LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Marco Maas

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es wird viel zurückgetreten diese Woche.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Also sowohl aktiv als auch passiv.
Linus Neumann
In der Netzpolitik auch.
Tim Pritlove
Ja, in der Ornitzpolitik auch, aber wir äh wir bleiben noch an Bord äh vorerst, oder?
Linus Neumann
Bis jetzt genießen wir unser gegenseitiges, vollstes Vertrauen.
Tim Pritlove
Warum auch nicht? Hier ist ja auch äh die vierundfünfzigste Sendung und bevor wir hier nicht dreistellig sind, äh gehen wir nicht von Bord, oder?
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was das jetzt wieso beschränken wir uns auf eine Anzahl.
Tim Pritlove
Weiß ich, was uns demnächst aberkannt wird und dann werden wir auch zum äh.
Linus Neumann
Folge drei, sieben und acht wurden uns schon aberkannt.
Tim Pritlove
Na dann werden wir vielleicht auch zum Rücktritt gezwungen. Das äh ja. Ich freue mich, ich freue mich, was Ratze äh wo Ratze abgeschrieben hat.
Linus Neumann
Das das war einfach ist da einfach nur lustig oder? Ich meine es gibt nichts egaleres auf der Welt als es der Papst zurücktritt, aber äh.
Tim Pritlove
Ja, bist eine schöne Steilvorlage für witzige Kommentare.
Linus Neumann
Es ist äh großartig, ja, wie man sieht.
Tim Pritlove
Die wollen wir jetzt hier auch nicht so ungenutzt verstreichen lassen. Na ja, aber wir können uns natürlich auch auf das Wesentliche äh konzentrieren und äh wir haben wieder einen kleinen Themenkatalog äh vorbereitet, so wie es unsere Art ist. Und äh haben, Uns äh auch einen äh Gast ausgesucht.
Linus Neumann
Ja und zwar Marco Maas.
Marco Maas
Einen schönen guten Tag.
Tim Pritlove
Hör Marco. Ja, äh wir wollten mit dir äh äh sprechen über ein äh Projekt, an dem du beteiligt bist, was unter dem Namen Lobby Plag läuft und was so vom Klang her auch schon so ein bisschen den Eindruck macht, als ob da irgendjemand irgendwas aberkannt äh werden sollte.
Marco Maas
Es sollten Anerkennung gemacht werden für die schönen Leistungen der Lobby, was die alles geschafft haben.
Linus Neumann
Genau, wo die Politiker dann einfach nur plagiert haben von äh Lobbygesetzesvorlagen. Ähm du hast das gemacht ähm, Glaube, du hast, du warst quasi der Leiter dieses Projektes bei Open Data City. Werde ich das.
Marco Maas
Genau, ich habe äh unseren Programmierer Sebastian so ein bisschen gestreichelt, äh wann immer er nicht mehr, konnte und äh habe Richard, der auch mit dran beteiligt war und Max immer versucht, ein bisschen von dem Nerdkram beizubringen, den wir machen, sodass wir alle am Ende irgendwie ein schönes Produkt dann irgendwie rausgehauen haben oder Produkt ist es ja nicht, einen schönen Service, eine schöne Seite rausgehauen haben.
Tim Pritlove
Beschreibt, beschreibt doch mal, was was Lobby-Plug ist.
Marco Maas
Also Lobbyplug äh äh für die Nerds unter unter euren Hörern äh im Endeffekt ein auf äh Gesetzesentwürfe. Ähm was wir da machen ist, dass wir, Dokumente von von Lobbyisten, die uns zugespielt wurden, vergleichen mit aktuellen Gesetzesentwürfen und sehen, äh wie stark teilweise da Übereinstimmung an der einen oder anderen Stelle sind. Also es ist äh teilweise erschreckend viel, an einigen Stellen nicht ganz so viel, wie an anderen, aber wir zeigen da ich glaube ich hab wir haben jetzt sechzig Pfund Stellen müsste ich lügen aber ich glaube sechzig Pfundstellen haben wir da jetzt schon drin und es werden noch sehr viel mehr kommen.
Linus Neumann
In äh eurem Beispiel der EU-Datenschutzreform oder äh generell überall.
Marco Maas
Na wir beschränken uns jetzt gerade aufgrund der Aktualität äh auf diese Datenschutzreform, weil da sind äh zehn Tagen ist da eine größere wichtige Abstimmung, wo die Unterausschüsse ihre Gesetzesentwürfe an den Hauptausschuss geben und darüber abstimmen, ob das alles so in Ordnung ist und so. Und wir haben uns jetzt mal auf dieses monothematische Thema gestürzt, weil's jetzt noch die Chance gibt, äh da die Abgeordnete dazu zu bringen, sich zu enthalten, dagegen zu stimmen oder sie in die Ecke zu drängen und sie mal zu fragen, warum sie denn wie abgestimmt haben.
Linus Neumann
EU-Datenschutzreform war ja bei uns auch schon ein Thema, da hatten wir ja sogar schon eine Lobbyistin zu Gast, nämlich die AdWOC-Managerin äh Kirsten Fiedler, die da ja den massiven äh dem massiven Aktivismus von oder die massive Aktivität von Lobbyisten in diesem Themenbereich äh äh geschildert hat. Äh man, wenn man den Berichterstatter äh Jan-Philipp Albrecht fragt, der klagt ja auch über eine noch nie in dieser Form da gewesene Flut an Lobbyismuseinfluss oder Lobbyismus Einflussnahme versuchen auf ihn und und andere, Ähm jetzt sagst du, sechzig Fälle davon, konntet ihr nachweisen in Änderungsanträgen oder in tatsächlichen Gesetzesvorlagen oder wie wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen, wenn ich.
Marco Maas
Nein ähm du hast diese diese Amentments, also es äh, soweit ich das verstanden habe, wir müssen da vielleicht auch dazu maxims ist unser Jurist der wirklich ganz tief in dem Thema drinkniet, der auch auf das Thema gestoßen hat. Also der war aufgrund dieser Facebook äh versus Europe Geschichte war häufiger in Brüssel und hat diese Gesetzesentwürfe einerseits gesehen und die Lobbyvorschläge auf der anderen Seite und dem ist aufgefallen, dass da ziemlich viele Sachen wortgleich sind. Damit ist er dann zu Richard gegangen und Richard und ich haben dann geschnackt, äh was man da machen könnte. Äh deswegen Richard und ähm Max synthematisch da ein bisschen tiefer drin und inzwischen Sebastian auch, weil der musste aus diesen absolut unstrukturierten Daten etwas machen, was sich so semi-strukturiert jetzt auch darstellen lässt. Äh ich habe mich da aus der aus der richtig tiefen reingeknieten Inhaltsanalyse noch so ein bisschen rausgehalten, wobei ich da jetzt langsam einsteige, weil wir eben die nächsten, an Daten haben. Ähm was ich aber weiß ist, wir haben äh Amantments, das sind diese Anmerkungen zu Gesetzen ähm, die in Unterausschüsse reingegeben werden und dort diskutiert werden, in diesen Unterausschüssen. Ähm da passiert dann die Lobbyarbeit, dass irgendwelche Lobbyvorschläge reingehen, in diese Gesetzesentwürfe und dann weitergegeben werden, in die Ausschüsse zum Abstimmen.
Tim Pritlove
Mhm. Wo ja, führ erstmal aus, ne.
Marco Maas
Bei uns auf der Seite auf LobbyPlug kann man dann, wenn man, es irgendwie so mehrere Punkte, die Lobbypropos und die Amandments und wenn man da auf diesen Compereir-Button klickt, äh sieht man für die einzelnen Drafts die äh die die Unterschiede ähm wo Sachen dazugekommen sind, wo Sachen rausgefallen sind. Und kann einer dessen sehen, so Das war der Lobbyentwurf und das war der Gesetzesentwurf und so sieht's jetzt am Ende aus.
Linus Neumann
Ja, ich habe da jetzt mal auf das Erste gesprochen, da sieht man tatsächlich ziemlich wörtliche äh Übereinstimmung. Wie also ähm wie wurden die Dokumente? Ich habe die Dokumente irgendwie dann digitalisiert mit einer OCR oder äh sie hatten schon äh.
Marco Maas
Nee, das ist das Schöne an Lobby äh Arbeit, äh die versuchen's ja möglichst einfach für die Abgeordneten zu machen, mit den Daten weiterzuarbeiten, das, äh sind es meistens ganz einfache Word-Dokumente, die man wunderbar benutzen kann, weil die Gefahr bei einem PDF bestünde ja, dass da irgendwie noch ein Briefkopf mit drauf ist oder sonst irgendwas. Ähm und die Dokumente hat Max eben bekommen.
Tim Pritlove
Verstehe. Das heißt äh ihr macht euch das dann an der Stelle dann auch äh zu Nutze.
Linus Neumann
Würde ich ja doch vielleicht noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Aber wo bekommt ihr denn diese Dokumente her? Also ich meine, die Lobbyisten werden das ja nicht an euch schicken.
Marco Maas
Nee, äh also Max ist ja relativ gut vernetzt äh äh in dieser Brüsselszene und alle, die sich so mit dem Datenkram beschäftigen, Datenschutz und so. Ähm und er hat ein paar Abgeordnete, von denen er Dokumente bekommen hat, ein paar NGOs, von denen er was bekommen hat und das sind so die Quellen. Und äh vielleicht wenn bei euch irgendwelche Leute zuhören, die auch Zuge auf diese Dokumente haben, gerne an uns schicken.
Tim Pritlove
Kindern gehen in diese Proposis an einzelne Abgeordnete oder an diese Unterausschüsse oder im Prinzip immer an alle, also kriegt jeder alles oder läuft das eher so, dass diese Lobbydokumente auch wirklich nur von an einzelne, geschickt werden und man die vielleicht gar nicht zu sehen bekommt.
Marco Maas
Das können wir nicht valide sagen, weil wir ja nur im Endeffekt die Lobbypapiere kommen von den Leuten, die äh uns wohlgesonnen sind. Und meine Vermutung wäre das mutmaßlich auch die richtig schlimmen Sachen und die richtig schlimmen Proposils eher dann an eine ausgewählte Schar von Leuten geht äh und dass wir jetzt hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sehen, könnte ich mir vorstellen.
Tim Pritlove
Aber jetzt auch schon bei der Analyse von diesem Material, was ihr habt, zeichnet sich schon ab, dass äh das viel Einfluss hat.
Marco Maas
Ja und äh um's jetzt vorwegzunehmen, ich weiß nicht, wann wann ihr den Podcast live stellt, aber wir arbeiten gerade an den nächsten Dokumenten und das ist absehbar, dass wir die Zahl der Fundstellen hier deutlich vervielfachen können.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, der wird hier zeitnah veröffentlicht, äh in der Regel immer kurz nach der Aufnahme.
Linus Neumann
Der aktuelle Stand sind äh glaube ich du hattest gerade gesagt sechzig Fundstellen.
Marco Maas
Ich glaube aber, dass, ich weiß nicht, wie viel wir jetzt wirklich auf der Seite haben, müssen wir durchziehen. Eins, zwei, sechs, zehn, zwölf, fünfzehn, sechzehn zwanzig, vierundzwanzig, achtundzwanzig, zweiunddreißig, dreiunddreißig, vierzehn, Naja es sind mehr als fünfzig, obwohl.
Linus Neumann
Wir sehen bei Open Data City zählt der Chef noch selbst von Hand. Ich hätte jetzt gedacht, dass du das schneller rauskriegst die Zahl. Ähm die äh wir sehen das Ganze aufgeschlüsselt nach Denjenigen, die die also quasi nach der Organisation, da haben wir dann sowohl klingende Namen wie Amazon, Ebay, American Chamber of Commerce European Banking Federation und äh so schöne äh Gruppierungen, dann sehen wir die, Wir sehen dann die Committy Members, die dann wiederum diese Immens tragen, ne? Und da haben wir auch sehr interessante ähm, Zahlen dann wiederum quasi wie vieler Plagiate ein Committy Member überführt wurde, der, Die Person, die da momentan Spitzenreiter ist, ist der Merken Haber, ein äh Brite. Jetzt würde mich nur interessieren, äh die Zahl, die dann hinter dieser Person steht, ähm, heißt das, dass der, Dass er nur in einem Ausschuss war, in dem äh Sohns vierzehn Mal oder dass er in verschiedenen Komitees war in den vierzehn Mal plagiert wurde oder wo die quasi auch sein direkter Einfluss dann da ähm. Nachgewiesen.
Marco Maas
Warte mal jetzt da will ich nichts falsches erzählen.
Tim Pritlove
Also hier steht ja, wenn man die Person anklickt, steht hier Amadement Lobby-Content und das ist jetzt seiner Person zugeordnet. Du sagtest ja vorher aber, dass es quasi ja in den Unterausschüssen stattfindet.
Marco Maas
Na ja, also es gibt eine Liste dieser Komitees und jeder dieser Abgeordneten äh bringt seine äh eigenen Gedanken eben da rein in diesen äh finalen Draft, der dann zur Abstimmung geht.
Tim Pritlove
Okay, also er war sozusagen derjenige, der diese Änderung ganz konkret dann vorgeschlagen hat. Das sich dann schon auf eine Person äh reduzieren und nicht etwa nur auf eine Fraktion oder so, ähm plant ihr denn auch, also ich meine, man hat jetzt hier so ein bisschen eine Übersicht über die Person, was ja auch nochmal sehr interessant wäre, wäre, dass ich das Ganze aufblättern zu lassen aus der Perspektive einer Lobbygruppe, dass man sozusagen sich anzeigen lassen kann Was hat denn jetzt hier Amazon, Ebay, äh insgesamt auch über mehrere Gesetzesentwürfe hinweg äh beigetragen.
Marco Maas
Ich ich hab vor was vor zwei Tagen oder so mit elf auch ein Interview geführt und der Mensch der mich da befragt hatte der kam auf die grandiose Idee, dass man dieses Tool ja auch wunderbar als Erfolgskontrollsystem für die Lobbyarbeiten nehmen könnte, so dass die ihre Bonnie äh hier anhand dessen überprüfen können, wie viel.
Tim Pritlove
Ah, verstehe.
Marco Maas
Vorschlägen dann in den finalen Draft geschafft. Ähm ist natürlich.
Tim Pritlove
Dir das ja gleich mit ausrechnen und dann äh zehn Prozent Abschlag zur Refinanzierung des äh Projektes abziehen.
Marco Maas
Das wäre vernünftig, ja. Noch nicht ganz sicher in welcher Ausbaustufe wir das jetzt irgendwie weitermachen. Also wir sind ein bisschen überrascht gewesen von dem ganzen Erfolg, weil wir eigentlich gedacht haben, na gut, EU Themen, das wird ein Aufreger in irgendeiner gewissen Gruppe, die sich sowieso auch schon mit diesem Facebook Thema zum Beispiel beschäftigt hat, aber Wir sind jetzt in den letzten Tagen ziemlich überrascht worden von dem ganzen Erfolg und von den Rückmeldungen und den Medienberichterstattung und so weiter, sodass wir uns jetzt auch gezwungen sehen, aus dem Freizeitprojekt jetzt was Größeres zu machen. Das ist äh für uns auch interessant gewesen. Das war, ich glaube, das war das erfolgreichste Projekt, was wir je gemacht haben und äh mit den mit den mit den meisten Medienecho. Fand ich hoch interessant.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, ähm man muss sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber das sieht natürlich auf jeden Fall äh nach einem interessanten Ansatz aus, um einfach auch mal diesen gesamten Gesetzesentstehungsprozess äh, zu machen, weil das, in meinen Augen eigentlich genau der Bereich ist, in dem eigentlich das Wichtigste passiert, aber der von außen eigentlich am wenigsten wahrgenommen wird. Man hat das ja immer neue Gesetze werden äh beschlossen und erreichen eigentlich die Medienöffentlichkeit äh unmittelbar kurz bevor es im Bundestag oder welchen Parlament dann auch immer in diesem Fall des EU-Parlament äh durchgewunken wird. Zu dem Zeitpunkt fangen dann alle an, irgendwie auf die Straße zu gehen, aber dann ist es natürlich schon viel zu spät, weil so wie du ja auch schon erklärt hast, diese Dinge finden im Prinzip in den Unterausschüssen zuerst statt und die eigentliche Beschlusslage wird ja in den Ausschüssen verabschiedet und wenn es aus diesen Ausschüssen durch ist ist eigentlich, wie man so schön sagt, der Drops bereitet geluscht, nicht wahr?
Marco Maas
Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, also wir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich, jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist am Donnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt, drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und diese so wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm, Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann, sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen, großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. Also Facebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber dann sieht man ja dann auch eben, was würde von der Bitcom et cetera und von den größeren Gruppen dann wiederum äh gemacht werden und dann man das ja dann auch wieder schön äh vergleichen mit äh so Einzelbeiträgen, ob das in die gleiche Richtung geht. Also ist sehr interessant. Habt ihr denn noch irgendwelche Lobby Also habt ihr den sozusagen auch nicht Lobbyisten, die hier äh Eingaben gemacht haben aus der Netz äh politischen Szene vielleicht, auch schon irgendwelche, Dokumente wieder gefunden.
Marco Maas
Wir haben zugespiel bekommen, sage ich mal. Also äh da gab es eine interessante Geschichte. Es gibt ein Interview auf der Zeit mit dem, wie heißt der Alvaro, das ist ein FDP geordneter und der hatte uns gleich am ersten Tag so den Vorwurf gemacht, wir seien einseitig und würden 'ne Selektion machen und wenn wir wirklich Transparenz schaffen wollen, müssten wir auch die NGOs mit reinnehmen. Äh interessanter Fun fact dazu. Richard hatte versucht am Freitag den Menschen dreimal ans Telefon zu kriegen und er hat nachweislich das Telefonat immer verschoben gesagt und äh also es es kam kein Gespräch zustande. Ja genau. So und ähm dann hat er uns eben den Vorwurf auf Twitter gemacht, ich habe ihm gesagt, schicke uns, was du hast. Ähm das hat er am nächsten Tag dann auch irgendwann gemacht, ähm dann hat Max ihn nochmal mit Spiegel Süddeutsche und ein paar anderen Leuten gesagt, könnten wir auch alle anderen Lobbypapiere haben, die ihnen zugespielt wurden? Darauf hat er bisher noch nicht geantwortet, aber wenn antwortet, dann nehmen wir die Dokumente natürlich auch mit rein. Wir haben jetzt, äh, ich muss gucken, wie diese Vereinigung heißt, äh, ich will das nicht falsch sagen, Alvaro. Ähm hier NGO, Bits of Freedom und von dem Reporte, wir haben da zwei zwei PDF-Dokumente, die jetzt auch noch mit analysiert werden. Also die kommen auch rein, aber äh, was wir da an diesem, an dieser Stelle nachweisen können, ist deutlich geringer als die Einflüsse durch die.
Tim Pritlove
Das heißt, die NGOs, die schicken noch PDFs und die äh richtigen Lobbygruppen sind schon weiter und machen gut kopierbaren Fließtext.
Linus Neumann
Also da, das das Problem hatten wir ja durch, das hatten wir ja auch schon mal ähm angesprochen in der in der Sendung mit mit Kirsten, weil ähm allein zahlenmäßig dieser Unterschied ja einfach auch schon so so riesig ist, ja, dass es da im Prinzip Eine ernstzunehmende Organisation auf auf europäischer Ebene gibt und dann nochmal ein bisschen nationaler, äh dass da Bits of Freedom jetzt mal auch ein Papier dahin geschickt hat. Äh ist da also tatsächlich im Vergleich mit dem, was ihr jetzt in einem in einem ersten in einer ersten äh Untersuchung, mit der ersten Version der Veröffentlichung von Lobby Platt gefunden habt, der da tatsächlich äh vernachlässigt war. Aber natürlich würde mich das auch sehr interessieren, weil das ja auch ein eine ähm, Zu der vollständigen Transparenz dazu gehört und natürlich auch für den Einzelnen nochmal interessant wär, eben auch den Vergleich zu sehen.
Marco Maas
Ja, klar. Ich ich glaube, das wird auch zurückfeuern. Also dieser Vorwurf, wenn wir die dokumente jetzt tatsächlich dann veröffentlichen, dann wirst du ganz klar sehen, äh wie gering das ist. Also Transparenz kann da wirklich nur helfen, um auch diese Geschichte zu entlarven.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, finde ich mal ganz interessant zu sehen, welche Teile eines Gesetzes eigentlich in keinem Lobbydokument drin standen.
Marco Maas
Ja
Tim Pritlove
Überhaupt irgendetwas gibt, was noch originär von irgendeinem äh Politiker tatsächlich eingebracht wird, was äh nirgendswo abgeschrieben ist. Aber das weiß man dann wahrscheinlich auch wieder nicht, ne.
Marco Maas
Genau, also unsere Logik ist auch noch sehr, sehr dumm, sage ich mal, weil wir ja wirklich äh nach Wort gleichheiten suchen. Das heißt, wenn sich jemand äh wirklich die Mühe macht und Inhaltsgenau dasselbe schreibt, was in dem Lobbyentwurf steht, dann würde es von uns äh erstmal so nicht gefunden werden.
Tim Pritlove
Ja, aber das wäre ja Arbeit, ne.
Marco Maas
Äh richtig. Ähm von daher weiß ich auch nicht, ob das so schlimm wäre. Ähm vielleicht noch wichtig, ähm wir arbeiten, ganz viel mit äh äh dem Palma-Tracker, was auch ein freies Projekt ist, die versuchen auch grade zu Crowdfunden, also.
Tim Pritlove
Kannst du das nochmal sagen, womit?
Marco Maas
Tracker heißt das. Ähm das ist ein äh Tracker.
Tim Pritlove
Problem anderer Leute.
Marco Maas
Pahltrack EU-Wiki Punkt ORG versuchen ähm die ganzen Personen in den Ausschüssen, äh die Leute, die Redebeiträge und so weiter und so fort ähm auf einer Seite zu sammeln und haben da auch Maschinenles, äh Jason Formate zum exportieren und so weiter, so die haben uns da sehr geholfen. Äh die benutzen wir auch als Grundlage, das heißt, wenn irgendjemand sich entscheidet das mal zu unterstützen, denen gerne auch ein paar Euro zukommen lassen.
Tim Pritlove
Also im Sinne von Freund.
Marco Maas
Nee, Pahl, wie Parlament.
Tim Pritlove
Ah okay, jetzt habe ich's äh langsam. Mhm. Das heißt, da ist ohnehin schon so eine ähm neue Szene unterwegs, äh die sich hier der Datenausgrabung ähm, der der äh Sofortarchäologie äh Datenarchäologie äh verschrieben hat.
Marco Maas
Die sind aber komplett anders, also von daher.
Tim Pritlove
Ja gut, da kann ja noch was passieren, weil ich meine in dem Moment, wo natürlich der Nutzen von sowas äh gesehen wird, denke ich mal, kann sich da auch finanziell einiges ähm, tun. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir hier noch so ein paar äh lustige Linien äh irgendwann zu sehen bekommen würde, mal so ein bisschen aufgeschlüsselt bekommen. Ich meine, muss ja jetzt auch sagen, Lobby, Heißt ja nicht immer, wenn auch viel zu oft, aber nicht unbedingt immer, dass das jetzt was schlechtes ist, weil es ist ja auch vollkommen verständlich, dass von Gesetzesinitiativen Betroffene Gruppen sich äußern sollen, Ob das nun NGOs sind oder Firmen sind oder so, nicht alles, was jetzt übernommen wird und nicht alles, was äh vorgeschlagen wird, muss ja zwangsläufig gleich aus dem Reich des Bösen importiert worden sein Aber das einfach mal zu sehen, wo kommt es denn eigentlich her und und wie wie funktioniert denn dieser Prozess, denke ich mal, kann auch dazu beitragen, einfach diesen Politprozess als solchen besser abzubilden.
Linus Neumann
Man würde sogar noch darüber hinaus argumentieren, dass Lobby ihn sehr wichtig ist oder mit die, weil ja quasi in den betroffenen Interessengruppen auch die Expertise für das Feld Licht Ja, dass sie quasi sagen, also äh um auch zu vermeiden, dass eventuell Gesetze äh vom so formuliert werden, dass sie einen tatsächlich eine Branche derart betreffen, dass diese nicht mehr arbeiten kann, weil einfach nicht darüber nachgedacht wurde. Also dafür äh braucht man ja dann auch Lobbyismus, weil wir ja in mit unseren paar hundert oder äh so Parlamentariern nicht die Weltexpertise abbilden können, so würde man dann argumentieren, ja?
Marco Maas
Äh ich meine äh äh es kann ja der Fall sein, dass äh irgendjemand, der jetzt was weiß ich, kein Studium hat, irgendwie eine normale Ausbildung gemacht hat, sich jetzt plötzlich mit irgendwelchen hochkomplexen Themen für desto eigentlich ein Informatikstudium brauchst, äh beschäftigen musst, wie soll der denn irgendwie auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden? Also der braucht ja auch Expertise als Beratung dazu, ganz klar.
Tim Pritlove
Was braucht ihr denn jetzt am dringendsten, außer äh einem? Ihr braucht vor allem Dokumente.
Marco Maas
Ja, Dokumente brauchen wir, brauchen wir und viel mehr Zeit, als wir eigentlich haben, aber momentan wollen wir so ein bisschen auf dieser Medienwelle mitschwimmen und äh deswegen sind wir auch relativ schnell rausgegangen mit dieser äh Crowdfunding Geschichte, weil wir gesagt haben, wann, wenn nicht jetzt, wenn wir jetzt noch eine Woche warten und ein hübsches Hochglanz-Video drehen, wo wir alle unsere Nase mal in die Kamera halten und sagen, hi, ich bin der und der und wir würden gerne das Projekt machen, äh deswegen haben wir das alles sehr basisch gehalten, um einfach mal jetzt schnell loszulegen.
Linus Neumann
Ja, finde ich auch richtig. Gerade für in drei Tagen ist das ja echt eine eine tolle Leistung. Wir haben den Link äh äh gefundet, wird einen Lobby-Plug äh ein allgemeines Lobby-Plug bei Krautreporter DE da habt ihr eine relativ, würde ich sagen bescheidene Summe angegeben von siebeneinhalbtausend Euro, knapp tausend habt ihr jetzt schon da also denke ich da ist Geld, gut aufgehoben. Was mir noch wichtig wäre, weil du, du hast jetzt ein paar Namen der Beteiligten genannt, ehrlich gesagt gerne um der Sache auch gerecht zu sein. Alle nochmal kurz nennen. Da war also der äh Sebastian Vollenhals.
Tim Pritlove
Und zu nun ist jetzt.
Marco Maas
Der große der große Held aus dem Maschinenraum, der das Ganze programmiert hat und der als allererstes, glaube ich, auch wirklich verstanden hat, worum's da eigentlich ging. Also äh den kann man nicht genug loben. Und äh der hat zwar ganz komische Tag- und Nachtrhythmen, aber ist echt ein Held.
Linus Neumann
Ja, also äh denke ich, ist in der Szene auch nicht nicht unbekannt. Ähm. Dann haben wir den Namen Max Schrémps gehört. Du hattest das kurz erwähnt, dass das der von Europe versus Facebook ist, der also dem vor, wann war das vor allem in anderthalb Jahren oder was der im Prinzip der Kuh gelungen ist, äh eine Anfrage an Facebook so zu richten, dass sie tatsächlich seine kompletten Daten rausgeben mussten, die sie von ihm hatten.
Marco Maas
Ja, der Hintergrund zu der Geschichte vielleicht ganz kurz, ähm es ist so, nach irischem äh Datenschutzrecht äh ist es so, dass äh und der der Firmensitz von äh von Facebook in Europa ist in Irland, äh hat ein User eines Dienstes die den Anspruch auf äh darauf, dass alle Daten, die über ihn erhoben werden, rausgegeben werden. Und das hat er dann mal äh gerichtlich auch durchgesetzt. Und hatte dann eintausendzweihundert oder tausendvierhundertseitiges PDF om, äh wo dann aber wirklich jeder Loginvorgang, jede IP, jede Privatnachricht, jedes Bild, jedes und so weiter und sofort drin verzeichnet war aber immer noch irgendwelche Teile von Datensätzen fehlten, äh die ja irgendwie über andere Sachen nachweisen konnte. Und da hat er sich dann über lange Zeit mit denen gestritten, äh hat auch Facebook dazu gekriegt, dass die jetzt eine Möglichkeit haben, dass man zumindest basisch seine ganzen Daten auch äh expo portieren kann aus der Plattform. Also der ist auch unglaublich wichtig für diese ganze äh Datenschutz, Privacy und so weiter Diskussion.
Linus Neumann
Hatte zwischendurch aber glaube ich auch die äh irische Datenschutzbehörde dazu gebracht, nicht mehr mit ihm reden zu wollen, ne?
Marco Maas
Ja, ne, das kommt auch noch dazu.
Linus Neumann
Also der ist da offensichtlich sehr, sehr aktiv. Ähm dann haben wir noch den äh sich unter Herping Hands, Lorenz Maz hat auch Open Data City und Martin Viertel.
Marco Maas
Der also Lorenz äh ist, glaube ich, auch in der zehn Jahre weitestgehend bekannt. Der hat äh kluge Gedanken gegeben und hat äh auch geschaufelt, was so irgendwie so diese äh Datensklavenarbeiten sind. Äh und denkt jetzt grade sehr gut da darüber nach, wie man das PR-mäßig, nicht PR-mäßig, aber wie man's so aufbaut, dass man dass das nicht zurückfeuert und dass wir nicht irgendwie mal wieder die nächste Piratendebatte gegen uns haben und so. Also da da ist er auch sehr, sehr gut dabei darüber nachzudenken. Und Martin äh ist jemand, der hat früher für die Financial Times Deutschland gearbeitet und war dafür multimediale Produktentwicklung Bla zuständig. Ähm und den habe ich vor einiger Zeit kennengelernt und wir gucken jetzt mal, ob wir auch mal in Zukunft mehr zusammen machen, bei dem ist toll, der kann sowohl programmieren als auch äh journalistisch denken und der hat sich zum Beispiel auch über bei in der um die Übersetzung gekümmert, dass wir jetzt äh Magie haben für mich als, ich sage mal Laien, je nachdem mit welchem Browser du raufkommst, hast du eine deutsche oder eine englische Version, das heißt äh es gibt auch gar keinen Sprachschalter mehr, dass es wieder jetzt zu verdanken. Also Sebastian zu verdanken. Also, Ganz tolle Leute.
Tim Pritlove
Läuft denn da alles auf Englisch?
Marco Maas
Die Dokumente sind alle auf Englisch inzwischen ist die Seite aber ja auch auf Deutsch oder was war deine Frage?
Tim Pritlove
Ja, ich meine jetzt der eigentliche Gesetzesprozess und die ganzen Vorlagen. Also ist das zwangsläufig immer dieselbe Sprache?
