Linus Neumann
Okay, da sei dann nochmal auf die Artikel die beiden Artikel einmal von Thomas Stadler und glaube ich noch mehr von Sebastian Dusch,verwiesen, die du auch verlinkt hast und wir auch im äh in denen's Shownotes zu dieser unserer Sendung. Ähm.Ein letztes kurzes Thema, was ich ganz gerne noch ansprechen würde, ist derGesetzesentwurf gegen das Abmahnen um Unwesen, ja? Also und zwar geht es um das ähm rechtliche Mittel der Abmahnung, dass dass eigentlich malaus gar nicht so blöden Gründen existiert. Es geht irgendwie darum, jemand.Tut etwas äh was wo ich davon ausgehe, dass das meine meine Rechte als Bürger verletzt und ähm.Diese diese Tätigkeit, was er da macht hält an ja, also weiß ich, ich werde in der Bildzeitung fertig gemacht mit mit falschen Behauptungendann könnte ich natürlich jetzt irgendwie klagen oder so, dass das zieht sich dann über Jahre hin oder ich kann gegen so etwas mit mit einer Abmahnung vorgehen, wo ich irgendwie einen Streitwert festsetzeund ähm.Diesen Schritt mache, zu sagen, lass das sein, ähm zahl diese und jene Gebühr an mich und ähm die Sache ist damit durch.Und dann kann der Empfänger der Abmahnung sagen, ne, pass mal auf, ich fühle, ich denke, dass das, was ich hier gerade mache, äh gesetzlich in Ordnung ist. Und ich lasse es auf einen ähm Verfahren ankommen.Ich fechte diese Abmahnung an. Ähm das heißt also für für eilende, dringende Dinge ist so eine Artung irgendwie gedacht.Und leider hat dieses Mittel so ein bisschen den äh eine Industrie.Ähm hervorgebracht von von Anwälten, die sich nur darauf spezialisierenAbmahnungen zu verschicken, weil diese dann sich nach dem nach dem festgesetzten Streitwert irgendwie ergibt sich dann Anwaltshonorar und dann kann man mit den äh jeweiligen, mit seinen Klienten quasi noch fifty-fifty über die Kohle machen, die man sonst noch da rausholtund haben da irgendwie so eine Art,Geschäftsmodell draus gemacht, Massenabmahnungen an, aber auch zum Beispiel an Betreiber von Onlineshops. Also es war irgendwie eine sehr beliebte Masche, als irgendwann mal umgestellt wurde, dass man bei Online-Shops nicht.Vierzehn Tage Rückgaberecht hat, sondern einen Monat.Und dann konnte man quasi, wenn man einen Onlineshop hatte, andere Online-Shops abmahnen, die.Das nicht haben, die also quasi noch die alten AG in ihren alten AGBs drinstehen haben vierzehn Tage Rückgaberecht.Wettbewerbsvorteil desjenigen, der sich nicht an das Gesetz hält und nur vierzehn Tage Rückgaberecht einräumt, dann kann ich also sagen, als jemand, der sich ans Gesetz hält und ein Monat Rückgaberecht einräumt,Konkurrenten mahne ich ab,und einem guten Freund von mir ist das deshalb ist es passiert, weil er Produkte auf eBay verkauft hat, also er war Online-Händler und hat dann auch noch Produkte auf eBay verkauft und dann hagelte es für ihn von allen möglichen Seiten Abmahnungen.Für abgelaufene Aktionen auf äh Auktionen auf eBay. Die bleiben ja dann noch sechzig Tage drin.Kann man nicht mehr ändern. Also da da stand dann quasi die AGBs in der Auktion drin und diese Daten konnte er nicht nachträglich ändern.Und dann ist quasi der erste Abmahnanwalt gekommen und hat gesagt, super, hier ähm dich mal nicht ab, auch wirklich ein völlig utopischen Betrag, ja?Und dann hat er sich offensichtlich in irgendein Forum ausgetauscht und dann kriegt er mein lieber Freund von mehreren