LNP291 Für mich immer noch Sir!

Cybervoting – Uploadfilter – Terror – StreamOn – Wehrrechtsänderungsgesetz – Huawei – Chelsea Manning – Whistleblower

30 Jahre WWW: Linus und Thomas beklagen mangelnde Bandbreiten, fiebern der Abstimmung über die Copyright-Directive entgegen und schütteln den Kopf über Cybervoting.

Dauer: 1:30:56

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus. Du, das Web ist gerade dreißig Jahre alt geworden.
Linus Neumann
Ja, die Mitlive-Crises hat sich ja schon länger angedeutet. Logbuchnetzpolitik mit der Folge zweihunderteinundneunzig aufgezeichnet am vierzehnten März zweitausendneunzehn. Live im Internet mit dem klackernden MacBook von Thomas. Und das das Web ist dreißig Jahre alt geworden. Gestern glaube ich war das, ne? Am dreizehnten März oder wann war das? Ich ich bin gerade.
Thomas Lohninger
Ich glaub zwölfter Dienstag war's.
Linus Neumann
Ja, wie findest du?
Thomas Lohninger
Ja gut, ich meine, äh es ist nicht weggegangen und noch ist es da, aber das mit der Mitte of Christus ist schon ernst gemeint, also so schön, dezentral ist es nicht mehr, noch ist es bunt, ähm aber vielleicht hat schon so leichte Herbst-Allüren, kommt mir hin und wieder vor.
Linus Neumann
Ich finde das auch äh also ich habe ähm an dem Tag einige Radiointerviews dazu gegeben. Und ich war überrascht, welche Fragen die äh Journalistinnen und Journalisten gestellt haben. Ich hatte auch so meinen Sermon vorbereitet von wegen, ne, Dezentralität und so, ne? Und jetzt seid ihr alle auf Facebook und das ist so, war das nicht gedacht und ähm die Utopie war einer anderen. Die waren aber alle damit beschäftigt so ja äh entzweit uns das Netz, Hass im Netz, ne, das war das große Thema. Hassmaschine, Internet war im Prinzip so das, was worüber alle sprechen wollten. Fand ich ähm. Auch ein bisschen interessant, also fand ich interessant und überraschend. Stimmt natürlich, ist natürlich auch eine eine sehr wichtige Beobachtung, ne? Irgendwie die Idee uns wir rücken alle zusammen, das Internet bringt uns näher zueinander. Ist irgendwie auch nicht so besonders gut gealtert.
Thomas Lohninger
Ja, ich meine, ich habe da eine radikale Sicht, also das das Internet hat sein Versprechen erfüllt. Wir haben jetzt alle eine Stimme, wir sind alle irgendwie adressierbar und äh es gibt keine großen Geldkeeper mehr.
Linus Neumann
Haben wir den Salat.
Thomas Lohninger
Ja, jetzt haben die Leute halt auch alle eine Schimmel, das ist halt das, was sie sagen, ja. Ähm äh und deswegen also Ich glaub ja Pubertät ist es sicherlich nicht mehr, aber ich glaub da kommt auch noch was. Also ähm das äh ist auf jeden Fall noch nicht auf seinem Zenit angekommen. Ich will so optimistisch bleiben, dass da Kader auch mit guter Netzpolitik noch ähm gesellschaftlicher Verbesserungen möglich sind, an die wir heute auch noch gar nicht denken. Aber es ist lustig, wie oft sich Tim Burneslin zwischen so einsetzt und also ich meine, der Mensch ist immer noch sehr visionär unterwegs. Man muss auch oft Feuerwehr spielen, aber der der geht auf jeden Fall noch mit konkreten Beispielen und Projekten voran.
Linus Neumann
Äh du meinst dieses äh Solid oder äh äh.
Thomas Lohninger
Zum Beispiel ja, ja. Er ist ja.
Linus Neumann
Tim Benesli äh ist der Webdeveloper.
Thomas Lohninger
Ja, der, der, der Erfinder Sir Tim Burner.
Linus Neumann
Für mich immer noch Sir, ja? Ähm wir.
Thomas Lohninger
Ja, das ist äh ich ich weiß, ich habe das weiß es ganz genau, weil ich bei den ganzen Ibis an die Abgeordneten äh ist ja einer der Kritiker der Uploadfilter und da kann man immer bei den konservativen reinschauen. Surteam Burners liest auf unserer Seite. Äh
Linus Neumann
Ähm wir schauen uns ein bisschen das Feedback an. Ey Kinder, ihr müsst euch mal irgendwie aussprechbare Psynonyme benutzen, ja? Moorhexer oder, Moorhexer, Moorhexer, Zur Bundesratsinitiative. Ihr habt die ursprüngliche Fassung besprochen. In der Empfehlung der Ausschüsse sind noch Änderungen, die ich, deutlich kritischer bewerte aus dem Text. Jetzt ist wieder so schön Gesetzesentwürfe, ist ein Traum. B, Absatz eins ist wie folgt zu ändern, A Satz eins ist, wie folgt zu ändern. A das Wort anbietet, ist das Wort durch das Wort zugänglich macht zu ersetzen. BBB. Die Wörter deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt sind äh sind zu streichen. CC, die Wörter im Sinne von Satz zwei sind's zu streichen. DD, die Wörter ermöglichen oder zu fördern, sind durch die Wörter ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, zu ersetzen. EE das Wort drei ist durch das Wort fünf zu ersetzen. Mit anderen Worten ähm das Erleichtern, ist auch schon strafbar und die technische Zugangsbeschränkung fährt weg. Das ist auf jeden Fall eine Ausweitung. Und wenn man das nämlich wenn wenn es das erleichtern, da wird es in der Formulierung natürlich dann auch relativ nah. Ähm an überhaupt den Betrag Betrieb von Infrastrukturen, die und die aufmerksam hören, wissen ja, es ging bei der Bundesratsinitiative. Das verbieten das Darknetz beziehungsweise das unter Strafe stellen von Angeboten, die ähm. Im Prinzip kriminelle Handlungen ermöglichen. Und ähm ich halte das wie gesagt für eine sehr gefährliche Initiative. Wir haben das in der letzten Folge mit Markus schon angesprochen, ich hätte in der Folge davor oder zwei davor aber auch schon gesagt, wenn Dinge unter Strafe sind, dann äh ermöglicht quasi der Verdacht zu dieser. Straftat, der Verdacht, dass eine solche Straftat vorliegt, ermöglicht dann auch immer bestimmte Ermittlungsinstrumente. Und darum geht's auch glaube ich. Hier, das nämlich dann gegen Personen, die des Betriebs von Darknet Infrastrukturen. Verdächtigt werden, dass man den dann auch mit Staatstrojaner und Telekommunikationsüberwachung und ähnlichem kommen kann. Also das. Macht irgendwie einen unschönen Eindruck und passt nicht zu anderen Nachrichten, die wir ähm in dieser Sendung noch haben. Ähm dann haben wir noch einen Kommentar von Tim. Hallo, ich wollte bloß anmerken, dass ich es immer sehr schade finde, dass die meisten Möglichkeiten für politische Mitbestimmung für nicht wahlberechtigte Menschen nicht oder nur schwer möglich sind. Klar demonstrieren kann jeder, aber bei einer Petition zählen nur Unterschriften wahlberechtigter Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass meine Argumente in einer politischen Diskussion ernst genommen werden. Unter anderem wohl, weil ich nichts sagen kann, Dieses Thema meine Wahlentscheidung beeinflussen wird, da ich gar keine Wahlentscheidung habe. Tim, nimm dir ein Beispiel an Greta Thunberg, Die ist auch nicht wahlberechtigt wahrscheinlich, dazu müsste sie sechzehn, ich weiß nicht, ob in Schweden mit sechzehn wählen darf, aber die hat's jetzt, die hat jetzt quasi die erste Hürde zum Friedensnobelpreis genommen. Im Prinzip mit ein bisschen Schulschwänzen, ja? Und vielleicht äh bieten sich da für dich auch Gelegenheiten. Aber wie siehst du das denn Thomas, Mitbestimmung? Äh also Absenkung des des Wahlberechtigten Alters.
Thomas Lohninger
Halte ich an sich für eine gute Sache. Ähm also ich glaube dass man ab sechzehn durchaus schon in der Lage ist ähm sich eine Meinung zu bilden und die auch nach außen zu vertreten, Äh ich ich äh finde aber auch, dass dafür ausreichend viel gemacht werden muss in der politischen Erziehung. Also wirklich äh politische Bildung in den Schulen natürlich nicht parteipolitisch gefärbt, aber dass man halt einfach weiß, wie werden Gesetze gemacht, ähm was sind meine Rechte, was ist so irgendwie ein Verfassungsgefühl meines Staates und woher kommt das Ganze? Wieso haben wir uns das erstrit also ich find das sehr schade in meiner Schule haben wir überhaupt nicht auf solche Sachen Rücksicht genommen und auch irgendwie die Geschichte hat neunzehnfünfundvierzig aufgehört. Also da wirklich mal so hinzukommen, okay, wir haben hier eine Verfassung, die hat jemand geschrieben, der Gelsen heißt und Das und das hat er sich dabei gedacht, dass er da irgendwie übersehen, das wären so Sachen, die die da schon helfen und. Glaube man kann auch ohne Wahlrecht in Wirklichkeit über ganz viele Formen der Mitbestimmung ähm sich auch zu Wort melden, ja? Das ist halt mühsam. Ähm das tun nicht viele, aber je mehr Leute das machen, umso besser sind die Entscheidungen, die in einer Demokratie gefällt werden, also, Ähm ja, also es gibt da keine Ausreden.
Linus Neumann
Ich finde das ganz spannend. Ich habe auch nicht in Erinnerung, dass ich in Deutschland einen besonders guten Politikunterricht genossen hätte. Ähm in den USA habe ich aber guten Politikunterricht genossen ja tatsächlich da war das war hatte ich sehr gute Politiklehrer. Also die natürlich Hardcore. Eine irgendwie marktliberale äh republikanische US-Position vertreten, aber die konnten die wenigstens gut herleiten.
Thomas Lohninger
Das ist der Ifo Govermant und.
Linus Neumann
Ja, aber also der auch nicht nur, ne? Also das äh ich glaube ein Semester hatte ich da halt eine auch eine ganz gute äh stramme Kommunisten da irgendwie oder strammen Sozialisten da als als Lehrer. Die haben schon also überhaupt einmal. So sich die Sachen erklären zu lassen, ja. Ähm das habe ich häufig den Eindruck, dass das irgendwie bei den bei vielen Menschen. Nicht passiert ist, ne. Wenn man jetzt irgendwie sagt, äh Adam Smith und die wissen halt nicht, was dessen Überlegungen waren. Und äh oder eine grobe Ideen. Des Sozialismus, ja? So diese beiden Dinge mal gegenüber zu stellen und da wurde das fand ich schon durchaus. Sehr gut. Natürlich war immer klar, deswegen äh leben wir hier in in dieser Demokratie und deswegen ist das die beste und alles andere ist Kappes und äh so, ne? Ähm der war natürlich auch viel Stuss dabei, aber der musste wenigstens der wurde wenigstens auch erklärt und das finde ich immer ganz gut. Wenn zugrundeliegende Erwägungen. Erklärt werden, weil das irgendwie glaube ich den Unterschied macht zwischen Menschen, die irgendwas einfach hinnehmen. Und Menschen, die halt irgendwie zumindest verstanden haben, warum Dinge so sind. Und dann immer noch sagen können, finde ich gut oder nicht. Mehr Bildung, sage ich, glaube ich auch, jede zweite Sendung hier.
Thomas Lohninger
Okay, ähm ja wir reden von Demokratie. Wie schaut's denn in der Schweiz aus.
Linus Neumann
Schweizer Demokratie ähm wurde gerade von australischen Forschern gerettet. Ähm und zwar, hatten wir ja auch darüber gesprochen, dass die Schweizer Post dieses ähm Evoting System da nach und nach zum Einsatz bringen möchte und. Dann als mehr oder weniger. PR-Gag gesagt hat, okay, wir Open Sourcen das jetzt und machen eine Inklusionstest, bei dem sie dann erstmal den größeren Teil der validen Angriffsszenarien erstmal ausgeschlossen haben Und außerdem musste man ja quasi, bevor man da auf diese. Bevor man quasi Zugriff bekam auf die Software, musste man irgendwie aller allerhand ähm Bedingungen zustimmen und das hat ja dann dazu geführt, dass irgendjemand das gemacht hat in den. Quelltext einfach irgendwo veröffentlicht hat. Diesen Quelltext haben hat sich das Team um Sarah Jamie. Immer heißt die Jamie, Sarah Jamie Luis, ja. Sarah Jamie Luis angeschaut. Und die haben ja und da habe ich gerade schon im Vorgespräch zu Thomas gesagt, das wird ungewird wahrscheinlich das erste technische Thema in Logbuch sein, wo ich gar nicht erst versuche, das im Detail zu erklären. Ähm. Die haben festgestellt, dass das, was dieses System als Ergebnis ausweist. Eine Form von. Ähm. Kryptographischer Signatur hat, die die Integrität und nicht verfälschtheit des Ergebnisses. Beweisen soll. Und sie haben dann weiter festgestellt, dass es also möglich ist. Das Ergebnis dieser Wahl zu manipulieren und trotzdem diese. Ähm very five äh diese Verification trotzdem dann anzeigt, dieses Wahlergebnis ist korrekt, ja? Also eine eine. Das Angreifen angreifermodell wäre jetzt irgendwie derjenige, der dieses, der dieses System betreibt, möchte die Wahl manipulieren, das System sollte eigentlich dafür sorgen, dass selbst der das nicht kann und sie haben aber diese Schwachstelle gefunden, in der mit der mit einem relativ komplexen, kryptografischen. Prozesse eben. Inkompetent umgegangen wurde, sodass er am Ende nicht effektiv ist. Und so quasi jemand in der Lage wäre, ein beliebiges oder ein manipuliertes Wahlergebnis zu veröffentlichen und. Eingebaute Beweissystem, was verhindern soll, dass eine Manipulation stattfindet, würde trotzdem zu einem validen Ergebnis kommen. Totale Katastrophe, ja und. Ihr zielt man daran wieder. Dadurch, dass ich noch nicht mal versuche, das zu erklären, weil ich dieses Paper fünfzehn Seiten noch nicht ganz gelesen und verstanden habe. Daran sieht man, auf welch äh dass das diese Debatte eben auf einem sehr hohen äh Level stattfindet und genau da ist es schon, da geht es schon schief, ja? Wenn nur noch ähm expertisch äh äh Kryptografie-Expertinnen und Experten, diese Probleme überhaupt erkennen und erklären können. Und selbst der Interessierte ähm Hacker sagt, ich brauche da mal eine Stunde, um dieses PayPal zu lesen, um's vielleicht wirklich zu verstehen dann weißt du, was das bedeutet für die Vertrauenswürdigkeit der Wahl. Dieses System ist natürlich am Ende ist es im Prinzip völlig unerheblich, ob du sowas hast oder nicht, weil selbst. Selbst jemanden, der der das anwenden könnte, müssten wir am Ende vertrauen, weil nur ein winziger Bestandteil der Bevölkerung überhaupt verstehen würde. Was ist wie diese Verification funktioniert und finde ich. In dem Fall haben's eben noch nicht mal die Programmierer verstanden und haben's halt auch falsch programmiert.
Thomas Lohninger
Aber ich meine, wie gravierend ist diese Sicherheitslucke, die hier gefunden wurde, weil ich meine der so die die dieses Szenario mit diesem Backbound ist, dass man sagt, hier bitte Hacker kommt her und findet unsere Sicherheitslücken, der ist doch, dass man egal wie das ausgeht nachher sagen kann, jetzt ist es sich. Entweder es wurde nichts gefunden oder es wurde was gefunden und das äh repariert man dann ähm und ist das jetzt hier sozusagen was, wo äh man einfach nur ein Pflaster draufpickt oder wo man das Ding irgendwie anzündet und sich umdreht und.
Linus Neumann
Post hat sofort gehandelt, wie es richtig ist und hat ähm also wie es in ihrer Rolle korrekt ist. Nämlich hat am zwölften sofort eine äh Pressemitteilung herausgegeben, Fehler im Quellcode aufgedeckt, behoben. Der von Bund und Kanton angeordnete öffentliche Inklusionstest und so weiter, liefert erste wertvolle Ergebnisse, internationale Experten fanden einen kritischen Fehler. Dieser betrifft die universelle Verifizierbarkeit, la la, dann natürlich sofort klar, der Fehler ermöglicht es, nicht ins Evoting System einzudringen, beziehungsweise der Fehler allein ermöglicht es nicht. Und der Code wird umgehend korrigiert werden, dies ist bereits erfolgt nächsten regulären Release wird der wird der Fix eingespielt, ne? Also sie haben quasi diese. Haben den diese Vorlage erwartungsgemäß verwandelt. Jetzt muss man aber dazu sagen ähm. Für das Finden dieses Fehlers bekommen die jetzt noch nicht mal einen Backbounty, weil sie sich dem äh den Bedingungen dieses Introsionstests eben nicht unterworfen haben, ja? Also der, die kriegen jetzt noch nicht mal ihre Belohnung für das Mitspielen am Marketinggag der Schweizer Post und es ist genau wie vorhergesagt, dass sie das eben als willkommene Vorlage nehmen daraus. Gewinn für die, für die Post zu machen.
Thomas Lohninger
Ja, ich bin mir sicher, dass es für solche Sicherheitslücken auf äh Märkte gibt, wo sich da was lockrieren lässt. Ähm aber dass die das hier öffentlich gemacht haben, zeigt schon, dass sie ja eher ähm das ehrlich meinen. Ähm vielleicht müsste man da einfach mal hergehen und dieses Paper ähm den Standard Wahlbeisitzern zeigen und das filmen, so ein schönes Video machen. Ich weiß nicht, ob's in der Schweiz auch Wahlbeisitzer gibt, aber muss es ja.
Linus Neumann
Können Sie mal kurz erklären? Wir lesen.
Thomas Lohninger
Genau, genau und dann füllt man das. Ja genau und da haben sie jetzt verstanden. Vertrauen sie jetzt der Auszählung der Stimmen.
Linus Neumann
Es ist wirklich zu, es ist wirklich so bitter.
Thomas Lohninger
Aber du hast es richtig erklärt, also das ist ähm ja, man kann nur hoffen, dass die Debatte zu in der Schweiz auf einem Niveau geführt wird. Ähm. Die auch wirklich den Kern des Problems erwischt. Also ich habe nur letztens, ich höre einige Schreizer äh Nachrichten, weil die vor internationale Berichterstattung außerordentlich gut sind. Und die digitale Gesellschaft Schweiz macht da auch einen guten Job bei diesem Evoting Thema wirklich den Kern der Sache zu treffen. Aber ähm, die, die da gibt's natürlich auch Kräfte in der Schweiz, die meinen, nein, doch wir müssen das, weil das ist ja modern.
Linus Neumann
Tja, also im Prinzip eigentlich das Thema das Feld schien ja schon verloren. Das Thema bleibt in den Medien, da machen halt die Aktivistinnen und Aktivisten in der Schweiz grade echt einfach mal einen guten Job das so hoch zu halten. Das zu begleiten in der Form, das ist schon das ist einfach gut, wie das da gerade verläuft. Und ich höre natürlich auch die Stimmen, die. Die kommen auch zu Wort in den Artikeln, die also sagen ey das ist ne, das zeigt nur, dass das Schrott ist, aber es ist unerheblich. So dass das zeigt ja nur, dass die Programmierer schon selber nicht verstanden haben, was sie da machen, ja? Das ist im Prinzip der Spinnen, den man in diesen Dingen. Geben muss, wenn du, wenn du das schon, ich meine, das wäre das der der Kernstück, das Kernstück, Evoting Produkts ja das ist irgendwie very fivel ist und wenn du das schon verkackt hast dann. Was wird noch verkackt Thomas.
Thomas Lohninger
Noch noch nichts. Ähm wir wir kommen zum Urheberrecht. Unser derzeit größtes Thema. Ähm die Abstimmung äh über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie im Plenum des Europaparlaments hat ein Datum. Sie wird stattfinden. Am sechsundzwanzigsten März zweitausendneunzehn vermutlich schon recht früh. Am Vormittag. Ich habe mich über die eigentlich die Debatte machen wollen, weil die war eigentlich auch für den sechsundzwanzigsten geplant. Ähm also jetzt versucht man das einfach so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen, Ähm und äh die Abstimmung wird in Straßburg sein ähm beim beim äh regulären letzten Märzplenum und äh es. Wirklich verdammt knapp. Also ich glaub das kann man jetzt schon sagen dass das wirklich 'ne Kampfabstimmung sein wird. Ich glaube es werden alle politischen Parteien gespalten sein. Also mich würde es wundern, wenn eine politische Gruppierung es schafft, wirklich alle ihre Abgeordneten da auf Linie zu bringen. Ja und umso mehr möglich.
Linus Neumann
Nochmal kurz erwähnen, dass das ja eine Besonderheit des EU-Parlaments ist, ne, dass die dass die dann nicht so sehr im Fraktionszwang leben, oder? Das, das hast du im Bundestag selten, oder? Das.
Thomas Lohninger
Ja, absolut. Das ist aber auch, was das Ganze so lebendig macht, weil versuch mal irgendwie im Nationalrat in Österreich oder im Deutschen Bundestag, also da kannst du mit den einzelnen Abgeordneten reden, die schauen dich lieb an und äh nicken vielleicht noch, aber das war's. Die haben ja gar nicht die Kompetenz wirklich ihr ihr verfassungsmäßig garantiertes freies Mandat, zu üben, ja? Also.
Linus Neumann
Ja, das, aber das, du hast Recht, die haben auch nicht die Kompetenz, das ist korrekt, ja.
Thomas Lohninger
Also ja, doch manche schon. Also ähm äh die Kompetenz im Sinne von ähm äh sie sie würden dann halt äh um ihren Listenplatz, müssen sie kriegen dort irgendwie bei anderen Themen ausschuss, zünden oder Projekten, die sie vielleicht selber politisch durchbringen wollen, keine Unterstützung der Partei mehr und ich weiß in Österreich, da gab's Fälle, wo Abgeordnete dann mal irgendwie ihr Gewissen eingeschaltet haben, wurden nicht einmal mehr gegrüßt. Die waren einfach nur noch so Gespenster, die da herumlaufen ähm und und ähm sozusagen wenn das stimmt wie nicht mit der Herde geht, dann stößt es die Herde aus, das ist natürlich Gift für jede Demokratie. Ich meine, wir leisten uns jeder einzelne und jeden einzelnen Abgeordneten, damit sie. Nur ihrem Gewissen verpflichtet für die Bevölkerung, die vertreten. Und ähm, Im Europaparlament wird es eher noch gelebt, wobei man muss sagen, das unterscheidet sich auch bei den bei den Linken, gibt's überhaupt keine Fraktionsdisziplin, was auch bis zu dem Punkt ist, dass die Hälfte davon eigentlich gar nicht auftaucht.
Linus Neumann
