LNP072 Innenpolitischer Tritonus

Veröffentlicht am 17. Juli 2013 von Linus Neumann

Telekom-Razzia — Hadopi — C3S — IM Friedrich — NSA — Glückspiel-Websperren

Nachdem Linus beim letzten Mal vorschnell die Sendung verlassen musste, leidet Tim heute unter einer schweren Erkältung. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und beginnen mit den Themen, die beim letzten Mal ausgelassen wurden, bevor wir uns – natürlich – wieder dem US-Überwachung zuwenden.

Linus Neumann

Tim PritIove

Shownotes

Razzia bei der Telekom

Wegen des Verdachts der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ermitteln EU-Wettbewerbswächter gegen Telekom, Telefonica und Orange.

HADOPI soll abgewickelt werden

Frankreich trennt sich immer mehr vom „Three Strikes“ Modell

Frankreich entschärft Netzsperren für illegale Downloads

C3S Crowdfunding

Die C3S geht in die lang ersehnte Gründungsphase.

C3S: Die faire GEMA-Alternative.

IM Friedrich auf großer Reise

IM Friedrich kehrt gebauchpinselt von seiner USA-Reise zurück und hat allerlei Floskeln im Gepäck. Und eine Vereinbarung mit den USA, genau so weiter zu machen, wie bisher.

Spaziergang auf dem Dagger Complex bei Griesheim

PRISM-Überwachung schützt US-Geheimdienstgebäude in Deutschland vor ungebetenen Facebook-Gästen.

EU: Glückspiel-Websperren

Im Binnenmarkt-Ausschuss der EU hat sich noch nicht herumgesprochen, dass Websperren Dummfug sind.

Neuer Streit über Websperren gegen illegale Online-Glücksspiele

LNP044 Schlangenkuchen

Veröffentlicht am 13. November 2012 von Linus Neumann

Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Ronny Kraak

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove

Endlich, endlich wieder vereint äh in der Metaebene.

Linus Neumann

Endlich wieder in der Mitte, in der umgebauten Meterebene.

Tim Pritlove

Ja, wenn der soweit umgebauten Mieterebene, dass mal wieder alles ganz wacklig und brüchig ist. Aber ich glaube, das haben die Hörer gerade zu vermisst. Diese lange Phase eines stabilen Setups verstört auch irgendwie mit der.

Linus Neumann

Ja, man will dann auch wieder so ein bisschen Vinyl.

Tim Pritlove

Das ist auch die irakische Grundkomponente, die damit sichergestellt wird. Damit wäre es schon fast.

Linus Neumann

Bei der Vorstellung unseres Gastes.

Tim Pritlove

Fast bei der Vorstellung unserer Themen würde ich sogar fast sagen.

Linus Neumann

Nee, wir müssen erst den Gast vorstellen, oder?

Tim Pritlove

Warte mal, bevor wir zum Gast kommen. Ähm ich habe jetzt die Videoaufzeichnung gesehen von unserer äh Veranstaltung bei den Datenspuren. Die werde ich jetzt demnächst auch nochmal veröffentlichen, mit Bonusmaterial.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Preshow. Preshow. Das gibt's ja hier sonst gar nicht, ne? Naja, das wollte ich nur noch mal kurz gesagt haben. Na dann äh stellen wir doch mal unseren Gast vor.

Linus Neumann

Der kann sich selber vorstellen.

Tim Pritlove

Sagen hallo zu Ronny, hallo.

Ronny Kraak

Hallo, ich bin der Ronny von Dass Kraftfutter Mischwerk und bin hier heute der Gast.

Tim Pritlove

Das hast du sehr schön gemacht.

Linus Neumann

Ronny hat, der Ronny hat uns eine Geschichte zu erzählen, aber bevor der Ronny seine Geschichte erzählt, muss ich äh kurz die irakische Grundkomponente sichern und meine der letzten Woche korrigieren. Und zwar ähm.

Tim Pritlove

Genau. Und zwar ähm also musste ich das Errater korrigieren, sondern ausrufen. Ausrufen. Naja, das Ira.

Linus Neumann

Ausrufen, ja. Ne, wer weiß, ob ich das nicht irgendwann auch noch mal korrigieren muss. Ähm.

Tim Pritlove

Ja, das Ganze.

Linus Neumann

Schutzfristen für Tonaufnahmen gelten nicht über den Tod hinaus.

Tim Pritlove

Also wir haben letztes Mal bisschen über Urheberrecht gesprochen und.

Linus Neumann

Haben danach die Sendung betitelt.

Tim Pritlove

Ja, na ja gut, das bezog sich ja an sich, Der Titel ist schon noch in Ordnung, weil ich sprach in dem Zusammenhang auch generell über das Urheberrecht sozusagen, wie wir es bisher kennen. Und da geht es halt über den Tod hinaus. Dummerweise war halt genau das, worüber wir jetzt was der konkrete Anlass war, darüber zu sprechen, nämlich die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen eben nicht eine solche Regelung. So sind wir.

Linus Neumann

Das haben wir dann mal indossiv von verlinkt. An dieser Stelle vielen Dank an David, der uns darauf hingewiesen hat.

Tim Pritlove

Genau, das heißt äh auch, dass uns sehr aufmerksam zugehört wird, dass doch auch mal was. Von guten Leuten. Ja.

Linus Neumann

Von guten Leuten. Und ähm Andre Meister hatte auch äh eine äh einen Erratung anzubringen, In diesem Falle seinen Artikel betreffend, in den ich behauptete, in Russland würden Agenturer Punkt RU Citizon Lab und Privacy International zensiert. Genau die werden nicht zensiert, sondern sie haben die Zensurliste, irgendwie sich mal angeschaut und darüber berichtet. Und ich verlinke auch die Prüfseite zur Zensur, also da gibt's eine, Seite, die haben quasi ihr die die Liste ist nicht veröffentlicht, aber es gibt eine Seite, wo man einzelne Domains prüfen kann, das heißt, es wird dann jetzt bald irgendwelche Scraper gebastelt werden, die dann daraus eine Liste bauen. Ähm ich habe dann mal ein Logbuch Netzpolitik eingegeben Und die Antwort äh ist dann leider in Deswegen weiß ich nicht, ob wir in Russland zensiert werden, wissen wir gerade, Ronny äh hier in der in der nie veröffentlichten Preshow, sagte Ja, gibt das doch mal bei Google ein. Und äh das habe ich dann gemacht und die die offizielle, das offizielle Verdickt, lautet, Warte mal. Das offizielle lautet ich suche die Adresse nicht in der Registrierung erscheinen Komma. Laut Google. Insofern werden wir, glaube ich, in Russland nicht zensieren.

Tim Pritlove

Normal sagen?

Linus Neumann

Ähm ja, ich suche die Adresse nicht in der äh Registrierscheinen-Kommer.

Ronny Kraak

Aber irgendwer weiß das bestimmt.

Linus Neumann

Also ich ich denke, das heißt, dass wir in Russland nicht zensiert werden. Was will uns der Russe damit sagen?

Tim Pritlove

Bist du sicher, dass du das bei Google noch nicht bei Google eingegeben hast, klingt so ein bisschen mehr wie eine Antwort von Yoda.

Linus Neumann

Ja.

Tim Pritlove

Tenziert diese Seite nicht ist oder doch, ist? Also sind wir jetzt zensiert oder nicht?

Linus Neumann

Mist. Äh müssen mehr ähm.

Tim Pritlove

Total gefährlich.

Linus Neumann

Selbstmordanleitung für Kinder äh hier unterbringen, dann werden wir gesperrt.

Ronny Kraak

Oder oder ein russisches senden.

Tim Pritlove

Genau. Während sie gerade in der Kirche ein Lied singen gegen Putin.

Linus Neumann

Wir sagen einfach einmal und schon ist diese.

Tim Pritlove

Schon kommt das weiße Rauschen.

Linus Neumann

Ja in Deutschland kann man ja noch ähm ungestört veröffentlichen, Ronny, oder? Ja.

Ronny Kraak

Ja also zumindest ohne zensiert zu werden, aber im Zweifelsfall mit einer dicken Kostennote bedacht zu werden.

Linus Neumann

Was ist dir passiert.

Ronny Kraak

Na, grundsätzlich mir jetzt eher nur so, der Schwanz irgendwie von einer langen Geschichte. Irgendwie ging vor vier Wochen los, dass eine Berliner Bildagentur namens HGMpress zusammen mit einer, Kanzlei in Hannover anfing Blogger wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen mit einer enormen Kostennote. Da ging's beim ersten Fall um irgendwie so einen Autoblock. Die hatten wohl über irgendeine Auto berichtet, hatten dafür drei Fotos benutzt und haben irgendwie von der äh Kanzlei im Auftrag der äh Bildagentur eine Abmahnote, Kostennote von neunzehntausend Euro bekommen für die drei Fotos, waren natürlich tierisch erschrocken, Na weil es wohl hieß, dass es dafür keine Nutzungsrechte gab, die halt benutzen zu dürfen. Wir waren halt tierisch erschrocken, haben auch irgendwie ziemlich gleich alles dicht gemacht, haben alle Bilder, weil sich rausgeschmissen, waren halt verunsichert, danach kam aber raus, dass die, also die Leute, die für die Fotos verantwortlich waren, dieses Blog regelrecht gebeten haben, die Fotos bei sich zu benutzen, um über irgendeine Kiste zu berichten, was halt diese Autos betrifft, Also die hatten ausdrücklich die Genehmigung und die Bitte, diese Fotos zu benutzen.

Tim Pritlove

Nicht dieselben, die dann auch gleich abgemahnt haben. Nee. Weil ich meine, das wäre natürlich eine richtig geile Nummer.

Ronny Kraak

Na, das ist ja halt so das Problem, dass man ja selber nie weiß, was mit den Rechten passiert. Also selbst als Fotograf hebst du die Rechte irgendwem, gerade wenn du irgendwo im Ausland sitzt, Und ab da äh beendet ja deine Verfügung äh über die Fotos, weil dann entscheidet die Agentur, was mit den Bildern passiert, und da ist es in dem Fall ist es so, dass die Abmahnung zurückgezogen wurde. Es gab aber keine Entschuldigung, hieß dann irgendwie ist ein Missverständnis äh bis nächste Mal so in etwa und das war's, Typen sitzen halt auf den Anwaltskosten, die sie ja trotzdem haben, für ihren Anwalt, den sie halt bezahlen müssen weiterhin. Und eine ähnliche Geschichte war mit diesem, mit diesem Lego-Künstler, Nathan Salvaja, da gab's mehrere Blogs, die da dann angeschrieben wurden von der Agentur, weil's um bestimmtes Foto ging, auch unter der Prämisse, dass die halt die Nutzungsrechte dafür haben und da haben sich einige Blogger halt denn an den Künstlern selber gewandt, und der Künstler meinte dann halt so, dass er seine, also dass die Nutzungsrechte, die Fotos und alle von seiner Freundin und er hätte die niemals irgendwo irgendwem verkauft.

Tim Pritlove

Ronny Kraak

Also auch da gab's keinen, keinen Anspruch dieser dieser Agentur und der Kanzlei und auch da war es wieder selber, hieß es dann ja, war ein Missverständnis passiert, Müsst ihr jetzt halt gucken und dann haben die halt och gesagt, wir wollen aber jetzt nicht hier gucken, sondern wir wollen auch die Kohle für unseren Anwalt wiederhaben. Und da weigern die sich nach wie vor. Halt sich da irgendwie rechtlich zu vergleichen.

Linus Neumann

Wie kamen die denn auf die Idee, dass sie die Rechte hätten? Also ich meine.

Ronny Kraak

Das ist eine interessante Frage. Kann sie wirklich keiner nachvollziehen. Also irgendwie müssen sie wohl, also bei dem ersten, bei dieser ersten Geschichte mit den Autos war's wohl so, dass die tatsächlich die Rechte haben, aber die eigentlichen Urheber, quasi im Vorfeld schon die Nutzungsrechte für dieses bestimmte Blog irgendwie weitergegeben haben.

Linus Neumann

Sich danach erst dann an diese Agentur das.

Ronny Kraak

So so wahrscheinlich. Also die wussten wahrscheinlich nicht mal voneinander, so wirklich und bei dieser ist es so, dass es bis heute nicht geklärt. Also da der hat halt gesagt, er hat die nie weitergegeben, hat da irgendwie auch noch eine eine Pressemitteilung zugeschrieben und daraufhin wurden halt die zurückgezogen, aber das war es halt. Die sagen halt nach wie vor diese Agentur, dass das äh diese Rechte an diesen Bildern nicht endgültig geklärt sind.

Linus Neumann

Und deswegen gehören sie, gehen sie erstmal davon aus, dass es ihre sind.

Ronny Kraak

Das ist total interessant, dass man, bevor ich eine Abmahnung rausschicke, sollte ich ja darüber Sicherheit haben, ob die Rechte mir zustehen oder nicht, das machen die halt nicht. Also zumindest in den beiden Fällen nicht. Dann gab's irgendwie eine nächste Nummer mit irgendwie einem uralten Cosplaybild aus China, glaube ich, irgendwie so ein Handy-Schnappschuss, irgendwie so ein Ironman-Cosplay-Kostüm Dingsi.

Linus Neumann

Das ist Cosplay.

Tim Pritlove

Wenn sich so äh Jugendliche oder vielleicht auch nicht Jugendliche so verkleiden, wie Comicfiguren oder sonstige Superhelden et cetera. Genau.

Ronny Kraak

Da ging's halt um so eine so eine Ironman-Geschichte und da sieht's wohl im Moment so aus, dass die tatsächlich über irgendwelche Wege diese Rechte äh erworben haben oder von einer anderen Agentur irgendwie im Ausland zugesprochen haben äh bekommen haben, und äh da ist jetzt ist man jetzt soweit, dass einige Blogger halt sagen, die bezahlen dafür und andere Anwälte sagen, dass diese Dieser Weg der Nutzung, dieser Nutzungsrechtsübertragung nicht wirklich äh konkret dokumentiert ist und da geht's dann darum, dass halt irgendwer eine E-Mail schrieb, ihr könnt die Rechte jetzt nutzen, aber Anwälte sind halt der Meinung, dass es nicht reicht, sondern dass es wirklich vertraglich geregelt sein muss und halt auch wirklich bis, ja, genau, sowas.

Linus Neumann

Das heißt, es war ein ähm jetzt nur noch hm, wie lange waren denn diese dieses Ironman Cosplay-Bild dann schon irgendwie im Internet?

Ronny Kraak

Glaube, das von zwo neun.

Linus Neumann

So, das heißt, so zweitausendneun haben irgendwie die Leute die Blogs angefangen, dieses Bild zu bloggen, man könnte jetzt die Theorie entfalten, das es eine Agentur gibt, der die gemerkt hat, ach das Bild ist auf relativ vielen Blogs, das würde sich eigentlich lohnen, dafür die Nutzungsrechte zu haben, um die alle abzumahnen.

Ronny Kraak

Also wäre, ist, ist eine Vermutung, aber also ich will das gar nicht, also ich will das halt nicht behaupten, weil weil manchmal ist es halt wirklich so, dass es halt schwer ist, äh nachzuvollziehen, wo welche Bilder irgendwo hingehen und gerade die Rechte. Was an der Sache halt interessant ist, dass die Agentur innerhalb der vier letzten vier Wochen mindestens äh zweiundzwanzig Blocks ab gemahnt hat, also von denen ich selber auch weiß um mittlerweile deine Kostenforderungen in Höhe von über siebzigtausend Euro entstanden sind. Und das halt schon äh spürbar, wie aggressiv und wie brutal, finanziell halt vorgehen. Man könnte ja auch sagen, hier hat da irgendwie ein Bild benutzt, wo ihr damals nicht die Rechte hattet, und ihr müsst da jetzt irgendwie ein bisschen was für Zahlen und die nehmt die wieder runter, damit kann man ja leben, aber die machen halt auch keine Angaben darüber, seit wann sie die Nutzungsrechte besitzen, Ist halt auch nicht irgendwie ganz geklärt. Und ist halt irgendwie alles ein bisschen schwammig.

Linus Neumann

Haben immer so eine Forderung, die ist immer vierstellig. Die ist zwölfhundert, achtzehnhundert.

Ronny Kraak

Ist soweit also von den von dieser Autokiste waren's neunzehntausend für drei Fotos.

Linus Neumann

Aber gut, da haben sie wahrscheinlich dann auch kommerzielle Nutzung oder sowas noch unter äh stellt oder was, ne, oder was.

