LNP057 Es kann nur einen geben

Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?
Tim Pritlove
Dann will man noch ewig bleiben.
Linus Neumann
Nee, machen die ja nur Scheiße hier.
Tim Pritlove
Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?
Linus Neumann
Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.
Tim Pritlove
Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habedurchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?
Linus Neumann
Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.
Tim Pritlove
Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.
Linus Neumann
Ich da äußere ich mich nicht zu.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann ähäh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommenwas auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.Gut, ne? Juristen und Anwälte.
Linus Neumann
Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.
Tim Pritlove
Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.
Linus Neumann
Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.
Tim Pritlove
Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.
Linus Neumann
An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Grammin anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf andie Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,ähm.Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,das irgendwie einzuprogrammieren bei,ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,sich nicht in der Grauzone begeben will.Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.
Tim Pritlove
Ja, ich meine Blacklist, ne, also.
Linus Neumann
Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende ähkann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,Ähm hast du was von einem Datum.
Linus Neumann
Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,Ersten Mär.
Tim Pritlove
Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.
Linus Neumann
Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.
Tim Pritlove
Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.
Linus Neumann
Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi einder die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.
Tim Pritlove
Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.
Linus Neumann
Ist viel zu schnös, viel zu.
Tim Pritlove
Dass er ja alles voll mit Sozen.
Linus Neumann
Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,geht's nicht, ne?Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee VolkerSagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.
Tim Pritlove
Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.
Linus Neumann
Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man ebeneinfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihreSommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.Angeguckt und dann geht's los.
Linus Neumann
Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.
Tim Pritlove
Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.
Linus Neumann
Das hat die Frage, also.
Tim Pritlove
Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.
Linus Neumann
So ist das.
Tim Pritlove
Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.
Linus Neumann
Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.
Tim Pritlove
Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.
Linus Neumann
Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.
Tim Pritlove
Findet nicht statt.
Linus Neumann
Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.
Tim Pritlove
Ich denke halt Verfassungsgericht.
Linus Neumann
Oder Bundesrat.
Tim Pritlove
Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin istwie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.
Linus Neumann
Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.
Tim Pritlove
Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.Wo sind wir?Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchenSachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?
Linus Neumann
Nö, wir gucken mal, ne? Also.
Tim Pritlove
Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.
Linus Neumann
Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hatja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspressegehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,sein Gewissen ähm äh ja.Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.
Tim Pritlove
Oho.
Linus Neumann
So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.
Tim Pritlove
Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.
Linus Neumann
Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.
Tim Pritlove
Jeweils oder.
Linus Neumann
Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,und was der gemacht hat,Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,können sie ihren Laden dicht machen,Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist ähdass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?
Tim Pritlove
Erstmal.
Linus Neumann
Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,Das könnte sich noch ähm,sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.Ähm ja, das steht also das ähm,dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.
Tim Pritlove
Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.
Linus Neumann
Bradley Menning.
Tim Pritlove
Also nicht.Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.
Linus Neumann
Eine isländische Parlamentsabgeordnete.
Tim Pritlove
Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.
Linus Neumann
Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.
Linus Neumann
Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.
Tim Pritlove
Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.
Linus Neumann
Also ich fänd's super.
Tim Pritlove
Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.
Linus Neumann
Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?
Tim Pritlove
Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Linus Neumann
Ja. Es kann nur einen geben.
Tim Pritlove
Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.
Linus Neumann
Okay, also jetzt mal nicht,Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Alsoaussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.
Tim Pritlove
Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.
Linus Neumann
Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.
Tim Pritlove
Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?
Linus Neumann
Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal umzehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.
Tim Pritlove
Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.
Linus Neumann
Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Clubäh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag Xwenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.
Tim Pritlove
Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,Und jetzt muss ein DJ,Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt sosagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass erlegal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.
Tim Pritlove
Zum Einsatz bringt.
Linus Neumann
Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.
Tim Pritlove
Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.
Linus Neumann
So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.Da muss man nochmal bezahlen,Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.
Tim Pritlove
Unverständlich alles.
Linus Neumann
Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.
Tim Pritlove
Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,Digital gekauft hat.
Linus Neumann
Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.
Tim Pritlove
Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,Dann muss ich nochmal,Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.Für dich auch schon vorher äh,noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.
Linus Neumann
Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.
Tim Pritlove
Gut, aber das haben sie sozusagen vor.
Linus Neumann
Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.
Tim Pritlove
Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.
Linus Neumann
Also insgesamt.
Tim Pritlove
Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.
Linus Neumann
Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,spielt jetzt davon hundert pro Abend,ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,auf der Festplatte eventuell vorhält.Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.ÄhmWenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.
Tim Pritlove
Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.
Linus Neumann
Nicht mehr verstanden habe.
Tim Pritlove
Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,ist es einfach niemand, äh was denn?
Linus Neumann
Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.
Tim Pritlove
Oh ja, das ist ganz großartig.
Linus Neumann
Das äh klauen wir mal.
Tim Pritlove
Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.
Linus Neumann
Es ist großartig.
Tim Pritlove
Ja, also.Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,Ja, also selbst, wenn man euch.Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.
Linus Neumann
Es macht keinen Sinn.
Tim Pritlove
Okay, dann sind wir uns da einig.
Linus Neumann
Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.
Tim Pritlove
Das kann man alles nicht mehr erklären.
Linus Neumann
Geh mal.
Tim Pritlove
Einfach nicht vermittelbar.
Linus Neumann
Ich vermisse immer, ja.
Tim Pritlove
Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.
Linus Neumann
Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.
Tim Pritlove
Weil's so schön war.
Linus Neumann
Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,Äh wir erinnern uns an Acta,Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,Im Prinzip vollständig,Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,ähm.Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.
Tim Pritlove
Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.
Linus Neumann
Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.
Tim Pritlove
Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.
Linus Neumann
Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.
Tim Pritlove
So lange bis es irgendwie durchgeht.Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.
Linus Neumann
Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikesaktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und soweiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.
Tim Pritlove
Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.
Linus Neumann
Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.
Tim Pritlove
Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.
Linus Neumann
Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,die sagte,Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, ähda hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, jaund sagt, ja.
Tim Pritlove
Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.
Linus Neumann
Adopi? Adoptiv.
Tim Pritlove
Mhm. Also.
Linus Neumann
Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.Und ähm,Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren denden den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,Ähm.Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh DurchsetzungJa, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel habenGoogle dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensierenJa, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.Aber das ist also das ist.
Tim Pritlove
Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.
Linus Neumann
Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.
Tim Pritlove
Das ist, ich meine, das ist einfach Zensurdass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzipauch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.
Linus Neumann
Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.
Tim Pritlove
Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.
Linus Neumann
Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähmwo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwieweil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeitmöglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.
Tim Pritlove
Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,die sich der,Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöddas zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,gelb ist irgendwie,und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In demZusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitätendes EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wirdsich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.
Linus Neumann
Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.
Tim Pritlove
Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.
Linus Neumann
Ah, okay.
Tim Pritlove
Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?
Linus Neumann
Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Die Sendung so toll war.
Linus Neumann
Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove
Selektive Wahrnehmung.
Linus Neumann
Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.
Tim Pritlove
Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.
Linus Neumann
So sieht's aus, auf Wiederhören.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Schaubild der GEMA

LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann
Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove
Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann
Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove
Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann
Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove
Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann
Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertigähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove
Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann
Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an deneintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragennach,nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove
Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann
Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove
Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann
Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove
Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann
Revolution oder was auch immer. Und ähm,Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove
Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann
Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.Und jetzt geht die ITU hin und sagt, jaoder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformierenmuss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove
Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann
Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove
Geile Idee.
Linus Neumann
Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove
Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann
Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove
Also äh.Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost undund AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas undvor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann
Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove
Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.Das Internet ist eigentlich das der Feind.Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, dasDas ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann
Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja ja, klar.
Linus Neumann
Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove
Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,viel, viel, viel näher.Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann
Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove
Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff ähwürde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann
Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.Ähm.Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove
Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann
Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove
Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann
Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann
Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove
Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann
Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT LeaksDie heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauenaber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschauthat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove
Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann
Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove
Zitatfehler halt.
Linus Neumann
Einige Zitat.
Tim Pritlove
Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann
Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETAmuss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,Problemchen, die Hydra Acta,ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh AktivistenKomitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove
Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove
Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann
Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove
Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann
Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove
Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt seinund jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetztaufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,Chili, Malaysia.Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann
Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove
Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann
Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch sodann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.Zweihundert zu äh.Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann
Wollen wir's hoffen.Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove
Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann
Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett vonJa, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann
Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove
Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann
Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove
Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann
Schreib mal was zu.
Tim Pritlove
Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokolldas heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,In so einer Art ähm soll man sagen.Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
NeEmotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann
Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove
Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann
Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann
Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die dagefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollenMelderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,Und dann haben sie äh gesagt, okay,Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können alsoFirmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was siewas sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechenes ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,und,Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hierLinus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove
Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann
Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove
Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann
Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Daglaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hatdarf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove
Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann
Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove
Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann
Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove
Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann
Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik ähWir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtigDa hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle warenalso die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitigstatt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert habenAlso haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hierund äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Parteija? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove
Der Regierungssprecher.
Linus Neumann
Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove
Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann
Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove
Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann
Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove
Das sowieso, ja.
Linus Neumann
Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove
Nee, ist geil.
Linus Neumann
Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove
Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.Jaund nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmalvorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann
Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.Hauptsächlich an ähm.Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.Das heißt, was,Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove
Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann
Na ja, also ich will, also als ähm,Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh ausaus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähmin der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer StimmviehPosition. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastungdie Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder ähder Solarenergie oder sobetreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglichMüssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove
Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann
Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove
Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann
Das ist einfach.Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,Mit der Theorie ähdas eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nichterfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetzechtsuper. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove
Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,wir gerne mal komplett.Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auchin den Himmel loben, wenn sie sich malfür was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekundenwer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstandwas der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowiesoHandpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unterund unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann
Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove
Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann
Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove
Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann
Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove
Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove
Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann
Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove
Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann
So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove
Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann
Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove
Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann
Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove
Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann
Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove
Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove
Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Malaufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt wordenund äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeitdazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontextähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer istso, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstütztDieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn ähein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in RechercheErgebnisse ergeben, dass dieser Typ,mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst ähgenau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann
Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklichwird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklichkommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das ähbesonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sichvollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove
Kim Schmitz heißt der.Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann
Kim Schmitztwittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionärder mit ähm.Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sichglaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove
Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann
Dieser Typ.
Tim Pritlove
Also der geht gar nicht.
Linus Neumann
Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot comja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hatund ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove
Und Flatter gegründet.
Linus Neumann
Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove
Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.Wirklich?
Linus Neumann
Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove
Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann
Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove
Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.Zu befreien langfristig, aber.Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.Thema.
Linus Neumann
Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,Was sie da aber gemacht haben war,also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähmoder zumindest nichts an keine Regelung,aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,Das heißt.Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove
Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann
Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove
Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove
Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.So ist die Zeit erlaubt,so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann
Oh Mann.

