LNP017 Córdoba 2.0

ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum, Faulenzen äh vor dem Netz gerät Ihr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir haben auch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt haben begrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.
Thomas Lohninger
Hallo, grüß dich Tim.
Tim Pritlove
Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze, netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.
Thomas Lohninger
Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und, wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein, und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.
Tim Pritlove
Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.
Thomas Lohninger
Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangen und äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dran und sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt und ja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.
Tim Pritlove
Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.
Linus Neumann
Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht, Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.
Tim Pritlove
Man muss ja genau sein, ne?
Linus Neumann
Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.
Tim Pritlove
Ich glaube Landesgerichte schließt auch.
Linus Neumann
Genau. Genau.
Tim Pritlove
Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.
Linus Neumann
Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.
Tim Pritlove
Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.
Linus Neumann
Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.
Linus Neumann
Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.
Tim Pritlove
Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.
Linus Neumann
Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.
Tim Pritlove
Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.
Linus Neumann
Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat, Und dann hat Matthias Schindler der grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des äh achtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eine Anfrage gestellt und wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch. Ähm alle, jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese, das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.
Tim Pritlove
Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?
Linus Neumann
Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der, Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort. Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen. Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ähm und man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt der auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden, erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen, dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.
Tim Pritlove
Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.
Linus Neumann
Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.
Tim Pritlove
Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.
Linus Neumann
Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das, wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.
Tim Pritlove
Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.
Linus Neumann
Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.
Tim Pritlove
Ja, genau, so rum.
Linus Neumann
Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.
Tim Pritlove
Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.
Linus Neumann
Weil ihr alle dagegen sind.
Tim Pritlove
Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So. Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.
Linus Neumann
Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.
Tim Pritlove
Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.
Linus Neumann
Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.
Tim Pritlove
Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.
Linus Neumann
Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.
Tim Pritlove
Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.
Linus Neumann
Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen, totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm, So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so, statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den, Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebeten und sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. Ähm Naja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein. Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh, geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt, ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wird dann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm, ähm, Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.
Thomas Lohninger
Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.
Linus Neumann
Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.
Linus Neumann
Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt. Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese, letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die, den da damit abgezielt wird. Ähm. Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich, ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler, Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um, die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben, sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt. Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden, Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm, Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen, äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall, wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung, Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem, gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt, Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier. Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend, Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis, Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin. Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig. Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.
Thomas Lohninger
Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.
Linus Neumann
Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.
Thomas Lohninger
Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.
Tim Pritlove
Interessant, wusste ich auch noch nicht. Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema. True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.
Linus Neumann
Ja, also wir haben.
Tim Pritlove
Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?
Linus Neumann
Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo. Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm, Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung, Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.
Tim Pritlove
Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.
Linus Neumann
Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.
Tim Pritlove
Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.
Linus Neumann
Wird in den USA, in etwas anderer Form, Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht, auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden, so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt, wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet, ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh, abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird, Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh, oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes. Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus, Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.
Tim Pritlove
Heißt, weniger Sanktionen.
Linus Neumann
Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.
Tim Pritlove
Also wer denkt sich sowas aus?
Linus Neumann
So und jetzt und dieser Brief soll. Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen, Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird, und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album, Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die, Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh, Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt, dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss, Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein. Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm, So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen. Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja? Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Provider verliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet. Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.
Tim Pritlove
Eine ganz großartige Idee.
Linus Neumann
Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte, Anbieter äh Rechteverwerter, Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.
Tim Pritlove
Verband in Deutschland.
Linus Neumann
Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm, Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und, Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen, Protest natürlich von allen Seiten, und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider, relativ starke relativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbst selbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll, Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte. Schön, diese Gespräche sind also gescheit.
Tim Pritlove
Scheitert, ja.
Linus Neumann
Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal, und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.
Tim Pritlove
Vor allem auch, extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages war gezogen wird, Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf haben es wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema. Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.
Linus Neumann
Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, äh hier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.
Linus Neumann
So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm. Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese, Justizministerium will sie nicht, Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich. Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm, Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an, E-Bike Werbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-Seiten Unmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh, schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen, Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren, Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger, eher unwahrscheinlich.
Thomas Lohninger
Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.
Linus Neumann
Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.
Tim Pritlove
Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?
Linus Neumann
Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.
Thomas Lohninger
Okay, sind viele, ja.
Linus Neumann
Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche, eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.
Thomas Lohninger
Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzung und Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen. Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten. Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man auch eher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja, halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.
Tim Pritlove
Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.
Linus Neumann
Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.
Thomas Lohninger
Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.
Tim Pritlove
Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.
Linus Neumann
Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen. Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt, Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh, neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten. Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?
Tim Pritlove
Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.
Tim Pritlove
Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?
Linus Neumann
Das soll es erst geben und zwar möchte die EU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert. Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht. Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt. Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh, aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne, dahin wollen.
Tim Pritlove
Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.
Linus Neumann
Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben, Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren, definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bilden Sie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwenden Es gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen, und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.
Tim Pritlove
Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.
Linus Neumann
Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran. So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach, kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des, abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit. Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm, die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV, die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M, die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist, gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh, für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm. Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative, Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.
Linus Neumann
Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.
Tim Pritlove
Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann, Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.
Linus Neumann
Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.
Tim Pritlove
In die Richtung geht's, sagst du.
Linus Neumann
Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.
Tim Pritlove
Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.
Linus Neumann
Also vielleicht.
Thomas Lohninger
Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden, Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline, und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik, und äh es ist halt schon durch.
Tim Pritlove
Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?
Thomas Lohninger
Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser, und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander, Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und, versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch, und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben, was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch, Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten. Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind, Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand, und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat, und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen. Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und, Wird halt einfacher.
Linus Neumann
Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.
Thomas Lohninger
Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.
Linus Neumann
Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.
Linus Neumann
Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die, EU verhandelt gerade mit den USA über diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht so im Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahn diskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein, was ist da des des. Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.
Tim Pritlove
Was du sagen willst, aber.
Linus Neumann
Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.
Tim Pritlove
Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.
Thomas Lohninger
Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.
Linus Neumann
Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.
Tim Pritlove
Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm. Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und. Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich, bestenfalls Echos.
Thomas Lohninger
Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange, ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiert ähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwie nicht nur ein Bruchteil davon passiert, Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber, Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also, Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt, und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der, halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.
Tim Pritlove
Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.
Thomas Lohninger
Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.
Tim Pritlove
Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?
Thomas Lohninger
Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehen Also wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinie immer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich. Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums, und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.
Tim Pritlove
Infrastrukturministerium.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerium.
Tim Pritlove
Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerin, ja. Ja, also.
Tim Pritlove
Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.
Thomas Lohninger
Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen. Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.
Tim Pritlove
Wurden womit konkret beauftragt.
Thomas Lohninger
Gesetz zu schreiben. Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.
Tim Pritlove
Kannst du nochmal den Namen sagen?
Thomas Lohninger
Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.
Tim Pritlove
Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt, Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.
Thomas Lohninger
So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.
Tim Pritlove
Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.
Thomas Lohninger
Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.
Tim Pritlove
Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.
Thomas Lohninger
Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat, Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge, Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht, Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.
Tim Pritlove
Ist auch nicht schlecht.
Thomas Lohninger
Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben. Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben, auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch, da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen Bereiche Wenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie Das heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähm SMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem, und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.
Tim Pritlove
Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.
Thomas Lohninger
Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist. Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf. Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm, Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben. Und äh ja.
Tim Pritlove
Te-Reihe Fuß frei.
Thomas Lohninger
Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.
Tim Pritlove
In das erste Reihe fußfrei ist.
Thomas Lohninger
Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß, Und äh er, ja, Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür und Ja, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allem und dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig, und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neue neue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch, Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir, Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monaten nehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.
Tim Pritlove
Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.
Thomas Lohninger
Ja, wir haben.
Tim Pritlove
Für eine Online-Petition.
Thomas Lohninger
Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert, auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden. Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem Zeitpunkt Ja und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze. Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.
Tim Pritlove
Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.
Thomas Lohninger
Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?
Tim Pritlove
Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.
Thomas Lohninger
Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben, aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt, Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt. In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen, bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.
Tim Pritlove
Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.
Thomas Lohninger
Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten, irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren. Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, also Hintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das, äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß, Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember, zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften. Das war mal so, Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert, und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.
Linus Neumann
Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?
Thomas Lohninger
Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.
Linus Neumann
Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.
Thomas Lohninger
Exakt. Und das ist auch.
Linus Neumann
Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.
Thomas Lohninger
Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.
Tim Pritlove
Oder vielleicht auch gerade deswegen.
Thomas Lohninger
Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesen Auf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.
Tim Pritlove
Es ist immer noch nicht vergessen.
Thomas Lohninger
Nein, niemals.
Tim Pritlove
Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.
Thomas Lohninger
Oh nein, ich bin da nicht dafür. Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriften wir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss, ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum, wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss, und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai, Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen, An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.
Tim Pritlove
War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.
Thomas Lohninger
Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.
Tim Pritlove
Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.
Thomas Lohninger
Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.
Tim Pritlove
Demonstrationen, ne.
Thomas Lohninger
Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin, dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm, Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen, und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also, Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen. Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja, wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.
Tim Pritlove
Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so ein so ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt so ein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aber es tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so, äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover? Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?
Thomas Lohninger
Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als Polit Bereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen, Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik. Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähm das bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus, Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen. Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter. Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.
Tim Pritlove
Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.
Thomas Lohninger
Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, und äh die sind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind, eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält. Und ähm, Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon, starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu, Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder? Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich, und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben, die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sie auch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich, und.
Linus Neumann
Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vor dem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm, der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.
Tim Pritlove
Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denke das Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meine fällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich, sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reicht würde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP, vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist, und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.
Thomas Lohninger
Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut, aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.
Tim Pritlove
Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also, Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallen Ja, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht und ganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da so von dir gibst, ne?
Thomas Lohninger
Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will, und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil, Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen, und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr. Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann, und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach, ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern. Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.
Linus Neumann
Ja, im Moment jetzt ganz ruhig, ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist. Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm, Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich, uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm, in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten, und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so viel Thema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.
Thomas Lohninger
Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.
Linus Neumann
Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.
Thomas Lohninger
Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.
Linus Neumann
Bei, wie viele Gast bei Haider?
Thomas Lohninger
Äh kennst du den hellen Platz, da wo äh Weißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste, Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.
Linus Neumann
Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.
Thomas Lohninger
Das, das haben wir nicht erreicht.
Linus Neumann
Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.
Thomas Lohninger
Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste, Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte, wurde dort auch auf die Straße gegangen sind, und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklich die Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.
Linus Neumann
Ja, das ist. Den habe ich auch gesehen. Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.
Thomas Lohninger
Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis, wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh, Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von, Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben, auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen gilt und äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat. Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir, ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.
Linus Neumann
Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.
Thomas Lohninger
Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.
Linus Neumann
Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.
Thomas Lohninger
Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.
Linus Neumann
Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.
Thomas Lohninger
Überwachung.
Linus Neumann
Kunst gegen Überwachung, ja.
Thomas Lohninger
Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient, Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen, Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein, Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hat Also wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.
Linus Neumann
Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben, dann äh können die einpacken.
Tim Pritlove
Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post. Da geht's richtig ab, würde ich sagen.
Thomas Lohninger
Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden. Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulieren Und ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können, Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich, was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.
Linus Neumann
Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so, in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm. Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.
Thomas Lohninger
Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppe aus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähm oder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen, Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC. Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren muss Und ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.
Linus Neumann
So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.
Thomas Lohninger
Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria, Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist, halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer. Und äh Jan.
Linus Neumann
Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.
Thomas Lohninger
Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die, Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähm Sagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.
Linus Neumann
Erinnere mich.
Thomas Lohninger
Ja? Da haben sie.
Linus Neumann
Her oder so, ne?
Thomas Lohninger
Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei, Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen, was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird. Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh, Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.
Linus Neumann
Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.
Thomas Lohninger
Ja. Er wird es. Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm der im Oktober einige Nazis losgelassen hat, Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich, dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist, Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann, Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt. Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel. Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von? Ähm.
Linus Neumann
Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super, oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.
Thomas Lohninger
Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.
