LNP227 Magenta Terrorfrei

Überwachungspaket – PNR – Vorratsdatenspeicherung – #Istanbul10 – Telekom-Router – BTC-e

Tim ist sprachlos, deshalb springt Thomas für ihn ein. Wir sprechen über die 8 Kostbarkeiten des österreichischen Überwachungspakets, neues aus EU und Türkei, sowie ein paar wie immer ausschweifende Kurzmeldungen.

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Linus Neumann
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Logbuch, Netzpolitik, Folge zweihundertsiebenundzwanzig aufgezeichnet am Dienstag, den achten August mit Thomas Loninger, Stadt Tim Prittlav. Thomas, du äh bist dankenswerterweise eingesprungen, denn äh Tim macht eine Sprechpause, das hat der, Vor einer Woche bekannt gegeben, bis dahin war's noch geheim, weil sowas sicher auch auf die Aktienkurse im Podcastgewerbe äh auswirkt, gab's da natürlich äh höchste Geheimhaltung, ne in Wirklichkeit konnte man das gar nicht geheim halten. Es ist schon vielen Hörern und Hörerinnen aufgefallen, dass der Tim deutlich heiser war. Und da es hat dazu geführt, dass er vor einigen Tagen dann operiert wurde, weil er einen kleinen Knoten an seinen Stimmbändern hatte, der einerseits durch Medikamente erfolgreich bekämpft werden konnte, aber leider nicht komplett verheilen wollte, sodass er dann doch noch einmal zu einer kleinen Operation in die Klinik äh musste einmal Vollnarkose und zurück. Und das ist alles ganz gut verlaufen. Äh ich glaube, was wenn Sachen rausgeschnitten werden, werden die auch nochmal irgendwie eingeschickt und untersucht, der ist auch irgendwie alles gut gelaufen, aber er hat, eine Sprechpause verordnet bekommen, ich glaube zwar nicht, dass der Tim jetzt unbedingt weniger redet, wenn er nicht Podcast, aber ähm. Er wird äh so den August nicht zur Verfügung stehen und zwar auf allen Kanälen. Das heißt auch so die anderen bekannten Formate der Metaebene fallen aus diesem Grund, erstmal aus und er ist aber zuversichtlich spätestens im September wieder. Voll einzusteigen, dankt allen Unterstützern und Spendern der Meterebene und äh hoffe, dass ihr ihm diese. Diese Pause verzeihen werdet und äh ich hoffe, ich es trotzdem schaffe ähm trotz Sommerloch und trotz äh fehlendem Tim hier wenigstens die ein oder andere Sendung äh in der Zeit aufzunehmen und ich hoffe, dass ihr eventuelle Widrigkeiten. Wie vielleicht mal fehlende Kapitelmarken oder Sonstiges dann wiederum mir verzeihen werdet, weil ich ja eigentlich. Äh normalerweise im Logbuch äh mich um die Technik nicht kümmere und ich hoffe äh dass ich das trotz allgemeiner Lernfaulheit in diesem Bereich äh trotzdem hier geklärt kriege. Und auch Thomas und ich wünschen natürlich dem Tim. Äh eine gute Besserung und eine erholsame Sprechpause.
Thomas Lohninger
Ja, wenn's mal so still in der Meterebene ist, dann merkt man erst, was man eigentlich die ganze Zeit ähm gehabt hat, also auf jeden Fall gute Besserung für Tim. Ähm der darf uns nicht abhanden kommen.
Linus Neumann
Ja, nee, das also ich hoffe so. So schlimm wird's auch nicht. Es ist um jemanden wie Tim äh dauerhafte det Sprechen äh zu nehmen äh müssen die schon mehr auffahren als irgendwie so eine halbe Stunde Vollnarkose. Thomas, wenn wir dich in der Leitung haben, dann äh sprechen wir natürlich auch über die Proseedings in Österreich. Zuletzt haben wir mit dir gesprochen, den LMP zweihundertvierzehn. Die Sendung mit dem schönen Titel abstrakte Gefährder. Und äh da hast du längere Zeit äh über das große Überwachungspaket, gesprochen, was euch in Österreich nun beschäftigt. Insofern für alle äh wir werden, glaube ich, das Wichtigste nochmal zusammenfassen, aber wer da das große Bild noch einmal haben möchte, dem sei die LMP zweihundertvierzehn ans Herz gelegt, dir jetzt doch schon auch wieder. Dreizehn Folgen her ist. Ähm, insofern. Tragen wir dem natürlich Rechnung, dass das euch liebe Zuhörende ähm wahrscheinlich äh bei den ein oder anderen Stellen bisschen äh auf die Sprünge geholfen werden muss. Und äh Thomas, lass uns doch mal hören, worum geht's im Überwachungspaket? Das klingt schon wieder nach so einer Sache. Da heißt, das heißt, da geht's gar nicht nur um eine Überwachungsmaßnahme, sondern um mehrere Welche denn.
Thomas Lohninger
Ja ganz viele, also die Geschichte beginnt irgendwie Ende Jenner, als die Regierung neues Arbeitsprogramm, neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, da hat sie auch ein Sicherheitspaket vorgestellt, dass wir gleich erfolgreich als Überwachungspaket ähm, umbenannt haben, was die Medien inzwischen auch sehr brav aufgreifen. Weil da drin ist eigentlich keine Sicherheit, sondern nur mit Sicherheit mehr Überwachung und weniger Grundrechte. Und ja, wir wir haben dann irgendwie die darauffolgenden Monate ähm, sehr laut Kampagne gemacht, um äh diese Maßnahmen zu verhindern. Aus dem einfachen Grund, weil wenn das durchgeht, wird das so der netzpolitische Supergau Ähm wir reden hier von einer ganzen Latte von Maßnahmen, die Vorgestellt wurden äh und inzwischen äh gibt's auch schon die dazugehörigen Gesetze, die sind seit zehnten Juli im Begutachtung, und genau darum wird auch noch gestritten. Also die Gefahr ist, dass vor der nächsten Wahl in Österreich, die am fünfzehnten Oktober sein wird. Äh obwohl unsere Koalition schon geplatzt ist und es eigentlich äh das, 'ne Regierung, es gibt noch Minister, aber es gibt keine Koalition mehr. Ähm, und es gibt auch schon fliegende Mehrheiten im Parlament. Trotzdem will ähm die die ehemalige Regierung äh noch all diese Verschärfungen durchbringen. Und wir haben aber Hoffnung, dass wir ähm dieses Paket oder zumindest Teile davon noch verhindern können.
Linus Neumann
Wollen wir vielleicht mal ganz kurz ein äh Drei-Minüter-Ex-Kurs machen, was äh warum habt ihr keine Koalition mehr.
Thomas Lohninger
Ähm puh, also es äh war in der österreichischen Innenpolitik, die letzten Jahre schon ein bisschen zu multartig, weil, zuerst die Sozialdemokraten sich ihres Chefs entledigt haben, Werner Fallmann wurde von Christian Kern ersetz und ähm das war so der eine neue Start. Inzwischen hat auch die ÖVP äh ihren neuen Chef, äh, Sebastian Kurz, äh, der, Dreißig Jahre alt ist, ehemaliger Außenminister, jüngster Außenminister ähm überhaupt, glaube ich und äh der hat die ähm. ÖVP, umgekrempelt, ihr auch einen neuen Namen gegeben, sie heißt jetzt äh Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei. Man spricht auch nicht mehr vom Partei, sondern eigentlich ist es eine Bewegung und es pendelt halt so irgendwo zwischen ähm Orbanisierung und Macron ähm mit ein bisschen Trump also es ist irgendwie nicht sehr fakten passiert. Ähm versucht irgendwie diesen neuen neoliberalen Anstrich sich zu geben, ist aber in vielen Dingen eher so in Richtung Visegradstaaten ausgerichtet und bisschen ein äh in Bürgerrechtsfragen, aber auch in Sachen Flüchtlingspolitik äh und eben auch, was so die parteiinterne. Die angeht, hat man da eher so das Führerprinzip.
Linus Neumann
Und wie hat er das geschafft in seinen jungen Jahren.
Thomas Lohninger
Erst die letzte Hoffnung dieser Partei und er hat's als Bedingung gestellt, da irgendwie eine Machtübernahme äh mit Durchgriffsrecht gegenüber den äh Bünden und Landesorganisationen der Partei zu bekommen und äh hat da jetzt irgendwie Äh starkes Durchgibsrecht, was die Listenerstellung angeht, äh alle Mandatare in Österreich müssen sowieso noch bevor sie ein Mandat bekommen, ihren Rücktritt unterschreiben und da gibt's einfach einen hohen Kadergehorsam, das ist zum Teil auch bei der SPÖ so, also da darf man die Volkspartei nicht singulär sehen, das das freie Mandat, was in Österreich in der Verfassung steht ist leider viel zu oft nur Theorie äh und äh ja, das das ist durchaus bedenklich, äh was was hier passiert, aber umso bedenklicher ist es, dass man irgendwie glaubt, vor einer. Bundesweiten Wahl wär's eine gute Idee nochmal schnell die Bürgerrechte einzuschränken, Innern, Theresa May hat das auch probiert, dass sie irgendwie am Vortag der Wahl noch aufgerufen hat, die Menschenrechte einzuschränken. Äh das ist nicht so gut für sie ausgegangen. Äh ich finde, Politiker sollten aus dem Beispiel lernen.
Linus Neumann
Okay, dann sag uns doch mal die zusammen äh Setzung des Überwachungspaketes. Also du hast gesagt, mehrere Gesetze, die jetzt seit äh Mitte Juli auch schon in der Diskussion befindlich sind.
Thomas Lohninger
Genau und ähm beginnen wir mal bei den Dingen, die schon durch sind, äh die schon beschlossen oder äh verhindert wurden. Die äh letzte Folge, wo ich zu Gast war, NLP zweihundertvierzehn hieß er abstrakte Gefährder. Und äh da ging's unter anderem für eine Fußfessel, für Nichtverurteilte, also für Gefährder und die haben wir verhindert, die gibt es nicht, da ist der Justizminister davon abgekommen. Inzwischen beschlossen ist aber leider die Einschränkung äh der Demonstrationsfreiheit. Man darf in Österreich inzwischen Demos verbieten, wenn sie dem außenpolitischen Interesse des österreichischen Staates, widersprechen und es gibt ein neues äh. Delikt für sogenannte staatsfeindliche Bewegungen, da geht's um sowas wie Freeman und Staatsverweigerer. Äh das ist aber auch laut seinen eigenen Erläuterungen ein Gesinnungsstrafrecht. Also es geht hier drum, irgendwie diese Ideologie Der Leute, die den Staat nicht anerkennen, meistens wegen irgendwelcher irrsinniger Verschwörungstheorien, dem einen Riegel vorzuschieben, obwohl diese ganzen Verschwörungstheoretiker, die da den Staat nicht anerkennen zum Großteil in Österreich inzwischen schon hinter Schloss und Riegel sind wegen bestehender Gesetze, nicht wegen dieser neuen Straftatbestimmung, die man erst eingeführt hat, Die drei Themen sind abgeschlossen, neun Themen sind noch so irgendwie am Tablet. Ähm Bundeswehr im Inneren, Wird auch nicht mehr kommen, ist jetzt geht sich nun mal aus. Die restlichen acht üben die kämpfen wir jetzt noch. Und das ist einerseits die Legalisierung eines Bundestrojaners in Österreich, also staatliche Spionage-Software, die es im Moment in Österreich illegal und soll zur Überwachung von WhatsApp und ähnlichen Dingen legalisiert werden. Da sind wir stark dagegen, weil es ist zwar okay, wenn man irgendwie sagt, wir wollen WhatsApp übernachten, aber, dass der Start anfangt zum Hacker zu werden und Schadprogramme entwickelt sicherheitslücken hortet und allgemeinen Unsicherheit unserer kritischen Infrastruktur investiert, das ist der falsche Weg. Ähm das soll kommen, äh was Gänzlich äh nicht diskutiert wurde äh und was für mich am wichtigsten ist, äh Netzsperren. In Österreich soll ein Gesetz äh verabschiedet werden. Das ist eine Änderung, Telekommunikationsgesetz, die es erlaubt, dass Provider. Tarife anbieten die in Inhalte im Internet zur Vermeidung von strafrechtlich relevanten Handlungen. Sperren. Sprich, hier kann man dann äh DNS oder auch IP-Sperren einrichten äh und der Provider soll auf einmal Richter werden und entscheiden, was strafrechtlich relevant ist und das Ganze ist so geschrieben, dass es ähm. Dann dazu führen kann, dass es vielleicht äh, Gar keine ungefilterten Internetangebote mehr geben kann, weiß komplett der Produktgestaltung des Providers überlassen ist. Das ist natürlich eine hundertachtzig Grad Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität und ist auch nicht mit der EU-Verordnung zu Netzautralität konform.
