LNP061 Skaliert nicht auf Bundesniveau

Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Minus. Warte noch mal ganz kurz, wir müssen Pulli ausziehen. Mir ist es hier zu warm. Ja. Wer hätte damit noch gerechnet.
Tim Pritlove 0:00:05
Ist Sommer geworden. Ja. Ja, das ist schön, oder? Die lange Durststrecke ist äh vorbei.So, jetzt besser?
Linus Neumann 0:00:35
Sehr viel.
Tim Pritlove 0:00:37
Das gut. Tja, der Frühling äh ist gekommen,Auch der Mai pirscht äh schon langsam heran und ja. Jetzt hatten wir eine kleine Pause, weil hier nix passiert war, ne?
Linus Neumann 0:00:52
Es war irgendwie in der vergangenen Woche nicht genug, um äh dafür.
Tim Pritlove 0:00:59
Auszuholen.
Linus Neumann 0:01:00
Dann noch abends auf ein Bier zu verzichten, um früher aufstehen zu können, deswegen äh da können wir auch mal ehrlich sein. Ja, was haben wir.
Tim Pritlove 0:01:04
Da kann man auch mal eine Pause machen. Genau, aber jetzt äh passt das hier auch mit dem äh mit dem Wetter und all dem.Und Apfel Air drücken.
Linus Neumann 0:01:17
Auf dem Beamer ist, ja, Entschuldigung. Wenn ich, wenn ich so mache, ist immer einfach die genau auf der Tastatur. Da muss halt kannst du halt von hier ja sehen, ne? Space, eine Affe.
Tim Pritlove 0:01:27
Ja ja, passt schon. Guck mal, passt. Ja.
Linus Neumann 0:01:31
Ja äh für die, für die, die nicht für diejenigen wenigen Hörer, die nicht hier sind, zur Liveveranstaltung. Ähm ich habe gerade zwei Finger hochgehoben und so gemacht.
Tim Pritlove 0:01:44
Das war die Information, auf die jetzt alle gewartet haben. Also womit fangen wir denn an?
Linus Neumann 0:01:53
Wir fangen an mit ähm.
Tim Pritlove 0:01:57
Unseren Freunden von Netzpolitik Punkt org.
Linus Neumann 0:01:59
Mit unseren Freunden von Netzbotik Punkt Org. Ähm,ich hab ja auch mal bei gearbeitet also ich ich schreib ja immer noch sehr unregelmäßig dort hab aber auch,ähm genau wie Andre Meister äh da einige Zeit mit einer Anstellung geschrieben und ähm,In der Tat hat es sich sogar so ergeben, dass André Meister dahin gewechselt hat, als ich gerade gegangen war, man könnte ihn also als mein Nachfolger bezeichnen. Und ich bin ja sehr, sehr,begeistert von insbesondere seiner Arbeit da. Also was sehr in den letzten anderthalb Jahren da gemacht hat, was der für ja, wirklich national bedeutsame Recherche da betrieben hat,Ähm insbesondere zu Funkzellenabfrage, seine penetrant damit den Informationsfreiheitsgesetz anfragen, wo er immer wieder neue Sachen rauspult, ähm die beeindruckt mich immer wieder. Das ist jetzt ein bisschen komisch, das zu sagen, weil ich ja auch persönlich mit ihm befreundet bin und mich mal frage, wie sich das jetzt für ihn anhört, wenn er das sich anhört.Auf jeden Fall braucht seine Redaktion, wo er schreibt mit Markus Becker, die brauchen Geld. Und mir ist das ein sehr großes Anliegen, dass sie es auch bekommen.
Tim Pritlove 0:03:15
Ja, ist ja auch nachvollziehbar. Ich meine, Netzpolitik Punkt org gibt's jetzt seit wann? Sieben Jahre, acht Jahre.
Linus Neumann 0:03:21
Seit zweitausendvier.
Tim Pritlove 0:03:23
Zweitausendvier, das äh geht dann schon langsam ins neunte Jahr über, also das ist alles schon äh recht signifikant. Ich weiß noch ähm als das irgendwie alles anfing. Ich habe auch, glaube ich, mit Markus ziemlich zu Beginn,Mal bei bei CRE damals noch Chaos Radio Express äh äh zu Gast. Da hauen wir uns schon das erste Mal so thematisch ähm,unterhalten und so über seine,europäischen Lobby-Aktivitäten gesprochen und das war dann sozusagen noch eine Zeit, wo ähm das blockt nicht die,Regionale Bedeutung bekommen hatte, ganz klar, das stand alles noch am Anfang, aber über diesen Zeitraum ist es einfach eine der beständigsten,Projekte in dieser ganzen Netzwelt überhaupt, ja? Also einfach immer da gewesen, auch immer.Da gewesen. Also die Themen wurden besetzt, so wie sie kamen. Und äh selten wurde da mal irgendwas äh aus dem Weg gegangen und häufig war es so, dass eben,Politik Org auch wirklich die Informationen zuerst kam und auch am nachhaltigsten dargestellt wurden,Bis dann irgendwann auch so der Paradigmenwechsel kam, dass eben auch Netzpolitik org zum Anlaufpunkt wurde, um Informationen zu verbreiten.Also ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, was der ersteVorfall war, aber so das Zuspielen von Daten und das Zuspielen von Informationen. Das äh wurde dann irgendwannzum Sport und wo es vorher andere Protagonisten gab, die vielleicht äh von denen man eher gedacht hat, dass sie so ein mit irgend sowas an die Öffentlichkeit gehen,Ähm ja hat Netzpolitik org das dann eben äh übernommen und heute ist es eben so eine dieser Webseiten, die man so recht sich nicht wegdenken kann. Aus dem Netz,oder? So ist es. Und trotzdem ist es halt gefährdet, weil auch sowas will natürlich finanziert werden. Da fragt man sich natürlich, wie ist es denn bisher finanziert worden?
Linus Neumann 0:05:27
Ja, Netzkritik Org ist finanziert worden von der äh von den Newthinking GmbH, die der Markus äh Teilhaber und Geschäftsführer istMarkus Beckedal und ähm eigentlich ist das bisher immer einProdukt von New Thinking gewesen, quasi dieses Blog oder jetzt ist es ist ein Produkt von Newthinking, was also aus den,Aktivitäten dieser Agentur dann quer subventioniert wird, das heißt es ist das Netz für Tick ORG ist eine großes, rotes Minus in der Bilanz von äh Newthinking.Das seit jetzt neun Jahren und das hat natürlich äh New Thinking immer auch mit Überzeugung und gerne gemacht.
Tim Pritlove 0:06:17
Also was sozusagen sein eigener Sponsor ein bisschen so, ne? Ja. Also Markus in dem Sinne.
Linus Neumann 0:06:22
Markus in dem Sinne, aber natürlich auch der, der ist ja nicht der alleinige Inhaber dieser Firma. Das heißt, die die gesamte Firma hat sich das gönnt sich das.Und ähm jetzt kann man natürlich, das ist natürlich nicht nur karitativ natürlich äh hat da auch die hat da sicherlich die Firma auch bestimmte äh Vorteile durch, weil sie ja in dem in dem Webbereich auch arbeitet, dass man weiß, jo, das sind die, die machen sowas, aber Netzpolitik, Ork ist daimmer ohne jegliche Einflussnahme von New Thinking gewesen und die, ich glaube, die Wenigsten wissen auch, dass New Thinking da letztendlich irgendwo hintersteckt und die,das fehlende Geld reinbuttert, um den Laden da am Laufen zu halten.
Tim Pritlove 0:07:02
Ja, also ich denke auch, das ist jetzt äh vielen gar nicht so ähm bewusst so. Äh es gab ja dann auch einen ähm Wandel,Indem man äh umgestellt hat auf Werbung. Das war ja lange Zeit nicht so. Es gibt da so eine Kooperation mit Zeit äh Online, die vermarkten da halt Werbung,Allerdings sagt halt ähm,Markus sagt das Projekt eben, dass das eben nicht so gut funktioniert, weil oh Wunder, oh Wunder, die Zielgruppe doch halt sowieso mit AdBlockern äh unterwegs ist und auch nicht jetzt unbedingt so der Klickstrecken äh trainierteTyp sich dort widerspiegelt, so von daher wirft das relativ wenig ab und ist eben nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.
Linus Neumann 0:07:46
Es äh vor allem kann also du findest natürlich auch wenig äh äh Werbekunden in dem Bereich. Also wenn wenn du dir anschaust, wer,wirbt auf IT-Seiten, jakannst du halt bei jedem einzelnen immer sehen, warum der gerade nicht auf Netzpolitik org wirbt, ja? Also soll die Telekom jetzt bei Netzbitic org werden, sei Vodafone erwerben. Ja, also ähm.
Tim Pritlove 0:08:09
Kein werbefreundliches Umfeld, wie man so schön sagt.
Linus Neumann 0:08:11
Ist einfach überhaupt kein werbefreundliches Umfeld, obwohl es irgendwie eins derweitere Reichweiten stärksten Blocks in in Deutschland ist. Ähm andere Einnahmequellen, wie so äh Produktreviews oder sowas äh sind da natürlich auch nicht angesagt bei Netzpolitik, Org,Interessant finde ich, dass es ja dann mal schon vor einiger Zeit, da ging es ja los mit der mit der Vorstellung so, was da was da überhaupt die Ausgaben sind.Und da gab's jetzt auch einen sehr, sehr schönen äh sehr, sehr schönen Beitrag, wo sie das denn haben sie jetzt auch so eine Grafik, die ist nämlich super, wo man halt sieht, okay, was kommt rein, ne,ein bisschen einmal so ein Affiliate, ein bisschen Vorträge, wo irgendwie Markus oder Andre mal irgendwie irgendwohin eingeladen werdenund Referenten, Honorar bekommen und durch die Vermarktung von durch Zeit Online äh zweitausend EuroÄhm und was steht dem gegenüber, ne? Also irgendwie Personalkosten für Markus Andre, Praktikanten, Administration, Buchhaltung und so weiterArbeitsplätze, Infrastruktur, Server und da steht halt einfach mal grob dreitausendneunhundertfünfzig Euro Verlust jeden Monat.
Tim Pritlove 0:09:24
Ja, vier K.
Linus Neumann 0:09:27
Vier K. Und das ist natürlich ähm.Sehr traurig, vor allem, wenn man jetzt anschaut, dass die Personalkosten jetzt für wohlgemerkt Markus und Andre und Praktikanten damit äh fünftausendzweihundert Euro,Arbeitgeber wie heißt der der Arbeitgeber brutto, ne? Arbeitgeber brutto, fünftausendzweihundert Euro für im Prinzip,drei Personen, die sich da Vollzeit mit beschäftigen, wovon eine Person dann äh oder zwei Praktikanten sind, die äh wirklich ganz, ganz wenig Geld bekommen, ne.Was natürlich auch als Missstand da gesehen wird, aber man sich einfach nicht mehr äh leisten kann, ne?Da gab's ja dann auch äh unter dieser dieser Grafik waren dann irgendwie riesige Beschwerden, also waren dann wieder so schöne Kommentare, wo du soIch hätte euch ja hier gespendet, aber nachdem ich da eure utopischen Gehaltsvorstellungen sehe, von fünftausend Euro für dreiPersonen ähm habe ich konnte mir das überhaupt nicht mehr in Frage, was ihr euch da vergeuden lassen wollt. Also.Wer wer selber schon mal gearbeitet hat in seinem Leben bei so einer Gehaltsabrechnung gesehen hat, ja? Und jetzt mal irgendwie weiß das ein Praktikant äh da zweihundert Euro bekommt ähmoder dreihundert, ne? Und das mal alles abzieht, der kann sich ausrechnen, was für ein Nettogehalt Andre Meister und Markus Beckedal habenUnd das äh ist, glaube ich, nicht mehr weit zu einem zu halt dem Gehalt ab, den man besser bei Hartz vier wäre, so ungefähr.
Tim Pritlove 0:10:57
Recht prekär, also das,jeden Fall jetzt kein, kein, keine äh, äh, keine Einnahmemenge, die jetzt äh, also vergolden, oh Gott, Leute, echt, bitte, ja, also. Und ehrlich gesagt, und wenn schon, ja, also,Das wär mir äh auch scheißegal, weil äh die Arbeit, die da gemacht wird, wird gut gemacht. Das ist einfach äh nachhaltiger, wie sagt man so schön, Qualitätsjournalismus, ja?Der uns ja allen so viel Wert äh äh ist und ähm das kann sich durchaus tragen. Jetzt natürlich die große Frage wie,und ähm ja, jetzt ist man erstmal mit dieser Initiative da rausgegangen und hat gesagt, hier spendet,im Prinzip. Und es müssten sich jetzt eben Spender finden, die vor allem eben auch regelmäßig irgendwas beitragen.
Linus Neumann 0:11:47