Keine Disziplin bei den Linken, das ist echt immer das glei.
Thomas Lohninger
Fraktionsdisziplin, eigentlich auch ein schönes Wort. Ähm also ich rede jetzt nicht von der Linken, der Linke in Deutschland, sondern von Gurt, der Familie auf europäischer Ebene. Und im umgekehrten Spektrum ist die europäische Volkspartei, also die Partei von CDU, CSU und ÖVP. Bei denen ist eigentlich noch am ehesten scharfe Kante und alle sind auf Linie, aber auch da ist es jetzt schon so, die es nicht schaffen, ihre Reihen zu schließen. Ich glaube, wir haben jetzt auf äh Pletscht oder so ein Neinchen dort EU schon vier oder fünf konservative Abgeordnete. Also von der europäischen Volkspartei unterschrieben haben, dass sie gegen Artikel dreizehn Stimmen werden. Aktuell sind's hundertsechs, solche Pletges, die wir haben.
Linus Neumann
Von siebenhunderteinundfünfzig, ne? Da geht.
Thomas Lohninger
Fehl, genau, da fehlt noch was, wobei das sind ja natürlich auch nur die, die sich wirklich äh öffentlich committen wollen und die stellen sich damit natürlich auch in die Auslage, also ähm wer wer dort wirklich diesen Pletsch unterschreibt, der sich so sicher und ist sich dass er, dass das die richtige Entscheidung ist und ist sich auch sicher, dass er die nach außen vertreten will, entgegen aller Gegenwinde von, Achselspringer, anderen Interessensvertretungen in dem Bereich, die durchaus in einem Wahlkampfjahr überzeugende Argumente haben können gegenüber Politiker.
Linus Neumann
Ich muss an der Stelle noch ganz kurz ein ein Kommentar vorlesen, den ich so wunderschön fand, ist das ein Kommentar von Karsten. Ähm. Schreibt, ich möchte an dieser Stelle löblich meinen Kollegen erwähnen, der zum Büro von Udo Vogt durchgestellt wurde. Udo Vogt ist äh für die NPD im Europaparlament äh positiv daran, das Gespräch war schnell zu Ende. Udo Vogt stimmt gegen alles. Fand ich gut.
Thomas Lohninger
Ja, gegen Europa. Bär, böse.
Linus Neumann
Scheiße hier.
Thomas Lohninger
Einfach nein, gut. Ja also äh das ist auch vielleicht so ein wichtiger Punkt. Es ist auch ganz entscheidend, äh dass die Abgeordneten, wirklich auch anwesend sind bei der Abstimmung am sechsundzwanzigsten März. Das wirkt wie eine Banalit. Kann aber einen großen Unterschied machen. Ähm wir haben schon mal irgendwie Abstimmungen gewonnen oder verloren, je nachdem, wo gerade irgendwelche Schnitte in Events waren, in welchem Land und dann fehlen halt irgendwie, konservativen. Deswegen ist es auch wichtig, wer den Pletsch bei uns unterschreibt, verpflichtet sich auch anwesend zu sein. In einem Abstimmungstermin.
Linus Neumann
Sonst äh.
Thomas Lohninger
Sonst wird man geschämt.
Linus Neumann
Sonst sonst gilt es nicht.
Thomas Lohninger
Genau, also die Website wird ja auch aufzeigen, wer sein Versprechen aufgehalten oder gebrochen hat. Und das wird eine namentliche Abstimmung. Wir wissen das. Ja, also ähm auf jeden Fall es bleiben uns noch, ein paar wenige ähm Tage bis zu dieser Abstimmung ähm äh uns dieses Ding mit dem Telefontool äh ja, das hat wirklich funktioniert. Das freut uns sehr, wir haben Zahlen gestern veröffentlicht. Es sind über tausendzweihundert Anrufe gemacht wurden mit insgesamt akregiert zweiundsiebzig Stunden. Die telefoniert wurden. Das sind wirklich nur die Stunden, wo an beiden Enden der Leitung wirklich schon geredet wurde, also wo wenn man wirklich bei uns angerufen hat oder Anruferinnerungen bekommen hat, dann irgendwie einen Tastenton gedrückt hat und dann verbunden wurde und der Abgeordnete hat, angerufen Und das nimmt auch schon so Dimensionen an, dass sich dann äh gerade in der SPD einige Leute beschweren über diese Menge an Anrufen und die sind ja eh im Prinzip dagegen, sie müssen sich nur noch den Text genau anschauen und äh das äh, gar nicht, dass man jetzt hier so gestört wird in der Arbeit von diesen bösen Bürgern. Ähm das ist ganz wichtig zu sagen, also einerseits ja Protest was bei Safety Internet EU zur Netz seit dreißig Jahren auch gestört. Ähm wenn demonstriert wird, dann stört das auch den Verkehr. Protest darf auffallen. Das ist aus gutem Grund ein Grundrecht und da müssen wir auch drauf beharren, dass das ähm. In die Aufmerksamkeitsschwelle, kommen darf und gerade bei diesen Anrufen ist es ja so, jede Sekunde, die da ein Abgeordneter am Telefon verbringen muss, ist ja eine Sekunde, die jemand anderer sich genommen hat Ähm um um an seinen gewählten Vertreter oder Vertreterin heranzutreten. Und insofern habe ich da recht wenig Verständnis dafür und es gibt einen einfachen Weg, wenn man wirklich sagt, okay, ihr habt mich überzeugt, ich will keine Anrufe mehr haben, unterschreibt den Pletsch und du. Mehr angerufen. Das ist ganz einfach.
Linus Neumann
Okay, ganz einfach. Ähm das ist auf jeden Fall sehr erfreulich, dass das so so gut läuft. Gibt's sonst noch irgendwas in der Richtung.
Thomas Lohninger
Ja, es gibt noch sehr viel, also ich glaube in der Freakshow wurde das schon erwähnt, wenn uns Menschen Zuhören, die äh eine Firma haben oder in einer Firma äh arbeiten und da vielleicht auch was mitzureden haben, äh kann man auch als Firma noch etwas gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht tun in dem Fall kann man sich melden bei Marie at Next Cloud dot com. Die machen nämlich gerade einen offenen Brief und. Das ist immer noch möglich bis äh zum siebzehnten März, dass man das tut sich da dranhängt und beteiligt, das ist natürlich dann vor allem wichtig, wenn man als Unternehmen vielleicht auch Angst davor hat, in die Haftung genommen zu werden, für Dinge, die äh Nutzer auf seiner Webseite machen, also das äh greift ja schon, wenn man irgendwie eine Kommentarfunktion auf einem Blog, Ähm und deswegen sollten sich da auch die betroffenen Unternehmen nochmal fragen, ob sie wirklich äh diese Einschränkungen, ihre Geschäftsfreiheit haben wollen Also das sind Argumente, die man zivilgesellschaftlich machen kann, aber ich finde das sehr gut, dass sich die Unternehmen in dem Bereich jetzt auch langsam organisieren und das gerade eben auch mal konservative oder liberale Politiker gesagt bekommen. Äh wir tun hier keineswegs irgendwie nur äh Google äh eine Kette ans Bein pinken, sondern äh Google wird sich freuen am Ende, ähm dass sie die einzigen sind, die unter diesen Regularien noch äh legale Dienste in Europa anbieten können, alle anderen werden vor die Hunde gehen, das sind Argumente, die jetzt auch langsam kommen. Und die sind essentiell dafür, dass wir auch rechts der Mitte noch Menschen überzeugen mit Argumenten, die auch stimmen. In diesem Gesetz auch unter Konsequenz sind, wenn das zukommt, wie es jetzt am Tisch stückt, Ähm wie gesagt, wir haben ja einen fertig verhandeltes Triogagreamen. Hier geht's nicht mehr um, ach kümmer das nicht so oder so machen oder abschwächen. Die Zeit ist vorbei Der Text, der jetzt abgestimmt wird, der ist ausverhandelt, wenn da ja gesagt wird, ist eins zu eins das Ge.
Linus Neumann
Also es gibt auch jetzt nur noch weil da wurde äh wurde wurde ich auch auf Mastodon gefragt, Masterdon, ne? Die die Zentrale Twitter-Alternative ähm. Ob man über die Artikel nicht vielleicht einzeln abstimmen könnte. Nee, das geht nicht, ne? Das wäre hm, das wäre das, könnte ich mir auf jeden Fall gut vorstellen, wie der Sitz. Eins, ne, Artikel eins wollen wir nicht. Wir nehmen nur, wir nehmen nur drei, sieben und zwölf oder so? Nee, geht nicht. Jetzt geht's nur noch komplett das Ding abzuschmettern, oder?
Thomas Lohninger
Details, also wenn wir gewinnen, wenn das Parlament sagt, dieser Trilog Ergebnis mehrt, wollen wir nicht, dann, muss es natürlich auch wieder eine zweite, die es in gewohnt sein. Also dann, dann wird über einen neuen Text verhandelt, also wenn ich, wenn ich das ablehne, was jetzt schon fertig am Tisch liegt, muss ich äh dann in den nächsten Schritten auch sagen, wie es denn stattdessen gerne hätte, ja? Und dann Prozess endet wahrscheinlich nicht damit, wenn wir das jetzt verhindern, aber es ist mal eine klare Willensbekundung, so wollen wir's nicht Und äh danach kann natürlich noch weiterverhandelt werden und man kann in die nächste Runde gehen, man kann irgendwie nochmal irgendwie einen Parlamentstext machen, da muss ich vielleicht wieder auch der Rat eine Meinung bilden, dann geht man in einen neuen Trilog und dann haben wir aber wahrscheinlich schon weit nach der Europawahl äh Wiederabstimmungen, wo dieses Edwage neu er Nistan verhandelt wird, aber da kann man sich stark ausrechnen, dass das besser sein wird, dass das eben. Gar keinen Artikel dreizehn mehr beinhaltet oder einer, der wirklich noch eine ähm zum Beispiel Lizenzpflicht beinhaltet, dass man sagt, okay, ähm wenn du wirklich eine große, kommerzielle Plattform bist Geld, mit den Inhalten von anderen Leuten, dann äh musst du dich schon um faire Lizenzvereinbarungen bemühen, aber du bist nicht haftbar, wenn du jetzt bei einzelnen Inhalten vielleicht nicht solche Lizenzvereinbarungen hast, und du brauchst deswegen dann auch keine Uploadfilter. Also diese Möglichkeiten, die gibt's ja, andere Ausschüsse im Europaparlament haben da konkrete Texte vorgelegt, die das erzielt hätten, ähm die die wollte halt vor allem Axel Voss und und andere ähm extremistische Verhandler, sage ich mal, hören, aber es gibt ja Kein Streit darüber ist irgendwie gehen wir vielleicht mehr zahlen soll, ähm aber dass die Abfilter sind das eigentliche Problem. Und. Kannst natürlich dann eigentlich jeder Melle, sowohl Kommission, wie auch Parlament und Rat, können sagen, gut, wir lassen fallen. Wir wollen dieses Gesetz einfach gar nicht.
Linus Neumann
Ist auf jeden Fall ganz äh amüsant auch zu sehen, wie ähm wie dein erstes Parlament diese eine Version dort ein. Kippt und dann kommt es wieder zurück und dann wollen sie auf einmal ihren eigenen Vorschlag nicht mehr. Das wird auf jeden Fall noch spannend. Ich finde das in dieser ganzen EU-Gesetzgebung äh tatsächlich sehr interessant, dass es immer doch nochmal weitergeht. Bisschen wie so ein Brexit, ne, geht auch immer weiter.
Thomas Lohninger
Ich habe auch.
Linus Neumann
Was haben sie heute? Haben sie auch wieder was abgestimmt beim.
Thomas Lohninger
Ja vorhin war gerade die Verlängerung äh des das am neunundzwanzigsten März.
Linus Neumann
Wollen sie auch nicht, ne? Doch wollen sie.
Thomas Lohninger
Nicht ausgetreten wird. Also es wird auf jeden Fall eine Verlängerung angesucht, der die EU, aber jetzt glaube ich, noch zustimmen muss. Mich.
Linus Neumann
Mal gucken, ob die EU da.
Thomas Lohninger
Mich freut das, weil ich bin in London in der Woche nach Brexit und habe Hardcore spekuliert, dass äh die das noch verlängern werden. Ähm ja, Flug war billig. Ähm auf auf jeden.
Linus Neumann
Vorstellen. Vor allem wenn es eine sieben drei sieben Max war.
Thomas Lohninger
Ich weiß gar nicht, mit wem ich fliege. Aber ähm was, was ganz wichtig noch zu erwähnen ist, ähm eben man kann jetzt noch weiterhin anrufen, gerade die ähm, kommende Woche vom achtzehnten März ist dafür noch sehr prädestiniert, das sind die Abgeordneten in Brüssel. Ähm, ich werd selber auch vor Ort sein, äh, mit vielen anderen Leuten Edri hat gerade auch irgendwie die Möglichkeit, dass man sich ein Chavel-Stipendium holt, wo man die äh Reisekosten ersetzt kommt, wenn man sich da bewirbt, kann man eben auch nächste Woche dabei sein und nochmal wirklich von Tür zu Zügel und Klinken putzen und sich Termine ausmachen mit Abgeordneten. Das ist, auch etwas, das man tun kann, wenn man noch nicht wahlberechtigt ist und ja wer zu Hause bleiben will hat auch keine Ausrede am dreiundzwanzigsten März wird demonstriert zwar fast überall, also zumindest in zweiundvierzig europäischen Städten, diese Zahl ist wirklich so gerade auf die Internet Punkt Info, also in vielen vielen Städten äh gibt es Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Wir verlinken da auch noch die Webseite, wo ihr für eure Stadt nachschauen könnt, es ist auch noch nicht zu spät selber, Dimos anzumelden oder eben wohin zu fahren. Und äh ich bin recht optimistisch, dass da an vielen Stellen sehr viele Menschen noch auf die Straße gehen werden. Und äh jetzt ist immer noch Momentum da, dass das das muss jetzt noch irgendwie diese fünf vor zwölf Momente müssen wir jetzt noch nutzen und all diese Momente nochmal wirklich. An die Politik heran ins Parlament tragen, dann sehe ich eine, eine, eine wirklich reale Chance, dass wir das Ding vielleicht echt noch gewinnen können.
Linus Neumann
Aber Thomas, was denn mit dem Terror.
Thomas Lohninger
Ähm jetzt hat sich gerade so eine optimistische Note. Ähm es gibt äh Ist ja immer so lustig, wenn wenn äh der ganze Sauerstoff im Raum aufgesaugt wurde von einer Sache, dann dann äh, gibt's ja trotzdem immer noch andere Dinge, die passieren. Ähm und in der EU ist es so, dass gerade äh auch ein zweites Gesetz, in dem Upload-Filter drinnen sind, verhandelt wird, nämlich die Terrorverordnung, über die haben wir in der Vergangenheit auch schon gesprochen das ist mehr oder weniger eine Verordnung die auch wieder Uploadfilter vorsieht, die. Äh in diesem Fall aber wirklich für alle alle Plattformen greifen, also auch irgendwie ich weiß nicht, wenn ich ein äh Sava irgendwie in meinem Verein habe, wo drei Leute ihre Dateien hochladen können, gefallen ich auch unter dieses Gesetz Also jede Art von Hosting von Intermediär, der irgendwie eine Plattform bietet für andere fällt unter dieses Gesetz und dieses Gesetz verlangt recht viele Sachen, aber kurzum, es geht halt auch darum, dass man innerhalb von einer Stunde extremistische Inhalte löscht, dass da man selber auch eine Prüfung vornimmt und eben auch Uploadfilter, in Artikel sechs dieser Verordnung sind vorgeschrieben, wenn man einmal schon mal touristische Inhalte hatte auf seiner Webseite und ja dieses Gesetz macht jetzt gerade seinen Weg, die einzelnen Ausschüsse des Europaparlaments. Baums wurde im September zweitausendachtzehn auf den Weg gebracht. Kann man sich auch im Kalender eintragen, immer im September, im Jahr vor der EU-Wahl kommt die Kommission mit diesen Gesetzen, für die sie sich eigentlich scheniert, die man aber noch schnell durchbringen will vor der Wahl. Das ist sowas Und dieses Gesetz äh ist erst äh kürzlich äh im Inkoausschuss, dem Ausschuss für ähm den Binnenmarkt und Konsumentenschutz unter der Berichterstatterin Julia Rieder positiv verabschiedet wurden, also ohne Uploadfilter und jetzt eben kürzlich äh durch den Kulturausschuss mit Upload-Filter passiert und es wird noch durch den Bürgerrechtsausschuss in Liebeausschuss gehen und dann wird's noch vor der Wahl auch im Plenum vermutlich beschlossen werden. Ähm! Und das ist auch halt auch etwas wo man ein Auge drauf haben sollte und wo wir aber auch merken ähm ja das mit den Upload-Filtern wird halt jetzt wirklich noch in diesen paar Wochen entschieden. Und äh wir wir haben so irgendwie zwei, zwei Torchancen hat der Gegner. Wir müssen beide abwehren, Dann haben wir aber auch wirklich einen Strich gezogen. Dann dann glaube ich schon mit einer Kernwillensbekundung des Parlaments, dass diese Idee wir lassen da irgendwie. Computerprogramm und und Klosters, propetäre Agritentscheiden was man noch sagen darf, was noch abgelodet werden darf. Ähm die Idee. Können wir jetzt entweder beerdigen oder die bleibt. Und die bleibt dann für recht viele andere Fragen der Plattformregulierung auch. Also wahrscheinlich auch wenn's drum geht irgendwie Hate Speechs oder Fake News und andere Basswords zu regulieren wir, die Kommission wahrscheinlich auf diese Filter zurückgreifen. Ähm auch wenn die Technik das nicht leisten kann, auch wenn das falsche Vorstellung von von Technik ist, aber äh das kann man ja trotzdem so ein Gesetz reinschreiben und deswegen ist es ganz wichtig jetzt hier diesen diesen Strich zu ziehen. Und da auch ein Auge drauf zu haben. Ähm ich bin aber bei der Terrorverordnung ein bisschen optimistischer als beim Urheberbereich noch, dass wir das auch noch hinbekommen, aber ich bin ja Berufsoptimist, insofern ist das mit Vorsicht zu genießen.
Linus Neumann
Dann wollen wir deinen Berufsoptimismus direkt mal äh ein bisschen in seine Schranken weisen. Äh, Wir ähm erinnern uns alle natürlich, als wäre es gestern gewesen, wie du auf der Aktionärsversammlung der deutschen Telekom äh einen Vortrag gehalten hast, äh Stream-On ist kein Modell. Für das Internet der Zukunft oder so, war der war der die der entscheidende Satz darin, ähm. Stream on, das Angebot der deutschen Telekom, dass darin besteht, dass bestimmte Arten von Datenverbrauch, nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, andere jedoch schon. Insbesondere nicht dazu gehört äh sowas wie YouTube und spezifisch äh Streaming-Dienste, ne? Also es äh Stream-On ist, denke ich beschränkt auf ähm Datenhungrige äh Musik und äh Videostreaming-Dienste. Und macht, wenn die, wenn diese Option aktiviert ist, die Nutzung selbiger, quasi unbegrenzt, kostenlos und das ist natürlich. Eine Ungleichbehandlung von äh Daten. Die, was weiß ich, die Wikipedia-Seite kostet dich, aber das YouTube-Video nicht, äh, womit allerhand. Unangenehme Effekte einhergehen. Weshalb. Äh du ja zentral auf der europäischen Ebene dafür gekämpft hast, dass wir eine Netzneutralitätsverordnung haben gegen die so etwas verstößt. Und ähm. Das wird jetzt äh vor Gericht geklärt und zwar hatte. Im Dezember zweitausendsiebzehn. Die Bundesnetzagentur Auflagen erteilt für die deutsche Telekom. Spezifisch, dass sie gesagt haben, ey, dein Stream on, ne? Schön und gut, kannst du von mir aus machen, aber. Das gilt ja nur äh in Deutschland und wir haben ja gesagt ähm Ihr müsst gleiche Bedingungen anbieten, egal und zwar europaweit. Das heißt, wenn eure Stream-On-Kunden im anderen europäischen Netz Roman, dann bitteschön Stream on und nicht äh Datenvolumen. Und die deutsche Telekom hat gesagt, das geht nicht, weil. Roaming Gigabytes, die müssen wir bezahlen und deswegen können wir das da nicht anbieten und seitdem klagen die äh regelmäßig hin und her. Ähm. Denn die deutsche Telekom hat dann am einunddreißigsten Januar zwanzigachtzehn Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, das hat dann mehrere Monate später am zwanzigsten November gesagt Die Auflagen der BNA sind gültig, Dann hat die BDA gesagt, siehst du Telekom? Sag ich doch, mach mal bitte, haben wir doch gesagt, da hat die Telekom gesagt, nee, das ist aber voll der erhebliche finanzielle Schaden, der uns da entsteht. Und jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Köln am sechsten. Sechsten März geurteilt. Die Telekom darf streamen und trotzdem unverändert weiterlaufen lassen. Die Auflagen sind nicht zu erzwingen. Bis nicht das äh also quasi. Wenn das Oberverwaltungsgericht Köln geurteilt hat, dann werden die Auflagen erzwungen oder nicht, aber nicht vor dem Urteil.
Thomas Lohninger
