LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst? Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh, wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut, so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen, beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus, bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den, Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt, in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea, der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador, und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm, wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so, diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm, da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm, Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft. Weißt du so, und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist, Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was, Das finde ich schon mal gut. Und ähm, Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh, öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch, also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor, ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von, ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm, Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen, Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl, Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was, Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn, Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele, ähm, politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar für nicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristen aufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher, Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein, Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größen habe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg, Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der, Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren. Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben, Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGH So und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja. So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und, Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht, muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird, ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf, vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm, Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador, damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was? Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist, Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix. Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So, hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen, Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt. Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische, Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil, es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also äh äh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern, Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber, Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist. Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochen alles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt, dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi, Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist, genau in dieser Position wäre, in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm, relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn du Julian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich, nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht, Operation operieren kann, wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm, frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz, ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar, mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim, Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt. Akta ist, wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl. Meteorologisch verfolgt in ähm, Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen, Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt, Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf, die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh, muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit, ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht, Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen, Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das, das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten. Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch mal eine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, man irgendwie, wenn man jetzt einen Link auf eine sagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer, Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann, Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast, Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt, Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten. Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja, schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh, Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom, Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so, Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm, Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media, Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnige bevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition, wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja. Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein, dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh, antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein, eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das, im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie, die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich, so schlecht ist, dass er quasi scheitert, Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist, Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe, Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm, wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal, wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist, oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt, Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden, und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet, Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus, genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm, Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh, Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung, Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen, Und ähm, Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm, Philipp Otto, einfach das, Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, und am Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle. Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist, Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht. Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nicht Königreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht, und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummer und ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm, erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache sei Also auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtlinie in Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht. Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtlinie dass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitung zu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm, oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf, nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich, und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre, weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm, gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm. Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben, ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh, sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt äh sofern es sich da um ein Verbrechen handelt, wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so, dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden, realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm, Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanter Killifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den, zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah, Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm, Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao, teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche. Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB, Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern, ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich alle zwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähm ist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche, verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein, Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm, Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine, Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm. In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern, offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren, und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm, offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von, SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt. E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs. Ähm für ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja, zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm, die an der Stelle, nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähm Verwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch, Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil, Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird, Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten, anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf, wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs, Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau. Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf? Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller, aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle, sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm, ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm, ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit, so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen. Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich, quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten, Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann, dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite, wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich, von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen, befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der, Podcastbus, Podcastbus von Metronaut, ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert. Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und, Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm, und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschen Geld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf, und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht Berlin Urteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe, Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass, die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm, Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm, wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm, urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall der Er bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu, Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land, aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl, Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm, Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste, Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles, theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so, es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden, Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen, und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd, Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert, So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ich bin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr, Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie ein Schwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von, Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil, das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal, Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne. Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses, äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören, Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Und los geht's. Ausgabe Nummer vier.
Linus Neumann
Immer noch ohne Intro.
Tim Pritlove
Immer noch ohne Intro, aber immer noch mit denselben Kollegen hier. Linus Neumann, hallo. Hallo. Und Tim Brittlaa, am Apparat, in unserer äh wöchentlichen Predigt äh aus dem Netzpolitischen Feld, Lokbuchnetzpolitik versucht wie immer, hier äh einen Überblick zu geben, was gerade so schwelt und was gerade äh beachtenswert ist. So auch diese Woche, gleich in die Themen einsteigen, vielleicht noch äh zwei, drei allgemeine Anmerkungen, Letztes Mal haben wir ja so geschafft, sogar eine kurze Sendung zu machen. Mal gucken, wie weit wir da heute kommen, so. Ich habe dann auch die äh. Die Linkliste so ein bisschen ähm noch ein bisschen versucht übersichtlicher zu geschalten so in den Shownotes, wer sich äh dessen nicht bewusst ist, dass es die gibt, die gibt's auf Doc Buchstrich Netzpolitik Punkt DE zu jeder Sendung versuchen wir dann auch immer alle relevanten Links zu den ganzen Themen, die wir besprechen, zusammenzutragen, Und dort könnt ihr euch natürlich auch, ähm in den Kommentaren verewigen und Nützliches Feedback ablassen. Manche von euch haben das auch schon getan, dafür auf jeden Fall vielen Dank. Kritik hält sich gerade äh in Grenzen, das finde ich gut, aber, euch nicht abhalten äh Dinge zu monieren, die euch nicht gefallen oder wo ihr der Meinung seid, da könnten wir noch ein bisschen besser sein, zum Beispiel wo ich mal Gedanken drüber gemacht habe, ist der Sendungstitel, ja, also wenn man so mal so die, Themenschwerpunkte aufzählt, dann wären das echt klobige, lange Titel, so auch nicht. Weiß nicht, ob's für unser Format so angemessen ist, das, was man so in anderen Podcasts immer so macht, so lustige Titel herbeizusinnieren, Aber ich habe schon schon drei, vier, fünf Mal irgendwie immer mit so Aufzählungen angefangen und bin dann später dann doch mal wieder zu was anderem gekommen. Ist ja Mobile so, bei CRE so und irgendwann hat man keine Lust, immer wieder dieselben Namen in den Titel reinzuschreiben, weil sich das in gewisser Hinsicht auch wiederholt und einem dann doch irgendwie auch nicht ausreichend.
Linus Neumann
Beim Mobile Max ist ja auch die die Produktpalette Apples ist ja auch tatsächlich begrenzt, ne.
Tim Pritlove
Das kommt noch dazu, ne? Ich meine, so ein so einen spaßigen Titel, ne, aber bisher hier ist ja hier kein Spaß, ne. Ist ja bitter. Bist du uns ernst, ne? Genau. Naja, vielleicht habt ihr ja dazu äh eine Meinung, mal schauen, äh welchen Titel wir uns für diese Woche einfallen lassen. Ja, ansonsten auch noch danke für die Unterstützung per Flatter und auf anderen äh äh Wegen. Zum Thema äh Feedback und Follow up, Ich hatte äh kurz drüber siniert, als wir gesprochen haben über diese Twitter-Geschichte, dass es ja da äh diesen Menschen gäbe, diesen ähm. Juristen bei Twitter, der nicht ganz äh unbeteiligt war und nicht ganz unschuldig daran war, dass Twitter da überhaupt sich gewehrt hat und äh meinte, da gäbe es doch, da müsste es doch diesen Artikel ähm, Da wusste ich nicht mehr ganz genau äh was das war. Das gab's dann in den Kommentaren. Vielen Dank für den Hinweis und der Mensch heißt Alexander, Gilliver und stammt so aus dieser Juristenschmiede, diesem Birkman Center for Internet in Society, ein bisschen mit IFF äh verortet. Das ist auch nicht ganz falsch, also aus dem Umfeld, stammen da so einige Leute. Ja und der ist derjenige. Link findet ihr dann auch in den. Ja, kommen wir zu den neuen Bewegungen. Was gab's? Was hat sich getan, Linus?