Ja ähm,Erstmal möchten sie, sie haben jetzt so eine Spendenrallye und wollen, glaube ich, erstmal insgesamt fünfzigtausend Euro einsammeln, mit denen sie dann ihren momentanen.Quasi das Minus des laufenden Jahres zwanzig dreizehn auffangen könnten, also viertausend Mal,Zwölf Monate werden knapp fünfzigtausend. Ähm da das wollen sie quasi auffangen, um einfach mal zweitausenddreizehn,mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Und darüber hinaus wollen sie natürlich dann das Ganze auf eine auf eine solide Finanzierungstellen mit einem regelmäßigen mit so einer Art regelmäßigen Spendenmodell, ne? Also irgendwie zu sagen komm ein, also quasi ein Freiwilliges Abo,Anetzpolitik Org. Und äh sie hoffen natürlich,Eventuell mehr Geld äh reinzubekommen und damit dann die äh Redaktion auszubauen, äh neue Leute einzustellen, Praktikanten vielleicht mal ein bisschen besser zu bezahlen und wenn es halt jetzt richtig dick kommt und der großegroße Geld reinkommt, vielleicht auch wirklich die Sicherheit zu haben, nochmal jemanden einzustellen. Und ähm das wäre natürlich äh ist eine,Eine feine Sache. Ich seh's ja selber, ich bin teilweise, ähm, da ich ja Netzwerk org immer lese und andererseits auch mit den internen Abläufen, dadurch, dass ich da selber, glaub ich, ein Jahr lang war.Oder länger war bin ich ja ganz gut vertraut damit und ich sehe manchmal da merke ich so selber OK das und das kriegen sie jetzt gerade nicht hin,wollen sie eigentlich, ne? Also da müsste eigentlich gibt's irgendein Thema, da würde man eigentlich nochmal den und den Artikel zu erwarten, aber die sind gerade einfach nicht dazu in der Lage, weil sie noch andere Sachen beackern müssen und so, weil sie halt auch die ganze Zeit noch andere Sachen im Kopf haben müssen. Und das finde ich eigentlichDas finde ich eigentlich ärgerlich, weil ich möchte eigentlich, dass Leute, die so eine, ja, so eine wichtige Arbeit machen, ähm dass die halt wenigstens denKopf frei haben können und sich nichtregelmäßig um irgendwelche Vorträge oder sonst was kümmern müssen, um irgendwie äh sich über Wasser zu halten. Ich möchte eigentlich, dass sie da gemütlich, zufrieden sitzen, ausreichend finanziert sind und sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. ÄhmJa, wie gesagt, insbesondere bei Andre, der da total äh Öffentlichkeitsscheu äheigentlich sitzt, wie man auch in diesem Video von ihm sehen kann, sich in Sachen reinkniet ähm,und da wirklich lange ausführliche eigene Recherchen veröffentlicht.
Tim Pritlove 0:14:28
Ja, achttausend Euro sind schon zusammengekommen. Da geht also was.
Linus Neumann 0:14:32
Das ist jetzt von vorgestern. Ich habe gerade nochmal mit Andre telefoniert, dass der dieses Ding, dieser Spendenstand, der da angegeben wird, sollte da jeden Tag aktualisiert werden. Das wäre also, wenn man jetzt sagtwenn man jetzt sagt, okay, achttausend Euro ist, glaube ich, der Stand von vorgestern, sagen wir mal, sie haben jetzt inzwischen neun. Das wäre noch nicht mal ein Fünftel. Das heißt, damit werden sie,nicht mal bis jetzt heute ist der achtzehnte fünfte noch nicht mal bis heute werden sie zweitausenddreizehn finanziert mit diesem Geld.Ähm das so, um das mal ins Verhältnis zu setzen, ne, wenn man sich denkt, klar äh,Nö klar ist das eine ist das irgendwie viel Geld, was da auch in wenigen Tagen zusammengekommen ist. Aber da sind ist eben auch viel Arbeit, viel Zeit, viel Infrastruktur hinter.Und das wäre natürlich mal ganz schön,Also ich finde das auch als Modell einfach sehr interessant. Sie sagen jetzt, wir wollen Leser finanziert sein, mehr Inhalte liefern, größere Redaktionen haben und wir wollen einfach mal,diejenigen sein, die auch zeigen, dass es geht, ja? IchIch finde das ja auch ist ja auf eine gewisse Weise, ist das ja sogar sehr riskant, diesen Schritt zu machen als Netzpolitik, org. Zu sagen, okay, wir schreiben uns jetzt dran, oben hier großes Banner, Leser finanziert.Zack. Und das ist das ist das, was wir haben möchten. Das ist das, was wir im, in diesem ganzenNetzpolitik, Urheberrechts und sonst was äh Dschungel seit neun Jahren predigen, ne? Direkte Finanzierung durch die Leser äh,direkte direktes äh Stemmen der Aufgabe durch die Community für die Community, Unabhängigkeiten sichern, äh die Wirtschaft da oder die wirtschaftliche Einflussnahme raushalten. Ähm da ist Netzpolitik,ORG, das Ding, was da das beste Beispiel schaffen kann,und ähm wo es glaube ich auch fataler, wenn sie es nicht schaffen würden. Also das wäre ein weiteres Armutszeugnis für die gescholtene äh Netzgemeinde.
Tim Pritlove 0:16:31
Ja, also ähm.Wir profitieren ja hier auch in dem Programm extrem, von Netzpolitik org, nicht nur, weil da einfach so ein konstanter Newsflow ist und so viel recherchiert wird, sondern äh wir haben ja hier auch den Andre häufiger äh äh zu Gast bereits gehabt, der hier äh auch,inhaltlich 'ne Menge beigetragen hat ja wir sind trotz Namensnähe nicht dasselbe Projekt ja?Wenn ihr äh uns äh unterstützt, dann könnt ihr genauso gut auch mal über Netzpolitik org nachdenken. Da ist dann auch sehr der Flatterknopf nicht so weit, ja? ÄhIch empfehle ja immer sehr äh die Subscribchens bei Fletter, das weiß nicht unbedingt jeder immerdass man die Knöpfchen nicht nur einmal drücken kann, sondern auch noch ein zweites Mal und damit dann eben einfach ein Abo einrichtet, das heißt in jedem Monats,Zug, also jede Monatsausschüttung des äh eigenen Flatterbeitrags kann man dann einfach bestimmte Knöpfchen und damit Projekte einfach immer mit drin haben. Und das,das weiß ich auch aus äh eigener Erfahrung und das ist auch das, was eigentlich alle NGOs und so weiter sagen, Spenden sind gut. Regelmäßige Spenden,sind besser und zwar jetzt gar nicht mal, weil sie mehr Geld bringen, dann.Sondern genau, weil sie eine gewisse Konstanz und Planungssicherheit äh schaffen, ja, also man hat irgendwie mehr davon ähm zu wissen, achthundert haben wir sicher und äh,Schön, wenn's mal äh ein paar mehr werden, als dass es immer so fluktuiert und man vielleicht die achthundert nur so im Mittel hatten, man weiß das aber auch immer auch erst äh am Jahresende.Gemerkt, dass eben auch grade die,kleinen Mikrobeiträge bei Flatter einfach eine Menge bringen können, weil sie eben, dadurch wenn sie von so einer bestimmten Masse getragen werden, auch sehr stabil sind. Und wenn ich mir so anschaue, was war hier in der Grafik nochmal die Einnahmeseite, Flatter dreihundert Euro.
Linus Neumann 0:18:23
Ne, ist wenig eigentlich.
Tim Pritlove 0:18:25
Dreihundert Euro? Na gut, was heißt wenig? Also, es sind dreihundert Euro, ja? Es ist äh.
Linus Neumann 0:18:31
Ja, klar. Das wollte ich also.
Tim Pritlove 0:18:33
Ist nicht nichts, ne? Es ist äh hier immerhin schon mal ähm ich weiß nicht, die Gesamtkosten sind hier eigentlich auch immer irgendwo,zusammengerechnet.
Linus Neumann 0:18:44
Äh sechs sechs neun müsste es ungefähr sein, sechstausendneunhundertfünfzig wahrscheinlich. Der letzte Balken war fünfzig Euro oder so.
Tim Pritlove 0:18:53
Siebentausend sozusagen, ja? Also dreitausend sind irgendwie getragen durch äh die anderen Sachen. Ja, da ist es immerhin schon mal ein Beitrag, aber es könnte eben auch mehr sein.
Linus Neumann 0:19:05
Nee, ich also wenig, natürlich will jetzt hier überhaupt nicht sagen, dreihundert Euro wäre wenig Geld, das ist natürlich viel Geld. Ähm gemessen an dem.Dem Aufwand, was also da gibt's halt einen Redaktionsraum, ne. Da sitzen Leute drin, die haben da stehen Computer, da sitzen zwei Menschen, die da als Lebensinhalt haben. Da ist natürlich dann dreihundert Euro relativ wenig. Äh was sie anbieten,oder was sie jetzt haben, sie haben einen Trägerverein gemacht, also Netz für Tick Ork soll dann von diesem Verein betrieben werden,und ähm haben auch ein Konto angegeben, was den, wenn man sagt, man möchte sowieso regelmäßig spenden, hätte halt dieses Konto den Vorteil, dass sie das dann nicht mehr weitere Gebühren von abgehen, ne?
Tim Pritlove 0:19:47
Dauerauftrage.
Linus Neumann 0:19:48
Also wenn man sagt, okay, ich möchte, was weiß ich, das abonnieren im in dem Sinne, also freiwillig abonnieren und richte den Dauerauftrag ein äh von Betrag so und so. Ist ja eigentlich völlig egal, wie hoch dieser Betrag ist.Äh kann man den halt kann man die Wirksamkeit des Vertrages so minimal erhöhen, indem man eben auch dann direkt überweist.Statt jetzt über zu aber sie haben sich auch jetzt endlich mal ne, es gibt überhaupt jetzt ein Konto, es gibt,PayPal-Spende. Ich glaube, sie haben auch einen Bitcoin äh Ding angegeben und so ähm wenn ich mich nicht täusche, irgendwo steht das bestimmt.Wir wollen auf jeden brauchen auf jeden Fall ein bisschen Spenden und ich finde, dass das halt echt mal das das Community-Projekt wäre, wo man wo man dann auch mal wirklich zeigen könnte, okay Jungs, so professionell, ne?Wir auch, ja, ja, nicht nur genau, Bitcoin kann man auch direkt spenden. So, jetzt haben wir, glaube ich, äh.
Tim Pritlove 0:20:40
Werbung gemacht.
Linus Neumann 0:20:41
Genug dafür geworben und auch unsere Disclaimer angebracht, dass eigentlich alle Inhalte, äh die wir haben, von denen.
Tim Pritlove 0:20:47
Übernommen sind.
Linus Neumann 0:20:49
Nein, das stimmt nicht, das das stimmt nicht. Äh da kann ich auch ehrlich sagen, denn äh ähm also mein meine Hauptquellen sind äh Netzpolitik, Ork und Heise,Und das sind genau die Punkte, die ich meinte, wo ich dann manchmal merke, oh, da ist ein Themafrüher bei Heisa als bei Netzpolitik org, dann weiß ich bei Netzpolitik in der Redaktion ist gerade wieder die müssen sich grade wieder mit irgendwas anderem beschäftigen oder so oder sind irgendwie,Ähm.
Tim Pritlove 0:21:18
So, ich bin jetzt mal was hier, weil es gibt nämlich einen Bezahlcode-Link auf der Webseite. Das macht die Sache einfach.
Linus Neumann 0:21:24
Direktlink für Bezahlcode kompatible.
Tim Pritlove 0:21:27
Ja, das kennen viele nicht irgendwie, aber.
Linus Neumann 0:21:29
Nee, ich auch nicht. Aber.
Tim Pritlove 0:21:30
Draufklicken ist halt so irgendwie so eine URL, wo die ganze,BLZ Big äh IBAN, Kontonummer, Tralala Geschichte mit drin ist und dann äh geht dein Bankingprogramm auf und hat quasi die Überweisung schon ausgefüllt und musst nur noch den Betrag eingeben und äh.
Linus Neumann 0:21:52
Direkte Schwelle Überweisung.
Tim Pritlove 0:21:54
So, jetzt gebe ich hier noch mal den Tarn ein.
Linus Neumann 0:21:57
Jo krass, jetzt geht mein Ranking Programm an.
Tim Pritlove 0:22:04
Bin bezahlt.
Linus Neumann 0:22:06
Okay, wir haben bezahlt, ihr müsst jetzt auch bezahlen. So, jetzt haben wir lange genug. So, äh, wir wollen auch noch Geld, deswegen müssen.
Tim Pritlove 0:22:13
Guck mal, jetzt haben wir hier unsere eigenen Themen selbst recherchiert.Eigenständig erarbeitet.
Linus Neumann 0:22:24
Das ist ein Thema, das Volk gebracht.
Tim Pritlove 0:22:25
Unterhaltsam unters Volk gebracht. So.
Linus Neumann 0:22:31