Ronny Kraak

Also die haben haben halt immer ganz lustige äh Klauseln und Kostenaufstellungen. Also du zahlst halt in erster Linie für die Nutzung des Fotos die Gebühr, zahlst dann nochmal einen hundertprozentigen Aufschlag für den äh für die Urheberrechtsverletzung und dann kommt halt noch die dickere Anwaltskohle obendrauf, Ja und jetzt ist es halt so, dass äh vor also letzte Woche gingen dann Wiederabmahnungen raus und zwar geht's da um so eine so eine Schlangentorte. Hat irgendwie so eine Engländerin, im Sommer des Jahres hat halt 'ne Schlange gemacht die aussieht wie 'n Pyton, wie so 'n gelber burmesischer Python irgendwie und ziemlich abgefahren und das Ding taucht da auf und ich hab's.

Linus Neumann

Das war nur die Torte sah aus wie der Python oder oder.

Ronny Kraak

Genau, genau. Also nicht der Python, der aussah wie eine Torte. Nee, es ist.

Linus Neumann

Ich habe das Bild gesehen und dachte, naja, ist ein Python liegt im Kreis.

Ronny Kraak

Nee, ist tatsächlich ein.

Linus Neumann

Viel Fantasie sieht ja aus wie eine.

Ronny Kraak

Nein, es ist tatsächlich eine Torte, die die Frau irgendwie für ihre Tochter gemacht hatte, weil die meine außergewöhnliche Torte haben wollte. Und die macht halt so und so so Kuchenzeug irgendwie und famt damit halt auch irgendwie im Netz. Und auf jeden Fall hat die diese Torte gebacken, hat die dann auf Facebook geteilt irgendwie, ich glaube Ende August, Juli. Genau und, Ja, hat dann sich da auch gefreut, dass die ganzen Leute das teilen und hat dann auch auf Blogs verlinkt, die die Torte selber auch bei sich geblockt haben, was rückblickend sehr interessant ist hat sich halt auch wirklich über die über äh den Fame irgendwie gefreut, der im Netz entstanden ist, Und ich hatte das damals irgendwie geblockt, weil ich's halt auf Facebook irgendwie gefunden habe, habe dummerweise nicht gefragt, bin naiv wie ich bin davon ausgegangen, dass es ihr irgendwie zu Gute kommt, wenn man da irgendwie drauf linkt und da hat sie ja auch irgendwie auch was von, Und dann war erstmal Ruhe im Schacht und jetzt kam halt, Letzte Woche von der HGM Press, die Abmahnungen mit dem Verweis, dass die ja halt die Bildrechte besitzen würden für diese Tortenfotos. Und da also um das zu belegen war halt eine E-Mail drinne, die vom neunundzwanzigsten zehnten ist, also jetzt vierzehn Tage alt, von der Frau, die in der E-Mail halt versichert, dass die Nutzungsrechte für Deutschland bei der HGM liegen Ja und da ist aber irgendwie ein Zeitraum von acht Wochen, der Screenshot, den sie bei mir gemacht haben, ist kurz nach kurz äh nachdem ich die Fotos damals geblockt habe, entstanden, und die Abmahnung kam aber erst jetzt, also da liegen locker irgendwie acht Wochen zwischen. Was mich persönlich irgendwie ein bisschen wundert.

Linus Neumann

Aha.

Ronny Kraak

Weil ich davon ausgehe, dass man schneller sein kann als Agentur. Weil ich weiß, es gibt einen Fall von letzter Woche, da sind irgendwie Anfang der Woche Bilder aufgetaucht und vier Tage später war die Abmahnung da. Meine Vermutung ist, dass halt jetzt so lange gedauert hat, um an die Mail von der Frau zu kommen, die halt belegen soll, dass die Nutzungsrechte bei der deutschen Agentur liegen.

Linus Neumann

Das heißt, also wie gesagt, die Idee liegt also irgendwie nahe, dass sie sich die Nutzungsrechte erst nachher holen, wenn die Bilder viral sind.

Ronny Kraak

Nein, das kann in dem Fall natürlich auch sein, Ich habe da jetzt eine ganze Weile irgendwie recherchiert und ich hatte das Bild gebracht und da gab es noch nicht ausgewiesene Nutzungsrechte, zumindest nicht für den deutschen Raum und erst ein paar Tage später brachte die Sun in England Und da war dann auf einmal äh BMPS, die britische Agentur, die britische Bildagentur, hatte denn irgendwie die Credits da drunter? Und äh die HGM vertritt wohl BNPS in Deutschland. Kann sein, dass die quasi die Nutzungsrechte erst gekauft haben, nachdem ich das Bild schon geblockt hatte. Und da ist halt die Frage, wie man da äh rechtlich mit umgehen sollte, weil ich glaube, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, Es gibt halt immer so Sachen, die gerade wenn du wenn du so so Netzwerkkisten hast, wie weiß ich, äh Tumbler oder oder äh reddit oder die Suppe oder Facebook. Und der Grundgedanke daran liegt, Dinge zu teilen. Heute Nacht gab's irgendwie so ein tierisch abgefahrenes Beispiel, dass auf Radit ein Foto gelandet von einem Typ, der einfach sein Wasser fotografiert hat, wie wie's in die Spüle reinläuft. Also im Grunde genommen nix Großes, sieht aber wirklich aus wie ein Auge und ist halt optisch ein absoluter Hingucker Der hatte innerhalb von fünf Stunden hatte der über hunderttausend Bewertungen äh Bewertungen, was selbst Foredid extrem viel ist, Und das war halt fünf Stunden im Netz. Es ging halt komplett rum und jetzt ist halt die Frage, was passiert, wenn der nächste Woche die Nutzungsrechte dafür verkauft? Obwohl das quasi ins Netz gegeben hat, um es zu teilen Also ist ja irgendwie so ein Grundgedanke. Ich kann natürlich auch Bilder machen, kann die Mimi aufs Block tun und kann sagen, kann einfach auf eine Copyright Note runter tun, war halt was, was bei dieser bei dieser Torte da irgendwie auch nicht der Fall war. Es machte den Eindruck, dass es halt in die Welt raus soll. Und inwiefern die konkrete Abmahnung jetzt wirklich äh gerechtfertigt ist, lasse ich gerade vom Anwalt klären, weil nach den ersten Zwillingen dann mit Autodino und dem Leokünstler ist mir natürlich nicht wirklich klar, inwiefern die wirklich gerechte Besitzung, und da muss ich jetzt halt einen Anwalt drum kümmern Und ich weiß, dass es gerade in Bezug auf diese Agentur nicht der einzige Fall ist, wo Anwälte jetzt sagen, da zahlen wir jetzt nicht, da gucken wir jetzt erstmal, inwiefern die Abmahnung wirklich gerechtfertigt sind und, versuchen uns dann irgendwie mit denen zu einigen.

Tim Pritlove

Hast du so ein bisschen Einblick bekommen so in die äh in die Verteidigungs äh Praxis. Also ich kenne das jetzt nur so aus diesen typischen Fallshering, Betonsachen. Das ist ja nochmal ein bisschen anders gelagert, aber grundsätzlich kann man wohl sagen. Nur weil man jetzt mal eine Abmahnung ins Haus kriegt, ist noch lange nicht äh äh, alles vorbei, ja, sondern da gibt's durchaus äh gerade in dem Moment, wo man sich hinstellt, die Brust aufbläht und sagt so, was seid denn ihr für Vögel so, ja, das Ganze vielleicht auch noch juristisch korrekt formuliert, ähm dann.

Ronny Kraak

Grundsätzlich ist ja so, dass die natürlich, also macht halt auch diese Masse der Abmahnungen wie klar, äh die haben, wie gesagt, in den letzten vier Wochen über zwanzig Abmahnungen rausgekloppt mit einer riesengroßen Kostennoten und wenn die da zwei, drei finden, die das bezahlen, so wie das kommt, weil sie halt ein bisschen Angst, lohnt sich das schon für die Juristen sagen halt, dass so eine Abmahnung, kann ich auch dir schicken aus irgendeiner Begründung such mir halt 'ne Anwalt und sag du hast von mir genutzt, ich will jetzt dafür Geld haben und dann musst du halt oder dein Anwalt entscheiden, ob du das bezahlen möchtest oder sollst, oder dagegenst und wir sind jetzt halt an dem Punkt, wo wir sagen, das würdet nicht so ohne Weiteres bezahlen möchten, und dass Juristen halt auch sagen, dass die Dokumentations äh, Praxis, die die halt führen, einfach da einen Screenshot von einer E-Mail mit drin, dass das halt lange nicht ausreichend ist, um zu belegen, ob die wirklich die Rechte an den Bildern besitzen, und da sagen halt auch äh Juristen, da halten wir jetzt einfach mal die Füße still und gucken, was daraus kommt. Wir fordern jetzt halt wirklich eine lückenlose Dokumentation. Dieser dieser Rechtsvergabe, Vergebung. Und dann sehen wir halt weiter. So so ist jetzt der Stand der Juristen und es gibt natürlich immer noch irgendwie, Forderungen von den ersten zwei Abmahnungen, die wohl offenbar wirklich äh unrechtens waren, dass die äh Kanzlei, beziehungsweise die Agentur, die Anwaltskosten der Abgemahnten übernimmt, Und ich weiß nicht genau, wie.

Linus Neumann

Weil sie sich die auch noch leisten kann.

Ronny Kraak

Ja, du weißt nicht genau, wie der Stand ist, also ich weiß, dass es äh Anwälte gibt, die halt sagen, wir klagen die zurück, und grundsätzlich ist es wohl wichtig, dass dass es früher oder später wirklich mal rechtlich entschieden wird damit man irgendwie Referenzurteile schaffen kann, damit man halt wirklich, weil bis jetzt, glaube ich, sind die Fälle, relativ selten, wo wirklich Leute bis vor Gericht gehen, weil natürlich ist es klar, man hat irgendwie einen Urheberrechtsverstoß äh begangen, also da braucht man auch gar nicht drüber reden, das ist halt tatsächlich der Fall. Die Frage ist halt nur, inwiefern und in welcher Höhe der bestraft werden sollte. Und es gab ja immer mal diese diese politische Idee der Abmahndeckelung mit einer bestimmten Summe die im Erstfall irgendwie bezahlt werden sollte, gab war glaube ich auch bei diesem bittet und Tauschbörsen für Musik irgendwie mal hundert Euro im Erstfall also gibt's halt auch äh äh rechtliche Grauzonen, wo man, wenn man halt sagt, wenn's neue Musik ist, wird's irgendwie gewerbsmäßig ertrieben und dann sind die hundert Euro weg. Also auch da tun sich Kanzleien irgendwie noch mal ein Zubrot verdienen. Aber es gibt dieses Urteil, soweit ich weiß nicht, für Fotos, Und da wird's halt Zeit, dass da irgendwie ein Urteil herkommt und auch politisch irgendwie was passiert.

Tim Pritlove

Ja ist eigentlich Trauerspiel, das äh Juristen, ich meine gerade die, die sozusagen deren Aufgabe es ist, äh Dinge genau herzuleiten, ja, äh ausgerechnet in diesem Abmahnbereich, wo es so einen Potentialen ähm, Kollateralschaden geben kann, dass dass die nicht von vornherein auf mehr Sorgfalt verpflichtet werden. Das das ist das, was mich eigentlich äh im Kern daran stört. Ich meine, ich will ja gar nicht sagen, dass Abmahnungen an sich jetzt Ivil sind, weil, uns auch genug Szenarien vorstellen, wo man äh ein berechtigtes Interesse da auch äh geltend machen will so, aber dann muss man eben auch klar äh belegen können, so hier gucke mal, so sieht's aus. Äh jetzt äußert euch.

Ronny Kraak

Das haltet Problem, gerade in den ersten beiden Fällen, die da passiert sind, dass im Nachhinein irgendwie klar ist, dass die da die Rechte gar nicht an den Bildern haben und dann wird's halt wirklich problematisch so. Natürlich als abgemeinter auf den Kosten sitzen bleibst, weil deine Reputation quasi im Arsch ist, muss man halt so sehen. Du bist dann ist halt auch grad so eine Debatte, auf denen auf den Blogs, äh die halt stattfindet, du bist halt der Urheberrechtsverletzer und das ist gar nicht festgelegt, ob das irgendwie entschieden ist, also juristisch auch untermauert oder ob die halt denken, du bist der Urheberrechtsverletzer, weil gibt denn halt auch Fälle, wo abgesprochen war mit bestimmten Künstlern, dass du diese Bilder benutzen darfst, wie halt in diesem Autodino-Ding da war das halt wirklich so eine Kooperation zwischen Blogger und Fotografen.

Linus Neumann

Vielleicht auch mal noch ganz kurz anzumerken. Ich glaube, dass du wahrscheinlich bisher noch nicht tausend, noch was Euro mit deinem Block verdient hast. Ähm, Und dass dein dein Blogkonzept, also dein das Blog, das Kraftfutter, eine Kraftfuttermischweg DE Slash Blog äh ist, glaube ich, WL. Ähm, eigentlich schon eines der Größeren äh Multiplikatoren bloss Deutschlands ist, die eigentlich, weiß ich nicht, was hast du so für eine Artikelfrequenz, fünf, sechs Artikel am Tag mit irgendwelchen coolen Sachen.

Ronny Kraak

Manchmal zwanzig, manchmal ein paar weniger, ist immer unterschiedlich.

Tim Pritlove

Am Tag neue Blogeinträge und was mich fertig, Ich glaube, ich habe in diesem Jahr noch keine zwanzig Blogeinträge geschrieben.

Ronny Kraak

Ja, ihr schreibt ja auch immer.

Linus Neumann

Na du machst dir auch selber, du klaust ja nicht einfach die Bilder.

Ronny Kraak

Ja, dann würde das schneller gehen.

Tim Pritlove

Genau, ich muss ja erstmal im Fotografen beauftragen.

Ronny Kraak

Genau, richtig.

Linus Neumann

Erstmal bist du erstmal die ganzen Nutzungsrechte.

Tim Pritlove

Kriege ich jetzt so eine scheiß Schlange her? Halbe Stunde habe ich davor gesessen, bis ich das Ding richtig geringelt hat.

Ronny Kraak

Und das Licht dann noch.

Tim Pritlove

Das Licht dann.

Ronny Kraak

Nee, aber wenn worauf du hinaus willst, ist wahrscheinlich, dass dass man da irgendwie eine Unterscheidung machen sollte zwischen kommerziellen und unkommerziellen Blogs.

Linus Neumann

Ja, auf jeden Fall, ne? Also das muss man einfach mal äh also ne, ich meine über über tausend Euro ist äh ist muss ein alter Blogger lange für bloggen.

Ronny Kraak

Ja, aber ich glaube, dass sie die Unterscheidung gar nicht machen und ich glaube, dass da doch unheimlich schwer ist, weil die haben ja doch Blocks abgemeint, die überhaupt keine Werbung machen. Also gar nichts und äh die Frage ist, da fragt ja dann auch keiner, selbst wenn du irgendwie Google Ads drauf hast, unter sechsundvierzig Cent im Monat machst, wie viel verdienst du damit, ist für die völlig irrelevant, kloppen komplett die Gelder raus. Und das macht's halt auch unheimlich schwierig, da eine Unterscheidung zu treffen also zu sagen, ja, der blockt jetzt äh unkommerziell und der blockt jetzt kommerziell und wir müssen das anderen anders berechnen, wenn jemand irgendwie damit Geld verdient, ist unheimlich schwierig und meines Erachtens auch nicht wirklich machbar, weil du musst halt dann konkret unterscheiden, wo beginnt Werbung und, beginnt, also ein kommerzieller Erwerb beginnt halt mit dem Google Ad. Egal, wie viel det bringt, damit bist du quasi ein kommerzieller Blogger und selbst wenn du diese Werbung nicht drin hast, um die Woche fünf Artikel schreibst, für die du Geld bekommst. Kennzeichnest, bist du halt ein gewerblicher Blogger, also das ist irgendwie ganz schwierig, das zu klassifizieren und deshalb würde ich es viel wichtiger finden, dass man wirklich eine Regelung, also eine Gesamtregelung schafft, die nicht so verdammt schmerzhaft ist zumal ja Also für mich ist halt einfach das Ding, bestimmte Dinge, die ich vor fünf Jahren oder so geblockt habe, habe ich überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt, dass da irgendwie irgendwann mal ein Fotograf sagen könnte für hier, jetzt wollen wir aber mal Geld sehen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nie drüber nachgedacht in dem Moment und diese Kiste schafft halt ein ganz anderes Bewusstsein und das ist vielleicht ist das auch was, was diese Agentur erreichen will, aber ich werde mir halt zehn Mal überlegen, ob ich irgendein bescheuertes Schlangenkuchen noch mal bringe von irgend so einer Uschi. Wenn ich halt weiß, dass ich dafür aufn Sack kriege, also det, Muss ich ganz klar sagen.

Linus Neumann

Bin ich echt fuffzehn Artikel am Tag machst, dann schlummert bei dir ja noch einiges äh im Archiv.

