LNP066 Schattenberichterstattung

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

avatar
Tim Pritlove
avatar
Andre Meister
avatar
Benjamin Bergemann
avatar
Johannes Scheller

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Morgen anregen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Heute, heute ohne Linus oder was?
Andre Meister
Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.
Tim Pritlove
Ah, okay.Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe,schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.
Andre Meister
Im Schlamm.
Tim Pritlove
Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.
Andre Meister
Wenn's überhaupt Edge gibt.
Tim Pritlove
Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das DramaAber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermannwir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht,unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.
Benjamin Bergemann
Hi.
Tim Pritlove
Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.
Andre Meister
Auch Netzpolitik-Workout.
Tim Pritlove
Genau, was muss man zu Benjamin sagen?
Andre Meister
Das machen wir dann später.
Tim Pritlove
Ja, kann man ja jetzt sagen.
Benjamin Bergemann
Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.
Tim Pritlove
Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags,Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes.Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken,Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?
Johannes Scheller
Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.
Tim Pritlove
Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?
Johannes Scheller
Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.
Tim Pritlove
Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?
Johannes Scheller
Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und ähbin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähmund hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema undJetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich,dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen.Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tunund hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.
Tim Pritlove
Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.
Johannes Scheller
Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh,man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mitVorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das,denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.
Andre Meister
Hast du die immer noch?
Johannes Scheller
Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden,irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.
Tim Pritlove
Was kommt da so für Reaktionen?
Johannes Scheller
Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der,netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh,mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überraschtund sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.
Andre Meister
Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet,kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen,jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.
Johannes Scheller
Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschriebenund ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juniund ähm die haben mich drum gebeten, dass ich,die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.
Andre Meister
Cool, bist du schon aufgeregt?
Johannes Scheller
So langsam kommt's.
Tim Pritlove
Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.
Johannes Scheller
Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal,Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwartenmit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralitätund ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochenim Silicon Valley war und,Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.
Andre Meister
Aber das regelt doch der Markt.
Johannes Scheller
Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh,das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.
Andre Meister
Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich,und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und,das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.
Johannes Scheller
Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.
Andre Meister
Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche,schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.
Tim Pritlove
JaNa gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzenin irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehendass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?
Johannes Scheller
Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.
Tim Pritlove
Na und CSU äh Zähne.
Johannes Scheller
Ja, ja, tatsächlich, ähm.
Tim Pritlove
Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.
Johannes Scheller
Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn,da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.
Tim Pritlove
Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder umnetzpolitische Themen geht.
Johannes Scheller
Ja
Tim Pritlove
Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.
Johannes Scheller
Stimmt ja.
Andre Meister
Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln.Ist deren Sichtweise.Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang,Dienstag quasi gleich in Kontakt,und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind,hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch.Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat.Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.
Tim Pritlove
Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?
Johannes Scheller
Physik in Tübingen.
Tim Pritlove
Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.
Johannes Scheller
Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nachich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessierendie sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt,ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.
Tim Pritlove
Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?
Johannes Scheller
Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragenund jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stückdenke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jedenletztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.
Andre Meister
Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medienüber ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da undWeil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?
Johannes Scheller
Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter.Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseitsganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dassdie Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.
Tim Pritlove
Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmenscheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest,in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.
Johannes Scheller
Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mitund den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativbald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.
Andre Meister
Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.
Johannes Scheller
Richtig.
Tim Pritlove
Okay, Johannes, vielen Dank.
Johannes Scheller
Gerne.
Andre Meister
Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.
Tim Pritlove
Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.
Johannes Scheller
Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.
Andre Meister
Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW.Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt,Mal gucken, was das bringt.Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern.Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan,Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so,aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin,zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss,Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere,Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.
Tim Pritlove
Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?
Andre Meister
Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum,das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind,schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten,Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen,aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.
Tim Pritlove
Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindetund ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?
Andre Meister
Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.
Tim Pritlove
Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein,Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört habenBenjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?
Benjamin Bergemann
Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.
Tim Pritlove
Und was ist so der Stand der Dinge.
Benjamin Bergemann
Ja läuft Scheiße.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri,und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungenund in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament.Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich,mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine WeileJetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt,nur die Aufmerksamkeit ist weg.
Tim Pritlove
Warum ist sie weg?
Benjamin Bergemann
Ja
Andre Meister
Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet,und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Andre Meister
Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische,und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.
Benjamin Bergemann
Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen,boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht,Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.
Tim Pritlove
Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.
Benjamin Bergemann
Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacygehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellennoch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat,den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach,Kacke ist, wie's da läuft grade.
Tim Pritlove
Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen,wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu dergesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.
Benjamin Bergemann
Ähm ich würde sagen, dass ich,auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine RichtlinieDa gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also,direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau,Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa,wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt,und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt,Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.
Tim Pritlove
Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.
Benjamin Bergemann
Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würdeeben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen,zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte,Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter.Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren,Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen,wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln,und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen.Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm,Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll,dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig,Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen.Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch,haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch,wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor,schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich,So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager.Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt,FirmenRecht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins.Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht,ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.
Tim Pritlove
Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind?Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.
Andre Meister
Ich hatte gedacht, Benjamin.
Tim Pritlove
Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen?Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.
Benjamin Bergemann
Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben,Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist derInnenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen,und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebrachtund es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht,und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen,und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.
Tim Pritlove
Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.
Benjamin Bergemann
Macht, der federführende Innenausschuss.Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das,kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so,ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal,Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments,Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist,Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein.Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch,und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay,meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe,Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne,versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen.Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?
Benjamin Bergemann
Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatteruntereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht.Berichterstatter.
Tim Pritlove
Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?
Benjamin Bergemann
Genau. Die, das sind die, das.
Andre Meister
Die Fraktionsdelegierten.
Benjamin Bergemann
Genau, das sind sozusagen,ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht,stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.
Andre Meister
Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird,dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen,Fraktionenschon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen,Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist,die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt,Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen,Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von,acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen,beschriften kann, die haben.
Tim Pritlove
Es ist schon sehr bunt, ja.
Andre Meister
Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Und äh.Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen,weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum,Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben,Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.
Benjamin Bergemann
Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähmdenn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der MitgliedsstaatenDie sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab.Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.
Tim Pritlove
Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?
Benjamin Bergemann
Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es malsozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselbenkonservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir habenjetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlichähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen.Ministerrat macht es eben nicht,und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm,Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen,bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und,Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und,eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist.Das ist genau das gleiche wieder.
Andre Meister
Wobei wir,im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürgeräh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen,sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich,ähm.In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus,und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen.So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondernDeutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention,Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat,dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.
Tim Pritlove
Mhm.
Benjamin Bergemann
Genau. Also man muss sich,Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähmähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazuUm das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten,beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig,wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich,eigentlich unterhalten,Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.
Tim Pritlove
Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.
Andre Meister
Von der Gegenseite.
Tim Pritlove
Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetztsowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was,jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, jabürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, werentscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex,Finale Wort spricht.
Benjamin Bergemann
Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament,und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.
Andre Meister
Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.
Tim Pritlove
Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.
Andre Meister
Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat,derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt,Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.
Benjamin Bergemann
Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirkenweil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht,siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und,Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen,Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten,und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdingeraber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja.Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die.So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden,Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute,dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow,es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn,Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.
Tim Pritlove
Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.
Benjamin Bergemann
Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU.Pornokarten schreiben.
Tim Pritlove
Pornokarten für die Freiheit.
Benjamin Bergemann
Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen,Genau, man kann auch anrufen im Parlament,und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland,über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen,Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in,zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben,und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja,dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.
Tim Pritlove
Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.
Andre Meister
Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade,Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition,Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat,ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds,diese Verordnung.
Benjamin Bergemann
Regelt den.
Andre Meister
Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen,Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu,Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden,gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung,aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM,auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden,wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.
Tim Pritlove
Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.
Andre Meister
Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.
Andre Meister
Fast.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut,finden wir auch,nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähmwie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert habenDas ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machenund so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon imoffen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen.Undwie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.
Andre Meister
Jetzt musst du die Kommentare lesen.
Tim Pritlove
Welche?
Andre Meister
Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.
Tim Pritlove
Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.
Andre Meister
Nee, ich meinte Benjamin.
Tim Pritlove
Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal.Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder,trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne,also,finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, najanichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das,Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm,gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.
Benjamin Bergemann
Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt.Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm,bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. UndEinwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen,an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm,Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen,den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle,sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm.Werden das weitermachen dürfen,sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht,Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.
Tim Pritlove
Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm.Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?
Andre Meister
Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich.Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta.Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.
Tim Pritlove
Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.
Andre Meister
Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser,Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.
Tim Pritlove
Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.
Andre Meister
Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.
Tim Pritlove
Und CTIP.
Andre Meister
Steht für,und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen,stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen,Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU.Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh,Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und,Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter,Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem,Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei,AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen,mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitztäh aber teilweise,auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen,von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.
Tim Pritlove
Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.
Andre Meister
Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht,Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne,Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse,und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre,ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA,da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird,wie bei Acta,dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum,geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt.Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden,Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie.Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.
Tim Pritlove
Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen.Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?
Andre Meister
Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss,dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.
Tim Pritlove
Und auch Geheimbitte.
Andre Meister
Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.
Tim Pritlove
Ja, genau. Mhm.
Andre Meister
Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene,Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind.Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.
Tim Pritlove
Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.
Andre Meister
Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch.Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten,haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress,auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video.Wird verlinkt.
Tim Pritlove
Okay, wird verlinkt.
Andre Meister
So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.
Tim Pritlove
Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.
Andre Meister
Ulberechtsrolle.
Tim Pritlove
Urheberrecht.
Andre Meister
Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht,Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie.Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute,Eine lustige Institution namens die Commission.IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission.Und die setzen sich zusammen aus,einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter,USA in China,so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele,Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren.Was China damit zu tun hat.Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.
Tim Pritlove
Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.
Andre Meister
Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Tim Pritlove
Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.
Andre Meister
Genau, sie hätten gerne so einen lustigen.Software, die auf.
Tim Pritlove
Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.
Andre Meister
Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software,das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.
Tim Pritlove
Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.
Andre Meister
Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.
Tim Pritlove
Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.
Andre Meister
Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.
Tim Pritlove
Was kommt als nächstes?
Andre Meister
Ja, als nächstes.
Tim Pritlove
Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.
Andre Meister
Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.
Tim Pritlove
Das war schon echt Hardcore.
Andre Meister
Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.
Tim Pritlove
Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.
Benjamin Bergemann
Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de factooder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm,dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam,Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.
Tim Pritlove
Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.
Benjamin Bergemann
Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähmgut, du wirst also gut informiert, machst einen Explusdass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm,Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.
Andre Meister
Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.
Benjamin Bergemann
Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.
Tim Pritlove
Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein.Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.
Andre Meister
Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.
Tim Pritlove
Hast du noch andere Hobbys?
Andre Meister
Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.
Tim Pritlove
Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.
Andre Meister
Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz,Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz.In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter.Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe.Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai,auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht,unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert.Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.
Tim Pritlove
Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?
Andre Meister
Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas.Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.
Tim Pritlove
Wow, der aktuell.
Andre Meister
Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren,Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste.Äh der.
Tim Pritlove
Die machen das jetzt schon.
Andre Meister
Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.
Tim Pritlove
Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.
Andre Meister
Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse,auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh,weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist,sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.
Tim Pritlove
Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.
Andre Meister
Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität,und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen,und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an jadie Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist,die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.
Tim Pritlove
Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.
Andre Meister
Je kleiner. Lass uns das mal.
Tim Pritlove
Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.
Andre Meister
Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.
Tim Pritlove
Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.
Andre Meister
Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh.Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte,ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen.Weil gibt ja auch kein Gericht,gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen,raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der,zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen.Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA.Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht.Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh,Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil.Wo sozusagen,einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin,Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde.Ist noch einiges zu zu leisten,Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm.Eher so seltener Ausflüge.
Benjamin Bergemann
War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaubeähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.
Tim Pritlove
Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.
Andre Meister
Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.
Tim Pritlove
Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?
Andre Meister
Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht,jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni,soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben,freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden,vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten,zu händeln.
Benjamin Bergemann
Und dann datenschutzfreundlichsten.
Andre Meister
Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also,sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuenWenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.
Tim Pritlove
Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.
Benjamin Bergemann
Ja, cool.
Tim Pritlove
Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank,Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?
Andre Meister
Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen.Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.
Tim Pritlove
Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Benjamin Bergemann
Ciao. Ciao ciao.