verschiedenen Abmahnanwälten dann Abmahnungen wegen.Wegen dieser äh wegen dieser nicht zulässigen AGBs, weil er irgendwie einmal eins, zwei, drei Produkte auf eBay verkauft hat. Der hat am Ende ein paar tausend Euro Minus gemacht und diese ähm Klienten,Strohmänner, die im Prinzip dahinter standen, die hatten halt irgendwie kurz eine Webseite aufgesetzt, die halt ähnliche Produkte verkauft hat, aber nie wirklich ernsthaft im Geschäft war. Und,Da sieht man glaube ich ähm im Vergleich auch zu den zu den sehr häufig anzutreffenden Abmahnungen, die ja auch sehr hohe äh Gebühren dann nach sich ziehen, dass da offensichtlich etwas.Ein Rechtsmittel irgendwie aus dem aus Rand außer Rand und Band ist, ja? Und dagegen möchte sich jetzt das Justizministerium mit einem,Gesetzesentwurf wenden und möchte zum Beispiel dafür sorgen,dass die Streitwerte in bestimmten Bereichen, also Urheberrecht und solchen Dingen,gedeckelt sind bei fünfhundert Euro, das heißt, da bleiben dann irgendwie noch siebzig Euro für den Anwalt nach Gebührenordnung. Das heißt, diese diese Abmahnungen sollen mal wieder so ein bisschen auf den zurück auf den Boden der Tatsachen geholt werden.Ähm außerdem soll der zu ein zu Unrecht abgemahnter äh die Kosten für den,für den von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt zurückerstattet bekommen. Mir war gar nicht klar, dass das äh noch nicht der Fall war bisher.Und ein weiteres Problem bei diesen Abmahnungen war der fliegende Gerichtsstand, sodass ich mir für meine,Filesharing Abmahnungen im im Internet, im Prinzip jedes Gericht in Deutschland aussuchen konnte,solange dort diese auch erreichbar war übers Internet und das ist ja in der Regel der Fall, das Internet hat ja eine relativ hohe Durchdringungskraft und da war glaube ich, dass äh.OLG oder LG Hamburg oder irgendwelche Leute in Hamburg waren immer sehr beliebt,weil man bei denen wusste, ähm wenn da irgendwie eine Urheberrechtssache, Abmahnung und so weiter,landet, dann sind die sehr freudig äh da zuzustimmen. Also hat man massenhaft irgendwie,mit diesem Gericht stand an Leute Abmahnungen verschickt und eigentlich konnte das ganze Land,wenn es jeder, der so einen Brief bekommen hat, der hatte nur die Option, dann wirklich zu zahlen. Das waren teilweise halt sehr, sehr hohe Beträge.Diese frohe freie Wahl soll eben auch eingeschränkt werden und in andererseits soll aber bei unerlaubten Werbeaufrufen äh irgendwie mal ein bisschen höhere Streitwerte auch erlaubt werden. Das heißt, man sieht auch da wirklich bei diesem Gesetzesentwurf,die Handschrift, so des des Bürgerrechts der Bürgerrechtsbetonung, ne, des Schutzes irgendwo der des Verbraucherschutzes, ja? Ähm.Da der kursierte also gerade und natürlich auch dort ein Streit in unserer äh,Regierungskoalition zwischen der FDP, die also sagt, wir möchten das ganz gerne so durchsetzen,und der Koalitionspartner CDU, der auch in diesem Fall eher auf der Seite der Rechteverwerter steht, für die das ja so ein bisschen die neue Einkommensquelle ist, ähm wenn die Leute unsere Sachen schon nicht kaufen, dann holen wir uns die Kohle heute, indem wir sie abmahnen, was ja auch äh zumindest nachvollziehbar istCDU scheint da also auch eher auf dieser Seite zu sein, das heißt da haben wir noch einen zweiten Punkt, an dem sich jetzt,auch wieder das Justizministerium mit der ähm CDU anlegt.