LNP104 Sekundäre Darlegungslast

Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Gesichtsbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
Facebook Like Strike, werdet Fan der Seite und die kriegt immer neu.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik, es nimmt kein Ende. Äh Heute haben wir was, hundertvier, hundert äh vierte Ausgabe von äh diesem außergewöhnlichen Format, was äh mal der Anspruch hatte wöchentlich zu erscheinen. Wir sind äh.
Linus Neumann
Diesen Anspruch versucht zu erfüllen, Da du hast ja gesagt, wir sollen nicht über Facebook reden, aber ich will ganz kurz noch was sagen. Ähm es wurde ja in der letzten Folge dann kommentiert, dass ähm meine Äußerungen zu Facebook von einer gewissen äh Überheblichkeit gekennzeichnet wären.
Tim Pritlove
Womit? Mit Recht.
Linus Neumann
Nein, diesem äh dieser dem möchte ich entschieden widersprechen, denn, Wenn jemand mit so viel äh Computerhype wissen wie ich an einem Ding scheitert, dann äh, dann äh denke ich, ist das äh ist das erwähnenswert. Und ich habe mir, ich habe da heute nochmal drüber nachgedacht und mir ist völlig unklar, weil ich heute auch nochmal versucht habe, da was zu Facebooken. Ähm wie Menschen dieses Ding bedienen können, Und damit ist mir klar geworden, warum die Digitalisierung unserer Gesellschaft so schleppend vorangeht, warum die Menschen irgendwie die ganze Zeit mit Computer und Internet und so, alles diese verstehe ich nicht, verstehe ich nicht, verstehe ich nicht. Die benutzen Windows und Facebook. Und, und dann und wenn sie dann mich fragen so ja ähm also das sehe ich natürlich ganz andere Dinge mit Computern realisieren kann, wenn man sich, sage ich mal, schon einfache Dinge so kompliziert macht, dann verstehe ich auch so diesen gesamten Nimbus, der dann so diesen Hacker, die Sage umwogene Hacker, der macht mit einem Computer etwas oder vielleicht sogar mit einem Computer nicht ihm selber gehört oder passiert was unter und zwar etwas, was er beabsichtigt hat, ja? Und nicht irgendwie so ein random äh Ding, also mir ist völlig unklar. Aber das ein das ein äh ein ein Verständnisdefizit auf meiner Seite, denn Windows hat sich durchgesetzt, Facebook hat sich durchgesetzt, Und ich bisher nur teilweise.
Tim Pritlove
Den würde ich auch widersprechen wollen.
Linus Neumann
Und der aber das das Ding.
Tim Pritlove
Linus, du bist auch schon längst. Ja
Linus Neumann
Bei bei ADN oder was?
Tim Pritlove
Ähm na sonst halt so in der anderen Welt eben. Also äh.
Linus Neumann
Ja. Bei, bei, bei, bei, bei, ähm, beim Deutschland Radio war ich letztens. Anlässlich anlässlich, äh, ein Jahr, äh, snowen, habe ich äh habe ich äh wurde mir äh angeboten, doch den zur Prime Time, ja? Sagen sie, das ist unsere beste Sendezeit. Oh, super, beste Sendezeit, wann ist das denn? Ja, um zehn vor sieben. Darf's dann erstmal Wecker stellen?
Tim Pritlove
Ein Grund warum Hacker so wenig Präsenz in bestimmten Medien.
Linus Neumann
Aber ist übrigens ein ein Geheimnis, warum der, warum der Wolfgang Bosbach immer seinen Scheiß im Deutschlandradio zählen darf? Der steht früh auf.
Tim Pritlove
Steht früh auf. Na ja. Ne, ist auch generell, wenn man so äh Aktionismus äh machen will so und da muss man halt auch mal so ein Morgenmagazin irgendwie durch äh ziehen und das heißt halt früh aufstehen.
Linus Neumann
Habe ich gemacht. Die haben ja aber trotzdem nur acht Minuten gegeben und ich war dann grade mal so irgendwie wach und warmted. Äh und dann meinten sie jetzt zu Nachrichten oder so. Na ja, da.
Tim Pritlove
Minuten. Das ist viel. Na ja.
Linus Neumann
Acht Minuten. Das ist viel, ne? Zur zur besten Sendezeit, keine Sau, daher sieben Uhr. Ich bitte dich.
Tim Pritlove
Na gut, aber ist so acht Prozent einer Stunde, das ist schon da äh relativ.
Linus Neumann
Acht Prozent, acht Minuten sind nicht acht Prozent einer Stunde. Stunde hat sechzig Minuten. Oh, das sind aber jetzt ganz, ganz großes Roll-Eis. Gibt's das bei Facebook so ein Roll-Eyes.
Tim Pritlove
Gibt's bestimmt ein Emoji dazu. Mit Emoji-Tastatur.
Linus Neumann
Acht durch sechzig. Das waren.
Tim Pritlove
Ja. Sollte jetzt jemand den Eindruck haben, dass wir uns auf Erde überhebliche Art und Weise über Facebook irgendwie erheben und lächerlich machen, ja? Und das Ganze einfach abgehoben und äh eingebildet, kommentieren.
Linus Neumann
Ja. Okay. Bevor wir anfangen hier mit äh ernsthaft? Team, meinst du? Themen.
Tim Pritlove
Meinst du? Tolle äh äh tolle Idee? Ja, lass mal anfangen mit äh Themen.
Linus Neumann
Wir haben drei drei Gerichts äh Urteile aus dem Bereich des Urheberrechts, die äh irgendwie so ihren Weg durch das Internet an Facebook vorbei zu uns gefunden haben, Das Erste ist ein, ich kann jeweils zu den Urteilen gar nicht so viel sagen, weil Allein schon das erste, äh der Rechtsstreit bei diesem EuGH, dass also das erste Urteil, das wir besprechen, ist ein Urteil des äh EuGH, der äh eine quasi eine Urheberrechtsausnahme postuliert für Webserver, Websurfer. Tschuldigung. Das wäre schön. Sie sagen, wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht Daher war irgendwie eine sehr skurrile ähm ein sehr skurriler Rechtsstreit äh der Hintergrund zwischen der Public Relations Consultants Association und der News Paper Lifestyle Agency den ich nicht verstanden habe. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich hier, Dieses Übliche und das äh das ist der der, der entscheidende Streithund, der da berührt wird, wenn also eine, Webseite, sagen wir, in dem Fall ging es auch tatsächlich um Webseiten, den Weg auf unseren Bildschirm findet, dann ist sie natürlich auch im Rahmen unseres Computers vertreten und das kann man technisch als eine. Kopie bezeichnen. Ähm aber. Diese Kopie zum Cashing, ja oder das gibt's ja dann auch nochmal, wird wahrscheinlich auch nochmal als Cashdatei offen auf der Festplatte abgelegt. Man weiß es nicht, das ist ja alles sowieso Magie. Ähm und aber sie sagen, diese Kopie, technisch tatsächlich stattgefunden habende Kopie. Ähm ist vorübergehend flüchtig, oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens. Ja? Denn du kannst nicht eine Webseite anschauen ohne das streng genommen eine Kopie stattfindet. Nämlich die Kopie von dem Webserver, wo sie ist, zu deinem Computer und dort ist sie dann im Rahmen oder im Cash auf der Festplatte auf jeden Fall Zeit für eine kurze Zeit vertreten. Aber diese Kopie ist eben Teil eines technischen Verfahrens und deswegen nicht eine Kopie, Und deswegen, das war auch lange Zeit der Streit. Wir erinnern uns da an andere Verfahren äh und äh Rechtsstreitereien, auf die ich dann gleich auch nochmal zu sprechen komme. Das hat also der EUGH, Das ist schon mal ganz schön, wenn der EuGH das sagt, weil das ja dann auch ähm für ganz eu geht, ne, für für ganz Europa oder was oder für alle, die sich an diesen EuGH berufen wollen würden. Im Prinzip das gleiche Urteil bekommt zum zweiten, hat gefällt, das Amtsgericht Hannover, Ähm und die haben gesagt, das Anschauen eines Streams ist nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage, als als strafbar zu beanstanden, oder als illegal zu veranstalten. Und da geht es nämlich um diese Red Tube Abmahnungen. Wir erinnern uns, das war ein Thema, was wir relativ lange hier auch äh oder relativ häufig hier behandelt haben, wo es um die Abmahnungen ging, von Menschen, die Streams angeschaut haben. Das war sehr äh und bis heute bleibt es nebulös, wie der äh die abmahnende Firma, wie hieß sie noch gleich, irgendwie diese abmahnende Firma ist überhaupt herausgefunden hat, dass die Leute die Streams angeschaut haben mit den Schaukelvideos, aber.
Tim Pritlove
Auch nicht so richtig, wo es auch nicht so richtig eine Aufklärungsbereitschaft gab, hatte ich so.
Linus Neumann
Genau das haben sie auch vermieden. Ähm aber sie haben sich genau auf das Gleiche berufen, nämlich darauf, dass eine Kopie stattgefunden hätte. Ja? Und ähm, ähm dass äh Amtsgericht Hannover war's glaube ich, ja, das Amtsgericht Hannover hat gesagt, Streaming ist nach Ansicht des Amtsgerichtes jedenfalls dann nach Paragraph vierundvierzig A Nummer Absatz zwei äh Urheberrecht zulässig, Wenn kurzfristig eine nicht offensichtliche, eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird. Und das Gericht sagt, offensichtlich rechtswidrig ist eine Vorlage dann oder ein Video dann, wenn es ein aktueller Kinofilm ist oder ein äh oder eine Fernsehserie, die noch vor ihrem offiziellen äh Start steht, ja, also man sagt, okay ähm, Quasi das Streaming von Breaking Bad äh würde darunter fallen, weil es offensichtlich noch nicht für Deutschland ähm äh erhältlich ist. Ein Kinofilm, der der sich aktuell im Kino befindet, würde darunter fallen, aber äh sowas wie ein ein drei Jahre altes äh Schaukelvideo eben nicht. Ja, weil da kann ja keiner wissen, ob das jetzt gerade ähm. Ob das nicht vielleicht einfach schon äh so alt ist, dass man's frei zugänglich macht oder ob sich vielleicht von vorneherein einen Creative Communes Schaukelvideo war. Und äh.
Tim Pritlove
Und gibt's die denn auch schon?
Linus Neumann
Weiß ich nicht. Ich äh es gab mal irgendwie so eine es gab mal irgendwie so ein drei D Ding da, müssen wir beim Netz für Tik Or gucken, ist schon ein paar Jahre her.
Tim Pritlove
Drei D gleich.
Linus Neumann
Ja, ja, ich glaube, die haben das aber irgendwie auf Creative, müsste man nochmal schauen. Müssen wir nochmal schauen.
Tim Pritlove
3D, CC Jokelvideos.
Linus Neumann
Ja. Das ist die Zukunft.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
So und dann äh das war so das Urteil ist aber äh des Amtsgerichts Hannover äh zu den Abmahnungen. Auch hier natürlich zu begrüßen äh grundsätzlich. Und, Dann gab es noch ein Urteil und jetzt muss ich kurz schauen ähm. Welches äh welches Gericht das war. Äh da genau, das war ein sehr, sehr wichtiges Gericht, nämlich der Bundesgerichtshof, Über dieses Urteil hatten wir auch schon besprochen äh gesprochen. Das war das Urteil, welches sie am achten Januar gefällt haben. Da ging es um ein Familienvater, der nicht für die Rechtsverletzung seines, Stiefsohns haften wollte. Ja, da ging's also um die Frage der Störerhaftung, Lokbuchnetzpolitik berichtete. Ähm und da geht also jetzt diese Urteilsbegründung, noch über dieses Familienverhältnis hinaus und der Rechtsanwalt also da wird also gesagt wird über ein so der Bundesgerichtshof wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, Ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussanhabers nicht begründet, Wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Das heißt, hier gehen wir sehr konkret, auf die Störerhaftung ein, Störerhaftung der Grund, warum wir verhindern wollen, dass unsere Nachbarn, unser unser WLAN mitbenutzen, nämlich weil sie dann äh Urheberrechts äh Verletzungen oder andere äh Probleme damit in die Welt setzen könnten, für die wir dann haftbar gemacht werden. Stich äh Stichwort an dieser Stelle, wie gesagt, die sogenannte Störerhaftung, die, Wir erinnern uns auch vor einigen Jahr, vor etwas über einem Jahr, hier in Berlin auch zu so einer Welle der äh WLAN-Schließungen in den Cafes geführt hatte. Ähm. Und die also eine große äh Rechtsunsicherheit für alle war, wenn man sagte, okay, wenn du ein oder die Urteile bis dahin in die Richtung ging, wenn du irgendwie ein WLAN, anderen Leuten frei zugänglich machst und die damit Mist bauen, dann bist du daran schuld. Beziehungsweise zumindest für den Mist, den sie bauen, haftbar. Und dem widerspricht an dieser Stelle äh, wiederholt und äh ausdrücklich der Bundesgerichtshof und auch das ist natürlich eine sehr schöne Sache, weil das äh in konsequent ausgelegt dieses Urteil ähm es uns vielleicht auch wieder mehr ermöglichen wird, ähm anderen Menschen Internetzugang zu geben ohne äh eine ein besonders ausführliches Vertrauensverhältnis äh zu ihnen äh haben zu müssen.