Marco Maas
Ich glaube, also ähm mir liegen bisher nur Englischdokumente vor. Ich glaube, es gibt da ja diesen Übersetzungsservice äh, dass die im Nachgang alles in die ganzen Sprachen übersetzen, aber die Dokumente haben wir nicht und ich glaube mal auch so ein Lobbymensch will ja nicht zu viel arbeiten und Englisch versteht da ja jeder, also, machen Sie es auf besonderen Wunsch, dann für einige wenige ausgewählte Kunden auch mal in der Landessprache, aber ich glaube mal Englisch wird da die Amtssprache sein.
Tim Pritlove
Okay, also die Zeiten, wo äh das französische, die Diplomatie äh dominiert hat, sind vorbei.
Linus Neumann
Ich finde, müsste man nochmal jemanden fragen, aber soweit ich mich erinnere, dieser ganze Brüssel Straßburg, Kram, da ist äh gibt's auf jeden Fall immer sehr viel Bemühungen, den ganzen Kram da irgendwie auch übersetzt zu haben Und das äh ist vor allem ja auch keine Scherzangelegenheit, weil das ja dann auch immer nochmal juristisch sicher, und eindeutig übersetzt werden muss Das ist äh mitunter äh glaube ich sehr, sehr aufwendig und ich meine, mich erinnern zu können, dass dann nicht unerhebliche Anzahl Menschen gibt in Brüssel oder Straßburg, die mit nichts anderem beschäftigt sind.
Tim Pritlove
Haben wir ja Glück, dass die Briten noch in der EU sind, ne?
Linus Neumann
Ja, werden wir.
Tim Pritlove
Rausfliegen, dann äh wird jetzt alles irgendwie nur noch auf Griechisch und Spanisch und italienisch vorgestellt.
Linus Neumann
Also oh, wenn man äh auf diesen Markt umsonst was schaut, äh scheidet es vielleicht gar nicht so toll zu sein. Also im Moment Spitzenreiter bei Lobbyplug, mal sehen, wer ihm da irgendwann nochmal äh das Zepter aus der Hand nimmt.
Marco Maas
Es könnte einen Deutschen geben, äh der durchaus noch Aufholpotential hat, sage ich jetzt mal so.
Linus Neumann
Das wäre aber interessant.
Tim Pritlove
Ja, wir wollen natürlich dann auch eine richtig schöne Ranking äh äh Liste haben sozusagen und den äh Plagiator des Monats.
Linus Neumann
Ich vermute, dass ihr, dass ihr das nicht ohne Absicht äh gerade erstmal nicht habt, so ein Ranking, ne, weil diesen Aufschrei, den wolltet ihr wahrscheinlich auch vermeiden, ne? Also es ist eher klein gehalten, also so ein Ranking, wer ist denn da jetzt der der Plagiator oder so findet man da jetzt erstmal nicht, wahrscheinlich wolltet ihr vermeiden, dass ihr irgendwie sofort diesen Aufschrei des Politprangers oder sowas habt.
Marco Maas
Ja äh außerdem äh es ist ich habe irgendwo auch gehört, äh dass das Ding jetzt schon EU-feindlich sei, was ich eigentlich überhaupt nicht sehe, also es ist eher im Gegenteil, das kann EU-fördernd sein. Äh ich glaube, wir sollten echt klein anfangen und solche Skandal Journalist bombast äh Top Ten Listen, die können später kommen und da der Code im Nachhinein ja auch Open Source sein wird, äh kann jeder sich, der so eine Liste programmieren will und Fähigkeiten dazu hat. Ich glaube, das ist dann das kleinere Projekt. Also momentan ist die Konzentration eher tatsächlich auf die Inhalte und äh Fundstellen zu finden und Möglichkeiten zu finden, wie Leute schneller solche Sachen, äh finden und erstellen und dokument.
Tim Pritlove
Ja, solange man auch noch kein Gefühl dafür hat, ähm ob man wirklich alle Dokumente überhaupt vorliegen hat, äh verbietet sich natürlich so eine Quantifizierung.
Marco Maas
Kommt auch noch hinzu, genau.
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Äh ich hoffe, dass euer Crowdfunding-Projekt da äh noch einiges an Unterstützung euch zukommen lässt Und äh wir werden das mal dann, hoffentlich noch sehr viele Lobby-Plagiate oder hoffentlich, ich weiß es ja, wünscht man sich, dass man noch viele findet oder wünscht man sich, dass man nicht viele findet. Kommt drauf an, wie viel wie viel äh Vertrauen man in die Methode hat.
Tim Pritlove
Ich habe gar keinen Zweifel, dass man da viel findet und ich finde das jetzt auch erst mal gar nicht äh so telling, ja, sondern die Frage ist halt eher kann man danach wirklich mal ablesen, wie es zu einem Gesetz gekommen ist. Ja, wie schon gesagt.
Marco Maas
Wenn du den Beipackzettel dazu hättest, dass du wie bei bei einem Medikament gucken kannst, äh dieser Teil wurde, was weiß ich, mit dem Einfluss gemacht und der Politiker kann im Nachhinein sagen, ja klar, weil die haben einfach die beste Idee, dann ist das ja völlig in Ordnung.
Tim Pritlove
Genau, da kriegt man immer noch so ein Dinner drei Flyer äh mit dazu, wo dann so ein richtig schönes äh flüssiger Gramm äh mit abgebildet wird, wo genau draufsteht so, dieses Gesetz wurde ihnen präsentiert von.
Linus Neumann
Puren von Datenschutz enthalten.
Tim Pritlove
Ja, kannst du von Datenschutz erhalten, genau.
Linus Neumann
Also Marco, vielen Dank.
Marco Maas
Jo, gerne.
Linus Neumann
Wir äh verabschieden uns an dieser Stelle von dir, weil du ja ein gefragter Mensch bist, der jetzt ganz viel telefonieren und koordinieren muss und wünschen dir noch.
Marco Maas
Sagt.
Linus Neumann
Weiterhin viel Erfolg. Ich meine, allein der Anfang dieses Jahres äh ist ja für Open Data City, denke ich, ein äh ein äh sehr feierlicher.
Marco Maas
Ja, doch, ich bin auch gespannt, wie die sich das Ganze weiterentwickelt. Mal gucken. Dankeschön. Tschüss.
Linus Neumann
So, das, das war also das, wir, ich glaube, wir bleiben auch direkt beim beim Lobby-Ing. In Lobby, es ist super. Das es bleibt heute einfach mal Thema. Und zwar war bei uns ja schon ein bisschen Thema, dass äh ich hab's jetzt, das Anti-Abmahn-Abzockgesetz genannt, ja? Wir erinnern uns an die äh an der äh die die Verbraucherschutznovelle, Aus dem Justizministerium, die ähm unter anderem eine Deckelung für ähm, für Abmahngebühren erreichen sollte, um unseriösen Geschäftspraxen äh vorzubeugen, die also insbesondere im Bereich der Urheberrechtsabmahnungen, durchaus an der Tagesordnung sind, wo also sehr hohe Abmahnen oder sehr hohe Streitwerte festgesetzt werden und deshalb dann auch sehr hohe Abmahnungsgebühren verlangt werden. All das wollte ja äh unsere werte Justizministerin verhindern. Wir haben glaube ich der letzte Stand, den wir im Logbuch berichteten, war, dass, Die CDU sich nun bemüht hat, Das äh zu diesen Gesetzesvorstoß äh zu verwässern, bevor er denn vom Kabinett äh verabschiedet werden soll. Unter anderem in innerhalb dieser eine halbjährigen Debatte wurde dann der Gebührendecke von achtzig auf die erwähnten hundertfünfundfünfzig Euro dreißig, angehoben.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Es gab die Definition der Ausnahmetatbestände, Da hatten wir, glaube ich, in der letzten Folge, wo wir das behandelt hatten, auch drüber gesprochen, dass es da dieses äh der Punkt war, dass die Deckelung nur beim ersten Mal, Ähm stattfinden, sollte, ne. Da hatten wir uns noch die Frage gestellt, ist das jetzt das grundsätzlich erste Mal oder ist es nur das erste Mal zwischen diesem Abmahner und dem Abgemahnten? Es war natürlich nur zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten das erste Mal, Da wir ja keine zentrale Stelle haben, wo das überhaupt erfasst werden könnte und eine Abmahnung an sich ist ja kein äh irgendwo dokumentierter, kein offiziell irgendwo dokumentierter Vorgang. Und dann gab es noch diese äh das schleichen des äh gewerblichen, Ausmaßes. Das heißt, der letzte Stand war, es war schon, sehr stark abgeschwächt und sollte dann also jetzt am sechsten Februar vom Kabinett verabschiedet werden, denn äh sowohl CDU als auch FDP zeigten sich mit diesem Kompromiss zufrieden, Und jetzt hat aber der Bernd Neumann von der CDU seines Zeichens Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Ähm und keine Ziele für den Familiennamen. In letzter Minute sein äh Veto eingelegt, ja? Und diesen ganzen Punkt komplett von der Tagesordnung genommen. Ein Tag später hat er dann auf einer äh.
Tim Pritlove
Also den ganzen Punkt der Deckelung.
Linus Neumann
Den ganzen Punkt überhaupt über das Gesetz zu sprechen. Der hat das einfach mal so, nee, machen wir nicht.
Tim Pritlove
Weil.
Linus Neumann
Nee, fällt aus wegen ist nicht und ähm hat dann ähm, Drei Änderungen nochmal an die Justizministerin geschickt, welche äh er jetzt da also verlangen würde, und zwar würde er gerne äh die Kostendeckelung ähm. Also diese Kostendeckung auf die erste Abmahnung für für hundertfünfundfünfzig Euro dreißig. Die würde er gerne äh, quasi generell haben, sodass quasi wenn du einmal eine Abmahnung bekommen hast im Urheberrechtsbereich, dass die zweite, egal von wem sie dann kommt, nicht nur die zweite von dem gleichen Abmahner, Ähm entsprechend schon teurer sein wird. So, das heißt, du bist irgendjemand schon mal auffällig geworden, dann fällt die Kostendeckelung weg. Ähm, Problem bei dieser Sache ist, ich weiß nicht, ob das dem dem Neumann schon mal jemand erklärt hat, weder der Kläger, noch das Gericht können wissen, ob jemand schon mal abgemahnt wurde, weil es eben kein offizieller, kein dokumentierter Vorgang, Das heißt, die ganze Vorschlag macht nur Sinn, wenn es jetzt auch noch ein Zentralregister für Urheberrechtsverstoßende gibt, ja. Äh davon spricht er nicht, aber man kann sich ungefähr vorstellen, dass das dann das nächste wäre, was er sich vorstellt.
Tim Pritlove
Hm ja großartig.
Linus Neumann
Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja, darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so, ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt, und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden, Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm. Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Rede auf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichen dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance besteht Korrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen, der ähnlich dem, dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlich Kulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte, Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.
Tim Pritlove
Ja, ist mir auch neu, also gib wem gegenüber wurde dieses Veto, also auf welcher Ebene wurde dieses Veto ausgesprochen?
Linus Neumann
Ne, der hat's offensichtlich einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Tim Pritlove
Der Tagesordnung von von welchem.
Linus Neumann
Von der Kabinettssitzung, bei der man bei der man sich dann äh darauf geeinigt hätte. Ähm diesen Vorschlag zu übernehmen und oder diesen Gesetzesvorschlag dann zu verabschieden und äh hinabzureichen ins Parlament.
Tim Pritlove
Also ich bezweifele jetzt mal, dass das äh sich bei diesem Veto wirklich um einen äh.
Linus Neumann
Ich denke auch, dass es da.
Tim Pritlove
Gesetz verankert des Vetohandels, sondern dass das einfach nur eine Machtausübung im Rahmen des Kabinetts war.
Linus Neumann
Ich bin tatsächlich ähm sehr äh ja genau, also aber ich bin trotzdem überrascht, dass ein Kulturstaatsminister das machen kann. Das war mir so nicht bekannt, dass er einfach sagen kann, wir streichen das mal von der Tagesordnung.
Tim Pritlove
Ja, offensichtlich geht das so.
Linus Neumann
Offensichtlich geht das und man kann sich dann danach sogar noch.
Tim Pritlove
Bei der CDU.
Linus Neumann
Man kann sich dann danach noch irgendwohin stellen und äh sich damit sogar noch angeben, ja. Also das ist äh wie gesagt, äh.
Tim Pritlove
Starkes Stück Bernd.
Linus Neumann
Per Hand, echt.
Tim Pritlove
Tja.
Linus Neumann
Dachte, ich dachte, er wäre einer von uns, aber also ich muss mal gucken. Ich.
Tim Pritlove
Nicht jeder Neumann.
Linus Neumann
Ich werde das natürlich sowieso dem Hoherat des Familiennah, der Familie nochmal dieses Fehlverhalten anzeigen und dafür eine, eine öffentliche, öffentliche.
Tim Pritlove
Genau, du wirst du wirst enterbt.
Linus Neumann
Der Neumannsche Familienrat distanziert sich von Bernd Neumann.
Tim Pritlove
Distanziert sich von Bernd Neumann.
Linus Neumann
Ja, also unklar, wie es da weitergeht und schon ziemlich äh ziemlich interessant, wie also jemand da so stark gegen äh ziemlich klar den Verbraucherschutz dienliche, Gesetzgebung feuern kann, möchte und tut.
Tim Pritlove
Ja, gibt's da noch was zu sagen? Nee. Gut.
Linus Neumann
Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs. Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma, Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchen äh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist, Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft, Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähm wird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte, Ähm und, es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte, Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt. Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm. Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm. Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von, von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkiste und kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb übliches Verfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdaten noch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen, Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm, die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen, Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht. Ähm Gamma, die andere Firma, Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh, stärkste Angebot ist wurde deren, Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm, Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, die an die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen, äh Staatstrojaner. Ähm, Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch, und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.
Tim Pritlove
Was das ist.
Linus Neumann
Das ist das ist es, äh das hat mich dann auch den meisten Teil der Recherche gekostet. Was ist überhaupt die OECD? OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und sie definiert in der Regel, es ist ein ein quasi vierunddreißig Länder drin und diese vierunddreißig Länder gelten so ungefähr als die sagen wir mal die entwickelten reichen Länder. Und hauptsächlich kümmert sich die OECD äh darum, Statistiken zu sammeln, aufzubereiten, ähm Studien zu erarbeiten, so gemeinsame Forschung irgendwie anzustrengen. Und versteht sich als ein Forum, in dem diese mächtigen Regierung, also ihre, Erfahrungen austauschen und so best practicees äh identifizieren. Und für gemeinsame Probleme mal so 'ne Lösung erarbeiten. Das Hauptmill, was die haben um sich durchzusetzen ist eher der Gruppenzwang, das heißt sie haben also ist keine offizielle Organisation, die wirklich irgendwie ein Mandat hat, sondern eher so was wie der reichesten Rat oder sowas der Welt.
Tim Pritlove
Na ja, es ist so einfach so ein Einigungs äh Gremium, wo man sich halt äh in irgendeiner Form ähm für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eben auf Regeln einigt und die dann mehr oder weniger umsetzt. Das heißt, da ist auch niemand so unmittelbar, Ähm verpflichtet, jetzt wie bei EU, sondern man kann das dann so machen und ich weiß nicht, das läuft dann immer über irgendwelche Kontaktstellen, dann wird das irgendwie eingebracht. Also ist jetzt nicht so, dass wenn so eine Beschwerde dann, eingereicht wird, dass da danach äh alle Mitgliedstaaten äh vor Erschütterungen zittern, Ja, aber es ist zumindest ein ein Weg, eine Öffentlichkeit zu finden für dieses Problem und das ist das, was jetzt hier, gewählt wurde. Mangels anderer, Wege, weil es ist ja sozusagen nicht im eigentlichen Sinne illegal, also es ist ja nicht so, dass man jetzt eine Anzeige stellen könnte auf Basis irgendeines Gesetzes, weil eben, das alles nicht verboten ist, sondern es ist eigentlich eher so aufm moralischen äh Ebene angesiedelt und das soll, glaube ich, diese Beschwerde auch rüberbringen.