Linus Neumann
Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert, stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm, vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm, wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt, dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form. Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits, Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine, Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm, Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt, sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?
Thomas Lohninger
Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh, lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet, Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski. So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der, glaube ich Security-Umfeld, und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.
Linus Neumann
Krass. Ich nicht.
Tim Pritlove
Sowas wollte ich auch schon mal haben.
Thomas Lohninger
Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und, falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau, und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann, und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermittelt Da gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh, ja, im Grunde kann man festhalten, dass die, Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich, aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt, netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist. Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen. Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.
Linus Neumann
Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.
Thomas Lohninger
Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt, die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und, sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.
Linus Neumann
Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.
Thomas Lohninger
Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja. Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähm wie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.
Tim Pritlove
Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen, Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh, auf.
Linus Neumann
Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.
Tim Pritlove
In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.
Linus Neumann
Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.
Tim Pritlove
Auch mal drauf hinweisen, genau.
Linus Neumann
Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.
Tim Pritlove
Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.
Thomas Lohninger
Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.
Linus Neumann
Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.
Thomas Lohninger
Oh jane Frau.
Tim Pritlove
Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch. Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen. Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann, Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau, tschau.
Thomas Lohninger
Tschau, tschau.

Verwandte Episoden

Shownotes

Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten
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Vorratsdatenspeicherung
ACTA und Urheberrecht
AnonAustria

LNP009 28C3 Spezial

Eine Spezialausgabe direkt vom 28. Chaos Communication Congress in Berlin

Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen.

Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über "Frag den Staat", mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage.

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Jacob Appelbaum

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Logbuchnetzpolitik, die neunte, Ausgabe und außerdem die erste im Jahre zwanzig zwölf und das, was man eine Sonderausgabe nennt.
Linus Neumann
Genau, ja, wir machen eine Sonderausgabe. Das gehört, das macht man ja so.
Tim Pritlove
Genau. Das kann man sich schon mal leisten, nach acht Sendungen. Was wäre das Leben ohne zumal wir ja auch zwangsläufig ähm Weihnachts und Kongresspausen bedingt hier äh unseren Wochenzyklus nicht durchgehalten haben, den werden wir dann aber auch wieder aufnehmen. Ähm in doppelter Hinsicht, denn diese Folge wird sofort einer, von einer weiteren gefolgt, die dann quasi eine normale ist und das hier ist unser achtundzwanzig C drei Special, also wir berichten vom achtundzwanzigsten Chaos Kongress, denn da waren wir.
Linus Neumann
Wir sind äh dort rumgelaufen und haben aufgenommen.
Tim Pritlove
Und wir haben schöne Interviews gemacht und äh. In dem Sinne wollen wir euch hier vor allem mal mit diesen Interviews ein bisschen beglücken. Wir haben mit ein paar Leuten gesprochen, die Themen behandeln, die äh unserer Meinung nach hier in Lokbuchnetz Politik reinpassen, Und ja, legen wir doch mal gleich los. Der erste Kandidat ist Dodja vom CCC Hamburg, das wird auch gleich nochmal gesagt, da geht's um eine Initiative, für ein Transparenzgesetz. Zunächst einmal in Hamburg, wobei das auch so ein bisschen als Testballon gesehen werden kann, für ähm weitere Aktivitäten. Das wird aber aus diesem Interview auch äh eigentlich schnell klar. So dann noch irgendwo eine Anmerkung zu machen.
Linus Neumann
Transparenzgesetz, interessante Sache, aber ich glaube, äh Deutschland hat das dermaßen ideal, ist dermaßen super da erklärt, da braucht man, glaube ich, wenig noch mehr dazu zu sagen, außer, dass wir natürlich die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Erwähnen sollten und die gibt's natürlich auch in den Links zur Sendung.
Tim Pritlove
Genau. Also jetzt erstmal viel Spaß hier im ersten Gespräch mit Dodja. Jetzt sind wir hier äh in der Cafeteria des achtundzwanzig C drei und haben unser erstes Opfer gefunden und zwar Dodja. Hallo Dodja.
Dodger
Hallo, moin.
Tim Pritlove
Du gehörst ja auch zum Club in Hamburg und also zum CCC, Club ist, wenn man hier Club sagt, dann meint man immer CCC. Ähm. Und was da beteiligt an einer Initiative oder beziehungsweise bis beteiligt an einer Initiative für mehr Transparenz auf Landesebene in Hamburg.
Dodger
Äh
Tim Pritlove
Habe ich das richtig zusammengefass.
Dodger
Ja, soweit richtig. Ähm das ist eine Volksinitiative, die ein Transparenzgesetz geschrieben hat. Wir haben also gesagt, äh Gesetze schreiben kann ja eigentlich jeder und ähm was die Politiker da so an Transparenz und an Open Data machen, gefällt uns noch nicht so richtig, Wir machen das mal selber.
Tim Pritlove
Was fehlt euch denn da? Was fehlt euch denn?
Dodger
Was fehlt uns denn? Na ja, zum einen hast du bestes Beispiel. Ähm du kriegst den Hamburger Haushalt als PDF, den kannst du dir ausdrucken, der hat so achthundert Seiten, und als Hacker will man natürlich ähm mit den Daten auch was anfangen können und das nicht nur ausdrucken. Und dann haben wir mal ähm nach Informationsfreiheitsgesetz angefragt und haben den Haushalt als Excel Tabelle haben wollen, Es hat drei Wochen gedauert, die Tabelle zu kriegen, hundertfünfundzwanzig Euro Bearbeitungsgebirge kostet. Das ist dann auf offener Haushalt DE gelandet, aber das ist halt der Punkt, die produzieren. Produzieren mit Bürgergeldern Daten und erwirtschaften Informationen und die Bürger kommen nicht.
Linus Neumann
Also vielleicht noch, um das kurz zu erklären. Excel-Tabelle deshalb, weil man dann äh mit den Daten überhaupt was anfangen kann, ne? Aus dem PDF äh kann man die Daten dann nicht wirklich direkt weiterverarbeiten für unsere Hörer.
Dodger
Genau, dann kann man das Ganze halt visualisieren und sieht dann ähm in bunten Klötzchen, wie viel eins Komma vier, fünf Milliarden eigentlich so sind. Im Vergleich zu dem ganzen Rest des Haushalts als Beispiel.
Tim Pritlove
Und was was wollt ihr denn jetzt erreichen konkret?
Dodger
Na, konkret geht es darum, dass die Stadt Hamburg nach dem Gesetz dann dazu gebracht, alle Verträge, die sie schließt, alle Informationen, die sie mit Bürgergeldern kauft, sprich Steuergeldern, und alles was irgendwo an Informationen vorliegt, Geodaten, Verträge, Abkommen, Gutachten vor allen Dingen, müssen in ein zentrales Register ins Netz gestellt werden, und da kostenlos für jeden zur Verfügung stellen, damit er sie einsehen kann, weiterbearbeiten kann und auswerten.
Tim Pritlove
Und was ist jetzt äh passiert bisher? Also was habt ihr getan? Falls ihr genau.
Dodger
Passiert ist, dass die Initiative Transparenz schafft, Vertrauen. Äh das ist eine Initiative von Chaos Computerclub Hamburg, mehr Demokratie und Transparency International, gemeinsam dieses Gesetz geschrieben haben, dann haben wir eine Volksinitiative eingereicht, dazu muss man mindestens zehntausend gültige Unterschriften von Hamburgern sammeln, wir haben sechs Monate Zeit und wir haben innerhalb von sechs Wochen fünfzehntausend gesammelt und eingereicht. Also das Interesse ist da, Das war jetzt der erste Schritt und jetzt muss die Bürgerschaft der Senat darüber beraten, ob sie das so annehmen.
Tim Pritlove
Und äh müssen sie das nicht annehmen, ab einer bestimmten Zahl.
Dodger
Ja, in Hamburg gibt's einen verbindlichen Volksentscheid. Der ist nochmal dreistufig, das heißt, wenn sie's jetzt nicht annehmen, dann gehen wir ins Volksbegehren, das heißt, wir müssen äh im Sommer des Jahres dann ähm siebzigtausend Unterschriften sammeln, innerhalb von drei Wochen. Und wenn die zusammen sind, dann kommt das Ganze bei der nächsten Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel zur Abstimmung. Und wenn das Volk sich dann dafür entscheidet, weil das Volk muss ja dann nochmal entscheiden, dann ist das ganze Landesgesetz. Was heißt Sie in dem Zusammenhang? Ist das dann das der der Hamburger äh Landesregierung? Der Senat, Senat kann jetzt sagen, wir nehmen das Ganze so an, wie es geschrieben ist oder sie können mit uns in Verhandlungen eintreten, oder dritte Möglichkeit. Sie können sagen, nur interessiert uns mal gar nicht. Äh geht ihr mal ruhig ins Bürgerbegehren.
Tim Pritlove
Klingt so ein bisschen, als ob die Wahrscheinlichkeit, dass es dann erstmal ins Bürgerbegehren geht, recht hoch ist.
Dodger
Wir gehen davon aus, ja. Ja.
Linus Neumann
Und dann äh steht's bei der Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel. War das die nächste Wahl ist in Hamburg?
Dodger
Ja, das ist ähm auch wieder so eine so eine Spezialität in Hamburg. Wir haben halt dieses verbindliche Volksbegehren durchgedrückt vor drei Jahren, auch mit dem Volksbegehren. Und da ist auch mit reingeschrieben worden, dass es immer zwingend auf einen Wahltag fallen muss, das wäre die nächste Wahl, die in Hamburg landesweit stattfindet, wäre die Bundestagswahl. Alternativheit, die Europawahl zweitausend.
Linus Neumann
Und das ist Kostenersparnis wahrscheinlich als Überlegung oder weshalb?
Dodger
Na ja, das ist eigentlich ist es eher pragmatisch, weil wenn ich jetzt ein Volksbegehren einberufe und sage, geht nur um diese eine Entscheidung zu fällen ins Wahllokal, dann ist die Wahlbeteiligung sehr gering, da ein Quorum, dass also von, dass mindestens zwanzig Prozent der Wähler äh der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen und davon die Mehrheit, entscheidet. Ja, also wenn jetzt nur neunzehn Prozent der Leute überhaupt zu der Abstimmung gehen, dann ist das Ding gestorben.
Linus Neumann
Das heißt durch die Bindung an eine Wahlhasse eigentlich wenn du, also solltest dir eigentlich sehr leicht immer gelegen, das Quorum zu kriegen, ist ja eigentlich eine sehr äh sehr kluge Lösung.
Dodger
Genau, das ist also der der wichtige Punkt dabei. Ähm das ist auch ein Punkt in anderen Ländern, in anderen Bundesländern, woran halt Volksbegehren gerne scheitern. Dass das halt irgendein Termin ist und die Leute gehen dann halt nicht hin oder haben Urlaub oder liegen in der Sonne und keiner hat da Lust wegen einer Entscheidung dahin zu latschen.
Tim Pritlove
Und was habt ihr jetzt so für äh Ressourcen äh aktiviert? Also es gibt ja sicherlich da die passende Webseite dazu. Gibt's noch andere Sachen sich dazu äh beteiligen, einzubringen.
Dodger
Ja, also es gibt ähm im Moment jetzt äh äh bauen wir ja auf das Volksbegehren hin auf. Äh es gibt eine Webseite, Transparenzgesetz DE. Einen Twitter-Kanal, Transparenz Unterstrich haha. Und es läuft also jetzt darauf hinaus, dass wenn wir ins Begehren gehen, dass wir ab dem siebenundzwanzigsten August drei Wochen lang sammeln. Da sind alle Leute, die Lust haben und äh Erfahrung vielleicht sogar haben mit äh äh Unterschriften sammeln, herzlich eingeladen. Wir machen ein schickes Camp, Camp, sondern ein Sammlercamp dieses Mal, wird aber auch sehr chillig dann abends mit Kino und so weiter, auf einem alten Bauernhof, äh in den vier landen. Ne, da werden die Leute verpflegt, werden Preisekosten werden übernommen und dann kommen die Leute und sammeln aktiv zehn Stunden am Tag Unterschriften.
