LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Themen — VDS-Konferenz der SPD — Piratenpartei und das Urheberrecht — CleanIT — EU — Meldegesetz — Facebook Gesichtserkennung

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten.
Linus Neumann
Guten Morgen, Andre.
Andre Meister
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist ja schon fast wie bei den Fan-Boys hier.
Linus Neumann
Bist hier Gast und sagst noch nicht mal guten Morgen zu Tim oder was?
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nee, ja, jetzt, jetzt, jetzt hast du den Fanboy, den, den Visis Circle hast du jetzt irgendwie an die Wand gemalt, jetzt wird's hier. Äh gut, dann machen wir's halt halt mal anders. Äh ihr werdet es schon mitbekommen haben. Wir haben André wieder bei uns. Hallo. Hallo Andre. Moin.
Linus Neumann
Und ich will mich beschweren. Ich will mich beschweren, weil sich keiner beschwert hat, äh dass wir letztes Mal ein Intro hatten.
Tim Pritlove
Ja, nichts. Nichts. Nur Crickets und.
Linus Neumann
Nickers. Wussten wahrscheinlich alle, was das für eine Melodie ist.
Tim Pritlove
Tja, keine Ahnung. Könnt ihr ja mal raten. Könnt ja mal raten.
Linus Neumann
Die wussten das wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Normal gemacht, Wir wollen überhaupt mehr Feedback haben hier. Nicht, nicht, nicht, dass es ein Mangel daran gäbe, aber wir können erstens sowieso nicht äh äh genug kriegen von allem. Und äh ja, haben wir auch sonst nichts zu tun. Stimmt's? Nee, denn äh die Themen sind ja sowieso immer die gleichen, ne. Hier unsere Themenwolke anschaut und so weiter.
Linus Neumann
Ja, die Themenwolke ähm müssen wir bald mal irgendwie ein paar Tex Newton, aber äh ein Thema, was wir jetzt äh neu wieder haben, ist SPD und Vorratsdatenspeicherung. Spannende, das Spannende zu dem Thema ist, es.
Tim Pritlove
Oh, super. Ich gucke gerade mal, ob ich noch Wunderkerzen habe.
Linus Neumann
Spannend zu dem Thema ist, es gibt nix Neues.
Andre Meister
Doch man hat drüber geredet.
Tim Pritlove
Wo denn? Eigentlich, die haben sich getroffen irgendwo.
Linus Neumann
In Vibra, im Willi Willy-Brandt-Haus. Da habe ich jetzt mal so genannt.
Tim Pritlove
Vibra, was ist das denn? Ach so. Oh, heißt das so? Ach so. Verstehe. Okay und, und, und, und da wurde dann darüber gesprochen, dass man das ja an sich äh ganz toll findet oder wie?
Linus Neumann
Na ja, da kamen so ähm, kamen einige illustre Personen zu Wort, unter anderem Sigmar Gabriel und äh der Jörg Zirke, unser BKA äh Chef ähm und ähm haben dann natürlich erzählt, wie fürchterlich das alles ist und weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, hatten wir die NSU-Morde so ungefähr und, ganz fürchterlich und ähm.
Tim Pritlove
Vorratsdatenspeicherung hätte, hätte das verhindert oder was?
Linus Neumann
Ja, also ist genau dieser typische dieses typische Gewicht da gewäscht. Da wollen wir vielleicht auch gar nicht das alles irgendwie nochmal wiederholen, dass er wirklich inzwischen äh olle Kamelle äh die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, sonst drohen uns Strafzahlungen und wat nicht alles, ähm. Vorgeschichte hatten wir ja Lokbuch Netzpolitik berichtete war dieser Parteitagsbeschluss am Dezember zweitausendelf, vierter bis sechster Dezember war glaube ich dieser Parteitag, wo sie sich dann zu ihrer, deutlichen Einschränkungen der Vorratsspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz. Ja, ich habe den, ich habe den hier nochmal rausgesucht. Datenschutz und Grundrechte stärken, Datenspeicherung begrenzen, ja? Also Vollformat, Vorratsdatenspeicherung, aber nicht hier sechs Monate, sondern ich glaube, sie wollten dann wie weniger? Ähm. Und äh so wird dann auch jetzt grade bei der SPD darüber berichtet, die Verhältnismäßigkeit waren. Ja und äh da erzählen sie dann also wie die SPD ähm stolz die Verhältnismäßigkeit wahrt. Und äh weiterhin für die für die Vorratsdatenspeicherung ist. Ähm immerhin lobende Erwähnung findet die das Mitgliederbegehren, Sozis gegen VDS, welches wir damals auch schon erwähnt hatten. Ja. Dieses Mitgliederbegehren ist also dann auch glaube ich der, Man könnte sagen, jedem Parteimitglied die Partei, die es verdient hat oder oder wie würde man das oder jeder Partei, die Mitglieder, die sie verdient hat, ähm dieses Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, ungefähr, ich glaube achtundvierzigtausendfünfhundert Unterschriften, und hat bis jetzt eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig. Das ist natürlich relativ mager und es gibt nur noch achtundzwanzig Tage Zeit für die SPD, um da irgendwie mehrere, also mehr als fünfundvierzigtausend Unterschriften noch zu sammeln auf dieser Seite, ähm das wird. Ist bis zum vierundzwanzigsten Oktober muss das geschehen, kann man auch per Post machen, aber es sieht im Moment nicht danach aus, als würde das den äh SPD Parteimitgliedern noch.
Tim Pritlove
Kann das per Post machen. Man hätte ja den Eindruck, das muss per Post funktionieren. Dann musst du ein Formular runterladen, das musst du dann.
Linus Neumann
Entschuldigung, ich habe jetzt gedacht, da ist eine Internetseite und dann habe ich auch gedacht.
Tim Pritlove
Per Post. Hier steht ein kleines FAQ. Leider dürfen wir Unterstützung nur unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so an die Richtlinie vom SPD Bundesvorstand zur Mitgliederbegehren vor, Telefax oder elektronische übermittelte Unterschriften sind ungültig.
Andre Meister
Telefax.
Linus Neumann
Frage ich mich ja, warum der SPD Bundesvorstand wohl diese Regelungen für seine Mitgliederbegehren implementiert hat, ja.
Tim Pritlove
Na, damit das auch alles äh äh seine seine Ordnung hat, ne.
Linus Neumann
Seine Ordnung hat. Seine Ordnung. Mhm.
Tim Pritlove
Dennis Muhat macht das. Alles klar.
Linus Neumann
Macht das, ja?
Tim Pritlove
Ja, der macht auch einen Podcast im Übrigen.
Linus Neumann
Der macht auch ein Podcast und der macht auch ganz viel mit Internet und äh äh wie heißt D vierundsechzig und so. Hat noch Hoffnung, hat auf jeden Fall, sollte sich jetzt mal, wenn da noch was kommt, auf jeden Fall schon mal einen größeren Briefkasten kaufen.
Tim Pritlove
Hm, na gut, aber ich meine, seit wann läuft das Ding dieses Begehren?
Linus Neumann
Das ist schon Ewigkeiten.
Tim Pritlove
Ewigkeiten. Hier steht noch achtundzwanzig Tage, das kann noch nicht für äh zehn Monate laufen.
Linus Neumann
Also.
Andre Meister
Das geht mindestens einen Monat. Das ist als Reaktion entstanden eben auf dem Parteitagsbeschluss im Dezember äh Sozis gegen VDS gibt's irgendwie seit dreiundzwanzigsten Juli, glaube ich oder so, zwei, drei Monate, jetzt tausendsiebenhundert äh Unterschriften, und die Konferenz, die gestern im Brandhaus stattfindet, ist, glaube ich, eine direkte Reaktion auf dieses Mitgliederbegehren.
Linus Neumann
Wie wir gerade sehen, gibt es das Mitgliederbegehren seit dem vierundzwanzigsten Juli.
Tim Pritlove
Läuft also seit zwei Monaten und noch einen Monat. Also es scheint nicht grade sonderlich einzuschlagen. Das Thema äh wobei ich das nicht einschätzen kann, ob das jetzt sozusagen ein Mangel an Publikationen hat oder einfach nur einen Mangel an Unterstützung. Wahrscheinlich beides.
Linus Neumann
Man kann sich diese Konferenz, die da stattgefunden hat, auch im, im in der Nähe angucken, aufm YouTube, Glaube ich, also es sieht aus wie ein YouTube Link hier. Und äh da kann man sich anschauen, wie äh Ulf der Richter am Landgericht Berlin ist und auch im Umfeld des digitale Gesellschaft EV und des Chaos Computerclubs sich engagiert, der sagte dann dem äh dort, dass er als Richter es noch nicht erlebt habe, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien, Äh bereits heute seien alle Daten bei den Providern zur Verfügung. Ähm, Allerdings müssen sich die Ermittlungsbehörden ein bisschen beeilen, damit sie die noch kriegen, bevor die Fristen abgelaufen sind. Und das wäre ja eigentlich genau der Zustand, den man sich eigentlich wünschen würde. Das hat er da gesagt, Fand ich mal sehr spannend, denen das so sagen zu hören äh in diesem Umfeld, wo auch ein Jörg Zirkel dann eben am gleichen Tisch steht, der äh ja seit Jahren das Gegenteil behauptet.
Tim Pritlove
Na gut, sollten wir äh Sozialdemokraten hier unter unseren Hörern haben, die vielleicht von diesem Begehren noch nichts gewusst haben und äh auch Gedenken es zu unterstützen, dann findet ihr den Link bei uns in den.
Linus Neumann
Ja, dann gab's eine sehr schöne, sehr schöne ähm, sehr schönen Artikel, den ich so gelesen habe, Und zwar geht es um die um die Piratenpartei, die sowohl die Bundespiratenpartei als auch die Piratenpartei NRW haben ja jetzt äh ausführlichere äh Veröffentlichung zum Urheberrecht gemacht und vor allem die Piratenpartei NRW hat eine, quasi ein äh Urheberrechtsgesetz Änderungsentwurf. Das ist ein relativ großes Dokument von äh zweiundneunzig Seiten, wo dann jeweils die einzelnen Paragraphen, wie sie gestrichen oder verändert werden sollen, äh dabeistehen plus Begründung. Das ist mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen zu lang, ähm aber es geht ihnen dabei hauptsächlich darum, äh ja, also eine fairen, Äh fairen Austausch zwischen Urhebern und Nutzern zu schaffen und äh das muss alles sehr viel besser und, so werden. Und was wir dazu feststellen ist, dass äh die Kritik aus der Basis laut wird an zwei Personen, zwei Damen aus der Piratenpartei, die nämlich äh während die Piratenpartei ja immer sehr betont, dass, man nach alternativen Geschäftsmodellen Ausschau halten sollte und dass die äh dass wir quasi einen näheren Kontakt zwischen Künstler und ähm, Künstler, Kunde oder Verbraucher haben wollen, also Crowdfunding, Geschäftsmodelle und so, das zwei äh Damen der Piratenpartei jetzt äh Bücher veröffentlichen und zwar mit traditionellen Urheberrechtsmodell des Verlages, inklusive Durchsetzung der Uhrabtreten der Urheberrechte an den Verlag und Durchsetzung selbiger durch den Verlag. Ist ja eigentlich eine.
Tim Pritlove
Nicht verboten, ne?
Linus Neumann
Ist nicht verboten, ist nicht verboten. Die Kritik lautet so ungefähr, wenn wir als Partei groß rumposaunen, dass wir nicht über dass wir überholte Geschäftsmodelle nicht äh staatlich schützen wollen, äh und sagen die Künstler sollen äh sich Alternativ nach Alternativen Einnahmequellen und direkteren äh, umsehen, dann ist es ein schlechtes Signal, wenn unsere äh unsere meistbeachteten Figuren diese so etwas nicht selbst machen, quasi an die eigene, Lehre nicht glauben. Ich glaube, die Bild-Zeitung hatte in irgendeinem Zusammenhang geschrieben, die Piraten äh predigen Wein und trinken Wasser. Sieg.
Tim Pritlove
Und, also, ich meine, Leute sagen und wer sagt das? Äh äh Leute im Internet und die Bild-Zeitung Ich meine, das ist doch nun wirklich der Schrei nach Symbolpolitik, da habe ich ehrlich gesagt überhaupt gar kein Verständnis für diese ganze Debatte. Ich finde die vollkommen vollkommen bekloppt und absurd. Weil äh erstmal immer so äh Galionsfiguren da so äh in den Ring zu äh schmeißen und sagen, lebe uns ein gutes Leben vor, äh bin zu faul äh äh selber was beizutragen. Sei du jetzt hier äh unser Maskottchen und und und mache alles so wie wie wir das für richtig halten und äh entscheide nicht selbst. Das das finde ich einfach vollkommen äh bekloppt und absurd. Fall von Julia Schramm finde ich sogar noch viel bekloppter und absurder, weil es einfach mal überhaupt einfach äh erstmal ihr Ding ist und zweitens jeder auch Sachen vorgeworfen werden, die sie die sie nicht gesagt hat.
Linus Neumann
Ich rede von Marina Weißband.
Tim Pritlove
Ja, du hast von zwei Damen gesprochen, meinem Freund. Äh ja, aber ja seriös. Seriously, ich meine, es ist äh äh das, dass Marina das äh, ohne DAM da durchkämpft, finde ich okay. Ich meine, wo ist das Problem? Ich sehe da, ich sehe da überhaupt gar kein Problem.
Linus Neumann
Ich sehe auch kein Problem, also äh ich erwähne nur, dass die Partei ja im Prinzip hauptsächlich die Position vertritt, dass ein solches Geschäftsmodell als überholt gilt.