Linus Neumann
Äh sag mal, du hast gesagt, der Provider kann Tarife anbieten. Also ist das irgendwie so äh boomen sie jetzt Magenta Terrorfrei oder ähm.
Thomas Lohninger
Ja, so ungefähr. Also das ist die Idee dahinter, also die die es gibt da irgendwie so zwei äh treibende Kräfte, einerseits es gibt so äh Jugend-und Virenschutzfilter, die, in Österreich und da stückt eine sehr starke Lobby dahinter, weil äh einerseits äh Tim Mobile äh Österreich, der sehr stark dahinter ist und dann, der Hersteller dieser Filtersoftware, der äh Kompass Verlag äh einer der best vernetzten Organisationen in Österreich ist, die da auch seit Jahren sehr, äh lobiiert haben an allen Ebenen. Ähm und die zweite Gruppe sind äh auch wiederum Telekom-Provider, die äh aufgrund der Rechtslage. Es gab ein EuGH-Urteil, das Provider, zu zwingt, dass sie urheberrechtlich äh äh es ist strafrechtlich relevante Urüberrechtsverletzungen sperren müssen. Dazu gibt's aber kein Gesetz und das führt dazu, dass Provider gerade die ganze Zeit äh eine einstweilige Verfügung vor Gericht kassieren, was die Geld kostet, deswegen wollen die Gesetze dazu haben. An die Telekom-Industrie sozusagen sehr stark dahinter, diese Netzsperren zu bekommen und äh die sind die Interessensträger dahinter, wie gesagt Diskutiert wurde das nicht in der letzten Folge findet ihr das nicht, weil die Regierung nichts hat anklingen lassen, dass sie Netzsperren einführen will das Ganze hat in einem Sicherheitspaket oder Überwachungspaket auch nichts zu suchen, ähm weil hier geht's ja eher um die Einschränkung der Meinungsfreiheit Äh und äh trotzdem will man das alles durchboxen und äh wie gesagt, äh ist das ist höchstgradig äh EU-Widrig, weil du darfst zwar aufgrund der EU-Verordnung Gesetze machen national, die einzelne Websites sperren. Ein Gericht kann auch Website sperren, das kann beides dazu führen, dass der Provider tätig werden muss. Aber was die jetzt hier probieren, ist national ein Gesetz zu machen, das Tarife erlaubt, die das EU-Gesetz verbietet. Und das kann nicht sein, dass EU-Recht steht immer über nationalem Recht und ähm wir tun gerade alles, um irgendwie zu verhindern, dass Österreich die, EU Netzzeutralite aushebelt, das ist für mich natürlich auch Schal ein Ehrensache.
Linus Neumann
Stimmt. Das war der der zweite, also Staatstrainer, Netzsperren, was haben wir als Drittes?
Thomas Lohninger
Genau ähm. Es soll äh Wiederüberwachung verstärkt werden. Also sprich es soll die Möglichkeit geben, das mit einfachen Bescheid, also auf Behördenweg ähm zum Beispiel die österreichischen Bundesbahnen oder. Auch die Wiener Linien, die Verkehrsbetriebe, eine zwei wöchentliche Vorratsdatenspeicherung von allen Videokameras aufzeichnen müssen und die an die Strafverfolgungsbehörden abliefern müssen Äh und äh das ist auch eine Form von vorherzarten Speicherung, die wir nicht gut heißen, war davon natürlich auch. Äh da gibt's äh keine verpflichtende geographische Einschränkung. Ähm sehr viele Menschen betroffen sein können, und des Datenschutzrechts sieht aus guten Grund, da eine Abwägung vor, dass man je nach Bedarfsfall eben zum Beispiel in Österreich gerade nur so achtundvierzig bis zweiundsiebzig Stunden dieser Dinge speichert und A zum Beispiel nicht automatisch an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Ähm ähnlich äh eklapptant ist die Einführung einer Kennzeichenerfassung Also auf allen österreichischen Straßen soll, das Kennzeichen der Lenker, Farbe, Typ und Modell des Autos erhoben werden und das Ganze wird dann in einer ähm. Bei dem Betreiber der Autobahnen in Österreich vorgehalten und kann aber vom Innenministerium jederzeit abgerufen werden. Äh für fünf Jahre gespeichert werden. Und.
Linus Neumann
Du hast gesagt, fahr der Fahrertyp.
Thomas Lohninger
Ähm das Fahrzeugtyp. Äh äh es wird ein Bild, also die, das Kennzeichen wird erfasst und äh ausgewertet. Äh ein Bild äh das sollte der Lenkerin, und dann paar Daten über das Fahrzeug. Also es wird auch äh äh Modelltyp und Farbe sind, glaube ich, im Gesetz definiert, die auch erhoben werden. Das heißt, du hast da eine schöne Datenbank, wo du genau Bewegungsprofile machen kannst. Wer hat sich wo bewegt ähm nach welcher Art von Fahrzeug wird vielleicht gerade gesucht oder kennen wir den Lenker oder die Lenkerin? Ähm.
Linus Neumann
Lange sollen die Sachen gespeichert werden.
Thomas Lohninger
Die werden beim. Ähm Autobahnbetreiber mal vorgehalten und können aber auf einfaches Verlangen, also ohne, dass da irgendein Rechtsschutz äh vorgesehen wird, wehe ja da Rechter noch äh Rechtsschutzbeauftragter, wenn die Daten mal gespeichert werden, können sie sofort auch bei den Strafverfolgungsbehörden abgefragt werden und dort können sie bis zu fünf Jahre lang äh in der Analyse oder Gefährderdatenbank des Staatsschutzgesetzes aufbewahrt werden. Das heißt, wir haben alle Daten und die Datenschutzrechtlichen äh Voraussetzungen um eine komplettes Bewegungsprofil von allen Autobewegungen auf Österreich Straßen zu machen.
Linus Neumann
Vor allem die Personenbewegung ja auch noch, ne? Also wenn man mal jetzt äh an dieser Stelle kurz daran denkt, die Gesichtserkennung, die automatisierte Gesichtserkennung in Videoaufzeichnungen ja gerade in Berlin am Bahnhof Südkreuz schon äh in Erprobungs äh in in der Erprobungsphase ist, ja? Dann kann man sich ungefähr vorstellen, was das hier bedeutet, ne? Also die die Düsen, du hast alle Fahrzeuge ähm irgendwie so roter Golfkennzeichen so und so mit Linus Neumann am Steuer. Ähm. Das ist echt, also das will man wirklich nicht haben, ne? Also das, das ist dann wirklich eine die Datenerfassung, die wir, der wir online schon die ganze Zeit unschönerweise, ausgesetzt sind, ne? Also irgendwie äh euer Browser schickt ja dem Heada mit, was für ein ähm für einen Betriebssystem und Browservariante das ist, ne? Da ist es dann, was weiß ich, ein, Veralteter Firefolks auf einem Windows XP hat sich eingeloggt als Linus Neumann und hier wäre es eben bei welcher Webseite und hier wäre es eben. Das Fahrzeug und der Kennzeichentyp, das ist schon echt also da kannst du dann am Ende auch nicht mehr viel mehr überwachen, ne?
Thomas Lohninger
Ja, also ich meine, ich glaube, den Fantasien sind ja keine Grenzen gesetzt. Unser Innenminister ähm der sich wirklich bemüht, in diesen Dingen. Auch schon äh klar angekündigt, so also Gesichtserkennung, ja, unbedingt wollen wir massiv investieren. Am Flughafen in Schwäche, in Wien ist gerade das Pilotprojekt am Laufen, da wird massiv Geld invest, und auch bei der vorhergenannten Videoüberwachung da ist er erstaunlich ehrlich und sagt ja klar, wir wollen da automatische Erkennung von Gefahren und von Gesichtern und ähm, da ist halt wirklich die Idee, ähm mehr Kompetenzen, mehr Daten, größerer Heuhaufen wird uns schon irgendwann sicherer machen. Und ähm ich meine, wir haben inzwischen sogar ehemalige Innenminister in Österreich, die unserem aktuellen Innenminister Sobotka äh ein falsches Amtsverständnis vorwerfen und sagen Das, was der hier tut, äh, entspricht nicht den Anforderungen eines Innenministers, der sich auch um Bürgerrechte kümmern sollte.
Linus Neumann
Das haben wir in Deutschland natürlich auch so eine, also das ehemalige Innenminister äh zu Besinnung kommen Deutschland immer sehr gut zu verfolgen. Äh Gerd Baum, ne, der äh zu ganz anderen Zeiten in Münster war, ist es in Deutschland tatsächliche äh Bedrohungen gab und der heute einer der ja aktivsten äh äh, Ja, Grundrechtsbefürworter ist ähm.
Thomas Lohninger
Ja, ich.
Linus Neumann
Euch folgen sollte.
Thomas Lohninger
Das äh äh es ist immer besonders besonders, sondern ich meine, die Liste an Kritikern ist jetzt schon lang und wir haben noch gar nicht äh die Begutachtung erwähnt, aber auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Präsident der äh Rechtsanwaltskammer haben auch schon gesagt, Geht hier alles überhaupt nicht und reden von DDR und Überwachungsstaat. Also die Tendenz wird auch klar benannt von Leuten, denen man jetzt nicht so wie uns irgendwie unterstellen könnte, dass sie, dass sie sich zu sehr um den Datenschutz kümmern. Ähm und äh das Problem ist halt, es geht trotzdem noch als Wahlkampfthema durch. Das ist so ein bisschen bedenklich, also. Und ich glaub bei den bei den konservativen vielleicht noch irgendwie wenn wirklich subjektive Sicherheit. Ein Argument ist nicht mehr mehr objektive Sicherheit. Sie tun ja gar nicht mal mehr so, als würde uns das wirklich sicherer machen, sondern es geht nur noch um Bauchgefühl. Aber dass man dann ja auch noch glaubt, damit irgendwie punkten zu können als Koalitionspartner das mitzutragen, das erschließt sich mir nicht. Aber gut, ähm, kommen wir.
Linus Neumann
Ist bei bei vier von acht. Wenn ich richtig mitgezählt.
Thomas Lohninger
Genau, machen wir weiter.
Linus Neumann
Also jetzt kommt meine Kreativität langsam an ihre Grenzen.