Verwandte Episoden

Shownotes

Netzneutralität und ePetition

EU-Datenschutzverordnung

ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP

Urheberrechts-Wahnsinn in den USA

Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz

LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove
avatar
Marco Maas

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es wird viel zurückgetreten diese Woche.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Also sowohl aktiv als auch passiv.
Linus Neumann
In der Netzpolitik auch.
Tim Pritlove
Ja, in der Ornitzpolitik auch, aber wir äh wir bleiben noch an Bord äh vorerst, oder?
Linus Neumann
Bis jetzt genießen wir unser gegenseitiges, vollstes Vertrauen.
Tim Pritlove
Warum auch nicht? Hier ist ja auch äh die vierundfünfzigste Sendung und bevor wir hier nicht dreistellig sind, äh gehen wir nicht von Bord, oder?
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was das jetzt wieso beschränken wir uns auf eine Anzahl.
Tim Pritlove
Weiß ich, was uns demnächst aberkannt wird und dann werden wir auch zum äh.
Linus Neumann
Folge drei, sieben und acht wurden uns schon aberkannt.
Tim Pritlove
Na dann werden wir vielleicht auch zum Rücktritt gezwungen. Das äh ja. Ich freue mich, ich freue mich, was Ratze äh wo Ratze abgeschrieben hat.
Linus Neumann
Das das war einfach ist da einfach nur lustig oder? Ich meine es gibt nichts egaleres auf der Welt als es der Papst zurücktritt, aber äh.
Tim Pritlove
Ja, bist eine schöne Steilvorlage für witzige Kommentare.
Linus Neumann
Es ist äh großartig, ja, wie man sieht.
Tim Pritlove
Die wollen wir jetzt hier auch nicht so ungenutzt verstreichen lassen. Na ja, aber wir können uns natürlich auch auf das Wesentliche äh konzentrieren und äh wir haben wieder einen kleinen Themenkatalog äh vorbereitet, so wie es unsere Art ist. Und äh haben,Uns äh auch einen äh Gast ausgesucht.
Linus Neumann
Ja und zwar Marco Maas.
Marco Maas
Einen schönen guten Tag.
Tim Pritlove
Hör Marco. Ja, äh wir wollten mit dir äh äh sprechen über ein äh Projekt, an dem du beteiligt bist, was unter dem Namen LobbyPlag läuft und was so vom Klang her auch schon so ein bisschen den Eindruck macht, als ob da irgendjemand irgendwas aberkannt äh werden sollte.
Marco Maas
Es sollten Anerkennung gemacht werden für die schönen Leistungen der Lobby, was die alles geschafft haben.
Linus Neumann
Genau, wo die Politiker dann einfach nur plagiert haben von äh Lobbygesetzesvorlagen. Ähm du hast das gemacht ähm,Glaube, du hast, du warst quasi der Leiter dieses Projektes bei Open Data City. Werde ich das.
Marco Maas
Genau, ich habe äh unseren Programmierer Sebastian so ein bisschen gestreichelt, äh wann immer er nicht mehr,konnte und äh habe Richard, der auch mit dran beteiligt war und Max immer versucht, ein bisschen von dem Nerdkram beizubringen, den wir machen, sodass wir alle am Ende irgendwie ein schönes Produkt dann irgendwie rausgehauen haben oder Produkt ist es ja nicht, einen schönen Service, eine schöne Seite rausgehauen haben.
Tim Pritlove
Beschreibt, beschreibt doch mal, was was Lobby-Plug ist.
Marco Maas
Also Lobbyplug ähäh für die Nerds unter unter euren Hörern äh im Endeffekt ein auf äh Gesetzesentwürfe. Ähm was wir da machen ist, dass wir,Dokumente von von Lobbyisten, die uns zugespielt wurden, vergleichen mit aktuellen Gesetzesentwürfen und sehen, äh wie stark teilweise da Übereinstimmung an der einen oder anderen Stelle sind. Also es ist äh teilweise erschreckend viel, an einigen Stellen nicht ganz so viel, wie an anderen, aber wir zeigen daich glaube ich hab wir haben jetzt sechzig Pfund Stellen müsste ich lügen aber ich glaube sechzig Pfundstellen haben wir da jetzt schon drin und es werden noch sehr viel mehr kommen.
Linus Neumann
In äh eurem Beispiel der EU-Datenschutzreform oder äh generell überall.
Marco Maas
Na wir beschränken uns jetzt gerade aufgrund der Aktualität äh auf diese Datenschutzreform, weil da sind äh zehn Tagen ist da eine größere wichtige Abstimmung, wo die Unterausschüsseihre Gesetzesentwürfe an den Hauptausschuss geben und darüber abstimmen, ob das alles so in Ordnung ist und so. Und wir haben uns jetzt mal auf dieses monothematische Thema gestürzt, weil's jetzt noch die Chance gibt, ähda die Abgeordnete dazu zu bringen, sich zu enthalten, dagegen zu stimmen oder sie in die Ecke zu drängen und sie mal zu fragen, warum sie denn wie abgestimmt haben.
Linus Neumann
EU-Datenschutzreform war ja bei uns auch schon ein Thema, da hatten wir ja sogar schon eine Lobbyistin zu Gast, nämlich die AdWOC-Managerin äh KirstenFiedler, die da ja den massiven äh dem massiven Aktivismus von oder die massive Aktivität von Lobbyisten in diesem Themenbereich äh äh geschildert hat. Ähman, wenn man den Berichterstatter äh Jan-Philipp Albrecht fragt, der klagt ja auch über einenoch nie in dieser Form da gewesene Flut an Lobbyismuseinfluss oder Lobbyismus Einflussnahme versuchen auf ihn und und andere,Ähm jetzt sagst du, sechzig Fälle davon,konntet ihr nachweisen in Änderungsanträgen oder in tatsächlichen Gesetzesvorlagen oder wie wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen, wenn ich.
Marco Maas
Nein ähm du hast diese diese Amentments, also es äh,soweit ich das verstanden habe, wir müssen da vielleicht auch dazu maxims ist unser Jurist der wirklich ganz tief in dem Thema drinkniet, der auch auf das Thema gestoßen hat. Also der war aufgrund dieser Facebook äh versus Europe Geschichtewar häufiger in Brüssel und hat diese Gesetzesentwürfe einerseits gesehen und die Lobbyvorschläge auf der anderen Seite und dem ist aufgefallen, dass da ziemlich viele Sachen wortgleich sind.Damit ist er dann zu Richard gegangen und Richard und ich haben dann geschnackt, äh was man da machen könnte. Äh deswegen Richard und ähmMax synthematisch da ein bisschen tiefer drin und inzwischen Sebastian auch, weil der musste aus diesen absolut unstrukturierten Daten etwas machen, was sich so semi-strukturiert jetzt auch darstellen lässt. Ähich habe mich da aus der aus der richtig tiefen reingeknieten Inhaltsanalyse noch so ein bisschen rausgehalten, wobei ich da jetzt langsam einsteige, weil wir eben die nächsten,an Daten haben. Ähm was ich aber weiß ist, wir haben äh Amantments, das sind diese Anmerkungen zu Gesetzen ähm,die in Unterausschüsse reingegeben werden und dort diskutiert werden,in diesen Unterausschüssen. Ähm da passiert dann die Lobbyarbeit, dass irgendwelche Lobbyvorschläge reingehen,in diese Gesetzesentwürfe und dann weitergegeben werden, in die Ausschüsse zum Abstimmen.
Tim Pritlove
Mhm. Wo ja, führ erstmal aus, ne.
Marco Maas
Bei uns auf der Seite auf LobbyPlug kann man dann, wenn man,es irgendwie so mehrere Punkte, die Lobbypropos und die Amandments und wenn man da auf diesen Compereir-Button klickt, äh sieht man für die einzelnen Drafts die äh die die Unterschiede ähm wo Sachen dazugekommen sind, wo Sachen rausgefallen sind. Und kann einer dessen sehen, soDas war der Lobbyentwurf und das war der Gesetzesentwurf und so sieht's jetzt am Ende aus.
Linus Neumann
Ja, ich habe da jetzt mal auf das Erste gesprochen, da sieht man tatsächlich ziemlich wörtliche äh Übereinstimmung.Wie also ähm wie wurden die Dokumente? Ich habe die Dokumente irgendwie dann digitalisiert mit einer OCR oder äh sie hatten schon äh.
Marco Maas
Nee, das ist das Schöne an Lobby äh Arbeit, äh die versuchen's ja möglichst einfach für die Abgeordneten zu machen, mit den Daten weiterzuarbeiten, das,äh sind es meistens ganz einfache Word-Dokumente, die man wunderbar benutzen kann, weil die Gefahr bei einem PDF bestünde ja, dass da irgendwie noch ein Briefkopf mit drauf ist oder sonst irgendwas. Ähm und die Dokumente hat Max eben bekommen.
Tim Pritlove
Verstehe. Das heißt äh ihr macht euch das dann an der Stelle dann auch äh zu Nutze.
Linus Neumann
Würde ich ja doch vielleicht noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Aber wo bekommt ihr denn diese Dokumente her? Also ich meine, die Lobbyisten werden das ja nicht an euch schicken.
Marco Maas
Nee, äh also Max ist ja relativgut vernetzt äh äh in dieser Brüsselszene und alle, die sich so mit dem Datenkram beschäftigen, Datenschutz und so. Ähm und er hat ein paar Abgeordnete, von denen er Dokumente bekommen hat, ein paar NGOs, von denen er was bekommen hatund das sind so die Quellen. Und äh vielleicht wenn bei euch irgendwelche Leute zuhören, die auch Zuge auf diese Dokumente haben, gerne an uns schicken.
Tim Pritlove
Kindern gehen in diese Proposis an einzelne Abgeordnete oder an diese Unterausschüsse oderim Prinzip immer an alle, also kriegt jeder alles oder läuft das eher so, dass diese Lobbydokumente auch wirklich nur von an einzelne,geschickt werden und man die vielleicht gar nicht zu sehen bekommt.
Marco Maas
Das können wir nicht valide sagen, weil wir ja nur im Endeffekt die Lobbypapiere kommen von den Leuten, die ähuns wohlgesonnen sind. Und meine Vermutung wäre das mutmaßlich auch die richtig schlimmen Sachen und die richtig schlimmen Proposilseher dann an eine ausgewählte Schar von Leuten geht äh und dass wir jetzt hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sehen, könnte ich mir vorstellen.
Tim Pritlove
Aber jetzt auch schon bei der Analyse von diesem Material, was ihr habt, zeichnet sich schon ab, dass äh das viel Einfluss hat.
Marco Maas
Ja und äh um's jetzt vorwegzunehmen, ich weiß nicht, wann wann ihr den Podcast live stellt, aber wir arbeiten gerade an den nächsten Dokumenten und das ist absehbar, dass wir die Zahl der Fundstellen hier deutlich vervielfachen können.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, der wird hier zeitnah veröffentlicht, äh in der Regel immer kurz nach der Aufnahme.
Linus Neumann
Der aktuelle Stand sind äh glaube ich du hattest gerade gesagt sechzig Fundstellen.
Marco Maas
Ich glaube aber, dass, ich weiß nicht, wie viel wir jetzt wirklich auf der Seite haben, müssen wir durchziehen. Eins, zwei, sechs, zehn, zwölf, fünfzehn, sechzehnzwanzig, vierundzwanzig, achtundzwanzig, zweiunddreißig, dreiunddreißig, vierzehn,Naja es sind mehr als fünfzig, obwohl.
Linus Neumann
Wir sehen bei Open Data City zählt der Chef noch selbst von Hand.Ich hätte jetzt gedacht, dass du das schneller rauskriegst die Zahl. Ähm die äh wir sehen das Ganze aufgeschlüsselt nachDenjenigen, die die also quasi nach der Organisation, da haben wir dann sowohl klingende Namen wie Amazon, Ebay, American Chamber of CommerceEuropean Banking Federation und äh so schöne äh Gruppierungen, dann sehen wir die,Wir sehen dann die Committy Members, die dann wiederum diese Immens tragen, ne? Und da haben wir auch sehr interessante ähm,Zahlen dann wiederum quasi wie vieler Plagiate ein Committy Member überführt wurde, der,Die Person, die da momentan Spitzenreiter ist, ist der Merken Haber, ein äh Brite. Jetzt würde mich nur interessieren, äh die Zahl, die dann hinter dieser Person steht, ähm,heißt das, dass der,Dass er nur in einem Ausschuss war, in dem äh Sohns vierzehn Mal oder dass er in verschiedenen Komitees war in den vierzehn Mal plagiert wurde oder wo die quasi auch sein direkter Einfluss dann da ähm.Nachgewiesen.
Marco Maas
Warte mal jetzt da will ich nichts falsches erzählen.
Tim Pritlove
Also hier steht ja, wenn man die Person anklickt, steht hier Amadement Lobby-Content und das ist jetzt seiner Person zugeordnet. Du sagtest ja vorher aber, dass es quasi ja in den Unterausschüssen stattfindet.
Marco Maas
Na ja, also es gibt eine Liste dieser Komitees und jeder dieser Abgeordneten äh bringt seine äh eigenen Gedanken eben da rein in diesen äh finalen Draft, der dann zur Abstimmung geht.
Tim Pritlove
Okay, also er war sozusagen derjenige, der diese Änderung ganz konkret dann vorgeschlagen hat. Dassich dann schon auf eine Person äh reduzieren und nicht etwa nur auf eine Fraktion oder so,ähm plant ihr denn auch, also ich meine, man hat jetzt hier so ein bisschen eine Übersicht über die Person, was ja auch nochmal sehr interessant wäre, wäre, dass ich das Ganze aufblättern zu lassen aus der Perspektive einer Lobbygruppe, dass man sozusagen sich anzeigen lassen kannWas hat denn jetzt hier Amazon, Ebay, äh insgesamt auch über mehrere Gesetzesentwürfe hinweg äh beigetragen.
Marco Maas
Ich ich hab vor was vor zwei Tagen oder so mit elf auch ein Interview geführt und der Mensch der mich da befragt hatte der kam auf die grandiose Idee, dass man dieses Tool ja auch wunderbar als Erfolgskontrollsystem für die Lobbyarbeiten nehmen könnte, so dass die ihre Bonnieäh hier anhand dessen überprüfen können, wie viel.
Tim Pritlove
Ah, verstehe.
Marco Maas
Vorschlägen dann in den finalen Draft geschafft. Ähm ist natürlich.
Tim Pritlove
Dir das ja gleich mit ausrechnen und dann äh zehn Prozent Abschlag zur Refinanzierung des äh Projektes abziehen.
Marco Maas
Das wäre vernünftig, ja.Noch nicht ganz sicher in welcher Ausbaustufe wir das jetzt irgendwie weitermachen. Also wir sind ein bisschen überrascht gewesen von dem ganzen Erfolg, weil wir eigentlich gedacht haben, na gut, EU Themen, das wird ein Aufreger in irgendeiner gewissen Gruppe, die sich sowieso auch schon mit diesem Facebook Thema zum Beispiel beschäftigt hat, aberWir sind jetzt in den letzten Tagen ziemlich überraschtworden von dem ganzen Erfolg und von den Rückmeldungen und den Medienberichterstattung und so weiter, sodass wir uns jetzt auch gezwungen sehen, aus dem Freizeitprojekt jetzt was Größeres zu machen. Das ist äh für uns auchinteressant gewesen. Das war, ich glaube, das war das erfolgreichste Projekt, was wir je gemacht haben und äh mit den mit den mit den meisten Medienecho. Fand ich hoch interessant.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, ähm man muss sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber das sieht natürlich auf jeden Fall äh nach einem interessanten Ansatz aus, um einfach auch mal diesen gesamten Gesetzesentstehungsprozess äh,zu machen, weil das,in meinen Augen eigentlich genau der Bereich ist, in dem eigentlich das Wichtigste passiert, aber der von außen eigentlich am wenigsten wahrgenommen wird. Man hat das ja immerneue Gesetze werden äh beschlossen und erreichen eigentlich die Medienöffentlichkeit äh unmittelbar kurz bevor es im Bundestag oder welchen Parlament dann auch immer in diesem Fall des EU-Parlament äh durchgewunken wird. Zu dem Zeitpunkt fangen dann alle an, irgendwie auf die Straße zu gehen, aber dann ist es natürlich schon viel zu spät, weil so wie du ja auch schon erklärt hast,diese Dinge finden im Prinzip in den Unterausschüssen zuerst statt und die eigentliche Beschlusslage wird ja in den Ausschüssen verabschiedet und wenn es aus diesen Ausschüssen durch istist eigentlich, wie man so schön sagt, der Drops bereitet geluscht, nicht wahr?
Marco Maas
Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, alsowir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich,jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist amDonnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt,drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und dieseso wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm,Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann,sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen,großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. AlsoFacebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber dann sieht man ja dann auch eben, was würde von der Bitcom et cetera und von den größeren Gruppen dann wiederum äh gemacht werden und dannman das ja dann auch wieder schön äh vergleichen mit äh so Einzelbeiträgen, ob das in die gleiche Richtung geht. Also ist sehr interessant. Habt ihr denn noch irgendwelche LobbyAlso habt ihr den sozusagen auch nicht Lobbyisten, die hier äh Eingaben gemacht haben aus der Netz äh politischen Szene vielleicht, auch schon irgendwelche,Dokumente wieder gefunden.
Marco Maas
Wir haben zugespielbekommen, sage ich mal. Also äh da gab es eine interessante Geschichte. Es gibt ein Interview auf der Zeit mit dem, wie heißt der Alvaro, das ist ein FDPgeordneter und der hatte uns gleich am ersten Tag so den Vorwurf gemacht, wir seien einseitig und würden 'ne Selektion machen und wenn wir wirklich Transparenz schaffen wollen, müssten wir auch die NGOs mit reinnehmen. Äh interessanterFun fact dazu. Richard hatte versucht am Freitag den Menschen dreimal ans Telefon zu kriegen und er hat nachweislich das Telefonat immer verschobengesagt und äh also es es kam kein Gespräch zustande. Ja genau.So und ähm dann hat er uns eben den Vorwurf auf Twitter gemacht, ich habe ihm gesagt, schicke uns, was du hast. Ähm das hat er am nächsten Tag dann auch irgendwann gemacht,ähm dann hat Max ihn nochmal mitSpiegel Süddeutsche und ein paar anderen Leuten gesagt, könnten wir auch alle anderen Lobbypapiere haben, die ihnen zugespielt wurden? Darauf hat er bisher noch nicht geantwortet, aber wennantwortet, dann nehmen wir die Dokumente natürlich auch mit rein. Wir haben jetzt, äh, ich muss gucken, wie diese Vereinigung heißt, äh, ich will das nicht falsch sagen, Alvaro.Ähm hier NGO,Bits of Freedom und von dem Reporte, wir haben da zwei zwei PDF-Dokumente, die jetzt auch noch mit analysiert werden. Also die kommen auch rein, aber äh,was wir da an diesem, an dieser Stelle nachweisen können, ist deutlich geringer als die Einflüsse durch die.