Ronny Kraak

Habe da auch schon einige Nächte verbracht, um da Klarheit zu schaffen. Aber im Grunde genommen ist das für einen Arsch, weil die schon seit Wochen und seit Monaten halt die Blogs durchgucken und wenn du jetzt anfängst zu löschen, äh ist wahrscheinlich eh zu spät. Du musst halt nur gucken, dass du wenn du wenn du dieses Risiko weiterhin einigen willst, dass da einfach anders mit deinem Content umgehst.

Linus Neumann

Vor allem.

Tim Pritlove

Vor allem die Software müsste auch mal ein bisschen anders mit dem Content umgehen, man das prangere ich auch äh an, dass äh ich meine, wenn du so Blogging-Software benutzt und so, ja, die macht's dir auch einfach äh wenig drüber nachzudenken. Sie macht's ihr nicht einfach äh auch mal Regeln einzuhalten. Ich meine, warum kann ein Wordpress nicht generell sagen, oh hier ein Bild, was ist denn da die Lizenz, ja, wo ist die Seite, wo ich draufklicke, wo alle Bilder, wo es nicht explizit von mir geklärt wurde, ja, also man kann sich das auch nicht anzeigen lassen, es gibt, da keinerlei äh äh Möglichkeiten. Ich habe auch immer wieder das Problem, wenn ich irgendwie mir selbst so zusammensuche. Es ist nicht auch einfach mal eben, Also da steht dann die Lizenz auch nicht drin im Bild, ja? Also man das wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch sagt, äh wenn die so automatisiert vorgehen mit ihren Bildern, ja, dann müssen sie irgendwie auch, sicherstellen, dass, oder sollte man, gut, das kann man, kann man nicht sicherstellen, wenn's kopiert wird, insofern ist es schwierig, aber grundsätzlich frage ich mich, warum sind Bilder nicht einfach auch entsprechend getagt? Warum steht der Autor die Rechte et cetera nicht im Bild äh konkret selber in den Metadaten drin. Und ähm. Was jetzt sozusagen sich noch anschließt an diese ganze äh Debatte, ist ja auch ähm wie ich jetzt auch gerade dran, das hatte ich hier mit Matthias Spielkamp, als ich im CRE mal über äh Urheberrecht äh generell gesprochen habe, Ob es nicht langsam mal mehr an der Zeit wäre, auch zu fordern, eben diese ganze Beweislast dahingehend umzudrehen, dass eben Copyreited Material einfach gemeldet werden muss, Derzeit ist es so, du schaffst irgendwas und das Urheberrecht äh äh gilt und und und schon hast du die den Baseballschläger in der Hand und das ist sozusagen das Problem. Wenn es aber so eine klare Instanz gäbe, wo man eben mit irgendeiner ID et cetera wirklich auch hinterlegt und sagt, für dieses Werk will ich jetzt überhaupt das Urheberrecht auch erstmal gelten lassen und wenn ich das nicht getan habe, dann ist es nicht so. Was ja auch den Vorteil hätte, dass es auch ein ganz klarer Zeit, Referenz gäbe, et cetera. Ja, grad so im Hinblick mit vorher benutzt, nachher benutzt.

Ronny Kraak

Ja, das ist ja, ist ja gerade in diesem Fall ist ja stellt sich ja halt die Frage, äh weil klar, wenn die diese Torte auf Facebook rufpack, will die, also geht die davon aus, dass das geteilt werden kann, Das ist der Sinn von Facebook. Also nicht, dass du das jetzt runterlädst und wieder woanders hochlegst, ist nochmal eine andere Kiste. Aber du kannst ja äh ganz einfach auf teilen klicken und hast dieses Foto auf deinem Profil So gehört einfach dazu. Und die hat wahrscheinlich auch diesen, diese Torte nicht gebacken und hat gedacht, boah da verkoffe ich jetzt die Bildrechte. Also det ist quasi dadurch entstanden, dass ich das multipliziert habe und daraufhin eine Agentur wahrscheinlich aufmerksam wurde und gesagt hat, wir würden jetzt hier für die Bildrechte kaufen und natürlich weiß ich doch als normaler Mensch ja nicht, bei wem welche Bildrechte liegen Also wenn ich halt ein Foto irgendwo finde, gerade diese redet nun mal mit diesem Spülbecken ist halt eine ganz gutes Beispiel, ist heute halt immens gefragt. Ich habe das bei mir irgendwie gebracht. Das ist in zwei Jahren ist das Thema durch. Wahrscheinlich dauert das gar nicht so lange, in acht Wochen ist wahrscheinlich das Bild schon lange wieder durch Und denn meldet sich eine Fotoagentur und sagt, wir haben dit gekauft. Jetzt musst du dafür zahl, finde ich schwierig. Und gerade im Fall von HGM ist es ja so, die haben natürlich einen Bundle an Bildern und du hast als normaler Mensch aber eher nicht die Möglichkeit, dir die angucken zu können, also die eben das nur an Redaktion raus, an ähm äh Medien, aber als ganz normaler, User hast du auch ja nicht die Möglichkeit, die zu lizensieren, was ich auch sehr interessant finde, medialen Hintergrund haben, um an diese Bilder überhaupt ranzukommen. Sonst darfst du die nicht mal lizensieren.

Linus Neumann

Ja, also das ist auch es ist, glaube ich, relativ klar, dass man bei Bildern, vor allem wenn das ein Schlangenkuchen ist, äh der schon ein paar Monate alt ist, dass sich das Bild jetzt nicht mehr so großartig ähm als Agentur verkaufen kann und dass sich da wahrscheinlich bessere Einnahmen.

Ronny Kraak

Also dieser Verdacht liegt halt wirklich nahe und meine Wand halt äh ganz witzig ist, irgendwie Ole Reismann vorm Spiegel hatte, da mal irgendwie angerufen und hat da mal ganz äh soft nachgefragt bei der Kanzlei und die schreiben sich halt auf die Fahnen des Urheberrechts, äh den Urheberrecht irgendwie zu schätzen und man müsse die Urheber auch bewahren und es ging um nichts anderes als wirklich nur darum und das das Maß ist voll und wir müssen jetzt mal klare Kante fahren. So ist irgendwie die Argumentation. Aber keiner von denen hat vorher probiert irgendwie mal die softe Kante zu fahren, also die knüppeln gleich voll raus. Und die gehen ganz fest davon aus, dass da noch einige hinterher kommt. Also das übrig noch lange nicht allen.

Tim Pritlove

Ich denke, ich denke, die haben irgendwie alle äh nachzuarbeiten. Übrigens auch die sozialen Netzwerke. Ich meine, die machen immer das Teilen sehr leicht, ja? Aber sie haben zum Beispiel keinerlei Mechanismus, der ist dann eben auch sehr leicht macht, das und das war irgendwie auch klar und es ist nun mal geschützt, ja, dass dass man sozusagen, Ich sage jetzt mal, ist vielleicht etwas umstritten, aber so ähnlich wie das grad mit der GEMA bei YouTube funktioniert, ja, so wurde da sozusagen etwas festgestellt, verschwindet es ja quasi auch automatisch aus allen Blogs bei Bildern nicht unbedingt so. Ich meine klar, jeder kann dann immer noch mal runterladen und selber hochladen, selber Schuld, ja, aber wenn man sozusagen safe sein will, also ein Safe-Sharing macht, wo er sagt, okay, ich weiß es jetzt zwar nicht, Solange es ungeklärt ist, ist das Bild jetzt mal hier, aber in dem Moment, wo klar geklärt wird, dass ich das jetzt nicht hätte tun dürfen dann kann eben auch die andere Seite, ohne dass ich irgendetwas tun muss, ist bei mir auch einfach ausblenden und dann ist auch gut und dann bin ich auch raus dem Schneider, ja? Und das, da sind auch solche Mechanismen, die derzeit ähm einfach gar nicht äh da sind und die letzten Endes allen Beteiligten das Leben sehr viel einfacher machen würden, vorausgesetzt, dass es den Urheber nun wirklich darum geht, dass ja das nicht wollten, dass das so äh veröffentlicht wird.

Ronny Kraak

Also der Tipp bei diesem, bei diesem Ironman Cosplay ist es so, dass betroffene Blogger den angeschrieben haben, und der halt meinte, dass dat absolut daneben findet, dass Agenturen jetzt auch mit dem Hammer irgendwie kommen, aber er kann dagegen nichts tun, weil die Rechte halt bei einer bestimmten Agentur liegen. Und damit liegt es auch nicht mehr in seiner Hand, wie damit umgegangen wird, mit diesen rechten natürlich auch irgendwie sehr fragwürdig ist von der von der Verhandlungspraxis. Und ich hatte mit den Spaß gemacht, ich habe der Tortenfrau da geschrieben, Und hatte der irgendwie eine Mail geschrieben, Eigentlich wollte ich nur von ihr wissen, ob das wirklich in ihrem Namen passiert, ob das tatsächlich auch äh in ihrem Sinne ist, hat sie nicht geantwortet und andere haben halt bei ihr aufs Facebook-Profil irgendwie ufgeknallt, was denn da passiert ist und die hat sie gelöscht. Also ich davon aus, dass sie weiß, worum es geht.

Linus Neumann

Mhm. Na, die nächste die nächste Torte muss ja auch bezahlt werden, ne?

Ronny Kraak

Lastet schon in ihrem Sinne. Es interessant daran ist aber auch, wenn man jetzt das Foto hier nochmal sieht, nachdem die Bilder verkauft wurden, hatte jedes Foto von ihr eine äh so ein Wasserzeichen, wo dann halt die Seite ihrer Domain drauf stand. Zu dem Moment äh war das auch nicht der Fall.

Linus Neumann

Gut, schauen wir mal, wie es da weitergeht, ne?

Tim Pritlove

Genau.

Linus Neumann

Dass du nicht um achtzehnhundert Euro erleichterst.

Ronny Kraak

Warte noch ein bisschen, meine Sorge ist, wenn das jetzt mit den Fotos äh losgeht und det sich gut durch äh äh setzen lässt, wie macht man denn weiter? Weil Musik, grade DJ-Mix oder so sind ein gefundenes Fressen, also das wenn das mit dem Foto gut funktioniert, ist die Frage, wie wird danach mit anderen Sachen umgegangen? Also die Möglichkeiten sind wahrscheinlich ähnlich, Weil die Urheberrechtsverletzung findet statt, wenn du bei dir quasi ein ein DJ-Mix von irgendwem laufen lässt oder irgendwie einbindest oder so, weil vielleicht sind das dann die nächsten Briefe.

Tim Pritlove

Ja, den potenziellen Gesetzgebung beteiligten Zuhörern unseres Programms legen wir äh diese gesamtbedenken jetzt mal hier äh sozusagen nahe und äh dann, Abteilung jetzt auch mal äh dicht machen, ne?

Ronny Kraak

Ja, haben wir erstmal durchgemahnt.

Tim Pritlove

Es gibt ja auch noch äh andere Ungereimtheiten äh auf diesem Planeten, insbesondere in den USA, die ja immer sehr modern sein wollen, ähm und auch in Notsituationen niemals äh um eine Lösung verlegen sind.

Linus Neumann

Wir haben an sich eine sehr schöne Lösung einfallen lassen, als der äh Wirbelsturm Sandy äh die Ostküste heimsuchte, und zwar war da ja gerade in Jersey und New York waren war da einiges unter Wasser und so und man konnte jetzt nicht so auf die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bauen und man wollte natürlich sicherstellen, dass die Leute äh sich an den Wahlen beteiligen können.

Tim Pritlove

Also nochmal zum äh als Rückblick äh der Sturm brach was war das? An einem Mittwoch, Donnerstag glaube ich so über die Region herein und betraf New York extrem, aber noch sehr viel stärker eben die das Gebiet und New Jersey. Also ich meine New York zwar also Stromausfall, Hochwasser, was weiß ich, U-Bahn war äh vollgelaufen. Es war nicht ganz so dramatisch. New Jersey sind eben natürlich mal wieder die ganzen Holzhäuser äh weggeflogen und Küstenstreifen überflutet worden. Und am nächsten Dienstag war dann eben die äh Wahl zum, Äh um den Präsidenten äh.

Linus Neumann

Es ist, glaube ich, der vierundvierzigste jetzt geblieben. Es hätte der fünfundvierzigste werden können, wenn ich nicht.

Tim Pritlove

Okay, ich wollt's jetzt grade gar nicht durchzählen, aber na ja, man wollte sozusagen jetzt sicherstellen, dass eben auch alle äh wählen können und kam dann auf die tolle Idee, das doch per E-Mail zu machen, jetzt wo wir das Internet haben und so.

Linus Neumann

Ich meine, wahrscheinlich sind war das Wählen per E-Mail noch noch sicherer als die Wahlcomputer, die sie da benutzen.

Tim Pritlove

Da ist was dran, ja. In gewisser Hinsicht aber auch nur.

Linus Neumann

Und ähm wir wissen natürlich alle, dass E-Mails nun wirklich jetzt nicht als äh Medium geeignet sind, da dem Ansprüchen eine Wahl gerecht zu werden, ja.

Tim Pritlove

Ne, weder ist sie dann geheim noch äh ist sie frei.

Linus Neumann

Noch kann ich noch ist sie ist dieser Brief irgendwie gesichert und.

Tim Pritlove

Unfeldbar, also es ist einfach verstößt einfach gegen alles.

Linus Neumann

Es ist eben also es ist einfach nicht geheim, ja und ich und ich könnte jetzt auf die Idee kommen und sagen, na gut, dann schreibe ich jetzt, nehme ich mir jetzt einfach die Liste.

Tim Pritlove

Ist auch nicht autorisiert. Nein, ist gar nichts. Das ist einfach gar nichts.

Linus Neumann

Nein, ist gar nix. Ist also die die völlig.

Ronny Kraak

Mal als mal eine Frage, wer soll denn das auszählen dann? Naja.

Linus Neumann

Na ja, pass auf, der Mail-Server, der Mälzer. So, der ist aber leider, das geht ja noch weiter. Der Mälzer ist dann leider platt gegangen.

Tim Pritlove

Weil ganz viele Leute das benutzt haben.

Linus Neumann

Ganz viel erst benutzt haben. So und dann kriegten die Stress dazu sehr geehrter, äh sehr geehrter äh Bezirksoberwahlleiter, ich wähle so und so mit freundlichen Grüßen, ne? Und, Denn war in einigen Bezirken waren die Mails aber platt und hat sich der ein Verwaltungsangestellter, der war natürlich um eine Lösung mich verlegen und hat gesagt, ich kenne eine Infrastruktur, die bricht nicht zusammen, schickt mir eure Wahl doch mal an meinen privaten Account, der hat dann irgendwie so äh ich, also Entschuldigung, man muss noch den Namen, dieses dieses Mannes, der äh der muss in diesem Fall genannt werden, da kann man jetzt keine Rücksicht nehmen. Äh wie hieß er denn, irgendwas mit Dörqem oder sowas? Na ja egal.

Tim Pritlove

Abteilung gut gemeint.

Linus Neumann

Ne, pass auf, geht ja noch weiter, dann sagt er, schickt das doch mal an meinen Hot-Mail-Account, Christopher Dörking, ja, der sein, also eine Stratege vor dem Herrn. Sagt hallo, schickt das an meinen privaten Hotmade-Account. Ähm was heißt das, dass dann, die Wahlergebnisse unverschlüsselt auf dem Server liegen, der Microsoft gehört, ne, also da da kann man das dem Ganzen noch eine ganz andere Ebene an an ähm an an.

Ronny Kraak

Aber er wollte bestimmt nur helfen.

Linus Neumann

Er wollte nur helfen? Helfen wollte auch, dann einfach mal geguckt hat, welche Sicherheitsfragen denn bei einem Passwort Reset für diesen Account gestellt werden? Und hat sie dann wurde halt gefragt, wie denn der Geburtsname von äh so wie von seiner Mutter ist. Von Christopher Dörkens Mutter und dann hat die, hat Ashkan mal den Geburtsnamen von äh Christopher Dörkins Mutter gegoogelt und hat dann den Account übernommen.

Ronny Kraak

Und hat die Wahlergebnisse ausgezählt.

Linus Neumann

Hat naja, ich meine, der hat halt dann Wahlbeobachtungen.

Tim Pritlove

Moderne Wahlbeobachtung, gell? Das ist echt geil, ja. Ich meine, das da sagt dann wieder auch wieder eine ganze Menge auch über die die Sicherheitssysteme von solchen Mailsachen aus, ja, also solche Trivialfragen, die sich so in null Komma nix äh äh nachrecherchieren lassen als Absicherung, wenn man sein Passwort vergessen hat, das ist einfach so ein.