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Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm,wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal,wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist,oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt,Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden,und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet,Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus,genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm,Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh,Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung,Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen,Und ähm,Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm,Philipp Otto, einfach das,Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, undam Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle.Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist,Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht.Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nichtKönigreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht,und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummerund ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm,erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache seiAlso auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtliniein Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht.Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtliniedass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitungzu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm,oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf,nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich,und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre,weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm,gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm.Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben,ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh,sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt ähsofern es sich da um ein Verbrechen handelt,wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so,dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden,realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm,Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanterKillifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den,zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen,und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah,Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm,Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao,teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche.Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB,Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern,ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich allezwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähmist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche,verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein,Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm,Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine,Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm.In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern,offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren,und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm,offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von,SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt.E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs.Ähmfür ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja,zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm,die an der Stelle,nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähmVerwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch,Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil,Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird,Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten,anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf,wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs,Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau.Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf?Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller,aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle,sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm,ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm,ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit,so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen.Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich,quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten,Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann,dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite,wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich,von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen,befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der,Podcastbus, Podcastbus von Metronaut,ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert.Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und,Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm,und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschenGeld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf,und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht BerlinUrteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe,Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass,die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm,Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm,wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm,urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall derEr bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu,Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land,aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl,Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm,Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste,Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles,theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so,es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden,Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen,und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd,Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert,So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ichbin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr,Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie einSchwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von,Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil,das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal,Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne.Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses,äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören,Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Markus Kompa