Äh es ist es ist es ist ein Wahnsinn. Also ähm ich ich blicke ja mit einer sehr europäischen Brille auf dieses Thema und ich muss mir ech. Bei Deutschland da, bei den ganzen Netzt, die man auf den Kopf fassen. Ähm also äh, Stimmt alles, was du gesagt hast? Ich ich äh ändere mich sehr gut daran, äh Stream on, wurde eben, zweitausendsiebzehn an den Start gebracht und im Mai war ich dann bei der Hauptversammlung und habe ihnen gesagt, dass das auf Datenschutzgründen aus NC drei Zinsgründen und aus Roaming-Gründen, äh so nicht geht und und klar illegal ist. Und ganz ähnliche Produkte gibt's ja in anderen EU-Ländern auch. Also Tim Mobile hat das ja als Gruppenstrategie Vodafone auch diese Produkte sind sehr baugleich, fast mit den exakt denselben Geschäftsbedingungen in mehreren Ländern. Eingeführt worden und aufgrund des selben EU-Gesetzes auch geprüft worden von unterschiedlichen Regulierungsbehörden und ähm es ist eigentlich immer dasselbe passiert, dass man gesagt hat, na warte mal, also das mit dem Roaming, das müsst ihr auf jeden Fall ändern, das mit der Drossel, dass ihr hier irgendwie äh äh hat die Videos auf SD, äh die VD-Qualität herunter, drosselt, das geht auch auf gar keinen Fall. Und daran haben sich auch alle gehalten und das war innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten in jedem Land gelöst, ja. April zweitausendsiebzehn, wir haben heute März zweitausendneunzehn, ja? Es hat schon mal irgendwie die Bundesnetzagentur hat bis Dezember zweitausendsiebzehn gebraucht. Selber eine Entscheidung zu fällen. Was ist im Dezember zweitausendsiebzehn passiert? Ähm, in in den USA wurde Netzentralität abgeschafft von Donald Trump. Diesen Windschatten hat die Bundesnetzagentur gebraucht, um sich überhaupt zu trauen gegen die große deutsche Telekom ein bisschen was zu machen. In Österreich hat so eine Entscheidung von der österreichischen Religionsbehörde RTR gegen Telekom Austria, auch den Staatskonzern. Ein Monat gedauert. In Deutschland waren's neun. Ähm und obwohl man dann eben diese halbherzige Entscheidung gefällt hat, die das selber gar nicht angreift, sondern nur die Drossel und das Roaming, die ganz offensichtlichen Rechtsfälle. Das ist dann trotzdem aufgrund der Wirren des deutschen Rechtssystems und der wahrscheinlich auf Mulius gesagt worden aufgrund von Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichten sehr lange anhängig gewesen, obwohl es ein Eilverfahren war. Und äh ja, jetzt, obwohl's eigentlich ganz klar war, Eilverfahren ist vorbei, du musst das jetzt umsetzen. Die Bundesnetzagentur hätte auch schon längst irgendwie neue Strafen erlassen können oder sogar pro Tag irgendwie noch mehr Strafen, die fällig werden. Das hat sie alles nicht gemacht sondern man ist einfach in Köln zum Gericht gegangen und das hat wirklich mit. Erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Für eine Rechtsverletzung, die überall sonst sofort abgestellt würde, dass weiter hinten angestellt. Und das ist, das ist also da greife ich mir wirklich im Kopf, weil ich meine, ich habe, Prostitaler meines Lebens dafür aufgewendet da irgendwie mitzuhelfen, dass wir eine Zentralität in Europa haben. Und dann zu sehen, wie dieses Gesetz mit Füßen getreten wird. Das ist schon ein. Absoluter Wahnsinn Und deswegen äh tue ich jetzt auch äh einen anderen Wahnsinn wieder, äh den den ich äh äh eigentlich nicht vorhatte, äh weil wir haben gerade darüber geredet, wie dicht der März ist und wie viele noch passieren wird und ja Aber es macht ja sonst keiner, deswegen werde ich am achtundzwanzigsten März bei der nächsten Telekom Hauptversammlung äh wieder eine Rede halten in Bonn. Ähm und ich weiß noch nicht, was ich sagen werde, aber. Wer irgendwie in Bonn oder in Köln oder in der Gegend ist, kann sich äh gerne gerne melden bei mir auf Twitter. Es gibt noch keinen wirklichen Plan, werde ich eigentlich mit.
Linus Neumann
Es gibt noch Aktien oder.
Thomas Lohninger
Sind, also ich habe äh habe ich das hier eigentlich erzählt, dieser dieser fantastische Verein, der es mir überhaupt möglich macht als äh dreckigen Aktivisten. Die die sind wirklich toll. Also ich mein die machen das bei der Telekom aber die machen das auch bei irgendwelchen Waffenkonzernen oder bei irgendwelchen weiß nicht, Bergbaukonzernen, die auf, demonstrierende Gewerkschafter schießen und bringen dann die Überlebenden von solchen Massakern auf, die Hauptversammlung dieser Konzerne und geben ihnen eine Stimme. Äh die machen wirklich einen coolen Scheiß. Ähm wir verlinken die und die ähm ermöglichen mir da nochmal hinzukommen und eben mit in vielen Aktien, die sie in dem Bereich haben, äh hat man dann eben nach deutschen Aktienrecht auch ein Stimmrech und das hoffen wir zu nutzen, um da einfach nochmal ähm ja diese Argumente auch darzulegen, weil ich, ich halte es für absolut unglaubwürdig, dass eine deutsche Telekom sich als pro-europäischen Konzern darstellt, was sie sehr gerne t, wenn sie, sehenden Auges, europäische Gesetze mit Füße tritt und wenn sie, wenn sie auch wirklich sich so nicht an den Rechtsstaat hält, weil ähm das ist eine mutwillige Verschlechterung äh der Dienstequalität jeder andere Konzern. Jeder andere Telekom Konzern in Europa hat das mit dem Roaming den Leuten schon freigestellt weil das verdammt nochmal zu Europa dazu gehört, dass wir nicht an der Grenze auf unser Handy schauen müssen und alles teurer wird. Und auch die die Apps und die Dienste haben natürlich auch ein Recht, irgendwie nicht äh in in deutschen Netzen auf ein zwanzigstel ihrer Qualität gedrosselt zu werden Ähm und äh das sind halt Dinge, die sich dieser Konzern rausnimmt, die ja auch in anderen Ländern nicht durchbekommt, also auch die Mobile hat in anderen EU-Ländern weitaus weniger Möglichkeiten mit solchen Schweinereien davonzukommen. Das ist nur in Deutschland möglich, weil es dieses ungesunde Nahe Verhältnis ähm mit mit gewissen Regierungsinstitutionen gibt und natürlich auch viel mehr Lobbyisten in Deutschland beschäftigt werden, also in anderen Ländern. Ähm und ja da das das versuche ich wieder in irgendeine kompakte Form zu bringen ähm die die Leute verstehen und ja, Wirklichkeit muss sich da politisch was ändern.
Linus Neumann
Wo sich auch mal was ändern müsste, wäre an meiner Bandbreite. Ich weiß nicht genau wie das mit deiner Bandbreite ist, aber unser nächstes Thema betrifft eine Bandbreitenstudie der BNA und ich habe. Ohne die gelesen zu haben, nicht die Vermutung, dass da besonders hohe Bandbreiten drin vork.
Thomas Lohninger
Nein, überhaupt nicht. Ähm also es ist wieder mal eine neue äh Studie rausgekommen, also Netzagentur ähm veröffentlicht die jedes Jahr, wo ähm eben über die ähm die die real erzielten Internetgeschwindigkeiten in Deutschland. Das gibt da ja die Breitbandmessung, ein äh Tool der Bundesnetzagentur, über das man seine Internetgeschwindigkeit zu Hause und auch Mobiltelefonen messen kann und äh diese Messergebnisse fließen in einen Open-Deta-Pool, die Bundesnetzagentur dann ihren Bericht erstellt, äh die messen vielleicht doch noch irgendwie selber an manchen Eckpunkten, aber man kann da sozusagen auch selber ähm beisteuern, vor allem wenn man Probleme hat oder unzufrieden ist mit seinem Internetanschluss sollte man diese Breitbandmessung auch verwenden Und ja, also was was da aber eben auch rauskommt, zunehmend ist dass die die Qualität in Deutschland gleichbleibend schlecht ist. Äh vor allem eben.
Linus Neumann
Das das ist schon mal gut. Alles andere wird schlechter hier. Ich ich verstehe überhaupt nicht, dass du da so weißt du, wenn das einfach nur gleich schlecht bleibt, dann ist schon mal.
Thomas Lohninger
Ja, aber du weißt schon so.
Linus Neumann
Weniger schlecht ist besser.
Thomas Lohninger
So irgendwie so der der Bedarf der Steiger schon eher potentiell und wenn ich da weiter versuche mit Kupfer äh irgendwie die die letzte äh Welle noch totzureiten, dann wird das Problem auch nur, Schlechte, also wenn ich stehen bleibe, fahre ich trotzdem weiter nach hinten, wenn alle anderen nach vorne laufen. Ähm. Und äh ja, also insgesamt äh sehen wir, dass auch äh die selben Probleme sind, äh wie seit fast dreißig Jahren und ähm da, solange man da nicht in den Netzausbau investiert, wird's nicht besser, aber der Kern dieser Studie war einfach. Vor allem auch die vertraglich garantierten Bandbreiten nicht eingehalten werden. Das wird oft übersehen, aber die Netzzentralität in Europa hat auch das Recht für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, dass man äh in seinem Internetvertrag zumindest im Festnetz äh nicht nur eine bis zu. Vierhundert Zahl genannt bekommt, äh sondern dass man wirklich für Upload und Download Minimum, Durchschnitt und Maximumbandbreiten genannt bekommt äh und dass die dann auch eingehalten werden. Das ist ansonsten eben äh kein vertragsformes Produkt, ja? Dann irgendwie, das ist ja fast Wenn man ein Auto kauft, wo irgendwie eine gewisse Abgaswert festgesetzt ist und dann hält sich das Auto dann nicht dran. Das kann doch nicht sein. Ähm.
Linus Neumann
Das können wir in Deutschland auch.
Thomas Lohninger
Also das ist ja aber die Zahlen dieser Studie sagen eben, dass gerade mal knapp dreizehn Prozent der Nutzer die vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsraten bekommen, fast dreißig Prozent müssen sich mit weniger als der Hälfte begnügen. Die in den letzten Jahren ist es nochmal schöner von der Fahrzeug-BV zusammengefasst worden der letzten Studie. Gipsloskop ähm zwei Drittel. Nicht mal die Hälfte von dem bekommen, was vertraglich als Maximum zugesichert wurde. Und da da sieht man schon, es gibt eine enorme Diskrepanz zwischen dem, was vertraglich versprochen wird und was ich aktuell wirklich erzielen kann. Und das ist das ist deswegen wieder ein politisches Thema, weil eigentlich sieht die EU-Verordnung zur Netzautalität vor, dass man dann nationale Regeln macht, äh wie die Leute aus diesen Verträgen rauskommen, die zahlen ja für etwas, das nicht geliefert wird, Und dann, wenn du irgendwie was nicht du bestellst ein Doppelbett und bekommst nur irgendwie eine Kinderwiege. Ja gut, dann schick das Ding zurück und du kriegst das Geld auch wieder. Das sollte auch im im Telekombereich so sein, in anderen Ländern ist es auch so, nur in Deutschland hat sich da, Das zuständige Wirtschaftsministerium nicht durchbürungen, ein äh Transparenzverordnung zu machen, die dem auch genüge tut, weil eigentlich äh will da will man da so einen Sonderkündigungsrecht haben, dass man aus diese, Nur ein Compliant-Verträgen auch herauskommen kann.
Linus Neumann
Das Problem in Deutschland ist im Prinzip Du kriegst das Telekom ja eh du kriegst das Internet ja eh nur über dieses eine Kupferkabel von der deutschen Telekom, dass du im Zweifelsfall, wenn es jetzt wirklich an der letzten Meile liegt, dann kriegst du von jemand anderes auch kein besseres Netz, ne. Ähm nichtsdestotrotz ist es ohnehin was den Wettbewerb belebt ist natürlich kürzere Vertragshochzeiten, Sonderkündigungsrechte und und und wäre alles sehr, sehr schön. Genau deswegen haben wir es auch nicht, ne.
Thomas Lohninger
Ihr habt da ja im im Pot Logbuch glaube ich auch äh über diese Cero-Rating-Aspekte gesprochen. Da ist noch viel mehr drin. Wir haben wirklich alle achthundert Seiten äh jährliche Berichte von Regulierungsbehörden analysiert, auch alle Entscheidungen in dem Bereich und es gib äh da wirklich einige schöne Musterbeispiele, wie es gehen könnte ähm und äh gerade ein Thema, das mir sonderlich, das mir wirklich große Sorgen macht, ist. Ähm diese Regulierungsbehörden müssen eigentlich auch darüber berichten, wie sich das Internet so entwickelt in diesem Land. Also ähm wird, so wie du vorher gesagt hast, ist das ewig gleich geblieben oder steigen die Bandbreiten in diesem Land? Das kann man ja messen. Kann sich ja anschauen irgendwie, wird so in Summe ähm die Geschwindigkeit, mit der da, dass das Internet an die Haushalte geströmt wird, wird die insgesamt schneller oder stagniert hier oder geht die vielleicht sogar zurück und äh da, leider verdammt wenig Regulierungsbehörden, also nur acht von einunddreißig die diese Zahlen wirklich veröffentlichen, die wirklich sagen, hey, so geht's dem Internet bei uns und das wird wenigstens von Jahr zu Jahr besser. Man kann da immer noch über, Trosseln und Verkehrsmanagement und Sirrating streiten, aber das wenigstens der, die die verfügbare Bandbreite so weit steigt, dass man mit dem steigenden Bedarf mithalten kann das ist wirklich so ein Thema wie äh was nicht Stromnetz das auch mithalten muss mit äh steigenden Belastungen. Und äh da zu investieren äh bringt viel, weil wenn's da mal einen Kollaps gi dann haben wir ernsthafte Probleme. Ja nur so viel dazu.
Linus Neumann
Apropos Kollaps, wen würdet ihr rufen in Österreich, wenn's zum Kollaps kommt, das Militär.
Thomas Lohninger
Ja, das Mädchen besser. Ich denke da immer so an äh das ist ein lustiges Thema. Militär in Österreich ist eigentlich lustig also zumindest für mich als Zivildiener. Äh ich verbinde da eigentlich nur schlechte Witze und ja vielleicht Katastrophenhilfe noch damit. Ähm aber ja, wir wir haben ja in Österreich eine eine ähm. Äh rechte Regierung, also die ÖVP und die FPÖ, was bei euch die AfD ist und die CDU regieren in Österreich gerade und äh, gibt es ganz viele Gesetze, ich will jetzt nur eines rausgreifen, nämlich das Wehrrechtsänderungsgesetz. Ähm. Dass gerade in einem Eiltempo durchs Parlament gepeitscht wird. Und ja in diesem werden neue Militärbefugnisse geschaffen. Ähm und äh diese Befugnisse sind teilweise so ein Anhalterecht, also dass zum Beispiel das Militär, wenn's irgendwelche Paraden macht ähm und da kommt dann jemand vorbei und irgendwie mit so einem Schild Wir wollen Frieden, Militärs Scheiße, dann durften die davor nichts machen. Das hat sie wahnsinnig gestört. Ähm ja genau.
Linus Neumann
Obwohl die Knarren haben, ne? Das ist natürlich auch ärger.
Thomas Lohninger
Panzer stehen, da steht irgendein Friedensaktivisten, die dürfen nichts machen.
Linus Neumann
Jetzt kommt das so eine Hippie an und du kannst noch nicht.
Thomas Lohninger
Genau, du musst in die Polizei rufen, das ist ja total entwürdigend, dass das genau das schränk.
Linus Neumann
Nee, das geht so nicht.
Thomas Lohninger
Einsatzfähigkeit des Bundestages einwenden, die beleidigt werden und sich nicht wehren dürfen. Das.
Linus Neumann
Vor allem haben die ja auch gelernt, wie man mit Leuten umgeht, die nicht äh die sich nicht.
Thomas Lohninger
Also das das Deskalationstraining in der Grundwehrausbildung ist legendär, ja?
Linus Neumann
Ja, die wurden ja auch äh darauf geschult, äh Staatsfeinde zu bekämpfen. Ne, und da steht einer.
Thomas Lohninger
Ich bin mir ganz sicher, dass äh ja Also genau deswegen hat das Verteidigungsministerium in Österreich ein Gesetz vorgeschlagen. Das Wehrechs-Änderungsgesetz mit dem äh eigentlich so ein Anhalterecht äh festgesetzt wird und eben auch die Identitätsfeststellung von diesen bösen Friedensaktivisten. Was natürlich 'ne klare Vermischung ist von.
Linus Neumann
Von Polizei und Militär. Also ihr macht euch jetzt wieder so eine Militärpolizei, so eine.
Thomas Lohninger
So ein bissel die Absicht ähm und das war im ersten Entwurf dieses Gesetzes äh drinnen, gab. Ganz viel Aufregung über diesen Punkt. Ähm und jetzt ist so, also die Begutachtung ist vorbei, man hat irgendwie Berichte gehabt und dann ist das rausgestrichen worden. Der Punkt ist fallen gelassen worden. Und das ist eigentlich viel spannendere ist, was alles sonst noch drin steht. Ich habe inzwischen die Theorie, das hat man bewusst da reingeschrieben, dass. Ganze Kritik sich auf dieses absurde Ding f Und die anderen Sachen hinten irgendwie überfallen aus der Berichterstattung. Was auch großteils passiert ist. Ähm also weil's dann nämlich noch drinnen ist die Observation mit technischen Mitteln, also ganz viel auch ähm Überwachung. Es ist ein sehr breitgefasstes Gesetz, also es ist überhaupt, geregelt, was konkret hierfür Überwachungsmethoden legalisiert werden sollen, steht einfach nur irgendwie obsovation mit technischen Mitteln drin. Ähm, Zugriff auf, von Internetprovider Also man will auch zugreifen können auf IP-Adressen, auf die Stammdaten, also wer ist hinter jetzt einer IP-Adresse, gerade online unterwegs und eben auch Standortdaten was ganz sensible Daten sind. Das Mobilfunknetz weiß, wo wir uns aufhalten und das recht lange auch ohne Vorratsdatenspeicherung äh ist in dem Mobilfunknetzen auch aus Abrechnungszwecken oft sehr lange bekannt, wo sich jemand aufgehalten. Die müssen ja wissen, wo das Handy läuten soll und äh dass das Militär da drauf Zugriff kommt, ist absolut irrsinnig. Das sind auch alles Befugnisse, wo kein Richter draufschaut, wo es keinen Richtervorbehalt gibt, Und nicht mal echt Nutzbeauftragte, das ist so ein äh österreichisches Unikum, das eben äh eine Person, die sehr honorig ist, im Ministerium. Die schaut da drauf, bei dem Polizei ist es so, dass die eigentlich auch wirklich genehmigen muss. Da muss man das vorlegen und die sagt dann, na, denen aber vielleicht nicht überwachen oder weswegen eigentlich so nachfragt und kontrolliert. Hier ist es nur so, dass man denen im Nachhinein Bescheid geben muss. Wenn man's gemacht hat. Ähm und die können dann einen Bericht schreiben, wo sie sagen, äh es ist irgendwie b. Aber, Über die einzelnen Fälle darf nicht berichtet werden. Also äh hier ist der Rechtsschutz sehr desaströs und äh es wird auch eben wirklich der der direkte Zug geschaffen, dass das Militär eben auch, bei den Internetprovidern sich meldet und dort die Daten abfragen kann. Wir haben in Österreich eigentlich so ein Instrument der Durchlaufstelle, die eben als Firewall ist, damit nicht irgendwer bei dem Provider anruft und so. Hallo, hier ist die Polizei. Ich brauche jetzt die Daten zu der P-Adresse, sondern ähm und das war jetzt ein bayerischer Direkt, das tut mir leid. Ähm und. Ich bin so.
Linus Neumann
Mir aufgefallen, ja.
Thomas Lohninger
Äh aber auf jeden Fall da ist jetzt eben auch die Möglichkeit geschaffen, dass die äh militärischen Organe und wir haben ja auch zwei militärische Geheimdienste. Ihres Abwehramt und Heres Nachrichtenamt eben direkt beim Provider Einreiten können. Diese äh Geheimdienste haben auch die Kompetenz zur erweiterten Weitergabe von Daten an andere Behörden und Dienste. Überhaupt nicht definiert, was konkret. Wer sich da um den Rechtsschutz kümmert, aber sozusagen die alte Geheimdienstdaten äh äh Tauschgeschichte, dass man einfach du überwachst meine Bevölkerung, ich überwache deine Bevölkerung. Danach teilen wir einfach Ähm und äh ja. Die die eigentlich lustige Sache äh und ich hoffe, dass darüber jemand lachen kann, ist Österreich hat das kürzeste Cybersicherheitsgesetz der Welt erlassen. Also Du hast Linus in diesem Podcast schon ganz oft über Cybersicherheitsgesetz in Deutschland debattiert, über Hackback, über diese offensiven Kapazitäten, die sich der Staat jetzt zunehmend aneignet, um in dem der fünften Domäne des Militärs, dem Cyber aktiv zu werden. Wir haben Landstreitkräfte, wir haben Wasserstreitkräfte, Flugzeug, Weltraum, jetzt auch Cyber und wir müssen aufrüst All das ist in Österreich sehr elegant gelöst worden In diesem Gesetz, was noch nicht beschlossen ist, aber eben jetzt gerade schon als Regierungsvorlage ins Parlament geht. Im Paragraph siebzehn steht. Militärische Organe im Wachdienst dürfen unmittelbare Zwangsgewalt ausüben durch und jetzt eine Aufzerrung. Äh erster Punkt körperliche Gewalt, in Form unmittelbarer körperlicher Einwirkung auf Personen und Sau. Zweiter Punkt Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einschließlich technischer Sperren und Diensthunde. Dritter Punkt dienstlich zugelassene Waffen und vierter Punkt sonstige Waffen sowie Mittel deren Wirkung der einer Waffe gleichkommt, sofern eine geeignete erscheinende Waffe nach sie verdreien nicht zur Verfügung steht. Also du darfst auch den Hammer nehmen um jemanden auf den Kopf zu hauen, unter Punkt zwei Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einschließlich technischer Sperren und Diensthunde wird einfach eingefügt nach Diensthunde. Sowie Computersysteme. Das war's. Das das ist der Hackback in Österreich. Ähm man man hat hier einfach sowie Computersysteme. Äh hinzugefügt und damit äh die die, Zwangsaus die Zwangsgewaltausübung ähm militärische Organe äh eben auch auf das Internet ausgewei Ähm, ich weiß nicht, vielleicht ist das gemeint, dass man mit dem Hund und dem Computer in der Hand auf Leute einhauen darf, aber ich befürchte eher, dass es so gemeint ist das auch. Ähm über Titusatta oder eben Bundestrojaner, Spielsoftware, Schadsoftware, ähm, versucht wird auf andere Ziele.
Linus Neumann
Ich finde alleine Ich finde allein dieses Wort so geil. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, ja? Militärische Organe im Wachdienst dürfen unmittelbare Zwangsgewalt ausüben durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einschließlich. Technischer. Sperren und Diensthunde sowie Computersysteme. Diensthunde sowie Computersysteme, also Dienst, Hunddienst, Handy und dann hast du schon hast du deine geheim.
Thomas Lohninger
Ja, also den den militärischen Hacker erkennt man am Hund. Ähm ja äh es ist es ist eigentlich nicht mehr viel zu so zu sagen. Also dieses Gesetz ist eben ein Tempo. Man hat irgendwie nicht mal die Begutachtung abgewartet. Wir haben brav unsere Stellungnahme. Nein, nein, es ist jetzt noch.
Linus Neumann
Beschlossen.
Thomas Lohninger
Genau, also ähm. Wurde irgendwie jener vorgestellt und ist dann eben im Februar begutachtet worden. Ähm Begutachtung ging, glaube bis zum achtundzwanzigsten Februar, wir haben unsere Stellungnahme am Tag davor eingebracht. Es waren am Tag davor achtzehn Stellungnahmen schon auf der Parlamentsboxeite gelistet und irgendwie so äh ich glaub. Ähm aber äh das Ding ist äh auf jeden Fall dann äh sozusagen Mitternacht endet der Begutachtung, nächster Tag acht Uhr früh. Das Gesetz ist schon irgendwie nach der Begutachtung als also Regierungsvorlage ins Parlament gekommen. Man hat dann auch gesagt, wir haben uns, achtzehn Stellungnahmen angeschaut. Es sind über vierundzwanzig eingelangt, eben noch am letzten Tag der Begutachtung. Unsere Warnnummer neunzehn Also wir haben's klappt nicht geschafft. Ähm und äh jetzt ist äh dieses Gesetz eben als Regierungsverlag auf dem Weg ins Parlament, dort wird es ähm äh Landesverteidigungsausschuss äh behandelt, der tagt aber erst im Juni und äh ja, dann wird man sehen, ob ähm wie gesagt, Clubzwang, also äh eine Fraktionsdisziplin gibt's in Österreich sehr stark. Deswegen äh ist äh ist fraglich, ob da noch groß was geändert wird, aber es ist sozusagen jetzt auf dem Weg auch wirklich ein Gesetz zu werden. Und äh die Begleitmusik ist, dass auch insgesamt gerade für das Bundesherr in Österreich mehr Geld ausgegeben wird. Wir haben einen FPÖ Verteidigungsminister und äh da wird jetzt aufgerüstet, und eben auch mit neuen Kompetenzen das ganze komplementiert.