Linus Neumann

Also es ist ganz gefährlich, ist auch immer noch sehr weit verbreitet, dass es viele Anbieter machen, die dann, Eine Auswahl von sechs Fragen haben und es tatsächlich, ja, Geburtstage der Mutter ist so was ganz häufiges und das ist halt das ist halt sehen die öffentliche Information, ja? Und grade bei so Privataccounts, äh die dann ähm von, von wo man, wo sage ich mal, immerhin noch dein größter, dein größtes Risiko ist, dass einer aus deinem an deinem erweiterten Bekanntenkreis, was weiß ich, irgendein Ex-Freund, dein E-Mail, dein E-Mail-Zugang haben möchte, ja das ist ja nun mal für Privatpersonen dann immer doch noch die größte Bedrohung. Ähm, Bei denen sind solche Informationen einfach zu herauszufinden, ne, oder Name deines ersten Haustiers, ja. Das wissen Leute.

Tim Pritlove

Du wahrscheinlich auch einfach schon mal geblockt. Ja, diese ganze, diese ganze, ich meine, wenn du deinen Passwort vergisst, ja, und du möchtest sicherstellen, dir das als Anbieter, dass jemand dann den Zugriff darauf wiederbekommt? Dann würde ich einfach mal sagen, da lässt man sich einfach eine, Adresse geben und macht dann so was wie Post-Ident, ja, sozusagen, also wirklich so, jetzt musst du dich auch mal autorisieren und jetzt kommst du halt nicht in zehn Minuten ran, weil du hast halt dein Passwort vergessen, ja?

Ronny Kraak

PayPal machte ziemlich konsequent. Also wenn ihr da einmal raus bist, hast du richtig Travel, um da wieder ranzukommen an ein Passwort. Was natürlich in dem Fall auch nicht.

Linus Neumann

In dem Fall auch.

Ronny Kraak

Ja, ja, na klar, aber es ist also wenn's halt och um finde, einfach diese Art und Weise, finde ich, relativ vertrauenserweckend, also nicht ohne mit äh Sicherheitsfrage, denn hier, wie hieß dein Hündchen.

Tim Pritlove

Das passt, Wort vergessen, weil es doch wieder keiner mehr.

Linus Neumann

Wahl wählen.

Tim Pritlove

Gewinnt.

Linus Neumann

Wählen per E-Mail auf dem Account. Also.

Tim Pritlove

Genau, also sollte uns irgendjemand noch zuhören, äh äh der der Meinung ist, dass es vielleicht dann doch noch eine gute Idee sein könnte und man müsse sich vielleicht nur ein bisschen mehr äh um die Details kümmern.

Linus Neumann

Geh bitte. Hör woanders. Nein.

Tim Pritlove

Einfach einfach nein, ja, also es ist einfach, wenn wenn's irgendwas gibt, was geradezu nur vor Missbrauch, Fehlern, Absturz und allen denkbaren Problemen äh äh, tropft, dann ist es einfach E-Mail, ja? Es ist wirklich das Letzte. Man muss sich nur seinen Spam angucken und dann weiß man, äh das sind Work, ja.

Ronny Kraak

DE wäre das bestimmt nicht passiert.

Tim Pritlove

Es ist überhaupt schon beunruhigend, dass E-Mail sozusagen auch so das Last-Ressort äh Ding ist mit irgendwie. Ich meine, wie viele Systeme schicken einem dann auch wirklich nach einer Anmeldung die Passwörter im Klartext zu und so weiter. Also so, Dusel da draußen, nicht? Aber irgendwo gibt's halt auch nichts besseres. Das Internet ist einfach.

Linus Neumann

Zum Wählen. Na ja, also.

Tim Pritlove

Gar nicht, aber auch sonst eigentlich.

Linus Neumann

Die Bauer Holland Stiftung ist nicht gemeinnützig. Nee, zumindest ein Jahr lang nicht. Ähm.

Tim Pritlove

Beunruhigend.

Linus Neumann

Das war äh schon bei der Gründung der oder bei der Eintragung der Gemeinnützigkeit des Vereins digitale Gesellschaft äh, dass die irgendwie zweitausendneun, glaube ich, stattgefunden hat, das Gerücht weil wir bei der bei dem Gemeinnützigkeitsding eben geschrieben haben, wenn sollte sich der Verein digitale Gesellschaft auflösen, dann kommt das Geld äh, muss, da musst du quasi einen jemanden benennen, einen gemeinnützigen Zweck, dem dieses Geld dann zukommt. Und dann sagten wir, ja, das geht dann an die Wau Holland Stiftung und da wurde dann schon so Von den Finanzberatern Finanzbeamten gesagt, na ja nehmen sie mal jemand anders, das könnte ihrem Antrag helfen. Denn Ende zweitausendzehn hat dann das Finanzamt Kassel auf Initiative des Hessischen Innenministeriums äh der Bau-Holland-Stiftung, die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie, also weil die es ihr an Selbstlosigkeit mangele. Sie darf nicht in erster Linie Geld kassieren, in dem Fall nämlich für Wiki Leaks. Die war Holland Stiftung war oder, ist die Hauptanlaufstelle für Spenden an das Projekt Wiki Leaks. Ähm und verwaltet die Spenden dort auch, also es im Prinzip ist die Wau Holland Stiftung ein eine Art Kontrollgremium auch in dem Fall für wenn die irgendwie Geld haben wollen, dann müssen sie äh was weiß ich, die Rechnung ähm nach nachm Prozess irgendwie äh oder die Mittel dafür wahrscheinlich vorher bei der Bauholland Stiftung bewilligen und das muss dann dem Satzungszweck entsprechend und so weiter.

Tim Pritlove

Ja genau, also sie dürfen nur Geld äh erhalten, nach Vorlage von Belegen, die klarmachen, dass hier auch wirklich für das Projekt, was ähm ausgegeben wurde.

Linus Neumann

Und das im Sinne der äh der Heiligenzwecke der Satzung der.

Tim Pritlove

Genau, da gehört zum Beispiel nicht zu Aufwendungen zur Verteidigung von äh Julian Assange. Ja. Der ja sozusagen nicht Wiki Leaks ist, sondern eben.

Linus Neumann

Genau. Ähm so und jetzt wurde aber trotzdem der war Holland Stiftung also gesagt, okay, äh hier scheint hier eine eine Stiftung zu haben, mit der ihr einfach nur Spenden sammelt für diesen äh für diesen durchgeknallten mit den weißen Haaren, Ähm und sagten Ende zweitausendzehn sagte das Finanzamt Kassel, dass die diese Stiftung offensichtlich nicht selbst zu sich wer hatte, aber noch gar keine Unterlagen, noch gar keine Belege, noch gar kein Rechenschaftsbericht von der Stiftung bekommen. Das hatten die also schon so auf ihr braucht uns gar nicht euren Geschäftsbericht zu schicken, was ihr da macht, ist sowieso nicht äh gemeinnützig, und die Stiftung zog nach Hamburg um. Ich glaube, das war in Reaktion darauf, bin mir aber nicht genau sicher und das Finanzamt Hamburg änderte die Begründung auf ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit. Das Gebot der Unmittelbarkeit besagt, dass eine, gemeinnützige Organisation zwar Hilfspersonen engagieren kann, um ihre Ziele zu erreichen, dabei jedoch ein, Kontrollverfahren haben muss, also ein verbindliches Kontrollverfahren. Und das also quasi eine ähm also das ist ein ein, ein.

Tim Pritlove

Also ein nachvollziehbares.

Linus Neumann

Genau, ein nachvollziehbares Kontrollverfahren, das bis Ende zweitausendzehn hatte die äh Wahrhollein-Stiftung mit WikiLeaks nur mündliche Absprachen hat Ende zweitausendzehn diese in einen Vertrag gegossen, der, sage ich mal, den Prozess, den sie ohnehin schon, gelebt haben, dann auch schriftlich manifestierte. Denen aber das Finanzamt nicht äh rückwirkend anerkannt diesen Vertrag, weil der eben erst Ende zweitausendzehn ähm.

Tim Pritlove

Entstanden ist.

Linus Neumann

Entstanden ist. So und dann ging jetzt irgendwie achtzehn Monate hin und her, und der jetzige Stand, mit dem sich die Bauer Holland Stiftung offensichtlich auch zufrieden gibt, beziehungsweise nicht zufrieden, aber äh sich darauf einlässt, sich nicht weiter dagegen zu wehren, weil eben jetzt auch achtzehn Monate schon ins Land gezogen sind, ist, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für zweitausendzehn nicht anerkennt, und die Stiftung nicht dagegen klagt dafür aber die Gemeinnützigkeit für zweitausendelf ohne Probleme wieder hat. Mit anderen Worten, alle Spender an die Wau-Holland-Stiftung im Jahre zweitausendzehn, können ihre äh Spende nicht absetzen. Tja.

Tim Pritlove

Ciao. Aber äh das ist jetzt nicht dauerhaft. Also diese Gemeinnützigkeit ist jetzt in dem Sinne nicht komplett verloren, sondern nur für diesen Zeitraum.

Linus Neumann

Nur für das genaue, für das Jahr zweitausendzehn. Also zweitausendneun geht, äh zweitausendelf geht, zweitausendzwölf geht, aber zweitausendzehn nicht. Jetzt wäre natürlich interessant, wann das Haupt äh Spendenaufkommen für war. Ich würde vermuten, dass es zweitausendzehn war.

Tim Pritlove

Das ist vorstellbar. Aber was heißt das jetzt ganz genau, dass du für das eine Jahr nicht gemacht wird, dass dann dafür äh ja du hast so eine, wie heißt das? Steuern anfallen oder was?

Linus Neumann

Na, du hast so eine, wie heißt das denn, du, das, also wird eine für mich bedeutet das eine Spende an eine gemeinnützige Organisation, kann ich.

Ronny Kraak

Bescheinigung und die kannst du absetzen. Und wenn du jetzt da halt in dem Jahr zehntausend Euro dafür gespendet hast, kannst du die nicht anteilermäßig absetzen.

Linus Neumann

Absetzen heißt in dem Falle, das wird von meinem Brutto, gehalt abgezogen. Bei der Versteuerung mit anderen Worten, je nachdem in welcher Steuerklasse ich bin, kann ich, sagen wir mal, Wenn man jetzt in der höchsten Steuerklasse ist, glaube ich, so um die zweiundvierzig Prozent oder so, heißt das, ich spende zehntausend Euro an die Wau-Holland-Stiftung und zahle selber nur ähm sechstausendachthundert und viertausendzweihundert zahlt im Prinzip der Staat, dadurch dass ich den Steuernachlass.

Tim Pritlove

Mhm.

Ronny Kraak

Schon bei elftausend.

Linus Neumann

Ja, dreitausendzwei, zahl fünf acht und der Start zahlt vier zwei, ja. So und das ist nicht möglich und natürlich ist das ein ein ganz ganz entscheidender Punkt beim Spenden an ähm gemeinnützige Organisationen, dass man eben weiß, dass das der Spenden, dass der Spendenbetrag eben steuerlich absetzbar ist. So, ist aber jetzt nicht der Fall. Aber für zweitausendelf ist jetzt wieder.

Tim Pritlove

Wir beobachten das.

Linus Neumann

Wir beobachten das weiter. Wir bleiben bei Wiki Leaks ähm und da gab's jetzt einen interessanten äh Blogeintrag des Anwaltes von Bradley Manning.

Tim Pritlove

Derjenige ist, der die ganzen geheimen Daten zugetragen hat, die zur Veröffentlichung des Collag Demage äh Video.

Linus Neumann

Mörder.

Tim Pritlove

Äh, Entschuldigung, äh Mördervideos und wohl auch der ähm, Geschichte geführt hat.

Linus Neumann

So und der Anwalt lässt jetzt verlautbaren, dass der äh Bradley Manning anbietet, sich also was ist nochmal die deutsche Übersetzung sich schuldig zu bekennen, ne, dass er sich schuldig bekennt für einige ähm, Für einige äh Vorwürfe, die ihm gestellt werden, allerdings nicht für den Hauptvorwurf, Ading wie Annemi, also Findestilfe, beziehungsweise das ist äh im Prinzip Landesverrat. Ähm, der Richterin anbietet zum Beispiel sagt, ja, ich habe diese Daten, ich ich bekenne mich schuldig, die Daten weitergereicht zu haben und somit, weiß ich nicht, die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Ich bekenne mich aber nicht schuldig äh äh, Hochverrat bekannt zu haben oder was. Und jetzt schreibt der Anwalt, ja, Bradley Menning bietet dieses Tageständnis an und betont, dass sich dass es dabei keinen Deal gibt. Mit dem, Mit der Regierung oder mit dem Gericht. Weil häufig ja auch ähm solche äh äh solche Schuldeingeständnisse mit einem, wie auch immer, gearteten Deal sich zusammen, also man geht ja dadurch aus, dass davon aus, dass man dadurch, dass man ein Schuldgeständnis Schuldeingeständnis ausspricht, dass man dann eine ein milderes Urteil bekommt. Weil man dem ganzen Gericht ja die die Arbeit spart einen die Beweise zu erbringen, weil wenn man geständig ist, äh erspart sich das Gericht dann eine Menge Arbeit. Und ähm das Interessante ist, warum der Anwalt da jetzt so betont, dass es keinen äh Deal gibt, ist natürlich der Julio A Sanchez, weil es könnte ja auch hier wieder die Frage im Raume stehen, äh dass Bradley Menning aussagen könnte, ja, ich wollte die Sachen gar nicht veröffentlichen, aber der Julio hat äh gesagt, das soll ich unbedingt machen und der hat mich angestiftet und dann hätten die USA natürlich wieder etwas äh um den äh um den Julio äh bei sich noch unbeliebter zu machen und äh ihn suchen zu können. Also ich denke, das ist da, warum das betont wird. Allerdings gibt's keine gab's erstmal keine weitere ähm, Erklärung, was er jetzt genau zugeben wird und was also jetzt der, Passieren wird, ist, dass es der Richterin Denise Lindt, äh ob liegen wird, ob sie dieses Teil schuld, Geständnis akzeptiert oder zurückweist, Und selbst wenn es, wenn sie's akzeptiert, kann die US-Regierung auf der Klägerseite, dagegen wieder einen Widerspruch einlegen. Es ist eigentlich nicht viel passiert, aber interessant ist, äh dass äh, Februar zweitausenddreizehn das die Verhandlung dann eben losgehen soll und es wäre dann eben mal interessant, ob ähm Bradley Mening da mit einem Talgeständnis, reingeht oder nicht.

Tim Pritlove

Ja, auf jeden Fall scheint er jetzt doch ein bisschen weichgekocht zu sein nach.

Linus Neumann

Ja, das war auch neunhundert Tage oder was jetzt da in.

Tim Pritlove

Drei Jahre ist ja irgendwie im Knast.

Linus Neumann

In Isolationshaft mehr oder weniger unter fürchterlichen Bedingungen. Also ich denke auch, dass der wahrscheinlich inzwischen soweit ist, dass er auf alles zugibt, Hauptsache der kriegt irgendwie mal ein ein Kissen.

Tim Pritlove

Ja und freue mich mal, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann ist so im Wesentlichen so, ja, äh meinetwegen, ich gebe ja irgendwie was zu, stecke mich in den Knast, aber äh schlage mir nicht gleich einen Kopf ab und gebe mir irgendwie noch irgendeine Überlebens äh Option so, selbst wenn sie erst in zehn, fünfzehn Jahren ist, äh, Gut, verlassen wir äh den internationalen äh Sektor gehen wir hier in die lokale Berichterstattung.

Linus Neumann

Ja, lokale Berichterstattung, spannende, spannende Geschichte. Wir erinnern uns, Freiheit statt Angst, Demo zweitausendneun, Ähm da gab es den Mann in den äh im blauen T-Shirt, der äh am Rande dieser Demonstration von einem Polizisten verprügelt wurde. Ähm davon gab es dann relativ ähm ausführliche Videoaufnahmen, Klar, glaube ich, von insgesamt vier Kameras und äh, Wenn ich mich nicht täusche, waren das äh genau, hat der CCC dann einen Zusammenschnitt aller erhältlichen Kameras, auch unter anderem beigesteuert damals, in auf denen dann im Zusammenschnitt im synchronisierten Zusammenschnitt zu erkennen war, wie der Typ halt überhaupt nichts gemacht hat, überhaupt keinen da irgendwie provoziert hatte und relativ wahllos äh einfach einem vor die Mappe bekommen hat, und im äh, April wurde schon da äh einer dieser Polizist oder die beteiligten Polizisten wurden zu einer Geldstrafe von sechstausend Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt, aber deine Geldstrafe, die sie an das Gericht zu zahlen haben, Und jetzt gab es ähm führte das Zivilverfahren wegen Körperverletzung äh endete in in einem zivilrechtlichen Vergleich. Das heißt, es landet nicht vor ähm vor dem Gericht, sondern die äh Parteien einigen sich außergerichtlich auf, zehntausend Euro Schmerzensgeld. Die zahlt jetzt allerdings die äh Landeskasse, wenn ich mich nicht täusche, ähm weil die weil diese Polizisten nicht selber haften.