Thomas Lohninger
Genau. Ähm, nächster Punkt ist der Lauschangriff im Auto. Wir bleiben im Straßenverkehr und zwar ist es so, dass man in Österreich heute schon irgendwie Autos verwanzen kann, aber erst ab einem Strafrahmen von zehn Jahren. Ist sehr hoch, aber ein Auto ist ja auch irgendwie so ähnlich wie eine Wohnung, da ist man in einem geschützten Bereich. Man führt, Gespräche, die jetzt nicht so über Telefon vermittelt sind, wo man sie vielleicht eher zurückhält, sondern man sieht sich in die Augen, es ist ein persönliches Gespräch. Und deswegen sind die zehn Jahre Strafrahmen auch ganz gerechtfertigt, die sollen jetzt gesenkt werden. Ein Jahr. Also auf, Zehntel davon und äh das führt dann zu skurrilen Situationen, dass du wegen Bagatelldelikten schon im Auto überwachen kannst, aber wenn du dich wieder auf die Autohaube äh draufsetzt, draußen, dann geht's nur noch für sehr schwere Straftaten. Es entspricht einfach nicht dem. Charakter dieses Gesprächs und den daraus abzuleitenden Grundrechtsschutz durch die Verhältnismäßigkeit. Da da will man einfach verschärfen, auch ohne dass es in den letzten Jahr irgendwelche Fälle gab und wir haben uns die Berichte angeschaut, die äh. Irgendwie indizieren würden, dass man das gebraucht hätte, dass so. Wir hätten da jemanden überwachen wollen und durften nicht, nein, soll ich nicht mal so anekdotische Belege gibt es dafür, dass das geholfen hätte. Ähm ja, dann ähnlich äh aus dem aus der Luft gegriffen, ähm Imsi-Ketcher sollen legalisiert werden. Im Seeketcher, das kannst du wahrscheinlich noch besser erklären als ich, äh, sind halt so Überwachungstechnologien, wo du ohne Mithilfe des Mobilfunkbetreibers Handys überwachen kannst, also Gesprächsinhalte und auch Datenverbindungen, SMS, ab äh hören kannst. Das lustige ist, das Gesetz erlaubt Insecatcher zu Lokalisierung von äh Verdächtigen und Zielpersonen. Was irgendwie halt nicht die reale, die reale Funktionsumfang ist, ein Imse-Ketchuer äh den verwendest du, wenn du zuhören willst, vor allem beim musst du ja schon in der Nähe sein. Dann kannst du ja auch nur in näheren Umfeld näher lokalisieren. Also das scheint uns auch irgendwie nicht ganz schlüssig.
Linus Neumann
Okay, vielleicht kurzer X kurz neben sie Ketchup ist äh im Prinzip eine. Eine gefälschte Mobilfunkzelle, 'ne Mobilfunkzelle sagte ich bin die Zelle so und so und mit mir kannst du dich verbinden, wenn du dich mit mit dem Netz verbinden möchtest, von dem Netz der deutschen Telekom oder so ja ähm man könnte sich das so vorstellen wie äh also die Analogie eines WLANs äh dass man einfach ähm konzeptioniert hilft da eigentlich sehr gut, ja? Also es gibt natürlich eine Reihe anderer Sicherheitsmaßnahmen und so, aber wenn ihr jetzt einen einen WLAN konfurieren würdet und würdet das, äh was weiß ich, Telekom nennen, dann würden äh die, Die Geräte, die schon mal konfiguriert wurden im Telekom-Hotspot zu sein, sich auch mit eurem WLAN verbinden, ja? Damit kann man übrigens auch äh sehr viel Spaß haben, der wahrscheinlich nicht legal ist. Ähm. Sowas machten Imsi-Ketcher. Und jetzt ist die Frage, welche Dienstleistung, welche Dienste er dann zur Verfügung stellt. Ähm! Beispielsweise kann er also einfach sagen, okay, du bist jetzt mit dem Netz verbunden, wir können dir hier Service bereitstellen, ausgehende Anrufe sind da ein leicht, eingehende Anrufe sind natürlich schwieriger, weil das Telefon in dem Moment nicht mehr mit seinem wirklichen Netz verbunden ist. Ähm also man kann Service bereitstellen und man kann vor allem eines machen, man kann auf Verschlüsselung verzichten. Und ähm. Das ist etwas, was äh normalerweise äh dass das Mobilfunknetz ja tut und somit wäre es ein Imsi-Ketcher auch eine Möglichkeit. Ähm Telefone, Telefonate abzuhören, die einem unter anderen Umständen. Mit einem rein passiven Empfang unter Umständen nicht zugänglich wären. Das Ganze teilt sich dann nochmal in die zwei G drei G und vier G Netze, wo jeweils unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen, unterschiedliche ähm Bedingungen für das Mobiltelefon, Und für die Möglichkeiten mit diesem abzuhören oder sonstiges äh ergeben. Das wird ein bisschen äh detailliert. Ich würde sagen, in den Shownotes suche ich da nochmal ein paar Beispiele raus. Unter anderem habe ich da auch mal beim. CC Camp zweitausendfünfzehn äh darüber gesprochen, weil ich mich ein paar Jahre äh, Intensiver mit so ihm sie Ketchern auseinandergesetzt habe und mit dem Erkennen und verteidigen dagegen. Ähm. Entscheidend ist aber auch, dass ein Imsy-Ketchup tatsächlich zur Lokalisierung relativ gut geeignet ist. Also ähm es ist immer das Beispiel, was äh Befürworter von Imsi-Catchern benennen, dass sie damit Selbstmörder im Wald finden, ne? Also ähm du hast ja äh du hast irgendjemand, der oder droht jetzt etwas zu tun? Muss ja nicht unbedingt sein, dass er kann ja auch jemand anderem etwas Böses antun wollen und dass du damit eine Lokalisierung. Vornehmen kannst, wenn die Person nichts sagt, wo sie ist, dann loggst du quasi das Telefon in diesen Imsi-Ketcher, hast 'ne Richtantenne dran und lokalisierst damit dieses Gerät. Mir sind nur leider tatsächlich aus der freien Wildbahn wenige Fälle bekannt, wo das tatsächlich mal der Fall war. Ähm viel mehr Fälle sind bekannt bei, den US-Drohnen, die ja mit Hilfe von Imsekern dann eben die letzten metergenauigkeit erlangen. Da ist das also so, du hast vielleicht eine grobe Ahnung, wo sich deine Zielperson befindet und dann fliegst du mit mir im Seeketcher rum und ähm lässt sich dieses Telefon authentifizieren, an deinem Insi-Catcher und dann kannst du. Tatsächlich äh das Telefon dazu bringen ähm dauerhaft zu senden, nennt sich Silent Call. Äh das heißt, du versetzt dieses Telefon in ein. Äh in einen Modus, wo es dauerhaft äh Signale imitiert, ohne dass das Telefon selber. Dass dem Nutzer anzeigt, dass gerade irgendetwas los ist und dann fliegst du mit deinen Richtanten äh quasi in Richtung dieses Funksignales und fliegst also quasi im Kreis, das Ziel heroben und kannst es so äh lokalisieren, weil du eben siehst, äh. Dass deine Richtantenne immer dahin zeigt, wo das Signal äh am stärksten ist, ja? Äh also Imsi-Ketcher kann zur Lokalisierung genutzt werden und ich würde sogar vorsichtig das Argument bringen, dass das ähm heutzutage. Tatsächlich noch die sinnvollste Anwendung für einen Imsy-Catcher ist. Unter der Voraussetzung, dass du damit im eigenen Lande operierst, ja? Weil abhören äh kannst du ja ohnehin, Ähm und zwar einfacher, wenn du dir eine, wenn du nämlich mit richterlicher Anordnung, Zum äh Mobilfunkanbieter gehst, als wenn du jetzt damit mit ihm sie ketcher herumhampelst. Die Frage ist nur, äh warum würdest du jemanden lokalisieren wollen. Und die Legende oder der das Anwendungsbeispiel, was da eben häufig äh vorgetragen wird, äh eben Menschen lokalisieren zu wollen, die androhen, sich selbst etwas zu tun, ist ein sehr seltenes Beispiel der fallen andere Beispiele sehr viel besser ein und die Forschung der zu diesem Bereich in den USA zeigt auch dass es eben da viel mehr im, im Rahmen der äh Strafverfolgung äh stattfindet.
Thomas Lohninger
Also da würden wir uns halt auch noch wünschen. Ähm es kann schon sein, dass diese Maßnahme sinnvoll ist, dann dann wird's ja auch die Belege dafür geben, wenn wenn man sie wirklich braucht, dann ist es ja gut, wenn die Legalisierung dafür geschaffen wird. Aber da muss die Legalisierung auch der Realität entsprechen. Ähm also die zweite Forderung wäre, dass man dann irgendwie. Sicherstellt, dass diese Ketchup auch nur. Lokalisierung können, weil dem einzelnen Polizisten, der braucht schon sehr viel. Zurückhaltung, wenn er jetzt irgendwie gerade wirklich jemanden sucht und er weiß, da müsst ihr nur auf den Knopf drücken und dann könnte er zuhören. Dass er das dann nicht tut äh und ähm entweder das Gesetz äh muss muss alles erlauben, was das Gerät kann oder das Gerät muss technisch so eingeschränkt sein, dass es nur das kann, was das Gesetz erlaubt, aber da darf's keine Diskrepanz geben, Aus unserer Sicht, da muss man einfach ähm die richtigen Safe Guards setzen in der Praxis.
Linus Neumann
Also worauf sie worauf man äh an der Stelle tatsächlich achten könnte, ist ähm die SC You hat damit, wenn ich das Recht im Sinne. Auch noch äh rechtlich ganz entscheidende Erfolge gehabt. Ähm dieser Angriff erscheint nicht so invasiv zu sein, ne? Also du äh aber er hat natürlich andererseits kann er unter sehr viel weniger Also wie, wie ein vollständiges, abhörendes Telefon ist, ja? Oder wie eine Funkzellenabfrage. Ja, man könnte ja auf Anhieb argumentieren, nun äh für Abhören des Telefons, brauchst du einen richterlichen Beschluss und ein Zugang beim beim Anbieter und damit ist das 'ne, Ist das in Ordnung oder ist das, ist das ist das relativ invasiv, weil du alle möglichen Gespräche abhörst, ja? Mit einem Insi-Ketcher äh könntest du in wenigen Fällen situationsbezogene Gespräche abhören, was du unter anderen Umständen äh so nicht tun würdest, ja? Also mit einem Seeketcher fährst du ja nicht einen Monat lang hinter jemandem her. Ähm gleichzeitig könnte man sagen, dass so eine Funkzellenabfrage alle in der Funkzelle befindlichen Personen betrifft während ein Insi-Ketchuper in der Regel gerichtet gegen eine Person eingesetzt wird. Ähm, das Gegenteil ist der Fall, der MC Ketchup wird nämlich selbst wenn er nur eine Person. Tatsächlich catchen möchte, ähm! Auch alle anderen in seinem. Empfangsbereich liegenden Personen in den Imsi-Ketchup, reinziehen einmalig und diese dann Rejecten, ja? Das heißt, die äh versuchen sich mit dem Imzy-Ketchup zu verbinden ähm und dann sagt der Imsi-Ketcher, nee, du darfst hier nicht her, geh bitte wieder in eine andere Zelle. Ähm dabei verlieren die den die Verbindung zum Mobilfunk, zu ihrem normalen Mobilfunknetz und zu ihrer ähm. Äh damit zu damit ihre Konnektivität und das ist deswegen äh interessant, weil du ihnen damit die Möglichkeit nimmst, Einen äh eingehenden Anruf zu bekommen und die Möglichkeit, oft die Möglichkeit nimmst, gerade bei den Location-Tracking im Seecatchern einen ausgehenden Anruf zu tätigen. Und das ist blöd, weil du ihnen damit die Möglichkeit nimmst, einen Notruf abzusetzen, Und in den äh das hat äh rechtlich äh entscheidende. Sequenzen gehabt bei nicht äh äh legalisiertem Einsatz von Imsi-Ketchern in in den USA. Also ich hatte mich da mit dem ACU-Anwalt, der diese ganzen Prozesse geführt hat aus den heiligen Gründen relativ oft unterhalten. Und ähm also das das ist etwas, was man ja eigentlich. Tatsächlich in in strengen rechtlichen Grenzen haben möchte und weil die wenigsten Leute wissen wie so ein Imsi-Ketchup tatsächlich genau funktioniert. Hm, äh vergessen wird da häufig. Wenn da die Details des Einsatzes außer acht gelassen und das Komplexeste ist eigentlich bei einem eingehender Anrufe. Zu ermöglichen. Deswegen ist das auch in der Regel nicht der Fall. Und damit deswegen ist das auch eine relativ invasive Angelegenheit, auch wenn sie zu den, gezielten gehört, die damit natürlich erstmal nicht so. Als nicht so krass zu beurteilen sind wie eine vollständige Telekommunikationsüberwachung ähm und äh oder wie eine Funktion äh Abfrage.