Andre Meister
Sehe schon eine gewisse Dissonanz zwischen dem Anspruch auf geistiges Eigentum komplett zu scheißen, und für die Privatkopie in jeglicher Ausprägung zu sein und dann aber nichts dagegen zu haben oder das vorher anzukündigen, dass der Verlag natürlich das PDF vom eigenen Buch äh mit DNCA Take Download ist, entfernen wird, So funktioniert das System, aber die Menschen sind keine Privatpersonen, ausschließlich, sondern die haben eine Funktion in einer Partei, die sich eben genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat, und das jetzt wegwischen zu wollen, also ich finde die schon, in diesem Kernthema könnte da etwas mehr Stringenz angebracht sein.
Tim Pritlove
Naja, also ich habe nicht gerade so den Eindruck, dass dass die äh Piratenpartei besonders äh konsequent sich, ganz klar zu definierende Aussagen auf ihre Fahnenschreibzeilen. Das ist im Wesentlichen noch immer eine extreme äh Kakophonie, besondere in diesem ganzen Mienenfeld der äh des uröcherrechts Dialogs oder wie man das nennen soll. Ich meine, die Initiative, die du jetzt hier am Anfang erwähnt hast, äh wer steht dahinter, Daniel Neumann hat dieses geschrieben, aber du mit Udo Fetter zusammen.
Linus Neumann
Also dass dieser NRW-Partei.
Tim Pritlove
Ehrlich gesagt, ich habe so äh den Eindruck, dass äh äh in der Piratenpartei an sich jetzt überhaupt erst so der Moment einsetzt, wo man mal anfängt, wirklich darüber nachzudenken, äh was man will. Das mag an einzelnen Stellen schon immer irgendwie stattgefunden haben, aber das letzte Jahr war im Wesentlichen waren sie einfach im Wesentlichen damit beschäftigt Talkshows zu bestücken und sich über ihren eigenen virtuellen Erfolg zu wundern. Und äh jetzt sind wir halt da äh an der medialen. An diesem Punkt des medialen Umkippens angekommen, ja? Also was vorher alles ganz toll war, das ist jetzt irgendwie ganz scheiße, interessanterweise hatten wir das ja schon ein bisschen vorhergesagt, wenn das dich hier vielleicht noch in unsere Folge äh ja, wo wir da sozusagen äh vielleicht noch noch zuvor schnell ausgerufen haben, aber im Prinzip ist das genau dieser Effekt. Ja, sie waren, An dem Maximum das äh äh Umjubelns und, und, und, und das zu Schaustellen der Andersartigkeit in der Öffentlichkeit äh angekommen. Es hielt sich dann noch etwas, aber jetzt, kehrt halt die politische Realität äh ein und während ihm die Aktiven und vor allem diejenigen, die so immer in den Mittelpunkt geschubst werden jetzt äh vollkommen überarbeitet äh äh sind und äh äh neurodische Störungen ausbrechen. Äh gibt's dann halt immer noch so diese, Basis, die dann halt äh von unten da weiter shitstormt und jetzt ordnet sich da überhaupt erstmal die ganze Regel, ne?
Linus Neumann
Moment, also ähm natürlich ist die Piratenpartei eine eine ausgesprochen amüsante Partei, weil äh sie jeden Tag irgendwelches Popcorn äh durchs Land äh äh transportieren lässt. Ähm. Ich bin sehr es aber schon so, ich bin ja selber ein Verfechter des äh der Idee, dass man das Urheberrecht auch ähm in großen Teilen genauso wie es hier äh in diesem neuen Entwurf oder in diesem Gesetzesänderungsentwurf von der Piratenpartei NRW vorgeschlagen wird, verändert. Und ich bin insbesondere für andere Geschäftsmodelle, die sowas wie einen Verlag obsolet machen. Was macht der Verlag oder was macht ein Label? Sie leihen Personen im Prinzip Geld ein ein Werk zu produzieren. Ähm also das ist dann dieser Vorschuss im Prinzip. Und ähm, geben im Prinzip ein ein Kredit, damit der Künstler es sich leisten kann, dieses Werk äh zu schaffen und dann dieses Werk zu vertreiben, das sind die Aufgaben, die der Verlag übernimmt und hat damit quasi die Kontrolle über den Markt, Markteinstieg dieses dieses geistigen Produktes, was irgendjemand dort schafft.
Tim Pritlove
Plus Lektorat, ne?
Linus Neumann
Sektorat, so ein bisschen so allumfassende Dienstleistungen. So und jetzt sagt, äh stellt sich eine Marina Weißband hin, konfrontiert mit dem mit dem Vorwurf oder mit der Kritik, die man ja durchaus darf man ja wohl diese Kritik mal äußern, dass man sagt, wir hätten uns von dir gewünscht, du das, was äh als, also dass du auch deine Symbolkraft nutzt, ähm das, was wir politisch vertreten, auch mal in der realen Welt zu zeigen.
Tim Pritlove
Was hätte sie denn konkret anders machen sollen?
Linus Neumann
Würde ich ja jetzt grade, wollte ich ja gerade zu ausholen. Diese Debatte fand ja, stand ja fand ja statt, dass ihr gesagt wurde, wir sagen irgendwie, was weiß ich, wir wollen Crowdfunding Modelle, ja, du hättest auf Kickstarter sagen können, ich bin Marina Weißband und ich bringe euch ein Buch, und es wird wahrscheinlich tatsächlich irgendwie Inhalt haben, Und ähm das wäre doch schön, wenn ich euch dieses Buch äh reichen könnte und wenn ich das geschrieben habe, dafür brauche ich so und so viel tausend Euro und wenn das fertig ist, gibt's das als äh DRM freies PDF so und so und für einen Fünfer äh kann man das bei mir bestellen. Beispielsweise, sie hätte auch äh einen PDF raushauen können oder sonst was. Sie hätte irgendwie ein alternatives Finanzierungsmodell für dieses Buch nutzen können. Hat sich aber dafür entschieden, genau das nicht zu tun, ist auch absolut ihr gutes Recht, völlig freier Mensch, Marina Weißband, sie muss sich aber dann natürlich von einigen Personen sagen lassen, dass sie enttäuscht sind, dass sie nicht ihrem, ihre Symbolmöglichkeit genutzt hat, um mal zu zeigen, dass diese anderen Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren. Es gibt sehr wenige chillernde Beispiele dafür, dass.
Tim Pritlove
Funktionieren sie auch nicht. Ich meine, Kickstarter ist zum Beispiel schon mal vollkommen falscher Ansatz.
Linus Neumann
Okay, dann wäre das falsch gewesen. So, aber sie hätte, sie hätte quasi zeigen können, dass diese, dass diese das das ist mit diesen Modellen irgendwie funktioniert, ähnlich wie es zum Beispiel oder Radio hat, die riesige Erfolge hatten mit Alben, von denen sie die MP3s zum Beispiel verschenkt haben, ja? Das waren die erfolgreichsten äh Radiat und Ninetys Alben, wo sie die MP3s verschenkt haben und dann so Premiummodelle hatten. Irgendwie sowas Und jetzt gibt's eben die Kritik, dass gesagt wird, du hättest das machen können und dann sagte, antwortete Marina Weißband sinngemäß äh, Guck mal auf die Uhr, ich bin irgendwie Studentin hier, ich hab viel zu tun, ich hab gar keine Zeit mich selber zu vermarkten. Und deswegen habe ich mich an einen Verlag gewendet, der mir die Arbeit abnimmt, damit ich mich auf das Buch schreiben konzentrieren kann. Das ist das, was Verlage immer sagen, was ihre Aufgabe ist und was ihre Dienstleistung für den Künstler ist, wofür sie so viel Geld dann auch dem Künstler am Ende abzwacken wollen. Und dann lautet die Antwort und ich denke, das ist eine legitime Kritik, wenn du das sagst, die irgendwie alle Möglichkeiten zur Selbstvermarktung hat. Mit irgendwie sehr theoretisch zur Verfügung stehen hat, mit sehr vielen ähm mit sehr vielen Followern auf Twitter, sehr viel Aufmerksamkeit durch äh Bildzeitung oder sonst was. Ähm wenn du das schon sagst, dass du es nicht schaffst, dich selber zu vermarkten, obwohl du schon ein, eine Marke bist.
Tim Pritlove
Gesagt, sie hat die Zeit nicht dafür.
Linus Neumann
Genau, sie hat die Zeit nicht dafür. Wenn du es nicht schaffst, das dich selber zu vermarkten, dann ähm wie sollen wir dann glaubhaft vertreten, dass, Wir verlangen, dass Künstler andere Künstler es in Zukunft selber machen. Und das ist einfach mal eine ein gerechtfertigter äh Punkt, Ich sage nicht, dass deswegen Marina weiß, wann ihr Buch irgendwie anders veröffentlichen soll. Selbstverständlich kann sie machen, was sie will.
Tim Pritlove
Ja, aber trotzdem Symbolpolitik, ja? Ich halte doch, dass es, natürlich, hast du das Wort selber eben.
Linus Neumann
Politik ist.
Tim Pritlove
Du hast, hast du äh nein nein, du hast genau dieses Wort Symbol eben selber verwendet. Ich habe dir das noch nicht mal in den Mund gelegt und genau das ist halt auch der Punkt, ja, andere Leute erwarten, ich meine, kann da alles mögliche von ihr erwarten oder man kann das jetzt irgendwie finden, aber da irgendwie auch nur eine nennenswerte politische Diskussion rausstricken zu wollen, halte ich einfach für vollkommen beknackt, weil ich meine Crowdfunding, jetzt drehen wir es auch mal von der anderen Seite auf du sagst Kickstarter, da sage ich irgendwie, ja Kickstarter kommt aber schon mal gar nicht in Frage, weil das ist einfach ein US-Unternehmen im Jahr, das ist.
Linus Neumann
Aber das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das das Thema ist doch einfach, dass natürlich ist es keine politisch.
Tim Pritlove
Nee, ich glaube, dass, ich glaube, dass du das auch oder dass wer auch immer diese Kritik äußert, ähm da einfach auch den Aufwand, sowas zu betreiben, einfach maßlos unterschätzt.
Linus Neumann
Das mag ja alles sein. Ich gebe das ja erstmal nur wieder, aber man muss doch wohl zugeben, dass das ein dass man sagen kann, dass die Piratenpartei sich etwas schöneres vorstellen könnte für ihre Urheberrechtsdebatten, die sie in Zukunft noch führen wird.
Tim Pritlove
Piratenpartei könnte einfach mal das tun, was sie jetzt hier im Ansatz auch schon gemacht haben, nämlich einfach konkrete Vorschläge machen. Anstatt irgendwie permanent sich damit zu beschäftigen eigenen Mitglieder auf auf die Klobrille zu setzen und ihn beim Kacken zuzuschauen. Ich finde das wirklich absurd, weil das nichts kotzt mich so sehr an in diesem politischen Prozess, wie dieses permanente Rumgepuppe irgendwie auf einzelnen Personen und solchen Symbolmaßnahmen. Ja, ich meine, Es ist nicht klar, was die Piratenpartei für eine Position hat zur Urheberrechtsreform. Das ist.
Linus Neumann
Doch alles überhaupt nicht gesagt. Also ich ich weiß gar nicht, ich muss jetzt hier mir einen Blog hinlegen und eine Liste der der Unterstellung äh machen, die die du, die du mir zumindest äh oder.
Tim Pritlove
Mach gar keine Unterstellung, ich sag's nur, man man könne ja erwarten, dass, das heißt, dass es da irgendwie eine klare, erklärbare Linie gibt. Ich sehe diese klar erkennbare Linie bei den Piraten aber nicht. Punkt, ja? Und ich meine im CCC werden genauso auch Bücher äh über Verlage äh nach demselben Modell auch geschrieben und äh von anderen Vertretern auch äh.
Linus Neumann
Hat aber auch kein Parteiprogramm.
Tim Pritlove
Ja gut, wissen sie mal, bei Parteien darf man immer draufhauen, äh nicht. Ich finde das einfach absurd. Lass uns über was anderes reden.
Linus Neumann
Nee, der andere muss noch was sagen. Nee, ich will, dass der andere noch.
Tim Pritlove
Interessanter finde ich jetzt zu sehen, was steht drin in diesen Vorschlägen? Das finde ich interessant, ja? Was sind wirklich die Vorschläge, in welche Richtung soll das gehen.
Linus Neumann
Da wollte ich ja eigentlich drauf aus, äh bevor du bevor du hier den.
Tim Pritlove
Ja. Naja. Na du bist doch der die Nebelkerzen schmeißt, man.
Linus Neumann
Ich bitte dich.
Tim Pritlove
Ich finde das Nebelkerzen-Diskussion.
Linus Neumann
Du bist der, du bist der Mister Crowdfunding. Du bist du bist du musst jetzt herhalten anstelle von Marina Weißwand als jemand, der äh Crowdfunding Möglichkeiten erfolgreich nutzt. Arbeit auf dich abgewälzt, so sieht's aus.
Tim Pritlove
Ja, weil man kann ja auch nie nicht jemand dazu zwingen. Ich weiß, das ist das ist halt auch äh.
Linus Neumann
Man will irgendjemanden zwingen, aber man wird doch.
Tim Pritlove
Da wollen Leute sie zwingen und das finde ich halt scheiße.
Linus Neumann
Marina Weißband darf nicht mehr kritisiert werden.
