LNP227 Magenta Terrorfrei

Überwachungspaket – PNR – Vorratsdatenspeicherung – #Istanbul10 – Telekom-Router – BTC-e

Tim ist sprachlos, deshalb springt Thomas für ihn ein. Wir sprechen über die 8 Kostbarkeiten des österreichischen Überwachungspakets, neues aus EU und Türkei, sowie ein paar wie immer ausschweifende Kurzmeldungen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Thomas Lohninger
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Logbuch, Netzpolitik, Folge zweihundertsiebenundzwanzig aufgezeichnet am Dienstag, den achten August mit Thomas Loninger, Stadt Tim Prittlav. Thomas, du äh bist dankenswerterweise eingesprungen, denn äh Tim macht eine Sprechpause, das hat der, Vor einer Woche bekannt gegeben, bis dahin war's noch geheim, weil sowas sicher auch auf die Aktienkurse im Podcastgewerbe äh auswirkt, gab's da natürlich äh höchste Geheimhaltung, ne in Wirklichkeit konnte man das gar nicht geheim halten. Es ist schon vielen Hörern und Hörerinnen aufgefallen, dass der Tim deutlich heiser war. Und da es hat dazu geführt, dass er vor einigen Tagen dann operiert wurde, weil er einen kleinen Knoten an seinen Stimmbändern hatte, der einerseits durch Medikamente erfolgreich bekämpft werden konnte, aber leider nicht komplett verheilen wollte, sodass er dann doch noch einmal zu einer kleinen Operation in die Klinik äh musste einmal Vollnarkose und zurück. Und das ist alles ganz gut verlaufen. Äh ich glaube, was wenn Sachen rausgeschnitten werden, werden die auch nochmal irgendwie eingeschickt und untersucht, der ist auch irgendwie alles gut gelaufen, aber er hat, eine Sprechpause verordnet bekommen, ich glaube zwar nicht, dass der Tim jetzt unbedingt weniger redet, wenn er nicht Podcast, aber ähm. Er wird äh so den August nicht zur Verfügung stehen und zwar auf allen Kanälen. Das heißt auch so die anderen bekannten Formate der Metaebene fallen aus diesem Grund, erstmal aus und er ist aber zuversichtlich spätestens im September wieder. Voll einzusteigen, dankt allen Unterstützern und Spendern der Meterebene und äh hoffe, dass ihr ihm diese. Diese Pause verzeihen werdet und äh ich hoffe, ich es trotzdem schaffe ähm trotz Sommerloch und trotz äh fehlendem Tim hier wenigstens die ein oder andere Sendung äh in der Zeit aufzunehmen und ich hoffe, dass ihr eventuelle Widrigkeiten. Wie vielleicht mal fehlende Kapitelmarken oder Sonstiges dann wiederum mir verzeihen werdet, weil ich ja eigentlich. Äh normalerweise im Logbuch äh mich um die Technik nicht kümmere und ich hoffe äh dass ich das trotz allgemeiner Lernfaulheit in diesem Bereich äh trotzdem hier geklärt kriege. Und auch Thomas und ich wünschen natürlich dem Tim. Äh eine gute Besserung und eine erholsame Sprechpause.
Thomas Lohninger
Ja, wenn's mal so still in der Meterebene ist, dann merkt man erst, was man eigentlich die ganze Zeit ähm gehabt hat, also auf jeden Fall gute Besserung für Tim. Ähm der darf uns nicht abhanden kommen.
Linus Neumann
Ja, nee, das also ich hoffe so. So schlimm wird's auch nicht. Es ist um jemanden wie Tim äh dauerhafte det Sprechen äh zu nehmen äh müssen die schon mehr auffahren als irgendwie so eine halbe Stunde Vollnarkose. Thomas, wenn wir dich in der Leitung haben, dann äh sprechen wir natürlich auch über die Proseedings in Österreich. Zuletzt haben wir mit dir gesprochen, den LMP zweihundertvierzehn. Die Sendung mit dem schönen Titel abstrakte Gefährder. Und äh da hast du längere Zeit äh über das große Überwachungspaket, gesprochen, was euch in Österreich nun beschäftigt. Insofern für alle äh wir werden, glaube ich, das Wichtigste nochmal zusammenfassen, aber wer da das große Bild noch einmal haben möchte, dem sei die LMP zweihundertvierzehn ans Herz gelegt, dir jetzt doch schon auch wieder. Dreizehn Folgen her ist. Ähm, insofern. Tragen wir dem natürlich Rechnung, dass das euch liebe Zuhörende ähm wahrscheinlich äh bei den ein oder anderen Stellen bisschen äh auf die Sprünge geholfen werden muss. Und äh Thomas, lass uns doch mal hören, worum geht's im Überwachungspaket? Das klingt schon wieder nach so einer Sache. Da heißt, das heißt, da geht's gar nicht nur um eine Überwachungsmaßnahme, sondern um mehrere Welche denn.
Thomas Lohninger
Ja ganz viele, also die Geschichte beginnt irgendwie Ende Jenner, als die Regierung neues Arbeitsprogramm, neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat, da hat sie auch ein Sicherheitspaket vorgestellt, dass wir gleich erfolgreich als Überwachungspaket ähm, umbenannt haben, was die Medien inzwischen auch sehr brav aufgreifen. Weil da drin ist eigentlich keine Sicherheit, sondern nur mit Sicherheit mehr Überwachung und weniger Grundrechte. Und ja, wir wir haben dann irgendwie die darauffolgenden Monate ähm, sehr laut Kampagne gemacht, um äh diese Maßnahmen zu verhindern. Aus dem einfachen Grund, weil wenn das durchgeht, wird das so der netzpolitische Supergau Ähm wir reden hier von einer ganzen Latte von Maßnahmen, die Vorgestellt wurden äh und inzwischen äh gibt's auch schon die dazugehörigen Gesetze, die sind seit zehnten Juli im Begutachtung, und genau darum wird auch noch gestritten. Also die Gefahr ist, dass vor der nächsten Wahl in Österreich, die am fünfzehnten Oktober sein wird. Äh obwohl unsere Koalition schon geplatzt ist und es eigentlich äh das, 'ne Regierung, es gibt noch Minister, aber es gibt keine Koalition mehr. Ähm, und es gibt auch schon fliegende Mehrheiten im Parlament. Trotzdem will ähm die die ehemalige Regierung äh noch all diese Verschärfungen durchbringen. Und wir haben aber Hoffnung, dass wir ähm dieses Paket oder zumindest Teile davon noch verhindern können.
Linus Neumann
Wollen wir vielleicht mal ganz kurz ein äh Drei-Minüter-Ex-Kurs machen, was äh warum habt ihr keine Koalition mehr.
Thomas Lohninger
Ähm puh, also es äh war in der österreichischen Innenpolitik, die letzten Jahre schon ein bisschen zu multartig, weil, zuerst die Sozialdemokraten sich ihres Chefs entledigt haben, Werner Fallmann wurde von Christian Kern ersetz und ähm das war so der eine neue Start. Inzwischen hat auch die ÖVP äh ihren neuen Chef, äh, Sebastian Kurz, äh, der, Dreißig Jahre alt ist, ehemaliger Außenminister, jüngster Außenminister ähm überhaupt, glaube ich und äh der hat die ähm. ÖVP, umgekrempelt, ihr auch einen neuen Namen gegeben, sie heißt jetzt äh Liste Sebastian Kurz, die neue Volkspartei. Man spricht auch nicht mehr vom Partei, sondern eigentlich ist es eine Bewegung und es pendelt halt so irgendwo zwischen ähm Orbanisierung und Macron ähm mit ein bisschen Trump also es ist irgendwie nicht sehr fakten passiert. Ähm versucht irgendwie diesen neuen neoliberalen Anstrich sich zu geben, ist aber in vielen Dingen eher so in Richtung Visegradstaaten ausgerichtet und bisschen ein äh in Bürgerrechtsfragen, aber auch in Sachen Flüchtlingspolitik äh und eben auch, was so die parteiinterne. Die angeht, hat man da eher so das Führerprinzip.
Linus Neumann
Und wie hat er das geschafft in seinen jungen Jahren.
Thomas Lohninger
Erst die letzte Hoffnung dieser Partei und er hat's als Bedingung gestellt, da irgendwie eine Machtübernahme äh mit Durchgriffsrecht gegenüber den äh Bünden und Landesorganisationen der Partei zu bekommen und äh hat da jetzt irgendwie Äh starkes Durchgibsrecht, was die Listenerstellung angeht, äh alle Mandatare in Österreich müssen sowieso noch bevor sie ein Mandat bekommen, ihren Rücktritt unterschreiben und da gibt's einfach einen hohen Kadergehorsam, das ist zum Teil auch bei der SPÖ so, also da darf man die Volkspartei nicht singulär sehen, das das freie Mandat, was in Österreich in der Verfassung steht ist leider viel zu oft nur Theorie äh und äh ja, das das ist durchaus bedenklich, äh was was hier passiert, aber umso bedenklicher ist es, dass man irgendwie glaubt, vor einer. Bundesweiten Wahl wär's eine gute Idee nochmal schnell die Bürgerrechte einzuschränken, Innern, Theresa May hat das auch probiert, dass sie irgendwie am Vortag der Wahl noch aufgerufen hat, die Menschenrechte einzuschränken. Äh das ist nicht so gut für sie ausgegangen. Äh ich finde, Politiker sollten aus dem Beispiel lernen.
Linus Neumann
Okay, dann sag uns doch mal die zusammen äh Setzung des Überwachungspaketes. Also du hast gesagt, mehrere Gesetze, die jetzt seit äh Mitte Juli auch schon in der Diskussion befindlich sind.
Thomas Lohninger
Genau und ähm beginnen wir mal bei den Dingen, die schon durch sind, äh die schon beschlossen oder äh verhindert wurden. Die äh letzte Folge, wo ich zu Gast war, NLP zweihundertvierzehn hieß er abstrakte Gefährder. Und äh da ging's unter anderem für eine Fußfessel, für Nichtverurteilte, also für Gefährder und die haben wir verhindert, die gibt es nicht, da ist der Justizminister davon abgekommen. Inzwischen beschlossen ist aber leider die Einschränkung äh der Demonstrationsfreiheit. Man darf in Österreich inzwischen Demos verbieten, wenn sie dem außenpolitischen Interesse des österreichischen Staates, widersprechen und es gibt ein neues äh. Delikt für sogenannte staatsfeindliche Bewegungen, da geht's um sowas wie Freeman und Staatsverweigerer. Äh das ist aber auch laut seinen eigenen Erläuterungen ein Gesinnungsstrafrecht. Also es geht hier drum, irgendwie diese Ideologie Der Leute, die den Staat nicht anerkennen, meistens wegen irgendwelcher irrsinniger Verschwörungstheorien, dem einen Riegel vorzuschieben, obwohl diese ganzen Verschwörungstheoretiker, die da den Staat nicht anerkennen zum Großteil in Österreich inzwischen schon hinter Schloss und Riegel sind wegen bestehender Gesetze, nicht wegen dieser neuen Straftatbestimmung, die man erst eingeführt hat, Die drei Themen sind abgeschlossen, neun Themen sind noch so irgendwie am Tablet. Ähm Bundeswehr im Inneren, Wird auch nicht mehr kommen, ist jetzt geht sich nun mal aus. Die restlichen acht üben die kämpfen wir jetzt noch. Und das ist einerseits die Legalisierung eines Bundestrojaners in Österreich, also staatliche Spionage-Software, die es im Moment in Österreich illegal und soll zur Überwachung von WhatsApp und ähnlichen Dingen legalisiert werden. Da sind wir stark dagegen, weil es ist zwar okay, wenn man irgendwie sagt, wir wollen WhatsApp übernachten, aber, dass der Start anfangt zum Hacker zu werden und Schadprogramme entwickelt sicherheitslücken hortet und allgemeinen Unsicherheit unserer kritischen Infrastruktur investiert, das ist der falsche Weg. Ähm das soll kommen, äh was Gänzlich äh nicht diskutiert wurde äh und was für mich am wichtigsten ist, äh Netzsperren. In Österreich soll ein Gesetz äh verabschiedet werden. Das ist eine Änderung, Telekommunikationsgesetz, die es erlaubt, dass Provider. Tarife anbieten die in Inhalte im Internet zur Vermeidung von strafrechtlich relevanten Handlungen. Sperren. Sprich, hier kann man dann äh DNS oder auch IP-Sperren einrichten äh und der Provider soll auf einmal Richter werden und entscheiden, was strafrechtlich relevant ist und das Ganze ist so geschrieben, dass es ähm. Dann dazu führen kann, dass es vielleicht äh, Gar keine ungefilterten Internetangebote mehr geben kann, weiß komplett der Produktgestaltung des Providers überlassen ist. Das ist natürlich eine hundertachtzig Grad Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität und ist auch nicht mit der EU-Verordnung zu Netzautralität konform.
Linus Neumann
Äh sag mal, du hast gesagt, der Provider kann Tarife anbieten. Also ist das irgendwie so äh boomen sie jetzt Magenta Terrorfrei oder ähm.
Thomas Lohninger
