LNP066 Schattenberichterstattung

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

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Tim Pritlove
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Andre Meister
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Benjamin Bergemann
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Johannes Scheller

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Morgen anregen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Heute, heute ohne Linus oder was?
Andre Meister
Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.
Tim Pritlove
Ah, okay. Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe, schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.
Andre Meister
Im Schlamm.
Tim Pritlove
Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.
Andre Meister
Wenn's überhaupt Edge gibt.
Tim Pritlove
Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das Drama Aber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermann wir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht, unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.
Benjamin Bergemann
Hi.
Tim Pritlove
Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.
Andre Meister
Auch Netzpolitik-Workout.
Tim Pritlove
Genau, was muss man zu Benjamin sagen?
Andre Meister
Das machen wir dann später.
Tim Pritlove
Ja, kann man ja jetzt sagen.
Benjamin Bergemann
Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.
Tim Pritlove
Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags, Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes. Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken, Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?
Johannes Scheller
Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.
Tim Pritlove
Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?
Johannes Scheller
Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.
Tim Pritlove
Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?
Johannes Scheller
Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und äh bin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähm und hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema und Jetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich, dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen. Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tun und hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.
Tim Pritlove
Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.
Johannes Scheller
Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh, man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das, denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.
Andre Meister
Hast du die immer noch?
Johannes Scheller
Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden, irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.
Tim Pritlove
Was kommt da so für Reaktionen?
Johannes Scheller
Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der, netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh, mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überrascht und sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.
Andre Meister
Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet, kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen, jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.
Johannes Scheller
Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben und ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juni und ähm die haben mich drum gebeten, dass ich, die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.
Andre Meister
Cool, bist du schon aufgeregt?
Johannes Scheller
So langsam kommt's.
Tim Pritlove
Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.
Johannes Scheller
Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal, Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwarten mit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralität und ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochen im Silicon Valley war und, Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.
Andre Meister
Aber das regelt doch der Markt.
Johannes Scheller
Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh, das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.
Andre Meister
Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich, und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und, das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.
Johannes Scheller
Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.
Andre Meister
Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche, schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.
Tim Pritlove
Ja Na gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzen in irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehen dass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?
Johannes Scheller
Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.
Tim Pritlove
Na und CSU äh Zähne.
Johannes Scheller
Ja, ja, tatsächlich, ähm.
Tim Pritlove
Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.
Johannes Scheller
Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn, da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.
Tim Pritlove
Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder um netzpolitische Themen geht.
Johannes Scheller
Ja
Tim Pritlove
Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.
Johannes Scheller
Stimmt ja.
Andre Meister
Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln. Ist deren Sichtweise. Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang, Dienstag quasi gleich in Kontakt, und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind, hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch. Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat. Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.
Tim Pritlove
Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?
Johannes Scheller
Physik in Tübingen.
Tim Pritlove
Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.
Johannes Scheller
Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nach ich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessieren die sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt, ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.
Tim Pritlove
Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?
Johannes Scheller
Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragen und jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stück denke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jeden letztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.
Andre Meister
Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medien über ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da und Weil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?
Johannes Scheller
Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter. Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseits ganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dass die Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.
Tim Pritlove
Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmen scheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest, in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.
Johannes Scheller
Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mit und den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativ bald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.
Andre Meister
Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.
Johannes Scheller
Richtig.
Tim Pritlove
Okay, Johannes, vielen Dank.
Johannes Scheller
Gerne.
Andre Meister
Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.
Tim Pritlove
Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.
Johannes Scheller
Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.
Andre Meister
Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW. Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt, Mal gucken, was das bringt. Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern. Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan, Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so, aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss, Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere, Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.
Tim Pritlove
Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?
Andre Meister
Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum, das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind, schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten, Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen, aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.
Tim Pritlove
Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindet und ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?
Andre Meister
Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.
Tim Pritlove
Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein, Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört haben Benjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?
Benjamin Bergemann
Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.
Tim Pritlove
Und was ist so der Stand der Dinge.
Benjamin Bergemann
Ja läuft Scheiße.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri, und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungen und in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament. Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich, mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine Weile Jetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt, nur die Aufmerksamkeit ist weg.
Tim Pritlove
Warum ist sie weg?
Benjamin Bergemann
Ja
Andre Meister
Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet, und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Andre Meister
Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische, und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.
Benjamin Bergemann
Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen, boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht, Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.
Tim Pritlove
Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.
Benjamin Bergemann
Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacy gehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellen noch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat, den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach, Kacke ist, wie's da läuft grade.
Tim Pritlove
Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen, wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu der gesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.
Benjamin Bergemann
Ähm ich würde sagen, dass ich, auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine Richtlinie Da gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also, direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau, Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa, wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt, und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt, Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.
Tim Pritlove
Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.
Benjamin Bergemann
Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würde eben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen, zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte, Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter. Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren, Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen, wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln, und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen. Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm, Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll, dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig, Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen. Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch, haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch, wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor, schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich, So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager. Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt, Firmen Recht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins. Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht, ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.
Tim Pritlove
Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind? Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.
Andre Meister
Ich hatte gedacht, Benjamin.
Tim Pritlove
Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen? Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.
Benjamin Bergemann
Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben, Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist der Innenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen, und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebracht und es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht, und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen, und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.
Tim Pritlove
Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.
Benjamin Bergemann
Macht, der federführende Innenausschuss. Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das, kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so, ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal, Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments, Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist, Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein. Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch, und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay, meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe, Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne, versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen. Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?
Benjamin Bergemann
Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter untereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht. Berichterstatter.
Tim Pritlove
Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?
Benjamin Bergemann
Genau. Die, das sind die, das.
Andre Meister
Die Fraktionsdelegierten.
Benjamin Bergemann
Genau, das sind sozusagen, ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht, stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.
Andre Meister
Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird, dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen, Fraktionen schon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen, Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist, die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt, Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen, Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von, acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen, beschriften kann, die haben.
Tim Pritlove
Es ist schon sehr bunt, ja.
Andre Meister
Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Und äh. Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen, weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum, Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben, Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.
Benjamin Bergemann
Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähm denn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der Mitgliedsstaaten Die sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab. Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.
Tim Pritlove
Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?
Benjamin Bergemann
Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es mal sozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselben konservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir haben jetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlich ähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen. Ministerrat macht es eben nicht, und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm, Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen, bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und, Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und, eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist. Das ist genau das gleiche wieder.
Andre Meister
Wobei wir, im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürger äh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen, sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich, ähm. In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus, und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen. So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondern Deutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention, Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat, dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.
Tim Pritlove
Mhm.
Benjamin Bergemann
Genau. Also man muss sich, Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähm ähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazu Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten, beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig, wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich, eigentlich unterhalten, Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.
Tim Pritlove
Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.
Andre Meister
Von der Gegenseite.
Tim Pritlove
Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetzt sowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was, jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, ja bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, wer entscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex, Finale Wort spricht.
Benjamin Bergemann
Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament, und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.
Andre Meister
Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.
Tim Pritlove
Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.
Andre Meister
Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat, derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt, Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.
Benjamin Bergemann
Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirken weil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht, siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und, Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen, Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten, und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdinger aber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja. Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die. So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden, Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute, dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow, es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn, Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.
Tim Pritlove
Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.
Benjamin Bergemann
Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU. Pornokarten schreiben.
Tim Pritlove
Pornokarten für die Freiheit.
Benjamin Bergemann
Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen, Genau, man kann auch anrufen im Parlament, und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland, über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen, Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in, zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben, und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja, dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.
Tim Pritlove
Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.
Andre Meister
Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade, Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition, Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat, ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds, diese Verordnung.
Benjamin Bergemann
Regelt den.
Andre Meister
Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen, Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu, Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden, gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung, aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM, auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden, wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.
Tim Pritlove
Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.
Andre Meister
Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.
Andre Meister
Fast.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut, finden wir auch, nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähm wie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert haben Das ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machen und so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon im offen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen. Und wie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.
Andre Meister
Jetzt musst du die Kommentare lesen.
Tim Pritlove
Welche?
Andre Meister
Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.
Tim Pritlove
Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.
Andre Meister
Nee, ich meinte Benjamin.
Tim Pritlove
Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal. Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder, trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne, also, finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, naja nichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das, Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm, gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.
Benjamin Bergemann
Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt. Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm, bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. Und Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen, an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm, Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen, den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle, sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm. Werden das weitermachen dürfen, sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht, Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.
Tim Pritlove
Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm. Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?
Andre Meister
Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich. Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta. Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.
Tim Pritlove
Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.
Andre Meister
Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser, Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.
Tim Pritlove
Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.
Andre Meister
Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.
Tim Pritlove
Und CTIP.
Andre Meister
Steht für, und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen, stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen, Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU. Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh, Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und, Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter, Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem, Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei, AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen, mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitzt äh aber teilweise, auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen, von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.
Tim Pritlove
Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.
Andre Meister
Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht, Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne, Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse, und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre, ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA, da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird, wie bei Acta, dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum, geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt. Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden, Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie. Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.
Tim Pritlove
Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen. Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?
Andre Meister
Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss, dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.
Tim Pritlove
Und auch Geheimbitte.
Andre Meister
Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.
Tim Pritlove
Ja, genau. Mhm.
Andre Meister
Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene, Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind. Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.
Tim Pritlove
Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.
Andre Meister
Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch. Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten, haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress, auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video. Wird verlinkt.
Tim Pritlove
Okay, wird verlinkt.
Andre Meister
So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.
Tim Pritlove
Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.
Andre Meister
Ulberechtsrolle.
Tim Pritlove
Urheberrecht.
Andre Meister
Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht, Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie. Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute, Eine lustige Institution namens die Commission. IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission. Und die setzen sich zusammen aus, einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter, USA in China, so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele, Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren. Was China damit zu tun hat. Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.
Tim Pritlove
Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.
Andre Meister
Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Tim Pritlove
Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.
Andre Meister
Genau, sie hätten gerne so einen lustigen. Software, die auf.
Tim Pritlove
Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.
Andre Meister
Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software, das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.
Tim Pritlove
Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.
Andre Meister
Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.
Tim Pritlove
Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.
Andre Meister
Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.
Tim Pritlove
Was kommt als nächstes?
Andre Meister
Ja, als nächstes.
Tim Pritlove
Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.
Andre Meister
Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.
Tim Pritlove
Das war schon echt Hardcore.
Andre Meister
Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.
Tim Pritlove
Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.
Benjamin Bergemann
Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de facto oder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm, dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam, Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.
Tim Pritlove
Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.
Benjamin Bergemann
Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähm gut, du wirst also gut informiert, machst einen Explus dass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm, Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.
Andre Meister
Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.
Benjamin Bergemann
Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.
Tim Pritlove
Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein. Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.
Andre Meister
Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.
Tim Pritlove
Hast du noch andere Hobbys?
Andre Meister
Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.
Tim Pritlove
Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.
Andre Meister
Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz, Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz. In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter. Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe. Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai, auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht, unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert. Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.
Tim Pritlove
Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?
Andre Meister
Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas. Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.
Tim Pritlove
Wow, der aktuell.
Andre Meister
Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren, Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste. Äh der.
Tim Pritlove
Die machen das jetzt schon.
Andre Meister
Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.
Tim Pritlove
Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.
Andre Meister
Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse, auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh, weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist, sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.
Tim Pritlove
Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.
Andre Meister
Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen, und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an ja die Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist, die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.
Tim Pritlove
Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.
Andre Meister
Je kleiner. Lass uns das mal.
Tim Pritlove
Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.
Andre Meister
Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.
Tim Pritlove
Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.
Andre Meister
Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh. Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte, ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen. Weil gibt ja auch kein Gericht, gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen, raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der, zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen. Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA. Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht. Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh, Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil. Wo sozusagen, einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin, Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde. Ist noch einiges zu zu leisten, Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm. Eher so seltener Ausflüge.
Benjamin Bergemann
War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaube ähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.
Tim Pritlove
Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.
Andre Meister
Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.
Tim Pritlove
Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?
Andre Meister
Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht, jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni, soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben, freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden, vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten, zu händeln.
Benjamin Bergemann
Und dann datenschutzfreundlichsten.
Andre Meister
Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also, sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuen Wenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.
Tim Pritlove
Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.
Benjamin Bergemann
Ja, cool.
Tim Pritlove
Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank, Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?
Andre Meister
Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen. Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.
Tim Pritlove
Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Benjamin Bergemann
Ciao. Ciao ciao.

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Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ronny Kraak

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich, endlich wieder vereint äh in der Metaebene.
Linus Neumann
Endlich wieder in der Mitte, in der umgebauten Meterebene.
Tim Pritlove
Ja, wenn der soweit umgebauten Mieterebene, dass mal wieder alles ganz wacklig und brüchig ist. Aber ich glaube, das haben die Hörer gerade zu vermisst. Diese lange Phase eines stabilen Setups verstört auch irgendwie mit der.
Linus Neumann
Ja, man will dann auch wieder so ein bisschen Vinyl.
Tim Pritlove
Das ist auch die irakische Grundkomponente, die damit sichergestellt wird. Damit wäre es schon fast.
Linus Neumann
Bei der Vorstellung unseres Gastes.
Tim Pritlove
Fast bei der Vorstellung unserer Themen würde ich sogar fast sagen.
Linus Neumann
Nee, wir müssen erst den Gast vorstellen, oder?
Tim Pritlove
Warte mal, bevor wir zum Gast kommen. Ähm ich habe jetzt die Videoaufzeichnung gesehen von unserer äh Veranstaltung bei den Datenspuren. Die werde ich jetzt demnächst auch nochmal veröffentlichen, mit Bonusmaterial.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Preshow. Preshow. Das gibt's ja hier sonst gar nicht, ne? Naja, das wollte ich nur noch mal kurz gesagt haben. Na dann äh stellen wir doch mal unseren Gast vor.
Linus Neumann
Der kann sich selber vorstellen.
Tim Pritlove
Sagen hallo zu Ronny, hallo.
Ronny Kraak
Hallo, ich bin der Ronny von Dass Kraftfutter Mischwerk und bin hier heute der Gast.
Tim Pritlove
Das hast du sehr schön gemacht.
Linus Neumann
Ronny hat, der Ronny hat uns eine Geschichte zu erzählen, aber bevor der Ronny seine Geschichte erzählt, muss ich äh kurz die irakische Grundkomponente sichern und meine der letzten Woche korrigieren. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Genau. Und zwar ähm also musste ich das Errater korrigieren, sondern ausrufen. Ausrufen. Naja, das Ira.
Linus Neumann
Ausrufen, ja. Ne, wer weiß, ob ich das nicht irgendwann auch noch mal korrigieren muss. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, das Ganze.
Linus Neumann
Schutzfristen für Tonaufnahmen gelten nicht über den Tod hinaus.
Tim Pritlove
Also wir haben letztes Mal bisschen über Urheberrecht gesprochen und.
Linus Neumann
Haben danach die Sendung betitelt.
Tim Pritlove
Ja, na ja gut, das bezog sich ja an sich, Der Titel ist schon noch in Ordnung, weil ich sprach in dem Zusammenhang auch generell über das Urheberrecht sozusagen, wie wir es bisher kennen. Und da geht es halt über den Tod hinaus. Dummerweise war halt genau das, worüber wir jetzt was der konkrete Anlass war, darüber zu sprechen, nämlich die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen eben nicht eine solche Regelung. So sind wir.
Linus Neumann
Das haben wir dann mal indossiv von verlinkt. An dieser Stelle vielen Dank an David, der uns darauf hingewiesen hat.
Tim Pritlove
Genau, das heißt äh auch, dass uns sehr aufmerksam zugehört wird, dass doch auch mal was. Von guten Leuten. Ja.
Linus Neumann
Von guten Leuten. Und ähm Andre Meister hatte auch äh eine äh einen Erratung anzubringen, In diesem Falle seinen Artikel betreffend, in den ich behauptete, in Russland würden Agenturer Punkt RU Citizon Lab und Privacy International zensiert. Genau die werden nicht zensiert, sondern sie haben die Zensurliste, irgendwie sich mal angeschaut und darüber berichtet. Und ich verlinke auch die Prüfseite zur Zensur, also da gibt's eine, Seite, die haben quasi ihr die die Liste ist nicht veröffentlicht, aber es gibt eine Seite, wo man einzelne Domains prüfen kann, das heißt, es wird dann jetzt bald irgendwelche Scraper gebastelt werden, die dann daraus eine Liste bauen. Ähm ich habe dann mal ein Logbuch Netzpolitik eingegeben Und die Antwort äh ist dann leider in Deswegen weiß ich nicht, ob wir in Russland zensiert werden, wissen wir gerade, Ronny äh hier in der in der nie veröffentlichten Preshow, sagte Ja, gibt das doch mal bei Google ein. Und äh das habe ich dann gemacht und die die offizielle, das offizielle Verdickt, lautet, Warte mal. Das offizielle lautet ich suche die Adresse nicht in der Registrierung erscheinen Komma. Laut Google. Insofern werden wir, glaube ich, in Russland nicht zensieren.
Tim Pritlove
Normal sagen?
Linus Neumann
Ähm ja, ich suche die Adresse nicht in der äh Registrierscheinen-Kommer.
Ronny Kraak
Aber irgendwer weiß das bestimmt.
Linus Neumann
Also ich ich denke, das heißt, dass wir in Russland nicht zensiert werden. Was will uns der Russe damit sagen?
Tim Pritlove
Bist du sicher, dass du das bei Google noch nicht bei Google eingegeben hast, klingt so ein bisschen mehr wie eine Antwort von Yoda.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Tenziert diese Seite nicht ist oder doch, ist? Also sind wir jetzt zensiert oder nicht?
Linus Neumann
Mist. Äh müssen mehr ähm.
Tim Pritlove
Total gefährlich.
Linus Neumann
Selbstmordanleitung für Kinder äh hier unterbringen, dann werden wir gesperrt.
Ronny Kraak
Oder oder ein russisches senden.
Tim Pritlove
Genau. Während sie gerade in der Kirche ein Lied singen gegen Putin.
Linus Neumann
Wir sagen einfach einmal und schon ist diese.
Tim Pritlove
Schon kommt das weiße Rauschen.
Linus Neumann
Ja in Deutschland kann man ja noch ähm ungestört veröffentlichen, Ronny, oder? Ja.
Ronny Kraak
Ja also zumindest ohne zensiert zu werden, aber im Zweifelsfall mit einer dicken Kostennote bedacht zu werden.
Linus Neumann
Was ist dir passiert.
Ronny Kraak
Na, grundsätzlich mir jetzt eher nur so, der Schwanz irgendwie von einer langen Geschichte. Irgendwie ging vor vier Wochen los, dass eine Berliner Bildagentur namens HGMpress zusammen mit einer, Kanzlei in Hannover anfing Blogger wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen mit einer enormen Kostennote. Da ging's beim ersten Fall um irgendwie so einen Autoblock. Die hatten wohl über irgendeine Auto berichtet, hatten dafür drei Fotos benutzt und haben irgendwie von der äh Kanzlei im Auftrag der äh Bildagentur eine Abmahnote, Kostennote von neunzehntausend Euro bekommen für die drei Fotos, waren natürlich tierisch erschrocken, Na weil es wohl hieß, dass es dafür keine Nutzungsrechte gab, die halt benutzen zu dürfen. Wir waren halt tierisch erschrocken, haben auch irgendwie ziemlich gleich alles dicht gemacht, haben alle Bilder, weil sich rausgeschmissen, waren halt verunsichert, danach kam aber raus, dass die, also die Leute, die für die Fotos verantwortlich waren, dieses Blog regelrecht gebeten haben, die Fotos bei sich zu benutzen, um über irgendeine Kiste zu berichten, was halt diese Autos betrifft, Also die hatten ausdrücklich die Genehmigung und die Bitte, diese Fotos zu benutzen.
Tim Pritlove
Nicht dieselben, die dann auch gleich abgemahnt haben. Nee. Weil ich meine, das wäre natürlich eine richtig geile Nummer.
Ronny Kraak
Na, das ist ja halt so das Problem, dass man ja selber nie weiß, was mit den Rechten passiert. Also selbst als Fotograf hebst du die Rechte irgendwem, gerade wenn du irgendwo im Ausland sitzt, Und ab da äh beendet ja deine Verfügung äh über die Fotos, weil dann entscheidet die Agentur, was mit den Bildern passiert, und da ist es in dem Fall ist es so, dass die Abmahnung zurückgezogen wurde. Es gab aber keine Entschuldigung, hieß dann irgendwie ist ein Missverständnis äh bis nächste Mal so in etwa und das war's, Typen sitzen halt auf den Anwaltskosten, die sie ja trotzdem haben, für ihren Anwalt, den sie halt bezahlen müssen weiterhin. Und eine ähnliche Geschichte war mit diesem, mit diesem Lego-Künstler, Nathan Salvaja, da gab's mehrere Blogs, die da dann angeschrieben wurden von der Agentur, weil's um bestimmtes Foto ging, auch unter der Prämisse, dass die halt die Nutzungsrechte dafür haben und da haben sich einige Blogger halt denn an den Künstlern selber gewandt, und der Künstler meinte dann halt so, dass er seine, also dass die Nutzungsrechte, die Fotos und alle von seiner Freundin und er hätte die niemals irgendwo irgendwem verkauft.
Tim Pritlove
Hm
Ronny Kraak
Also auch da gab's keinen, keinen Anspruch dieser dieser Agentur und der Kanzlei und auch da war es wieder selber, hieß es dann ja, war ein Missverständnis passiert, Müsst ihr jetzt halt gucken und dann haben die halt och gesagt, wir wollen aber jetzt nicht hier gucken, sondern wir wollen auch die Kohle für unseren Anwalt wiederhaben. Und da weigern die sich nach wie vor. Halt sich da irgendwie rechtlich zu vergleichen.
Linus Neumann
Wie kamen die denn auf die Idee, dass sie die Rechte hätten? Also ich meine.
Ronny Kraak
Das ist eine interessante Frage. Kann sie wirklich keiner nachvollziehen. Also irgendwie müssen sie wohl, also bei dem ersten, bei dieser ersten Geschichte mit den Autos war's wohl so, dass die tatsächlich die Rechte haben, aber die eigentlichen Urheber, quasi im Vorfeld schon die Nutzungsrechte für dieses bestimmte Blog irgendwie weitergegeben haben.
Linus Neumann
Sich danach erst dann an diese Agentur das.
Ronny Kraak
So so wahrscheinlich. Also die wussten wahrscheinlich nicht mal voneinander, so wirklich und bei dieser ist es so, dass es bis heute nicht geklärt. Also da der hat halt gesagt, er hat die nie weitergegeben, hat da irgendwie auch noch eine eine Pressemitteilung zugeschrieben und daraufhin wurden halt die zurückgezogen, aber das war es halt. Die sagen halt nach wie vor diese Agentur, dass das äh diese Rechte an diesen Bildern nicht endgültig geklärt sind.
Linus Neumann
Und deswegen gehören sie, gehen sie erstmal davon aus, dass es ihre sind.
Ronny Kraak
Das ist total interessant, dass man, bevor ich eine Abmahnung rausschicke, sollte ich ja darüber Sicherheit haben, ob die Rechte mir zustehen oder nicht, das machen die halt nicht. Also zumindest in den beiden Fällen nicht. Dann gab's irgendwie eine nächste Nummer mit irgendwie einem uralten Cosplaybild aus China, glaube ich, irgendwie so ein Handy-Schnappschuss, irgendwie so ein Ironman-Cosplay-Kostüm Dingsi.
Linus Neumann
Das ist Cosplay.
Tim Pritlove
Wenn sich so äh Jugendliche oder vielleicht auch nicht Jugendliche so verkleiden, wie Comicfiguren oder sonstige Superhelden et cetera. Genau.
Ronny Kraak
Da ging's halt um so eine so eine Ironman-Geschichte und da sieht's wohl im Moment so aus, dass die tatsächlich über irgendwelche Wege diese Rechte äh erworben haben oder von einer anderen Agentur irgendwie im Ausland zugesprochen haben äh bekommen haben, und äh da ist jetzt ist man jetzt soweit, dass einige Blogger halt sagen, die bezahlen dafür und andere Anwälte sagen, dass diese Dieser Weg der Nutzung, dieser Nutzungsrechtsübertragung nicht wirklich äh konkret dokumentiert ist und da geht's dann darum, dass halt irgendwer eine E-Mail schrieb, ihr könnt die Rechte jetzt nutzen, aber Anwälte sind halt der Meinung, dass es nicht reicht, sondern dass es wirklich vertraglich geregelt sein muss und halt auch wirklich bis, ja, genau, sowas.
Linus Neumann
Das heißt, es war ein ähm jetzt nur noch hm, wie lange waren denn diese dieses Ironman Cosplay-Bild dann schon irgendwie im Internet?
Ronny Kraak
Glaube, das von zwo neun.
Linus Neumann
So, das heißt, so zweitausendneun haben irgendwie die Leute die Blogs angefangen, dieses Bild zu bloggen, man könnte jetzt die Theorie entfalten, das es eine Agentur gibt, der die gemerkt hat, ach das Bild ist auf relativ vielen Blogs, das würde sich eigentlich lohnen, dafür die Nutzungsrechte zu haben, um die alle abzumahnen.
Ronny Kraak
Also wäre, ist, ist eine Vermutung, aber also ich will das gar nicht, also ich will das halt nicht behaupten, weil weil manchmal ist es halt wirklich so, dass es halt schwer ist, äh nachzuvollziehen, wo welche Bilder irgendwo hingehen und gerade die Rechte. Was an der Sache halt interessant ist, dass die Agentur innerhalb der vier letzten vier Wochen mindestens äh zweiundzwanzig Blocks ab gemahnt hat, also von denen ich selber auch weiß um mittlerweile deine Kostenforderungen in Höhe von über siebzigtausend Euro entstanden sind. Und das halt schon äh spürbar, wie aggressiv und wie brutal, finanziell halt vorgehen. Man könnte ja auch sagen, hier hat da irgendwie ein Bild benutzt, wo ihr damals nicht die Rechte hattet, und ihr müsst da jetzt irgendwie ein bisschen was für Zahlen und die nehmt die wieder runter, damit kann man ja leben, aber die machen halt auch keine Angaben darüber, seit wann sie die Nutzungsrechte besitzen, Ist halt auch nicht irgendwie ganz geklärt. Und ist halt irgendwie alles ein bisschen schwammig.
Linus Neumann
Haben immer so eine Forderung, die ist immer vierstellig. Die ist zwölfhundert, achtzehnhundert.
Ronny Kraak
Ist soweit also von den von dieser Autokiste waren's neunzehntausend für drei Fotos.
Linus Neumann
Aber gut, da haben sie wahrscheinlich dann auch kommerzielle Nutzung oder sowas noch unter äh stellt oder was, ne, oder was.
Ronny Kraak
Also die haben haben halt immer ganz lustige äh Klauseln und Kostenaufstellungen. Also du zahlst halt in erster Linie für die Nutzung des Fotos die Gebühr, zahlst dann nochmal einen hundertprozentigen Aufschlag für den äh für die Urheberrechtsverletzung und dann kommt halt noch die dickere Anwaltskohle obendrauf, Ja und jetzt ist es halt so, dass äh vor also letzte Woche gingen dann Wiederabmahnungen raus und zwar geht's da um so eine so eine Schlangentorte. Hat irgendwie so eine Engländerin, im Sommer des Jahres hat halt 'ne Schlange gemacht die aussieht wie 'n Pyton, wie so 'n gelber burmesischer Python irgendwie und ziemlich abgefahren und das Ding taucht da auf und ich hab's.
Linus Neumann
Das war nur die Torte sah aus wie der Python oder oder.
Ronny Kraak
Genau, genau. Also nicht der Python, der aussah wie eine Torte. Nee, es ist.
Linus Neumann
Ich habe das Bild gesehen und dachte, naja, ist ein Python liegt im Kreis.
Ronny Kraak
Nee, ist tatsächlich ein.
Linus Neumann
Viel Fantasie sieht ja aus wie eine.
Ronny Kraak
Nein, es ist tatsächlich eine Torte, die die Frau irgendwie für ihre Tochter gemacht hatte, weil die meine außergewöhnliche Torte haben wollte. Und die macht halt so und so so Kuchenzeug irgendwie und famt damit halt auch irgendwie im Netz. Und auf jeden Fall hat die diese Torte gebacken, hat die dann auf Facebook geteilt irgendwie, ich glaube Ende August, Juli. Genau und, Ja, hat dann sich da auch gefreut, dass die ganzen Leute das teilen und hat dann auch auf Blogs verlinkt, die die Torte selber auch bei sich geblockt haben, was rückblickend sehr interessant ist hat sich halt auch wirklich über die über äh den Fame irgendwie gefreut, der im Netz entstanden ist, Und ich hatte das damals irgendwie geblockt, weil ich's halt auf Facebook irgendwie gefunden habe, habe dummerweise nicht gefragt, bin naiv wie ich bin davon ausgegangen, dass es ihr irgendwie zu Gute kommt, wenn man da irgendwie drauf linkt und da hat sie ja auch irgendwie auch was von, Und dann war erstmal Ruhe im Schacht und jetzt kam halt, Letzte Woche von der HGM Press, die Abmahnungen mit dem Verweis, dass die ja halt die Bildrechte besitzen würden für diese Tortenfotos. Und da also um das zu belegen war halt eine E-Mail drinne, die vom neunundzwanzigsten zehnten ist, also jetzt vierzehn Tage alt, von der Frau, die in der E-Mail halt versichert, dass die Nutzungsrechte für Deutschland bei der HGM liegen Ja und da ist aber irgendwie ein Zeitraum von acht Wochen, der Screenshot, den sie bei mir gemacht haben, ist kurz nach kurz äh nachdem ich die Fotos damals geblockt habe, entstanden, und die Abmahnung kam aber erst jetzt, also da liegen locker irgendwie acht Wochen zwischen. Was mich persönlich irgendwie ein bisschen wundert.
Linus Neumann
Aha.
Ronny Kraak
Weil ich davon ausgehe, dass man schneller sein kann als Agentur. Weil ich weiß, es gibt einen Fall von letzter Woche, da sind irgendwie Anfang der Woche Bilder aufgetaucht und vier Tage später war die Abmahnung da. Meine Vermutung ist, dass halt jetzt so lange gedauert hat, um an die Mail von der Frau zu kommen, die halt belegen soll, dass die Nutzungsrechte bei der deutschen Agentur liegen.
Linus Neumann
Das heißt, also wie gesagt, die Idee liegt also irgendwie nahe, dass sie sich die Nutzungsrechte erst nachher holen, wenn die Bilder viral sind.
Ronny Kraak
Nein, das kann in dem Fall natürlich auch sein, Ich habe da jetzt eine ganze Weile irgendwie recherchiert und ich hatte das Bild gebracht und da gab es noch nicht ausgewiesene Nutzungsrechte, zumindest nicht für den deutschen Raum und erst ein paar Tage später brachte die Sun in England Und da war dann auf einmal äh BMPS, die britische Agentur, die britische Bildagentur, hatte denn irgendwie die Credits da drunter? Und äh die HGM vertritt wohl BNPS in Deutschland. Kann sein, dass die quasi die Nutzungsrechte erst gekauft haben, nachdem ich das Bild schon geblockt hatte. Und da ist halt die Frage, wie man da äh rechtlich mit umgehen sollte, weil ich glaube, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, Es gibt halt immer so Sachen, die gerade wenn du wenn du so so Netzwerkkisten hast, wie weiß ich, äh Tumbler oder oder äh reddit oder die Suppe oder Facebook. Und der Grundgedanke daran liegt, Dinge zu teilen. Heute Nacht gab's irgendwie so ein tierisch abgefahrenes Beispiel, dass auf Radit ein Foto gelandet von einem Typ, der einfach sein Wasser fotografiert hat, wie wie's in die Spüle reinläuft. Also im Grunde genommen nix Großes, sieht aber wirklich aus wie ein Auge und ist halt optisch ein absoluter Hingucker Der hatte innerhalb von fünf Stunden hatte der über hunderttausend Bewertungen äh Bewertungen, was selbst Foredid extrem viel ist, Und das war halt fünf Stunden im Netz. Es ging halt komplett rum und jetzt ist halt die Frage, was passiert, wenn der nächste Woche die Nutzungsrechte dafür verkauft? Obwohl das quasi ins Netz gegeben hat, um es zu teilen Also ist ja irgendwie so ein Grundgedanke. Ich kann natürlich auch Bilder machen, kann die Mimi aufs Block tun und kann sagen, kann einfach auf eine Copyright Note runter tun, war halt was, was bei dieser bei dieser Torte da irgendwie auch nicht der Fall war. Es machte den Eindruck, dass es halt in die Welt raus soll. Und inwiefern die konkrete Abmahnung jetzt wirklich äh gerechtfertigt ist, lasse ich gerade vom Anwalt klären, weil nach den ersten Zwillingen dann mit Autodino und dem Leokünstler ist mir natürlich nicht wirklich klar, inwiefern die wirklich gerechte Besitzung, und da muss ich jetzt halt einen Anwalt drum kümmern Und ich weiß, dass es gerade in Bezug auf diese Agentur nicht der einzige Fall ist, wo Anwälte jetzt sagen, da zahlen wir jetzt nicht, da gucken wir jetzt erstmal, inwiefern die Abmahnung wirklich gerechtfertigt sind und, versuchen uns dann irgendwie mit denen zu einigen.
Tim Pritlove
Hast du so ein bisschen Einblick bekommen so in die äh in die Verteidigungs äh Praxis. Also ich kenne das jetzt nur so aus diesen typischen Fallshering, Betonsachen. Das ist ja nochmal ein bisschen anders gelagert, aber grundsätzlich kann man wohl sagen. Nur weil man jetzt mal eine Abmahnung ins Haus kriegt, ist noch lange nicht äh äh, alles vorbei, ja, sondern da gibt's durchaus äh gerade in dem Moment, wo man sich hinstellt, die Brust aufbläht und sagt so, was seid denn ihr für Vögel so, ja, das Ganze vielleicht auch noch juristisch korrekt formuliert, ähm dann.
Ronny Kraak
Grundsätzlich ist ja so, dass die natürlich, also macht halt auch diese Masse der Abmahnungen wie klar, äh die haben, wie gesagt, in den letzten vier Wochen über zwanzig Abmahnungen rausgekloppt mit einer riesengroßen Kostennoten und wenn die da zwei, drei finden, die das bezahlen, so wie das kommt, weil sie halt ein bisschen Angst, lohnt sich das schon für die Juristen sagen halt, dass so eine Abmahnung, kann ich auch dir schicken aus irgendeiner Begründung such mir halt 'ne Anwalt und sag du hast von mir genutzt, ich will jetzt dafür Geld haben und dann musst du halt oder dein Anwalt entscheiden, ob du das bezahlen möchtest oder sollst, oder dagegenst und wir sind jetzt halt an dem Punkt, wo wir sagen, das würdet nicht so ohne Weiteres bezahlen möchten, und dass Juristen halt auch sagen, dass die Dokumentations äh, Praxis, die die halt führen, einfach da einen Screenshot von einer E-Mail mit drin, dass das halt lange nicht ausreichend ist, um zu belegen, ob die wirklich die Rechte an den Bildern besitzen, und da sagen halt auch äh Juristen, da halten wir jetzt einfach mal die Füße still und gucken, was daraus kommt. Wir fordern jetzt halt wirklich eine lückenlose Dokumentation. Dieser dieser Rechtsvergabe, Vergebung. Und dann sehen wir halt weiter. So so ist jetzt der Stand der Juristen und es gibt natürlich immer noch irgendwie, Forderungen von den ersten zwei Abmahnungen, die wohl offenbar wirklich äh unrechtens waren, dass die äh Kanzlei, beziehungsweise die Agentur, die Anwaltskosten der Abgemahnten übernimmt, Und ich weiß nicht genau, wie.
Linus Neumann
Weil sie sich die auch noch leisten kann.
Ronny Kraak
Ja, du weißt nicht genau, wie der Stand ist, also ich weiß, dass es äh Anwälte gibt, die halt sagen, wir klagen die zurück, und grundsätzlich ist es wohl wichtig, dass dass es früher oder später wirklich mal rechtlich entschieden wird damit man irgendwie Referenzurteile schaffen kann, damit man halt wirklich, weil bis jetzt, glaube ich, sind die Fälle, relativ selten, wo wirklich Leute bis vor Gericht gehen, weil natürlich ist es klar, man hat irgendwie einen Urheberrechtsverstoß äh begangen, also da braucht man auch gar nicht drüber reden, das ist halt tatsächlich der Fall. Die Frage ist halt nur, inwiefern und in welcher Höhe der bestraft werden sollte. Und es gab ja immer mal diese diese politische Idee der Abmahndeckelung mit einer bestimmten Summe die im Erstfall irgendwie bezahlt werden sollte, gab war glaube ich auch bei diesem bittet und Tauschbörsen für Musik irgendwie mal hundert Euro im Erstfall also gibt's halt auch äh äh rechtliche Grauzonen, wo man, wenn man halt sagt, wenn's neue Musik ist, wird's irgendwie gewerbsmäßig ertrieben und dann sind die hundert Euro weg. Also auch da tun sich Kanzleien irgendwie noch mal ein Zubrot verdienen. Aber es gibt dieses Urteil, soweit ich weiß nicht, für Fotos, Und da wird's halt Zeit, dass da irgendwie ein Urteil herkommt und auch politisch irgendwie was passiert.
Tim Pritlove
Ja ist eigentlich Trauerspiel, das äh Juristen, ich meine gerade die, die sozusagen deren Aufgabe es ist, äh Dinge genau herzuleiten, ja, äh ausgerechnet in diesem Abmahnbereich, wo es so einen Potentialen ähm, Kollateralschaden geben kann, dass dass die nicht von vornherein auf mehr Sorgfalt verpflichtet werden. Das das ist das, was mich eigentlich äh im Kern daran stört. Ich meine, ich will ja gar nicht sagen, dass Abmahnungen an sich jetzt Ivil sind, weil, uns auch genug Szenarien vorstellen, wo man äh ein berechtigtes Interesse da auch äh geltend machen will so, aber dann muss man eben auch klar äh belegen können, so hier gucke mal, so sieht's aus. Äh jetzt äußert euch.
Ronny Kraak
Das haltet Problem, gerade in den ersten beiden Fällen, die da passiert sind, dass im Nachhinein irgendwie klar ist, dass die da die Rechte gar nicht an den Bildern haben und dann wird's halt wirklich problematisch so. Natürlich als abgemeinter auf den Kosten sitzen bleibst, weil deine Reputation quasi im Arsch ist, muss man halt so sehen. Du bist dann ist halt auch grad so eine Debatte, auf denen auf den Blogs, äh die halt stattfindet, du bist halt der Urheberrechtsverletzer und das ist gar nicht festgelegt, ob das irgendwie entschieden ist, also juristisch auch untermauert oder ob die halt denken, du bist der Urheberrechtsverletzer, weil gibt denn halt auch Fälle, wo abgesprochen war mit bestimmten Künstlern, dass du diese Bilder benutzen darfst, wie halt in diesem Autodino-Ding da war das halt wirklich so eine Kooperation zwischen Blogger und Fotografen.
Linus Neumann
Vielleicht auch mal noch ganz kurz anzumerken. Ich glaube, dass du wahrscheinlich bisher noch nicht tausend, noch was Euro mit deinem Block verdient hast. Ähm, Und dass dein dein Blogkonzept, also dein das Blog, das Kraftfutter, eine Kraftfuttermischweg DE Slash Blog äh ist, glaube ich, WL. Ähm, eigentlich schon eines der Größeren äh Multiplikatoren bloss Deutschlands ist, die eigentlich, weiß ich nicht, was hast du so für eine Artikelfrequenz, fünf, sechs Artikel am Tag mit irgendwelchen coolen Sachen.
Ronny Kraak
Manchmal zwanzig, manchmal ein paar weniger, ist immer unterschiedlich.
Tim Pritlove
Am Tag neue Blogeinträge und was mich fertig, Ich glaube, ich habe in diesem Jahr noch keine zwanzig Blogeinträge geschrieben.
Ronny Kraak
Ja, ihr schreibt ja auch immer.
Linus Neumann
Na du machst dir auch selber, du klaust ja nicht einfach die Bilder.
Ronny Kraak
Ja, dann würde das schneller gehen.
Tim Pritlove
Genau, ich muss ja erstmal im Fotografen beauftragen.
Ronny Kraak
Genau, richtig.
Linus Neumann
Erstmal bist du erstmal die ganzen Nutzungsrechte.
Tim Pritlove
Kriege ich jetzt so eine scheiß Schlange her? Halbe Stunde habe ich davor gesessen, bis ich das Ding richtig geringelt hat.
Ronny Kraak
Und das Licht dann noch.
Tim Pritlove
Das Licht dann.
Ronny Kraak
Nee, aber wenn worauf du hinaus willst, ist wahrscheinlich, dass dass man da irgendwie eine Unterscheidung machen sollte zwischen kommerziellen und unkommerziellen Blogs.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall, ne? Also das muss man einfach mal äh also ne, ich meine über über tausend Euro ist äh ist muss ein alter Blogger lange für bloggen.
Ronny Kraak
Ja, aber ich glaube, dass sie die Unterscheidung gar nicht machen und ich glaube, dass da doch unheimlich schwer ist, weil die haben ja doch Blocks abgemeint, die überhaupt keine Werbung machen. Also gar nichts und äh die Frage ist, da fragt ja dann auch keiner, selbst wenn du irgendwie Google Ads drauf hast, unter sechsundvierzig Cent im Monat machst, wie viel verdienst du damit, ist für die völlig irrelevant, kloppen komplett die Gelder raus. Und das macht's halt auch unheimlich schwierig, da eine Unterscheidung zu treffen also zu sagen, ja, der blockt jetzt äh unkommerziell und der blockt jetzt kommerziell und wir müssen das anderen anders berechnen, wenn jemand irgendwie damit Geld verdient, ist unheimlich schwierig und meines Erachtens auch nicht wirklich machbar, weil du musst halt dann konkret unterscheiden, wo beginnt Werbung und, beginnt, also ein kommerzieller Erwerb beginnt halt mit dem Google Ad. Egal, wie viel det bringt, damit bist du quasi ein kommerzieller Blogger und selbst wenn du diese Werbung nicht drin hast, um die Woche fünf Artikel schreibst, für die du Geld bekommst. Kennzeichnest, bist du halt ein gewerblicher Blogger, also das ist irgendwie ganz schwierig, das zu klassifizieren und deshalb würde ich es viel wichtiger finden, dass man wirklich eine Regelung, also eine Gesamtregelung schafft, die nicht so verdammt schmerzhaft ist zumal ja Also für mich ist halt einfach das Ding, bestimmte Dinge, die ich vor fünf Jahren oder so geblockt habe, habe ich überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt, dass da irgendwie irgendwann mal ein Fotograf sagen könnte für hier, jetzt wollen wir aber mal Geld sehen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nie drüber nachgedacht in dem Moment und diese Kiste schafft halt ein ganz anderes Bewusstsein und das ist vielleicht ist das auch was, was diese Agentur erreichen will, aber ich werde mir halt zehn Mal überlegen, ob ich irgendein bescheuertes Schlangenkuchen noch mal bringe von irgend so einer Uschi. Wenn ich halt weiß, dass ich dafür aufn Sack kriege, also det, Muss ich ganz klar sagen.
Linus Neumann
Bin ich echt fuffzehn Artikel am Tag machst, dann schlummert bei dir ja noch einiges äh im Archiv.
Ronny Kraak
Habe da auch schon einige Nächte verbracht, um da Klarheit zu schaffen. Aber im Grunde genommen ist das für einen Arsch, weil die schon seit Wochen und seit Monaten halt die Blogs durchgucken und wenn du jetzt anfängst zu löschen, äh ist wahrscheinlich eh zu spät. Du musst halt nur gucken, dass du wenn du wenn du dieses Risiko weiterhin einigen willst, dass da einfach anders mit deinem Content umgehst.
Linus Neumann
Vor allem.
Tim Pritlove
Vor allem die Software müsste auch mal ein bisschen anders mit dem Content umgehen, man das prangere ich auch äh an, dass äh ich meine, wenn du so Blogging-Software benutzt und so, ja, die macht's dir auch einfach äh wenig drüber nachzudenken. Sie macht's ihr nicht einfach äh auch mal Regeln einzuhalten. Ich meine, warum kann ein Wordpress nicht generell sagen, oh hier ein Bild, was ist denn da die Lizenz, ja, wo ist die Seite, wo ich draufklicke, wo alle Bilder, wo es nicht explizit von mir geklärt wurde, ja, also man kann sich das auch nicht anzeigen lassen, es gibt, da keinerlei äh äh Möglichkeiten. Ich habe auch immer wieder das Problem, wenn ich irgendwie mir selbst so zusammensuche. Es ist nicht auch einfach mal eben, Also da steht dann die Lizenz auch nicht drin im Bild, ja? Also man das wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch sagt, äh wenn die so automatisiert vorgehen mit ihren Bildern, ja, dann müssen sie irgendwie auch, sicherstellen, dass, oder sollte man, gut, das kann man, kann man nicht sicherstellen, wenn's kopiert wird, insofern ist es schwierig, aber grundsätzlich frage ich mich, warum sind Bilder nicht einfach auch entsprechend getagt? Warum steht der Autor die Rechte et cetera nicht im Bild äh konkret selber in den Metadaten drin. Und ähm. Was jetzt sozusagen sich noch anschließt an diese ganze äh Debatte, ist ja auch ähm wie ich jetzt auch gerade dran, das hatte ich hier mit Matthias Spielkamp, als ich im CRE mal über äh Urheberrecht äh generell gesprochen habe, Ob es nicht langsam mal mehr an der Zeit wäre, auch zu fordern, eben diese ganze Beweislast dahingehend umzudrehen, dass eben Copyreited Material einfach gemeldet werden muss, Derzeit ist es so, du schaffst irgendwas und das Urheberrecht äh äh gilt und und und schon hast du die den Baseballschläger in der Hand und das ist sozusagen das Problem. Wenn es aber so eine klare Instanz gäbe, wo man eben mit irgendeiner ID et cetera wirklich auch hinterlegt und sagt, für dieses Werk will ich jetzt überhaupt das Urheberrecht auch erstmal gelten lassen und wenn ich das nicht getan habe, dann ist es nicht so. Was ja auch den Vorteil hätte, dass es auch ein ganz klarer Zeit, Referenz gäbe, et cetera. Ja, grad so im Hinblick mit vorher benutzt, nachher benutzt.
Ronny Kraak
Ja, das ist ja, ist ja gerade in diesem Fall ist ja stellt sich ja halt die Frage, äh weil klar, wenn die diese Torte auf Facebook rufpack, will die, also geht die davon aus, dass das geteilt werden kann, Das ist der Sinn von Facebook. Also nicht, dass du das jetzt runterlädst und wieder woanders hochlegst, ist nochmal eine andere Kiste. Aber du kannst ja äh ganz einfach auf teilen klicken und hast dieses Foto auf deinem Profil So gehört einfach dazu. Und die hat wahrscheinlich auch diesen, diese Torte nicht gebacken und hat gedacht, boah da verkoffe ich jetzt die Bildrechte. Also det ist quasi dadurch entstanden, dass ich das multipliziert habe und daraufhin eine Agentur wahrscheinlich aufmerksam wurde und gesagt hat, wir würden jetzt hier für die Bildrechte kaufen und natürlich weiß ich doch als normaler Mensch ja nicht, bei wem welche Bildrechte liegen Also wenn ich halt ein Foto irgendwo finde, gerade diese redet nun mal mit diesem Spülbecken ist halt eine ganz gutes Beispiel, ist heute halt immens gefragt. Ich habe das bei mir irgendwie gebracht. Das ist in zwei Jahren ist das Thema durch. Wahrscheinlich dauert das gar nicht so lange, in acht Wochen ist wahrscheinlich das Bild schon lange wieder durch Und denn meldet sich eine Fotoagentur und sagt, wir haben dit gekauft. Jetzt musst du dafür zahl, finde ich schwierig. Und gerade im Fall von HGM ist es ja so, die haben natürlich einen Bundle an Bildern und du hast als normaler Mensch aber eher nicht die Möglichkeit, dir die angucken zu können, also die eben das nur an Redaktion raus, an ähm äh Medien, aber als ganz normaler, User hast du auch ja nicht die Möglichkeit, die zu lizensieren, was ich auch sehr interessant finde, medialen Hintergrund haben, um an diese Bilder überhaupt ranzukommen. Sonst darfst du die nicht mal lizensieren.
Linus Neumann
Ja, also das ist auch es ist, glaube ich, relativ klar, dass man bei Bildern, vor allem wenn das ein Schlangenkuchen ist, äh der schon ein paar Monate alt ist, dass sich das Bild jetzt nicht mehr so großartig ähm als Agentur verkaufen kann und dass sich da wahrscheinlich bessere Einnahmen.
Ronny Kraak
Also dieser Verdacht liegt halt wirklich nahe und meine Wand halt äh ganz witzig ist, irgendwie Ole Reismann vorm Spiegel hatte, da mal irgendwie angerufen und hat da mal ganz äh soft nachgefragt bei der Kanzlei und die schreiben sich halt auf die Fahnen des Urheberrechts, äh den Urheberrecht irgendwie zu schätzen und man müsse die Urheber auch bewahren und es ging um nichts anderes als wirklich nur darum und das das Maß ist voll und wir müssen jetzt mal klare Kante fahren. So ist irgendwie die Argumentation. Aber keiner von denen hat vorher probiert irgendwie mal die softe Kante zu fahren, also die knüppeln gleich voll raus. Und die gehen ganz fest davon aus, dass da noch einige hinterher kommt. Also das übrig noch lange nicht allen.
Tim Pritlove
Ich denke, ich denke, die haben irgendwie alle äh nachzuarbeiten. Übrigens auch die sozialen Netzwerke. Ich meine, die machen immer das Teilen sehr leicht, ja? Aber sie haben zum Beispiel keinerlei Mechanismus, der ist dann eben auch sehr leicht macht, das und das war irgendwie auch klar und es ist nun mal geschützt, ja, dass dass man sozusagen, Ich sage jetzt mal, ist vielleicht etwas umstritten, aber so ähnlich wie das grad mit der GEMA bei YouTube funktioniert, ja, so wurde da sozusagen etwas festgestellt, verschwindet es ja quasi auch automatisch aus allen Blogs bei Bildern nicht unbedingt so. Ich meine klar, jeder kann dann immer noch mal runterladen und selber hochladen, selber Schuld, ja, aber wenn man sozusagen safe sein will, also ein Safe-Sharing macht, wo er sagt, okay, ich weiß es jetzt zwar nicht, Solange es ungeklärt ist, ist das Bild jetzt mal hier, aber in dem Moment, wo klar geklärt wird, dass ich das jetzt nicht hätte tun dürfen dann kann eben auch die andere Seite, ohne dass ich irgendetwas tun muss, ist bei mir auch einfach ausblenden und dann ist auch gut und dann bin ich auch raus dem Schneider, ja? Und das, da sind auch solche Mechanismen, die derzeit ähm einfach gar nicht äh da sind und die letzten Endes allen Beteiligten das Leben sehr viel einfacher machen würden, vorausgesetzt, dass es den Urheber nun wirklich darum geht, dass ja das nicht wollten, dass das so äh veröffentlicht wird.
Ronny Kraak
Also der Tipp bei diesem, bei diesem Ironman Cosplay ist es so, dass betroffene Blogger den angeschrieben haben, und der halt meinte, dass dat absolut daneben findet, dass Agenturen jetzt auch mit dem Hammer irgendwie kommen, aber er kann dagegen nichts tun, weil die Rechte halt bei einer bestimmten Agentur liegen. Und damit liegt es auch nicht mehr in seiner Hand, wie damit umgegangen wird, mit diesen rechten natürlich auch irgendwie sehr fragwürdig ist von der von der Verhandlungspraxis. Und ich hatte mit den Spaß gemacht, ich habe der Tortenfrau da geschrieben, Und hatte der irgendwie eine Mail geschrieben, Eigentlich wollte ich nur von ihr wissen, ob das wirklich in ihrem Namen passiert, ob das tatsächlich auch äh in ihrem Sinne ist, hat sie nicht geantwortet und andere haben halt bei ihr aufs Facebook-Profil irgendwie ufgeknallt, was denn da passiert ist und die hat sie gelöscht. Also ich davon aus, dass sie weiß, worum es geht.
Linus Neumann
Mhm. Na, die nächste die nächste Torte muss ja auch bezahlt werden, ne?
Ronny Kraak
Lastet schon in ihrem Sinne. Es interessant daran ist aber auch, wenn man jetzt das Foto hier nochmal sieht, nachdem die Bilder verkauft wurden, hatte jedes Foto von ihr eine äh so ein Wasserzeichen, wo dann halt die Seite ihrer Domain drauf stand. Zu dem Moment äh war das auch nicht der Fall.
Linus Neumann
Gut, schauen wir mal, wie es da weitergeht, ne?
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Dass du nicht um achtzehnhundert Euro erleichterst.
Ronny Kraak
Warte noch ein bisschen, meine Sorge ist, wenn das jetzt mit den Fotos äh losgeht und det sich gut durch äh äh setzen lässt, wie macht man denn weiter? Weil Musik, grade DJ-Mix oder so sind ein gefundenes Fressen, also das wenn das mit dem Foto gut funktioniert, ist die Frage, wie wird danach mit anderen Sachen umgegangen? Also die Möglichkeiten sind wahrscheinlich ähnlich, Weil die Urheberrechtsverletzung findet statt, wenn du bei dir quasi ein ein DJ-Mix von irgendwem laufen lässt oder irgendwie einbindest oder so, weil vielleicht sind das dann die nächsten Briefe.
Tim Pritlove
Ja, den potenziellen Gesetzgebung beteiligten Zuhörern unseres Programms legen wir äh diese gesamtbedenken jetzt mal hier äh sozusagen nahe und äh dann, Abteilung jetzt auch mal äh dicht machen, ne?
Ronny Kraak
Ja, haben wir erstmal durchgemahnt.
Tim Pritlove
Es gibt ja auch noch äh andere Ungereimtheiten äh auf diesem Planeten, insbesondere in den USA, die ja immer sehr modern sein wollen, ähm und auch in Notsituationen niemals äh um eine Lösung verlegen sind.
Linus Neumann
Wir haben an sich eine sehr schöne Lösung einfallen lassen, als der äh Wirbelsturm Sandy äh die Ostküste heimsuchte, und zwar war da ja gerade in Jersey und New York waren war da einiges unter Wasser und so und man konnte jetzt nicht so auf die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bauen und man wollte natürlich sicherstellen, dass die Leute äh sich an den Wahlen beteiligen können.
Tim Pritlove
Also nochmal zum äh als Rückblick äh der Sturm brach was war das? An einem Mittwoch, Donnerstag glaube ich so über die Region herein und betraf New York extrem, aber noch sehr viel stärker eben die das Gebiet und New Jersey. Also ich meine New York zwar also Stromausfall, Hochwasser, was weiß ich, U-Bahn war äh vollgelaufen. Es war nicht ganz so dramatisch. New Jersey sind eben natürlich mal wieder die ganzen Holzhäuser äh weggeflogen und Küstenstreifen überflutet worden. Und am nächsten Dienstag war dann eben die äh Wahl zum, Äh um den Präsidenten äh.
Linus Neumann
Es ist, glaube ich, der vierundvierzigste jetzt geblieben. Es hätte der fünfundvierzigste werden können, wenn ich nicht.
Tim Pritlove
Okay, ich wollt's jetzt grade gar nicht durchzählen, aber na ja, man wollte sozusagen jetzt sicherstellen, dass eben auch alle äh wählen können und kam dann auf die tolle Idee, das doch per E-Mail zu machen, jetzt wo wir das Internet haben und so.
Linus Neumann
Ich meine, wahrscheinlich sind war das Wählen per E-Mail noch noch sicherer als die Wahlcomputer, die sie da benutzen.
Tim Pritlove
Da ist was dran, ja. In gewisser Hinsicht aber auch nur.
Linus Neumann
Und ähm wir wissen natürlich alle, dass E-Mails nun wirklich jetzt nicht als äh Medium geeignet sind, da dem Ansprüchen eine Wahl gerecht zu werden, ja.
Tim Pritlove
Ne, weder ist sie dann geheim noch äh ist sie frei.
Linus Neumann
Noch kann ich noch ist sie ist dieser Brief irgendwie gesichert und.
Tim Pritlove
Unfeldbar, also es ist einfach verstößt einfach gegen alles.
Linus Neumann
Es ist eben also es ist einfach nicht geheim, ja und ich und ich könnte jetzt auf die Idee kommen und sagen, na gut, dann schreibe ich jetzt, nehme ich mir jetzt einfach die Liste.
Tim Pritlove
Ist auch nicht autorisiert. Nein, ist gar nichts. Das ist einfach gar nichts.
Linus Neumann
Nein, ist gar nix. Ist also die die völlig.
Ronny Kraak
Mal als mal eine Frage, wer soll denn das auszählen dann? Naja.
Linus Neumann
Na ja, pass auf, der Mail-Server, der Mälzer. So, der ist aber leider, das geht ja noch weiter. Der Mälzer ist dann leider platt gegangen.
Tim Pritlove
Weil ganz viele Leute das benutzt haben.
Linus Neumann
Ganz viel erst benutzt haben. So und dann kriegten die Stress dazu sehr geehrter, äh sehr geehrter äh Bezirksoberwahlleiter, ich wähle so und so mit freundlichen Grüßen, ne? Und, Denn war in einigen Bezirken waren die Mails aber platt und hat sich der ein Verwaltungsangestellter, der war natürlich um eine Lösung mich verlegen und hat gesagt, ich kenne eine Infrastruktur, die bricht nicht zusammen, schickt mir eure Wahl doch mal an meinen privaten Account, der hat dann irgendwie so äh ich, also Entschuldigung, man muss noch den Namen, dieses dieses Mannes, der äh der muss in diesem Fall genannt werden, da kann man jetzt keine Rücksicht nehmen. Äh wie hieß er denn, irgendwas mit Dörqem oder sowas? Na ja egal.
Tim Pritlove
Abteilung gut gemeint.
Linus Neumann
Ne, pass auf, geht ja noch weiter, dann sagt er, schickt das doch mal an meinen Hot-Mail-Account, Christopher Dörking, ja, der sein, also eine Stratege vor dem Herrn. Sagt hallo, schickt das an meinen privaten Hotmade-Account. Ähm was heißt das, dass dann, die Wahlergebnisse unverschlüsselt auf dem Server liegen, der Microsoft gehört, ne, also da da kann man das dem Ganzen noch eine ganz andere Ebene an an ähm an an.
Ronny Kraak
Aber er wollte bestimmt nur helfen.
Linus Neumann
Er wollte nur helfen? Helfen wollte auch, dann einfach mal geguckt hat, welche Sicherheitsfragen denn bei einem Passwort Reset für diesen Account gestellt werden? Und hat sie dann wurde halt gefragt, wie denn der Geburtsname von äh so wie von seiner Mutter ist. Von Christopher Dörkens Mutter und dann hat die, hat Ashkan mal den Geburtsnamen von äh Christopher Dörkins Mutter gegoogelt und hat dann den Account übernommen.
Ronny Kraak
Und hat die Wahlergebnisse ausgezählt.
Linus Neumann
Hat naja, ich meine, der hat halt dann Wahlbeobachtungen.
Tim Pritlove
Moderne Wahlbeobachtung, gell? Das ist echt geil, ja. Ich meine, das da sagt dann wieder auch wieder eine ganze Menge auch über die die Sicherheitssysteme von solchen Mailsachen aus, ja, also solche Trivialfragen, die sich so in null Komma nix äh äh nachrecherchieren lassen als Absicherung, wenn man sein Passwort vergessen hat, das ist einfach so ein.
Linus Neumann
Also es ist ganz gefährlich, ist auch immer noch sehr weit verbreitet, dass es viele Anbieter machen, die dann, Eine Auswahl von sechs Fragen haben und es tatsächlich, ja, Geburtstage der Mutter ist so was ganz häufiges und das ist halt das ist halt sehen die öffentliche Information, ja? Und grade bei so Privataccounts, äh die dann ähm von, von wo man, wo sage ich mal, immerhin noch dein größter, dein größtes Risiko ist, dass einer aus deinem an deinem erweiterten Bekanntenkreis, was weiß ich, irgendein Ex-Freund, dein E-Mail, dein E-Mail-Zugang haben möchte, ja das ist ja nun mal für Privatpersonen dann immer doch noch die größte Bedrohung. Ähm, Bei denen sind solche Informationen einfach zu herauszufinden, ne, oder Name deines ersten Haustiers, ja. Das wissen Leute.
Tim Pritlove
Du wahrscheinlich auch einfach schon mal geblockt. Ja, diese ganze, diese ganze, ich meine, wenn du deinen Passwort vergisst, ja, und du möchtest sicherstellen, dir das als Anbieter, dass jemand dann den Zugriff darauf wiederbekommt? Dann würde ich einfach mal sagen, da lässt man sich einfach eine, Adresse geben und macht dann so was wie Post-Ident, ja, sozusagen, also wirklich so, jetzt musst du dich auch mal autorisieren und jetzt kommst du halt nicht in zehn Minuten ran, weil du hast halt dein Passwort vergessen, ja?
Ronny Kraak
PayPal machte ziemlich konsequent. Also wenn ihr da einmal raus bist, hast du richtig Travel, um da wieder ranzukommen an ein Passwort. Was natürlich in dem Fall auch nicht.
Linus Neumann
In dem Fall auch.
Ronny Kraak
Ja, ja, na klar, aber es ist also wenn's halt och um finde, einfach diese Art und Weise, finde ich, relativ vertrauenserweckend, also nicht ohne mit äh Sicherheitsfrage, denn hier, wie hieß dein Hündchen.
Tim Pritlove
Das passt, Wort vergessen, weil es doch wieder keiner mehr.
Linus Neumann
Wahl wählen.
Tim Pritlove
Gewinnt.
Linus Neumann
Wählen per E-Mail auf dem Account. Also.
Tim Pritlove
Genau, also sollte uns irgendjemand noch zuhören, äh äh der der Meinung ist, dass es vielleicht dann doch noch eine gute Idee sein könnte und man müsse sich vielleicht nur ein bisschen mehr äh um die Details kümmern.
Linus Neumann
Geh bitte. Hör woanders. Nein.
Tim Pritlove
Einfach einfach nein, ja, also es ist einfach, wenn wenn's irgendwas gibt, was geradezu nur vor Missbrauch, Fehlern, Absturz und allen denkbaren Problemen äh äh, tropft, dann ist es einfach E-Mail, ja? Es ist wirklich das Letzte. Man muss sich nur seinen Spam angucken und dann weiß man, äh das sind Work, ja.
Ronny Kraak
DE wäre das bestimmt nicht passiert.
Tim Pritlove
Es ist überhaupt schon beunruhigend, dass E-Mail sozusagen auch so das Last-Ressort äh Ding ist mit irgendwie. Ich meine, wie viele Systeme schicken einem dann auch wirklich nach einer Anmeldung die Passwörter im Klartext zu und so weiter. Also so, Dusel da draußen, nicht? Aber irgendwo gibt's halt auch nichts besseres. Das Internet ist einfach.
Linus Neumann
Zum Wählen. Na ja, also.
Tim Pritlove
Gar nicht, aber auch sonst eigentlich.
Linus Neumann
Die Bauer Holland Stiftung ist nicht gemeinnützig. Nee, zumindest ein Jahr lang nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Beunruhigend.
Linus Neumann
Das war äh schon bei der Gründung der oder bei der Eintragung der Gemeinnützigkeit des Vereins digitale Gesellschaft äh, dass die irgendwie zweitausendneun, glaube ich, stattgefunden hat, das Gerücht weil wir bei der bei dem Gemeinnützigkeitsding eben geschrieben haben, wenn sollte sich der Verein digitale Gesellschaft auflösen, dann kommt das Geld äh, muss, da musst du quasi einen jemanden benennen, einen gemeinnützigen Zweck, dem dieses Geld dann zukommt. Und dann sagten wir, ja, das geht dann an die Wau Holland Stiftung und da wurde dann schon so Von den Finanzberatern Finanzbeamten gesagt, na ja nehmen sie mal jemand anders, das könnte ihrem Antrag helfen. Denn Ende zweitausendzehn hat dann das Finanzamt Kassel auf Initiative des Hessischen Innenministeriums äh der Bau-Holland-Stiftung, die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie, also weil die es ihr an Selbstlosigkeit mangele. Sie darf nicht in erster Linie Geld kassieren, in dem Fall nämlich für Wiki Leaks. Die war Holland Stiftung war oder, ist die Hauptanlaufstelle für Spenden an das Projekt Wiki Leaks. Ähm und verwaltet die Spenden dort auch, also es im Prinzip ist die Wau Holland Stiftung ein eine Art Kontrollgremium auch in dem Fall für wenn die irgendwie Geld haben wollen, dann müssen sie äh was weiß ich, die Rechnung ähm nach nachm Prozess irgendwie äh oder die Mittel dafür wahrscheinlich vorher bei der Bauholland Stiftung bewilligen und das muss dann dem Satzungszweck entsprechend und so weiter.
Tim Pritlove
Ja genau, also sie dürfen nur Geld äh erhalten, nach Vorlage von Belegen, die klarmachen, dass hier auch wirklich für das Projekt, was ähm ausgegeben wurde.
Linus Neumann
Und das im Sinne der äh der Heiligenzwecke der Satzung der.
Tim Pritlove
Genau, da gehört zum Beispiel nicht zu Aufwendungen zur Verteidigung von äh Julian Assange. Ja. Der ja sozusagen nicht Wiki Leaks ist, sondern eben.
Linus Neumann
Genau. Ähm so und jetzt wurde aber trotzdem der war Holland Stiftung also gesagt, okay, äh hier scheint hier eine eine Stiftung zu haben, mit der ihr einfach nur Spenden sammelt für diesen äh für diesen durchgeknallten mit den weißen Haaren, Ähm und sagten Ende zweitausendzehn sagte das Finanzamt Kassel, dass die diese Stiftung offensichtlich nicht selbst zu sich wer hatte, aber noch gar keine Unterlagen, noch gar keine Belege, noch gar kein Rechenschaftsbericht von der Stiftung bekommen. Das hatten die also schon so auf ihr braucht uns gar nicht euren Geschäftsbericht zu schicken, was ihr da macht, ist sowieso nicht äh gemeinnützig, und die Stiftung zog nach Hamburg um. Ich glaube, das war in Reaktion darauf, bin mir aber nicht genau sicher und das Finanzamt Hamburg änderte die Begründung auf ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit. Das Gebot der Unmittelbarkeit besagt, dass eine, gemeinnützige Organisation zwar Hilfspersonen engagieren kann, um ihre Ziele zu erreichen, dabei jedoch ein, Kontrollverfahren haben muss, also ein verbindliches Kontrollverfahren. Und das also quasi eine ähm also das ist ein ein, ein.
Tim Pritlove
Also ein nachvollziehbares.
Linus Neumann
Genau, ein nachvollziehbares Kontrollverfahren, das bis Ende zweitausendzehn hatte die äh Wahrhollein-Stiftung mit WikiLeaks nur mündliche Absprachen hat Ende zweitausendzehn diese in einen Vertrag gegossen, der, sage ich mal, den Prozess, den sie ohnehin schon, gelebt haben, dann auch schriftlich manifestierte. Denen aber das Finanzamt nicht äh rückwirkend anerkannt diesen Vertrag, weil der eben erst Ende zweitausendzehn ähm.
Tim Pritlove
Entstanden ist.
Linus Neumann
Entstanden ist. So und dann ging jetzt irgendwie achtzehn Monate hin und her, und der jetzige Stand, mit dem sich die Bauer Holland Stiftung offensichtlich auch zufrieden gibt, beziehungsweise nicht zufrieden, aber äh sich darauf einlässt, sich nicht weiter dagegen zu wehren, weil eben jetzt auch achtzehn Monate schon ins Land gezogen sind, ist, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für zweitausendzehn nicht anerkennt, und die Stiftung nicht dagegen klagt dafür aber die Gemeinnützigkeit für zweitausendelf ohne Probleme wieder hat. Mit anderen Worten, alle Spender an die Wau-Holland-Stiftung im Jahre zweitausendzehn, können ihre äh Spende nicht absetzen. Tja.
Tim Pritlove
Ciao. Aber äh das ist jetzt nicht dauerhaft. Also diese Gemeinnützigkeit ist jetzt in dem Sinne nicht komplett verloren, sondern nur für diesen Zeitraum.
Linus Neumann
Nur für das genaue, für das Jahr zweitausendzehn. Also zweitausendneun geht, äh zweitausendelf geht, zweitausendzwölf geht, aber zweitausendzehn nicht. Jetzt wäre natürlich interessant, wann das Haupt äh Spendenaufkommen für war. Ich würde vermuten, dass es zweitausendzehn war.
Tim Pritlove
Das ist vorstellbar. Aber was heißt das jetzt ganz genau, dass du für das eine Jahr nicht gemacht wird, dass dann dafür äh ja du hast so eine, wie heißt das? Steuern anfallen oder was?
Linus Neumann
Na, du hast so eine, wie heißt das denn, du, das, also wird eine für mich bedeutet das eine Spende an eine gemeinnützige Organisation, kann ich.
Ronny Kraak
Bescheinigung und die kannst du absetzen. Und wenn du jetzt da halt in dem Jahr zehntausend Euro dafür gespendet hast, kannst du die nicht anteilermäßig absetzen.
Linus Neumann
Absetzen heißt in dem Falle, das wird von meinem Brutto, gehalt abgezogen. Bei der Versteuerung mit anderen Worten, je nachdem in welcher Steuerklasse ich bin, kann ich, sagen wir mal, Wenn man jetzt in der höchsten Steuerklasse ist, glaube ich, so um die zweiundvierzig Prozent oder so, heißt das, ich spende zehntausend Euro an die Wau-Holland-Stiftung und zahle selber nur ähm sechstausendachthundert und viertausendzweihundert zahlt im Prinzip der Staat, dadurch dass ich den Steuernachlass.
Tim Pritlove
Mhm.
Ronny Kraak
Schon bei elftausend.
Linus Neumann
Ja, dreitausendzwei, zahl fünf acht und der Start zahlt vier zwei, ja. So und das ist nicht möglich und natürlich ist das ein ein ganz ganz entscheidender Punkt beim Spenden an ähm gemeinnützige Organisationen, dass man eben weiß, dass das der Spenden, dass der Spendenbetrag eben steuerlich absetzbar ist. So, ist aber jetzt nicht der Fall. Aber für zweitausendelf ist jetzt wieder.
Tim Pritlove
Wir beobachten das.
Linus Neumann
Wir beobachten das weiter. Wir bleiben bei Wiki Leaks ähm und da gab's jetzt einen interessanten äh Blogeintrag des Anwaltes von Bradley Manning.
Tim Pritlove
Derjenige ist, der die ganzen geheimen Daten zugetragen hat, die zur Veröffentlichung des Collag Demage äh Video.
Linus Neumann
Mörder.
Tim Pritlove
Äh, Entschuldigung, äh Mördervideos und wohl auch der ähm, Geschichte geführt hat.
Linus Neumann
So und der Anwalt lässt jetzt verlautbaren, dass der äh Bradley Manning anbietet, sich also was ist nochmal die deutsche Übersetzung sich schuldig zu bekennen, ne, dass er sich schuldig bekennt für einige ähm, Für einige äh Vorwürfe, die ihm gestellt werden, allerdings nicht für den Hauptvorwurf, Ading wie Annemi, also Findestilfe, beziehungsweise das ist äh im Prinzip Landesverrat. Ähm, der Richterin anbietet zum Beispiel sagt, ja, ich habe diese Daten, ich ich bekenne mich schuldig, die Daten weitergereicht zu haben und somit, weiß ich nicht, die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Ich bekenne mich aber nicht schuldig äh äh, Hochverrat bekannt zu haben oder was. Und jetzt schreibt der Anwalt, ja, Bradley Menning bietet dieses Tageständnis an und betont, dass sich dass es dabei keinen Deal gibt. Mit dem, Mit der Regierung oder mit dem Gericht. Weil häufig ja auch ähm solche äh äh solche Schuldeingeständnisse mit einem, wie auch immer, gearteten Deal sich zusammen, also man geht ja dadurch aus, dass davon aus, dass man dadurch, dass man ein Schuldgeständnis Schuldeingeständnis ausspricht, dass man dann eine ein milderes Urteil bekommt. Weil man dem ganzen Gericht ja die die Arbeit spart einen die Beweise zu erbringen, weil wenn man geständig ist, äh erspart sich das Gericht dann eine Menge Arbeit. Und ähm das Interessante ist, warum der Anwalt da jetzt so betont, dass es keinen äh Deal gibt, ist natürlich der Julio A Sanchez, weil es könnte ja auch hier wieder die Frage im Raume stehen, äh dass Bradley Menning aussagen könnte, ja, ich wollte die Sachen gar nicht veröffentlichen, aber der Julio hat äh gesagt, das soll ich unbedingt machen und der hat mich angestiftet und dann hätten die USA natürlich wieder etwas äh um den äh um den Julio äh bei sich noch unbeliebter zu machen und äh ihn suchen zu können. Also ich denke, das ist da, warum das betont wird. Allerdings gibt's keine gab's erstmal keine weitere ähm, Erklärung, was er jetzt genau zugeben wird und was also jetzt der, Passieren wird, ist, dass es der Richterin Denise Lindt, äh ob liegen wird, ob sie dieses Teil schuld, Geständnis akzeptiert oder zurückweist, Und selbst wenn es, wenn sie's akzeptiert, kann die US-Regierung auf der Klägerseite, dagegen wieder einen Widerspruch einlegen. Es ist eigentlich nicht viel passiert, aber interessant ist, äh dass äh, Februar zweitausenddreizehn das die Verhandlung dann eben losgehen soll und es wäre dann eben mal interessant, ob ähm Bradley Mening da mit einem Talgeständnis, reingeht oder nicht.
Tim Pritlove
Ja, auf jeden Fall scheint er jetzt doch ein bisschen weichgekocht zu sein nach.
Linus Neumann
Ja, das war auch neunhundert Tage oder was jetzt da in.
Tim Pritlove
Drei Jahre ist ja irgendwie im Knast.
Linus Neumann
In Isolationshaft mehr oder weniger unter fürchterlichen Bedingungen. Also ich denke auch, dass der wahrscheinlich inzwischen soweit ist, dass er auf alles zugibt, Hauptsache der kriegt irgendwie mal ein ein Kissen.
Tim Pritlove
Ja und freue mich mal, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann ist so im Wesentlichen so, ja, äh meinetwegen, ich gebe ja irgendwie was zu, stecke mich in den Knast, aber äh schlage mir nicht gleich einen Kopf ab und gebe mir irgendwie noch irgendeine Überlebens äh Option so, selbst wenn sie erst in zehn, fünfzehn Jahren ist, äh, Gut, verlassen wir äh den internationalen äh Sektor gehen wir hier in die lokale Berichterstattung.
Linus Neumann
Ja, lokale Berichterstattung, spannende, spannende Geschichte. Wir erinnern uns, Freiheit statt Angst, Demo zweitausendneun, Ähm da gab es den Mann in den äh im blauen T-Shirt, der äh am Rande dieser Demonstration von einem Polizisten verprügelt wurde. Ähm davon gab es dann relativ ähm ausführliche Videoaufnahmen, Klar, glaube ich, von insgesamt vier Kameras und äh, Wenn ich mich nicht täusche, waren das äh genau, hat der CCC dann einen Zusammenschnitt aller erhältlichen Kameras, auch unter anderem beigesteuert damals, in auf denen dann im Zusammenschnitt im synchronisierten Zusammenschnitt zu erkennen war, wie der Typ halt überhaupt nichts gemacht hat, überhaupt keinen da irgendwie provoziert hatte und relativ wahllos äh einfach einem vor die Mappe bekommen hat, und im äh, April wurde schon da äh einer dieser Polizist oder die beteiligten Polizisten wurden zu einer Geldstrafe von sechstausend Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt, aber deine Geldstrafe, die sie an das Gericht zu zahlen haben, Und jetzt gab es ähm führte das Zivilverfahren wegen Körperverletzung äh endete in in einem zivilrechtlichen Vergleich. Das heißt, es landet nicht vor ähm vor dem Gericht, sondern die äh Parteien einigen sich außergerichtlich auf, zehntausend Euro Schmerzensgeld. Die zahlt jetzt allerdings die äh Landeskasse, wenn ich mich nicht täusche, ähm weil die weil diese Polizisten nicht selber haften.
Tim Pritlove
Ja. Klingt nicht nach sehr viel, ne?
Ronny Kraak
Wir haften nie selber.
Linus Neumann
Nee. Also die äh das im Moment, ich schaue jetzt mal, ich suche ganz kurz, wo es hier steht.
Tim Pritlove
Ja, das wundert mich jetzt nicht, dass dass da der Staat quasi für seine Polizisten gerade zu stehen hat. Das ist ja auch.
Linus Neumann
Das Land Berlin musste diesen äh entsprechenden Vergleich zustimmen. So. Und das heißt, das Land Berlin zahlt jetzt äh zehntausend Euro an den man den blauen T-Shirt.
Tim Pritlove
Hast du noch eine Erinnerung, wie es dem eigentlich danach ging? Also äh hat ja irgendwelche längeren hat er irgendwelche Schäden davon gehört.
Linus Neumann
Den nie kennengelernt ähm der hatte glaube ich einen Lippenabriss und äh, Wenn ich mich nicht täusche. Also der hatte schon ernsthafte Verletzungen. Ähm, Ich suche das gerade, ja. Ach so, ein, ein Arzt hatte damals bei Oliver H, einen Oberlippenabriss, Hautabschürfungen, Schwellung und eine Traumatisierung festgestellt. Kann ich aber auch verstehen. Ich meine, die Traumatisierung, wenn du da spontan mal einen, Der stand, der hat da irgendwie sein Fahrrad rumgeschoben und hatte, ich glaube, der war noch nicht mal in einer Demo beteiligt.
Tim Pritlove
Ja. Achte auch das noch.
Linus Neumann
Ja, also es gibt da ein Video zu ähm ich habe den noch nie kennengelernt, also ähm.
Tim Pritlove
Ja, zehntausend Euro ist wirklich lächerlich, weil das ist vor allem ist sowas wirklich traumatisierend, ne. Also, weil grad so äh insbesondere, wenn's auch noch sonderlich äh ungerechtfertigt ist, ist äh einfach schlimm.
Linus Neumann
Ähm ansonsten nennt der Anwalt die äh die diese zehntausend Euro ungewöhnlich hoch. Denn was noch anzumerken ist, ja, ähm im letzten Jahr gab es vierhundertsiebzehn Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt, und von vierhundertsiebzehn Strafverfahren gab es drei Verurteilungen. In einem ganzen Jahr. Äh Schmerzensgeldzahlungen sind dabei nur Einzelfälle, Und ähm da gab's äh die anderen beiden Fälle sind ganz interessant. Ein Hertha-Fan hat im Februar zweitausend Euro bekommen, weil er beim Fußballspiel vom Einsatzwagen der Polizei umgenietet wurde und ähm, in Aachen hat jemand im Februar sechstausend Euro bekommen, weil er vom Polizeihund gebissen wurde und zweitausendneun bekam ein Nordrhein-Westfale einhunderttausend Euro, weil er im betrunkenen Zustand ein Mädchen fand, einen Mädchen von Fahrenzug gestört hatte und die Polizei ihn daraufhin so so zusammengeschlagen hat, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist, Das sind die drei Fälle von.
Tim Pritlove
Hunderttausend Euro für Querschnittsgelähmt. Alter Falter.
Ronny Kraak
Also insofern muss man sagen, sind die zehntausend schon.
Linus Neumann
Das ist schon ordentlich. Gemessen an einer Querschnittslähmung.
Tim Pritlove
Ja gut, so kann man das auch sehen, ne? Äh.
Ronny Kraak
Äh wie weit, also wie weit dann doch mal eine Schmerzen zu der Zahlung geht, sagen wir es mal so. Also es ist ja wirklich, hat wirklich Seltenheit wert. Überhaupt Verfahren in dem Fall bis zu Ende irgendwie durchzuspielen und die nicht irgendwie einzustellen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich finde diese Schmerzensgelder sind einfach zu niedrig.
Ronny Kraak
Na klar, keine Frage. Also hunderttausend für eine Querschnittslähmung ist definitiv ein ganz beschissener Deal.
Tim Pritlove
Jeden Fall. Das hast du in drei Monaten ausgegeben für die Umstellung der Lebensumstellung. Äh ja, also es ist furchtbar. Na gut, lass uns weitermachen.
Linus Neumann
Ähm das Verfahren gegen die Antiterrordatei geht los, Verfassungsgericht wir erinnern uns die Anti-Terror-Datei wurde zweitausendsechs beschlossen gegen islamistische Terroristen ist so eine Meterdatenbank, wo irgendwie auch ausländische Geheimdienste, ohne jede Kontrolle äh Daten reinfüttern, Und die einzige Voraussetzung ist, äh dass es irgendwie Anhaltspunkte gibt. Ähm, Und es geht in dieser Datenbank landen dann natürlich auch irgendwie Bekannte, von mutmaßlichen Terroristen, Leute, die zufällig mal in der gleichen, im gleichen Cafe oder gleichen Moschee waren. Und das, ähm das Problem mit dieser Datenbank ist, dass sie eben Polizei und Geheimdienst verbindet ähm der Geheimdienst darf ja bekanntermaßen im Prinzip alle observieren, aber nicht vor Gericht bringen, die Polizei für jede äh Observation, Richterentscheid braucht, das heißt in der Anti-Terror-Datei hat die Polizei Zugriff auf Informationen, von Geheimdiensten gesammelt wurden, also Informationen, die der Polizei nicht zustehen. Und ähm gleichzeitig gibt es dieses Problem, dadurch dass es ein geheimdienstliches äh Ding ist jemand, der einmal in dieser Antiterrordatei eingetragen ist, eben Sigma hat und dann dazu einfach nicht wieder los wird. Du musst ja erstmal da auf den Trichter kommen, dass du da überhaupt drin stehst. Und ähm, bei diesem Verfahren ähm steht also jetzt, Unter anderem der CC als Sachverständiger vor dem Bund dem dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung, Und das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet und betrifft dann natürlich auch die Rechtsextremismusdatei von, über die wir schon vor einigen Folgen gesprochen haben, die ja im Prinzip das gleiche in grün ist, Das heißt, da ist jetzt eine äh relativ interessante ähm Gerichtsentscheidung, über die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland zu erwarten. Da habe ich jetzt habe ich aber sehr schnell mich sehr sehr kurz abzuarbeiten.
Tim Pritlove
Ja. Aber also diese Anhörung ist jetzt sozusagen schon abgeschlossen, aber man weiß jetzt noch nicht.
Linus Neumann
Ich bin mir nicht sicher.
Tim Pritlove
Genommen wurde oder.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, ob die nicht vielleicht noch ähm, Noch irgendwie weitermachen, noch mal irgendwie eine Anhörung machen oder wie wie überhaupt so ein Gerichtsverfahren vom Bundesverfassungsgericht genau läuft, aber auf jeden Fall wird's dann irgendwie in den nächsten Monaten irgendwann ein Urteil dazu geben wer ähm sich dafür interessiert, es gab natürlich da für die ganze Sache relativ viel Aufmerksamkeit und äh Frank Rieger hat dann auch irgendwie äh Interviews gegeben. Da kann man das alles nochmal in Ruhe nachlesen die Argumentation, die ich jetzt grade aufgrund der fortgeschrittenen Zeit so kurz zusammengefasst habe.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Ich verlinke auch mal die den äh die Pressemitteilung, wo nämlich die Verfahrensgliederung und so weiter äh bekanntgegeben ist. Also Urteilsverkündung da in einiger Zeit zu erwarten.
Tim Pritlove
Keine Logbuchnetzpolitik Sendung ohne äh GEMA, Würde ich sagen, ne.
Linus Neumann
Ja, von mir aus, das ist ein Thema, was ich leider ein bisschen ausgelassen hatte in den in der letzten Zeit und zwar gab es da tatsächlich eine Petition, die auch erfolgreich war, Erfolgreich im Sinne von fünfzigtausend Zeichner bekommen und dadurch die Anhörung vor dem Petitionsausschuss gewonnen. Wir wissen, dass ich äh oder wir hatten die Kritik an Petition ja auch schon in einem vor vorherigen Logbuch zusammengefasst, dazu dann auch nochmal der Link in den Shownotes. Ähm, Da gab's also jetzt die die äh Anhörung dieses äh dieser Petentin, Die also argumentierten, dass diese GEMA Vermutung äh nicht in Ordnung ist, weil, Die Gebervermutung ja sagt, dass die GEMA grundsätzlich erstmal Anspruch hat auf ihre Gebühren. Wenn du nicht beweisen kannst, dass der Künstler nicht bei der GEMA ist, Wir erinnern uns an den äh Fall der Musikpiraten, die diesen Creative Comments Musik äh Sampler gemacht haben. Und dann der der GEMA äh zum Opfer fielen. Und genau um diese Gamervermutung geht es, Und da sagte dann der Max, also sie haben dann eben vorgeführt, dass der der ähm der Nachweis äh nicht in Ordnung ist, dass dass man den selber bringen muss und die Argumentation ist also, wenn die GEMA Geld fordert, dann muss sie auch selber nachweisen können, dass sie dazu auch berechtigt ist, sagte dann der Christian Hufgard der Vorsitzende des Vereins der Musikpiraten und die grobe Antwort war dann von Max Stadler der im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für die FDP sitzt und Staatssekretär im Justizministerium ist, Dass es nicht möglich ist, dass die GEMA ihre Arbeit macht, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen müsste, äh dass ein Themapflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Mit anderen Worten.
Ronny Kraak
Bleibt alles, wie es ist.
Linus Neumann
Bleibt alles wie's ist, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.
Ronny Kraak
Schön, dass ihr fünfzigtausend unterschrieben habt.
Tim Pritlove
Ja und vor allem äh wiederholt sich hier genau die Diskussion, die wir jetzt vorhin schon hatten mit den Bildern, ne äh und Urheberrecht und Voranmeldung und so weiter. Also auch hier wird einfach erstmal gesagt, so och ja, ist uns egal, ob da irgendwie, ob wir Recht haben oder nicht, äh zahlt doch erstmal unser Geld kommen. Ja, schön. Ja, also das ist auch echt geil.
Linus Neumann
Ja, ja.
Tim Pritlove
Wirklich unfassbar. Ja, Naja gut, ich meine, da sieht man auch mal wieder, wie wie effizient äh äh dieses dieses äh Petitionsspiel ist. Ich viele haben immer noch so ein bisschen so diese Schockwelle äh von Zensursulada äh im Kopf, nur die Petition als solche war an der Stelle im Prinzip genauso sinnlos. Wichtig war die Tatsache, dass man sich erstmals überhaupt zusammen gerottet hat um da den Protest gemeinsam zu formulieren, aber wer ist sozusagen nur die Petition gewesen, hätte es, glaube ich, auch niemanden interessiert, so, ähm kam's dann eben anders, aber Glaube, dass dieses ganze Petitionsgeschreie, wir müssen jetzt hier alle unterschreiben und wenn er jetzt hier nicht unterschreibt, er unterschreibt die Welt unter. Das wird jetzt nicht mehr lange äh greifen, insbesondere bei so, mega zahnlosen Geschichten wie der Petition, ja, wo man dann hingehen kann und sagt, irgendwie finden euch alle doof und ihr riecht nach Lulu und dann sagen die so na und? Und zwar egal, Ja keiner riecht so gut nach Lulu wie wir.
Linus Neumann
Riechen zwar nach Lulu, aber es ist unser.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und du zahlst. Ja, also wahrscheinlich muss man sich ohnehin mal ein bisschen Gedanken darüber machen, äh effizientere ähm.
Ronny Kraak
Fiese daran ist ja immer noch, dass dann halt immer noch von von Machtseite damit irgendwie kokettiert wird, wie toll die Demokratie funktioniert, hier dürfen fünfzigtausend Leute eine Petition unterschreiben und das tun die auch und wir lassen es zu, aber im Endeffekt geht uns da trotzdem am Allerwertesten vorbei. Mit jeder Petition, die sich nach der Anhörung und Luft auflöst, also von Mal zu Mal frustrierender, so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, ich meine, wenn man jetzt mal bei den Aktiven, glaube ich, äh nachkratzt, wenn ich auch so Markus äh da als Äußerung so über die Zeit äh, Hinsicht mal zusammenfassen mag, ist sehr viel effizienter Leute dazu zu motivieren, sich wirklich bei ihren Abgeordneten zu beschweren und da äh unmittelbaren Einsatz zu machen. Und ich glaube, das ist auch noch etwas, was viele Leute, nicht tun, und das was aber wahrscheinlich am Ende sehr viel mehr bewirken würde, aber ich glaube, diese Verbindung ist irgendwie noch nicht so richtig da, Da würde sich wahrscheinlich sehr viel mehr lohnen mal über etwas kreativere ähm Aktionen nachzudenken. So, Gibt's noch ein.
Linus Neumann
Ein Thema gibt's noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Auslandsbericht.
Linus Neumann
Noch rein, ja. In Ägypten und Australien gibt's jetzt äh Netzsperren. Fangen wir an mit Ägypten, da ist es echt spannend, da sieht man mal, dass Fall von kulturellen Unterschieden da hat jetzt der Generalstandsstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Mahmut, äh ein Brief, an das Mysterium für Telekommunikation, Information und Inneres oder die Ministerien geschrieben und hat aufgefordert, dass sie endlich äh Maßnahmen ergreifen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren, Denn seit einem äh Gerichtsverfahren vor zweitausendneun vor dem Oberverwaltungsgericht in Ägypten ähm ist das jetzt also erlaubt, da gibt's keine äh äh Probleme und es demonstrierten Salafisten für Netzsperren, Es gab also eine eine Demonstration von Salafisten in Ägypten für Netzsperren. Und die Gruppe der Zusammenschluss von denen nennt sich ähm Pure Net.
Tim Pritlove
Für, damit's keinen Porno mehr gibt sozusagen.
Linus Neumann
Ja, die wollen kein Poren im Internet haben.
Tim Pritlove
Was es neu ist.
Linus Neumann
Ich finde das eigentlich ganz scharf, dass es Demonstrationen für Netzsperren gibt, also ähm so.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Hey, zensiert das Internet, wir kommen da ist Porn drin.
Tim Pritlove
Ja, du lachst irgendwie, ich glaube, das wird uns hier auch noch äh ich meine, das hatten wir auch in gewisser Hinsicht hier in anderer Form schon, ja.
Linus Neumann
Ja, aber okay, also ich ich.
Tim Pritlove
Ja, ja, lass mal hier diese Kirchenwahnsinnigen irgendwie, ja, die sich ja hier schon gegen Homosexualität et cetera auch gerne äh äh öffentlich da auf die Straße stellen. Das wird nicht mehr so lange dauern und da haben wir diese Diskussion auch äh im im Kreis Modus.
Linus Neumann
Australien, ist der andere Fall. Ähm da haben sie jetzt einen, Da haben sie im Prinzip das gemacht, was in äh in Deutschland war äh oder was in Deutschland mit der Zensur Debatte stand, sie haben quasi eine ähm Zensur, Infrastruktur errichtet für Netzsperren, im Bezug auf kinderpornografisches Material, Ähm das Machen die zwei größten Provider Australien sowieso schon seit zwei Jahren freiwillig, Und jetzt sollen's eben alle machen. Die Liste soll Interpol liefern Und äh Andre stellte dann bei seinem Artikel im Netz Org dann auch mal die berechtigte Frage, wer, wenn nicht Interpol sollte in der Lage sein, äh international äh solche Kriminelle auch tatsächlich zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die halt ja vor Gericht kommen und dass ihre Kisten beschlagnahmt werden als Beweismittel und das Material gelöscht wird, ja? Interessant war dabei, dass ja selbst die Bundesregierung als Lehre aus ähm. Aus der ganzen Zensursula-Debatte, Eine Pressemitteilung rausgegeben hat zweitausend im Mai zweitausendelf, wo sie selber sagten, Löschen statt sperren, ja? Und ähm, Das heißt, selbst die Bundesregierung hat's gelernt, in Australien haben sie es nicht gelernt und da gibt's jetzt natürlich auch schon wieder die Christen, das ist dann die Australian Quiz Chill Lobby, ähm, das aus dem Internet gelöscht wird weil die Teenager das sonst sehen können, Ja, also das ist ein ein großes Problem, offensichtlich in Australien, äh unter dem das Land leidet, dass die dass die Teenager Zugang zu Pornographie haben, und die Australian Christian Lobby fordert, also Mandorian Internetfilters, äh um da die vom Prokrastinieren, sage ich mal, Ja, schön. Also äh.
Tim Pritlove
Was machst du in deinem Zimmer? Du prokrastinierst doch nicht etwa wieder.
Linus Neumann
Nö, ich lerne für Bio.
Tim Pritlove
Oh Mann.
Linus Neumann
Ja. Man sieht, die Welt ist verrückt und wir können nix dagegen tun. Ja, das stimmt.
Tim Pritlove
Ja, das stimmt. Aber wir probieren's äh äh zumindest und äh geben uns hier gibt uns hier Mühe, den Wahnsinn zusammen zu fegen. Ronny, und du warst dabei. Vielen Dank.
Ronny Kraak
Ja, bitte, gerne. Gerne.
Linus Neumann
Lest alle das Kraftfutter Mischwerk, fünfzehn Artikel am Tag.
Tim Pritlove
Genau, lest alle Artikel.
Ronny Kraak
Ohne Bilder jetzt.