Linus Neumann
Sehr schön, das ist ja erfreulich. Also diese. Militarisierung des Cyberspaces, ja äh des des Internets, das ist natürlich auch eine geradezu so, wenn man gerade an dreißig Jahre World White Web denkt und an die Verheißungen. Die wir in dieser schönen Welt vor zehn, zwanzig Jahren so gefeiert und genossen haben, dann gehört auch das eben zu den. Leider sehr traurigen ähm Entwicklungen, die wir zu beklagen haben in unserer schönen kleinen äh in unseren schönen kleinen Datennetz hier, was wir uns auf diesen, um diesen kleinen.
Thomas Lohninger
Die militärische Logik aufs Netz zu übertragen funktioniert halt genauso wenig wie irgendwie äh die die Logik des Urheberrechts auf einen Filter zu übertragen. Das das skaliert nicht, dass das passt im Einzelfall nicht. Ähm du kannst da nicht irgendwie mit mehr Panzern draufschießen und es wird besser, sondern machst es einfach nur für alle unsicherer. Und dass die Politik das in diesem Sailand immer noch nicht begriffen hat, das wird ihr so dermaßen mal auf den Kopf fallen. Ähm.
Linus Neumann
Also ich denke, wenn du jetzt wirklich sagst, so wie Computersysteme, das ist halt einfach zu.
Thomas Lohninger
Ja, es wird der Sache auch nicht gerecht, also die die. Da hast du ja einfach äh da steckt zu viel drin, worüber du dir Gedanken machen musst, wenn du auch nur einmal irgendwie in die Praxis schaust und dir überlegst, okay, was, was für Macht gebe ich jetzt auch dieser ähm. Dieser Säule der Gesellschaft, Militär ist ja doch irgendwie was anderes als der ganze Rest. Gibt ohne gut mit gutem Grund, diese Trennung zwischen zivilen und militärischen Bereich und dann gerade in diesem super heikel militärischen Bereich, der nochmal irgendwie mehr Gewaltmonopol als die Polizei hat, diese Logik auf eine Technik zu übertragen, die, nicht abgrenzbar ist, weil das sind alles die selben Betriebssysteme, die wir verwenden. Es sind überall die die selben Protokolle, die gesprochen werden, dasselbe Netz über das diese Daten laufen und es ist ja nicht so, dass der Cyberkrieg nur von einer Kaserne gegen die andere geführt wird, sondern wenn jetzt gerade in Venezuela die der Strom ausfällt, weil das Wasserkraft ausfällt, weiß man halt, war das jetzt gerade ein Cyber-Angriff von irgendjemanden oder haben die einfach die Main Tinance nicht gemacht? Das ist halt so ein ganz heikler Bereich, der auch ganz viel mit Zweifel und Kontrollverlust tun hat. Frank hat das gut beschrieben. Äh wie er bei euch war und in seinem Buch. Also da äh das Buch, was er mit Konstanze geschrieben hat. Da glaube ich, äh ist hat wirklich die, die grundsätzliche ja das grundsätzliche Verständnis viele einfach.
Linus Neumann
Wir bleiben nochmal beim Cyberrohr, den. Was ja auch sehr spannend äh das äh uns die ganze Zeit beschäftigt. Wir verfolgen das hier im Logbuch eigentlich seit Beginn amüsiert, ist. Im Prinzip der Wirtschaftskrieg zwischen USA und China. Ähm der in den immer lauter werdenden Forderungen sich auch zeigt, man möge doch bitte. Technik von Huawei nicht verwenden. Ich habe das hier im Logbuch schon ähm oft genug gesagt, dass unsere Netze bereits bis zu einem Drittel aus äh Huawei Komponenten bestehen Ähm wir haben zumindest für Huawei Komponenten keine Erkenntnisse, dass sie. Von dem chinesischen Geheimdienst in irgendeiner Form äh manipuliert werden oder äh zugreifbar sind oder da Kooperationen bestehen. Von anderen Komponenten wissen wir das Insbesondere von US-amerikanischen Komponenten, die wir hier gerne und mit Freude ähm verbauen. Und diese Warnung vor Huawei Komponenten, das äh habe ich übrigens jetzt mal sehr positiv wahrgenommen. Bin sehr häufig zu diesem Thema gefragt worden von Mitarbeitern des Deutschen Bundestages von, äh Journalistinnen und Journalisten von Menschen, die mit dem Thema irgendwie befasst sind. Ich habe im Prinzip immer, wie immer das Gleiche gesagt. Also wir haben hier keine Anhaltspunkte dafür, dass das der Fall ist und wenn es so wäre, dann hätten Problem ohnehin schon. Ja, das macht jetzt es wird in auf absehbare Zeit, wird die kritische Infrastruktur in Deutschland eher vor allem für Zivilistinnen und Zivilisten. Äh wichtige äh Infrastruktur, eher das drei G vier G Netz sein oder sogar zwei G äh Netze als das fünf G Netz. Bis das äh zum großen Problem wird für irgendwie eine kriegerische Auseinandersetzung, ein Spielnagel, Auseinandersetzung mit. China oder so, ja? Da vergeht noch einige Zeit. Ähm. Interessanterweise scheint es dieses Mal wirklich angekommen zu sein, was wir dazu sagen, denn ich äh hörte letztens den Patrick Sensburg. Deutschlandfunk, der dann auch sagte. Ja, wenn der, wenn das alles so schlimm ist mit den chinesischen Komponenten, dann würde ich jetzt auch gerne mal sehen, ja, wenn wenn das alles so gefährlich ist und wir das nicht zum Einsatz bringen sollen, dann äh liefert doch mal die Information, dass äh was es da gibt ne, wenn ihr da Anhaltspunkte habt, wäre es doch spitze, wenn ihr die mit euren äh befreundeten. Spionen, die wir ja nun mal in Deutschland sind, äh, teilen würdet. Interessanterweise führte das dazu oder fiel diese Äußerungen im Kontext, dass der. US-Botschafter Grenau, den wir hier in den ähm in Berlin dulden. Ähm. Offenbar inzwischen relativ unverhohlen mit einer mit einem Einstellen der Geheimdienstzusammenarbeit droht. Wenn Deutschland nicht den Einsatz von Whaway Komponenten. Verhindern würde oder ja, also bin ich fassungslos eigentlich, was das was das für ein ähm. Was das für eine Forderung ist. Genauso fassungslos bin ich übrigens. Gibt da jetzt irgendwie so eine neue Richtlinie. Wo gesagt wurde, ja, wir haben jetzt irgendwie äh eine Richtlinie für den sicheren mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für für die Systeme, wo irgendwie so ein, Quatsch drin steht, der längst Tatsache ist, ja, dass sie irgendwie sagen, ja die die Hersteller müssen ähm, ausreichend Mischung äh die die Netzbetreiber müssen ausreichend mischen, damit sie nicht übermäßig abhängig von einem Zulieferer werden. Ja, als wenn die das nicht ohnehin machen würden, also ich Diese, also Mobilfunknetze werden üblicherweise von, sagen wir mal bis zu vier Zulieferern gebaut, aber jeder hat mindestens drei in Deutschland, ja? Wo du also Komponenten hast von dem einen Zulieferer, von dem anderen äh Zulieferer, um natürlich im Zweifelsfall die Gegenseite die ganze Zeit gegeneinander ausspielen zu können. Ähm der eine ist also äh teurer, der andere ist äh billiger oder so, dass du die dann irgendwie gegeneinander. Ähm also gegeneinander in irgendeiner Weise äh in Stellung bringen kannst. Also da werden jetzt Vorgaben gemacht, die längst gelebte Praxis sind. Ich verstehe dieses gesamte Theater nicht. Und wenn jetzt auch noch Botschafter anfängt, Das deutsche Wirtschaftsministerium zu erpressen, dann wissen wir doch wirklich langsam, äh woher hier der Wind weht. Ich habe auch gleichzeitig gesagt, ich fände es natürlich als europäischer Bürger begrüßenswert, wenn diese Technologie, aus Europa kommt. Von Europäern gebaut wird und wir versuchen nicht ganz den Anschluss zur Welt zu verlieren. Das ist aber eben ein anderes Thema als eines der Sicherheit. Und deswegen finde ich es sehr interessant, dass da selbst. Patrick Sensburg widerspricht und auch das Wirtschaftsministerium mehr oder weniger dem Herrn Grünau äh zu Verstehen gegeben hat, dann würden wir gerne mal sehen.
Thomas Lohninger
Also ich finde das so lustig, weil wie du sagst, äh im Grunde alle könnten sich drauf eindecken, dass wir ähm diese Technik auch in Europa wieder produzieren wollen. Da gab es jetzt irgendwie Prozesshersteller sind oder eben Netzwerkequipment, aber es passiert ja nicht und wieso wird das eigentlich nicht schaffen, obwohl es äh einen starken Konsens dafür gibt, dass.
Linus Neumann
Naja, es gibt schon europäische Hersteller von Mobilfunkequipment, so ist das nicht. Die kommen ja auch zum Einsatz.
Thomas Lohninger
Richtung Alcatell und so sind die noch ähm Geschäft bei den Bereichen.
Linus Neumann
Na ja, du hast Nokia Siemens, Networks, du hast Eriksson, die sind schon also diese Geräte gibt es schon, ich glaube, ich weiß nicht genau, wie das äh mit ähm mit fünf G im Moment ist, wie die da inzwischen aufgestellt sind. Das kann ich dir leider nicht genau sagen, weil ich mit fünf G nichts mehr zu tun habe.
Thomas Lohninger
Aber spannend finde ich ja auch einen Aspekt, dass wir jetzt sagen, so, dann stellen wir die Geheimdienstkooperation ein. Äh da würde ich.
Linus Neumann
Heiß, ja?
Thomas Lohninger
Ja? Also, ihr macht mal. Das kam so oft auch bei Snowden als Argument, so äh da haben sie diesen riesigen Hebel die Kooperation einzustellen und ich glaube, dass da viel zu viel reininterpre, wird in die wirklich den realen Effekt dieser. Kooperation, was uns wirklich sicher macht und dass das halt einfach auch so ein Totschlagargument ist manchmal verwendet wird bei bei großen Staaten gegenüber kleinen Staaten und in Wirklichkeit kann ich mir nicht vorstellen, dass das so einen riesen Unterschied macht, vor allem eben USA versus Europa. Ich glaube die inouropäische Kooperation ist bei der angesichts der Reisefreiheit, die wir hier haben. Die Freizügigkeit äh von Personen und Wagen. Schon ein sehr starker Punkt. Lass es mir noch eher einreden, aber über den Atlantik hinüber ähm würde ich gerne mal wissen, ob das wirklich stimmt, was immer ähm verlautbart wird.
Linus Neumann
Die sollen, also ich halte das für total. Quatsch, ehrlich gesagt. Na ja. Also ich fänd's ja super, wenn die nicht mehr mit denen ihre Geheimdienstdaten teilen würden, ja. Tun ja fast so, als würde dann hier irgendwie eine Terrorwelle über uns hereinschwappen. Kann doch gar nicht, wir haben doch Upload-Filter. Es kann doch gar nichts passieren mehr hier. Chelsea Mening. Gerade noch von von Obama begnadigt, kann keine zwei Jahre her sein oder ungefähr zwei Jahre her. Ähm Wir erinnern uns zweitausendzehn hat sie äh einige geheime Militärunterlagen weitergegeben, wurde noch im selben Jahr dafür angeklagt ähm und, zu fünfunddreißig Jahren Gefängnis verurteilt? Weil sie Adrian Lemo verraten hatte. Also Adian Adrian Lemo hatte sie verraten und. Barack Obama hat sie dann kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt, so dass sie seit ungefähr zwei Jahren wieder frei herumlaufen durfte. Jetzt sollte sie vor ein Geheimgericht geladen werden. Äh eine Untersuchung des US-Justizministeriums über Wiki Leagues ähm und die auf der Plattform veröffentlichten militärischen Dokumente klar so eine Veröffentlichung. Zieht Ermittlungen nach sich und da sollte sie eben zu einer Befragung bitteschön erscheinen vor einer Grandury und das wäre irgendwie geheim gewesen. Und als sie gesagt, nee, machen wir nicht und jetzt ist sie ihm beugerhaft. Und zwar bis sie ähm entweder mit sich mit dieser Grand Jury unterhält oder bis die Beweisaufnahme. Da beendet ist und dieser Prozess beendet ist. Das ist auch echt naja, also sie ist nicht hingegangen mit der Begründung, Ich habe zweitausenddreizehn bereits detailliert dazu schriftliche Angaben vor Gericht gemacht. Meine Erinnerung ist inzwischen nicht besser geworden. Und zweitens äh habe ich was gegen dieses Geheimgericht, weil ich denke, Justiz sollte in der Öffentlichkeit stattfinden. Jetzt bin ich mal gespannt. Ähm ist schon krass, ne, dass du also dass sie. Ihr das antun, dass sie das sich gibt, ja, dass sie. Da immer noch standhaft ist. Äh bin mal sehr gespannt, wie das ausgeht. Sie könnte bis zu achtzehn Monate plus weitere sechs Monate als Strafe äh. Einsitzen dafür, das heißt potentiell. Zwei Jahre, sie kann aber natürlich jetzt Rechtsmittel einlegen das wird ihr Anwaltsteam natürlich machen und kann man sehen ob sie da unter Umständen halt ob das rechtens ist oder nicht.
Thomas Lohninger
Ja, also ich bin wirklich beeindruckt von der Energie dieser Frau. Ähm wie viel die schon bewegt hat, ähm weil jemand die ist ja auch irgendwie, nachdem sie aus letztem Mal aus dem Gefängnis freigelassen wurde nicht stillgeblieben, sondern hat äh ist er dann in Maryland. Äh ich glaube für den Senat hat sie kandidiert als Unabhängiger, dritter Kandidat, ich glaube, Mary Land ist doch da, wo, dass die NSA-Zentrale ist. Äh was sind sie? Starker Bootmove ist und ähm ich habe, ich habe sie ein paar Mal auf Konferenzen gesehen und ich glaube schon, dass das ähm Mensch ist, der sehr getrieben ist und daran wissentlich, wie es innerhalb dieser Gefängnisse zugeht sich nochmal drauf einzulassen aufgrund einer Werturteils, dass man einfach sagt, Justiz muss bitte öffentlich sein und nein, ich kooperiere hier nicht und gehe dafür ins Gefängnis. Das ist schon eine enorme Leistung. Ähm. Wir verlinken dazu auch noch auf Netzpolitik Orges, gibt auch die Adresse. Man kann ihr Briefe schreiben ähm und ich glaube, es gibt hier auch noch eine Petition, X-White Chelsea ähm also der Fall ist auf jeden Fall ähm noch nicht vorbei ähm und ein ruhiges Privatleben sei ihr noch nicht vergönnt scheinbar.
Linus Neumann
Womit wir beim letzten Thema werden.
Thomas Lohninger
Gute Nachrichten, ganz zuletzt.
Linus Neumann
Ist es eine gute Nachricht, halb, ne? Ist eine halb gute Nachricht. Ähm, soll eine Whisleblower-Richtlinie geben, die Wizle Blowerin wie Chelsea Meding oder auch denjenigen, die die Panama-Papers oder die Looks Leaks uns gebracht haben. Rechtlich besser schützt. Ähm wenn sie. Rechtswidrige Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen und dabei selber rechtswidrig handeln. Natürlich ähm. Forderte Deutschland hier einen deutlich schwächeren Schutz, ja. Katharina Barley als Justizministerin hat ähm. Sich im Rat dafür eingesetzt, dass Whisleblower sich immer zuerst einer eine interne Stelle in der eigenen Organisation wenden müssen, Bevor sie Informationen nach außen geben dürfen, Was auch geil ist. Anonymes Whislebloing nur noch nach vorheriger Anmeldung und ähm das kann man sich natürlich vorstellen, das hätte wahrscheinlich sehr viele Whisleblower abgeschreckt und wenn man sich irgendwie anschaut, was da so bei Moslek von CK los war, das hätte ich auch sehr witzig gefunden, wenn da so hallo äh ich, Ich würde gerne äh was Visselblon, nämlich was wir hier machen ist eine riesige Scheißschweinerei. Das ganze Unternehmen ist einfach nur gebaut, um andere zu betrügen. Ja wissen wir. Äh steht auch vorne dran. Okay so dann also das ist das wäre wirklich 'ne geniale Idee, ja? Dass dass wenn, verpflichtet sich vorher im eigenen Unternehmen zu melden. Glücklicherweise hat das selbst in diesem Kontext nicht den Lachtest bestanden, denn. Es wurde ein Kompromiss erzieht, denn nun lautet das Hinweisgeber sich mit Berichten über Missbestände äh Missstände, unter bestimmten Bedingungen direkt an die zuständigen Behörden wenden dürfen, zum Beispiel. Wenn sie Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Muss man ja nicht mit rechnen, als wusste blauer Vergeltungsmaßnahmen. Wieso? Denn ja. Und ähm. Auch links an die Medien sind in einigen Fällen dann rechtlich geschützt. Die der komplette Text der Einigung lag aber zum Redaktionsschluss noch nicht vor, weil Lokboden Netzpolitik. Deswegen sind wir mal gespannt. Wie das dann an äh an das an das Parlament zur endgültigen Verabschiedung geschickt wird. Aber es sieht so aus, dass wir wenigstens nach, dem Wisserblowing und Leaking und diese ganzen Sachen tatsächlich so als Phänomen dann doch seit über zehn Jahren eigentlich dieses ganze netzpolitische auch sehr begleiten. Ähm. Dass man sich jetzt endlich mal darum bemüht, da auch was Positives dran zu erkennen, ne.
Thomas Lohninger
Ja, das.
Linus Neumann
Und das auch mal zu schütz.
Thomas Lohninger
Genau, also ich ich finde das auch eine eine Leistung und eigentlich doch äh bin äh froh, dass sich Europa dadurch gerungen hat, äh so eine Richtlinie zu machen, weil das Phänomen wissen, bloggen haben wir jetzt doch schon irgendwie seit bei zehn Jahren diskutiert und das ist ein wichtiges Instrument in einer Gesellschaft, das ist so das Überdruckventil, wenn's gar nicht mehr geht und äh dass man da für diese Menschen, die oft irgendwie leben oder zumindest ihre Existenz aufs Spiel setzen, um Missstände aufzudecken, so einen minimalen Schutz etabliert äh, das ist schon gut und vor allem ähm im, im Hinblick auf äh die östlichen äh europäischen Länder und vielleicht auch, äh, ich meine, ich find's lustig, dass sich Deutschland hier im Rat quer gestellt hat. Ähm, äh, eigentlich hätte ich da eher an andere Länder gedacht, wo man da mehr Widerstand hätte, aber an sich.
Linus Neumann
Ich glaube, die haben halt einfach Angst um die Autoindustrie, ne? Weil da also. Da könnte ein Whistleblower, könnte der deutschen Autoindustrie gut tun, ja?
Thomas Lohninger
Ja, aber irgendwann kommt das ja raus. Also es hilft ja nichts. Das ist, das ist sehr kurzfristig gedacht. Ähm ich äh glaube schon, dass man da schneller besser fahren würde, wenn man das einfach auslässt. Aber gut.
Linus Neumann
Damit werden wir denke ich bei den Terminen.
Thomas Lohninger
Ja die erste ähm Meldung hier ist, Anrufparty in Berlin und zwar am Donnerstag den einundzwanzigsten März von elf bis achtzehn Uhr in der Seebase. Äh Anrufpartys äh eben um. Pletsch oder andere Tröstabgeordnete zu kontaktieren. Kann man überall machen, kostet nicht viel, aber gemeinsam anrufen ist lustiger. Ja und Dann haben wir noch eine Action Week zum Urheberrecht von Edri. Ähm Etri hatte eine ganze Reihe an Aktivit. Ähm mehr oder weniger von äh zwanzigsten äh März beginnend bis zur Abstimmung am sechsundzwanzigsten März zum Urheberrecht, zu Uploadfiltern. Da könnt ihr euch beteiligen auf unterschiedlichste Arten ähm und eben auch, wenn ihr wollt, wie schon mal erwähnt, äh, die Reisekosten ersetzen lassen, falls ihr nach Brüssel oder Straßburg kommen wollt, um dort mit Abgeordneten zu sprechen und die vielleicht noch zu überzeugen. Äh, muss man sich melden, ist ein Auswahlverfahren also vielleicht zuerst irgendwie schauen, ob man das kriegt, bevor man bucht, aber Brüssel Straßburg seht ihr nicht weit weg und man kann dort auf jeden Fall auch nochmal gelebte Demokratie ähm erfahren, indem man selber durchs Parlament, und mit Abgeordneten Termine ausmacht und die versucht zu überzeugen. Und schon erwähnt natürlich am dreiundzwanzigsten März auch noch die Demos in zweiundvierzig Städten in ganz Europa.
Linus Neumann
Zweiundvierzig Städten, eine Güte. Okay, damit sind wir tatsächlich. Am Ende der Sendung angelangt. Ich werde ja nächste Woche. Mal schauen wie die Sendung wird, wenn wir es schaffen. Ich werde ja auch mal nach Brüssel fahren, um dann nach dem Rechten zu sehen, mir scheint. Die haben sich da irgendwie nicht im Griff. Und sehe nach dem Rechten. Wir werden uns da wahrscheinlich sogar dann persönlich treffen, Thomas. Aber ob wir das hinkriegen dann auch zu Podcasten werden wir sehen unsere Terminkalender sind auf jeden Fall voll.
Thomas Lohninger
Rekord, wir gehen Bier trinken und Waffeln essen und in Brüssel kommen die Leute zusammen. Zu viel ist sicher.
Linus Neumann
Und dann sind wir an dem Teil der Sendung, wo ich immer noch einmal danke und da danke ich dieses Mal vor allem dem Tim und ich muss weiß, dass ich hier seit einigen Wochen einer. Ähm weiteren Personen Dankschulde. Ich weiß aber leider nicht wem. Deswegen wenn du deinen Namen hier in dieser Liste vermisst, dann würde ich mich freuen, wenn du dich kurz mal bei mir melden würdest. Das geht über das Kontaktformular. Auf meiner Webseite. Es bleibt spannend im Internet. Und somit auch bei Lokbuchnetzpolitik und ich würde sagen. Genug gute und schlechte Nachrichten für heute. Wir haben's geschafft, eine halbwegs kurze Sendung zu machen und deswegen wollen wir die am Ende jetzt auch gar nicht ausfasern lassen, sondern verabschieden uns sehr freundlich.
Thomas Lohninger
Auf die nächsten dreißig Jahre. Bis bald.
Linus Neumann
Bis bald, ciao ciao.