Ja ähm es gab nochmal, ich war noch, wer hat das ja schon vom ersten Mal erzählt, ich war jetzt nochmal ähm als Sachverständiger in einem Ausschuss des Bundestages dieses Mal im im Rechtsausschuss.
Tim Pritlove 0:22:44
Das erste Mal war's der Innenausschuss. Ja, okay.
Linus Neumann 0:22:47
Im Innenausschuss ähm hatte ich dann in meiner Stellungnahme mich hauptsächlich auf die Sicherheit der D-Mail fokussiert, die da im.In der Kommunikation mit der Verwaltung ähm und den Behörden dann eingeführt werden sollte, dass man sagt, okay, die Behörden und die Verwaltung des des des Bundes und des Landes, die müssen alle per die D-Mail akzeptieren und,Ähm dann kann man die Steuererklärung darüber einreichen und und oder derartige Ideen. Und ähm ich hatte jadenn damals äh vor ein paar Wochen eben ausführlich kritisiert, warum das keine besonders gute Idee ist, weil nämlich die D-Mail keine äh kein ernstzunehmendes Verschlüsselungskonzept in in meinen Augen hat. Und da ähm,Wegen der mangelnden Ende zu Ende zu Verschlüsselung eben kein ausreichendes Sicherheitsniveau für diese sensiblen Daten,gegeben ist. Was ich eben verstärkt dadurch, dass eine D-Mail Geld kostet, das heißt, man wird die nur wirklich in den, in den Bereichen verschicken, wo es dann wirklich darauf ankommt,Das heißt so der der die allgemeine durchschnittliche Vertraulichkeit einer D-Mail ist höher als die einer,E-Mail, wodurch natürlich dann auch diese D-Mail-Server zu attraktiven,Angriffsziel werden, dass also so viel so zur Sicherheit hatte ich dann ausführlich da dargestellt, habe ich auch nochmal verlinkt. So und jetzt ging's in den in den Justizausschuss. Also es im Innenausschuss war es das E-Goverment-Gesetz,Und jetzt kam sie, äh kam ging es in den Justizausschuss, wo es dann um das Gesetz ging. Und da äh hatten sie jetzt vor, zu sagen, okay,ja
Tim Pritlove 0:24:26
Also auf Deutsch so irgendwie elektronische Gerechtigkeit.
Linus Neumann 0:24:28
Ich glaube EE Justiz oder sowas. Ich weiß ja nicht.
Tim Pritlove 0:24:33
Das deutsche das ist komisch, ne? Justiz klingt völlig bedrohlich, während Justice irgendwie voll nach Freiheit klingt, ne.
Linus Neumann 0:24:38
Ja, das heißt halt Justice hat, ist halt auch was anderes, als die deutsche Justiz, ne. Also sind halt zwei verschiedene Dinge.Ja, ist schon geil, wenn wenn du so einen Gefangenentransporter irgendwie so durch die Stadt fährst, irgendwie die Gitter dran, steht drauf, Justiz, das ist schon noch,immer ein Bild für äh für die griechischen Götter wahrscheinlich. Na ja, auf jeden Fall ähm Einladung in Justizausschuss und ähm.Da ging es dann darum.Sie wollten jetzt die rechtsverbindlichkeit der der D-Melder klarstellen. Da ging's jetzt weniger um die Sicherheit, sondern da fand sich dann so eine schöne Passage drin oder an mehreren Stellen, wo sie sagten, ja.Wenn, wir haben jetzt ein Problem und zwarkonnten wir die qualifizierte elektronische Signatur nicht so wirklich einführen in Deutschland, die haben die Leute nicht genutzt und da hatten wir das Problem mit den Lesegeräten. Das ist also eine Signatur, die angebracht wird aufgrund einer mithilfe eines Zertifikates, das auf einer Smartcard ist?Und äh was so ungefähr momentan erst mal würde ich sagen,keine, also ich sehe da erstmal keine offensichtlichen Designschwächen drin. Ähm und würde sagen, dass das so dem aktuellen.Stand der, der Sicherheit durchaus entspricht im Zertifikat auf 'ne Smartcard Signatur entsprechend anbringen an ein Dokument und so. Das macht erstmal alles ein relativ soliden Eindruck, ist aber mit dem Nachteil ähm verbunden, dass man irgendwie,fettes Lesegerät dafür brauche, um eben von dem neuen Personalausweisirgendwie das Zertifikat lesen zu können. Also lange Geschichte auf jeden Fall gehen wir mal davon aus, dass wir da ein halbwegs vernünftiges Verfahren hätten,Und jetzt sagen sie also in dieser, in diesem Gesetzesentwurf, ja ähm mit der D-Mail haben wir ein Verfahren.Dass der das so gut ist, dass wir, dass es der die qualifizierten, elektronischen Signatur ebenbürtig ist. So, was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt, sie wollen,eine D Mail als ein signiertes, unterschriebenes Dokument,Annehmen. Das heißt, alles, was ich per E-Mail, per D-Mail versende, äh wird vor Gericht so behandelt, als trüge es meine Unterschrift.Ist aber natürlich nicht der Fall, weil ich mich nur einmalig bei bei der Anmeldung meines D-Mail-Kontos mit dem Ausweisauthentifiziere und sage hallo, ich bin Linus Neumann, hier ist mein Ausweis, ich hätte gerne ein Demail-Konto und dann bekomme ich ein D-Mail Konto und ab dann,wird jede D-Mail, die ich nach einer sicheren Anmeldung versende, als als signiert äh erfasst, äh interpretiert. So, jetzt stellt man sich, fragt man sich, okay,Was ist denn das Signatur? Digitale äh Signatur ist ein Verfahren, mit dem man,Authentizität und Integrität einer Nachricht sicherstellt. Das heißt, es wird, ich habe meinen geheimen Schlüssel, der wird,verrechnet mit dem,Mit dem Inhalt der D-Mail oder mit dem Dokument, was ich versende, da kommt eine Prüfsumme raus und eine dritte Person kann dann anhand dieser Prüfsumme wieder checken,dieses Dokument, was vorliegt, mit meinem Schlüssel signiert wurde. Wenn sich jetzt eins von beiden ändert, also,Es ist mit einem anderen Schlüssel signiert oder das Dokument wurde verändert, dann passt diese Signatur nicht mehr.Also dann könnte ich prüfen, okay, dieses Ding ist nicht von Linus unterschrieben worden. Es ist nicht authentisch oder dieses Ding ist.Oder nicht dieses Ding ist von Linus unterschrieben worden, also ist dieses Ding nicht,ist die Integrität dieses dieses Dokumentes nicht gewährleistet. Schönes Verfahren, äh so die Grundlagen dafür haben wir ungefähr seit zwanzig Jahren in der Kryptographie. Wenn nicht sogar noch länger, müsste man nochmal gucken, wann da die ersten Ursprünge waren.Und äh das ist aber jetzt bei der, bei der D-Melder dann explizit nicht der Fall. Stattdessen soll die D-Mail von dem Provider signiert werden,Das heißt, ich schreibe meine D-Mail. Die wird von mir an den De-Mail-Server gesendet und da sagt der Provider, ja, ich unterschreibe die jetzt mal für dich.Und äh,Um das jetzt mal so zusammenzufassen, heißt es also, die Gerichte sah oder das der das Justizministerium sagt jetzt, in Zukunft können Gerichte bei einem Brief,Wohnabsender draufsteht und ein Poststempel draufsteht, den behandeln sie bitte so, als wäre er von dem jeweiligen Absender unterschrieben. Das wäre so die ähm.
Tim Pritlove 0:29:24
Äquivalent, was jeder.
Linus Neumann 0:29:25
Äquivalent, was jeder versteht. Ähm das habe ich dann da vorgetragen,ähm dass ich das für eine ausgesprochen schlechte Idee halte, ähm hat aber letztendlich dann, glaube ich, wenig wenig Menschen interessiert in der ähm,der Berichterstattung des Bundestages zu diesem zu dieser Anhörung tauche ich noch nicht mal auf.Schön, gibt's einen Artikel auf Bundestag DE.
Tim Pritlove 0:29:51
Da steht drauf alles super, alles.
Linus Neumann 0:29:52
Alle,äh alle applaudiert äh alle Sachverständigen haben nur gesagt, das muss man unbedingt machen und ähm ein äh Herrn, der noch dort war zu der die Belange der Barrierefreiheitda vertreten hat. Die wurden nochmal extra betont, aber ansonsten,nur Jubel auf der Bank, der äh Sachverständigen laut äh Berichterstattung vom Bundestag DE. Es liest sich natürlich ein bisschen anders, wenn man die beiden,Ähm die beiden Pressemitteilungen des CCC und die beiden Stellungnahmen äh des CCC sich dazu anschaut.
Tim Pritlove 0:30:32
Ja, das sind doch nur diese Unruhestifter aus dem Computer. Naja.
Linus Neumann 0:30:33
Sind ja nur die Chaoten aus dem Computerclub, ja. So sieht das aus.
Tim Pritlove 0:30:38
Die wollen ja nur unsere Gesellschaft destabilisieren.
Linus Neumann 0:30:40
Ja, also es, okay, ich, ich muss dann doch mal zitieren, da da steht mir, da waren halt wirklich die meisten Sachverständigen, die da waren, es waren insgesamt acht oder neun.Es war ein Richter. Die waren, das war natürlich klar, es ist äh es geht um Gerichte, also sitzen da Anwälte, Notare und Richter als Sachverständige und halt ein Chaot. Und dann sagten,erhalten mehrere der anwesenden Richter,dass ihn jetzt nicht einleuchten würde, warum ich da jetzt plädiere für ein höheres Sicherheitsniveau, als sie im Moment bereits hätten. Sie würden im Moment ja, könnte man eine Klage offener Postkarte oder auf einem Fax einreichen,und ihn wäre jetzt da nicht das Bedrohungsszenario bewusst. Also das heißt, er sitzen drei Richter und sagen, Unterschrift, ach komm.Scheißt doch drauf. Und äh sagten dann, ja ähm wenn da jemand eine Unterschrift fälscht, da haben wir doch ein Gesetzgegen. So ungefähr.
Tim Pritlove 0:31:33
Ah, Mordsdorf verboten.
Linus Neumann 0:31:34
Muhat ist doch verboten, genau. Ist natürlich, die Frage ist natürlich, dass das kann ich ja niemals nachweisen als jemand, dessen Demailkonto gehackt wurde, dass ich diese nicht geschrieben habe, ne?Und sie haben es auch nur auf den Anwendungsfall äh gerichtet da bezogen. Das war dann auch ein ein Fehler, den sie in ihrer Argumentation hatten, denn wenn ein Gericht,selber per Gesetz sagt eine D-Mail behandeln wir als unterschriebenes Dokument, wenn wir sie empfangen,dann kann das Gericht natürlich nicht in einem Urteil nach BGB oder so, wenn da zwei Parteien sich vor einem Richter streiten, diesen Maßstab nicht an eine Demail ansetzen, so zumindest nach meiner äh Interpretation. Also ein,Eine spannende äh spannende Situation dort. Ich hatte eigentlich mehr erhofft in dem Moment, wo ich den äh den ähm,den Juristen dort erkläre, dass die Dokumente, die sie da anerkennen wollen, überhaupt nicht unterschrieben sind von der Person, die da eine Willensbekundung drin tätigt, dass sie in dem Moment hellhörig würden.Das war allerdings äh nur bei zwei der weiteren Sachverständigen dann der Fall, dass sie sich dafür interessiert haben. Die anderen sagten ähmappellierten dann eindringlich an den Ausschuss, äh sich da jetzt nicht von irgendwelchen Miesmachern beeinflussen zu lassen, sondern unbedingt sicherzustellen, dass dieses Gesetz jetzt noch,entschieden wird. Sowat.
Tim Pritlove 0:32:57
Politik live und in Farbe.
Linus Neumann 0:32:59
Politik live und in Farbe, es war ähm mal sehen, also ich habe ja weiterhin die Hoffnung, dass einfach dieses D-Mail sich niemals durchsetzen wird. Das ist, wie gesagt, im Moment die Option, die einfach für die Gesellschaft die Beste wäre,Ähm.
Tim Pritlove 0:33:12
Ja das wird sich nicht durchsetzen.
Linus Neumann 0:33:14
Ja, es wäre, es ist halt ein großes äh äh,großes Risiko, wenn sich das so durchsetzen würde. Ich würde mir wünschen und ich bemühe mich weiterhin zu vermitteln, dass halt eine Ende zu Ende verschlüsselte E-Mail mit irgendwie so.Zertifikaten vom von der Bundesregierung für die Bürger. Das wäre echt eine tolle Sache. Das wäre super, das wäre wirklich malE-Government auf, auf Weltniveau, ne. Da könnte man wirklich mal was Ordentliches machen. Immer noch die Frage, ob man ähm,Ob man das jetzt, wie man das jetzt datenschutzrechtlich oder sonstwas äh bewertet und ob man das als als ähals Zwang oder als Option haben möchte für die Bürger, aber jetzt aus meiner Reihenperspektive als äh auf die IT-Sicherheit wäre das echt mal eine wünschenswerte Sache. Das, also es kann ja eigentlich nicht sein, dass wir bis heutenicht in der Lage sind, ähm eine ordentliche, digitale Unterschrift zu machen.
Tim Pritlove 0:34:06
Tja, das ist ein Drama.
Linus Neumann 0:34:10
Es ist wirklich äh bedauerlich, ne? Wer.
Tim Pritlove 0:34:12
Ja, vor allem, sie machen's ja sozusagen bei Elster.
Linus Neumann 0:34:15
Ja da haben sie jetzt.
Tim Pritlove 0:34:17
Da machen sie es zwar schlecht, aber zumindest also da übertreiben sie's in gewisser Hinsicht schon wieder fast so, ne, aber wenn ich irgendwie mit Elster kommuniziere, also wenn ich meine Steuererklärung abgebe und auch das ist ja sozusagen ein.Könnte ich auch mit der Post unterschrieben hinschicken, theoretisch, wenn's mir überhaupt noch ermöglicht werden würde, weil das ist ja quasi da herrscht ja sogar schon der digitale Zwang, da geht's ja gar nicht mehr um die Option,Weiß nicht, ob du das auch schon mal gemacht hast, aber man muss dann so.
Linus Neumann 0:34:43
Ja, ja, ich habe gerade Verlängerung beantragt.
Tim Pritlove 0:34:46
Na ja, man muss da irgendwie man muss sein ähm,ein Zertifikat an äh fordern in so einem Prozess, wo man, glaube ich,Ja, Post kriegt und tralala Postideen. Ich weiß nicht mehr ganz genau, was da die Prozesswarte schon eine Weile herund dann äh muss man sozusagen dieses Sicherheitsloch ja war äh immer wieder explizit dafür öffnen, was ich nochmal besonders albern finde, ja, aber so ist es nun mal implementiert. Und dann muss ich auch noch zusätzlich dem Zertifikat auch nochmal einen PIN eingeben.Und ja äh dann darf ich dann in diesem schlechten User in der Face da dieses Formular ausfüllen und am Schluss muss ich nochmal meine PIN eingeben. Ja und dann ist es erst offiziell, dass das jetzt wirklich die Zahlen waren.Wenn's um Geld geht, ne.
Linus Neumann 0:35:34
Na ja, man könnte deine Argumentation jetzt so für D-Mail interpretieren, ne? Oder wär's halt äh also ichich finde, ich würde wahrscheinlich für so eine Lösung plädieren, dass man echt sagt, okay, neuer Personalausweis, zack, Zertifikat rein, äh für solche, für solche Sachenan Inhalte gebundene Signaturen, denn nur das ist halt eine wirkliche Signatur und äh vom User selber gemacht und so äh könnte man haltDa könnte man halt dann einmal das Problem überall lösen. Und dann müsstest du nicht für Elster, die jetzt wieder nochmal irgendwo ein Zertifikat bestellen oder sonst was, ne, aber.
Tim Pritlove 0:36:10
Das gilt aber nur für Deutsche.
Linus Neumann 0:36:13
Elster oder was?
Tim Pritlove 0:36:15
Personalausweis.
Linus Neumann 0:36:16
Ja ach ja es ist sowieso alles zum Heulen. Ich es ist sowieso alles zum Heulen, ne? Das aber du kannst halt, ich meine, wir werden sie nicht dazu kriegen zu sagen, okay, wir können unsere Steuererklärung mit PGP signieren. Das geht halt nicht.
Tim Pritlove 0:36:30
Nein, das geht nicht.
Linus Neumann 0:36:32
Ist da das skaliert halt auch nicht, auf, auf, auf so einem Bundesniveau. Und es wird ja auch grade nicht für ein Regierungsniveau geschrieben, sondern von Phil Zimmermann eher genau gegen eine Regierung geschrieben PGP, ne?Okay, lange Geschichte. Ich wollte das nur noch mal erklären, so D-Mail äh ne,wird unterschrieben vom Provider und äh mir ist da auch völlig unklar, wer dann dafür haften soll, wenn da mal irgendwie jemand eine E-Mail in meinem Namen äh eine D-Mil in meinem Namen verschreibt und so. Alles ein großes Desaster. Es gibt ja die beiden Stellungnahmen zu, kann man sich nochmal anschauen. Ich glaube, in der nächsten WocheGibt's da eventuell auch nochmal eine Radiosendung zu flüsterte mir ein Vöglein? Ähm.Und es gibt einen Artikel von Sascha Lowe dazu.
Tim Pritlove 0:37:15
Ganz unterhaltsam.
Linus Neumann 0:37:16
Der sich ganz unterhaltsam wohl liest, ja.
Tim Pritlove 0:37:18
Ja, kommen wir zur äh dem sonstigen Aktivismus. Äh ja, die bedrohliche Gesetzes äh Beschlusslage drängt die Massen auf die Straße. Nicht.
Linus Neumann 0:37:30
Also es war so, es es war letzten Sonntag ja Demo gegen Bestandsdatenauskunft.
Tim Pritlove 0:37:37
Komplett verpasst. Noch nicht mal davon gehört, wurde dir denn ausgerufen?
Linus Neumann 0:37:42
Das war die äh das war die Piratenpartei und die sind da irgendwo hinten am Innenministerium rummarschiert. Am Sonntag.
Tim Pritlove 0:37:51
Piratenpartei. Am Sonntag am Innenministerium.
Linus Neumann 0:37:55
Es war in ganz vielen, es war in ganz vielen Städten Deutschlands ähm und in Berlin, da wir beide uns ja hauptsächlich in Berlin aufhalten, war das irgendwie die Piratenpartei, die sich da irgendwo es gab da eine Demo-Rute, aber das war alles irgendwelche Straßennamen, die mir jetzt nicht so bekannt warenirgendwo hinten am Innenministerium wollten sie darum gehen.
Tim Pritlove 0:38:14
Aber die Gesellschaft für Informatik war da auch.
Linus Neumann 0:38:17
Nee, äh äh da äh das äh ist nochmal was anderes. Also ich gucke jetzt mal ganz kurz ähm.Lange Geschichte, Samstag. Samstag war das, Samstag äh Berlin. Steht da gar nicht drin.Wie auch immer. Also es waren Demos. Der war halt äh also in Berlin war das dann so, dass da keine Sau war. Also es waren sehr, sehr wenige Menschen. Ich glaube, da war irgendwie von.Letztendlich dann dreihundert die Rede. Äh je nachdem, wer da welche Zahl vorgetragen hat oder hundert oder so, auf jeden Fall sehr, sehr wenige Menschen, die da an dieser Demo teilnahmen. Und ich muss zugeben, auch ich,habe dann nicht dran teilgenommen, weil ich äh da die dann noch die Stellungnahme geschrieben habe und auf Twitter, dann last es eh keine Sau und mir dann dachte, okay, dann,Dann äh gehe ich auch nicht hin.
Tim Pritlove 0:39:10
Das alte Problem.
Linus Neumann 0:39:12
Ja ähm.
Tim Pritlove 0:39:15
Ist klar, ist immer der selbe Effekt, das muss einfach eine gewisse kritische Masse muss irgendwie absehbar sein, bevor sich irgendwie auch noch der letzte äh aus dem Sitz hebt, das ist vollkommen normal.
Linus Neumann 0:39:26
Ja, ich wäre eigentlich schon gerne da gewesen. Ist natürlich jetzt auch äh äh.
Tim Pritlove 0:39:31
Das ist eine gute Ausrede gehabt. Außerdem war ja gutes Wetter.
Linus Neumann 0:39:34
Es war gutes Wetter, aber deswegen hätte natürlich auch wieder dieser Demo zu trinken. Man, also insgesamt würde ich mal sagen, diese Demo hätte sich unter Umständen eine bessere Route suchen können,Also irgendwo da einmal hinten durch's Nirvana zu marschieren äh am Samstag oder Sonntag am Innenministerium, wo halt äh,Die letzten Ministerium waren die machen sechzehn Uhr Feierabend so oder oder wann auch immer sie Feierabend haben, machen die das da. Da sitzt keiner am am Samstag oder Sonntag und kloppt Überstunden und sagt, oh, da sind gerade dreihundert Leute auf der anderen Seite des Ufers oder sowas. Also das hat.
Tim Pritlove 0:40:06
Lasst mal hinfahren.
Linus Neumann 0:40:07
Lass mal, ja? Nee, äh okay.
Tim Pritlove 0:40:10
An dem Sonntag oder so was demonstrieren müssen.
Linus Neumann 0:40:15
Ja Brandenburger Tor oder geh irgendwo geh irgendwo hin, wo dich wenigstens Leute sehen.
Tim Pritlove 0:40:19
Ja, meine ich ja, da wo die ganzen Picknickdecken ausliegen.
Linus Neumann 0:40:21
Aber doch nicht im Wald.
Tim Pritlove 0:40:24
Ja
Linus Neumann 0:40:27
Aber wie gesagt, wir können hier, wir können nur Bedarf, wir können nur das Ergebnis bedauern, wir dürfen da jetzt nicht großartig so gut. Weil wir haben, wir haben gar nichts gemacht, insofern äh vielen Dank an diejenigen, die da waren und ähschade, dass ihr da alleine dann da äh vergammelt seid. Ähm es gibt natürlich immer noch die,Hoffnung und die schmale Hoffnung auf den Bundesrat in der ganzen Bestandsdaten, Auskunftsangelegenheit, da gibt's jetzt die Gesellschaft für Informatik, äh die dann eben die gravierenden, verfassungsrechtlichen Mängel in diesen äh,Gesetzesentwurf ähm bemängelt und den den äh Bundesrat,auffordert, da irgendwie nachzubessern. Ähm.Insbesondere wurde dann wird halt kritisiert, dass äh es immer noch keinen Unterschied gibt zu den, dass die die,meine Güte, Entschuldigung. Das ist immer noch nicht differenziert wird, dass eben diese IP,auf Schlüsselung, dass das halt das das große Gefährliche Ding dahinter ist und dass dass die weiterhin da als Bestandsdaten äh gesehen werden, ne? Also man,der morgen wird sich dann der Innenausschuss diesmal des Bundesrates dann mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aber wie wie Frank ja schon hier sagte, das ist alles SPD.
Tim Pritlove 0:41:48
Ja. Ja, interessant finde ich, dass die äh GIDA die Gesellschaft für Informatik halt auch nochmal auf dieses neue Grundrecht, äh das wir ja eigentlich haben, aber bisher von jedem äh ausführlich missachtet wird ähm hingewiesen hat. Also,Vertraulichkeit und Integrität der äh persönlichen IT-Systeme, ja?Derzeit noch so recht keiner drauf hören, aber das ist natürlich äh meiner Meinung nach,langfristig, sprich, wenn's dann mal auf Verfassungsrang behandelt wird, äh ein sehr entscheidendes Argument. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter hier selbst erlassen das Grundrecht da äh so ohne Weiteres außen vorlassen werden.Gut, kommen wir zu den Dingen, die äh die Leute wirklich bewegen.
Linus Neumann 0:42:34
Oh, ist das bei den anderen Sachen nicht der Fall, meinst du?
Tim Pritlove 0:42:38
Seien wir realistisch, wenn's ans eigene Internet geht, dann werden die Messer gezückt. Ja.
Linus Neumann 0:42:42
Ist einfach kaputt. Ist kaputt.
Tim Pritlove 0:42:47
Soll es auch noch kaputter äh gemacht werden, dann gab's eine schöne Studie, die hier bei Heise äh besprochen wurde,vom äh von der Bundesnetzagentur.Mal so ein bisschen äh gemessen haben, wie es denn so aussieht und äh was denn nun tatsächlich für Bandbreiten auch wirklich erzielt werden und inwiefern das mit den Aussagen der Provider darüber, was diese Anschlüsse theoretisch so,leisten könnten, wie denn das so zusammengeht und ja Überraschung, es wurde festgestellt, das das Abweichungen.Ja, wurde also sozusagen Abweichungen festgestellt und äh entsprechende Kundenbeschwerden scheinen dadurch auch realistisch zu sein. Das Ganze ist eine in einer ausführlichen Studie, die auch als PDF,verfügbar ist, dokumentiert worden.
Linus Neumann 0:43:40
Ja, also äh,Ich fand da ja Kommentar dann durchaus zutreffend so nicht auszumalen, wenn nicht, wenn da jemand noch in kompetenteres drangegangen wäre, der hätte vielleicht noch länger als zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass die Bandbreiten, die uns versprochen werden, nur selten erzielt werden. Ja, also dasÄhm,das ist jetzt wirklich nichts äh überraschend Neues mehr, dass äh man seine Bandbreite sehr selten äh äh oder dass man sehr selten die Biss zu Bandbreite äh in seinem in seinem.