Thomas Lohninger
Ja, ist doch ganz spannend, weil äh eine der Verteidigungsstrategien der relevanten Ministerien Innenjusti Innen- und Justizministerium ist auch gerade, aber es geht ja doch gar nicht um Massenüberwachung und sie reden da aber nur über den Bundestrojaner. Ähm und äh natürlich gibt's eine Massenüberwachung bei der Kennzeichenerfassung und wir würden auch sagen bei der Videoüberwachung und noch bei einem der weiteren Themen, äh, die wir, die wir noch vor uns haben. Ich würde mal weitermachen, weil das passt grad gut dazu. Ähm. Unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung zwei Punkt null soll Quickfreeze eingeführt werden und da muss man auch kurz die Begriffe unterscheiden. Vorratshaltenspeicherung kennen wir glaube ich alle, die anlasslose Massenüberwachung von allen äh von Mieterdaten, von Anrufen, SMS, E-Mails und ähm ja, IP-Adressen, beziehungsweise Internetverbindungen in manchen Ländern. Und davon reden wir hier nicht, wir reden von Quickfreeze, das ist eine Anlassbezogene Speicherung äh wo äh zuerst mal von niemandem was gespeichert wird, außer ein Staatsanwalt, geht zum Telekomprovider und sagt, äh, mit sehr niedrigen Hürden aber, Bitte von dieser Person Von jetzt an nichts mehr löschen. Für ein Jahr lang werden die Daten dann vom Provider gespeichert und erst mit richterlicher Anordnung kann die Strafverfolgungsbehörde dann aber auf die Daten zugreifen, Das wurde ja auch in Deutschland damals als die Alternative und die Grundrechtsschonende Variante von Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Ähm. Und äh wir sind immer noch keine Fans von der Methode, aber, ist das viel, viel besser als eine wirkliche Vorratsdatenspeicherung, weil wir hal hier eben nicht von der Massenüberwachung sprechen, aber Natürlich ist dann wieder die Frage, was ist der konkrete Safecard in der Praxis? Und äh das Problem ist in einem ursprünglichen Arbeitsprogramm gab's noch so einen Safeguard, dass nämlich, wenn der Richter sagt, nein, diese Daten kriegt ihr nicht, weil die Person wurde fälschlicherweise überwacht, ihr habt gar keine keinen Verdacht und deswegen könnt ihr auch äh dieser Person die Daten dann nicht mehr auskunften. Dann wäre im originalen Entwurf noch vorgesehen gewesen, dass die Person informiert wird über ihre fälschliche Überwachung und ihren Grundrechtseingrif, Das findet sich im aktuellen Gesetz, wie es jetzt vorgelegt wurde, nicht mehr und äh das äh sehen wir als äh großes, großes Fee, ähm großen Fehler in dem Gesetz, weil damit gibt's keinerlei Anreize, diese Maßnahme nicht tausendfach an zur Anwendung zu bringen und nicht einfach zu sagen, ja, ganze Bevölkerungsgrupp werden jetzt mal einfach mit Quickfreeze versehen und die werden das schon nicht rausbekommen, weil der Provider darf ja auch nicht drüber reden. Und deswegen wär's gut, wenn man hier wieder zum Originalentwurf zurückgeht und wie gesagt, Quickfees ist jetzt auch es fehlt noch immer der Beleg dafür, wozu brauchen wir das? Wo hilft es uns? Was sind die, und Fakten, wo es uns gefehlt hat in, Jahren. Österreich hat ja seit zweitausendvierzehn aufgrund unserer Klage vom Höchstgericht keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Aber es wäre spannend, wenn Österreich das einzige Land in Europa ist, was kein, Datenspeicherung aber dafür Quickfreeß hätte. Meines Wissens nach wehren wir das dann. Ja, das äh soll miterwähnt werden und das letzte Thema ist die Registrierungspflicht für SIM-Karten. Moment kann man in Österreich noch einfach zum Discounter gehen und eine SIM-Karte kaufen und die funktioniert, ohne dass man jemals seinen Ausweis hergezeigt hat Äh und das soll verboten werden, eine Ausweispflicht beim Kauf von Wertkarten. Also Prepaid-Karten. Und da gibt's auch extrem viele Studien von, ähm von sogar der Telekomindustrie, die belegen, dass es keinerlei ähm Studien gäbe oder auch nur irgendwelche Nachweise, dass äh so eine SIM-Kartenregistrierung, Der Verbrechensaufklärung oder Terrorprävention helfen würde. Das hat auch Cecilia Marls, Malmström, als sie noch zweitausendzwölf Innenkommissarin war, gesagt und ähm da ja, fehlt uns halt wirklich jeder Beleg und in Österreich gibt's fünf Millionen solcher anonymer SIM-Karten im Moment. Bei der Bevölkerung von acht Millionen, also auch hier kann man. Vielleicht von einer Massenüberwachung sprechen, natürlich. Muss man diese SIM-Kartenregistrierung dann in der Gesamtschau sehen? Also wo die glaube ich in der Praxis dann viel hilft, ist zum Beispiel bei Funkzellenabfragen, dass man dann halt einfacher zuordnen kann, wem gehört gerade dieses Telefon, was bei der Demonstration war und nachdem das auch nicht für bestehende SIM-Karten ist, äh, Ist es äh definitiv eher in die Zukunft gerichtet. Und man kann immer noch eine Sympathie aus dem Ausland verwenden oder eben wenn's um SMS geht, anonyme Messenger-Dienste, um die Binanzen ein bisschen zu entgehen, also mit ein bisschen krimineller Energie ist man da auch schnell außen vor. Aber das ist sozusagen die letzte Maßnahme, die jetzt auch noch gefordert wird.
Linus Neumann
Also Staatstrojaner. Haben wir in Deutschland auch Netzsperren, haben wir nach meiner Kenntnis nicht. Videoüberwachung, äh Videoüberwachungsvorratsdaten, weiß ich gar nicht so genau, ähm haben wir aber nach meiner Kenntnis nicht Kennzeichen Erfassung in dem Ausmaß nicht. Wir haben aber natürlich schon überall die Stationen dafür stehen. Ähm, glaube, die findet grade noch so im halblegalen Rahmen statt angeblich die Toll-Collect-Stationen machen das ja nicht oder speichern nicht so lange, Ähm es steht aber irgendwie, wenn man hier von Berlin nach Polen fährt, fährt auf, steht auf jeden Fall so ein Ding. Der Lauschangriff im Auto ist ja, glaube ich, eher so eine Vorbereitung auf das Auto der Zukunft. Im Seeketcher-Einsatz ist in Deutschland glaube ich, also wird ist auf jeden Fall Gang und Gäbe, äh beziehungsweise findet selten statt, aber findet statt. Vorratsdatenspeicherung haben wir ähm allerdings ja gerade ausgesetzt mal wieder und die Registrierungspflicht für SIM-Karten haben wir auch. Ich glaube so äh kann man das gerade mal. Äh spontan aus meiner Erinnerung abrufen. Und bei euch wird das jetzt alles. Acht eins in den Gesetzen diskutiert oder wird das jetzt wenigstens mal komplett auf die Waage geworfen?
Thomas Lohninger
Also das Ganze ist ein Paket. Ähm wir reden von Äh im Grunde fünf Gesetzen, äh die davon betroffen sind, aufgeteilt auf zwei Begutachtungsverfahren, weil Justiz und Innenministerium hier vorgelegt haben Äh insgesamt ist das Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung und dann auch noch zwei Autobahnmautgesetze Äh und äh all diese Maßnahmen wurden eben am zehnten Juli vor, das heißt, jetzt haben wir endlich mal am Tisch liegen, was konkret geplant ist. Seitdem gibt's massiven Protest. Es. Wir haben da ja schon reagiert, wir haben irgendwie innerhalb von glaube ich achtundvierzig Stunden wieder mal in die Küste gegriffen. Es ist also meine Hobby kreative Kampagnen zu machen. Und äh eine eine parlamentarische Begutachtung in Österreich funktioniert so, dass sich ähm Alle äußern können mit einer Stellungnahme, die man einfach per E-Mail an das Parlament und an das Ministerium schickt Und äh wir haben dann einfach auf Überwachungspaket AT ein schönes Tool gebaut, wo man einfach sagen kann, ich bin gegen Bundestrojaner, gegen Netzsperren und dann klickt man so an, wo man dagegen ist und klickt eine einen Vorschlag für eine Stellungnahme. Irgendwie noch ein paar Daten an und stimmt der Veröffentlichung auf dem, zu, die ist nämlich zumindest der Name, muss veröffentlicht werden dann ist man fertig und hat äh sich in einem parlamentarischen Begutachtungsprozess mit seiner Stellungnahme geäußert und seiner Stimme Gehör verschafft. Das haben wir online gestellt und dann äh ja, haben das sehr viele Leute sehr toll gefunden. Wir stehen jetzt gerade äh unter achttausend Stellungnahmen äh und das hat die Regierung ordentlich ins Schwitzen gebracht und ähm nach ähm zwei Wochen hat die SPÖ, so die Sozialdemokratie in Österreich angefangen zurückzurudern. Und ähm. Das aber nach einer bekannten Dramaturgie. Wer sich erinnert, das Staatsschutzgesetz die letzte große Ausweitung von Überwachungsgesetzen, haben sie das genau gleich gemacht. Wir kennen diesen. Diesen Scherz schon langsam. Sie haben nämlich den grundrechtsfreundlichen Politiker nach vorne geschickt, der gemeint hat, nein, das geht alles überhaupt gar nicht und wir werden dem keinesfalls zustimmen, die große Entwarnung. Dann kam der Club Obmann, also der Chef der Parlamentsfraktion und hat gesagt, Ja, also einem buntes Torjaner werden wir auf keinen Fall zustimmen. Wir merken schon, eine ganze Menge an Maßnahmen und, Jetzt reden wir nur noch über den Bundestrojaner und der kommt angeblich nicht äh und um dann äh hat sich äh zwei Tage später unser Kanzler auch von der. Äh im Rahmen eines Kasernenbesuches lustigerweise auch wieder geäußert und gesagt, na ja, äh Sicherheit darf kein Wahlkampfthema werden. Und äh sich aber überhaupt nicht positioniert, ob man dem jetzt zustimmen wird oder nicht. Seitdem gibt's aber so den Glauben in Österreich. Wir haben das schon verhindert. Und da darf ich zur äh Vorsicht warnen, weil das. Kennen wir schon und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokratie dem Ganzen immer noch zustimmt, dass man einfach sagt, na, Sicherheit, das wollen wir erst recht zum Wahlkampfthema machen und deswegen ähm stimmen wir dem noch zu und vielleicht kommt kein Bundestrojaner, aber immer noch Netzsperrenkennzeichen, Erfassung und neue Vorratsdatenspeicherung und deswegen äh ist zu Vorsicht geraten und wir haben jetzt noch bis zum einundzwanzigsten August Zeit auf der. Ähm Website des Parlaments, sich einfach selber mit einer Stellungnahme zu äußern oder wenn man's einfach haben will auf Überwachungspaket AT, das Tool zu nutzen. Und wenn das noch möglichst viele Leute machen, haben wir ein noch stärkeres Zeichen gesetzt und ähm, Der Kanzler hat noch äh gesagt, diese Begutachtung ist ihm ganz wichtig und er ist gespannt auf das Ergebnis und er wird das auf jeden Fall einfließen lassen, und wir haben jetzt schon sehr viele honorige Organisationen. Ich habe schon äh die Rechtsanwaltskammer und andere genannt, die sagen, das geht nicht, wenn wir in der Qualität und in der Quantität das zu einer der deutlichsten Begutachtungen, der zweiten Republik machen, dann glaube ich, dass wir diese Maßnahmen alle noch vor der Wahl verhindern können. Im Gegenzug wenn wir das nicht tun, dann könnte es uns passieren, dass wir halt wirklich um sehr viele schlechte Gesetze umfallen. Noch bevor gewählt wird im Oktober und das ist so gerade irgendwie das State of Play und worum's jetzt geht. Die nächst.