Shownotes

Intro

Feedback

Wahlsoftware Schweiz

Update zum Urheberrecht

Uploadfilter gegen Terror passieren nächsten Ausschuss

Stream On wird nicht sofort gestoppt

Bandbreiten-Studie der bnetza

Wehrrechtsänderungsgesetz in Österreich

Huawei-Erpressung Grenell

Chelsea Manning in Beugehaft

Chelsea Elizabeth Manning

William G. Truesdale Adult Detention Center

2001 Mill Road

Alexandria, VA
22314


USA

Whistleblower-Richtlinie

Termine

LNP257 Digitalkommissar der Herzen

Uploadfilter & LSR – DSGVO – De-CIX vs. BND – NetzDG – Medienenquete

Die LNP256 hat uns einen akuten Themenstau beschert, den Linus und Thomas in Ermangelung eines Tims angehen. Unheil droht am Horizont und die LNP-Einhornstandarte ist gefragt: Es gilt zum Telefonhörer zu greifen, um düstere Altlasten eines ehemaligen Digitalkommissars abzuwehren.

Dauer: 1:46:18

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Guten Morgen Linus Was muss man eigentlich machen um im Parlament gesperrt zu werden.
Das weiß ich auch nicht so genau aber ich werde es herausfinden. Logbuch Netzpolitik Ausgabe mit der Nummer 257 aufgezeichnet am 7 juli 1900.
2000.
Von dem her von Themenheft fühlte ich mich wieder irgendwie wie 1900 2018 im Studio, in ihren Studio sind Linus und Thomas Timm, lässt sich entschuldigen und wir haben uns gedacht haben inzwischen einen derartigen Themen Stau dass Thomas und ich uns nach der doch etwas längeren lnp 256 Pause nun schon mal wieder. Mit den wichtigsten Themen bei euch melden.
Ja ich habe Flair leider nur wenn Boots teilnehmen können also ich habe nach gehört und.
Gehört oder Video geguckt.
Gehört ja ich bin ein alter Bekannter hatte sich auch noch das Video anzuschauen.
Ja also. Ja ich bin so ein bisschen verwundert oder wie soll ich das sagen ich habe auch mal geschaut bei der mp200 die Videoaufrufe sind auch relativ wenig also, im Vergleich zu zu den Audio aufrufen also irgendwie keine Ahnung wenige 1000 Videoaufrufe na während die Download der Audiodatei natürlich dann bisschen höher sind. Ich denke schon dass ich das Video lohnt ich bin jetzt also, aber ich habe natürlich auch den Blick darauf dass wir diesen ganzen Aufwand betrieben haben um ein Video zu haben ne und, und Menschen dazu haben wir auf der Bühne etwas zu machen und so ich bin natürlich der Ansicht dass ich das lohnt das, das Video zu schauen ich weiß aber natürlich zimmerschau nicht ob sich das lohnt das Video zu schon wenn man das Auto schon gehört hat ich glaube da muss ich mal mit ihm müssen uns mal überlegen das Schießen uns immer so bisschen selber Infos na das irgendwie so dadurch dass wir die Episoden ja perroud als Audio veröffentlichen die meisten Leute einfach ganz normal das da hören und dann sagen na ja jetzt wollen wir nicht noch mal insert Video anzuschauen. Hörverstehen.
Ja Video fährst vielleicht da war zumindest doch im Audio der viele lache gehört die sich daneben teilweise auf dieser Didi Video Show genau die live Zeichen bezogen haben also das ist vielleicht ein guter Grund aber wie.
Das war diesmal auch so es war großartig will nur ganz kurz zu dir Zettel Auszeichnungen habe nämlich extra es gibt ja mehrere Versionen, auf auf YouTube dann also die wieder et impera es gibt auch eine Version buskase wo wo du quasi das Screen recording hast von Roland, der da eben wie gesagt zu gezeichnet hat dann siehst Du gar nicht die ganzen radiogesicht der da auf der Bühne so also Tim und mein radiogesicht und unsere hübschen Gäste, sondern du siehst halt diese diese live Zeichnungen für zu Hause kann man das kann man glaube ich so auf wenn man jetzt irgendwie sagt zu euch bin eh so. Ich höre nur hin dann kann man sich halt wieder schöne live zeigen und dazu laufen lassen die immer das größte Feedback und den großen Applaus bekommt bei unseren Live-Sendung insofern das glaube ich ist das was ich was ich dann tatsächlich lohnt wer also den anderen Kram damit Video anzuschauen, muss wahrscheinlich gar nicht unbedingt sein sind halt Menschen auf einer Bühne aber Diesel Eiszeit das leicht zeichnungs Video lohnt sich glaube ich schon sehr ist verlinkt in den Shorts außerdem lohnt sich natürlich das Vorprogramm das Vorprogramm war sehr spaßig, bambergerplatz das jeopardy was Henning und letti da gemacht haben. Mit der Technik von von Dennis und da gibt's 44, Kandidatinnen und Kandidaten die da gegeneinander angetreten sind und das sollte man sie auf jeden Fall als Video anschauen weil das auch so mit mit Bilder Rätseln und sowas ist das war auch ein sehr großer Spaß, von der Sendung selber alle alle Erinnerungen die ich da woran habe habe ich sie mir auch noch mal angehört habe weil das halt schon natürlich irgendwie eine. Bei aller Vorbereitungen und aller vielleicht auch Routine die wir da inzwischen haben sollten eben sehr auf sehr stressig ist sowas, zu machen so ein Event ne und die Leute da und hier was und da klemmt was und so das war deswegen habe ich gar nicht so viel Erinnerung daran, aber was ich an Feedback höre war es eine war sehr schön und sehr lustig und Leute waren. Man glaube ich sehr zufrieden und ich eigentlich dann nachher auch.
Ja es hat schon fast wieder so den den Charakter einer Gala also ihr tut euch der wirklich enormen Aufwand an und das hat sich aber raus, also das ist das ist glaube ich auch ganz wichtig für die Community mit uns wirklich leid dass ich nicht dabei sein konnte ich war nicht Dahlien an dem Tag aber ja, bins wieder mal in deinem dezimal oder bitte Sprung gibt es sollte man das sicherlich wiederholen.
Wir werden ja wahrscheinlich bei der privacy week, kann ich häufig schon mal vorsichtig ankündigen unter Umständen könnte es sein dass wir und dass unsere Einreichung zur privacy week angenommen wird und dann hätten wir eine, wird spätestens die nächste Live-Sendung zur privacy week dann auch mit dir in Wien.
Suche das freut mich natürlich sehr privacy Weg ist irgendwann im Oktober und in Wien wer in Österreich ist oder sich hier im Raum für Netzpolitik interessiert heute aufjedenfall hinschauen.
Ansonsten die hat ihm die LMP 256 hat er dann noch eine nach Party am nächsten Tag. Und zwar unter dem Titel AFD wegbassen War II der große die Großdemonstration der AFD wo die, wo die AFD dann auch irgendwie AFD Schleswig-Holstein ihre Leute noch Demo Geld zahlen wollte ne 50 € demogeld wenn du Zeit die Großdemonstration fährst und das war dann ja also einige wenige. 1000 Hanseln von der AFD die dann da einmal vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gegangen sind mit ihren Deutschland fahren. Und eine also ich weiß nicht wann ich das letzte Mal so eine große Demo in Berlin gesehen habe. Es gab diese was war denn die letzte große ich glaube das war das so eine ttip demo. Die war das glaube ich na die so irgendwie Einrichtung 100000 gegen oder so ist ein paar Jahre her weil wenn ich mich nicht täusche die letzte sehr große Demo in Berlin.
In Wien auch die ttip Demo ceta Demo ist das waren die wirklich großen und das bis jetzt auch nichts mehr angekommen.
Diese Demo ich war da also ich meine ich wohne in dieser Stadt. Sie selten den 17juni komplett voll er was. Bis auf das letzte Stück wo es eben gesperrt war ich bin echt nicht gut im Zählen von Menschenmengen so. Aber die offizielle Zahl von der Polizei dass es sich um 25000. Gegendemonstranten und Demonstranten gehandelt haben soll. Die auch von den Medien sehr viel übernommen wurde die kann ich mir schwer vorstellen weil ich zu der Menge 25.000 Personen nämlich eine Referenz habe und das ist ungefähr. Na ja so ein Fußballstadion von Union oder San pauli essen da sind ungefähr 25.000 Leute drin. Und da muss ich sagen war das dann doch um einiges mehr was da demonstriert hat so ich so andere haben ja. Auf bis zu 75 oder 72.000 geschätzt. Da glaube ich ohne mich festlegen zu wollen würde ich sagen da waren auf jeden Fall eher 75125, also sparen auf jeden Fall mehr als 25000 wie viel besser kann ich kann ich nicht zählen ob das jetzt doppelt so viele waren wie in so einem Stadion sind oder dreimal das kann man glaube ich eben auch aus einer Perspektive nicht so gut sehen, ich bin nur einmal halt vorgegangen und habe dann so den ganzen Zug an mir vorbeigehen lassen und das war halt. Massiv viel und der 17. Juni ist eine relativ breite Straße, und das war ja nicht die einzige Gegendemo also war das war echt eine eine geile Sache daran hat ihm weiß nicht wie viele Wagen endlich wieder alte Berliner Loveparade Zeiten so das war schon wirklich eine. Sehr geiles Ding was da gestartet ist und hat große Freude gemacht so.
Am zum Thema bezahlte Demonstrationen und Antifaschismus verlinken wir in der Stelle jetzt noch nicht kennt von Helmut Qualtinger der Herr Karl Gustostück der österreichischen Kultur Seele und erklärt dieses Land sehr gut an der Karl ist jemand der irgendwie jeden, Beispiel Österreicher der durch den Zweiten Weltkrieg gelebt hat darstellt und zu Helmut Qualtinger war sowieso einer der besten und des das Verlinken wir werden nicht, gesehen hat sollte sich das auf jeden Fall anschauen.
Ich bitte darum ich glaube diese diese demogeld Nummer warum wir da so drüber Scherzen ist vielleicht auch gar nicht so klar ist ist ein, eine sehr beständige Verschwörungstheorie dieser NPD und AFD Anhänger, das ist irgendwie einen Antifa e.v. gebe der den, der bei linken Demonstrationen Demo Geld zahlt und also die Linken Menschen quasi dorthin bestellt und die irgendwie für die Demonstration Style name bezahlt relativ, relativ amüsanter Humbug, der natürlich dadurch noch schöner wird dass die AFD das tatsächlich tut zu ihrer Großdemo die sie ja ursprünglich mit 10.000 angekündigt hatten und dann nachher schon mal runtergeschnitten hatten auf 5000 was. Was echt massiv traurig ist für die AFD ich finde es natürlich sehr schön aber lassen wir das. Die AFD AFD ddlme Einhorn Standarte hat auf jeden Fall auch da geliefert.
Wann kommen wir zum ersten Thema.
Na ich war noch eine gute eine gute eine gute Nachricht noch kurz verbringen Job hast du gerade kurz übersprungen und das ist das Bundes Fasnet ist jetzt sicher. Das also gute Nachrichten das Bundestags nett ist jetzt sicher woher wissen wir das weil es meine Webseite sperrt. Die Gedichte die Story wie das zustande Kabel ist eigentlich sehr oder wie wir diese Informationen erlangt haben war eigentlich ganz ganz nett und darf erzählt werden und zwar ist es eine, Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag gewesen die das festgestellt hat selbstverständlich muss ja jemand sein der im Deutschen Bundestag arbeitet. Und die war auf der Suche nach meiner Stellungnahme zum IT Sicherheitsgesetz. Am atlas.at Sicherheitsgesetz vor ein paar Jahren verabschiedet wurde habe ich da ja als Sprecher des Chaos Computer Club eine Stellungnahme zu abgegeben und die. Zu finden war jetzt das Ziel dieser Bundestag. Mitarbeiterin und jetzt ist es eigentlich kein kein schlechtes Geheimnis da keinen besonders gut gehütetes Geheimnis dass die. Die Bundestagsdrucksachen die der Bundestag irgendwie dann da anfertigen lässt und ihr Vieh online stellt ungefähr so. Chaotisch die publiziert werden wie irgendwas in der ARD Mediathek das ist da immer eine Zeitlang aber die haben. Hoffen wir auf der bundestag.de Seite den fehlt irgendwie ein sinnvolles Konzept dafür dass es jetzt einen neuen Bundestag gibt. Ja und und einen neuen neue Ausschüsse und neue Anhörung und der Ausschuss ist jetzt anders besetzt und so weiter was zur Folge hat. Dass sie regelmäßig nach einer Wahl einen größeren Teil der früher online gestellten Inhalte irgendwie. Entweder wirklich ganz rausnehmen oder zumindest so weg bewegen dass man den nicht mehr wiederfindet und jetzt war also diese Mitarbeiterin auf der Suche nach meiner Stellungnahme und hat festgestellt ok auf bundestag.de finde ich das nicht mehr obwohl es die damals natürlich, dort gab und hat dann gesagt nicht okay dann google ich die eben und hat natürlich dann meinen meine Webseite getroffen und Linus Neumann de, ist im Bundestag seine jetzt gesperrt und zwar aus Sicherheitsgründen aber nichts Fracht hat sich natürlich. Was ist ist auf meiner Webseite das irgendwie den Bundestag verunsichern könnten. Dummerweise bekommt man da keine Auskunft und ich bin mir jetzt noch nicht so ganz sicher wie ich darauf reagieren werde weil. Ist ja schon relativ witzig ist dass ich als Sachverständiger in den Bundestag geladen werde dort eine Stellungnahme formuliere. Und die die ersten von bundestag.de löschen und zweitens im Bundestag meine Webseite schweren also da so meine Kleine sperren was sie wollen für mich persönlich ist das ja nur Fame, wenn die mich sperren aber für die Arbeit die ich da irgendwie als Sachverständiger geleistet habe ist das ja tatsächlich ne. Ja ne also was erlaube Bundestags oder alles so sehe ich mir meine stell ich mir mein Engagement da nicht vor. Das wenn an interessierte MdBs und deren MitarbeiterInnen, sag ok was war denn damals der Diskussion stand ja was hat denn da was wunderfrage Momente vorgetragen oder nicht dass das dann den Bundestag nicht mehr zugänglich ist also ziemlich meine Vorstellung von. Wie dieser parlamentarische Prozess irgendwie abzulaufen hat muss ich mal schauen ob und wie man da diese Sperrliste. Wie man darunter kommt oder wie man die man sehen kann die werden sie natürlich auch geheim halten ich muss mal gucken wann ich Zeit habe da mal irgendwie eine IFG Anfrage zu stellen oder mich mehr Info zu beklagen oder so weiß noch nicht genau wie ich damit umgehe.
IFG Anfrage machen und auch Datenschutz Auskunft gleich am heulen weil da muss ich ja nackter zugeben da muss er eben von meiner Entscheidung getroffen worden sein welche Webseite zu sperren sind und nachdem deiner Webseite ja deinen Namen beinhaltet, was vielleicht darüber Datenschutz Schiene probieren ob man da was rausfindet.
Dsgvo to the rescue. Vielleicht kann ich dir ja abmachen. Wir kommen zur zur dsgvo kommen wir gleich jetzt, zu dem wichtigen Thema eines dass wir das jetzt siedendheiß ist und dass wir nämlich einige Zeit nicht mehr. Behandelt haben und jetzt jetzt beißt uns auf einmal in den Allerwertesten oder ist kurz da.
Natürlich um das eigentlich besorgniserregend der EU gesetzt und das derzeit im Backofen ist die neue UEFA rechts Richtlinie und da drinnen. Die vorgeschriebenen upload-filter und das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene wir haben darüber schon mehrmals berichtet wir hatten ja auch schon Julia Rehder hier im Podcast dazu und jetzt ist einiges passiert. Also a der Rat haben also grundsätzlich wir erinnern uns es ist an. EU Gesetz eine Richtlinie die das neue Urheberrecht regeln soll und da drinnen gibt es eben, vorgeschriebene upload-filter so jede Plattform die user-generated-content hat muss eben solche upload-filter Zensur Filter, am einbauen, Abzw wahrscheinlich die nicht selbst entwickeln sondern von Kugel sich Content-ID in die eigene Plattform einbauen und dann wird sozusagen jede kulturelle Äußerung in Europa egal ob Videobild Audio oder 8 Uhr, gegen Urheberrechtsverletzungen vorab geprüft und wenn dieser Filter deine batbox ist jetzt sagt entscheidend dieser Inhalt nicht.
Wer hat uns bewertungssumme sign getrennt dass es auch wieder so ein Oettinger spät er aber ne.
Kommissar der Herzen Günther Oettinger der das mithilfe von Axel Springer und anderen auf den Weg gebracht hat und ja, hat das ziemlich ähnlich gut aufgestellt ist auch der Berichterstatter zu diesem gesetzt das ist der Axel Voss von der Union auch einen besonders, darf der Politiker der sich komplett frei von allen Fakten bewegen kann und ja in diesem. Kind immer vor leider sehr viel Einfluss hat als Berichterstatter im europäischen Prozess spricht er sozusagen für das gesamte Parlament und treibt jetzt auch den Prozess innerhalb des Parlaments mal zu einer Meinung zu kommen zwar ist der. Es ist zwar ganz klar schon gesagt worden. H&M Kollektion Abkommen in Deutschland das upload-filter eigentlich gar nicht geht und dass man das extrem problematisch hält, trotzdem steht das hier in diesem Gesetz Trainern und und was treibt das gerade voran ja. Zweite Thema Leistungsschutzrecht 40 Männer hatten im Begriff sein gibt's ja in Deutschland schon gibt es auch in Spanien in beiden Ländern ist es gescheitert, der Sohn hat nicht dazu geführt dass es irgendwie mehr Geld an Zeitungen geflossen wäre und schon alles der Inhalte irgendwie von Google finanziert würden sondern Google-News gibt's. Eigentlich immer noch Zulassung Deutschland und die Konkurrenten von Google News andere Aggregatoren sind vom Markt gefegt worden.
Es war quasi also das Ergebnis des Klappe weil das beides ein bisschen komplexer Themen sind wie ich das nur ganz kurz zusammenfassen das Leistungsschutzrecht sollte ja quasi sagen ok der Verlag nicht er. Nicht die die Autorin sondern der Verlag hat jetzt ein ein ein quasi ein Urheber. Rechtzeitiges recht an seinen Erzeugnissen und dieses Recht, zu treten soll er quasi dann gegen Geld tun mit dem mit dem mit dem Wunsch die Idee war damals oder das Argument war immer da. Netedy Zeitungssterben weil alle nur noch Google News lesen und Google News nimmt den ganzen ganzen ganzen Content kostenlos. Und mach damit ein Schweinegeld guck mal die sind alle ganz Reich bei Google das war also die die Argumentation und dann hatten wurde quasi gesagt ja okay wir wollen jetzt durch dieses Leistungsschutzrecht erreichen. Dass die Verlage Google Geld dafür abnehmen können dass sie ihre Inhalt dass Google ihre Inhalte bei Google News nutzt. Und so wird dann dieser wird dann eben hier Gerechtigkeit entstehen ne das war die Argumentation, was ist passiert nachdem das Gesetz verabschiedet wurde haben alle Verlage unisono sofort gesagt ok Google bitte schön hier habt ihr einen schrieb in dem wir euch gegenüber erklären, dass ihr das hier auf die Durchsetzung Leistungsschutzrecht Licher Ansprüche gegenüber euch verzichten und euch und bitte bitte bitte. Lass unsere Seiten auf diesen auf diesem Google News drauf weil von euch kommen ja 25% von unseren Traffic dann sie auch noch laut gequengelt weil sie bei Google ja glaube ich irgendwie als dieses Gesetz dann. Verabschiedet wurde oder in Kraft getreten ist ein Tag gesagt hat ach so okay sorry an Gesetze halten wir uns natürlich. Wir machen das mal kurz aus ne wir wir machen Google News aus und dann waren sie am quengeln und sagt niemand will mir unsere Zeitung lesen bitte bitte bitte bitte, kommt wieder drauf sodass Fall zu kurz zusammengefasst die Geschichte ist Leistungsschutzrecht in Deutschland oder.
Genau und in Spanien ist es eh nicht verlaufen da ist die Regierung dann noch ein Schritt weiter gegangen und hatte versucht eine Verpflichtung einzuführen also Google dazu zu zwingen diese Inhalte von. Den Verlagen zu lizensieren also sozusagen sie wollte noch mal ein Gesetz machen das wirklich Google dazu zwingt ihr müsst dieses Produkt jetzt von diesen ganzen Verlagen von unserem Land kaufen mit dem Effekt dass Google News in Spanien abgeschalten wurde. Was auch.
Google halt am Arsch vorbei gegangen oder also der hat was die verdienen doch kein Geld mit diesem Google News oder.
Ja ich meine neue Sachen bin so ja man könnte sagen das ist ja auch in die Suchresultate geht und dort schalten Sie Werbung und darüber verdienen sie nicht. Geld aber im Zweifelsfall ich und wir sehen uns jetzt doch auch bei Facebook durch die ganze Debatte TS hoch kocht wo wo auch irgendwie sagerberg, langsam merkt dass es enger wird findet zumindest in meinen Jungs wisst ganz subjektiv viel weniger journalistische Inhalte. Es ist wird einfach generell der Fokus verschiebt sich ein bisschen und du hast halt einfach weniger Nachrichten du nimmst von dem Content die als Kategorie problematisch sein könnte einfach prozentuell nur noch weniger rein. Und für Google wäre das dann eben einfach das Abschalten von Google News oder eben nur noch mit der Kneifzange journalistische Inhalte überhaupt in in den Index zu übernehmen was einer faktenbasiert mit der Butt, auch sicherlich nicht hilfreich wäre also dieser wir haben so ein Trend der Zeit es gibt eine extreme Regulierung Hunger in der, Altmann will irgendwie Google und Facebook mit Gesetzen irgendwie an die Kandare nehmen aber was man erreicht es eigentlich dass man Gesetze macht die genau für diese Plattformen überhaupt kein Problem darstellen. Aber für alle anderen für die Konkurrenten für das Netz an sich und die Kind in die Zentrale Charakter Teens immer noch hat zumindest oktorail für das sind das Supergau, weil da mit Hürden geschaffen werden die für keinen Konkurrenten oder Mitbewerber mehr zu erfüllen sind oder wenn du nicht zu groß bist wie die begreift dann wird es einfach wahnsinnig schwierig noch an erfolgreichen Dienst. Sportverein wenn der RV Zuspruch aus der Community von den Nutzern selber angewiesen ist.
Ein Argument das ja auch immer wieder im Rahmen der dsgvo. Genannt wird nur dass man sagt ja so die regulierungs Anforderungen sind am Ende so stark und so hoch, dass die Konkurrenz im Keim ersticken sodass eigentlich quasi eine etablierte Industrie im Prinzip ein Interesse haben kann daran dass sie schön fett reguliert wird, damit weil sie weiß dass sie ihn dann quasi innovativer innovative spontane Konkurrenz einfach nicht entsteht.
Bei der dsgvo also das Argument ansich teilig schauen aber ich glaube nicht dass es bei der dsgvo so unmittelbar zu treffen ist zwei Gründen erstens. Der ist geht ja wirklich um Grundrecht dass es geht ja nur um die die simplen Spielregeln wie dieses Grundrecht ab zuzusichern ist und in Wirklichkeit ist er es ist ein neuer Aufwand der Sinn steht. Aber der ist direkt proportional mit den personenbezogenen Daten gespeichert. Und wenn du wenn du auch ein kleines Unternehmen bist oder geiler Verein aber du hast das irgendwie weiß nicht nehmen wir an das Rote Kreuz würde TNA Datenbanken machen z.b. wer wäre auch etwas wo man sich denkt ja das sind hochsensible Daten und auch wenn ihr alles gut meint und wenn ihr irgendwie gemeinnützig seid trotzdem, das sind sensible Daten da müssen höhere Anforderungen. Kommen an insofern dieser Riese Co-Abhängige Ansatz der in der dsgvo drinnen ist der der ist an sich, glaube ich schon der richtige und das hätte man auch nicht besser schreiben können und ja, aber an sich natürlich also was wir wir reden die ganze Zeit nur über die großen Plattformen und das Gesetz wenn es so kommen würde fahren die upload-filter heißen halt einfach das WordPress Kinder TripAdvisor, Mieterbund Verein eben auch die Wikipedia vor massiver Probleme gestellt werden also entweder du lizenziert dir dann Content-ID. Oder aber dabei music hat die zwei upload-filter die's so gibt in der Welt oder du stehst einfach vor einem nicht zu tragenden Haftungsrisiko. Also das ist ja die die Grunde seines von diesem Gesetz einfach du hast diese Zensuren versucht Uhr oder du bist immer in der Haftung für jede Urheberrechtsverletzung die deine Nutzer bei dir begehen an das kann man eigentlich nicht schultern. Ja aber was ist jetzt eigentlich passiert. Ja der Rat also die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt am 15.Mai ihre Position gefunden. Und die ist wie zu erwarten war leider eine sehr schlechte sowohl Abluftfilter wie auch Leistungsschutzrecht finden sich in dem Text auf den sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, und ja Deutschland hat lustigerweise im Rat gegen diese Einigung gestimmt. Weil ihnen die upload-filter zu hart war aber auch weil ihnen das Leistungsschutzrecht nicht scharf genug war. Also ganz lustige Gründe für uns ist das immer so das grauenvolle gesetzte ist gibt aber sehr unterschiedliche Mehrheiten bei beiden gehen. Gegen waren außerdem auch noch Ungarn die auch noch mehr Leistungsschutzrecht gerne gehabt hätten Belgien Niederlande Slowenien und Finnland. Also das sind sozusagen die die formal dagegen gestimmt haben. Und es gibt aber eben gerade bei diesem Upload Filtern ist ist Großbritannien immer noch ganz stark dafür, weil dann sieht man schon so ein bisschen dafür dass diese upload-filter wenn sie mal installiert sind dann natürlich auch für terroristische Inhalte und juristische theologisch geprägte Inhalte verwendet werden können, das ist so der nächste Schritt zu wenn dieses Gesetz so kommt es wird nicht beim Urheberrecht bleiben sondern wenn man so eine Infos Doktor mal hat wird man die auch für andere Dinge verwenden es gab schon mal so einen Vorschlag. Adia EU Anti Terror Richtlinie hat er in ihrer ursprünglichen Fassung auch Upload Filter für terroristische Inhalte und das ist im Europaparlament aber rausgestrichen worden.