Tim Pritlove 0:44:17
Das ist das, was bis zusagt.
Linus Neumann 0:44:19
Genau, das ist ja genau, also das äh ja. Bis zu heißt eben bis zu.
Tim Pritlove 0:44:25
Könnte auch mal theoretisch irgendwann mal vielleicht so sein.
Linus Neumann 0:44:28
Genau. Wobei das natürlich auch eine messtechnische.
Tim Pritlove 0:44:31
Wir treffen ja hier auch nur nur Aussagen, die bis zu totaler Wahrheit gehen.
Linus Neumann 0:44:36
Bis zu war, bis zu bis zu absolut war.
Tim Pritlove 0:44:40
Ja
Linus Neumann 0:44:43
Ähm das Problem bei so einer Erfassung ist natürlich.Wenn jetzt, weiß ich, wenn ich was runterlade, gibt's halt so viele Stellen dazwischen, die es theoretisch bremsen könnten.Und auch tun ähm unter anderem natürlich ist YouTube, wenn ich das jetzt so als Beispiel nehme, nicht daran interessiert, mir mein Video viel schneller zu schicken,Als ich es brauche, weil sonst würden sie halt verschwenden, ne. Also sie geben mir so viel Video, dass ich einen guten Puffer habe, ähm,irgendwie ordentlich durchgucken zu können, aber sie mir geben mir natürlich nicht sehr viel mehr, weilalles, was sie mir gesendet haben und ich mir nicht angucke, ist vergeudet, ja? Und wenn man das halt mal auf die Größe von YouTube skaliert, dann stehen da schnell äh ein paar äh Kohlekraftwerke, nur um dassicherzustellen, ne? Also und was dann noch irgendwie an an eventuellen Traffic da entsteht, der der ebenvöllig sinnlos ist. Ähm schön sieht man das äh bei Torwrents, da ist es tatsächlich sehr einfach möglich, seine Bandbreite dann auch wirklich mal,zu erreichen, dadurch dass man davon ganz vielen immer ein bisschen gesendet kriegt, schafft man's mit Torens.Eigentlich immer noch am besten durch diese vielen verteilten Verbindungen seine Bandbreite mal auszureizen.Ähm,aber immerhin, wir haben's mal dokumentiert. Jetzt ist die Frage, wie was man daraus interpretiert, ja? Ähm.Es gibt man könnte jetzt sagen, okay, ähm.Die Provider können nicht das, was sie als Biss zu versprechen tatsächlich liefern, könnte man sagen, okay äh die bewerben ihre Sachen falsch. Äh man könnte aber natürlich auch sagen.Ähm also,Ich ich find's eigentlich schon so in Ordnung, dass ich einen Biss zu bekomme. Es wäre halt schön, dadrunter noch einen mindestens stehen zu haben.Dass sie sagen, du kriegst immer mindestens zwanzig M Bild und teilweise, wenn wir's irgendwie hinkriegen, sogar bis zu fünfzig.
Tim Pritlove 0:46:57
Na gut, ich meine Mitte mindestens, da kommt da noch sehr viel mehr zum Tragen, dass die Gegenseite ja auch mitspielen muss, ne.
Linus Neumann 0:47:05
Ähm ja, das ist.
Tim Pritlove 0:47:07
Also es kann ja ein ganz anderer Provider dafür verantwortlich sein, wenn da irgendeiner sein sein Rauter falsch konfiguriert und alle Kunden, die an diesem Provider angeschlossen sind, äh sind einfach langsam zu erreichen, beziehungsweise es gibtdann einfach nicht die entsprechende Konnektivität zwischen den Providern dann kannst du halt noch so einen schnellen Pfad haben so. Das ist alles sehr schwierig nachzuweis.
Linus Neumann 0:47:28
Mich interessiert aber nicht die Einzelverbindung. Ich habe doch nicht nur eine Verbindung. Wenn ich online bin ähm,ich aus allen Richtungen und ich baller auch in alle Richtungen. Ich will da weißt du? Und deswegen finde ich diese diese mindestens Angabe finde ich schon gut. Ich möchte immer mindestens Not also und wenn ich's einfach nur,Auf meinen persönlichen, nicht ausgelasteten Server, der irgendwo steht, äh einfach äh über NetCut äh meinBackup mache, ähm dann möchte ich, dass das halt am Ende an meiner Fritzbox steht, zack, bumm, zwanzig, äh, Mbit werden hier nicht unterschritten oder so. Okay,Ist alles nicht so einfach, müssen wir vielleicht auch nicht ins Detail gehen. Was da das Problem ist, dass natürlich die Provider jetzt sagen können,diese Studie auch nehmen können, um zu sagen, da haben wir's doch, unser Netz ist überlastet.Das ist doch genau das, was wir sagen und deswegen müssen wir jetzt hier äh das Ganze funktional kaputt machen,und drosseln. Das wären, das ist halt auch äh eine eine Argumentation, die man auf Basis dieser Studie machen kann. Deswegen sind diese das haben ja wissenschaftliche Erhebungen so an sich, dass wenn sieordentlich gemacht wurden, dass man sie immer noch in verschiedener Weise interpretieren kann. Und insofern,ist es halt schwierig, was eben diese äh Modelle angeht, ne. Aber.Grund,ein Grundproblem ist natürlich auch die Flatrate, also äh beziehungsweise, dass teilweise nicht,funktionierende Geschäftsmodell was Provider sich dahinter gedacht haben, indem sie immer mehr theoretische Maximalbrandbreite zur Verfügung gestellt haben und dabei beimFlat geblieben sind und offensichtlich nicht gesehen haben, dass sie da auch nochmal eine Infrastruktur, Investition tätigen müssen, sondern in den letzten Jahren einfach nur gemolken haben. Also da kommen vieleProblemfaktoren.
Tim Pritlove 0:49:32
Ja, ich denke, die politische Debatte sollte sich aber jetzt zumindest auf Netzneutralität einerseits und auf äh den Unsinn der Drosselung äh insbesondere bei stationären Anschlüssenkonzentrieren. Ich denke, das ist etwas, wo man relativ klar machen kann, dass das Unfug ist äh beziehungsweise jetzt nicht unbedingt den Entscheidern, äh ja, aber zumindest den Betroffenen, um dann vielleicht äh mehr zu schaffen, als nur ähm.Kleine Horden, die sonntags ums Innenministerium herumschleichen.
Linus Neumann 0:50:02
Das ist richtig und beide Probleme, die du gerade nanntest, also Verletzungen der Netzneutralität und äh klassisch, also im Prinzip funktionales Abschalten des Internetanschlusses sind,keine äh akzeptablen äh Reaktionen auf.
Tim Pritlove 0:50:19
Also man sollte einfach mal Dienstag Nachmittag bei den Telekom-Zentralen irgendwie, wie vorstellig werden, sich da vorstellen und einen Ghettoblaster anschalten und den passenden Sound trägt, den liefern aber hier noch als Bonustrick äh gleich nach.
Linus Neumann 0:50:33
Ja, also Internet darf nicht funktional kaputt gemacht werden.
Tim Pritlove 0:50:36
Absolut nicht. So, Kurzmeldung nehme ich mal an. Die Enquete ist jetzt vorbei. Ist jetzt vorbei.
Linus Neumann 0:50:42
Ist jetzt vorbei. Die die legen jetzt irgendwie ihren Abschlussbericht, glaube ich, heute oder morgen im Bundestag vor. Ja, aber äh da ist ja auch nichts Neues mehr gekommen. Also.
Tim Pritlove 0:50:53
Wir hatten ausführliche mit äh Konstanze ja schon,und reflektiert, wer die Sendung noch nicht äh gehört hat, kann das ja da nochmal nach äh hören, wie auch nicht anders zu erwarten warein dürftiges Fazit gezogen, weil am Ende dann doch alles irgendwie in Parteienproports hängen bleibt und ähman sich schön auf die Schulter klopfen kann, das man tolle Ehrenkalt gehabt hat. Jetzt haben wir mal über Internet geredet, jetzt ist es aber auch mal gut, jetzt können wir mal wieder über was anderes reden.
Linus Neumann 0:51:19
In interessanten Zusammenhang wird das dann nochmal gestellt auch zu den äh Piraten, wo man natürlich wohl letztendlich könnte man jetzt,Nach drei Jahren Enquete und dem Piratenkram und so weiter ähm kann man natürlich schon sehen,dass die Strategie der der etablierten Parteien, die sie ja mit dieser Enquete-Kommission irgendwie verfolgt haben, äh dann doch aufgegangen ist, ne, dass man sagt, okay, ja, äh Netzpolitik ist jetzthaben wir so als Themaassimiliert. Wir haben jetzt Netzpolitiker, wir haben profilierte Netzpolitiker in unseren Parteien Peter Tauber freut sich dann irgendwie auch noch und sagt ah selbst die CDU hat jetzt Netzpolitik irgendwie im Regierungsprogramm stehen,Und äh die etablierten Parteien sind natürlich alle damit erstmal ganz happy.Dass sie den Teil, bei den ihnen die Piraten,Äh irgendwie in die Wade zwicken konnten. Jetzt irgendwie so ein bisschen in ihre Partei reingetreten haben,reingezogen haben, während sich die Piratenpartei bei allem, was über Netzpolitik hinausgeht, nicht profilieren konnte,Das heißt, äh im Prinzip können sie sich jetzt hinstellen und sagen, ja super, ne, wir haben gelernt, aber so eine Notwendigkeit für die Piratenpartei ist dadurch jetzt einfach nicht mehr gegeben,Enquete ist zum Abschluss, sie definiert jetzt die äh die Leitlinie äh der Bundesregierung im Bereich der Netzpolitik, wir haben Netzpolitiker in allen Parteien, warum brauchen wir jetzt hier noch eine Netzpartei, ne?Ähnlich wie ein und genau diesen Punkt sich eben in anderen wie in anderen Bereichen zu positionieren, der ist eben für die Piratenpartei nach aktuellem Stand äh auch schiefgegangen.
Tim Pritlove 0:53:13
Ja, ich kriege das Projekt, das muss auch mal überdacht werden, aber kann man ja vielleicht zum späteren Zeitpunkt nochmal drauf kommen. Das wäre jetzt nicht die Diskussion aus äh brechen. Was haben wir noch?
Linus Neumann 0:53:24
Ja, da äh das habe ich mir reingemacht, weil wir da so ein schönes äh,wir hatten ja vor einigen Sendungen sprachen wir über O2-Telefonika, die ja sagtensie wollen jetzt irgendwie die Benutzer die die Bewegungsdaten ihrer Nutzer irgendwie zu Geld machen und da hattest du ja dann angemerkt, dass man daraus natürlich auch tolle Dienste machen kann, wie zum Beispiel eine Vorhersage darüber,wo sich Staus befinden und ähnliches und dass da dass da natürlich Informationen sind, aus denen von denen die Allgemeinheit profitieren kann,Während sie die Gegenposition ist, okay, das ist irgendwie eine eine Überwachung der Nutzer oder sowas. Und jetzt äh hat äh Telefoniker Herr äh vorgestellt, dass sie irgendwie ein Produkt haben, welches,in dein Auto eingebaut wird,Und irgendwie über GSM und sonst was. Faktoren erfasst wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Endlich über GSM, über GPS,Geschwindigkeit und dein Bremsverhalten, dein Fahrverhalten einfach erfasst, wird Auto merkt einfach, wann wird's bewegt? Und teilt das über GSM oder äh UMTS, dann,Einer Zentrale mit, auf deren Servern, wo dann ähm.Eben im Prinzip gespeichert ist. Ach guck mal hier, der ist nachts in Schlangenlinien äh die Landstraße mit hundert lang gefahren. Ähm und diese diesen Datensatz, der wird dann eben,den kannst du dir dann selber anschauen, ja? Also sowas ähnliches wie wie so ein so ein so ein Jogging Programm fürso eine iPhone Jogging-App halt für dein Auto und das Ganze wird dann, da kriegst du am Ende wirft dir dieses Ding dann Punkte ab und sagt so, okay, guck mal hier, du bist irgendwie ein Fahrer, der Kategorie fünf oder so und,Das wiederum sollst du dann deiner Versicherung geben können auf,Dass diese dich äh besser einschätzt, dein Risiko besser einschätzen kann und dir einen faireren Tarif äh.Er macht, ja? Momentan ist das ja so, die Versicherungen gehen halt irgendwie nach dem Auto und nach deinem Alter,So ungefähr grob und ein bisschen dein Einkommen oder irgendwelche komischen Dinger und seien die dann so und so viel kostet das, dein Auto zu ähm äh zu versichern. Wenn du irgendwie mit achtzehn da hingehst und möchtest irgendwie einen einen Golf GTI versichern,wissen die schon, dass du den halt nächsten Monat um Baum wickelst und entsprechend wird dann halt auch deineVersicherungssumme aussehen. Und mit dieser Datenbasis wollen sie halt dafür sorgen, dass die Versicherung dann sagen können, ja hier machen wir du fährst gut, mach mal billiger für dich.