Tim Pritlove
Also, ich meine, ist das nicht im Prinzip vielleicht deute ich das jetzt äh falsch, aber diese diese kryptischen, äh juristischen Formulierungen klingen für mich so ein bisschen nach, solange man jetzt äh offiziell also nachweisen kann, dass man explizit dritten Zugang gegeben hat, ist genau diese Störerhaftung gar nicht mehr gültig, womit sie ja eigentlich komplett adopsur dumm ist, weil das war ja der Sinn der Störerhaftung, genau das sagen zu können. Du bist immer haftbar, selbst wenn du anderen Leuten Zugang gibst, also eigentlich ist ja diese Entscheidung. Vielleicht lese ich da jetzt was falsches rein, aber für mich riecht das halt einfach nach die Störerhaftung widerspricht sich selbst und ist eigentlich ungültig.
Linus Neumann
Der Rechtsanwalt Christian Solmecke, wir zitiert mit, das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Fallsharing-Verfahren lediglich vortragen muss, dass dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar.
Tim Pritlove
Sekundäre Darlegungslast.
Linus Neumann
Genau das. Naja, das weiß ich nicht genau, was das ist. Da hat er äh ausführlich zugeblockt. Wir werden das auch nochmal verlinken. Also es sieht im Moment danach aus, tatsächlich. Das ist der ähm also der Stand.
Tim Pritlove
Ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar. Ich meine, im Prinzip ist das nichts anderes als die Akzeptanz der Realität, aber damit äh tut sich ja dann so die Öffentlichkeit eh immer ein bisschen schwer.
Linus Neumann
Ja, ich würde, ich würde befürchten, dass dann sowas stattfindet wie im ähm im dass es endet, wie bei so etwas wie im Straßenverkehr, ne. Du kannst irgendwie dein Auto ähm anderen Personen äh zugänglich machen.
Tim Pritlove
Wir mussten Fahrtenbuch führen.
Linus Neumann
Genau, also musst du nicht, aber wenn, wenn das dann zum wiederholten Male, dann kriegst du ja so eine Fahrtenbuchauflage. Ich könnte mir vorstellen, dass das so in diese Richtung geht, ne.
Tim Pritlove
Internetfahrtenbuch.
Linus Neumann
Ey, keine Ahnung, aber du weißt, was ich meine, ja. Also die Sache ist, wenn du ernsthaft, wenn du glaubhaft versichern kannst, dass jemand mit deinem Fahrzeug gefahren ist zu diesem Zeitpunkt und du nicht genau weißt, wer das ist und diese Person sogar noch nicht einmal auf einem Foto erkennen kannst, beziehungsweise diese Person zwar auf einem Foto siehst, aber von deinem Zeugnis Verweigerungsrecht Gebrauch machst, Klammer auf, bringt nix. Ich habe trotzdem die Punkte bekommen, als ich mit dem Auto von meiner Mutter mal in so eine kleine äh Situation kam. Da kam dann die äh äh Polizisten auch äh zu Hause vorbei.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ja? Na also äh bringt nix. Aber ähm, Ich denke, dass es in dass es so am Ende in diese Richtung geht, weil letztendlich wird, werden sich natürlich nicht alle Abmahnungen damit äh, abbügeln lassen, dass man sagt, wieso muss ich das denn gewesen sein? Ich habe ja nur eine Sohn äh habe ich noch einen Sohn und eine Frau. Ne, und eine Tochter.
Tim Pritlove
Ja oder ich habe meinen, äh wie heißt das so schön? Ich habe den Anschluss nicht hinreichend gesichert.
Linus Neumann
Ja und da gab's ja früher dann auch schon Urteile, die das eben anders gesehen haben, und das quasi als zu einer Art äh Bürger äh Pflicht machen wollten. Aber wie gesagt, hier jetzt ähm äh Bundesgerichtshof in einer sehr ähm. Schönen Einlassung. Also es sieht danach aus, dass diese Störerhaftung äh da eventuell. Ne, dann doch mal äh.
Tim Pritlove
Genau, also wir würden uns hier um juristische äh äh Kommentare auch freuen, wie ihr das so einschätzt. Wir denken jetzt mal, ausnahmsweise mal gute Nachrichten.
Linus Neumann
Also das auf jeden Fall, diese, was, was, äh, diese ganzen Urheberrechtssachen angeht, haben wir in den drei Urteilen denke ich auf jeden Fall erstmal positive Nachricht positive Nachrichten, dann werden wir mal sehen, äh, wie sich das dann. In der in der Realität niederschlägt.
Tim Pritlove
Realität, immer diese Realität.
Linus Neumann
Da müssen jetzt erstmal alle möglichen Abmahnanwälte erstmal wieder gucken wie sie da äh in Zukunft dran dann drum herum äh ruhten um dieses Problem.
Tim Pritlove
Gut, schauen wir doch mal auf unsere Lieblingsthemen äh.
Linus Neumann
Ortszeitenspeicherung.
Tim Pritlove
Ist ja mittlerweile nicht mehr ganz so verkrampftes ähm Thema. Jetzt wo auch international das so langsam kippt. Ich weiß nicht, hatten wir die Meldung, dass Dänemark äh was ist das letzte Mal dran?
Linus Neumann
Nee, haben wir nicht äh erwähnt.
Tim Pritlove
Ja. Weil das ist ja sozusagen jetzt dem Ganzen noch vorhergegangen, also nach dem ja in Deutschland jetzt schon im Wesentlichen so die Ausgangslage sich so entwickelt mit na ja, Jetzt gibt's irgendwie keine Richtlinie mehr, weil ist ja weg und so und äh wir machen das nicht, ob wir es immer noch eine Gruppe, machen würde, hat man sich, glaube ich, in Dänemark äh in der Regierung mittlerweile dazu durchgerungen, keine.
Linus Neumann
Also, das war mir nicht bekannt. Ähm ich kenne also auch in Deutschland ist es natürlich so, dass der.
Tim Pritlove
Mal den Link raus.
Linus Neumann
Das ist super, dann äh verlinken wir das. Ähm Thomas de Maizire sagt äh ja nach wie vor, er hätte gerne eine kluge Verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung. Wir erinnern uns an seinen kleinen Konflikt mit dem äh Justizminister Heiko Maas, äh den er dann da äh irgendwann zu gegebener Stunde einmal offensichtlich sehr zu sau gemacht haben muss nach hinter verschlossenen Türen. Ähm aber wir wir sind noch gar nicht beim beim Thema. Anfang April wurde die äh Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gekippt. Zwei Monate später hat die Justizministerin von Dänemark bekannt gegeben, dass auch bei sich irgendwie fallen zu lassen, sehe ich gerade auf dem Bildschirm. So live wird das hier reingereicht und ähm die Cecilia Mainström, bekannt als eine vehemente Verfechterin dieser ganzen Angelegenheit und so die treibende Kraft für die Vorratsdatenspeicherung hat jetzt auch. Verlauten lassen, dass sie den Beschluss der luxemburger Richter sorgfältig analysiert hat und sich entschieden hat, keine neue Richtlinie vorzulegen. Das würde sie allenfalls tun, wenn denn dann auch die Datenschutzrichtlinie verabschiedet ist. Und mit der ist ja erst äh frühestens zweitausendfünfzehn zu rechnen. Und unsere Bundesregierung, währenddessen, erinnern wir uns, haben wir auch schon gesagt, prüft und überlegt und äh versucht, ja? Ähnlich wie Generalbundesanwalt, Harald Ranger. Der prüft auch.
Tim Pritlove
Wesentliche noch nur.
Linus Neumann
Genau, allerdings wird bei der Bundesregierung kann man eigentlich davon ausgehen, dass die nochmal irgendwann mit irgendeinem Mist um die Ecke kommen, nämlich mit einer klugen, verfassungsgemäßen und mehrheitsfähigen Neuregelung. Ich war bei der Meldung so ein bisschen, ich hatte, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Dänemark-Nummer nicht aufm Schirm, Ähm. Und mein eigentlicher, mein eigentlicher Eindruck war, dass die meinem Ström sich ja jetzt eigentlich auch zurücklehnen kann, weil so gut wie jeder europäische äh Mitgliedsstaat EU-Mitgliedsstaat das ja auch getan hat. Die haben die ja eh umgesetzt, bis auf wenige Länder. Das heißt, sie hat ja quasi äh ihre Tat zu achtzig Prozent vollbracht, Ja, die äh die die Europäische Union äh mit diesem Unsinn äh zu segnen. Das heißt, sie braucht sich jetzt eigentlich auch nicht mehr großartig die Blöße zu geben, noch eine neue ähm, derartige Richtlinie zu verfassen, weil der Schaden ist ja jetzt da, und andere äh andere Länder, wie wir wissen, verhandeln gerade über Verlängerung. Ihr habt das ausführlich ähm okay, jetzt mit mit Erik besprochen. Die Schweiz ist da kein gutes Beispiel.
Tim Pritlove
Ja und äh, um diesen Artikel nochmal etwas näher zu führen. Hier ist ja auch davon die Rede, dass in der Slowakei auch äh das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung äh suspendiert wurde. Österreich steht jetzt äh die Tage, wo Woche an und äh da das ja nun alles auch von Österreich ausgegangen ist, nehme ich mal an, wird das eine ganze Menge Welle, machen, da können wir dann vielleicht auch Thomas nochmal äh zu befragen. Ja, also, Ich will hier nicht zu viel Optimismus verbreiten, aber nachdem es jetzt einfach jahrelang immer alles immer nur bedrohlicher geworden ist, ist jetzt zumindest mal so ein bisschen Ausatmen äh angesagt und ähm, die Augen, ja, dass auf einmal zumindest ausgewählte äh äh Regierungen der Meinung sind, ach. Jetzt gibt's keine Richtlinie, Übrigens, wir haben uns das jetzt mal wirklich angeschaut und festgestellt, es hat auch keinen Nutzen, sondern es kostet einfach nur eine Menge Geld, nichts anderes haben wir bisher alle Studien darüber, äh, gesagt, ja? Äh von Zeit zu Zeit scheint es dann doch so zu sein, dass man in der Exekutive das ein oder anderen Staates sich auch mal nach der Realität richtet. Ist ja auch was Schönes. Ob das jetzt ähm, Hobbycharakter hat, kann ich nicht sagen. Grundsätzlich ähm sind die Skandinavia ja ohnehin so, Dänemark kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht so gut einschätzen. Schweden ist da nochmal so ein anderes Thema, ja also, so die äh das Selbstverständnis der Verdatung der Gesellschaft ist da einfach ein anderes, ja? So mit offenen Einnahme äh Verzeichnissen et cetera. Das äh ist ja einfach, etwas ist dort Normalität, was zum Beispiel bei uns einfach Hassobjekt Nummer eins wäre, ne. Nun denn.
Linus Neumann
Ja, also wir wir können da gespannt schauen, was sich noch anmerken möchte ist, ähm dass sie, ähm dass die äh dänische Justizministerin Karen das auch da mit also auf einer Evidenzbasierten Analyse begründet und sagt, es scheint, nicht das Ziel zu dem Ziel zu dienen, irgendwie bei der Strafverfolgung sinnvoll zu sein? Das heißt, sie macht da nicht den den bürgerrechtler und sagt äh äh so einen Mist haben wir nicht nötig, sondern sie ähm macht das evidenzbasiert, und das war übrigens auch etwas, was ich äh in meinem Bundestagsausschuss digitale Agenda ähm Stellungnahme sehr ausführlich dargestellt habe, dass äh man sich bei solchen Grundrechtsbeschränkenden einschränkenden äh Gesetzgebungen. Doch bitte, auf äh auf Empirie auch verlassen sollen müsste und vor allem äh, zum Beispiel solche Gesetze für einen, wenn überhaupt, nur auf eine bestimmte Zeit zu beschließen und zu sagen, nach so und so vielen Jahren kommt das Gesetz ob seiner äh Effektivität auf den Prüfstand, und wenn es nichts bringt oder nur wenig bringt, oder der Nutzen eben den Kosten äh zu den Kosten in keinerlei sinnvollen Verhältnis steht, dann ist es eben vorbei, dann wird's nicht verlängert. Also Gesetze mit äh Ablaufdatum. Auch schön.