Jetzt da merke ich dass du dann doch österreichischen Fokus hast denn genau diesen. Genau das mit dem Terror da da haben wir jetzt hängt der Seehofer schon, in den Seilen aller der der der sieht schon in den in den Startlöchern und hat jetzt gesagt hier hat einen Brief formuliert an die EU-Kommission und hat gesagt hier wir wollen eine gesetzliche Regelung um terrorpropaganda, zu rauszuwerfen also genau das also wieder genau das gleiche also die die Geschichten der Netzpolitik kennen wir ja inzwischen also Deutschland ist da mal wieder, Vorreiter dass ich den Eindruck.
Erweiterter ist schon so ein übergeordnetes narrativ dahinter also es ist ich habe die Politik will halt einfach dieses Internet wieder unter Kontrolle bringen die haben gemerkt so, zu viel zu viele verschiedene Stimmen und soviel Dezentralität zu Kontrollverlust auch bei den mächtigen und deswegen wir brauchen neue Kontrollinstrumente. Und das Urheberrecht ist jetzt hier der Türöffner aber es wird wirklich nicht dort bleiben und umso.
Was was ist zufolge hat für diese diese also wenn ich das richtig verstanden haben soll wird ja eigentlich gesagt also es ist. Klar dass man dass es dass diese das upload-filter zum Leben zum overblocking führen werden, ja vor allem wenn man so anbringt deswegen haben sie, quasi in die auch in dieser neuen in diesen neuen ECU Gesetzesvorschlag dass er darüber gewusst dass sie dass sie nicht sagen du musst filtern. Nein nein sondern sie sagen du hast es halt. Na das ist ja also quasi der das Gesetz schreibt ja nicht vor ihr müsst einen upload-filter haben sondern steht halt einfach drin wenn er irgendetwas rechts. Prächtig problematisches ist habt ihr dafür fertig die Konsequenz daraus ist natürlich dass die upload-filter brauchen, aber da steht jetzt quasi nicht direkt drin.
Nehme im Rat Pack. Also im Rat 6 ist es wirklich so also du kommerzielle Plattformen sind immer in der Haftung für alle oben rechts Verletzungen außer sie haben Filter und wenn du einen Filter hast. Dann ist es egal welche urbe Rechtsverletzungen auf deiner Plattform stattfinden ist immer straffrei. Das heißt was da geschrieben wird es ist eins zu eins die Wishlist von YouTube. Weil gern fehlt der hat ja auch seine Probleme funktionieren ja nicht wirklich immer. Es gibt ganz viele Videos die die nicht erkannt was geht falsch positiv es gibt ganz viele Kollateralschäden aber das ist ihnen an der Stelle wurscht. Also Container die mit all seine Macken wird hier legalisiert und das führt einfach so einer Situation wo kein Urheber irgendwie in Cent mehr sieht aber die Filter die wir jetzt hier bei den großen Plattformen haben werden einen anderen. Aufgeschrieben und verpflichtend gemacht, also es ist wirklich eine lose lose lose Situation außer ich mit einem kurzen Plattformen gegen die man eigentlich vorgehen wollte also ich kann auch nicht vorstellen dass es irgendwie kreativer gibt, die die sich das wünschen werden die irgendwie sagen so mir ist jeder Remix egal, mir ist Zitatrecht egal politische Parodie egal Bildung Schranke egal dass dir um die fallen wir alle um nur dass ich irgendwie sicher gehen kann dass das diese Technologie überall eingesetzt wird. Arm und ja also das ganze ist wie schon jemals gesagt hat meiner Meinung nach das problematisch der gesetzt was ist derzeit gibt. Und wir stehen jetzt ungefähr fünf vor 12 Uhr in der Debatte dazu nachdem der Rat jetzt eine Position gefällt hat. Hängt alles nur noch Ameropa Parlament und dort.
Und zwar im liege Leffers komm mit IRS office.
Juri Rechtsausschuss der wird abstimmen über dieses Gesetz am 20. Juni also schon sehr bald und im Moment schaut es so aus dass 12 zu 13. Als einem Jahr hat für upload-filter ge. Also man müsste theoretisch ein rechnerisch nur einen Abgeordneten einer Abgeordnete drehen damit man das ganze umdrehen kann ich meine es ist immer die Gefahr dass die Sozialdemokraten umfallen.
Hat die Gefahr ja ja das ist.
Arm und deswegen der der große Aufruf ist jetzt hier irgendwie mit der Politik ins Gespräch zu kommen es gibt natürlich wieder eine Kampagnen Webseite save your internet.lu. Ist da die Webseite die wir verlinken werden und die von allen Organisationen gerade gepusht wird also von e3dc FF alle verlinken dort gerade alle sind gerade up in Arms weil die nächsten paar Tage sind, das entscheidende und.
Und was kann man bei dieser Seite tun wie kann die LMP Einhorn Standarte hier tätig werden.
Also an die aller sinnvollste effizienteste Variante abgeordnet zu überzeugen ist zum Hörer zu greifen und dort anzurufen. A es gibt call Tools auf dieser Webseite man kann aber auch einfach auf der Website des Europaparlaments sich die Büro Nummern von Brüssel und von Straßburg von den Abgeordneten holen und. Anrufen und einfach als Bürgerin aus Bürgerrat vorsprechen und sagen hier ich habe hier ein großes Problem mit diesem Gesetz das ist es mit, meine maurischen werden nicht vereinbart das wäre schlecht für unsere Wirtschaft das ist schlecht für die Meinungsfreiheit das hilft den Urhebern nicht die wollen nämlich entlohnt werden für ihre Werke und nicht dass sie gelöscht werden, und das muss man einfach den Abgeordneten klarmachen es hilft aber auch nicht die Institutionen zu gehen. Arm und dieses Jahr wenn man in den welchen Ortsverbänden ist wenn man Unternehmen hat als Unternehmen dort wirklich mal vorzusprechen gerade stehen und aus der Wirtschaft sind bei so, Binnenmarkt Themen ganz wichtig und halt einfach auch wirklich die die nationalen Parteien in die Verantwortung nehmen. Also von den Sozialdemokraten gibt's nur so zwei drei die sich bis jetzt auf einem Brief gegen das Leistungsschutzrecht unterschrieben haben die meisten sind da still, am die die FDP müsste mal in ihrer Fraktion aufräumen auf Europaebene weil die die Liberalen im Europaparlament sind da gespalten. Also von denen 67 Abgeordneten die die haben im Parlament sind nur 25 gegen diese Gesetze das heißt die Mehrzahl der Liberalen stellt sich hier klar gegen die Freiheit und da müsste man eigentlich nur bei Druck innerhalb der Fraktion machen. Ja und die Konservativen die Europäische Volkspartei sind am 10 für diese Verschärfungen. Und mit dem Berichterstatter Axel Voss der von der Union kommt auch am meisten verantwortlich dafür was in diesen Gesetzen steht und gerade nachdem, der Koalitionsvertrag in Deutschland wenigsten sagt wir wollen keine upload-filter kann man die auch wirklich mal in die Pflicht nehmen und eigentlich müsste man in der Union den Post zurückpfeifen und irgendwie mal, bisschen in der Debatte führen die die wieder näher an den Fakten ist.
Was für eine Debatte führen die eigentlich wenn also wenn sie in einem Abwasch sagen hier der Google der ist schlecht und deswegen soll der Google in Zukunft über alles über alle Inhalte richten. Welche also das ist ja beides in einem Paket hier ne also Leistungsschutzrecht unveräußerlich übrigens will will Axel Voss das ja auch haben ne das heißt man die die Lady Verlage dürfen nicht mehr nicht mitspielen. Und gleich in innen gleichen. Also der hat doch beides auf zwei DIN A4 auf einer DIN A4 Seite zu Hause liegen auf dem Tisch und sieht doch also welchen Teil sehen die so anders das sieht nicht merken dass. Define die Hälfte der Leute dort nicht merkt dass sie was sie da tun also dass es auch in sich kohärent allein schon widersprüchlich ist.
Also sind nähere Sachen also die Debatte zum Leistungsschutzrecht ist das der eh schon vorher dargestellt so. Google Google verdient ja Geld wir verdienen weniger Geld Google gib uns Geld und wir schaffen einfach neue Berichte und irgendwie kannst das Nippes wie Merkel trifft Trump auf einmal monetarisieren zu können. Ganz egal was die Kollateralschäden sind bei Upload fehlt dann ist die Argumentation der Gegenseite der sogenannte value gap also das ist auch eine komische aber mit der Zion die sich mir auch nichts, NC ganz erschließt aber die Logik geht ungefähr so wenn ich ein Musikstück auf spotify mir anhöre dann kriege ich da irgendwie Betrag X und wenn ich es mir auf YouTube anhören dann kriege ich nur Betrag y der ist kleiner an diesem value gap zwischen den verschiedenen Nutzungsformen, er hat auch darin besteht dass ihm nicht alles aus urheberrechtlich geschützt ist auch acantis und entlohnt wird und in den Verträgen die. YouTube Jan zwischen hart mit der GEMA und mit den Rechteverwerter die Zahlen ja schon für die kreativen Werke wir wissen nicht wie viel weil die Verträge sind geheim. Aber man sagt sozusagen ja wenn wir da technisch überall noch diese Filter haben und mit 10 kann dann wird es gerechter dann dann wird dieser value gap kleiner das ist die, Argumentation die man auch hört wenn man mit konservativen spricht wenn man Emails schickt z.b. kann man auch machen über save your internet. EU kriegt man eigentlich immer noch so diese Standard. Antworten zurückhaben und E-Mails sind ein sehr ineffizient das weg mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Sinnvollste sagen für dich das anrufen. Kann das aber auch kombinieren also zuerst eine e-mail schicken und dann irgendwie ein paar Tage später anrufen das ist die aller effizienteste oder professionelles der Art und Weise social media. Alle diese Abgeordneten haben heutzutage Facebook und Twitter profile dort kann man ihnen auch schreiben möglichst öffentlich das hilft auch. Und natürlich auch wirklich auf die Parteien an sich einfach nehmen also die Europaabgeordneten, hängen ja auch an ihr Mandat und müssen aufgestellt werden uns werden da auch wenn man irgendwie über eine Ortskurve oder über die die in Deutschland verheirateten zugtouren geht. Auch mitbekommen dass es dazu. Insgesamt spricht hat gegen uns das wegen dem Leistungsschutzrecht viele Verlage eben gerade nicht sehr. Detailliert berichten über diese Dinge da geht halt um Eigeninteresse. Vor allem ein sehr starkes Medium in Brüssel ist ja politico Europe Axel Springer hat da große Beteiligungen dran deswegen schreiben die so gut wie gar nichts und wenn dann nur sehr positiv über diese Gesetze die Kritik kommt einfach nicht vor. Am uns gesehen jetzt aber trotzdem schon, dr simpel Brecht dass er gerade Ärztin in dieser Woche gab es die ersten BBC Geschichten über upload-filter ich glaube es ab, bringt jetzt dann auch noch was vor der Abstimmung mit Julia Reda also es ist wirklich schon bissel, vorab berichtet was gut ist weil normalerweise kriegen die Leute nicht mit was in Brüssel für Gesetze gemacht werden und merken dann irgendwie zwei Jahre später wenn das nationale Gesetz da ist. Was da eigentlich passiert ist und was das für Sie bedeutet dann ist es aber zu spät wir haben jetzt gerade noch diese paar Tage bis zum 20 Juni. Wenn der Rechtsausschuss abstimmt das ist unsere große Chance das Ding noch zu verhindern wenn das im Rechtsausschuss schaffen. Dann hat das Parlament eine gute Meinung und dann haben wir gehen wir mit einer guten Position in den Trilog es gibt da noch die Abstimmung im Plenum. Das ist die aller aller letzte Chance das ist aber um einiges schwieriger im Rechtsausschuss haben wir so ungefähr 30 Abgeordnete die entscheiden werden mit denen wir reden müssen. Und im Plenum gibt's 751 die abstimmen werden da drüber. Was ist da ist es viel unvorhersehbarer und da braucht man natürlich noch viel viel mehr Energie und darum diese Aufmerksamkeit zu bekommen deswegen ist es ganz wichtig jetzt noch was zu tun. Onza daneben, wecke ich auch Kreativität ist gefordert einfach nur über dieses Thema zu sprechen aber vielleicht das auf die Webseite einzubauen auf meine Briefe gibt es für Unternehmen die man unterzeichnen kann Eigengrund müssen wir eigentlich alles tun. Als Einhorn stand hat was was uns irgendwie einfällt um das jetzt noch zu verhindern aber ich kenne solche kompan in den letzten Metern wenn sie es noch diesen kreativen, wenn es von allen Seiten auf einmal Leute aufstehen dann können wir das auch wirklich noch verhindern nur es muss halt jetzt wirklich in den nächsten Tagen passieren.
Also liebe Einhorn Standarte Internettelefonie ist modern und gut save your internet. EU den Link findet ihr auch in den Shownotes von Julia Reda. Haben wir auch die beiden entscheidenden Blogpost die wie immer von hoher Qualität sind es sehr genau auch noch mal die inhaltlichen. Punkte und Kritikpunkte zusammenfassen selfio Internet EU ist es natürlich auch der Fall und dann ruft er einfach mal in Europa an in diesem Fall bei. Den Abgeordneten die. Das jetzt noch verhindern können dass das Parlament mit dieser Position in den Trilog geht denn die Kommission hat ja sowieso schon eine Position die daneben auch in diese Richtung geht und da müssen wir. Jetzt einschreiten wunderbar. Dann kommen wir zum nächsten Thema das hatte ich gerade schon kurz angedeutet.
Der Terror Horst.
Der Terror Horst der hat schon an die EU-Kommission geschrieben nicht nur er sondern die Innenminister hört man den französischen Innenminister drücken oder zugenommen und hat gesagt hier Facebook Twitter und Co sollen innerhalb von, einer Stunde Inhalte löschen. Bei terrorpropaganda natürlich denken wir auch darüber nach dass auszuweiten über alles andere und gemacht was uns im Internet nicht gefällt und sagen also Inhalt einer Stunde müssen sie entfernt werden. Damit nicht damit nichts virales entstehen kann. Ihr kennt diese ganzen viral gehen den Terror memes die euch jeden Tag in die Hände von Terroristen führen außerdem möchte er. Quasi Statistiken darüber haben dass die Unternehmen. Kann ich Statistiken ausgeben und sagen hier das und dass er mal entfernt und so weiter. Und irgendwie dann eine gemeinsame Datenbank mit mit Hash Werten irgendwie pflegen sollen sonst zusammenarbeiten und dann sagt er uns ist schon klar dass jetzt die kleinen Unternehmen das nicht hinkriegen, deswegen, sollen die großen Unternehmen die kleinen unterstützen also genau wie der das das Ding ne dass man sagt ok natürlich kriegt der kriegt das kleine. Soziale Netzwerk das nicht hin deswegen sollen die einfach irgend kompletten Konten von Google oder sonst nehmen filtern lassen oder Facebook ne das muss man sich ja auch nur mal vorstellen dass. Wenn man jetzt sagt was weiß ich folgendes ist ein nicht gewünscht der Inhalt ja oder oder. Folgende was weiß ich die Kommentare von Logbuch Netzpolitik unterliegen ab jetzt dem Urheberrechts und terrorpropaganda Filter von Google, ja dann bedeutet das dass ihr alle unsere alle eure Kommentare zu unseren Sendungen bei denen ging die Datenbank prüfen müssen ja. Und jetzt ist es ja nicht so als wäre terrorpropaganda, irgendwie etwas was ich was ich hessbar abbilden lässt oder so na das kann ja kann sich ja ändern das und so Terror Kommentar die ihr ja teilweise nervöser Kommentar hinterlassen könntet, das müssten wir ja natürlich alles an Google schieben alles also quasi ich weiß ich man fragt sich ernsthaft was die für eine. Was die für einen.
Ja
Die sich dabei denken.
Ja und dass dass dass das Richtige ist ja auch wie solche Filter dann wirklich in der in der Praxis funktionieren also das ist ja nicht nur ein simpler Abgleich von von 2 Hash werden sondern. Content-ID und auch foto-id was du heute habe ich schon mal hier erklärt hast diese System.
Auch schonmal falsch erklärt habe.
Aber.
Na ich habe es einmal falsch erklärt dann wurden wir in den Kommentaren sehr genau darauf hingewiesen wie diese Verfahren funktioniert war sehr interessant dann habe ich noch mal richtig erklären.
Genau das hätte dir dieser dass das wiederum wenn ich aber was wichtig ist dass da wirklich in die Dateien hineingeschaut wert. Bonsai eine eine komplette Prüfung gemacht wird also Content-ID erkennt auch das Lady Gaga Lied was irgendwo in der Mitte von meinem Heimvideo vorkommt. Also die schauen wirklich in den Content hinein und. Aber diese Filter sind nicht perfekt das ist ganz wichtig zu sagen wenn da auch mal was falsch erkannt wird da gibt's immer wieder Fälle der schönste war. Letztens irgendwie bei der irischen abtreibungs compagnia gab es irgendwie Frauennetzwerk die so ein, Kampagnen wieder gehabt haben wo sie sich eben gegen diese, hat für die Abschaffung des Abtreibungsverbot Zeit ausgesprochen haben die waren total erfolgreich amstern ins Fernsehen geschafft da ist Ihr Video ausgestrahlt worden am nächsten Tag war das 4 video. Ja weil es natürlich jetzt das Urheberrecht von diesem Fernsehsender war.
Fernsehen.
An erst recht dass es so Urheberrecht geht noch einigermaßen da hast du irgendwie ein Werk und dann anderes Werk und. Vielleicht kannst du das erkennen aber bitte schön was ist terrorpropaganda ey Mann das ist ist ist es so ein schwammiger, Begriff heutzutage weil wir ja auch in der aus Verhandlung stehen, wo es geht um gesellschaftliche rein da die sich radikalisieren und es geht um terroristische Straftaten aber die Ideologie dahinter ist so schwer greifbar und auch so einer Veränderung unterworfen die ganze Zeit, Überlegung wert. Da diese kanarischen Anschläge z.b. jetzt wie ist das incels dieser mir fällt der Begriff jetzt nicht an die. Wo geht dieser eine Anschlag der auch von jemanden verübt wurde der Teil von so einer Online-Community war die sozusagen weil sie keinen Sex bekommen und weiß sie sich zurück gestellt haben sondern keine Verschwörungstheorie und da gab es jetzt schon zwei Anschläge, dazu die diesem Spektrum zuzuordnen sind wirst auch den Fehler tourismusforscher sagen das ist eigentlich in der Schulbuch Definition, genau das wie wir sonst wäre es muss festmachen aber wir haben ganz großes Bauchgefühl das jetzt hier sozusagen weil weil es uns in ganz schwierige Fragestellungen Braig, also ich sag mir das Ideologie im Internet algorithmisch zu regulieren ist das Fass also.
Also Massen geht natürlich ganz einfach du machst halt irgendwie, da machst du halt was mit machine learning und dann tut das so und dann hat das seine alpha und Beta Fehler lässt also ab und zu mal was durch und, Overblog dann die ganze Zeit und jedes Mal wenn et wenn es mal was durchgelassen hast reduzierst du wieder den alpha-fehler zugunsten des beta-fehler so mit anderen Worten dann am Ende over blockst du halt alles ne aber okay brauchen wir glaube ich gar nicht mehr so viel weiter ausführen spannend finde ich das Seehofer ja auch noch sagt ja wir brauchen vor allem auch Sanktionen gegen Nutzer die unerlaubte Inhalte online stellen zum B&B dass die irgendwie, gewarnt werden nicht mehr so viel Terror posten, oder dass Ihr Konto halt vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird ja.
Ja da. Da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür weil bei bei manchen dieser upload-filter ist es so wenn du da wirklich versucht jetzt. Übungsvideo oder Kinderpornografie hochzuladen wird der Upload verhindert. Es gibt aber keine Meldung an eine Strafverfolgungsbehörde und im Grunde ist dieser versuchte Veröffentlichung von dem illegalen Inhalt ja auch schon der versuchte Straftat also da gibt es sogar, das würde Sinn machen dass die Plattform wirklich auch meldet und dass die realen Probleme, auch dann wirklich behandelt werden aber natürlich auch wiederum nur im mit Maßgabe des Rechtsstaats und so weiter aber ich will noch gerne auf den anderen Punkt kommen nämlich. Das was die Kommission oder was sie hoffe ihr auch fordert dass die, großen Plattformen den kleinen helfen können sprich wir bauen alle den Content Filter von YouTube ein von Google. Daher kommt auch das ganze Datenschutzproblem weil. Nachdem diese Argumente von wegen das führt zu overblocking gehört wurden in den Verhandlungen gibt es jetzt eigentlich nur noch Texte die auch so einen Möglichkeit einer Beschwerdestelle vorsingen. Wenn overblocking passiert das bedeutet aber auch du musst dem Filter sozusagen personenbezogen melden welche Upload jetzt hier gerade passiert, neben der Tatsache dass ein Heimweh du natürlich auch Gesichter hatten ansich personenbezogen ist hast du damit sozusagen noch mal viel mehr einen anderen Datenschutz Kollateralschaden endlich die gesamte kulturelle Produktion dieses Kontinents zu Verabredung zugeschickt. Also nur um das klar zu machen.
Super dann haben wir die den thematischen Rahmen für die nächsten Wochen gesteckt sie werden also weiterhin schlechte schlechte Nachrichten und schlechte Themen haben aber mit, eurer Hilfe werden wir wenigstens keine upload-filter und kein. Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene haben und das ist doch toll dass ihr jetzt ich dagegen einsetzt währenddessen. Engagieren sich die NGOs in diesem Fall unsere Freunde in Frankreich und unsere Freundinnen und Freunde in Österreich neu, und la quadrature du net, haben wir haben bei einem p-256 schon kurz angesprochen als Jan Philipp Albrecht ja bei uns zu Gast war. Die haben ihre Arbeit aufgenommen die dsgvo ist in Kraft getreten und Max stand morgens pünktlich um 7 Uhr mit einer neuen Klageschrift. Parat und hat sich beschwert bei Facebook Instagram WhatsApp und Android Google Android weil die weil mein diese Dienste nicht, nutzen kann ohne bestimmten Daten Nutzungen zuzustimmen.
Ja wir kennen das so sorry verdiene unterbrechen.
Wenn er sagt das erklärt erklär's mal also was das genau bedeutet.
Also wir kennen dass ihr alle wir wird irgendwie so vor Inkrafttreten der datenschutzgrundverordnung auf Facebook gegangen sind oder wegen welche Dienste, hat das man zustimmen muss und einfach so ich kann hier jetzt nicht weiterklicken bevor ich nicht diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen das Schlagwort dafür ist forced consent also wir werden gezwungen dazu dass wir diesen Datenschutzbestimmungen, zu stemmen und das ist eigentlich nicht konform nach der neuen datenschutzgrundverordnung weil eine informierte Zustimmung, muss freigegeben werden und verpflichtend kann nur die absolut notwendige Verarbeitung der Daten sein um mit diesem Dienst anzubieten aber eben nicht das ganze Profiling und was sonst noch so hier bei den mit den Daten gemacht wird.
Das finde ich irgendwie ganz kurz das finde ich sehr schön dass das also das. Funktioniert jetzt auch und das also bei einigen die sich halt Mühe gegeben haben. Hooters und ich finde das auch tatsächlich sehr schön also ich habe hier so eine gestern mit einer App da hantiert die, bei meiner also einjähriger Ewald eine App hatte verschiedene Funktionalitäten und die waren jetzt datenschutzrechtlich relevant. Ja und da waren vier Häkchen zu vier Funktionen dieser App, AWO gesagt wurde wenn du hier was was ich Location Services haben willst dann musst du dir dessen gewahr sein dass deine Location auch an uns gesendet wird und wir machen damit folgendes und dann musst du zustimmen dann hast du diese Funktion. Wenn du das nicht haben willst dann fehlt dir eben diese Funktion aber der Rest der App funktioniert und das gabs, quasi aufgedröselt für vier Funktionalitäten die diese App hatte hat natürlich zur Folge gehabt dass ich am Ende alle vier Häkchen gesetzt habe ja, weil ich diese vier Funktionen haben wollte aber es war das war der entscheidende Unterschied zwischen informed consent dass ich nämlich jetzt weiß auch krass so, die Betreiber dieser App wissen wenn ich die Lauren cheval Pipapo Location Daten und so und das ist genau der Unterschied früher atm war es dann halt so du machst die app auf und dann steht da irgendwie hier einmal bitte akzeptieren und weiter, und das machst du natürlich ne dafür ich denke das ist wirklich eine der sehr wichtigen und sinnvollen Errungenschaften der dsgvo.