Linus Neumann
Genau dafür hat die OECD aber ihre Leitsätze dass man bei, dass die dass die Mitgliedstaaten angehalten sind im internationalen Handel darauf zu achten, dass ihre Unternehmen Menschenrechtsstandards waren und negative Auswirkungen, die Anwendung der Produkte versuchen, zu vermeiden oder zu vermindern. Ja und genau an diesem Punkt äh setzt er sie jetzt an und wollen quasi bei den OECD-Mitgliedsstaaten dann hoffentlich Sanktionen, Oder eine eine Einigung auf eine Beschränkung des Exportes von solchen ähm, angeboten, Produkten und Dienstleistungen ähm erwirken. Ähm.
Tim Pritlove
Bessere Politik für ein besseres Leben lautet die.
Linus Neumann
Ja also da kann man jetzt äh.
Tim Pritlove
Sich alles drunter vorstellen.
Linus Neumann
Ja, also wo, da kann man nicht nein.
Tim Pritlove
Kann man ja auch nicht nein sagen. Oder also ich meine, das wollen wir doch alle.
Linus Neumann
Das wollen wir alle und die OECD wird das jetzt machen, noch kurz zur Verteidigung. Ähm Gamma äh behauptet natürlich nach wie vor, dass äh, dass die die äh Finn, Fischer äh oder Finns bei äh Myware ihnen dabei im Zuge einer Demonstration äh gestohlen und umgebaut wurde, ja? Ähm und sie niemals an Bareien äh verkauft hätten. Ähm. Das sagt also, ja, sagt, sagt Gamma und Trovico hat sich, glaube ich, nicht großartig äh geäußert, ne. Also es sind schon, Also Trophychor ist schon echt äh krasser Kram. Das waren die sind damals äh in die Medien geraten. Da war man bei Nokia Siemens sicherlich froh dass man den Namen bereits nicht mehr äh hatte, aber trotzdem hat jeder Journalist das ausgegraben. Ähm als da rein in bei reindiszidenten gefoltert wurden und in diesen Foltergesprächen mit, den den Inhalten von SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Die sie gesendet hatten, Ähm und ich glaube, in anderen Ländern, ich bin, ich weiß nicht mehr genau, in welchem Stadt das war, da wurden dann also auch quasi Bewegungsprofile von, also da konnte man quasi der Diktator hatte da die Möglichkeit, SMS, Nachrichten an eine Menschenversammlung zu schicken, weil die, weil die Trobi-Cor-Software also ermöglicht, zu erkennen, wo sammeln? Beim Iran, ne.
Tim Pritlove
Ich habe das so in Erinnerung.
Linus Neumann
Ich hab's auch so in Erinnerung, wollte es nur nicht sagen. Also im Iran war das so, dass.
Tim Pritlove
Sag das jetzt einfach mal so.
Linus Neumann
Ja, ich bin, wenn du das bestätigst, dann bin ich mir da auch sicher. Ich hätte ja irgendwie auch drüber geschrieben da was, also da wurden quasi an die Gruppe, an die Demonstrierende Gruppe.
Tim Pritlove
Da nicht hin.
Linus Neumann
Geht da nicht hin.
Tim Pritlove
Euch nicht gut. Ja. Naja, das war so zu der Zeit der Proteste. Was dann also sich auch darin äußerte, dass die Leute dann keine Nukliatelfone mehr kaufen.
Linus Neumann
Da gab's äh Boykott-Aufruf zweitausendneun, ja.
Tim Pritlove
Genau. Ich weiß nicht, ob das äh nennenswert äh äh also ob das sozusagen noch groß geschadet hat, betrachtet Tatsache, dass Not ja ohnehin am laufenden Meter weniger Telefone verkauft. Aber das äh habe ich auch noch so in Erinnerung.
Linus Neumann
Weil man sagen muss, also die Nuklear Siemens, eine das sind das sind dann die, die bauen quasi, die der Laie würde sagen, die Schaltgeräte in in Netzwerken oder dann zum Beispiel die Funkmasten und solche Geschichten, ja oder die die Technologie im Prinzip dann GSM, drei G, LTE Technologie, solche Sachen.
Tim Pritlove
Genau und das äh Zeug ist dann sozusagen so das Armaturenbrett für die Totalüberwachung.
Linus Neumann
Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja. Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde. Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dass äh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungen einstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden, dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird. Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend, überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologien entgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer von Gamma, International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit, NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen. Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite, quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hat Äh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruck von den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen, Ja, also dass das nur hatte, dass, einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegeben dass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm. Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.
Tim Pritlove
Und das dann selber der Menschenrechtsvertreter sozusagen.
Linus Neumann
Ja, er war, das ist völlig in Ordnung, weil er ist nämlich politisch neutral, wie er feststellt, ja, also.
Tim Pritlove
Ach. Na das ist ja ein glückliches äh eine glückliche Fügung. Das ist eine sehr glückliche Fügung. Ja.
Linus Neumann
Er ist eine sehr glückliche Führung, die sich da äh trifft, ja. Ähm ja.
Tim Pritlove
Man kann auch Glück haben. Tja. Ja. Was soll man dazu noch sagen?
Linus Neumann
Okay, also, Reporter ohne Grenzen möchte, dass da die OECD mal das Auge drauf hält und äh gelohnt hat sich die Aktion allein deshalb schon, weil es eine sehr ausführliche Berichterstattung darüber gab was für Technologien das sind und man darf auch nicht müde werden, zu erwähnen, dass das eben alles äh äh aus Deutschland auch kommt, ne? Also ähm, zünden nicht unerheblichem Ausmaß äh zumindest der wichtigste, die wichtigste Person in der Firma, schon mal ein Deutscher. Wer für Gamma arbeitet, macht da in der Regel eher einen Hehl draus. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, wir sind ja ein ein freies Land und äh hier werden die wird die Gesellschaft nicht total überwacht, aber falls sie da Bedarf haben, können wir ihnen natürlich entsprechende Technologie zur Verfügung.
Linus Neumann
Ja, wird ja, das hatten wir auch schon berichtet, das kann man im Moment natürlich mit den deutschen Behörden da äh sich unterhält und schaut, wie man denn eine Software bauen könnte, die den deutschen äh Anfordernissen dann gerecht wird.
Tim Pritlove
Coming soon. Gut.
Linus Neumann
Dann gibt's noch zwei zwei kleinere Meldungen, die eher so der der Vollständigkeit halber.
Tim Pritlove
Drei haben wir noch. Ich habe dann auch noch was. Oh, da ist auch. Kleinen Schmankerl.
Linus Neumann
Oh, du hast auch noch was. Ui, ui, ui, ui, ui. Das sind dann immer die, die kleinen Schranker, ja. Ähm der Kanzlerkandidat der SPD.
Tim Pritlove
Wie heißt er noch gleich?
Linus Neumann
Ähm Steinmeier. Per Steinbrück. Per Steinbrück hat ähm, hat ein Block nicht gehabt, Wie wie war das? Es ist mir es eine nicht genannt werden wollende Unternehmerpersönlichkeiten haben einen sechsstelligen Betrag.
Tim Pritlove
Auf den Tisch gelegt, damit er einen Blog kriegt, dann wurde dieses Blog aufgesetzt, dann gab's schon mal eine ganze Menge Stress, weil es natürlich mal wieder der nächste war, ja, also ich glaube, äh die Fettnäpfcheneinheit wird turnusgemäß in diesem Jahr, glaube ich, an Herrn Steinbrück äh weitergeleitet. Es gibt ja dann sozusagen immer so ehrenhafte Namensträger, ja, äh für den Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen, das ist jetzt ein Steinbrück und.
Linus Neumann
Du bist die kleinste Einheit.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und ähm ja zielsicher, mal wieder herein gestapft, vor allem auch noch mit dieser wirklich illustren Sache, so mit ja, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, aber macht ihr mal, also wirklich sehr authentisches äh Projekt. Ich glaube, das hätte viel Erfolg gehabt. Also ich glaube schon die erste Welle von Bad Press, die die das, Qual seiner Ankündigung erzeugt hat, dürfte wahrscheinlich schon bei der SPD äh zu Schockgefrierung, Hirnbereich äh geführt haben, weil sie einfach gleich gemerkt haben, dass das sozusagen gleich der nächste Napf ist. Ähm, und waren dann irgendwie dann doch sehr froh, dass es äh, eine Gruppe äh äh gab von Freidrehenden äh Netzaktivisten, die dann angefangen haben, dieses, mit äh Didos äh Attacken zu belegen, der sich die technische Administration dieses Blogs irgendwie nicht, Nicht gewappnet äh ausreichend gewappnet äh äh gegenüber ansah. Und dann lief das irgendwie so ein paar Tage und dann beschlossen sie, dass naja, wenn das jetzt sowieso hier nur gedehnt wird, dann dann lassen wir das halt sein. Geht es halt nicht.
Linus Neumann
Sie haben dann irgendwie, also es gab eine großartige ähm Erklärung dann dazu, in der sie, glaube ich, davon sprachen. Wir wollten hier nur ein kleines Blog machen. Aber ähm hier CIA äh Great äh Hackerabwehr.
Tim Pritlove
Können wir nicht. Können wir hier nicht bringen. Und äh.
Linus Neumann
Können wir hier nicht bringen. Und äh geben uns daher gegenüber den, den Feind der Meinungsfreiheit äh Schlag. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ähm. Vorausgesetzt, dass es tatsächlich ein Dedos war. Ja und nicht einfach nur, also sagen wir mal, ein ich kenne das ja selber.
Tim Pritlove
System so.
Linus Neumann
Kenne das ja selber ähm, äh eine eine Seite, die plötzlich sehr, sehr viel Aufmerksamkeit erregt, jetzt out of the Box, dann relativ schnell auch mal die Füße hochlegt. Da muss man sich ein bisschen Mühe geben und dafür sorgen, dass sie einen nennenswerten Besucher äh Ansturm dann auch mal überleben kann. Also ich habe, glaube ich.
Tim Pritlove
Oder zumindest den Ansturm einer bestimmten Besucherart, auch einfach sei, dass sie das Ding gleich äh äh von innen aufgehackt haben. Das weiß man halt nicht so ganz genau. Nur diese Ausrede mit wir machen jetzt das Blog nicht, nachdem wir's irgendwie, wie lange lief das? Vier, fünf Tage.
Linus Neumann
Tage. Von Samstag bis Mittwoch.
Tim Pritlove
Super, ja. Also äh das, ich meine, das ist natürlich sehr sozialdemokratisch, ja, also auch für Blogs gilt jetzt wahrscheinlich die dreißig Stunden Woche, ja, die werden dann einfach nur dreißig Stunden pro Woche äh betrieben. Das ist äh auch fair, ne?
Linus Neumann
Naja und äh ich glaube, was äh was wir also jetzt äh nicht erwähnt haben, ist, dass die Bundestagsverwaltung dann auch mal äh wegen Parteienfinanzierung da äh nachschauen wollte. Weil wenn jemand äh, wenn wenn sich irgendwie unter anonyme Unternehmer dazu bereiterklären, für für einen sechsstelligen Betrag, Kandidaten zu pushen und dann zu schreiben. Er wollte so ja und und dann meinen, dass dann nicht irgendwie wegen illegalen illegalen Parteifinanzierung da mal, wird, ne? Und sich dann noch äh Steinbrück und sein Sprecher widersprechen, äh was was die Kenntnis äh derer angeht, die es machen, ne. Also wo dann Steinbrücke immer sagte, ich weiß nicht, wer das ist und ich hab ihnen gesagt, sie können gerne über mich bloggen, so ungefähr. Was ja auch in Ordnung wäre ja? Was ja tatsächlich auch in Ordnung wäre, wenn aber dann da Unternehmer sagen, wir stecken hier ähm nennenswert Geld rein, und stellen irgendwie dann diese Medienagentur, die Agentur des Medienberaters Karl Heinz Steinkühler, Und so weiter, um da professionelle Wahlkampfhilfe zu leisten, dann geht das natürlich nicht, ne? Äh insofern könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ähm. Das ist irgendwas haben die mit.
Tim Pritlove
Das ist so die die Stones, die Stones-Verschwörung ist das.
Linus Neumann
Also ja, äh auf jeden Fall äh.
Tim Pritlove
Sie nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann man nicht sagen.
Linus Neumann
Nee, da haben sie nicht die entscheidende Weise gefunden und haben jetzt auch keinen Block mehr, ja. Also ein, ein, eine sehr amüsante Angelegenheit, wobei ich äh finde, dass diese sollte es da tatsächlich, Dedos oder Hackerangriffe drauf gegeben haben, muss ich sagen, es wird auch nicht in Ordnung finde, weil wir hätten noch sehr viel mehr Spaß damit haben können. Ja, dass wenn das.
Tim Pritlove
Ja, das muss, das muss man, glaube ich, generell mal sagen. Ich meine, auch wenn es auch wenn sagen wir mal die Gruppe jetzt quasi indirekt da so ein bisschen die Lacher auf ihrer Seite äh äh hatte oder beziehungsweise die Lacher waren auf der anderen Seite und dadurch äh scheint sich das irgendwie so ein bisschen zu legitimieren. Ich denke, da sind wir uns auch einig äh in Dinos, dass wir einfach solche äh Sachen eigentlich überhaupt nicht gut finden, klar, dass das mag ganz amüsant sein, wenn einem das jetzt grad mal äh äh politisch oder auch nur privattechnisch halbwegs in den Kram passt, aber es kann nicht sein, dass äh Gruppen, das gilt auch vor allem hier für äh so Vereinigungen wie äh Anonnemus, ja, ist die einfach so auseinander selbstgerechten Haltung heraus, meinen da, das passt uns jetzt hier gerade mal nicht in den Kram. Wir verstehen das vielleicht zwar auch nicht so richtig, aber wir machen das jetzt einfach mal tot.
Linus Neumann
Ist es auch sah einfach plump, ne? Lasst euch was Schöneres einfallen. Ähm, ist unsportlich, ja, gegen gegen, sage ich mal, ein schönes Diffacement oder so, hat ja keiner was, wo man dann, da wird dann einen halben Tag drüber gelacht, dann äh muss der atmen, dass die Sicherheitslücke einmal fixen oder so, ne? Und So, da kann man ja irgendwie noch drüber reden, aber.
Tim Pritlove
Ja, da kann man auch noch, da kann man auch noch sehr viel ähm, Da hätte man sogar noch kreativer gegen vorgehen können, ja, man hätte auch noch ein per Watch Block, per Block, Watch Blog machen können, ja, per Block watch oder so was, ja? Oder sozusagen dann die dort geposteten Artikel äh gleich wieder auseinander.
Linus Neumann
Plagiate.
Tim Pritlove
Ja. Welche Lobbygruppe hat denn hier geblockt.
Linus Neumann
Also man muss ehrlich sagen so, wir hatten nur fünf Tage oder Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, fünf Tage Spaß an diesem Blog, bei, weil ihr den jetzt 'ne, 'ne Exit-Strategie gegeben habt, die noch dazu ihnen ermöglicht, irgendwie wieder der Netzgemeinde äh oder Teilen der Netzgemeinde vorzuhalten, dass sie eben Feinde der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder äh oder so sonst was werden, ne? Oder Kriminelle, ja? Also das, ich meine, das finde ich ja auch zum Beispiel nicht, also äh Dedosangriffe sind tatsächlich auch häufig im Kriminellen Bereich zu sehen, nämlich bei der Erpressung, ja, wo also einfach ähm, im im wirtschaftlich auf Webseiten angewiesenen Bereichen äh Erpressung stattfinden, gesagt wird, du das Weihnachtsgeschäft, das wäre doch schade, wenn äh da dein Online-Shop nicht erreichbar wäre, solche Dinge. Insofern sind das auch wird ist das auch was, was Kriminelle durchaus tun? Ähm.
Tim Pritlove
Dass du so ein politisches Schutzgeld, ne? Sagt er immer so, ah, ihr wollt äh auch noch hier äh publizieren am Wahlkampf teilnehmen, na dann äh schicken wir euch da mal hier unseren digitalen Luigi. Und ihr wisst ja schon, äh was zu tun ist so.
Linus Neumann
Unter anderen Umständen äh wie gesagt kann man ja teilweise dafür argumentieren, dass es im Rahmen der der Online-Demonstration dann da sage ich mal im durchaus auch 'ne Maßnahme ist die die unter Umständen dann auch mal legitim, als legitim zu verstehen ist, in diesem Zusammenhang ist das aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Ja, dass also äh kein, das ist einfach eine blöde, blöde Nummer, ja? Und ich ich bin vor allem traurig, um um den schönen Spaß, den man jetzt den Leuten mit Humor, ja, die wirklich, sage ich mal, Sinn, für Humor haben, noch mit dem äh Pairblock hätten haben können, finde ich das jetzt, schade, dass man den, den äh das so einfach gemacht hat, weil äh für die grauhaarigen Männer der SPD ist das jetzt eine völlig akzeptable Exit-Strategie, weil, wenn da die äh wenn da die das angreifen und so äh und man das CIA äh Abwehr braucht, äh das geht ja nun mal nicht, ne? Und da das also, ne, habt ihr keinem Gefahr.
Tim Pritlove
Mit kriminellen Methoden. Seid ihr. Schämt euch.
Linus Neumann
Ja. Und jetzt haben wir dieses schöne Blott nicht mehr. Ich meine, da wäre noch, das wäre noch Hammer geworden, wäre noch echt witzig gewesen. Naja, okay. Tja. Per Block.
Tim Pritlove
Das war uns woanders äh dran erheitern, ne.
Linus Neumann
Dann gibt es, gab es eine, eine kurze Anfrage von Jens Geier. Sozialdemokrat im im Europaparlament. Der also da mal wissen wollte, was denn so der der Internetberater. Von gekostet hat und zwar, wir wissen ja alle, das ist ähm derjenige, der beim Doktoren äh Titelkampf, der das eins zu null für die CDU geschossen hat, ähm, Ja, also lange her, ne.
Tim Pritlove
Wie steht's jetzt grad?
Linus Neumann
Vier zu drei oder so was.
Tim Pritlove
Drei. Mhm.
Linus Neumann
Fünf zu drei oder was? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ist jetzt der erste Minister aus dem Kabinett Merkel, der geht musste wegen der hat damit auf den geht das alles.
Tim Pritlove
Ja. Der hat einfach den Trendsetter.
Linus Neumann
Das ist der Trendsetter, ja. Ja, der bei dem bei dem das noch ähm, na ja, wie auch immer. Ihr wisst alle, die Rede ist von, Carl Theodor Maria von uns zu. Äh haste nicht gesehen. Guten Berg. Ähm und der hat äh der macht das ja ehrenamtlich für die äh, für die EU und jetzt wollte der Jens Geier, mal wissen, wie sieht das denn aus, äh was hat er denn so bis jetzt gemacht oder was hat er denn gekostet bisher, ne, also wurde ihm gesagt, ja äh ist jetzt so ähm. Könnte man ihm natürlich nicht wirklich sagen, was äh was er äh, wofür man ihn bezahlt hat und so, weil er sensible Diskussionen mit äh, Mit Personen, äh die selber in hohem persönlichen Risiko stehen äh geführt hat und jetzt irgendwelche Details seiner Aktivitäten dazu publizieren könnte. Natürlich diese Person in Gefahr bringen.
Tim Pritlove
Ah, ist geheim.
Linus Neumann
Naja, stimmt, also wenn sich in Deutschland jemand mit Gutenberg trifft.
Tim Pritlove
Wenn das rauskommt.
Linus Neumann
Geil. Ist das durchaus politische Gefahr, in die er sich.
Tim Pritlove
Ja, er hat sich äh hat sich mit der CSU getroffen, aber psst.
Linus Neumann
Ähm ja und äh aber immerhin, er hätte äh, mit wichtigen Personen, vor allem der EU und den USA äh persönliche Beziehungen hergestellt. Na ja klar, das ist ja dankebar. Danke, dass er das gemacht hat, das wollte er ohnehin. Ähm immerhin ähm, neunzehntausendachthundertzweiundsechzig Euro und ein Cent Reisekosten und Spesen in dem knapp einen Jahr oder etwas über ein Jahr, dass er das, Jetzt mach, da muss man sagen, das ist nicht besonders viel für Reisekosten.
Tim Pritlove
War wahrscheinlich einfach ein Flug.
Linus Neumann
Da kommt halt drauf an, wie viele Reisen er gemacht hat.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Also ähm.
Tim Pritlove
Ja, da fliegt man einmal First class. Nach Asien und zurück? Oder? Also, eigentlich drin gewesen sein. Wir wissen es nicht, äh kann man auch keinen äh Strick draus drehen. Ich habe eh keine Ahnung, was äh in dem Mann mittlerweile vorgeht. Vielleicht äh bewegt sich da ja nochmal irgendwas. Er hat auf jeden Fall hart einstecken müssen. Das muss man äh auch mal erkennen. So. Gibt's jetzt keinen weiteren Aspekt noch nachzuliefern, oder?
Linus Neumann
Nein, das ich denke, das muss einfach nur mal so.
Tim Pritlove
Man muss einfach mal äh gesagt werden, genau. Was auch noch äh äh gesagt werden sollte, so zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp. Äh es ist ein Film herausgekommen, eine Dokumentation zu. Ähm.
Linus Neumann
Hast du das schon als Tor und runtergeklemmt?
Tim Pritlove
Ja. Darf man nämlich mit? Nee, logisch.
Linus Neumann
Darf man nämlich, ne? Geil, ladet das alle per Tore drunter.
Tim Pritlove
Ist auch auf YouTube. So ist es nicht. Also ist natürlich frei verfügbar. Äh von, wie heißt der, Simon Klose treffe ich's gerade richtig? Ähm Dokumentarfilm, der hat so die äh drei, Ähm Gründer beziehungsweise Sprecherpersonen von The Pirat Bay äh über die Dauer dieses Prozesses, der in Schweden äh lief ähm begleitet, und dabei auch ganz gut eingefangen. Die Absurdität äh mit der diese Verhandlung ähm gelaufen ist. Das würde ich ein interessantes äh Bild, auch ein interessantes, Hm, interessante, wie soll ich sagen, Vorstellung der Persönlichkeiten, die dahinter äh stehen und dieser Mangel an Organisationen und auch äh, kriminelle Energie, ja, also äh das wird da ganz gut deutlich und jedem, der vielleicht schon mal mit dieser Webseite äh Kontakt hatte, würde ich doch mal raten, sich diesen Film anzuschauen, das ist auch kein Schmerz, weil es nämlich ein wirklich ein wirklich sehr schön, Film ist. Also ich finde die Bilder und die Atmosphäre ähm den Schnitt und alles finde ich sehr gelungen. Und heißt AFK. Was warum?
Linus Neumann
Ähm ich weiß es, ich muss dazu sagen, ich habe den Film gestern Nacht beim Hören von habe ich dann den Download angestoßen und wir sind gestern nicht mehr dazu gekommen uns den noch anzuschauen, aber ich weiß warum, möchtest du es erzählen oder soll ich es von Hörensagen erzählen? Es es gibt in dem Film eine Szene, in der Peter Sunde, der große Peter Sonde, der, das ist wirklich der große. Er ist ja auch.
Tim Pritlove
Ist definitiv, er ist er ist groß und er ist äh ich finde ihn auch wirklich einen der beeindruckendsten Persönlichkeiten in diesem ganzen Netz äh Geflecht.
Linus Neumann
Man kann nicht oft genug betonen, wie wie unglaublich wichtig und toll, ähm Peter Sohne ist, der äh gefragt wurde, Äh wann er jemanden zum ersten Mal IRL getroffen hätte für die IRL in Real Life, eine klassische Abkürzung aus dem.
Tim Pritlove
Genau, also hier äh ich habe hier sogar den den den Ausschnitt, wie äh der Dialog gelaufen ist. Äh und er antwortet no we down usty expression. Also IRL, we say, äh elf K, A F K, Entschuldigung, ich bin hier in tausend verschiedenen äh Sprechweisen äh gefangen. Bei Sätzen, also, Fragt ein anderer und wird so erklärt und Peter meint dann, Und das finde ich eine.
Linus Neumann
Hammer, ja.
Tim Pritlove
Ein wirklich ein ganz großes äh Statement über die Lustigkeit des Moments äh hinaus, weil das eben auch glaube ich ganz gut treibt, was, Ganz gut dokumentiert, was was diese Gruppe äh treibt, was insbesondere äh Peter Sunde treibt, ja? Also der für meinen Geschmack wirklich ein sehr realistisches Verhältnis äh hat auch zu diesen Dingen, der also nicht so, abgehoben daherkommt, sondern wirklich sehr klar äh argumentiert und meiner Meinung nach dann extrem zukunftskompatible Grundeinstellung auch an den Tag legt und die auch in deinem ganzen Verhalten gut dokumentiert, ja? Und jetzt aber auch nicht nur so lunimäßig äh daher äh rennt, sondern ja auch ganz konkrete Maßnahmen ergreift, nicht zuletzt äh Flatter, ja. Was ja sein äh Brainchiled ist. Aber ich finde das sehr schön äh einfach auch mal klar zu sagen, ja Internet ist einfach, Internet ist für Real, Ja und äh wenn kein Internet, dann heißt es nur, dass ich mich von der Tastatur entfernt habe. Eine andere schöne Stelle, wo dieser Gottfried irgendwie völlig nervös zitternd rumsitzt, weil er irgendwie schon seit ein paar Stunden keinen Kontakt mehr mit dem Internet hatte und so ein bisschen auf Entzug war. Also, schaut euch den Film an, ist wirklich toll.
Linus Neumann
Wie lange geht der ungefähr?
Tim Pritlove
Ähm hat so die typische Laufzeit anderthalb Stunden, glaube ich. Weiß jetzt nicht genau.
Linus Neumann
Okay? Also ich habe jetzt hier äh ja äh runterladen und bei der Gelegenheit denke ich auch, sollte man auf jeden Fall ähm, den dann auch den vollen Genuss sich geben, den mal äh als, herunterzuladen und auch mal schön zu sieden, ohne dass man jetzt noch den Schutz eines VPN-Anbieters der engeren Wahl äh davor schaltet, weil das ist also etwas, was man, frei da so schön tauschen kann und bisher auch heute, selten, ja? Und auch für diejenigen, die vielleicht die die schöne Tradition des Torens Seedens nicht mehr so pflegen, wie das vielleicht andere tun, sollten hier durchaus nochmal darüber nachdenken, den Bitcoin Clint ihrer Wahl herunterzuladen, und des des da mal in vollem Ausmaße zu fröhen.
Tim Pritlove
Genau. Wer den hier nicht sieht, wird abgemahnt.
Linus Neumann
Genau, von uns. Ich, ja, ich ich kann das, ist kein Problem. Ich ich monitore jetzt einfach mal den Swarm da. Ja, also gucken wir mal. Wir mahnen ab.
Tim Pritlove
Alles klar.
Linus Neumann
Wenn eure IP-Adresse wer bei uns kommentieren will, dann gleiche ich das ab, ob die IP-Adresse gleichzeitig den den Toren sieht und wenn das nicht der Fall ist, dann.
Tim Pritlove
Genau, wir haben hier nämlich hier unsere neue Konsole von Trowicore installiert und wir sehen alles, Gut Schluss äh mit schlechten Witzen. Äh.
Linus Neumann
Sehr viele schlechte Witze gemacht, Tim.
Tim Pritlove
Ja, ja, das wurde ja auch mal Zeit, aber sonst immer so. Vorne weit vorne liegen, genau.
Linus Neumann
Hochklassige Witze. Ja.
Tim Pritlove
Genau, so sieht's aus. Und nächste Woche machen wir weiter oder äh die Nuss.
Linus Neumann
Hm ja, gehe ich von aus.
Tim Pritlove
Programm, ja? Ist klar. Dann bleibt uns nicht mehr viel äh zu sagen. Gibt's noch Termine irgendwas, äh spannendes, passiert irgendwas?
Linus Neumann
Ich achte da habe ich jetzt im Moment nix vorbereitet zu.
Tim Pritlove
Nee, ich auch nicht. Also ist wahrscheinlich nichts Wichtiges. Dann seid ihr jetzt seid ihr jetzt wieder frei.
Linus Neumann
Bye-bye.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wie war noch gleich dein Name? Ja, jetzt haben wir uns mal äh ein paar Tage länger nicht gesehen als die Woche. Jetzt reißt das Programm hier langsam ein.
Linus Neumann
Ja, wir haben ja auch gerade erst mal zwei Stunden so geschnackt. Mal gucken, ob jetzt noch was für die Hörer überbleibt.
Tim Pritlove
Das stimmt. Ein Missverhältnis. Normalerweise sollte man so zackig fünf Minuten Vorbereitung und ein aber so läuft's hier nicht. Bei Lokbuchen als Politik. Da seid ihr nämlich jetzt wieder äh eingeschaltet. Ausgabe Nummer dreizehn und das Ganze an einem Freitag. Na dann schauen wir doch mal, was die Welt äh so an Themen für uns bereit hält.
Linus Neumann
Ja, Akta als Thema bleibt natürlich wir haben ja jetzt in den letzten Tagen äh gesehen, dass in Osteuropa dieses Thema irgendwie unglaublich hochgekocht ist in Polen. Riesige Demonstrationen, wird irgendwie von den, von der größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Solidarnosk, Solidarnosquar irgendwie neunzehnhundertachtziger Jahre, ne? Große gewerkschaftliche Bewegung in ähm in Osteuropa, Polen. Ähm und jetzt auf einmal sieht man da Bilder äh von Polen, wo Massen in den Straßen ähm, wild demonstrieren gegen Acta.
Tim Pritlove
Das ist ein bisschen, man kratzt sich's ein bisschen am Kopf.
Linus Neumann
Wie haben die das hingekriegt, warum äh beschäftigt die dieses Thema da so sehr, ne, also ich meine, finde ich ja schön, finde ich ja gut, ähm allerdings ist mir, es ist trotz Recherche irgendwie mir nicht so ganz klar, wie's aus welchem Grund genau dieses Thema irgendwie so bei in Polen so ins äh Markt trifft.
Tim Pritlove
Ja, es ist für mich auch sehr schwer nachzuvollziehen. Äh, Grund mangelnder Kenntnis über äh die polnische Seele. Was ich so ein bisschen gehört habe zwischen den Zeilen oder das verifizieren zu können, ist, dass ich natürlich jetzt an Akte auch viel fest macht, was nicht unbedingt mit Acta zu tun hat, Aber ich denke, was auch hier im Wesentlichen auch so der Hintergrund ist, auch wenn er sich hier anders entfaltet, ist, dass es einfach äh Akte ein schönes Symbol zu sein scheint für dieses. Wir können ja äh eh nichts mehr bewirken, wozu haben wir denn hier ein demokratisches System, wenn sowieso alle Verträge geheim ausgehandelt werden? Dass es vielleicht nicht so der primäre Auslöser, aber das mag da auch eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Gut denkbar, dass äh in Polen da die Sensibilität einfach nochmal größer ist für solche Dinge.
Tim Pritlove
Denkbar, genau, ohne dass jetzt wirklich ähm. Zu wollen, aber es scheint vor allem auch eine Wirkung zu erzielen. Die äh Proteste sind ja nicht nur, also das heißt Osteuropa, das ist im wesentlichen Polen, Tschechien, wo noch?
Linus Neumann
Slowakei, Slowenien. Aha. Da haben wir so schöne, also wir haben eigentlich aus äh hier den.
Tim Pritlove
Nicht sogar noch Lettland irgendwie mit auf der Liste.
Linus Neumann
Ähm ja, das haben wir gestern, glaube ich, auch, Lettland Actar. Ja, Lettland, auch in Lettland wird ActA ausgesetzt und die setzen alle die Ratifizierung aus, also in allen Ländern, äh die wir jetzt gerade erwähnt haben, allen Ländern gemein ist, dass sie sagen, ähm wir. Setzen diese Ratifizierung aus, bis da mal ein bisschen Klarheit besteht. Also in Polen sagt dann sogar der Ministerpräsident, ähm bis alle Zweifel beseitigt sind, setzen wir die Ratifizierung aus in der ähm, Slowakei, sagt der Wirtschaftsminister Jurai Miskow, ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre und das den Schutz von Urhebern, Urheberrechten über diese Rechte stellt. Also da da sind auf einmal von den Regierungen recht äh krasse Töne zu hören oder recht recht große äh, Soll ich mal thematische Neuausrichtungen.
Tim Pritlove
Na, zumindest haben sie irgendwie Respekt vor dieser Masse und äh äh ich meine, man kann das jetzt auch erstmal als Zeit gewinnen, weil ich meine aussetzen heißt so, äh okay, alles klar, derzeit geht euch das gegen den Strich, dann warten wir einfach mal ein paar Monate, bis ihr wieder andere Sorgen habt und dann äh setzen wir das mal wieder in Kraft.
Linus Neumann
Ja Kann man so sehen, aber jetzt zum Beispiel in Slowenien, sagt die äh Helena Dinosek Sorko, die in Japa, also die slowenische Botschafterin in Japan, die nämlich in Japan dann das ActA unterschrieben hat, im Namen, Sloweniens sagt, ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet und weil es ein Teil meines Jobs ist und die entschuldigt sich dafür, hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass sie diese Unterschrift geleistet hat. Das ist ja schon relativ ähm einmaliger Vorgang, dass der Botschafter sich irgendwie hinstellt und sagt, sorry Ich habe Dienstag Vorschrift gemacht und ich habe da irgendwie nicht so drauf geachtet. Mir war die Tragweite nicht bewusst und tut mir leid, dass ich da, dass ich das Ding unterschrieben habe. Also, Das sind schon ähm.
Tim Pritlove
Jetzt frage ich mich, ob da wirklich die Einsicht vorherrscht oder ob sie einfach alle gerade nur Schiss haben, ob so einer gewissen äh revolutionären Grundstimmung, die sie da vielleicht ausmachen. Keine Ahnung.
Linus Neumann
Auf jeden Fall wird er, ist da auf jeden also auf jeden Fall haben die Schiss klar. Ähm, vielleicht auch von einer revolutionären Grundstimmung, aber die Maßnahme sich als Botschafter für eine geleistete Unterschrift bei einem Handelsabkommen äh offiziells öffentlich zu entschuldigen beim eigenen, bei der eigenen Bevölkerung ist auf jeden Fall nicht irgendwie so eine Standardmaßnahme aus deinem äh favorite Politikratgeber, den du irgendwie als Politiker auf internationalem Parkett irgendwie befolgst.
Tim Pritlove
Das stimmt. Hm. Naja.
Linus Neumann
In Deutschland werden wir sehen, wie groß die Bewegung ist. Wahrscheinlich die meisten unserer Hörer werden es schon gesehen haben, wenn sie diese Folge hören, denn morgen ist in fünfzig Städten Deutschlands der große Akte-Aktionstag. Ist sogar eigentlich europaweit, der große Akt.
Tim Pritlove
Also heute ist Freitag der zehnte, nicht der dreizehnte, aber die dreizehnte Sendung am zehnten und morgen ist es dann soweit und ja ich denke auch, wir sind alle ziemlich gespannt und äh die Erwartungen hängen, glaube ich, niedrig. Also ich äh rechne nicht unbedingt damit, dass es äh, irgendeiner Form polnische Ausmaße hat, ja? Ähm dafür werden hier einfach noch zu viele Bahnsteigkarten gekauft bevor der Revolution, aber ich lasse mich auch gerne überraschen.
Linus Neumann
Ja, also wir sind gespannt ähm man muss eben sehen. Also ich sehe das ja, ich habe das ja in der letzten Folge schon gesagt, so Netz politisch intern netzpolitisches Gemeindchen, intern haben wir dieses Thema einfach ein bisschen zu lange ähm, Wir wussten immer, dass das kommen würde und keiner hat's irgendwie so richtig äh sich einfach mal hingesetzt und das Ding aufgezogen, und sich auf das Thema vorbereitet, sind alle so ein bisschen überrumpelt jetzt, eigentlich etwas, was wir immer vermeiden wollten, dass wir von Themen überrumpelt werden und dann, Passiert uns das mit acta, was eigentlich seit Jahren schon aufm Schirm ist, schon so lange auf dem Schirm ist, dass ähm Stefan Urbach, der das ja lange Zeit für die äh Piratenpartei beackert hat, als noch als, Irgendwie schon gesagt, so ja, das liegt ja aber auf der langen Bank hier acta. Der hatte ja schon längst wieder damit aufgehört. Dieses ganze Akterding in der Piratenpartei ist ja irgendwie eingeschlafen, dieser Jahre lang her, dass er sich damit auseinandergesetzt hat, Und äh jetzt haben wir irgendwie paar Jahre später ist das, kocht das Thema richtig hoch und ja, hat sich einfach keiner mehr mit auseinandergesetzt, ne.
Tim Pritlove
Na ja, besser spät als nie. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das hat, äh stellen wir uns mal ein bisschen in die Kälte. Ja. Morgen.
Linus Neumann
Kleinen Spaziergang.
Tim Pritlove
Schön mit Schneefall vielleicht noch, mal gucken. Aber wenn die Russen irgendwie schon bei Minus siebzehn Grad anfangen gegen Putin zu demonstrieren, dann wird man ja, wo man hier gelangweilt in Deutschland auch nochmal schafft, so wie bei Minus vier Grad. Also, eine Stunde ein Schild hochzuhalten.
Linus Neumann
Sehr gespannt auf jeden Fall. Dann Neues vom Gericht, Neues von den Gerichten. Ähm. Anfang Februar waren die beiden Anhörungstage zur ähm vom obersten Berufungsgericht des Vereinigten Königreiches ähm bezüglich der Auslieferung, des Herrn Assangers, der Julian Assange und ähm da ist eigentlich nur zu festzuhalten, also die Entscheidung des Gerichtes ist äh erst später zu erwarten, aber die beiden Anhörungstore gibt's jetzt. Einzige, was man dazu sagen kann, die haben sich sehr auf äh so eine prozedurale Argumentation gestützt, ne, also wie, also diese Abläufe, was weiß ich, darf eine Staatsanwaltschaft einen. Internationalen Haftbefehl aussetzen und darf dann ausgeliefert werden, obwohl da keine Anklage vorliegt und so weiter. Das heißt, da, selbst wenn. Er jetzt sich in dieser Berufung gegen die Auslieferung durchsetzen würde, wäre das eher so eine Aufhebung, echt dritter Klasse, ne. Also das wäre dann, das wäre wirklich so.
Tim Pritlove
Hochformfehler und so.
Linus Neumann
Ja, also das den Sieg würde ich eigentlich gar nicht haben wollen, ja. An seiner Stelle, könnte man sicherlich öffentlichkeitswirksam bessere.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, ob er das überhaupt erwarten kann, ne. Also ich meine, wenn sie schon so vorgehen, scheinen sie ja nicht sehr viel andere.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Waffen äh mit sich zu führen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Von daher muss man sich vielleicht darauf einstellen, dass also äh, Assange tatsächlich äh dann mal in Schweden vorläufig in Untersuchungshaft oder welcher Haft auch immer genommen wird, um dann eben dort seinen Trail zu bekommen und dann wird's äh sicherlich interessant. Ob. Es wirklich droht, dass die Schweden ihnen in die USA ausliefern. Jedes Jahr, sagen wir mal seine eigentliche Befürchtung ist oder zumindest seine eigentlich geäußerte Befürchtung ist. Ich bin mir nicht so ganz so sicher, wie viel Shitstorm Schweden so ertragen kann. Ja, also bisher hatte man ja eigentlich immer ein ganz gutes Bild äh von diesem Land, aber das ja, wenn man ja hier auch gleich in der nächsten ung haben, das scheint mir auch irgendwie alles nicht mehr so richtig gesichert zu sein. Andererseits ist so dieser Einfluss von den USA, Wenn er sich denn wirklich in einem Maße manifestiert, dass er auch für sichtbar wird in der schwedischen Bevölkerung sehr unpopulär. Kann man, das kann man auf jeden Fall sagen. Also in dem Moment, wo äh nachgewiesen wird, hier habt ihr quasi als äh auf auf Anweisung fremder Mächte gearbeitet. Das kommt da gar nicht gut an.
Linus Neumann
Was mich noch so ein bisschen weiter interessiert an diesem Fall ist, WikiLeaks befindet sich jetzt seit so langer Zeit in der, in der Lähmung, ne? Sie machen ja ihre Sache mit der finanziellen Blockade und das ist ja auch richtig, die besteht ja weiterhin, da ist dieses Projekt bedroht, aber dann kommen sie, wir hatten das ja schon besprochen mit ihrem Social Network irgendwie um die Ecke und also was was da irgendwie in letzter Zeit läuft und man fragt sich eigentlich, müsste es doch auch. Sagen wir mal, eine Strategie für Wiki Leaks, die als Option auf jeden Fall dastünde wäre, zu sagen, alles klar. Ähm hier übernimmt jetzt mal jemand anders das Ruder. Und ähm der Assange geht irgendwie seine Sache an, aber da scheint ihm vermutlich sein eigenes Ego ein bisschen im Wege zu stehen, ähm da einfach mal jetzt wirklich zu delegieren und zu sagen, okay, lasst dieses Projekt weiterlaufen. Ähm. Stattdessen wird bezieht er die sein seinen Prozess oder seine, was heißt sein Prozess, aber dieses Vorgehen und die Vorwürfe gegen ihn immer, auf Wiki Leaks mit und will quasi Wiki Leaks hat wahrscheinlich Angst, dass er Wiki Leaks nicht mehr im Rücken hat, wenn, wenn dieses Thema dann irgendwann mal richtig in dem in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, dieser Vorwürfe. Ja, weil ein. Also um das mal zusammenzufassen, mein Vorwurf würde lauten, dass er Wiki Leaks da oder die die Marke WikiLeaks, Zu seinem eigenen Schutze, in diesem Fall nutzen möchte und gleichzeitig, damit Wikileaks nicht unbedingt was Gutes tut, weil also Wiki League so etwas wie Wikis kann auch ohne Julian Assange funktionieren. Es könnte wahrscheinlich im Moment sogar besser funktionieren ohne ihn, aber da passiert nix.
Tim Pritlove
Ja, da passiert nichts, überhaupt äh finde ich diese ganze Diskussion um alle Leaks Plattformen in den letzten zwei Jahren, insofern mega absurd, als dass es einfach de facto gar keine mehr gibt, Also man könnte durchaus auch feststellen dass ähm welche dunkle Macht auch immer äh die Lähmung dieser Projekte vorangetrieben hat, dass sie dann doch sehr erfolgreich gewesen ist, ja? Und äh äh es kann natürlich auch sein, na es ist wahrscheinlich auch so, dass auch, Die Beteiligten sich selbst sehr der Lähmung hingegeben haben oder zumindest diese Lähmung doch fahrlässig in, Kaufgenommen haben durch entsprechend fahrlässiges äh Verhalten Ja, ich verzähle das alles gar nicht wiederholen, aber diese ganzen Streitereien, Auseinandersetzungen, dieses ganze divenhafte Getue, das war einfach nicht hilfreich und man ist halt auch schon seit längerer Zeit extrem gespalten, Projekt, was ich wirklich sehr unpopulär benimmt, aber auf der anderen Seite eigentlich das ganze Potential zur Unterstützung hätte. Ob das jetzt am Ende noch ausreicht, weiß ich nicht, Auch interessant, dass ob trotz verschiedenster Ankündigung so sich so recht gar kein Drittes alternatives Projekt, manifestiert, was äh äh versucht in dem gleichen Maße vorzugehen, ob das, mangelnder technischer Expertise liegt, äh was ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen kann oder einfach nur an mangelnder Traute da wirklich äh ranzugehen, was ich mir schon sehr viel mehr vorstellen kann. Oder vielleicht auch einer grundsätzlich anderen Bewertung der Notwendigkeit, weil ja nicht so, dass äh diese Leaks jetzt uneingeschränkte Unterstützung immer erfahren haben, sondern da waren auch immer viele Fragezeichen in Bezug auf äh Schutz von Privatpersonen, die da in Dokumenten erwähnt wurden, et cetera. Das waren ja alles auch durchaus Punkte, die auf der Agenda waren. Bis die ganze Diskussion, um die Inhalte und die Vorgehensweise vollständig zurückgetreten ist hinter diesen ganzen Auslieferungsfall und den Streit mit Open Leaks und und dieses ganze Gegockel, ja? Also es ist es ist wirklich ein Drama Wie äh äh dieses Projekt geschafft hat so äh äh in im Schnelldurchlauf von von unbekannt zu äh Ikone des globalen äh äh Weltwiederstandes äh hin zu so einem so einem Trauerspiel und Dauers.
Linus Neumann
Zur Seite drei, ja.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh ähm, Kopf schütteln. Naja, wir können das eigentlich auch nur aus der Ferne begleiten. Noch ist nicht viel passiert, aber die Dinge schreiten langsam voran.
Linus Neumann
Ja, noch ganz kurz weiterer Punkt. Die Anhörung Break Lee Mannings äh, hat da eben begonnen, da gab's ja dieses artige Dirty Two hering oder was auch immer, äh, wenig überraschend, Menning kommt vors Militärgericht, das war ja die erste Anhörung, sollte erstmal feststellen, ob er da überhaupt landet und ähm, da steht ihm jetzt mit seinen Vorwürfen, ist natürlich eine lange Liste, äh Unterstützung des Feindes und Geheimnisfahrrad und so weiter. Ähm, droht ihm lebenslänglich und selbst die Verteidigung hat ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nur noch zu milde aufrufen. Das heißt, äh die Verteidigung plädiert nur noch an das Gericht äh milde zu sein und äh argumentiert damit, dass der angerichtete Schaden ja jetzt nicht so groß sei. Also auch da ähm.
Tim Pritlove
Die Faktenlage ist einfach erdrückend, nicht? Es ist.
Linus Neumann
Erdrücken, klar.
Tim Pritlove
Es ist einfach wirklich zu viel äh gefunden worden und Menning kann sich da eigentlich auch selber an die Nase fassen, so wie stellt es sich mir zumindest da, Ja, also abgesehen davon, dass dass dieser ganze Chatdialog mit diesem äh mehr als nur verhinderungswürdig gewesen wäre aus seiner weil er im Prinzip da einfach online ein Beständnis äh äh eingetippt hat in Computer und das hätte er einfach, Für sich schon selbst realisieren können, dass das dumm war, aber.
Linus Neumann
Ein bekanntermaßen psychisch.
Tim Pritlove
Na ja gut, was was ihm da bekannt war und in welchem psychischen Zustand er sich selbst befunden hat, äh ich meine, das äh machte ja schon so den Eindruck, dass er dort auch irgendwie für sich persönlich einen Befreiungsschlag versucht, um da einfach auch so ein Loch rauszukommen. Nur war das.
Linus Neumann
Auch ein unglaublicher, ein unglaublicher Druck auf einen so jungen Mann sein, äh diese Sachen da irgendwie geliefert zu haben. Also ich kann schon verstehen, dass es ist ja wenn man die, wenn man diesen Chatdialog so liest, merkt man so richtig, wie der unaufgefordert immer wieder den Lambo anpinkt und sagt, hier ich will dir mehr erzählen, wie es aus ihm rausfließt. Und der hatte einfach das war wahrscheinlich so ein so ein Druck, der auf ihm gelastet hat.
Tim Pritlove
Ja und er hat sich dann einfach im falschen Moment den falschen ausgesucht. So, das hätte auch besser funktionieren können, wenn er da mit einem vertrauenswürdigen Hacker gesprochen hat, aber äh dieser Lambo ist da halt an der Stelle einfach, entweder Opportunist oder tatsächlich so sehr in so einem Staatsschutzdenken verhaftet, auch das äh gibt es ja in den USA durchaus in der Hackerszene ganz stark also nicht gilt nicht für alle, aber man hat da halt wirklich die einen und die anderen, Er war dann halt bei den anderen. So und darüber hinaus sind halt auch die ganzen Verbindungen zu Assange äh äh weitgehend klar. Also das ist, gibt wenig Zweifel daran, dass er halt jetzt wirklich derjenige gewesen ist, der diese Dokumente äh geholt hat und weitergeleitet hat und na ja, jetzt plädieren sie im Prinzip eigentlich nur noch auf Gnade, inwieweit das in dem Fall vor einem Militärgericht zu erwarten ist, ich glaub da muss man sich wenig Illusion machen, also gute Prognosen würde ich Ihnen nicht, ausstellen, auch wenn man ihm natürlich anderes wünschen würde. Ja, in Schweden äh können wir eigentlich auch nochmal hinschauen. Da ist, was passiert, äh weitere Gerichtsanhörungen äh wurde abschlägig beschieden, in dem Fall in dem, gegen die Betreiber, Peter Sunde und äh drei andere, glaube ich, vier waren's, ne?
Linus Neumann
Frederik Ney, und Karl lundströmt, äh die da die drei Gründer und dann gibt's nämlich noch den vierten mit drin, den Gottfried Smart Holm, der hatte aber schon irgendwie im November in einem abgetrennten äh Prozess sein, sein Urteil bestätigt bekommen, Also was die Meldung ist, die erste Verurteilung gegen Pirate hat, glaube ich, schon zweitausendneun stattgefunden. Seitdem, haben die sich offensichtlich durch die Instanzen gekämpft und jetzt hat der oberste Gerichtshof in Schweden den Berufungsantrag der genannten drei. Abgelehnt und damit ist das Urteil vom November zweitausendzehn, wo sie nämlich in einer Berufung eine stärkere Haftstrafe bekommen haben, glaube ich sogar, als in dem ersten Verfahren, nämlich mehrmonatige Haftstrafen, jeder. Und die Zahlung von irgendwie rund fünf Millionen Euro. Ähm dazu wurden sie also zweitausendzehn verurteilt. Und das ist jetzt rechtskräftig, weil der Oberste Gerichtshof Schweden den Berufungsantrag abgelehnt hat. Und ähm das heißt, die sind jetzt rechtskräftig verurteilte gesuchte.
Tim Pritlove
Verbrecher. Ja und ich weiß jetzt ganz genau, wie es da konkret äh vorangeht, aber es droht auf jeden Fall hier die Durchführung einer äh Haftstrafe, unter anderem eben auch dann für Peter Sohne, der ja eigentlich seit langer langer Zeit extrem äh ähm, Sichtbare Größe ist, so die anderen sind eigentlich eher so weniger bekannt, aber äh, Peter Sohne, ich meine, das ist wirklich absurd, der Typ wird äh auf auf hochkarätige Veranstaltungen geladen und zur Zukunft dieser Welt befragt.
Linus Neumann
Peter Sunde ist einer der großen Visionäre, Was irgendwie hier als digitale Kulturrevolution stattfindet. Peter Söhne hat ja nicht, hat uns ja nicht nur den Pirat Bay gebracht, nein, er hat uns auch den Fletter gebracht. Also in äh und wer ihnen kennt, du kennst ihn, weiß ich, ich habe ihn auch schon einige Male bei den äh Berliner Veranstaltungen getroffen. Ein unglaublich ruhiger, gewitzter, selbstsicherer, besonnener Mensch, Veganer äh Anti-Alkoholiker, also so alles andere als ein unbedachter, ne. Also es ist Peter Suhne ist immer immer ein anregendes Gespräch. Man. Ich habe unglaubliche Ehrfurcht eigentlich, wenn ich wenn ich so sehe, wie was er für Visionen hat, wie gut er argumentieren kann für diese Dinge, was er für Überzeugung hat und wie treu er denen bleibt, Und und ist und wir, dass wir es so, ich ich glaube, er hat irgendwie ein kleines äh. Kleine ähm Anekdote am Rande ist, ich glaube Fletter ist die erste weltweite Firma mit veganen Prinzipien, ja.
Tim Pritlove
Ja. Hey, die gehen immer ins veganische Restaurant, ich war ja mit ihnen essen. Und er ist, also gibt's da so Tofu-Steak und so? Ja. Hm.
Linus Neumann
Und er ist also ja und äh also echt äh völlig.
Tim Pritlove
Sozialistisches Unternehmen, ja. Da kriegen alle das gleiche Geld. Ja.
Linus Neumann
Alle kriegen einen. Also es ist echt ein ganz toller äh anregender ähm anregende Person, deren Vorträge man sich auf jeden Fall mal anschauen sollte, wenn man mal irgendwie auf YouTube oder so.
Tim Pritlove
Genau, also es entzieht sich grade so ein bisschen unserer Erkenntnis äh ob das jetzt schon das letzte Wort gewesen ist, was er in seinem eigenen Blogpost nochmal in Aussicht gestellt hat, war äh vielleicht dann auch äh zur EU zu marschieren und da den höchsten Gerichtshof mal zu befragen, ob denn das alles so sein kann. Ähm das wird erwogen. Da gibt's meines Wissens keine Entscheidung, zumindest keine äh keine Entscheidung, die ich kennen würde. Wenn das gemacht wird, dann, also du solltest tatsächlich auf EU-Ebene da eine Entscheidung dazu geben, dann, hätte es wohl nicht unmittelbar eine Auswirkung auf die schwedische Gerichtsbarkeit, ich bin kein Anwalt, ja, wir äh kennen uns nicht so gut aus, wir können das auch nur aus der Ferne äh beurteilen, von daher bleibt spannend, wir werden das Thema auf jeden Fall nochmal aufnehmen.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also der Vorwurf gegen Pirate Base eben Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, ne. Das hatten wir wahrscheinlich gar nicht so, klar erwähnt, äh also eine Seite, die damals auch noch einen Tracker für Torrence unterhalten hat, das machen sie jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern sind jetzt so eine Suchmaschine für äh, Und das wird jetzt mit Magnet-Links eigentlich sehr dezentral geregelt. Aber auch hier so eine ähm letztendlich dreht es sich in dieser Frage um eben diese äh Haftung für die Bereitstellung von links, ja? Schon, wir hatten ja ein bisschen Parallelen zu äh mega Upload da gezogen, aber auch in der in der letzten Sendung schon klar gemacht, was da, Unterschiede sind äh zwischen und äh mega Upload. Aber das so, darum geht's in dem Fall.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's noch ähm Aufruhr.
Linus Neumann
Ja, hier ganz in der Nähe und zwar äh wurde Karl Theodor zu Gutenberg getortet, äh in einem Café in Berlin Friedrichshain hat sich das zugetragen. Das übrigens heute Abend ähm zu, Ehren der Torte einen Gutenberg Karneval veranstaltet. Haben sie eine Facebook-Seite und äh haben veranstalten heute Abend in dieser Kneipe irgendwie eine eine Gutenberg-Party, weil sie irgendwie War wohl ein sehr kleines Cafe und die haben sich irgendwie über die Medienaufmerksamkeit gefreut. Also was ist da passiert? Äh Stefan Urbach hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Kollektivs Telecomics mit ähm, Gutenberg getroffen, der.
Tim Pritlove
Ja jetzt.
Linus Neumann
Internet, Internetfreiheitsberater ist.
Tim Pritlove
Genau, Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Und wie ist es dazu gekommen, ja, vielleicht mal die Geschichte von Anfang an erklären, Gutenberg wurde also berufender äh Internet Consultant zu sein, Internetfreiheits Consultant und es fand sich dann kurz darauf als Reaktion auf der Seite von Telecomics, Telecomics sind die. Die damals als in äh in Nordafrika das Internet abgeschaltet wurde, Modem Einwahlknoten bereitgestellt haben, in Deutschland.
Tim Pritlove
Damals vor einem Jahr.
Linus Neumann
Vor einem Jahr. Ähm ziemlich genau ein Jahr her sogar. Ähm, und dann quasi das Internet wieder gebracht haben, indem sie den Leuten fern verbinden, also für für teure Ferngesprächverbindungen Möglichkeit gegeben haben, ins Internet zu kommen. Ähm dieses Grüppchen hat also dann auf seiner Webseite, einen offenen Brief an Gottenberg geschrieben und gesagt, wir würden uns mal gerne mit ihnen unterhalten. Und ähm soweit ich das mitbekommen habe, hat Stefan Urbach diesen Brief jetzt nicht unbedingt selber geschrieben. Bekam aber dann.
Tim Pritlove
Quasi den Zuschlag.
Linus Neumann
Ein Anruf von Gutenberg, der sagte, Mensch hier, lass mal treffen. Und ähm Stefan hat das dann auch, ja, publik gemacht, hat das irgendwie sofort getwittert und gesagt, hier äh Gutenberg hat sich bei mir gemeldet, will sich mit mir treffen, wir treffen uns irgendwie Anfang Februar, Und in dem Moment war natürlich für Stefan Urbach so eine Falle zugeschnappt, weil er hätte jetzt entweder sagen können, Ich lehne das ab, mich mit ihnen zu unterhalten und hätte damit Telekomics, sage ich mal, dauerhaft von jeglicher Zusammenarbeit mit der EU finanzieller Unterstützung von der EU und jeglicher politischer Glaubwürdigkeit. Abgeschnitten, weil man gesagt hätte Telekomics, die Jungs so, wir gehen zu euch hin, wollen uns mit euch unterhalten und ihr lehnt ab, was seid ihr denn für ein Internetfreiheitskollektiv, ja, wenn ihr nicht, wenn ihr nicht die Gelegenheit wahrnehmt, äh euch auf EU-Ebene mit unseren Beratern zu treffen, Das heißt, die Option stand eigentlich nicht wirklich äh ständig wirklich zur Debatte. Andererseits musste er jetzt irgendwie als Vertreter der deutschen Netzgemeinde TM, sich zum Steigbügel für Gurtenberg machen. Bei der Planung dessen politischen Comebacks, weil nichts anderes ist ja diese Tätigkeit, das ist der erste Schritt eines Comebacks und es wird auch langfristig. Als ein solcher in die äh Geschichte seiner Kanzlerschaft eingehen.
Tim Pritlove
Man könnte auch von der Beschäftigungsmaßnahme sprechen, ja, also ich will das gar nicht so überhöhen.
Linus Neumann
Wie auch immer, er muss ähm er muss quasi für die Glaubwürdigkeitsgurtenbergs herhalten in dem Fall. Und was natürlich dann passiert, Stefan Urbach ist auch Mitglied der Piratenpartei. Und äh dort auch beschäftigt und man lernt jetzt gerade wieder seine. Seine Jobdescription hat sich da jetzt gerade wieder geändert. Ähm, Auf jeden Fall sagen natürlich dann die Piraten, was ist denn hier los? Eines unserer prominenteren Mitglieder macht auf einmal Hinterzimmergespräche mit äh Gurtenberg. Denn dieses Treffen sollte ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und da hat sich dann ein länger ein mehrtwöchiger äh, Sturm der Enterüstung, um mal das Wort Shitstorm nicht so zu strapazieren gegen ihn ähm ergossen. Was also da äh, Was sich also darauf bezog, dass er sich da trifft und in welcher Funktion er es tut und er musste immer klarstellen, dass er das als Telekommix macht und nicht als Piratenpartei und ähm sehr hitzige Debatte, Und dann hat jetzt eben irgendwann in der letzten Woche dieses Treffen tatsächlich stattgefunden. Und wie auch immer es passiert sein mag, haben also es war ja eigentlich dieser Ort war nicht öffentlich bekannt. Irgendwie muss wohl spontan doch bestimmten Menschen mitgeteilt worden sein, wo er sich befand, vermutlich irgendwie dadurch, dass jemand im Cafe Gutenberg erkannt hat oder wie auch immer. Auf jeden Fall sitzt in einem dann veröffentlichten Video der Gutenberg da in diesem Cafe oder in dieser Kneipe und kriegt eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht gedrückt. Das Video ist irgendwie unterlegt mit so Musik, hätte ich dich heute erwartet, hätte ich Kuchen da.
Tim Pritlove
Oh man.
Linus Neumann
Und ähm ja Stefan Urbach äußerte sich dann dazu, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Stand natürlich dann auch erstmal unter Verdacht irgendwie an der Aktion beteiligt zu sein.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh natürlich nachvollziehbar, ne?
Linus Neumann
Aber äh das ist wohl offensichtlich nicht der Fall gewesen, ähm weil er sich ja auch hat die Aktion ja dann auch kritisiert. Ähm. Ansonsten ist was zu sagen, diese Torte, die er offensichtlich in großer Eile besorgt wurde, hatte einen harten Kern und eignete sich daher nur bedingt zum Torten, wenn man sich also andere Videos anschaut mit voll voll Sahnetorten.
Tim Pritlove
So die Bill Gates-Torte zum Beispiel.
Linus Neumann
Also das war eine sehr schöne Torte. Also die diese Bill Gates-Torte, die hat auf jeden Fall sehr viel besser gesessen als die bei Guntenberg.
Tim Pritlove
Das war ja aber auch der äh Großmeister des des Sahnetorten schmeißens. Der das gemacht hat. Ähm wie hieß denn der Vogel noch mal? Der hat ja diverse Leute tortiert. Also das ist ja äh nicht kein Einzelfall gewesen, ne. Äh das habe ich jetzt gerade mal nicht.
Linus Neumann
Machst du das Tor?
Tim Pritlove
Muss ich gleich nochmal nachschlagen. Das ist schon äh so lange her. Also das Video ist natürlich omnipräsent, ne? Hier ist denn dieser Freak.
Linus Neumann
Also vielleicht noch diese Aktion, dass äh das Gutenberg da getortet wurde, ähm wurde dann durchaus von einigen Leuten auch äh irgendwie sehr kritisch gesehen. Ähm ich denke mal, äh es ist niemand zu Schaden gekommen und ähm, insofern ist das Decke äh sehe ich das noch und im Rahmen von einer politischen Aktion und er hat's ja auch erstaunlich äh gut, Er hat dann irgendwie auf Facebook äh wohl irgendwie geschrieben, er hätte beim nächsten Mal gerne eine Käse-Sahne-Torte, Ich bin mir relativ sicher, dass er die auch dann kriegen wird.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, das Gegenteil ist hier erreicht worden. Ja, also da äh haben sich, glaube ich, ein paar Leute nicht unbedingt einen Gefallen getan, ne? Äh weil, ich glaube, der Punkt, der fortgesetzten Abstrafung äh für ihn war eigentlich äh, Das war einfach abgeschlossen soweit das Kapitel, ja. Und jetzt da noch drauf zu hauen, ich meine, da kann man äh, die ähm wie soll ich sagen, Bestätigung seiner äh Existenz durch irgendwelche Aktivitäten äh äh lamentieren, ja, das war jetzt kein öffentlicher Auftritt und an der Stelle finde ich das eigentlich auch. Also ich will das jetzt nicht irgendwie verdammen oder so, aber ich find's unklug, weil ich finde nicht, nicht, dass es äh dass es jetzt irgendwie groß was gebracht hat. Man hatte auch nicht so den Eindruck, dass das so im Netz auf einmal, mit großer Begeisterung aufgenommen wurde, vielleicht auch schon deshalb, weil ja, weil's eben mit konkret in dem Moment auch wirklich in so einem Moment war, den man zwar kritisch sehen kann, diese Auseinandersetzung, aber an der Stelle reden wir jetzt mal echt auch über Realpolitik und reden wir auch wirklich um konkrete Fortschritte. Man kann sich natürlich lange Zeit darüber beklagen, wie sehr man ignoriert wird und und so weiter und die Politik macht ja was sie will, ja? Und, Okay, ich kann ja verstehen, dass man ja jetzt nicht besonders glücklich ist, dass man jetzt ausgerechnet. Ihn da vor die Nase gesetzt bekommt, ja? Aber ich fand das in gewisser Hinsicht auch schon wieder lustig, ja? Also das, ja, das. Sieh's mal andersrum. Ja, dieses hätte sich das Gutenberg träumen lassen, noch vor einem Jahr, dass er irgendwann mal gezwungen sein wird, für diese Nerds, die ihn letzten Endes ausm ausm Amt gehoben haben durch ihre Vicky und Online-Aktivitäten, diese ganze Vernetzung und diesen ganzen äh äh Netzsturm, mit dem er sicherlich nie so gerechnet hat, dass dass er jetzt auf einmal der, der, der, der Dienstbote ist, der da äh durch die Gegend geschickt wird, um irgendwie zuzusehen, wie man die unterstützen kann und den irgendwie Kohle bringen kann. Das finde ich eigentlich schon. Finde ich eigentlich schon ganz ganz lustig so, ja und und da dann irgendwie noch draufzuschlagen, das weiß ich nicht, also da da tritt man einfach nur die, die schon am Boden liegen und das ist keine Ahnung. Also mich, mich ich mir ist es einfach nicht gelungen, mich da jetzt besonders drüber zu freuen oder das irgendwie toll oder als notwendig äh anzusehen.
Linus Neumann
Also deswegen. Wie gesagt, so kann man, ist, ist auf jeden Fall eine zwiespältige Aktion. Ähm was, weshalb ist mir so wichtig war, diesen Rahmen da nochmal ähm, Darzustellen, weil das das Stefan Obachter in so einer, in so einer Situation war, in der er eigentlich jede Option, die er hatte. Eine schlechte. Ja, also wie gesagt, nicht mit guten Back reden, wäre nicht möglich gewesen, mit Gurtenberg reden war äh ein Problem und. Schon, dass es. Dass dieser, dass diese Wirkung auch Gottenberg bekannt war und dass er nicht mit Telekomics hätte sprechen äh, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, mit denen zu sprechen, wenn sie nicht so, wenn sie nicht diesen diesen offenen Brief geschrieben hätten, ja? Und dass das klar war, dass dann dass da ein Keil getrieben wird. Und das dann exempel statuiert wird, ja? Ich gehe hin und treffe mich Stefan Urbach. Ich nehmen mir eine Person heraus, gerade mit Telecomics, die ja äh eine relativ bedingungslose oder eine absolut bedingungslose Idee von von Netzfreiheit haben, die machen ja auch irgendwie, die stellen ja Miros von irgendwie syrischen Webseiten zur Verfügung, die gerade von enorm bis gede-Dos werden, also sie sind, sehr äh absolut inhaltsneutral.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, es ist aber jetzt auch ein bisschen vermessen. Äh ich will hier gar nicht den großen Gutenbergverteidiger spielen, aber ich ich finde das jetzt einfach, ein bisschen vermessen, pauschal jetzt ihm oder der EU, dieser Neligrüß oder so äh grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten an dieser Unterstützung kein Interesse. Ja, also ich meine, äh immerhin, müssen sie das ernst nehmen. Ich meine, ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass man da offene Briefe schreibt und nur bei die care the shit, Ja, jetzt ist das schon so, dass du eben sowas schreibst und dann dann gibt es sogar eine Reaktion, darüber dann noch groß aufzuregen. Nur weil einem jetzt der Bote gerade nicht mal passt, weil er halt rein zufällig und es ist in gewisser Hinsicht Zufall, ja? Sie hätte er auch irgendjemand anders nehmen können, dann wäre diese ganze. Da hätte dann niemand drüber geredet, verstehst du? Dann so, ah okay, jetzt kommt die EU und will Telecomics unterstützen, schön. Ja, dann haben sie hier irgend so einen belgischen Außenhändler geschickt und, und, und, und niemand hätte es interessiert. Aber nur, weil jetzt äh äh da dieser eine freie Berater, gerade in Deutschland halt irgendwie gerade mal die Arschkarte des Jahres gezogen hat, passt es auf einmal nicht. Also das ist mir einfach zu einfach, verstehst du? Es ist mir einfach äh an der Stelle einfach.
Linus Neumann
Aber so so will ich die Situation halt auch nicht interpretieren. Also wenn du sagst, äh also der der Berater zieht die Arschkarte des Jahres. Wir haben ja hier auch noch andere äh wir haben ja hier noch eine andere Folge bei Lokbuch-Netzpolitik gehabt, wo wir äh die Situation, dass Gutenberg da jetzt auf einmal in dieser Position ist, auch äh doch etwas anders bewertet haben, da viel übrigens sogar doch von mir der Satz wahrscheinlich trifft er sich demnächst noch mit Telekomics. Ja, was dann auch tatsächlich ja passiert ist. Ähm.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, die In-Augoration als solche das da haben wir uns äh haben wir dann Stellung bezogen und davon habe ich ja auch gar nichts abzuziehen, aber irgendwann muss man dann diese Realität auch einfach mal akzeptieren, dass man das jetzt Scheiße findet oder oder oder ein Treppenwitz der Geschichte oder was auch immer, fein so, aber soll's jetzt vorangehen oder nicht? Das ist eigentlich alles, was ich sagen will.
Linus Neumann
Aber da, das ist ja, ich meine, diese Aktion ist ja unabhängig davon, von jetzt, was auch mit Telekom nichts passiert ist. Ähm das ist ja davon, Also das bleibt dem ja unbenommen, immer so schön sagt. Ähm das heißt, dass das läuft und nebenbei hat er eben nochmal eine Torte ins Gesicht bekommen. Ist okay und wir werden sehen, die haben ja angekündigt, dass sie das jetzt jedes Mal machen wollen, wenn Gutenberg irgendwo äh an seinem politischen Comeback arbeitet. Und wir werden sehen, ob sie das machen oder nicht. Ich habe auch, wie gesagt, das waren, irgendwie enorm ist und, irgendwie Konditoren oder so nannten, die digitalen Konditoren und haben das irgendwie gemacht. Gut, haben sie gemacht und ähm. Finde ich jetzt, also ich ich finde die Aktion nicht wichtig genug oder nicht, nicht kräftig genug, als dass das als dass ich sie jetzt ernsthaft strategisch kritisieren würde, So, dass, also das, das war mir einfach so wichtig. Haben sie gemacht. Fand ich auch in dem Moment ganz das Video fand ich ganz lustig. Gut, wer kriegte Torte ins Gesicht? Dann denkt man sich irgendwie, ja ist ein bisschen wenig dran packen geblieben.
Tim Pritlove
Ich ich versank so ein bisschen in mir und versetzte mich einfach in die Situation von dem Stefan Urbach. Ja, der was weiß ich, vielleicht schon eine halbe Stunde in dem Moment einfach versucht hat, Seriös, aufzutreten und danach einfach zwangsläufig in Verdacht gerät, damit irgendwas zu tun zu haben. Das war einfach das Erste, was mir durch den Kopf ging. Und da dachte ich mir so, Ich hätte da jetzt nicht sitzen wollen. Also das wäre mir echt peinlich gewesen in dem Moment.
Linus Neumann
Ja, aber also der hatte damit nix zu tun, ne? Umso.
Tim Pritlove
Na ja, klar, aber der Verdacht, weiß ich nicht, ob man den so ausgeräumt bekommt. Ist halt so. Na ja, wie auch immer.
Linus Neumann
Denke, ich meine irgendwie gelesen zu haben, in irgendeiner Meldung, dass die ähm, Die Angreifer, diese digitalen äh in irgendeinem Interview auch selber gesagt haben, dass sie dass sie es nicht von ihm wissen. Also dass sie dass dass sie keine Informationen von Stefan Obachern. Ich meine, der hat das absolut geheim gehalten, wo er sich trifft und wann, ne? Also er hat das wirklich das war irgendwie Erd.
Tim Pritlove
Die Hintergründe kenne ich nicht, aber das das war einfach mein Gefühl in dem Moment. Na gut, wir können das abschließen. Der äh äh Tortenwerfer, wo man äh lernen kann, welche Torte man zu kaufen hat, heißt übrigens Noel äh Gooddoin und ist ein ähm belgischer Autor und Kritiker und der hat also nicht nur Bill Gates äh totiert, sondern der hat irgendwie auch Sarkosi und diversen anderen äh Personen, also irgendwie, was weiß ich, waren Dutzend da äh schon regelmäßig äh irgendwie passender, eine tatklassig äh nimmt man da wohl hier Schlagsahne und weißer Biskuit äh Kuchen.
Linus Neumann
Das französische Wort für eine Torte ist ein eine Entertain. Tarcht die Torte unter Tag.
Tim Pritlove
Tortierung.
Linus Neumann
Ja, also oh, der hat aber eine lange Liste. Meine Güte, der ist fleißig, der junge Mann.
Tim Pritlove
Ja, ja, das ist, wieso ich so sagte, der ist halt einfach mal die Referenz, was das Tortenwerfen betrifft.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also diese Aktion des Tortenwerfens, also was die Symbolik des Tortenwerfens, finde ich. Vielleicht deswegen auch meine meine Sympathie für diese Aktion. Die Symbolik des Tortenwerfens finde ich also als als politische Ausdrucksform das Tortenwerfen finde ich eigentlich eine, eine ziemlich ähm feine. Also so dieses, also einfach so knallt einmal eine Torte ins Gesicht. Das ist halt so eine, ich meine, es ist keine Körperverletzung. Äh es ist äh es ist irgendwie da da so. Und jeder weiß, was gemeint ist, so und dieses dieses kleine Torte statt vieler Worte, was ja auch das äh der Titel dieses dieses Videos ist, was da veröffentlicht wurde. Das ist das finde ich als als politisches Statement, durchaus sehr ähm. Sehr wirkungsvoll, ja? Und ähm ich, also ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn das jetzt einfach mal wieder ein bisschen öfter passieren würde, ja? Weil ich also so, Ich finde diese diese Aktion, zack, Torte, butsch, ähm also da sehe ich einfach witzig.
Tim Pritlove
Sieht schon blasser aus.
Linus Neumann
Werdet ihr irgendwie anguckst wie Bill Gates da irgendwie den Weg da geht. Und dann kann man sich stundenlang angucken. Insofern. Also auch äh es gab nämlich dann auch einige, die dann dieses Jahr hier äh bösartig gemeine Aktion und Angriffe auf diese Person und so. Und da finde ich, muss man bei der Bewertung einer Tortung durchaus mal wieder die Kirche im Dorf lassen, so der ist keine schwerwiegende Verletzung. Das ist lustig. Ja, äh das sieht witzig aus. Also ähm.
Tim Pritlove
Also ähm bloß Schwarzwälder Kirsch sollte man nicht nehmen.
Linus Neumann
Schwarzwälderkirsch, offensichtlich, das haben jetzt echt ein paar äh Leute gelernt zur Schwarzwälderkirche ist dafür nicht geeignet.
Tim Pritlove
Wikipedia lesen.
Linus Neumann
Ja, es gibt ich habe dann auch nachher noch gesehen, es gibt ja durchaus Anleitungen dazu, ne, wo dann eben gesagt wird, wie man mit seiner Torte umgehen muss. Aber insgesamt also hier dieser Noelgoin, wenn ich mir die Liste anschaue, also ich meine, der wird ein ordentliches Büchlein haben, wo er so ein ordentliches Tagebuch versagt, so äh wen er da alles äh getortet hat. So ich stelle mir das dann auch so vor, wie man dann irgendwie, irgendwohin anreist, ne? Also mehr längeren Flugchecks dann so im Hotel ein, nimmst dir extra ein Apartment, wo du eine Küche hast, damit du eine Torte machen kannst und dann, weiß ich, beschäftigst du dich ein paar Stunden, damit irgendwie diese Torte zu machen, dann musst du die irgendwo reinschmieren, schwul, dann patscht du dich irgendwie mal ins Gesicht und dann äh hast du deine fünf Minuten Rum? Finde ich schon, also.
Tim Pritlove
Ja, passt schon.
Linus Neumann
Diese harsche Kritik am am Torten als Aktionsform, finde ich ihn auf jeden Fall nicht angebracht.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Logbuch Netzpolitik, äh euer Expertenradio zum Thema und Tattoo, ähm schließt damit ab. Bis zur nächsten Woche und äh dann gucken wir mal, was rausgekommen ist bei der Revolution.
Linus Neumann
Nächste Woche machen wir nicht.
Tim Pritlove
Stimmt, wir machen eine Woche Pause. Bis bald. Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

ACTA in Osteuropa

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.

LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh. Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm, ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen, Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu, verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja. Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben. Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da, also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern. Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen, Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen äh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm. Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt. Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften. So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in, äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove
Das rundum sorglos Paket, Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage. Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben. Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm, Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als, also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm. Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige, Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul, und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil, Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön, Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem, eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark. Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm, muss nur aus der Null einer Eins werden und schon, die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich. Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun. Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche, und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt. Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche Zielgruppe richtet. Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen, die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie, Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann. Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment, im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann, wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, da muss man, schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung? Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann
Genau, also was möglich wäre, vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert, Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove
Jetzt ist es online.
Linus Neumann
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine, Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann
Genau, also, es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor. Und sagen aber, das ist geheim, Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht, wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht. Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische. Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja. Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren. Also völlig, Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss, völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität, einfach mal sagen. Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da, Transparenz glaube ich auch. Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten völlig gegen den Strich geht dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben. Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die. Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag. Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser. Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut. Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove
Was eigentlich den, Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja letzten Endes auch beschlossen haben, Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis. Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im, Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte, morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich, Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen. Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm. In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun. Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft, äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch. Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv, wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich, Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben. Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich, Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende, Strömungen, äh dadurch eben vertreten. Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht, ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben. Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt, die Fraktion, die Mitglieder, ja, Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem, kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen, Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen, ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann
Ja, was haben wir, also so, eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen, Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa, Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet. Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast, und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer, und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach, Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett, aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove
Ja, ginge. Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen, Open Data und offene Haushalte findet man auch gut man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich. Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi,