Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA
Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.
Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay
Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.
Internet-Enquete; Leistungsschutzrecht; Abmahnungs-Deckelung; GEMA vs. YouTube; Netzneutralität in Slowenien; Datenschutzreform
Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.
Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.
Der Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat laut einem Urteil des LG Hamburg die Verantwortung für den Inhalt eines von ihm verlinkten YouTube-Videos zu tragen. Er will gegen dieses Urteil vorgehen. Wie, das erklärt er uns selbst.
Amtsgerichtsurteil zur Funkzellenabfrage in Dresden
Dasselbe Gericht, das sie angeordnet hat, ist nun auch zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass die Funkzellenabfrage im Rahmen einer Demonstration in Dresden legal war.
Der Blackout Day anlässlich SOPA und PIPA soll nur der Anfang gewesen sein. Die Internet Defense League will dafür sorgen, dass das Internet NIEMALS verliert, so der vielversprechende Slogan.
Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.
In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.
EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.