Das war auch die Zielsetzung von Anfang an also Dieter Prinzipien privacy by design, by default ziemlich durch dieses Gesetz das heißt die die Datenverarbeitung die App musst du datenschutzfreundlich wie möglich gebaut sein, dann also die Voreinstellungen meldet sich an alles ist so datenschutzfreundliche möglich und du kannst selber entscheiden welcher Verarbeitung du zustimmst welche Daten du noch von dir her gibst an es muss halt wirklich in der Kontrolle des des des Nutzers sein, Armon das ist Eigenbau Datenschutz sicher nicht Brüste verbietet uns nicht dass wir Dinge über uns teilen er verlangt nur dass wir vorher gefragt werden und unsere Zustimmung g. Aber kommen wir zurück zu dem Fall von max. Wir haben dem darüber geredet wird in unserem Büro und er hat das auch schon sehr schön angelegt weil er hat nämlich gegen gegen Facebook Instagram WhatsApp und Android diese Beschwerde eingereicht an das ist mehr oder weniger. Derselbe Text es geht im Moment fast consent an der hat das in Frankreich in Belgien in Hamburg und in Österreich eingereicht und das da ist also halt Text auf deutsch englisch und französisch. Belgien hat ja auch deutsches Absprache aber die ist noch Englisch und das schöne ist ja all diese Unternehmen sitzen in Irland. Normalerweise müsste er wieder nach Irland gehen und sich mit denen streiten. Anti irische Datenschutzbehörde ist ja weltbekannt dafür dass sie die besten Leute der Welt anstellt die die besten sind nichts zu tun. Die sind dickliche Profis da drin zu vermeiden dass irgendwelche Entscheidungen treffen müssen jetzt ist es aber so dass alle diese. Ein Datenschutzbehörden auch zuständig sind ich muss nicht mehr nach Irland ich kann in Österreich mich beschweren und die Österreicher machen damit die Nieren gemeinsam die Entscheidung, und in dir mal jetzt in diesen vier Ländern eingereicht hat. Die alle eigentlich sehr datenschutzfreundlich sind hat er schon meine vierzueins Premium gebildet gegen die irische Datenschutzbehörde weil die anderen Behörden die alle, doch vielleicht das Gesetz Ernst Leitern, haben jetzt gleich berechtigt auch Mitspracherecht und das wird dann natürlich auch innerhalb der Behörden jetzt sehr spannende Entscheidungsfindung werden und ist doch sicherlich so ein Testcase mal wie diese neue Kooperation zwischen den Datenschutzbehörden auf EU-Ebene so funktionieren wird, anfasst consentis hat einfach auch eigentlich ist das Gesetz hier klar die Unternehmen probier mal ob sie. Da auch dumme rumkommen und es ist genau richtig dass man hier mal dagegen schießt.
Was glaubst du ich wir hatten da ja paar Wochen oder Monate vorher schon auch mit Maxtor gequatscht privat kann mir jetzt ist ja klar dass er verrät man jetzt nicht zuviel das dass der das geplant hat. Er war ja schon so ein bisschen überrascht dass dir das nicht. Umgesetzt haben weil so schwer Verdi Änderung jetzt gerade bei Android nicht gewesen zu sagen na ja ok dann machen wir halt informed consent. Also warum waren die vergibt eine Hypothese warum die so doof waren.
Gute Frage also. Ich glaube man versucht einfach in in der Kalkulation jetzt sich vorab an das Gesetz zu halten und uns sein Geschäftsmodell vielleicht umstellen zu müssen weniger revenir zu generieren in indem man die Grundrechte der Leute mehr achtet, Bad vielleicht einfach zu teuer und jetzt einfach mal zu schauen. Kommen wir damit weg kriegen wir kriegen wir das auch noch so durch wie hoch sind dann wirklich die Kosten weil, die maximal Strafen der datenschutz-grundverordnung werden wahrscheinlich nicht, Zimmer voll ausgeschöpft werden sondern er irgendwo drunter liegen also ich glaube es ist ein Rechen Ding am Ende weil rechtlich ist das was jetzt hier getan haben schon ganz klar im roten Bereich das sollte es eigentlich nicht spielen. Aber ich glaube halt einfach dass sie. Halt schauen wie viel es kosten und und können wir es uns trotzdem leisten deswegen ist es ganz wichtig dass wird auch immer mehr Verbandsklagen eingebracht werden und auf Schadensersatz geklagt wird. Das ist ja auch noch was schönes es wird haben wir können den emotionalen Schaden tut von Datenschutzverletzungen auch eben einklagen und das gibt noch mal ganz neue Möglichkeiten da auch mit einer Gruppe von Betroffenen agieren zu können.
Der emotionales.
Gibt's sogar sein kann kann wirklich ganz spannend sein auch haben wie hoch das dann wird also die die nächsten Urteile dir zweimal kommen muss man sich genauer anschauen. La quadrature du net unsere Franzosen haben auch schon damit begonnen Unterstützer für Kollektiv Beschwerden zu sammeln da gibt's auch um die Durchsetzung der datenschutzgrundverordnung, und sind schon rund 10.000 Unterstützer wo beschwere zusammengekommen und wir werden das auch noch mal verlinken wer am Kongress war wird sich den wir diese bekamen Campana schon bekannt sein, am So Facebook entscheidet er was ich lese und irgendwie ganz ganz nett aufgezogen und ist auf jeden Fall auch etwas wo man sich beteiligen kann vor allem eben wenn man Französisch spricht.
Dann großes Thema war ja das jetzt iwie lange Zeit hat die uns begleitet hat ja die die dsgvo oder wird ohne Ende zu Abmahnungen kommen. Na das wird ganz ganz fürchterlich alle werden abgemahnt werden von ihren Mitbewerbern und so weiter. Das ganz große also zusammengefasst ist ja so die Position die auch Max dazu hatte er die DMAX die Jan Philipp Albrecht dazu hatte sat also das Problem sind nicht. Die dsgvo sein das Problem ist überhaupt dass man quasi kostennoten bewährte Abmahnungen in Deutschland so durch die Welt schicken kann und gerade Vorgespräch hast du gesagt in Österreich geht das gar nicht mehr sein deutsche.
Ich habe schon ja also zumindest die die erste Abmahnungen Österreich kostet noch nichts, das heißt du kannst dich eigentlich du kannst die Sache klären ohne dass es was kostet ohne dass du irgendwie ein Anwalt involvieren musst also sollte das ja eigentlich sein ja also jetzt ein Rechtsverstoß der gerichtlich nicht festgestellt ist schon mit einer Strafe zu belegen, hatte ich für ein bisschen extrem.
Ja Auf jeden Fall gab es dann hier die Meldung die abmachen Maschinerie ist angelaufen und da muss man aber jetzt irgendwie sagen so, ich sehe da jetzt alles ist relativ wenig es gibt wenige Fälle so von denen berichtet wird wohl daneben einen Mitbewerber den anderen jetzt irgendwie an abgemahnt hat weil der keine, datenschutzvereinbarung auf seiner Webseite hat wird man halt sehen ob und was daraus wird sehr schön finde ich es gibt hier so eine, öffne Webseite eines Tischlers wenn du da drauf kommst kommt halt so ein Hinweis also ein, Fenster sehr geehrte Mitbewerber täglich bekommen wir Anrufe und Nachrichten Nachrichten über Abmahnungen die sie angeblich durch uns erhalten haben, wir haben dies nie in Auftrag gegeben die Kanzlei ist auch nicht im Besitz einer Vollmacht und wir haben auch noch nie mit ihr gearbeitet. Weiter ist alleine schon der angebliche Wettbewerbsvorteil völlig haltlos wir bitten Sie daher um Nachsicht, um Verständnis für unsere Situation als Unternehmen sie haben von uns nichts zu befürchten bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung das heißt die die Abmahnkanzleien am offenbar. Mahnen ab ohne tatsächlich einen ein Mandat einer geschädigt.
Haben diese Abmahnanwälte abmahnen.
Das ist für dich dass ich denke schon dass man da jetzt ne also das wär jetzt, tatsächlich mal etwas wo ich sagen würde das ist ein Fall für eine Abmahnung bzw in diesem Fall wärst du auch schon im strafrechtlichen Bereich irgendwie also das ist jetzt nicht mehr irgendwie, BGB sondern dass es würde ich immer wenn er irgendwie eine Kanzlei gegen deinen Willen und ohne Vollmacht von dir anfängt dir zu schaden denke ich dass es eher was für eine, öffne einstweilige Verfügung oder aber naja man sieht.
Dass die sich Anwälte in Ennenda sortes müsste er auch irgendwie mit dem Standesrecht nicht mehr vereinbar sein also ja ich meine geistigen Geschäftsmodell dahinter aber das schenkt euch wenigstens na ja.
Schämt euch genau schämt euch wenigstens und dann können das von mir aus machen aber ihr müsst euch schämen. Aber das ist doch mal ganz schön dass es dass das da also der sind das große Drama offenbar ausgeblieben ist oder bisher noch nicht eingetreten ist ne mal mal mal schauen aber die sind diese Abmahner rei. Das scheint tatsächlich das einzutreten was Jan-Philipp auch sagte man braucht für die Abmahnung jemanden der sich. Quasi bestätigen benachteiligt sieht nur dann kannst du diese Abmahnung irgendwie. Stattfinden lassen und im Moment scheint sich das offenbar eben auf die wenigen Fälle von irgendwelchen kleinen Konkurrenten zu beschränken die ja wo dann halt eher eine Sache aber weiß trotzdem wie sie jetzt haben. Ein aus der hat der hat mich letzte letztes Mal abgemahnt weil ich ohne Baugenehmigung den den. Die Hütte in Meter zu nah an der Grundstücksgrenze hatte und jetzt mal nicht, die Tischlerei von dem ab oder so nah und nicht so wie es eben im Urheberrecht mit den Massenabmahnungen passiert dass es da im Prinzip einen Freibrief gibt von. Den Rechte verwaltenden Konzernen die eben. Diese Serienbrief Kanzleien damit beauftragt haben einfach pauschal Fett Geld einzutreiben das wird eben eben Bier bei der dsgvo in der Form. Nicht so einfach möglich weil du eben jemanden brauchst der der glaubhaft machen kann das. Seine oder ihre Rechte hier verletzt sind und dass es ihm die Grundbedingung begründen Grundlage als für eine Abmahnung.
Dann neue.
Trotzdem sehr schön trotzdem sehr schön dass die CDU jetzt auf einmal nett ivanja dann 2 echt schön so CDU, parlamentaria gegen Abmahnungen neue Fraktion neuer Splittergruppe im Bundestag fand ich super na der Wirtschaftsrat Wirtschaftsrat der CDU der dann sagst du etwas gegen diese ab. Oh ja bitte tut was tut etwas dagegen verhindert es lasst euch nehmt nehmen die Energie und, schafft gutes in der Welt werdet diese abmahn das Abmahnung Wesen los aber nicht nur im datenschutzbereich sondern direkt überall und ihr habt etwas Gutes getan und kriegt eine lobende Erwähnung was der CDU Wirtschaftsrat bei Logbuch Netzpolitik, relativ selten bekommen.
Da muss doch eigentlich rechtlich machbar sein rechtlich hat sich auch was getan mit einem LGH Urteil in Sachen Tag, das hat auch Wellen geschlagen der Europäische Gerichtshof hat nämlich in einer Sache entschieden wo es um Facebook Fanpages bzw Facebook-Seite, Wittwer Facebook Sonderseite betreibt wir haben sowieso glaube ich eine Verlobung Netzpolitik der wird den wird vielleicht schon mal aufgefallen sein.
Ja
Statistiken gibt die einem Facebook anzeigt darüber wie viele Nutzer jetzt gerade auf der Webseite waren der letzten Zeit und vielleicht auch noch vorher die kommen also die klassischen User Statistiken die man so kennt, die werden einem von Facebook zur Verfügung gestellt ohne dass man sich dagegen wehren kann. Diese Statistiken sind anonymisiert also man sieht nur wie viel Leute gerade kamen aber nicht wer genau unter das Problem ist aber dass diese Statistik, natürlich personenbezogen erhoben werden mit Cookies und mit anderen Tracking Technologien die Facebook natürlich maximal einsetzt und da hat der ARGE hadern entschieden, dass die Betreiber so einer Facebook-Seite auch mit verantwortlich im Sinne des Datenschutzes sind für diese Erhebung was.
Kurze Frage zu diesem Statistiken meinst du damit das unter dem Post steht so und so viele Leute haben den jetzt gesehen werfe hier Geld ein damit ihn mehr sehen oder ist es.
Dann noch eine eigene Seite wo du dir diese Statistiken anschauen kannst aber ja genau also das wird dir dann auch bei dem POS angezeigt als Betreiber und Facebook knatscht ich so ein bisschen da Geld einzuwerfen damit es mehr Leute sehen aber.
Er hat dich ein bisschen.
Genau darum dieser dieser Datenerhebung und Verarbeitung geht's eben in diesem Urteil und. Natürlich nicht unkritisch weil als Facebook Seitenbetreiber hast du natürlich keinerlei Einfluss drauf was Facebook dir da anbietet und, trotzdem kommst du jetzt aber nach diesem Urteil auch in mit in die Verantwortung man muss dazu sagen dieses AGH Urteil ist natürlich noch auf Basis des, alten Datenschutzrechtes also der 19.95 EU-Datenschutzrichtlinie, wird jetzt aber nach dieser OGH vorab Entscheidung von dem nationalen Höchstgericht das ist dorthin geschickt hat auf Basis der GP ausgelegt, da kommt dann sozusagen schon doch die datenschutz-grundverordnung hat, das Konzept von geteilten Daten verarbeiten also die Verantwortung wenn die bei mir als einer Partei liegt dass das geht auch nach der Grundverordnung insofern bleibt spannend wäre es ist kein.
Was kann ich denn die.
Also es ist eigentlich. So eine Frage die jetzt der kriegt ja teilweise wirklich so die großen Brocken hingeschmissen wo man sich gepflegt drüber streiten kann ist das jetzt so oder so und dann trifft er halt mal eine Entscheidung genau auf die Frage die im vorgelegt wurde, ans hier hat das halt auch gemacht. Am Inn in der Praxis ist natürlich ein großes Problem weil nur weil ich bei Facebook eine Seite betreibe. Daraus direkt abzuleiten das alles was Facebook dann. Hut mit den Nutzern die auf diese Seite kommen im Sinne des Datenschutzrechts ist natürlich ein harter Brocken also nicht alle Entscheidungen des RGH sind immer so hundertprozentig der Weisheit letzter Schluss, gelten aber leider dran das letzte gekriegt auf diese Continenta insofern ja was das jetzt genau für die Betreiber heißt kann ich auch noch nicht sagen ich hoffe dass man das dann in der, Praxis am bisschen besser Regen wird können als es jetzt hier sich antwortet.
Okay also muss ich keine Angst haben dass Max jetzt irgendwie.
Doch wobei wobei.
Herr Herr dafür dieser Logbuch Facebook-Seite herrje ja ich ich bin da ja.
Ja da haben sie schon Podcast darüber zerstritten über solche Facebook-Seiten ich meine.
Ja das ist ja bei uns zum Glück. Nah dran also ich bin es ist das kann man sehr. Kann man mal empfehlen das gab vor einiger Zeit hatte vor ein paar Wochen hatte der Tim oder die Freakshow hatte zu Gas den Sebastian jabbo ster. Im politischen Bereich sich eben sehr viel mit dieser Facebook Corey und sowas auseinander, und der eine etwas andere Herangehensweise hat halt somit jahir Reichweite erlangen und was in deinen politischen Ziele und so und so geht das und aber kannst du halt sagen du spielst nicht mit aber der spielt eben die Musik, und ähnlich verhält sich das ja auch mit der lnp Facebook-Seite die wir da unterhalten damit ihr schön und das macht ihr auch immer brav, unsere Inhalte dort weiter verbreiten können wo sie am meisten benötigt werden nicht bei Leuten die Facebook Account haben das glaube dass die das für diese Menschen unsere Inhalte durchaus interessant sein könnten. Und aus diesem Grunde haben wir eben diese diese lnp Facebook-Seite.
Jan das ist halt ja.
Stolz mich auch nicht.
Das ist halt das alte Problem ich weiß es hat doch der Unterschied Team sagt er immer Podcast finden sich in der Nische wo holen, und an wenn es mir darum geht wirklich so ein spezielles Publikum zu machen ich schiele nicht auf das was andere tun nur um Reichweite zu erlangen um um quantitative anschlussfähig zu sein sondern ich mache irgendwie was ich mache in dem Stil und unabhängig dem Fire auch ohne Werbung, dann ist es ist es schon kann man sich den Luxus wahrscheinlich leisten es auch nicht zu tun. Aber ich sage jetzt nur unsere Vereine wie Center Parcs wenn du irgendwie Menschen mobilisieren willst damit sie sich bei der Politik beteiligen da musst du dahin gehen wo die Leute sind. Da musst du auch irgendwie auf den auf den Marktplatz gehen dir die eigentlich nicht gefällt wenn dort die Debatte stattfindet und wenn der. Demokratie ernst meinen da müssen wir die Leute ernst nehmen und zwar möglichst breit möglichst breite Kollisionen est-rechner Bürger Rechtsthemen, haben wir nicht wie weiß nicht Agrar Bauernlobby an sich schon irgendwie eine gewisse Größe und können uns den Luxus leisten selber zu entscheiden wo die Debatte passiert, also deshalb finde ich schon irgendwie legitim da auch dabei zu sein gleichzeitig. Warum wir ständig ansteigen und diese Unternehmen irgendwie mal an unsere Rechtsordnung wieder wieder sich halten zu lassen sie dazu zu zwingen am gleichzeitig aber auch ich verstehe wunderbar wieso leide auch einfach weg, bleiben davon dass muss diese Option geben ja wirklich sinnvoll. Wäre eigentlich in Social Media Protokoll Interoperabilität oder diese Dinge aber wir leben halt leider in der Welt wo wir sind und da steht man von solchen Problemen.
Solche Probleme haben wir entgehen können wir den übrigens wenn ihr schön brav immer unsere Inhalte weiter empfehlt und in den in die sozialen Medien trägt Takt, das freut uns immer sehr und hilft dazu hilft dabei dass mehr Leute das Evangelium der lnp Einhorn Standarte. Wirklich zugetragen bekommen. Wir bleiben bei bei der Klage rein also inzwischen wird ja net flüssig ist ja wird ja wirklich nur noch an Gerichten geschrieben und entschieden. Der DCX hat. Sich gegen den BND wehren wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht lange Geschichte also der Auslandsgeheimdienst BND. Leitet ja am d-c-fix. Daten aus und zwar und Glasfaser Daten also es gibt die Glasfasern sim.de CX der größte Internetknoten Betreiber Europas glaube ich. Oder ist das sogar der größte der Welt.
Verdammt noch größer aber ich bin mir nicht sicher.
Okay also auf jeden Fall ein sehr sehr großer dort der größte Torte in der größte deutsche Internet Exchange auf jeden Fall ich glaube auch der größte europäische. Jetzt angeht der BND hin und sag guck mal hier ihr habt daher einen Knotenpunkt z.b. in Frankfurt stehen und da sind sehr schöne Daten und die wollen wir gerne haben und jetzt nehmt ihr bitte an diese Glasfasern kommen jetzt ein Y-Stück dran so ungefähr und dann wird das wird das einmal gesplittet und dann können wir darauf zu, zugreifen und ihr müsst das jetzt tun weil wir den weil wir das dürfen. Und der DCX hat das eben auch jahrelang getan weil er es eben musste und sagt dann hat er die Etix gesagt okay wir wollen das. Nicht mehr. Der Hintergrund ist an sie haben sich natürlich auf den ob das Artikel 10 Gesetz bezogen und der gibt eben diesen 20% trick her die. Also der dieser 20% trägt war quasi dieses dieser dieser Aspekt dass die dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, eben nur 20% der Verkehre betreffen darf und der BND macht aber quasi Sohn so ein Trick und holt sich einmal. Alles holt sich und holt sich gerade einfach zu viel. Damit eben 20 % das ist was er braucht ja also die die rechnerische Bezugsgröße wird einfach so stark erhöht dass die 20% letztendlich die 100% sind die sie haben wollen. Na ja jetzt hat er DCX. Da seit längerer Zeit keine Lust zu quasi bei dieser Grundrechtsverletzung. Zu Komplizenschaft gezwungen zu sein und dann hat der DC costs na ja okay dann. Klagen wird oder eher schaffen wir eine Klage. Dagegen das zu müssen und gehen vor das Bundesverwaltungsgericht damit und das Bundesverwaltungsgericht hat. Entschieden gegen diese gegen diese Anordnung kannst du gar nicht klagen und damit haben die Klage abgewiesen und. Thema erledigt denn die diese ganzen die quasi ob diese Anordnung in Ordnung sind oder nicht dafür gibt's sie G10 Kommission und das ist quasi nicht die Aufgabe des BND sich um sich darum zu kümmern. Und damit hat sich das erledigt, in dieser einen Frage so jetzt wird jetzt bleibt den den DTZ offen der Gang nach Karlsruhe das hat Klaus Landefeld auch schon angekündigt dass er das tut. Ja und er dafür dass er das tun wird und oder eben zum Menschenrechtsgerichtshof nach Straßburg könnte auch noch gehen.
Ja aber EGMR dort Jahre also europäischer Gerichtshof für Menschenrechte was ist sicherlich besser in Karlsruhe zu sein. Wobei Gerichte haben ja oft immer so gewisse Konkurrenz Verhältnisse zueinander und schon allein die Ankündigung man könnte zum Menschenrechtsgerichtshof gegen könnte schon dazu führen dass Karlsruhe besonders gut für die Grundrechte eintreten will. Wieso macht der G6 das eigentlich ist das aus aus Courage und Haltung heraus oder ist eine auch wirtschaftliche Sachen dahinter.
Nee das ist das ist in dem Fall kann man glaube ich also bin ich jetzt mal so frei und sage der das die machen das aus Courage ja also gerade Klaus Landefeld ist jetzt ja nicht irgendwer und, dem liegt es an diesem Thema.
Klaus ist ein guter.
Er war. Ja auch im nsaua meine ich wenn ich mich nicht täusche mal geladen und der hatte eine relativ klare. Haltung zu dem zudem sie da verpflichtet sind die betrachten das eben mit mit Argwohn. Und das ist glaube ich hier nicht nur. Also da gibt es eben eine politische und Grundrecht Komponente zu der sie, zu der zumindest er auch relativ offen steht dasselbe sagt hier das halte ich für ein zu massiven Grundrechtseingriff und ich möchte nicht daran beteiligt sein, so und das ist ja auch das was der was das was das Bundesverwaltungsgericht aufgreift und sagt das zu beurteilen steht dir überhaupt nicht zu. Du hast dir eine Anordnung und gegen die kannst du erst mal nicht klagen ob der Grundrechtseingriff Zuzug Rassist oder nicht entscheiden andere. Und das ist quasi die also so interpretiere ich hier die die einige die die die die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dass sie im Prinzip sagen so dass was du hier gewählt hast ist. In diesem Wege nicht zulässig und wir werden jetzt also weitergehen.
Abend ganz kurz für die österreichischen zuhören Artikel 10 Artikel 10 Kommission und Problematik, ich versuch es kurz zu erklären du korrigierst mich dann also Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes doch irgendwie das Grundrecht auf Privatsphäre und da gibt's aber ein Zusatz dass das eingeschränkt werden kann und ob, diese Einschränkung ok isst, prüft dann eine Artikel 10 Kommission sozusagen das ist der der Beipackzettel aus Kleingedruckte sie haben ein Grundrecht auf Datenschutz Ausnahmetatbestand hier und da wirds dann problematisch und scheinbar eben, beruft sich auch gerade der BND mit dem überwachungs Massen Überwachungstätigkeiten auf genau die Entscheidungen dieser Artikel ziehen Kommission stimmt das ungefähr.