Linus Neumann
Also so eine Druckerkolone.
Dodger
Quasi eine Drückerkolonne, aber halt ohne Waschmaschine und für die gute Sache.
Tim Pritlove
Ja. Was ähm ich meine, wenn man jetzt so ein Gesetzesvorschlag macht, der muss ja dann auch juristisch wasserfest ausgearbeitet werden. Inwiefern ist denn das jetzt schon erfolgt oder wie fern ist das überhaupt eine Herausforderung?
Dodger
Also wir haben da sind da auch ein bisschen blaue Geschran gegangen. Wir haben halt aufgeschrieben, was wir wollen. Alle Daten und alle Verträge, Punkt. So fertig. Genau, dann haben wir ein bisschen weiter ausgefeilt, haben das Informationsfreiheitsgesetz natürlich mit reingenommen, weil das lösen wir ja quasi ab damit.
Tim Pritlove
Ja. Ähm also du meinst das Bundes? Nee, das.
Dodger
Hamburger, äh, das Informationsfreiheitsgesetz gibt's auf Landesebene jeweils auch. Dann gab es einen Gesetzentwurf schon mal von den Berliner Piraten dazu, den haben wir auch mit einfließen lassen inhaltlich zum Teil. Und dann haben wir gesagt, so jetzt lassen wir einen Juristen drübergucken und der hat uns das dann um die Ohren gehauen. Das war äh der Herr Doktor Küling, das ist ein Bundesverfassungsrecht äh Richter AD, der zwölf Jahre Bundesverfassungsgericht, einer der angesehensten äh Verwaltungsrechtler in Deutschland. Der hat uns gestern um die Ohren gehauen und hat gesagt, so jetzt setzen wir uns hin und schreiben das mal auf juristisch. Mhm. Und der hat dann die ganzen handwerklichen Sachen, die wir leihen gemacht haben, die Fehler natürlich ausgebügelt. Es steht, ist immer noch der Text oder der Inhalt, wie wir ihn wollen. Aber halt auf Juristendeutsch, und mit einer vernünftigen Begründung dabei, also juristisch halten wir das Ganze und auch die Verwaltungsrechner, die es bisher angeschaut haben für äh wasserdicht, Wir haben das Ganze auch transparent in dem Wickie, live von der ersten Minute an im Netz entwickelt, also es konnte jederzeit jeder äh Jurist draufgucken und reinschauen und wir haben noch einige Expertise eingeholt. Also das.
Tim Pritlove
Und jetzt ist es in welchem Zustand.
Dodger
Ja, das Gesetz ist fertig. Also es kann morgen angenommen werden.
Tim Pritlove
Na, ist ja gut. Und äh wie sind so eure Erfahrungen gewesen so im Wicky, das zu machen, Konsensbildung? Ich meine, die Piraten setzen da auf Liquid Feedback, somit Vorschlägen und Annehmen und trallala. Ist das irgendwie für euch auch ein Weg gewesen?
Dodger
Jein, ja, wir haben also ein wöchentliches Bündnistreffen gemacht, äh dieser Gründungsinitiativen, das heißt, wir haben dann jeweils sechs, sieben, zehn Leute am Tisch gehabt, jeder hat seine Sachen reingebracht, die ihm wichtig sind, die Kernthemen, also für den Klub halt dann Open Data und so weiter. Transparent International hat natürlich andere Ideen, weshalb sie da mitmachen, das haben wir alles reingebracht und haben dann angefangen, das gemeinsam auszuformulieren, Punkte zu streichen, bei der Vertragsveröffentlichung zum Beispiel gibt's nur hunderttausend Euro Klausel, Sprich, wenn die Verträge unter hunderttausend Euro innerhalb zwölf Monaten bleiben, dann sind sie nicht veröffentlichungspflichtig. Ganz einfach, weil sonst die Mietverträge mit dem Wohnungsbaugesellschaften, die der Stadt gehören, runterfallen. Das sind so Fallstricke, an die man nicht denkt und wo man dann aber in der Gruppe irgendwann drauf kommt, so okay, stopp, da.
Tim Pritlove
Warum sollte man die nicht veröffentlichen?
Dodger
Naja, weil die Saga in Hamburg circa dreihunderttausend Wohneinheiten hat, und ist ein städtischer Betrieb und jeder Mietvertrag eines jeden Bürgers und Kleingewerbe bleibt dann wieder der Datenschutz rein. Ja, okay. Hast du riesige einen Rattenschwanz und wir wollen die Verwaltung ja nicht lähmen, sondern verbessern.
Tim Pritlove
Ja, na gut, jetzt können natürlich die großen äh Firmen auch schnell kommen mit so einem Argument mit hier äh Datenschutz und äh wer schützt uns denn? Was ist denn da so eure Argumentation?
Dodger
Ja, das steht im Gesetz drin und auch in der Begründung, ähm wenn eine Firma begründete Geschäftsgeheimnisse in dem Vertrag drin haben sollte, dann müssen sie das anmelden, müssen sagen, das sind aber Geschäftsgeheimnisse, diese Passage muss geschwarzt werden, dann ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg die Schietstelle.
Tim Pritlove
Aber wenn man jetzt nur die Privatwohnungen rausnehmen wollen würde, warum sagt man dann nicht einfach hier Verträge, die jetzt explizit mit Privatpersonen für Wohnen also dass man sozusagen diesen Fall explizit, wo es irgendwie.
Dodger
Ja, aber du willst eigentlich ähm keine keine äh Blacklist führen, weil dann wieder passiert, dass die äh unter Umständen, der jemand, der Böses will, unter diese Blacklist fällt, sondern wir haben halt gesagt, wir wollen alle Informationen, die irgendwie von Interesse sind, mit einer Öffnungsklausel noch hinten dran und diese privaten Daten, die schützen wir explizit wiederum über ein höheres Gesetz, nämlich das Bundesdatenschutzgesetz. Ja. Das steht ja höher.
Tim Pritlove
Und es geht euch auch im Wesentlichen dadrum, einfach da, wo das große Geld quasi gerollt wird, äh zu erfassen und jetzt nicht irgendwie.
Dodger
Der Kioskbesitzer an der Ecke, ob der jetzt äh fünftausend oder sechstausend Euro zahlt, interessiert uns ja nicht.
Linus Neumann
Jetzt vielleicht nochmal ganz kurz zum Abschluss. Warum? Warum wollt ihr diese Verträge haben? Also was ist jetzt ähm was ist so die die Maßnahmen, die über die die Wirkung, die ihr euch davon verspricht?
Dodger
Na also ähm der Auslöser ist eigentlich, dass in Hamburg diese tolle Elbphilharmonie gebaut wird. Die ist dem Bürger versprochen worden als kostenneutral. Die sollte siebzig Millionen kosten. Das sollten Mäzen tragen und kostet die Stadt nichts. Mittlerweile kostet der ganze Bau jetzt im Moment fünfhundertfünfzig Millionen. Der die Bauarbeiten liegen still, das Ding ist noch lange nicht fertig und diese fünfhundertfünfzig Millionen bleiben beim Steuerzahler liegen, und die Verträge sind geheim. Und ähm wir sollen das Zeug bezahlen, wir dürfen die Verträge nicht sehen, wir dürfen nicht sehen, wer da dran Geld verdient. Und das war der ausschlaggebende Punkt, Das ist auch das Thema, warum die Leute in der Stadt auch alle breitwillig unterschrieben haben, die wollen das endlich sehen, weil Kindergarten werden gleichzeitig geschlossen.
Linus Neumann
Ähnliche Fälle in Berlin mit den Wasserverträgen. Also eine, ja, Transparenz schafft Vertrauen, ist da wahrscheinlich auch der richtige Titel.
Dodger
Ja, ist super. Die Idee da später dann in andere Bundesländer zu übertragen. Also das sind dann die Berliner gefordert.
Tim Pritlove
Okay, wir nehmen das dann, wir übernehmen das dann. Vielen Dank. Ja.
Dodger
Danke euch. Viel Spaß noch.
Tim Pritlove
Ja, tschüss. Ja, das war Dodja und wir haben uns dann ähm auch noch äh in einem ähnlichen Bereich, umgeschaut. Äh es gab einen interessanten Vortrag von Stefan Wehrmeier über sein Projekt, namens Frag den Staat. Hast du den Vortrag eigentlich auch gesehen, der hast du auch verpasst.
Linus Neumann
Den habe ich verpasst, weil ich bei einem anderen Vortrag zu dem Zeitpunkt war, aber äh mir war ja ungefähr klar, was er da macht. Ich kenne ja ein paar Leute, die ja auch irgendwie in diesem Projekt so ein bisschen mit die Finger drin hatten.
Tim Pritlove
Ich habe Ihnen auch nochmal nachgeschaut, also das ist dann als Ergänzung dieses Interviews äh auch nochmal geeignet, aber der schnelle Einstieg, den bieten wir euch jetzt hier mit dem Interview mit Stefan Wehrmeier. So einer der treibenden äh Kräfte hinter dieser Initiative ist, eine Webseite aufzusetzen, die Anfragen nach dem Informationsgesetz einfacher machen, Ja und äh dann schalten wir mal wieder zurück auf den Flora. Dritter Tag des Kongresses, äh wir stehen noch. Linus, wie sieht's bei dir aus? Bei dir verbessert sich der Zustand eher?
Linus Neumann
Es geht äh bei mir geht's immer bergauf.
Tim Pritlove
Das ist gut. Ich äh habe zumindest noch keine nennenswerten Abnutzungserscheinungen und deswegen stehen wir jetzt hier ein weiteres Mal in der Cafeteria und haben uns einen Gesprächspartner aus der Menge gefischt. Und dabei handelt es sich um Stefan, Stefan Wehrmeier richtig.
Stefan Wehrmeyer
Genau, das bin ich, ja. Hallo.
Tim Pritlove
Ja, hallo bei Logbuch Netzpolitik. Wir wollten dich auf ein Projekt ansprechen, was du ja hier auch im Rahmen eines Vortrages vorgestellt hast. Das da heißt.
Stefan Wehrmeyer
Frag den Staat.
Tim Pritlove
Frag den Staat. Worum geht es dabei?
Stefan Wehrmeyer
Fragt den Schade, ist eine Seite, auf der man Informationsfreiheitsanfragen stellen kann und auf der auch die Antworten abgebildet werden, zusammen mit den Anfragen. Also, ist eine super Sache, da macht es wesentlich einfacher, Informationsfreiheit in Deutschland ist sonst nicht so einfach, Und ähm das macht es auch transparenter. Man kann genau sehen, wie die Behörden reagieren und man kann sich gegenseitig helfen, eine Information aus einer Behörde herauszuholen.
Tim Pritlove
Also was was ist denn sozusagen eigentlich die jetzt die Problemlage, die euch dazu gebracht hat, so ein Projekt äh zu starten?
Stefan Wehrmeyer
Wir haben in Deutschland einfach überhaupt keine Informationsfreiheitskultur, wenn man irgendwie nach Großbritannien geht, dann sieht man, das funktioniert alles wunderbar dort. Und äh hier wollen wir das einfach mal stärken und die Leute wissen halt nicht zur Informationsfreiheit, die wissen nicht, dass äh sie das Recht haben auf diese Information, und äh das wollten wir erstmal, da wollten wir erstmal nachhelfen.
Tim Pritlove
Also welche welche Freiheit, welcher Information ist damit gemeint?
Stefan Wehrmeyer
Also wir haben ein paar Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel, das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucher, Informationsgesetz, wir haben sogar so viele Gesetze, dass äh schwerer wird für die Leute als einfacher, Und ähm aber die Leute wissen trotzdem nichts von diesen Gesetzen. Wir müssen erstmal sagen, okay, ihr habt das Recht, zum Beispiel äh Verwaltungs ähm äh Behörden, also die Bundesbehörden anzufragen und ähm Informationen aus diesem äh aus Dokumenten und Akten der Behörden zu erfragen, Ja. Und ähm äh das äh sollten die Leute auch unbedingt tun, weil das macht natürlich unsere Gesellschaft transparenter.