Tim Pritlove
Darf durchaus kritisiert werden, aber bei der Bitte wirklich für für Dinge, die wirklich politisch sind und nicht äh solche Privatenmaßnahmen sind. Also das das finde ich einfach völlig daneben, Ehrlich und das finde ich auch im Fall von Julia Schramm völlig daneben. Sollen jedoch ihre Bücher schreiben, sollen die Bücher ihre Kunden finden oder nicht finden, das ist wirklich was anderes, ja? Also äh den Leuten immer so ihr Privatleben dann irgendwie äh auszugraben und das in so einen politischen Kontext zu stellen, halte ich einfach für falsch. Das ist das ist einfach ein Umgang im im im politischen Bereich, der äh gehört sich.
Linus Neumann
Bei Julia Schramm äh will ich das ja auch sagen, weil das war ja äh auf gar keinen Fall ein politisches Buch. Das war, ein Buch über von Julia Schramm, über Julia Schramm äh und für Menschen, die sich für Julia Schramm interessieren. Ähm da kann man das ja durchaus so sehen. Was Marina weiß wann für ein Buch schreibt, weiß ich nicht genau, muss man mal schauen. Wollte ich, dass es Wunsch gibt und dass ich denke, dass es ein äh ein durchaus anzubringender Punkt ist, der da gemacht wurde. Du siehst das nicht so, weil die Personen dürfen machen, was sie wollen.
Tim Pritlove
Nee, ich sehe nur, dass es einem das von der eigentlichen Diskussion abbringt, wie das jetzt hier auch grade der Fall ist, ja, anstatt dass wir uns darüber unterhalten, was sind die tatsächlichen Vorschläge, was sind die Änderungswünsche, was sind die Begründungen dafür? Reden wir halt über Quatsch. Das finde ich einfach, ich prangere das an.
Linus Neumann
Du hast mit Julia Schramm angefangen.
Tim Pritlove
Nee, nee, du hast gesagt, zwei Damen, so kannst du mir nicht kommen.
Linus Neumann
Also, die wichtigsten Eckpunkte Die Piratenpartei die Rechte der Urheber stärken, also sie sollen hauptsächlich stärker gegenüber dem Verlag sein, das heißt der der Urheber äh soll mehr äh Kraft gegenüber seinem Verlag haben. Das das heißt, sie wollen äh diese Möglichkeiten dieser beschränken und sie wollen vor allem äh die Übertragung des Nutzungsrechts auf maximal zwanzig Jahre beschränken. Das heißt, nach zwanzig Jahren äh profitiert kann der Verlag dann nicht mehr irgendwie so ein Killefit machen, sondern du bist wirklich, hast deine Nutzungsrechte wieder selber. Ähm, Sie wollen Bildungseinrichtungen von Urbeirichtsabgaben befreien? Also da geht's hauptsächlich dann um äh wissenschaftliche Publikationen, Schul- und Unterrichtsberau äh Gebrauch äh Schulfunksendung und sowas, also die, dem Bildungsbereich irgendwie so so weit wie möglich vom Urheberrecht befreien. Amtliche Werke sollen Urheberrechtsfrei veröffentlicht werden. Äh die Dauer des Urheberrechts soll gesenkt werden, ähm das ist sehr geil, da haben sie, sagen sie, äh äh zehn Jahre nach dem äh Tod wäre ja wohl mehr als ausreichend. Das wird ja wirklich also dieses, ähm aus diesen zehn Jahren greift dann die äh das greifen sich ja dann die Urheberrechtsbefürworter raus und sagen Ja äh die wollen das Urheberrecht auf zehn Jahre verkürzen. Nein, sie wollen das Urrecht verkürzen auf Lebensdauerplus zehn Jahre. Was ich immer noch völlig utopisch lang finde, ja.
Tim Pritlove
Ja, aber was auf jeden Fall schon mal ein interessantes Kompromissangebot ist, gerade im Hinblick auf die aktuell existierende.
Linus Neumann
Richtig, aber aber da darf ich vor allem auf deinen äh Podcast zum Urheberrecht beim Chaos-Radio Express verweisen, der vermutlich mit, Wenn ich mich recht entsinne, Matthias Spielkampf war, äh in dem er nämlich genau erklärt hat, warum eine Verlängerung des Urheberrechtes immer so einfach möglich ist, werden eine Kürzung enorm schwierig ist, weil du dann quasi bestehende rechte Leuten wieder wegnehmen willst, Das heißt, eigentlich müsstest du, wenn du es mit rechten Dingen machen möchtest, wenn du die Urheberrechtsfrist für siebzig Jahre nach dem Tod auf zehn Jahre nach dem Tod verlängern willst, dann brauchst du sechzig Jahre dafür. Weil du es äh in neunundsechzig, achtundsechziger Schritten rund.
Tim Pritlove
Ja gut, aber man kann das ja mal fordern. Also das finde ich ja völlig äh äh legitim, dass man das.
Linus Neumann
Das ist eine legitische Forderung, wunderbar.
Tim Pritlove
Das ist eine legitim, ja klar. Ja. Das darf auch Marina Weißpflanzlich. Ich darf auch fordern, dass ich heiße.
Linus Neumann
So, private Tauschbörse sollen erlaubt werden, privater Verkauf soll ermöglicht werden, ist ja auch ein ein eine Schwierigkeit, da gab's vor ein paar Wochen so einen schönen Schönes Gerücht, das sich aber dann als nicht wahr herausstellte, da wurde behauptet, Bruce Willis wolle Apple verklagen, weil er laut AGB äh seine iPhone Apps nicht an seine Kinder vererben kann, und gesagt hat, das habe ich bezahlt und wenn ich sterbe und mein iPhone geht über an meine Kinder, dann äh sollen die äh sollen die auch die Apps erben. Interessanter.
Tim Pritlove
Punkt, ja.
Linus Neumann
Interessanter Punkt, ja. Äh nicht gewerbliche Mashups und Remixes erlauben, ja, also die ähm, äh ja, eine Remix-Kultur ermöglichen, Fair-Use. Ähm das sind so die die wichtigen, die wichtigen Punkte, die äh in diesem hundertseitigen Dokument zweiundneunzigseitigen Dokumente angesprochen werden. Klingt, alles sehr gut und man muss dazu mal sagen, dass also wenn sich jetzt Also es wird natürlich nicht aufhören, die Angriffe auf die Piratenpartei aufgrund ihrer und vor allem auf äh andere dem Urheberrecht kritische äh Gruppierungen werden natürlich nicht äh enden, ähm aber wenn man sich das so durchliest, ist das alles andere als ein, radikaler Vorwurf. Das könnte man als ein ein radikaler Vorschlag. Es ist ein moderater sehr sinnvoller, Vorschlag zu einer behutsamen Anpassung des Urberichts an die äh neue Zeit.
Tim Pritlove
So. Ich will nicht sagen, er hat große Chancen angenommen zu werden, aber ich meine, er macht ja auch äh äh durchaus Sinn, ähm mit mit zumindest halbwegs realistischen oder aus einer progressiven Sicht heraus schon mit Kompromissen angereicherten ähm Ansatz da äh ranzugehen. Finde ich gut. Anmerkungen zum Thema Urheberrecht.
Andre Meister
Nö, ich habe, konnte die Papiere noch nicht lesen, was ich mich grade frage, ist welchen Stellenwert innerhalb der Gesamtpartei hat dieses Papier aus NRW jetzt, weil da gibt's ja auch noch dieses andere Papier aus von einem Mitglied der Berliner Fraktion und.
Tim Pritlove
Ne?
Andre Meister
Die unterscheiden sich und wo ist das Statement der Gesamtpartei.
Tim Pritlove
Das wird sich jetzt wahrscheinlich erst finden, ne? Sind nicht demnächst wieder, ist nicht demnächst wieder Bundesparteitag mit Programminhalten oder äh ich habe gerade den den Zeitplan da nicht äh ganz parat.
Linus Neumann
Es gibt, wie, was wohl vermutlich dann eher Bundespartei ist, ist dann dieses Urheberrechtsdialog, äh diese Urheberrechtsdialogs Broschüre, Ähm da geht's aber nicht um konkrete Gesetzes äh Vorschläge. Deswegen fand ich jetzt den äh aus NRW einfach mal inhaltlich so spannend, weil er tatsächlich einfach mal auch wie ein Gesetzesvorschlag ähm formuliert und ähm, kommentiert ist und dieses was was wir diese Broschüre, die da jetzt als Urheberrechtsdialog kommt, das ist eher so was im Einzelnen äh fordern wir, äh vom Formulierung, äh die also immer noch nicht so wirklich in in Gesetzescode da irgendwie stehen, Deswegen fand ich dieses NRW-Gerät äh erstmal am spannendsten. Ähm was die Bundesposition zu diesem Urheberrecht ist, da werden sich sicherlich noch da wird noch viel Popcorn äh die die äh die, Das Internet fluten, ja, bis bis man sich da einig ist, ja.
Tim Pritlove
Na gut, aber ich meine, ich find's ja schon mal gut, dass das überhaupt mal ein bisschen konkreter wird und einfach ähm sich in einem Bereich befindet, die jenseits des normalen Geschreis mit es müsste alles anders werden, sich bewegt.
Linus Neumann
Ja, hm, aber ich prognostiziere mal, dass das äh die Medien erstmal überhaupt nicht interessieren wird, äh weil solange da gemäßigte, progressive äh einhundert äh Seitendokumente von von der Piratenpartei formuliert werden, äh gibt's da äh keine großen ähm.
Tim Pritlove
Machen wir uns nix vor. Das wird alles noch sehr lange dauern und alles extrem blutig werden. Und bis vor allem die Medien da anfangen, ja einen kooperativen Stil an den Tag zu legen, ja, beim Bereich, wo sie selber so äh sehr davon betroffen sind. Das ist halt schwierig, ganz abgesehen von der europäischen und globalen Dimensionen die urheberrecht hat nicht wahr? Die Fronten liegen da sowieso ganz anders und wenn man jetzt irgendwie erstmal anfangen mit Nordrhein-Westfalen, dann ist zumindest mal ein Anfang gemacht. Wichtig hier ist, Röberrecht, beginnt langsam, sich einen eigenen Raum in politischen Diskurs zu erarbeiten. Das ist was Neues, ja? Das gab es so bisher nicht, das ist etwas, was kaum, bis nicht hinterfragt wurde von der Politik, also überhaupt nicht in Frage gestellt wurde in irgendeiner Form und jetzt ist es zumindest auf der Agenda.
Linus Neumann
Habe ich eine andere Vorstellung von politischem Diskurs, weil was jetzt eigentlich zum Urheberrecht stattfindet, ist ja äh im im medialen Bereich sind es kein politischer Diskurs mehr, dass er nur noch äh Theater.
Tim Pritlove
Ja, aber es wird diskutiert, das ist das, was ich meine. Also, äh, es ist dasselbe Theater hatten wir auch mit Netzpolitik im Allgemeinen und auch das ist mittlerweile ein stehender Begriff äh geworden und äh auch da ist noch ein langer Weg zu gehen. Man kann da nicht die Lösung von heute auf morgen erwarten. Kommen wir zu den anderen äh Streitpunkten der Woche. Äh alles muss sauber werden, ne? Und äh deswegen wurde ausgerufen, die IT ähm von der EU Kommission oder äh wer hat den den Begriff in den Ring geschmissen?
Andre Meister
Da bin ich ein bisschen mit Schuld an der EU Kommission, aber eigentlich ähm geht das zurück auf einen niederländischen Kollegen, den niederländischen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit unter der Linus besser Niederländisch kann als ich, darfst du den Namen sagen? Hat sich gedacht es gibt zu viel Terrorismus im Internet.
Tim Pritlove
Ja. Ist schlimm.
Andre Meister
Und hat dann mal mit dem Innenministerium aus Deutschland und Großbritannien äh sowie ähnlichen Stellen in Belgien und Spanien gedacht, dagegen müssen wir was tun, Europol zusammengesetzt, und das Clean IT-Projekt gestartet hat bei der EU Kommission Geld beantragt, vierhunderttausend Euro, hat er auch bekommen und die machen jetzt seit einem Jahr diverse Konferenzen, auf denen sie ja, sich überlegen, wie man dem Terrorismus im Internet Herr werden kann. Die setzen sich zusammen mit Antiterrorbekämpfern, Polizeien, aber auch Internetindustrie quasi ISPs und die äh Providern, aber auch anderen Anbietern, so ein bisschen wird erzählt, dass die zu tun haben, wirklich Leute der Internetindustrie da hinzubekommen. Wir sind alle nicht so happy, da mit dabei zu sein, jedenfalls habe ich da im Februar schon mal kurz drüber berichtet, dass in diesen Treffen, nur komische Sachen rauskommen, komische Verständnisse von Internet, überhaupt von ihrer Aufgabe, die sie überhaupt leisten wollen. Seitdem gab es weitere Treffen, unter anderem in Berlin und vor anderthalb Wochen auch wieder in Amsterdam und da gab's dann schon äh, zusammengeschriebene Zusammenfassung von den vorherigen Treffen, was man denn so mal alles fordern könnte, um den Terrorismus im Internet Herr zu werden. Und da ist in der Liste rausgekommen, so ein, weiß ich nicht, fünfzehn oder wie viele Seiten PDF.
Linus Neumann
Zweiundzwanzig.
Andre Meister
Dreiundzwanzig. Wo irgendwie einmal das worst of Internetpolicy zusammengefasst ist, die fordern ja quasi alles. Ähm wichtige Anmerkungen ist noch, Angeblich haben das die Anwesenden auf diesen Treffen gesagt, äh das könnten Industrie, aber auch Terrorbekämpfer äh sein und das gibt einen wahnsinnig freien Austausch der Konferenz. Alles, was jemand sagt, wird der aufgenommen. Das heißt doch nicht, dass das alles durchgesetzt wird, aber es äh da stehen viele gefährliche Vorschläge drin, und es wird jetzt noch eine Konferenz in Wien geben im November und im Februar soll das in Brüssel vorgestellt werden, was dieses Projekt empfiehlt, wie man dem Terrorismus im Internet her wird.