Tim Pritlove
Das heißt, die NGOs, die schicken noch PDFs und die äh richtigen Lobbygruppen sind schon weiter und machen gut kopierbaren Fließtext.
Linus Neumann
Also da, das das Problem hatten wir ja durch, das hatten wir ja auch schon mal ähm angesprochen in der in der Sendung mit mit Kirsten, weilähm allein zahlenmäßig dieser Unterschied ja einfach auch schon so so riesig ist, ja, dass es da im PrinzipEine ernstzunehmende Organisation auf auf europäischer Ebene gibt und dann nochmal ein bisschen nationaler, äh dass da Bits of Freedom jetzt mal auch ein Papier dahin geschickt hat. Äh ist da also tatsächlich im Vergleich mit dem, was ihr jetztin einem in einem erstenin einer ersten äh Untersuchung, mit der ersten Version der Veröffentlichung von Lobby Platt gefunden habt, der da tatsächlich äh vernachlässigt war. Aber natürlich würde mich das auch sehr interessieren, weil das ja auch ein eine ähm,Zu der vollständigen Transparenz dazu gehört und natürlich auch für den Einzelnen nochmal interessant wär, eben auch den Vergleich zu sehen.
Marco Maas
Ja, klar. Ich ich glaube, das wird auch zurückfeuern. Also dieser Vorwurf, wenn wir die dokumente jetzt tatsächlich dann veröffentlichen, dann wirst du ganz klar sehen, äh wie gering das ist. Also Transparenz kann da wirklich nur helfen, um auch diese Geschichte zu entlarven.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, finde ich mal ganz interessant zu sehen, welche Teile eines Gesetzes eigentlich in keinem Lobbydokument drin standen.
Marco Maas
Ja
Tim Pritlove
Überhaupt irgendetwas gibt, was noch originär von irgendeinem äh Politiker tatsächlich eingebracht wird, was äh nirgendswo abgeschrieben ist. Aber das weiß man dann wahrscheinlich auch wieder nicht, ne.
Marco Maas
Genau, also unsere Logik ist auch noch sehr, sehr dumm, sage ich mal, weil wir ja wirklich äh nach Wortgleichheiten suchen. Das heißt, wenn sich jemand äh wirklich die Mühe macht und Inhaltsgenau dasselbe schreibt, was in dem Lobbyentwurf steht, dann würde es von uns äh erstmal so nicht gefunden werden.
Tim Pritlove
Ja, aber das wäre ja Arbeit, ne.
Marco Maas
Äh richtig. Ähm von daher weiß ich auch nicht, ob das so schlimm wäre. Ähm vielleicht noch wichtig, ähm wir arbeiten,ganz viel mit äh äh dem Palma-Tracker, was auch ein freies Projekt ist, die versuchen auch grade zu Crowdfunden, also.
Tim Pritlove
Kannst du das nochmal sagen, womit?
Marco Maas
Tracker heißt das. Ähm das ist ein äh Tracker.
Tim Pritlove
Problem anderer Leute.
Marco Maas
Pahltrack EU-Wiki Punkt ORGversuchen ähm die ganzen Personen in den Ausschüssen, äh die Leute, die Redebeiträge und so weiter und so fort ähm auf einer Seite zu sammeln und haben da auch Maschinenles,äh Jason Formate zum exportieren und so weiter, so die haben uns da sehr geholfen. Äh die benutzen wir auch als Grundlage, das heißt, wenn irgendjemand sich entscheidetdas mal zu unterstützen, denen gerne auch ein paar Euro zukommen lassen.
Tim Pritlove
Also im Sinne von Freund.
Marco Maas
Nee, Pahl, wie Parlament.
Tim Pritlove
Ah okay, jetzt habe ich's äh langsam. Mhm.Das heißt, da ist ohnehin schon so eine ähm neue Szene unterwegs, äh die sich hier der Datenausgrabung ähm,der der äh Sofortarchäologie äh Datenarchäologie äh verschrieben hat.
Marco Maas
Die sind aber komplett anders, also von daher.
Tim Pritlove
Ja gut, da kann ja noch was passieren, weil ich meine in dem Moment, wo natürlich der Nutzen von sowas äh gesehen wird, denke ich mal, kann sich da auch finanziell einiges ähm,tun. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir hier noch so ein paar äh lustige Linien äh irgendwann zu sehen bekommen würde, mal so ein bisschen aufgeschlüsselt bekommen. Ich meine, muss ja jetzt auch sagen, Lobby,Heißt ja nicht immer, wenn auch viel zu oft, aber nicht unbedingt immer, dass das jetzt was schlechtes ist, weil es ist ja auch vollkommen verständlich, dass von Gesetzesinitiativen Betroffene Gruppen sich äußern sollen,Ob das nun NGOs sind oder Firmen sind oder so, nicht alles, was jetzt übernommen wird und nicht alles, was äh vorgeschlagen wird, muss ja zwangsläufig gleich aus dem Reich des Bösen importiert worden seinAber das einfach mal zu sehen, wo kommt es denn eigentlich her und und wie wie funktioniert denn dieser Prozess, denke ich mal, kann auch dazu beitragen, einfach diesen Politprozess als solchenbesser abzubilden.
Linus Neumann
Man würde sogar noch darüber hinaus argumentieren, dass Lobby ihn sehr wichtig ist oder mit die,weil ja quasi in den betroffenen Interessengruppen auch die Expertise für das Feld LichtJa, dass sie quasi sagen, also äh um auch zu vermeiden, dass eventuell Gesetze äh vom so formuliert werden, dass sie einentatsächlicheine Branche derart betreffen, dass diese nicht mehr arbeiten kann, weil einfach nicht darüber nachgedacht wurde. Also dafür äh braucht man ja dann auch Lobbyismus, weil wir ja in mit unseren paar hundert oder äh so Parlamentariern nicht dieWeltexpertise abbilden können, so würde man dann argumentieren, ja?
Marco Maas
Äh ich meine äh äh es kann ja der Fall sein, dass äh irgendjemand, der jetztwas weiß ich, kein Studium hat, irgendwie eine normale Ausbildung gemacht hat, sich jetzt plötzlich mit irgendwelchen hochkomplexen Themen für desto eigentlich ein Informatikstudium brauchst, äh beschäftigen musst, wie soll der denn irgendwie auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden? Also der braucht ja auch Expertise als Beratung dazu, ganz klar.
Tim Pritlove
Was braucht ihr denn jetzt am dringendsten, außer äh einem? Ihr braucht vor allem Dokumente.
Marco Maas
Ja, Dokumente brauchen wir, brauchen wir und viel mehr Zeit, als wir eigentlich haben, aber momentan wollen wir so ein bisschen auf dieser Medienwelle mitschwimmen und äh deswegen sind wir auch relativ schnell rausgegangen mit dieser äh Crowdfunding Geschichte, weil wir gesagt haben,wann, wenn nicht jetzt, wenn wir jetzt noch eine Woche warten und ein hübsches Hochglanz-Video drehen, wo wir alle unsere Nase mal in die Kamera halten und sagen, hi, ich bin der und der und wir würden gerne das Projekt machen, äh deswegen haben wir das alles sehr basisch gehalten, um einfach maljetzt schnell loszulegen.
Linus Neumann
Ja, finde ich auch richtig. Gerade für in drei Tagen ist das ja echt eine eine tolle Leistung. Wir haben den Link äh äh gefundet, wird einen Lobby-Plug äh ein allgemeines Lobby-Plug bei Krautreporter DEda habt ihr eine relativ,würde ich sagen bescheidene Summe angegeben von siebeneinhalbtausend Euro, knapp tausend habt ihr jetzt schon da also denke ich da ist Geld,gut aufgehoben. Was mir noch wichtig wäre, weil du, du hast jetzt ein paar Namen der Beteiligten genannt,ehrlich gesagt gerne um der Sache auch gerecht zu sein. Alle nochmal kurz nennen. Da war also der äh Sebastian Vollenhals.
Tim Pritlove
Und zu nun ist jetzt.
Marco Maas
Der große der große Held aus dem Maschinenraum, der das Ganze programmiert hat und der als allererstes, glaube ich, auch wirklich verstanden hat, worum's da eigentlich ging. Also äh den kann man nicht genug loben. Und äh der hat zwar ganz komische Tag- und Nachtrhythmen, aber ist echt ein Held.
Linus Neumann
Ja, also äh denke ich, ist in der Szene auch nicht nicht unbekannt. Ähm.Dann haben wir den Namen Max Schrémps gehört. Du hattest das kurz erwähnt, dass das der von Europe versus Facebook ist,der also dem vor, wann war das vor allem in anderthalb Jahren oder was der im Prinzip der Kuh gelungen ist, äh eine Anfrage an Facebook so zu richten, dass sie tatsächlich seine kompletten Daten rausgeben mussten, die sie von ihm hatten.
Marco Maas
Ja, der Hintergrund zu der Geschichte vielleicht ganz kurz, ähm es ist so, nachirischem äh Datenschutzrecht äh ist es so, dass äh und der der Firmensitz von äh von Facebook in Europa ist in Irland, äh hat ein User eines Dienstes die den Anspruch auf äh darauf, dass alle Daten, die über ihn erhoben werden, rausgegeben werden. Unddas hat er dann mal äh gerichtlich auch durchgesetzt. Und hatte dann eintausendzweihundert oder tausendvierhundertseitiges PDFom, äh wo dann aber wirklich jeder Loginvorgang, jede IP, jede Privatnachricht, jedes Bild, jedes und so weiter und sofort drin verzeichnet waraber immer noch irgendwelche Teile von Datensätzen fehlten, äh die ja irgendwie über andere Sachen nachweisen konnte. Und da hat er sich dann über lange Zeit mit denen gestritten, äh hat auch Facebook dazu gekriegt, dass die jetzt eine Möglichkeit haben, dass man zumindest basisch seine ganzen Daten auch äh expoportieren kann aus der Plattform. Also der ist auch unglaublich wichtig für diese ganze äh Datenschutz, Privacy und so weiter Diskussion.
Linus Neumann
Hatte zwischendurch aber glaube ich auch die äh irische Datenschutzbehörde dazu gebracht, nicht mehr mit ihm reden zu wollen, ne?
Marco Maas
Ja, ne, das kommt auch noch dazu.
Linus Neumann
Also der ist da offensichtlich sehr, sehr aktiv. Ähm dann haben wir noch den äh sich unter Herping Hands, Lorenz Maz hat auch Open Data City und Martin Viertel.
Marco Maas
Der also Lorenz äh ist, glaube ich, auch in der zehn Jahre weitestgehend bekannt. Der hat äh kluge Gedanken gegeben und hat äh auch geschaufelt, was so irgendwie so diese äh Datensklavenarbeiten sind. Ähund denkt jetzt grade sehr gut da darüber nach, wie man dasPR-mäßig, nicht PR-mäßig, aber wie man's so aufbaut, dass man dass das nicht zurückfeuert und dass wir nicht irgendwie mal wieder die nächste Piratendebatte gegen uns haben und so. Also da daist er auch sehr, sehr gut dabei darüber nachzudenken. Und Martin äh ist jemand, der hat früher für die Financial TimesDeutschland gearbeitet und war dafür multimediale Produktentwicklung Bla zuständig. Ähmund den habe ich vor einiger Zeit kennengelernt und wir gucken jetzt mal, ob wir auch mal in Zukunft mehr zusammen machen, bei dem ist toll, der kann sowohl programmierenals auch äh journalistisch denken und der hat sich zum Beispiel auch über bei in der um die Übersetzung gekümmert,dass wir jetzt äh Magie haben für mich als, ich sage mal Laien, je nachdem mit welchem Browser du raufkommst, hast du eine deutsche oder eine englische Version, das heißt äh es gibt auch gar keinen Sprachschalter mehr, dass es wieder jetzt zu verdanken. Also Sebastian zu verdanken. Also,Ganz tolle Leute.
Tim Pritlove
Läuft denn da alles auf Englisch?
Marco Maas
Die Dokumente sind alle auf Englisch inzwischen ist die Seite aber ja auch auf Deutsch oder was war deine Frage?
Tim Pritlove
Ja, ich meine jetzt der eigentliche Gesetzesprozess und die ganzen Vorlagen. Also ist das zwangsläufig immer dieselbe Sprache?
Marco Maas
Ich glaube, also ähm mir liegen bisher nur Englischdokumente vor. Ich glaube, es gibt da ja diesen Übersetzungsservice äh, dass dieim Nachgang alles in die ganzen Sprachen übersetzen, aber die Dokumente haben wir nicht und ich glaube mal auch so ein Lobbymensch will ja nicht zu viel arbeiten und Englisch versteht da ja jeder, also,machen Sie es auf besonderen Wunsch, dann für einige wenige ausgewählte Kunden auch mal in der Landessprache, aber ich glaube mal Englisch wird da die Amtssprache sein.
Tim Pritlove
Okay, also die Zeiten, wo äh das französische, die Diplomatie äh dominiert hat, sind vorbei.
Linus Neumann
Ich finde, müsste man nochmal jemanden fragen, aber soweit ich mich erinnere, dieser ganze Brüssel Straßburg, Kram, da ist äh gibt's auf jeden Fall immer sehr viel Bemühungen, den ganzen Kram da irgendwie auch übersetzt zu habenUnd das äh ist vor allem ja auch keine Scherzangelegenheit, weil das ja dann auch immer nochmal juristisch sicher,und eindeutig übersetzt werden mussDas ist äh mitunter äh glaube ich sehr, sehr aufwendig und ich meine, mich erinnern zu können, dass dann nicht unerhebliche Anzahl Menschen gibt in Brüssel oder Straßburg, die mit nichts anderem beschäftigt sind.
Tim Pritlove
Haben wir ja Glück, dass die Briten noch in der EU sind, ne?
Linus Neumann
Ja, werden wir.
Tim Pritlove
Rausfliegen, dann äh wird jetzt alles irgendwie nur noch auf Griechisch und Spanisch und italienisch vorgestellt.
Linus Neumann
Also oh, wenn man äh auf diesen Markt umsonst was schaut, äh scheidet es vielleicht gar nicht so toll zu sein. Also im Moment Spitzenreiter bei Lobbyplug, mal sehen, wer ihm da irgendwann nochmal äh das Zepter aus der Hand nimmt.
Marco Maas
Es könnte einen Deutschen geben, äh der durchaus noch Aufholpotential hat, sage ich jetzt mal so.
Linus Neumann
Das wäre aber interessant.
Tim Pritlove
Ja, wir wollen natürlich dann auch eine richtig schöne Ranking äh äh Liste haben sozusagen und den äh Plagiator des Monats.
Linus Neumann
Ich vermute, dass ihr, dass ihr das nicht ohne Absicht äh gerade erstmal nicht habt, so ein Ranking, ne, weil diesen Aufschrei, den wolltet ihr wahrscheinlich auch vermeiden, ne? Also es ist eher klein gehalten, also so ein Ranking, wer ist denn da jetzt der derPlagiator oder so findet man da jetzt erstmal nicht, wahrscheinlich wolltet ihr vermeiden, dass ihr irgendwie sofort diesen Aufschrei des Politprangers oder sowas habt.
Marco Maas
Ja äh außerdem äh es ist ich habe irgendwo auch gehört, äh dass das Ding jetzt schon EU-feindlich sei, was ich eigentlich überhaupt nicht sehe, also es ist eher im Gegenteil, das kann EU-fördernd sein. Äh ich glaube, wir sollten echt klein anfangen und solche SkandalJournalist bombast äh Top Ten Listen, die können später kommen und da der Code im Nachhinein ja auch Open Source sein wird, äh kann jeder sich, der so eine Liste programmieren will undFähigkeiten dazu hat. Ich glaube, das ist dann das kleinere Projekt. Also momentan ist die Konzentration eher tatsächlich auf die Inhalte und äh Fundstellen zu finden und Möglichkeiten zu finden, wie Leute schneller solche Sachen,äh finden und erstellen und dokument.
Tim Pritlove
Ja, solange man auch noch kein Gefühl dafür hat, ähm ob man wirklich alle Dokumente überhaupt vorliegen hat, äh verbietet sich natürlich so eine Quantifizierung.
Marco Maas
Kommt auch noch hinzu, genau.
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Äh ich hoffe, dass euer Crowdfunding-Projekt da äh noch einiges an Unterstützung euch zukommen lässtUnd äh wir werden das mal dann,hoffentlich noch sehr viele Lobby-Plagiate oder hoffentlich, ich weiß es ja, wünscht man sich, dass man noch viele findet oder wünscht man sich, dass man nicht viele findet. Kommt drauf an, wie viel wie viel äh Vertrauen man in die Methode hat.
Tim Pritlove
Ich habe gar keinen Zweifel, dass man da viel findet und ich finde das jetzt auch erst mal gar nicht äh so telling, ja, sondern die Frage ist halt eher kann man danach wirklich mal ablesen, wie es zu einem Gesetz gekommen ist. Ja, wie schon gesagt.
Marco Maas
Wenn du den Beipackzettel dazu hättest, dass du wie bei bei einem Medikament gucken kannst, äh dieser Teil wurde, was weiß ich, mit dem Einfluss gemacht und der Politiker kann im Nachhinein sagen, ja klar, weil die haben einfach die beste Idee, dann ist das ja völlig in Ordnung.
Tim Pritlove
Genau, da kriegt man immer noch so ein Dinner drei Flyer äh mit dazu, wo dann so ein richtig schönes äh flüssiger Gramm äh mit abgebildet wird, wo genau draufsteht so, dieses Gesetz wurde ihnen präsentiert von.
Linus Neumann
Puren von Datenschutz enthalten.
Tim Pritlove
Ja, kannst du von Datenschutz erhalten, genau.
Linus Neumann
Also Marco, vielen Dank.
Marco Maas
Jo, gerne.
Linus Neumann
Wir äh verabschieden uns an dieser Stelle von dir, weil du ja ein gefragter Mensch bist, der jetzt ganz viel telefonieren und koordinieren muss und wünschen dir noch.
Marco Maas
Sagt.
Linus Neumann
Weiterhin viel Erfolg. Ich meine, allein der Anfang dieses Jahres äh ist ja für Open Data City, denke ich, ein äh ein äh sehr feierlicher.
Marco Maas
Ja, doch, ich bin auch gespannt, wie die sich das Ganze weiterentwickelt. Mal gucken. Dankeschön. Tschüss.
Linus Neumann