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nicht wirklich morgen heute, ne?
Linus Neumann
Du sollst das immer nicht verraten. Die ich bin doch hier dreiundzwanzig Hacker. Ich habe doch Angst, dass jemand weiß, wann ich wo bin.
Tim Pritlove
Ach so, du meinst äh die Illusion muss aufrecht erhalten werden.
Linus Neumann
Muss aufrecht halten, dass es früh am Morgen ist.
Tim Pritlove
Ja, okay. Ja, ja. Ah, nächstes Mal nicht wieder so früh.Lokbuchnetzpolitik äh wir schreiben das sechsundzwanzigste äh Episotion,in unserer kleinen Infokolumne auf dem Internet und äh ja, heute haben wir auch mal wieder einen Gast dabei, nämlich Markus Kompa und den haben wir hier auch am Apparat. Hallo Markus.
Markus Kompa
Hallo. Hi.
Linus Neumann
Markus ist ähm Medienrechtsanwalt? Kann man, kann man Medienrechtsanwalt sagen oder muss man sagen, Rechtsanwalt für Medienrecht, weil der ist ja zweimal recht drin.
Markus Kompa
Ist es glaube ich nicht besonders geschützt. Kannst du sagen.
Linus Neumann
Okay, äh Mitglied der Piratenpartei, Zauberer und äh Blogger und Twitterer.
Markus Kompa
Auch das.
Tim Pritlove
Multiple Identitäten und jetzt bist du auch noch Opfer geworden.
Linus Neumann
Und ohne Opfer.
Markus Kompa
Schon länger.
Linus Neumann
Genau, du bloggst seit einiger Zeit und äh wie lange bloggst du eigentlich schon?
Markus Kompa
Also mein Blog zum Medienrecht gibt's jetzt glaube ich drei, vier Jahre müsste ich mal gucken ich hab davor ein Watch Blog gemacht, ich hab also mich über die,Finanzdienstleister mal sehr geärgert vor etwa sechs Jahren und,gegen eine gewisse Firma bisschen geblockt, also die und die hat sich auch juristisch gewehrt. Das gab dann einen,ersten Auftritt am Landgericht Hamburg in der berühmten Pressekammer. Ich habe mir fast drei Jahre einen kleinen Krieg gegen die deutsche Finanzindustrie geleistet,Stunde der Parlamentäre und dann haben wir das begraben,Ja und so bin ich halt zum Bloggen gekommen.
Linus Neumann
Und jetzt hast du mit deinem Blog aber auch Ärger bekommen. Das heißt, äh vielleicht lernen bald alle mit deinem Blog, weil du da einen Fall herbeigeführt hast. Ähm,der dazu geeignet ist, ähm einige Wellen zu schlagen. Was was hast du denn gemacht.
Markus Kompa
Ja, also ich vertrete halt öfters Leute, die ähm eben Blogger, die ihre Meinungsfreiheit in einer Weise ausleben, die.Manche sehr reich beläutete stört und manchmal vertrete ich Leute, die nur in Verdacht geraten, dass sie äh hinter irgendwelchen anonymen Blocks stecken und hier handelt es sich um das Blog ESO Watch,äh war ein gewisser Herr Doktor Nikolaus Kler nicht drüber erfreut, der eben bei Iso Watch sehrbehandelt wird und insbesondere über Google wird der Mann sehr schnell gefunden. Doktor Klair ist ein Zeitgenosse, der seit über zwei Jahrzehnten wirklichMedien verklagt, äh die nicht schnell genug auf dem Baum sind von der Lokalzeitung bis hin zum Fernsehsendermit uns zusammen verklagte gerade ein kleines Familienunternehmen namens Google.Google verantwortlich sei dafür, dass diese anonyme Seite von,bei den ausgegeben würde und dass man dadrauf, äh ja, dass man eben,diese Inhalte über Google findet. Der Doktor Claire hat äh bei YouTube sehr erfolgreich äh dafür gesorgt, dass man eben gewisse Mitschnitte von,Magazine nicht findet, die über ihn berichtet haben, Panorama zum Beispiel hat die Band berichtet oder eben in dem Fall um den es bei uns geht ZDF wieso, der WISO-Detektiv hat sich dabei,Doktor Claire eingeschlichen.
Linus Neumann
Der Doktor Claire denn.
Markus Kompa
Ja, was er macht. Also, er bietet seit zwei Jahrzehnten einige Therapien an,mit denen ihr also Krebs heilen möchtet oder behandeln möchte. Das Problem ist nur, dass oder ich sage mal so, seine Klientel sind Leute, die im Endstadium sich befinden und sich an jeden Strohhalm klammern,und diese Angebote, die der Herr Doktor Klär macht, ähwerden von der Fachwelt als, also deren Wirksamkeit ist von der Fachwelt neutral noch nicht festgestellt worden, auch wenn Herr Doktor eine andere Ansicht dazu hat, er schickt mir dicke Schriftsätze, äh warum seine Methode so schön seiund behauptet jetzt auch, äh hat es auch drei Zeugen grade aufgefahren, die von ihm geheilt worden wären,aber diese Zeugen sind irgendwie, naja gut, warten wir mal die, warten wir es mal ab, also es gab mal jemand, der im Umfeld von Doktor eine Wunderheilung erfuhr, das war der Schauspieler Ivan Disney.
Linus Neumann
Okay, also ähm.
Markus Kompa
Hodenkrebs gehabt und ist dann geheilt worden, bis sich dann herausstellt, er hatte nie Hodenkrebs.
Linus Neumann
Ist er noch besser?
Markus Kompa
Wurde die Story peinlich.Ja ähm also Doktor wurde auch mal mit dem Galawied Skandal in Verbindung gebracht. Ist ein,ein äh Medikament, das man in Russland bekommen kann für wenig Geld, das für was anderes verwendet wirdund hier in Deutschland wurde es als Krebsbehandlungsmittel eingesetztallerdings ähm das allerdings mit der exorbitanten Gewinnspanne, das Ganze wurde in einer Klinik gemacht äh der Herr kontrolliert hat,aber davon nichts mitbekommen haben,dafür musste dann ein Doktor Rauchfuß in den Knast, also es sind wirklich komische Geschichten. Im Moment wird Herrn Doktor gerade in Österreich der Prozess gemacht, äh ein Strafprozess und,ähm ich berichte halt dadrüber.
Tim Pritlove
Aber konkret getan hast, ist, du hast.
Markus Kompa
Ich hab auf einen YouTube Beitrag verlinkt der vom ZDF war der besagte Viso Detektiv.Und äh das habe ich in der Weise gemacht, dass ich das in meinem Blog eingebunden habe,Das spielt übrigens für das Landgericht Hamburg keine Rolle, ob man einen normalen Link setzt oder ob man eine Sache einbindet. Das war also auch äh eine neue Erkenntnis aus diesem Fall.Ja und äh.
Tim Pritlove
Du hast sozusagen über diesen normalen von YouTube angebotenen im Wedding Weg.
Markus Kompa
Genauer, genauer.
Linus Neumann
Rahmen deiner Berichterstattung. Da war dann ein ZDF-Bericht, in dem gesagt wurde, Doktor Claire, so und so nicht in Ordnung, was der macht.Und der hatte sich dann, wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, hat der sich ja gegen das Z gegen das ZDF dann zur Wehr gesetzt und hatte.
Markus Kompa
Es ist mir zu Ohren gekommen,Das war mir zu Ohren gekommen, deshalb habe ich überhaupt äh darüber berichtet, habe gesagt, guck mal hier. Das ist jetzt ein Ding, gegen das sich der Herr Doktor Klär gerade zur Wehr setzt, äh über den Herr Doktor Klär werde ich ihn,noch mehr zu berichten haben. Und äh zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, äh ob es überhaupt schon Verbot gegeben hat, äh sondern nur, dass sieDoktor Klär, irgendwas störte und der Witz ist, dass der Doktor Claire eben gegen viele Dinge vorgeht, die einfach nicht falsch sind, ja?Zum Beispiel die Behauptung, äh Herr Professor Hege, hätte Herrn Doktor ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer genannt, das hat er getan, das können sie in den Panoramabeitrag sehen, das ist auch nicht ernsthaft streitig. Trotzdem behauptet er, er hätte das nicht getan,dann muss erstmal derjenige, der in Anspruch genommen wird, beweisen, dass es, dass er das doch getan hat,Wir haben nämlich im Äußerungsrecht die Beweislastumkehr, das heißt äh der Kläger kann sich einfach hinsetzen und sagen, nö, hat er nicht, macht mal. Und wenn man dann nicht innerhalb äh kürzester Zeit oder,je nachdem welche Verfahrensart jetzt gewählt wird. Wenn man es also nicht schafft, das zu beweisen, dann verliert man.Und im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es sogar noch witziger, da wird man gar nicht erst angehört,Falls im Regelfall, wenn's am Landgericht Hamburg stattfindet. Aber ich verfrans mich jetzt in Details.
Tim Pritlove
Gut, also der dieser Herr hat also eine einstweilige Verfügung über das Landgericht Hamburg erwirkt? Gegen dich.
Markus Kompa
Ja. Gegen mich äh.
Linus Neumann
Weil du dieses YouTube-Video eingebunden hattest in deinem Blog.
Markus Kompa
Weil in diesem Video drei Punkte medienrechtlich beanstandet wurden, die auch dem ZDF dann eine einstweilige Verfügung,äh eingebracht haben, die auch erstinstanzlich bestätigt wurdeEine Sache ist, es wurde mit einer versteckten Kamera in einer Arztpraxis gedreht und zwar im äh im Thekenbereich. Die Leute waren verpixelt, es gab da überhaupt nichts zu sehen. Das warlediglich zu Illustrationen, weder Doktor Klär war da noch, wenn ich mich recht erinnere, irgendein Patient, jedenfalls es wurde niemand identifiziert, ernsthaft. Äh trotzdem,ist eben das Landgericht Hamburg plötzlich der Meinung, dass das eine dass das eben,Eingriff entweder ins Persönlichkeitsrecht ist oder eben in den Paragraph zweihunderteins A StGB, nämlich einen Raum, der gegen ein sich besonders geschützt ist, damit wollte man das verhindern, dass manin einer Sauna macht, äh da gehören halt keine Kameras hin,und eine Arztpraxis kann ein solcher Raum sein, allerdings noch herrschener Main nur dann, wenn das auch so,benutzt wurde, wenn es also ein Behandlungszimmer ist, da gehört auch keine Fernsehkamera rein, wobei es auch durchaus Urteile gibt, die versteckte Kamera in solchen Fällen zugelassen haben, Wallraff Urteil, wenn nämlich einer besondere,ein besonderes Berichtsinteresse besteht.
Linus Neumann
Okay und das war ja, mit dem da jetzt nicht unbedingt der Fall, wenn man da ohnehin nix gesehen hat, dann.
Markus Kompa
Richtig. Äh diese Argumentation, die hat natürlich nicht funktioniert, deshalb haben wir das da auch nicht vertieft. Aber äh der Eingangsbereich eines ähm,eine Arztpraxis ist nun wirklich nichts, was irgendwie,das ist keine besondere Intimität und nichts, also wir hätten die Tür filmen können, ja, das wäre zulässig gewesen, wer da reingeht.
Linus Neumann
Mhm. Okay, aber du hast jetzt ähm letztendlich, um mal auf deinen Fall den aktuellen zurückzukommen, da geht es ja, glaube ich, nicht mehr genau darum, sondern es geht darum, dass du das Ding eingebunden hast.
Markus Kompa
Nein, nein, äh das ist das ist zwar die äh ich meine, wenn man mir das verbietet, muss ich natürlich das Ding komplett rausnehmen,es geht darum, hafte ich für das, äh was, was in diesem Film zu sehen ist. Das Landgericht Hamburg stellt sichauf den Standpunkt, dass ich genauso haften muss wie der Intendant des zweiten Deutschen Fernsehens, also der haftet jetzt nicht persönlich, sondern das ZDF haftet. ZDF hat eine riesige Rechtsabteilung. Das ZDF hat auch Geld, die können sich auch ein sehrAnwalt leisten. Ähm und das wird jetzt mir als Blogger zugemutet. Die Blogger, die was schreiben, die haften genauso wie Zeitung.Ja und ich hafte die jetzt als Fernsehanstalt, ja, das ist absurd.
Linus Neumann
Das heißt, dadurch, dass du das eingebunden hast.Gehen Sie davon aus, dass du dir das irgendwie quasi zu eigen machst oder also als was interpretiert denn dieses Landgericht jetzt deinen Akt des Einbindens eines ZDF-Beitrags? Was ist das denn jetzt? Machst du dir den zu eigen? Ähm das ist deiner, also warum haftest du da?
Markus Kompa
Ich mache es zugänglich. Ich müsste jetzt, ich habe das Urteil jetzt erstmal äh beiseite gelegt, weil ich mich also,euch auch emotional ein bisschen sauer drüber war und weil ich ganz einfach gesagt habe, das mit der Haftung äh Thomas Stadler, das machst du. Thomas Starkler ist sicherlich den meisten Hörern bekannt, ein exzellenter Fachanwalt für eben diese für IT-Recht,der vor allen Dingen auch schon von Anfang an dabei ist, der hat den der war noch zu Zeiten dabei als dieser Verein gegründet wurde,Und dann äh rede ich da auch gar nicht rein, das muss er machen. Und das macht er auch gut.
Linus Neumann
Okay und Thomas Stadler ist derjenige, den du jetzt beauftragt hast.
Markus Kompa
Der hatte also mich also erst in zwanzig vertreten, ist also extra aus München nach Hamburg gereist und hat dort seine erste Erfahrung mit der Hamburger Pressekammer gemacht und ähm äh das Wort, das er benutzte, hinterher war ernüchternd.
Tim Pritlove
Was ist denn mit dieser mit diesem Landgericht und dieser Pressekamera? Weil das das hört man jetzt äh bei der Schilderung dieses Falles die ganze Zeit. Ähm du lässt es anklingen, dass da irgendwas anders sei als äh sonst.
Markus Kompa
Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder,Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh,Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben inim gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhaltenund dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber malein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in,München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg.München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt,Verbot kriegst du nichtBerlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Wie heißt das im Moment heißt das, ich kann mir den ganzen Tag überlegen äh und ein Gericht nach dem anderen durchprobieren, wenn du sagst, du konntest erst Berlin, München und dann irgendwann Hamburg?
Markus Kompa
Bei einer konventionellen Klage kann man das nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren kann man sogar gleichzeitig äh äh an mehreren Gerichten die Verfügung anhängig machen und gucken, wo es klappt. Also im Medienrecht gibt's so einige Prozesstricks und.
Linus Neumann
Mhm. Okay und irgendwann hat sich rumgesprochen, irgendwie in Hamburg habe ich äh gute Karten, die bei denen sitzt der Koll locker.
Markus Kompa
Ja, also Hamburg hat äh eben eine lange Tradition, hat der Wallraff hat ja auch äh dort seine Erfahrung gemachtund kann ihn da auch erstaunliche Sachen berichten. Interessant in Hamburg ist der damalige, da gab's einen bekannten Richter, der auch am OLG mal gewesen ist und der hat dann direkt oder sehr kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdiensthat er mit dem damals bekanntesten Presserechtler eine Kanzlei zusammen gegründet,Ist auch heute noch der bekannteste Presserichter und das heißt also der der ehemalige Richter hat also die Fronten gewechselt,ist gegenüber seinen Kollegen aufgetreten, die er selber eingenordet hatte. Und ähm einer davon ist halt der,Richter Herr Buske, mit dem ich so eine äh Passliebe habe, der eben lange die Pressekammer geleitet hat und jetzt am Oberlandesgericht sitzt,und da die entsprechenden Senat macht, der wird also künftig die Urteile überprüfen. Äh.
Tim Pritlove
Siehst du da jetzt ein also siehst du da jetzt einfach nur handwerkliche Mängel oder gibt es da irgendwie eine generelle Tendenz in die diese Gericht immer abschweift, ist es das.
Markus Kompa
Letzteres. Die die Leute sind gut, sie haben auch sowas wie eine innere Logik. Das Problem ist, dass diese Logik von den Richtern in Karlsruhe am Bundesgerichtshof und in am Bundesverfassungsgericht nicht geteilt wird. Also,praktisch alle bekannteren Urteil, die ihren Weg aus der Pressekammer Richtung Karlsruhe gefunden haben, wurden aufgehoben.Also ich habe da mal einen Beitrag gemacht auf Telepolist, da heißt Hamburg hört in Karlsruhe auf und ähsind so einige Fälle eben ähm aufgeführt. Es gibt in Hamburg wirklich die absurdesten Urteile. Äh da können sie sich nachlesen, ich kann jetzt schlicht alle aufzeichnen, sonst sitzen wir heute Abend noch da,ähm aber äh ja zum Beispiel ist, dass der Kanzler sich die die Haare äh nee, ich dachte,Ich sprech's besser nicht aus, sonst kriegt ihr auch noch eine einstweilige Verfügung. Lasst mir jetzt.
Linus Neumann
Jetzt ähm.
Tim Pritlove
Vielleicht sind wir hier schon viel zu weit gegangen.
Linus Neumann
Kommt noch ein ein Punkt, jetzt kommen wir nämlich mal ganz langsam zu deiner äh Aktion der Kläranlage.Du hast jetzt gesagt, okay, Erstinstanzlich hast du da unterlegen in dieser Angelegenheit,Das Thema ist aber relativ wichtig, weil es äh also wenn wir demnächst alle für YouTube Videoeinbindungen haften, dann haben wir ähm nicht nur ein Problem, dass es an die ganze Zeit irgendwelche ähm,einstweiligen Verfügung regnet, sondern vor allem auch, dass wir irgendwie in Form der Selbstzensur springen, ja? Und was ja auch relativ wichtig von dir herausgestellt wurde, war,dass du ja gar nicht wissen konntest, wie der Stand jetzt irgendwie beim ZDF ist, also ähmob was denen da jetzt irgendwie verboten wird oder nicht und vor allem kommt ja dann noch hinzu, dass Links, die man einmal in seinem Blog erstellt, ja, also die Tendenz haben da zu bleiben.Irgendwie fünf Jahre später, wenn irgendwelche Verfahren dann ergeben haben, dass das jetzt nicht in Ordnung war, sagen kann, okay, jetzt muss ich dieses Video irgendwie entfernen oder was auch immer. Ähm,Aus diesem Grund hast du gesagt, okay, dieses Thema ist zu wichtig. Das muss jetzt irgendwie mal äh äh ausgefochten werden.
Markus Kompa
Wir hatten gehofft, dass wir in in der ersten Instanz durchaus äh mit der Sache durchdringen, ganz einfach, weil diese diese Haftungsargumentation vomLandgericht Hamburg nicht überzeugt, es gibt da dieses Urteil, dass man eben auf Links verlinken darf, Kommunikationsfreiheit und so weiter.
Linus Neumann
Da ging's, glaube ich, um eine Computerzeitschrift. War das Chip oder PC-Welt? CT.
Markus Kompa
Also.
Linus Neumann
Doch heiser, okay, ich muss ich dachte, es wäre nicht heiß gewesen. Die irgendwie auf auf dieses Programm verlinkt haben, was die ermöglicht hat, was ermöglicht hat, Kopierschütze zum gehen von DVDs, was damals noch oder heute auch noch, glaube ich.
Tim Pritlove
Genau. Es war lange umstritten, aber letzten Endes wurde da auch pro heise äh geurteilt.
Linus Neumann
Auch erst vor einem halben Jahr oder so oder vor einem Jahr oder wann?
Markus Kompa
Länger, aber äh so ungefähr, ja.Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt,rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt,Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh,angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darumdass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn mandas vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnteund äh diese Entscheidung ist halt von vielen,Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichenund das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit,um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.
Tim Pritlove
Was ist denn jetzt der nächste juristische Schritt? Bleibt es jetzt erstmal bei dem selben Gericht und geht da in Revision oder gibt es dann automatisch zu einem anderen?
Markus Kompa
In Berufung zum Oberlandesgericht. Der Senat wird von meinem Lieblingsrichter geleitet, der allerdings an diesem Urteil nicht mehr mitwirken wird, weil,in der Utainistanz in Verfügungsverfahren befasst war, aber natürlich äh sind die Leute eingemordet. Das heißt, wirerwarten also vom Oberlandesgericht Hamburg nicht so viel. Interessant ist, dass die im letzten Jahr eigentlich sehr viel von der Pressekammer aufgehoben haben, aber wenn jetzt der Vorsitzende der Pressekammer da den Vorsitz macht und äh da sind wir nicht sehr optimistisch. Das heißt, ähwir haben also im, am Oberlandesgericht gerade mal noch die Möglichkeit, Fehler zu machen, aber wir können da keinen Blumentopf gewinnen. Danach geht es also weiter äh zum,zum sechsten Senat in des Bundesgerichtshofs, der eben durchaus weiß, dass die Bahnhofsfreiheit einen Wert hat und äh,erhoffen wir uns einen Sieg, wobei vor Gericht und auch hoher See ist meine Gotteshand.
Tim Pritlove
Ja. Also letzten Endes würdest du das bis wohin treiben wollen.
Markus Kompa
Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video,zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung,möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen.Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? ÄhmPaar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also,das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer,Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn,die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt,zwanzig Euro tun mir nicht weh,Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren,und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh,das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht.Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich,rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da,Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen.Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm,der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind,'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren,oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent,die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh,ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich,ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.
Tim Pritlove
Kosten, ne? Das heißt, die Situation ist jetzt ähm erstmal so, dass du da voll auf Angriff äh schalten kannst und wirst.
Markus Kompa
Ja, es ist der, es ist einer der, also der erste Prozess in eigener Sache, wo ich äh ebenjetzt plötzlich sagen kann, ich kann heute Abend etwas ruhiger schlafen. Äh damals, als ich mich mit der Finanzindustrie eingelegt habe, da ist es schon an die Reserven gegangen und es waren alle, also das waren sehr riskante Sache, aberich bin halt irgendwo auch manchmal ein Dickkopf oder Rebell oder wie soll man's sagen. Damals hat sich's gelohnt am Schluss.Jetzt gucken wir mal also äh.
Tim Pritlove
Was bei rauskommt.
Markus Kompa
Ja, ich bin, ich bin sehr, sehr gerührt, sehr ähm also die Solidarität hätte ich jetzt so nicht erwartet, dass das in dem Maße funktioniert. Äh gut, es ist natürlich auch Herr Doktor Klär jemand, der äh.
Linus Neumann
Oh, jetzt musst du vorsicht, jetzt musst du vorsichtig sein, nicht dass äh.
Markus Kompa
Stimuliert, dass man ihn nicht sympathisch findet.
Linus Neumann
Ähm du hast nur noch mal, um das abzuschließen, wenn du das nämlich jetzt wirklich durch alle Instanzen treiben musst und dann letzte Instanz nicht gewinnst, dann muss die Gegenseite dieses Geld bezahlen.
Markus Kompa
Macht er aus der Portokasse.
Linus Neumann
Und okay, das ist in Ordnung und für den Fall würdest du nämlich dieses Geld zurückbekommen und hast gesagt, dann möchtest du genau diesen, diese Idee des Vereins eines irgendwie fürso eine so eines Meinungsfreiheits-Fonds dann mit diesem Geld realisieren. Da hast du aber noch nicht äh detailliert jetzt ähgesprochen, denn sowas zieht sich ja eh wahrscheinlich über Jahre hin.
Markus Kompa
Das muss man erstmal gucken, auch dass das steuerrechtlich irgendwie für die also da gibt's so ein paar Details zu zu prüfen, in welcher Rechtsform man das macht. Ich habe damit keine ErfahrungUnd ähm also ich esse mal die Leute, die mir äh das jetzt praktisch für diese Sache zweckgebunden gegeben haben, die haben natürlich den Anspruch, das zurückzukriegen. Viele Leute haben im im der Überweisungsbetreffzeile angegeben, dass sie das gar nicht zurückhaben wollen, dass das für einenVerein äh benutzt werden soll. Und ähm ja, also,Den Fall, wir kriegen es zurück und das ist ein Überschuss, dann wird halt hinterher Kassensturz gemacht und äh geguckt, wer von diesen zwanzig Zwanzigern äh was zurückhaben will,machen wir so ein Verein, das ist absolut überfällig gewesen. Wobei, ich sage jetzt immer die zwanziger, es waren also einige Geldbeträge, die,erheblich höher waren und.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, hier zeichnet sich halt natürlich auch ab, dass das hier wirklich ein Thema ist, was potenziell alle, die im Netz halbwegs äh publizieren unterwegs sind, äh ganz äh unmittelbar betreffen kann.Und das schon morgen schon, ne? Gut Markus,Ähm dann sage ich mal erstmal viel äh Glück hier auf der äh weiteren äh Reise mit dieser ganzen Angelegenheit, sowas an der Backe zu haben, ist äh auch so keine Freude, selbst wenn's jetzt keine finanziellen Sorgen gibt, ne? Insofern.
Markus Kompa
Erstmals ja.
Tim Pritlove
Wünschen wir dir erst mal eine glückliche Hand.
Markus Kompa
Ich möchte mich bei allen bedanken, die sehr gerührt.
Linus Neumann
Markus, viel Erfolg weiterhin und bis dahin.
Markus Kompa
Danke, tschüss.
Tim Pritlove
So, was äh haben wir denn sonst noch auf der Uhr?
Linus Neumann
Wir haben noch den Julian Assange auf der Uhr,Hat heute auch ein Gerichtsverfahren und zwar vor dem Supreme Court in England, Großbritannien.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Netzkritik berichtete, in aller Vielfalt. Und ähm es ging also um seine Weigerung gegen die.
Tim Pritlove
Auslieferung.
Linus Neumann
Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen?Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt.Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und,in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen.Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser,und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein,Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert.Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh,Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm,Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde,das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen,geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land.Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden.Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh,Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen,Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.