Linus Neumann
Ja, du hattest ja gerade schon gesagt, äh ein kleiner Follow ab. Jetzt haben wir ja unsere Themen angerissen, müssen ja auch so ein bisschen weiter darüber berichten. Ähm entgegen Hypothese, die ich ja letzte Mal so angerissen hatte, dass äh Julian Assange eventuell, Einspruch mehr einreichen würde, wurde es jetzt angekündigt, dass er also einen erneuten Einspruch gegen diese Auslieferungsin zweiter, Instanz einreichen möchte und dann wird er eben beim Supreme Court landen und da wird am fünften Dezember eine Anhörung stattfinden, ob diese Berufung angenommen wird, also diese Supreme Courts setzen sich ja damit erstmal immer auseinander.
Tim Pritlove
Also Supreme Call ist wahrscheinlich vergleichbar mit unserem Bundesverfassungsgericht oder dem ist es, ist es wirklich Verfassungsgericht Äquivalent oder ist es so, nur die höchste normale Gerichtsordnung so wie bei uns das äh Bundes.
Linus Neumann
Das kann ich jetzt nicht hundertprozentig sagen, aber ist auf jeden Fall jetzt das höchste Gericht. Ich weiß nicht, ob das jetzt eine ob das gleichzusetzen ist mit so einer Verfassungswächter-Funktion, aber davon gehe ich ja eigentlich dann aus. Wenn ich wenn ich irgendwann ein höchstes Gericht habe, dann geht's ja nur noch um.
Tim Pritlove
Britannien gibt's ja keine Verfassung, insofern. Also auf jeden Fall, dass das oberste Gericht.
Linus Neumann
Ans oberste Gericht, ja. Und ähm, Genau, da wird dann entschieden, ob diese Berufung angenommen wird, also ob sich das Gericht überhaupt damit auseinandersetzen möchte. Das heißt, dann könnte es entweder, wenn die da sagen, nein, Dann hätten wir wieder diese zwei Wochen, dass er los muss, nach Schweden. Und wenn sie's annehmen, dann kann er sich wahrscheinlich erstmal wieder auf ein weitere lange Monate seiner Fußfessel da gefasst machen, weil das ja dann erstmal wieder Ewigkeiten dauert, bis man dann da einen Termin kriegt bei denen, ne.
Tim Pritlove
Ja, wobei, wenn's der Supreme Court das äh ablehnt.
Linus Neumann
Ja, da geht's nur um das um die Berufung generell. Also.
Tim Pritlove
Ach so, ob man überhaupt erst mal Berufung einlegen darf.
Linus Neumann
Erstmal möchte, ob der das quasi ob der annimmt, sich damit auseinanderzusetzen, weil dazu muss die Bedingung irgendwie sein, dass es ein besondere Bedeutung äh für das Land hat. Und da, ja, damit nicht einfach jeder Pipifax da hin nach da oben geklagt wird.
Tim Pritlove
Ja. Da könnte man durchaus äh argumentieren, dass dem wohl so ist. Aber die sehen das sicherlich, haben da sicherlich noch mal ganz spezielle Sicht da drauf.
Linus Neumann
Tja. Ah, genau. Und Schultrojaner ähm nur so eine Ankündigung, dass jetzt also nachdem jetzt ähm das mediale Interesse auf diesen Vertrag, den die Kultusminister der Länder mit den Verlegen, Verlegen, sagt man, verlagen, verlagen mit den Verlagen, Geschlossenheit, nachdem wir jetzt das mediale Interesse drauf war, gab's ja dann äh Bienenleuthäuser Schnarrenberger hatte, glaube ich, gesagt, dass sie äh damit nicht zufrieden ist und, jetzt wurde also die Amtschefkonferenz, der Kultusminister hat jetzt also angekündigt, dass sie da auf jeden Fall nochmal nachverhandeln wollen bei diesem Vertrag, den sie unterschrieben haben und ähm. Dabei wurde dann nochmal betont, was ich, glaube ich, in der in der.
Tim Pritlove
Ministerkonferenz. Cool. Also.
Linus Neumann
Kultusminister, Kultus.
Tim Pritlove
Kultusminister, Entschuldigung, ja, Kultusminister, also.
Linus Neumann
Amtschefkonferenz der Kultusminister, weil da sind in der Amtschefkonferenz sitzen dann die Staatssekretäre von denen.
Tim Pritlove
Ah, okay. Verstehe.
Linus Neumann
Die sagen, da müssen wir irgendwie noch mal was machen. Und was ich, glaube ich, in der Sendung nicht ausreichend betont hat, ist, dass ja für diese Nachteiligen Vertrag Zahlen die Länder ja trotzdem Geld an die Verlage, Und zwar äh momentan sieben Komma drei und ab zweitausendvierzehn dann neun Millionen Euro. Also das heißt, diese Leistung, diese, Anführungszeichen Zugeständnisse, diese minimalen, die die Verlage da machen, dass sie das in Schulbüchern irgendwie so und so viel Seiten kopiert werden dürfen, die lassen die sich ja auch noch bezahlen.
Tim Pritlove
Das ist ja krass.
Linus Neumann
Das wollte ich nur also mir war das irgendwie offensichtlich so klar, dass ich's nicht ausreichend in der Sendung.
Tim Pritlove
Also das zahlen jetzt die Länder in der Summe oder das muss jetzt jedes Land zahlen. Das heißt, die schmeißen da auch zusammen oder was?
Linus Neumann
Jetzt machst du mich verrückt. Nee, nee, soll, also sicherlich in der Summe, weil wenn es ähm wenn es jedes Einzelland zahlen würde, dann hätten die Medien auf jeden Fall die Ver, multiplizierte oder die addierte Summe berichtet. Also gehe ich davon aus, dass insgesamt die neun Millionen Euro sind.
Tim Pritlove
Naja, weißt ja, der schreibt, der findet ja auch mal eben mal so fünfundfünfzig Milliarden.
Linus Neumann
Das ist auch immer, weißt du, du weißt ja selber hier auch in der Metaebene mit der Ordnung und so. Hier hier bündeln sich auch hier jeden Monat kommt hier irgendwie der Koffer von Flatter rübergeschickt mit dem ganzen Geld und.
Tim Pritlove
Schiebt man hier, macht man hier eine Schublade auf und dann schon wieder ah.
Linus Neumann
Dann dann wackelt mal der Tisch, dann dann kann man da mal mit dem Bündel drunterlegen.
Tim Pritlove
So läuft's. Insofern haben wir vollstes Verständnis. Aber trotzdem, das riecht natürlich auch schon wirklich jetzt nochmal extra komisch, also dass man dann irgendwie für diese merkwürdige, dafür, dass sie ihren Trojaner installieren dürfen, werden sie auch noch bezahlt. Großartig. Na gut, Das war's zum Thema äh Schultrojaner. Ja. Ja?
Linus Neumann
Ja, so, sollen wir direkt bei Urheberrecht äh noch kurz bleiben?
Tim Pritlove
Ja, das äh passt ja da ganz gut rein, ne.
Linus Neumann
Genau, es gab also ein, das ist ein höherer Wunsch, ja, der der erreichte mich über Twitter, dass diese dieses Thema gerne behandelt haben möchte. Ähm und zwar. Hatte die Wiki, gab es in der Wikipedia. Wurden die Wohlfahrtsmarken von Loriot veröffentlicht. Also die Post bringt irgendwie so Wohlfahrtsmarken heraus.
Tim Pritlove
Das sind die, wo man ein bisschen mehr fürs Porto bezahlt. Dann hat man nochmal so einen extra Aufschlag.
Linus Neumann
Zeit meiner tatsächlich mehr für, ich weiß das gar nicht.
Tim Pritlove
Bei allen so ist, aber es gibt, gab zumindest, wenn jetzt echt kein Briefmarken-Freak, aber es gab so Briefmarken, da stand dann auch immer noch mal so Plus zwanzig plus dreißig drauf, wo man sozusagen explizit, Mehr fürs Porto zahlt und eben auch quasi eine Spende implizit mit drinnen ist. Und jetzt nicht nur wir machen jetzt mal hier auf hübsch und. Hübsche Briefmarken und ansonsten ändert sich nichts.
Linus Neumann
Ich habe diese Marken nie gesehen und woran es liegt, komme ich ja jetzt zu. Es gab nämlich, eine einstweilige Verfügung. Der Loriot Erden am Oberlandesgericht Berlin, die gegen diese Veröffentlichung dieser Marken in der Wikipedia, ähm sich dagegen wehren wollten und das ähm also warum hat die Wikipedia sich überhaupt gedacht, sie würde da könnte Briefmarken veröffentlichen? Das lag daran, dass sie gesagt haben, dass sie davon ausgegangen sind, dass, amtliche Werke sind und deswegen kein Urheberschutz genießen. Und ähm da gab's auch ein Urteil von neunzehnhundertsiebenundachtzig, was ziemlich genau das betont hat, neunzehnhundertsiebenundachtzig war die Post aber noch amtlich, ja, dass da äh war sie noch nicht privatisiert. Und das Gericht äh ist jetzt, hat also dieser einstweiligen Verfügung stattgegeben und sagt, ja, das ist eine Post-AG, Ja und die machen Briefmarken und deswegen ähm stehen die auch unter Urheberrechtsschutz.
Tim Pritlove
Ja, es ist ja nicht so, dass in der Wikipedia keine Wohlfahrtsmarkt abgebildet wären. Da gibt's äh diverse. Hier siehst du das übrigens auch gerade, ne? Vierzig äh Cent plus zwanzig steht drunter.
Linus Neumann
Da, ah ja. Ist aber eine von neunzehnhundertfünfundsechzig, die dürfen sie.
Tim Pritlove
Ja, vermutlich, zumindest hat sich da noch keiner jetzt groß beschwert, Aber das Prinzip wird sich jetzt, glaube ich, nicht groß äh geändert haben, ne? Aber hier sind so lange Listen in der Wikipedia, das geht jetzt eher noch ein bisschen weiter. Ich habe das nur mal ganz am Anfang angefangen, die letzte, die ich jetzt hier sehe, ist neunzehnhundertneunzig. Liegt's genau jetzt daran.
Linus Neumann
Also Flussmarken mit mit Extrabonus, mit Soli. Man man zahlt.
Tim Pritlove
Noch mit Solidaritätszuschlag.
Linus Neumann
Und ähm aber das Interessante, was weiter interessanter an diesem ähm Fall war, dass nämlich diesmal nicht der Wikimedia EV Deutschland die Klage abbekommen hat, sondern äh die Loriot Erben so schlau waren, sich direkt an die äh Wikimedia Foundation in den USA zu wenden und gegen die ihre einstweilige Verfügung zu äh zu anzustrengen, Und die Wikimedia Foundation in den USA geht nicht dagegen vor, weil sie einen Präzedenzfall vermeiden wollen, der eventuell negative Konsequenzen hätte und weil nach US-Recht ebenfalls für Briefmarken, Urheberrechtsschutz gilt. Das heißt, äh es wurde relativ erfolgreich, haben die Lorioten jetzt, Media raus aus der Wikipedia rauspediert, torpedi.
Tim Pritlove
Pediert, ja. Ja.
Linus Neumann
Und ähm man kann sich jetzt natürlich irgendwie fragen, was was grundsätzlich soll, also ich meine kein äh. Kein wie heißen die Filatelisten, ne? Die Brief.
Tim Pritlove
Filiattelisten. Mhm.
Linus Neumann
Druckt sich kein Filiatellist druckt sich das Ding aus, um irgendwie da mit den den Soli zu sparen oder was?
Tim Pritlove
Aber ich meine, es ist halt immer so beim Urheberrecht. So, es ist so dieses, wenn du dein Urheberrecht auch wahren willst, dann musst du es eben auch verfolgen, weil wenn du das denn nicht tust, kann dir später mal vorgeworfen werden, dass wir da eh kein großes Interesse daran hast oder vielleicht eben, weiß nicht, dieses Recht auch gar nicht, inne hast, das kenne ich jetzt im Einzelnen nicht, aber das ist äh auch so ein wiederkehrendes Meme. Auf der anderen Seite kann man sich auch wirklich fragen, was die Leute manchmal so treibt, ne. War's wahrscheinlich immer schon immer total egal und kaum ist er jetzt da hingeschieden, kommt die Meute und klopft sich um den Rest.
Linus Neumann
Noch ein äh noch ein Ding aus dem Urheberrechtsbereich, vielleicht nur ganz kurz, ging aber auch so durch die Medien irgendjemand hatte Ausschnitte des Filmes Werner eiskalt auf YouTube, gestellt, äh die er da irgendwie im im Kino mit einer Kamera abgefilmt hatte. Konstantin verleih, hat äh eine einstweilige Verfügung angestrengt beim Landgericht München und wollte nämlich. Die von YouTube die Nutzerdaten haben, das heißt, sie wollten denjenigen, der das da reingestellt hat, das wollten sie gerne wissen und äh Dann hat das Landgericht München gesagt, na ja, also wenn da irgendwie jemanden selbst gedrehtes Video von äh von eurem Film irgendwo auf YouTube in, hochlädt und das irgendwo noch nicht mal der gesamte Film ist, dann ist das ja offensichtlich kein gewerbliches Ausmaß.
Tim Pritlove
Film.
Linus Neumann
Ja, der hat ja selbst also selbst das machen die doch immer, die.
Tim Pritlove
So ein, so ein so ein abgefilmt aus dem Kino. Mhm.
Linus Neumann
Vater irgendwie wie wie nennt er Camrip? Ja, okay, der hat also da.
Tim Pritlove
Cam nennt man das ja. Wenn man's mit der Kamera abgenommen hat sozusagen.
Linus Neumann
Sowas hätte da irgendwie reingestellt. Äh war, wie gesagt, auch nicht der ganze Film. Und ähm das wurde jetzt in zweiter äh Instanz beim Oberlandesgericht München auch bestätigt, sodass also YouTube da die Nutzerdaten nicht.
Tim Pritlove
Nicht rausgeben muss. Naja.
Linus Neumann
Immerhin. So, wenn's nämlich, wenn wir uns überlegen, was ähm ja diesen äh, Stop on. Ich bin jetzt echt beim Safe online beim äh Stop Onlinepirat, den wir äh ja angesprochen hatten, und auch bei Acta, wo wir eventuell heute noch kurz zu kommen, da soll ja genau das angegangen werden, indem man dann einmal den äh YouTube so eine Art ähm Störerhaftung irgendwie, gibt, das heißt YouTube müsste das eh von vorneherein raus zensieren oder wegkontrollieren. Und zweitens ähm solche Anbieter eben verpflichten möchte Nutzerdaten rauszugeben, und deswegen wär's das, deswegen habe ich den diesen Fall nur nochmal auch ausgegraben.
Tim Pritlove
Das zumindest noch der aktuellen Rechtslage äh das jetzt noch nicht zwingend so sein muss, sondern dass das Gericht auch sagt, so. Kümmert euch um was anderes. Ja, Konstantin Verleihe ist ja auch echt aufm Kriegsfuß äh mit YouTube, ne. Ich meine, das sind ja auch diese diese Hitler-Parodien, Hitler Reacts. Da ist ja auch äh Konstantin betroffen.
Linus Neumann
Das ist auch Konstantin. Oh Mann, ey.
Tim Pritlove
Und äh da haben sie sich ja auch irgendwie total auf die Füße äh getreten gefühlt. Was ich überhaupt nicht überhaupt nicht verstehen kann, ja. Also.
Linus Neumann
Werden sie nun Zeuge, wie Tim Pritluff, ein Nehm erklärt.
Tim Pritlove
Soll ich, muss ich.
Linus Neumann
Naja, vielleicht ganz kurz oder.
Tim Pritlove
Ja gut, ich weiß äh hat sicherlich jeder schon mal gesehen, vielleicht nicht unbedingt jeder immer verstanden, ja? Aber äh dieser Film, der Untergang, der halt. Versucht eben die Nazi-Geschichte mit einem speziellen Blick äh auch auf Hitler äh dazu äh erzählen mit ähm, einer außerordentlichen äh schauspielerischen Leistung von äh Bruno ganz, ja, und dann gibt es halt, eine Szene, wo er da sein Bunker sitzt und äh sein, seine ganze Truppe da irgendwie zusammenfaltet und, Irgendjemand hat halt mal angefangen, welche Vorkommnisse auch immer auf diesem Planeten irgendwie, mit dieser Szene zu dokumentieren, indem man einfach nur andere Untertitel macht, weil normalerweise die, meisten Leute halt kein Deutsch verstehen. Für uns hat das immer so was Merkwürdiges, weil man hört irgendwie immer dieselbe Geschichte und prazibers Dach ist, aber wenn man dann halt einfach sich konzentriert, das nicht mehr hört und nur noch diese Untertitel liest, was Hitler angeblich jetzt schon wieder für eine Reaktion gezeigt hat, die immer die gleiche ist, dass er total durchdreht und mit zittriger Hand irgendwie sich seine Brille äh vor den Augen nimmt, um dann total durchzudrehen. Äh das ist.
Linus Neumann
Was weiß ich, weil's irgendwie.
Tim Pritlove
Ja irgendwie Apple stellt kein iPhone fünf vor und so, und er dreht halt einfach total durch. Und was bilden sie sich überhaupt ein? Alle fangen an zu heulen, weil sie irgendwie nicht ertragen können. Also das das ist einfach kulturell, so großartig, ja? Äh und eigentlich auch so entkoppelt von diesem Film, wie ich finde, ja, also ich weiß ja nicht, was die was die denken, ja, also glauben sie, dass ihr Film illegal kopiert wird? Niemand, nimmt den Film da an der Stelle als solche.
Linus Neumann
Eine Szene hat mir noch gefehlt, die schneide ich jetzt doch rein.
Tim Pritlove
Also äh an der Stelle ist es wirklich Quatsch, ja? Dann klar, könnte man natürlich denken, das schadet jetzt hier unserem Werk und das wird jetzt hier in den Schmutz gezogen und banalisiert und keine Ahnung. Da kann ich auch nur sagen, get a Life äh Understand die Internet, weil das ist, das ist einfach so, davon getrennt und das ist auch an sich schon mal wirklich eigentlich ein ein Kompliment an den Film.
Linus Neumann
Absolutes Kompliment an Film. Ja, also diese Szene ist ja auch unglaublich eindrucksvoll. Die ist ja wirklich eine wahnsinnige Schauspielerische Leistung. Und das sieht ja auch jeder, der das, der es irgendwie schaut, okay, das irgendwie mit Humor zu verbinden, ja, ist eben Internet, ne, da wird auch mal ein Scherz gemacht. Äh.
Tim Pritlove
Ja, es gibt Humor im Internet.
Linus Neumann
Und genau und dagegen gehen sie auch immer vor. Oder ähm.
Tim Pritlove
Ja, sie haben halt versucht, äh haben wir halt sie sind nicht ausgesprochen erfolgreich dabei, aber es verschwindet halt äh periodisch verschwinden halt immer wieder irgendwelche Parodien, nur um dann halt an anderer Stelle gleich wieder hochgeladen zu werden.
Linus Neumann
Da gab's aber natürlich auch irgendwo dann diesen äh Hit. Da erfährt das Konstantin Film, die Hela Parodien von YouTube.
Tim Pritlove
Genau, es ist einfach auch super Selbstrefferziell und an der Stelle schaden sie sich natürlich auch, mit diesem Streusand-Effekt. Es ist äh ja, es macht einfach echt schlechtes Image und es war an der Stelle meiner Meinung nach auch wirklich komplett. Quatsch. Schlicht beraten sind diese Unternehmen, ja? Vielleicht wäre es angemessen, dass sich wirklich jeder mit ausreichend intellektuell und und Urheberrecht ausgestattet sich mal so ein Internetberater äh holt, der irgendwie die ersten fünf Jahre seines Lebens einfach nur auf Forschern abgehangen hat weil da kann man dann einfach noch eine Menge lernen und verstehen. Und soweit sind wir, glaube ich, noch nicht. Gut, ja, du hast also ich, dieses Acta-Fass, das machen wir jetzt nicht äh aus, ja? Äh auf da sollte man, glaube ich, nochmal separat äh zu reden, wenn man ein bisschen Nachrichtenflaute haben aber es ist, sollte klar sein, dass da halt seit vielen, vielen Jahren Geheimverträge ausgehandelt werden auf internationaler Ebene, um einfach diese ganze äh wir hauen auf die urheberrechtsverletzer Nummern drauf, eine neue Basis zu stellen. Das ist sehr umstritten, zu Recht und ja, da müssen wir, glaube ich, nochmal ein bisschen auch die Geschichte erzählen.
Linus Neumann
Machen wir für den interessierten Leser ein paar Links einfach noch irgendwo mit rein in wer sich da schon mal einlesen möchte. Genau. Super.
Tim Pritlove
Was noch passiert.
Linus Neumann
Ähm Netzneutralität gab's irgendwie, also nix spezielles, aber ich will das schon mal so ein bisschen kurz nochmal behandeln, das Thema, die im Europäischen Parlament wurde letzte Woche Donnerstag, wenn ich mich jetzt nicht täusche, war das dann ähm, Insta-Paper zeichnet jetzt das Datum nicht an. Hoffentlich ist das jetzt nicht irgendeine Meldung von vor drei Jahren. Ähm eine Entschließung zur Netznetralität verabschiedet. Das heißt, die fordern Abgeordneten des Europaparlaments fordern die Europäische Kommission auf, sich stärker für die äh Durchsetzung des Prinzips der Netzneutralität einzusetzen. Das ist also die fordern quasi die Kommission auf ähm. Relativ bald zu prüfen, ob es nicht angerannt anscheint, einen gesonderten europäischen Rechtsrahmen zur Sicherung der Netznetralität irgendwie herzustellen, da also Netzneutralität hatten wir ja schon mal kurz erklärt, was das ist. Also die, das Prinzip, das Pakete im Netz, gleichberechtigt bleiben und man nicht irgendwie den einen oder den anderen Inhalt vor einem anderen priorisiert und vor allem nicht den Inhalt, den der ein Nutzer anfordert, vor dem den ein anderer Nutzer anfordert. Präferiert, war das jetzt, kann man das noch richtig sagen? War der Satz noch in Ordnung?
Tim Pritlove
Ähm die ganze Debatte ist äh in jeder Hinsicht sehr verwirrend, weil ich auch den Eindruck habe, dass äh viele, die daran teilnehmen, schnell diese Definition auch immer in eine Richtung drücken, wie es ihnen gerade so passt und, äh für jeden da äh äh was anderes dahinter steckt bei Netzneutralität. Ich denke, der der Urschleim, der äh dieses Begriffs, der bezieht sich wirklich einfach auf diese technische, Realität, dass äh das Netz in seiner Weiterleitung der Daten zunächst einmal keinen Unterschied macht, ja. Äh die Debatte wird, allerdings auch schon auf einem technischen Level. Meiner Auffassung nach, sehr schwierig. Weil es ja nun beileibe nicht so ist, dass diese Neutralität heutzutage schon überall gegeben wäre, sondern Rauter und äh alle anderen äh am eine Regelung des Datenstroms beteiligten Geräte haben natürlich einerseits die Möglichkeit, bestimmte Dinge zu sperren, also getan wird, das steht jetzt nochmal auf einem anderen Blatt, aber können, tun sie das natürlich und natürlich auch drosseln. Und es gibt auch durchaus Provider, die haben natürlich auch ihre Schwierigkeiten, was weiß ich, so mit bitteren Traffic Ja und äh wollen dann natürlich für andere irgendwie die Web Experience äh aufrecht erhalten. Da weiß man jetzt auch im Einzelnen gar nicht, was tatsächlich getan, Wirt, ja, dass das möglich ist, ist auch klar. Und äh wie die Auswirkungen wären, wenn man da jetzt so ein ähm. So ein absolutistische äh ihr dürft nicht mehr auf euer Netzwerkfluss Einfluss nehmen, was was davon die Auswirkungen werden, denke ich, lässt sich auch schwer ähm, schwere Aussage zu treffen. Nichtsdestotrotz wird da halt viel drüber debattiert.
Linus Neumann
Genau, was nämlich der, Unterschied irgendwie ist zwischen einem, sagen wir mal, Traffic irgendwie in die Bahn lenken, so dass es funktioniert. Ähm und dem, was, was warum jetzt irgendwie dieses Thema Netzneutralität irgendwie so dick wird, äh ist ja, dass, Es ein Unterschied ist, ob ich zum Erhalt, meines Netzwerkes irgendwie ein bisschen zuschaue, dass ich dann irgendwie mache ähm und zeitkritische Sachen irgendwie so ein bisschen, zur Zufriedenheit meiner Nutzer irgendwie beschleunigen.
Tim Pritlove
Telefonie ist zum Beispiel so ein Beispiel, ne? Da will man halt keine abreißenden Audioströme und äh mit Voice-Over-IP.
Linus Neumann
Versuche ich dann irgendwie mir Gedanken drüber zu machen. So, Kritisch wird das Thema dann, wenn ich anfange zu sagen, ich bei mir vermischen sich da Interessen. Zum Beispiel ich bin irgendwie ein Provider, der auch Fernsehen anbietet, Vielleicht ein großer, pinker Provider in Deutschland und habe dann ein Interesse daran, dass dieses Fernsehsignal, was ich da in HD übertrage, dass das unter allen Umständen ankommt, und dass da die Zufriedenheit groß ist, während mir das vielleicht nicht mehr ganz so wichtig ist, bei konkurrierenden Anbietern. Oder wenn ich ein ähm englischer Provider bin, wie die British Telekom und die BBC kommt irgendwann daher und sagt, hey, wir haben hier I-Player, ein total tolles Produkt. Könnt ihr mit Fernsehen und eure die Sendung nachschauen. Das ist so quasi so die Mediathek in, so wie man sie sich wünschen würde von der von der BBC, Und dann sagt der Provider irgendwann, na ja, Freunde, hier um Achter, merkt ihr ja auch, dass der dass der E-Player ein bisschen rüttelt. Aber pass mal auf, wenn ihr uns einen fünf Euro extra zahlt, äh oder fünf Pfund nehmen die ja da, dann ähm dann ruckelt der nicht mehr. Oder.
Tim Pritlove
Schwierig knifflig wird sozusagen an der Stelle, wo man wo das eben nicht nur so ein Regulatorium auf Netzebene ist, sondern wo dann eben ein Anbieter der Versuchung erlegen könnte, auch na ja können das ja hier einstellen und wenn du das jetzt für deinen Anschluss äh oder für deinen Angebot so oder so haben willst, dann kannst du uns ja dafür bezahlen, wir eröffnen jetzt hier den Wettbewerb, um die um den Datenfluss. Und da wird's schwierig.
Linus Neumann
Gleichzeitig könnte dann der Provider ja nicht nur bei dem äh Endkunden kassieren, sondern auch bei dem bei den Anbietern, ja? Also gab's doch, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, hattest du das beim Mobile Max, ich habe das gar nicht mehr nachrecherchiert, dass es jetzt irgendwie die ersten Datenverträge gibt, wo Facebook, Traffic dann nicht mehr zählen soll. Hatte das nicht der, irgendwie erzählt.
Tim Pritlove
Ähm mich jetzt gerade nicht dran erinnern. Okay, dann. Kann aber sein.
Linus Neumann
Okay, dann äh sage ich's mal als dann nehme ich's nur als Gerücht Beispiel und sage, dass ich mir das jetzt gerade selber ausgedacht habe und dass jeder realistischen Grundlage entbehrt, dass man also zum es wäre ja eben sehr, Das wäre natürlich denkbar, dass man dann eben sagt, okay, wir du kriegst hier ein Handy, Datenflat und Facebook Traffic zählt da nicht rein. Ja, das heißt, selbst wenn dein Volumen aufgebraucht ist, kannst du immer noch schön auf Facebook gehen. Das wäre natürlich dann für Facebook eine ganz interessante, Sache, die gleichzeitig dann Facebooksmarkts Positionen, Marktpositionen nicht mag, Marktposition stark, betonen würde. Und jetzt hat gerade der Anbieter einen Mobilfunkanbieter aus den USA bei einer Marketing, Veranstaltung oder irgend so eine Technikkonferenz, seine Turbo Boost AP präsentiert. Und äh also quasi eine AP, gegen die eine App, die jetzt auf meinem Smartphone läuft, ähm auslösen kann, dass mein Traffic präferiert wird, haben das auch direkt als Beispiel, hatten sie da so einen LTE Videostream, also LTE ist ja die neue Generation, Mobilfunknetze und haben dann gezeigt, guck mal hier, jetzt wird der äh pixelig, weil zu viele Nutzer. Grade an diesen Masten hängen und dann drucken wir hier auf äh auf Turboboost, dann wird unser Smartphone von allen anderen, die an diesen Masten hängen, im Vergleich zu allen anderen, wird dann bevorzugt. Und dann ähm rüttelt der Stream nicht mehr. Und haben das dann irgendwie verglichen mit so einem feinen Feature wie so Appstore und Facebook und das wäre ja jetzt so das Neue eben das Handy mit Turboboost. Ähm. Fragt sich natürlich so das das Kapazitätenproblem wird dadurch ja nicht gelöst, ja? Also bei bei allen anderen, die da sitzen, rückelt der äh Stream ja dann noch mehr, weil einer grade den Turboboost angemacht hat. Und wenn den dann alle drücken, dann haben sie ja weiterhin das Problem, dass sie nicht liefern können, was da was da kommen soll. Also eine weiteres Problem ist für diese diese Lazyness beim Netzausbau, die da teilweise.
Tim Pritlove
Ja genau, da wird da wird der Mangel äh monetarisiert, anstatt dass äh der Provider die entsprechenden Kapazitäten äh ausbaut, ne. Man stellt sich das mal vor, das würde jetzt im in der Wasserversorgung äh genauso sein, so äh ah, da kommt jetzt irgendwie zu Stoßzeiten, bei denen ich genug Wasser raus, dann Kannst ja hier gegen aufpreis äh sozusagen Dein Wasserfluss sicherstellen, dann tröpfelt's bei den anderen halt so ein bisschen, weil mehr können wir jetzt leider gerade nicht äh äh liefern und kommt doch mal klar und die anderen können doch auch mehr bezahlen so. Erst wenn irgendwie alle mehr bezahlen, dann wird quasi die eigentliche Versorgung sichergestellt. Also das kann nicht die Antwort sein, ne.
Linus Neumann
Genau, also man ich merke, dass man genau, weil wenn man dann mit Providern Leuten spricht, die bei Providern arbeiten, die eben sagen, ja, wir müssen aber auch mal ein bisschen Traffic shapen oder so, äh dann man da schneller an so eine Fundamentalgrenze, aber eigentlich ist es relativ offensichtlich, was irgendwie in dieser Debatte um Netzneutralität verhindert werden soll, nämlich Ganz eindeutig so ein Turbo Bußknopf, ja, das ist also nichts anderes als ein erweiterte Gelddruckmaschine.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, das ist auch jetzt kein äh theoretische Chemere, die immer im Raum ist, sondern das ist wirklich eine reale Bedrohung und, Ganzen immer befürchteten Szenarien finden jetzt auch statt und es ist einfach die Frage, ob die Politik da in der Lage ist, dem einen Riegel vorzuschieben USA ist da, glaube ich, vom von der Businessorientierung her auch schon sehr viel weiter, aber.
Linus Neumann
Na da in den USA war ja vor allem dieser Fall, dass die ähm dass sie dass es ja die FCC-Regulation zur Netzneutralität gibt und die aber genau Mobilfunknetze ausspart. Sie da nämlich gesagt haben, ja, da müssen wir damit tatsächlich realistische oder realexistente Kapazitätsprobleme, was ja auch stimmt, ja, so ein Mast kann nur eine bestimmte Menge an Leuten versorgen. Man kriegt da nur eine gewisse Bandbreite drüber, irgendwann früher oder später gibt es notgedrungen interferenzen, ähm das wird von Generation zu Generation Mobilfunknetz irgendwie immer weiter reduziert, aber letztendlich gibt es da eine Kapazitätsgrenze. Ähm und deswegen haben sie gesagt, okay, im Mobilfunkbereich äh machen wir keine Netznetralitätsvorschreibungen. Und das Erste, was wir Ryzen daraus macht, ist halt irgendwie so, ey, Freunde, guckt mal hier, ihr könnt.
Tim Pritlove
Also wenn das mal nicht die Büchse der Pandora ist, weil äh eigentlich Katze da einen Schwanz, weil genau genommen ist es auch beim Festnetz so, dass es eine Kapazitätsbegrenzung gibt. Die man nur dadurch beheben kann, dass man die Infrastruktur ausbaut und das ist ja auch nicht so, dass man jetzt Mobilfunk nicht auch die Infrastruktur ausbauen kann, sondern das ist vielleicht schwieriger, aber das ist ja nicht unmöglich und von daher wird's knifflig, wenn man da mit einer generellen Ausnahme daherkommt.
Linus Neumann
Und vor allem natürlich, weil diese Mobilfunknetze sowieso irgendwie den Zukunftsmarkt darstellen.
Tim Pritlove
Genau, also ich meine, es gibt Länder, so in Afrika oder so weiter. Ich meine, da hat da spielt Festnetz einfach überhaupt gar keine Rolle und äh.
Linus Neumann
Den den.
Tim Pritlove
Hier ist es schwieriger zu erfühlen. Wir sind natürlich in Deutschland mit äh einer Festnetzqualität ähm gesegnet, die äh, sich in anderen Ländern so nicht findet und von daher äh mag uns das alles etwas ferner sein, aber es heißt nicht, dass das Problem nicht genau so irgendwann hochkommt.
Linus Neumann
Ganz kurz bevor ich jetzt nachher missverstanden werde und sage es gäbe im Festnetz keine Kapazitätsgrenzen. Natürlich gibt's die auch, aber ich könnte immer noch mal einfach ein weiteres Kabel hinlegen und einen weiteren Rauter aufstellen, was bei ähm Funk eben dann irgendwann nicht mehr möglich ist. Ja, dann ist die Luft Luft irgendwann voll. Dann flattert's auf allen Frequenzen und dann ist die, dann ist die Luft voll. Das habe ich irgendwann auch mal beim, bei einem Artikel auf Netzpolitik so geschrieben, was, ausgelacht.
Tim Pritlove
Hier lacht ja keiner.
Linus Neumann
Zumindest höre ich's nicht.
Tim Pritlove
Ja, letzter Punkt vielleicht, die Politik in Deutschland.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Mal interessieren. Wir hatten äh letztes Mal fast einen Fokus ausschließlich auf ferne Länder, aber ist ja nicht so, dass hier nichts passieren würde. Ein, Artikel in der Globusphäre hat äh das Interesse auf sich gezogen.
Linus Neumann
Ja und zwar äh vierter bis sechster Dezember findet der Bundesparteitag der SPD in Berlin statt. Und ähm jetzt muss man dazu sagen, wenn die, wenn die so einen Bundesparteitag machen, da gibt's so viele Anträge, dass sie eine eigene Antragskommission haben ähm die quasi so ein bisschen diese Anträge alle sortieren soll, ja, dass da sind eventuell Wiederholungen dabei oder ähm äh, Also hauptsächlich geht's dann um Wiederholungen wahrscheinlich, ja? Und dann sagen sie, okay, wir sortieren da jetzt mal so ein bisschen vor, Und daraus machen sie dann eine Empfehlung. Da ist jetzt am Ende bei der SPD ein äh ein Papier rausgekommen, was irgendwie siebenhundertsiebzig Seiten umfasst. Das sind die Anträge. Nachsortierung. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ich hab's jetzt nicht gelesen und auf Wiederholung gecheckt, aber es sieht so aus, dass das Dokument, was ich da gerade hatte, die Anträge nachsortierung sind. Ja, da gibt's also eine Menge Anträge, die, So und da muss es also offensichtlich auch so eine Antragskommission geben, damit wende mich jetzt sowas passiert, wie jetzt grade auch geschehen ist, dass die jungen Sozialisten einen Antrag stellen. Gegen die Vorratsdatenspeicherung und weitere, mehrere Ortsverbände und Arbeitskreis der sozialdemokratischen Juristen äh stellen ähnlich lautende Anträge, nämlich alle den Antrag äh äh gegen die Vorratsdatenspeicherung, ja? Vorratsdatenspeicherung ist mit sozialdemokratischen Prinzipien nicht vereinbar und die verwarnen, Ausdrücklich vor der Form zu Nichte machen, der vertrauensbildenden Arbeit der Netzpolitiker in der Partei, ja, die sich jetzt irgendwie jahrelang, offensichtlich bemüht haben, den. Ruf der Partei irgendwie wieder herzustellen, wer weiß wie erfolgreich sie dabei waren. Aber Fakt ist, es gibt eine ganze Menge ähm Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und es gibt einen Antrag vom, Ortsverband Eimsbüttel Nord. Und äh dieser äh dieser Antrag lautet nicht auf ähm gegen Vorratsdatenspeicherung, sondern Vorratsdatenspeicherung eindämmen, Ja, man sollte also die Privatsphäre und Überwachung irgendwie in Einklang bringen und ähm falls das nicht gelingen sollte.
Tim Pritlove
Menschen verträglich gestalten.
Linus Neumann
Naja, dann also falls sie, falls sie es nicht schaffen, dass Menschen verträglich zu gestalten, dann sollte man ablehnen. Und das hat diese Antragskommission unter Olaf Scholz, zum Anlass genommen zu sagen, na ja, pass mal auf alle, die sagen, wir sind Gegenvorratsdatenspeicherung, subsumieren wir, also oder quasi lehnen wir ab unter Hinweis darauf, dass es ja schon den Vorratsdatenspeicherung eindämmen gibt. Und ähm deswegen kommen die alle nicht mehr zum Zuge. Sondern wir empfehlen diesen. Antrag des äh Ortsverbands Eimsbüttel Nord und zwar in seiner Langversion. Und in der Langversion ist er nochmal irgendwie äh kritischer und das einzige also kritisch im Sinne von. Kritisch für die Demokratie oder für für.
Tim Pritlove
Schwieriger zu bewerten.
Linus Neumann
Schwieriger zu bewerten, ähm weil da der einzige Unterschied eigentlich zur CDU Parteilinie ist, zu sagen, statt sechs Monaten Speicherung drei Monate, das müsste ja wohl reichen. Und das ist quasi so so verwässert sich quasi vom Weg, von der Basis durch die Antragskommission in den Bundesparteitag nach oben ähm so, quasi der Wille, der da offensichtlich von vielen Leuten da ist, ja? Und jetzt quasi scheint es im Moment so zu sein.
Tim Pritlove
Das war ja ein bemerkenswerter äh Blogartikel, wenn ich das richtig gesehen habe, ist auch dieser dieser äh dieser Wahlkreis auch.
Linus Neumann
Eh irgendwie komisch, ja?
Tim Pritlove
Ist eh komisch, war lange, lange Zeit an der SPD, Bastion, dann wurde äh dort der ähm, idat, äh ich habe das äh nicht mehr im Kopf ausgetauscht, dann ging irgendwie dieser Wahlkreis auch Flöten und. Irgendwie äh also dieser Blogbeitrag erzeugt so ein wenig das Gefühl, ich weiß nicht, ob das, Richtige Gefühl ist an der Stelle, ich kann das einfach nicht bewerten, aber so liest man das da raus, Ort ist, wo man irgendwie auch versucht, da einfach eine eine Agenda durchzubringen. Die jetzt einfach nicht dieselben Basiskontakt hat, wie das die ganzen Anträge zu haben scheinen, also, kurz gesagt, es macht so den Eindruck, als ob eigentlich die Basis der SPD mittlerweile, zumindest in den Teilen, die sich da wirklich drüber Gedanken machen, die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, dass man aber eben ich will jetzt hier nicht zu viel unterstellen, ja, aber es ist, macht einfach nur den Eindruck, dass äh es einfach Kräfte gibt die der Meinung sind, man müsste ja hier eine EU konforme oder CDU konforme oder was auch immer äh konformer äh Linie fahren, die diese Vorratsdatenspeicherung einfach am Leben erhält weil man sich sonst nicht als Regierungsfähig ansieht. Das ist jetzt schon mal schon mal viel reininterpretiert, was wir ja eigentlich nicht tun wollten, aber ich sage nur, das ist der Eindruck, den mir dieser äh Artikel gegeben hat und das ist eigentlich schon ein Skandal. Von wem war dieser Artikel?
Linus Neumann
Wolfgang Michael ähm ich weiß ja der sagt ja, kommt da zu so einem ähnlichen Schluss, wie du ihn sagt, ähm, dass also diese Antragskommission so als bewährte Filter um einerseits, Parteispitzen von dem Zug vor den Zumutungen der Basis zu schützen und andererseits die Basis davon abzuhalten, Dinge zu fordern, die über EU-Richtlinien hinausgehen, ja? Und das ist ja genau diese vorhersprechung, hat ja noch diese EU-Komponente da mit drin, und äh auf EU-Ebene, die Europaabgeordneten der SPD haben damals ja dieser Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das heißt, ähm, Da gibt's also so für ganz viele verschiedene komische Gründe, warum jetzt da offensichtlich dieses man kann da, glaube ich, schon sagen, dass da ein Spiel gespielt wird mit diesen Anträgen, ne, wenn irgendwie sechs Ortsverbände oder sieben Gruppen irgendwie fordern, hier abschaffen und du subsumierst die unter dem unter dem Knetgummi Paragraphen, der aus irgendwelche äh Knetgummi eintragt, der irgendwo außer. Nichts äh hervorgezaubert wird.
Tim Pritlove
Ja, es sind äh doch sehr undemokratisches Instrument an der Stelle, ne, weil man hat da halt eine Kommission, die, Basisfächer, Daten auch immer entscheidet, naja, das nehmen wir, das nehmen wir nicht, ja? Und da gibt's dann, demokratische Willens und äh Meinungsbildungsprozesse, die da äh vielleicht jahrelang abgelaufen sind auf irgendeiner örtlichen Ebene und dann prallt das halt wach an der Stelle ab, ohne dass sie da groß mitreden können, ne.
Linus Neumann
Und wenn ich jetzt jetzt spekuliere ich grade mal so ein bisschen, weil wenn jetzt also die Falle ist ja eigentlich, wenn jetzt dieser Vorratsdatenspeicherung eindämmen, Antrag irgendwie abgestimmt werden würde. Und es stünde kein Vorratsdatenspeicherung gegen keine Vorzeitenspeicherungsantrag im Raum, dann ist ein Vorratsdatenspeicherungsgegner, kann entweder dann diesen eindämmen Antrag ablehnen, dann bleibt alles beim Alten, oder er kann den ein, der im Antrag annehmen.
Tim Pritlove
Da bleibt auch alles beim Alten.
Linus Neumann
Ja gut drei statt sechs Monate.
Tim Pritlove
Ja dann alles, ja. Obwohl eigentlich eine Mehrheit der Anträge, ja, ob das eine Mehrheit der Leute ist, sage ich, lasse ich mal offen, eine Mehrheit der Anträge eigentlich relativ klar sagt, das einzige Modell, was wir uns vorstellen können, ist keine VDS.
Linus Neumann
Gut, wir werden also sehen, wie sich das jetzt gestaltet. Ich glaube, dass da der ähm dass da noch einiges an Auseinandersetzungen stattfinden wird und ich will mal hoffen, dass sich diese Situation ähm klärt.
Tim Pritlove
Mhm. Das wollen wir hoffen.
Linus Neumann
Viel allzu viel Zeit gibt's dann nicht mehr, aber äh wollen wir es mal hoffen, ja.
Tim Pritlove
Gut, Dinos, ich glaube, wir haben's. Das war's. Ja, okay. Wenn wir nichts Wichtiges vergessen haben, haben wir natürlich, aber.
Linus Neumann
Wir machen die weiteren Themen dann einfach den.
Tim Pritlove
In der nächsten Woche. Genau und halten's hier schön äh übersichtlich. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir sagen tschüss.
Linus Neumann
Auf Wiedersehen und herzlichen Dank für euer Ohr.
Tim Pritlove
Genau, bis dann.

Verwandte Episoden

Shownotes

Und das sind unsere Themen der Woche:

  1. Nachtrag zu WikiLeaks (LNP002): Julian Assange möchte beim Supreme Court mit seinem Fall in UK klären, ob er mit seinem Fall ein weiteres Mal in Berufung gehen kann. Am 5.12.2011 ist die Verhandlung, ob die Berufung überhaupt zugelassen wird.
  2. Nachtrag zum Schultrojaner (LNP002): Nach Kritik am Schultrojaner soll nun nachverhandelt werden. Dabei wurde bekannt, dass die Länder für den Deal jährlich 7,3 Millionen Euro zahlen, ab 2015 sogar 9 Millionen Euro.
  3. Urheberrecht 1: Die Erben von Loriot gehen gegen die Wikimedia Foundation in den USA vor, weil die WIkipedia Bilder von Wohlfahrtsmarken mit Loriot-Motiven vorhielt. Wikimedia zog die Bilder zurück und ging nicht dagegen vor, da Briefmarken in den USA auch dem Copyright unterliegen und auch kein Präzedenfall geschaffen werden soll.
  4. Urheberrecht 2: Constantin Film geht gegen YouTube wegen Mitschnitten von „Werner Eiskalt“ vor und verlangt die Herausgabe von Nutzerdaten. Dieses wird vom Oberlandesgericht München abgelehnt.
  5. Urheberrecht 3: Wir sprechen noch kurz über ACTA, wollen das aber in einer späteren Sendung vertiefen
  6. Netzneutralität 1: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, sich für Netzneutralität einzusetzen
  7. Netzneutralität 2: Verizon kündigt unter dem Namen TurboBoost eine API an, mit der Programme automatisiert garantierte Bandbreiten aktivieren können.
  8. In der SPD kommt es zu einem Streit in der Basis über den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem kommenden Parteitag (4.-6.12.2011) steht eine Grundsatzentscheidung an und es macht den Eindruck, als ob die Parteiführung über die Antragskommission versucht, den Willen der Basis zu „kanalisieren“