So, das, das war also das, wir, ich glaube, wir bleiben auch direkt beim beim Lobby-Ing.In Lobby, es ist super. Das es bleibt heute einfach mal Thema. Und zwar war bei uns ja schon ein bisschen Thema, dass äh ich hab's jetzt,das Anti-Abmahn-Abzockgesetz genannt, ja?Wir erinnern uns an die äh an der äh die die Verbraucherschutznovelle, Aus dem Justizministerium, die ähm unter anderem eine Deckelung für ähm,für Abmahngebühren erreichen sollte, um unseriösen Geschäftspraxen äh vorzubeugen, die also insbesondere im Bereich der Urheberrechtsabmahnungen,durchaus an der Tagesordnung sind, wo also sehr hohe Abmahnen oder sehr hohe Streitwerte festgesetzt werden und deshalb dann auch sehr hohe Abmahnungsgebühren verlangt werden.All das wollte ja äh unsere werte Justizministerin verhindern. Wir haben glaube ich der letzte Stand, den wir im Logbuch berichteten, war, dass,Die CDU sich nun bemüht hat,Das äh zu diesen Gesetzesvorstoß äh zu verwässern, bevor er denn vom Kabinett äh verabschiedet werden soll. Unter anderemin innerhalb dieser eine halbjährigen Debatte wurde dann der Gebührendecke von achtzig auf die erwähnten hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,angehoben.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Es gab die Definition der Ausnahmetatbestände,Da hatten wir, glaube ich, in der letzten Folge, wo wir das behandelt hatten, auch drüber gesprochen, dass es da dieses äh der Punkt war, dass die Deckelung nur beim ersten Mal,Ähm stattfinden,sollte, ne. Da hatten wir uns noch die Frage gestellt, ist das jetzt das grundsätzlich erste Mal oder ist es nur das erste Mal zwischen diesem Abmahner und dem Abgemahnten? Es war natürlich nur zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten das erste Mal,Da wir ja keine zentrale Stelle haben, wo das überhaupt erfasst werden könnte und eine Abmahnung an sich ist ja kein äh irgendwo dokumentierter,kein offiziell irgendwo dokumentierter Vorgang. Und dann gab es noch diese äh das schleichen des äh gewerblichen,Ausmaßes. Das heißt, der letzte Stand war, es war schon,sehr stark abgeschwächt und sollte dann also jetzt am sechsten Februar vom Kabinett verabschiedet werden, denn äh sowohl CDU als auch FDP zeigten sich mit diesem Kompromiss zufrieden,Und jetzt hat aber der Bernd Neumann von der CDU seines Zeichens Kulturstaatsminister im Kanzleramt,Ähm und keine Ziele für den Familiennamen. In letzter Minute sein äh Veto eingelegt, ja? Und diesen ganzen Punkt komplett von der Tagesordnung genommen.Ein Tag später hat er dann auf einer äh.
Tim Pritlove
Also den ganzen Punkt der Deckelung.
Linus Neumann
Den ganzen Punkt überhaupt über das Gesetz zu sprechen. Der hat das einfach mal so, nee, machen wir nicht.
Tim Pritlove
Weil.
Linus Neumann
Nee, fällt aus wegen ist nicht und ähm hat dann ähm,Drei Änderungen nochmal an die Justizministerin geschickt, welche äh er jetzt da also verlangen würde,und zwar würde er gerne äh die Kostendeckelung ähm.Also diese Kostendeckung auf die erste Abmahnung für für hundertfünfundfünfzig Euro dreißig. Die würde er gerne äh,quasi generell haben, sodass quasi wenn du einmal eine Abmahnung bekommen hast im Urheberrechtsbereich, dass die zweite, egal von wem sie dann kommt, nicht nur die zweite von dem gleichen Abmahner,Ähm entsprechend schon teurer sein wird. So, das heißt, du bist irgendjemand schon mal auffällig geworden, dann fällt die Kostendeckelung weg. Ähm,Problem bei dieser Sache ist, ich weiß nicht, ob das dem dem Neumann schon mal jemand erklärt hat, weder der Kläger, noch das Gericht können wissen, ob jemand schon mal abgemahnt wurde, weil es eben kein offizieller, keindokumentierter Vorgang,Das heißt, die ganze Vorschlag macht nur Sinn, wenn es jetzt auch noch ein Zentralregister für Urheberrechtsverstoßende gibt, ja. Äh davon spricht er nicht, aber man kann sich ungefähr vorstellen, dass das dann das nächste wäre, was er sich vorstellt.
Tim Pritlove
Hm ja großartig.
Linus Neumann
Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja,darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so,ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt,und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden,Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm.Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Redeauf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichendass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance bestehtKorrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen,der ähnlich dem,dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlichKulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte,Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.
Tim Pritlove
Ja, ist mir auch neu, also gib wem gegenüber wurde dieses Veto, also auf welcher Ebene wurde dieses Veto ausgesprochen?
Linus Neumann
Ne, der hat's offensichtlich einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Tim Pritlove
Der Tagesordnung von von welchem.
Linus Neumann
Von der Kabinettssitzung, bei der man bei der man sich dann äh darauf geeinigt hätte.Ähm diesen Vorschlag zu übernehmen und oder diesen Gesetzesvorschlag dann zu verabschieden und äh hinabzureichen ins Parlament.
Tim Pritlove
Also ich bezweifele jetzt mal, dass das äh sich bei diesem Veto wirklich um einen äh.
Linus Neumann
Ich denke auch, dass es da.
Tim Pritlove
Gesetz verankert des Vetohandels, sondern dass das einfach nur eine Machtausübung im Rahmen des Kabinetts war.
Linus Neumann
Ich bin tatsächlich ähm sehr äh ja genau, also aber ich bin trotzdem überrascht, dass ein Kulturstaatsminister das machen kann. Das war mir so nicht bekannt, dass er einfach sagen kann, wir streichen das mal von der Tagesordnung.
Tim Pritlove
Ja, offensichtlich geht das so.
Linus Neumann
Offensichtlich geht das und man kann sich dann danach sogar noch.
Tim Pritlove
Bei der CDU.
Linus Neumann
Man kann sich dann danach noch irgendwohin stellen und äh sich damit sogar noch angeben, ja. Also das ist äh wie gesagt, äh.
Tim Pritlove
Starkes Stück Bernd.
Linus Neumann
Per Hand, echt.
Tim Pritlove
Tja.
Linus Neumann
Dachte, ich dachte, er wäre einer von uns, aber also ich muss mal gucken. Ich.
Tim Pritlove
Nicht jeder Neumann.
Linus Neumann
Ich werde das natürlich sowieso dem Hoherat des Familiennah, der Familie nochmal dieses Fehlverhalten anzeigen und dafür eine, eine öffentliche, öffentliche.
Tim Pritlove
Genau, du wirst du wirst enterbt.
Linus Neumann
Der Neumannsche Familienrat distanziert sich von Bernd Neumann.
Tim Pritlove
Distanziert sich von Bernd Neumann.
Linus Neumann
Ja, also unklar, wie es da weitergeht und schon ziemlich äh ziemlich interessant, wie also jemand da so stark gegen äh ziemlich klar den Verbraucherschutz dienliche,Gesetzgebung feuern kann, möchte und tut.
Tim Pritlove
Ja, gibt's da noch was zu sagen? Nee. Gut.
Linus Neumann
Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs.Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma,Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchenäh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist,Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft,Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähmwird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte,Ähm und,es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte,Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt.Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm.Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm.Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von,von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkisteund kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb üblichesVerfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdatennoch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen,Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm,die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen,Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht.Ähm Gamma, die andere Firma,Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh,stärkste Angebot ist wurde deren,Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm,Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, diean die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen,äh Staatstrojaner. Ähm,Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch,und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.
Tim Pritlove
Was das ist.
Linus Neumann
Das ist das ist es, äh das hat mich dann auch den meisten Teil der Recherche gekostet. Was ist überhaupt die OECD?OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,und sie definiert in der Regel, es ist ein ein quasi vierunddreißig Länder drin und diese vierunddreißig Länder gelten so ungefähr als die sagen wir mal die entwickelten reichen Länder.Und hauptsächlich kümmert sich die OECD äh darum,Statistiken zu sammeln, aufzubereiten, ähm Studien zu erarbeiten, so gemeinsame Forschung irgendwie anzustrengen. Und versteht sich als ein Forum, in dem diese mächtigen Regierung, also ihre,Erfahrungen austauschen und so best practicees äh identifizieren.Und für gemeinsame Probleme mal so 'ne Lösung erarbeiten. Das Hauptmill, was die haben um sich durchzusetzen ist eher der Gruppenzwang, das heißt sie haben also ist keine offizielle Organisation, die wirklich irgendwie ein Mandat hat, sondern eher so was wieder reichesten Rat oder sowas der Welt.
Tim Pritlove
Na ja, es ist so einfach so ein Einigungs äh Gremium, wo man sich halt äh in irgendeiner Form ähm für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eben auf Regeln einigt und die dann mehr oder weniger umsetzt. Das heißt, da ist auch niemand so unmittelbar,Ähm verpflichtet, jetzt wie bei EU, sondern man kann das dann so machen und ich weiß nicht, das läuft dann immer über irgendwelche Kontaktstellen, dann wird das irgendwie eingebracht. Also ist jetzt nicht so, dass wenn so eine Beschwerde dann,eingereicht wird, dass da danach äh alle Mitgliedstaaten äh vor Erschütterungen zittern,Ja, aber es ist zumindest ein ein Weg, eine Öffentlichkeit zu finden für dieses Problem und das ist das, was jetzt hier,gewählt wurde. Mangels anderer,Wege, weil es ist ja sozusagen nicht im eigentlichen Sinne illegal, also es ist ja nicht so, dass man jetzt eine Anzeige stellen könnte auf Basis irgendeines Gesetzes, weil eben,das alles nicht verboten ist, sondern es ist eigentlich eher so aufm moralischen äh Ebene angesiedelt und das soll, glaube ich, diese Beschwerde auch rüberbringen.
Linus Neumann
Genau dafür hat die OECD aber ihre Leitsätzedass man bei, dass die dass die Mitgliedstaaten angehalten sind im internationalen Handel darauf zu achten, dass ihre Unternehmen Menschenrechtsstandards waren und negative Auswirkungen,die Anwendung der Produkte versuchen, zu vermeiden oder zu vermindern. Ja und genau an diesem Punkt äh setzt er sie jetzt an und wollen quasi bei den OECD-Mitgliedsstaaten dann hoffentlich Sanktionen,Oder eine eine Einigung auf eine Beschränkung des Exportes von solchen ähm,angeboten, Produkten und Dienstleistungen ähm erwirken. Ähm.
Tim Pritlove
Bessere Politik für ein besseres Leben lautet die.
Linus Neumann
Ja also da kann man jetzt äh.
Tim Pritlove
Sich alles drunter vorstellen.
Linus Neumann
Ja, also wo, da kann man nicht nein.
Tim Pritlove
Kann man ja auch nicht nein sagen. Oder also ich meine, das wollen wir doch alle.
Linus Neumann
Das wollen wir alle und die OECD wird das jetzt machen, noch kurz zur Verteidigung. Ähm Gamma äh behauptet natürlich nach wie vor, dass äh,dass die die äh Finn, Fischer äh oder Finns bei äh Myware ihnen dabei im Zuge einer Demonstration äh gestohlen und umgebaut wurde,ja? Ähm und sie niemals an Bareien äh verkauft hätten. Ähm.Das sagt also, ja, sagt, sagt Gamma und Trovico hat sich, glaube ich, nicht großartig äh geäußert, ne. Also es sind schon,Also Trophychor ist schon echt äh krasser Kram. Das waren die sind damals äh in die Medien geraten. Da war man bei Nokia Siemens sicherlich frohdass man den Namen bereits nicht mehr äh hatte, aber trotzdem hat jeder Journalist das ausgegraben. Ähm als da reinin bei reindiszidenten gefoltert wurden und in diesen Foltergesprächen mit,den den Inhalten von SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Die sie gesendet hatten,Ähm und ich glaube, in anderen Ländern, ich bin, ich weiß nicht mehr genau, in welchem Stadt das war, da wurden dann also auch quasi Bewegungsprofile von, also da konnte man quasi der Diktator hatte da die Möglichkeit, SMS,Nachrichten an eine Menschenversammlung zu schicken, weil die, weil die Trobi-Cor-Software also ermöglicht, zu erkennen, wo sammeln? Beim Iran, ne.
Tim Pritlove
Ich habe das so in Erinnerung.
Linus Neumann
Ich hab's auch so in Erinnerung, wollte es nur nicht sagen. Also im Iran war das so, dass.
Tim Pritlove
Sag das jetzt einfach mal so.
Linus Neumann
Ja, ich bin, wenn du das bestätigst, dann bin ich mir da auch sicher. Ich hätte ja irgendwie auch drüber geschrieben da was, also da wurden quasi an die Gruppe, an die Demonstrierende Gruppe.
Tim Pritlove
Da nicht hin.
Linus Neumann
Geht da nicht hin.
Tim Pritlove
Euch nicht gut. Ja. Naja, das war so zu der Zeit der Proteste. Was dann also sich auch darin äußerte, dass die Leute dann keine Nukliatelfone mehr kaufen.
Linus Neumann
Da gab's äh Boykott-Aufruf zweitausendneun, ja.
Tim Pritlove
Genau. Ich weiß nicht, ob das äh nennenswert äh äh also ob das sozusagen noch groß geschadet hat, betrachtet Tatsache, dass Not ja ohnehin am laufenden Meter weniger Telefone verkauft. Aber das äh habe ich auch noch so in Erinnerung.
Linus Neumann
Weil man sagen muss, also die Nuklear Siemens, eine das sind das sind dann die, die bauen quasi, dieder Laie würde sagen, die Schaltgeräte in in Netzwerken oder dann zum Beispiel die Funkmasten und solche Geschichten, ja oder die die Technologie im Prinzip dann GSM, drei G, LTE Technologie, solche Sachen.
Tim Pritlove
Genau und das äh Zeug ist dann sozusagen so das Armaturenbrett für die Totalüberwachung.
Linus Neumann
Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja.Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde.Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dassäh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungeneinstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden,dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird.Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend,überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologienentgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer vonGamma,International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit,NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen.Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite,quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hatÄh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruckvon den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen,Ja, also dass das nur hatte, dass,einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegebendass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm.Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.
Tim Pritlove
Und das dann selber der Menschenrechtsvertreter sozusagen.
Linus Neumann
Ja, er war, das ist völlig in Ordnung, weil er ist nämlich politisch neutral, wie er feststellt, ja, also.
Tim Pritlove
Ach. Na das ist ja ein glückliches äh eine glückliche Fügung. Das ist eine sehr glückliche Fügung. Ja.
Linus Neumann
Er ist eine sehr glückliche Führung, die sich da äh trifft, ja. Ähm ja.
Tim Pritlove
Man kann auch Glück haben. Tja. Ja. Was soll man dazu noch sagen?
Linus Neumann
Okay, also, Reporter ohne Grenzen möchte, dass da die OECD mal das Auge drauf hält und äh gelohnt hat sich die Aktion allein deshalb schon, weil es eine sehrausführliche Berichterstattung darüber gab was für Technologien das sind und man darf auch nichtmüde werden, zu erwähnen, dass das eben alles äh äh aus Deutschland auch kommt, ne? Also ähm,zünden nicht unerheblichem Ausmaß äh zumindest der wichtigste, die wichtigste Person in der Firma, schon mal ein Deutscher. Wer für Gamma arbeitet, macht da in der Regel eher einen Hehl draus.Ähm.
Tim Pritlove
Ja, wir sind ja ein ein freies Land und äh hier werden die wird die Gesellschaft nicht total überwacht, aber falls sie da Bedarf haben, können wir ihnen natürlich entsprechende Technologie zur Verfügung.
Linus Neumann
Ja, wird ja, das hatten wir auch schon berichtet, das kann man im Moment natürlich mit den deutschen Behörden da äh sich unterhält und schaut, wie man denn eine Software bauen könnte, die den deutschen äh Anfordernissen dann gerecht wird.
Tim Pritlove
Coming soon. Gut.
Linus Neumann
Dann gibt's noch zwei zwei kleinere Meldungen, die eher so der der Vollständigkeit halber.
Tim Pritlove
Drei haben wir noch. Ich habe dann auch noch was. Oh, da ist auch. Kleinen Schmankerl.
Linus Neumann
Oh, du hast auch noch was. Ui, ui, ui, ui, ui. Das sind dann immer die, die kleinen Schranker, ja. Ähm der Kanzlerkandidat der SPD.
Tim Pritlove
Wie heißt er noch gleich?
Linus Neumann
Ähm Steinmeier. Per Steinbrück. Per Steinbrück hat ähm,hat ein Block nicht gehabt,Wie wie war das? Es ist mir es eine nicht genannt werden wollende Unternehmerpersönlichkeiten haben einen sechsstelligen Betrag.
Tim Pritlove
Auf den Tisch gelegt, damit er einen Blog kriegt, dann wurde dieses Blog aufgesetzt, dann gab's schon mal eine ganze Menge Stress, weil es natürlich mal wieder der nächstewar, ja, also ich glaube, äh die Fettnäpfcheneinheit wird turnusgemäß in diesem Jahr, glaube ich, an Herrn Steinbrück äh weitergeleitet. Es gibt ja dann sozusagen immer so ehrenhafte Namensträger, ja, äh für den Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen, das ist jetzt ein Steinbrückund.
Linus Neumann
Du bist die kleinste Einheit.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und ähm jazielsicher, mal wieder herein gestapft, vor allem auch noch mit dieser wirklich illustren Sache, so mit ja, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, aber macht ihr mal, also wirklich sehr authentisches äh Projekt. Ich glaube, das hätte viel Erfolg gehabt. Also ich glaube schon die ersteWelle von Bad Press, die die das,Qual seiner Ankündigung erzeugt hat, dürfte wahrscheinlich schon bei der SPD äh zu Schockgefrierung, Hirnbereich äh geführt haben, weil sie einfach gleich gemerkt haben, dass das sozusagen gleich der nächste Napf ist. Ähm,und waren dann irgendwie dann doch sehr froh, dass es äh,eine Gruppe äh äh gab von Freidrehenden äh Netzaktivisten, die dann angefangen haben, dieses,mit äh Didos äh Attacken zu belegen, der sich die technische Administration dieses Blogs irgendwie nicht,Nicht gewappnet äh ausreichend gewappnet äh äh gegenüber ansah.Und dann lief das irgendwie so ein paar Tage und dann beschlossen sie, dass naja, wenn das jetzt sowieso hier nur gedehnt wird, dann dann lassen wir das halt sein.Geht es halt nicht.
Linus Neumann
Sie haben dann irgendwie, also es gab eine großartige ähm Erklärung dann dazu, in der sie, glaube ich, davon sprachen. Wir wollten hier nur ein kleines Blog machen.Aber ähm hier CIA äh Great äh Hackerabwehr.
Tim Pritlove
Können wir nicht. Können wir hier nicht bringen. Und äh.
Linus Neumann
Können wir hier nicht bringen. Und äh geben uns daher gegenüber den, den Feind der Meinungsfreiheit äh Schlag. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ähm.Vorausgesetzt, dass es tatsächlich ein Dedos war. Ja und nicht einfach nur, also sagen wir mal, ein ich kenne das ja selber.
Tim Pritlove
System so.
Linus Neumann
Kenne das ja selber ähm,äh eine eine Seite, die plötzlich sehr, sehr viel Aufmerksamkeit erregt, jetzt out of the Box, dann relativ schnell auch mal dieFüße hochlegt. Da muss man sich ein bisschen Mühe geben und dafür sorgen, dass sie einen nennenswerten Besucher äh Ansturm dann auch mal überleben kann. Also ich habe, glaube ich.
Tim Pritlove
Oder zumindest den Ansturm einer bestimmten Besucherart,auch einfach sei, dass sie das Ding gleich äh äh von innen aufgehackt haben. Das weiß man halt nicht so ganz genau. Nur diese Ausrede mit wir machen jetzt das Blog nicht, nachdem wir's irgendwie, wie lange lief das? Vier, fünf Tage.
Linus Neumann
Tage. Von Samstag bis Mittwoch.
Tim Pritlove
Super, ja. Also äh das, ich meine, das ist natürlich sehr sozialdemokratisch, ja, also auch für Blogs gilt jetzt wahrscheinlich die dreißig Stunden Woche,ja, die werden dann einfach nur dreißig Stunden pro Woche äh betrieben. Das ist äh auch fair, ne?
Linus Neumann
Naja und äh ich glaube, was äh was wir also jetzt äh nicht erwähnt haben, ist, dass die Bundestagsverwaltung dann auch mal äh wegen Parteienfinanzierung da äh nachschauen wollte. Weil wenn jemand äh, wenn wenn sich irgendwie unter anonyme Unternehmer dazu bereiterklären, für für einen sechsstelligen Betrag,Kandidaten zu pushen und dann zu schreiben. Er wollte so ja und und dann meinen, dass dann nichtirgendwie wegen illegalen illegalen Parteifinanzierung da mal,wird, ne? Und sich dann noch äh Steinbrück und sein Sprecher widersprechen, äh was was die Kenntnis äh derer angeht, die es machen, ne. Also wo dann Steinbrücke immer sagte,ich weiß nicht, wer das ist und ich hab ihnen gesagt, sie können gerne über mich bloggen, so ungefähr. Was ja auch in Ordnung wäreja? Was ja tatsächlich auch in Ordnung wäre, wenn aber dann da Unternehmer sagen, wir stecken hier ähm nennenswert Geld rein,und stellen irgendwie dann diese Medienagentur, die Agentur des Medienberaters Karl Heinz Steinkühler,Und so weiter, um da professionelle Wahlkampfhilfe zu leisten, dann geht das natürlich nicht, ne? Äh insofern könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ähm.Das ist irgendwas haben die mit.
Tim Pritlove
Das ist so die die Stones, die Stones-Verschwörung ist das.
Linus Neumann
Also ja, äh auf jeden Fall äh.
Tim Pritlove
Sie nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann man nicht sagen.
Linus Neumann
Nee, da haben sie nicht die entscheidende Weise gefunden und haben jetzt auch keinen Block mehr, ja. Also ein, ein, eine sehr amüsante Angelegenheit, wobei ich äh finde, dass diese sollte es da tatsächlich,Dedos oder Hackerangriffe drauf gegeben haben, muss ich sagen, es wird auch nicht in Ordnung finde, weil wir hätten noch sehr viel mehr Spaß damit haben können. Ja, dass wenn das.
Tim Pritlove
Ja, das muss, das muss man, glaube ich,generell mal sagen. Ich meine, auch wenn es auch wenn sagen wir mal die Gruppe jetzt quasi indirekt da so ein bisschen die Lacher auf ihrer Seite äh äh hatte oder beziehungsweise die Lacher waren auf der anderen Seite und dadurch ähscheint sich das irgendwie so ein bisschen zu legitimieren. Ich denke, da sind wir uns auch einig äh in Dinos, dass wir einfach solche äh Sachen eigentlich überhaupt nicht gut finden,klar, dass das mag ganz amüsant sein, wenn einem das jetzt grad mal äh äh politisch oder auch nur privattechnisch halbwegs in den Kram passt, aber es kann nicht sein,dass äh Gruppen, das gilt auch vor allem hier für äh so Vereinigungen wie äh Anonnemus, ja,ist die einfach so auseinander selbstgerechten Haltung heraus, meinen da, das passt uns jetzt hier gerade mal nicht in den Kram. Wir verstehen das vielleicht zwar auch nicht so richtig, aber wir machen das jetzt einfach mal tot.
Linus Neumann
Ist es auch sah einfach plump, ne? Lasst euch was Schöneres einfallen. Ähm,ist unsportlich, ja, gegen gegen, sage ich mal, ein schönes Diffacement oder so, hat ja keiner was, wo man dann, da wird dann einen halben Tag drüber gelacht, dann äh muss der atmen, dass die Sicherheitslücke einmal fixen oder so, ne? UndSo, da kann man ja irgendwie noch drüber reden, aber.
Tim Pritlove
Ja, da kann man auch noch, da kann man auch noch sehr viel ähm,Da hätte man sogar noch kreativer gegen vorgehen können, ja, man hätte auch noch ein per Watch Block, per Block, Watch Blog machen können, ja, per Block watch oder so was, ja? Oder sozusagen dann die dort geposteten Artikel äh gleich wieder auseinander.
Linus Neumann
Plagiate.
Tim Pritlove
Ja. Welche Lobbygruppe hat denn hier geblockt.
Linus Neumann
Also man muss ehrlich sagen so, wir hatten nur fünf Tage oder Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, fünf Tage Spaßan diesem Blog, bei, weil ihr den jetzt 'ne, 'ne Exit-Strategie gegeben habt, die noch dazuihnen ermöglicht, irgendwie wieder der Netzgemeinde äh oder Teilen der Netzgemeinde vorzuhalten, dass sie eben Feinde der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder ähoder so sonst was werden, ne? Oder Kriminelle, ja? Also das, ich meine, das finde ich ja auch zum Beispiel nicht, also äh Dedosangriffe sind tatsächlichauch häufig im Kriminellen Bereich zu sehen, nämlich bei der Erpressung, ja, wo also einfach ähm,im im wirtschaftlich auf Webseiten angewiesenen Bereichen äh Erpressung stattfinden, gesagt wird, du das Weihnachtsgeschäft, das wäre doch schade, wenn äh da dein Online-Shop nicht erreichbar wäre, solcheDinge. Insofern sind das auch wird ist das auch was, was Kriminelle durchaus tun? Ähm.
Tim Pritlove
Dass du so ein politisches Schutzgeld, ne? Sagt er immer so, ah, ihr wollt äh auch noch hier äh publizieren am Wahlkampf teilnehmen, na dann äh schicken wir euch da mal hier unseren digitalen Luigi. Und ihr wisst ja schon, äh was zu tun ist so.
Linus Neumann
Unter anderen Umständen äh wie gesagt kann man ja teilweise dafür argumentieren, dass es im Rahmen derder Online-Demonstration dann da sage ich mal im durchaus auch 'ne Maßnahme ist die die unter Umständen dann auch mal legitim,als legitim zu verstehen ist, in diesem Zusammenhang ist das aber ganz offensichtlich nicht der Fall.Ja, dass also äh kein, das ist einfach eine blöde, blöde Nummer, ja? Und ich ich bin vor allem traurig, um um den schönen Spaß, den man jetzt den Leuten mit Humor, ja, die wirklich, sage ich mal, Sinn, für Humor haben, noch mit dem äh Pairblock hätten haben können, finde ich das jetzt,schade, dass man den, den äh das so einfach gemacht hat, weil äh für die grauhaarigen Männer der SPD ist das jetzt eine völlig akzeptable Exit-Strategie, weil,wenn da die äh wenn da diedas angreifen und so äh und man das CIA äh Abwehr braucht, äh das geht ja nun mal nicht, ne? Und da das also, ne, habt ihr keinem Gefahr.
Tim Pritlove
Mit kriminellen Methoden. Seid ihr. Schämt euch.
Linus Neumann
Ja. Und jetzt haben wir dieses schöne Blott nicht mehr. Ich meine, da wäre noch, das wäre noch Hammer geworden, wäre noch echt witzig gewesen. Naja, okay. Tja. Per Block.
Tim Pritlove
Das war uns woanders äh dran erheitern, ne.
Linus Neumann
Dann gibt es, gab es eine, eine kurze Anfrage von Jens Geier.Sozialdemokrat im im Europaparlament.Der also da mal wissen wollte, was denn so der der Internetberater.Von gekostet hat und zwar, wir wissen ja alle, das ist ähm derjenige, der beim Doktoren äh Titelkampf, der das eins zu null für die CDU geschossen hat, ähm,Ja, also lange her, ne.
Tim Pritlove
Wie steht's jetzt grad?
Linus Neumann
Vier zu drei oder so was.
Tim Pritlove
Drei. Mhm.
Linus Neumann
Fünf zu drei oder was? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ist jetzt der erste Minister aus dem Kabinett Merkel, der geht musste wegen der hat damit auf den geht das alles.
Tim Pritlove
Ja. Der hat einfach den Trendsetter.
Linus Neumann
Das ist der Trendsetter, ja. Ja, der bei dem bei dem das noch ähm, na ja, wie auch immer. Ihr wisst alle, die Rede ist von,Carl Theodor Maria von uns zu. Äh haste nicht gesehen. Guten Berg. Ähm und der hat äh der macht das ja ehrenamtlich für die äh,für die EU und jetzt wollte der Jens Geier,mal wissen, wie sieht das denn aus, äh was hat er denn so bis jetzt gemacht oder was hat er denn gekostet bisher, ne, also wurde ihm gesagt, ja äh ist jetzt so ähm.Könnte man ihm natürlich nicht wirklich sagen, was äh was er äh,wofür man ihn bezahlt hat und so, weil er sensible Diskussionen mit äh,Mit Personen, äh die selber in hohem persönlichen Risiko stehen äh geführt hat und jetzt irgendwelche Details seiner Aktivitäten dazu publizieren könnte. Natürlich diese Person in Gefahr bringen.
Tim Pritlove
Ah, ist geheim.
Linus Neumann
Naja, stimmt, also wenn sich in Deutschland jemand mit Gutenberg trifft.
Tim Pritlove
Wenn das rauskommt.
Linus Neumann
Geil. Ist das durchaus politische Gefahr, in die er sich.
Tim Pritlove
Ja, er hat sich äh hat sich mit der CSU getroffen, aber psst.
Linus Neumann
Ähm ja und äh aber immerhin, er hätte äh,mit wichtigen Personen, vor allem der EU und den USA äh persönliche Beziehungen hergestellt. Na ja klar, das ist ja dankebar. Danke, dass er das gemacht hat, das wollte er ohnehin. Ähm immerhin ähm,neunzehntausendachthundertzweiundsechzig Euro und ein Cent Reisekosten und Spesen in dem knapp einen Jahr oder etwas über ein Jahr, dass er das,Jetzt mach, da muss man sagen, das ist nicht besonders viel für Reisekosten.
Tim Pritlove
War wahrscheinlich einfach ein Flug.
Linus Neumann
Da kommt halt drauf an, wie viele Reisen er gemacht hat.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Also ähm.
Tim Pritlove
Ja, da fliegt man einmal First class.Nach Asien und zurück? Oder? Also,eigentlich drin gewesen sein. Wir wissen es nicht, äh kann man auch keinen äh Strick draus drehen. Ich habe eh keine Ahnung, was äh in dem Mann mittlerweile vorgeht. Vielleicht ähbewegt sich da ja nochmal irgendwas. Er hat auf jeden Fall hart einstecken müssen. Das muss man äh auch mal erkennen. So.Gibt's jetzt keinen weiteren Aspekt noch nachzuliefern, oder?
Linus Neumann
Nein, das ich denke, das muss einfach nur mal so.
Tim Pritlove
Man muss einfach mal äh gesagt werden, genau. Was auch noch äh äh gesagt werden sollte, so zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp. Äh es ist ein Film herausgekommen, eine Dokumentation zu. Ähm.
Linus Neumann
Hast du das schon als Tor und runtergeklemmt?
Tim Pritlove
Ja. Darf man nämlich mit? Nee, logisch.
Linus Neumann
Darf man nämlich, ne? Geil, ladet das alle per Tore drunter.
Tim Pritlove
Ist auch auf YouTube. So ist es nicht. Also ist natürlich frei verfügbar. Äh von, wie heißt der, Simon Klose treffe ich's gerade richtig? Ähm Dokumentarfilm, der hat so die äh drei,Ähm Gründer beziehungsweise Sprecherpersonen von The Pirat Bay äh über die Dauer dieses Prozesses, der in Schweden äh lief ähm begleitet,und dabei auch ganz gut eingefangen. Die Absurdität äh mit der diese Verhandlung ähm gelaufen ist. Das würde ich ein interessantes äh Bild, auch ein interessantes,Hm, interessante, wie soll ich sagen, Vorstellung der Persönlichkeiten, die dahinter äh stehen und dieser Mangel an Organisationen und auch äh,kriminelle Energie, ja, also äh das wird da ganz gut deutlich und jedem, der vielleicht schon mal mit dieser Webseite äh Kontakt hatte, würde ich doch mal raten,sich diesen Film anzuschauen, das ist auch kein Schmerz, weil es nämlich ein wirklich ein wirklich sehr schön,Film ist. Also ich finde die Bilder und die Atmosphäre ähm den Schnitt und alles finde ich sehr gelungen.Und heißt AFK. Was warum?
Linus Neumann
Ähm ich weiß es, ich muss dazu sagen, ich habe den Film gestern Nacht beim Hören vonhabe ich dann den Download angestoßen und wir sind gestern nicht mehr dazu gekommen uns den noch anzuschauen, aber ich weiß warum, möchtest du es erzählen oder soll ich es von Hörensagen erzählen?Es es gibt in dem Film eine Szene, in der Peter Sunde, der große Peter Sonde, der, das ist wirklich der große. Er ist ja auch.
Tim Pritlove
Ist definitiv, er ist er ist groß und er ist äh ich finde ihn auch wirklich einen der beeindruckendsten Persönlichkeiten in diesem ganzen Netz äh Geflecht.
Linus Neumann
Man kann nicht oft genug betonen, wie wie unglaublich wichtig und toll,ähm Peter Sohne ist, der äh gefragt wurde,Äh wann er jemanden zum ersten Mal IRL getroffen hätte für die IRL in Real Life, eine klassische Abkürzung aus dem.
Tim Pritlove
Genau, also hier äh ich habe hier sogar den den den Ausschnitt, wie äh der Dialog gelaufen ist. Äh und er antwortet no we down usty expression.Also IRL, we say, äh elf K,A F K, Entschuldigung, ich bin hier in tausend verschiedenen äh Sprechweisen äh gefangen. Bei Sätzen, also,Fragt ein anderer und wird so erklärt und Peter meint dann,Und das finde ich eine.
Linus Neumann
Hammer, ja.
Tim Pritlove
Ein wirklich ein ganz großes äh Statement über die Lustigkeit des Moments äh hinaus, weil das eben auch glaube ich ganz gut treibt, was,Ganz gut dokumentiert, was was diese Gruppe äh treibt, was insbesondere äh Peter Sunde treibt, ja? Also derfür meinen Geschmack wirklich ein sehr realistisches Verhältnis äh hat auch zu diesen Dingen, der also nicht so,abgehoben daherkommt, sondern wirklich sehr klar äh argumentiert und meiner Meinung nach dann extrem zukunftskompatible Grundeinstellung auch an den Tag legt und die auchin deinem ganzen Verhalten gut dokumentiert, ja? Und jetzt aber auch nicht nur so lunimäßig äh daher äh rennt, sondern ja auch ganz konkrete Maßnahmen ergreift, nicht zuletztäh Flatter, ja. Was ja sein äh Brainchiled ist.Aber ich finde das sehr schön äh einfach auch mal klar zu sagen, ja Internet ist einfach, Internet ist für Real,Ja und äh wenn kein Internet, dann heißt es nur, dass ich mich von der Tastatur entfernt habe.Eine andere schöne Stelle, wo dieser Gottfried irgendwie völlig nervös zitternd rumsitzt, weil er irgendwie schon seit ein paar Stunden keinen Kontakt mehr mit dem Internet hatte und so ein bisschen auf Entzug war. Also, schaut euch den Film an, ist wirklich toll.
Linus Neumann
Wie lange geht der ungefähr?
Tim Pritlove
Ähm hat so die typische Laufzeit anderthalb Stunden, glaube ich. Weiß jetzt nicht genau.
Linus Neumann
Okay? Also ich habe jetzt hier äh ja äh runterladen und bei der Gelegenheit denke ich auch, sollte man auf jeden Fall ähm,den dann auch den vollen Genuss sich geben, den mal äh als,herunterzuladen und auch mal schön zu sieden, ohne dass man jetzt noch den Schutz eines VPN-Anbieters der engeren Wahl äh davor schaltet, weil das ist also etwas, was man,frei da so schön tauschen kann und bisher auch heute,selten, ja? Und auch für diejenigen, die vielleicht die die schöne Tradition des Torens Seedens nicht mehr so pflegen, wie das vielleicht andere tun, sollten hier durchaus nochmal darüber nachdenken, den Bitcoin Clint ihrer Wahl herunterzuladen,und des des da mal in vollem Ausmaße zu fröhen.
Tim Pritlove
Genau. Wer den hier nicht sieht, wird abgemahnt.
Linus Neumann
Genau, von uns. Ich, ja, ich ich kann das, ist kein Problem. Ich ich monitore jetzt einfach mal den Swarm da. Ja, also gucken wir mal. Wir mahnen ab.
Tim Pritlove
Alles klar.
Linus Neumann
Wenn eure IP-Adresse wer bei uns kommentieren will, dann gleiche ich das ab, ob die IP-Adresse gleichzeitig den den Toren sieht und wenn das nicht der Fall ist, dann.
Tim Pritlove
Genau, wir haben hier nämlich hier unsere neue Konsole von Trowicore installiert und wir sehen alles,Gut Schluss äh mit schlechten Witzen. Äh.
Linus Neumann
Sehr viele schlechte Witze gemacht, Tim.
Tim Pritlove
Ja, ja, das wurde ja auch mal Zeit, aber sonst immer so. Vorne weit vorne liegen, genau.
Linus Neumann
Hochklassige Witze. Ja.
Tim Pritlove
Genau, so sieht's aus. Und nächste Woche machen wir weiter oder äh die Nuss.
Linus Neumann
Hm ja, gehe ich von aus.
Tim Pritlove
Programm, ja? Ist klar. Dann bleibt uns nicht mehr viel äh zu sagen. Gibt's noch Termine irgendwas, äh spannendes, passiert irgendwas?
Linus Neumann
Ich achte da habe ich jetzt im Moment nix vorbereitet zu.
Tim Pritlove
Nee, ich auch nicht. Also ist wahrscheinlich nichts Wichtiges. Dann seid ihr jetzt seid ihr jetzt wieder frei.
Linus Neumann
Bye-bye.

Verwandte Episoden

Shownotes

Intro

Unser Gast Marco Maas: @themaastrix | Blog | OpenDataCity

LobbyPlag

Von OpenDataCity kommt das Projekt, mit dem Licht in Lobby-Aktivitäten beim EU-Parlament gebracht werden soll.

Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz verhindert

Durch das Streichen von der Tagesordnung verhindert Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Kabinettsbeschluss zum Verbraucherschutz.

OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware

Mehrere NGOs strengen bei der OECD eine Beschwerde über die Hersteller von Überwachungssoftware an.

Trovicor Company Logo

Peerblog

Das Blog, das der SPD-Kanzlerkandidat nie hatte, ist offline.

Guttenbergs Reisekosten

Der EU-Berater Guttenberg ist in geheimer Mission tätig.

The Pirate Bay – Away From Keyboard

Tim empfiehlt einen großartigen Film.

LNP052 Es gibt noch Hoffnung

Internet-Enquete — Leistungsschutzrecht — Abmahnungs-Deckelung — GEMA vs. YouTube — Netzneutralität in Slowenien — Datenschutzreform

Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder?Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der,Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind,Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus,Auf dem Tisch.
Linus Neumann
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm,Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört,Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben,in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind,Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier,kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen.Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln,Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben,uns ja bemüht,ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove
Breaking.
Linus Neumann
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf,hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat,Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz,Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung,Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich,weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der,Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die,sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm.Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige.Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin viervierhundertdreiundneunzig Vorschläge,mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los,ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war,Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen,Ich glaube ja so aus,Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal,ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin warWeil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude,Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder,Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove
Sowas.
Linus Neumann
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen SachverständigenBereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm,irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend.Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh,abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise.Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist,Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer,Vorsitzende der.
Tim Pritlove
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt,Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm,ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach,die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist,Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott,Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegsliberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm.Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten.Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm LernfähigkeitAlso man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja.Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden,irgendwie, ach, das ist immer noch da, so,Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben,so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind.Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu,Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm,das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem.Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann
Na, ich fand das.
Tim Pritlove
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm,ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann,äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen,Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt,Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der danngenau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht,eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist.Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde,Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann
Ja und es gab zwischen den ähm,zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, derNetz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aberich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen,da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben.Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht,dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das,Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem,haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm,Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im,Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagenäh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wiesie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert.Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der,beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh,Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde,ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert,wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig,kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwieInsgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh,Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm,politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte.Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben,Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das,Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen?Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben.Dann,ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das ähdass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht.Denn im ähm Bundesrat könnten,Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove
Was heißt könnten?
Linus Neumann
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn,Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht,aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hierentsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove
VerbessernNa ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja,Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie,mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm,mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann,Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem,Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere.Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm.Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm,weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dannmuss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist,Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine,Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird,auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen,Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring,die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann
Denkbar ist es.
Tim Pritlove
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich,Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen.Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh,Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also,davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation,war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja?Aber eben,nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich,Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den,Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber,das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber ähmeiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend ähdie noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein,Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann
Dieses dieses Problem, dass dass da,sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie,man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis haltdie Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt,Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt,Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das,Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben,scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove
Price.
Linus Neumann
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm,größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger,dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienensoll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienstewendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm,Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht,Existierende Forderungen eintreiben,Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir,von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen.Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja?Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm,Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm,Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm,deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt.Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht.Und ähm das ist aber auch im heutigen,Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst.Das Ding ist, dass sie,Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl,gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig,Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen.Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig.Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine,Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine,Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,auch eine geile Zahlja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auchda einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß,ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß,Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh.Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn,Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove
Danke, Günther.
Linus Neumann
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee.
Linus Neumann
SoUrheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove
Wir haben ja.
Linus Neumann
Darüber gesprochen, was also dieKlage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine,wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinterYouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die,wo sie die zustellen muss, ja? Ähm,zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben,Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat,Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in,Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist.Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt,die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schonteilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh,Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter.Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi,Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann,ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube.Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft,Und ähm,dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm,bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an,Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits,Den Nutzern zu ermöglichen ähm.Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sieDurchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den,Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove
Ja, also ne?
Linus Neumann
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt,Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad.Die äh.
Tim Pritlove
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, dieimmer mit sehr äh schönen Beispielen und äh,ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu,visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen,sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist,Das Interessante daran ist.
Linus Neumann
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm.Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen,Aber trotzdem ähm Wege gefunden,durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich.Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten,Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten,Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm,auch.
Linus Neumann
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich allealle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen,Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt,äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen,Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt,und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm,Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten,Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen.Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist,Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn.Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt.Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm,oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut,ähm.Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen,Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht,der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove
Das fühlt sich unglaublich,Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm.Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent,Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen,Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove
Aller Videos.
Linus Neumann
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der,Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove
Doch,in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan,ja, ist das, glaube ich, weniger das Themaja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera,ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aberist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist,man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt,Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen.Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren.Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass,diese Zahl,Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis ähSchafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm,Also kann man sich fragen, wie wie ähm,Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan,relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend,Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut.Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen.Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im,mit berücksichtigen mussWenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm.Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den,Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt,unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht habenetwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge,macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchierenweil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm.Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses,Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen,Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige,differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann,eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr,Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eineeinfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm,Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh,eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer.Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link,dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem.Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet.Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen,Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm.Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt,vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben.Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm,keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder,jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kamfinden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert.Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk,verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann
Hoffnung steht zuletzt.So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu,Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende,neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes,Infoheft,Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht,und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm.Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen,sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
So sieht's aus.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann
Trotz.
Tim Pritlove
Verweisen damit äh in die äh,Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir,bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Genau, solche Füchse,und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove
Wirklich.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh,oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

LNP026 Der Kampagnenzipfel

Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove
avatar
Markus Kompa

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nicht wirklich morgen heute, ne?
Linus Neumann
Du sollst das immer nicht verraten. Die ich bin doch hier dreiundzwanzig Hacker. Ich habe doch Angst, dass jemand weiß, wann ich wo bin.
Tim Pritlove
Ach so, du meinst äh die Illusion muss aufrecht erhalten werden.
Linus Neumann
Muss aufrecht halten, dass es früh am Morgen ist.
Tim Pritlove
Ja, okay. Ja, ja. Ah, nächstes Mal nicht wieder so früh.Lokbuchnetzpolitik äh wir schreiben das sechsundzwanzigste äh Episotion,in unserer kleinen Infokolumne auf dem Internet und äh ja, heute haben wir auch mal wieder einen Gast dabei, nämlich Markus Kompa und den haben wir hier auch am Apparat. Hallo Markus.
Markus Kompa
Hallo. Hi.
Linus Neumann
Markus ist ähm Medienrechtsanwalt? Kann man, kann man Medienrechtsanwalt sagen oder muss man sagen, Rechtsanwalt für Medienrecht, weil der ist ja zweimal recht drin.
Markus Kompa
Ist es glaube ich nicht besonders geschützt. Kannst du sagen.
Linus Neumann
Okay, äh Mitglied der Piratenpartei, Zauberer und äh Blogger und Twitterer.
Markus Kompa
Auch das.
Tim Pritlove
Multiple Identitäten und jetzt bist du auch noch Opfer geworden.
Linus Neumann
Und ohne Opfer.
Markus Kompa
Schon länger.
Linus Neumann
Genau, du bloggst seit einiger Zeit und äh wie lange bloggst du eigentlich schon?
Markus Kompa
Also mein Blog zum Medienrecht gibt's jetzt glaube ich drei, vier Jahre müsste ich mal gucken ich hab davor ein Watch Blog gemacht, ich hab also mich über die,Finanzdienstleister mal sehr geärgert vor etwa sechs Jahren und,gegen eine gewisse Firma bisschen geblockt, also die und die hat sich auch juristisch gewehrt. Das gab dann einen,ersten Auftritt am Landgericht Hamburg in der berühmten Pressekammer. Ich habe mir fast drei Jahre einen kleinen Krieg gegen die deutsche Finanzindustrie geleistet,Stunde der Parlamentäre und dann haben wir das begraben,Ja und so bin ich halt zum Bloggen gekommen.
Linus Neumann
Und jetzt hast du mit deinem Blog aber auch Ärger bekommen. Das heißt, äh vielleicht lernen bald alle mit deinem Blog, weil du da einen Fall herbeigeführt hast. Ähm,der dazu geeignet ist, ähm einige Wellen zu schlagen. Was was hast du denn gemacht.
Markus Kompa
Ja, also ich vertrete halt öfters Leute, die ähm eben Blogger, die ihre Meinungsfreiheit in einer Weise ausleben, die.Manche sehr reich beläutete stört und manchmal vertrete ich Leute, die nur in Verdacht geraten, dass sie äh hinter irgendwelchen anonymen Blocks stecken und hier handelt es sich um das Blog ESO Watch,äh war ein gewisser Herr Doktor Nikolaus Kler nicht drüber erfreut, der eben bei Iso Watch sehrbehandelt wird und insbesondere über Google wird der Mann sehr schnell gefunden. Doktor Klair ist ein Zeitgenosse, der seit über zwei Jahrzehnten wirklichMedien verklagt, äh die nicht schnell genug auf dem Baum sind von der Lokalzeitung bis hin zum Fernsehsendermit uns zusammen verklagte gerade ein kleines Familienunternehmen namens Google.Google verantwortlich sei dafür, dass diese anonyme Seite von,bei den ausgegeben würde und dass man dadrauf, äh ja, dass man eben,diese Inhalte über Google findet. Der Doktor Claire hat äh bei YouTube sehr erfolgreich äh dafür gesorgt, dass man eben gewisse Mitschnitte von,Magazine nicht findet, die über ihn berichtet haben, Panorama zum Beispiel hat die Band berichtet oder eben in dem Fall um den es bei uns geht ZDF wieso, der WISO-Detektiv hat sich dabei,Doktor Claire eingeschlichen.
Linus Neumann
Der Doktor Claire denn.
Markus Kompa
Ja, was er macht. Also, er bietet seit zwei Jahrzehnten einige Therapien an,mit denen ihr also Krebs heilen möchtet oder behandeln möchte. Das Problem ist nur, dass oder ich sage mal so, seine Klientel sind Leute, die im Endstadium sich befinden und sich an jeden Strohhalm klammern,und diese Angebote, die der Herr Doktor Klär macht, ähwerden von der Fachwelt als, also deren Wirksamkeit ist von der Fachwelt neutral noch nicht festgestellt worden, auch wenn Herr Doktor eine andere Ansicht dazu hat, er schickt mir dicke Schriftsätze, äh warum seine Methode so schön seiund behauptet jetzt auch, äh hat es auch drei Zeugen grade aufgefahren, die von ihm geheilt worden wären,aber diese Zeugen sind irgendwie, naja gut, warten wir mal die, warten wir es mal ab, also es gab mal jemand, der im Umfeld von Doktor eine Wunderheilung erfuhr, das war der Schauspieler Ivan Disney.
Linus Neumann
Okay, also ähm.
Markus Kompa
Hodenkrebs gehabt und ist dann geheilt worden, bis sich dann herausstellt, er hatte nie Hodenkrebs.
Linus Neumann
Ist er noch besser?
Markus Kompa
Wurde die Story peinlich.Ja ähm also Doktor wurde auch mal mit dem Galawied Skandal in Verbindung gebracht. Ist ein,ein äh Medikament, das man in Russland bekommen kann für wenig Geld, das für was anderes verwendet wirdund hier in Deutschland wurde es als Krebsbehandlungsmittel eingesetztallerdings ähm das allerdings mit der exorbitanten Gewinnspanne, das Ganze wurde in einer Klinik gemacht äh der Herr kontrolliert hat,aber davon nichts mitbekommen haben,dafür musste dann ein Doktor Rauchfuß in den Knast, also es sind wirklich komische Geschichten. Im Moment wird Herrn Doktor gerade in Österreich der Prozess gemacht, äh ein Strafprozess und,ähm ich berichte halt dadrüber.
Tim Pritlove
Aber konkret getan hast, ist, du hast.
Markus Kompa
Ich hab auf einen YouTube Beitrag verlinkt der vom ZDF war der besagte Viso Detektiv.Und äh das habe ich in der Weise gemacht, dass ich das in meinem Blog eingebunden habe,Das spielt übrigens für das Landgericht Hamburg keine Rolle, ob man einen normalen Link setzt oder ob man eine Sache einbindet. Das war also auch äh eine neue Erkenntnis aus diesem Fall.Ja und äh.
Tim Pritlove
Du hast sozusagen über diesen normalen von YouTube angebotenen im Wedding Weg.
Markus Kompa
Genauer, genauer.
Linus Neumann
Rahmen deiner Berichterstattung. Da war dann ein ZDF-Bericht, in dem gesagt wurde, Doktor Claire, so und so nicht in Ordnung, was der macht.Und der hatte sich dann, wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, hat der sich ja gegen das Z gegen das ZDF dann zur Wehr gesetzt und hatte.
Markus Kompa
Es ist mir zu Ohren gekommen,Das war mir zu Ohren gekommen, deshalb habe ich überhaupt äh darüber berichtet, habe gesagt, guck mal hier. Das ist jetzt ein Ding, gegen das sich der Herr Doktor Klär gerade zur Wehr setzt, äh über den Herr Doktor Klär werde ich ihn,noch mehr zu berichten haben. Und äh zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, äh ob es überhaupt schon Verbot gegeben hat, äh sondern nur, dass sieDoktor Klär, irgendwas störte und der Witz ist, dass der Doktor Claire eben gegen viele Dinge vorgeht, die einfach nicht falsch sind, ja?Zum Beispiel die Behauptung, äh Herr Professor Hege, hätte Herrn Doktor ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer genannt, das hat er getan, das können sie in den Panoramabeitrag sehen, das ist auch nicht ernsthaft streitig. Trotzdem behauptet er, er hätte das nicht getan,dann muss erstmal derjenige, der in Anspruch genommen wird, beweisen, dass es, dass er das doch getan hat,Wir haben nämlich im Äußerungsrecht die Beweislastumkehr, das heißt äh der Kläger kann sich einfach hinsetzen und sagen, nö, hat er nicht, macht mal. Und wenn man dann nicht innerhalb äh kürzester Zeit oder,je nachdem welche Verfahrensart jetzt gewählt wird. Wenn man es also nicht schafft, das zu beweisen, dann verliert man.Und im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es sogar noch witziger, da wird man gar nicht erst angehört,Falls im Regelfall, wenn's am Landgericht Hamburg stattfindet. Aber ich verfrans mich jetzt in Details.
Tim Pritlove
Gut, also der dieser Herr hat also eine einstweilige Verfügung über das Landgericht Hamburg erwirkt? Gegen dich.
Markus Kompa
Ja. Gegen mich äh.
Linus Neumann
Weil du dieses YouTube-Video eingebunden hattest in deinem Blog.
Markus Kompa
Weil in diesem Video drei Punkte medienrechtlich beanstandet wurden, die auch dem ZDF dann eine einstweilige Verfügung,äh eingebracht haben, die auch erstinstanzlich bestätigt wurdeEine Sache ist, es wurde mit einer versteckten Kamera in einer Arztpraxis gedreht und zwar im äh im Thekenbereich. Die Leute waren verpixelt, es gab da überhaupt nichts zu sehen. Das warlediglich zu Illustrationen, weder Doktor Klär war da noch, wenn ich mich recht erinnere, irgendein Patient, jedenfalls es wurde niemand identifiziert, ernsthaft. Äh trotzdem,ist eben das Landgericht Hamburg plötzlich der Meinung, dass das eine dass das eben,Eingriff entweder ins Persönlichkeitsrecht ist oder eben in den Paragraph zweihunderteins A StGB, nämlich einen Raum, der gegen ein sich besonders geschützt ist, damit wollte man das verhindern, dass manin einer Sauna macht, äh da gehören halt keine Kameras hin,und eine Arztpraxis kann ein solcher Raum sein, allerdings noch herrschener Main nur dann, wenn das auch so,benutzt wurde, wenn es also ein Behandlungszimmer ist, da gehört auch keine Fernsehkamera rein, wobei es auch durchaus Urteile gibt, die versteckte Kamera in solchen Fällen zugelassen haben, Wallraff Urteil, wenn nämlich einer besondere,ein besonderes Berichtsinteresse besteht.
Linus Neumann
Okay und das war ja, mit dem da jetzt nicht unbedingt der Fall, wenn man da ohnehin nix gesehen hat, dann.
Markus Kompa
Richtig. Äh diese Argumentation, die hat natürlich nicht funktioniert, deshalb haben wir das da auch nicht vertieft. Aber äh der Eingangsbereich eines ähm,eine Arztpraxis ist nun wirklich nichts, was irgendwie,das ist keine besondere Intimität und nichts, also wir hätten die Tür filmen können, ja, das wäre zulässig gewesen, wer da reingeht.
Linus Neumann
Mhm. Okay, aber du hast jetzt ähm letztendlich, um mal auf deinen Fall den aktuellen zurückzukommen, da geht es ja, glaube ich, nicht mehr genau darum, sondern es geht darum, dass du das Ding eingebunden hast.
Markus Kompa
Nein, nein, äh das ist das ist zwar die äh ich meine, wenn man mir das verbietet, muss ich natürlich das Ding komplett rausnehmen,es geht darum, hafte ich für das, äh was, was in diesem Film zu sehen ist. Das Landgericht Hamburg stellt sichauf den Standpunkt, dass ich genauso haften muss wie der Intendant des zweiten Deutschen Fernsehens, also der haftet jetzt nicht persönlich, sondern das ZDF haftet. ZDF hat eine riesige Rechtsabteilung. Das ZDF hat auch Geld, die können sich auch ein sehrAnwalt leisten. Ähm und das wird jetzt mir als Blogger zugemutet. Die Blogger, die was schreiben, die haften genauso wie Zeitung.Ja und ich hafte die jetzt als Fernsehanstalt, ja, das ist absurd.
Linus Neumann
Das heißt, dadurch, dass du das eingebunden hast.Gehen Sie davon aus, dass du dir das irgendwie quasi zu eigen machst oder also als was interpretiert denn dieses Landgericht jetzt deinen Akt des Einbindens eines ZDF-Beitrags? Was ist das denn jetzt? Machst du dir den zu eigen? Ähm das ist deiner, also warum haftest du da?
Markus Kompa
Ich mache es zugänglich. Ich müsste jetzt, ich habe das Urteil jetzt erstmal äh beiseite gelegt, weil ich mich also,euch auch emotional ein bisschen sauer drüber war und weil ich ganz einfach gesagt habe, das mit der Haftung äh Thomas Stadler, das machst du. Thomas Starkler ist sicherlich den meisten Hörern bekannt, ein exzellenter Fachanwalt für eben diese für IT-Recht,der vor allen Dingen auch schon von Anfang an dabei ist, der hat den der war noch zu Zeiten dabei als dieser Verein gegründet wurde,Und dann äh rede ich da auch gar nicht rein, das muss er machen. Und das macht er auch gut.
Linus Neumann
Okay und Thomas Stadler ist derjenige, den du jetzt beauftragt hast.
Markus Kompa
Der hatte also mich also erst in zwanzig vertreten, ist also extra aus München nach Hamburg gereist und hat dort seine erste Erfahrung mit der Hamburger Pressekammer gemacht und ähm äh das Wort, das er benutzte, hinterher war ernüchternd.
Tim Pritlove
Was ist denn mit dieser mit diesem Landgericht und dieser Pressekamera? Weil das das hört man jetzt äh bei der Schilderung dieses Falles die ganze Zeit. Ähm du lässt es anklingen, dass da irgendwas anders sei als äh sonst.
Markus Kompa
Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder,Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh,Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben inim gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhaltenund dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber malein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in,München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg.München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt,Verbot kriegst du nichtBerlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Wie heißt das im Moment heißt das, ich kann mir den ganzen Tag überlegen äh und ein Gericht nach dem anderen durchprobieren, wenn du sagst, du konntest erst Berlin, München und dann irgendwann Hamburg?
Markus Kompa
Bei einer konventionellen Klage kann man das nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren kann man sogar gleichzeitig äh äh an mehreren Gerichten die Verfügung anhängig machen und gucken, wo es klappt. Also im Medienrecht gibt's so einige Prozesstricks und.
Linus Neumann
Mhm. Okay und irgendwann hat sich rumgesprochen, irgendwie in Hamburg habe ich äh gute Karten, die bei denen sitzt der Koll locker.
Markus Kompa
Ja, also Hamburg hat äh eben eine lange Tradition, hat der Wallraff hat ja auch äh dort seine Erfahrung gemachtund kann ihn da auch erstaunliche Sachen berichten. Interessant in Hamburg ist der damalige, da gab's einen bekannten Richter, der auch am OLG mal gewesen ist und der hat dann direkt oder sehr kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdiensthat er mit dem damals bekanntesten Presserechtler eine Kanzlei zusammen gegründet,Ist auch heute noch der bekannteste Presserichter und das heißt also der der ehemalige Richter hat also die Fronten gewechselt,ist gegenüber seinen Kollegen aufgetreten, die er selber eingenordet hatte. Und ähm einer davon ist halt der,Richter Herr Buske, mit dem ich so eine äh Passliebe habe, der eben lange die Pressekammer geleitet hat und jetzt am Oberlandesgericht sitzt,und da die entsprechenden Senat macht, der wird also künftig die Urteile überprüfen. Äh.
Tim Pritlove
Siehst du da jetzt ein also siehst du da jetzt einfach nur handwerkliche Mängel oder gibt es da irgendwie eine generelle Tendenz in die diese Gericht immer abschweift, ist es das.
Markus Kompa
Letzteres. Die die Leute sind gut, sie haben auch sowas wie eine innere Logik. Das Problem ist, dass diese Logik von den Richtern in Karlsruhe am Bundesgerichtshof und in am Bundesverfassungsgericht nicht geteilt wird. Also,praktisch alle bekannteren Urteil, die ihren Weg aus der Pressekammer Richtung Karlsruhe gefunden haben, wurden aufgehoben.Also ich habe da mal einen Beitrag gemacht auf Telepolist, da heißt Hamburg hört in Karlsruhe auf und ähsind so einige Fälle eben ähm aufgeführt. Es gibt in Hamburg wirklich die absurdesten Urteile. Äh da können sie sich nachlesen, ich kann jetzt schlicht alle aufzeichnen, sonst sitzen wir heute Abend noch da,ähm aber äh ja zum Beispiel ist, dass der Kanzler sich die die Haare äh nee, ich dachte,Ich sprech's besser nicht aus, sonst kriegt ihr auch noch eine einstweilige Verfügung. Lasst mir jetzt.
Linus Neumann
Jetzt ähm.
Tim Pritlove
Vielleicht sind wir hier schon viel zu weit gegangen.
Linus Neumann
Kommt noch ein ein Punkt, jetzt kommen wir nämlich mal ganz langsam zu deiner äh Aktion der Kläranlage.Du hast jetzt gesagt, okay, Erstinstanzlich hast du da unterlegen in dieser Angelegenheit,Das Thema ist aber relativ wichtig, weil es äh also wenn wir demnächst alle für YouTube Videoeinbindungen haften, dann haben wir ähm nicht nur ein Problem, dass es an die ganze Zeit irgendwelche ähm,einstweiligen Verfügung regnet, sondern vor allem auch, dass wir irgendwie in Form der Selbstzensur springen, ja? Und was ja auch relativ wichtig von dir herausgestellt wurde, war,dass du ja gar nicht wissen konntest, wie der Stand jetzt irgendwie beim ZDF ist, also ähmob was denen da jetzt irgendwie verboten wird oder nicht und vor allem kommt ja dann noch hinzu, dass Links, die man einmal in seinem Blog erstellt, ja, also die Tendenz haben da zu bleiben.Irgendwie fünf Jahre später, wenn irgendwelche Verfahren dann ergeben haben, dass das jetzt nicht in Ordnung war, sagen kann, okay, jetzt muss ich dieses Video irgendwie entfernen oder was auch immer. Ähm,Aus diesem Grund hast du gesagt, okay, dieses Thema ist zu wichtig. Das muss jetzt irgendwie mal äh äh ausgefochten werden.
Markus Kompa
Wir hatten gehofft, dass wir in in der ersten Instanz durchaus äh mit der Sache durchdringen, ganz einfach, weil diese diese Haftungsargumentation vomLandgericht Hamburg nicht überzeugt, es gibt da dieses Urteil, dass man eben auf Links verlinken darf, Kommunikationsfreiheit und so weiter.
Linus Neumann
Da ging's, glaube ich, um eine Computerzeitschrift. War das Chip oder PC-Welt? CT.
Markus Kompa
Also.
Linus Neumann
Doch heiser, okay, ich muss ich dachte, es wäre nicht heiß gewesen. Die irgendwie auf auf dieses Programm verlinkt haben, was die ermöglicht hat, was ermöglicht hat, Kopierschütze zum gehen von DVDs, was damals noch oder heute auch noch, glaube ich.
Tim Pritlove
Genau. Es war lange umstritten, aber letzten Endes wurde da auch pro heise äh geurteilt.
Linus Neumann
Auch erst vor einem halben Jahr oder so oder vor einem Jahr oder wann?
Markus Kompa
Länger, aber äh so ungefähr, ja.Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt,rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt,Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh,angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darumdass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn mandas vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnteund äh diese Entscheidung ist halt von vielen,Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichenund das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit,um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.
Tim Pritlove
Was ist denn jetzt der nächste juristische Schritt? Bleibt es jetzt erstmal bei dem selben Gericht und geht da in Revision oder gibt es dann automatisch zu einem anderen?
Markus Kompa
In Berufung zum Oberlandesgericht. Der Senat wird von meinem Lieblingsrichter geleitet, der allerdings an diesem Urteil nicht mehr mitwirken wird, weil,in der Utainistanz in Verfügungsverfahren befasst war, aber natürlich äh sind die Leute eingemordet. Das heißt, wirerwarten also vom Oberlandesgericht Hamburg nicht so viel. Interessant ist, dass die im letzten Jahr eigentlich sehr viel von der Pressekammer aufgehoben haben, aber wenn jetzt der Vorsitzende der Pressekammer da den Vorsitz macht und äh da sind wir nicht sehr optimistisch. Das heißt, ähwir haben also im, am Oberlandesgericht gerade mal noch die Möglichkeit, Fehler zu machen, aber wir können da keinen Blumentopf gewinnen. Danach geht es also weiter äh zum,zum sechsten Senat in des Bundesgerichtshofs, der eben durchaus weiß, dass die Bahnhofsfreiheit einen Wert hat und äh,erhoffen wir uns einen Sieg, wobei vor Gericht und auch hoher See ist meine Gotteshand.
Tim Pritlove
Ja. Also letzten Endes würdest du das bis wohin treiben wollen.
Markus Kompa
Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video,zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung,möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen.Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? ÄhmPaar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also,das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer,Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn,die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt,zwanzig Euro tun mir nicht weh,Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren,und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh,das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht.Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich,rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da,Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen.Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm,der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind,'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren,oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent,die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh,ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich,ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.
Tim Pritlove
Kosten, ne? Das heißt, die Situation ist jetzt ähm erstmal so, dass du da voll auf Angriff äh schalten kannst und wirst.
Markus Kompa
Ja, es ist der, es ist einer der, also der erste Prozess in eigener Sache, wo ich äh ebenjetzt plötzlich sagen kann, ich kann heute Abend etwas ruhiger schlafen. Äh damals, als ich mich mit der Finanzindustrie eingelegt habe, da ist es schon an die Reserven gegangen und es waren alle, also das waren sehr riskante Sache, aberich bin halt irgendwo auch manchmal ein Dickkopf oder Rebell oder wie soll man's sagen. Damals hat sich's gelohnt am Schluss.Jetzt gucken wir mal also äh.
Tim Pritlove
Was bei rauskommt.
Markus Kompa
Ja, ich bin, ich bin sehr, sehr gerührt, sehr ähm also die Solidarität hätte ich jetzt so nicht erwartet, dass das in dem Maße funktioniert. Äh gut, es ist natürlich auch Herr Doktor Klär jemand, der äh.
Linus Neumann
Oh, jetzt musst du vorsicht, jetzt musst du vorsichtig sein, nicht dass äh.
Markus Kompa
Stimuliert, dass man ihn nicht sympathisch findet.
Linus Neumann
Ähm du hast nur noch mal, um das abzuschließen, wenn du das nämlich jetzt wirklich durch alle Instanzen treiben musst und dann letzte Instanz nicht gewinnst, dann muss die Gegenseite dieses Geld bezahlen.
Markus Kompa
Macht er aus der Portokasse.
Linus Neumann
Und okay, das ist in Ordnung und für den Fall würdest du nämlich dieses Geld zurückbekommen und hast gesagt, dann möchtest du genau diesen, diese Idee des Vereins eines irgendwie fürso eine so eines Meinungsfreiheits-Fonds dann mit diesem Geld realisieren. Da hast du aber noch nicht äh detailliert jetzt ähgesprochen, denn sowas zieht sich ja eh wahrscheinlich über Jahre hin.
Markus Kompa
Das muss man erstmal gucken, auch dass das steuerrechtlich irgendwie für die also da gibt's so ein paar Details zu zu prüfen, in welcher Rechtsform man das macht. Ich habe damit keine ErfahrungUnd ähm also ich esse mal die Leute, die mir äh das jetzt praktisch für diese Sache zweckgebunden gegeben haben, die haben natürlich den Anspruch, das zurückzukriegen. Viele Leute haben im im der Überweisungsbetreffzeile angegeben, dass sie das gar nicht zurückhaben wollen, dass das für einenVerein äh benutzt werden soll. Und ähm ja, also,Den Fall, wir kriegen es zurück und das ist ein Überschuss, dann wird halt hinterher Kassensturz gemacht und äh geguckt, wer von diesen zwanzig Zwanzigern äh was zurückhaben will,machen wir so ein Verein, das ist absolut überfällig gewesen. Wobei, ich sage jetzt immer die zwanziger, es waren also einige Geldbeträge, die,erheblich höher waren und.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, hier zeichnet sich halt natürlich auch ab, dass das hier wirklich ein Thema ist, was potenziell alle, die im Netz halbwegs äh publizieren unterwegs sind, äh ganz äh unmittelbar betreffen kann.Und das schon morgen schon, ne? Gut Markus,Ähm dann sage ich mal erstmal viel äh Glück hier auf der äh weiteren äh Reise mit dieser ganzen Angelegenheit, sowas an der Backe zu haben, ist äh auch so keine Freude, selbst wenn's jetzt keine finanziellen Sorgen gibt, ne? Insofern.
Markus Kompa
Erstmals ja.
Tim Pritlove
Wünschen wir dir erst mal eine glückliche Hand.
Markus Kompa
Ich möchte mich bei allen bedanken, die sehr gerührt.
Linus Neumann
Markus, viel Erfolg weiterhin und bis dahin.
Markus Kompa
Danke, tschüss.
Tim Pritlove
So, was äh haben wir denn sonst noch auf der Uhr?
Linus Neumann
Wir haben noch den Julian Assange auf der Uhr,Hat heute auch ein Gerichtsverfahren und zwar vor dem Supreme Court in England, Großbritannien.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Netzkritik berichtete, in aller Vielfalt. Und ähm es ging also um seine Weigerung gegen die.
Tim Pritlove
Auslieferung.
Linus Neumann
Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen?Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt.Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und,in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen.Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser,und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein,Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert.Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh,Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm,Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde,das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen,geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land.Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden.Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh,Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen,Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.
Tim Pritlove
Fallen gelassen werden hätte.
Linus Neumann
Gelassen hätte.
Tim Pritlove
Ja, getan, getäten.
Linus Neumann
Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken,Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht,kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingtangemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm,entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so.Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm,Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert.Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst,Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen.Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm,oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was,Was da irgendwie los ist, ja? Ähm.Also das.
Tim Pritlove
Er will da wirklich nicht hin, habe ich so den Eindruck.
Linus Neumann
Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich,täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwiedie Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. ÄhmJa, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte.Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht.Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, alsokein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm.Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm.In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da,ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm,du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit,Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich.Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne undder Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, alsoWiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.
Tim Pritlove
Weil's so schön ist, bleiben wir gleich in den Gerichtssälen. Das scheint ja hier das äh alles bestimmte Thema zu sein. Ähm ja.
Linus Neumann
Dresden, wir hatten es besprochen, ich denke auch in mehreren Folgen.Die Funkzellenabfrage in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches, der dort stattgefunden hat, wurden,eigentlich die gesamte Dresdner Innenstadt wurden die Funkzellen abgefragt. Ähm Andre war ja bei uns auch schon zu Besuch und hat das nochmal genauer erklärt, was eine Funktion Abfrage ist und dass das ja auch in Berlin stattgefunden hat im Rahmen der AutobrändeÄhm und jetzt durfte offensichtlich dieses Amtsgericht Dresden äh sich der Frage nähern,in der Frage urteilen, ob diese Funkzellenabfrage, die da stattgefunden hat und von diesem selbigen Gericht eigentlich,Äh damals angeordnet wurde.Ob das denn so rechtens war? Also sie konnte das Amtgericht Dresden sollte jetzt entscheiden, ob seine eigene Entscheidung legal war und es gab völlig überraschend raus, ja.Egal, was wir da gemacht haben.
Tim Pritlove
Ein glücklicher Zufall auch. Ja. Ja.
Linus Neumann
Schwein gehabt, so. Und dann gab's äh,Dann gab's also eine kurze PDF ein kurze PDF-Zeit. Eine kurze PDF, eine kurze PM, Pressemitteilung äh vom,Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der sagte, ja Amtsgericht Dresden erklärt Funktionabfrage zum neunzehnten Februar zweitausendelf rechtsmäßig, rechtmäßig mein Landgericht Landesgericht Landesgericht Amt,Gericht.
Tim Pritlove
Ja äh heute äh passen die Worte nicht mehr so richtig zusammen. Ich bin kurz davor, erst die Handel zu zitieren.
Linus Neumann
Oje, da lass mal. Äh vielleicht kommt's noch. Also für linksmäßig. Ringsmäßig.Das Amtsgericht Dresden hat dann eben gesagt, OK das war alles in Ordnung und zwar weil das irgendwie um groß großzügige, groß, große Straftaten ging,Bildung einer kriminellen Vereinigung jetzt ist natürlich die Frage, wer dann da jetzt im Rahmen dieser dieser Gegendemonstration zum Naziaufmarsch da irgendwie gerade eine kriminelle Vereinigung gebildet hat äh und na ja, also,dieses Thema, ich denke, haben wir schon relativ ausführlich behandelt. Ähm.
Tim Pritlove
Posse geht weiter.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt weitergeht. Ich bin mal gespannt, wer sich da jetzt, wie man sich jetzt dagegen wehren kann oder nicht. Also äh,Ist leider mir nicht so ganz klar, äh wie man sich jetzt irgendwie dagegen,wehren kann, aber also mir ist sowieso unklar, dass ein Amtsgericht irgendwie am einen Tag vor so einer Demo so ein Ding äh so ein so ein Beschluss erlässt und dann irgendwie äh,Ein Jahr später, nee, beziehungsweise nicht vor der Demo ein paar ein paar Tage nach der Demo so einen Beschluss erlässt und irgendwie anderthalb Jahre später dann beurteilt, übrigens, weil legal, was wir da gemacht haben. Also, irgendwie ein bisschen unklar, weil in Dresden ist das sowieso alles ein bisschen unklardem der interessierte Hörer sei da auf ein paar Artikel verwiesen, die ich da noch verlinkt habe.
Tim Pritlove
Ja, ansonsten zur Verteidigung des Internets gibt's ja auch noch andere Maßnahmen.
Linus Neumann
Genau die Internetdefense League hat sich gegründet ähm.Die haben so also in ihrer in ihrem Gründungsgründungsmythos äh sagen sie, ja ähm wir hatten ja, dass diese mit unserem Blackout haben wir ja Sopa und Piper den,stop online und den Protect International ich hab's geschafft.Bekämpft, erfolgreich und jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Internet nie verliert, niemals. Und ähm dann haben sie relativ namhafte Gruppen und Einzelpersonen irgendwie mit zu ihrem.Gründungsmitgliedern gemacht, also die IFF Wordpress, Redit, äh dieses Cheeseburger, Network und so weiter.Genau und dies, dies, es scheint erstmal so zu sein, dass sie ähm.Versuchen wollen, irgendwie so eine Art ähm so eine Art,irgendwie Leute dazu bringen, quasi ihre Seiten so 'ne,so eine Art in Anführungszeichen Bot Netz anzuschließen, was die Internet-Defense liegt, dann ausschalten kann. Also du kriegst quasi so einen Code,Snippet, was du bei dir in die Seite einbaust, was irgendwie auf deren Zutun dann bestimmte Dinge darstellen kann oder nicht.Sodass du äh dass man irgendwie denen die Möglichkeit geben würde.Wenn das Internet in Gefahr ist, kann dann die Internetdefense League remote deine Seite irgendwie ähm abschalten oder ähm.
Tim Pritlove
Schwarz machen.
Linus Neumann
Oder schwarz machen oder so.
Tim Pritlove
Trauen Sie uns, wir machen es nur, wenn es wirklich nötig ist.
Linus Neumann
Ja, sie sagen, sie sagen dir vorher Bescheid, also eigentlich finde ich das gar keine so blöde Idee. Es gab das ja auch zum Beispiel der ähm AK Vorrat hat ja auch diese diese Ecke, die irgendwie an den an den Webseiten oben rechts runterhing und konnten das auch neu bespielen,wir haben im Rahmen von digitaler Gesellschaft so 'ne Idee auch schon länger besprochen.Irgendwie zu sagen, so gib uns, wenn wir das wirklich brauchen, deine deine Website irgendwie als.
Tim Pritlove
Kampagnenzipfel daran machen.
Linus Neumann
Kampagnenzipfel, kann man ja alles schön machen. Die äh,Sache ist, man muss wahrscheinlich wirklich solche Leute wie die IFF und äh solche Gruppen da an Bord haben, damit wirklich die Leute äh hinrennen und sage ich mal,ernsthaft jemandem die Möglichkeit in die Hand drücken, diese Seite abzuschalten, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Na gut, also Internetdefen klingt so ein bisschen nach Superhelden, ja?
Linus Neumann
Denke auch, also das ist ja, sie werden, glaube ich, noch ein bisschen mehr machen, ja? Also äh.
Tim Pritlove
Gibt's ja auch bald so einen Film. Ja, wo dann so ein Marktzuckerberg mit mit aber der ist nicht dabei, ne, Facebook?
Linus Neumann
Nee, der auf Facebook. Gibt's die noch?
Tim Pritlove
Ich glaube schon.
Linus Neumann
Man munkelt, die die Aktie hat ja äh.
Tim Pritlove
Gut Geld verdient haben, die trotzdem.
Linus Neumann
Die haben Geld verdient, ja klar. Wie das so ist, ne. Die Anleger jetzt erstmal nicht.
Tim Pritlove
Verschwindet man ja nicht gleich äh aus dem Netz, ne?Na ja, also Facebook steckt hier nicht äh äh dahinter, aber so eine neue Garde von äh Superhelden macht sich hier auf. Internet zu beschützen. Ich will das jetzt auch gar nicht schlecht reden. Ist natürlich immer gut, wenn ähm Leute sich da zusammentun.Und äh ja, ist interessant, ne, dass hier so die Blogger freitauschgemeinde sieda mit der äh schon immer auf Freiheit orientierten Aktivisten Szene äh verbindet. Das liest sich jetzt noch nicht wie ein ähm überrollende Teilnahme so, also es ist jetzt sind zwar schon ein paar Namen, aber halt auch nur ein paar.
Linus Neumann
Ja, die werden schon ihre große Reihe an Leuten haben, die da jetzt irgendwie äh noch mitmachen, ne? Und das ist ja also das,Ich finde das auf jeden Fall gut, dass sie, ich meine, die haben siebentausenddrei, nee, siebentausenddreihundert Facebook Likes. Ja,ähm und,Also ist auf jeden Fall eine ganz gute Idee und ist auch gar nicht verkehrt, dass so Bot Netz mäßig äh in Anführungszeichen einfach mal auszurollen. Äh weil man da natürlich noch viel mehr Seiten mit dunkel kriegt. Ähm,Also für, wie gesagt, finde ich eine finde ich eine gute Idee. Wurde bei uns auch schon diskutiert. Vielleicht äh wirdda noch ein deutsches Pendant zu kommen oder man schließt sich irgendwie mit den, von Deutschland aus mit denen zusammen und macht, okay, sagt, okay, wir machen dann deutsche Version von oder wie auch immer. Und was ihr auf jeden Fall jetzt als nächstes ins Auge gefasst haben, ist der,CISPA,wenn ich mich jetzt richtig erinnere, so hieß er, den hatten wir auch bereits behandelt.Und natürlich ActA und damit werden wir dann, denke ich, auch beim nächsten Thema.Kannst du mal auf den Beamer wieder die Themenliste.
Tim Pritlove
Ja, ja, ich bin schon dabei, der Herr.
Linus Neumann
Genau. Ah ja, die Abstimmung äh im EU-Parlament, es ist nämlich jetzt bald soweit, es wird jetzt über Akte entschieden und ich glaube, es wird auch in diesem Falle äh entschieden oder morgen. Ähm.Und zwar äh geht das jetzt gerade in diese ganzen Ausschüsse hinein. Ich suche jetzt mal ganz kurz welche das sind.Ähm also es es rollt jetzt quasi dieser dieser Moment an, dass das EU-Parlament über Acta äh entscheidet und wir erinnern uns ja, dass äh.Neli Krus uns ja schon gesagt hatte.
Tim Pritlove
Sollten uns keine Sorgen.
Linus Neumann
Keine Sorgen machen.
Tim Pritlove
Auch immer das bedeutet.
Linus Neumann
Der Industrieausschuss, der Itre, dann der äh äh Bürgerrechtsausschuss, der Liebe und der Rechtsausschuss der Juri, die ähm,setzen sich wenn ich das jetzt hier richtig sehe, am Morgen mit diesen Fragen auseinander am Donnerstag, den einunddreißigsten, werden die sich da schon mal ein bisschen äh,auseinandersetzen. Und da gibt's dann eben natürlich auch wieder die Kampagnenseite von digitaler Gesellschaft verlinkt, wo dann die Ausschussmitglieder gelistet sind, dass man ihnen noch eine E-Mail schreiben kann. Das sollte man dann möglichst wahrscheinlich heute tun. Ansonsten ist ja dann für den,neunten Juni der weltweite, na ja, weiß nicht, ob er weltweit ist, aber der der große Akte-Aktionstag angekündigt, da habe ich auch nochmal die die äh Einzelstädte, wo da die ganzen Demos stattfinden verlinkt.Ja, also muss man jetzt so ein bisschen schauen, ne. Wie gesagt, das.Thema ist dann beerdigt, wenn es, wenn es wirklich beerdigt ist und ich man ich habe mein persönlicher Eindruck ist so ein bisschen auch an mir selber, dass mich natürlich diese aktuellen Zwischen nervt, man möchte ja immer wieder was anderes haben, aber ähm.Es es ist offensichtlich und oder relativ.
Tim Pritlove
Genau. Wir müssen das jetzt final bekämpfen, damit wir uns auch was Neues einschießen.
Linus Neumann
Genau, es gibt erst was Neues, wenn ihr so das demonstriert ihr jetzt noch zu Ende und da könnt ihr euch was Neues suchen, ja. So machen wir das.
Tim Pritlove
So machen wir das. Okay, na dann sind wir hier durch mit unserer äh sechsundzwanzigsten Folge, oder?
Linus Neumann
Ich denke ja. Ich denke, ich denke ja, ich bin ich bin sehr gerührt.
Tim Pritlove
Ja. Auch wenn wir schon, ja, die Fähigkeit, ganze Sätze zusammenzubauen, äh verloren haben. Ich schließe damit dann, wie angekündigt, mit Ernst Jandel.Manche meinen lechts und rings kann man nicht verwechseln. Verch ein Irrtum.