Tim Pritlove
Fallen gelassen werden hätte.
Linus Neumann
Gelassen hätte.
Tim Pritlove
Ja, getan, getäten.
Linus Neumann
Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken,Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht,kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingtangemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm,entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so.Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm,Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert.Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst,Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen.Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm,oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was,Was da irgendwie los ist, ja? Ähm.Also das.
Tim Pritlove
Er will da wirklich nicht hin, habe ich so den Eindruck.
Linus Neumann
Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich,täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwiedie Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. ÄhmJa, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte.Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht.Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, alsokein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm.Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm.In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da,ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm,du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit,Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich.Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne undder Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, alsoWiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.
Tim Pritlove
Weil's so schön ist, bleiben wir gleich in den Gerichtssälen. Das scheint ja hier das äh alles bestimmte Thema zu sein. Ähm ja.
Linus Neumann
Dresden, wir hatten es besprochen, ich denke auch in mehreren Folgen.Die Funkzellenabfrage in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches, der dort stattgefunden hat, wurden,eigentlich die gesamte Dresdner Innenstadt wurden die Funkzellen abgefragt. Ähm Andre war ja bei uns auch schon zu Besuch und hat das nochmal genauer erklärt, was eine Funktion Abfrage ist und dass das ja auch in Berlin stattgefunden hat im Rahmen der AutobrändeÄhm und jetzt durfte offensichtlich dieses Amtsgericht Dresden äh sich der Frage nähern,in der Frage urteilen, ob diese Funkzellenabfrage, die da stattgefunden hat und von diesem selbigen Gericht eigentlich,Äh damals angeordnet wurde.Ob das denn so rechtens war? Also sie konnte das Amtgericht Dresden sollte jetzt entscheiden, ob seine eigene Entscheidung legal war und es gab völlig überraschend raus, ja.Egal, was wir da gemacht haben.
Tim Pritlove
Ein glücklicher Zufall auch. Ja. Ja.
Linus Neumann
Schwein gehabt, so. Und dann gab's äh,Dann gab's also eine kurze PDF ein kurze PDF-Zeit. Eine kurze PDF, eine kurze PM, Pressemitteilung äh vom,Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der sagte, ja Amtsgericht Dresden erklärt Funktionabfrage zum neunzehnten Februar zweitausendelf rechtsmäßig, rechtmäßig mein Landgericht Landesgericht Landesgericht Amt,Gericht.
Tim Pritlove
Ja äh heute äh passen die Worte nicht mehr so richtig zusammen. Ich bin kurz davor, erst die Handel zu zitieren.
Linus Neumann
Oje, da lass mal. Äh vielleicht kommt's noch. Also für linksmäßig. Ringsmäßig.Das Amtsgericht Dresden hat dann eben gesagt, OK das war alles in Ordnung und zwar weil das irgendwie um groß großzügige, groß, große Straftaten ging,Bildung einer kriminellen Vereinigung jetzt ist natürlich die Frage, wer dann da jetzt im Rahmen dieser dieser Gegendemonstration zum Naziaufmarsch da irgendwie gerade eine kriminelle Vereinigung gebildet hat äh und na ja, also,dieses Thema, ich denke, haben wir schon relativ ausführlich behandelt. Ähm.
Tim Pritlove
Posse geht weiter.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt weitergeht. Ich bin mal gespannt, wer sich da jetzt, wie man sich jetzt dagegen wehren kann oder nicht. Also äh,Ist leider mir nicht so ganz klar, äh wie man sich jetzt irgendwie dagegen,wehren kann, aber also mir ist sowieso unklar, dass ein Amtsgericht irgendwie am einen Tag vor so einer Demo so ein Ding äh so ein so ein Beschluss erlässt und dann irgendwie äh,Ein Jahr später, nee, beziehungsweise nicht vor der Demo ein paar ein paar Tage nach der Demo so einen Beschluss erlässt und irgendwie anderthalb Jahre später dann beurteilt, übrigens, weil legal, was wir da gemacht haben. Also, irgendwie ein bisschen unklar, weil in Dresden ist das sowieso alles ein bisschen unklardem der interessierte Hörer sei da auf ein paar Artikel verwiesen, die ich da noch verlinkt habe.
Tim Pritlove
Ja, ansonsten zur Verteidigung des Internets gibt's ja auch noch andere Maßnahmen.
Linus Neumann
Genau die Internetdefense League hat sich gegründet ähm.Die haben so also in ihrer in ihrem Gründungsgründungsmythos äh sagen sie, ja ähm wir hatten ja, dass diese mit unserem Blackout haben wir ja Sopa und Piper den,stop online und den Protect International ich hab's geschafft.Bekämpft, erfolgreich und jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Internet nie verliert, niemals. Und ähm dann haben sie relativ namhafte Gruppen und Einzelpersonen irgendwie mit zu ihrem.Gründungsmitgliedern gemacht, also die IFF Wordpress, Redit, äh dieses Cheeseburger, Network und so weiter.Genau und dies, dies, es scheint erstmal so zu sein, dass sie ähm.Versuchen wollen, irgendwie so eine Art ähm so eine Art,irgendwie Leute dazu bringen, quasi ihre Seiten so 'ne,so eine Art in Anführungszeichen Bot Netz anzuschließen, was die Internet-Defense liegt, dann ausschalten kann. Also du kriegst quasi so einen Code,Snippet, was du bei dir in die Seite einbaust, was irgendwie auf deren Zutun dann bestimmte Dinge darstellen kann oder nicht.Sodass du äh dass man irgendwie denen die Möglichkeit geben würde.Wenn das Internet in Gefahr ist, kann dann die Internetdefense League remote deine Seite irgendwie ähm abschalten oder ähm.
Tim Pritlove
Schwarz machen.
Linus Neumann
Oder schwarz machen oder so.
Tim Pritlove
Trauen Sie uns, wir machen es nur, wenn es wirklich nötig ist.
Linus Neumann
Ja, sie sagen, sie sagen dir vorher Bescheid, also eigentlich finde ich das gar keine so blöde Idee. Es gab das ja auch zum Beispiel der ähm AK Vorrat hat ja auch diese diese Ecke, die irgendwie an den an den Webseiten oben rechts runterhing und konnten das auch neu bespielen,wir haben im Rahmen von digitaler Gesellschaft so 'ne Idee auch schon länger besprochen.Irgendwie zu sagen, so gib uns, wenn wir das wirklich brauchen, deine deine Website irgendwie als.
Tim Pritlove
Kampagnenzipfel daran machen.
Linus Neumann
Kampagnenzipfel, kann man ja alles schön machen. Die äh,Sache ist, man muss wahrscheinlich wirklich solche Leute wie die IFF und äh solche Gruppen da an Bord haben, damit wirklich die Leute äh hinrennen und sage ich mal,ernsthaft jemandem die Möglichkeit in die Hand drücken, diese Seite abzuschalten, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Na gut, also Internetdefen klingt so ein bisschen nach Superhelden, ja?
Linus Neumann
Denke auch, also das ist ja, sie werden, glaube ich, noch ein bisschen mehr machen, ja? Also äh.
Tim Pritlove
Gibt's ja auch bald so einen Film. Ja, wo dann so ein Marktzuckerberg mit mit aber der ist nicht dabei, ne, Facebook?
Linus Neumann
Nee, der auf Facebook. Gibt's die noch?
Tim Pritlove
Ich glaube schon.
Linus Neumann
Man munkelt, die die Aktie hat ja äh.
Tim Pritlove
Gut Geld verdient haben, die trotzdem.
Linus Neumann
Die haben Geld verdient, ja klar. Wie das so ist, ne. Die Anleger jetzt erstmal nicht.
Tim Pritlove
Verschwindet man ja nicht gleich äh aus dem Netz, ne?Na ja, also Facebook steckt hier nicht äh äh dahinter, aber so eine neue Garde von äh Superhelden macht sich hier auf. Internet zu beschützen. Ich will das jetzt auch gar nicht schlecht reden. Ist natürlich immer gut, wenn ähm Leute sich da zusammentun.Und äh ja, ist interessant, ne, dass hier so die Blogger freitauschgemeinde sieda mit der äh schon immer auf Freiheit orientierten Aktivisten Szene äh verbindet. Das liest sich jetzt noch nicht wie ein ähm überrollende Teilnahme so, also es ist jetzt sind zwar schon ein paar Namen, aber halt auch nur ein paar.
Linus Neumann
Ja, die werden schon ihre große Reihe an Leuten haben, die da jetzt irgendwie äh noch mitmachen, ne? Und das ist ja also das,Ich finde das auf jeden Fall gut, dass sie, ich meine, die haben siebentausenddrei, nee, siebentausenddreihundert Facebook Likes. Ja,ähm und,Also ist auf jeden Fall eine ganz gute Idee und ist auch gar nicht verkehrt, dass so Bot Netz mäßig äh in Anführungszeichen einfach mal auszurollen. Äh weil man da natürlich noch viel mehr Seiten mit dunkel kriegt. Ähm,Also für, wie gesagt, finde ich eine finde ich eine gute Idee. Wurde bei uns auch schon diskutiert. Vielleicht äh wirdda noch ein deutsches Pendant zu kommen oder man schließt sich irgendwie mit den, von Deutschland aus mit denen zusammen und macht, okay, sagt, okay, wir machen dann deutsche Version von oder wie auch immer. Und was ihr auf jeden Fall jetzt als nächstes ins Auge gefasst haben, ist der,CISPA,wenn ich mich jetzt richtig erinnere, so hieß er, den hatten wir auch bereits behandelt.Und natürlich ActA und damit werden wir dann, denke ich, auch beim nächsten Thema.Kannst du mal auf den Beamer wieder die Themenliste.
Tim Pritlove
Ja, ja, ich bin schon dabei, der Herr.
Linus Neumann
Genau. Ah ja, die Abstimmung äh im EU-Parlament, es ist nämlich jetzt bald soweit, es wird jetzt über Akte entschieden und ich glaube, es wird auch in diesem Falle äh entschieden oder morgen. Ähm.Und zwar äh geht das jetzt gerade in diese ganzen Ausschüsse hinein. Ich suche jetzt mal ganz kurz welche das sind.Ähm also es es rollt jetzt quasi dieser dieser Moment an, dass das EU-Parlament über Acta äh entscheidet und wir erinnern uns ja, dass äh.Neli Krus uns ja schon gesagt hatte.
Tim Pritlove
Sollten uns keine Sorgen.
Linus Neumann
Keine Sorgen machen.
Tim Pritlove
Auch immer das bedeutet.
Linus Neumann
Der Industrieausschuss, der Itre, dann der äh äh Bürgerrechtsausschuss, der Liebe und der Rechtsausschuss der Juri, die ähm,setzen sich wenn ich das jetzt hier richtig sehe, am Morgen mit diesen Fragen auseinander am Donnerstag, den einunddreißigsten, werden die sich da schon mal ein bisschen äh,auseinandersetzen. Und da gibt's dann eben natürlich auch wieder die Kampagnenseite von digitaler Gesellschaft verlinkt, wo dann die Ausschussmitglieder gelistet sind, dass man ihnen noch eine E-Mail schreiben kann. Das sollte man dann möglichst wahrscheinlich heute tun. Ansonsten ist ja dann für den,neunten Juni der weltweite, na ja, weiß nicht, ob er weltweit ist, aber der der große Akte-Aktionstag angekündigt, da habe ich auch nochmal die die äh Einzelstädte, wo da die ganzen Demos stattfinden verlinkt.Ja, also muss man jetzt so ein bisschen schauen, ne. Wie gesagt, das.Thema ist dann beerdigt, wenn es, wenn es wirklich beerdigt ist und ich man ich habe mein persönlicher Eindruck ist so ein bisschen auch an mir selber, dass mich natürlich diese aktuellen Zwischen nervt, man möchte ja immer wieder was anderes haben, aber ähm.Es es ist offensichtlich und oder relativ.
Tim Pritlove
Genau. Wir müssen das jetzt final bekämpfen, damit wir uns auch was Neues einschießen.
Linus Neumann
Genau, es gibt erst was Neues, wenn ihr so das demonstriert ihr jetzt noch zu Ende und da könnt ihr euch was Neues suchen, ja. So machen wir das.
Tim Pritlove
So machen wir das. Okay, na dann sind wir hier durch mit unserer äh sechsundzwanzigsten Folge, oder?
Linus Neumann
Ich denke ja. Ich denke, ich denke ja, ich bin ich bin sehr gerührt.
Tim Pritlove
Ja. Auch wenn wir schon, ja, die Fähigkeit, ganze Sätze zusammenzubauen, äh verloren haben. Ich schließe damit dann, wie angekündigt, mit Ernst Jandel.Manche meinen lechts und rings kann man nicht verwechseln. Verch ein Irrtum.