Linus Neumann
Jetzt habe ich aber ich äh ich erinnere mich, dass ihr Mitte Juli doch da blockiert wurdet. Da hattet ihr also was war da los? Das die diese Blockade ist wieder aufgehoben worden oder.
Thomas Lohninger
Nee, nee. Äh das das war sehr schön, weil ähm wie gesagt, diese Begutachtungen sind etwas. Da beteiligen sich also das Beste, was es jemals gab, waren glaube ich äh sechshundert oder tausendsechshundert Stellungnahmen, die überhaupt kamen und das war wirklich glaube ich Bildungsreform Ähm wo wirklich das ganze Land gestritten hat und normalerweise wird das hingenommen, dass da eben ganz viele E-Mails ankommen. Bei uns waren's dann aber so viele, dass das gerade das Justizministerium, einfach diese E-Mails blockiert hat und uns die schöne Fehlermeldung ähm, als äh E-Mail Fehlermeldung zurückgeworfen hat äh und einfach keinen. Mehr angenommen hat, äh dass, keine realen Auswirkungen, weil das Parlament veröffentlicht, all diese Stellungnahmen zum Glück noch, die nehmen Bürgerbeteiligung ein bisschen ernster, als das Justizministerium, und ja also es äh ist auf jeden Fall ein Problem, wenn man irgendwie glaubt. Äh wir machen ja ein Gesetz und wenn die Leute sich dann aufregen, dann machen wir einfach die Türe zu und hören nicht zu. Äh man sollte diese Kritik ernst nehmen Weil das sind Menschen, die mit ihrem Namen äh und in den meisten Fällen dann auch wirklich mit persönlichen Stellungnahmen vieler ändern, dieser Texte. Ähm. Sich zu Wort melden und denen sollte man Gehör geben und nicht einfach sagen äh das stört uns, das drehen wir ab.
Linus Neumann
Jut. Damit sei also nochmal aufgerufen, eine das Stellungnahmentool unter Überwachungspaket Punkt AT zu nutzen. Äh was noch können wir tun.
Thomas Lohninger
Ähm drüber reden, andere Leute dazu auffordern, äh das vielleicht auch zu tun. Wie gesagt, es ist wirklich so in, wenn man, wenn man nicht selber schreiben will, in zwei, drei Minuten ist man fertig mit so einer Stellungnahme. Und äh die ist ein ein sehr starkes Zeichen äh und wenn das genügend Leute machen, ist es gut, wenn man drüber redet, ist es noch besser. Ähm, wer in Österreich ist, der kann sich auch gerne bei unseren Vernetzungstreffen melden. Wir haben ein Kalender auf Epicenter Works und inzwischen recht viele Gruppen in den Bundesländern, wo man dazu kommen kann. Ich glaube, gerade. Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts werden äh sehr gern gesehene Gäste. Wer sich für Netzpolitik interessiert, äh es ist äh immer ein guter Gesprächspartner für uns und äh wer sich engagieren will, umso mehr. Ja und ansonsten wird Leben von Spenden äh und diese Kampagne war sehr teuer und geht schon sehr lange. Wäre auch noch toll, wenn man uns irgendwas in den Hut wirft. Ähm weil Juristenstunden sind teuer. Aber ansonsten äh ja ich ich hoffe, dass wir das noch Pink zu bekommen, weil es wäre schon schön, wenn wir irgendwie äh all diese Maßnahmen vor, wo du vorher gemeint hast, die haben wir in Deutschland schon, wenn wir die jetzt noch verhindern könnten. Gerade ein Bundestrojaner, weil ich glaube wirklich, da ist, dass es der falsche Weg, was wir bräuchten, wer, 'ne internationale Ächtung von staatlichen Hacking und von dieser Art von Horten, von Sicherheitslücken, äh, das wäre die bessere Richtung, wenn dies gehen sollte.
Linus Neumann
Äh ich habe gesehen, dass da äh die Stellungnahme, die ich ja auch erst kürzlich in äh Deutschland abgegeben habe, auch nochmal in Österreich. Darauf verwiesen wurde. Ähm vielleicht äh äh sind da ja die Leute den Argumenten zugänglich. Ansonsten äh hast du ja auch bessere äh äh bessere Track Records als ich im im Weg klagen vor Verfassungsgerichten.
Thomas Lohninger
Ja, ja, muss man, muss man auch äh die, die das klagen ist wirklich immer nur der letzte Weg, weil das dauert verdammt lang und ich. Trau dann doch immer ein bisschen auf die Parlamente, trotz allem und ich hoffe irgendwie, dass wir das eher noch äh in der Demokratie gelöst bekommen, anstatt dann wieder vors Gericht zu müssen. Ähm. Aber die Stellungnahme zum Bundestrojaner vom CTC war wahnsinnig gut, die kann man nur äh die kann man gar nicht genügend loben.
Linus Neumann
Ähm. Wir haben aber gerade schon über Gerichte gesprochen und ich würde sagen, das nutzen wir doch jetzt mal hier für eine äußerst äh elegante Überleitung. Zum EuGH. Der hat nämlich auch äh wieder äh ein Gericht Kredenz, wenn ich mich nicht täusche.
Thomas Lohninger
Ja ähm wir wir äh haben positive Nachrichten zu vermelden, nämlich es gibt ein EuGH-Urteil gegen das Kanada, PNA Abkommen. PNA, Passenger nehmen Record, äh, steht für Fluggastdatenabkommen, sprich da werden, die Daten von Fluggästen mit Kanada ausgetauscht und das Ganze ist eine Maßnahme der Terrorabwehr Derartige Fluggastdatenabkommen gibt es mit mehreren Ländern, mit äh den USA natürlich mit Mexiko, unter anderem und äh das war ein sehr klares Urteil gegen diese Art von Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen und die Forderungen werden auch schon laut von Alexander Sander, dem Chef der digitalen Gesellschaft, der ja schon ewig lange dieses PNA-Thema verfolgt. John McNemie, dem ähm Geschäftsführer von von Idri, von European Digital Rights, äh, da eben jetzt die Konsequenzen rauszuziehen und zu sagen Die anderen Fluggastdatenabkommen für den Austausch von solchen Daten mit den USA, mit Mexiko, die müssen auch alle gekippt werden und, vor allem die Richtlinie, die wir geschaffen haben für eine Vorratsdatenspeicherung von äh Flugastar, innerhalb Europas, wo jeder Staat so ein Piernaruswertungssystem bauen soll. Die gehört jetzt aufgehoben, weil äh es ist jetzt das xte Mal, dass Gerichte sagen. Vorratsdatenspeicherung geht nicht, geht wirklich nicht, geht nicht mit dem Grundrechten zusammen und irgendwann sollten die Staaten vielleicht darauf hören, Weil das Spiel wird irgendwie äh bisschen repetitiv mit der Zeit.
Linus Neumann
Das repetitive Spiel der Vorratsdatenspeicherung ist aber noch nicht ganz vorbei, äh denn wenn ich mich nicht täusche, äh haben wir jetzt einen neuen Anlauf zur Vorzeitenspeicherung auf EU-Ebene.
Thomas Lohninger
Ja, ihr habt das bewusst so formuliert, Natürlich haben die Politiker nicht gelernt, ähm wie vor wenigen Tagen rauskam, äh ist es so, dass in äh der EU gerade neue Versuche unternommen werden, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen Also man hört gerade nicht auf die Gerichte, sondern äh in diesem Fall ist es der äh Rat, also sprich die achtundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten, vor allem gerade unter der, Istischen Ratspräsidentschaft, die versuchen ähm auszuloten, wie man eine neue Vorratsdatenspeicherung machen kann, das Ganze ist ein bissel getriggert durch die E-Privacy-Verordnung, die die eine Kannbestimmung zu dem Thema hat und es ist natürlich fragwürdig, rechtlich überhaupt zulässig ist, weil es gibt jetzt schon so viele Urteile vom EuGH, die, das originale Urteil von zweitausendvierzehn bestätigt haben und im Parlament ist man hier auch bisschen problembewusster und im Parlament gäbe es hoffe ich, im Moment keine Mehrheit für eine neue Vorratsdatenspeicherung, aber die EU-Mitgliedsstaaten sind hier leider nicht zu lernfähig und deswegen gilt's ein Augen. Merkt drauf zu haben, da könnte nochmal etwas kommen und, Gerade auch eben in Deutschland, wo es gerade keine Vorratsdatenspeicherung gibt, äh es es wäre jetzt wirklich mal konsequent, wenn man sagt, wir überlegen uns was Neues. Vor allem es gibt ja keinen Beleg, wieso Vorratsdatenspeicherung uns sicherer macht, wo wo die irgendwo Verbrechensaufklärung oder Terrorprävention befördert hätte, wo sie gefehlt hat in den in den Staaten, wo sie aufgehoben wurde. Ein bisschen mehr objektiv auf dieses Sicherheitsthema zuzugehen, dass das ist unausweichlich meiner Meinung nach. Also, sind wir uns halt ewig im Kreis und ja. Ja.