Tim Pritlove 0:56:00
Unglaublich. Äh,Ich sehe da noch interessante Betätigungsfelder für so digital äh Forensiker und so äh binär Hacker. Weil das ist natürlich jetzt die optimale Methode. Ja, das ist sozusagen die neue Form des Tunings,Ja, während du äh bisher eher ein Softwareupdate bekommen hast, damit dein Auto irgendwie äh die doppelte äh Performance irgendwie abrufen kann, ja, obwohl das eigentlich so vom Hersteller nicht vorgesehen war, zumindest offiziell nicht,äh kannst du dir jetzt sozusagen diese Box da reinschrauben, spielst dir dann das passende Softwareupdate auf und diese dieses Gerät bestätigt sozusagen permanent,was du doch für ein zurückhaltender, entspannter Fahrer bist, während du eigentlich Nachts die ganze Zeit mit hundertachtzig irgendwie durch die City rauscht.
Linus Neumann 0:56:52
Zwei Punkt null.
Tim Pritlove 0:56:54
Ja, ne, so und das Gerät sagt halt einfach die ganze Zeit, also der ist ja hier, also sowas vonumsichtig und keine dreißiger Zone verletzt, also es ist wirklich der Hammer, ja, da würde ich doch nochmal glatt nochmal zwanzig Prozent runtermachen. Und ich meine, derfinanzieller Anreiz, der dadurch entsteht, der ist so enorm, ja? Ich meine, das Potential, was jatausende von Euro wahrscheinlich über sehr kurze Zeiträume, die du ersparen kannst, so dass äh sagen wir mal der Raser von heute natürlich äh mit Handkurs da sich seinen Softwarepatch irgendwie aus Russland holen.
Linus Neumann 0:57:27
Wie macht man das? Also man könnte so einen Fahrerkäfig um das Modul selber machen, wo man dann das GPS äh dem Ding selber gibt und sagt, jetzt sind wir gerade hier. Jetzt fahren wir gerade hier wieder schön im verkehrsberu.
Tim Pritlove 0:57:39
Ach, ich bin gerade schnell. Ja, ich bin auch gerade auf der Autobahn.
Linus Neumann 0:57:45
Ähm oder auf dem Nürburgring, ja? Äh einfach das Ding fährt die ganze Zeit im Nürburgring im Grafen. Ähm,Man könnte natürlich versuchen, die Datenverbindung wieder über über äh das Mobilfunknetz hergestellt wird, irgendwie zwölf und da irgendwie einfach die ganze Zeit falsche Daten hinzuschicken, während man das Modul.
Tim Pritlove 0:58:03
Das kriegen die nicht. Ja, ich meine, also theoretisch wäre das natürlich schon denkbar, ja, bloß der Aufwand, den sie da reinstecken werden, Security-technisch, das kennen wir ja nun schon, den Spaß. Also.
Linus Neumann 0:58:14
Also für für die Hacker unter uns, das wird auf jeden Fall nochmal ein spannendes Teil.
Tim Pritlove 0:58:19
Ja, vor allem es bedeutet ja letzten Endes auch nur, du wählst quasi jetzt auf Leute, die das nicht haben wollen und jadu auf einmal Kosten ab, weil äh jetzt die ganzen Phligmatiker und Rentner äh bauen sich das Teil ein, sparen sie sich nochmal zwanzig Prozent bei ihrer Versicherung,Also muss natürlich die Kohle von woanders kommen und äh das Modell, dass sozusagen das Risiko eben auch über alle verteilt wird und damit auch die Kostengeht dann halt immer weiter auseinander. Das ist so ein bisschen wie das du unterschreibst, dass niemand anders mit deinem Auto fährt und nur Leute, die irgendwie äh mindestens dreiundzwanzig sind et cetera.
Linus Neumann 0:58:55
Die ähm der Punkt, dass es eigentlich so ein ökonomischer Zwang wird, daran teilzunehmen.Der ist natürlich nicht uninteressant, ne? Die Versicherung sagt einfach, ach äh wie, du willst nicht äh diese schöne Modul in dein Auto einbauen? Na dann müssen wir dich leider wie jemanden behandeln, der einfach die ganze Zeit nachts besoffene Autorennen fährt. Ähm.
Tim Pritlove 0:59:18
Wir wissen's ja nicht.
Linus Neumann 0:59:19
Wir wissen's nicht und entsprechend entsteht dann also als freiwillig kann man dieses Verfahren dann auch nicht bezeichnen.
Tim Pritlove 0:59:26
Der nächste Punkt, der dann einfach zwangsläufig passieren wird, istdass dieses Gerät dann tatsächlich sagt, äh hier der Typ fährt mit hundertachtzig über die Landstraße, obwohl er halt äh fünfzig Meter weiter auf der Autobahn fuhr,weil einfach die Software nicht zuverlässig funktioniert und du natürlich irgendwie keinerlei Möglichkeit hast, das zu belegen und dann einfach die Versicherung, der tut uns leid, also so wie sie fahren, also wieso wie wie ich fahre. Na ja, hier ist, steht auch schwarz auf weiß, die Software hat immer RechtJa, äh wir wissen, Programmierer sind die Krone der Schöpfung und äh machen nie Fehler und von daher muss das ja alles stimmen.
Linus Neumann 0:59:57
Das heißt, deine deine zukünftige Sorge ist nicht mehr, dass du geblitzt wirst, sondern dass deine Versicherung dir kündigt oder dir eine höhere äh einen höheren Tarif schickt, ne.
Tim Pritlove 1:00:08
Ja, so und und die und ich meine,Das ist dann einfach auch eine interessante, informatische äh Herausforderung. Ähm ja, wie stellen wir eigentlich in Zukunft sicher, dass,Softwareeinheiten, die eben für so kritische Einschätzungen verantwortlich sind, auch nachweisbar das Richtige tut, TM, ja?Das ist nun mal sehr schwer, allein schon weil sie sich ja auch auf externe Informationsgeber, wie eben GPS Satelliten-Navigation et cetera äh verlassen muss, ähm diese gar nicht kontrollieren kann. Also du kannst ja gar nicht sicher sagendass du immer ein korrektes Signal bekommst.
Linus Neumann 1:00:46
Nächster Einfallsteil, ich denke, sie werden das Ding dann auch an den Kanus von dem Auto anschließen. Ähm und da irgendwie vielleicht noch äh das Verhalten abgreifen äh.
Tim Pritlove 1:00:58
Ja, du kannst dann irgendwie auch von außen ran, also die Hackbarkeit von solchen, du kriegst es nicht sicher, da äh wir werden das erleben, dass Leute sich nachts an eine Kara ranschleichen und irgendwie Zugriff zu Bordelektronik erhalten über irgendein Weg ja, wenn's nur von unten im Motorraum ist, irgendeinen Stecker abziehen, wo einfach der Campus drauf liegt, der ist nichtin dem Maße so geschützt und authentifiziert, das lässt sich wahrscheinlich im Auto auch nur sehr eingeschränkt machen, zumindest denke ich nicht, dass das äh derzeit sehr extensiv getan wird,mal einer drüber nachgedacht hat, aber äh ja, da ist schon ein Weg drum herum und äh es kann dir halt einfach jemand auch mal einfach die äh die Firmenwerder neu flaschen und dann erzählt die halt, was weiß ich, was die alles erzählt. Also da das das klingt jetzt mal wieder alles so ein bisschen wie,äh so vorausschauende Verschwörungstheorie, aber,Mal ehrlich, meine du nickst auch nur. Ja, also äh wer ein bisschen Plan hat von Elektronik und, und, und, und, und der Realität der Softwareentwicklung und auch der Realität der Sicherheit weiß, das ist einfach nur eine Frage.Gewinnaspekt ausreicht und in dem Moment, wo sich da genug Geld sparen lässt oder du jemand anderem, weil es in deinem Interesse ist, genug schaden kannst dadurch, dann wird es einfach stattfinden so, ja und ähdie Härtung solcher Systeme wird sich da nicht durchsetzen, weil das Ganze dann immer mal wieder hier durch solche Rechtsausschüsse durchgeht, wo dann äh die Experten sagen, na hier, das ist alles scheiße und es stinktja? Äh,Und äh ja und Finsternis war auf den äh Augen äh den Gesichtern der Arbeiter und dann geht das halt irgendwie da oben in diesen Bundestag rein und die hören einfach nur so korelle und äh und Gospelchöre und alles ist super, ja.Ja, wieso? Hier, wie der Bitcoin hat uns gesagt, das ist alles sicher.
Linus Neumann 1:02:41
Also ich bin ich bin auf jeden Fall freue ich mich, sage ich mal, auf den Vortrag beim einunddreißig C drei zu diesen Dingern.Und das das Rennen, das Rennen, wer ihn halten darf, äh ist dann halt jetzt eröffnet, ne?
Tim Pritlove 1:02:57
Ja, genau. Viel Spaß. Ja, der Bereich der äh nacheilenden Legitimation.
Linus Neumann 1:03:07
Ja, das ist jetzt wieder so eine Sache, äh ähm.Das ist wieder ein, ein, ein, ein, ein, ein Meister hier. Ähm,ein Meister, ein Meisterwerk, der äh hat sich nämlich hm.Und da wird's jetzt wieder äh hat sich also äh mit dieser Funkzellenabfrage in Dresden. Da war ja die ähm,Februar zweitausendelf, äh Dresden Nazifrei DemoUnd da gab es ja dann irgendwie ganz, ganz viele Funkzellen abfragen. Äh bei, von der insgesamt mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen betroffen waren und sechzigtausend Menschen in der identifiziert wurdenähm die sich eben an den entweder an der Gegendemonstration,oder an der Nazi Demonstration, die da jährlich in Dresden stattfindet, äh beteiligt haben oder eben auch nicht, weil sie einfach nur in deren in diesen Gegenden wohnten, ja? Ähm.Und das LKA Sachsen hat dann anlässlich dieser Demo eben so eine Rasterfahndung in der ganzen Stadt durchgeführt. Und da sollte jetzt dann irgendwie gegen geklagt werden.Und ähm da hat jetzt ein Gericht geurteilt, nämlich das so und soAmtsgericht Dresden, was also sagt, ja, nö, also kommen hier eine Million Datensätze, sechzigtausend Menschen. Das ist doch äh durchaus verhältnismäßig, da brauchen wir uns jetzt hier nicht äh auseinander äh zu setzen. Wer wer äh zu einerzu einer Demonstration geht, der muss sich ja nicht wundern, dass da äh die Polizei irgendwie,mal guckt. Die Betroffenen sind nicht benachrichtigt worden, auch wieder ein ein häufiger Kritikpunkt bei solchen ähm,solchen Sachen, das kann ich wiederum bestätigen, weil ich damit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch einer der äh Betroffenen bin.Allein in Sachsen stellt André so schön nochmal fest, wird alle vier Tage eine Funktion Abfrage gemacht. Ja, also das das GSM-Netz ist längst äh zu einem,Also ist in Deutschland oder insbesondere in Sachsen längst zu einem Überwachungsnetz für die Bevölkerung geworden? Was äh wir in anderen Ländern immer so schön äh dann auch kritisieren, ne?Gibt immer mehr Leute, die dann äh Handys nicht mit zu Demonstrationen nehmen. Das halte ich für die falsche Reaktion auf auf solche Bedrohungsszenarien. Ich würde eher mehr Handys damit hinnehmen.Aber ähm.
Tim Pritlove 1:05:51
Mehrere Handys. Ja. Ja oder man leiht sich einfach von jemandem Handy.
Linus Neumann 1:05:55