Ja side der Artikel ist relativ einfacher sagt das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Und dann kommt aber Beschränkung dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden also. Es muss ein Gesetz geben das regelt wo eine Beschränkung des des Brief oder. Post oder Fernmeldegeheimnisses stattfindet dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes so kann das Gesetz bestimmen dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung, durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt das heißt auf deutsch wenn das im Rahmen. Der netteste das Aufrechterhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anderen Worten durch Geheimdienste geschieht ja dann. Kann man das ersten zehn Betroffenen nicht mitteilen und. Und zweitens kann man auch sagen es gibt kein Rechtsweg dagegen sondern man kann quasi die die Überprüfung findet durch. Von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane Stadt und das ist hier diese G10 Kommission das ist Prinzip genau das was also interpretiere ich das hier als line Jurist genau das was da steht. Das kann passieren man kann es auch den Leuten den Betroffenen eben nicht mitteilen und es gibt eben auch kein Rechtsweg sondern von dem von der Volksvertretung bestellte Organe die das prüfen mit anderen Worten, G10 Kommission und genau diesen Rechtsweg hat hier haben hier weder die Betroffenen noch. Der der DCX der sagt er das finden wir irgendwie doof und so scheint hier dass das Bundesverwaltungsgericht gehört hat.
Also scheint wirklich ein Fall für caso zu sein weil das sind so ganz grundsätzliche Fragen, und hoffentlich kann man die auch mal hinter der Grundrechte klären wir haben wirklich nur klagen und Rechtsstreite in dieser Sendung, gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz das letzte g wurde auch geklagt was ist denn da passiert.
Ja das da kommt jetzt die die die FDP, kommt jetzt mal langsam in Bewegung das deutete sich ja schon ab wir hatten ja auch gesagt dass der Jimmy Schulz da jetzt wieder im im Rennen ist und also im im Bundestags rennen, und. Jimmy Schulz und Manuel Höferlin haben jetzt einen Jura-Professor namens Hubertus Gersdorf beauftragt eine Klageschrift gegen das netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gesetz anzustreben zu formulieren und sie verfolgen damit folgende. Strategie sie werden jetzt sie wollen also ans Bundesverfassungsgericht damit weil sie davon ausgehen dass dieses netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist. Da können sie aber natürlich nicht direkt hin das heißt sie haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln. Geklagt und erwarten dass dort also eine fachliche Vorprüfung vorgenommen wird und dann. Das Verwaltungsgericht Köln sagt na ja so wie das hier aussieht müsste dass das Bundesverfassungsgericht erscheinen entscheiden und dann soll also das. Das Bundesverwaltungsgericht Köln das hoffentlich daneben Weiterreichen an das Bundesverfassungsgericht so planen Sie und Sie sie haben im Prinzip zwei Kern Argumente. Also wie ich das hier verstehe erstens dass sie sagen mehr. Hier wird ja hier werden ja Medien reguliert hier wird ja quasi den. Den Medien gesagt wie sie zu handeln haben und das auf einmal vom Bund und das geht ja so gar nicht denn diese Regulierung von Medien ist eigentlich Ländersache. Und deswegen sagen sie Prinzip dass das Gesetz sowieso schon mal gar nicht geht und dann natürlich. Die Sorge des overblocking also der der Eingriff in Grundgesetz Artikel 5 wo ich hier gerade schon die grundgesetz-artikel offen habe können wir noch mal ganz kurz den Artikel 5 uns anschauen. Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet eine Zensur findet nicht, diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre, Kunst und Wissenschaft Forschung und Lehre sind frei die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Und sie sie argumentieren also naja hier das ist ja relativ eindeutig eine Zensur die da stattfindet und eben dieses overblocking ist daneben eine Einschränkung, der Meinungsfreiheit weil die Filter notwendigerweise ein Alpha und ein better Fehler haben aber ganz schön angeschwollen wegen sehr vielseitig automatisierte Filter, also das ist hier das Problem und wir trauen uns schon gar nicht mehr uns vernünftig zu. Und uns in diesem Internet zu äußern. So gehen die beiden ersetzt dagegen vor das wird ein bisschen dauern aber es ist dann also jetzt schön dass es getan wird.
Bin ich sehr gut und bin ja wirklich gespannt wie dieses Verfahren ausgeht es wäre schön wenn man irgendwie das nächste gehe noch mal auf Grundrechte vor Gericht prüft bevor wir das dann in anderen Ländern auch wieder so machen.
Ja aber.
Was was eine schöne Überleitung ist ich bin doch irgendwie so ein kleines Österreich Update geben. Kurze Ausgangssituationen a.Inn in Österreich ist ja jetzt eben seit Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierungen an der Macht so spricht, GTEV Bier und die FPÖ haben sich unter Kanzler kurz zusammengetan und, ja hatten ja schon irgendwie habe ich eine folge Sendung gesprochen über die ganzen Datenschutzgesetze die den sie uns zu geballert haben in den ersten 100 Tagen irgendwie Hansi 26 Gesetze vorgestellt davon. Wann 16 mit unmittelbaren Datenschutz Bezug wir haben da irgendwie insgesamt 750 Seiten, Gesetzesänderungen zum Datenschutz in Österreich gehabt die sind ja schon alle durch da geht's ihr auch schon wieder so um die Europarechts Tauglichkeit und wir werden an der Stelle wahrscheinlich. Vertragsverletzungsverfahren anstreben versuchen es muss die Kommission machen aber die Kommission ist an der Stelle glaube ich sogar bereit Österreich auf die Finger zu hauen weil es reicht ganz klar, hier EU Regeln gebrochen hat und die datenschutz-grundverordnung z.b. indem sie nationale Strafbestimmungen machen einfach klar Europa, schwierig vorgegangen ist der hat schon die EU, rechts Kommissarin gesagt dass das eigentlich so nicht geht und dann man prüft ob man Österreich da nicht irgendwie an die Kandare nehmen kann. Ja aber dann geht's weiter das überwachungspaket was wäre ja über eineinhalb Jahre verhindern konnten ist jetzt endlich beschlossen worden und ist zum Teil auch schon in Kraft. Haben jetzt hat 1. Juni sind zum Beispiel IMSI-Catcher und ich glaube auch die neuen Bestimmungen zur Videoüberwachung schon in Kraft, der Bundestrojaner lässt noch auf sich warten der wird erst mit ich glaube 2001 120020 egal aber natürlich jetzt schon heftigste programmiert oder. Eben. Von Gamma eingekauft oder anderen Firmen da wird es vielleicht Verfassungsklagen geben da gibt es einige Oppositionsparteien die Interesse daran hätten zumindest diese Gesetze noch mal. Österreich Pflicht gerichtlich prüfen zu lassen ja und das hat auch irgendwie zur Sendung Didi das große Thema was jetzt gerade so kommt ist so dieser Medienbereich. AMS wann diese Woche in Wien eine Medien Enquete statt einer Kate ist eine parlamentarische Veranstaltung und wo über zwei Tage hinweg mit hauptsächlich expert. Kühl und Expertinnen der Industrie gesprochen wurde ganz stark Privatsender vertreten waren und auch große Verlagshäuser und am schönsten, dachte es eigentlich die Rede von Mathias Döpfner dem Vorstandschef von Axel Springer auf dem Punkt der der österreichischen Bundesregierung ins Gewissen gesprochen hat, jetzt mit dem Beginn hatten Ratsvorsitz Österreich ist ja chefität der des Europäischen Rates für die zweite Jahreshälfte also, auf jeden Fall dieses Urheberrechts Paket zu beschließen und wir brauchen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene zum Erhalt der freien Medien unter Demokratie in Europa. Erbarmt auch ganz klar davor die e-privacy-verordnung zu verabschieden Gesetz was noch auf EU-Ebene gerade gemacht wird und so. Das Briefgeheimnis absichern soll und auch ein ganz wichtiges Gesetz wenn es um online tracking und Überwachung, und da will er hat auch das sind zwei Gesetze die jetzt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft noch fertig verhandelt werden gemeinsam mit i evidence und und anderen Gesetzen die auch noch nicht politisch wichtig sind dass es steht ziemlich viel an. Was jetzt die zweite Jahreshälfte alles in den Schoß dieser österreichischen Regierung fallen wird, haben und genau das Mädchen Thema es hat einen an ganz Großes also es gibt. Karin Österreich eine massiver Debatte dazu ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form weiter bestehen bleibt oder nicht.
Ey jetzt sag nicht bei euch steht da jetzt demnächst auch irgendwie so ein öffentlicher Rundfunk brexit an.
Es ist noch nicht so wie die no Billag Abstimmung in der Schweiz oder dass man grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen, an sich in Frage stellt und unter Gebühren abschaffen will und dadurch eigentlich die Existenzgrundlage vernichten will aber es ist definitiv ein Angriff auf den ORF der wird auf verschiedenen Ebenen geführt also ganz normal die FPÖ, Ideen ORF oft als Lügenpresse bezeichnet wir kennen diesen Begriff der hat Geschichte, Arm und und hat ihm auch generell irgendwie gab sie, immer schlecht weg bei diesem Medien und hingegen bei dem ihr boulevardesk rn Gratiszeitungen kommen sie gut weg, das ist doch die eine Schiene und dann geht aber auch darum dass DAF ansich ist kritisches Medium natürlich Anna doch populistischen rechtspopulistischen Regierung, Dorn im Auge ist und er ist es halt irgendwie so das Qualitäts Medium des Landes was die meisten Leute erreicht. Das ist die eine Interessen slager II interessens Lage sind die privaten Medien. Die natürlich durch den ORF Konkurrenz sehen auch das hat Geschichte wir erinnern uns vielleicht noch an die futurezone. Das war in Österreich über lange Jahre eigentlich. Nee das Vorreiter Medium für netzpolitische Berichterstattung ich habe schon mal gesagt noch netzpolitik.org. Wie ist irgendwie so hat er definitiv futurezone in vor Augen gehabt wie sie sich, gegründet haben und dass dieses tolle Format ist eingestellt worden. Mit dem letzten ORF-Gesetz also wo ist einer der erfolgreichsten Online-Publikationen aus Österreich warm wurde sumup Gerät bzw verkauft an den kurierverlag und ist jetzt eigentlich was Games lich anderes mit Ausnahme von den zwei einzigen Kunden nicht Polizisten die es dort noch gibt, aber, egal was ganz wichtig ist halt dass es hier Interessen gibt auch von privater Seite und da wären dann halt eben so Dinger ins Feld geführt wie, am Grunde Film Anteil des Kuchens Tyler Gebührengelder haben, Arm und ist seinerseits argumentiert man dann halt so ja wieso machen wir nicht einfach in der Ausschreibung mit diesem Gebühren Topf der da eingesammelt wird und da die privaten können sich genauso drauf bewerben. Und keinen Halt zu sagen auch Teile des Bildungsauftrags des ORF über übernehmen und kriegen dann auch die Gelder dafür oder eben DAF muss seine Archive öffnen, anta das was du ORF produziert, können auch die Privatsender nutzen die zweite Idee finde ich sogar irgendwie gut oder charmant wenn man einfach sagt dass es öffentlich rechtlich finanziert dann muss es, aber nicht mit die privaten sondern allen frei zur Verfügung stehen wäre irgendwie toll wenn wir so einen creativecommons Medienarchiv hätten was es irgendwie nicht nach 7 Tagen die probiert wird sondern wo mal wirklich alles was mit Steuergerät, bezahlt wir doch wirklich dann frei zur Verfügung steht aber wie.
Sag nicht ihr habt ihr diese depri bewertet.de Publikationspflicht auch.
Ja ja wir haben das leider von den deutschen abgeschaut ist es auch 7 Tage mit Ausnahme für zeitgeschichtlich relevante Dokumente er aber es wird auch mutwillig Kultur zerstört. Hirschmann. Es gäbe so viel zu reformieren irgendwie in den öffentlich-rechtlichen Sektor da da da ist es sicher sinnvoll eine Debatte zu führen auch darüber wie man irgendwie denn denn diesen diesen Bildungsauftrag im 21 Jahrhundert a ausführen will, und da gibt es ja wunderbare Theorien von von Leonardo bis zT, Idee dahinter wer eigentlich dass du sagst wir haben sowas Wikipedia die sind wunderbar gut darin langfristiges wissen aufzubereiten so wirklich die großen Themen aufs arbeiten aber sind wahnsinnig schlecht in aktueller Berichterstattung. Hinweis nicht schlecht bei multimedialen Dingen machen eigentlich nur Text wenn du den öffentlich-rechtlichen daneben stellst merkst du dass die sich perfekt ergänzen Vörden. Insofern es gibt es wirklich ganz viele tolle Ideen wie man öffentlich rechtliche Medien als 21 Jahrhundert anpassen kann diese Medien Enquete in Österreich ist. Insofern vielleicht noch ein bisschen deine Hoffnung könnte man meinen aber unter dieser Regierung. Und wenn man sich die hier die der Veranstaltung anschaut dann ist leider nicht davon auszugehen dass die guten Dinge am Ende dabei raus schauen. Vor allem wenn man jemanden wie den den Vorstandschef von Axel Springer das Sprechen lässt ist schon eher klar sieht vielleicht ihr ein bisschen was. Gestein wird gestrichen er. Und weil wir vorher auch über Facebook welches gesprochen haben und darüber dass der ORF schon mal irgendwie die futurezone als erfolgreichstes online outlet einstellen musste er im vorauseilenden Gehorsam. Hat der ORF vor diesem Video cats neuester schon wieder guidance rausgebracht und dort irgendwie auch sozusagen alle Social-Media-Kanäle. Eingestellt also ich glaube. 70 % werden direkt eingestellt und das heißt eben auch all diese Debatten plattforme die man gemacht hat auf Facebook auf Twitter gibt es nicht mehr. Wie rum. Das kann irgendwie gute Gründe geben wie soll man sich gegen Facebook welches entscheidet aber es sozusagen da jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam alles was nicht klassischer Rundfunk ist. Mal prinzipiell einzustellen.
Zuweiser Angst haben dass es ihnen da in den Kragen geht weil die sagen das entspricht nicht mehr euren Auftrag oder oder warum haben sie es getan.
Jap das ist vorauseilender Gehorsam und wie soll ich jetzt auch so auf dieses Thema hinführen wieso das neben dem klassischen medienpolitische noch was Date politisches hat. Wenn man sich diese Enquete mal genauer anschaut. Abend genau im Vorfeld der enquetes ist ein Buch herausgekommen change the game von Corinna Milborn einer Bekannten Moderatorin aus Österreich und Martin Breitenecker dem Chef von. Abyssphere dem gelben österreichischen Ableger der Pro7 Sat1 Mediengruppe. Und davon ganz viele dieser die sind jetzt auch diskutiert wurden schon mal aufgezeigt und mit einem Punkt den die davor anschließt sicherer crisis Medienrecht für Facebook. Was ist von einer Haftung für Plattformen haben für die Inhalte die diese Nutzer dort posten und, das ist ist eine Idee die hört man in in Österreich zumindest sehr sehr oft sozusagen wir müssen Facebook und das Medienrecht holen und sind die nicht auch eigentlich wie wir es zeitungsherausgeber verantwortlich für das Wasser sie da veröffentlichen an meine übersieht dabei halt einfach das, Deezer. Inhalte hat nicht von Facebook geschrieben werden sondern von den NutzerInnen dort und das ist eben eine Vorabprüfung Stichwort upload-filter bräuchte damit Facebook sich von so einer Haftung wieder befreien kann. Weil jedes Posting. Persönlich bewerben mit Menschen anschauen lassen wird nicht geben dass das ist so die große Debatte der plattformregulierung oder der intermedial Agility die sich so durchzieht ja wir hatten das mit dem Upload filtern. Üben mit dem Juve rechtsgesetz wir hatten es mit Seehofers Forderung wir haben es jetzt hier in Österreich wo die Gefahr sehr groß ist dass es wirklich so ein Mediengesetz geben wird das europarechtswidrig sein wird. Weil das müsste mal auf die ourewäller machen aber diese Regierung der traue ich zu dass sie. Solche Dinge trotzdem durch drückt an das ganze Zeit wirklich so eine weltweite Debatte in den USA gab es auch wir wissen wie gespalten die USA gerade sind es gab eingesetztes ist mit Stimmen von Republikanern und Demokraten angenommen worden. Was auch, dieses Haus privater Privileg in den USA einschränkt 60 tut Birdie wurde es dort verankert ist ist jetzt aufgeweicht worden wegen human trafficking also wenn wenn wenn wenn wir verkaufen Menschen Menschen auf Craigslist und dieses Thema hat es geschafft, auch in der gespaltenen amerikanischen politischen Stimmung bei der Parteien zusammenzubringen und beschlossen zu werden. Und ist auch schon in Kraft in den USA also das ist so glaube ich einer der größten Netz politischen Debatten. Die wir in unserer Zeit gerade führen ist auch mit Abstand das komplexeste Thema dagegen ist Netzneutralität Datenschutz und alles andere simpel aber es kommt von allen Seiten und es wird sich auf jeden Fall in diesem Thema bald was tun.
Kurz noch mal zu dem Begriff der Enquete du hast jetzt gesagt das war eine zweitägige Veranstaltung unsere Hörerinnen kennen das wahrscheinlich eher, noch aus der Internet Enquete die in Deutschland ja eine mehrjährige Veranstaltung war zu der Constanze Kurz bei uns auch noch mal, Fazit vor. Einem Jahr gegeben hat die da als Vertreterin des Chaos Computer Club sagt so ist das bei euch jetzt nicht angelegt oder das klang jetzt irgendwie so ein bisschen anders.
Nesaea cats in Österreich bei Montage und Ketzer haben dasselbe Ziel wie die Internet und Cat das ist man noch immer die Politik Märkte ist ein Thema jetzt groß genug und wir brauchen irgendwie, Bühne eine schöne Überleitung um um um die Simulation einer Debatte stattfinden zu lassen damit wir danach die Vorschläge die wir schon haben. Begründen keiner mit dieser Enquete sozusagen wir haben wir machen uns vorher aus was das Projekt ist dann laden wir dazwischen irgendwie Experten ein haben der eine Debatte und danach. Bringen wir dass es Begründung für die Vorschläge die wir vorher schon hatten in Deutschland was wenigstens so dass man sich unabhängige, Arten von diversen Gruppen eben auch Zivilgesellschaft sitc zusammen geholt hat und mit denen debattiert hat das hat, die österreichische Regierung nicht gemacht man hat eben überhaupt keine Zivilgesellschaft eingeladen man hat das eben wirklich nur mit Leuten aus der Wirtschaft bestritten auch Leute im ORF also im Grunde Jugend ist, geht die Schonzeit, Nintendo Button drinnen sind wurden nicht eingeladen man hat ihnen dann ganz zuletzt irgendwie noch so ein paar Tage vor der Veranstaltung Einladungen geschickt, ja es ist gibt keine Sitzplätze mehr aber natürlich freuen wir uns wenn Sie vorbeikommen und wie gesagt aus zivilgesellschaftlicher Seite noch großes der Wissenschaft war eigentlich niemand präsent. Und deswegen. Oasis ist dass er so eine Augenauswischerei und nicht wirklich ernst zu nehmen aber es gibt ein live und man kann sich das anschauen. A&E aber schon die Einladungsliste lässt danach einen warst aber am Ende dabei rauskommen wird ja. Ansbach.
Wurde denn wenigstens deutscher Polit Talkshow Tradition entsprechend noch ein Titel mit Frage gesetzt.
Schaue nicht nein also ich kann es nur als Blumes Medienangebot gab auch wirklich so eine parallel und Caterer die Zivilgesellschaft hat dann irgendwie eine Gegenveranstaltung gemacht die offene Medien okay also. Sind halt Grabenkämpfe am. Und genauso dieser ganzen diesen ganzen Hintergrund dürfen wir uns vor allem wenn Österreich jetzt ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und ich habe zwar schon gesagt da wird's viel auch im netzpolitischer Gesetze gehen. Die neben dem brexit und die neuen Budgetverhandlungen für die EU werden dazu die größten Brocken sein um dies inhaltlich geht gleichzeitig hat Andrea Jelinek die Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde. Wird jetzt Chefin des europäischen datenschutzausschuss ist. Also die europäische die europäische Zusammenschluss von allen Datenschutzbehörden und die kann sogar auch. Verpflichtende Empfehlungen abgeben also sie können in Streitfragen zwischen Behörden sogar als Streitschlichter eintretende sind recht wichtiges Amt was da, mit einer österreichischen Behörde besetzt wird. Genau gleichzeitig es auch in die österreichische Telekom Regulierungsbehörde die RTR hat den Vorsitz von bere von den. Regulierungsbehörde für Telekommunikation die für die Netzneutralität zuständig sind. Amt das heißt man merkt irgendwie dieses keine skurrile Alpenland Österreich hat dieses Jahr sehr viel. Netzpolitik zu tun und insofern haben wir als Verein sehr viel zu tun auf diesem Jahr und an uns gedacht irgendwie ist es. Auch mal vielleicht wieder an der Zeit dran zu erinnern dass wir von Spenden Leben weil die Arbeit die wir tun können wir nur machen wenn wir unabhängig von allen sind. Und deswegen haben wir aber so eine kleine Aktion diesen Sommer wär Fördermitglied bei uns wird bekommt ein T-Shirt. Also wir haben gerade ganz coole T-Shirts im Angebot wenn partitions fail epicenter rockst und Verfahren mitgeht wird. Mindestens über 100 € im Jahr kann da ein T-Shirt von uns bekommen und wir schicken die auch nach Deutschland.
Geschickt die sogar nach Deutschland EU weiter Versand EU oder oder EU-weit oder nur.
Ich würde ja auch in die USA ziehen wir müssen mit Porto reden aber wir arbeiten ja zur Hälfte auch eine EU Themen die da auch nicht anders also ja EU-weit wir freuen uns über Fördermitglieder aus ganz Europa vor allem Leute die ne Zentralität wichtig ist dann macht ja auch Sinn.
Dann haben wir auch da wieder gute Anlagemöglichkeiten für eure Spenden.
Wir nehmen auch mitkommen.
Ihr nimmt auch Bitcoin ja wenn sich da noch jemand von trennt die werden die Bitcoins werden doch gehobelt.
Ja aber es kommt noch hin und wieder vor dass du das einem so I buy Bitcoins darüber geworfen werden also in manchen Momenten ja gibt scheinbar genügend Millionäre in diesem Bereich.
Dann bin ich freue ich mich auf die. Auf die Brücke die die die Euro die Österreich Wochen in Brüssel und hoffe dass ihr die Unterstützung. Und die Freude und den Mut voller Arbeit kriegt Geld auch wirklich inzwischen werde ich ja nicht müde zu. Zu erwähnen dass wir beide ja jetzt auf ein paar Jahre zurückblicken in denen sich viel getan hat auch um um dich herum und das was du da aufgebaut hast irgendwie mal, mit diesem AK Vorrat Österreich angefangen hat und inzwischen mit epicenter da ne relativ große, Nummer mit in ordentlichen Track-Record geworden ist wir werden langsam alt Thomas darauf will ich hinaus.
Ja irgendwas will ich auch in Ruhestand gehen noch macht Spaß.
Noch der Wind wenn wir dann die Welt gerettet haben dann gehen wir in den wohlverdienten Ruhestand. Vorher leider nicht ich danke dir für deine Hilfe hier haben bei diesem Podcast es sei denn muss noch was loswerden.
Der ich danke fürs dabeisein und ja freue mich über die Kommentare und. Danke euch auch wieder für die 255 Sendungen - die dann wo ich dabei war also es ist doch immer wieder schön sich nur zurückzulehnen und zuzuhören.
Dann danke ich mal an dieser Stelle dem Tim der ja auch dafür gesorgt hat dass wir diese, 255 57 Folgen inzwischen aufgezeichnet haben und da heute ich der Aufnahmeleiter war, ist mir mal wieder aufgefallen dass das echt scheiße ist, herzensgut ist oder also nein das ist nicht echt scheiße es ist nur man kann man muss trotz allem sehr viel beachten und man kann durch den wenn man sich da einfach mal zu weit bewegt und zu kurzes Kabel hat die Aufnahme und die Nachproduktion, durchaus verkomplizieren wie ich heute getan habe also vielen Dank an tim, der diesem Podcast hier immer am Laufen hält durch sein großartiges Studio die Metaebene. Und gleichzeitig dann möchte ich auch noch mal die Gelegenheit nutzen den Ralf Stockmann zu danken für Ultraschall, das Podcast Produktions Tool welches Team verwendet und welches ich jetzt hier auch verwendet habe wo ich wirklich begeistert bin, was da geleistet wurde und wird um Podcasting für alle irgendwie möglich und erschwinglich zu machen das ist, einfach wirklich großartig was da an Tools bereitgestellt wird und geschaffen wird und eine wahre Freude das zu nutzen. Scheitert wirklich alles was da noch ist bis dann wirklich meine Dummheit. Und da diese beiden Danksagung wollte ich mal loswerden und natürlich danke ich ansonsten noch dem days. Dem Jan den Benjamin und dem Steffen die mir hier große Freude gemacht haben. Und damit glaube ich können wir sagen sind wir am Ende der Sendung angelangt und verabschieden uns von euch.
Tschüss bis bald.
Ciao ciao.

Shownotes

LNP256

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Epilog