Tim Pritlove
Genau, also vor allem mit einem definierten Ende und man muss explizit beschließen, dass man's weiterführt. Es gibt ja auch so ein bisschen das Gegenteil mit äh wir wir planen in zehn Jahren noch mal zu prüfen, ob wir es noch brauchen so, ja und wenn nichts getan wird, bleibt's.
Linus Neumann
Genau, ja. Naja, also äh spannend.
Tim Pritlove
Ja Auch spannend sind Veröffentlichungen von äh Vodafone. Man gewinnt auch hier so ein wenig den Eindruck, dass äh trotz aller allgemeinen Blindheit gegenüber der aufgedeckten im letzten Jahr aufgedeckten Überwachungsskandale schon hier und da, zumindest im Businessbereich, ähm das eine Wirkung erzielt, Nur so jetzt im, Internet-Cloud-Bereich, wo die Firmen ja so ein bisschen Panik haben, ihre Dienste überhaupt noch an äh den Mann und die Frau zu bringen. Sondern auch die Mobilfunker sehen sich wohl in zunehmenden Maße äh unter Druck. Und so hat äh Vodafone, ich weiß gar nicht, ob sie das angekündigt hatten, dass sie das tun würden.
Linus Neumann
Ich glaube nicht, dass sie's angekündigt haben.
Tim Pritlove
Nichts von gehört, zumindest.
Linus Neumann
Das Entscheidende ist, Vodafone Group. Nicht äh Vodafone Deutschland oder so, sondern direkt.
Tim Pritlove
Das Vodafone aller Vodafones.
Linus Neumann
Die Mutter aller Vodafone.
Tim Pritlove
Vodafone und äh haben einen Bericht herausgebracht über Love for Interception. Ähm, wo sie Einblicke geben, jetzt bin ich grade am Schwimmen, weil ich das nicht gelesen habe, sondern nur berichte dadrüber, nennen sie Länder oder sagen sie nur allgemein, es gibt Länder, das ist.
Linus Neumann
Also ein für jedes einzelne ihrer Länder. Das heißt, sie sie schreiben äh für jedes Land, in dem sie vertreten sind. Ähm, relativ ausführlich, wie es dort aussieht in Sachen Loveul Intersept. Und ähm. Sie schreiben dann auch relativ ausführlich darüber, in welchen Ländern sie wozu keine Aussage treffen konnten. Und da ist es zum Beispiel ganz äh ganz interessant zu sehen, Ich komme ja auch mit den Fenstern auch nicht zurecht. Ähm dass sie sagen, ähm in einigen Ländern, haben die Behörden direkten Zugang zu den Netzen. Also es geht dabei jetzt hauptsächlich um das ähm Abhören von mobiler Telefonie mit Hilfe, der, Infrastruktur des Anbieters, ja? Du könntest ja auch einen Imse-Katcher benutzen oder ähm ähm andere Möglichkeiten, vielleicht ein ein Virus auf dem Handy, aber du kannst natürlich auch immer sehr schön zu dem Anbieter selber gehen, und ähm das, sogenannte äh betrifft also die Abhörmöglichkeiten, Abheuerkapazitäten, technischen äh Möglichkeiten, die diese Anbieter, bereithalten für solche Fälle. Von denen sie natürlich sehr viele äh Anfragen bekommen. Und darüber hat ja ursprünglich vor ein paar Wochen dann die Deutsche Telekom in Deutschland zum ersten Mal so eine Art Transparenzbericht verfasst, wo wir dann gesehen haben, wie viele zehntausend äh verschiedene Anfragen, die jeweils bekommen haben Und Vodafone hat jetzt das Gleiche getan für im Prinzip alle Länder, äh in denen sie vertreten sind. Ähm, Deutschland, sagen sie, äh gehört nicht zu den Ländern, wo die Behörden direkten Zugang zu den Netzen hätten? Mhm. Ähm in anderen Ländern ist das der Fall. Ähm jedes Land aber.
Tim Pritlove
Direkt heißt, dass quasi der Staat selber per technischer Fernwirkung, Daten und Zugriff sofort erlangen kann, versus es gibt einen bürokratischen Prozess, wo man einen solchen Zugriff, ähm ja, entweder durchführen lassen kann oder äh nach Absprache herstellt, was auch immer.
Linus Neumann
Genau. Und da gibt's äh da gibt's in der Tat unterschiedliche unterschiedliche Regelungen, ne, also was ähm oder unterschiedliche Lösungen, die dann die Provider auch bereitstellen. Ähm, Schön ist halt, so was, wenn man einfach nur wirklich einen port dupliziert und das alles wegpeilt äh zu den zu den Behörden, die schon wissen, was sie tun, sieht man auch in in einigen europäischen Ländern. Schön sind auch, kenne ich einen Fall, äh der gehört nicht zur Vodafone-Gruppe, wo ähm sich der Anbieter zumindest die das Befolgen dieser Anfragen dann auch bezahlen lässt, Das heißt, sie haben äh haben im Prinzip eine Preisliste, die sie die der Polizei dann auch äh äh entsprechend bekannt ist. Weil sie sagen, na ja, dieses ganze Op, Abhör-Equipment, was wir hier aufstellen, das kostet ja auch ein Schweinegeld, das muss hier irgendwie refinanzieren. Gehst also ganz ganz unterschiedliche Regelungen und äh wo davon hat das jetzt mal sehr ausführlich äh äh dargestellt. Und da kann man eigentlich davon ausgehen, da wurde von irgendwie in über zwanzig Ländern vertreten ist, dass das, was Vodafone dafür ein einzelnes Land schildert in der Regel dann wahrscheinlich für alle anderen Provider in diesen in diesem Land ebenfalls so ähm, der Fall ist.
Tim Pritlove
Was mich ja mal interessieren würde, ich weiß jetzt nicht, ob das schon stattgefunden hat, sieht jetzt gerade auf den ersten Blick, Ah doch hier, genau, hier, genau, das ist so eine genauso eine Tabelle, wollte ich gerade sehen. Hat also schon jemand gemacht, die Tabelle war aber jetzt so nicht Teil dieses Berichts, oder?
Linus Neumann
Ähm dann habe ich die wahrscheinlich, habe ich nicht alle vollständigen Links, ja, also müssen wir mal gucken.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist natürlich mal jetzt sehr interessant. Das ist äh halt ein Überblick, überhaupt von welchen Ländern, in welcher Größenordnung äh geholt wird. Also das geht hier von Vodafone Metadata, Vodafone Content, nicht ganz genau, was äh Vodafone-Content jetzt ist, National Meterdater heißt das, dass dann sozusagen auch hier so äh die eigentlichen Userkonten das damit gemeint?
Linus Neumann
Da müssten wir dann den diesen Guardian Artikel, den wir gerade vor uns haben, dann auch schon durchaus gelesen haben.
Tim Pritlove
Ja. Ja, man sollte vorher wissen, was man. Ja, aber sehr interessant sind natürlich auch so Linda wie Katar, äh Rumänien, Südafrika, Türkei, Einschränkungen auch äh Malta, Ungarn, Indien, Ägypten und Albanien, das sind nämlich jetzt die, wo hier dicker, schwarzer Balken ist, wo einfach steht Es ist verboten, irgendetwas darüber zu sagen, ne, also so ähnlich wie das auch in den USA ist und dann finde ich das auch schon mal ganz spannend, dass sie also auch schon mal ähm zwei Mitglieder der Europäischen Union, die drei sogar dabei sind, ne, also.
Linus Neumann
Ist sogar noch spannender.
Tim Pritlove
Von Ungarn ist man das jetzt schon mittlerweile gewohnt. Rumänien noch nicht ganz so. Malta hatte ich noch keine Vorstellung.
Linus Neumann
Es gibt einmal die Länder, in denen sie überhaupt nichts darüber sagen dürfen und es gibt, ist eigentlich ein sehr schöner äh Nebensatz zu diesem Bericht ist, es gibt, also in über einige Anfragen darf nicht berichtet werden und wird auch in diesen äh Bericht nicht berichtet. Ja, also es äh, interessant.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch Länder, in denen sozusagen nichts stattfindet.
Linus Neumann
Na ja, ähm was ist das, Motz.
Tim Pritlove
Weiß ich nicht, aber äh es gibt hier Kenia, Ghana, wo irgendwie.
Linus Neumann
Nichts drin steht.
Tim Pritlove
Ja wo nichts steht. Also aber ich meine, wenn sie jetzt darüber berichten. Was ist das? Mosambik.
Linus Neumann
Kann sein. Okay, also spannend, schön sind, man sieht immer wieder schöne, große Zahlen. Ähm und was Was dann natürlich auch sehr ähm ne, dreiundzwanzigtausend Mal äh Content anfragen und was der, Teil war, der jetzt zu meiner allgemeinen Überraschung für äh allgemeine Überraschungen sorgte, war, dass sie solche Schnittstellen vorhalten. Das war also so die Meldung wie Vodafone äh erklärt, dass sie sowas vorhalten müssen, natürlich. Ist auch eingebaut in die meisten Geräte. Ja, das ist immer bei, hatte ich ja schon mal angesprochen, als äh Sigmar Gabriel, dann sagte, ja hier äh Abhör äh Equipment darf nicht mehr exportiert werden, Diese Funktionalität ist natürlich ähm in der Regel auch eingebaut Ja, das heißt, da da kriegst du die jetzt nicht ein äh Mobilfunknetzkern, den man nicht abhören könnte.
Tim Pritlove
Ja, wahrscheinlich wird's äh diese diese Versuch, das alles zu verbieten darin am Gipfeln, dass halt irgendwie die Software zwar ausgeliefert wird, wie sonst auch, aber diese Konfigurationsdatei schaltet das Feature aus.
Linus Neumann
Ja, mal schauen, also aber ich denke, wir brauchen da jetzt auch nicht so weiter drüber zu reden, so ist ganz klar äh Provider kooperieren. Es geht in jedem äh Land Gesetze, die sie dazu zwingen, ähm eigentlich alles nichts Neues. Das Schöne ist, dass da jetzt mal sehr ausführlich Zahlen genannt wurden.
Tim Pritlove
Naja, also wir Linken hier auf jeden Fall auch noch auf den Guardian Artikel, ja.
Linus Neumann
Ja, ist schon längst geschehen.
Tim Pritlove
Und äh vielleicht kann ja jemand auch nochmal mit ein bisschen mehr Verständnis dadrüber schauen und ein paar Schlussfolgerungen daraus ziehen. Äh was ich mal sehr interessant fände und was auch die Tabelle des Guardians so nicht hergibt, ist, inwiefern sich eben jetzt die hier aufgeführten Zugriffsarten und Mengen äh gegebenenfalls noch etwas zisilierter visualisieren lässt, also gar nicht mal nur so so das wie viel, sondern auch welche Art von Zugriff überhaupt äh gewährt wird und auch gerade diese Unterscheidung mit äh direkter Zugriff nicht direkter Zugriff. Das wäre doch mal sehr interessant, um sich einfach ein besseres Bild äh zu machen und das Ganze dann vielleicht auch auf so eine kleine Heatmap äh auf die einzelnen Länder umzusetzen.
Linus Neumann
Haben einige versucht ähm ja also wie gesagt, dieses ich bin diesem Thema gegenüber so ein bisschen ähm. Indifferent das jetzt noch irgendwie weiter zu, irgendwie darstellungsmäßig zu vertiefen. Tatsache ist, äh dass diese Schnittstellen da sind und dass es jetzt ein Fakt, der mir persönlich ähm, seit sehr langer Zeit so bekannt ist.
Tim Pritlove
Ja gut, aber etwas.
Linus Neumann
Ich auch ausführlich schon berichtet habe.
Tim Pritlove
Genau, aber das ist ja das das generelle Dilemma in diesen Debatten. Da ist einigen Experten einiges mögliches erkannt, ja? Äh bekannt. Nur ein offizielles PDF von Vodafone, wo drinsteht äh hier, wir tun das. Ja, das kann man einfach Leuten auch auf den Tisch knallen und sagen, hier Realität.
Linus Neumann
Schön ist vor allem, dass man jetzt hoffentlich davon ausgehen kann, dass Vodafone es äh Google gleich tun wird, die diesen Transparency Report ja nicht nur veröffentlichen, sondern jährlich veröffentlichen. Und mit Trends versehen. Und das denke ich, da werden dann äh so Dinge auch nochmal äh interessant. Sie nämlich in so einer im Lenkschnitt auch zu sehen. Wie hat sich das wie hat sich denn die Anzahl der Anfragen in den Ländern entwickelt? Sie ist natürlich gestiegen, wie stark ist sie gestiegen? Ist sie stärker in der Türkei gestiegen als im im Vereinigten Königreich? Und sowas, ne? Wer ähm, Wie ist der ähm wie ist der Anstieg der Neuüberwachung oder wie wir das mal genannt? Wie ist die, wurde die die Neuüberwachung gedeckelt und sowas, ne?
Tim Pritlove
Ja. Gut. Ähm was mal was mal einen anderen Programmpunkt stark macht.
Linus Neumann
Genau, Bundeswehr? Bundeswehr. Schön, Bundeswehr. Verteidigungsministerium hat am äh fünften äh Februar März eine, Kleine Anfrage der Abgeordneten André Hunkow, Wolfgang Gerke und Annette Groth und einigen anderen Mitgliedern der Linkspartei äh beantwortet, Und in dieser kleinen Anfrage wurde unter anderem die Frage gestellt, ob denn irgendwie Bestrebungen bestünden ähm, Twitter und Facebook auszuwerten, irgendwie soziale Medien zu untersuchen, auch über diese Antwort hatten wir über diese kleine Anfrage hatten wir äh hier berichtet Und da wurde also gesagt, wo dann von der Bundesregierung, die ja diese kleine Anfrage beantwortet hat, gesagt, nö, da haben wir also keine ähm haben wir keine Bestrebungen im Moment, da äh soziale Netze irgendwie auszuwerten. Und jetzt äh wurde diese Aussage zwei Monate später berichtigt, denn es gab huch ein Büroversehen. Es gab ein Büro versehen, huch.
Tim Pritlove
Es gab ein Büro versehen. Büroversehen.
Linus Neumann
Genau, denn das Verteidigungsministerium unterstützt mit eins Komma drei fünf Millionen Euro. Ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, das sich mit der Wissenserschließung aus offenen Quellen, befasst. W wissen nee, nee, also wer wissenserschließung offenen Quellen.
Tim Pritlove
Ja, das ist eine dieser schönen Abkürzungen. Das ist so in Deutschland werden immer so blöde Abkürzungen gesucht und danach versucht man noch irgendwas zu deuteln, wie man das jetzt, noch nicht mal passiert. Hier würde einfach nur eine Abkürzung für irgend so eine komische Formulierung genommen. Da sollte man sich mal bei der NSA wirklich mal ein Beispiel nehmen, ja? Ich meine, die haben da wirklich Flammenschwerter und äh. Andere wirklich gewichtige äh Götter am Start so. Das macht einfach was her. Wo bleibt denn die PR? Ja, also was war denn jetzt genau das Büro versehen, dass man darauf geantwortet hat.
Linus Neumann
Behauptet hat, soziale Medien würden nicht betrachtet, Gleichzeitig aber das Verteidigungsministerium ein Forschungsprojekt finanziert unterhält, in dem die Erforschung sozialer Medien zu Zwecken der Verteidigung ähm stattfindet.
Tim Pritlove
Also was ist denn nun? Findet's jetzt statt oder nicht?
Linus Neumann
Sie investieren zumindest also ich kann's ja nochmal wiederholen. Es wurde gefragt, macht ihr das oder beabsichtigt ihr das zu tun? Es wurde geantwortet mit nein. Und zwei Monate und das war ein Büro versehen. Das war Büro versehen. Huch, Büro versehen.
Tim Pritlove
Da sagten sie, sie machen's eigentlich nicht, aber es gibt zumindest dieses Projekt.
Linus Neumann
So und jetzt haben sie diese kleine Anfrage quasi äh zwei Monate später äh dann irgendwie noch so gesagt, ah übrigens uns ist da ein Büroversehen aufgefallen. Unsere Antwort auf die äh kleine Anfrage war aufgrund eines Büroversehens nicht. Wahrheitsgemäß. Und das äh interessant, weil die Anfragen der Linksfraktion, das sind wirklich ähm ich zitiere die ja relativ häufig und wir haben dafür schon äh dadurch sehr viele Dinge ähm, über diesen Politikbetrieb äh und über Sachen, die verheimlicht äh wurden. Ähm oder die wir auf anderem Wege nicht ans Licht bekommen hätten, erfahren. Wir hatten auch schon mal darüber gesprochen, dass ja äh, gezielt gestreut wurde, die Linksfraktion äh mache, betreibe damit irgendwie eine Unterstützung von terroristischen oder militanten Umtrieben in Deutschland, in dem sie diese Anfragen stellt, deren Antworten dann öffentlich frei verfügbar sind. Und wenn da jetzt, wenn sie jetzt da irgendwie auch noch unwahre Antworten bekommen, dann ist das schon eine sehr starke ähm, sehr starkes Stück und seine eine sehr äh erstaunliche Behinderung der Arbeit, der Opposition. Denn diese kleinen Anfragen sind mit, einzige warum so eine Oppositionsarbeit auch nach wie vor sinnvoll ist, warum es sich überhaupt, warum es überhaupt sinnvoll ist, sich in der Opposition zu unterhalten in einem Parlament, wo äh ja ohnehin in dieser Debatte im Parlament nicht stattfindet. Das heißt, wenn die sowieso nicht da sind, in der Willensbildung im Prinzip die ganze Zeit nicht vertreten sind, Dann könnte man sicher auch sagen, komm, wir sparen uns die Kohle. Aber kleine Anfragen sind unter anderem eben ein sehr wirkungsvolles Mittel und ähm sind äh sind immer zu begrüßen. Und es ist natürlich sehr übel, wenn wenn da äh irgendwie mit Verarsche äh reagiert wird.
Tim Pritlove
Ja, wir begrüßen es auf jeden Fall.
Linus Neumann
Klar, die Antwort natürlich nicht. Denn, also finde ich auch interessant, Fraunhofer, ne, alle finden immer Fraunhofer toll. Eins Komma drei fünf Millionen, um irgendwie soziale Netzwerke auszuforschen. Äh wird äh wird finanziell nicht reichen, Ist aber natürlich trotzdem schade um das Geld. Ja, weil das jetzt weg. Da ist er jetzt bei denen.
Tim Pritlove
Tja, ja, so ist das. Kurz, kommen wir, wissen.
Linus Neumann
Zum letzten Thema, ja.
Tim Pritlove
Wir kommen zum letzten Thema und das finde ich das ist irgendwie das ist ein. Delikatesse der Open Source, nee, Open Source, ist ja gar nicht. Ist es? Ähm ja, diese Katisse der Softwareentwicklung, also, Ich hab's noch nicht so ganz verstanden, aber es gibt ein Produkt, das heißt True Cript, was ich sagen wir mal auch der Kryptogemeinde recht großer Beliebtheit erfreut hat kann man so sagen oder? Weil ich das wirklich noch nie verwendet habe. Äh zum Verschlüsseln von Festplatten. Es gibt schon ein bisschen mehr, und das kann man halt benutzen, um so eine Festplatte zu verschlüsseln. Was ja erstmal eine tolle Sache ist, weil. Könnt ihr mal versuchen, drauf zu schauen und offensichtlich haben das auch viele Leute verwendet. Und äh vor ein paar Wochen, wie lange ist das jetzt her? Eine Woche.
Linus Neumann
Einer Woche ungefähr.
Tim Pritlove
Einer Woche, genau, gab's dann auf einmal, ob's pure Meldungen, von dieser Entwicklergemeinde so nach dem Motto ja äh, Übrigens, Warnung, Warnung, Druckkript ist nicht sicher weil es irgendwie äh nicht behobene Sicherheitsfehler enthält und äh benutzt auch besser äh das entsprechende Produkt von äh Windows, wie heißt das noch gleich? Ich bin Bitlocker, Und ja und das war's so. Außerdem sind die alten Versionen vom Netz genommen worden. Es gab nur eine aktuelle Version, die nur noch äh Daten wiederherstellen kann, und keine Erklärung, nix irgendwie alles total im Unklaren.
Linus Neumann
Kleiner, kurzer äh Exkurs noch. Aufgrund der nicht unter einer der anerkannten, Open Source die Zinsen veröffentlicht ist, geht es, äh Anhängern der Reihen leere nicht als Open Source Software, weil ich gerade so leichtfertig sagte, doch das ist Open Source, ja. Aber ähm das nur am Rande. Genau, dieses da haben das haben sehr viele Menschen äh genutzt Container. Hatte unter anderem auch diese schöne, also es hatte eine Funktion, um die gesamte Festplatte zu verschlüsseln, also unter anderem für äh für Windows-Rechner. Es hatte eine, ähm, ein äh schönes äh die schöne Möglichkeit eines versteckten Volumes. Das heißt, man konnte einen erstellen und in diesem einen weiteren äh Versteck was so auf diese Julian Assange äh Nummer zurückging mit dem mit dem Gummiknüppel, ne, das heißt ähm.
Tim Pritlove
Loggen sie sich mal ein am Flughafen und so und dann.
Linus Neumann
Die wissen ja, die wissen ja immerhin, dass du einen hast, ja, also können sie dich auch mit der, Zange zwingen, den das Passwort dazu herauszurücken, aber wenn nicht nachweisbar ist, dass sich darin noch ein weiterer versteckter befindet, dann kannst du wenigstens diesen plausibel ähm, verneinen die Existenz dieses Zweiten. Das heißt, du machst irgendwie so ein bisschen Alibi Porn in einen äh Container und in den Rest äh in in den Freibleibenden Speicherplatz, dieses Containers, der natürlich Zufall ist, damit sein dadrin versteckst du eine zweite Verschlüsselung in der du dann Dokumente hast. Zum Beispiel, All solche schönen Features und alle haben irgendwie auf dieses auf dieses Tool geschwört und erst vor kurzem ähm gab es auch ein ein Audit. Da wurde ähm, wenn ich mich recht entsinne, dafür gesammelt, weil man nämlich sagte, Moment mal, wenn jetzt hier NSA und so, dann sollten wir doch mal ein Audit äh dieser Software durchführen, auf die wir uns so sehr verlassen. Nicht, dass sich dadrin nachher noch ein kleiner versteckt oder so. Wobei das Lied, Da gab's also einen Audit und da der Audit-Bericht war ähm. So wie man ihn erwartet, da wurden ein paar äh sage ich mal Best Practice Verletzungen drin gefunden, aber irgendwie kein äh kein offenes Scheunentor, was jetzt alle zu Panik veranlasst hätte. Und es stand auch schon der zweite Teil dieses Audits, äh bevor, ja? Und ähm war oder ist äh immer sowas gewesen, wo man wo man sagt, ja so, das haben wir noch, ne? Wir haben noch. Und ähm jetzt das.
Tim Pritlove
Ja, vor allem mit dieser merkwürdigen Mail. Also, es war einfach sehr, sehr unklar. Mittlerweile gibt's ein paar nach äh, gereichte Meldungen, die auch genauso unklar sind, unter anderem habe ein Entwickler gegenüber diesem auditierenden Menschen äh erklärt. Es gebe jetzt kein Interesse mehr, äh diese Software weiterzuentwickeln, Bei den äh Autoren so und äh sie werden jetzt auch nicht besonders begeistert bei dem Gedanken, dass eine Community diese Arbeit jetzt ähm übernehmen könnte, sollte, Was ja wohl dann eben auch noch eine wo wahrscheinlich gegebenenfalls noch eine Lizenzänderung erforderlich ist, Ähm mir ist nicht so ganz klar, wo die Einschränkungen dieser Lizenz ist, dass sie nicht äh einer der allgemein akzeptierten Open-Sours-Lizenzen entspricht.
Linus Neumann
Es ist mir jetzt im im Detail auch nicht bekannt.
Tim Pritlove
Ja, also auf jeden Fall äh gibt's da auf jeden Fall Fragen und ja, die die Entwickler ziehen sich zurück und meinen, so Nix hält ewig und ja, was wollt ihr denn überhaupt?
Linus Neumann
Ja, es äh also was.
Tim Pritlove
Sehr merkwürdig.
Linus Neumann
Sie sie auf dieser nun verbleibenden Seite steht zweimal in Rot. Ist insecure.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
So, das ist also, wenn man jetzt mal wir wir müssen natürlich jetzt ein bisschen spekulieren, ne? Aber wenn sie das zweimal rot da drauf schreiben als Entwickler, die jahrelang an diesem Projekt äh gearbeitet haben, was eine sehr große Verbreitung gefunden hat ähm dann denke ich, dass sie äh einen entscheidenden Grund dazu haben, diese Äußerung dort so einzubringen.
Tim Pritlove
Freies Warum haben sie keinen entscheidenden Grund, diese Äußerungen auch mal zu konkretisieren?
Linus Neumann
So und das wird doch im Zweifel damit zu tun haben.
Tim Pritlove
Dass sie es nicht sagen können.
Linus Neumann
Dass sie es nicht sagen dürfen.
Tim Pritlove
Sie dürfen nicht sagen, dass.
Linus Neumann
Sein, dass sich äh also ne, dass sie einer, Einem solchen Gag-Order unterliegen oder irgendwie Post bekommen haben oder Besuch von irgendeiner Regierungsstelle, die sagt, übrigens äh wir möchten bitte. Du eine Hintertür einbaust oder wir möchten bitte, dass du eine Hintertür ausnutzt oder sonstiges, Und das ist ja so das äh der Fachbegriff, der sich dafür äh ja so ein bisschen her äh herausstilisiert hat, ist der eines, eines Kanarienvogels. Äh in Anlehnung an die äh Kanarienvögel, die Minenarbeiter mitgenommen haben in äh früher, Weil diese Vögel irgendwie reagiert haben, wenn zu viel Grubengas da war. Das heißt, es herrscht Explosionsgefahr. Ähm, Das heißt, es war ein warnendes Ding. Solange der irgendwie der Kanarienvogel da irgendwie sich normal verhalten hat, war auch alles in Ordnung. Ähm, Und worüber sich Menschen Gedanken machen, ist, wie kann ich denn dafür sorgen, dass ein, wenn ich einmal auf einmal von den National Security Letter bekomme und auf einmal das FBI vor der Tür steht und sagt, hier alles rausrücken, du darfst aber nichts erzählen. Ähm wie kann ich dafür sorgen, dass diese Information trotzdem, anderen Menschen, meinen Nutzern mitgeteilt wird. Was einige machen, ist zum Beispiel, dass sie äh jetzt irgendwie wöchentlich oder im zweiwöchentlichen Abstand ähm eine PGP signierte Nachricht schreiben und sagen, in den letzten beiden Wochen haben.
Tim Pritlove
Keine Anfragen.
Linus Neumann
Gab es keine Anfragen. Ja und jetzt könnten jetzt, Die graue Theorie will es, dass sie jetzt sich einbilden, dass wenn sie einen National Security Letter bekommen.
Tim Pritlove
Dass sie das dann einfach sein lassen dürfen.
Linus Neumann
Sein lassen, ja? Und nicht jemand mit einem Gummiknüppel da steht und sagt, Freundchen, gib mal dem, mit dem du das alles unterzeichnet hast, so wir sind ja nicht blöd. So, Aber so und da werden also unterschiedliche Verfahren äh gewählt äh um um einen solchen Cannay ähm. So ein Kanarienvogel zu implementieren. Und hatte jetzt meines Wissens einen solchen nicht. Und jetzt könnte es natürlich sein, wenn man sie zu völlig irre Verschwörungstheorie äh entfalten möchte, dass sich tatsächlich in eine äh eine Sicherheitslücke befindet, Und die Entwickler ähm vielleicht auch gar nicht wissen, welche das ist. Oder eine sehr großen, ein sehr klaren Anlass haben, diese Sicherheitslücke nicht zu fixen. Und deswegen sagen, okay, dann machen wir das ganze Ding zu. Ähnlich wie dieser. Äh äh Gründer, der gesagt hat, okay, wenn das so ist.
Tim Pritlove
Dann kann ich hier überhaupt.
Linus Neumann
Dann mache ich hier, dann lösche ich all eure E-Mails, Kunden, liebe Kunden, macht den Dienst sofort zu und handle somit in eurem Interesse. Ähm. Andererseits würde man, und das ist natürlich der, der andere entscheidende Punkt, wenn ich als Trucryp Entwickler, sage ich mal, mit Daumenschrauben und allem, äh, gefangen bin und nicht ähm verraten darf, dass sich in wie die Sicherheitslücke gestaltet ist, die sich in meinem Produkt befindet, Aber wenn ich trotzdem Kenntnis über diese Sicherheitslücke hätte dann würden mir ja irgendwelche Wege einfallen, dass irgendeine unbekannter Security-Researcher plötzlich auf ähm mal kurz schreibt, ach guck mal, was ich hier äh herausgefunden habe. Und ist natürlich schon erstaunlich, dass sie diesen Weg, nicht gehen und das lässt natürlich so ein bisschen das öffnet jetzt irgendwie für alle Arten von Spekulationen, äh Tür und Tor.
Tim Pritlove
Die Spekulationen, die haben auch gerade erst so richtig äh angefangen, Es ist einfach äh noch unvollendet diese ganze Debatte. Wir werden das vielleicht begleiten, wenn sich da irgendwas Interessantes ergibt. Ja, für Leute, die Druckkript einsetzen ist auch sehr schwer zu sagen, was man da jetzt überhaupt empfehlen soll, Ja, ich meine, gibt's denn überhaupt noch eine andere äh Plattenverschlüsselung, die Open Source ist, die in irgendeiner Form Vertrauen hat.
Linus Neumann
Mir ist jetzt nicht unbedingt eine bekannt. Ähm wie gesagt, die Betriebssysteme haben inzwischen selbst eine eine mitgelieferte, aber das sind äh die großen Betriebssysteme, Hersteller sind äh. Auf der Prison Liste Microsoft und Apple. Ähm ich weiß, dass auch eine voll das anrät und die basiert nicht auf Turpt, sondern äh man, wie heißt er, ich glaube oder sowas. Ich ähm, aktiviere das immer nur kurz und weiß nicht genau, äh.
Tim Pritlove
Du schaltest da einfach irgendwas ein und weißt nicht so ganz genau, was das ist, aber stand sicher drauf, passt schon.
Linus Neumann
Ja, mal gucken, was mit ähm, oder Krypto Loop. Okay, es gibt verschiedene Fahnen, Verfahren für Linox, die also machen. Wobei ich aber äh also Hatte natürlich eine starke Verbreitung, weil sie eben für Windows gemacht haben. Das ist ja so ein kleines Problem, dass wir dann äh den Bootloder irgendwie nochmal selber schreiben musst, damit der das Ding irgendwie entschlüsselt und das System in einen butbaren Zustand ähm versetzt, ähm aber ich, mein Eindruck war eigentlich das hauptsächlich wegen dieser Containerfalls genutzt wurde. Also für es war immer ganz angenehm. Du konntest irgendwie und äh App äh auf einen USB-Stick haben, der neben dem Container und du hattest irgendwie einen schönen äh verschlüsselten USB-Stick, den du einer anderen Person geben konntest, Nico von dem USB-Stick starten, um das äh um die Inhalte zu entschlüsseln, ne. Ähm, Das waren schon immer ganz, ganz feine Sachen. Es kursiert natürlich auch noch die Überlegung, ob die vielleicht einfach nur gehackt wurden und jemand, den einen sehr, sehr üblen Streich spielt.
Tim Pritlove
Ja, es ist äh unklar.
Linus Neumann
Aber man ist halt sehr, man, man, so wie's jetzt aussieht, ähm werden natürlich äh sehr, sehr viele Spekulationen, äh können jetzt getätigt werden, die ähm. Allen möglichen Nährboden haben in dem, was was man dort vorfindet.
Tim Pritlove
Na, wir hatten ja auch schon lange keine neuen Verschwörungstheorien mehr.
Linus Neumann
Das wäre, das ist aber jetzt echt mal ja, also ich weiß ja gar nicht genau, was ich davon äh was ich davon denke, also so irgendwie dieses knallrote und so.
Tim Pritlove
Ja und jetzt.
Linus Neumann
Nächste Woche stellen wir den Distanzrekord auf. Kündige ich jetzt hier mal vollmundig an.
Tim Pritlove
Hm, denn wie weit sind wir auseinander ähm.
Linus Neumann
Casting, Podcasting, Distanzrekord.
Tim Pritlove
Na, das sind ja Versprechungen, die wir hier machen. Ob's leere Versprechungen sein werden, das werdet ihr dann äh irgendwann nächste Woche feststellen. Tschüss, was? Ciao, ciao. Bis bald.

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Vodafone veröffentlicht internationalen LI-Bericht

Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten

TrueCrypt WTF

LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst? Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh, wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut, so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen, beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus, bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den, Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt, in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea, der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador, und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm, wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so, diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm, da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm, Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft. Weißt du so, und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist, Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was, Das finde ich schon mal gut. Und ähm, Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh, öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch, also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor, ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von, ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm, Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen, Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl, Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was, Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn, Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele, ähm, politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar für nicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristen aufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher, Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein, Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größen habe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg, Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der, Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren. Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben, Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGH So und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja. So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und, Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht, muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird, ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf, vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm, Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador, damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was? Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist, Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix. Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So, hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen, Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt. Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische, Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil, es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also äh äh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern, Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber, Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist. Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochen alles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt, dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi, Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist, genau in dieser Position wäre, in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm, relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn du Julian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich, nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht, Operation operieren kann, wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm, frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz, ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar, mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim, Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt. Akta ist, wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl. Meteorologisch verfolgt in ähm, Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen, Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt, Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf, die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh, muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit, ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht, Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen, Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das, das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten. Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch mal eine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, man irgendwie, wenn man jetzt einen Link auf eine sagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer, Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann, Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast, Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt, Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten. Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja, schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh, Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom, Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so, Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm, Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media, Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnige bevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition, wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja. Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein, dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh, antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein, eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das, im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie, die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich, so schlecht ist, dass er quasi scheitert, Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist, Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe, Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm, wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal, wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist, oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt, Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden, und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet, Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus, genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm, Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh, Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung, Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen, Und ähm, Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm, Philipp Otto, einfach das, Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, und am Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle. Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist, Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht. Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nicht Königreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht, und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummer und ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm, erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache sei Also auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtlinie in Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht. Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtlinie dass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitung zu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm, oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf, nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich, und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre, weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm, gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm. Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben, ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh, sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt äh sofern es sich da um ein Verbrechen handelt, wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so, dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden, realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm, Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanter Killifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den, zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah, Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm, Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao, teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche. Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB, Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern, ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich alle zwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähm ist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche, verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein, Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm, Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine, Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm. In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern, offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren, und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm, offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von, SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt. E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs. Ähm für ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja, zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm, die an der Stelle, nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähm Verwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch, Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil, Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird, Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten, anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf, wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs, Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau. Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf? Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller, aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle, sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm, ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm, ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit, so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen. Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich, quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten, Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann, dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite, wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich, von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen, befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der, Podcastbus, Podcastbus von Metronaut, ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert. Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und, Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm, und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschen Geld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf, und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht Berlin Urteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe, Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass, die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm, Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm, wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm, urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall der Er bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu, Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land, aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl, Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm, Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste, Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles, theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so, es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden, Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen, und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd, Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert, So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ich bin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr, Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie ein Schwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von, Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil, das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal, Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne. Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses, äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören, Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Ja, Linus, fünfte Ausgabe.
Linus Neumann
Hätten wir nie gedacht, oder? Das wir dann hier noch sitzen würden.
Tim Pritlove
Aber du hast nicht dran geglaubt, oder was?
Linus Neumann
Ich hab's mir nicht vorstellen oder weiß ich nicht. Doch, ist doch schön. Fünfte Ausgabe. Meine fünfte Ausgabe machen.
Tim Pritlove
Es ist wirklich ein Ausbund an Kontinuität.
Linus Neumann
Ja, bis jetzt sind wir vorbildlich.
Tim Pritlove
Genau und das Ausbund an Kontinuität heißt nach wie vor, Logbuch Netzpolitik, wir begrüßen alle hier zu unserem schlagkräftigen und äh äh kurzweiligen Format, indem wir Überblick geben wollen über die äh Geschehnisse im Netz politischen Bereich und so auch diese Woche, und äh ja, die Themen werden euch exklusiv auf den Tisch gelegt von. Ja, Linus.
Linus Neumann
Ja, los geht's mit einem kleinen, kurzen Follow-Up. Und zwar äh unser Sopa, der Stop online. Guck mal, ich hab's richtig gesagt. Der Stop online, den wir, glaube ich, in der Folge zwei oder drei schon mal behandelt hatten.
Tim Pritlove
Aber dann.
Linus Neumann
Den habe ich nicht durchgekriegt.
Tim Pritlove
Schon ein guter Running-Gig auf Twitter geworden.
Linus Neumann
Äh genau, der ist äh genau. So.
Tim Pritlove
Genau, also bei super äh hat man so den Eindruck, äh gibt's auf jeden Fall hektische Betriebsamkeit rund um diesen Vorschlag.
Linus Neumann
Genau, denn jetzt hat sich die Business-Software ein eingemischt in Form eines Blogposts und hat äh darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass dieser Sopa äh wirtschaftlichen Schaden verursachen und Grundrechte verletzen könnte, Und ähm insbesondere Innovationen hemmen könnte, weil das rechtliche Risiko für kleinere und junge Unternehmen irgendwie zu groß wird. Und haben also quasi gesagt, sie raten von diesem. Von diesem Act ab.
Tim Pritlove
Wirtschaftliche Auswirkungen. Also man muss vielleicht mal dazu sagen, BSA, Business Software-Alllines, das sind eigentlich die, die so hinter Raubkopien her sind, wie nichts Gutes. Vor allem Microsoft, aber auch andere Firmen sind dort äh engagiert, ich glaube auch Apple, und äh bisher kannte man die BSA eigentlich nur so als notorischer Gesetzesverschärfer und dass die sich da jetzt so einmischen was denkst du, Worauf deutet das hin?
Linus Neumann
Also es gab den, Also es soll tatsächlich sogar auf Initiative von Microsoft gewesen sein, wird so kolportiert, dass also hinter dieser hinter dieser hinter diesem Sinneswandel oder diesem Blogpost, der dann da erschien, irgendwie eine, eine Anstrengung von Microsoft sich verbirgt, nichts Genaueres weiß man nicht, auf einmal gibt's auf jeden Fall diesen Blogpost, wo sie das sagen.
Tim Pritlove
Also die BSA selber offiziell in ihrem Blog.
Linus Neumann
Ja lass mal schauen, wer das genau war von denen. Ähm mir fällt dann weiß Robert Hollyman, Hat das da so insbesondere verblockt und dann gab es einen tatsächlich eine richtige Pressemitteilung, und die ist ja von den Medien, also offiziell von dem Media Contact, von denen rausgegeben worden.
Tim Pritlove
Aber was ist jetzt sozusagen, was was befürchten die?
Linus Neumann
Warte mal. Ähm ich ich verstehe jetzt deine äh Deine Frage nicht so wirklich. Also sie gehen ein, die sie befürchten eigentlich, dass eine zu strenges äh intellektual propoty Ride ähm kleinere Unternehmen daran hindert, überhaupt mit Innovationen an den Start zu kommen, und nicht gleichzeitig von anderen schon direkt aufgefressen zu werden.
Tim Pritlove
Ah, das ist aber eine interessante Sichtweise und das soll ausgerechnet von Microsoft kommen.
Linus Neumann
So äh ist die Legende.
Tim Pritlove
Mhm. Ich meine, das deutet, also ich weiß nicht, wenn das, wenn das stimmt, deutet das ja äh in gewisser Hinsicht auf einen Sinneswandel hin.
Linus Neumann
Ja, sie sagen, also sie sagen, sie wollen natürlich äh einen effektiven Kampf weiterhin gegen äh Piraterie haben, aber äh natürlich muss es irgendwie da darauf geachtet werden, dass ähm dass die Innovation sich weiter frei entfalten kann und äh Grundrechte nicht verletzt werden. Aber ist jetzt auch wirklich nicht so, als würden sie ja jetzt sagen, okay, wir machen den den vollen Sinneswandel und machen jetzt alles hier nur noch über Pirate, sondern sie empfehlen den stattdessen lieber den Protect IP Act zu nehmen, Das war ja das äh der ähnliche ähm Gesetzesvorschlag, der eben in der anderen der beiden US-Kammern, grade so seiner ähm seiner äh seiner in. Hart, genau und äh der ist aber eigentlich im Prinzip gleichlauten und verzichtet nur auf ähm so Netzsperren auf IP oder DNS-Ebene. Ansonsten sind hier ähm so gut wie gleich. Soll ich sagen, jetzt nehmt lieber den.
Tim Pritlove
Das heißt, eigentlich ist jetzt mit Sinneswandel gar nicht so viel äh zu holen, sondern wir wollen da nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Vorschlägen dahingehend.
Linus Neumann
Man könnte sich eventuell, wenn man jetzt Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man auch sagen, dass das jetzt vielleicht einfach irgendwie so ein Stunt ist, dass man sagt, ja, guck mal hier, ne, wir sind sind gar nicht die Hardliner, sondern wenn's zu krass ist, dann ähm lobbyieren wir sogar dagegen.
Tim Pritlove
Wir können auch anders.
Linus Neumann
Wir können auch anders, ja, ist ja nicht so, als würden wir nicht darauf äh achten. Überlegt mal, wie wir euch damals vor dem äh Stop Online Piraty Act bewahrt haben, und äh und euch stattdessen den goldenen, glänzenden Protect IP Act, vor die Nase lobbyiert haben. Okay, das wäre jetzt so die die. Auf jeden Fall interessante, interessante Töne von der Business-Software, wie's da weiterläuft, das hat auf jeden Fall, denke ich mal, dazu geführt, wenn selbst die sich da einmischen, damit ist die Debatte sicherlich nicht so zu Ende, sondern bekommt natürlich erstmal ganz neues Feuer erstmal wieder.
Tim Pritlove
Kommen wir vielleicht von den USA wieder nach Europa. Da gab's eine interessante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Linus Neumann
Ja und zwar lautet die Entscheidung kurz gefasst, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs bei einem Provider ähm nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund der Geschichte war das zweitausendsieben, glaube ich, die belgische GEMA, könnte man wahrscheinlich ungefähr sagen, dass es das, dass sie dem ungefähr entspricht, die Verwertungsgesellschaft Sabarm, gegen einen Internetprovider namens Scarlet. Ähm, erwirkt hatte, dass dieser Internetprovider Urheberrechtsverletzung seiner Kunden durch Fightsharing verhindern muss. Sofern ähm Werke aus diesen Sabam-Repertoire betroffen sind. Und ähm Was heißt das für einen Provider? Das heißt, der muss das einfach überwachen, ja? Der muss also irgendwie mit einer mit einer relativ starken ähm Infrastruktur prüfen handelt es sich irgendwie um diese Werke, gibt's ist das jetzt irgendwie die diese oder jene MP3-Datei kommt vielleicht der Name im kommt der Dateiname vor oder hat diese Datei, hat die einen bestimmten Hashtag gibt's ja verschiedene Möglichkeiten, das irgendwie festzustellen. Auf Fall mussten sie da den Traffic sehr stark überwachen und wurden dann äh waren durch diesen Gerichtsbeschluss, Dazu verdonnert, das auch zu machen. Dann haben sie sich an Berufungsgericht gewandt und das Berufungsgericht hat gesagt, ey, komm, wir gehen mal lieber direkt zum Europäischen Gerichtshof. Design weitergereicht und dann hat der EUGH gesagt, ja, also das betrifft zwar nationales Recht, aber die EU-Vorgaben und die E-Commerce-Richtlinie mit Haftungsbestimmungen für Provider muss beachtet werden. Das heißt, da hat Belgien nicht freie Hand. Und hat gesagt, äh diese die den Provider, also zur Überwachung, zu, zwingen, wie es da geschehen ist, äh, verletzt Grundrechte, verletzt die unternehmerische Freiheit des Providers, ähm verletzt die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer und Insbesondere, was so als kleine Randnotiz war, da haben sich die Datenschützer dann sehr äh großes Interesse daran gehabt, dass ähm diese Privatheit insbesondere deshalb verletzt wird, weil da IP-Adressen gesammelt werden. Und diese IP-Adressen sind personenbezogene Daten.
Tim Pritlove
Mhm. Äh sowas wurde es vom EuGH gewertet. Genau. Aha.
Linus Neumann
Genau. So wurde von ihnen argumentiert und haben gesagt, deswegen dürfen Internetanbieter keine allgemeinen Überwachungspflichten auffällig werden. Ist ein relativ äh interessantes, mächtiges Urteil, was da gesprochen wurde.
Tim Pritlove
Vor allem auf europäischer Ebene. Ich meine bisher äh lief die ganze Debatte immer so, dass man national irgendwelche Fortschritte erzielt hat, aber dann immer mit Hinweis auf, na ja, aber in Europa äh, Gibt's ja, ne, sozusagen die bindenden Gesetze und da interessiert den Scheiß äh kein Mensch. Ist das erste Mal, dass ich jetzt eigentlich aus so einer europäischen, Richtung so ein Sammelsurium finde, weil auch viele andere Argumente, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren sich da eigentlich immer wieder drum gedreht haben, wie zum Beispiel unternehmerische, unternehmerische Freiheit, ja, also das ist dem ISP auch, sagen wir mal, überhaupt nicht zuzumuten ist, für so etwas geradezustehen. Ich denke, das ist auch hier schon lange in der Diskussion gewesen, zumal ich mich immer gewundert habe, dass eigentlich die Wirtschaft sich da nicht noch mehr gewehrt hat, Also war immer so mein Eindruck, dass sie sich eigentlich da immer haben übern Haufen fahren lassen und haben das ja bei dieser Zensur Geschichte gesehen, ja. Dann haben sie gesagt, ja, Hauptsache ihr lasst uns in Frieden, aber äh wir unterzeichnen da jetzt mal hier den Vertrag, aber äh, ja Bleibt uns, bleibt uns vom Leib, aber wir wir tragen das halt jetzt noch mit, wenn man jetzt äh so eine Gesetzgebung oder so eine äh Rechtsprechung an der Stelle äh aufgreift und sagt, naja hier, das ist im Prinzip der klare Hinweis, dass ihr eben, euch einfach überhaupt nicht reinreden lassen solltet an der Stelle ja? Dann könnte das interessante Konsequenzen haben, welche unmittelbaren Konsequenzen. Hat denn das jetzt? Ich meine, heißt das nicht irgendwie auch, dass beschlossenes europäisches äh äh Recht gar nicht gültig ist.
Linus Neumann
Moment, welches Recht ist nicht, also die das.
Tim Pritlove
Weiß ich nicht. Gibt es nicht. Ähm auf europäischer Ebene Richtlinien, die äh einen zu irgendetwas zwingen wollen in dem Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja, da gibt's ja schon irgendwie diese Idee mit Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Dingen, das gibt's immer. Ich habe, bin ehrlich gesagt mir auch nicht so ganz klar. Das liegt vor allem daran, dass ich nicht genau weiß, ähm wie da dieser dieser Europaebene, die habe ich selber noch nicht so hundertprozentig verstanden, was da jetzt irgendwie der EUGH ist und das äh haben sie ja noch das andere Gericht. Ja, das äh warte, was ist das, der ähm, Sie haben einmal diesen Gerichtshof und dann haben sie noch ein noch ein anderes höchstes Gericht. Und die sind irgendwie unterschiedlich. Und irgendwie komme ich damit selber nicht so ganz ähm klar, was jetzt irgendwie was ist und wo man gegen was klagt.
Tim Pritlove
Ja, es gibt wohl noch das Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Das sind so die drei.
Linus Neumann
So und dann drei sogar, ja.
Tim Pritlove
Hier ist von dem obersten recht sprechenden Organ der Europäischen Union äh die Rede. Also ich meine, wenn irgendetwas relevant ist für eine europäische Gesetzgebung, dann sollte äh das doch auf jeden Fall dazugehören. Und, Wenn diese Denke jetzt dort sich abzeichnet, ja, dass äh so etwas so differenziert betrachtet wird, dann wird's natürlich spannend. Das Thema Vorratsdatenspeicherung dort äh vielleicht mal auf den Prüfstand käme.
Linus Neumann
Da kann ich jetzt leider nicht hundertprozentig sagen, ob man dieses Thema irgendwie dahinklagen kann an an diesem gleichen Gerichtshof, weil ich, wie gesagt, diese Strukturen leider nicht verstanden habe, Bis jetzt nicht ausreichend durchblickt habe, was ja auch ein bisschen darüber zeigt, wie nahe irgendwie oder wie fern dieses, Europa immer ist, von dem her so ein bisschen, was da immer so kritisiert wird. Natürlich hätte ich mich da mal schlau machen können, aber irgendwie ist es mir nicht ganz gelungen, bis jetzt da wirklich zu verstehen, wie da diese Strukturen sind. Ähm. Was ich nicht ganz genau weiß, ist, ob man jetzt wirklich mit mit Fordsdatenspeicherung bei dem gleichen, Gericht irgendwie so gute Chancen hätte, weil irgendwie finde ich diese IP-Adressen Sache, die die landet da so ein bisschen komisch drin, also es passt, da gehört ja erstens nicht zu hundertprozentig mit dazu, dieser Thema, zu dieser Thema Überwachung und Protokollierung von Internetverkehr, ja, es ist ja eigentlich ein anderes Paar Schuhe und, Sie haben da auch irgendwie relativ undifferenziert. Ähm, erwähnt. Also es gibt keine in dem Urteil jetzt keine genaue Ausführung darüber, warum das jetzt personenbezogen ist oder nicht und dann gibt's ja sowieso IP-Adressen personenbezogen sind, ist ja sowieso, dass das große, große Streitthema, Weil eben die einen sagen, ja, das ist nur der Anschluss. Ähm das heißt ja nur nicht, wer dahinter sitzt und, ähm andere sagen dann ja, aber doch klar, ist ja eh dann immer der Gleiche, der da den Anschluss hat und ähm dann gibt's dynamischer IP-Adressen und statische IP-Adressen und gleichzeitig irgendwie so ein Provider, natürlich muss der Provider zu irgendeinem Zeitpunkt auch wissen, welche IP er mir gibt. Ja, ist ja ganz klar, sonst kann er ja den Traffic, der zu dieser IP geht, nicht irgendwie an das Kabel, leiten, was irgendwie an bei mir aus der Wand kommt. Ähm und das ist alles so ein bisschen. Ein bisschen unklar für mich noch, was was das jetzt zu hundertprozentig heißt. Mhm.
Tim Pritlove
Na gut, aber man, wenn man jetzt einfach mal den Wortlauf äh äh folgt, kann man daraus locker ableiten, eine Rechtssperrechung, die versucht, ein ISP zu zwingen, Content-Analyse zu betreiben oder auch nur in irgendeiner Form eine Sperrung äh durchzuführen, so auf Veranlassung äh eines äh Rechteinhabers oder eben eines entsprechenden Generalvertreters für äh Rechte Inhaber scheint auch auf europäischer Ebene gerichtlich nicht durchzukommen. Zumindest gerade nicht. Und das könnte glaube ich einigen potenziellen Klägern, die da äh vielleicht bisher noch nicht so viele Chancen gesehen haben, durchaus äh da mehr Mut machen.
Linus Neumann
Wir werden sehen, wie das ähm wie das weiter verläuft damit. Also ich bin mal, Ich, wie gesagt, ich bin leider mit diesen mit den Strukturen da nicht ausreichend vertraut, um zu wissen, wie jetzt zum Beispiel, also sie sagen ja, das geht irgendwie mit den mit den europäischen Gesetzen irgendwie nicht in Einklang, aber was wäre jetzt, wenn es ein europäisches Gesetz gäbe, was genau das, fair, was genau das macht, weiß ich nicht genau, wie dann die Situation ist, wo gegen welches Gericht man dann gegen dieses, bei welchem Gericht man dann gegen dieses Gesetz klagen könnte. Das weiß ich einfach nicht hundertprozentig.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, worauf sie sich eigentlich jetzt konkret beziehen.
Linus Neumann
Aber da könnten wir vielleicht mal, je nachdem wie das weitergeht, äh kenne ich ein paar Leute, die sich da mit dem Europakram ganz gut auskennen. Die können wir vielleicht mal als Sendungsgast holen zu solch generell vielleicht mal zu Europa, weil das ja ähm, Immer irgendwie so eine Sache ist mit Europa.
Tim Pritlove
Gute Idee. Können wir uns ja mal für die nächste Woche merken.
Linus Neumann
Da telefoniere ich mal.
Tim Pritlove
Prima. Dann kommen wir auf äh, ein noch lokaleren Radius und zwar auf Deutschland. Da gab's gerade einen Parteitag und zwar den Parteitag der Grünen oder wie es so schön heißt, Bündnis neunzig die Grünen, wo allerlei beschlossen wurde und unter anderem auch ein verhältnismäßig umfangreicher Leitbeschluss zum Thema Netzpolitik.
Linus Neumann
Ja, sechzehn Seiten von der grünen Partei, die sich so lesen.
Tim Pritlove
Forderungen des Netzes der letzten zehn Jahre.
Linus Neumann
Es gab irgendwie mal, ich weiß nicht, wann das fast viele Jahre her war, das fand ich einen sehr schönen TAZ-Titel. Da hatte die, da wurde hatten die Grünen irgendwie ein Wahlprogramm vorgestellt für irgendeine Bundestagswahl. Und da war so ein das war die Zeit für die Tatzen noch, vielleicht machen sie das immer noch so große Bilder immer auf die auf die Titelseite haben, um irgendwie mit der Bild äh zu konkurrieren, und ähm da war dann so eine so blühende Landschaft und alles so ganz bunt und alle rannten nackt mal so so Bild vom Schlaraffenland und dann so das Wahlprogramm der Grünen. Und da da musste ich jetzt irgendwie in dem Fall dran denken. Aber jetzt mal den, den äh Netzpolitikern der Grünen ähm muss man natürlich auch zugestehen, dass sie tatsächlich da seit einiger Zeit, relativ fitte, relativ gute Leute haben. Und die haben, so wurde mir äh zugetragen, da auch sich sehr für anstrengen müssen, oder haben sehr viel Arbeit geleistet, um dieses Ding Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz, so heißt das, ja, ist ja, glaube ich, heißt ja nicht Parteitag, sondern Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die, äh, um das da, so als Beschluss einzubringen. Da haben die sich ähm haben die sehr viel Überzeugungsarbeit in ihrer Partei geleistet und ähm. Denke ich, kann man erstmal so es war auf jeden Fall erstmal anerkennen und da ist mir sowieso immer nur um die Inhalte geht und nicht darum, von wem sie kommen, auf jeden Fall erstmal sagen, dass ich das ganz ganz schön finde, was da jetzt kommt. Da kann man sich jetzt vielleicht hämisch hinstellen und sagen, na ja, die das haben wir jetzt nur gemacht, weil's die Piraten gibt. Na ja, wer da ein bisschen die Strukturen kennt, weiß schon, dass die Netzpolitiker von den Grünen schon seit jeher nicht so weit weg waren von den Piraten, also zumindest der, sage ich mal, der Kern der progressiven Politiker bei den Grünen.
Tim Pritlove
Stammen, letztlich, sagen wir mal der selben Ursuppe.
Linus Neumann
So so weit würde ich jetzt vielleicht nicht gehen, weil wenn man irgendwie bei die Ursuppe der Piraten, die vermutet der Hörer dann vielleicht doch eher irgendwo auf Pirate Bay oder so. Aber äh sie sitzt sich auf jeden Fall nicht so besonders fair, ne? Und da sind auch einige ziemlich fähige Leute bei den Grünen. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt Namen nenne oder nicht.
Tim Pritlove
Na klar, ich meine, wenn's da wichtige Namen zu denen gibt, dann nennen sie, damit man die mal kennenlernt.
Linus Neumann
Ähm ja, also das Konstantin von Notz ist da auf jeden Fall, dass ja der Netz politische Sprecher, der, innen und netzpolitische Entschuldigung, innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Das ist auf jeden Fall ein, Mensch, der, der sich da immer ganz interessant äußert und denke ich auch zum großen Teil mit seinen Mitarbeitern ähm Einfluss, auf dieses Ding genommen hat. Leider konnte ich seinen Mitarbeiter, den ich auch persönlich kenne, heute nicht erreichen, sonst hätte ich gerne nochmal seine Meinung dazu gehört.
Tim Pritlove
Ja. Kannst ja mal kurz ähm abklappern, also es gibt ein allgemeines Bekenntnis zur Internet äh Freiheit, man äh wendet sich stark gegen Vorratsdatenspeicherung und ähm.
Linus Neumann
Gegen die Onlinedurchsuchung.
Tim Pritlove
Gegen die Online-Durchführung, Vorratsdatenspeicherung auch so äh, so, dass es eben bestenfalls diese Quickfries-Variante äh akzeptiert. Dahinter steckt ja die Idee, dass man eben sagt, okay, es ist nachvollziehbar, dass Daten, strafrechtlich relevant sein können und durchaus auch legitim ist und damit auch legal sein sollte, darauf Zugriff zu erlangen. Nur, dass man eben sie nicht dadurch erhält, dass man sie sowieso schon gespeichert hat und dann guckt man mal nach, sondern dass man äh, Systeme vorhält, die eben eher ein Schnellzugriff ermöglichen. Das heißt, in dem Moment, wo äh es entsprechenden Richterbescheid gibt und Ermittlungsbehörden dürfen äh jetzt wirklich mal in die Privatsphäre äh eines äh einer Person, eintauchen, eben weil der Verdacht. Ausreichend konkret und äh dringlich ist, dass man dann eben die rote Taste drückt und dann geht's halt los mit der Aufzeichnung. Aber das nicht schon mal vorher aufgezeichnet wurde und dann guckt man nur noch nach, was ja die eigentliche Idee der Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, ähm genau. Onlinedurchsuchung kriegt hier auch eine rote Karte. Jetzt Neutralität, äh. Hochgehalten. Grundversorgung. Sie reden von Internetgrundversorgung äh von sechs Megabit pro Sekunde, allerdings sagen sie nicht, ob's sich um den Upload oder um den Download handelt. Ich finde ja meine Hintergrundversorgung sechs Megabit pro Sekunde Upload finde ich ja mal ganz. Nur so kann man auch den Podcastnachwuchs in Zukunft sicherstellen, aber ich denke, hier ist eher der Download gemeint, finde ich aber gut, dass man das reinschreibt. Finde ich auch gut, dass man das mal, konkretisiert, zumindest an irgendeiner immer noch diskussionswürdigen Zahl festmacht. Ich glaube, der Telekom wäre drei Megabitter da lieber. Ich glaube, das ist so der.
Linus Neumann
Das wäre für die, das wäre für wäre in.
Tim Pritlove
Den sie irgendwie immer garantieren können. Trotzdem, ne, ich meine.
Linus Neumann
Wie geht's eigentlich heutiges Internet.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube mittlerweile ist das Problem gelöst.
Linus Neumann
Genau, also Internetgrundversorgung, da war natürlich dann irgendwie kurzzeitig die Debatte, ähm warum Sex und warum nicht drei oder zehn? Ja, also das das war dann irgendwie ähm, dann irgendwie gesagt würde bei dem Zeitpunkt zu dem Zeitpunkt, wo tatsächlich so eine Grundversorgung mit sechs MBIT geleistet werden kann, ist das wahrscheinlich lächerlich. Ja, also ich meine, sechs M bit würden mir persönlich jetzt nicht ausreichen. Ich brauche irgendwie, ich brauche ein bisschen mehr.
Tim Pritlove
Nee, mir auch nicht. Aber es gibt Leute, die gehen mit ISDA ins Internet. Nee, nee, in Deutschland. Heute.
Linus Neumann
Ja, das sind äh Liebhaber.
Tim Pritlove
Ne, das sind Leute, die kriegen nichts Schnelleres.
Linus Neumann
Was? Ja klar, das ist äh genau, also da geht's, genau um diesen Punkt, das ist ja heutzutage wirtschaftlichen Überlegungen unterliegt, wenn meine Farm irgendwie zu weit in der Pampa ist und da irgendwie, weiß ich nicht, ein paar Kilometer Kabel hingerollt werden müssen und zwischendurch nochmal drei Verstärkerstationen dann sagt die Telekom mir, ach weißt du was, so nimm doch deinen sechsundfünfzig KM, wo der hier über den Analoganschluss, dann hast du doch Internet, und ähm oder haben ja auch irgendwie angefangen, da in der Pampa zu so diese Leitanschlüsse, ne, dann dann kriegst du halt die die quetschen dann DSL da durch. Obwohl es eigentlich nicht geht und das wird also, kriegt er also katastrophale Verbindungs äh also katastrophale Bandbreiten, weil es unglaublich viel Paketverluste hat oder was auch immer, aber es ist dann halt leid und ey du hast DSL, so jetzt, kannst du wenigstens so ein Flatrate-Tarif machen, ja. Was ja mit mit ISDN gab's das ja, glaube ich, auch nicht so wirklich, ne? Oder dann ist zumindest immer eine von deinen zwei Leit, belegt oder was auch immer aber dass sie dass dass man ihnen also einen Anreiz schaffen muss irgendwo da in der Pampa auch Internet hinzubringen, auch wenn sich das eventuell niemals lohnt, weil wenn wir irgendwie drei statt drei Verteilerstationen auf dem Weg zu der Farm hinbauen muss, nur damit da noch irgendwie ein Signal ankommt, natürlich kriegst du das mit der Grundgebühr nicht mehr rein. Darum geht's mit dieser Grundversorgung. Dann wollen sie öffentliche Wählernetze stützen. Können sie machen?
Tim Pritlove
Ja ich bin ja nicht so der Meinung, dass das so unbedingt so eine sich aufdringende Idee ist, es mal etwas zurückhaltend zu formulieren.
Linus Neumann
Ja, Tim ist äh WLAN-Kritiker. Also. Der WLAN-Kritiker Tim.
Tim Pritlove
Neuer Vorschlag für Einblendung im Fernsehen.
Linus Neumann
Den Fehlerfehler zum Aluhut.
Tim Pritlove
Ich habe nix gegen WLAN, ich habe bloß so meine ich meine, ich weiß nicht, wie viel Erfahrung du mit öffentlichen WLAN-Netzen so gesammelt hast, ähm.
Linus Neumann
WLAN ist Quatsch, WLAN ist dafür gebaut worden, irgendwie mal ähm, Vielleicht wenn auf genau dieser Farm, ja, dafür, die da irgendwo in der Pampa ist, dafür zu sorgen, dass ich im Wohnzimmer und im Schlafzimmer, äh, ohne Kabel ins Internet kann wenn ich jetzt hier, ich wohne in Berlin, im Haus, wo irgendwie äh vierzig Parteien drin sind, jeder hat da sein WLAN, da kann man dann das beobachten, was ich immer mit die Luft ist voll, versuche zu verdeutlichen, Wählern ähm eben grade in dem zwei Komma vier Gigahertzband ist sowieso nicht dafür gedacht, dass der irgendwie großartig viele Sender auf einmal rumstehen sieht's im Moment noch ganz okay aus. Also wer zu Hause sein äh WLAN-Router auf fünf Gigahertz stellt, der kommt in den Genuss ähm, einer Rechtsstörungsarmen Verbindung im Moment noch, aber es liegt auch hauptsächlich daran, dass äh fünf Gigahertz halt noch kein Standard ist, den viele Route automatisch machen. Das ändert sich jetzt auch langsam.
Tim Pritlove
Ja, die Telefone haben's noch nicht, also fünf Gigahertz. Aber es ist absolut absehbar, dass es sich da auch relativ schnell äh ähnlich verhalten wird. Aber es ist gar nicht so nur diese äh, Überlastung. Es sind halt auch viele andere Sachen. Es ist einfach die ganze Manageability von so etwas, ist halt einfach schwierig. Ich glaube einfach, dass wenn Städte sich jetzt entscheiden würden, also man bildet sich doch mal man stelle sich doch nur mal nur vor, eine Stadt würde wirklich von einer Stadt weiten Abdeckung von WLAN ausgehen, was das für eine Infrastruktur wäre. Ich meine, das kommt quasi dem Aufbau eines weiteren äh Kunden Telekommunikationsnetzes gleich. Jetzt gibt es natürlich die Idee von Freifunk, Von äh sich, autonom ähm organisierenden Gruppen et cetera. Äh wie ist es hier in Berlin auch gibt? Ja und was ja auch lange Zeit, akute Versorgungsprobleme, insbesondere hier in Berlin-Friedrichshain, da war ja irgendwie über Ewigkeiten DSL nicht zu bekommen, Da hat das wirklich geholfen, aber ich glaube, dass es einfach langfristig ähm. Die Technologien, die dafür auch vorgesehen sind, also drei G und LTE in Zukunft ist einfach viel besser abdecken werden. Und. Ist sicherlich kein Fehler, hier ein generelles Statement zu machen, ist sicherlich auch kein Fehler grundsätzlich auch äh Alternativen Versorgungs äh Projekten, die Unterstützung auszusprechen. Ob das nun ähm das Wichtigste ist.
Linus Neumann
Also was ja bei Freifunk, das bei Freifunk der spannende Punkt ist ja, wenn ich jetzt mir also Freifunk macht man hauptsächlich dadurch, dass man sich, auf dem Dach, so einen Mesh Network, Antenne irgendwie anbringt, die mit den anderen Freifunk Zellen oder mit hauptsächlich einer anderen, möglichst über Richtantenne kommuniziert und dann verwalten sich diese Zellen so ein bisschen untereinander und einige von den Teilnehmern möglichst viele hoffentlich bieten gleichzeitig, Internet, für die Leute, die sich in diesem großen WLAN befinden an. Und was da so ein bisschen die Grauzone im Moment ist, wenn man sagt, okay, ich mache jetzt hier Freifunk und lasse die Leute, mein Internetanschluss, raus, dann habe ich ja so ein bisschen Haftungsproblematik, ne, wenn die jetzt dann da anfangen, irgendwelche Alben von. Kommen wir später nochmal zu, runterzuladen. Dann kommt der Brief zu mir. Und das ist äh da sagen die Grünen jetzt in ihrem Amt oder in ihrer Vorlage auch, dass es sein passendes Haftungsrivileg für geben muss, ja? Dass man aus der Mithaftung, dass die ausgeschlossen wird Das wiederum ist natürlich schon eine ganz äh ganz interessante, ganz wichtige Sache, wenn dann eben alle Rentner, die die freien WLANs betreiben, durch die der Nachbarsjunge sich äh die die Musik runterlädt, wenn die dann demnächst als Freifunker gelten, und nicht mehr als äh als Deppen, die ihr WLAN hätten verschlüsseln müssen äh.
Tim Pritlove
Genau, also das das kann ich auch nur unterschreiben. Ich meine, wenn jetzt andere Leute mal mein Telefon benutzen, um damit irgendwelchen äh strafrechtlich relevante Dinge äh zu planen, mich dann jetzt auch gleich haftbar. Ist äh wirklich so eine Frage. Also insofern auch hier ganz interessanter Vorstoß, Ich weiß nicht, warum wir es jetzt hier noch komplett durchgehen, wo ich auch noch ein bisschen äh mit der Nase gerumpft habe, ist die Forderung der Straffreiheit von Online-Demonstrationen.
Linus Neumann
Aber nur wer solange sie händisch sind. Also wenn solange du, solange du nachher auch eine Blase vom ähm F5 oder Apfel Air drücken hast, ähm. Soll das irgendwie in Ordnung sein, keine Zuhilfenahme von technischen oder illegalen Hilfsmitteln wie Bot Netz. Ja. Gut, also ich meine, wenn also wenn jemand wirklich nur von Hand eine Seite neu lädt, dann äh sollte ihm das tatsächlich gestattet sein. Kann man jetzt so sagen.
Tim Pritlove
Genau, also sie, sie, sie führen das als zivilen Ungehorsam äh auf, finde ich interessant. Ich weiß nicht, ist ziviler Ungehorsam, eigentlich ausreichend, rechtlich definiert? Film Juristen, ne.
Linus Neumann
Ich glaube nicht, dass das eine tatsächliche äh juristische Kategorie ist.
Tim Pritlove
Nach dem Motto, sie haben hier gegen das Gesetz verstoßen, so, nein, ich habe anderes.
Linus Neumann
Das war, ich habe von meinem Grundrecht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Nee, das kommt ja eher aus der, also aus dieser Gandhi-Ecke, oder? Das oder kommt der Begriff nicht sogar daher.
Tim Pritlove
Ja, den Eindruck habe ich auch, aber ich kenne mich da historisch nicht wirklich aus. Na ja, sie fordern auch staatlichen Schutz für Anonymität und Pseudonymität.
Linus Neumann
Ja, wobei ich nicht weiß, ob ich den Schutz unbedingt vom Staat haben möchte oder nicht, vielleicht doch lieber von ein paar Hackern, die sich da Gedanken drüber gemacht haben.
Tim Pritlove
Na gut, ich denke ist wichtig für so für die Debatte dahingehend, dass ähm man jetzt nicht grundsätzlich, Anonymität ist gefährlich und böse, ja, sondern dass man auch anerkennt, dass es eben auch sagen wir mal ein, Bedarf gibt an für Anonymität. Gibt ja genug Fälle oder eben zumindest für Pseudonymität, ne, dass man einfach auch das Recht haben muss ohne seinen Namen und seine wahre Identität aufzutreten, um sich eben auch einfach selbst zu schützen. Davon gibt's ja genug Beispiele, ne?
Linus Neumann
Daran vielleicht anpassend direkt, dass sie sagen, also Absage an Post Privacy und sie wollen Datenschutzrecht modernisieren. Keine Netzsperren und so weiter gegen JUMS-TV Kritik an der Bezeichnung Kieler Spiele. Also sie haben da wirklich einmal so alles drin, ne?
Tim Pritlove
Kompletten Katalog. Open Data. Kann ich nur sagen. Ja. Ne, also bin gespannt. Zunächst einmal ist das nichts anderes als ein Parteibeschluss, aber, Wo du von Anfang schon sagtest, na ja, man könnte ihnen ja vorwerfen, das ist ja nur wegen der Piraten. Ich denke, das ist generell schon zu sehen, umso mehr Parteien sich einfach ein Thema erstmal überhaupt, nähern und dann eben auch bestimmte Standpunkte unterstützen. Sowas hat auch Auswirkungen auf die CDU. Sowas hat auch Auswirkungen auf alle anderen. Wenn sich die Grünen an der Stelle positionieren und die Piraten das auch noch so sind, klar kann man jetzt sagen, na ja, jetzt, Kommt ihr endlich mal hier in Wallung? Jetzt wo es die Piraten gibt. Das wird sicherlich auch die eine oder andere Schockwelle durch die Partei äh gesendet haben, um das zu ermöglichen.
Linus Neumann
Wollte nur damit sein, dass diejenigen, die hinter diesen Sachen, die jetzt da maßgeblich auf, auf dieses Ding hingearbeitet haben, das sind jetzt nicht irgendwelche ähm aufgeschreckten Hühner, sondern das sind Leute, die das seit Jahren so machen.
Tim Pritlove
Schon seit Jahren immer so gefordert hat.
Linus Neumann
Seit Jahren immer so gefordert haben und das seit Jahren immer so sagen und die haben jetzt offensichtlich ähm die aufgescheuchten Hühner endlich davon überzeugen können, ja, die jetzt vielleicht in der Partei auf einmal rumgerannt sind konnten, die sagen, so, guck mal hier, weißt du was ich hier seit Jahren gesagt habe, kannst du mir jetzt endlich mal Glauben schenken, ähm so scheint das da eher gelaufen zu sein. Aber ganz klar so dieser Datenschutzaspekt ist immer noch drin, ne? Das muss man immer so sagen, weil da ist äh, Konstantin von Notz auch immer sehr, Noch sehr klare oder was heißt noch sehr klar, der hat da sehr klare Ansichten so, Datenschutz ähm hält er für. Besonders wichtig. Und will den auch betont haben.
Tim Pritlove
Ja, also die Liste ist wirklich auch noch äh ewig lang, ja, das Lizenzen et cetera, äh Killerspiele, alles findet hier irgendeine äh Erwähnung. Das kann man vielleicht auch sicherlich nochmal ähm aufgreifen im Detail, wenn die einzelnen Punkte auch noch ein bisschen genauer verstanden sind oder vielleicht kriegen wir auch da mal einen Gesprächspartner zu dem Thema.
Linus Neumann
Ja, würde ich mich auch mal drum bemühen wollen. Wollen wir mal hoffen, was sich, also wollen wir mal sehen, wie sich was ich jetzt aus diesem Papier ist ja geduldig. Monitor Tinte noch mehr. Wollen wir mal schauen, wie sich das jetzt so.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir vielleicht ähm so als vorletztes Thema, ich weiß nicht, äh hier von der äh von der von der für eine Möglichkeit der Zukunft so realen Überwachungsrealität.
Linus Neumann
Ähm Funkzellenüberwachung in Dresden gab's ja bei dieser Nazidemonstration das war ja relativ groß in den Medien, machen wir auch nochmal einen Link dazu und da hat die Landtagsabgeordnete NRW Landtagsabgeordnete Anna Konraz ähm eine kleine Anfrage eingereicht und hat sich da mal so ein bisschen erkundigt, wie wird denn, wie oft denn von diesem äh Funkzellenauswertung Gebrauch gemacht wird und wie oft so stille SMS versendet werden. Es steht der SMS ist eine Diagnose, SMS, die so an das an ein Handy geschickt wird. Dieses Handy kriegt diese SMS, bestätigt den Empfang, und macht gar nix. Äh eine quasi in Standard in GSM definierte Funktionalität, die den schönen, Vorteil hat dadurch, dass sie, dass das ist, dass das Handy den Empfang fitiert, muss es sich einmal bei seinem Funkmasten melden und dadurch weiß ich dann, wo sich dieses Handy befindet.
Tim Pritlove
Aber das weiß man ja eigentlich auch schon vorher. Ich meine, es ist ja sowieso immer eingebucht, sonst könnte es ja nicht klingeln, wenn's angerufen wird. Ich glaube, der eigentliche Kniff ist, dass dass es an der Stelle quasi eine tatsächliche Kommunikation ist, die an dieser Stelle äh stattfindet und von daher als Überwachungs äh fähig gilt.
Linus Neumann
Das kann natürlich sogar, also das äh das kann es, wahrscheinlich ist das der Trick dahinter, ne? Man könnte natürlich auch einfach.