Ja, so ungefähr. Also das ist die Idee dahinter, also die die es gibt da irgendwie so zwei äh treibende Kräfte, einerseits es gibt so äh Jugend-und Virenschutzfilter, die, in Österreich und da stückt eine sehr starke Lobby dahinter, weil äh einerseits äh Tim Mobile äh Österreich, der sehr stark dahinter ist und dann, der Hersteller dieser Filtersoftware, der äh Kompass Verlag äh einer der best vernetzten Organisationen in Österreich ist, die da auch seit Jahren sehr, äh lobiiert haben an allen Ebenen. Ähm und die zweite Gruppe sind äh auch wiederum Telekom-Provider, die äh aufgrund der Rechtslage. Es gab ein EuGH-Urteil, das Provider, zu zwingt, dass sie urheberrechtlich äh äh es ist strafrechtlich relevante Urüberrechtsverletzungen sperren müssen. Dazu gibt's aber kein Gesetz und das führt dazu, dass Provider gerade die ganze Zeit äh eine einstweilige Verfügung vor Gericht kassieren, was die Geld kostet, deswegen wollen die Gesetze dazu haben. An die Telekom-Industrie sozusagen sehr stark dahinter, diese Netzsperren zu bekommen und äh die sind die Interessensträger dahinter, wie gesagt Diskutiert wurde das nicht in der letzten Folge findet ihr das nicht, weil die Regierung nichts hat anklingen lassen, dass sie Netzsperren einführen will das Ganze hat in einem Sicherheitspaket oder Überwachungspaket auch nichts zu suchen, ähm weil hier geht's ja eher um die Einschränkung der Meinungsfreiheit Äh und äh trotzdem will man das alles durchboxen und äh wie gesagt, äh ist das ist höchstgradig äh EU-Widrig, weil du darfst zwar aufgrund der EU-Verordnung Gesetze machen national, die einzelne Websites sperren. Ein Gericht kann auch Website sperren, das kann beides dazu führen, dass der Provider tätig werden muss. Aber was die jetzt hier probieren, ist national ein Gesetz zu machen, das Tarife erlaubt, die das EU-Gesetz verbietet. Und das kann nicht sein, dass EU-Recht steht immer über nationalem Recht und ähm wir tun gerade alles, um irgendwie zu verhindern, dass Österreich die, EU Netzzeutralite aushebelt, das ist für mich natürlich auch Schal ein Ehrensache.
Linus Neumann
Stimmt. Das war der der zweite, also Staatstrainer, Netzsperren, was haben wir als Drittes?
Thomas Lohninger
Genau ähm. Es soll äh Wiederüberwachung verstärkt werden. Also sprich es soll die Möglichkeit geben, das mit einfachen Bescheid, also auf Behördenweg ähm zum Beispiel die österreichischen Bundesbahnen oder. Auch die Wiener Linien, die Verkehrsbetriebe, eine zwei wöchentliche Vorratsdatenspeicherung von allen Videokameras aufzeichnen müssen und die an die Strafverfolgungsbehörden abliefern müssen Äh und äh das ist auch eine Form von vorherzarten Speicherung, die wir nicht gut heißen, war davon natürlich auch. Äh da gibt's äh keine verpflichtende geographische Einschränkung. Ähm sehr viele Menschen betroffen sein können, und des Datenschutzrechts sieht aus guten Grund, da eine Abwägung vor, dass man je nach Bedarfsfall eben zum Beispiel in Österreich gerade nur so achtundvierzig bis zweiundsiebzig Stunden dieser Dinge speichert und A zum Beispiel nicht automatisch an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Ähm ähnlich äh eklapptant ist die Einführung einer Kennzeichenerfassung Also auf allen österreichischen Straßen soll, das Kennzeichen der Lenker, Farbe, Typ und Modell des Autos erhoben werden und das Ganze wird dann in einer ähm. Bei dem Betreiber der Autobahnen in Österreich vorgehalten und kann aber vom Innenministerium jederzeit abgerufen werden. Äh für fünf Jahre gespeichert werden. Und.
Linus Neumann
Du hast gesagt, fahr der Fahrertyp.
Thomas Lohninger
Ähm das Fahrzeugtyp. Äh äh es wird ein Bild, also die, das Kennzeichen wird erfasst und äh ausgewertet. Äh ein Bild äh das sollte der Lenkerin, und dann paar Daten über das Fahrzeug. Also es wird auch äh äh Modelltyp und Farbe sind, glaube ich, im Gesetz definiert, die auch erhoben werden. Das heißt, du hast da eine schöne Datenbank, wo du genau Bewegungsprofile machen kannst. Wer hat sich wo bewegt ähm nach welcher Art von Fahrzeug wird vielleicht gerade gesucht oder kennen wir den Lenker oder die Lenkerin? Ähm.
Linus Neumann
Lange sollen die Sachen gespeichert werden.
Thomas Lohninger
Die werden beim. Ähm Autobahnbetreiber mal vorgehalten und können aber auf einfaches Verlangen, also ohne, dass da irgendein Rechtsschutz äh vorgesehen wird, wehe ja da Rechter noch äh Rechtsschutzbeauftragter, wenn die Daten mal gespeichert werden, können sie sofort auch bei den Strafverfolgungsbehörden abgefragt werden und dort können sie bis zu fünf Jahre lang äh in der Analyse oder Gefährderdatenbank des Staatsschutzgesetzes aufbewahrt werden. Das heißt, wir haben alle Daten und die Datenschutzrechtlichen äh Voraussetzungen um eine komplettes Bewegungsprofil von allen Autobewegungen auf Österreich Straßen zu machen.
Linus Neumann
Vor allem die Personenbewegung ja auch noch, ne? Also wenn man mal jetzt äh an dieser Stelle kurz daran denkt, die Gesichtserkennung, die automatisierte Gesichtserkennung in Videoaufzeichnungen ja gerade in Berlin am Bahnhof Südkreuz schon äh in Erprobungs äh in in der Erprobungsphase ist, ja? Dann kann man sich ungefähr vorstellen, was das hier bedeutet, ne? Also die die Düsen, du hast alle Fahrzeuge ähm irgendwie so roter Golfkennzeichen so und so mit Linus Neumann am Steuer. Ähm. Das ist echt, also das will man wirklich nicht haben, ne? Also das, das ist dann wirklich eine die Datenerfassung, die wir, der wir online schon die ganze Zeit unschönerweise, ausgesetzt sind, ne? Also irgendwie äh euer Browser schickt ja dem Heada mit, was für ein ähm für einen Betriebssystem und Browservariante das ist, ne? Da ist es dann, was weiß ich, ein, Veralteter Firefolks auf einem Windows XP hat sich eingeloggt als Linus Neumann und hier wäre es eben bei welcher Webseite und hier wäre es eben. Das Fahrzeug und der Kennzeichentyp, das ist schon echt also da kannst du dann am Ende auch nicht mehr viel mehr überwachen, ne?
Thomas Lohninger
Ja, also ich meine, ich glaube, den Fantasien sind ja keine Grenzen gesetzt. Unser Innenminister ähm der sich wirklich bemüht, in diesen Dingen. Auch schon äh klar angekündigt, so also Gesichtserkennung, ja, unbedingt wollen wir massiv investieren. Am Flughafen in Schwäche, in Wien ist gerade das Pilotprojekt am Laufen, da wird massiv Geld invest, und auch bei der vorhergenannten Videoüberwachung da ist er erstaunlich ehrlich und sagt ja klar, wir wollen da automatische Erkennung von Gefahren und von Gesichtern und ähm, da ist halt wirklich die Idee, ähm mehr Kompetenzen, mehr Daten, größerer Heuhaufen wird uns schon irgendwann sicherer machen. Und ähm ich meine, wir haben inzwischen sogar ehemalige Innenminister in Österreich, die unserem aktuellen Innenminister Sobotka äh ein falsches Amtsverständnis vorwerfen und sagen Das, was der hier tut, äh, entspricht nicht den Anforderungen eines Innenministers, der sich auch um Bürgerrechte kümmern sollte.
Linus Neumann
Das haben wir in Deutschland natürlich auch so eine, also das ehemalige Innenminister äh zu Besinnung kommen Deutschland immer sehr gut zu verfolgen. Äh Gerd Baum, ne, der äh zu ganz anderen Zeiten in Münster war, ist es in Deutschland tatsächliche äh Bedrohungen gab und der heute einer der ja aktivsten äh äh, Ja, Grundrechtsbefürworter ist ähm.
Thomas Lohninger
Ja, ich.
Linus Neumann
Euch folgen sollte.
Thomas Lohninger
Das äh äh es ist immer besonders besonders, sondern ich meine, die Liste an Kritikern ist jetzt schon lang und wir haben noch gar nicht äh die Begutachtung erwähnt, aber auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und Präsident der äh Rechtsanwaltskammer haben auch schon gesagt, Geht hier alles überhaupt nicht und reden von DDR und Überwachungsstaat. Also die Tendenz wird auch klar benannt von Leuten, denen man jetzt nicht so wie uns irgendwie unterstellen könnte, dass sie, dass sie sich zu sehr um den Datenschutz kümmern. Ähm und äh das Problem ist halt, es geht trotzdem noch als Wahlkampfthema durch. Das ist so ein bisschen bedenklich, also. Und ich glaub bei den bei den konservativen vielleicht noch irgendwie wenn wirklich subjektive Sicherheit. Ein Argument ist nicht mehr mehr objektive Sicherheit. Sie tun ja gar nicht mal mehr so, als würde uns das wirklich sicherer machen, sondern es geht nur noch um Bauchgefühl. Aber dass man dann ja auch noch glaubt, damit irgendwie punkten zu können als Koalitionspartner das mitzutragen, das erschließt sich mir nicht. Aber gut, ähm, kommen wir.
Linus Neumann
Ist bei bei vier von acht. Wenn ich richtig mitgezählt.
Thomas Lohninger
Genau, machen wir weiter.
Linus Neumann
Also jetzt kommt meine Kreativität langsam an ihre Grenzen.
Thomas Lohninger
Genau. Ähm, nächster Punkt ist der Lauschangriff im Auto. Wir bleiben im Straßenverkehr und zwar ist es so, dass man in Österreich heute schon irgendwie Autos verwanzen kann, aber erst ab einem Strafrahmen von zehn Jahren. Ist sehr hoch, aber ein Auto ist ja auch irgendwie so ähnlich wie eine Wohnung, da ist man in einem geschützten Bereich. Man führt, Gespräche, die jetzt nicht so über Telefon vermittelt sind, wo man sie vielleicht eher zurückhält, sondern man sieht sich in die Augen, es ist ein persönliches Gespräch. Und deswegen sind die zehn Jahre Strafrahmen auch ganz gerechtfertigt, die sollen jetzt gesenkt werden. Ein Jahr. Also auf, Zehntel davon und äh das führt dann zu skurrilen Situationen, dass du wegen Bagatelldelikten schon im Auto überwachen kannst, aber wenn du dich wieder auf die Autohaube äh draufsetzt, draußen, dann geht's nur noch für sehr schwere Straftaten. Es entspricht einfach nicht dem. Charakter dieses Gesprächs und den daraus abzuleitenden Grundrechtsschutz durch die Verhältnismäßigkeit. Da da will man einfach verschärfen, auch ohne dass es in den letzten Jahr irgendwelche Fälle gab und wir haben uns die Berichte angeschaut, die äh. Irgendwie indizieren würden, dass man das gebraucht hätte, dass so. Wir hätten da jemanden überwachen wollen und durften nicht, nein, soll ich nicht mal so anekdotische Belege gibt es dafür, dass das geholfen hätte. Ähm ja, dann ähnlich äh aus dem aus der Luft gegriffen, ähm Imsi-Ketcher sollen legalisiert werden. Im Seeketcher, das kannst du wahrscheinlich noch besser erklären als ich, äh, sind halt so Überwachungstechnologien, wo du ohne Mithilfe des Mobilfunkbetreibers Handys überwachen kannst, also Gesprächsinhalte und auch Datenverbindungen, SMS, ab äh hören kannst. Das lustige ist, das Gesetz erlaubt Insecatcher zu Lokalisierung von äh Verdächtigen und Zielpersonen. Was irgendwie halt nicht die reale, die reale Funktionsumfang ist, ein Imse-Ketchuer äh den verwendest du, wenn du zuhören willst, vor allem beim musst du ja schon in der Nähe sein. Dann kannst du ja auch nur in näheren Umfeld näher lokalisieren. Also das scheint uns auch irgendwie nicht ganz schlüssig.
Linus Neumann
Okay, vielleicht kurzer X kurz neben sie Ketchup ist äh im Prinzip eine. Eine gefälschte Mobilfunkzelle, 'ne Mobilfunkzelle sagte ich bin die Zelle so und so und mit mir kannst du dich verbinden, wenn du dich mit mit dem Netz verbinden möchtest, von dem Netz der deutschen Telekom oder so ja ähm man könnte sich das so vorstellen wie äh also die Analogie eines WLANs äh dass man einfach ähm konzeptioniert hilft da eigentlich sehr gut, ja? Also es gibt natürlich eine Reihe anderer Sicherheitsmaßnahmen und so, aber wenn ihr jetzt einen einen WLAN konfurieren würdet und würdet das, äh was weiß ich, Telekom nennen, dann würden äh die, Die Geräte, die schon mal konfiguriert wurden im Telekom-Hotspot zu sein, sich auch mit eurem WLAN verbinden, ja? Damit kann man übrigens auch äh sehr viel Spaß haben, der wahrscheinlich nicht legal ist. Ähm. Sowas machten Imsi-Ketcher. Und jetzt ist die Frage, welche Dienstleistung, welche Dienste er dann zur Verfügung stellt. Ähm! Beispielsweise kann er also einfach sagen, okay, du bist jetzt mit dem Netz verbunden, wir können dir hier Service bereitstellen, ausgehende Anrufe sind da ein leicht, eingehende Anrufe sind natürlich schwieriger, weil das Telefon in dem Moment nicht mehr mit seinem wirklichen Netz verbunden ist. Ähm also man kann Service bereitstellen und man kann vor allem eines machen, man kann auf Verschlüsselung verzichten. Und ähm. Das ist etwas, was äh normalerweise äh dass das Mobilfunknetz ja tut und somit wäre es ein Imsi-Ketcher auch eine Möglichkeit. Ähm Telefone, Telefonate abzuhören, die einem unter anderen Umständen. Mit einem rein passiven Empfang unter Umständen nicht zugänglich wären. Das Ganze teilt sich dann nochmal in die zwei G drei G und vier G Netze, wo jeweils unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen, unterschiedliche ähm Bedingungen für das Mobiltelefon, Und für die Möglichkeiten mit diesem abzuhören oder sonstiges äh ergeben. Das wird ein bisschen äh detailliert. Ich würde sagen, in den Shownotes suche ich da nochmal ein paar Beispiele raus. Unter anderem habe ich da auch mal beim. CC Camp zweitausendfünfzehn äh darüber gesprochen, weil ich mich ein paar Jahre äh, Intensiver mit so ihm sie Ketchern auseinandergesetzt habe und mit dem Erkennen und verteidigen dagegen. Ähm. Entscheidend ist aber auch, dass ein Imsy-Ketchup tatsächlich zur Lokalisierung relativ gut geeignet ist. Also ähm es ist immer das Beispiel, was äh Befürworter von Imsi-Catchern benennen, dass sie damit Selbstmörder im Wald finden, ne? Also ähm du hast ja äh du hast irgendjemand, der oder droht jetzt etwas zu tun? Muss ja nicht unbedingt sein, dass er kann ja auch jemand anderem etwas Böses antun wollen und dass du damit eine Lokalisierung. Vornehmen kannst, wenn die Person nichts sagt, wo sie ist, dann loggst du quasi das Telefon in diesen Imsi-Ketcher, hast 'ne Richtantenne dran und lokalisierst damit dieses Gerät. Mir sind nur leider tatsächlich aus der freien Wildbahn wenige Fälle bekannt, wo das tatsächlich mal der Fall war. Ähm viel mehr Fälle sind bekannt bei, den US-Drohnen, die ja mit Hilfe von Imsekern dann eben die letzten metergenauigkeit erlangen. Da ist das also so, du hast vielleicht eine grobe Ahnung, wo sich deine Zielperson befindet und dann fliegst du mit mir im Seeketcher rum und ähm lässt sich dieses Telefon authentifizieren, an deinem Insi-Catcher und dann kannst du. Tatsächlich äh das Telefon dazu bringen ähm dauerhaft zu senden, nennt sich Silent Call. Äh das heißt, du versetzt dieses Telefon in ein. Äh in einen Modus, wo es dauerhaft äh Signale imitiert, ohne dass das Telefon selber. Dass dem Nutzer anzeigt, dass gerade irgendetwas los ist und dann fliegst du mit deinen Richtanten äh quasi in Richtung dieses Funksignales und fliegst also quasi im Kreis, das Ziel heroben und kannst es so äh lokalisieren, weil du eben siehst, äh. Dass deine Richtantenne immer dahin zeigt, wo das Signal äh am stärksten ist, ja? Äh also Imsi-Ketcher kann zur Lokalisierung genutzt werden und ich würde sogar vorsichtig das Argument bringen, dass das ähm heutzutage. Tatsächlich noch die sinnvollste Anwendung für einen Imsy-Catcher ist. Unter der Voraussetzung, dass du damit im eigenen Lande operierst, ja? Weil abhören äh kannst du ja ohnehin, Ähm und zwar einfacher, wenn du dir eine, wenn du nämlich mit richterlicher Anordnung, Zum äh Mobilfunkanbieter gehst, als wenn du jetzt damit mit ihm sie ketcher herumhampelst. Die Frage ist nur, äh warum würdest du jemanden lokalisieren wollen. Und die Legende oder der das Anwendungsbeispiel, was da eben häufig äh vorgetragen wird, äh eben Menschen lokalisieren zu wollen, die androhen, sich selbst etwas zu tun, ist ein sehr seltenes Beispiel der fallen andere Beispiele sehr viel besser ein und die Forschung der zu diesem Bereich in den USA zeigt auch dass es eben da viel mehr im, im Rahmen der äh Strafverfolgung äh stattfindet.
Thomas Lohninger
Also da würden wir uns halt auch noch wünschen. Ähm es kann schon sein, dass diese Maßnahme sinnvoll ist, dann dann wird's ja auch die Belege dafür geben, wenn wenn man sie wirklich braucht, dann ist es ja gut, wenn die Legalisierung dafür geschaffen wird. Aber da muss die Legalisierung auch der Realität entsprechen. Ähm also die zweite Forderung wäre, dass man dann irgendwie. Sicherstellt, dass diese Ketchup auch nur. Lokalisierung können, weil dem einzelnen Polizisten, der braucht schon sehr viel. Zurückhaltung, wenn er jetzt irgendwie gerade wirklich jemanden sucht und er weiß, da müsst ihr nur auf den Knopf drücken und dann könnte er zuhören. Dass er das dann nicht tut äh und ähm entweder das Gesetz äh muss muss alles erlauben, was das Gerät kann oder das Gerät muss technisch so eingeschränkt sein, dass es nur das kann, was das Gesetz erlaubt, aber da darf's keine Diskrepanz geben, Aus unserer Sicht, da muss man einfach ähm die richtigen Safe Guards setzen in der Praxis.
Linus Neumann
Also worauf sie worauf man äh an der Stelle tatsächlich achten könnte, ist ähm die SC You hat damit, wenn ich das Recht im Sinne. Auch noch äh rechtlich ganz entscheidende Erfolge gehabt. Ähm dieser Angriff erscheint nicht so invasiv zu sein, ne? Also du äh aber er hat natürlich andererseits kann er unter sehr viel weniger Also wie, wie ein vollständiges, abhörendes Telefon ist, ja? Oder wie eine Funkzellenabfrage. Ja, man könnte ja auf Anhieb argumentieren, nun äh für Abhören des Telefons, brauchst du einen richterlichen Beschluss und ein Zugang beim beim Anbieter und damit ist das 'ne, Ist das in Ordnung oder ist das, ist das ist das relativ invasiv, weil du alle möglichen Gespräche abhörst, ja? Mit einem Insi-Ketcher äh könntest du in wenigen Fällen situationsbezogene Gespräche abhören, was du unter anderen Umständen äh so nicht tun würdest, ja? Also mit einem Seeketcher fährst du ja nicht einen Monat lang hinter jemandem her. Ähm gleichzeitig könnte man sagen, dass so eine Funkzellenabfrage alle in der Funkzelle befindlichen Personen betrifft während ein Insi-Ketchuper in der Regel gerichtet gegen eine Person eingesetzt wird. Ähm, das Gegenteil ist der Fall, der MC Ketchup wird nämlich selbst wenn er nur eine Person. Tatsächlich catchen möchte, ähm! Auch alle anderen in seinem. Empfangsbereich liegenden Personen in den Imsi-Ketchup, reinziehen einmalig und diese dann Rejecten, ja? Das heißt, die äh versuchen sich mit dem Imzy-Ketchup zu verbinden ähm und dann sagt der Imsi-Ketcher, nee, du darfst hier nicht her, geh bitte wieder in eine andere Zelle. Ähm dabei verlieren die den die Verbindung zum Mobilfunk, zu ihrem normalen Mobilfunknetz und zu ihrer ähm. Äh damit zu damit ihre Konnektivität und das ist deswegen äh interessant, weil du ihnen damit die Möglichkeit nimmst, Einen äh eingehenden Anruf zu bekommen und die Möglichkeit, oft die Möglichkeit nimmst, gerade bei den Location-Tracking im Seecatchern einen ausgehenden Anruf zu tätigen. Und das ist blöd, weil du ihnen damit die Möglichkeit nimmst, einen Notruf abzusetzen, Und in den äh das hat äh rechtlich äh entscheidende. Sequenzen gehabt bei nicht äh äh legalisiertem Einsatz von Imsi-Ketchern in in den USA. Also ich hatte mich da mit dem ACU-Anwalt, der diese ganzen Prozesse geführt hat aus den heiligen Gründen relativ oft unterhalten. Und ähm also das das ist etwas, was man ja eigentlich. Tatsächlich in in strengen rechtlichen Grenzen haben möchte und weil die wenigsten Leute wissen wie so ein Imsi-Ketchup tatsächlich genau funktioniert. Hm, äh vergessen wird da häufig. Wenn da die Details des Einsatzes außer acht gelassen und das Komplexeste ist eigentlich bei einem eingehender Anrufe. Zu ermöglichen. Deswegen ist das auch in der Regel nicht der Fall. Und damit deswegen ist das auch eine relativ invasive Angelegenheit, auch wenn sie zu den, gezielten gehört, die damit natürlich erstmal nicht so. Als nicht so krass zu beurteilen sind wie eine vollständige Telekommunikationsüberwachung ähm und äh oder wie eine Funktion äh Abfrage.
Thomas Lohninger
Ja, ist doch ganz spannend, weil äh eine der Verteidigungsstrategien der relevanten Ministerien Innenjusti Innen- und Justizministerium ist auch gerade, aber es geht ja doch gar nicht um Massenüberwachung und sie reden da aber nur über den Bundestrojaner. Ähm und äh natürlich gibt's eine Massenüberwachung bei der Kennzeichenerfassung und wir würden auch sagen bei der Videoüberwachung und noch bei einem der weiteren Themen, äh, die wir, die wir noch vor uns haben. Ich würde mal weitermachen, weil das passt grad gut dazu. Ähm. Unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung zwei Punkt null soll Quickfreeze eingeführt werden und da muss man auch kurz die Begriffe unterscheiden. Vorratshaltenspeicherung kennen wir glaube ich alle, die anlasslose Massenüberwachung von allen äh von Mieterdaten, von Anrufen, SMS, E-Mails und ähm ja, IP-Adressen, beziehungsweise Internetverbindungen in manchen Ländern. Und davon reden wir hier nicht, wir reden von Quickfreeze, das ist eine Anlassbezogene Speicherung äh wo äh zuerst mal von niemandem was gespeichert wird, außer ein Staatsanwalt, geht zum Telekomprovider und sagt, äh, mit sehr niedrigen Hürden aber, Bitte von dieser Person Von jetzt an nichts mehr löschen. Für ein Jahr lang werden die Daten dann vom Provider gespeichert und erst mit richterlicher Anordnung kann die Strafverfolgungsbehörde dann aber auf die Daten zugreifen, Das wurde ja auch in Deutschland damals als die Alternative und die Grundrechtsschonende Variante von Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Ähm. Und äh wir sind immer noch keine Fans von der Methode, aber, ist das viel, viel besser als eine wirkliche Vorratsdatenspeicherung, weil wir hal hier eben nicht von der Massenüberwachung sprechen, aber Natürlich ist dann wieder die Frage, was ist der konkrete Safecard in der Praxis? Und äh das Problem ist in einem ursprünglichen Arbeitsprogramm gab's noch so einen Safeguard, dass nämlich, wenn der Richter sagt, nein, diese Daten kriegt ihr nicht, weil die Person wurde fälschlicherweise überwacht, ihr habt gar keine keinen Verdacht und deswegen könnt ihr auch äh dieser Person die Daten dann nicht mehr auskunften. Dann wäre im originalen Entwurf noch vorgesehen gewesen, dass die Person informiert wird über ihre fälschliche Überwachung und ihren Grundrechtseingrif, Das findet sich im aktuellen Gesetz, wie es jetzt vorgelegt wurde, nicht mehr und äh das äh sehen wir als äh großes, großes Fee, ähm großen Fehler in dem Gesetz, weil damit gibt's keinerlei Anreize, diese Maßnahme nicht tausendfach an zur Anwendung zu bringen und nicht einfach zu sagen, ja, ganze Bevölkerungsgrupp werden jetzt mal einfach mit Quickfreeze versehen und die werden das schon nicht rausbekommen, weil der Provider darf ja auch nicht drüber reden. Und deswegen wär's gut, wenn man hier wieder zum Originalentwurf zurückgeht und wie gesagt, Quickfees ist jetzt auch es fehlt noch immer der Beleg dafür, wozu brauchen wir das? Wo hilft es uns? Was sind die, und Fakten, wo es uns gefehlt hat in, Jahren. Österreich hat ja seit zweitausendvierzehn aufgrund unserer Klage vom Höchstgericht keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Aber es wäre spannend, wenn Österreich das einzige Land in Europa ist, was kein, Datenspeicherung aber dafür Quickfreeß hätte. Meines Wissens nach wehren wir das dann. Ja, das äh soll miterwähnt werden und das letzte Thema ist die Registrierungspflicht für SIM-Karten. Moment kann man in Österreich noch einfach zum Discounter gehen und eine SIM-Karte kaufen und die funktioniert, ohne dass man jemals seinen Ausweis hergezeigt hat Äh und das soll verboten werden, eine Ausweispflicht beim Kauf von Wertkarten. Also Prepaid-Karten. Und da gibt's auch extrem viele Studien von, ähm von sogar der Telekomindustrie, die belegen, dass es keinerlei ähm Studien gäbe oder auch nur irgendwelche Nachweise, dass äh so eine SIM-Kartenregistrierung, Der Verbrechensaufklärung oder Terrorprävention helfen würde. Das hat auch Cecilia Marls, Malmström, als sie noch zweitausendzwölf Innenkommissarin war, gesagt und ähm da ja, fehlt uns halt wirklich jeder Beleg und in Österreich gibt's fünf Millionen solcher anonymer SIM-Karten im Moment. Bei der Bevölkerung von acht Millionen, also auch hier kann man. Vielleicht von einer Massenüberwachung sprechen, natürlich. Muss man diese SIM-Kartenregistrierung dann in der Gesamtschau sehen? Also wo die glaube ich in der Praxis dann viel hilft, ist zum Beispiel bei Funkzellenabfragen, dass man dann halt einfacher zuordnen kann, wem gehört gerade dieses Telefon, was bei der Demonstration war und nachdem das auch nicht für bestehende SIM-Karten ist, äh, Ist es äh definitiv eher in die Zukunft gerichtet. Und man kann immer noch eine Sympathie aus dem Ausland verwenden oder eben wenn's um SMS geht, anonyme Messenger-Dienste, um die Binanzen ein bisschen zu entgehen, also mit ein bisschen krimineller Energie ist man da auch schnell außen vor. Aber das ist sozusagen die letzte Maßnahme, die jetzt auch noch gefordert wird.
Linus Neumann
Also Staatstrojaner. Haben wir in Deutschland auch Netzsperren, haben wir nach meiner Kenntnis nicht. Videoüberwachung, äh Videoüberwachungsvorratsdaten, weiß ich gar nicht so genau, ähm haben wir aber nach meiner Kenntnis nicht Kennzeichen Erfassung in dem Ausmaß nicht. Wir haben aber natürlich schon überall die Stationen dafür stehen. Ähm, glaube, die findet grade noch so im halblegalen Rahmen statt angeblich die Toll-Collect-Stationen machen das ja nicht oder speichern nicht so lange, Ähm es steht aber irgendwie, wenn man hier von Berlin nach Polen fährt, fährt auf, steht auf jeden Fall so ein Ding. Der Lauschangriff im Auto ist ja, glaube ich, eher so eine Vorbereitung auf das Auto der Zukunft. Im Seeketcher-Einsatz ist in Deutschland glaube ich, also wird ist auf jeden Fall Gang und Gäbe, äh beziehungsweise findet selten statt, aber findet statt. Vorratsdatenspeicherung haben wir ähm allerdings ja gerade ausgesetzt mal wieder und die Registrierungspflicht für SIM-Karten haben wir auch. Ich glaube so äh kann man das gerade mal. Äh spontan aus meiner Erinnerung abrufen. Und bei euch wird das jetzt alles. Acht eins in den Gesetzen diskutiert oder wird das jetzt wenigstens mal komplett auf die Waage geworfen?
Thomas Lohninger
Also das Ganze ist ein Paket. Ähm wir reden von Äh im Grunde fünf Gesetzen, äh die davon betroffen sind, aufgeteilt auf zwei Begutachtungsverfahren, weil Justiz und Innenministerium hier vorgelegt haben Äh insgesamt ist das Sicherheitspolizeigesetz, Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordnung und dann auch noch zwei Autobahnmautgesetze Äh und äh all diese Maßnahmen wurden eben am zehnten Juli vor, das heißt, jetzt haben wir endlich mal am Tisch liegen, was konkret geplant ist. Seitdem gibt's massiven Protest. Es. Wir haben da ja schon reagiert, wir haben irgendwie innerhalb von glaube ich achtundvierzig Stunden wieder mal in die Küste gegriffen. Es ist also meine Hobby kreative Kampagnen zu machen. Und äh eine eine parlamentarische Begutachtung in Österreich funktioniert so, dass sich ähm Alle äußern können mit einer Stellungnahme, die man einfach per E-Mail an das Parlament und an das Ministerium schickt Und äh wir haben dann einfach auf Überwachungspaket AT ein schönes Tool gebaut, wo man einfach sagen kann, ich bin gegen Bundestrojaner, gegen Netzsperren und dann klickt man so an, wo man dagegen ist und klickt eine einen Vorschlag für eine Stellungnahme. Irgendwie noch ein paar Daten an und stimmt der Veröffentlichung auf dem, zu, die ist nämlich zumindest der Name, muss veröffentlicht werden dann ist man fertig und hat äh sich in einem parlamentarischen Begutachtungsprozess mit seiner Stellungnahme geäußert und seiner Stimme Gehör verschafft. Das haben wir online gestellt und dann äh ja, haben das sehr viele Leute sehr toll gefunden. Wir stehen jetzt gerade äh unter achttausend Stellungnahmen äh und das hat die Regierung ordentlich ins Schwitzen gebracht und ähm nach ähm zwei Wochen hat die SPÖ, so die Sozialdemokratie in Österreich angefangen zurückzurudern. Und ähm. Das aber nach einer bekannten Dramaturgie. Wer sich erinnert, das Staatsschutzgesetz die letzte große Ausweitung von Überwachungsgesetzen, haben sie das genau gleich gemacht. Wir kennen diesen. Diesen Scherz schon langsam. Sie haben nämlich den grundrechtsfreundlichen Politiker nach vorne geschickt, der gemeint hat, nein, das geht alles überhaupt gar nicht und wir werden dem keinesfalls zustimmen, die große Entwarnung. Dann kam der Club Obmann, also der Chef der Parlamentsfraktion und hat gesagt, Ja, also einem buntes Torjaner werden wir auf keinen Fall zustimmen. Wir merken schon, eine ganze Menge an Maßnahmen und, Jetzt reden wir nur noch über den Bundestrojaner und der kommt angeblich nicht äh und um dann äh hat sich äh zwei Tage später unser Kanzler auch von der. Äh im Rahmen eines Kasernenbesuches lustigerweise auch wieder geäußert und gesagt, na ja, äh Sicherheit darf kein Wahlkampfthema werden. Und äh sich aber überhaupt nicht positioniert, ob man dem jetzt zustimmen wird oder nicht. Seitdem gibt's aber so den Glauben in Österreich. Wir haben das schon verhindert. Und da darf ich zur äh Vorsicht warnen, weil das. Kennen wir schon und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokratie dem Ganzen immer noch zustimmt, dass man einfach sagt, na, Sicherheit, das wollen wir erst recht zum Wahlkampfthema machen und deswegen ähm stimmen wir dem noch zu und vielleicht kommt kein Bundestrojaner, aber immer noch Netzsperrenkennzeichen, Erfassung und neue Vorratsdatenspeicherung und deswegen äh ist zu Vorsicht geraten und wir haben jetzt noch bis zum einundzwanzigsten August Zeit auf der. Ähm Website des Parlaments, sich einfach selber mit einer Stellungnahme zu äußern oder wenn man's einfach haben will auf Überwachungspaket AT, das Tool zu nutzen. Und wenn das noch möglichst viele Leute machen, haben wir ein noch stärkeres Zeichen gesetzt und ähm, Der Kanzler hat noch äh gesagt, diese Begutachtung ist ihm ganz wichtig und er ist gespannt auf das Ergebnis und er wird das auf jeden Fall einfließen lassen, und wir haben jetzt schon sehr viele honorige Organisationen. Ich habe schon äh die Rechtsanwaltskammer und andere genannt, die sagen, das geht nicht, wenn wir in der Qualität und in der Quantität das zu einer der deutlichsten Begutachtungen, der zweiten Republik machen, dann glaube ich, dass wir diese Maßnahmen alle noch vor der Wahl verhindern können. Im Gegenzug wenn wir das nicht tun, dann könnte es uns passieren, dass wir halt wirklich um sehr viele schlechte Gesetze umfallen. Noch bevor gewählt wird im Oktober und das ist so gerade irgendwie das State of Play und worum's jetzt geht. Die nächst.
Linus Neumann
Jetzt habe ich aber ich äh ich erinnere mich, dass ihr Mitte Juli doch da blockiert wurdet. Da hattet ihr also was war da los? Das die diese Blockade ist wieder aufgehoben worden oder.
Thomas Lohninger
Nee, nee. Äh das das war sehr schön, weil ähm wie gesagt, diese Begutachtungen sind etwas. Da beteiligen sich also das Beste, was es jemals gab, waren glaube ich äh sechshundert oder tausendsechshundert Stellungnahmen, die überhaupt kamen und das war wirklich glaube ich Bildungsreform Ähm wo wirklich das ganze Land gestritten hat und normalerweise wird das hingenommen, dass da eben ganz viele E-Mails ankommen. Bei uns waren's dann aber so viele, dass das gerade das Justizministerium, einfach diese E-Mails blockiert hat und uns die schöne Fehlermeldung ähm, als äh E-Mail Fehlermeldung zurückgeworfen hat äh und einfach keinen. Mehr angenommen hat, äh dass, keine realen Auswirkungen, weil das Parlament veröffentlicht, all diese Stellungnahmen zum Glück noch, die nehmen Bürgerbeteiligung ein bisschen ernster, als das Justizministerium, und ja also es äh ist auf jeden Fall ein Problem, wenn man irgendwie glaubt. Äh wir machen ja ein Gesetz und wenn die Leute sich dann aufregen, dann machen wir einfach die Türe zu und hören nicht zu. Äh man sollte diese Kritik ernst nehmen Weil das sind Menschen, die mit ihrem Namen äh und in den meisten Fällen dann auch wirklich mit persönlichen Stellungnahmen vieler ändern, dieser Texte. Ähm. Sich zu Wort melden und denen sollte man Gehör geben und nicht einfach sagen äh das stört uns, das drehen wir ab.
Linus Neumann
Jut. Damit sei also nochmal aufgerufen, eine das Stellungnahmentool unter Überwachungspaket Punkt AT zu nutzen. Äh was noch können wir tun.
Thomas Lohninger
Ähm drüber reden, andere Leute dazu auffordern, äh das vielleicht auch zu tun. Wie gesagt, es ist wirklich so in, wenn man, wenn man nicht selber schreiben will, in zwei, drei Minuten ist man fertig mit so einer Stellungnahme. Und äh die ist ein ein sehr starkes Zeichen äh und wenn das genügend Leute machen, ist es gut, wenn man drüber redet, ist es noch besser. Ähm, wer in Österreich ist, der kann sich auch gerne bei unseren Vernetzungstreffen melden. Wir haben ein Kalender auf Epicenter Works und inzwischen recht viele Gruppen in den Bundesländern, wo man dazu kommen kann. Ich glaube, gerade. Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts werden äh sehr gern gesehene Gäste. Wer sich für Netzpolitik interessiert, äh es ist äh immer ein guter Gesprächspartner für uns und äh wer sich engagieren will, umso mehr. Ja und ansonsten wird Leben von Spenden äh und diese Kampagne war sehr teuer und geht schon sehr lange. Wäre auch noch toll, wenn man uns irgendwas in den Hut wirft. Ähm weil Juristenstunden sind teuer. Aber ansonsten äh ja ich ich hoffe, dass wir das noch Pink zu bekommen, weil es wäre schon schön, wenn wir irgendwie äh all diese Maßnahmen vor, wo du vorher gemeint hast, die haben wir in Deutschland schon, wenn wir die jetzt noch verhindern könnten. Gerade ein Bundestrojaner, weil ich glaube wirklich, da ist, dass es der falsche Weg, was wir bräuchten, wer, 'ne internationale Ächtung von staatlichen Hacking und von dieser Art von Horten, von Sicherheitslücken, äh, das wäre die bessere Richtung, wenn dies gehen sollte.
Linus Neumann
Äh ich habe gesehen, dass da äh die Stellungnahme, die ich ja auch erst kürzlich in äh Deutschland abgegeben habe, auch nochmal in Österreich. Darauf verwiesen wurde. Ähm vielleicht äh äh sind da ja die Leute den Argumenten zugänglich. Ansonsten äh hast du ja auch bessere äh äh bessere Track Records als ich im im Weg klagen vor Verfassungsgerichten.
Thomas Lohninger
Ja, ja, muss man, muss man auch äh die, die das klagen ist wirklich immer nur der letzte Weg, weil das dauert verdammt lang und ich. Trau dann doch immer ein bisschen auf die Parlamente, trotz allem und ich hoffe irgendwie, dass wir das eher noch äh in der Demokratie gelöst bekommen, anstatt dann wieder vors Gericht zu müssen. Ähm. Aber die Stellungnahme zum Bundestrojaner vom CTC war wahnsinnig gut, die kann man nur äh die kann man gar nicht genügend loben.
Linus Neumann
Ähm. Wir haben aber gerade schon über Gerichte gesprochen und ich würde sagen, das nutzen wir doch jetzt mal hier für eine äußerst äh elegante Überleitung. Zum EuGH. Der hat nämlich auch äh wieder äh ein Gericht Kredenz, wenn ich mich nicht täusche.
Thomas Lohninger
Ja ähm wir wir äh haben positive Nachrichten zu vermelden, nämlich es gibt ein EuGH-Urteil gegen das Kanada, PNA Abkommen. PNA, Passenger nehmen Record, äh, steht für Fluggastdatenabkommen, sprich da werden, die Daten von Fluggästen mit Kanada ausgetauscht und das Ganze ist eine Maßnahme der Terrorabwehr Derartige Fluggastdatenabkommen gibt es mit mehreren Ländern, mit äh den USA natürlich mit Mexiko, unter anderem und äh das war ein sehr klares Urteil gegen diese Art von Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen und die Forderungen werden auch schon laut von Alexander Sander, dem Chef der digitalen Gesellschaft, der ja schon ewig lange dieses PNA-Thema verfolgt. John McNemie, dem ähm Geschäftsführer von von Idri, von European Digital Rights, äh, da eben jetzt die Konsequenzen rauszuziehen und zu sagen Die anderen Fluggastdatenabkommen für den Austausch von solchen Daten mit den USA, mit Mexiko, die müssen auch alle gekippt werden und, vor allem die Richtlinie, die wir geschaffen haben für eine Vorratsdatenspeicherung von äh Flugastar, innerhalb Europas, wo jeder Staat so ein Piernaruswertungssystem bauen soll. Die gehört jetzt aufgehoben, weil äh es ist jetzt das xte Mal, dass Gerichte sagen. Vorratsdatenspeicherung geht nicht, geht wirklich nicht, geht nicht mit dem Grundrechten zusammen und irgendwann sollten die Staaten vielleicht darauf hören, Weil das Spiel wird irgendwie äh bisschen repetitiv mit der Zeit.
Linus Neumann
Das repetitive Spiel der Vorratsdatenspeicherung ist aber noch nicht ganz vorbei, äh denn wenn ich mich nicht täusche, äh haben wir jetzt einen neuen Anlauf zur Vorzeitenspeicherung auf EU-Ebene.
Thomas Lohninger
Ja, ihr habt das bewusst so formuliert, Natürlich haben die Politiker nicht gelernt, ähm wie vor wenigen Tagen rauskam, äh ist es so, dass in äh der EU gerade neue Versuche unternommen werden, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen Also man hört gerade nicht auf die Gerichte, sondern äh in diesem Fall ist es der äh Rat, also sprich die achtundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten, vor allem gerade unter der, Istischen Ratspräsidentschaft, die versuchen ähm auszuloten, wie man eine neue Vorratsdatenspeicherung machen kann, das Ganze ist ein bissel getriggert durch die E-Privacy-Verordnung, die die eine Kannbestimmung zu dem Thema hat und es ist natürlich fragwürdig, rechtlich überhaupt zulässig ist, weil es gibt jetzt schon so viele Urteile vom EuGH, die, das originale Urteil von zweitausendvierzehn bestätigt haben und im Parlament ist man hier auch bisschen problembewusster und im Parlament gäbe es hoffe ich, im Moment keine Mehrheit für eine neue Vorratsdatenspeicherung, aber die EU-Mitgliedsstaaten sind hier leider nicht zu lernfähig und deswegen gilt's ein Augen. Merkt drauf zu haben, da könnte nochmal etwas kommen und, Gerade auch eben in Deutschland, wo es gerade keine Vorratsdatenspeicherung gibt, äh es es wäre jetzt wirklich mal konsequent, wenn man sagt, wir überlegen uns was Neues. Vor allem es gibt ja keinen Beleg, wieso Vorratsdatenspeicherung uns sicherer macht, wo wo die irgendwo Verbrechensaufklärung oder Terrorprävention befördert hätte, wo sie gefehlt hat in den in den Staaten, wo sie aufgehoben wurde. Ein bisschen mehr objektiv auf dieses Sicherheitsthema zuzugehen, dass das ist unausweichlich meiner Meinung nach. Also, sind wir uns halt ewig im Kreis und ja. Ja.
Linus Neumann
Ja Wer sich äh nicht mehr ewig im Kreis dreht, sondern tatsächlich massiv voranschreitet, äh ist die Türkei. Ja? Also da haben wir. Da kann man nicht von von in dem Kreis drehen reden, Ein Thema, was sich hier relativ früh äh im Logbuch mit aufgenommen habe äh war die äh Verhaftung mehrerer Menschenrechtsaktivisten in, Istanbul nämlich insgesamt zehn, äh die jetzt auch unter dem Hashtag wie Istanbul Tenn, also Istanbul eins null. Ähm. Bekannter werden. Ähm anfangs äh also warum wir das Thema nur zögernd aufgenommen haben, weil man war anfangs noch voller Hoffnung. Dass äh die stille Diplomatie vielleicht in der Lage wäre, äh die Leute wieder frei zu bekommen, aber äh am achtzehnten Juli wurde dann ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet und sie wurden in die Untersuchungshaft überführt, die ja in, der Türkei etwas strafferen Regeln unterliegt Äh als in Deutschland und da sehr viel ähm sehr viel mehr Willkür ermöglicht. Und ähm in Deutschland und Schweden hat die Medienarbeit jetzt äh losge seit einiger Zeit läuft sie da. Wir haben äh das Thema war dann auch äh ich glaube einen Tag ähm so auf allen Startseiten in Deutschland, Tagesschau und Spiegel und so weiter. Und ähm diese Woche wurde jetzt der Einspruch gegen die Untersuchungshaft abgelehnt, das heißt. Acht der zehn Menschenrechtlerin bleiben in Haft. Äh zwei. Äh wurden auf Kortion freigelassen und äh die äh, diese Acht, die verbleibenden acht sind jetzt inzwischen in Selivri, dem größten Gefängnis äh Europas außerhalb von Istanbul etwa siebzig Kilometer. Ähm. Ali Günal, Peter und Weli sind dabei sogar in Einzelhaft und was man darüber äh liest, ist irgendwie auch nicht so geil. Die Zellen sind wohl nicht die schönsten. Aber wenn sie die sauberer machen wollen, äh müssen sie das selber machen und können im Gefängnis dafür äh Putzmittel kaufen. Also das sind äh türkische Haftbedingungen. Ähm ein Anwaltsbesuch per Woche und der darf eine Stunde dauern. Ähm also völlig äh skurrile ähm Bedingungen da, ähm. Ideal Eser werden unter anderem dann friedliche, legale Menschenrechtsaktivitäten zur Last gelegt, die unter anderem von Amnesty durchgeführt wurden, bevor die Amtszeit überhaupt begonnen hat, ja? Also das heißt, wir haben hier jetzt inzwischen sehr offenes Vorgehen, gegen freie Meinungsäußerung, gegen den friedlichen Einsatz für Menschenrechte, die der hier als Verbrechen gewertet wir. Damit also ein ganz klaren Angriff auf diese unabhängige internationale Menschenrechtsorganisation es ist Bei Amnesty noch nie vorgekommen, dass zwei ähm herausragende Figuren in einem Land gleichzeitig im im Knast sind, ja? Also einmal die Direktorin Idele Esa und Tana Killi, beides, äh, wichtige Personen bei Amnesty, Türkei ähm das ist also in der Geschichte von Amnesty äh auch ein Novum, dass direkt zwei Personen da eingeknastet sind für uns in Deutschland natürlich dann äh entscheidend Peter Steudner. Der da jetzt auch seinen Monat in türkischer Haft voll hat dafür dass er da bei einem Digitaltraining weggeknastet wurde und man fragt sich wirklich was da in der. Türkei los ist. Es gibt dazu einige Links ähm was ihr tun könnt äh um da äh laut zu werden ähm. Natürlich ja Tweets, Postings in sozialen Netzwerken. Es gibt eine äh Fotoaktion. Wo man also äh Bilder äh ausdrucken kann. Es gibt natürlich den Aufruf äh Amnesty zu folgen und zu teilen, Benner einzubinden. Aber es gibt auch Offline-Aktionen. Also Plakate es gibt eine Postkartenaktion. Es ist natürlich ähm. Relativ unwahrscheinlich in meiner Einschätzung, dass ausgerechnet eine dieser Aktionen äh da jetzt äh. Dann die Türkei umstimmt, aber gleichzeitig äh denke ich ist jetzt auch relativ klar, zu erkennen, dass es sich dabei äh um politische Gefangene handelt, genauso wie äh äh bei Deniz Yücel, äh die da jetzt irgendwie als äh Druckmittel gegen die äh deutsche Bundes. Zynische Forderungen gehört, äh dass man ja einen Gefangenentausch machen könnte, dass also die die. Terroristen, äh die die Türkei äh gefangen hält gegen die Terroristen. Die Deutschland gefangen hält äh eingetauscht werden können, die Reden wir hier also von äh an den Putschversuchbeteiligten. Generellen in der Türkei, also das Ganze ist relativ äh irre und ich glaube äh wenigstens durch etwas Lärm kann man da zeigen, dass dass diese, dass dieser Scheiß hier in Deutschland äh. Ganz anders gesehen wird und dass wir natürlich fordern, dass diese Menschen da freigelassen werden und ähm. Es ist wirklich beängstigend, weil diese Digital Security Trainings, das sind äh mehr oder weniger Kryptoparties, ja? Und das ist irgendwie, es gehört zu der großen äh Dystopie. Äh das derartiges Engagement eben auch irgendwann mal in Deutschland ähm. Unter Strafe fällt und deswegen ist es wichtig, da jetzt. Den Anfängen zu wehren und dagegen vorzugehen.
Thomas Lohninger
Ja, das ist ein macht mich immer sprachlos inzwischen, was in der Türkei passiert und und äh ja äh. Gut, dass wir verlinken Emnis, die äh organisiert hier wenigstens den Protest und man kann nur hoffen, dass das irgendwie dazu führt, dass man da. Mit Druck und mit äh öffentlicher Aufmerksamkeit äh ja vielleicht diese Leute freibekommt oder zumindest halt einfach äh klar macht, dass dass sie nicht vergessen sind ähm dass es da. Auch eine Perspektive gibt äh in irgendeiner Form. Wobei eine wirkliche Lösung äh an erscheint wirklich immer unrealistischer bei der Richtung, in die die Türkei da ab.
Linus Neumann
Dann kommen wir zu etwas kürzeren Meldungen, die äh mit denen wir der Chronistenpflicht ähm. Äh äh irgendwie äh nachkommen. Und zwar gibt es in diesem Fall der Telekom-Router ähm ein. Ein Urteilsspruch in in Köln, das ging relativ zügig, wenn man sich das mal überlegt. Der Telekom-Route-Ausfall ist ja erst einige Monate her. Und es ist auch erst äh kurze Zeit her, dass da überhaupt jemand als Verantwortlicher gefangen wurde und jetzt auch noch vor Gericht stand und dann auch äh abgeurteilt wo, warum das in diesem Fall so schnell geht, äh, sollte einleuchten, denn, wie ihr euch vielleicht erinnert, ging es ja gar nicht darum Bei den Telekom-Routern den Ausfall herbeizuführen. Ich hatte das ja äh hier in der Sendung mal ausführlich dargestellt. Ich habe da auch ein. Blogpost zugeschrieben, den ich nochmal verlinke. Ähm. Kurz gesagt ging es da einem Angreifer darum ein Bottnitz äh aus äh Routern eines ganz anderen Herstellers. Zusammenzuschalten und da das hat er versucht über eine Schwachstelle In der Fernwartung Schnittstelle, ja, TR null sechs vier beziehungsweise TR null sechs neun. Hatten die Telekom Router und wenn man sich dort bei den Telekom-Routern hin verbunden hat, dann ging das schon mal falsch ist, denn von außen aus dem freien Netz sollte eigentlich dieser Port an den Routern nicht erreichbar sein. Ja, also die Telekom sollte nicht. Die Fernwartungsschnittstelle, die ja nur für ihre eigenen Einstellungen ähm genutzt werden soll, dem gesamten Internet freigeben, sowas macht man eher in einem kleinen. Management Faulan oder so, dass man den, dass man die Dinger nochmal in der internes VPN oder so holt, aber diese Schnittstelle dem freien Netz freizugeben. Ist äh das Battle nach Problemen und das hat hier eben auch sehr. Das hat hier eben auch stattgefunden, das hätte also diese Schnittstelle hätte nicht zugreifbar sein sollen, denn was passierte? Ähm, diese Telekom-Route hatten das Problem, dass wenn mehrere Verbindungen dort innerhalb ähm sage ich mal von Minuten eingingen, sie irgendwann nicht mehr reagierten Und zwar weil diese Geräte einen Fehler hatten, der bei invaliden Paketen an, diese TR null sechs neun Schnittstelle und dieses was dorthin gesendet wurde, war ja eines ähm jeweils eine äh Fehlverbindung stattgefunden hat und damit ein äh Teil CPU Last in einem Loop äh gefangen wurde. Das heißt, wenn du das jetzt akkumuliert hast, dann führte das dazu, dass die. Nach einigen, nach mehreren solcher Zugriffen irgendwann gar nicht mehr funktionierten diese Geräte. Und das führte zu dem Ausfall. Der Angreifer wiederum hatte äh sein Bot Netz so präpariert, dass jedes infizierte Gerät anfängt, dass ähm das gesamte V4 Internet, wieder anzugreifen und äh zu versuchen zu infizieren. Und das bedeutet. Du hast dann, wenn du erstmal eine eine nennenswerte Anzahlgeräte hast, natürlich diesen exponentiellen Effekt. Und äh ich hatte glaube ich auch in der Sendung erzählt, dass ich da eben dann diese Angriffsversuche aus Iran dem Vereinigten Königsreih, Königreich, Brasilien und noch einiger, ich glaube die Türkei war auch noch dabei, einige anderer Länder. Registriert hatte und in diesen Ländern hat er also tatsächlich Geräte gehackt und dieser Telekom-Routerausfall, war überhaupt nicht seine Absicht und sicherlich auch das, was ihm am Ende große Probleme bereitet hat, weil damit natürlich sehr viel mehr Leute auf ihn aufmerksam wurden, äh sehr viel mehr. Ähm sage ich mal straf äh, Strafverfolgungskompetenz auf diesen Fall geworfen wurde und das hat eben auch dazu geführt, dass er relativ flott äh gefangen wurde. Ich lese jetzt nicht irgendwo bisher, wie sie's genau geschafft haben, würde aber davon ausgehen, dass sie entweder die initiale Infektion äh sehr gut forensisch untersucht haben und der da irgendwo Spuren hinterlassen hat. Ansonsten hat er glaube ich seine seine Playlote nachgeladen über eine Domain, TH null sechs neun Punkt TW hieß die glaube ich. Wenn ich das Recht entsinne, müsste ich nochmal nachschauen und ähm es kann natürlich gut sein, dass er bei der Registrierung dieser Domain irgendwie einen Fehler gemacht hat, ja? Also, dass er da irgendwo eine E-Mail-Adresse angegeben hat, die zu ihm zurückverfolgt werden konnte oder bei der Registrierung der Domain. Nicht ausreichend anonym vorgegangen ist. Sie werden sie irgendwann äh gekriegt haben, aber spannender Punkt, was kriegst du in Deutschland für äh knappe Millionen Telekom-Kunden vom Netz nehmen. Ähm. Unter dem mildernden Umstand, dass das nicht deine Absicht war und der konnte im Zweifelsfall auch äh glaubhaft erklären, dass das. Dass er das nicht wissen konnte, dass äh die Telekom Router in diesem Zustand waren, dass sie eben eine andere Schwäche haben würden, die äh zu einem Ausfall führen würde. Ähm ein Jahr und acht Monate bei entsprechender. Reue, ja? Äh war der größte Fehler meines Lebens, weigert sich allerdings äh den Ermittlern das Passwort zu dem Laptop zu nennen, das bei seiner Verhaftung beschlagnahmt wurde, wird dem hier zu Last gelegt. Na ja, das würde ich auch nicht machen. Ähm. Aber okay, der hat jetzt hier in Deutschland ein Jahr und acht Monate auf Bewährung bekommen, das heißt der äh. Wird in Deutschland gar nichts Großartiges kriegen? Ähm. Aber er landet in Auslieferungshaft denn äh der wird äh direkt wieder zurück. Äh nach Großbritannien äh geführt, wo man eben äh mehrere andere ähm. Äh Computer vergehen noch zu Lastlicht und, hier ist auch einer der Gründe, warum man hier in Deutschland gesagt hat, na ja okay, komm zack, das wird jetzt einmal schnell abgeurteilt. Und dann äh schicken wir dich weiter, der kann jetzt noch eine Tournee. Machen äh an Ländern, wo er äh Gesetze mit den Gesetzen in Konflikt gekommen ist. Ein äh anderer äh eine andere Kurzmeldung. Wir sehen immer, wenn ich Kurzmeldungen sage, wird's ein bisschen länger. Ähm ein anderer Fall für Kurzmeldungen ist der BTC minus Efeil, der mich äh besonders ärgert und der große Ironie hat. Also BTC minus E ist ein Bitcoin Exchange. War ein Bitcoin Exchange der inzwischen nicht mehr erreichbar ist, weil sein Betreiber verhaftet wurde. Und den wir zur Last gelegt unter anderem bei BTC minus E primär äh quasi Geldfische ermöglicht, äh ermutigt und erleichtert zu haben. Also ne? Das was eben immer noch eine der äh ja bestmöglichen oder eine der häufigen. Sagen wir mal, eine der Anwendung von Bitcoin zu sein, äh die sehr auf der Hand liegen. Ähm ist also Geldwäsche, ne? Also Bitcoin als Transaktionswährung. Man weiß nicht, wem die Wallets gehören mit anderen Worten. Wenn ich die Beträge ein bisschen hin und her schiebe und an unterschiedlichen Stellen tausche, in verschiedene Bitcoins oder Währungen kann ich das natürlich ganz gut zur Wäsche von Geld. Nutzen. Ich tatsächlich habe selber BTCE genutzt zur Spekulation, also zum Kaufen von billigen Bitcoins und Verkaufen von teuren Bitcoins und kann mich also kann also jetzt darüber klagen. Dass diese wahrscheinlich auf immer verloren sind. Interessanterweise wurde dem aber noch ein zweites ein zweites Delikt zur Last gelegt oder eine zweite Deliktklasse, nämlich dass er daran beteiligt gewesen sein soll, Mount Gox betrogen zu haben, diesen anderen Bitcoin Exchange, der ja sehr groß war, ein, also der größte, glaube ich, insgesamt die äh eine Schwachstelle hatten, die es ermöglicht hatte. Ähm quasi deren äh Clearing so aus der Kraft zu setzen, dass sie nicht merken, dass sie sich selber um Geld betrügen, ja? Und so hat er die ja um große Summen Bitcoins äh oder so konnten die um große Summen Bitcoins betrogen werden, sodass die irgendwann gemerkt haben, dass sie quasi Handel betrieben haben mit Geld, von dem sie ausgegangen sind, dass es ihnen noch gehört, dass sie's aber gar nicht mehr haben und damit eben äh quasi als Handelsstelle insolvent waren. Äh auch sehr schön, also Mount Gogs ist da äh damals dann eben. Äh ja, hat auch zugemacht und wurde dem Insolvenzverwalter übergeben, hatte eben äh viele hundert Bitcoin ähm. Defizit in ihrer, in ihrer Handelsbilanz und war damit als Exchange platt. Und, dieser Typ von BTCE wird jetzt beschuldigt, das getan zu haben. Was ihnen in meinen Augen zu einem Doppelarschloch macht, weil ich habe bei Mount Cox Geld verloren und bei BTCE und ähm bin jetzt also mit diesem Bitcoin in in fremden Handelsplätzen ist also tatsächlich keine besonders gute Idee Und das Spannende war, dass ich das tatsächlich ähm ich meine, es sind jeweils immer nur so irgendwie hundert Euro Beträge, die ich da verloren habe, insofern mein wirtschaftlicher Schaden hält sich in Grenzen. Ähm aber wer mir helfen möchte, wieder äh ein Bitcoin Bitcoin Reichtum äh aufzubauen, der überweise dann in mein Wallet, wenn die Bitcoins niedrig sind. Im Moment stehen die ja gerade bei dreitausend oder so und ähm na ja.
Thomas Lohninger
Zweitausendsiebenhundert. Ich habe gerade nachgeschaut. Es ist.
Linus Neumann
Tausendsiebenhundert.
Thomas Lohninger
Nein, nein, zweitausendsiebenhundert.
Linus Neumann
Ah okay. Na ja, also ja gut, ich habe eh gerade äh nur geringe Bitcoin Mengen zu verkaufen und wüsste auch nicht wo und wenn, dann würde ich's euch hier an dieser Stelle nicht empfehlen. Ähm ich, also das mit diesem Bitcoin da bin ich einfach nicht derjenige mit dem mit dem richtigen Händchen. Ich glaube, das Beste habe ich gemacht bei den es im Miningpool, aber das ist auch schon äh wieder einige Zeit her und das ist glaube ich dann auch bei. Bei Mont Gogs drauf gegangen. Also alles nicht so gut. Ähm mit diesem mit diesem Bitcoin und äh wir haben noch ein anderes Bitcoin-Thema und ich werde mal schauen, ob wir es, ob es mir nicht leicht gelingt, da mit einem Experten mal eine Sondersendung zu machen, indem wir diese Themen nochmal ein bisschen besser behandeln als ich das an dieser Stelle kann.
Thomas Lohninger
In der Firma. Ich habe letztens wieder mit einem Freund gesprochen, der seit Anfang an bei Bitcoin dabei ist und der hat schon irgendwie äh mit so drei D Welten, Unmengen an linden Dollar verdient und die dann halt in Bitcoin umgewechselt, als die noch fast nichts wert waren und äh der hat sehr viel Geld gemacht. Also da. Äh so äh Early Adapter kriegt ganz neue Konditationen äh und äh da mal eine Folge dazu zu machen. Ich glaube, es gibt noch sehr viele netzpolitische Implikationen. Vor allem vielleicht auch so wirtschaftliche Implikationen, ähm die da noch auf uns zukommen. Und da hat sich ja auch in den äh letzten Updates ähm Bitcoin-Netzwerk einiges getan.
Linus Neumann
Genau das Thema wollten wir auch noch behandeln. Sollen wir behandeln äh auf ausdrücklichen Hörerwunsch, wir werden schauen, ob wir da einen Experten für finden oder ob ich das machen muss. Damit wären wir bei den Terminen. Am zehnten November findet in Lübeck die Meta Look zweitausendsiebzehn statt. Unter dem Banner der Nights. Open Knollege wird dort geladen äh zu einer lockeren, abendfüllenden Konferenz im Audimax der Universität zu Lübeck mit Vorträgen zu Technik, Wissenschaft und Gesellschaft. Es gibt eine hohe, Breite an Themen äh der CFP ist eröffnet. Ihr könnt einreichen, Vorträge oder Workshops, Lightning Talks oder auch Stände im Foyer unter Metanug DE Slash Sub mit.
Thomas Lohninger
Am einundzwanzigsten September findet der achtzehnte netzpolitische Abend statt. Äh eigentlich ist das der netpolitische Abend in Wien, aber dieses Mal gibt's eine Exkursion nach Sankt Böthen in das Herz von Niederösterreich und dort gibt's mit einer Kooperation der glaube ich lokalen FH, Einen jetzt politischen Abend mit besonders hochkarätigem äh Gästen. Wir verlinken auf die Details.
Linus Neumann
Und vom sechsten bis achten Oktober findet in Hannover wieder der Hackover statt. Äh die Hackover Global Conference war es äh beim vorletzten Mal, wenn ich mich nicht täusche. Ich muss jetzt mal ganz kurz schauen äh ah jetzt stürzt hier alles ab, meine Güte, ich wusste äh ohne den Tipp Tim, wir vermissen dich, okay, kannste wiederkommen, bitte. Ähm also der Hackover ist, glaube ich, hier regelmäßig angekündigt worden. Han ist die Hannoveraner Konferenz des Chaos-Computerclubs dort und der CFP ist eröffnet, der Presell ist eröffnet und einmal bitte. Klicken.
Thomas Lohninger
Am zehnten September in Linz gibt es den Grundrechtstag der österreichischen Richtervereinigung, eine sehr spannenden Organisation und äh Der schöne Titel ist Luxusmenschenrechte, Fragezeichen. Ähm da muss man sich anmelden und äh das auch nur, wenn mit einem wirklich das Programm gefällt, aber meistens sehr spannende Diskussionen Und adeas letzte Event ist äh sind ganz viele Vernetzungstreffen äh zum Überwachungspaket in Linz, Graz. Krems und Fillach über den August verteilt und äh Details dazu findet man auf Epicenter dot works Slash Kalender.
Linus Neumann
Ihr habt es vielleicht gemerkt, dass die Termine nicht chronologisch waren, insofern äh genau darauf achten, welche Daten wir jetzt angegeben haben. Ich glaube, der nächste Termin war der, den wir als letztes angesagt haben.
Thomas Lohninger
Ja, weil ich fast konologisch aber umgekehrt. Du hast die Sortierung nicht genannt.
Linus Neumann
Wunderbar, äh also äh Sort Minus, was weiß ich, was ist Reverse bedeutet. Damit sind wir am Ende. In dieser Sendung zumindest. Es sei denn, dir fällt noch was ein Thomas.
Thomas Lohninger
Nee, ich glaube, wir haben's einigermaßen ähm. Abgefrühstückt und ich hoffe es war eine gute Sendung. Ich habe äh Tim nicht ersetzen können, aber vielleicht ein ein äh ja guter Exkurs äh für die deutschsprachigen Österreicher.
Linus Neumann
Ja, aber äh ich vermute das ja auch bei den anderen Podcasts, gerade Sommerpause ist äh nicht nur in der Meta-Ebene. Insofern äh.
Thomas Lohninger
Ja wahrscheinlich sind die Termine eh unnötig, weil äh Podcasts, die im Sommer erscheinen, die hört man doch dann erst im September irgendwie, oder?
Linus Neumann
Ist das so.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht im Urlaub mache ich auch immer Podcast Pause, News Pause, Podcast Pause, E-Mail-Pause, ein paar Medien muss man auch mal zur Seite legen, damit man runterkommt.
Linus Neumann
Das äh das würde mich mal interessieren, das kann man ja mal äh im, also ich nicht, ich äh kann ich bin ja ich suchte Podcasts ja hart und äh ich kann da nicht einfach äh von lassen. Und äh brauche dann auch im Urlaub Versorgung. Ähm bin mal gespannt, wie ihr das so haltet und vor allem würde mich tatsächlich mal so ein bisschen interessieren, wenn man das mal in den Kommentaren schreiben könnte. Wir sagen ja jetzt seit einiger Zeit auch die. Das Datum an, vielleicht fällt euch bei der Gelegenheit auf wie tagesaktuell ihr dann auch Logbuch Netzpolitik hört. Also viele schreiben ja, ich höre immer jede Folge sofort, wenn sie rauskommt am gleichen Tag. Ähm von einigen weiß ich aber auch, dass sie äh so ein bisschen mit. Mit Verzögerung hören oder dann höre ich mal im Gespräch, dass sie sagen, ach ja, nee, die die letzte habe ich noch nicht gehört, äh obwohl die eine Woche alt ist, weil äh keine Ahnung äh auch andere Podcasts im Feed sind oder so. Äh das würde es mir teilweise so ein bisschen helfen, da mal eine grobe Einschätzung zu bekommen. Wobei es kommentieren ja ohnehin sehr viel weniger als die Sendung hören. Äh insofern weiß ich nicht, ob das repräsentativ ist. Vielleicht muss ich da irgendwann mal eine Umfrage machen oder sowas. Würde mich auf jeden Fall mal interessieren und ähm damit sind wir dann glaube ich. Äh Ende der Sendung angelangt. Ich danke dir Thomas. Und ich danke außerdem Enrico, Thomas Niklas. Und Ronny und einer unbekannten Person und wie immer, wenn ich einer unbekannten Person. Danke freue ich mich, wenn du dich bei mir meldest, ein Kontaktformular findest du bei mir unter Linus Minus Neumann Punkt DE Slash Kontakt. Das war's. Ciao ciao.

Verwandte Episoden

Shownotes

Tim hat Sprechpause

Überwachungspaket in Österreich

EuGH-Urteil bremst PNR

EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

#Istanbul10

Urteil Telekom-Router

BTC-e

Termine

LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe. Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start. Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste. Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht. Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee. Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit. Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos. Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen. Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet. Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder? wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne? Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen. Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, weil sich im Prinzip, weil sich im Prinzip, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt. Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional. Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau. Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt. Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung. Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh. Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage. Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir. Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ich Ich weiß es nicht genau. Also was ich Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Bruno Bruno Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also. Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan. Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Oh, das war so ein ganz. Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt. Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen. keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will. Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne. Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen. Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann. Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt. Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden. Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder? Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, ein Prozent der Leute. ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent. Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem. Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon. Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau. Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach. Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach. Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt. Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, der Twitter, der Twitter, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen. Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten. Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken. Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten. Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was. Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne? Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja? Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt. Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre, Genau, also das war so ihre, Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh. Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm. War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP. Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost. Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat. Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung, Eine total vernördete Wortmeldung, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich. Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja. Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
Ja Ja Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter. Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war. Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen. Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also, Na ja, also, Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung. politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt, Freue mich, was das wirklich bewirkt, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt. äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh. Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung. Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig. Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.
Tim Pritlove
Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.
Linus Neumann
So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind. So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.
Tim Pritlove
Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus. diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.
Linus Neumann
Ohne euch vorher zu fragen. Ohne euch vorher zu fragen.
Tim Pritlove
Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Noch nie Werbung, Noch nie Werbung, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation. dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.
Linus Neumann
Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann. oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.
Tim Pritlove
Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das. Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.
Linus Neumann
Erstmal äh also das mal, Erstmal äh also das mal, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich. Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.
Tim Pritlove
Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung? Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?
Linus Neumann
Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland. Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.
Tim Pritlove
Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also. Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.
Linus Neumann
Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die. Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.
Tim Pritlove
Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht. Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.
Linus Neumann
Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen. Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.
Tim Pritlove
Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, Also. Also.
Linus Neumann
Ja ja, das dauert lange. Ja ja, das dauert lange.
Tim Pritlove
Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell. Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.
Linus Neumann
Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das. Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.
Tim Pritlove
Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts. Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.
Linus Neumann
Ist richtig, aber dann schalten sie. Ist richtig, aber dann schalten sie.
Tim Pritlove
Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.
Linus Neumann
Dass. Dass.
Tim Pritlove
Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren. Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.
Linus Neumann
Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm. Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.
Tim Pritlove
Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen. meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.
Linus Neumann
Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, ähm, ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik. weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist es auch ein bisschen. Ist es auch ein bisschen.
Linus Neumann
Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch. Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich. Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.
Linus Neumann
Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, ähm findet nicht öffentlich statt. ähm findet nicht öffentlich statt.
Tim Pritlove
Aha. Warum? Aha. Warum?
Linus Neumann
Ich habe irgendwie. Ich habe irgendwie.
Tim Pritlove
Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant. Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.
Linus Neumann
Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Also ich. Also ich. Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne. Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.
Tim Pritlove
Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird. Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.
Linus Neumann
Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben. weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.
Tim Pritlove
Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay. Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.
Linus Neumann
So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne. So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern. auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.
Linus Neumann
Am neunundzwanzigsten elften. Am neunundzwanzigsten elften.
Tim Pritlove
Neunundzwanzigsten Elften. Neunundzwanzigsten Elften.
Linus Neumann
Dem Donnerstag. Ja. Dem Donnerstag. Ja.
Tim Pritlove
Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat. Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.
Linus Neumann
Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben. so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.
Tim Pritlove
Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder. Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.
Linus Neumann
Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Also was die was die Ortbarkeit anging, Also was die was die Ortbarkeit anging, Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben. Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.
Tim Pritlove
Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, dort eben den Aspekt, dort eben den Aspekt, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, anzuschauen, anzuschauen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz. und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.
Linus Neumann
Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können. Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.
Tim Pritlove
Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten. Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.
Linus Neumann
Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm. Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.
Tim Pritlove
Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen. ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Also eine Entschließung, Also eine Entschließung, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, ähm. ähm. Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn? ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?
Tim Pritlove
Ein Name mit A. Ein Name mit A.
Linus Neumann
Ein Name mit A. Meine Güte, Ein Name mit A. Meine Güte, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About? Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?
Tim Pritlove
Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja. Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.
Linus Neumann
Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.
Tim Pritlove
Na ja, äh hört mal rein äh. Na ja, äh hört mal rein äh.
Linus Neumann
Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.
Tim Pritlove
Ja, genau. Ja, genau.
Linus Neumann
Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens. Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.
Tim Pritlove
Aha, guck an. Ja. Aha, guck an. Ja.
Linus Neumann
In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht. Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.
Tim Pritlove
Also die digitale Gesellschaft. Also die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann
Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, Und ähm dass die, Und ähm dass die, Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, Werbeplakaten und äh, Werbeplakaten und äh, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, die PR-Abteilung äh der desjenigen, die PR-Abteilung äh der desjenigen, natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.
Tim Pritlove
Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß. Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.
Linus Neumann
Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja? Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?
Tim Pritlove
Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht. Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.
Linus Neumann
Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, blocken. blocken. Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, bei der ihren Ansprüchen bei der ihren Ansprüchen zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets kennenlernen können, kennenlernen können, Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp. So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.
Tim Pritlove
Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre. Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.
Linus Neumann
Technisch. Technisch.
Tim Pritlove
Ich meine, wird es denn aktiv verhindert. Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.
Linus Neumann
Ich habe keinen, Ich habe keinen, Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack. Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.
Tim Pritlove
Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei. Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.
Linus Neumann
Ich schaue mal ganz kurz. Ich schaue mal ganz kurz. Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen. mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, unseren Gast Ronny, genau. unseren Gast Ronny, genau.
Linus Neumann
Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Aber nicht verurteilt wurde. Aber nicht verurteilt wurde.
Linus Neumann
Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt. Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.
Tim Pritlove
Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach. Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.
Linus Neumann
Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, den den Sack zumachen. den den Sack zumachen.
Tim Pritlove
Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.
Linus Neumann
Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die. Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.
Tim Pritlove
Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen. Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.
Linus Neumann
Ähm. Ähm.
Tim Pritlove
Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen. Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.
Linus Neumann
Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder? Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?
Tim Pritlove
Ja, wollten wir. Ja, wollten wir.
Linus Neumann
Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit. Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.
Tim Pritlove
Ähm. Ähm.
Linus Neumann
Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an. Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.
Tim Pritlove
Genau. Genau.
Linus Neumann
Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, und in Form eines ähm, und in Form eines ähm, eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut. eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.
Tim Pritlove
Ersten Restrips. Ersten Restrips.
Linus Neumann
Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar. Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne. Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.
Linus Neumann
Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir. Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.
Tim Pritlove
Wirklich. Wirklich.
Linus Neumann
Das weißt du doch. Das weißt du doch.
Tim Pritlove
Naja. Naja.
Linus Neumann
Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, und ähm. und ähm.
Tim Pritlove
Wir sind so befangen. Wir sind so befangen.
Linus Neumann
Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie. Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.
Tim Pritlove
Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht. Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.
Linus Neumann
Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich. Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.
Tim Pritlove
Glaubt uns nichts. Ja Linus. Glaubt uns nichts. Ja Linus.
Linus Neumann
Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne. Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.
Tim Pritlove
Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit. Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.
Linus Neumann
Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde. Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.
Tim Pritlove
Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's. Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.
Linus Neumann
Haut rein. Haut rein.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss. Bis bald, tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

LNP042 Kann Spuren von Wahrheit enthalten

Themen: LSR-Petition; VDS-Petition; VDS in Österreich; VDS-Dokumente und die EU; Abgeordnetenkorruption; Wikileaks-Paywall

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Shownotes

LSR-Petition erwartungsgemäß gescheitert

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous‘ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

LNP032 Wir lassen das jetzt so

Vorratsdatenspeicherung — Offene WLANs — Netzneutralität — Olympische Spiele 2012

Mit wie immer interessanten Themen – allerdings ohne Aufreger – bewegen wir uns in Richtung einer zwei- bis dreiwöchigen Sommerpause.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen Linus. Es war.
Linus Neumann
Ja, moin. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Es ist ja auch immer noch morgen, also lügen nie.
Linus Neumann
Es ist immer morgens, es ist quasi es ist im Frühtau zu Berge. Wir Podcasten.
Tim Pritlove
Wenn die Lüfter der Rechner nicht so laut werden, würde man auch noch die Vögelein draußen zwitschern hören, wie sie die der Dämmerung äh ihre Hälse entgegen recken. Ja. Und ihr munteres Lied durch den Wald, pfeifen und.
Linus Neumann
Ein Tropfen Raur reift der vom Blatt herunterrinnt trinken.
Tim Pritlove
Oh. Mit der Assoziation, sprudelnder Becher und unberührter Natur äh, begegnen wir euch hier mit den tollen Themen von Lokbuch Netzpolitik, die jetzt äh zwei hoch fünf alt ist. Zweiunddreißigste Ausgabe, ist schon was. Ist eigentlich so ein binär Geburtstag.
Linus Neumann
Geburtstag, ja. Die werden ja dann immer seltener.
Tim Pritlove
Das macht sie so besonders.
Linus Neumann
Man muss sie feiern wie sie fallen.
Tim Pritlove
Genau. Unser Geburtstag, der nächste wird dann erst nächstes Jahr sein und dann wird's immer schwieriger, da noch mitzuhalten. Es sei denn, wir erhöhen die Taktfrequenz. Das können wir natürlich auch machen.
Linus Neumann
Uns aber sehr.
Tim Pritlove
Na gut, äh was liegt denn auf dem äh Tisch? Ein unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja also äh vielleicht wir müssen ja erstmal sagen, es gibt jetzt es gibt sehr es gibt heute eher so so weniger drastische Themen, ja. Es gibt keinen Aufreger diese Woche und wir müssen ja auch ankündigen, es wird äh im Anschluss an diese Sendung erstmal eine kleines Päuschen bei Lokbuchnetz Politik geben.
Tim Pritlove
Ein kleines, kleines Sommerpäuschen.
Linus Neumann
Zwei, drei Wochen Sommerpäuschen, weil nichts mehr passiert.
Tim Pritlove
Genau, das das haben wir, wir haben in unsere Glaskugel geschaut und festgestellt, da passiert eh nichts. Da ist.
Linus Neumann
Ja, kommt nix mehr. Da lassen wir jetzt.
Tim Pritlove
Genau und da muss man ja dann auch nicht unnötig sich aufregen.
Linus Neumann
Aufzuregen gibt es immer schlecht sich nicht aufzuregen.
Tim Pritlove
Genau, ne? Ist ja schon fast Zeit für einen für einen äh äh Rückblick, ne?
Linus Neumann
Ja wir ich plane ja so, dass wir vielleicht mal dann im Rahmen dieser Sommerpause oder im Anschluss an diese kleine zwei, drei Wochen Sommerpause mal so ein ein äh größere eine Rückblickgala machen, Wir lehnen uns zurück und äh blicken wieder auf das große Ganze. Mal schauen, wer welcher Gast sich da vielleicht anbietet. sicherlich konkrete Vorstellungen und dann äh wenn dann das politische Tagesgeschehen, Ja, wenn wir dann wieder in dem Bereich sind, zu dem Helmut Schmidt sich nicht äußert, das fand ich ja sehr schön. Mein Lieblingshemd-Schmidt-Sitat, Guido Westerwelle, das Tagespolitik, da äußere ich mich nicht zu. komplette Mann ist Tagespolitik. Ja ähm wenn wir dann wieder äh uns der Tagespolitik zuwenden. Aber so zwischenzeitlich so ein bisschen den Helmut Schmidt der Meta-Ebene, den brauchen wir eigentlich noch.
Tim Pritlove
Wenn ihr nicht so viel raucht.
Linus Neumann
Ja, mal gucken. Äh vielleicht fällt uns da jemand ein. Die Hörer dürfen natürlich sehr gerne jemanden vorschlagen.
Tim Pritlove
Dampfender Schlot. Na gut, aber jetzt zurück zu Tagespolitik, Der Helmut spitzt sich ja nicht drum, kümmert.
Linus Neumann
Irgendeiner muss es ja machen.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Vorratsdatenspeicherung, da sind jetzt eigentlich die Dinge eingetreten, von denen wir schon so lange gesprochen haben, also es wurden zwei Klagen eingereicht äh vor dem, EuGH äh heißt das Gericht ja dann glaube ich. Und zwar ähm die Klage gegen Deutschland. Darüber wegen nicht äh Einhaltung der.
Tim Pritlove
Also die Klage der EU-Kommission, genau.
Linus Neumann
Gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Richtlinie, das ist jene Klage, mit der ja lange Zeit große äh große äh mediale Panik verbreitet werden sollte von Befürwortern der äh Vorratsdatenspeicherung, wo es darum ging, dass äh Millionen, Strafzahlungen ähm drohen Ähm und jetzt letztendlich aber zumindest keine Nachzahlungen für vergangene Versäumnisse, sondern allenfalls eine Strafzahlung für zukünftige Versäumnisse im Raume steht. Wir hatten das im Logbuch Netzpolitik dreiundzwanzig, glaube ich, ausführlich, behandelt. Diese Klage wurde jetzt eingereicht. Ja, wunderbar, liegt da jetzt. Äh direkt neben einer Klage, von der wir auch schon öfter gesprochen hatten. Äh und zwar die des irischen Hykord, der nämlich genau die Prüfung der Richtlinie durch den EUGH ähm Anrei anregen möchte. Das war eine Klage, bei der wir, Aufgrund der medialen Berichterstattung eigentlich schon immer davon ausgegangen waren, dass sie längst äh anhängig wäre, dann feststellten, sie ist es nicht und äh, um ihre Existenz fürchteten? Nun jedoch ist sie tatsächlich, nachdem man ein Jahr drüber gesprochen hat, äh auch tatsächlich dort eingegangen, das heißt, sie liegt jetzt auch dort auf dem Tisch. Da geht es also wirklich um die, Prüfung der Richtlinie zu Speicherung selber auf Vereinbarkeit mit den Grundlagenverträgen der Europäischen Union. Ähm und die weiterhin ja seit langer Zeit sehnsüchtig erwartete Überarbeitung der Richtlinie. Ähm, Die wird dieses Jahr wohl nicht mehr stattfinden, wenn man Cecilia Meinströms strömt äh Äußerung zu dem Thema glauben kann. Das heißt, es plätschert so vor sich hin das Thema. Wir haben keine großartigen Neuigkeiten, aber es gibt so die Entwicklung, es läuft irgendwie weiter.
Tim Pritlove
Aber so richtig befasst und will sich damit jetzt auch grade keiner.
Linus Neumann
Das läuft, ne? Ich meine immerhin so diese Klage von damals monatelang gesprochen, ja, von der irischen Klage haben wir jahrelang gesprochen oder ein gutes Jahr gesprochen.
Tim Pritlove
Ich meine nur der Ball liegt jetzt eher bei den Gerichten als bei der Politik.
Linus Neumann
Genau. Ja, wird man mal ja genau, die im Moment will da irgendwie keiner dran. Ähm weil vermutlich auch allen klar ist, wenn das, dass das Thema irgendwie mit dem Thema, macht man wenig Punkte, ne? Vor allem, wenn man irgendwie wie die Malmström kommt, glaube ich, eher aus dem liberalen Bereich, wenn die dann irgendwie nochmal wiedergewählt werden will und so will sie wahrscheinlich nicht eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung haben. Also es wäre jetzt naheliegend, dass das auch äh ein ein äh ein netter Nebeneffekt dessen ist, dass sie diese Überarbeitung der Richtlinie erstmal auf die lange Bank schiebt.
Tim Pritlove
Ja, das war's schon zu dem Thema.
Linus Neumann
Kurzes Update, kann.
Tim Pritlove
Okay. Außerdem gab's ja äh dann doch eine sehr erfreuliche äh äh Nachricht, wie ich finde. Ähm.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Zum Thema Nutzen Nutzung offener WLANs, wo wir ja auch schon ein paar Mal hier äh drüber gesprochen haben. Das ist ja immer so problematisch äh ist und die Berliner Kaffee ist jetzt äh schon durchdrehen.
Linus Neumann
Genau, da gab es also wir erinnern uns, da geht's darum, man hat irgendwie ein offenes WLAN, wo jeder rein kann und dann könnten natürlich auch Personen sich in diesem WLAN äh irgendwie dazu,