Linus Neumann
Also erstmal ich glaube in dem Dokument jetzt diese schöne Trennung, das steht vorne auf dem Deckblatt. Ähm das, was äh immer drüber steht, Ist eigentlich so die Liste von den Dingen, für die es ähm großen Konsens. Aber nicht, abschließenden Konsens gab, also sie müssten nochmal neu formuliert werden oder es gab einigen Widerspruch. Das ist so, das steht immer unter. Da muss man so ein bisschen äh, vorsichtig sein und sie haben jetzt diesen diese Implementierungsphase ist ja echt schon mal ganz schön, das ist so der der Zwei-Jahres-Plan. Da steht zwar noch Tubi Diskas drüber, aber wenn über einen Zweijahresplan steht, dann heißt das wahrscheinlich hauptsächlich. Äh es geht die, die tatsächliche Zeitplanung an und weniger die Ziele die verfolgt werden wollen oder?
Andre Meister
Man muss das Projekt jetzt einordnen. Das ist eins von vielen äh freien Projekten, die nicht unmittelbar äh aus der Politik wollen nicht aus der EU-Politik direkt, sondern eben aus Strafverfolgungsbehörden, einzelnen Ländern, äh die jetzt quasi einmal im Katalog erstellen, was sie denn alles haben wollen, Wenn sie denn könnten, Sie fordern jetzt die Vorratsdatenspeicherung und Onlinepatrouille, eine Abschaffung von, also 'nen klaren Namenszwang, Aufhebung von Anonymität, dass ähm Provider, also das Firmen, ihre Firmennetze sperren und filtern können sollen, Gesetze, die das verbieten, sollen abgeschafft werden Hosting Provider sollen allen upgelogen äh hochgeladenen Content scannen nach was auch immer Terrorismus und wie gesagt, das Problem ist auch noch nicht so ganz äh definiert. Verlinken auf terroristische Inhalte, soll strafbaren ähm, Also einmal, was sich was sich mit Agencys und Terror bekämpfe, wünschen, wie man im Terrorismus im Internet kann und was man machen kann, was, direkt Provider und Internetfirmen machen können, ohne dass diese den Umweg über ein Gesetz, was das vorschreibt, gehen müssen. Das ist so ganz klarer Auftrag des Projekts.
Linus Neumann
Genau, unter anderem war ja dieser schöne, dieses schöne Ding drin, ähm bei der auf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, man äh darauf sollte quasi die äh das Verhalten der, Anbieter gegenüber den Law Inforcement Agencys als Vergabekriterium berücksichtigt werden. Das heißt, wenn du öffentliche Aufträge haben willst, dann äh verhälst du dich äh hoffentlich mal unseren Behörden gegenüber vernünftig, weil wenn wir irgendwie merken, dass unsere Anfragen bei dir zu lange dauern oder du uns zu hohe Preise dafür in Rechnung stellst, machen Provider übrigens, für die darüber finanzieren die sich ihre äh Strukturen, wenn da Anfragen kommen, schreiben die auch eine Rechnung, Ähm da, dass sie also sagen, okay, ähm das ist das ist jetzt ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Andre Meister
Man sieht völlig freiwillig.
Linus Neumann
Das ist echt eine ist echt eine spannende Geschichte. Eine andere Sache, die mir die mir da aufgefallen ist, ist, dass sie viel von den Enduser-Control-Filters reden. Also, von, Terrorismus filtern, die ich quasi auf meinem Computer installiere, damit ich damit das Internet mir nicht mit Terrorismus, Ich glaube, was sie meinen, sind oder was sie eigentlich im Sinn haben, sind natürlich äh, andere Filter, also irgendwas, ich könnte mir nur vorstellen, dass es irgendwie Kinderschutzprogramme sein sollen oder was oder eben und das wird auch hier im im Fließtext dann äh sehr offensichtlich Filter, die zum Beispiel Firmen in ihren Netzen anwenden, um äh ihre Nutzer da in äh einzuschränken. Ähm, relativ relativ spannend, was was da so alles äh dabei ist. Also wollen sie irgendwelche Marktstandards und die Filterhersteller sollen oder Provider sollen dann dafür haftbar sein, wenn ihre Filter nicht vernünftig anschlagen. Und das ist natürlich immer das ist wirklich die, die beste Idee, ne? Wenn du die Provider einfach dafür haftbar machst, dann werden die sofort von äh Blacklisting aufsteigen, dann hast du so 'n, so 'n AOL Internet oder so wie Yahoo, anfangs angefangen hat mit diesen Inhaltsdirectories oder?
Andre Meister
Das ganze Problem ist ein bisschen undefiniert, was ist denn überhaupt terroristischer Content im Internet? Ähm, Das haben wir die dann denen auch immer gesagt, mit unseren Partnern Edry in Europa, was ist denn überhaupt dieser Terrorismus, den ihr bekämpfen wollt? Deswegen steht den jetzt in den neuen, Dokumenten irgendeine EU Definition von Terrorismus drin, was aber überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie sich denn terroristischer Content im Internet äußert. Im Februar als ich dadrüber geschrieben habe, da hatten sie dann irgendwie. Ich glaube, da können einfach auf so einer Konferenz alle Leute, die da sind, was dazu sagen. Und dann kam dann so eine Listen zusammen, wie Terrorismus könnte sein, Tier rechte linksextreme rassistische, religiöse, rechtsextreme Separatistische und alle anderen terroristische und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen. Stand dran, deren Dokumenten. Wenn sie denn extremistische Organisationen oder Einzelpersonen sind, wie auch immer, keine Ahnung, wie sich diese terroristische Content im Internet manifestiert, ähm aber man will halt was dagegen tun, Ich weiß, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die konkret meinen, denn sind wir mal ehrlich, diese äh Dschihadistenforen und so, die es irgendwo gibt im Internet.
Linus Neumann
Dann macht die EU jetzt einen Riegel vor.
Andre Meister
Die sind doch zwei Drittel der Leserinnen sind doch sowieso Dienste, oder? Manche von denen sind vom CIA gewohnt und die betreiben das nur noch weiter, damit sie gucken, von welchen IP-Adressen die Leuten da posten. Also.
Tim Pritlove
Gibt's da Erkenntnisse in dieser Hinsicht oder ist das jetzt eine Vermutung von dir?
Andre Meister
Na, es es gab mehrere Stories, wo eben das rauskam, dass das hier eher sone Dinge nicht abgeschalten hat, sondern die haben das Ding einfach geoant und dann äh geguckt. Könnte ich nochmal eine URL raussuchen.
Linus Neumann
Hat doch auch äh flatterte letztens die Meldung rum, dass äh mehrere Naziforen in Deutschland auch von äh staatlichen Stellen unterhalten werden.
Tim Pritlove
Ich wäre jetzt nicht überrascht, aber ich bin jetzt über die äh konkrete äh mediale Erkenntnislage da nicht im Bilde.
Andre Meister
Also man definiert diesen Terrorismus nicht wirklich. Man definiert auch nicht, wie der Terrorismus jetzt äh genau im Internet ähm, Gestalt annimmt und vor allem, was man in dieser Diskussion absolut vernachlässigt, ist diese Diskussion, die wir in Deutschland hatten, um Zensursula, Das ist in Deutschland echt ein großer Bonus. Wir haben jetzt einmal ausdiskutiert, wenn's strafbaren Content im Internet gibt, Kann man nicht irgendwie so tun als gäbe es den nicht, sondern da muss man hingehen die Kiste beschlagnahmen Forensik machen wo das herkommen und die Leute das Zeug aus dem Netz nehmen und die Leute verfolgen, die das dahin getan haben. Diskussion im Bonus, den wir seit zwotausendneun, zwotausendzehn in Deutschland ausdiskutiert haben, der aber anscheinend leider noch nicht überall angekommen ist.
Tim Pritlove
Nee, zumindest nicht außerhalb Deutschlands.
Andre Meister
Ja, uns geht's sowieso recht gut. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, was die Vorzeitensprecherungsrichtlinien nicht implementiert hat. Alle anderen haben das. Insofern, wir sind da so ein bisschen Exotenbonus, aber genau mit diesem Background müssen wir eben in diese Debatten gehen und sagen dass dass das mal nicht geht. Ein bisschen diffus, denn es gibt jetzt dieses Projekt, wo jetzt irgendwie das Internet draufschlägt, was auch gut ist, weil die scheiße sind, Aber das ist nur ein Symptom von dem grundsätzlichen Problem. Es gibt ähm Milliarden an Forschungsgeldern für so 'ne Projekte und das kommt jetzt hier von das hat DJ Home mal eben so nebenbei finanziert, also das Direktorat General so 'ne Art Ministerium der EU von nebenbei gibt's aber auch noch die CEO Internet, von die dasselbe nochmal für angeblich Kinderständische, Kinderpornographische äh ja Dokumentation von Missbrauch äh und so weiter machen, wo sie genau dieselben Fragen erörtern, dann gibt's diese Konsultation, Take down not is and Take down, auch von der Kommission. Äh diesmal aber wieder von DG irgendwas mit Wirtschaft. Und da weiß die eine Hand nicht, was die andere macht die machen teilweise die Arbeit äh parallel oder widersprechen sich sogar, so einen irgendeinen umfassenden Ansatz hat man da nicht.
Linus Neumann
Und das wirft uns als äh Gegner natürlich vor größere Schwierigkeiten. Diese clean IT-Sache ist ja deshalb hochgekocht, weil Etri dieses Paper gelegt haben, European Digital Rights, haben das irgendwie in die Finger bekommen und geliebt, Hätten sie das nicht getan, wer Clean IT noch ein bisschen weiter äh unter dem Radar geblieben? Erstmal vor sich weiter wirken können. Und ich glaube, da ist ja jetzt auch die Debatte, ob wir weiter so oder ob der ob die Gegner solcher Dinge weiter so arbeiten können, dass sie, die einzelnen Namen hochspielen, ne? Das war, glaube ich, eine.
Andre Meister
Ja Also wir haben im Februar ja schon mal draufgehauen, dass es auch so ein bisschen hochgekocht, aber dann untergegangen, weil niemand glaubt auch wirklich stark dran, dass dieses mit seinen hanebüchenen Vorschlägen jetzt so durchkommt. Da sind halt ein paar Läufer mit Agencys der ein oder andere Alibi Provider, der nicht rechtzeitig geschnallt hat, was da Phase ist und jede Menge Filterhersteller, die jetzt ein Geschäft wittern und denken sich da mal irgendwie das Worst Off aus.
Linus Neumann
Was aber ein schönes Dokument ist, weil man dann echt einmal so die die Liste hat so von von allen scheiß Ideen.
Andre Meister
Ja aber wir dürfen nicht den Indekt Fehler machen, wo das nämlich ähnlich lief. Da hat man eben ein Projekt genommen, was irgendwie einmal die komplette Bagage an schlechten Ideen zusammenfasst, Es ist so ein schöner, greifbarer Gegner, wo man draufhauen kann, so eine Pinata, die man uns hinhängt, das Projekt wird dann abgeschossen und man hat überhaupt nichts damit zu tun und das ist gar keine offizielle EU-Politik, aber hintenrum gibt's ähnliche Projekte, die an Teilen davon arbeiten und die viel mehr Aussicht auf Verwirklichung dieser Policys haben. Also wir sollten, clean IT, abschießen, weil das eine schlechte Idee ist, aber gleichzeitig sagen, das ist nicht so eine schlechte Idee, weil das einem mal das Sammelsurium von Bösen ist, sondern jeder einzelne dieser Vorschläge, die äh äh Edri da schön seziert hat und die wir auf Netzpolitik verblockt haben, ist an sich, kritisieren. Unter anderem eben vor dem Hintergrund unserer Diskussion, illegalen Content im Netz gibt, dann muss ja eine Quelle entfernt werden. Aber das ist ja auch so ein Problem von äh Clean ID, haben sie ja definiert. Illegale äh Nähe, nicht wünschenswerter Inhalt ist nicht notwendigerweise illegal oder so stand.
Tim Pritlove
Vielleicht sollte man mal so ein ähm so eine Art, Ich suche gerade noch nach einem guten äh äh Wort, ne, aber du sagst, es gibt so zehn, zwanzig Sachen, die sozusagen gegen die hier generell äh verstoßen wird. Wenn man die mal alle einzeln benennt, Und dann ähm quasi jeden jeden für sich mit so einem so einem ähm mit so einer Quantifizierung äh belegt, wie sehr man dagegen verstoßen kann, sozusagen so von null bis hundert Prozent, sodass dann wann auch immer eine neue äh ein neuer Vorschlag, eine neue Gruppe kommt, dass man dann äh die quasi äh gewichtet nach diesen einzelnen äh Aspekten und daraus so ein so ein so ein so ein Anti-Freiheitsindex, bildet. Ja also ja, hier haben wir wieder ein neues äh Projekt, das liegt auf dem Anti-Freiheitsindex bei drei Komma fünf, ja. Ist nicht so schlimm, wie äh Clean IT mit sieben Komma vier, aber äh geht schon mal so in gewisse Richtungen. Da weiß man dann auch, was man sich als nächstes stürzen. Immer so.
Linus Neumann
Oben auf der nach oben offenen Meisterskala für Grund.