Linus Neumann
Ja Wer sich äh nicht mehr ewig im Kreis dreht, sondern tatsächlich massiv voranschreitet, äh ist die Türkei. Ja? Also da haben wir. Da kann man nicht von von in dem Kreis drehen reden, Ein Thema, was sich hier relativ früh äh im Logbuch mit aufgenommen habe äh war die äh Verhaftung mehrerer Menschenrechtsaktivisten in, Istanbul nämlich insgesamt zehn, äh die jetzt auch unter dem Hashtag wie Istanbul Tenn, also Istanbul eins null. Ähm. Bekannter werden. Ähm anfangs äh also warum wir das Thema nur zögernd aufgenommen haben, weil man war anfangs noch voller Hoffnung. Dass äh die stille Diplomatie vielleicht in der Lage wäre, äh die Leute wieder frei zu bekommen, aber äh am achtzehnten Juli wurde dann ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet und sie wurden in die Untersuchungshaft überführt, die ja in, der Türkei etwas strafferen Regeln unterliegt Äh als in Deutschland und da sehr viel ähm sehr viel mehr Willkür ermöglicht. Und ähm in Deutschland und Schweden hat die Medienarbeit jetzt äh losge seit einiger Zeit läuft sie da. Wir haben äh das Thema war dann auch äh ich glaube einen Tag ähm so auf allen Startseiten in Deutschland, Tagesschau und Spiegel und so weiter. Und ähm diese Woche wurde jetzt der Einspruch gegen die Untersuchungshaft abgelehnt, das heißt. Acht der zehn Menschenrechtlerin bleiben in Haft. Äh zwei. Äh wurden auf Kortion freigelassen und äh die äh, diese Acht, die verbleibenden acht sind jetzt inzwischen in Selivri, dem größten Gefängnis äh Europas außerhalb von Istanbul etwa siebzig Kilometer. Ähm. Ali Günal, Peter und Weli sind dabei sogar in Einzelhaft und was man darüber äh liest, ist irgendwie auch nicht so geil. Die Zellen sind wohl nicht die schönsten. Aber wenn sie die sauberer machen wollen, äh müssen sie das selber machen und können im Gefängnis dafür äh Putzmittel kaufen. Also das sind äh türkische Haftbedingungen. Ähm ein Anwaltsbesuch per Woche und der darf eine Stunde dauern. Ähm also völlig äh skurrile ähm Bedingungen da, ähm. Ideal Eser werden unter anderem dann friedliche, legale Menschenrechtsaktivitäten zur Last gelegt, die unter anderem von Amnesty durchgeführt wurden, bevor die Amtszeit überhaupt begonnen hat, ja? Also das heißt, wir haben hier jetzt inzwischen sehr offenes Vorgehen, gegen freie Meinungsäußerung, gegen den friedlichen Einsatz für Menschenrechte, die der hier als Verbrechen gewertet wir. Damit also ein ganz klaren Angriff auf diese unabhängige internationale Menschenrechtsorganisation es ist Bei Amnesty noch nie vorgekommen, dass zwei ähm herausragende Figuren in einem Land gleichzeitig im im Knast sind, ja? Also einmal die Direktorin Idele Esa und Tana Killi, beides, äh, wichtige Personen bei Amnesty, Türkei ähm das ist also in der Geschichte von Amnesty äh auch ein Novum, dass direkt zwei Personen da eingeknastet sind für uns in Deutschland natürlich dann äh entscheidend Peter Steudner. Der da jetzt auch seinen Monat in türkischer Haft voll hat dafür dass er da bei einem Digitaltraining weggeknastet wurde und man fragt sich wirklich was da in der. Türkei los ist. Es gibt dazu einige Links ähm was ihr tun könnt äh um da äh laut zu werden ähm. Natürlich ja Tweets, Postings in sozialen Netzwerken. Es gibt eine äh Fotoaktion. Wo man also äh Bilder äh ausdrucken kann. Es gibt natürlich den Aufruf äh Amnesty zu folgen und zu teilen, Benner einzubinden. Aber es gibt auch Offline-Aktionen. Also Plakate es gibt eine Postkartenaktion. Es ist natürlich ähm. Relativ unwahrscheinlich in meiner Einschätzung, dass ausgerechnet eine dieser Aktionen äh da jetzt äh. Dann die Türkei umstimmt, aber gleichzeitig äh denke ich ist jetzt auch relativ klar, zu erkennen, dass es sich dabei äh um politische Gefangene handelt, genauso wie äh äh bei Deniz Yücel, äh die da jetzt irgendwie als äh Druckmittel gegen die äh deutsche Bundes. Zynische Forderungen gehört, äh dass man ja einen Gefangenentausch machen könnte, dass also die die. Terroristen, äh die die Türkei äh gefangen hält gegen die Terroristen. Die Deutschland gefangen hält äh eingetauscht werden können, die Reden wir hier also von äh an den Putschversuchbeteiligten. Generellen in der Türkei, also das Ganze ist relativ äh irre und ich glaube äh wenigstens durch etwas Lärm kann man da zeigen, dass dass diese, dass dieser Scheiß hier in Deutschland äh. Ganz anders gesehen wird und dass wir natürlich fordern, dass diese Menschen da freigelassen werden und ähm. Es ist wirklich beängstigend, weil diese Digital Security Trainings, das sind äh mehr oder weniger Kryptoparties, ja? Und das ist irgendwie, es gehört zu der großen äh Dystopie. Äh das derartiges Engagement eben auch irgendwann mal in Deutschland ähm. Unter Strafe fällt und deswegen ist es wichtig, da jetzt. Den Anfängen zu wehren und dagegen vorzugehen.
Thomas Lohninger
Ja, das ist ein macht mich immer sprachlos inzwischen, was in der Türkei passiert und und äh ja äh. Gut, dass wir verlinken Emnis, die äh organisiert hier wenigstens den Protest und man kann nur hoffen, dass das irgendwie dazu führt, dass man da. Mit Druck und mit äh öffentlicher Aufmerksamkeit äh ja vielleicht diese Leute freibekommt oder zumindest halt einfach äh klar macht, dass dass sie nicht vergessen sind ähm dass es da. Auch eine Perspektive gibt äh in irgendeiner Form. Wobei eine wirkliche Lösung äh an erscheint wirklich immer unrealistischer bei der Richtung, in die die Türkei da ab.
Linus Neumann
Dann kommen wir zu etwas kürzeren Meldungen, die äh mit denen wir der Chronistenpflicht ähm. Äh äh irgendwie äh nachkommen. Und zwar gibt es in diesem Fall der Telekom-Router ähm ein. Ein Urteilsspruch in in Köln, das ging relativ zügig, wenn man sich das mal überlegt. Der Telekom-Route-Ausfall ist ja erst einige Monate her. Und es ist auch erst äh kurze Zeit her, dass da überhaupt jemand als Verantwortlicher gefangen wurde und jetzt auch noch vor Gericht stand und dann auch äh abgeurteilt wo, warum das in diesem Fall so schnell geht, äh, sollte einleuchten, denn, wie ihr euch vielleicht erinnert, ging es ja gar nicht darum Bei den Telekom-Routern den Ausfall herbeizuführen. Ich hatte das ja äh hier in der Sendung mal ausführlich dargestellt. Ich habe da auch ein. Blogpost zugeschrieben, den ich nochmal verlinke. Ähm. Kurz gesagt ging es da einem Angreifer darum ein Bottnitz äh aus äh Routern eines ganz anderen Herstellers. Zusammenzuschalten und da das hat er versucht über eine Schwachstelle In der Fernwartung Schnittstelle, ja, TR null sechs vier beziehungsweise TR null sechs neun. Hatten die Telekom Router und wenn man sich dort bei den Telekom-Routern hin verbunden hat, dann ging das schon mal falsch ist, denn von außen aus dem freien Netz sollte eigentlich dieser Port an den Routern nicht erreichbar sein. Ja, also die Telekom sollte nicht. Die Fernwartungsschnittstelle, die ja nur für ihre eigenen Einstellungen ähm genutzt werden soll, dem gesamten Internet freigeben, sowas macht man eher in einem kleinen. Management Faulan oder so, dass man den, dass man die Dinger nochmal in der internes VPN oder so holt, aber diese Schnittstelle dem freien Netz freizugeben. Ist äh das Battle nach Problemen und das hat hier eben auch sehr. Das hat hier eben auch stattgefunden, das hätte also diese Schnittstelle hätte nicht zugreifbar sein sollen, denn was passierte? Ähm, diese Telekom-Route hatten das Problem, dass wenn mehrere Verbindungen dort innerhalb ähm sage ich mal von Minuten eingingen, sie irgendwann nicht mehr reagierten Und zwar weil diese Geräte einen Fehler hatten, der bei invaliden Paketen an, diese TR null sechs neun Schnittstelle und dieses was dorthin gesendet wurde, war ja eines ähm jeweils eine äh Fehlverbindung stattgefunden hat und damit ein äh Teil CPU Last in einem Loop äh gefangen wurde. Das heißt, wenn du das jetzt akkumuliert hast, dann führte das dazu, dass die. Nach einigen, nach mehreren solcher Zugriffen irgendwann gar nicht mehr funktionierten diese Geräte. Und das führte zu dem Ausfall. Der Angreifer wiederum hatte äh sein Bot Netz so präpariert, dass jedes infizierte Gerät anfängt, dass ähm das gesamte V4 Internet, wieder anzugreifen und äh zu versuchen zu infizieren. Und das bedeutet. Du hast dann, wenn du erstmal eine eine nennenswerte Anzahlgeräte hast, natürlich diesen exponentiellen Effekt. Und äh ich hatte glaube ich auch in der Sendung erzählt, dass ich da eben dann diese Angriffsversuche aus Iran dem Vereinigten Königsreih, Königreich, Brasilien und noch einiger, ich glaube die Türkei war auch noch dabei, einige anderer Länder. Registriert hatte und in diesen Ländern hat er also tatsächlich Geräte gehackt und dieser Telekom-Routerausfall, war überhaupt nicht seine Absicht und sicherlich auch das, was ihm am Ende große Probleme bereitet hat, weil damit natürlich sehr viel mehr Leute auf ihn aufmerksam wurden, äh sehr viel mehr. Ähm sage ich mal straf äh, Strafverfolgungskompetenz auf diesen Fall geworfen wurde und das hat eben auch dazu geführt, dass er relativ flott äh gefangen wurde. Ich lese jetzt nicht irgendwo bisher, wie sie's genau geschafft haben, würde aber davon ausgehen, dass sie entweder die initiale Infektion äh sehr gut forensisch untersucht haben und der da irgendwo Spuren hinterlassen hat. Ansonsten hat er glaube ich seine seine Playlote nachgeladen über eine Domain, TH null sechs neun Punkt TW hieß die glaube ich. Wenn ich das Recht entsinne, müsste ich nochmal nachschauen und ähm es kann natürlich gut sein, dass er bei der Registrierung dieser Domain irgendwie einen Fehler gemacht hat, ja? Also, dass er da irgendwo eine E-Mail-Adresse angegeben hat, die zu ihm zurückverfolgt werden konnte oder bei der Registrierung der Domain. Nicht ausreichend anonym vorgegangen ist. Sie werden sie irgendwann äh gekriegt haben, aber spannender Punkt, was kriegst du in Deutschland für äh knappe Millionen Telekom-Kunden vom Netz nehmen. Ähm. Unter dem mildernden Umstand, dass das nicht deine Absicht war und der konnte im Zweifelsfall auch äh glaubhaft erklären, dass das. Dass er das nicht wissen konnte, dass äh die Telekom Router in diesem Zustand waren, dass sie eben eine andere Schwäche haben würden, die äh zu einem Ausfall führen würde. Ähm ein Jahr und acht Monate bei entsprechender. Reue, ja? Äh war der größte Fehler meines Lebens, weigert sich allerdings äh den Ermittlern das Passwort zu dem Laptop zu nennen, das bei seiner Verhaftung beschlagnahmt wurde, wird dem hier zu Last gelegt. Na ja, das würde ich auch nicht machen. Ähm. Aber okay, der hat jetzt hier in Deutschland ein Jahr und acht Monate auf Bewährung bekommen, das heißt der äh. Wird in Deutschland gar nichts Großartiges kriegen? Ähm. Aber er landet in Auslieferungshaft denn äh der wird äh direkt wieder zurück. Äh nach Großbritannien äh geführt, wo man eben äh mehrere andere ähm. Äh Computer vergehen noch zu Lastlicht und, hier ist auch einer der Gründe, warum man hier in Deutschland gesagt hat, na ja okay, komm zack, das wird jetzt einmal schnell abgeurteilt. Und dann äh schicken wir dich weiter, der kann jetzt noch eine Tournee. Machen äh an Ländern, wo er äh Gesetze mit den Gesetzen in Konflikt gekommen ist. Ein äh anderer äh eine andere Kurzmeldung. Wir sehen immer, wenn ich Kurzmeldungen sage, wird's ein bisschen länger. Ähm ein anderer Fall für Kurzmeldungen ist der BTC minus Efeil, der mich äh besonders ärgert und der große Ironie hat. Also BTC minus E ist ein Bitcoin Exchange. War ein Bitcoin Exchange der inzwischen nicht mehr erreichbar ist, weil sein Betreiber verhaftet wurde. Und den wir zur Last gelegt unter anderem bei BTC minus E primär äh quasi Geldfische ermöglicht, äh ermutigt und erleichtert zu haben. Also ne? Das was eben immer noch eine der äh ja bestmöglichen oder eine der häufigen. Sagen wir mal, eine der Anwendung von Bitcoin zu sein, äh die sehr auf der Hand liegen. Ähm ist also Geldwäsche, ne? Also Bitcoin als Transaktionswährung. Man weiß nicht, wem die Wallets gehören mit anderen Worten. Wenn ich die Beträge ein bisschen hin und her schiebe und an unterschiedlichen Stellen tausche, in verschiedene Bitcoins oder Währungen kann ich das natürlich ganz gut zur Wäsche von Geld. Nutzen. Ich tatsächlich habe selber BTCE genutzt zur Spekulation, also zum Kaufen von billigen Bitcoins und Verkaufen von teuren Bitcoins und kann mich also kann also jetzt darüber klagen. Dass diese wahrscheinlich auf immer verloren sind. Interessanterweise wurde dem aber noch ein zweites ein zweites Delikt zur Last gelegt oder eine zweite Deliktklasse, nämlich dass er daran beteiligt gewesen sein soll, Mount Gox betrogen zu haben, diesen anderen Bitcoin Exchange, der ja sehr groß war, ein, also der größte, glaube ich, insgesamt die äh eine Schwachstelle hatten, die es ermöglicht hatte. Ähm quasi deren äh Clearing so aus der Kraft zu setzen, dass sie nicht merken, dass sie sich selber um Geld betrügen, ja? Und so hat er die ja um große Summen Bitcoins äh oder so konnten die um große Summen Bitcoins betrogen werden, sodass die irgendwann gemerkt haben, dass sie quasi Handel betrieben haben mit Geld, von dem sie ausgegangen sind, dass es ihnen noch gehört, dass sie's aber gar nicht mehr haben und damit eben äh quasi als Handelsstelle insolvent waren. Äh auch sehr schön, also Mount Gogs ist da äh damals dann eben. Äh ja, hat auch zugemacht und wurde dem Insolvenzverwalter übergeben, hatte eben äh viele hundert Bitcoin ähm. Defizit in ihrer, in ihrer Handelsbilanz und war damit als Exchange platt. Und, dieser Typ von BTCE wird jetzt beschuldigt, das getan zu haben. Was ihnen in meinen Augen zu einem Doppelarschloch macht, weil ich habe bei Mount Cox Geld verloren und bei BTCE und ähm bin jetzt also mit diesem Bitcoin in in fremden Handelsplätzen ist also tatsächlich keine besonders gute Idee Und das Spannende war, dass ich das tatsächlich ähm ich meine, es sind jeweils immer nur so irgendwie hundert Euro Beträge, die ich da verloren habe, insofern mein wirtschaftlicher Schaden hält sich in Grenzen. Ähm aber wer mir helfen möchte, wieder äh ein Bitcoin Bitcoin Reichtum äh aufzubauen, der überweise dann in mein Wallet, wenn die Bitcoins niedrig sind. Im Moment stehen die ja gerade bei dreitausend oder so und ähm na ja.