Verwandte Episoden

Shownotes

Markus Kompa

Unser heutiger Gast ist Medienrechtsanwalt und Pirat hat noch diese anderen Identitäten:

Aktion Klehranlage

Der Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat laut einem Urteil des LG Hamburg die Verantwortung für den Inhalt eines von ihm verlinkten YouTube-Videos zu tragen. Er will gegen dieses Urteil vorgehen. Wie, das erklärt er uns selbst.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung nach Schweden

Auch vorm Surpreme Court scheitert Julian Assange mit seinem Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden.

Amtsgerichtsurteil zur Funkzellenabfrage in Dresden

Dasselbe Gericht, das sie angeordnet hat, ist nun auch zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass die Funkzellenabfrage im Rahmen einer Demonstration in Dresden legal war.

Gründung der „Internet Defense League“

Der Blackout Day anlässlich SOPA und PIPA soll nur der Anfang gewesen sein. Die Internet Defense League will dafür sorgen, dass das Internet NIEMALS verliert, so der vielversprechende Slogan.

ACTA im EU-Parlament

Die Abstimmungen des EU-Parlaments über ACTA rücken näher. Am 9. Juni ist der dritte ACTA-Aktionstag.

LNP013 L’Entartement du Monde

Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wie war noch gleich dein Name? Ja, jetzt haben wir uns mal äh ein paar Tage länger nicht gesehen als die Woche. Jetzt reißt das Programm hier langsam ein.
Linus Neumann
Ja, wir haben ja auch gerade erst mal zwei Stunden so geschnackt. Mal gucken, ob jetzt noch was für die Hörer überbleibt.
Tim Pritlove
Das stimmt. Ein Missverhältnis. Normalerweise sollte man so zackig fünf Minuten Vorbereitung und ein aber so läuft's hier nicht.Bei Lokbuchen als Politik. Da seid ihr nämlich jetzt wieder äh eingeschaltet. Ausgabe Nummer dreizehn und das Ganze an einem Freitag. Na dann schauen wir doch mal, was die Welt äh so an Themen für uns bereit hält.
Linus Neumann
Ja, Akta als Thema bleibt natürlich wir haben ja jetzt in den letzten Tagen äh gesehen, dass in Osteuropa dieses Thema irgendwie unglaublich hochgekocht ist in Polen. Riesige Demonstrationen,wird irgendwie von den, von der größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Solidarnosk, Solidarnosquar irgendwie neunzehnhundertachtziger Jahre, ne? Große gewerkschaftliche Bewegung in ähm in Osteuropa, Polen.Ähm und jetzt auf einmal sieht man da Bilder äh von Polen, wo Massen in den Straßen ähm,wild demonstrieren gegen Acta.
Tim Pritlove
Das ist ein bisschen, man kratzt sich's ein bisschen am Kopf.
Linus Neumann
Wie haben die das hingekriegt, warum äh beschäftigt die dieses Thema da so sehr, ne, also ich meine, finde ich ja schön, finde ich ja gut,ähm allerdings ist mir, es ist trotz Recherche irgendwie mir nicht so ganz klar, wie's aus welchem Grund genau dieses Thema irgendwie so bei in Polen so ins äh Markt trifft.
Tim Pritlove
Ja, es ist für mich auch sehr schwer nachzuvollziehen. Äh,Grund mangelnder Kenntnis über äh die polnische Seele. Was ich so ein bisschen gehört habe zwischen den Zeilen oder das verifizieren zu können, ist, dass ich natürlich jetzt an Akte auch viel fest macht, was nicht unbedingt mit Acta zu tun hat,Aber ich denke, was auch hier im Wesentlichen auch so der Hintergrund ist, auch wenn er sich hier anders entfaltet,ist, dass es einfach äh Akte ein schönes Symbol zu sein scheint für dieses. Wir können ja äh eh nichts mehr bewirken, wozu haben wir denn hier ein demokratisches System, wenn sowieso alle Verträge geheim ausgehandelt werden?Dass es vielleicht nicht so der primäre Auslöser, aber das mag da auch eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Gut denkbar, dass äh in Polen da die Sensibilität einfach nochmal größer ist für solche Dinge.
Tim Pritlove
Denkbar, genau, ohne dass jetzt wirklich ähm.Zu wollen, aber es scheint vor allem auch eine Wirkung zu erzielen. Die äh Proteste sind ja nicht nur, also das heißt Osteuropa, das ist im wesentlichen Polen, Tschechien, wo noch?
Linus Neumann
Slowakei, Slowenien. Aha. Da haben wir so schöne, also wir haben eigentlich aus äh hier den.
Tim Pritlove
Nicht sogar noch Lettland irgendwie mit auf der Liste.
Linus Neumann
Ähm ja, das haben wir gestern, glaube ich, auch,Lettland Actar. Ja, Lettland, auch in Lettland wird ActA ausgesetzt und die setzen alle die Ratifizierung aus, also in allen Ländern, äh die wir jetzt gerade erwähnt haben, allen Ländern gemein ist, dass sie sagen, ähm wir.Setzen diese Ratifizierung aus, bis da mal ein bisschen Klarheit besteht. Also in Polen sagt dann sogar der Ministerpräsident, ähm bis alle Zweifel beseitigt sind, setzen wir die Ratifizierung aus in der ähm,Slowakei, sagt der Wirtschaftsminister Jurai Miskow, ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre und das den Schutz von Urhebern,Urheberrechten über diese Rechte stellt. Also da da sind auf einmal von den Regierungen recht äh krasse Töne zu hören oder recht recht große äh,Soll ich mal thematische Neuausrichtungen.
Tim Pritlove
Na, zumindest haben sie irgendwie Respekt vor dieser Masse undäh äh ich meine, man kann das jetzt auch erstmal als Zeit gewinnen, weil ich meine aussetzen heißt so, äh okay, alles klar, derzeit geht euch das gegen den Strich, dann warten wir einfach mal ein paar Monate, bis ihr wieder andere Sorgen habt und dann äh setzen wir das mal wieder in Kraft.
Linus Neumann
JaKann man so sehen, aber jetzt zum Beispiel in Slowenien, sagt die äh Helena Dinosek Sorko, die in Japa, also die slowenische Botschafterin in Japan, die nämlich in Japan dann das ActA unterschrieben hat,im Namen,Sloweniens sagt, ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet und weil es ein Teil meines Jobs ist und die entschuldigt sich dafür,hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass sie diese Unterschrift geleistet hat. Das ist ja schon relativ ähm einmaliger Vorgang, dass der Botschafter sich irgendwie hinstellt und sagt, sorryIch habe Dienstag Vorschrift gemacht und ich habe da irgendwie nicht so drauf geachtet. Mir war die Tragweite nicht bewusst und tut mir leid, dass ich da, dass ich das Ding unterschrieben habe. Also,Das sind schon ähm.
Tim Pritlove
Jetzt frage ich mich, ob da wirklich die Einsicht vorherrscht oder ob sie einfach alle gerade nur Schiss haben, ob so einer gewissen äh revolutionären Grundstimmung, die sie da vielleicht ausmachen. Keine Ahnung.
Linus Neumann
Auf jeden Fall wird er, ist da auf jeden also auf jeden Fall haben die Schiss klar. Ähm,vielleicht auch von einer revolutionären Grundstimmung, aber die Maßnahme sich als Botschafter für eine geleistete Unterschrift bei einem Handelsabkommen ähoffiziells öffentlich zu entschuldigen beim eigenen,bei der eigenen Bevölkerung ist auf jeden Fall nicht irgendwie so eine Standardmaßnahme aus deinem äh favorite Politikratgeber, den du irgendwie als Politiker auf internationalem Parkett irgendwie befolgst.
Tim Pritlove
Das stimmt. Hm. Naja.
Linus Neumann
In Deutschland werden wir sehen, wie groß die Bewegung ist. Wahrscheinlich die meisten unserer Hörer werden es schon gesehen haben, wenn sie diese Folge hören, denn morgen ist in fünfzig Städten Deutschlands der große Akte-Aktionstag. Ist sogar eigentlich europaweit,der große Akt.
Tim Pritlove
Also heute ist Freitag der zehnte, nicht der dreizehnte, aber die dreizehnte Sendung am zehnten und morgen ist es dann soweit und ja ich denke auch, wir sind alle ziemlich gespannt und äh die Erwartungen hängen, glaube ich, niedrig.Also ich äh rechne nicht unbedingt damit, dass es äh,irgendeiner Form polnische Ausmaße hat, ja? Ähm dafür werden hier einfach noch zu viele Bahnsteigkarten gekauft bevor der Revolution,aber ich lasse mich auch gerne überraschen.
Linus Neumann
Ja, also wir sind gespannt ähm man muss eben sehen.Also ich sehe das ja, ich habe das ja in der letzten Folge schon gesagt, so Netz politisch intern netzpolitisches Gemeindchen, intern haben wir dieses Thema einfach ein bisschen zu lange ähm,Wir wussten immer, dass das kommen würde und keiner hat's irgendwie so richtig äh sich einfach mal hingesetzt und das Ding aufgezogen,und sich auf das Thema vorbereitet, sind alle so ein bisschen überrumpelt jetzt, eigentlich etwas, was wir immer vermeiden wollten, dass wir von Themen überrumpelt werden und dann,Passiert uns das mit acta, was eigentlich seit Jahren schon aufm Schirm ist,schon so lange auf dem Schirm ist, dass ähm Stefan Urbach, der das ja lange Zeit für die äh Piratenpartei beackert hat, als noch als,Irgendwie schon gesagt, so ja, das liegt ja aber auf der langen Bank hier acta. Der hatte ja schon längst wieder damit aufgehört. Dieses ganze Akterding in der Piratenpartei ist ja irgendwie eingeschlafen, dieser Jahre lang her, dass er sich damit auseinandergesetzt hat,Und äh jetzt haben wir irgendwie paar Jahre später ist das, kocht das Thema richtig hoch und ja, hat sich einfach keiner mehr mit auseinandergesetzt, ne.
Tim Pritlove
Na ja, besser spät als nie. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das hat, äh stellen wir uns mal ein bisschen in die Kälte. Ja. Morgen.
Linus Neumann
Kleinen Spaziergang.
Tim Pritlove
Schön mit Schneefall vielleicht noch, mal gucken.Aber wenn die Russen irgendwie schon bei Minus siebzehn Grad anfangen gegen Putin zu demonstrieren, dann wird man ja, wo man hier gelangweilt in Deutschland auch nochmal schafft, so wie bei Minus vier Grad. Also, eine Stunde ein Schild hochzuhalten.
Linus Neumann
Sehr gespannt auf jeden Fall. Dann Neues vom Gericht, Neues von den Gerichten. Ähm.Anfang Februar waren die beiden Anhörungstage zur ähm vom obersten Berufungsgericht des Vereinigten Königreiches ähm bezüglich der Auslieferung,des Herrn Assangers, der Julian Assangeund ähm da ist eigentlich nur zu festzuhalten, also die Entscheidung des Gerichtes ist äh erst später zu erwarten, aber die beiden Anhörungstore gibt's jetzt. Einzige, was man dazu sagen kann, die haben sich sehr auf äh so eine prozedurale Argumentation gestützt, ne, also wie,also diese Abläufe, was weiß ich, darf eine Staatsanwaltschaft einen.Internationalen Haftbefehl aussetzen und darf dann ausgeliefert werden, obwohl da keine Anklage vorliegt und so weiter. Das heißt, da, selbst wenn.Er jetzt sich in dieser Berufung gegen die Auslieferung durchsetzen würde, wäre das eher so eine Aufhebung, echt dritter Klasse, ne. Also das wäre dann, das wäre wirklich so.
Tim Pritlove
Hochformfehler und so.
Linus Neumann
Ja, also das den Sieg würde ich eigentlich gar nicht haben wollen, ja. An seiner Stelle,könnte man sicherlich öffentlichkeitswirksam bessere.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, ob er das überhaupt erwarten kann, ne. Also ich meine, wenn sie schon so vorgehen, scheinen sie ja nicht sehr viel andere.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Waffen äh mit sich zu führen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Von daher muss man sich vielleicht darauf einstellen, dass also äh,Assange tatsächlich äh dann mal in Schweden vorläufig in Untersuchungshaft oder welcher Haft auch immer genommen wird, um dann eben dort seinen Trail zu bekommen und dann wird's äh sicherlich interessant. Ob.Es wirklich droht, dass die Schweden ihnen in die USA ausliefern. Jedes Jahr,sagen wir mal seine eigentliche Befürchtung ist oder zumindest seine eigentlich geäußerte Befürchtung ist. Ich bin mir nicht so ganz so sicher,wie viel Shitstorm Schweden so ertragen kann. Ja, also bisher hatte man ja eigentlich immer ein ganz gutes Bild äh von diesem Land, aber das ja, wenn man ja hier auch gleich in der nächstenung haben, das scheint mir auch irgendwie alles nicht mehr so richtig gesichert zu sein. Andererseits ist so dieser Einfluss von den USA,Wenn er sich denn wirklich in einem Maße manifestiert, dass er auch für sichtbar wird in der schwedischen Bevölkerung sehr unpopulär.Kann man, das kann man auf jeden Fall sagen. Also in dem Moment, wo äh nachgewiesen wird, hier habt ihr quasi als äh auf auf Anweisung fremder Mächte gearbeitet. Das kommt da gar nicht gut an.
Linus Neumann
Was mich noch so ein bisschen weiter interessiert an diesem Fall ist,WikiLeaks befindet sich jetzt seit so langer Zeit in der, in der Lähmung, ne?Sie machen ja ihre Sache mit der finanziellen Blockade und das ist ja auch richtig, die besteht ja weiterhin, da ist dieses Projekt bedroht, aber dann kommen sie, wir hatten das ja schon besprochen mit ihrem Social Network irgendwie um die Ecke und also was was da irgendwie in letzter Zeit läuft und man fragt sich eigentlich, müsste es doch auch.Sagen wir mal, eine Strategie für Wiki Leaks, die als Option auf jeden Fall dastünde wäre, zu sagen, alles klar. Ähm hier übernimmt jetzt mal jemand anders das Ruder.Und ähm der Assange geht irgendwie seine Sache an, aber da scheint ihm vermutlich sein eigenes Ego ein bisschen im Wege zu stehen,ähm da einfach mal jetzt wirklich zu delegieren und zu sagen, okay, lasst dieses Projekt weiterlaufen. Ähm.Stattdessen wird bezieht er die sein seinen Prozess oder seine, was heißt sein Prozess, aber dieses Vorgehen und die Vorwürfe gegen ihn immer,auf Wiki Leaks mit und will quasi Wiki Leaks hat wahrscheinlich Angst, dass er Wiki Leaks nicht mehr im Rücken hat, wenn,wenn dieses Thema dann irgendwann mal richtig in dem in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, dieser Vorwürfe. Ja, weil ein.Also um das mal zusammenzufassen, mein Vorwurf würde lauten, dass er Wiki Leaks da oder die die Marke WikiLeaks,Zu seinem eigenen Schutze, in diesem Fall nutzen möchte und gleichzeitig,damit Wikileaks nicht unbedingt was Gutes tut, weil also Wiki League so etwas wie Wikis kann auch ohne Julian Assange funktionieren. Es könnte wahrscheinlich im Moment sogar besser funktionieren ohne ihn, aber da passiert nix.
Tim Pritlove
Ja, da passiert nichts, überhaupt äh finde ich diese ganze Diskussion um alle Leaks Plattformen in den letzten zwei Jahren, insofern mega absurd, als dass es einfach de facto gar keine mehr gibt,Also man könnte durchaus auch feststellendass ähm welche dunkle Macht auch immer äh die Lähmung dieser Projekte vorangetrieben hat, dass sie dann doch sehr erfolgreich gewesen ist, ja? Und äh äh es kann natürlich auch sein, na es ist wahrscheinlich auch so, dass auch,Die Beteiligten sich selbst sehr der Lähmung hingegeben haben oder zumindest diese Lähmung doch fahrlässig in,Kaufgenommen haben durch entsprechend fahrlässiges äh VerhaltenJa, ich verzähle das alles gar nicht wiederholen, aber diese ganzen Streitereien, Auseinandersetzungen, dieses ganze divenhafte Getue, das war einfach nicht hilfreich und man ist halt auch schon seit längerer Zeit extrem gespalten,Projekt, was ich wirklich sehr unpopulär benimmt, aber auf der anderen Seite eigentlich das ganze Potential zur Unterstützung hätte. Ob das jetzt am Ende noch ausreicht, weiß ich nicht,Auch interessant, dass ob trotz verschiedenster Ankündigung so sich so recht gar kein Drittes alternatives Projekt,manifestiert, was äh äh versucht in dem gleichen Maße vorzugehen, ob das,mangelnder technischer Expertise liegt, äh was ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen kann oder einfach nur an mangelnder Traute da wirklich äh ranzugehen, was ich mir schon sehr viel mehr vorstellen kann.Oder vielleicht auch einer grundsätzlich anderen Bewertung der Notwendigkeit, weilja nicht so, dass äh diese Leaks jetzt uneingeschränkte Unterstützung immer erfahren haben, sondern da waren auch immer viele Fragezeichen in Bezug auf äh Schutz von Privatpersonen, die da in Dokumenten erwähnt wurden, et cetera. Das waren ja alles auch durchaus Punkte, die auf der Agenda waren.Bis die ganze Diskussion,um die Inhalte und die Vorgehensweise vollständig zurückgetreten ist hinter diesen ganzen Auslieferungsfall und den Streit mit Open Leaks und und dieses ganze Gegockel, ja? Also es ist es ist wirklich ein DramaWie äh äh dieses Projekt geschafft hat so äh äh in im Schnelldurchlauf vonvon unbekannt zu äh Ikone des globalen äh äh Weltwiederstandes äh hin zu so einem so einem Trauerspiel und Dauers.
Linus Neumann
Zur Seite drei, ja.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh ähm,Kopf schütteln. Naja, wir können das eigentlich auch nur aus der Ferne begleiten. Noch ist nicht viel passiert, aber die Dinge schreiten langsam voran.
Linus Neumann
Ja, noch ganz kurz weiterer Punkt. Die Anhörung Break Lee Mannings äh,hat da eben begonnen, da gab's ja dieses artige Dirty Two hering oder was auch immer, äh,wenig überraschend, Menning kommt vors Militärgericht, das war ja die erste Anhörung, sollte erstmal feststellen, ob er da überhaupt landet und ähm,da steht ihm jetzt mit seinen Vorwürfen, ist natürlich eine lange Liste, äh Unterstützung des Feindes und Geheimnisfahrrad und so weiter. Ähm,droht ihm lebenslänglichund selbst die Verteidigung hat ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nur noch zu milde aufrufen. Das heißt, äh die Verteidigung plädiert nur noch an das Gericht äh milde zu sein und ähargumentiert damit, dass der angerichtete Schaden ja jetzt nicht so groß sei. Also auch da ähm.
Tim Pritlove
Die Faktenlage ist einfach erdrückend, nicht? Es ist.
Linus Neumann
Erdrücken, klar.
Tim Pritlove
Es ist einfach wirklich zu viel äh gefunden worden und Menning kann sich da eigentlich auch selber an die Nase fassen, so wie stellt es sich mir zumindest da,Ja, also abgesehen davon, dass dass dieser ganze Chatdialog mit diesem äh mehr als nur verhinderungswürdig gewesen wäre aus seinerweil er im Prinzip da einfach online ein Beständnis äh äh eingetippt hat in Computer und das hätte er einfach,Für sich schon selbst realisieren können, dass das dumm war, aber.
Linus Neumann
Ein bekanntermaßen psychisch.
Tim Pritlove
Na ja gut, was was ihm da bekannt war und in welchem psychischen Zustand er sich selbst befunden hat, äh ich meine, das äh machte ja schon so den Eindruck, dass er dort auch irgendwie für sich persönlich einen Befreiungsschlag versucht, um da einfach auch so ein Loch rauszukommen. Nur war das.
Linus Neumann
Auch ein unglaublicher, ein unglaublicher Druck auf einen so jungen Mann sein, äh diese Sachen da irgendwiegeliefert zu haben. Also ich kann schon verstehen, dass es ist ja wenn man die, wenn man diesen Chatdialog so liest, merkt man so richtig, wie der unaufgefordert immer wieder den Lambo anpinkt und sagt, hier ich will dir mehr erzählen, wie es aus ihm rausfließt. Und der hatte einfachdas war wahrscheinlich so ein so ein Druck, der auf ihm gelastet hat.
Tim Pritlove
Ja und er hat sich dann einfach im falschen Moment den falschen ausgesucht. So, das hätte auch besser funktionieren können, wenn er da mit einem vertrauenswürdigen Hacker gesprochen hat, aber äh dieser Lambo ist da halt an der Stelle einfach,entweder Opportunist oder tatsächlich so sehr in so einem Staatsschutzdenken verhaftet, auch das äh gibt es ja in den USA durchaus in der Hackerszene ganz starkalso nicht gilt nicht für alle, aber man hat da halt wirklich die einen und die anderen,Er war dann halt bei den anderen. So und darüber hinaus sind halt auch die ganzen Verbindungen zu Assange äh äh weitgehend klar. Also das ist,gibt wenig Zweifel daran, dass er halt jetzt wirklich derjenige gewesen ist, der diese Dokumente äh geholt hat und weitergeleitet hat und na ja, jetzt plädieren sie im Prinzip eigentlich nur noch auf Gnade,inwieweit das in dem Fall vor einem Militärgericht zu erwarten ist, ich glaub da muss man sich wenig Illusion machen, also gute Prognosen würde ich Ihnen nicht,ausstellen, auch wenn man ihm natürlich anderes wünschen würde.Ja, in Schweden äh können wir eigentlich auch nochmal hinschauen. Da ist,was passiert, äh weitere Gerichtsanhörungen äh wurde abschlägig beschieden, in dem Fall in dem,gegen die Betreiber, Peter Sunde und äh drei andere, glaube ich, vier waren's, ne?
Linus Neumann
Frederik Ney, und Karllundströmt, äh die da die drei Gründer und dann gibt's nämlich noch den vierten mit drin, den Gottfried Smart Holm, der hatte aber schon irgendwie im November in einem abgetrennten äh Prozess sein, sein Urteil bestätigt bekommen,Also was die Meldung ist, die erste Verurteilung gegen Pirate hat, glaube ich, schon zweitausendneun stattgefunden. Seitdem,haben die sich offensichtlich durch die Instanzen gekämpft und jetzt hat der oberste Gerichtshof in Schweden den Berufungsantrag der genannten drei.Abgelehnt und damit ist das Urteil vom November zweitausendzehn, wo sie nämlich in einer Berufung einestärkere Haftstrafe bekommen haben, glaube ich sogar, als in dem ersten Verfahren, nämlich mehrmonatige Haftstrafen, jeder. Und die Zahlung von irgendwie rund fünf Millionen Euro.Ähm dazu wurden sie also zweitausendzehn verurteilt. Und das ist jetzt rechtskräftig, weil der Oberste Gerichtshof Schweden den Berufungsantrag abgelehnt hat.Und ähm das heißt, die sind jetzt rechtskräftig verurteilte gesuchte.
Tim Pritlove
Verbrecher. Ja und ich weiß jetztganz genau, wie es da konkret äh vorangeht, aber es droht auf jeden Fall hier die Durchführung einer äh Haftstrafe, unter anderem eben auch dann für Peter Sohne, der ja eigentlich seit langer langer Zeit extrem äh ähm,Sichtbare Größe ist, so die anderen sind eigentlich eher so weniger bekannt, aber äh,Peter Sohne, ich meine, das ist wirklich absurd, der Typ wird äh auf auf hochkarätige Veranstaltungen geladen und zur Zukunft dieser Welt befragt.
Linus Neumann
Peter Sunde ist einer der großen Visionäre,Was irgendwie hier als digitale Kulturrevolution stattfindet. Peter Söhne hat ja nicht, hat uns ja nicht nur den Pirat Bay gebracht, nein, er hat uns auch den Fletter gebracht.Also in äh und wer ihnen kennt, du kennst ihn, weiß ich, ich habe ihn auch schon einige Male bei den äh Berliner Veranstaltungen getroffen.Ein unglaublich ruhiger, gewitzter, selbstsicherer, besonnener Mensch,Veganer äh Anti-Alkoholiker, also so alles andere als ein unbedachter, ne. Also es ist Peter Suhne ist immer immer ein anregendes Gespräch. Man.Ich habe unglaubliche Ehrfurcht eigentlich, wenn ich wenn ich so sehe, wie was er für Visionen hat, wie gut er argumentieren kann für diese Dinge, was er für Überzeugung hat und wie treu er denen bleibt,Und und ist und wir, dass wir es so, ich ich glaube, er hat irgendwie ein kleines äh.Kleine ähm Anekdote am Rande ist, ich glaube Fletter ist die erste weltweite Firma mit veganen Prinzipien, ja.
Tim Pritlove
Ja. Hey, die gehen immer ins veganische Restaurant, ich war ja mit ihnen essen. Und er ist, also gibt's da so Tofu-Steak und so? Ja. Hm.
Linus Neumann
Und er ist also ja und äh also echt äh völlig.
Tim Pritlove
Sozialistisches Unternehmen, ja. Da kriegen alle das gleiche Geld. Ja.
Linus Neumann
Alle kriegen einen.Also es ist echt ein ganz toller äh anregender ähm anregende Person, deren Vorträge man sich auf jeden Fall mal anschauen sollte, wenn man mal irgendwie auf YouTube oder so.
Tim Pritlove
Genau, also es entzieht sich grade so ein bisschen unserer Erkenntnis äh ob das jetzt schon das letzte Wort gewesen ist, was er in seinem eigenen Blogpost nochmal in Aussicht gestellthat, war äh vielleicht dann auch äh zur EU zu marschieren und da den höchsten Gerichtshof mal zu befragen, ob denn das alles so sein kann.Ähm das wird erwogen. Da gibt's meines Wissens keine Entscheidung, zumindest keine äh keine Entscheidung, die ich kennen würde.Wenn das gemacht wird, dann, also du solltest tatsächlich auf EU-Ebene da eine Entscheidung dazu geben, dann,hätte es wohl nicht unmittelbar eine Auswirkung auf die schwedische Gerichtsbarkeit,ich bin kein Anwalt, ja, wir äh kennen uns nicht so gut aus, wir können das auch nur aus der Ferne äh beurteilen, von daher bleibt spannend, wir werden das Thema auf jeden Fall nochmal aufnehmen.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also der Vorwurf gegen Pirate Base eben Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, ne. Das hatten wir wahrscheinlich gar nicht so,klar erwähnt, äh also eine Seite, die damals auch noch einen Tracker für Torrence unterhalten hat, das machen sie jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern sind jetzt so eine Suchmaschine für äh,Und das wird jetzt mit Magnet-Links eigentlich sehr dezentral geregelt.Aber auch hier so eine ähm letztendlich dreht es sich in dieser Frage um eben diese äh Haftung für die Bereitstellung von links, ja?Schon, wir hatten ja ein bisschen Parallelen zu äh mega Upload da gezogen, aber auch in der in der letzten Sendung schon klar gemacht, was da,Unterschiede sind äh zwischen und äh mega Upload. Aber das so, darum geht's in dem Fall.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's noch ähm Aufruhr.
Linus Neumann
Ja, hier ganz in der Nähe und zwar äh wurde Karl Theodor zu Gutenberg getortet,äh in einem Café in Berlin Friedrichshain hat sich das zugetragen. Das übrigens heute Abend ähm zu,Ehren der Torte einen Gutenberg Karneval veranstaltet. Haben sie eine Facebook-Seite und äh haben veranstalten heute Abend in dieser Kneipe irgendwie eine eine Gutenberg-Party, weil sie irgendwieWar wohl ein sehr kleines Cafe und die haben sich irgendwie über die Medienaufmerksamkeit gefreut.Also was ist da passiert? Äh Stefan Urbach hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Kollektivs Telecomics mit ähm,Gutenberg getroffen, der.
Tim Pritlove
Ja jetzt.
Linus Neumann
Internet, Internetfreiheitsberater ist.
Tim Pritlove
Genau, Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Und wie ist es dazu gekommen, ja, vielleicht mal die Geschichte von Anfang an erklären, Gutenberg wurde alsoberufender äh Internet Consultant zu sein, Internetfreiheits Consultant und es fand sich dann kurz darauf als Reaktion auf der Seite von Telecomics, Telecomics sind die.Die damals als in äh in Nordafrika das Internet abgeschaltet wurde, Modem Einwahlknoten bereitgestellt haben, in Deutschland.
Tim Pritlove
Damals vor einem Jahr.
Linus Neumann
Vor einem Jahr. Ähm ziemlich genau ein Jahr her sogar. Ähm,und dann quasi das Internet wieder gebracht haben, indem sie den Leuten fern verbinden, also für für teure Ferngesprächverbindungen Möglichkeit gegeben haben, ins Internet zu kommen.Ähm dieses Grüppchen hat also dann auf seiner Webseite,einen offenen Brief an Gottenberg geschrieben und gesagt, wir würden uns mal gerne mit ihnen unterhalten.Und ähm soweit ich das mitbekommen habe, hat Stefan Urbach diesen Brief jetzt nicht unbedingt selber geschrieben. Bekam aber dann.
Tim Pritlove
Quasi den Zuschlag.
Linus Neumann
Ein Anruf von Gutenberg, der sagte, Mensch hier, lass mal treffen.Und ähm Stefan hat das dann auch, ja, publik gemacht, hat das irgendwie sofort getwittert und gesagt, hier äh Gutenberg hat sich bei mir gemeldet, will sich mit mir treffen, wir treffen uns irgendwie Anfang Februar,Und in dem Moment war natürlich für Stefan Urbach so eine Falle zugeschnappt, weil er hätte jetzt entweder sagen können,Ich lehne das ab, mich mit ihnen zu unterhalten und hätte damit Telekomics,sage ich mal, dauerhaft von jeglicher Zusammenarbeit mit der EU finanzieller Unterstützung von der EU und jeglicher politischer Glaubwürdigkeit.Abgeschnitten, weil man gesagt hätteTelekomics, die Jungs so, wir gehen zu euch hin, wollen uns mit euch unterhalten und ihr lehnt ab, was seid ihr denn für ein Internetfreiheitskollektiv, ja, wenn ihr nicht, wenn ihr nicht die Gelegenheit wahrnehmt, äh euch auf EU-Ebene mit unseren Beratern zu treffen,Das heißt, die Option stand eigentlich nicht wirklich äh ständig wirklich zur Debatte. Andererseits musste er jetzt irgendwie als Vertreter der deutschen Netzgemeinde TM,sich zum Steigbügel für Gurtenberg machen.Bei der Planung dessen politischen Comebacks, weil nichts anderes ist ja diese Tätigkeit, das ist der erste Schritt eines Comebacks und es wird auch langfristig.Als ein solcher in die äh Geschichte seiner Kanzlerschaft eingehen.
Tim Pritlove
Man könnte auch von der Beschäftigungsmaßnahme sprechen, ja, also ich will das gar nicht so überhöhen.
Linus Neumann
Wie auch immer, er muss ähm er muss quasi für die Glaubwürdigkeitsgurtenbergs herhalten in dem Fall. Und was natürlich dann passiert, Stefan Urbach ist auch Mitglied der Piratenpartei.Und äh dort auch beschäftigt und man lernt jetzt gerade wieder seine.Seine Jobdescription hat sich da jetzt gerade wieder geändert. Ähm,Auf jeden Fall sagen natürlich dann die Piraten, was ist denn hier los? Eines unserer prominenteren Mitglieder macht auf einmal Hinterzimmergespräche mit äh Gurtenberg.Denn dieses Treffen sollte ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und da hat sich dann ein länger ein mehrtwöchiger äh,Sturm der Enterüstung, um mal das Wort Shitstorm nicht so zu strapazieren gegen ihn ähm ergossen. Was also da äh,Was sich also darauf bezog, dass er sich da trifft und in welcher Funktion er es tut und er musste immer klarstellen, dass er das als Telekommix macht und nicht als Piratenpartei und ähm sehr hitzige Debatte,Und dann hat jetzt eben irgendwann in der letzten Woche dieses Treffen tatsächlich stattgefunden.Und wie auch immer es passiert sein mag, haben also es war ja eigentlich dieser Ort war nicht öffentlich bekannt.Irgendwie muss wohl spontan doch bestimmten Menschen mitgeteilt worden sein, wo er sich befand, vermutlich irgendwie dadurch, dass jemand im Cafe Gutenberg erkannt hat oder wie auch immer. Auf jeden Fall sitzt in einem dann veröffentlichten Videoder Gutenberg da in diesem Cafe oder in dieser Kneipe und kriegt eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht gedrückt.Das Video ist irgendwie unterlegt mit so Musik, hätte ich dich heute erwartet, hätte ich Kuchen da.
Tim Pritlove
Oh man.
Linus Neumann
Und ähm ja Stefan Urbach äußerte sich dann dazu, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Stand natürlich dann auch erstmal unter Verdacht irgendwie an der Aktion beteiligt zu sein.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh natürlich nachvollziehbar, ne?
Linus Neumann
Aber äh das ist wohl offensichtlich nicht der Fall gewesen, ähm weil er sich ja auch hat die Aktion ja dann auch kritisiert.Ähm.Ansonsten ist was zu sagen, diese Torte, die er offensichtlich in großer Eile besorgt wurde, hatte einen harten Kern und eignete sich daher nur bedingt zum Torten, wenn man sich also andere Videos anschaut mit voll voll Sahnetorten.
Tim Pritlove
So die Bill Gates-Torte zum Beispiel.
Linus Neumann
Also das war eine sehr schöne Torte. Also die diese Bill Gates-Torte, die hat auf jeden Fall sehr viel besser gesessen als die bei Guntenberg.
Tim Pritlove
Das war ja aber auch der äh Großmeister des des Sahnetorten schmeißens.Der das gemacht hat. Ähm wie hieß denn der Vogel noch mal? Der hat ja diverse Leute tortiert. Also das ist ja äh nicht kein Einzelfall gewesen, ne. Äh das habe ich jetzt gerade mal nicht.
Linus Neumann
Machst du das Tor?
Tim Pritlove
Muss ich gleich nochmal nachschlagen. Das ist schon äh so lange her. Also das Video ist natürlich omnipräsent, ne? Hier ist denn dieser Freak.
Linus Neumann
Also vielleicht noch diese Aktion, dass äh das Gutenberg da getortet wurde, ähm wurde dann durchaus von einigen Leuten auch äh irgendwie sehr kritisch gesehen.Ähm ich denke mal, äh es ist niemand zu Schaden gekommen und ähm,insofern ist das Decke äh sehe ich das noch und im Rahmen von einer politischen Aktion und er hat's ja auch erstaunlich äh gut,Er hat dann irgendwie auf Facebook äh wohl irgendwie geschrieben, er hätte beim nächsten Mal gerne eine Käse-Sahne-Torte,Ich bin mir relativ sicher, dass er die auch dann kriegen wird.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, das Gegenteil ist hier erreicht worden. Ja, also da äh haben sich, glaube ich, ein paar Leute nicht unbedingt einen Gefallen getan, ne? Äh weil, ich glaube, der Punkt,der fortgesetzten Abstrafung äh für ihn war eigentlich äh,Das war einfach abgeschlossen soweit das Kapitel, ja. Und jetzt da noch drauf zu hauen, ich meine, da kann man äh,die ähm wie soll ich sagen, Bestätigung seiner äh Existenz durch irgendwelche Aktivitäten äh äh lamentieren, ja, das war jetzt kein öffentlicher Auftritt und an der Stelle finde ich das eigentlich auch.Also ich will das jetzt nicht irgendwie verdammen oder so, aber ich find's unklug, weil ich finde nicht, nicht, dass es äh dass es jetzt irgendwie groß was gebracht hat. Man hatte auch nicht so den Eindruck, dass das so im Netz auf einmal,mit großer Begeisterung aufgenommen wurde, vielleicht auch schon deshalb, weil ja, weil's eben mit konkret in dem Moment auch wirklich in so einem Moment war,den man zwar kritisch sehen kann, diese Auseinandersetzung, aber an der Stelle reden wir jetzt mal echt auch über Realpolitik und reden wir auch wirklich um konkrete Fortschritte. Man kann sich natürlich lange Zeit darüberbeklagen, wie sehr man ignoriert wird und und so weiter und die Politik macht ja was sie will, ja? Und,Okay, ich kann ja verstehen, dass man ja jetzt nicht besonders glücklich ist, dass man jetzt ausgerechnet.Ihn da vor die Nase gesetzt bekommt, ja? Aber ich fand das in gewisser Hinsicht auch schon wieder lustig, ja? Also das, ja, das.Sieh's mal andersrum. Ja, dieses hätte sich das Gutenberg träumen lassen, noch vor einem Jahr,dass er irgendwann mal gezwungen sein wird,für diese Nerds, die ihn letzten Endes ausm ausm Amt gehoben haben durch ihre Vicky und Online-Aktivitäten, diese ganze Vernetzung und diesen ganzen äh äh Netzsturm, mit dem er sicherlich nie so gerechnet hat,dass dass er jetzt auf einmal der, der, der, der Dienstbote ist, der da äh durch die Gegend geschickt wird, um irgendwie zuzusehen, wie man die unterstützen kann und den irgendwie Kohle bringen kann. Das finde ich eigentlich schon.Finde ich eigentlich schon ganz ganz lustig so, ja und und da dann irgendwie noch draufzuschlagen, das weiß ich nicht, also da da tritt man einfach nur die, die schon am Boden liegen und das ist keine Ahnung. Also mich, mich ich mir ist es einfach nicht gelungen, mich da jetzt besonders drüber zu freuen oder das irgendwietoll oder als notwendig äh anzusehen.
Linus Neumann
Also deswegen.Wie gesagt, so kann man, ist, ist auf jeden Fall eine zwiespältige Aktion. Ähm was, weshalb ist mir so wichtig war, diesen Rahmen da nochmal ähm,Darzustellen, weil das das Stefan Obachter in so einer, in so einer Situation war, in der er eigentlich jede Option, die er hatte.Eine schlechte. Ja, also wie gesagt, nicht mit guten Back reden, wäre nicht möglich gewesen, mit Gurtenberg reden war äh ein Problem und.Schon, dass es.Dass dieser, dass diese Wirkung auch Gottenberg bekannt war und dass er nicht mit Telekomics hätte sprechen äh, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, mit denen zu sprechen, wenn sie nicht so, wenn sie nicht diesen diesen offenen Brief geschrieben hätten, ja?Und dass das klar war, dass dann dass da ein Keil getrieben wird.Und das dann exempel statuiert wird, ja? Ich gehe hin und treffe mich Stefan Urbach. Ichnehmen mir eine Person heraus, gerade mit Telecomics, die ja äh eine relativ bedingungsloseoder eine absolut bedingungslose Idee von von Netzfreiheit haben, die machen ja auch irgendwie, die stellen ja Miros von irgendwie syrischen Webseiten zur Verfügung, die gerade von enorm bis gede-Dos werden, also sie sind,sehr äh absolut inhaltsneutral.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, es ist aber jetzt auch ein bisschen vermessen. Äh ich will hier gar nicht den großen Gutenbergverteidiger spielen, aber ich ich finde das jetzt einfach,ein bisschen vermessen, pauschal jetzt ihm oder der EU, dieser Neligrüß oder so äh grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten an dieser Unterstützung kein Interesse. Ja, also ich meine, äh immerhin,müssen sie das ernst nehmen. Ich meine, ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass man da offene Briefe schreibt und nur bei die care the shit,Ja, jetzt ist das schon so, dass du eben sowas schreibst und dann dann gibt es sogar eine Reaktion,darüber dann noch groß aufzuregen. Nur weil einem jetzt der Bote gerade nicht mal passt, weil er halt rein zufällig und es ist in gewisser Hinsicht Zufall, ja? Sie hätte er auch irgendjemand anders nehmen können, dann wäre diese ganze.Da hätte dann niemand drüber geredet, verstehst du? Dann so, ah okay, jetzt kommt die EU und will Telecomics unterstützen, schön.Ja, dann haben sie hier irgend so einen belgischen Außenhändler geschickt und, und, und, und niemand hätte es interessiert. Aber nur, weil jetzt äh äh da dieser eine freie Berater, gerade in Deutschland halt irgendwie gerade mal die Arschkarte des Jahres gezogen hat, passt es auf einmal nicht. Also dasist mir einfach zu einfach, verstehst du? Es ist mir einfach äh an der Stelle einfach.
Linus Neumann
Aber so so will ich die Situation halt auch nicht interpretieren. Also wenn du sagst, ähalso der der Berater zieht die Arschkarte des Jahres. Wir haben ja hier auch noch andere äh wir haben ja hier noch eine andere Folge bei Lokbuch-Netzpolitik gehabt, wo wir äh die Situation, dass Gutenberg da jetzt auf einmal in dieser Position ist, auch äh doch etwasanders bewertet haben, da viel übrigens sogar doch von mir der Satz wahrscheinlich trifft er sich demnächst noch mit Telekomics. Ja, was dann auch tatsächlich ja passiert ist. Ähm.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine,die In-Augoration als solche das da haben wir uns äh haben wir dann Stellung bezogen und davon habe ich ja auch gar nichts abzuziehen, aber irgendwann muss man dann diese Realität auch einfach mal akzeptieren,dass man das jetzt Scheiße findet oder oder oder ein Treppenwitz der Geschichte oder was auch immer, fein so, aber soll's jetzt vorangehen oder nicht? Das ist eigentlich alles, was ich sagen will.
Linus Neumann
Aber da, das ist ja, ich meine, diese Aktion ist ja unabhängig davon, von jetzt, was auch mit Telekom nichts passiert ist. Ähm das ist ja davon,Also das bleibt dem ja unbenommen,immer so schön sagt. Ähm das heißt, dass das läuft und nebenbei hat er eben nochmal eine Torte ins Gesicht bekommen.Ist okay und wir werden sehen, die haben ja angekündigt, dass sie das jetzt jedes Mal machen wollen, wenn Gutenberg irgendwo äh an seinem politischen Comeback arbeitet. Und wir werden sehen, ob sie das machen oder nicht. Ich habe auch, wie gesagt, das waren,irgendwie enorm ist und,irgendwie Konditoren oder so nannten, die digitalen Konditoren und haben das irgendwie gemacht. Gut, haben sie gemacht und ähm.Finde ich jetzt, also ich ich finde die Aktion nicht wichtig genug oder nicht, nicht kräftig genug, als dass das als dass ich sie jetzt ernsthaft strategisch kritisieren würde,So, dass, also das, das war mir einfach so wichtig. Haben sie gemacht. Fand ich auch in dem Moment ganz das Video fand ich ganz lustig. Gut, wer kriegte Torte ins Gesicht? Dann denkt man sich irgendwie, ja ist ein bisschen wenig dran packen geblieben.
Tim Pritlove
Ich ich versank so ein bisschen in mir und versetzte mich einfach in die Situation von dem Stefan Urbach. Ja, der was weiß ich, vielleicht schon eine halbe Stunde in dem Moment einfach versucht hat,Seriös,aufzutreten und danach einfach zwangsläufig in Verdacht gerät, damit irgendwas zu tun zu haben. Das war einfach das Erste, was mir durch den Kopf ging. Und da dachte ich mir so,Ich hätte da jetzt nicht sitzen wollen. Also das wäre mir echt peinlich gewesen in dem Moment.
Linus Neumann
Ja, aber also der hatte damit nix zu tun, ne? Umso.
Tim Pritlove
Na ja, klar, aber der Verdacht, weiß ich nicht, ob man den so ausgeräumt bekommt. Ist halt so. Na ja, wie auch immer.
Linus Neumann
Denke, ich meine irgendwie gelesen zu haben, in irgendeiner Meldung, dass die ähm,Die Angreifer, diese digitalen äh in irgendeinem Interview auch selber gesagt haben, dass sie dass sie es nicht von ihm wissen.Also dass sie dass dass sie keine Informationen von Stefan Obachern. Ich meine, der hat das absolut geheim gehalten, wo er sich trifft und wann, ne? Also er hat das wirklich das war irgendwie Erd.
Tim Pritlove
Die Hintergründe kenne ich nicht, aber das das war einfach mein Gefühl in dem Moment.Na gut, wir können das abschließen. Der äh äh Tortenwerfer, wo man äh lernen kann, welche Torte man zu kaufen hat, heißt übrigens Noel äh Gooddoin und ist ein ähm belgischerAutor und Kritiker und der hat also nicht nur Bill Gates äh totiert, sondern der hat irgendwie auch Sarkosi und diversen anderen äh Personen, also irgendwie, was weiß ich,waren Dutzend da äh schon regelmäßig äh irgendwie passender,eine tatklassig äh nimmt man da wohl hier Schlagsahne und weißer Biskuit äh Kuchen.
Linus Neumann
Das französische Wort für eine Torte ist ein eine Entertain. Tarcht die Torte unter Tag.
Tim Pritlove
Tortierung.
Linus Neumann
Ja, also oh, der hat aber eine lange Liste. Meine Güte, der ist fleißig, der junge Mann.
Tim Pritlove
Ja, ja, das ist, wieso ich so sagte, der ist halt einfach mal die Referenz, was das Tortenwerfen betrifft.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also diese Aktion des Tortenwerfens, also was die Symbolik des Tortenwerfens, finde ich.Vielleicht deswegen auch meine meine Sympathie für diese Aktion. Die Symbolik des Tortenwerfens finde ich also als als politische Ausdrucksform das Tortenwerfen finde ich eigentlich eine,eine ziemlich ähm feine. Also so dieses,also einfach so knallt einmal eine Torte ins Gesicht. Das ist halt so eine, ich meine, es ist keine Körperverletzung. Äh es ist äh es ist irgendwie da da so.Und jeder weiß, was gemeint ist, so und dieses dieses kleine Torte statt vieler Worte, was ja auch das äh der Titel dieses dieses Videos ist, was da veröffentlicht wurde. Das ist das finde ich als als politisches Statement,durchaus sehr ähm.Sehr wirkungsvoll, ja? Und ähm ich, also ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn das jetzt einfach mal wieder ein bisschen öfter passieren würde, ja? Weil ich also so,Ich finde diese diese Aktion, zack, Torte, butsch, ähm also da sehe ich einfach witzig.
Tim Pritlove
Sieht schon blasser aus.
Linus Neumann
Werdet ihr irgendwie anguckst wie Bill Gates da irgendwie den Weg da geht.Und dann kann man sich stundenlang angucken.Insofern.Also auch äh es gab nämlich dann auch einige, die dann dieses Jahr hier äh bösartig gemeine Aktion und Angriffe auf diese Person und so. Und da finde ich, muss man bei der Bewertung einer Tortung durchaus mal wieder die Kirche im Dorf lassen, so derist keine schwerwiegende Verletzung. Das ist lustig. Ja, äh das sieht witzig aus. Also ähm.
Tim Pritlove
Also ähm bloß Schwarzwälder Kirsch sollte man nicht nehmen.
Linus Neumann
Schwarzwälderkirsch, offensichtlich, das haben jetzt echt ein paar äh Leute gelernt zur Schwarzwälderkirche ist dafür nicht geeignet.
Tim Pritlove
Wikipedia lesen.
Linus Neumann
Ja, es gibt ich habe dann auch nachher noch gesehen, es gibt ja durchaus Anleitungen dazu, ne, wo dann eben gesagt wird, wie man mit seiner Torte umgehen muss.Aber insgesamt also hier dieser Noelgoin, wenn ich mir die Liste anschaue, also ich meine, der wird ein ordentliches Büchlein haben, wo er so ein ordentliches Tagebuch versagt, so äh wen er da allesäh getortet hat. So ich stelle mir das dann auch so vor, wie man dann irgendwie,irgendwohin anreist, ne? Also mehr längeren Flugchecks dann so im Hotel ein, nimmst dir extra ein Apartment, wo du eine Küche hast, damit du eine Torte machen kannst und dann, weiß ich, beschäftigst du dich ein paar Stunden, damit irgendwie diese Torte zu machen, dann musst du die irgendwo reinschmieren, schwul, dann patscht du dich irgendwie mal ins Gesicht und dannäh hast du deine fünf Minuten Rum?Finde ich schon, also.
Tim Pritlove
Ja, passt schon.
Linus Neumann
Diese harsche Kritik am am Torten als Aktionsform, finde ich ihn auf jeden Fall nicht angebracht.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Logbuch Netzpolitik, äh euer Expertenradio zum Thema und Tattoo,ähm schließt damit ab.Bis zur nächsten Woche und äh dann gucken wir mal, was rausgekommen ist bei der Revolution.
Linus Neumann
Nächste Woche machen wir nicht.
Tim Pritlove
Stimmt, wir machen eine Woche Pause. Bis bald. Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

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Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.