Andre Meister
Ja, was erzählt dir eben nicht nur die die schlechte Policy an sich dazu, sondern eben auch die Chance, dass das umgesetzt wird und also mit nach der letzten Woche äh hat Clean IT nicht mehr wirklich eine Chance, in irgendeiner Form so umgesetzt zu werden, hoffentlich andere Projekte, die dann einzelne Aspekte davon nehmen und das mit Nachdruck und mal ordentlich und nicht so zusammengeflickt schustert machen, die haben dann eventuell schon eher eine Chance und da müssen wir ganz genau drauf achten.
Linus Neumann
Wir sind gerade zwei Namen gefallen und einer, ich hatte das, hatte dieses ganze Clean IT viel mehr in Verbindung gebracht mit Cecilia Mindström. Ähm vielleicht können wir noch ganz kurz die beiden Netzdamen Cecilia, Mamström und Neli Cruise.
Tim Pritlove
Du hast es aber wirklich mit dem Netz da heute. Entschuldigung.
Linus Neumann
Habe ich schon mal Netzdame gesagt? Die also ist bekannt aus Sensidia, ne?
Andre Meister
Genau, also vielleicht ein mini Crashkurs in europäische Politik. Ich war da ja vor zwei Wochen erst die.
Linus Neumann
Der Grund ist, warum wir dich heute hier haben.
Andre Meister
Und weil ich den Clean Arty Artikel geschrieben habe, aber in, Der EU gibt es drei große äh Institutionen, Den Rat, der besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten, Parlament, das Europaparlament mit über siebenhundert Abgeordneten auch aus allen Mitgliedsstaaten und die Kommission. Die Kommission ist so eine Art die EU Regierung jetzt mal ganz, banal äh und unpassend ausgedrückt, und die Kommission unterteilt sich in dreißig oder ein paar mehr als dreißig sogenannte. Das sind in etwa Ministerien, ein Ministerium, oder ein DJ ist das DJ Home für Innenpolitik und ja in ungefähr Innenpolitik und da ist die Kommissarin Cecilia Malmström, Ein anderes äh DG ist das DJ. Irgendwas mit Kommunikation, das ist recht neu, irgendwas mit Kommunikation und Internet, das ist und beide haben Budgets, die sie an Forschungsprojekte vergeben, unter anderem, die machen ein Haufen Arbeit und einfach mal bei dem Budget Topf von DJ Home, dass quasi untersteht nach vierhunderttausend Euro angefragt und die bekommen. Das ist auch nicht wirklich so viel Geld. Die haben da irgendwie ein paar Millionen.
Linus Neumann
Was ist denn der, was ist jetzt das genaue Verhältnis zwischen Neli Cruise und Cecilia? Könnte man sagen, eine ist die Gute, eine ist die Böse, so einfach ist es nämlich nicht, oder?
Andre Meister
Also ganz grundsätzlich ist es ist das ungefähr wie die Minister hier in Deutschland. Das eine ist die Innenministerin, das andere ist die die Kommunikationsministerin oder so, ähm ob jetzt eine die gute und eine die böse ist, würde ich mir nicht so, Anmaßen zu beurteilen, denn beide haben schon Scheiße gebaut und müssen dafür kritisiert werden. Beide haben aber auch ein großes Themenspektrum, was sich jetzt nicht abschließend bewerten kann. Ist mit innen äh unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung zuständig, Sagt immer so blumige Worte wie, wir müssen uns um äh Akta keine Gedanken mehr machen und sich regelt das jetzt mit der Netzneutralität, aber dann will sie doch noch eine dritte Studie machen über Netzneutralität, statt mal was äh dafür zu tun. Also ob die jetzt ja würde jetzt nicht sagen, das ist so guter Bulle, böse Bulle.
Linus Neumann
Guter Bülle weniger, böser Bulle, weniger böser Bulle.
Andre Meister
Und die Cecilia in meinem Strömen will, hat jetzt nichts offiziell mit äh IT zu tun. Sie ist die Kommissarin von dem Directory General, und sie und sie verantwortet den Geldtopf aus dem, Kohle geholt hat. Und die hat sich jetzt auch äh distanziert, ja. Das ist überhaupt nicht offiziell in meinem DG angesiedelt. Das sind auch alles nur Diskussionsvorschläge und so ein und so ein Zeug. Da hat sie auf einer äh rein theoretischen Ebene recht. Andererseits gibt's halt auch Initiativen aus ihrem ähm Verantwortungsbereich, die ähnliche Sachen vorschlagen, Offiziell ist das halt ihre Kohle. Sie hat ja bei der Kohlevergabe sagen können, ja, aber nur, wenn hier bestimmte Kriterien wie Ethikkommission oder Einhaltung der äh ja bestimmter Grundsätze oder Das muss alles auf äh Gesetzen basieren und nicht irgendwie so eine freiwillige, Partnership wie ihr jetzt vorschlagt. Sowas hätte sie theoretisch äh zu diesem Projekt sagen können. Also sie hat das nicht verhindert und da nicht eingegriffen, aber sie saß ja jetzt, glaube ich, nicht auf diesen Arbeitstreffen.
Linus Neumann
Kommen wir, kommen wir zu den kürzeren Meldungen, oder?
Tim Pritlove
Ja, das wäre gut.
Linus Neumann
Der das Meldegesetz, welches ja in Rekordgeschwindigkeit durch den Bundestag ging. Ich glaube, wir hatten ja damals äh Berichte, das waren sechs Sekunden oder was waren das, oder zehn? Wenig Sekunden unter sechzig, genau, irgendwie.
Tim Pritlove
Unter sechzig sechs waren's nicht, aber es ging alles innerhalb einer Minute. Das ging also sehr schnell durch den Bundes. Alle drei Sitzungen. Alles? Alle drei, na wie heißt das nicht, Sitzung?
Linus Neumann
Das ging also sehr schnell durch den Bundestag. Alles, ja, ja. Lesungen.
Andre Meister
Zweite und dritte Lesung.
Tim Pritlove
Zweite und dritte war's nur. Okay. Mhm.
Linus Neumann
Relativ flott. Bundesrat nicht ganz so. Äh da wird es jetzt ist es erstmal gescheitert an der Mehrheit von Fürbot und Piratenpartei, wie ich auch wie man auf Twitter.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Twitter liest, bekommt man den Eindruck, oder?
Andre Meister
Das hat jetzt Linus gesagt.
Linus Neumann
Ähm also das jetzt erstmal gescheitert. Ich finde bin das nicht in Ordnung, dass ich jetzt.
Tim Pritlove
Was das ausbaden muss.
Linus Neumann
Genau, also es ist äh es ist erstmal gescheitert und äh ist nun auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss. Das war eine Hoffnung, die eigentlich alle zu diesem Gesetz geäußert hatten, dass es mindestens nochmal in diesen Vermittlungsausschuss gehen muss und zunächst einmal im Bundesrat scheitert und wir werden sehen wie es da weitergeht.
Andre Meister
Ich halte das Wort gescheitert für ein bisschen groß. Das geht jetzt nochmal in eine andere Abstimmungsphase. Also das die äh Debatte, das wurde nicht, nur nicht sofort angenommen. Das geht jetzt noch mal in den Vermittlungsausschuss. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dort wird aber auf der Basis das, Im Bundestag verabschieden den Gesetzentwurfs und den Änderungsvorschlägen, die da äh Bundesrat gemacht äh hat und den Änderungsvorschlägen, die dann mittlerweile ein paar Bundestagsabgeordnete auch eingesehen haben, nachdem die vom Fußballspiel zurückgekommen sind, äh diskutiert. Das ist jetzt nicht so, als ob dieses komplette, als ob dieser komplette Gesetzentwurf nochmal neu aufgerollt wird, jetzt geht's der öffentliche Aufreger ist ja die Frage, gibt es ein Opt-In oder ein Opt-out, Die Weitergabe von Daten bei Meldeämtern an berechtigte Stellen auf deutsch äh die Firmen, die das von den Meldeämtern kaufen. Muss ich äh jetzt beim Meldeamt sagen, Nee, ich will das nicht oder wird das die Pforten nicht gemacht? Und ich muss ein Häkchen setzen, wenn ich das möchte. Darüber wird die Diskussion geben, wobei das halt auch wieder ein großes äh, Paket ist, was auch andere kritikwürdige Punkte hat, außer diesem öffentlichen Aufreger, die habe ich auf Netzpolitik mal kurz verblockt, aber jetzt auch nicht mehr komplett parat. Auf jeden Fall, dreht das eine neue Schleife und mindestens an diesem wird wohl nochmal was gedreht werden.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall sind sie alle ganz glücklich, dass sie jetzt nochmal äh drüber reden dürfen und da nicht die volle Peinlichkeit dieser ganzen Geschichte ausbaden müssen, Mal gucken, was ihnen noch alles so einfällt. Ja, ansonsten ähm gibt's äh Auswirkungen.
Linus Neumann
Facebook hat äh bekannt gegeben, dass sie die Gesichtserkennungsfunktion in Europa, äh ausschalten möchten. Und zwar zum fünfzehnten Oktober, wollen also alle Nutzerprofile, die es bis jetzt äh dieser bis jetzt irgendwie erstellt haben, zur Gesichtserkennung löschen, Und ähm. Wird also wollen diese ganze Sache auf Eis legen. Das heißt also, was macht Facebook? Sie führen eine sie benutzen offensichtlich eine Gesichtserkennungssoftware, die ähm, genauso gemacht ist, wie es sinnvoll ist. Sie schlägt den Nutzern, vor, sag mal, ist auf diesem Bild nicht die Person zu sehen, die du kennst? Sag mal, ob ja oder nein, und ähm dadurch, dass man's dann bestätigt, ähm, Dadurch, dass dadurch, dass man's dann bestätigt, äh lernt diese Software und schärft quasi ihre Gesichtserkennungsalgorithmen. Und ähm da geht's also datenschutzrechtlich natürlich einige Schwierigkeiten, weil oder einige Einwände bei Facebook damit biometrische Daten sammelt und auswertet und wahrscheinlich mit aufgrund seiner großen Nutzerbasis und des ständigen reinladens neuer Bilder durch die Nutzer und das verifizieren dort innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich den besten Gesichtserkennungsalgorithmus äh der Welt äh entwickelt, Und ähm es gab also Kritik von allen möglichen Datenschützern und Facebook hat gesagt, okay, wir nehmen diese Kritik jetzt erst mal an. Wir gehen trotzdem davon aus, dass das Datenschutz richtig in Ordnung ist, was wir da machen, aber wir legen die Funktion zunächst einmal auf Eis, um dann in Absprache mit den Datenschützern äh dieses Feature irgendwann wieder einzuführen.
Tim Pritlove
Welche Funktion wird denn genau eingestellt.
Linus Neumann
Das ist genau der Witz nämlich, was, welche Funktion, also, Im Prinzip löschen sie das, was sie bis jetzt an Profilen haben. Die Funktion selber können sie wahrscheinlich gar nicht einstellen. Also wahrscheinlich können sie sagen, okay, wenn äh diese Person irgendwie in Europa ist, es ist jetzt zum Beispiel auch eine Frage, ne? Wo woran erkennen sie jetzt, ob sie's in Europa ausschalten?
Tim Pritlove
Na ja, schalten sie in Europa für alle aus oder äh nur für Europäer oder äh nur wenn du sozusagen von der europäischen IP kommst, also es ist äh Die erste Frage, die ich mich frage, zweite ist ja, Gesichtserkennung kann ja durchaus auch Datenschutz äh technisch interessante positive Auswirkungen haben. Also, dass anderen, diese Funktion zur Verfügung gestellt wird für mein Gesicht. Das ist ja das eine, ja, aber man könnte das ja auch so als Watchdock äh durchaus äh schätzen, wenn andere Leute einen selbst dass man dann entsprechende Hinweise bekommt.
Linus Neumann
Dass das zum Beispiel, aber das hattest du ja im Prinzip auch vorher so mit diesen äh mit dem manuellen Tag ging einfach nur ohne Gesichtserkennung, konntest.
Tim Pritlove
Dass man das mitgeteilt bekommt, ja.
Linus Neumann
So und so hatte ich in diesem Bild markiert, meistens war das dann irgendwie ein Goalsee, wo dann irgendwie so ein.
Andre Meister
Du wirst den Goatzy markieren.
Tim Pritlove
Ja gut, aber aber mit Gesichtserkennung kann das ja auch funktionieren, dass du sozusagen auf ein Bild hingewiesen wirst, ohne dass du dort getagt.
Linus Neumann
Genau, also das das hat auch Vorteile, es hat aber auch zum Beispiel äh große Vorteile für ähm Strafverfolgungsbehörden, die äh sage ich mal so, das Bild von der Überwachungskamera quasi einfach mal auf ihr Facebook-Profil hochladen, und warten, was Facebook sagt, so, Auf deinem Bild scheint äh so und so zu sein. Ähm stimmt das?
Tim Pritlove
Bevor man es veröffentlicht hat.
Linus Neumann
Also ich habe diese Funktion selber äh nie gefühlt, weil ich Facebook nicht nutze, aber, oder dass man vielleicht grundsätzlich im Rahmen eines Clean IT Projektes so 'ne Art AP für für Strafverfolgungsbehörden anbietet, lade mal ein Bild rein und wir sagen mal ungefähr wer wir glauben, wer das sein könnte nach.
Tim Pritlove
Wir sagen euch auch, ob das sauber ist.
Linus Neumann
Wir sagen euch, ob das ein Terrorist ist.
Tim Pritlove
Genau, auf diesem Foto siehst du nicht ganz sauber aus. Was war los?