Verwandte Episoden

Shownotes

Markus Kompa

Unser heutiger Gast ist Medienrechtsanwalt und Pirat hat noch diese anderen Identitäten:

Aktion Klehranlage

Der Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat laut einem Urteil des LG Hamburg die Verantwortung für den Inhalt eines von ihm verlinkten YouTube-Videos zu tragen. Er will gegen dieses Urteil vorgehen. Wie, das erklärt er uns selbst.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung nach Schweden

Auch vorm Surpreme Court scheitert Julian Assange mit seinem Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden.

Amtsgerichtsurteil zur Funkzellenabfrage in Dresden

Dasselbe Gericht, das sie angeordnet hat, ist nun auch zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass die Funkzellenabfrage im Rahmen einer Demonstration in Dresden legal war.

Gründung der „Internet Defense League“

Der Blackout Day anlässlich SOPA und PIPA soll nur der Anfang gewesen sein. Die Internet Defense League will dafür sorgen, dass das Internet NIEMALS verliert, so der vielversprechende Slogan.

ACTA im EU-Parlament

Die Abstimmungen des EU-Parlaments über ACTA rücken näher. Am 9. Juni ist der dritte ACTA-Aktionstag.

LNP018 Mehr Heu!

Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Verwandte Episoden

Shownotes

Sven Regener will kein Straßenmusiker sein

In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.

EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.

EU will endlich mal das Hacken verbieten

Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll.

EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen

Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten.

PNR (Fluggastdatenabkommen)

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.