Oder was man auch gut machen kann natürlich ist äh solange wir das noch dürfen, das werden sie uns ja auch bald wegnehmen die äh ähm Prepaid-Karten, die man sich ohne Registrierung auf den Namen irgendwie holen kann,ähm und Handys gibt's beim Flohmarkt, ja, sowas mal äh,Sowas kann man einfach gut äh in der Tasche haben und auch einfach regelmäßig tauschen oder äh sind Karten Tauschbörse oder sowas,fünf Euro, Vodafone gegen äh vier Euro neunzig T-Mobile oder sowas.Sind da auch Möglichkeiten. Aber klar, Funktionen nachfragen werden gemacht, es ist ganz klar, man kann gucken, wer war zu welchem Zeitpunkt, wound das wird auch gemacht und wenn wir da nicht irgendwie massive äh Legislative gegen haben, wird das einfach auch weiterhin genau so stattfinden,keine Sorgen zu machen.
Tim Pritlove 1:06:50
Man braucht so einen digitalen Demobedarf, ne, das wäre nochmal eine schöne Idee für so ein Fachgeschäft, wo man sich dann so einen, für einen Tag, so ein iPhone äh leihen kann.
Linus Neumann 1:06:59
Ja, aber da bin ich dann auch schon wieder Fatalist, weil äh wenn wir jetzt, wenn wir wirklich jetzt massiv anfangenund äh schleppe mir jetzt ähm Prepaid-Handys dahin. Dann werden sie sagen, ja die Kriminellennutzen Prepaid-Handys, weil sie anonym sind, wir müssen jedes Handy äh maximal auf Namen registrieren und machen jetzt alle nicht registrierten Prepaidkarte,machen wir zu und äh so weiter und wir müssen da mehr Vorratsdatenspeicherung betreiben und mehr Überwachung machen, weil die, weil unsere momentanen Methoden irgendwie nicht funktionierenkannst ja machen, was du willst, wenn du, wenn du versuchst, dich irgendwie gegen diese Methoden zu wehren, dann steht sofort der auf und schreit wieder irgendwas. Also das ist wirklich eine eine was die Überwachung Sachen angeht, ist das eine,enorm äh enorm frustrierendes Feld, weil du da wirklich einfach, egal, was du machst, die werden einfach nur noch lauter schreien.Und ähm.Funkzellenabfragen sechzigtausend Leute irgendwie äh überwachen, das jetzt als verhältnismäßig zu bezeichnen bei einer Demo, wo,nichts, gar nichts. Da sind am Ende irgendwelche Bundestagsabgeordneten äh angeklagt worden, weil sie einen Polizisten nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind. Ne, also solche,So eine und gleichzeitig zweitausendelf war ja das Jahr, in dem da die, wenn ich mich jetzt nicht täusche, indem die Nazis das Haus angegriffen haben. Und die Polizei daneben stand.Hundert Meter weiter,Ja, da war ein äh irgendwie ein äh ein Zentrum von von alten alternatives Wohnzentrum in in Dresden. Das wurde da wirklich, das war.Ich glaube, das waren die ersten, die einzigen Aufnahmen, die ich jemals gesehen habe, wo wirklich der bildlich der Mob ein Haus angreift,Nazis, weiß ich nicht, zwanzig, dreißig sind das mit Steinen äh und was die nicht alles hatten, ein Haus angegriffen.
Tim Pritlove 1:08:56
Die Bullen stehen da in dem.
Linus Neumann 1:08:57
Die Bullen stehen daneben und gucken in die andere Richtung und passen auf, dass die Linken hier nicht die Nazis stören.Und gleichzeitig wird das alles mit der darfst du Sachsen ist unglaublich, also ist wirklich was in Sachsen los istSeht zu, dass ihr da noch rauskommt, äh weil irgendwann muss müssen wir da wieder eine Mauer drum bauen. Also ich kann ich kann mir nicht vorstellen, Sachsen ist unglaublich. Es ist irrsinnig, was in diesem, was in diesem Bundesland abgeht.
Tim Pritlove 1:09:21
Ja, die lösen auch mittlerweile Bayern eigentlich irgendwie so ein bisschen ab, was so ja.
Linus Neumann 1:09:25
Boah, ja, aber habe schon längst, also und den, den Verantwortlichen für die Funkzellenabfrage, den sie ja dann erst erst am ersten Tag da rausgeholt haben und gesagt haben, hier, der, das alles nicht gut, was der gemacht hat, ne? Die haben's ja schon längst nach oben befördert.Den haben sie aus der Schusslinie nach oben befördert. Der ist, ich habe da jetzt irgendwann mal vor vor zwei Jahren.
Tim Pritlove 1:09:42
Polizeichef Dresdens.
Linus Neumann 1:09:43
Ja, der ist doch jetzt irgendwie äh ich ähm.
Tim Pritlove 1:09:47
Nochmal nach.
Linus Neumann 1:09:48
Verlinke ich, da das habe ich bei bei Netzkritik Org damals geschrieben, aber also was da unglaublich, also die die stecken da alle unter einer Decke im Faxen.Unglaublich. Ja.
Tim Pritlove 1:09:58
Breaking News. Gut, aber nicht alle ähm Gerichte entscheiden äh gleich.Noch ein zweites äh Urteil Oberlandes Oberlandgericht Oberlandesgericht Köln.
Linus Neumann 1:10:12
Dich das.
Tim Pritlove 1:10:14
Aber muss ich das ja immer fragen, wie das aussieht.Und hier gab's eine Entscheidung, die sich auf die Quellen TKÜ äh bezieht.
Linus Neumann 1:10:23
Genau, da geht's um die, um die digitalste Software, also den den O-Zaft ist Trojaner, der vom CCC auseinander.
Tim Pritlove 1:10:29
Bundestrojaner oder Staatstrojaner, wie auch immer man ihn irgendwie jetzt äh nennen möchte. Ich bin da etwas verwirrt.
Linus Neumann 1:10:35
Bin da jetzt auch vorsichtig, sagen wir mal den, also den.Den Trojaner, den O-Zapf, ist der also von vom CCC analysiert und veröffentlicht wurde. Ähm da wurde jetzt das Zeugriminalamt abgeurteilt,weil sie mit Hilfe dieser Software rechtswidrig geschnüffelt haben und zwar,argumentiert das Gericht dort. Äh nicht äh nicht ausschließlich über diese äh über die Unangemessenheit dieses dieses Gerätes, sondern weil es keine unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen.Sichergestellt hat.
Tim Pritlove 1:11:16
Keine unverzügliche Löschung. Ach so, okay, dass das was sozusagen mitgeschnitten wurde, was aber nicht verwendet wurde, nicht sofort gelöscht wurde. Also es war jetzt,mit irgendwie was macht ihr denn da? Das ist doch alles verboten, sondern äh ihr habt da so einen Teilaspekt äh äh nicht berücksichtigt und wie konntet ihr nur.
Linus Neumann 1:11:33
Ja, also.
Tim Pritlove 1:11:34
So nach dem Motto, lasst euch doch nicht erwischen.
Linus Neumann 1:11:37
Ja, so wie ich äh äh,Also letztendlich so, wenn eine staatliche Überwachungsmaßnahme nicht besonders geschützte Kommunikation,Unverzüglich löschen kann, dann darf sie nicht eingesetzt. Das ist eben eine das istdass er diese Anforderung ähm, dass, wenn wenn du halt mit deinem äh mit deinem kriminellen Kumpel diskutierst am Telefon, dass du erstmaläh dreißig Sekunden Telefonsex machen muss, damit die Abhör äh Leute sich herausschalten. Das sieht man ja immer in den Gangsterfilmen, der ähder USA welcher ist das denn, ne? Also gibt's ja mehrere, wo die dann oder ist das Good Fellers oder Casino oder so, also.
Tim Pritlove 1:12:16
Gesehen, echt?
Linus Neumann 1:12:17
Ja, natürlich wird, also ich glaube, das ist Casino, wo sie dann, wenn sie telefonieren, dann telefonieren immer erst die beiden Frauen,fangen an über irgendwas privates zu reden, weil dann die Ermittler auflegen müssen.Die äh Gangsterbosse dran und äh ja, ja, ich weiß nicht, ob das so pfiffig ist. Äh ich weiß, ich würde,für diese Methode würde ich jetzt nicht keine Garantie aussprechen, dass siedass sie tatsächlich funktioniert. Aber genau für diesen Fall, da müssen sie eben löschen, dürfen sie nicht abhören, ne? Und da gab's doch auch schon mal irgendwelche äh welche Fälle von Telefonsexprotokollen dann in den Akten oder so, wo dann auch ähm,äh äh Gerichtsprozesse dran äh kranken oder so. Und.
Tim Pritlove 1:13:04
Könnten wir uns ja vielleicht auch rechtlich ein bisschen absichern hier. Das wäre doch vielleicht auch mal eine Methode.Ja, sie können uns gar nichts. In dem Podcast haben wir nämlich erst Telefonse gemacht und dann.Sind wir gegangen.
Linus Neumann 1:13:20
Ähm genau, es hätte uns keiner zuhören dürfen. Wir haben das gar nicht veröffentlicht.Und hier ist das irgendwie äh ähm.Oh da ging's dann sogar noch um die Diskussion mit ihrem mit dem Verteidiger, ja also noch viel schlimmer. Ähm so viel dazu, also äh ich glaube viel mehr als das diese Quellen-TKÜ eben immer noch an ganz, ganz vielen ähm,Sachen krank, ist äh offensichtlich. Und ich bin auch nach wie vor da der.Aus technischer Perspektive der äh Überzeugung, dass man eine Quellen-TKÖ,die den juristischen Anforderungen an die Quellen TKÜ genügt, nicht umsetzen kann. Und ich denke, dass das ein,Akzeptabler Zustand ist und würde deshalb vorschlagen, weder das Gesetz zu ändern, noch weiter sich zu bemühen, eine Softwareentwickeln zu lassen, die ausschließlich Quellen, Telekommunikationsüberwachung betreibt, weil das eben nicht möglich ist.
Tim Pritlove 1:14:34
Hm. So Linus, wollen wir mal eine Woche Pause machen, dann wird's auch immer gleich ein bisschen länger, ne?
Linus Neumann 1:14:42
So ist das.Ich weiß gar nicht, ja, also das waren jetzt so die Themen, die ich jetzt irgendwie in den letzten zwei Wochen rausgesucht hatte.Ja und fahren wir jetzt äh solange die mir nicht so einen über so einen GPS-Überwachungsdinger ans Fahrrad schnallen ähm.Kann ich eigentlich jetzt gleich noch fahren, wie ich will, ne? Mache ich dann auch.
Tim Pritlove 1:15:07
Notfälle angehalten wirst. Nimm einfach dein Telefon und ruf erstmal jemanden an und führ ein intimes Gespräch.Kleinen Moment, ich muss mal kurz, muss mal kurz hier mit jemand unter.
Linus Neumann 1:15:20
Naja, das ist wirklich nur, weil wenn du halt also äh würde ich mich nicht drauf verlassen, auf diese auf diese Telefonsexummer, ja?
Tim Pritlove 1:15:27
Ja
Linus Neumann 1:15:29
Oder die Treppen, das ist, glaube ich, Casino. Die treffen sich dann immer bei Ärzten. Es ist so äh solche Scherze, äh irgendwie oder bei Anwälten oder so. Bei ihrem Anwalt treffen sich dann die.
Tim Pritlove 1:15:41
Könnte man sich noch bei Journalisten treffen, aber ich glaube, das ist mittlerweile auch nicht.
Linus Neumann 1:15:44
Würde ich auch vorsichtig.Und ja äh äh sorry, wenn ich jetzt irgendwelche Sachsen unter unseren Hörern äh beleidigt habe oder du auch, ne, also hier die Nähe zu Bayern ist natürlich auch immer ähm oder beide.
Tim Pritlove 1:15:59
Sie, ich bewerte nur, was ich sehe. Ja, ich bin ja ein großer Sachsen äh Fan, also so rein kulturell äh habe ich da nichts auszusetzen, aber es ist halt einfach äh politisch ist das Ganze wirklich fragwürdig.
Linus Neumann 1:16:09
Ich war da auch letztens noch mal in Dresden. Der ist ja auch wirklich eine eine äh eine schöne Stadt, aber was was da alsoich kann das auch gar nicht verstehen. Vielleicht müsst ihr mal, da müsste mal sich jemand nochmalgenauer oder haben sich wahrscheinlich auch Leute mit beschäftigt. Müssen wir nur mal gucken, was vielleicht so Anne Roth oder oder auch Andre äh dazu schreiben zu dieser ganzen Sachsensache, die die da ja schon seit längerer Zeit äh auch ein Auge drauf haben.Man muss, ich kann mir wirklich nicht erklären, was da in Sachsen los ist. Also die.
Tim Pritlove 1:16:42
Ja, ich verstehe es auch nicht.
Linus Neumann 1:16:43
Wir müssen denen helfen, das mit der Mauer war ein blöder Spruch, wir helfen euch da raus, Jungs. Ich glaube, ich habe bei mir könnt ihr immer aufs Sofa, wenn ihr irgendwie rübermachen wollt.
Tim Pritlove 1:16:52
So, jetzt machen wir aber Schluss hier.
Linus Neumann 1:16:57
Ja, tschüss.
Tim Pritlove 1:16:58
Äh das war's. Bis zum nächsten Mal, tschau.