Tim Pritlove

Ja. Klingt nicht nach sehr viel, ne?

Ronny Kraak

Wir haften nie selber.

Linus Neumann

Nee. Also die äh das im Moment, ich schaue jetzt mal, ich suche ganz kurz, wo es hier steht.

Tim Pritlove

Ja, das wundert mich jetzt nicht, dass dass da der Staat quasi für seine Polizisten gerade zu stehen hat. Das ist ja auch.

Linus Neumann

Das Land Berlin musste diesen äh entsprechenden Vergleich zustimmen. So. Und das heißt, das Land Berlin zahlt jetzt äh zehntausend Euro an den man den blauen T-Shirt.

Tim Pritlove

Hast du noch eine Erinnerung, wie es dem eigentlich danach ging? Also äh hat ja irgendwelche längeren hat er irgendwelche Schäden davon gehört.

Linus Neumann

Den nie kennengelernt ähm der hatte glaube ich einen Lippenabriss und äh, Wenn ich mich nicht täusche. Also der hatte schon ernsthafte Verletzungen. Ähm, Ich suche das gerade, ja. Ach so, ein, ein Arzt hatte damals bei Oliver H, einen Oberlippenabriss, Hautabschürfungen, Schwellung und eine Traumatisierung festgestellt. Kann ich aber auch verstehen. Ich meine, die Traumatisierung, wenn du da spontan mal einen, Der stand, der hat da irgendwie sein Fahrrad rumgeschoben und hatte, ich glaube, der war noch nicht mal in einer Demo beteiligt.

Tim Pritlove

Ja. Achte auch das noch.

Linus Neumann

Ja, also es gibt da ein Video zu ähm ich habe den noch nie kennengelernt, also ähm.

Tim Pritlove

Ja, zehntausend Euro ist wirklich lächerlich, weil das ist vor allem ist sowas wirklich traumatisierend, ne. Also, weil grad so äh insbesondere, wenn's auch noch sonderlich äh ungerechtfertigt ist, ist äh einfach schlimm.

Linus Neumann

Ähm ansonsten nennt der Anwalt die äh die diese zehntausend Euro ungewöhnlich hoch. Denn was noch anzumerken ist, ja, ähm im letzten Jahr gab es vierhundertsiebzehn Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt, und von vierhundertsiebzehn Strafverfahren gab es drei Verurteilungen. In einem ganzen Jahr. Äh Schmerzensgeldzahlungen sind dabei nur Einzelfälle, Und ähm da gab's äh die anderen beiden Fälle sind ganz interessant. Ein Hertha-Fan hat im Februar zweitausend Euro bekommen, weil er beim Fußballspiel vom Einsatzwagen der Polizei umgenietet wurde und ähm, in Aachen hat jemand im Februar sechstausend Euro bekommen, weil er vom Polizeihund gebissen wurde und zweitausendneun bekam ein Nordrhein-Westfale einhunderttausend Euro, weil er im betrunkenen Zustand ein Mädchen fand, einen Mädchen von Fahrenzug gestört hatte und die Polizei ihn daraufhin so so zusammengeschlagen hat, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist, Das sind die drei Fälle von.

Tim Pritlove

Hunderttausend Euro für Querschnittsgelähmt. Alter Falter.

Ronny Kraak

Also insofern muss man sagen, sind die zehntausend schon.

Linus Neumann

Das ist schon ordentlich. Gemessen an einer Querschnittslähmung.

Tim Pritlove

Ja gut, so kann man das auch sehen, ne? Äh.

Ronny Kraak

Äh wie weit, also wie weit dann doch mal eine Schmerzen zu der Zahlung geht, sagen wir es mal so. Also es ist ja wirklich, hat wirklich Seltenheit wert. Überhaupt Verfahren in dem Fall bis zu Ende irgendwie durchzuspielen und die nicht irgendwie einzustellen.

Tim Pritlove

Ja, aber ich finde diese Schmerzensgelder sind einfach zu niedrig.

Ronny Kraak

Na klar, keine Frage. Also hunderttausend für eine Querschnittslähmung ist definitiv ein ganz beschissener Deal.

Tim Pritlove

Jeden Fall. Das hast du in drei Monaten ausgegeben für die Umstellung der Lebensumstellung. Äh ja, also es ist furchtbar. Na gut, lass uns weitermachen.

Linus Neumann

Ähm das Verfahren gegen die Antiterrordatei geht los, Verfassungsgericht wir erinnern uns die Anti-Terror-Datei wurde zweitausendsechs beschlossen gegen islamistische Terroristen ist so eine Meterdatenbank, wo irgendwie auch ausländische Geheimdienste, ohne jede Kontrolle äh Daten reinfüttern, Und die einzige Voraussetzung ist, äh dass es irgendwie Anhaltspunkte gibt. Ähm, Und es geht in dieser Datenbank landen dann natürlich auch irgendwie Bekannte, von mutmaßlichen Terroristen, Leute, die zufällig mal in der gleichen, im gleichen Cafe oder gleichen Moschee waren. Und das, ähm das Problem mit dieser Datenbank ist, dass sie eben Polizei und Geheimdienst verbindet ähm der Geheimdienst darf ja bekanntermaßen im Prinzip alle observieren, aber nicht vor Gericht bringen, die Polizei für jede äh Observation, Richterentscheid braucht, das heißt in der Anti-Terror-Datei hat die Polizei Zugriff auf Informationen, von Geheimdiensten gesammelt wurden, also Informationen, die der Polizei nicht zustehen. Und ähm gleichzeitig gibt es dieses Problem, dadurch dass es ein geheimdienstliches äh Ding ist jemand, der einmal in dieser Antiterrordatei eingetragen ist, eben Sigma hat und dann dazu einfach nicht wieder los wird. Du musst ja erstmal da auf den Trichter kommen, dass du da überhaupt drin stehst. Und ähm, bei diesem Verfahren ähm steht also jetzt, Unter anderem der CC als Sachverständiger vor dem Bund dem dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung, Und das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet und betrifft dann natürlich auch die Rechtsextremismusdatei von, über die wir schon vor einigen Folgen gesprochen haben, die ja im Prinzip das gleiche in grün ist, Das heißt, da ist jetzt eine äh relativ interessante ähm Gerichtsentscheidung, über die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland zu erwarten. Da habe ich jetzt habe ich aber sehr schnell mich sehr sehr kurz abzuarbeiten.

Tim Pritlove

Ja. Aber also diese Anhörung ist jetzt sozusagen schon abgeschlossen, aber man weiß jetzt noch nicht.

Linus Neumann

Ich bin mir nicht sicher.

Tim Pritlove

Genommen wurde oder.

Linus Neumann

Ich weiß nicht, ob die nicht vielleicht noch ähm, Noch irgendwie weitermachen, noch mal irgendwie eine Anhörung machen oder wie wie überhaupt so ein Gerichtsverfahren vom Bundesverfassungsgericht genau läuft, aber auf jeden Fall wird's dann irgendwie in den nächsten Monaten irgendwann ein Urteil dazu geben wer ähm sich dafür interessiert, es gab natürlich da für die ganze Sache relativ viel Aufmerksamkeit und äh Frank Rieger hat dann auch irgendwie äh Interviews gegeben. Da kann man das alles nochmal in Ruhe nachlesen die Argumentation, die ich jetzt grade aufgrund der fortgeschrittenen Zeit so kurz zusammengefasst habe.

Tim Pritlove

Okay.

Linus Neumann

Ich verlinke auch mal die den äh die Pressemitteilung, wo nämlich die Verfahrensgliederung und so weiter äh bekanntgegeben ist. Also Urteilsverkündung da in einiger Zeit zu erwarten.

Tim Pritlove

Keine Logbuchnetzpolitik Sendung ohne äh GEMA, Würde ich sagen, ne.

Linus Neumann

Ja, von mir aus, das ist ein Thema, was ich leider ein bisschen ausgelassen hatte in den in der letzten Zeit und zwar gab es da tatsächlich eine Petition, die auch erfolgreich war, Erfolgreich im Sinne von fünfzigtausend Zeichner bekommen und dadurch die Anhörung vor dem Petitionsausschuss gewonnen. Wir wissen, dass ich äh oder wir hatten die Kritik an Petition ja auch schon in einem vor vorherigen Logbuch zusammengefasst, dazu dann auch nochmal der Link in den Shownotes. Ähm, Da gab's also jetzt die die äh Anhörung dieses äh dieser Petentin, Die also argumentierten, dass diese GEMA Vermutung äh nicht in Ordnung ist, weil, Die Gebervermutung ja sagt, dass die GEMA grundsätzlich erstmal Anspruch hat auf ihre Gebühren. Wenn du nicht beweisen kannst, dass der Künstler nicht bei der GEMA ist, Wir erinnern uns an den äh Fall der Musikpiraten, die diesen Creative Comments Musik äh Sampler gemacht haben. Und dann der der GEMA äh zum Opfer fielen. Und genau um diese Gamervermutung geht es, Und da sagte dann der Max, also sie haben dann eben vorgeführt, dass der der ähm der Nachweis äh nicht in Ordnung ist, dass dass man den selber bringen muss und die Argumentation ist also, wenn die GEMA Geld fordert, dann muss sie auch selber nachweisen können, dass sie dazu auch berechtigt ist, sagte dann der Christian Hufgard der Vorsitzende des Vereins der Musikpiraten und die grobe Antwort war dann von Max Stadler der im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für die FDP sitzt und Staatssekretär im Justizministerium ist, Dass es nicht möglich ist, dass die GEMA ihre Arbeit macht, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen müsste, äh dass ein Themapflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Mit anderen Worten.

Ronny Kraak

Bleibt alles, wie es ist.

Linus Neumann

Bleibt alles wie's ist, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.

Ronny Kraak

Schön, dass ihr fünfzigtausend unterschrieben habt.

Tim Pritlove

Ja und vor allem äh wiederholt sich hier genau die Diskussion, die wir jetzt vorhin schon hatten mit den Bildern, ne äh und Urheberrecht und Voranmeldung und so weiter. Also auch hier wird einfach erstmal gesagt, so och ja, ist uns egal, ob da irgendwie, ob wir Recht haben oder nicht, äh zahlt doch erstmal unser Geld kommen. Ja, schön. Ja, also das ist auch echt geil.

Linus Neumann

Ja, ja.

Tim Pritlove

Wirklich unfassbar. Ja, Naja gut, ich meine, da sieht man auch mal wieder, wie wie effizient äh äh dieses dieses äh Petitionsspiel ist. Ich viele haben immer noch so ein bisschen so diese Schockwelle äh von Zensursulada äh im Kopf, nur die Petition als solche war an der Stelle im Prinzip genauso sinnlos. Wichtig war die Tatsache, dass man sich erstmals überhaupt zusammen gerottet hat um da den Protest gemeinsam zu formulieren, aber wer ist sozusagen nur die Petition gewesen, hätte es, glaube ich, auch niemanden interessiert, so, ähm kam's dann eben anders, aber Glaube, dass dieses ganze Petitionsgeschreie, wir müssen jetzt hier alle unterschreiben und wenn er jetzt hier nicht unterschreibt, er unterschreibt die Welt unter. Das wird jetzt nicht mehr lange äh greifen, insbesondere bei so, mega zahnlosen Geschichten wie der Petition, ja, wo man dann hingehen kann und sagt, irgendwie finden euch alle doof und ihr riecht nach Lulu und dann sagen die so na und? Und zwar egal, Ja keiner riecht so gut nach Lulu wie wir.

Linus Neumann

Riechen zwar nach Lulu, aber es ist unser.

Tim Pritlove

Ja, ja. Und du zahlst. Ja, also wahrscheinlich muss man sich ohnehin mal ein bisschen Gedanken darüber machen, äh effizientere ähm.

Ronny Kraak

Fiese daran ist ja immer noch, dass dann halt immer noch von von Machtseite damit irgendwie kokettiert wird, wie toll die Demokratie funktioniert, hier dürfen fünfzigtausend Leute eine Petition unterschreiben und das tun die auch und wir lassen es zu, aber im Endeffekt geht uns da trotzdem am Allerwertesten vorbei. Mit jeder Petition, die sich nach der Anhörung und Luft auflöst, also von Mal zu Mal frustrierender, so.

Tim Pritlove

Ja, ich denke, ich meine, wenn man jetzt mal bei den Aktiven, glaube ich, äh nachkratzt, wenn ich auch so Markus äh da als Äußerung so über die Zeit äh, Hinsicht mal zusammenfassen mag, ist sehr viel effizienter Leute dazu zu motivieren, sich wirklich bei ihren Abgeordneten zu beschweren und da äh unmittelbaren Einsatz zu machen. Und ich glaube, das ist auch noch etwas, was viele Leute, nicht tun, und das was aber wahrscheinlich am Ende sehr viel mehr bewirken würde, aber ich glaube, diese Verbindung ist irgendwie noch nicht so richtig da, Da würde sich wahrscheinlich sehr viel mehr lohnen mal über etwas kreativere ähm Aktionen nachzudenken. So, Gibt's noch ein.

Linus Neumann

Ein Thema gibt's noch ganz kurz.

Tim Pritlove

Auslandsbericht.

Linus Neumann

Noch rein, ja. In Ägypten und Australien gibt's jetzt äh Netzsperren. Fangen wir an mit Ägypten, da ist es echt spannend, da sieht man mal, dass Fall von kulturellen Unterschieden da hat jetzt der Generalstandsstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Mahmut, äh ein Brief, an das Mysterium für Telekommunikation, Information und Inneres oder die Ministerien geschrieben und hat aufgefordert, dass sie endlich äh Maßnahmen ergreifen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren, Denn seit einem äh Gerichtsverfahren vor zweitausendneun vor dem Oberverwaltungsgericht in Ägypten ähm ist das jetzt also erlaubt, da gibt's keine äh äh Probleme und es demonstrierten Salafisten für Netzsperren, Es gab also eine eine Demonstration von Salafisten in Ägypten für Netzsperren. Und die Gruppe der Zusammenschluss von denen nennt sich ähm Pure Net.

Tim Pritlove

Für, damit's keinen Porno mehr gibt sozusagen.

Linus Neumann

Ja, die wollen kein Poren im Internet haben.

Tim Pritlove

Was es neu ist.

Linus Neumann

Ich finde das eigentlich ganz scharf, dass es Demonstrationen für Netzsperren gibt, also ähm so.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Hey, zensiert das Internet, wir kommen da ist Porn drin.

Tim Pritlove

Ja, du lachst irgendwie, ich glaube, das wird uns hier auch noch äh ich meine, das hatten wir auch in gewisser Hinsicht hier in anderer Form schon, ja.

Linus Neumann

Ja, aber okay, also ich ich.

Tim Pritlove

Ja, ja, lass mal hier diese Kirchenwahnsinnigen irgendwie, ja, die sich ja hier schon gegen Homosexualität et cetera auch gerne äh äh öffentlich da auf die Straße stellen. Das wird nicht mehr so lange dauern und da haben wir diese Diskussion auch äh im im Kreis Modus.

Linus Neumann

Australien, ist der andere Fall. Ähm da haben sie jetzt einen, Da haben sie im Prinzip das gemacht, was in äh in Deutschland war äh oder was in Deutschland mit der Zensur Debatte stand, sie haben quasi eine ähm Zensur, Infrastruktur errichtet für Netzsperren, im Bezug auf kinderpornografisches Material, Ähm das Machen die zwei größten Provider Australien sowieso schon seit zwei Jahren freiwillig, Und jetzt sollen's eben alle machen. Die Liste soll Interpol liefern Und äh Andre stellte dann bei seinem Artikel im Netz Org dann auch mal die berechtigte Frage, wer, wenn nicht Interpol sollte in der Lage sein, äh international äh solche Kriminelle auch tatsächlich zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die halt ja vor Gericht kommen und dass ihre Kisten beschlagnahmt werden als Beweismittel und das Material gelöscht wird, ja? Interessant war dabei, dass ja selbst die Bundesregierung als Lehre aus ähm. Aus der ganzen Zensursula-Debatte, Eine Pressemitteilung rausgegeben hat zweitausend im Mai zweitausendelf, wo sie selber sagten, Löschen statt sperren, ja? Und ähm, Das heißt, selbst die Bundesregierung hat's gelernt, in Australien haben sie es nicht gelernt und da gibt's jetzt natürlich auch schon wieder die Christen, das ist dann die Australian Quiz Chill Lobby, ähm, das aus dem Internet gelöscht wird weil die Teenager das sonst sehen können, Ja, also das ist ein ein großes Problem, offensichtlich in Australien, äh unter dem das Land leidet, dass die dass die Teenager Zugang zu Pornographie haben, und die Australian Christian Lobby fordert, also Mandorian Internetfilters, äh um da die vom Prokrastinieren, sage ich mal, Ja, schön. Also äh.

Tim Pritlove

Was machst du in deinem Zimmer? Du prokrastinierst doch nicht etwa wieder.