Andre Meister
Würde aber auch gern mal wissen, was konkret die jetzt abgeschaltet haben. Ich habe jetzt auch nur die Presseberichterstattung gelesen und da steht äh ja, sie bieten diese Funktion in Europa nicht mehr an. Heißt das, der Algorithmus, scannt trotzdem jedes Bild und präsentiert das noch nicht nur nicht mehr für die Nutzerinnen und Nutzer, oder wird das von Bildern, die aus Europa hochgeladen werden, gar nicht mehr gemacht und vor allem die viel größere Frage ist, wer kann das kontrollieren? Weil im Endeffekt müssen wir ja Facebook glauben, dass sie das äh so machen, wie sie das sagen.
Linus Neumann
Also wie gesagt, in diesem Artikel findet sich der Satz, dass sie äh bisher erstellte Profile äh löschen, das also so ein Ding muss ja auf eine Daten bestehende Datenbasis zurückgreifen. Die scheinen sie offensichtlich äh zu löschen und ähm damit ist der Algorithmus auf jeden Fall sehr stark beschnitten, wenn sie's im Hintergrund trotzdem machen, müssten sie's müssten sie's, Sie es machen, dass Sie sich darauf beschränken, wenn also Leute freiwillig jemanden taggen. Das heißt, Sie könnten das auch im Hintergrund weiterlaufen lassen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Sie sagen, du das, auch eine ganze Menge CPU diese ganze Gesichtserkennerei und wenn wir jetzt auch offiziell bekannt geben, dass wir es nicht mehr machen, dann lassen wir es auch einfach mal aus. Wir haben hier noch den Rest der Welt um unseren Algorithmus zu schärfen und was der lernt können wir auch nachher noch bei Europa einsetzen, wenn wir diese Funktion denn dann wieder implementieren. Also würde ich erstmal keinen großen Zweifel daran haben, dass Facebook diese Funktion vielleicht auch tatsächlich nach allen Regeln der Kunst deaktiviert, wobei das natürlich auch nur ein paar Kommentarzeichen in ihrem PHP-Code sind. Ich glaube, äh Facebook ist ja immer noch im PHP geschrieben. Ähm, dass es sie natürlich irgendwie ein müdes Arschrunzeln kostet, das wieder anzuschalten, wenn sie sich denn dann mit den ihren mit der irischen Datenschutzbehörde einig geworden sind, die ja für Facebook zuständig ist. Weil Facebook-Dasein Europa Unternehmenssitz hat.
Tim Pritlove
Trump, wir werden's äh vielleicht noch herausfinden. Aber jetzt wissen wir's nicht.
Linus Neumann
Wie gesagt, also ich gehe davon aus, dass sie die Funktion tatsächlich ausgeschaltet haben und wir werden äh sehen, wann sie sie wieder einschalten, weil sie, wie gesagt, sagen, wir gehen nach wie vor davon aus, dass das äh problemlos wieder machbar ist.
Tim Pritlove
Das bringt uns an das Ende der Sendung. Und Herren. Andre, vielen Dank fürs Kommen.
Andre Meister
Vielen Dank für die Einladung.
Tim Pritlove
Ähm und äh was nicht. Gibt's denn sonst noch äh irgendwelche Sicherheitshinweise, die wir schon immer mal geben wollten?
Linus Neumann
Sicherheitshinweise.
Tim Pritlove
Ja, also ich wollte nur mal kurz mal sagen, also wir machen das jetzt seit fast einem Jahr hier, oder?
Linus Neumann
Nee, kann ja nicht sein, also neununddreißigste Folge, ich weiß nicht genau, wann die erste war, aber wenn wir's ein Jahr machen würden, hätten wir eine Zweiundfünfzigste Folge.
Tim Pritlove
Ähm.
Andre Meister
Hatte doch Urlaub.
Linus Neumann
Wir hatten auch mal Urlaub, aber es wäre also in der Richtung.
Tim Pritlove
Ich schaue grad mal, ich äh weiß nicht, es war ein bisschen später, achtundzwanzigster zehnter, aber wir rollen sozusagen, also wir sind jetzt äh elf Monate schon dabei, ne?
Linus Neumann
Dann ist bald einjähriges Jubiläum.
Tim Pritlove
Genau. So, nichtsdestotrotz, der äh Zuspruch zum Format war äh äh kontinuierlich und stetig äh steigend und das finden wir gut, gut, dass das so ein Format äh da überhaupt äh in der Gunst der Hörer steht. Und deswegen ähm bleiben wir auch dabei.
Linus Neumann
Wenn wir noch zwei, drei Mal ausfallen lassen, könnten wir, glaube ich, die Einjahresfolge mit der Nummer zweiundvierzig haben. Das wäre natürlich schon eigentlich angemessen.
Tim Pritlove
Ich will mal sehen, was ich machen will.
Andre Meister
Ausfall müsst ihr nicht.
Tim Pritlove
Okay, das war's. Bis bald. Auf Wiederhören. Ciao. Tschüss.
Linus Neumann
Auf Wiederhören. Ciao.
Andre Meister
Tschau.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh. Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm, ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen, Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu, verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja. Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben. Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da, also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern. Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen, Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen äh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm. Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt. Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften. So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in, äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove
Das rundum sorglos Paket, Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage. Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben. Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm, Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als, also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm. Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige, Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul, und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil, Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön, Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem, eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark. Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm, muss nur aus der Null einer Eins werden und schon, die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich. Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun. Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche, und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt. Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche Zielgruppe richtet. Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen, die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie, Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann. Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment, im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann, wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, da muss man, schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung? Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann
Genau, also was möglich wäre, vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert, Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove
Jetzt ist es online.
Linus Neumann
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine, Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann
Genau, also, es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor. Und sagen aber, das ist geheim, Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht, wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht. Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische. Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja. Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren. Also völlig, Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss, völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität, einfach mal sagen. Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da, Transparenz glaube ich auch. Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten völlig gegen den Strich geht dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben. Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die. Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag. Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser. Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut. Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove
Was eigentlich den, Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja letzten Endes auch beschlossen haben, Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis. Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im, Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte, morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich, Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen. Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm. In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun. Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft, äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch. Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv, wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich, Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben. Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich, Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende, Strömungen, äh dadurch eben vertreten. Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht, ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben. Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt, die Fraktion, die Mitglieder, ja, Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem, kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen, Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen, ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann
Ja, was haben wir, also so, eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen, Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa, Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet. Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast, und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer, und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach, Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett, aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove
Ja, ginge. Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen, Open Data und offene Haushalte findet man auch gut man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich. Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi, Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem, CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm, Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh, quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben, Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist. Ja, also in der FDP fühlten sich als Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen geprä besonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass äh definiert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spielten Nun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine, gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten, ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei, auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm, Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität, schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch. Ähm, Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das, Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da. Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaft weiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was, Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte. Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach, nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank, ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz, teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, also Wie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhaupt man verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert, aber wirklich als ähm als. Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da, wird auch so eine Entsolidarisierung der der der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so, verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person, und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh, sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch, äh ihren Kopf machen, ja. Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern, Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden, Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten, Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt, Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll, das ist alles. Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt, also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur. Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament. Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird in bisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag. Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und, Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove
Ja und dann war er wieder da. Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber. Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück. In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm. Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly Cruise Ich sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische, EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie, Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin. Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder? Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um, den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove
Glorifiziert.
Linus Neumann
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay, äh Arabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten, Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten, und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationale erklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da die ähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm, Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg, die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von dem Keine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder. Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei, Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war, und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm, hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren. Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie, ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und, Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihren Köpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche Sendung Eine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm, Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem. Teenager, Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm, Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefrau dieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemann interessiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses. Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie, zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm. Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen. Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähm Artikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen. Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema, auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie, wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen. So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten muss in der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da, vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, was bringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel. Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos, dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach. Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm. Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass das trotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach, Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove
Keine Brille mehr.
Linus Neumann
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm. Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar, so wie in Christopher Lauer, möchtest du da, Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht. Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welle ja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also der Berufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt. Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit. Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur, Ja, also äh.
Linus Neumann
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig. Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und. Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also, ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm, aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat, Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht, äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn, letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt. Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann
Äh nicht in die.
Tim Pritlove
In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also, unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen. Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
Linus Neumann
Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine, Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback, warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht. Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren. Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er, gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
Tim Pritlove
Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
Linus Neumann
Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt, Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit dem Chefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen, Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern, damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
Tim Pritlove
Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
Linus Neumann
Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
Tim Pritlove
Unfassbar, also darauf wollte ich.
Linus Neumann
Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
Tim Pritlove
Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immer Ich würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer, Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Der will aufs Maul, Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die, Durch die Zensursolar, Debatte äh geschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auch auf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das, einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähm kreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschen dran abarbeitenden im Herren.
Linus Neumann
Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als, erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist. Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich. Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt. In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen, Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik, finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg. Kritiker, ja, ähm. Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm, Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
Tim Pritlove
Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder so sondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh die die Messer äh wetzen können.
Linus Neumann
Okay, weil so die.
Tim Pritlove
Uns macht auch noch Spaß.
Linus Neumann
Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß. Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer, Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig, wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh. Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die, Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelche Aktivisten. Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben. Indem sie also sagt, der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm. Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
Tim Pritlove
Tuktus zu treffen.
Linus Neumann
Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen. Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor, das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
Tim Pritlove
Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh, LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
Linus Neumann
Aber es wird, es geht ja noch.
Tim Pritlove
Kriegt er uns nicht, ne?
Linus Neumann
Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja? Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also, Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
Tim Pritlove
Bitte anderer Ton fahre ich.
Linus Neumann
Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine, es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg. Also es sorry.
Tim Pritlove
Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass, Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich, Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwie sind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebene überhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen, Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
Linus Neumann
Wäre nicht der Erste, der.
Tim Pritlove
Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so, woher?
Linus Neumann
Wo der weggeht, ist verbrannte Asche! Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch äh der Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne? Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn. Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm also man kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechen Er hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische, Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
Tim Pritlove
S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer. Also das ist.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen. Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware, zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung, ähm kann man sich frei runterladen. Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja? Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren, Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen? Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt. Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön? Heraus, ja. Ähm ich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auch Hosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für, Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja? Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre, Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da, Kohle zur Verfügung mit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das äh Internet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space. Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
Tim Pritlove
Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
Linus Neumann
Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
Tim Pritlove
Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden. Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
Linus Neumann
Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
Tim Pritlove
Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

LNP006 Digitaler Denkpanzer

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sechste Ausgabe.
Linus Neumann
Sechste Ausgabe.
Tim Pritlove
Das ist schon wieder so einiges passiert. Der Wochenrhythmus scheint gar nicht die schlechteste Wahl zu sein.
Linus Neumann
Nee, also bis jetzt haben wir, glaube ich, keine Probleme, Themen zu finden eher Probleme, Themen rauszuwerfen.
Tim Pritlove
Ja ja, das äh war eigentlich auch so ein bisschen mein Verdacht. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Ähm legen wir doch einfach gleich los. Hier mit dem Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
Ja genau, wir hatten das ja, also wir fangen ja mal an so mit Follow-Up Themen, über die wir schon gesprochen haben und da haben wir jetzt diese Facebook und FTC-Regelung. Die ist jetzt also äh irgendwie beschlossen worden. Da gibt's also ein.
Tim Pritlove
Also vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, worüber wir da gesprochen hatten, wenn ich mich richtig erinnere, war das ja damals noch so ein bisschen so ein Gerücht, dass äh die FTC und Facebook sich da auf irgendetwas einigen könnten.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Auf ihre Privatsphäre, et cetera.
Linus Neumann
Genau, also FTC ist dann hingegangen, es stellte sich dann raus, haben sie tatsächlich gemacht und haben äh Beschwerden gegen Facebook.
Tim Pritlove
Also FTC Commission. Mhm.
Linus Neumann
Und haben äh Facebook vorgeworfen, dass sie äh Kunden getäuscht haben, indem sie ihre Privacy Versprechen Privatsphäre, Datenschutzversprechen nicht gehalten haben. Und ähm da gab's also eine lange Liste an Beschwerden, dass sie irgendwann zweitausendneun die Friends-Liste öffentlich gemacht haben ohne Vorwarnung und Widerspruchsmöglichkeit davor konnte man nicht sehen, wer mit wem befreundet ist auf Facebook, sie dann irgendwie zweitausendneun veröffentlicht. Dann konnten Facebook Apps auf alle fast alle Daten zugreifen, obwohl das irgendwie, äh laut AGB nicht vorgesehen war, ähm die Funktion, dass man etwas nur mit seinen Freunden teilt, konnte umgangen werden, wobei mir da jetzt unklar ist in welcher Form das genau der Fall war. Wahrscheinlich, indem man irgendwie weiter teilt oder so. Wie gesagt, ich muss immer sagen, ich bin kein Facebook-Nutzer, Dann waren die Facebook Apps nicht sicher.
Tim Pritlove
Sinne von was?
Linus Neumann
Ähm ja ähm sie hätten also nicht äh also irgendwie.
Tim Pritlove
Das getan, was sie versprochen haben, zu tun in Bezug auf die Privatsphäre.
Linus Neumann
Genau, waren also irgendwie offensichtlich waren die Sicherheitsprüfungen, die Facebook da angebracht hat, ähm nicht ausreinigt, könnte mir vorstellen, dass ich das auf diesen Fall bezieht, wo über Monate doch irgendwelche Facebook-Apps, alle möglichen Daten irgendwie aus den Profilen abziehen konnten oder so, denke, dass sich das darauf bezieht. Und ähm sie haben die Infos mit also Facebook hat Infos mit wärmenden geteilt, obwohl sie in den AGBs das Gegenteil versprochen haben. Das war, glaube ich, eine Liste mit insgesamt, Ich habe sie nicht gezählt, aber eine ganze Menge. Menger Beschwerden, die die FTC da so hatte und dann haben sie gesagt, und jetzt aber hier haben wir äh Druck ausgeübt auf äh Facebook und jetzt ähm, wenn man einen Account gelöscht hat, dann gibt's spätestens dreißig Tage danach keinen Zugriff mehr auf diese Daten. Ähm, und ähm innerhalb der nächsten hundertachtzig Tage wird's irgendwie eine unabhängige äh, Untersuchung bei Facebook geben und dann wird diese alle zwei Jahre stattfinden für die nächsten zwanzig. Ähm und da wird dann irgendwie geschaut von einer unabhängigen ähm von der unabhängigen Prüfungseinrichtung, ob, ähm auf Facebook sich an die Regelungen dieser die Vorschriften der FTC jetzt irgendwie hält. Also FTC stellt sich hin und sagt, ja hier, wir haben eine Menge Vorwürfe gehabt und Facebook ist eingeknickt. Während dann Mark Zuckerberg, sein einen Blogpost schreibt und sagt, ja also Privatsphäre war ja immer der Grundstein des Erfolgs von Facebook. Wir wollten diesen sicheren Bereich für euch schaffen im Internet. Leider dann haben wir ab und zu mal einige Fehler gemacht, die größten Beschwerden dieser FT oder die größten Punkte dieser FTC Beschwerde hatten wir ja schon vorher längst selber ausgeräumt.
Tim Pritlove
Und wir waren schon immer im Krieg mit Ozeanien.
Linus Neumann
Genau, äh und ähm jetzt haben wir ich ich gebe euch hier zwei neue sheef privacy Officers. Also hat irgendwie zwei neue Leute eingestellt, die irgendwie dann für da zuständig sind und hoch in der Unternehmenshirachie stehen. Und dann eine lange Liste dazu schrieben. Was schon alles verbessert wurde. Fand ich ganz interessant, wie also von von diesen beiden Seiten ähm diese Einigung dann. Da Gespinnt wurde. Aber wichtig ist halt jetzt, dass sie sagen, okay äh Facebook darf keine Änderung mehr machen, was die Privatsphäre Einstellung. Betrifft, ohne die Leute vorher zu warnen. Und das wäre bei einer strengen Auslegung ja dann irgendwie diese Idee Opt-In. Ja. Aber wenn man das jetzt so liest, was in dieser FTC Sache steht, kommt's mir irgendwie ich lese da nicht unbedingt heraus, dass äh Facebook eine weitere, also dass da steht, Facebook muss für die Leute auch weiter funktionieren, wenn sie nicht einwilligen. Also es scheint. So wie ich das jetzt gelesen habe, ist die ist die Sache damit geklärt, dass Facebook vorher warnt, ja, Also was sie sowieso in letzter Zeit ja dann schon irgendwie so gemacht haben. Also im Sinne von hallo, Freund, wir haben neue AGBs, äh willige doch mal bitte kurz ein. So lese, so wie es alle machen, so wie sie, wie es sich irgendwie äh, ähm wie es sich irgendwie gehört, aber es ist also nicht dieses äh kein es liest sich nicht wie eine Privacy Patty Fald und ob in Lösungen, dass man also sagt, wir machen alles zu und bei allem, was du freigeben möchtest, musst du den Schalter selber drücken ähm und wir kommen nicht auf dich zu. Also das scheint es nicht zu sein.
Tim Pritlove
Ich meine, das ist eine generelle Frage. Ähm. Dieses, was bedeutet das, wenn man nicht der richtigen Meinung ist, heißt das, dass man dann sein Facebook-Account schließen müsste und man spielt nicht mehr mit. So, das würde ja de facto eigentlich, ausschließen, dass äh irgendeine Änderung sich nicht durchsitzen ließe von Seiten von Facebook. Also, Die was ändern wollen, kriegen sie's durch, auch wenn man offiziell einwilligen muss. Der einzige Vorteil, den man hat, ist, dass man darauf hingewiesen wurde, aber man weiß ja, wie ausführlich solche äh Konsumer Greenments so durchgelesen werden, bevor man da auf exakt macht. Das ist halt eher so ein störendes Fenster. Das muss jetzt schnell mal weg, damit man da äh schnell wieder an seine Sachen rankommt, ne. Aber, Was ich jetzt interessant fand an dem, was du aufgezählt hast, ist ähm. Wie hast du's formuliert, also in der dreißig Tage nach Accountlöschung wird was garantiert von Facebook.
Linus Neumann
Dass es kein Zugriff, dass sie keinen Zugriff mehr auf diese Daten ermöglichen. Also ich stelle mir das irgendwie so vor von anderen, Also ich stelle mir das irgendwie so vor, ich mache irgendwie eine Facebook, ich habe irgendwie so ein Facebook-Ding und ähm dann mache ich dann lösche ich den Account, dann stelle ich mir das irgendwie so vor, dass es vermutlich nicht so war, wie gesagt, ich bin kein Facebook-Nutzer, dass dann. Instantly, bei allen mein kompletter Stream irgendwie verschwindet. An Dingen, die ich da vielleicht irgendwann mal gemacht habe. Und ähm wenn ich das jetzt so richtig, ich meine so einen Facebook-Nutzer, wir haben das ja schon gesehen mit diesen Profilen, die sich da einige Jungs dann, die haben sich ja ihre Daten da er klagt oder er, er erfragt von Facebook, da ist ja eine ganze Menge drin. Und theoretisch, wenn ich sage, ich lösche meinen Account, muss ja alles weg sein. Also das äh weder darf da irgendwo stehen, dass ich irgendjemand auf dem Foto identifiziert habe, noch dürfen die Bilder drin sein, die ich irgendwann mal da reingeladen habe und natürlich kann man sich ja vorstellen, dass in so einem Prozess irgendwo immer irgendwelche Schwierigkeiten gibt, sei es weil irgendjemand anders das Foto weiter geteilt hat, Ja, ähm was ist dann mit dem, habe ich's dem dann geklaut oder konnte er das weiterteilen oder was auch immer, ähm ist er allgemein bekannt, dass. Schon allein von der Struktur her mal nicht aus so einem, aus so einem Social Network irgendwie sinnvoll etwas wieder herauskriegen kann.
Tim Pritlove
Ja, ist auch, dürfte auch sehr schwierig sein, es überhaupt aus Facebook herauszubekommen. Ich hatte jetzt im ersten Moment so gedacht, so, oh, sie sagen jetzt tatsächlich, wir löschen diese Daten. Davon kann ja wohl nicht die Rede sein, weil ich glaube.
Linus Neumann
Nee, das werden sie nicht machen. Also das.
Tim Pritlove
Ja und vor allem das, selbst wenn sie das wollten, könnten sie das wahrscheinlich gar nicht. Zumindest nicht besonders effektiv im Hinblick gar nicht so sehr auf diese unglaubliche Replikation, die diese Daten erfahren, weil da könnte man natürlich auch eine Löschung replizieren, aber ich denke mir so Backups, die ist ja da sicherlich geben wird, Nicht nachträglich um diese Datenbereinigung. Von daher ist ein Löschen in dem Sinne gar nicht möglich. Also es ist wird eigentlich immer nur so sein, dass man in so eine ewige Liste äh äh eintragen kann. Ach ja und diese Daten, Bitte jetzt vergessen.
Linus Neumann
Also hier steht in dem äh. Wortlaut ist äh, time the diuser heißt Information exempt as require by Law und so weiter. Also irgendwie dreißig Tage nachdem du irgendwas weggemacht hast, muss Facebook dafür sorgen, dass keiner mehr darauf Zugriff hat.
Tim Pritlove
Also es ist zumindest nach außen äh gegenüber anderen Benutzern oder eben äh Apps und dann mit irgendwelchen Firmen et cetera, dass es dann nicht mehr zu sehen ist, ne? Das ist ja auch schon mal was.
Linus Neumann
Ja mit den Apps und werbe, da hast du natürlich, das ist vielleicht der wichtige Punkt, dass sie dann, wenn du dreißig Tage nach dem du aus bist, auch nicht mehr die Daten, die sie irgendwann mal von dir hatten, weiter nutzen können, um irgendwie.
Tim Pritlove
Tja, das wird sich äh sicherlich kaum machen äh lassen, weil wenn die Daten erst mal wechseln, sind die Daten weg. Aber zumindest liefert Facebook dann über diesen aktiven Kanal dieser Applikation äh, Daten nicht mehr. Meine, das lässt sich gar nicht anders machen und in gewisser Hinsicht ist es ja auch richtig so, weil, Bis dahin hast du ja, warst du ja präsent, du bist ja ein Facebook. Wenn du da bist, musst du einfach äh an den Gedanken gewöhnen, dass du da einfach einen Informations Provider bist, äh deiner selbst und wenn das halt äh dann irgendwann nicht mehr dein Ding ist, okay, aber dann muss halt noch dreißig Tage warten und dann hast du zumindest diesen Fluss gestoppt oder hast zumindest derzeit die Versicherung, dass dieser Fluss dann gestoppt sei, ob das dann wirklich so stattfindet, das äh wird dann interessant sein zu sehen, was diese Audits da bringen. Aber äh man merkt zumindest, dass auch Facebook jetzt nicht mehr so beliebig agieren kann.
Linus Neumann
Genau, sie können nicht mehr beliebig agieren, aber andererseits irgendwie davon, dass sie jetzt von dem, dass sie jetzt datenschutzmäßig großartig einen auf die Nase bekommen hätten, kann man jetzt auch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Das kann man nicht. Na ja.
Linus Neumann
Sind mal gespannt, wie sich das entwickelt, aber ich denke, also irgendwas, was irgendwie wer auf privat oder gehofft hat, glaube ich nicht, dass dass das jetzt die Regelung ist, die diese Person irgendwie befriedigen wird.
Tim Pritlove
Nach Deutschland, da war eine munteres Wochenende der Parteitage angesagt. Ähm es wurde allerlei getagt. Die SPD und die Piraten haben sich dasselbe Wochenende ausgesucht. Warum auch immer. Ähm wir waren nicht da.
Linus Neumann
Wir waren nicht da. Wir waren weder bei der SPD noch bei den Piraten.
Tim Pritlove
Leute waren da und es gab so für mich den Eindruck, dass ähm. Einerseits, also wenn man jetzt erstmal uns auf die Piraten beziehen ähm man allerlei Grund hatte, sich da gegenseitig die Eier zu schaukeln, nicht wahr? Viele Erfolge in diesem Jahr gelandet und äh offensichtlich ist es auch gelungen den den störenden Streitlevel, der so üblicherweise auf den Parteitagen Piraten herrschte äh ein wenig im Zaum zu halten und sich dann doch äh sehr um die eigentliche Programmarbeit zu kümmern, Außerdem war mein Eindruck, dass die Netzthemen gar nicht so die Priorität hatten diesmal, sondern man war extrem bemüht, diesmal vor allem andere Themen auf den Tisch zu heben.
Linus Neumann
War's ja auch völlig in Ordnung ist. Also ähm, Ich weiß ja nur, dass Geschrei war ja dann irgendwie groß, als dann irgendwann, also vor ein paar Jahren kriegten die Piraten die ganze Zeit auf die Nase, er, ihr seid ja nur so eine letzte Nischenpartei, sucht euch doch mal andere Themen. Jetzt machen sie andere Themen und dann gibt's irgendwie Beschwerden, dass sie sich nicht mehr um die Netzthemen kümmern würden. Also da ja, ne. Also was soll ich dazu noch sagen? Also ich ich fand's also was man irgendwie gesehen hat, die die der Medienrausch, der Piraten hat äh also hält an oder der oder der Piratenrausch der Medien hält an. Ja, du hast also es war irgendwie, ne, was haben wir da für für schöne Artikel.
Tim Pritlove
Beides, beides, würde ich sagen.
Linus Neumann
Beides hält an. Die originellsten Anträge zum Piratenparteitag irgendwie macht das Handelsblatt irgendwie so einen Artikel und dann irgendwie, ja, Piraten wollen, äh Drogen legalisieren, Piraten wollen Grundeinkommen und ähm die werden jetzt richtig ernst genommen und ähm dieser Piratenparteitag, der muss, glaube ich, eine sehr, also, das scheint einfach eine sehr angenehme positive Veranstaltung gewesen sein. Was, zu sein, was vielleicht nicht immer unbedingt bei Piratenparteitagen so war, dass sie so so von vorne bis hinten total Spaß gemacht haben.
Tim Pritlove
Ich glaube, dass man sich jetzt auch ein bisschen beobachteter fühlt, das ist jetzt einfach nicht ausgeblieben. Vorher war's, glaube ich, vielen egal oder es wurde einfach so ignoriert und äh das mag auch, so eine Änderung. Im Verhalten mitgebracht haben. Ja, kann man jetzt sagen, okay, äh die Reihen geschlossen, lalala, ja, jetzt fangen sie genauso an wie die anderen Parteien auch. Da wird es sicherlich noch weit entfernt.
Linus Neumann
Nee, nee, aber gerade hier äh bedingungsloses Grundeinkommen, gab's ja auch äh große Debatten. Also was ich da gehört habe an Redebeiträgen, da gab's ja dann schon erbitterte Gegner und äh äh, motivierte Befürworter und so, da gab's dann schon irgendwie.
Tim Pritlove
Äh weil ich denke, jetzt steht die Partei auch am am Scheideweg. Ich meine, auf der einen Seite hat sich abermals nach, glaube ich, nach der Berlin-Wahl des Mitgliederaufkommen nochmal deutlich erhöht, fünfzig Prozent nochmal zusätzlich, ich weiß es nicht genau.
Linus Neumann
So eine Zahl von neuntausend hätte ich gehört.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall enorm, ja, wie viele äh neue jetzt dann auch gleich auf diesem Parteitag aufgeschlagen sind, keine Ahnung, weiß ich auch nicht, ob das äh bei der Piratenpartei überhaupt als Zahl erhoben werden darf, Man scheint da ja so ein bisschen die Datensparsamkeit so ernst zu nehmen, dass man irgendwann über die eigene Basis keine Aussagen äh mehr machen kann. Also ich finde zum Beispiel dieses Ding mit äh man weiß gar nicht, wie viel Frauenmitglied sind, das finde ich bisschen na ja, also. Ich würde das schon wissen wollen, so, ja, um einfach mal auch, an sich selbst da mal ein Fühler anlegen zu können, so äh was was ist denn die Realität? Ja, ich meine, auf der einen Seite wollen sie immer sachgemäße Politik machen und auf Basis von wirklichen Daten agieren, ja. Aber dann haben sie irgendwie über sich selbst keine. Das äh finde ich, passt jetzt nicht so zusammen. Ja, ich verstehe zwar auch, was da die Motivation ist und so, aber scheint mir doch etwas bemüht zu sein. Aber was interessant ist mit diesem Grundeinkommen. Ähm daran kann man, glaube ich, ganz gut festmachen, wie sehr jetzt eigentlich das Rennen losgegangen ist, um die Selbstbestimmung, die nicht die Selbstverstimmung, sondern die äh Bestimmung des Selbst, also. Wer sind wir eigentlich? Was, was, was wollen wir eigentlich? Bei dem Netz war das irgendwie relativ klar, wohin die Reise geht. Da mag's, eben Unterschiede im Detail gegeben haben, ja, Urheberrecht so oder so und äh wie stehen wir denn jetzt nun zu dieser oder jenen Variante von Vorratsdatenspeicherung vorschlagen et cetera aber im Wesentlichen war's klar und dann war man auch klar, warum man sich da einig ist, man ist ein Kind der Internetzeit und äh man hat im Netz in den letzten zwanzig Jahren äh äh gelernt, anders äh Sachverhalte zu diskutieren, nicht unbedingt immer produktiver, aber auf jeden Fall anders. Und das wird dann halt jetzt in der Piratenpartei gelebt und da ist man sich einig und alle haben einen Laptop auf dem Tisch und super. So, jetzt kommt's aber auf die ganzen anderen Sachen an, wo sich, glaube ich, auch die unterschiedlichen Herkünfte der Mitglieder dann doch sehr deutlich zeigen werden und dass gerade beim BGE, beim äh also beim bedingungslosen Grundeinkommen, da kräftig gestritten wird wundert mich an der Stelle überhaupt nicht, ja? Ähm mich ich weiß nicht, wundern ist es auch vielleicht das falsche Wort, aber ich habe äh zumindest. Hätte ich das, hätte ich da jetzt nicht drauf gewettet, dass sie da jetzt eine Zweidrittelmehrheit durchkriegen dafür. Das ist ja äh passiert, ja, was auch immer das jetzt bedeuten mag und ähm jetzt wird sich einfach mal zeigen, Wo diese Partei eigentlich wirklich landen wird.
Linus Neumann
Also meinst du quasi so diese diese Kernfindung, wie man irgendwie sagen kann, so die Rückbesinnung auf, weil sie die so die die SPD könnte sich, wenn sie wollte, auch irgendwie so Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte und die Grünen könnten sich auf. Irgendwie eine Art von grünen Werten und du meinst jetzt quasi so die Findung der Piraten des Piratenkerns, der Piraten.
Tim Pritlove
Ja klar, also was was will man eigentlich wirklich gesellschaftlich, ne? Weil wenn man das jetzt so nach den Leuten, die wir kennen oder so oder nach denen, die jetzt in der Berliner Fraktion sind, äh versuchen messen zu wollen, das würde, glaube ich, nicht funktionieren, Ja, das ist äh nicht so ganz klar. Man weiß nicht, was was das Gesellschaftsbild ist, was eigentlich da der Konsens ist. Ich hätte auch vorher nicht sagen können, was in der Netzcommunity ja, wer auch immer das sein mag, äh für ein Gesellschaftsbild so vorherrscht. Grundeinkommen ist ja jetzt auch so eine Sache, ähm. Also ich bin mich da insofern outen, als dass ich das auch als eine ein äh eine sehr interessante, für eine sehr interessante Idee halte, ja? Mich aber auch gleichwohl nicht als kompetent, ansehe ähm das steuerliche und finanzrechtliche und sonstige wie rechtliche Geflecht der Bundesrepublik Deutschland oder gar Europas da so weit durchdrungen zu haben, um sagen zu können, so oder so realistisch ist es auf Basis des vorgeschlagenen Modells, so etwas auch tatsächlich umzusetzen. Der anderen Seite denke ich mir, es ist auch erstmal viel wichtiger zu formulieren, was will man eigentlich, ja? Was wäre eigentlich die Lösung, die einem, Am liebsten wäre und dann kann man das ja immer noch an die Realpolitik äh anpassen und an der Stelle finde ich das jetzt schon mal ein interessantes Statement, dass dass sie sich eben zu so einem Modell, was ja viel mit Solidarität äh zu tun hat. Ähm. Entschieden haben.
Linus Neumann
Ja, also Grundeinkommen müsste man wahrscheinlich einen ganz eigenen äh Podcast zu machen.
Tim Pritlove
Schon mal einen zu gemacht.
Linus Neumann
Ist aber dann länger her, oder?
Tim Pritlove
Ja, ich habe im Rahmen von die Gesellschafter, die äh Produktion, die ich für Aktion Mensch gemacht habe, ich habe mich tatsächlich mit Gürz Werner unterhalten, der ja nun der, Na ja, Mentor, Hauptmentor, eigentlich dieser Idee ist, der das äh am stärksten vertritt. Ich weiß nicht, ob er es jetzt also er hat es ja auch nur, aufgegriffen, äh aber eben auch konkretisiert, insbesondere eben in dieser Variante bedingungsloses Grundeinkommen, Und äh es steht da ja auch kräftig unter Beschuss, weil er ja auch von Anfang an sagt, die Finanzierung darüber muss eben über eine äh sollte über eine erhöhte Mehrwertsteuer äh fungieren. Und zwar eine nennenswerte, ja, im bei Wegfall anderer Steuern et cetera. Also es ist schon extrem radikal, was er vorschlägt, ne? Und er hat ja da auch ein sehr anthroposophisch geprägtes Menschenbild, was damit äh verbunden ist, auch, Auch wenn ich jetzt nicht sagen würde, die Piratenpartei gleitet in die andere ab. Das sicherlich nicht. Aber äh es ist äh ja auch romantisch, aber ich meine auch die die gesamte Idee des Sozialstaats äh ist ist romantisch, Von daher finde ich da jetzt erstmal nichts Schlechtes dran. Also wer Lust hat, da äh mal reinzuhören, was der Gütz Werner dazu zu sagen hatte. Ich fand das schon sehr engagiert und sehr aufschlussreich.
Linus Neumann
Ist auf jeden Fall eine, also ist so eine so eine spannende Debatte. Was ich ganz interessant fand, vielleicht noch ähm, Also es wird ja dann irgendwie als der Linksruck irgendwie äh gesehen, ne, aber das das stimmt ja eigentlich nicht unbedingt. Also die Idee eines Grundeinkommens ist nicht unbedingt eine besonders linke, das wollte ich nur vielleicht nur kurz so mit auf den Weg geben. Es ist weder besonders äh kommunistisch noch sonst irgendwas, das ist eine ja, ist eine vielleicht eine vielleicht sozialdemokratische Idee, aber äh sie schafft auf jeden Fall nicht den ähm. Sie schafft nicht den Kapitalismus ab oder so. Eigentlich eher so eine vereinfachte, weil als was werden sie jetzt gerade bezeichnet die Piraten? Du hattest hier, wir haben hier gerade noch so ein Interview gesehen, sozialliberal, oder? Ist jetzt das, was was äh.
Tim Pritlove
Sozial, ja oder linksliberal, je nachdem.
Linus Neumann
Ja, was so.
Tim Pritlove
Liberal wird, glaube ich, dann auch selber gerne, Ich denke, die Piratenpartei gefällt sich derzeit auch sehr, äh, in dieser Rolle des äh FDP Replacements. Ja, so nach dem Motto, wir stehen ja für das, für das die FDP früher mal vielleicht stand und äh jetzt eben versagt, dafür zu stehen.
Linus Neumann
Sehen sich da wirklich alle so? Ich glaube, es gibt ja auch ein paar.
Tim Pritlove
Äh das glaube ich halt nicht, dass es äh alle so sehen. Auch wenn's natürlich äh in der Netzgemeinde schon immer ähm sagen wir mal, äh immer schon viel mit der alten FDP romantisiert wurde und ja auch so Persönlichkeiten wie äh Sabine Leuthäuser, Schnarrenberger und äh Gerhard Baum et cetera ja auch, Ja, bin ich Ikone, aber doch zumindest angesehene Persönlichkeiten äh sind, ja, die äh schon immer in der Lage waren, klare Gedanken zu formulieren und äh die dann auch politisch äh zumindest zu fordern, wenn nicht sogar umzusetzen. Ja so und von daher hat man sich wahrscheinlich schon immer nach sowas, im nach diesen Teilaspekt der FDP, also der Grundidee der der Freiheit aller äh gesehen hat, ne. Von der FDP ist halt dieses Wort Freiheit im Wesentlichen dann in Wirtschaftsfreiheit übersetzt worden mit der Zeit und das äh scheint so, Piraten nicht zu fruchten. Naja, also vielleicht können wir dann in der nächsten Woche, wenn äh sich da der Staub ein bisschen gelegt hat, nochmal nachlegen. Ich hatte jetzt keine Gelegenheit, die Streams zu verfolgen. Von daher äh. Sehen wir einfach mal, was sonst noch so passiert ist. Aber es war ja auch die SPD unterwegs. Und äh noch vor dem Parteitag gab's so tja aus SPD, ja ist eigentlich ein SPD-Kind, ne? Kann man sagen, eine neue Gruppe, die sich gebildet hat, nämlich die D vierundsechzig.
Linus Neumann
D vierundsechzig, Bezug auf C vierundsechzig, aber dann Deutschland, also die deutsche C vierundsechzig Generation, hat sich äh zu einem, formiert, ganz interessante Sache auch, irgendwie, ja, ich wusste, dass da was kommen würde. Ich hatte vorher auch kurz mit äh Matthias Richel, der jetzt da der Vorstandsvorsitzende ist, darüber Kontakt, Ähm Matthias Richel ist ähm vielleicht bekannt von diesem, das ist sozialdemokratisch DE und ähnlichen Sachen so um diese Also um diese SPD Sache herum ist er da immer aktiv, der ist wenn man jetzt voll, hoffentlich kriege ich seine, äh seine seine Berufsbezeichnung richtig hin, aber er ist so Kommunikationsstratege, so oder so PR äh Stratege oder sowas könnte man wahrscheinlich am ehesten sagen. Er hat ja wahrscheinlich auf dem auf der Seite von D vierundsechzig nochmal das richtige Wort für, aber so in in diesem Bereich ist er.
Tim Pritlove
Also auf seinem Blog heißt es, Politik und anderes Dings.
Linus Neumann
Ja, das ist aber sein Privatblog. Also auf jeden Fall ein ganz äh ganz äh fitter, aufgeweckter, junger Mann, der irgendwie ähm aus mir nicht ganz klaren Gründen ähm so irgendwie immer noch an diese SPD glaubt, ja, also der, der offensichtlich irgendwie ähm. Wirklich die also mit diesem das ist Sozialdemokratisch, ja? Also quasi das da spricht ja schon so eine Enttäuschung heraus, so zu sehen, so diese Partei vollständig von den Werten ab, die wir wollen, äh die, an die ich irgendwie glaube, aber ich setze mit mit viel Arbeit und Fleiß und Mühe, eine Plattform auf, in der die Nutzer dann definieren können, was Sozialdemokratisch ist, um der Partei einen Spiegel der Basis wieder vorzuhalten, ja? Also, dass er so ein bisschen die Idee dahinter, ja? Und diesen Aufwand zu betreiben ähm und nicht einfach zu sagen, ja gut, dann gehe ich halt zu einer anderen Partei. Fand ich schon ähm also es. Der Junge äh ist äh leidensfähig so und dem scheint wirklich was an der an der SPD zu liegen. Ja, ist ja auch völlig in Ordnung so und dieses dieses, das ist sozialdemokratisch, das sind ja echt immer Dinge, die auf ähm, auf großes Medien, auf große Medieninteresse auch so gestoßen sind oder oder Nutzerinteresse zumindest. Also genau da, Matthias Richel, fitter Mann, ist auch äh weiß nicht, auch mal so im Umfeld von digitale Gesellschaft läuft man sich dann auch mal übern Weg. Ähm dann Nico Lummer. Social Media Berater bei.
Tim Pritlove
Und früher schon bekannt für seine Rolle in der SPD, äh als es noch diesen, wie hieß es, dieser Internetbeirat.
Linus Neumann
Gesprächsnetzpolitik oder äh nee, da hieß der noch Beirat.
Tim Pritlove
Da ging's mir so um. Oder digital Netzpolitik war, glaube ich, damals noch nicht das Wort. Der sich ja dann wegen dieser ganzen VDS-Geschichte auch aufgelöst hat, also wegen der. Ähm, nee, was wegen Zensursula oder was wegen Speicher, jetzt komme ich ganz durcheinander. Ich glaube, das war im Vorfeld von der Zensursulageschichte, Netzsperrengeschichte haben sie sich aufgelöst. Sascha Logo war da ja auch mit dabei.
Linus Neumann
Online-Beirat der SPD, ja.