Tim Pritlove
Aber es geht jetzt, ist es jetzt keine reine Informationsseite, wo man sich das alles so durchlesen kann, sondern ihr wollt da, ihr habt da sozusagen wirklich ein aktives System geschaltet, was den Prozess als solchen beschleunigen oder begleiten soll.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also wenn man auf die Seite geht, kann man auf ein Formular klicken und sich eine Behörde aussuchen und da dann eine Anfrage hinschreiben, also sagen, ich möchte folgende Information haben, und äh das wird dann direkt von der Seite aus versendet an die Behörde und wenn die Behörde per E-Mail antwortet, dann landest auch direkt auf der Seite, was natürlich sehr praktisch ist, weil dann muss nicht erstmal hin und her kopiert werden oder weitergeleitet, sondern es wird auf die Seite halt zentral abge. Wenn ihr einfach per Post kommt, muss der Nutzer leider dann das einscannen und hochladen, aber das geht auch noch. Ähm jetzt das Ziel ist, die gesamte Korrespondenz auf der Seite abzubilden und ähm. Höchstmögliche Transparenz äh in diesem Vorgang da äh abzubilden. Ähm und das funktioniert auch. Also auf der einen Seite sollen die nutzen es einfacher haben, das anzufragen. Auf der anderen Seite soll man halt auch äh die gesamte Korrespondenz dort lesen können und nachschlagen. Es soll ein Archiv der Informationsfreiheit.
Linus Neumann
Was wäre denn jetzt mal so ein Beispiel für so eine Anfrage, die da über diese Seite gestellt wurde?
Stefan Wehrmeyer
Also heute auf dem Kongress habe ich äh eine vorgestellt, die war sehr schön. Ähm da wollte jemand einfach ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben, die sonst nicht, hat es halt beim Bundestag angefragt. Und ähm der hat erstmal nein gesagt, dann hat man das über Umwege bekommen konnte es aber nicht veröffentlichen und dann hat man über eine Googlesuche rausgefunden, dass es doch so ist. Frag den Staat nicht gegeben, hätte der Anfrage der Anfrage stellende es nicht mitbekommen, dass die Information eigentlich verfügbar ist und nur weil die Community da halt helfen konnte, weil sie darauf schauen konnte auf diese Anfrage, als herausgefunden werden, dass die Informationen doch verfügbar gemacht werden muss.
Linus Neumann
Also das war aber jetzt quasi ein eine Anfrage, die gescheitert ist. Ähm.
Stefan Wehrmeyer
Nein, die Anfrage wurde abgelehnt von der Behörde, obwohl sie das eigentlich nicht hätte sein, sollen, ja? Und äh da konnte halt die Community draufschauen und sagen, Moment, das stimmt nicht, jetzt fangen wir mal hier nach und dann hat noch eine grüne Abgeordnete gesagt, Moment, das müsste öffentlich sein. Und dann kam das Ganze so zusammen, dass die Information halt doch öffentlich wurde.
Linus Neumann
Und und fragt den Staat als Seite, war quasi die Plattform, an der die auf der dieser Fall überhaupt erstmal bekannt wurde, dass es diese Anfrage gab und in der sich mehreren Menschen quasi eine Anlaufstelle hatten, sich überhaupt mit solchen Anfragen und mit dieser im besonderen Auseinander zu setzen.
Stefan Wehrmeyer
Genau, das ist das Ziel. Also wir wollen Leute da zusammenbringen, eine kleine Informationsfreiheits-Community quasi ein bisschen äh fördern, dass die Leute halt äh von ihrem Recht wissen, davon Gebrauch machen, sich gegenseitig unterstützen, es zu nutzen. Äh genau das ist das Ziel von frag den Staat.
Tim Pritlove
Also wenn ich das richtig verstehe, äh übernimmt die Seite eigentlich mehrere Aufgaben. Erstmal erklärt sie, welche Möglichkeiten der Anfragen es überhaupt. Das heißt, man findet dort die Informationen dazu. Zweitens, unterstützt die Seite einem. Des Anfragens. Ist das jetzt nur mehr so als ein wir schicken die E-Mail für dich oder ähm was äh hat jetzt diese Webseite da konkret implementiert? Also inwiefern, werdende also inwiefern begleitet diese Webseite jetzt diesen Prozess? Könnt ihr es ja auch einfach selber machen, also.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also auf der Seite haben wir halt ein Formular und in dem Formular. So ein Vordruck quasi an was für Paragraphen wir mit erwähnen mit der Anfrage der Stellung drin, liebe Behörde ist euch klar, ihr müsst innerhalb von einem Monat antworten, so steht es im Gesetz, also nochmal als Erinnerung, dann, dass es eine einfache Anfrage nach dem Informationsfreiheit, sie damit kostenlos ist. Also wir schreiben da ziemlich viele Paragraphen rein. Den Antrag möglichst effektiv machen und das hilft den Nutzern schon mal sehr. Wir versuchen gar nicht zu sehr so zu erklären wie das Informationsfreiheit genau dieses Gesetz genau funktioniert im Detail, das interessiert viele Leute nicht, die wollen einfach nur an ihre Informationen rankommen.
Tim Pritlove
Ihr implementiert sozusagen diesen Prozess und macht auch den Angefragten klar, wir wissen genau, was wir hier äh tun. Brauchst du jetzt gar nicht irgendwie so zu zu tun, als dürftest du mir das nicht geben, weil kennen wir schon den Trick.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also die Behörden sollen auch gar nicht äh gar nicht drüber nachdenken, eigentlich, ob sie Informationen rausrücken sollen, also äh also der Nutzer soll ich darüber nachdenken, ob die Behörde jetzt richtig ist oder so. Er soll einfach mal anfragen, weil das ist der erste Schritt. Die Behörde kann dann immer noch sagen, nein, dann hat man auch was gelernt, Ihr müsst einfach die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöhen, die Leute unterrichten, dass sie das können und gucken, was dabei passiert, weil nur aus der Praxis können wir lernen.
Tim Pritlove
Ja und ein weiterer Effekt habe ich jetzt rausgehört ist, äh dass ihr quasi dort auch versucht eine Community aufzubauen. Wie wie aktiv, wie wie groß schätzt du das derzeit äh ein ungefähr?
Stefan Wehrmeyer
Also wir sind erst seit sechs Monaten am Start, die ist leider noch nicht so groß, wir haben einige sehr Aktive, die in ihren speziellen Bereichen, zum Beispiel Leimboreliose oder äh die Müggelseeroute oder S einundzwanzig äh Anfragen stellen, aber. Sei doch nicht so groß. Wir versuchen das irgendwie größer zu machen, äh jetzt auch wir versuchen jetzt verstärkt wie ähm so ein Blog, wir haben einen Twitter-Account und ein bisschen die Anfragen auch redaktionell zu begleiten und in ein Rampenlicht zu stellen, um halt zu zeigen, okay, diese Anfrage, schaut mal her, das ist interessant deswegen, und das müsst ihr unterstützen ähm und das versuchen wir jetzt ein bisschen mehr, das haben wir uns für zweitausendzwölf auf jeden Fall vorgenommen.
Linus Neumann
Wer seid ihr?
Stefan Wehrmeyer
Die und halt unsere Unterstützer von frag den Staat, also zum Beispiel transparency International, Access Info, und noch einige viele Journalistenverbände und die haben alle Interesse daran, dass die Informationsfreiheit in Deutschland gestärkt wird, Gesetze novelliert werden und verbessert werden, äh weil das fördert insgesamt die Transparenz und zwar aktiv, ja, ist nicht nur eine politische Forderung, wir brauchen mehr Transparenz, sondern wir machen jetzt mehr Transparenz.
Tim Pritlove
Und wo seht ihr da jetzt noch Erweiterungspotential? Also ist die Webseite jetzt so, wie sie ist? Ist das Maximum, was man machen kann oder seht ihr da auch noch Perspektiven, diese ganze Anfrage, Logik und Prozess, diesen diese Prozessbegleitung noch äh zu verfeinern und auszubauen, was.
Stefan Wehrmeyer
Also die die Website ist definitiv nicht fertig. Wir wollen jetzt mehr redaktionelle Elemente einbauen, dass irgendwie die Anfrage besser begleitet wird, vielleicht auch ein bisschen Social Media, wir sind uns da noch unsicher. Ähm, aber wir wollen vor allen Dingen auf die Webseite eigentlich ein bisschen einfacher machen. Zum Start hatten wir uns halt sehr viel von Anwälten beraten lassen. Sehr viel sehr viel Zeug noch drauf, was äh vielleicht irgendwie ähm, richtigen Prozess äh wichtig ist, aber für den einfachen nicht. Und ähm wir haben eigentlich so äh in in der in der Informationsfreiheit Community äh den Gedanken, prozess so wie er sein sollte und nicht wie er ist, weil dann bringst du halt die Praxis eigentlich voran.
Tim Pritlove
Ja, also ihr baut sozusagen User-Interface für den Staat.
Stefan Wehrmeyer
Das ist äh richtig, das baut der Staat, äh ein User-Interface für denjenigen, der da Anfragen stellen will, seid ihr da irgendwie mal ins Gespräch gegangen, da vielleicht auch so eine Anfrage AP oder keine Ahnung sonst irgendwelche nennenswerten Standards äh zu machen oder ist es am Ende, ich meine, was geht am Ende wohin? Das ist wirklich eine E-Mail, die nur wohlformatiert ist, ja, muss man sich das so vorstellen? Es ist eine ganz normale E-Mail, einfach nur ein Brief, sehr geehrte Damen und Herren, äh folgende Information hätte ich gerne, Es ist keine API, also ich hoffe, die denken auch nicht drüber nach, nachher wird auch noch die Systems engagiert oder so, das will ja niemand. Ähm informiert, dass da letztlich ein ein formaler Antrag, ähm der bearbeitet werden muss. Und das macht jede Behörde selbst äh ähm, kann man nicht wirklich sagen, jetzt machen wir hier ein einheitliches Interface. Äh da sitzt ein Sachbearbeiter, liest das, äh, rief zurück. Ähm im besten Fall ähm macht er ein PDF in Anhang oder so. Im Schlechtes Fall druckt das aus und. Ähm da brauchen wir natürlich irgendwie noch den den elektronischen Weg, das wäre noch viel besser, aber von einer einheitlichen Schnittstelle sind wir meilenweit entfernt.
Tim Pritlove
Ja, na gut, das hätte ich jetzt auch nicht unbedingt erwartet, aber man kann ja mal fragen, ne. Was ähm ja, was was wünscht du dir denn, ähm wie sich das so weiter entwickelt und was sucht ihr noch für Mitstreiter?
Stefan Wehrmeyer
Also wir suchen natürlich irgendwie ein paar Programmierer, die das dauerhaft ein bisschen betreuen. Das ist ein Projekt, Open Source, alles auf, ähm und ähm wir brauchen um die redaktionelle Betreuung, einfach Leute, die Anfragen stellen, darüber schreiben, sich ein bisschen dafür interessieren und ähm das auch kommunizieren wollen. Finde ich äh ganz cool.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Wo kann man sich dann melden?
Stefan Wehrmeyer
Also fragt den Staat DE einfach dahingehen und im findet sich Links zu allem Mailingliste zum Beispiel das ist eigentlich der erste Ansprechpunkt und wir haben auch eine normale E-Mail-Adresse erreicht man uns, Twitter-Account und gibt's auch at frag den Staat. Äh einfach, einfach mitmachen. Okay.
Linus Neumann
Stefan, vielen Dank.
Tim Pritlove
Fragen offen. Alles klar, Dankeschön. Ja, hoffen wir, dass da keine Fragen äh offen sind. Ich fand das eigentlich wirklich ein was mir an diesem Projekt besonders gut gefiel, war, dass dass es einfach mal so schön praktisch ist, so dieses, wir müssen mal was tun. So dieses.
Linus Neumann
Und auch einfach mal an denen wirklich an den Dingen ansetzen, die es eben gibt, ne? Also zu sagen, so zack, hier, das haben wir, das nutzen wir nicht ausreichend, was ja auch ähm immer so ein so ein bisschen argumentativ irgendwie. Man sagte, ja wir wollen hier mehr Transparenz, wir wollen mehr Open-Dater, wir wollen das alles irgendwie haben. Und dann äh kommt.
Tim Pritlove
Wollen, wir wollen, wir wollen und wir warten und sitzen da und warten, dass es irgendjemand tut.
Linus Neumann
Genau und es wird einem ja dann auch teilweise entgegen argumentiert, ja wieso die Sachen, die wir haben, die nutzt ihr doch noch nicht mal. Nutzt ihr doch überhaupt nicht. Und da da äh reißt sich doch jetzt keiner irgendwie ein Bein aus und wir merken nicht, wie uns mit Informationsfreiheitsgesetzanfragen auf einmal überflutet.
Tim Pritlove
Schöner Nachtrag war ja jetzt hier bei der immer noch äh an immer noch stattfindenden Gesamtdebatte um unseren Bundespräsidenten. Matthias Schindler von ähm. Also von von ich weiß gar nicht, ist er so eindeutig assoziiert, aber er ist halt vor allem aus dem Wikimedia, Wikipedia Umfeld äh seit Jahren äh bekannt und der hat dann, nachdem die Bild-Zeitung, den Mitschnitt des äh also nicht den Mitschnitt, sondern das Transkript des äh Anruf. Wie sagt man, das Anrufes auf dem Anrufbeantworter von äh Herrn Dickmann, von der Bild-Zeitung, äh nachdem die Bildung das also an dieses äh. Geschickt hat, ich weiß gar nicht, ob's wirklich anders Bundespräsidialamts ging.
Linus Neumann
Ich zumindest verstanden, ja.
Tim Pritlove
Quasi als Bundespräsident zugeschickt wurde. Vermutlich war es so, ich weiß jetzt gar nicht genau, ich nehme es einfach mal an, weil. Mathias hat dann halt einfach frech mit frag den Staat, einfach jetzt auch die entsprechende Anfrage gestartet zur Veröffentlichung, weil sie sich ja hier um offizielle Korrespondenz äh äh mit einer Behörde handelt und äh warum sollte man da nicht auch mal Einblick halten? Unklar, wie das ausgeht, aber auf jeden Fall eine interessante Spielart. Ja, kommen wir zu unserem dritten äh Interview. Ähm was noch ein bisschen länger ist als äh die, die wir jetzt äh vorher hatten, nicht weniger interessant und zwar sind wir dann Alba Freude über den Weg gelaufen und da dachten wir uns, na ja, wir hier schon in den letzten Sendungen mehrfach verzweifelt sind, äh ob das aktuell diskussionsstandes rund um, wer ist eigentlich für welche Variante, welcher Vorratsdatenspeicherung ähm. Lassen wir uns doch mal da einen Einblick aus seiner Sicht geben.
Linus Neumann
Genau und da muss ja noch betont werden, Albers Sicht, weil ich glaube in Logbuch Netzpolitik der Folge eins haben wir ja schon ähm ein bisschen dazu erzählt, wie es quasi um Alva und die Debatte der Vorratsdatenspeicherung geht. Um das nur nochmal hier auch klarzustellen. Eiweiß also kein äh, primär aktivist in dem Bereich, sondern eher ein Meinungsabendender, grundsätzlicher Netzaktivist, der aber nicht da jetzt an dieser Stelle für den.
Tim Pritlove
Vorrat spricht oder so was, das nicht.
Linus Neumann
Genau, sprich da seine persönliche Meinung aus und äh dafür haben wir eben hier äh denke ich, ausreichend Raum gegeben.
Tim Pritlove
Genau. Also, hören wir da mal rein. Gut. Jetzt äh stehen wir immer noch hier rum auf dem achtundzwanzig C drei und haben einen neuen Gast eingefangen und zwar begrüßen wir Freude, hallo.
Alvar Freude
Hallo.
Tim Pritlove
Ja, Alba, hast du eine kleine Auszeit genommen dieses Jahr, hast du gesagt?
Alvar Freude
Na ja, nicht so ganz ein bisschen. Ich musste auch mal wieder arbeiten.
Tim Pritlove
Man kommt nicht ganz raus aus dem äh Film, oder? Aber es war doch ein sehr anstrengendes Jahr.
Alvar Freude
Ja gut, ich meine es gab viele Themen, ne? Die Enquete lief weiter, da ist ja eigentlich schon ein Vollzeitjob und ähm bisschen war's beim Zensur war natürlich auch immer zu tun. Es zieht sich ein bisschen in Grenz da war die Sachen ja weitgehend abgeräumt haben, aber es kommt ja immer wieder mal ein bisschen was hoch und ähm so, dass ich dann halt doch ein bisschen Zeit hatte, mal nebenher wieder ein bisschen Geld zu verdienen.
Tim Pritlove
Ja Ist auch schwer zu sagen, weil ich sehe keinen Jahresrückblick äh äh machen, aber was wir auch hier bei Logbuch Netzpolitik schon mal angesprochen haben, ist so diese fortgeschrittene Konfusion rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung, der einen Seite ist es ja nun alles schon mal auch höchstrichterlich ähm na ja, wenn ich abgeschmettert, aber doch zumindest eingeschränkt worden. Trotzdem hat man in der Politik nicht gerade so den Eindruck, dass äh es weniger gefordert. Viel streitet sich um konkrete Modelle und. Es herrscht zumindest bei mir und bei dir glaube ich auch, Linus, so ein bisschen die Verwirrung, was eigentlich gerade so der Stand der äh gegenseitigen, und Forderungen ist in den einzelnen äh einerseits politischen Lagern, aber dann auch in den netzpolitischen Lagern.
Alvar Freude
Ja gut, ich meine, das ist natürlich eine, schön komplexe Geschichte, über die man jetzt drei Stunden reden könnte. Klar. Ähm nein, also das Bundesverfassungsgericht hat auch vollkommen zurecht meines Erachtens. Die Vorratsarten bei Speichern gestoppt und ja auch. Speicherung sofort gestoppt, also nicht nur gesagt, ihr müsst jetzt mal ein neues Gesetz machen und habt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, hätten sie auch machen können, sondern haben gesagt, sofort das Gesetz ist nicht dick und die Daten müssen vernichtet werden. Ähm. Ähm das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass ein Gesetz möglich ist. Man hat halt so ein paar Rahmenbedingungen vorgegeben, was sie als Mindestanforderung haben, die liegen für mich viel zu hoch, also äh ähm zu hoch im Sinne von, nein, sie siegen zu niedrig, ja. Oben und.
Linus Neumann
Ich wollte dich jetzt gerade schon rausschmeißen.
Alvar Freude
Die Anforderungen sind zu weich. So, jetzt haben wir, glaube ich, eine richtige Formulierung. Anforderungen sind für mich zu weich, weil sie doch die sechs Monate komplett zulassen. Sie lassen äh ähm alle Datentypen komplett zu äh und so weiter. Sie haben aber Einschränkungen bei dem Abruf. Also äh ähm der Abruf der Daten soll entsprechend eingeschränkt sein auf schwere Straftaten, ähm aber gespeichert werden darf alles, was so das Herz begehrt. Ähm das ist so ein bisschen der. Das Zugeständnis an die EU-Richtlinie, die eben diese Daten vorgibt.
Linus Neumann
Was haben die denn äh dann verboten?
Alvar Freude
Sie haben die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie verboten, so wie sie im Gesetz stand. Ähm aber sie haben nicht gesagt, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich nicht mit deutschem Gesetz, deutschen Verfassung vereinbar wäre, äh hätten sie auch aus verschiedenen äh europarechtlichen Fragestellungen nicht so einfach machen können. Ähm. Und das Problem ist halt jetzt, dass die EU-Richtlinie da ist und äh das wichtige Punkt ist eigentlich, diese EU-Mische, die muss in dieser Form weg. Weil sie äh einfach viel zu viele Daten verlangt und viel zu lange Speicherfristen mindestens vorsieht und äh äh das volle Programm. Aus diesen Sachen kommt man halt nicht weg, wenn man die EU-Richtlinie nicht. Ändert oder ganz abschafft. Und ich denke, das wird in der Diskussion häufig vergessen in Deutschland, weil ja, das ist irgendwie Brüssel und ist weit weg.
Linus Neumann
Genau und jetzt haben wir irgendwie äh ja diese Situation, dass, auch schon gesagt wird, ja, wenn wir aber diese Richtlinie jetzt nicht umsetzen, dann kommen irgendwann die äh Strafzahlungen aus der EU, dann gibt's wieder andere, die sagen, Quatsch, äh da müssen wir keine Strafe bezahlen, das ist alles Unsinn. Und dann gibt's natürlich jetzt die verschiedenen Parteien, die sagen, wir, uns irgendwie zu diesem Thema Vorratsdaten sprechen. Gehen wir mal irgendwie kurz durch. Äh Linkspartei ist, glaube ich, unseres Wissens dagegen. Das hatten wir im, gesammelt. Die Grünen haben sich dagegen positioniert. CDU ist. SPD äh haben wir ausreichend behandelt, äh hat also irgendwie einen Kompromissvorschlag und möchte sie gerne eindämmen.
Alvar Freude
Ja, es gibt halt unterschiedliche Meinungen bei der SPD, ne. Ähm ähm was man halt sagen muss, also nochmal ganz kurz EU-Richtlinie, diese EU-Richtlinie ist da und es ist tatsächlich so, dass diese Strafzahlungen drohen. Man kann natürlich sagen, ist nicht so viel nebenbei in Kauf. Also kann man auch, denke ich, so vertreten. Äh ähm aber rein formal ist es natürlich richtig, diese EU-Richtlinie. Da muss umgesetzt werden.
Tim Pritlove
Weißt du, wie diese Strafzahlung, wie hoch die ist?
Alvar Freude
Ich glaube, die waren jetzt nicht so hoch, deswegen sagte ich ja man muss sich deswegen jetzt nicht unbedingt den riesen Topf. Aber rein formal ist es natürlich richtig, dass es da ist und deswegen ist der oberste Priorität muss in der europäischen Diskussion haben diese Richtlinie wegzukriegen und nicht irgendwie die Strafzahlungen zu vermeiden.
Linus Neumann
Man könnte sich auch mal überlegen, was so eine Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nicht umsonst, ne. Also da könnte man ja vielleicht sogar über das Ökonomische Argument der Sache billiger, ja.
Alvar Freude
Ja, das Bundesverfassungsgericht ja äh ähm gesagt, äh müssen die Provider machen, deren Pech, äh ähm hat diverse Gründe, warum sie das gemacht haben und kann man auch ein paar Sachen kritisieren, die da in dem Prozess, glaube ich, nicht so optimal liefen, aber oder in dem Verfahren ist ja kein. Ähm. Aber gut, das ist eine andere Sache. Ich denke, also wichtig ist, auf EU-Ebene muss das diskutiert werden, dass es wegkommt und nicht irgendwie wir wollen eine Strafe eindämmen oder verzögern oder sonst was. Weil, ich meine, es betrifft ja auch nicht nur uns, sondern auch unsere lieben Nachbarländer und, auch da kann man ja dann sagen, sollte man vielleicht einen kleinen Blick dahin haben und sagen, die VDS sollte in dieser Form auf jeden Fall nicht da sein.
Linus Neumann
Dann hätten wir, hätten wir dabei ja die gleiche äh Debatte, wie jetzt grade hier, weil dann, also wenn man sagt, man schafft diese Richtlinie ab, wer ja da letztendlich das Gleiche wie hier, also es gäbe irgendwie die Entscheidung, das wegzulassen, dann würden sich sofort alle melden und sagen, ja, wir müssen stattdessen aber dann. Machen, Plus machen, wir müssen IP-Adressen speichern. Irgendwas würde ähm sage ich mal die Vorratsdatenspeicherungsbefürworter. Ja dann wieder ins Rennen bringen. Also hätten wir die gleiche Debatte wie hier.
Alvar Freude
Na, also ich meine, auf EU-Ebene, äh ähm denke ich, wäre eine brauchbare Lösung, sowas ähnliches wie wir bei dieser äh Netzsperren ähm Richtlinie hatten, dass, äh ähm es gewisse Mindestvoraussetzungen gegeben sind, unter denen überhaupt so etwas gemacht werden darf. Also die wirklich einen Grundrechtsschutz einsetzen und natürlich auch, weil's immer um wirtschaftliche Harmonisierung geht, auch die Provider einer wirtschaftlichen Harmonisierung zu führt, dass die in allen Ländern die gleichen Rechte haben. Dass es dass es da einfach eine eine vor allem um die Obergrenzen geht und ob ein Land und was ein Land davon umsetzen möchte, das den Ländern überlassen. Wird es schwierig haben bei einigen EU-Mitgliedsstaaten überhaupt durchzusetzen, sondern Mehrheit dafür. Das Ding komplett abzuschaffen. Wird wahrscheinlich schwierig, aber wenn man das so wie bei den Sperren hinkriegt zu sagen, OK, es bleibt den Ländern überlassen, zu sagen, ob das überhaupt einsetzt, aber wenn sie es einsetzen, müssen sie mindestens diese und diese, Forderung einhalten, die entsprechenden Grundrechtsschutz äh ähm gewährleisten. Dann wäre schon mal einiges gewonnen gegen. Könnte das ein oder andere Land sagen, nö, machen wir gar nicht, oder andere Länder sagen, hey, wir haben hier, wir reden hier über verschiedene Datenarten und verschiedene Datenarten müssen auch unterschiedlich behandelt werden, die sind unterschiedlich. Gefährlich. Äh warum soll man die denn alle gleich behandeln? Ähm was übrigens auch das ist, was ich als als Position. Was uns in der SPD, die ich ja in den Punkten hin und wieder mal ein bisschen, Tipps geben oder berate. Ähm es ist, da gibt's halt auch verschiedene. Äh ähm in vielen Parteien ist das halt die Innenpolitiker, die eher sagen, wir brauchen das, ansonsten geht die Welt unter. Ähm und die Netzpolitiker, die das eher gegenteilig sehen. Und die aktuelle Linie ist halt die Bundestagsfraktion soll äh ähm. Jetzt mal. Anhand von verschiedenen Kriterien entscheiden, wie wie man sich dazu positioniert. Äh dazu werden zwei Gutachten gemacht. Technisches und juristisches. Das Technische habe ich geschrieben, das juristische der äh ähm der Professor Rosenhagel und ähm da muss man mal gucken, was jetzt dann die Fraktion daraus macht.
Linus Neumann
Okay, aber vielleicht können wir nochmal ganz kurz diese so abschließend noch einmal diese Begriffsklärung. Ja, was ist also äh Vorratsdatenspeicherung? Wird ja jetzt dann in verschiedenen ähm Wegen ausgeführt und man merkt so richtig, wie Befürworter, die Begriff auch irgendwie weghaben wollen, ne? Wie gesagt, Plus und äh alles und dann Hauptsache, es heißt jetzt endlich anders, ja und um diese Debatte irgendwie so ein bisschen zu resetten, was was verbirgt sich jetzt hinterher so ein Begriff wie zum Beispiel.
Alvar Freude
Na gut, also ich meine, ähm in der gesamten Diskussion hatten wir schon, haben wir auf beiden Seiten, wie immer in einer hitzigen politischen Diskussion äh ähm die Begriffs. Punkto. Äh also ich verstehe unter Vorsadenspeicherung auch was anderes als manche anderen Untervorasadenspeichern verstehen. Im Wesentlichen die Sachen, die mit dem Gesetzevorort, Datenspeicherung zur normalen Praxis hinzu. War auch einer der Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde, weil ich das für äh untragbar gehalten habe, was da umgesetzt wurde. Ähm. Wir haben einfach so ein bisschen erlebt in den letzten Jahren, die Definition war böse. Sache X ist eine Vorratsdatenspeicherung, also ist X böse, also ist derjenige, der X vertritt. Und das ist natürlich ein bisschen ein bisschen sehr einfache Sache, weil weil da man äh äh ähm, verständigen aber ob dann, Thema X schon Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, das ist dann wieder schon eine schwierige Sache. Also da da das ist ein bisschen.
Tim Pritlove
Und X könnte quick free sein zum Beispiel oder.
Alvar Freude
Nein, halte ich für für Quatsch. Äh.
Linus Neumann
Was wäre das denn jetzt nochmal genau? Einmal für die Hörer, wir müssen immer uns wird vorgeworfen, dass wir äh auf zu hohem Niveau immer reden.
Alvar Freude
Okay, ich versuche's. Mal ein bisschen runter zu machen. Äh bei der Vorratsdatenspeicherung geht's ja darum, dass alle alle Kommunikationsdaten, die ähm mehr oder weniger täglichen Leben anfallen, auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden sollen, falls die Strafverfolgung. Benötigen.
Linus Neumann
Von von allen Personen.
Alvar Freude
Von allen Personen, sprich, wer hat wann mit wem telefoniert. Mobiltelefon, wo hat sich diese Person aufgehalten? Damit kann man dann komplette Bewegungsprofile bilden, vor allen Dingen bei der modernen Smartphones, die sich alle paar Minuten irgendwo einwählen, weiß man dann alle paar Minuten, wo sie an welchem Ort sich diese Person. Das ist natürlich äh äh ein Unding. Also in meinen Augen ist es ein Unding, weil damit ist es einfach möglich nachzuvollziehen. Bewegungsprofil zu bilden, wer, wann, an welchem Ort war und es gibt ja diese von Malte Spitz, äh, die Vorratsdaten, die von Zeit online visualisiert wurden und die zeigen sehr schön, wie gefährlich das ist. Es wurde auch mit dem Grimma Online-Award ausgezeichnet, äh, müssen auch relativ. Danach suchen mit der geeigneten Suchmaschine.
Tim Pritlove
Link im Blog.
Alvar Freude
Gibt's natürlich noch viele andere Daten. Also es gibt die normalen Telefondaten, es gibt die E-Mail Daten, wer hat wann, wem eine E-Mail geschrieben? Ähm. Und es gibt die IP-Adresse. Das ist die äh Adresse, mit der man im Internet eingewählt hat, wenn man sich ins Netz einwählt, dann kriegt man ein temporär meistens eine Adresse zugewiesen. Mit dieser Adresse ist man dann äh erreichbar beziehungsweise mit dieser Adresse liest man dann auch entsprechende Webseiten oder kommuniziert mit anderen Leuten. Ähm.
Tim Pritlove
Ja das ist klar, ich meine aber der der Ansatz ist ja im Prinzip das äh Umdrehen, dass man sagt, wir speichern nicht immer alles schon mal auf Vorrat, ja, sondern wir schaffen nur diese Möglichkeit, quasi on-Demand, all das zu speichern in dem Moment, wo es klar ist, dass hier ein berechtigter, wie das auch immer zu definieren ist, ein berechtigter Anspruch der Behörden besteht, das eben zu sammeln.
Alvar Freude
Dass das Problem bei Quickfree ist, ne, man man speichert dann auf Verdacht, wenn irgendwie ein Verdachtsmoment vorliegt. Das Problem ist nur, diesen Verdachtsmoment hast du erst nachträglich. Dann sind die Daten schon weg. Die Daten schon weg sind, dann kann sie sie nicht mehr fließen. Also das heißt, wenn du umsetzen willst, musst du. Speichern, weil du kannst natürlich nur Daten, die du. Speichertast auch während einfrieren, weil sonst, wie gesagt, sind sie weg. Eine Mindestspeicherungspflicht voraus. Und macht sie noch schlimmer, weil Quickfries dann auf Zuruf die Daten länger speichern. Ich denke, das kann man bei den Daten machen, die die Provider aus Abrechnungsgründen sowieso.
Tim Pritlove
Ich dachte, das beispielsweise, ich dachte, das wäre so gemeint gewesen, dass man überhaupt erst ab dem Moment, wo ein Verdacht besteht, anfängt zu speichern.
Linus Neumann
Was ja auch sinnvoll wäre, wenn man sagt, dass es eine Präventivmaßnahme, dann sollte man den Verdacht ja vorher haben.
Alvar Freude
Aber das funktioniert so nicht. Also weil, weil, weil du, du, also wenn du einen Verdacht gegen eine Person hast, dann hast du meistens genügend Verdachtsmomente, dass du eine Telekommunikationsüberwachung machen kannst oder ähnliches. Ja. Sprich, äh du hast ganz als Ermittler, die haben Ermittler, haben ganz andere Instrumente, die auch viel bedenklicher sind natürlich, ja, komplette Abhörsache ist natürlich viel bedenklicher. Aber, im Verdachtsfall haben sie das in der.
Tim Pritlove
Du meinst, das gibt's eigentlich schon und das.
Alvar Freude
Das gibt's also ähm die Komplettüberwachung von verdächtigen Personen, ja und vor allem bei schweren Straftaten sowieso. Die gibt's schon. Ja.
Linus Neumann
Ach so, du würdest also sagen, ein ein Quickfrieß hieß sie jetzt, das macht man eh die ganze Zeit, da darf aber keiner ran. Und äh ab dem Knopfdruck äh wird dann, werden diese Daten auch behalten und ähm werden auch in Zukunft dann voll umfänglich erfasst und deswegen ist Quick Freeze gefährlicher als äh die Vorratsdatensprechung in der Ausführung, wie wir sie im Moment hätten haben wollen.
Alvar Freude
Jein, ja, also äh zwei, zwei Beispiele, mal ein ein Hardcore-Beispiel und ein Weiches, ja? Ja. Also typische Vereine, also ich war's irgendwo, ist ein Meuchelmord, ja. Irgendjemand wird umgebracht und dann will man halt wissen, mit wem wer telefoniert hat. Machen, vorher. Ja, weil wenn er tot ist, kann er nicht mehr telefoniert. Ach so, der der Ermordete. Der Ermordete, weil man weiß ja nicht, wer's macht. Ja, klar. Mhm. So, also, jemand wurde am Morgen, wir wollen gucken mit wem hart er telefoniert, Wenn wir jetzt sagen, alle Daten müssen sofort gelöscht werden, dann kann man das natürlich nicht. Man sagt, Quickfries kann man die Daten auch nicht mehr ein, Friedensweise sind ja schon weg. Ja. Das heißt, man könnte das nur machen, ein Quickfries, wenn man sagt, okay, die Daten müssen eine Weile gespeichert werden und dann frieren wir sie ein. Dann haben wir aber. Speicherfrist, die man sich speichern müsste und dann noch die Verlängerung, weil man ja jetzt einen Quickflies gemacht. Von daher, also das ist äh äh unter Umständen dann als sehr viel Bürokratischer und natürlich auch viel gefährlicher. Ähm. Beim Mord hat man natürlich immer eine andere Situation, weil das auch eine sehr schwere Straftat ist, bla, bla, bla. Das ist klar. Äh ähm man sieht es besser an einem anderen Beispiel. Ganz typischer Fall. Und das ist das, was den Ermittlern am meisten Probleme macht, sind die IP-Adressen. Irgendjemand macht online eine Straftat und das kann natürlich auch um äh ähm relativ harmlose Taten halten äh handeln, also irgendwelche Beleidigungen, Stalking, äh ähm ähnliche Sachen. Ähm ja beschreibt irgendwas in dem Forum oder macht online Betrug, sonst was. Dann hat man die IP-Adresse von dem Täter, die kriegt man dann vom Dienstanbieter, der Ermittler. Aber die Tat ist halt schon ein paar Tage her oder ein paar Stunden oder ein paar Wochen und mit Quick-Frieskor, nicht weiter, weil der hat sich ja schon längst abgemeldet vom Internet. Hat schon längst eine neue IP-Adresse. Das heißt, Quick Free ist ein kompletter Unfug in dem Sinne, weil die Daten sind gar nicht mehr da. Außer wiederum, man würde sowieso eine Speicherfrist für die Daten vorschreiben. Genau das will man ja verhindern mit also es ist so eine Art Paradoxon, ja? Also man kann nur das einfrieren, was eh da ist und wenn man das dann einfriert, dann hat man eine Speicherfrist Verlängerung mitkriegt. Das heißt, Quickfries ist nur dann sinnvoll, wenn die Daten sowieso aus anderen Zwecken da sind. Beispielsweise Abrechnungsdaten oder Einzelverbindungsnachweis äh bei Telefonaten oder äh äh Notfall zu technischen, bei E-Mails und so weiter. Da kann man das von mir aus machen. Ähm aber in allen anderen Fällen funktioniert es nur, wenn man eine Speicherung auch irgendwie verpflichtet. Dann hat man eine Verlängerung dieser Speicherung und das wollen wir ja eigentlich nicht. Das ist Problem an.
Tim Pritlove
Ja und was ist jetzt Plus?
Alvar Freude
Bus ist genau das mit diesem äh also so wurde glaube ich das von der von das Konzept genannt, das ist das mit einer Mindestspeicherpflicht. Also man muss mindestens etwas speichern und dann kann man Quickies obendrauf setzen.
Tim Pritlove
Also eigentlich ist irgendwie alles das Gleiche, das heißt bloß immer irgendwie anders.
Alvar Freude
Ja, gutes ist natürlich in dem Hinsicht schon anders, dass natürlich der bürokratische Aufwand des Kriegfries dazu kommt, sozusagen. Kann unter Umständen gerechtfertigt sein, ähm aber bei den bei dem normalen Sach, also ich sehe es dann eher eher kritisch und denke äh ähm dann sollen sich die Ermittler gefälligst beeilen und nicht aufm Quickflies drauf setzen, ja, sondern. Sondern halt direkt die Daten entsprechend dann abfragen, wenn sie eh noch da sind.
Linus Neumann
So und äh vielleicht auch ganz kurz abschließend deine Position, für die du dir damals sehr stark kritisiert wurdest, ist äh das Einzige, was gespeichert werden soll, sind IP-Adressen.
Alvar Freude
Ähm genau. Also man muss halt die Daten sich anschauen, wie tief die Eingriffstiefe ist, bei, bei Mobilfunk, Standortdaten, da kann man eben Bewegungsprofile machen, da greift man sehr tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, auch bei Telefondaten, wir waren mit wem telefoniert hat oder E-Mail Daten und so weiter, Da sollte man sich auf die Daten beschränken, die die Provider sowieso speichern. Äh ähm wie wir wissen, in der Zwischenzeit ähm speichern viele Provider aus technischen Zwecken, aus Abrechnungszwecken die Daten einige Tage, teilweise bis zu hundertachtzig Tage, was schon. Sehr grenzwertig ist. Ich denke, das muss dringend eingeschränkt werden, also diese Speicherfristen, die den Provinern erlaubt ist, muss gesenkt werden, darf nicht mehr so lange sein, wenn sie es für eigene Zwecke benötigen. Die sind zwar häufig legitim, aber bitte nicht so lange und zum anderen, wenn die Ermittler diese auf diese Daten zugreifen, muss meines Erachtens auch hier das gelten, was das Bundesverfassungsgericht als Mindestanforderung für die Vorratsdatenspeicherung, äh ähm vorgesehen hat, nämlich äh Informationen der Betroffenen, äh ähm Richter vorbehalt, revisionssichere Protokollierung. Und diese ganze Schnickschnack, alles, was das Bundesverfassungsgericht, da gesagt hat, muss auch da dann gelten bei den Daten, die sowieso da sind.
Linus Neumann
Ähm okay, das heißt also jetzt kurz als Beispiel auf den Fall, den du grade nanntest, jemand wird im Internet verleumdet, ähm derjenige, der verleumdet hat, soweit er sich nicht anonymisiert hat, äh hinterlässt auf diesem Server auch die Absender IP, und man kann dann also sagen, okay, ich wurde hier verleumdet, fragt erst den, den Betreiber dieses Forums, wer von welcher IP kam dieser Eintrag? Der sagt, ja, der kam von der und der IP und damit ist diese IP äh. Quasi mit mit der Speicherung von IP-Adressen zu einem Anschlussinhaber ähm ist zumindest dann der Anschlussinhaber identifizierbar. Und das aber auch immer.
Alvar Freude
Ähm hier ein, also das ist das tägliche Geschäft, ne, also so von Neuem sieht natürlich auch noch höher, Betrug und Verleumdung kann auch in vielen Fällen, dass das vergessen wir leider, häufig ähm sehr harte Sachen sein, wo halt Leute, die, die die auch kaum Ahnung vom Internet haben, ganz übelst beschimpft werden und unter Kindern und Jugendlichen und so weiter. Also das sind kleine Sachen, die jetzt komplett harmlos sind, sondern die die Opfer dann schon ziemlich hart treffen.
Linus Neumann
Ja, das können wirtschaftliche Konsequenzen haben, das kann alle möglichen stören, ja.
Alvar Freude
Genau, das kann das kann einem den Job kosten und so weiter. Also das sind das sind schon schon heftige Sachen. Also es gab auch ganz krasser Fall, da waren ARD-Film letztens ein Selbstmord von einem Jugendlichen äh ähm wo es dann einen Spielfilm draus an gemacht wurde und so weiter. Also, Das ist jetzt natürlich die Ausnahme. Muss er sich jetzt nicht hochspielen, ne? Ähm so. Also, von den Daten, wo ich vorhin erzählt hatte, mache ich das eine Ausnahme, Das ist die IP-Adresse. Da sage ich, okay, weil die Eingriffsintensität sehr gering ist, man kann eben bei der Speicherung der IP-Adresse beim Zugangsprovider nicht nachvollziehen, welche Webseiten ich aufge, überhaupt nichts von mir. Er weiß nur, wenn die Polizei kommt, ich habe hier die IP-Adresse eins, zwei, drei, vier. Wem gehörte die? Am ersten Ersten zwotausendzwölf, um neunzehn Uhr dreißig. Dann könne sagen, das gehörte zu diesem Anschu.
Linus Neumann
Also Analogie ist ja dabei so ein bisschen die äh das Kennzeichen.
Alvar Freude
Die Telefonnummer. Ne, also das Bundesverfassungsgericht hat auch in seinem Urteil zuvor, zur Abspeicherung diese Unterscheidung schon gemacht und hat gesagt, dass hier eine sehr geringe Eingriff da ist und dass dieser Eingriff nicht ausreicht, um, äh äh das einzuschränken und dass dass man hier eigentlich eine Ausnahme machen kann und sollte und dass das dann auch für minder schwere Straftaten erlaubt sein sollte. Weil eben die Eingriffstiefe extremst gering ist, Es ist ganz groß die Angst von vielen Leuten, ja rankommen, das hilft aber der Urheberrechts äh Abmahnindustrie äh für Massenabmahnungen.
Linus Neumann
Ja
Alvar Freude
Das hilft ihr nämlich nicht, weil die Urheberrechtsmassenabmahnungsindustrie, auch schon in den letzten Jahren und Monaten immer Abmahnungen verschicken, weil äh wir hatten diese Speicherung, de facto für diese Zwecke nie, vor dem Verfassungsgericht hat kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer vorläufigen Eilentscheidung gleichgesagt nur für schwere Straftaten dürfen die Daten verwendet werden, und dann, wo das Ganze kippt. Und es gibt immer noch Abmahnungen. Wie machen die das? Die schicken eben sofort ihre Briefe raus, beziehungsweise ihrer ihrer ihrer Speicheran. Haben, die sofort die Daten. Das kann man sogar in Echtzeit machen, selbst wenn man die Daten sofort löscht, können die das in Echtzeit machen. Die haben auch ein zivilberechtigten Aufkunftsanspruch an den muss man rangehen, man muss an Abmahnbesen rangehen, man muss in ganz vielen Bereichen daran gehen, wenn man die Abmahnungen verhindern will. Das hat mit der Vorratsdatenspeicherungsdiskussion eigentlich überhaupt nichts zu tun, weil die brauchen keine vor die Abmahnung, Es hilft uns überhaupt nichts, die sässige Situation weiter zu haben oder irgendeine andere Situation, wo es keine wie auch immer Datenspeicherung gibt, weil sie kommen an die Daten trotzdem an.
Tim Pritlove
Jetzt habe ich auch noch einen letzten Punkt, nachdem wir schon zweimal äh den letzten eingeleitet haben. Du hast ja, äh wenn ich dich richtig verstanden habe, eigentlich von Anfang an dafür plädiert, dass es dass die Kernlösung äh eigentlich nur auf europäischer Ebene äh kann. Habe ich dich da richtig äh verstanden? Und wenn ja, was äh heißt das vor allem so für diese deutschen Netzpolitikanstrengungen? Wie kann das europäischer werden oder wie müsste das oder findet das schon statt?
Alvar Freude
Also ähm wir haben halt diese Richtlinie und solange die nicht geändert wird, ist sie da. Und solange es da nicht irgendeine Umsetzung gibt, solange die Richtlinie da ist, irgendwie die EU-Kommission äh äh zufrieden stellt, und so eine äh so ein Gesetz wollen wir nicht haben, weil das zu viel Daten, zu lange speichert, ähm wird man damit nicht zurechtkommen, von daher ist es klar, es muss an dieser Richtlinie irgendwas gedreht werden, es gibt ja auch schon verschiedene Bestrebungen da was zu machen, es gibt ja so 'ne Evaluation von der EU Kommission und dann gibt es verschiedene Überlegungen die richtigen hier umzugestalten, mal heißt es ja vielleicht klappt's, mal heißt's, vielleicht auch überhaupt nicht, mal HSA, vielleicht kriegen wir die richtige Gans weg, äh also da sind ganz viele verschiedene Meinungen unterwegs äh und jede zweite Person, die man fragt, sagte was anderes. Ähm. Also ohne das, aber das ist klar, wird man halt das Zeug nicht weg.
Linus Neumann
Wird Gurtenberg das schaffen, als neuer Kämpfer für die Freiheit des Internets?
Alvar Freude
Ja, ja, der gute Kati hier.
Linus Neumann
Äh da brauchst du jetzt nicht mehr drauf zu achten. Da bin ich.
Tim Pritlove
Alver. Vielen Dank. Vielen Dank für deinen Beitrag hier.
Alvar Freude
Ich hoffe, ich konnte ein bisschen Licht in das Dunkeln bringen.
Tim Pritlove
Konntest du? Auf jeden Fall. Vielen Dank.
Linus Neumann
Danke Alver, schönen Kongress noch.
Tim Pritlove
Ja, Licht ins Dunkel bringen, das ist äh ein Thema vieler Vorträge gewesen auf diesem Kongress und Einer derjenigen, die da äh schon seit Jahren sehr sichtbar auf der Bühne, nicht nur auf der Bühne des Kongresses sind, sondern sagen wir mal auch auf dieser internationalen Bühne der Berichterstattung immer wieder äh sichtbar sind ist äh Jacob Eppelbaum ein ähm, wie soll man sagen, also ein äh an vielen Fronten, aktiver Hocker der einerseits durch, eine sehr große Kompetenz auffällt, der sich also wirklich verdammt gut auskennt, selber aktiv mitprogrammiert bei vielen Projekten, vor allem Tor. Und der auch auf dem Kongress äh einen längeren Vortrag gehalten hat zu der Situation Tor und der Bedrohung durch, Staaten, Zensur, die ausgeführt wird et cetera.
