LNP044 Schlangenkuchen

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

Dauer: 01:11:34

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Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der “Freiheit statt Angst”-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

23 Gedanken zu “LNP044 Schlangenkuchen

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  4. Zum Abmahn-Teil: Ich würde mir wünschen, dass wir alle bei solchen Diskussionen konkreter benennen, was mit Sätzen wie “Da hat XY die Rechte dran.” gemeint ist, der hier auch oft gefallen ist. Konkreter meine ich den Unterschied zwischen dem in Deutschland unveräußerlichen Urheberrecht an einem Werk und den (vielfältig ausgestaltbaren) Nutzungsrechten daran. So wie ich Euch verstanden habe, redet ihr hier von Fällen, in denen eine Fotoagentur als Nutzungsrechte-Inhaber eine Kanzlei mit Abmahnungen beauftragt. Nach meinem laienhaften Rechtsverständnis ist allein schon das juristischer Schwachfug. Nur der Urheberrechtsinhaber kann doch seine Rechte so durchsetzen. Der Inhaber eines Nutzungsrecht ist IMHO genauso wenig in der Lage solche Abmahnungen auszusprechen wie jeder andere, der nicht Urheber des fraglichen Werkes ist, denn (wie ihr ja in der Sendung gesagt habt), weiß im Zweifelsfall nur der Urheber, wem er eine Nutzung erlaubt, bzw. an wen er Lizenzen verkauft hat.
    Dass das Abmahnrecht in Deutschland keine Anwaltskosten-Rückerstattung für Fälle unberechtigter Abmahnungen vorsieht, ist ja auch eine echt Fazialpalmierung. Oder wahlweise auch ein “rechtsfreier Raum”.

  5. Hallo Linus,

    beim Thema Verlust der Gemeinnützigkeit hattet Ihr einen Fehler(bin mir zu 99% Sicher): Verliert ein Verein die Gemeinnützigkeit, so muss der VEREIN die Steuern zahlen. D. h. Spender können weiterhin absetzen. D. h. die Wauholandstiftung muss pauschal 40 % der eingeworbenen Spenden versteuern.
    Hab keine ganz klare Quelle dazu gefunden, aber hier
    http://www.finanzamt-trier.de/information/vereinsbesteuerung.pdf auf Seite 27 wird das beschrieben.

    • Hey Jan,
      absetzen kann der Spender die Spende erst, wenn er die Spendenquittung hat – auf der zeichnet die Stiftung dann die Gemeinnützigkeit aus.
      Das kann sie für 2010 nicht tun und gibt daher bekannt:

      Wir haben durch dieses Verfahren gelernt, welche vertraglichen Rahmenbedingungen wir benötigen, um gemeinnützig fördern zu können. Allen Spendern aus 2010 müssen wir leider mitteilen, dass diese Spenden steuerlich nicht absetzbar sind. Dennoch wurden diese Spenden im Sinne der Spender verwendet.

      Die Pauschalregelung, die du ansprichst, halte ich so nicht für durchziehbar, weil der jeweilige Prozentsatz von Spender zu Spender variiert, und es ausdrücklich eben nicht Aufgabe der Stiftung ist, Steuern zu kassieren, auszuweisen, oder abzuführen.
      Schade für sie Spender, gut für die Stiftung…
      Linus

      • Hi Linus,
        normalerweise stellst Du Spendenquittungen oft weit im Voraus aus.
        Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit passiert immer nur Rückwirkend. Bei Vereinen bis 30k Euro/Jahr auch nur alle drei Jahre. So lange wartet keiner mit der Ausstellung der Spendenquittungen. Wenn die WH-Stiftung erst am Jahresende ausstellt, und es dann für 2010 schon nicht getan hat, dann haben sie wohl Glück gehabt. Der Spiegel sagt da auch nix genaueres zu und auch die von dir zitierte WH-Aussage bringt da wenig Erhellendes. Meine Steuererklärung 2010 ist z. B. schon seit Mai 2011 durch und ausbezahlt.

        Die pauschale Besteuerung mit 40 % gibt es aber wirklich, es ist ja auch nicht machbar, dass man bei mehreren 100 Spendern jeweils den korrekten Steuersatz ermittelt, um die Summen nachzufordern. Deshalb sollte man als Verein beim Thema Gemeinnützigkeit auch nix anbrennen lassen. Bei Stiftungen bin ich mir nicht sicher, vermute aber, dass das an der Stelle ähnlich gehandhabt wird.

          • Na, da handelt es sich ja aber nur um den Januar des Jahres. Üblicherweise bekommt man die erst ab einem gewissen Betrag, oder auf Nachfrage.

            Ich habe aber mal, wie angeregt, nachgefragt. Wer noch keine Erklärung für 2010 gemacht und noch keine Spendenquittung eingereicht hat, der bekommt keine und sollte sie auch nicht einreichen.

            Wer eine Spendenquittung eingereicht, aber noch keinen Steuerbescheid bekommen hat, dem wird sie im Zweifelsfall nicht anerkannt.

            Wer eine Spendenquittung eingereicht und auch schon den Steuerbescheid mit anerkannter Spende erhalten hat, muss mit einem Nachbescheid rechnen. In diesem Fall ist die Stiftung anscheinend sogar für die dann fällige Nachzahlung haftbar.

            • Danke für die Info und das Nachfragen. Dafür dass da was nachgefordert wird, fehlt mir die Phantasie bzgl. der Leistungsfähigkeit unserer Finanzamts IT ;-)

  6. Die Geschichte mit den abgemahnten Bildern ist ja wirklich unglaublich!

    Es ist vor allem eine Frechheit, dass Bilder sozusagen im Nachhinein abgemahnt werden. Ist das überhaupt rechtens? Ich nutze ein freies Bild, ein Jahr später wird es ohne mein Wissen verkauft, daraufhin kann ich abgemahnt werden? Einen Hinweis auf die geänderte Rechtslage ist ja schön und gut, aber gleich eine Abmahnung?

    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das bei einer Verhandlung Bestand hätte.

  7. Wie ist das eigentlich, wenn ich von einer Internetseite oder einer App einen Screenshot mache? Kann ich dafür dann auch abgemahnt werden? Wenn ich z.B. einen Artikel über ein Spiel schreibe, auf dem iPhone dann drei, vier Screenshots mache und damit den Text “aufwerte” – dann habe ich ja quasi “fremdes” Bildmaterial in dem Artikel, auch wenn ich den Screenshot selbst gemacht habe, oder?

  8. Hi,
    kleiner Tipp zum Übersetzen von russischen Texten in Google Translate. Übersetzt es nicht in Deutsch sondern in Englisch, das kann der Translator wesentlich besser.

    Dann kommt aus dem Text raus:
    “The required address does not appear in the registry”
    (Antwort wurde mit den Vorschlägen angepasst)

    • Ich denke auch, dass Google Translate intern alles ins Englische übersetzt und dann von dort ggf. in die Zielsprache. Z.B. wird das deutsche “du” / “Sie” nicht korrekt ins russische “ты” / “вы” übersetzt, was vermutlich an der Zwischendarstellung “you” liegt.

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  13. Ich muss schon sagen es ist schade das es so welche Diskussion gibt jeder Mensch muss Geld verdienen und ich bin auch Inhaber einer Bildagentur für Paparazzi und wenn jemand Produkte in einen Supermarkt geklaut wird der auch bestraft. Und ich kenne sehr viele Fotografen die viel weniger wie der Durchschnitt der Bevölkerung verdienen diese müsste auch mal bedacht werden in der Diskussion Abmahnung Wellen sind sicherlich nicht die schöne art aber einfach Eigentum zu klauen ohne es zu bezahlen ist auch nicht zumal zu bedenken ist das viele Blogs auch Werbeeinnahmen generieren

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