Thomas Lohninger
Zweitausendsiebenhundert. Ich habe gerade nachgeschaut. Es ist.
Linus Neumann
Tausendsiebenhundert.
Thomas Lohninger
Nein, nein, zweitausendsiebenhundert.
Linus Neumann
Ah okay. Na ja, also ja gut, ich habe eh gerade äh nur geringe Bitcoin Mengen zu verkaufen und wüsste auch nicht wo und wenn, dann würde ich's euch hier an dieser Stelle nicht empfehlen. Ähm ich, also das mit diesem Bitcoin da bin ich einfach nicht derjenige mit dem mit dem richtigen Händchen. Ich glaube, das Beste habe ich gemacht bei den es im Miningpool, aber das ist auch schon äh wieder einige Zeit her und das ist glaube ich dann auch bei. Bei Mont Gogs drauf gegangen. Also alles nicht so gut. Ähm mit diesem mit diesem Bitcoin und äh wir haben noch ein anderes Bitcoin-Thema und ich werde mal schauen, ob wir es, ob es mir nicht leicht gelingt, da mit einem Experten mal eine Sondersendung zu machen, indem wir diese Themen nochmal ein bisschen besser behandeln als ich das an dieser Stelle kann.
Thomas Lohninger
In der Firma. Ich habe letztens wieder mit einem Freund gesprochen, der seit Anfang an bei Bitcoin dabei ist und der hat schon irgendwie äh mit so drei D Welten, Unmengen an linden Dollar verdient und die dann halt in Bitcoin umgewechselt, als die noch fast nichts wert waren und äh der hat sehr viel Geld gemacht. Also da. Äh so äh Early Adapter kriegt ganz neue Konditationen äh und äh da mal eine Folge dazu zu machen. Ich glaube, es gibt noch sehr viele netzpolitische Implikationen. Vor allem vielleicht auch so wirtschaftliche Implikationen, ähm die da noch auf uns zukommen. Und da hat sich ja auch in den äh letzten Updates ähm Bitcoin-Netzwerk einiges getan.
Linus Neumann
Genau das Thema wollten wir auch noch behandeln. Sollen wir behandeln äh auf ausdrücklichen Hörerwunsch, wir werden schauen, ob wir da einen Experten für finden oder ob ich das machen muss. Damit wären wir bei den Terminen. Am zehnten November findet in Lübeck die Meta Look zweitausendsiebzehn statt. Unter dem Banner der Nights. Open Knollege wird dort geladen äh zu einer lockeren, abendfüllenden Konferenz im Audimax der Universität zu Lübeck mit Vorträgen zu Technik, Wissenschaft und Gesellschaft. Es gibt eine hohe, Breite an Themen äh der CFP ist eröffnet. Ihr könnt einreichen, Vorträge oder Workshops, Lightning Talks oder auch Stände im Foyer unter Metanug DE Slash Sub mit.
Thomas Lohninger
Am einundzwanzigsten September findet der achtzehnte netzpolitische Abend statt. Äh eigentlich ist das der netpolitische Abend in Wien, aber dieses Mal gibt's eine Exkursion nach Sankt Böthen in das Herz von Niederösterreich und dort gibt's mit einer Kooperation der glaube ich lokalen FH, Einen jetzt politischen Abend mit besonders hochkarätigem äh Gästen. Wir verlinken auf die Details.
Linus Neumann
Und vom sechsten bis achten Oktober findet in Hannover wieder der Hackover statt. Äh die Hackover Global Conference war es äh beim vorletzten Mal, wenn ich mich nicht täusche. Ich muss jetzt mal ganz kurz schauen äh ah jetzt stürzt hier alles ab, meine Güte, ich wusste äh ohne den Tipp Tim, wir vermissen dich, okay, kannste wiederkommen, bitte. Ähm also der Hackover ist, glaube ich, hier regelmäßig angekündigt worden. Han ist die Hannoveraner Konferenz des Chaos-Computerclubs dort und der CFP ist eröffnet, der Presell ist eröffnet und einmal bitte. Klicken.
Thomas Lohninger
Am zehnten September in Linz gibt es den Grundrechtstag der österreichischen Richtervereinigung, eine sehr spannenden Organisation und äh Der schöne Titel ist Luxusmenschenrechte, Fragezeichen. Ähm da muss man sich anmelden und äh das auch nur, wenn mit einem wirklich das Programm gefällt, aber meistens sehr spannende Diskussionen Und adeas letzte Event ist äh sind ganz viele Vernetzungstreffen äh zum Überwachungspaket in Linz, Graz. Krems und Fillach über den August verteilt und äh Details dazu findet man auf Epicenter dot works Slash Kalender.
Linus Neumann
Ihr habt es vielleicht gemerkt, dass die Termine nicht chronologisch waren, insofern äh genau darauf achten, welche Daten wir jetzt angegeben haben. Ich glaube, der nächste Termin war der, den wir als letztes angesagt haben.
Thomas Lohninger
Ja, weil ich fast konologisch aber umgekehrt. Du hast die Sortierung nicht genannt.
Linus Neumann
Wunderbar, äh also äh Sort Minus, was weiß ich, was ist Reverse bedeutet. Damit sind wir am Ende. In dieser Sendung zumindest. Es sei denn, dir fällt noch was ein Thomas.
Thomas Lohninger
Nee, ich glaube, wir haben's einigermaßen ähm. Abgefrühstückt und ich hoffe es war eine gute Sendung. Ich habe äh Tim nicht ersetzen können, aber vielleicht ein ein äh ja guter Exkurs äh für die deutschsprachigen Österreicher.
Linus Neumann
Ja, aber äh ich vermute das ja auch bei den anderen Podcasts, gerade Sommerpause ist äh nicht nur in der Meta-Ebene. Insofern äh.
Thomas Lohninger
Ja wahrscheinlich sind die Termine eh unnötig, weil äh Podcasts, die im Sommer erscheinen, die hört man doch dann erst im September irgendwie, oder?
Linus Neumann
Ist das so.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht im Urlaub mache ich auch immer Podcast Pause, News Pause, Podcast Pause, E-Mail-Pause, ein paar Medien muss man auch mal zur Seite legen, damit man runterkommt.
Linus Neumann
Das äh das würde mich mal interessieren, das kann man ja mal äh im, also ich nicht, ich äh kann ich bin ja ich suchte Podcasts ja hart und äh ich kann da nicht einfach äh von lassen. Und äh brauche dann auch im Urlaub Versorgung. Ähm bin mal gespannt, wie ihr das so haltet und vor allem würde mich tatsächlich mal so ein bisschen interessieren, wenn man das mal in den Kommentaren schreiben könnte. Wir sagen ja jetzt seit einiger Zeit auch die. Das Datum an, vielleicht fällt euch bei der Gelegenheit auf wie tagesaktuell ihr dann auch Logbuch Netzpolitik hört. Also viele schreiben ja, ich höre immer jede Folge sofort, wenn sie rauskommt am gleichen Tag. Ähm von einigen weiß ich aber auch, dass sie äh so ein bisschen mit. Mit Verzögerung hören oder dann höre ich mal im Gespräch, dass sie sagen, ach ja, nee, die die letzte habe ich noch nicht gehört, äh obwohl die eine Woche alt ist, weil äh keine Ahnung äh auch andere Podcasts im Feed sind oder so. Äh das würde es mir teilweise so ein bisschen helfen, da mal eine grobe Einschätzung zu bekommen. Wobei es kommentieren ja ohnehin sehr viel weniger als die Sendung hören. Äh insofern weiß ich nicht, ob das repräsentativ ist. Vielleicht muss ich da irgendwann mal eine Umfrage machen oder sowas. Würde mich auf jeden Fall mal interessieren und ähm damit sind wir dann glaube ich. Äh Ende der Sendung angelangt. Ich danke dir Thomas. Und ich danke außerdem Enrico, Thomas Niklas. Und Ronny und einer unbekannten Person und wie immer, wenn ich einer unbekannten Person. Danke freue ich mich, wenn du dich bei mir meldest, ein Kontaktformular findest du bei mir unter Linus Minus Neumann Punkt DE Slash Kontakt. Das war's. Ciao ciao.

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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum, Faulenzen äh vor dem Netz gerät Ihr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir haben auch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt haben begrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.
Thomas Lohninger
Hallo, grüß dich Tim.
Tim Pritlove
Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze, netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.
Thomas Lohninger
Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und, wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein, und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.
Tim Pritlove
Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.
Thomas Lohninger
Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangen und äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dran und sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt und ja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.
Tim Pritlove
Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.
Linus Neumann
Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht, Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.
Tim Pritlove
Man muss ja genau sein, ne?
Linus Neumann
Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.
Tim Pritlove
Ich glaube Landesgerichte schließt auch.
Linus Neumann
Genau. Genau.
Tim Pritlove
Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.
Linus Neumann
Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.
Tim Pritlove
Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.
Linus Neumann
Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.
Linus Neumann
Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.
Tim Pritlove
Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.
Linus Neumann
Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.
Tim Pritlove
Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.
Linus Neumann
Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat, Und dann hat Matthias Schindler der grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des äh achtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eine Anfrage gestellt und wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch. Ähm alle, jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese, das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.
Tim Pritlove
Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?
Linus Neumann
Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der, Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort. Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen. Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ähm und man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt der auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden, erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen, dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.
Tim Pritlove
Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.
Linus Neumann
Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.
Tim Pritlove
Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.
Linus Neumann
Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das, wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.
Tim Pritlove
Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.
Linus Neumann
Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.
Tim Pritlove
Ja, genau, so rum.
Linus Neumann
Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.
Tim Pritlove
Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.
Linus Neumann
Weil ihr alle dagegen sind.
Tim Pritlove
Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So. Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.
Linus Neumann
Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.
Tim Pritlove
Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.
Linus Neumann
Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.
Tim Pritlove
Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.
Linus Neumann
Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.
Tim Pritlove
Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.
Linus Neumann
Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen, totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm, So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so, statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den, Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebeten und sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. Ähm Naja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein. Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh, geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt, ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wird dann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm, ähm, Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.
Thomas Lohninger
Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.
Linus Neumann
Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.
Linus Neumann
Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt. Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese, letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die, den da damit abgezielt wird. Ähm. Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich, ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler, Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um, die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben, sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt. Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden, Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm, Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen, äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall, wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung, Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem, gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt, Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier. Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend, Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis, Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin. Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig. Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.
Thomas Lohninger
Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.
Linus Neumann
Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.
Thomas Lohninger
Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.
Tim Pritlove
Interessant, wusste ich auch noch nicht. Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema. True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.
Linus Neumann
Ja, also wir haben.
Tim Pritlove
Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?
Linus Neumann
Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo. Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm, Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung, Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.
Tim Pritlove
Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.
Linus Neumann
Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.
Tim Pritlove
Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.
Linus Neumann
Wird in den USA, in etwas anderer Form, Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht, auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden, so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt, wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet, ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh, abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird, Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh, oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes. Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus, Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.
Tim Pritlove
Heißt, weniger Sanktionen.
Linus Neumann
Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.
Tim Pritlove
Also wer denkt sich sowas aus?
Linus Neumann
So und jetzt und dieser Brief soll. Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen, Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird, und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album, Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die, Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh, Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt, dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss, Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein. Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm, So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen. Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja? Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Provider verliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet. Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.
Tim Pritlove
Eine ganz großartige Idee.
Linus Neumann
Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte, Anbieter äh Rechteverwerter, Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.
Tim Pritlove
Verband in Deutschland.
Linus Neumann
Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm, Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und, Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen, Protest natürlich von allen Seiten, und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider, relativ starke relativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbst selbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll, Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte. Schön, diese Gespräche sind also gescheit.
Tim Pritlove
Scheitert, ja.
Linus Neumann
Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal, und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.
Tim Pritlove
Vor allem auch, extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages war gezogen wird, Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf haben es wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema. Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.
Linus Neumann
Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, äh hier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.
Linus Neumann
So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm. Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese, Justizministerium will sie nicht, Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich. Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm, Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an, E-Bike Werbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-Seiten Unmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh, schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen, Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren, Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger, eher unwahrscheinlich.
Thomas Lohninger
Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.
Linus Neumann
Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.
Tim Pritlove
Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?
Linus Neumann
Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.
Thomas Lohninger
Okay, sind viele, ja.
Linus Neumann
Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche, eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.
Thomas Lohninger
Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzung und Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen. Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten. Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man auch eher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja, halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.
Tim Pritlove
Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.
Linus Neumann
Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.
Thomas Lohninger
Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.
Tim Pritlove
Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.
Linus Neumann
Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen. Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt, Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh, neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten. Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?
Tim Pritlove
Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.
Tim Pritlove
Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?
Linus Neumann
Das soll es erst geben und zwar möchte die EU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert. Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht. Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt. Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh, aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne, dahin wollen.
Tim Pritlove
Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.
Linus Neumann
Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben, Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren, definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bilden Sie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwenden Es gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen, und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.
Tim Pritlove
Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.
Linus Neumann
Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran. So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach, kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des, abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit. Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm, die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV, die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M, die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist, gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh, für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm. Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative, Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.
Linus Neumann
Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.
Tim Pritlove
Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann, Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.
Linus Neumann
Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.
Tim Pritlove
In die Richtung geht's, sagst du.
Linus Neumann
Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.
Tim Pritlove
Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.
Linus Neumann
Also vielleicht.
Thomas Lohninger
Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden, Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline, und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik, und äh es ist halt schon durch.
Tim Pritlove
Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?
Thomas Lohninger
Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser, und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander, Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und, versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch, und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben, was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch, Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten. Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind, Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand, und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat, und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen. Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und, Wird halt einfacher.
Linus Neumann
Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.
Thomas Lohninger
Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.
Linus Neumann
Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.
Linus Neumann
Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die, EU verhandelt gerade mit den USA über diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht so im Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahn diskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein, was ist da des des. Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.
Tim Pritlove
Was du sagen willst, aber.
Linus Neumann
Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.
Tim Pritlove
Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.
Thomas Lohninger
Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.
Linus Neumann
Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.
Tim Pritlove
Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm. Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und. Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich, bestenfalls Echos.
Thomas Lohninger
Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange, ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiert ähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwie nicht nur ein Bruchteil davon passiert, Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber, Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also, Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt, und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der, halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.
Tim Pritlove
Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.
Thomas Lohninger
Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.
Tim Pritlove
Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?
Thomas Lohninger
Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehen Also wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinie immer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich. Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums, und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.
Tim Pritlove
Infrastrukturministerium.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerium.
Tim Pritlove
Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerin, ja. Ja, also.
Tim Pritlove
Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.
Thomas Lohninger
Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen. Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.
Tim Pritlove
Wurden womit konkret beauftragt.
Thomas Lohninger
Gesetz zu schreiben. Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.
Tim Pritlove
Kannst du nochmal den Namen sagen?
Thomas Lohninger
Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.
Tim Pritlove
Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt, Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.
Thomas Lohninger
So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.
Tim Pritlove
Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.
Thomas Lohninger
Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.
Tim Pritlove
Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.
Thomas Lohninger
Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat, Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge, Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht, Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.
Tim Pritlove
Ist auch nicht schlecht.
Thomas Lohninger
Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben. Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben, auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch, da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen Bereiche Wenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie Das heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähm SMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem, und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.
Tim Pritlove
Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.
Thomas Lohninger
Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist. Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf. Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm, Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben. Und äh ja.
Tim Pritlove
Te-Reihe Fuß frei.
Thomas Lohninger
Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.
Tim Pritlove
In das erste Reihe fußfrei ist.
Thomas Lohninger
Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß, Und äh er, ja, Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür und Ja, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allem und dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig, und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neue neue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch, Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir, Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monaten nehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.
Tim Pritlove
Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.
Thomas Lohninger
Ja, wir haben.
Tim Pritlove
Für eine Online-Petition.
Thomas Lohninger
Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert, auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden. Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem Zeitpunkt Ja und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze. Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.
Tim Pritlove
Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.
Thomas Lohninger
Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?
Tim Pritlove
Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.
Thomas Lohninger
Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben, aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt, Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt. In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen, bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.
Tim Pritlove
Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.
Thomas Lohninger
Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten, irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren. Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, also Hintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das, äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß, Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember, zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften. Das war mal so, Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert, und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.
Linus Neumann
Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?
Thomas Lohninger
Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.
Linus Neumann
Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.
Thomas Lohninger
Exakt. Und das ist auch.
Linus Neumann
Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.
Thomas Lohninger
Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.
Tim Pritlove
Oder vielleicht auch gerade deswegen.
Thomas Lohninger
Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesen Auf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.
Tim Pritlove
Es ist immer noch nicht vergessen.
Thomas Lohninger
Nein, niemals.
Tim Pritlove
Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.
Thomas Lohninger
Oh nein, ich bin da nicht dafür. Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriften wir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss, ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum, wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss, und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai, Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen, An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.
Tim Pritlove
War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.
Thomas Lohninger
Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.
Tim Pritlove
Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.
Thomas Lohninger
Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.
Tim Pritlove
Demonstrationen, ne.
Thomas Lohninger
Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin, dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm, Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen, und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also, Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen. Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja, wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.
Tim Pritlove
Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so ein so ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt so ein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aber es tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so, äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover? Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?
Thomas Lohninger
Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als Polit Bereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen, Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik. Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähm das bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus, Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen. Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter. Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.
Tim Pritlove
Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.
Thomas Lohninger
Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, und äh die sind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind, eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält. Und ähm, Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon, starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu, Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder? Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich, und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben, die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sie auch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich, und.
Linus Neumann
Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vor dem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm, der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.
Tim Pritlove
Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denke das Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meine fällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich, sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reicht würde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP, vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist, und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.
Thomas Lohninger
Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut, aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.
Tim Pritlove
Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also, Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallen Ja, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht und ganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da so von dir gibst, ne?
Thomas Lohninger
Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will, und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil, Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen, und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr. Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann, und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach, ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern. Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.
Linus Neumann
Ja, im Moment jetzt ganz ruhig, ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist. Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm, Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich, uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm, in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten, und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so viel Thema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.
Thomas Lohninger
Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.
Linus Neumann
Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.
Thomas Lohninger
Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.
Linus Neumann
Bei, wie viele Gast bei Haider?
Thomas Lohninger
Äh kennst du den hellen Platz, da wo äh Weißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste, Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.
Linus Neumann
Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.
Thomas Lohninger
Das, das haben wir nicht erreicht.
Linus Neumann
Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.
Thomas Lohninger
Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste, Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte, wurde dort auch auf die Straße gegangen sind, und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklich die Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.
Linus Neumann
Ja, das ist. Den habe ich auch gesehen. Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.
Thomas Lohninger
Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis, wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh, Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von, Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben, auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen gilt und äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat. Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir, ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.
Linus Neumann
Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.
Thomas Lohninger
Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.
Linus Neumann
Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.
Thomas Lohninger
Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.
Linus Neumann
Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.
Thomas Lohninger
Überwachung.
Linus Neumann
Kunst gegen Überwachung, ja.
Thomas Lohninger
Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient, Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen, Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein, Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hat Also wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.
Linus Neumann
Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben, dann äh können die einpacken.
Tim Pritlove
Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post. Da geht's richtig ab, würde ich sagen.
Thomas Lohninger
Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden. Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulieren Und ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können, Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich, was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.
Linus Neumann
Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so, in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm. Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.
Thomas Lohninger
Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppe aus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähm oder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen, Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC. Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren muss Und ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.
Linus Neumann
So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.
Thomas Lohninger
Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria, Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist, halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer. Und äh Jan.
Linus Neumann
Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.
Thomas Lohninger
Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die, Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähm Sagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.
Linus Neumann
Erinnere mich.
Thomas Lohninger
Ja? Da haben sie.
Linus Neumann
Her oder so, ne?
Thomas Lohninger
Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei, Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen, was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird. Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh, Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.
Linus Neumann
Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.
Thomas Lohninger
Ja. Er wird es. Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm der im Oktober einige Nazis losgelassen hat, Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich, dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist, Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann, Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt. Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel. Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von? Ähm.
Linus Neumann
Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super, oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.
Thomas Lohninger
Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.
Linus Neumann
Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert, stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm, vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm, wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt, dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form. Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits, Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine, Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm, Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt, sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?
Thomas Lohninger
Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh, lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet, Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski. So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der, glaube ich Security-Umfeld, und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.
Linus Neumann
Krass. Ich nicht.
Tim Pritlove
Sowas wollte ich auch schon mal haben.
Thomas Lohninger
Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und, falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau, und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann, und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermittelt Da gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh, ja, im Grunde kann man festhalten, dass die, Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich, aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt, netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist. Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen. Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.
Linus Neumann
Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.
Thomas Lohninger
Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt, die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und, sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.
Linus Neumann
Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.
Thomas Lohninger
Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja. Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähm wie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.
Tim Pritlove
Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen, Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh, auf.
Linus Neumann
Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.
Tim Pritlove
In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.
Linus Neumann
Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.
Tim Pritlove
Auch mal drauf hinweisen, genau.
Linus Neumann
Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.
Tim Pritlove
Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.
Thomas Lohninger
Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.
Linus Neumann
Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.
Thomas Lohninger
Oh jane Frau.
Tim Pritlove
Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch. Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen. Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann, Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau, tschau.
Thomas Lohninger
Tschau, tschau.

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Shownotes

Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

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Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten
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