Linus Neumann

Nö, ich lerne für Bio.

Tim Pritlove

Oh Mann.

Linus Neumann

Ja. Man sieht, die Welt ist verrückt und wir können nix dagegen tun. Ja, das stimmt.

Tim Pritlove

Ja, das stimmt. Aber wir probieren's äh äh zumindest und äh geben uns hier gibt uns hier Mühe, den Wahnsinn zusammen zu fegen. Ronny, und du warst dabei. Vielen Dank.

Ronny Kraak

Ja, bitte, gerne. Gerne.

Linus Neumann

Lest alle das Kraftfutter Mischwerk, fünfzehn Artikel am Tag.

Tim Pritlove

Genau, lest alle Artikel.

Ronny Kraak

Ohne Bilder jetzt.

Linus Neumann

Text.

Ronny Kraak

Genau.

Tim Pritlove

Genau, den schlanken Kuchen müsst ihr euch dann woanders äh kaufen.

Ronny Kraak

Genau. Den gibt's überall anders, gibt's den übrigens noch.

Tim Pritlove

Na ja, ist auf jeden Fall, wir wissen ja, wie das ist so, wenn's einmal im Netz ist, kriegt man zu schnell nicht wieder raus. So wie mit der Dummheit. Die kehrt auch immer wieder.

Linus Neumann

Und der Pornographie.

Tim Pritlove

Ja ja und.

Ronny Kraak

Die Salafisten und die Christen vereinigen.

Linus Neumann

In Salafisten und Christen, die irgendwie durch die Straßen sperrt, das Netz.

Tim Pritlove

Und die Prokrastinisten, die sind gleich hinterher.

Linus Neumann

Ansonsten bedaure ich äh wir haben ja gerade mal über das Geld gesprochen, bedauere ich wirklich äh dass wenn ich überlege so Drangzeit äh wie viele zehntausend Euro mir entgangen sind, weil ich mich nie gegen Körperverletzung durch Polizisten bewährt habe.

Ronny Kraak

Du hast es wahrscheinlich auch keine äh Videos mit vier Objektiven irgendwie gehabt.

Linus Neumann

Ja, also die, die interessant, also wirklich einfach mal ein Learning, ja, äh geht zu den Demos und filmt das alles, ne? Ist ja immer in linken Kreisen wird das debattiert, äh wollen wir filmen bei den Demos.

Tim Pritlove

Lasst euch verprügeln und äh.

Linus Neumann

Nee, aber die.

Tim Pritlove

Die ganze Zeit über deinem Kopf äh äh mitfliegen lässt sozusagen, der dir immer so folgt, wie so ein kleines Hündchen und immer äh ordentlich auf dich drauf hält, dann gehst du einfach da rein in die Polizeibrigade und sagst, komm doch.

Linus Neumann

Einer eine abgerissene Oberlippe. Schon hat's die ganze Nummer finanziert. Ab dann scheint der schwarze.

Tim Pritlove

Okay, ich sehe schon, wir müssen hier das Ende einleiten, sonst leitet irgendjemand für uns das Ende ein. Ja, das war's. Die äh, Vierundvierzigste Ausgabe war das jetzt schon. Es geht weiter. Bis bald.

Linus Neumann

Bis bald. Tschau.

Shownotes

Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Spiegel.de: Finanzamt streicht Stiftung Gemeinnützigkeit

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

LNP005 Unter 42 Minuten

Veröffentlicht am 28. November 2011 von Tim Pritlove

Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach.

Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove

Ja, Linus, fünfte Ausgabe.

Linus Neumann

Hätten wir nie gedacht, oder? Das wir dann hier noch sitzen würden.

Tim Pritlove

Aber du hast nicht dran geglaubt, oder was?

Linus Neumann

Ich hab's mir nicht vorstellen oder weiß ich nicht. Doch, ist doch schön. Fünfte Ausgabe. Meine fünfte Ausgabe machen.

Tim Pritlove

Es ist wirklich ein Ausbund an Kontinuität.

Linus Neumann

Ja, bis jetzt sind wir vorbildlich.

Tim Pritlove

Genau und das Ausbund an Kontinuität heißt nach wie vor, Logbuch Netzpolitik, wir begrüßen alle hier zu unserem schlagkräftigen und äh äh kurzweiligen Format, indem wir Überblick geben wollen über die äh Geschehnisse im Netz politischen Bereich und so auch diese Woche, und äh ja, die Themen werden euch exklusiv auf den Tisch gelegt von. Ja, Linus.

Linus Neumann

Ja, los geht's mit einem kleinen, kurzen Follow-Up. Und zwar äh unser Sopa, der Stop online. Guck mal, ich hab's richtig gesagt. Der Stop online, den wir, glaube ich, in der Folge zwei oder drei schon mal behandelt hatten.

Tim Pritlove

Aber dann.

Linus Neumann

Den habe ich nicht durchgekriegt.

Tim Pritlove

Schon ein guter Running-Gig auf Twitter geworden.

Linus Neumann

Äh genau, der ist äh genau. So.

Tim Pritlove

Genau, also bei super äh hat man so den Eindruck, äh gibt's auf jeden Fall hektische Betriebsamkeit rund um diesen Vorschlag.

Linus Neumann

Genau, denn jetzt hat sich die Business-Software ein eingemischt in Form eines Blogposts und hat äh darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass dieser Sopa äh wirtschaftlichen Schaden verursachen und Grundrechte verletzen könnte, Und ähm insbesondere Innovationen hemmen könnte, weil das rechtliche Risiko für kleinere und junge Unternehmen irgendwie zu groß wird. Und haben also quasi gesagt, sie raten von diesem. Von diesem Act ab.

Tim Pritlove

Wirtschaftliche Auswirkungen. Also man muss vielleicht mal dazu sagen, BSA, Business Software-Alllines, das sind eigentlich die, die so hinter Raubkopien her sind, wie nichts Gutes. Vor allem Microsoft, aber auch andere Firmen sind dort äh engagiert, ich glaube auch Apple, und äh bisher kannte man die BSA eigentlich nur so als notorischer Gesetzesverschärfer und dass die sich da jetzt so einmischen was denkst du, Worauf deutet das hin?

Linus Neumann

Also es gab den, Also es soll tatsächlich sogar auf Initiative von Microsoft gewesen sein, wird so kolportiert, dass also hinter dieser hinter dieser hinter diesem Sinneswandel oder diesem Blogpost, der dann da erschien, irgendwie eine, eine Anstrengung von Microsoft sich verbirgt, nichts Genaueres weiß man nicht, auf einmal gibt's auf jeden Fall diesen Blogpost, wo sie das sagen.

Tim Pritlove

Also die BSA selber offiziell in ihrem Blog.

Linus Neumann

Ja lass mal schauen, wer das genau war von denen. Ähm mir fällt dann weiß Robert Hollyman, Hat das da so insbesondere verblockt und dann gab es einen tatsächlich eine richtige Pressemitteilung, und die ist ja von den Medien, also offiziell von dem Media Contact, von denen rausgegeben worden.

Tim Pritlove

Aber was ist jetzt sozusagen, was was befürchten die?

Linus Neumann

Warte mal. Ähm ich ich verstehe jetzt deine äh Deine Frage nicht so wirklich. Also sie gehen ein, die sie befürchten eigentlich, dass eine zu strenges äh intellektual propoty Ride ähm kleinere Unternehmen daran hindert, überhaupt mit Innovationen an den Start zu kommen, und nicht gleichzeitig von anderen schon direkt aufgefressen zu werden.

Tim Pritlove

Ah, das ist aber eine interessante Sichtweise und das soll ausgerechnet von Microsoft kommen.

Linus Neumann

So äh ist die Legende.

Tim Pritlove

Mhm. Ich meine, das deutet, also ich weiß nicht, wenn das, wenn das stimmt, deutet das ja äh in gewisser Hinsicht auf einen Sinneswandel hin.

Linus Neumann

Ja, sie sagen, also sie sagen, sie wollen natürlich äh einen effektiven Kampf weiterhin gegen äh Piraterie haben, aber äh natürlich muss es irgendwie da darauf geachtet werden, dass ähm dass die Innovation sich weiter frei entfalten kann und äh Grundrechte nicht verletzt werden. Aber ist jetzt auch wirklich nicht so, als würden sie ja jetzt sagen, okay, wir machen den den vollen Sinneswandel und machen jetzt alles hier nur noch über Pirate, sondern sie empfehlen den stattdessen lieber den Protect IP Act zu nehmen, Das war ja das äh der ähnliche ähm Gesetzesvorschlag, der eben in der anderen der beiden US-Kammern, grade so seiner ähm seiner äh seiner in. Hart, genau und äh der ist aber eigentlich im Prinzip gleichlauten und verzichtet nur auf ähm so Netzsperren auf IP oder DNS-Ebene. Ansonsten sind hier ähm so gut wie gleich. Soll ich sagen, jetzt nehmt lieber den.

Tim Pritlove

Das heißt, eigentlich ist jetzt mit Sinneswandel gar nicht so viel äh zu holen, sondern wir wollen da nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Vorschlägen dahingehend.

Linus Neumann

Man könnte sich eventuell, wenn man jetzt Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man auch sagen, dass das jetzt vielleicht einfach irgendwie so ein Stunt ist, dass man sagt, ja, guck mal hier, ne, wir sind sind gar nicht die Hardliner, sondern wenn's zu krass ist, dann ähm lobbyieren wir sogar dagegen.

Tim Pritlove

Wir können auch anders.

Linus Neumann

Wir können auch anders, ja, ist ja nicht so, als würden wir nicht darauf äh achten. Überlegt mal, wie wir euch damals vor dem äh Stop Online Piraty Act bewahrt haben, und äh und euch stattdessen den goldenen, glänzenden Protect IP Act, vor die Nase lobbyiert haben. Okay, das wäre jetzt so die die. Auf jeden Fall interessante, interessante Töne von der Business-Software, wie's da weiterläuft, das hat auf jeden Fall, denke ich mal, dazu geführt, wenn selbst die sich da einmischen, damit ist die Debatte sicherlich nicht so zu Ende, sondern bekommt natürlich erstmal ganz neues Feuer erstmal wieder.

Tim Pritlove

Kommen wir vielleicht von den USA wieder nach Europa. Da gab's eine interessante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Linus Neumann

Ja und zwar lautet die Entscheidung kurz gefasst, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs bei einem Provider ähm nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund der Geschichte war das zweitausendsieben, glaube ich, die belgische GEMA, könnte man wahrscheinlich ungefähr sagen, dass es das, dass sie dem ungefähr entspricht, die Verwertungsgesellschaft Sabarm, gegen einen Internetprovider namens Scarlet. Ähm, erwirkt hatte, dass dieser Internetprovider Urheberrechtsverletzung seiner Kunden durch Fightsharing verhindern muss. Sofern ähm Werke aus diesen Sabam-Repertoire betroffen sind. Und ähm Was heißt das für einen Provider? Das heißt, der muss das einfach überwachen, ja? Der muss also irgendwie mit einer mit einer relativ starken ähm Infrastruktur prüfen handelt es sich irgendwie um diese Werke, gibt's ist das jetzt irgendwie die diese oder jene MP3-Datei kommt vielleicht der Name im kommt der Dateiname vor oder hat diese Datei, hat die einen bestimmten Hashtag gibt's ja verschiedene Möglichkeiten, das irgendwie festzustellen. Auf Fall mussten sie da den Traffic sehr stark überwachen und wurden dann äh waren durch diesen Gerichtsbeschluss, Dazu verdonnert, das auch zu machen. Dann haben sie sich an Berufungsgericht gewandt und das Berufungsgericht hat gesagt, ey, komm, wir gehen mal lieber direkt zum Europäischen Gerichtshof. Design weitergereicht und dann hat der EUGH gesagt, ja, also das betrifft zwar nationales Recht, aber die EU-Vorgaben und die E-Commerce-Richtlinie mit Haftungsbestimmungen für Provider muss beachtet werden. Das heißt, da hat Belgien nicht freie Hand. Und hat gesagt, äh diese die den Provider, also zur Überwachung, zu, zwingen, wie es da geschehen ist, äh, verletzt Grundrechte, verletzt die unternehmerische Freiheit des Providers, ähm verletzt die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer und Insbesondere, was so als kleine Randnotiz war, da haben sich die Datenschützer dann sehr äh großes Interesse daran gehabt, dass ähm diese Privatheit insbesondere deshalb verletzt wird, weil da IP-Adressen gesammelt werden. Und diese IP-Adressen sind personenbezogene Daten.

Tim Pritlove

Mhm. Äh sowas wurde es vom EuGH gewertet. Genau. Aha.

Linus Neumann

Genau. So wurde von ihnen argumentiert und haben gesagt, deswegen dürfen Internetanbieter keine allgemeinen Überwachungspflichten auffällig werden. Ist ein relativ äh interessantes, mächtiges Urteil, was da gesprochen wurde.

Tim Pritlove

Vor allem auf europäischer Ebene. Ich meine bisher äh lief die ganze Debatte immer so, dass man national irgendwelche Fortschritte erzielt hat, aber dann immer mit Hinweis auf, na ja, aber in Europa äh, Gibt's ja, ne, sozusagen die bindenden Gesetze und da interessiert den Scheiß äh kein Mensch. Ist das erste Mal, dass ich jetzt eigentlich aus so einer europäischen, Richtung so ein Sammelsurium finde, weil auch viele andere Argumente, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren sich da eigentlich immer wieder drum gedreht haben, wie zum Beispiel unternehmerische, unternehmerische Freiheit, ja, also das ist dem ISP auch, sagen wir mal, überhaupt nicht zuzumuten ist, für so etwas geradezustehen. Ich denke, das ist auch hier schon lange in der Diskussion gewesen, zumal ich mich immer gewundert habe, dass eigentlich die Wirtschaft sich da nicht noch mehr gewehrt hat, Also war immer so mein Eindruck, dass sie sich eigentlich da immer haben übern Haufen fahren lassen und haben das ja bei dieser Zensur Geschichte gesehen, ja. Dann haben sie gesagt, ja, Hauptsache ihr lasst uns in Frieden, aber äh wir unterzeichnen da jetzt mal hier den Vertrag, aber äh, ja Bleibt uns, bleibt uns vom Leib, aber wir wir tragen das halt jetzt noch mit, wenn man jetzt äh so eine Gesetzgebung oder so eine äh Rechtsprechung an der Stelle äh aufgreift und sagt, naja hier, das ist im Prinzip der klare Hinweis, dass ihr eben, euch einfach überhaupt nicht reinreden lassen solltet an der Stelle ja? Dann könnte das interessante Konsequenzen haben, welche unmittelbaren Konsequenzen. Hat denn das jetzt? Ich meine, heißt das nicht irgendwie auch, dass beschlossenes europäisches äh äh Recht gar nicht gültig ist.

Linus Neumann

Moment, welches Recht ist nicht, also die das.

Tim Pritlove

Weiß ich nicht. Gibt es nicht. Ähm auf europäischer Ebene Richtlinien, die äh einen zu irgendetwas zwingen wollen in dem Zusammenhang.

Linus Neumann

Ja, da gibt's ja schon irgendwie diese Idee mit Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Dingen, das gibt's immer. Ich habe, bin ehrlich gesagt mir auch nicht so ganz klar. Das liegt vor allem daran, dass ich nicht genau weiß, ähm wie da dieser dieser Europaebene, die habe ich selber noch nicht so hundertprozentig verstanden, was da jetzt irgendwie der EUGH ist und das äh haben sie ja noch das andere Gericht. Ja, das äh warte, was ist das, der ähm, Sie haben einmal diesen Gerichtshof und dann haben sie noch ein noch ein anderes höchstes Gericht. Und die sind irgendwie unterschiedlich. Und irgendwie komme ich damit selber nicht so ganz ähm klar, was jetzt irgendwie was ist und wo man gegen was klagt.

Tim Pritlove

Ja, es gibt wohl noch das Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Das sind so die drei.

Linus Neumann

So und dann drei sogar, ja.

Tim Pritlove

Hier ist von dem obersten recht sprechenden Organ der Europäischen Union äh die Rede. Also ich meine, wenn irgendetwas relevant ist für eine europäische Gesetzgebung, dann sollte äh das doch auf jeden Fall dazugehören. Und, Wenn diese Denke jetzt dort sich abzeichnet, ja, dass äh so etwas so differenziert betrachtet wird, dann wird's natürlich spannend. Das Thema Vorratsdatenspeicherung dort äh vielleicht mal auf den Prüfstand käme.

Linus Neumann

Da kann ich jetzt leider nicht hundertprozentig sagen, ob man dieses Thema irgendwie dahinklagen kann an an diesem gleichen Gerichtshof, weil ich, wie gesagt, diese Strukturen leider nicht verstanden habe, Bis jetzt nicht ausreichend durchblickt habe, was ja auch ein bisschen darüber zeigt, wie nahe irgendwie oder wie fern dieses, Europa immer ist, von dem her so ein bisschen, was da immer so kritisiert wird. Natürlich hätte ich mich da mal schlau machen können, aber irgendwie ist es mir nicht ganz gelungen, bis jetzt da wirklich zu verstehen, wie da diese Strukturen sind. Ähm. Was ich nicht ganz genau weiß, ist, ob man jetzt wirklich mit mit Fordsdatenspeicherung bei dem gleichen, Gericht irgendwie so gute Chancen hätte, weil irgendwie finde ich diese IP-Adressen Sache, die die landet da so ein bisschen komisch drin, also es passt, da gehört ja erstens nicht zu hundertprozentig mit dazu, dieser Thema, zu dieser Thema Überwachung und Protokollierung von Internetverkehr, ja, es ist ja eigentlich ein anderes Paar Schuhe und, Sie haben da auch irgendwie relativ undifferenziert. Ähm, erwähnt. Also es gibt keine in dem Urteil jetzt keine genaue Ausführung darüber, warum das jetzt personenbezogen ist oder nicht und dann gibt's ja sowieso IP-Adressen personenbezogen sind, ist ja sowieso, dass das große, große Streitthema, Weil eben die einen sagen, ja, das ist nur der Anschluss. Ähm das heißt ja nur nicht, wer dahinter sitzt und, ähm andere sagen dann ja, aber doch klar, ist ja eh dann immer der Gleiche, der da den Anschluss hat und ähm dann gibt's dynamischer IP-Adressen und statische IP-Adressen und gleichzeitig irgendwie so ein Provider, natürlich muss der Provider zu irgendeinem Zeitpunkt auch wissen, welche IP er mir gibt. Ja, ist ja ganz klar, sonst kann er ja den Traffic, der zu dieser IP geht, nicht irgendwie an das Kabel, leiten, was irgendwie an bei mir aus der Wand kommt. Ähm und das ist alles so ein bisschen. Ein bisschen unklar für mich noch, was was das jetzt zu hundertprozentig heißt. Mhm.

Tim Pritlove

Na gut, aber man, wenn man jetzt einfach mal den Wortlauf äh äh folgt, kann man daraus locker ableiten, eine Rechtssperrechung, die versucht, ein ISP zu zwingen, Content-Analyse zu betreiben oder auch nur in irgendeiner Form eine Sperrung äh durchzuführen, so auf Veranlassung äh eines äh Rechteinhabers oder eben eines entsprechenden Generalvertreters für äh Rechte Inhaber scheint auch auf europäischer Ebene gerichtlich nicht durchzukommen. Zumindest gerade nicht. Und das könnte glaube ich einigen potenziellen Klägern, die da äh vielleicht bisher noch nicht so viele Chancen gesehen haben, durchaus äh da mehr Mut machen.

Linus Neumann

Wir werden sehen, wie das ähm wie das weiter verläuft damit. Also ich bin mal, Ich, wie gesagt, ich bin leider mit diesen mit den Strukturen da nicht ausreichend vertraut, um zu wissen, wie jetzt zum Beispiel, also sie sagen ja, das geht irgendwie mit den mit den europäischen Gesetzen irgendwie nicht in Einklang, aber was wäre jetzt, wenn es ein europäisches Gesetz gäbe, was genau das, fair, was genau das macht, weiß ich nicht genau, wie dann die Situation ist, wo gegen welches Gericht man dann gegen dieses, bei welchem Gericht man dann gegen dieses Gesetz klagen könnte. Das weiß ich einfach nicht hundertprozentig.

Tim Pritlove

Ja, ist die Frage, worauf sie sich eigentlich jetzt konkret beziehen.

Linus Neumann

Aber da könnten wir vielleicht mal, je nachdem wie das weitergeht, äh kenne ich ein paar Leute, die sich da mit dem Europakram ganz gut auskennen. Die können wir vielleicht mal als Sendungsgast holen zu solch generell vielleicht mal zu Europa, weil das ja ähm, Immer irgendwie so eine Sache ist mit Europa.

Tim Pritlove

Gute Idee. Können wir uns ja mal für die nächste Woche merken.

Linus Neumann

Da telefoniere ich mal.

Tim Pritlove

Prima. Dann kommen wir auf äh, ein noch lokaleren Radius und zwar auf Deutschland. Da gab's gerade einen Parteitag und zwar den Parteitag der Grünen oder wie es so schön heißt, Bündnis neunzig die Grünen, wo allerlei beschlossen wurde und unter anderem auch ein verhältnismäßig umfangreicher Leitbeschluss zum Thema Netzpolitik.

Linus Neumann

Ja, sechzehn Seiten von der grünen Partei, die sich so lesen.

Tim Pritlove

Forderungen des Netzes der letzten zehn Jahre.

Linus Neumann

Es gab irgendwie mal, ich weiß nicht, wann das fast viele Jahre her war, das fand ich einen sehr schönen TAZ-Titel. Da hatte die, da wurde hatten die Grünen irgendwie ein Wahlprogramm vorgestellt für irgendeine Bundestagswahl. Und da war so ein das war die Zeit für die Tatzen noch, vielleicht machen sie das immer noch so große Bilder immer auf die auf die Titelseite haben, um irgendwie mit der Bild äh zu konkurrieren, und ähm da war dann so eine so blühende Landschaft und alles so ganz bunt und alle rannten nackt mal so so Bild vom Schlaraffenland und dann so das Wahlprogramm der Grünen. Und da da musste ich jetzt irgendwie in dem Fall dran denken. Aber jetzt mal den, den äh Netzpolitikern der Grünen ähm muss man natürlich auch zugestehen, dass sie tatsächlich da seit einiger Zeit, relativ fitte, relativ gute Leute haben. Und die haben, so wurde mir äh zugetragen, da auch sich sehr für anstrengen müssen, oder haben sehr viel Arbeit geleistet, um dieses Ding Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz, so heißt das, ja, ist ja, glaube ich, heißt ja nicht Parteitag, sondern Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die, äh, um das da, so als Beschluss einzubringen. Da haben die sich ähm haben die sehr viel Überzeugungsarbeit in ihrer Partei geleistet und ähm. Denke ich, kann man erstmal so es war auf jeden Fall erstmal anerkennen und da ist mir sowieso immer nur um die Inhalte geht und nicht darum, von wem sie kommen, auf jeden Fall erstmal sagen, dass ich das ganz ganz schön finde, was da jetzt kommt. Da kann man sich jetzt vielleicht hämisch hinstellen und sagen, na ja, die das haben wir jetzt nur gemacht, weil's die Piraten gibt. Na ja, wer da ein bisschen die Strukturen kennt, weiß schon, dass die Netzpolitiker von den Grünen schon seit jeher nicht so weit weg waren von den Piraten, also zumindest der, sage ich mal, der Kern der progressiven Politiker bei den Grünen.

Tim Pritlove

Stammen, letztlich, sagen wir mal der selben Ursuppe.

Linus Neumann

So so weit würde ich jetzt vielleicht nicht gehen, weil wenn man irgendwie bei die Ursuppe der Piraten, die vermutet der Hörer dann vielleicht doch eher irgendwo auf Pirate Bay oder so. Aber äh sie sitzt sich auf jeden Fall nicht so besonders fair, ne? Und da sind auch einige ziemlich fähige Leute bei den Grünen. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt Namen nenne oder nicht.

Tim Pritlove

Na klar, ich meine, wenn's da wichtige Namen zu denen gibt, dann nennen sie, damit man die mal kennenlernt.

Linus Neumann

Ähm ja, also das Konstantin von Notz ist da auf jeden Fall, dass ja der Netz politische Sprecher, der, innen und netzpolitische Entschuldigung, innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Das ist auf jeden Fall ein, Mensch, der, der sich da immer ganz interessant äußert und denke ich auch zum großen Teil mit seinen Mitarbeitern ähm Einfluss, auf dieses Ding genommen hat. Leider konnte ich seinen Mitarbeiter, den ich auch persönlich kenne, heute nicht erreichen, sonst hätte ich gerne nochmal seine Meinung dazu gehört.

Tim Pritlove

Ja. Kannst ja mal kurz ähm abklappern, also es gibt ein allgemeines Bekenntnis zur Internet äh Freiheit, man äh wendet sich stark gegen Vorratsdatenspeicherung und ähm.

Linus Neumann

Gegen die Onlinedurchsuchung.

Tim Pritlove

Gegen die Online-Durchführung, Vorratsdatenspeicherung auch so äh, so, dass es eben bestenfalls diese Quickfries-Variante äh akzeptiert. Dahinter steckt ja die Idee, dass man eben sagt, okay, es ist nachvollziehbar, dass Daten, strafrechtlich relevant sein können und durchaus auch legitim ist und damit auch legal sein sollte, darauf Zugriff zu erlangen. Nur, dass man eben sie nicht dadurch erhält, dass man sie sowieso schon gespeichert hat und dann guckt man mal nach, sondern dass man äh, Systeme vorhält, die eben eher ein Schnellzugriff ermöglichen. Das heißt, in dem Moment, wo äh es entsprechenden Richterbescheid gibt und Ermittlungsbehörden dürfen äh jetzt wirklich mal in die Privatsphäre äh eines äh einer Person, eintauchen, eben weil der Verdacht. Ausreichend konkret und äh dringlich ist, dass man dann eben die rote Taste drückt und dann geht's halt los mit der Aufzeichnung. Aber das nicht schon mal vorher aufgezeichnet wurde und dann guckt man nur noch nach, was ja die eigentliche Idee der Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, ähm genau. Onlinedurchsuchung kriegt hier auch eine rote Karte. Jetzt Neutralität, äh. Hochgehalten. Grundversorgung. Sie reden von Internetgrundversorgung äh von sechs Megabit pro Sekunde, allerdings sagen sie nicht, ob's sich um den Upload oder um den Download handelt. Ich finde ja meine Hintergrundversorgung sechs Megabit pro Sekunde Upload finde ich ja mal ganz. Nur so kann man auch den Podcastnachwuchs in Zukunft sicherstellen, aber ich denke, hier ist eher der Download gemeint, finde ich aber gut, dass man das reinschreibt. Finde ich auch gut, dass man das mal, konkretisiert, zumindest an irgendeiner immer noch diskussionswürdigen Zahl festmacht. Ich glaube, der Telekom wäre drei Megabitter da lieber. Ich glaube, das ist so der.

Linus Neumann

Das wäre für die, das wäre für wäre in.

Tim Pritlove

Den sie irgendwie immer garantieren können. Trotzdem, ne, ich meine.

Linus Neumann

Wie geht's eigentlich heutiges Internet.

Tim Pritlove

Ja, ich glaube mittlerweile ist das Problem gelöst.

Linus Neumann

Genau, also Internetgrundversorgung, da war natürlich dann irgendwie kurzzeitig die Debatte, ähm warum Sex und warum nicht drei oder zehn? Ja, also das das war dann irgendwie ähm, dann irgendwie gesagt würde bei dem Zeitpunkt zu dem Zeitpunkt, wo tatsächlich so eine Grundversorgung mit sechs MBIT geleistet werden kann, ist das wahrscheinlich lächerlich. Ja, also ich meine, sechs M bit würden mir persönlich jetzt nicht ausreichen. Ich brauche irgendwie, ich brauche ein bisschen mehr.

Tim Pritlove

Nee, mir auch nicht. Aber es gibt Leute, die gehen mit ISDA ins Internet. Nee, nee, in Deutschland. Heute.

Linus Neumann

Ja, das sind äh Liebhaber.

Tim Pritlove

Ne, das sind Leute, die kriegen nichts Schnelleres.

Linus Neumann

Was? Ja klar, das ist äh genau, also da geht's, genau um diesen Punkt, das ist ja heutzutage wirtschaftlichen Überlegungen unterliegt, wenn meine Farm irgendwie zu weit in der Pampa ist und da irgendwie, weiß ich nicht, ein paar Kilometer Kabel hingerollt werden müssen und zwischendurch nochmal drei Verstärkerstationen dann sagt die Telekom mir, ach weißt du was, so nimm doch deinen sechsundfünfzig KM, wo der hier über den Analoganschluss, dann hast du doch Internet, und ähm oder haben ja auch irgendwie angefangen, da in der Pampa zu so diese Leitanschlüsse, ne, dann dann kriegst du halt die die quetschen dann DSL da durch. Obwohl es eigentlich nicht geht und das wird also, kriegt er also katastrophale Verbindungs äh also katastrophale Bandbreiten, weil es unglaublich viel Paketverluste hat oder was auch immer, aber es ist dann halt leid und ey du hast DSL, so jetzt, kannst du wenigstens so ein Flatrate-Tarif machen, ja. Was ja mit mit ISDN gab's das ja, glaube ich, auch nicht so wirklich, ne? Oder dann ist zumindest immer eine von deinen zwei Leit, belegt oder was auch immer aber dass sie dass dass man ihnen also einen Anreiz schaffen muss irgendwo da in der Pampa auch Internet hinzubringen, auch wenn sich das eventuell niemals lohnt, weil wenn wir irgendwie drei statt drei Verteilerstationen auf dem Weg zu der Farm hinbauen muss, nur damit da noch irgendwie ein Signal ankommt, natürlich kriegst du das mit der Grundgebühr nicht mehr rein. Darum geht's mit dieser Grundversorgung. Dann wollen sie öffentliche Wählernetze stützen. Können sie machen?

Tim Pritlove

Ja ich bin ja nicht so der Meinung, dass das so unbedingt so eine sich aufdringende Idee ist, es mal etwas zurückhaltend zu formulieren.

Linus Neumann

Ja, Tim ist äh WLAN-Kritiker. Also. Der WLAN-Kritiker Tim.

Tim Pritlove

Neuer Vorschlag für Einblendung im Fernsehen.

Linus Neumann

Den Fehlerfehler zum Aluhut.

Tim Pritlove

Ich habe nix gegen WLAN, ich habe bloß so meine ich meine, ich weiß nicht, wie viel Erfahrung du mit öffentlichen WLAN-Netzen so gesammelt hast, ähm.

Linus Neumann

WLAN ist Quatsch, WLAN ist dafür gebaut worden, irgendwie mal ähm, Vielleicht wenn auf genau dieser Farm, ja, dafür, die da irgendwo in der Pampa ist, dafür zu sorgen, dass ich im Wohnzimmer und im Schlafzimmer, äh, ohne Kabel ins Internet kann wenn ich jetzt hier, ich wohne in Berlin, im Haus, wo irgendwie äh vierzig Parteien drin sind, jeder hat da sein WLAN, da kann man dann das beobachten, was ich immer mit die Luft ist voll, versuche zu verdeutlichen, Wählern ähm eben grade in dem zwei Komma vier Gigahertzband ist sowieso nicht dafür gedacht, dass der irgendwie großartig viele Sender auf einmal rumstehen sieht's im Moment noch ganz okay aus. Also wer zu Hause sein äh WLAN-Router auf fünf Gigahertz stellt, der kommt in den Genuss ähm, einer Rechtsstörungsarmen Verbindung im Moment noch, aber es liegt auch hauptsächlich daran, dass äh fünf Gigahertz halt noch kein Standard ist, den viele Route automatisch machen. Das ändert sich jetzt auch langsam.

Tim Pritlove

Ja, die Telefone haben's noch nicht, also fünf Gigahertz. Aber es ist absolut absehbar, dass es sich da auch relativ schnell äh ähnlich verhalten wird. Aber es ist gar nicht so nur diese äh, Überlastung. Es sind halt auch viele andere Sachen. Es ist einfach die ganze Manageability von so etwas, ist halt einfach schwierig. Ich glaube einfach, dass wenn Städte sich jetzt entscheiden würden, also man bildet sich doch mal man stelle sich doch nur mal nur vor, eine Stadt würde wirklich von einer Stadt weiten Abdeckung von WLAN ausgehen, was das für eine Infrastruktur wäre. Ich meine, das kommt quasi dem Aufbau eines weiteren äh Kunden Telekommunikationsnetzes gleich. Jetzt gibt es natürlich die Idee von Freifunk, Von äh sich, autonom ähm organisierenden Gruppen et cetera. Äh wie ist es hier in Berlin auch gibt? Ja und was ja auch lange Zeit, akute Versorgungsprobleme, insbesondere hier in Berlin-Friedrichshain, da war ja irgendwie über Ewigkeiten DSL nicht zu bekommen, Da hat das wirklich geholfen, aber ich glaube, dass es einfach langfristig ähm. Die Technologien, die dafür auch vorgesehen sind, also drei G und LTE in Zukunft ist einfach viel besser abdecken werden. Und. Ist sicherlich kein Fehler, hier ein generelles Statement zu machen, ist sicherlich auch kein Fehler grundsätzlich auch äh Alternativen Versorgungs äh Projekten, die Unterstützung auszusprechen. Ob das nun ähm das Wichtigste ist.

Linus Neumann

Also was ja bei Freifunk, das bei Freifunk der spannende Punkt ist ja, wenn ich jetzt mir also Freifunk macht man hauptsächlich dadurch, dass man sich, auf dem Dach, so einen Mesh Network, Antenne irgendwie anbringt, die mit den anderen Freifunk Zellen oder mit hauptsächlich einer anderen, möglichst über Richtantenne kommuniziert und dann verwalten sich diese Zellen so ein bisschen untereinander und einige von den Teilnehmern möglichst viele hoffentlich bieten gleichzeitig, Internet, für die Leute, die sich in diesem großen WLAN befinden an. Und was da so ein bisschen die Grauzone im Moment ist, wenn man sagt, okay, ich mache jetzt hier Freifunk und lasse die Leute, mein Internetanschluss, raus, dann habe ich ja so ein bisschen Haftungsproblematik, ne, wenn die jetzt dann da anfangen, irgendwelche Alben von. Kommen wir später nochmal zu, runterzuladen. Dann kommt der Brief zu mir. Und das ist äh da sagen die Grünen jetzt in ihrem Amt oder in ihrer Vorlage auch, dass es sein passendes Haftungsrivileg für geben muss, ja? Dass man aus der Mithaftung, dass die ausgeschlossen wird Das wiederum ist natürlich schon eine ganz äh ganz interessante, ganz wichtige Sache, wenn dann eben alle Rentner, die die freien WLANs betreiben, durch die der Nachbarsjunge sich äh die die Musik runterlädt, wenn die dann demnächst als Freifunker gelten, und nicht mehr als äh als Deppen, die ihr WLAN hätten verschlüsseln müssen äh.

Tim Pritlove

Genau, also das das kann ich auch nur unterschreiben. Ich meine, wenn jetzt andere Leute mal mein Telefon benutzen, um damit irgendwelchen äh strafrechtlich relevante Dinge äh zu planen, mich dann jetzt auch gleich haftbar. Ist äh wirklich so eine Frage. Also insofern auch hier ganz interessanter Vorstoß, Ich weiß nicht, warum wir es jetzt hier noch komplett durchgehen, wo ich auch noch ein bisschen äh mit der Nase gerumpft habe, ist die Forderung der Straffreiheit von Online-Demonstrationen.

Linus Neumann

Aber nur wer solange sie händisch sind. Also wenn solange du, solange du nachher auch eine Blase vom ähm F5 oder Apfel Air drücken hast, ähm. Soll das irgendwie in Ordnung sein, keine Zuhilfenahme von technischen oder illegalen Hilfsmitteln wie Bot Netz. Ja. Gut, also ich meine, wenn also wenn jemand wirklich nur von Hand eine Seite neu lädt, dann äh sollte ihm das tatsächlich gestattet sein. Kann man jetzt so sagen.

Tim Pritlove

Genau, also sie, sie, sie führen das als zivilen Ungehorsam äh auf, finde ich interessant. Ich weiß nicht, ist ziviler Ungehorsam, eigentlich ausreichend, rechtlich definiert? Film Juristen, ne.

Linus Neumann

Ich glaube nicht, dass das eine tatsächliche äh juristische Kategorie ist.

Tim Pritlove

Nach dem Motto, sie haben hier gegen das Gesetz verstoßen, so, nein, ich habe anderes.

Linus Neumann

Das war, ich habe von meinem Grundrecht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht.

Tim Pritlove

Ja.

Linus Neumann

Nee, das kommt ja eher aus der, also aus dieser Gandhi-Ecke, oder? Das oder kommt der Begriff nicht sogar daher.

Tim Pritlove

Ja, den Eindruck habe ich auch, aber ich kenne mich da historisch nicht wirklich aus. Na ja, sie fordern auch staatlichen Schutz für Anonymität und Pseudonymität.

Linus Neumann

Ja, wobei ich nicht weiß, ob ich den Schutz unbedingt vom Staat haben möchte oder nicht, vielleicht doch lieber von ein paar Hackern, die sich da Gedanken drüber gemacht haben.

Tim Pritlove

Na gut, ich denke ist wichtig für so für die Debatte dahingehend, dass ähm man jetzt nicht grundsätzlich, Anonymität ist gefährlich und böse, ja, sondern dass man auch anerkennt, dass es eben auch sagen wir mal ein, Bedarf gibt an für Anonymität. Gibt ja genug Fälle oder eben zumindest für Pseudonymität, ne, dass man einfach auch das Recht haben muss ohne seinen Namen und seine wahre Identität aufzutreten, um sich eben auch einfach selbst zu schützen. Davon gibt's ja genug Beispiele, ne?

Linus Neumann

Daran vielleicht anpassend direkt, dass sie sagen, also Absage an Post Privacy und sie wollen Datenschutzrecht modernisieren. Keine Netzsperren und so weiter gegen JUMS-TV Kritik an der Bezeichnung Kieler Spiele. Also sie haben da wirklich einmal so alles drin, ne?

Tim Pritlove

Kompletten Katalog. Open Data. Kann ich nur sagen. Ja. Ne, also bin gespannt. Zunächst einmal ist das nichts anderes als ein Parteibeschluss, aber, Wo du von Anfang schon sagtest, na ja, man könnte ihnen ja vorwerfen, das ist ja nur wegen der Piraten. Ich denke, das ist generell schon zu sehen, umso mehr Parteien sich einfach ein Thema erstmal überhaupt, nähern und dann eben auch bestimmte Standpunkte unterstützen. Sowas hat auch Auswirkungen auf die CDU. Sowas hat auch Auswirkungen auf alle anderen. Wenn sich die Grünen an der Stelle positionieren und die Piraten das auch noch so sind, klar kann man jetzt sagen, na ja, jetzt, Kommt ihr endlich mal hier in Wallung? Jetzt wo es die Piraten gibt. Das wird sicherlich auch die eine oder andere Schockwelle durch die Partei äh gesendet haben, um das zu ermöglichen.

Linus Neumann

Wollte nur damit sein, dass diejenigen, die hinter diesen Sachen, die jetzt da maßgeblich auf, auf dieses Ding hingearbeitet haben, das sind jetzt nicht irgendwelche ähm aufgeschreckten Hühner, sondern das sind Leute, die das seit Jahren so machen.

Tim Pritlove

Schon seit Jahren immer so gefordert hat.

Linus Neumann

Seit Jahren immer so gefordert haben und das seit Jahren immer so sagen und die haben jetzt offensichtlich ähm die aufgescheuchten Hühner endlich davon überzeugen können, ja, die jetzt vielleicht in der Partei auf einmal rumgerannt sind konnten, die sagen, so, guck mal hier, weißt du was ich hier seit Jahren gesagt habe, kannst du mir jetzt endlich mal Glauben schenken, ähm so scheint das da eher gelaufen zu sein. Aber ganz klar so dieser Datenschutzaspekt ist immer noch drin, ne? Das muss man immer so sagen, weil da ist äh, Konstantin von Notz auch immer sehr, Noch sehr klare oder was heißt noch sehr klar, der hat da sehr klare Ansichten so, Datenschutz ähm hält er für. Besonders wichtig. Und will den auch betont haben.

Tim Pritlove

Ja, also die Liste ist wirklich auch noch äh ewig lang, ja, das Lizenzen et cetera, äh Killerspiele, alles findet hier irgendeine äh Erwähnung. Das kann man vielleicht auch sicherlich nochmal ähm aufgreifen im Detail, wenn die einzelnen Punkte auch noch ein bisschen genauer verstanden sind oder vielleicht kriegen wir auch da mal einen Gesprächspartner zu dem Thema.

Linus Neumann

Ja, würde ich mich auch mal drum bemühen wollen. Wollen wir mal hoffen, was sich, also wollen wir mal sehen, wie sich was ich jetzt aus diesem Papier ist ja geduldig. Monitor Tinte noch mehr. Wollen wir mal schauen, wie sich das jetzt so.

Tim Pritlove

Ja, kommen wir vielleicht ähm so als vorletztes Thema, ich weiß nicht, äh hier von der äh von der von der für eine Möglichkeit der Zukunft so realen Überwachungsrealität.

Linus Neumann

Ähm Funkzellenüberwachung in Dresden gab's ja bei dieser Nazidemonstration das war ja relativ groß in den Medien, machen wir auch nochmal einen Link dazu und da hat die Landtagsabgeordnete NRW Landtagsabgeordnete Anna Konraz ähm eine kleine Anfrage eingereicht und hat sich da mal so ein bisschen erkundigt, wie wird denn, wie oft denn von diesem äh Funkzellenauswertung Gebrauch gemacht wird und wie oft so stille SMS versendet werden. Es steht der SMS ist eine Diagnose, SMS, die so an das an ein Handy geschickt wird. Dieses Handy kriegt diese SMS, bestätigt den Empfang, und macht gar nix. Äh eine quasi in Standard in GSM definierte Funktionalität, die den schönen, Vorteil hat dadurch, dass sie, dass das ist, dass das Handy den Empfang fitiert, muss es sich einmal bei seinem Funkmasten melden und dadurch weiß ich dann, wo sich dieses Handy befindet.

Tim Pritlove

Aber das weiß man ja eigentlich auch schon vorher. Ich meine, es ist ja sowieso immer eingebucht, sonst könnte es ja nicht klingeln, wenn's angerufen wird. Ich glaube, der eigentliche Kniff ist, dass dass es an der Stelle quasi eine tatsächliche Kommunikation ist, die an dieser Stelle äh stattfindet und von daher als Überwachungs äh fähig gilt.

Linus Neumann

Das kann natürlich sogar, also das äh das kann es, wahrscheinlich ist das der Trick dahinter, ne? Man könnte natürlich auch einfach.

Tim Pritlove

Ja, weil die Position hier haben die Netze sowieso. Ich meine, du läufst da durch die Zelle, du buchst dich da ein, du bist da. Also es ist diese Information liegt vor, aber sie äh darf nicht generiert werden.

Linus Neumann

Ist das das, also ist das tatsächlich so, dass sie, dass sie tatsächlich so stark orten? Ich will mir da gar nicht so.

Tim Pritlove

Sie orten dann auf jeden Fall jetzt durch diese SMS nicht genauer, Weil du bist halt nur eingebucht, eine richtige Ortung im Sinne von Geokoordinate kannst du ohnehin nur durch so eine Triangulation, also durch das Zusammenziehen verschiedener äh Messungen von benachbarten, Basisstationen erhalten. Dadurch, dass äh du ja ohnehin nicht nur in der einen, Zelle eingebucht bist, sondern ja von den anderen auch gesehen wirst, aber du eben der anderen zugewiesen wirst, weil du da eben das stärkste Signal hast, beziehungsweise das Telefon äh diesen Schritt äh vornimmt.

Linus Neumann

Also was sie äh der Innenminister spricht selber, also hier der NRW Innenminister Ralf Jäger spricht selber davon, dass diese stille SMS einen Ortungsimpuls ist. Also sie wird auf jeden Fall zur zum. Also sie wird zur Ortung genutzt. Ich frage mich jetzt, wenn.

Tim Pritlove

Ja, weil's in dem Moment Verbindungsdaten erzeugt. Das ist der Punkt. Das ist nicht halt einfach nur die Bewegung im Netz, sondern es ist sozusagen offiziell eine Verbindungsdatenvorfall und der kann dann eben als solcher auch abgegriffen werden.

Linus Neumann

Ja Das scheint es so zu sein. Auf jeden Fall, das haben sie, Anfrage war, also habt ihr das, wie oft habt ihr das denn so gemacht? Und dann kommt die Antwort von dem Innenminister und sagt, ja, ähm, So grundsätzlich haben wir fünftausendzweihundertsechsundsiebzig Mobilfunkanschlüsse überwacht. Ähm, Und bei zweitausendsechshundertvierundvierzig davon haben wir auch diese Ortungsimpulse versandt. Und jetzt können wir aber je nachdem, dass die machen wir ja in, manchmal entweder schickt man vielleicht ganz viele, mehrere hundert oder manchmal auch nur so einen die Woche. Auf jeden Fall insgesamt im Jahr zweitausendzehn haben wir in NRW zweihundertfünfundfünfzigtausend, siebenhundertvierundachtzig solche stille stille SMS Ortungsimpulse versand. Eine SMS, wissen wir ja, neunzehn Cent.

Tim Pritlove

Ja, das sind so sechshundertachtzig siebenundachtzig pro Tag.

Linus Neumann

Es ist also eine ganze Menge und das ist nur ein Bundesland, zwar das Bevölkerungsstärkste in Deutschland mit achtzehn Millionen, glaube ich, NRW. Kann man wahrscheinlich also der der Schluss, das jetzt hochzurechnen auf äh alle Bundesbürger ist sicherlich nicht äh hundertprozentig äh reliabel oder valide, aber wenn man so sieht, in einem Bundesland allein, über eine Viertelmillion ist schon mal, interessant für so ein Thema, was irgendwie immer so stille SMS, das hörte man höchstens mal irgendwie von Frank Rieger und Konstanze kurz, dass es da die stille SMS gibt und das war dann in diesem Buch und dann ja von diesen Radikaldatenschützern, stille SMS oder so, dass da dieses Thema war irgendwie vorher nicht so.

Tim Pritlove

Ja. Ne, es findet statt. Es ist äh es ist äh.

Linus Neumann

Relativ offen.

Tim Pritlove

Es ist einfach Praxis, ja.

Linus Neumann

Gab's da noch diese gab's natürlich dann die Presse äh Mitteilung von Anna Konrads und dem André Hunko, auch von den Linken, die dann äh, sagen, ja, muss irgendwie bundesweit wollen sie jetzt bundesweit wissen, was da los war und wie viele da so verschickt wurden. Interessant war sogar zweitausendneun waren das sogar dreihundertzwanzigtausend, Also ähm.

Tim Pritlove

Lässt nach.

Linus Neumann

Lässt nach.

Tim Pritlove

Ja. Dann äh kommen wir zu unserem äh Abschlussparty Thema.

Linus Neumann

Ja, das war ja das ja eher nur so eine kleine kleine Randmeldung. Irgendwie in den Medien und im im Facebook oder was hat sich da gegen Abmahnanwälte ähm ausgesprochen, hat da wie gesagt, sind alles irgendwie Abzieher und was die mit ihrer Abmahnkram verdienen, da kriegen wir gar keinen, kriegen wir keinen Cent von. Und ähm hat dann irgendwie gesagt, man soll Musik von Leuten, die man mag, kaufen und von Leuten die ohne Herzblut Musik machen soll man das runterladen aber nicht überwischt soll man irgendwo anders machen und die sind alle doof, sagt Jan Delay.

Tim Pritlove

Ja und dann hat er irgendwie eine Menge äh Wirbel damit gemacht und äh war dann, glaube ich, von dem Wirbel selber ein bisschen überrascht und kriegte dann auch von seinem äh Label äh mitgeteilt, dass er ja auch selbst in seinen regelmäßigen Überweisungen auch Gelder davon äh hat, was ihnen dann wohl überrascht habe und der dann auch zugesagt hat, dass er das Geld jetzt weiterreichen möchte, spenden. Ich weiß nicht ganz genau was er damit tun will.

Linus Neumann

Also ich fand das insbesondere deswegen witzig, weil ich nur eine Person kenne, die jemals abgemahnt wurde. Und äh diese Person wurde, wegen eines abgemahnt in einer, in einer WG, ja? Also die die der hatte hat die Person selber nicht runtergeladen, kam ja auch für verbürgen, die hört diese Musik nicht. Aber wurde von, abgemahnt. Und diese Person war auch mäßig erheitert äh dann der ausgerichtet von Jan Delay. Er hat dann schon so überlegt, ob er so schreibt, ey yo, Jan, korrekt so, ne, wie sieht's aus so hier äh zweihundertsiebzig Euro hast du die Verkürzung?

Tim Pritlove

Naja gut, aber er meint ja, so äh das also er meinte zumindest zu dem Zeitpunkt, dass ihm das ja gar nicht so zugute kommen würde, sondern ja vor allem äh äh den Anwälten, was sicherlich richtig ist.

Linus Neumann

Stimmt natürlich klar, diese, also Teil dieser Meinung sind insbesondere diese Abmahngebühren und die gehen natürlich nicht an äh Janila. Die die richten sich ja nur nach dem Streitwert und, Damit ist das oder oder ich weiß nicht, richten die sie nach dem Streitwert oder nach dem Standard Arbeitsaufwand? Oder ist, glaube ich, Arbeitsaufwand gewichtet, mal Streitwert oder was auch immer.

Tim Pritlove

Keine Ahnung, keine Ahnung. So und da werden wir mal wieder festgestellt haben, dass wir auch bei vielen Bereichen einfach keine Ahnung haben, würde ich sagen.

Linus Neumann

Oh je.

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

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