Linus Neumann
Also nur für die weniger damit vertrauten Hörer ein Programm, das es ermöglicht ähm einmal, anonym im Internet, aufzurufen, also hauptsächlich ist es erstmal für für Websurfing gedacht, man kann es aber auch mit ein paar Hacks dann irgendwie auch auf anderen Protokollen vernünftig nutzen. Also einerseits anonym im Internet unterwegs zu sein und dadurch, dass man, anonym, unterwegs ist, auch äh wegsperren zu umgehen, also da quasi man geht, der Traffic wird also durch mehrere verschiedene Rechner geroutet, bevor man an seinem, tatsächlich ein Ziel ankommt und dadurch hat man im primär, wenn man jetzt beispielsweise in China ist, den Vorteil, dass man einerseits Zensur frei und andererseits anonym im Internet unterwegs ist und das ist natürlich für in solchen Ländern eine enorm wichtige Software, die da.
Tim Pritlove
Wobei auch immer wieder betont wird, auch das ist nicht perfekt und niemand kann dafür garantieren, ich glaube, es kommt auch im Gespräch kurz nochmal zur Sprache. Ja, aber ist auf jeden Fall eine, eine, eine sehr wirksame Verschleierung Aktivitäten, da wo man normalerweise eine wirklich sehr klar und deutlich nachvollziehbare, hinterlassen würde, macht das Tor einem potenziellen Überwacher äh sehr schwer, sehr schwer äh ja.
Linus Neumann
Sehr viel äh sehr, sehr viel aufwendig.
Tim Pritlove
Genau und von diesem Kampf handelte auch der Vortrag in dem Interview haben wir jetzt weniger versucht äh den Inhalt dieses Vortrages äh aufzugreifen.
Linus Neumann
Der war übrigens auch, ich glaube zum einen, der, wenn mir das richtig erzählt wurde, wir haben, glaube ich, zu dem Zeitpunkt das Interview mit Alva geführt, äh der Vortrag gehörte auf jeden Fall zu einem derjenigen, die irgendwie den mit Standing Ovations am Ende begegnen.
Tim Pritlove
Ja, der auch wirklich viel reflektiert wurde, also wo ich sehr häufig gelesen habe, dass Leute immer der Meinung waren, das wäre jetzt auch wirklich eins der Highlights. Ich kann's zu diesem Zeitpunkt selber jetzt noch gar nicht so in den Kontext stellen, weil ich noch dabei bin, den ganzen Kongress irgendwie nachzugucken. Soweit sich eben die äh Zeit dort findet, ist ja immer das Elend, ne? Wenn man da ist, kriegt man eigentlich vom Kongress am wenigsten mit die besten Methoden, die beste Methode, dem Kongress zu folgen ist, ehrlich im Fern zu bleiben und das ganze vom heimischen Wohnzimmer aus zu verfolgen.
Linus Neumann
Das ist auf jeden Fall äh der Vorteil, wenn man sich, zu Hause die die Talks anschaut, aber wir können ja mal, wenn wir jetzt eh schon dabei sind, Talks zu empfehlen, welche können wir denn empfehlen? Also wer, also, heißt der Vortrag, den Jacob Apple-Baum mit Roger Dinge da eingehalten hat.
Tim Pritlove
Sagen, die anderen Empfehlungen, die machen wir dann nochmal am Ende äh und bündeln die nochmal so ein bisschen, jetzt hören wir erstmal rein, was zu sagen hat. Das ist nämlich äh alles sehr aufschlussreich. Äh, Kleiner Hinweis noch, in der Mitte wird's eine Unterbrechung geben, weil uns da die Batterien ausgelaufen sind, da geht da inhaltlich wenig verloren. Ähm und dann geht's auch gleich wieder weiter, also hier in zwei Teilen Jacob. Are you ready? Hä? Jay Kay ready. Teller ist okay.
Jacob Appelbaum
Ahm. Lokbuchnetzpolitik unterwegs, der letzte Tag des Kongresses, man könnte fast sagen, die letzten Minuten, aber äh wir haben uns hier nochmal einen Gesprächspartner geangelt, mit dem wir uns auf Englisch unterhalten möchten, weil ja aus den USA kommt. Linos, bist du bereit?
Linus Neumann
Ich bin bereit, ja?
Jacob Appelbaum
Hallo.
Tim Pritlove
Äh
Jacob Appelbaum
Ja. Ah, ich denke, das ist der neueste Import.
Tim Pritlove
Living in Berlin, in Bingen, Wolf wird das Event für Event.
Jacob Appelbaum
Für die. Es ist. In Holland diese Events. Einen. Genau. Everybody.
Tim Pritlove
Internet. Vom vom Mai.
Jacob Appelbaum
Real System. Selbe.
Linus Neumann
Ähm Speaking of Tor ähm äh Government.
Jacob Appelbaum
And somit. Das sind.
Linus Neumann
In
Tim Pritlove
Das ähm Partikel Programm Linus und hier ist in. Äh ähm äh. Bei bei heißt. Now Riesenfour optimist. I don't know.
Jacob Appelbaum
Ja Genau.
Linus Neumann
In Germany you can safe. Ähm Internetpolitiks. Ähm Freedom auf die Internets, bei ähm Hillary Clinton and Ski Hess äh Band Scotty Advisor, ähm it all seams. From Government Institutions.
Jacob Appelbaum
NWK Sitz.
Linus Neumann
Äh Internet ähm keine äh. Ja, für den Witz haben die Batterien auch ihre Sekunde gebraucht und sind dann direkt leer gegangen.
Tim Pritlove
Also das hat sie das Aufnahmegerät dann überfordert. Aber äh wir machen hier gleich weiter. Äh wir waren ja beim super Thema und damit geht's dann hier auch gleich weiter.
Jacob Appelbaum
Einen Extension. In Wir haben die die. Realisiert. Cinesry make its oder da ist der Legobirton. Zero. Zero.
Tim Pritlove
Fortissa.
Linus Neumann
Thank you very much.
Jacob Appelbaum
Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Tim Pritlove
Immer sprachgewandt und wünschte sich, dass äh, in Deutschland als die Regel. Aber so schlecht war es gar nicht. Es gab ja einige interessante Talks, äh ein paar mal rausgepickt, die hier ähm. Den netzpolitischen Bereich äh streifen. Ähm da gab's zum Beispiel auch nochmal einen Vortrag, Politik hacken, der sich quasi anschließt an einen meiner letzten CREs, mit der äh hedonistischen Internationale, die sich dort auf der Bühne äh ein Stelldichein gab. Was hast du denn noch auf deiner Liste?
Linus Neumann
Also wir haben, ich hab jetzt mal draufgeschaut, was so netzpolitisch interessant war, neben natürlich frag den Staat, den wir ja dann auch schon erwähnt und verlinkt haben. Dann gab es Christian Bahls, das ist der junge Mann, den ich auch schon mal erwähnt hatte, vom Moke ist e.V. Den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren. Einen Vortrag gehalten über die Vorgänge im Bündnis IT, die ihren ursprünglich mal so die guten waren und irgendwie quasi ein offenes Netz mit trotzdem, Schutz vor, illegalen und bösen Inhalten irgendwie schaffen wollten. Und da ist er also auch Mitglied drin, hat davon so ein bisschen erzählt, dass er den Eindruck hat, dass sich da langsam die Dinge ein bisschen zum Bösen wenden. Gleiche Christian hat auch äh einen Vortrag gehalten, den mit äh Counterlobby institutions und zwar zusammen mit dem Jeremy Zimmermann Von Lack vor der Tür die Net, einer der sehr, sehr bekannten europäischen Netzaktivisten.
Tim Pritlove
Mhm, mit dem ich dann auch später äh nochmal in seinen gemeinsamen Runde war äh im Rahmen dieses Kongressradios, was der Thomas Luninger gemacht hat auf dem Kongress. Da gab's eine eine schöne Runde, haben noch einige andere äh teilgenommen. Von Telecomics, äh noch ein paar andere, also es war eine interessante Runde, wer da nochmal reinhören möchte, auch das sei empfohlen an dieser Stelle.
Linus Neumann
Verlinken wir auch. Dann gab es noch den ja sowieso die Keynote natürlich von FG Nimorosov, der äh immer so als der Cyber-Kritiker wird er eigentlich immer äh bezeichnet, der unter dem, Äh eine Keynote darüber oder die Keynote darüber gehalten hat, wie die ganzen westlichen Firmen eigentlich die Überwachungs- und Unterdrückungssoftware, in die Diktaturen liefern, Software und Hardware in die Diktaturen liefern.
Tim Pritlove
Damit sie nochmal ähm anmerken, dass also Keynote war ja bisher auf dem Kongress, tatsächlich eher ein Talk, der sich wirklich explizit an das Kongresspublikum gewandt hat und so ein bisschen über die Zeichen der Zeit spricht. Das war wahrscheinlich auch die Motivation, diesen Vortrag auszuwählen. Aber es ist nicht so, dass dieser Vortrag in diesem Stil einer wirklichen, Begrüßungsansprache, sage ich mal, äh geführt wurde. Von daher ist da so ein bisschen mit der Tradition gebrochen worden.
Linus Neumann
Vortrag schien eher so ein bisschen aus dem Koffer zu kommen, ne? Und der hatte also ich war da noch so ein bisschen beleidigt, dass äh FG die Mauser am nächsten Tag schon wieder irgendwo aus Weißrussland twitterte, ähm das, werde ich jetzt erstmal von einem von einem achtundzwanzig C3 Keynote Speaker nicht erwartet, also wenn ich mir so, ich erwarte eigentlich von dem von dem achtundzwanzig C drei Keynote Speaker, diese große Ehre, dann hat man gefälligst auch die ganze Zeit auf dem Kongress rumzurennen und äh äh
Tim Pritlove
Sich den Rest auch noch zu geben. Ja, ja, das.
Linus Neumann
So wie letztes Jahr Rob, ja, ich meine, Robs Kino hat letztes Jahr fand ich enorm großartig, ja? Das äh das war eine Wahnsinns eine Wahnsinnssache. Rob-Gong. Da eine der das einfach schafft eine Kino zu halten. Die hat aber nämlich, das ist mir dann nachher aufgefallen, die Tradition, mit der da eigentlich gebrochen wurde beim diesjährigen Kongress, ist, dass die Keynote einfach später gehalten wurde. Die hat nämlich Corry Doctor gehalten. Und zwar erst abends, Das war aber auch, glaube ich, noch Tag eins und der hat, jetzt fällt mir der Titel gar nicht mehr so genau ein. Der hat also wirklich einen ähm sehr schönen Talk gehalten mit dem Titel Meine Güte. Wo er sich so ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, ähm was das eigentlich im Prinzip alles inzwischen ein Computer ist und wie wir aber gleichzeitig, immer mehr Computer kaufen, die immer mehr beschnitten sind, in ihren Funktionalitäten und so diese Idee des ähm Heimcomputers. So völlig irgendwie an den Rand gedrängt wird. Und welche.
Tim Pritlove
Sagen wir mal das Prinzip des General Purpose Computers, da wo man irgendwie alles tun darf, ne, halt zu dieser iPad äh App Store Effekt.
Linus Neumann
Alpertisierung und äh immer ausgeschlossener, immer, mehr exkludierende und inkludierende Systeme, also die einerseits sehr viel ausschließen und andererseits so ein bisschen den Nutzer in sich einsperren wollen und so, da also großartiger, großartiger Vortrag, den er da gehalten hat. Call Doctor liest ja dann auch ab. Schafft's trotzdem äh das absolut äh mit absoluter Begeisterung da,