Shownotes

Netzpolitik.org braucht Spenden

De-Mail, zweite Runde

Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.

Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht

Ende der Enquete

Autos, die bei der Versicherung petzen

Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig

Quellen-TKÜ, quo vadis?

Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen

Bund und Länder setzen vorerst nicht ein

LNP052 Es gibt noch Hoffnung

Internet-Enquete — Leistungsschutzrecht — Abmahnungs-Deckelung — GEMA vs. YouTube — Netzneutralität in Slowenien — Datenschutzreform

Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder?Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann 0:01:14
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove 0:01:17
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann 0:01:20
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove 0:01:21
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der,Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind,Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus,Auf dem Tisch.
Linus Neumann 0:02:02
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm,Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört,Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben,in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind,Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove 0:02:43
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann 0:02:50
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove 0:02:52
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann 0:02:57
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove 0:03:00
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann 0:03:04
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove 0:03:11
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann 0:03:13
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove 0:03:28
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann 0:03:29
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier,kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove 0:03:41
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann 0:03:42
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen.Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln,Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben,uns ja bemüht,ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove 0:04:19
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann 0:04:21
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove 0:04:30
Breaking.
Linus Neumann 0:04:31
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf,hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat,Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz,Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove 0:05:12
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann 0:05:16
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung,Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich,weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der,Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die,sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm.Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove 0:06:11
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann 0:06:12
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige.Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin viervierhundertdreiundneunzig Vorschläge,mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los,ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove 0:06:55
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann 0:07:04
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove 0:07:18
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann 0:07:22
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war,Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen,Ich glaube ja so aus,Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal,ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin warWeil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude,Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove 0:08:11
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann 0:08:14
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove 0:08:16
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann 0:08:20
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove 0:08:25
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann 0:08:28
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove 0:08:36
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann 0:08:42
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder,Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove 0:09:05
Sowas.
Linus Neumann 0:09:08
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove 0:09:11
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann 0:09:21
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen SachverständigenBereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm,irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend.Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh,abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise.Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist,Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer,Vorsitzende der.
Tim Pritlove 0:10:25
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann 0:10:26
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt,Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm,ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach,die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove 0:11:02
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann 0:11:07
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove 0:11:13
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist,Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann 0:11:30
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove 0:11:37
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann 0:11:39
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove 0:11:40
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott,Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegsliberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm.Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten.Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm LernfähigkeitAlso man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja.Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden,irgendwie, ach, das ist immer noch da, so,Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben,so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind.Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu,Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm,das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem.Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann 0:14:00
Na, ich fand das.
Tim Pritlove 0:14:03
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann 0:14:11
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm,ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann,äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen,Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt,Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der danngenau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht,eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist.Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde,Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove 0:15:33
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann 0:15:37
Ja und es gab zwischen den ähm,zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, derNetz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aberich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen,da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove 0:16:13
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann 0:16:25
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove 0:16:28
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann 0:16:33
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben.Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove 0:16:51
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann 0:16:54
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht,dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das,Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem,haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm,Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im,Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagenäh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wiesie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert.Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der,beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh,Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde,ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert,wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig,kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwieInsgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh,Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm,politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte.Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben,Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das,Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen?Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben.Dann,ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das ähdass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht.Denn im ähm Bundesrat könnten,Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove 0:20:08
Was heißt könnten?
Linus Neumann 0:20:10
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn,Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht,aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hierentsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove 0:20:42
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann 0:20:47
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove 0:20:49
VerbessernNa ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja,Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie,mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann 0:21:18
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove 0:21:27
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann 0:21:29
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm,mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann,Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem,Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere.Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm.Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm,weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove 0:22:30
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dannmuss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist,Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann 0:22:51
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove 0:22:55
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine,Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird,auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen,Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring,die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann 0:23:34
Denkbar ist es.
Tim Pritlove 0:23:35
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich,Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen.Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh,Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also,davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation,war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann 0:24:27
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove 0:24:33
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja?Aber eben,nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich,Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den,Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber,das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber ähmeiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend ähdie noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein,Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann 0:25:47
Dieses dieses Problem, dass dass da,sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie,man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove 0:26:13
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis haltdie Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt,Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt,Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das,Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann 0:26:58
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben,scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove 0:27:14
Price.
Linus Neumann 0:27:14
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm,größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger,dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienensoll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienstewendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm,Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht,Existierende Forderungen eintreiben,Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir,von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen.Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja?Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm,Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm,Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm,deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt.Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht.Und ähm das ist aber auch im heutigen,Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst.Das Ding ist, dass sie,Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl,gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove 0:30:14
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann 0:30:16
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove 0:30:21
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann 0:30:30
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig,Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen.Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig.Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine,Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove 0:31:33
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann 0:31:39
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove 0:31:42
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann 0:31:54
Ja ähm.
Tim Pritlove 0:31:56
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann 0:31:59
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine,Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove 0:32:16
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann 0:32:19
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove 0:32:20
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,auch eine geile Zahlja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auchda einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann 0:32:50
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß,ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß,Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove 0:33:25
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann 0:33:31
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove 0:33:33
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann 0:33:45
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh.Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove 0:34:07
Na ja.
Linus Neumann 0:34:08
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn,Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove 0:34:26
Danke, Günther.
Linus Neumann 0:34:28
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove 0:34:31
Nee, nee, nee.
Linus Neumann 0:34:33
SoUrheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove 0:34:44
Wir haben ja.
Linus Neumann 0:34:46
Darüber gesprochen, was also dieKlage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine,wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinterYouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die,wo sie die zustellen muss, ja? Ähm,zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben,Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat,Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in,Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove 0:35:49
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist.Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann 0:36:12
Ja
Tim Pritlove 0:36:12
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann 0:36:21
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt,die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove 0:36:44
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann 0:36:45
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schonteilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh,Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter.Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi,Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann,ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube.Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft,Und ähm,dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm,bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an,Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits,Den Nutzern zu ermöglichen ähm.Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sieDurchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den,Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove 0:38:58
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann 0:39:01
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove 0:39:10
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann 0:39:16
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove 0:39:17
Ja, also ne?
Linus Neumann 0:39:19
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt,Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad.Die äh.
Tim Pritlove 0:39:37
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, dieimmer mit sehr äh schönen Beispielen und äh,ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu,visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen,sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist,Das Interessante daran ist.
Linus Neumann 0:40:20
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove 0:40:23
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm.Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen,Aber trotzdem ähm Wege gefunden,durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich.Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten,Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten,Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm,auch.
Linus Neumann 0:41:29
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich allealle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen,Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt,äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen,Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt,und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm,Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten,Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen.Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist,Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn.Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt.Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove 0:43:19
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann 0:43:22
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove 0:43:32
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann 0:43:34
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm,oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut,ähm.Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen,Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht,der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove 0:44:25
Das fühlt sich unglaublich,Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann 0:44:34
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm.Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove 0:44:50
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann 0:44:51
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove 0:45:02
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann 0:45:06
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove 0:45:09
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann 0:45:13
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent,Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen,Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove 0:45:48
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann 0:45:50
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove 0:45:51
Aller Videos.
Linus Neumann 0:45:52
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der,Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove 0:46:10
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann 0:46:15
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove 0:46:16
Doch,in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan,ja, ist das, glaube ich, weniger das Themaja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera,ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aberist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist,man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann 0:47:15
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt,Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen.Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren.Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass,diese Zahl,Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis ähSchafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm,Also kann man sich fragen, wie wie ähm,Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan,relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend,Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut.Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen.Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im,mit berücksichtigen mussWenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm.Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den,Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove 0:49:44
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt,unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht habenetwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge,macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchierenweil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann 0:50:26
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm.Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses,Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen,Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige,differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann,eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr,Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eineeinfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm,Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh,eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove 0:51:50
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann 0:51:54
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove 0:52:06
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann 0:52:07
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer.Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link,dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem.Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove 0:52:45
Ja, das ist äh.
Linus Neumann 0:52:54
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet.Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen,Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm.Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt,vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben.Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm,keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder,jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove 0:54:04
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann 0:54:05
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove 0:54:08
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann 0:54:11
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kamfinden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert.Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk,verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove 0:54:48
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann 0:54:52
Hoffnung steht zuletzt.So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu,Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende,neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes,Infoheft,Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht,und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm.Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen,sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove 0:56:07
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann 0:56:17
So sieht's aus.
Tim Pritlove 0:56:18
So
Linus Neumann 0:56:23
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove 0:56:27
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann 0:56:31
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove 0:56:36
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann 0:56:45
Trotz.
Tim Pritlove 0:56:46
Verweisen damit äh in die äh,Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir,bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann 0:57:03
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove 0:57:06
Genau, solche Füchse,und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann 0:57:13
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove 0:57:22
Wirklich.
Linus Neumann 0:57:22
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh,oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove 0:57:35
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann 0:57:38
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform