LNP061 Skaliert nicht auf Bundesniveau

Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Minus. Warte noch mal ganz kurz, wir müssen Pulli ausziehen. Mir ist es hier zu warm. Ja. Wer hätte damit noch gerechnet.
Tim Pritlove
Ist Sommer geworden. Ja. Ja, das ist schön, oder? Die lange Durststrecke ist äh vorbei.So, jetzt besser?
Linus Neumann
Sehr viel.
Tim Pritlove
Das gut. Tja, der Frühling äh ist gekommen,Auch der Mai pirscht äh schon langsam heran und ja. Jetzt hatten wir eine kleine Pause, weil hier nix passiert war, ne?
Linus Neumann
Es war irgendwie in der vergangenen Woche nicht genug, um äh dafür.
Tim Pritlove
Auszuholen.
Linus Neumann
Dann noch abends auf ein Bier zu verzichten, um früher aufstehen zu können, deswegen äh da können wir auch mal ehrlich sein. Ja, was haben wir.
Tim Pritlove
Da kann man auch mal eine Pause machen. Genau, aber jetzt äh passt das hier auch mit dem äh mit dem Wetter und all dem.Und Apfel Air drücken.
Linus Neumann
Auf dem Beamer ist, ja, Entschuldigung. Wenn ich, wenn ich so mache, ist immer einfach die genau auf der Tastatur. Da muss halt kannst du halt von hier ja sehen, ne? Space, eine Affe.
Tim Pritlove
Ja ja, passt schon. Guck mal, passt. Ja.
Linus Neumann
Ja äh für die, für die, die nicht für diejenigen wenigen Hörer, die nicht hier sind, zur Liveveranstaltung. Ähm ich habe gerade zwei Finger hochgehoben und so gemacht.
Tim Pritlove
Das war die Information, auf die jetzt alle gewartet haben. Also womit fangen wir denn an?
Linus Neumann
Wir fangen an mit ähm.
Tim Pritlove
Unseren Freunden von Netzpolitik Punkt org.
Linus Neumann
Mit unseren Freunden von Netzbotik Punkt Org. Ähm,ich hab ja auch mal bei gearbeitet also ich ich schreib ja immer noch sehr unregelmäßig dort hab aber auch,ähm genau wie Andre Meister äh da einige Zeit mit einer Anstellung geschrieben und ähm,In der Tat hat es sich sogar so ergeben, dass André Meister dahin gewechselt hat, als ich gerade gegangen war, man könnte ihn also als mein Nachfolger bezeichnen. Und ich bin ja sehr, sehr,begeistert von insbesondere seiner Arbeit da. Also was sehr in den letzten anderthalb Jahren da gemacht hat, was der für ja, wirklich national bedeutsame Recherche da betrieben hat,Ähm insbesondere zu Funkzellenabfrage, seine penetrant damit den Informationsfreiheitsgesetz anfragen, wo er immer wieder neue Sachen rauspult, ähm die beeindruckt mich immer wieder. Das ist jetzt ein bisschen komisch, das zu sagen, weil ich ja auch persönlich mit ihm befreundet bin und mich mal frage, wie sich das jetzt für ihn anhört, wenn er das sich anhört.Auf jeden Fall braucht seine Redaktion, wo er schreibt mit Markus Becker, die brauchen Geld. Und mir ist das ein sehr großes Anliegen, dass sie es auch bekommen.
Tim Pritlove
Ja, ist ja auch nachvollziehbar. Ich meine, Netzpolitik Punkt org gibt's jetzt seit wann? Sieben Jahre, acht Jahre.
Linus Neumann
Seit zweitausendvier.
Tim Pritlove
Zweitausendvier, das äh geht dann schon langsam ins neunte Jahr über, also das ist alles schon äh recht signifikant. Ich weiß noch ähm als das irgendwie alles anfing. Ich habe auch, glaube ich, mit Markus ziemlich zu Beginn,Mal bei bei CRE damals noch Chaos Radio Express äh äh zu Gast. Da hauen wir uns schon das erste Mal so thematisch ähm,unterhalten und so über seine,europäischen Lobby-Aktivitäten gesprochen und das war dann sozusagen noch eine Zeit, wo ähm das blockt nicht die,Regionale Bedeutung bekommen hatte, ganz klar, das stand alles noch am Anfang, aber über diesen Zeitraum ist es einfach eine der beständigsten,Projekte in dieser ganzen Netzwelt überhaupt, ja? Also einfach immer da gewesen, auch immer.Da gewesen. Also die Themen wurden besetzt, so wie sie kamen. Und äh selten wurde da mal irgendwas äh aus dem Weg gegangen und häufig war es so, dass eben,Politik Org auch wirklich die Informationen zuerst kam und auch am nachhaltigsten dargestellt wurden,Bis dann irgendwann auch so der Paradigmenwechsel kam, dass eben auch Netzpolitik org zum Anlaufpunkt wurde, um Informationen zu verbreiten.Also ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, was der ersteVorfall war, aber so das Zuspielen von Daten und das Zuspielen von Informationen. Das äh wurde dann irgendwannzum Sport und wo es vorher andere Protagonisten gab, die vielleicht äh von denen man eher gedacht hat, dass sie so ein mit irgend sowas an die Öffentlichkeit gehen,Ähm ja hat Netzpolitik org das dann eben äh übernommen und heute ist es eben so eine dieser Webseiten, die man so recht sich nicht wegdenken kann. Aus dem Netz,oder? So ist es. Und trotzdem ist es halt gefährdet, weil auch sowas will natürlich finanziert werden. Da fragt man sich natürlich, wie ist es denn bisher finanziert worden?
Linus Neumann
Ja, Netzkritik Org ist finanziert worden von der äh von den Newthinking GmbH, die der Markus äh Teilhaber und Geschäftsführer istMarkus Beckedal und ähm eigentlich ist das bisher immer einProdukt von New Thinking gewesen, quasi dieses Blog oder jetzt ist es ist ein Produkt von Newthinking, was also aus den,Aktivitäten dieser Agentur dann quer subventioniert wird, das heißt es ist das Netz für Tick ORG ist eine großes, rotes Minus in der Bilanz von äh Newthinking.Das seit jetzt neun Jahren und das hat natürlich äh New Thinking immer auch mit Überzeugung und gerne gemacht.
Tim Pritlove
Also was sozusagen sein eigener Sponsor ein bisschen so, ne? Ja. Also Markus in dem Sinne.
Linus Neumann
Markus in dem Sinne, aber natürlich auch der, der ist ja nicht der alleinige Inhaber dieser Firma. Das heißt, die die gesamte Firma hat sich das gönnt sich das.Und ähm jetzt kann man natürlich, das ist natürlich nicht nur karitativ natürlich äh hat da auch die hat da sicherlich die Firma auch bestimmte äh Vorteile durch, weil sie ja in dem in dem Webbereich auch arbeitet, dass man weiß, jo, das sind die, die machen sowas, aber Netzpolitik, Ork ist daimmer ohne jegliche Einflussnahme von New Thinking gewesen und die, ich glaube, die Wenigsten wissen auch, dass New Thinking da letztendlich irgendwo hintersteckt und die,das fehlende Geld reinbuttert, um den Laden da am Laufen zu halten.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke auch, das ist jetzt äh vielen gar nicht so ähm bewusst so. Äh es gab ja dann auch einen ähm Wandel,Indem man äh umgestellt hat auf Werbung. Das war ja lange Zeit nicht so. Es gibt da so eine Kooperation mit Zeit äh Online, die vermarkten da halt Werbung,Allerdings sagt halt ähm,Markus sagt das Projekt eben, dass das eben nicht so gut funktioniert, weil oh Wunder, oh Wunder, die Zielgruppe doch halt sowieso mit AdBlockern äh unterwegs ist und auch nicht jetzt unbedingt so der Klickstrecken äh trainierteTyp sich dort widerspiegelt, so von daher wirft das relativ wenig ab und ist eben nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.
Linus Neumann
Es äh vor allem kann also du findest natürlich auch wenig äh äh Werbekunden in dem Bereich. Also wenn wenn du dir anschaust, wer,wirbt auf IT-Seiten, jakannst du halt bei jedem einzelnen immer sehen, warum der gerade nicht auf Netzpolitik org wirbt, ja? Also soll die Telekom jetzt bei Netzbitic org werden, sei Vodafone erwerben. Ja, also ähm.
Tim Pritlove
Kein werbefreundliches Umfeld, wie man so schön sagt.
Linus Neumann
Ist einfach überhaupt kein werbefreundliches Umfeld, obwohl es irgendwie eins derweitere Reichweiten stärksten Blocks in in Deutschland ist. Ähm andere Einnahmequellen, wie so äh Produktreviews oder sowas äh sind da natürlich auch nicht angesagt bei Netzpolitik, Org,Interessant finde ich, dass es ja dann mal schon vor einiger Zeit, da ging es ja los mit der mit der Vorstellung so, was da was da überhaupt die Ausgaben sind.Und da gab's jetzt auch einen sehr, sehr schönen äh sehr, sehr schönen Beitrag, wo sie das denn haben sie jetzt auch so eine Grafik, die ist nämlich super, wo man halt sieht, okay, was kommt rein, ne,ein bisschen einmal so ein Affiliate, ein bisschen Vorträge, wo irgendwie Markus oder Andre mal irgendwie irgendwohin eingeladen werdenund Referenten, Honorar bekommen und durch die Vermarktung von durch Zeit Online äh zweitausend EuroÄhm und was steht dem gegenüber, ne? Also irgendwie Personalkosten für Markus Andre, Praktikanten, Administration, Buchhaltung und so weiterArbeitsplätze, Infrastruktur, Server und da steht halt einfach mal grob dreitausendneunhundertfünfzig Euro Verlust jeden Monat.
Tim Pritlove
Ja, vier K.
Linus Neumann
Vier K. Und das ist natürlich ähm.Sehr traurig, vor allem, wenn man jetzt anschaut, dass die Personalkosten jetzt für wohlgemerkt Markus und Andre und Praktikanten damit äh fünftausendzweihundert Euro,Arbeitgeber wie heißt der der Arbeitgeber brutto, ne? Arbeitgeber brutto, fünftausendzweihundert Euro für im Prinzip,drei Personen, die sich da Vollzeit mit beschäftigen, wovon eine Person dann äh oder zwei Praktikanten sind, die äh wirklich ganz, ganz wenig Geld bekommen, ne.Was natürlich auch als Missstand da gesehen wird, aber man sich einfach nicht mehr äh leisten kann, ne?Da gab's ja dann auch äh unter dieser dieser Grafik waren dann irgendwie riesige Beschwerden, also waren dann wieder so schöne Kommentare, wo du soIch hätte euch ja hier gespendet, aber nachdem ich da eure utopischen Gehaltsvorstellungen sehe, von fünftausend Euro für dreiPersonen ähm habe ich konnte mir das überhaupt nicht mehr in Frage, was ihr euch da vergeuden lassen wollt. Also.Wer wer selber schon mal gearbeitet hat in seinem Leben bei so einer Gehaltsabrechnung gesehen hat, ja? Und jetzt mal irgendwie weiß das ein Praktikant äh da zweihundert Euro bekommt ähmoder dreihundert, ne? Und das mal alles abzieht, der kann sich ausrechnen, was für ein Nettogehalt Andre Meister und Markus Beckedal habenUnd das äh ist, glaube ich, nicht mehr weit zu einem zu halt dem Gehalt ab, den man besser bei Hartz vier wäre, so ungefähr.
Tim Pritlove
Recht prekär, also das,jeden Fall jetzt kein, kein, keine äh, äh, keine Einnahmemenge, die jetzt äh, also vergolden, oh Gott, Leute, echt, bitte, ja, also. Und ehrlich gesagt, und wenn schon, ja, also,Das wär mir äh auch scheißegal, weil äh die Arbeit, die da gemacht wird, wird gut gemacht. Das ist einfach äh nachhaltiger, wie sagt man so schön, Qualitätsjournalismus, ja?Der uns ja allen so viel Wert äh äh ist und ähm das kann sich durchaus tragen. Jetzt natürlich die große Frage wie,und ähm ja, jetzt ist man erstmal mit dieser Initiative da rausgegangen und hat gesagt, hier spendet,im Prinzip. Und es müssten sich jetzt eben Spender finden, die vor allem eben auch regelmäßig irgendwas beitragen.
Linus Neumann
Ja ähm,Erstmal möchten sie, sie haben jetzt so eine Spendenrallye und wollen, glaube ich, erstmal insgesamt fünfzigtausend Euro einsammeln, mit denen sie dann ihren momentanen.Quasi das Minus des laufenden Jahres zwanzig dreizehn auffangen könnten, also viertausend Mal,Zwölf Monate werden knapp fünfzigtausend. Ähm da das wollen sie quasi auffangen, um einfach mal zweitausenddreizehn,mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Und darüber hinaus wollen sie natürlich dann das Ganze auf eine auf eine solide Finanzierungstellen mit einem regelmäßigen mit so einer Art regelmäßigen Spendenmodell, ne? Also irgendwie zu sagen komm ein, also quasi ein Freiwilliges Abo,Anetzpolitik Org. Und äh sie hoffen natürlich,Eventuell mehr Geld äh reinzubekommen und damit dann die äh Redaktion auszubauen, äh neue Leute einzustellen, Praktikanten vielleicht mal ein bisschen besser zu bezahlen und wenn es halt jetzt richtig dick kommt und der großegroße Geld reinkommt, vielleicht auch wirklich die Sicherheit zu haben, nochmal jemanden einzustellen. Und ähm das wäre natürlich äh ist eine,Eine feine Sache. Ich seh's ja selber, ich bin teilweise, ähm, da ich ja Netzwerk org immer lese und andererseits auch mit den internen Abläufen, dadurch, dass ich da selber, glaub ich, ein Jahr lang war.Oder länger war bin ich ja ganz gut vertraut damit und ich sehe manchmal da merke ich so selber OK das und das kriegen sie jetzt gerade nicht hin,wollen sie eigentlich, ne? Also da müsste eigentlich gibt's irgendein Thema, da würde man eigentlich nochmal den und den Artikel zu erwarten, aber die sind gerade einfach nicht dazu in der Lage, weil sie noch andere Sachen beackern müssen und so, weil sie halt auch die ganze Zeit noch andere Sachen im Kopf haben müssen. Und das finde ich eigentlichDas finde ich eigentlich ärgerlich, weil ich möchte eigentlich, dass Leute, die so eine, ja, so eine wichtige Arbeit machen, ähm dass die halt wenigstens denKopf frei haben können und sich nichtregelmäßig um irgendwelche Vorträge oder sonst was kümmern müssen, um irgendwie äh sich über Wasser zu halten. Ich möchte eigentlich, dass sie da gemütlich, zufrieden sitzen, ausreichend finanziert sind und sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. ÄhmJa, wie gesagt, insbesondere bei Andre, der da total äh Öffentlichkeitsscheu äheigentlich sitzt, wie man auch in diesem Video von ihm sehen kann, sich in Sachen reinkniet ähm,und da wirklich lange ausführliche eigene Recherchen veröffentlicht.
Tim Pritlove
Ja, achttausend Euro sind schon zusammengekommen. Da geht also was.
Linus Neumann
Das ist jetzt von vorgestern. Ich habe gerade nochmal mit Andre telefoniert, dass der dieses Ding, dieser Spendenstand, der da angegeben wird, sollte da jeden Tag aktualisiert werden. Das wäre also, wenn man jetzt sagtwenn man jetzt sagt, okay, achttausend Euro ist, glaube ich, der Stand von vorgestern, sagen wir mal, sie haben jetzt inzwischen neun. Das wäre noch nicht mal ein Fünftel. Das heißt, damit werden sie,nicht mal bis jetzt heute ist der achtzehnte fünfte noch nicht mal bis heute werden sie zweitausenddreizehn finanziert mit diesem Geld.Ähm das so, um das mal ins Verhältnis zu setzen, ne, wenn man sich denkt, klar äh,Nö klar ist das eine ist das irgendwie viel Geld, was da auch in wenigen Tagen zusammengekommen ist. Aber da sind ist eben auch viel Arbeit, viel Zeit, viel Infrastruktur hinter.Und das wäre natürlich mal ganz schön,Also ich finde das auch als Modell einfach sehr interessant. Sie sagen jetzt, wir wollen Leser finanziert sein, mehr Inhalte liefern, größere Redaktionen haben und wir wollen einfach mal,diejenigen sein, die auch zeigen, dass es geht, ja? IchIch finde das ja auch ist ja auf eine gewisse Weise, ist das ja sogar sehr riskant, diesen Schritt zu machen als Netzpolitik, org. Zu sagen, okay, wir schreiben uns jetzt dran, oben hier großes Banner, Leser finanziert.Zack. Und das ist das ist das, was wir haben möchten. Das ist das, was wir im, in diesem ganzenNetzpolitik, Urheberrechts und sonst was äh Dschungel seit neun Jahren predigen, ne? Direkte Finanzierung durch die Leser äh,direkte direktes äh Stemmen der Aufgabe durch die Community für die Community, Unabhängigkeiten sichern, äh die Wirtschaft da oder die wirtschaftliche Einflussnahme raushalten. Ähm da ist Netzpolitik,ORG, das Ding, was da das beste Beispiel schaffen kann,und ähm wo es glaube ich auch fataler, wenn sie es nicht schaffen würden. Also das wäre ein weiteres Armutszeugnis für die gescholtene äh Netzgemeinde.
Tim Pritlove
Ja, also ähm.Wir profitieren ja hier auch in dem Programm extrem, von Netzpolitik org, nicht nur, weil da einfach so ein konstanter Newsflow ist und so viel recherchiert wird, sondern äh wir haben ja hier auch den Andre häufiger äh äh zu Gast bereits gehabt, der hier äh auch,inhaltlich 'ne Menge beigetragen hat ja wir sind trotz Namensnähe nicht dasselbe Projekt ja?Wenn ihr äh uns äh unterstützt, dann könnt ihr genauso gut auch mal über Netzpolitik org nachdenken. Da ist dann auch sehr der Flatterknopf nicht so weit, ja? ÄhIch empfehle ja immer sehr äh die Subscribchens bei Fletter, das weiß nicht unbedingt jeder immerdass man die Knöpfchen nicht nur einmal drücken kann, sondern auch noch ein zweites Mal und damit dann eben einfach ein Abo einrichtet, das heißt in jedem Monats,Zug, also jede Monatsausschüttung des äh eigenen Flatterbeitrags kann man dann einfach bestimmte Knöpfchen und damit Projekte einfach immer mit drin haben. Und das,das weiß ich auch aus äh eigener Erfahrung und das ist auch das, was eigentlich alle NGOs und so weiter sagen, Spenden sind gut. Regelmäßige Spenden,sind besser und zwar jetzt gar nicht mal, weil sie mehr Geld bringen, dann.Sondern genau, weil sie eine gewisse Konstanz und Planungssicherheit äh schaffen, ja, also man hat irgendwie mehr davon ähm zu wissen, achthundert haben wir sicher und äh,Schön, wenn's mal äh ein paar mehr werden, als dass es immer so fluktuiert und man vielleicht die achthundert nur so im Mittel hatten, man weiß das aber auch immer auch erst äh am Jahresende.Gemerkt, dass eben auch grade die,kleinen Mikrobeiträge bei Flatter einfach eine Menge bringen können, weil sie eben, dadurch wenn sie von so einer bestimmten Masse getragen werden, auch sehr stabil sind. Und wenn ich mir so anschaue, was war hier in der Grafik nochmal die Einnahmeseite, Flatter dreihundert Euro.
Linus Neumann
Ne, ist wenig eigentlich.
Tim Pritlove
Dreihundert Euro? Na gut, was heißt wenig? Also, es sind dreihundert Euro, ja? Es ist äh.
Linus Neumann
Ja, klar. Das wollte ich also.
Tim Pritlove
Ist nicht nichts, ne? Es ist äh hier immerhin schon mal ähm ich weiß nicht, die Gesamtkosten sind hier eigentlich auch immer irgendwo,zusammengerechnet.
Linus Neumann
Äh sechs sechs neun müsste es ungefähr sein, sechstausendneunhundertfünfzig wahrscheinlich. Der letzte Balken war fünfzig Euro oder so.
Tim Pritlove
Siebentausend sozusagen, ja? Also dreitausend sind irgendwie getragen durch äh die anderen Sachen. Ja, da ist es immerhin schon mal ein Beitrag, aber es könnte eben auch mehr sein.
Linus Neumann
Nee, ich also wenig, natürlich will jetzt hier überhaupt nicht sagen, dreihundert Euro wäre wenig Geld, das ist natürlich viel Geld. Ähm gemessen an dem.Dem Aufwand, was also da gibt's halt einen Redaktionsraum, ne. Da sitzen Leute drin, die haben da stehen Computer, da sitzen zwei Menschen, die da als Lebensinhalt haben. Da ist natürlich dann dreihundert Euro relativ wenig. Äh was sie anbieten,oder was sie jetzt haben, sie haben einen Trägerverein gemacht, also Netz für Tick Ork soll dann von diesem Verein betrieben werden,und ähm haben auch ein Konto angegeben, was den, wenn man sagt, man möchte sowieso regelmäßig spenden, hätte halt dieses Konto den Vorteil, dass sie das dann nicht mehr weitere Gebühren von abgehen, ne?
Tim Pritlove
Dauerauftrage.
Linus Neumann
Also wenn man sagt, okay, ich möchte, was weiß ich, das abonnieren im in dem Sinne, also freiwillig abonnieren und richte den Dauerauftrag ein äh von Betrag so und so. Ist ja eigentlich völlig egal, wie hoch dieser Betrag ist.Äh kann man den halt kann man die Wirksamkeit des Vertrages so minimal erhöhen, indem man eben auch dann direkt überweist.Statt jetzt über zu aber sie haben sich auch jetzt endlich mal ne, es gibt überhaupt jetzt ein Konto, es gibt,PayPal-Spende. Ich glaube, sie haben auch einen Bitcoin äh Ding angegeben und so ähm wenn ich mich nicht täusche, irgendwo steht das bestimmt.Wir wollen auf jeden brauchen auf jeden Fall ein bisschen Spenden und ich finde, dass das halt echt mal das das Community-Projekt wäre, wo man wo man dann auch mal wirklich zeigen könnte, okay Jungs, so professionell, ne?Wir auch, ja, ja, nicht nur genau, Bitcoin kann man auch direkt spenden. So, jetzt haben wir, glaube ich, äh.
Tim Pritlove
Werbung gemacht.
Linus Neumann
Genug dafür geworben und auch unsere Disclaimer angebracht, dass eigentlich alle Inhalte, äh die wir haben, von denen.
Tim Pritlove
Übernommen sind.
Linus Neumann
Nein, das stimmt nicht, das das stimmt nicht. Äh da kann ich auch ehrlich sagen, denn äh ähm also mein meine Hauptquellen sind äh Netzpolitik, Ork und Heise,Und das sind genau die Punkte, die ich meinte, wo ich dann manchmal merke, oh, da ist ein Themafrüher bei Heisa als bei Netzpolitik org, dann weiß ich bei Netzpolitik in der Redaktion ist gerade wieder die müssen sich grade wieder mit irgendwas anderem beschäftigen oder so oder sind irgendwie,Ähm.
Tim Pritlove
So, ich bin jetzt mal was hier, weil es gibt nämlich einen Bezahlcode-Link auf der Webseite. Das macht die Sache einfach.
Linus Neumann
Direktlink für Bezahlcode kompatible.
Tim Pritlove
Ja, das kennen viele nicht irgendwie, aber.
Linus Neumann
Nee, ich auch nicht. Aber.
Tim Pritlove
Draufklicken ist halt so irgendwie so eine URL, wo die ganze,BLZ Big äh IBAN, Kontonummer, Tralala Geschichte mit drin ist und dann äh geht dein Bankingprogramm auf und hat quasi die Überweisung schon ausgefüllt und musst nur noch den Betrag eingeben und äh.
Linus Neumann
Direkte Schwelle Überweisung.
Tim Pritlove
So, jetzt gebe ich hier noch mal den Tarn ein.
Linus Neumann
Jo krass, jetzt geht mein Ranking Programm an.
Tim Pritlove
Bin bezahlt.
Linus Neumann
Okay, wir haben bezahlt, ihr müsst jetzt auch bezahlen. So, jetzt haben wir lange genug. So, äh, wir wollen auch noch Geld, deswegen müssen.
Tim Pritlove
Guck mal, jetzt haben wir hier unsere eigenen Themen selbst recherchiert.Eigenständig erarbeitet.
Linus Neumann
Das ist ein Thema, das Volk gebracht.
Tim Pritlove
Unterhaltsam unters Volk gebracht. So.
Linus Neumann
Ja ähm es gab nochmal, ich war noch, wer hat das ja schon vom ersten Mal erzählt, ich war jetzt nochmal ähm als Sachverständiger in einem Ausschuss des Bundestages dieses Mal im im Rechtsausschuss.
Tim Pritlove
Das erste Mal war's der Innenausschuss. Ja, okay.
Linus Neumann
Im Innenausschuss ähm hatte ich dann in meiner Stellungnahme mich hauptsächlich auf die Sicherheit der D-Mail fokussiert, die da im.In der Kommunikation mit der Verwaltung ähm und den Behörden dann eingeführt werden sollte, dass man sagt, okay, die Behörden und die Verwaltung des des des Bundes und des Landes, die müssen alle per die D-Mail akzeptieren und,Ähm dann kann man die Steuererklärung darüber einreichen und und oder derartige Ideen. Und ähm ich hatte jadenn damals äh vor ein paar Wochen eben ausführlich kritisiert, warum das keine besonders gute Idee ist, weil nämlich die D-Mail keine äh kein ernstzunehmendes Verschlüsselungskonzept in in meinen Augen hat. Und da ähm,Wegen der mangelnden Ende zu Ende zu Verschlüsselung eben kein ausreichendes Sicherheitsniveau für diese sensiblen Daten,gegeben ist. Was ich eben verstärkt dadurch, dass eine D-Mail Geld kostet, das heißt, man wird die nur wirklich in den, in den Bereichen verschicken, wo es dann wirklich darauf ankommt,Das heißt so der der die allgemeine durchschnittliche Vertraulichkeit einer D-Mail ist höher als die einer,E-Mail, wodurch natürlich dann auch diese D-Mail-Server zu attraktiven,Angriffsziel werden, dass also so viel so zur Sicherheit hatte ich dann ausführlich da dargestellt, habe ich auch nochmal verlinkt. So und jetzt ging's in den in den Justizausschuss. Also es im Innenausschuss war es das E-Goverment-Gesetz,Und jetzt kam sie, äh kam ging es in den Justizausschuss, wo es dann um das Gesetz ging. Und da äh hatten sie jetzt vor, zu sagen, okay,ja
Tim Pritlove
Also auf Deutsch so irgendwie elektronische Gerechtigkeit.
Linus Neumann
Ich glaube EE Justiz oder sowas. Ich weiß ja nicht.
Tim Pritlove
Das deutsche das ist komisch, ne? Justiz klingt völlig bedrohlich, während Justice irgendwie voll nach Freiheit klingt, ne.
Linus Neumann
Ja, das heißt halt Justice hat, ist halt auch was anderes, als die deutsche Justiz, ne. Also sind halt zwei verschiedene Dinge.Ja, ist schon geil, wenn wenn du so einen Gefangenentransporter irgendwie so durch die Stadt fährst, irgendwie die Gitter dran, steht drauf, Justiz, das ist schon noch,immer ein Bild für äh für die griechischen Götter wahrscheinlich. Na ja, auf jeden Fall ähm Einladung in Justizausschuss und ähm.Da ging es dann darum.Sie wollten jetzt die rechtsverbindlichkeit der der D-Melder klarstellen. Da ging's jetzt weniger um die Sicherheit, sondern da fand sich dann so eine schöne Passage drin oder an mehreren Stellen, wo sie sagten, ja.Wenn, wir haben jetzt ein Problem und zwarkonnten wir die qualifizierte elektronische Signatur nicht so wirklich einführen in Deutschland, die haben die Leute nicht genutzt und da hatten wir das Problem mit den Lesegeräten. Das ist also eine Signatur, die angebracht wird aufgrund einer mithilfe eines Zertifikates, das auf einer Smartcard ist?Und äh was so ungefähr momentan erst mal würde ich sagen,keine, also ich sehe da erstmal keine offensichtlichen Designschwächen drin. Ähm und würde sagen, dass das so dem aktuellen.Stand der, der Sicherheit durchaus entspricht im Zertifikat auf 'ne Smartcard Signatur entsprechend anbringen an ein Dokument und so. Das macht erstmal alles ein relativ soliden Eindruck, ist aber mit dem Nachteil ähm verbunden, dass man irgendwie,fettes Lesegerät dafür brauche, um eben von dem neuen Personalausweisirgendwie das Zertifikat lesen zu können. Also lange Geschichte auf jeden Fall gehen wir mal davon aus, dass wir da ein halbwegs vernünftiges Verfahren hätten,Und jetzt sagen sie also in dieser, in diesem Gesetzesentwurf, ja ähm mit der D-Mail haben wir ein Verfahren.Dass der das so gut ist, dass wir, dass es der die qualifizierten, elektronischen Signatur ebenbürtig ist. So, was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt, sie wollen,eine D Mail als ein signiertes, unterschriebenes Dokument,Annehmen. Das heißt, alles, was ich per E-Mail, per D-Mail versende, äh wird vor Gericht so behandelt, als trüge es meine Unterschrift.Ist aber natürlich nicht der Fall, weil ich mich nur einmalig bei bei der Anmeldung meines D-Mail-Kontos mit dem Ausweisauthentifiziere und sage hallo, ich bin Linus Neumann, hier ist mein Ausweis, ich hätte gerne ein Demail-Konto und dann bekomme ich ein D-Mail Konto und ab dann,wird jede D-Mail, die ich nach einer sicheren Anmeldung versende, als als signiert äh erfasst, äh interpretiert. So, jetzt stellt man sich, fragt man sich, okay,Was ist denn das Signatur? Digitale äh Signatur ist ein Verfahren, mit dem man,Authentizität und Integrität einer Nachricht sicherstellt. Das heißt, es wird, ich habe meinen geheimen Schlüssel, der wird,verrechnet mit dem,Mit dem Inhalt der D-Mail oder mit dem Dokument, was ich versende, da kommt eine Prüfsumme raus und eine dritte Person kann dann anhand dieser Prüfsumme wieder checken,dieses Dokument, was vorliegt, mit meinem Schlüssel signiert wurde. Wenn sich jetzt eins von beiden ändert, also,Es ist mit einem anderen Schlüssel signiert oder das Dokument wurde verändert, dann passt diese Signatur nicht mehr.Also dann könnte ich prüfen, okay, dieses Ding ist nicht von Linus unterschrieben worden. Es ist nicht authentisch oder dieses Ding ist.Oder nicht dieses Ding ist von Linus unterschrieben worden, also ist dieses Ding nicht,ist die Integrität dieses dieses Dokumentes nicht gewährleistet. Schönes Verfahren, äh so die Grundlagen dafür haben wir ungefähr seit zwanzig Jahren in der Kryptographie. Wenn nicht sogar noch länger, müsste man nochmal gucken, wann da die ersten Ursprünge waren.Und äh das ist aber jetzt bei der, bei der D-Melder dann explizit nicht der Fall. Stattdessen soll die D-Mail von dem Provider signiert werden,Das heißt, ich schreibe meine D-Mail. Die wird von mir an den De-Mail-Server gesendet und da sagt der Provider, ja, ich unterschreibe die jetzt mal für dich.Und äh,Um das jetzt mal so zusammenzufassen, heißt es also, die Gerichte sah oder das der das Justizministerium sagt jetzt, in Zukunft können Gerichte bei einem Brief,Wohnabsender draufsteht und ein Poststempel draufsteht, den behandeln sie bitte so, als wäre er von dem jeweiligen Absender unterschrieben. Das wäre so die ähm.
Tim Pritlove
Äquivalent, was jeder.
Linus Neumann
Äquivalent, was jeder versteht. Ähm das habe ich dann da vorgetragen,ähm dass ich das für eine ausgesprochen schlechte Idee halte, ähm hat aber letztendlich dann, glaube ich, wenig wenig Menschen interessiert in der ähm,der Berichterstattung des Bundestages zu diesem zu dieser Anhörung tauche ich noch nicht mal auf.Schön, gibt's einen Artikel auf Bundestag DE.
Tim Pritlove
Da steht drauf alles super, alles.
Linus Neumann
Alle,äh alle applaudiert äh alle Sachverständigen haben nur gesagt, das muss man unbedingt machen und ähm ein äh Herrn, der noch dort war zu der die Belange der Barrierefreiheitda vertreten hat. Die wurden nochmal extra betont, aber ansonsten,nur Jubel auf der Bank, der äh Sachverständigen laut äh Berichterstattung vom Bundestag DE. Es liest sich natürlich ein bisschen anders, wenn man die beiden,Ähm die beiden Pressemitteilungen des CCC und die beiden Stellungnahmen äh des CCC sich dazu anschaut.
Tim Pritlove
Ja, das sind doch nur diese Unruhestifter aus dem Computer. Naja.
Linus Neumann
Sind ja nur die Chaoten aus dem Computerclub, ja. So sieht das aus.
Tim Pritlove
Die wollen ja nur unsere Gesellschaft destabilisieren.
Linus Neumann
Ja, also es, okay, ich, ich muss dann doch mal zitieren, da da steht mir, da waren halt wirklich die meisten Sachverständigen, die da waren, es waren insgesamt acht oder neun.Es war ein Richter. Die waren, das war natürlich klar, es ist äh es geht um Gerichte, also sitzen da Anwälte, Notare und Richter als Sachverständige und halt ein Chaot. Und dann sagten,erhalten mehrere der anwesenden Richter,dass ihn jetzt nicht einleuchten würde, warum ich da jetzt plädiere für ein höheres Sicherheitsniveau, als sie im Moment bereits hätten. Sie würden im Moment ja, könnte man eine Klage offener Postkarte oder auf einem Fax einreichen,und ihn wäre jetzt da nicht das Bedrohungsszenario bewusst. Also das heißt, er sitzen drei Richter und sagen, Unterschrift, ach komm.Scheißt doch drauf. Und äh sagten dann, ja ähm wenn da jemand eine Unterschrift fälscht, da haben wir doch ein Gesetzgegen. So ungefähr.
Tim Pritlove
Ah, Mordsdorf verboten.
Linus Neumann
Muhat ist doch verboten, genau. Ist natürlich, die Frage ist natürlich, dass das kann ich ja niemals nachweisen als jemand, dessen Demailkonto gehackt wurde, dass ich diese nicht geschrieben habe, ne?Und sie haben es auch nur auf den Anwendungsfall äh gerichtet da bezogen. Das war dann auch ein ein Fehler, den sie in ihrer Argumentation hatten, denn wenn ein Gericht,selber per Gesetz sagt eine D-Mail behandeln wir als unterschriebenes Dokument, wenn wir sie empfangen,dann kann das Gericht natürlich nicht in einem Urteil nach BGB oder so, wenn da zwei Parteien sich vor einem Richter streiten, diesen Maßstab nicht an eine Demail ansetzen, so zumindest nach meiner äh Interpretation. Also ein,Eine spannende äh spannende Situation dort. Ich hatte eigentlich mehr erhofft in dem Moment, wo ich den äh den ähm,den Juristen dort erkläre, dass die Dokumente, die sie da anerkennen wollen, überhaupt nicht unterschrieben sind von der Person, die da eine Willensbekundung drin tätigt, dass sie in dem Moment hellhörig würden.Das war allerdings äh nur bei zwei der weiteren Sachverständigen dann der Fall, dass sie sich dafür interessiert haben. Die anderen sagten ähmappellierten dann eindringlich an den Ausschuss, äh sich da jetzt nicht von irgendwelchen Miesmachern beeinflussen zu lassen, sondern unbedingt sicherzustellen, dass dieses Gesetz jetzt noch,entschieden wird. Sowat.
Tim Pritlove
Politik live und in Farbe.
Linus Neumann
Politik live und in Farbe, es war ähm mal sehen, also ich habe ja weiterhin die Hoffnung, dass einfach dieses D-Mail sich niemals durchsetzen wird. Das ist, wie gesagt, im Moment die Option, die einfach für die Gesellschaft die Beste wäre,Ähm.
Tim Pritlove
Ja das wird sich nicht durchsetzen.
Linus Neumann
Ja, es wäre, es ist halt ein großes äh äh,großes Risiko, wenn sich das so durchsetzen würde. Ich würde mir wünschen und ich bemühe mich weiterhin zu vermitteln, dass halt eine Ende zu Ende verschlüsselte E-Mail mit irgendwie so.Zertifikaten vom von der Bundesregierung für die Bürger. Das wäre echt eine tolle Sache. Das wäre super, das wäre wirklich malE-Government auf, auf Weltniveau, ne. Da könnte man wirklich mal was Ordentliches machen. Immer noch die Frage, ob man ähm,Ob man das jetzt, wie man das jetzt datenschutzrechtlich oder sonstwas äh bewertet und ob man das als als ähals Zwang oder als Option haben möchte für die Bürger, aber jetzt aus meiner Reihenperspektive als äh auf die IT-Sicherheit wäre das echt mal eine wünschenswerte Sache. Das, also es kann ja eigentlich nicht sein, dass wir bis heutenicht in der Lage sind, ähm eine ordentliche, digitale Unterschrift zu machen.
Tim Pritlove
Tja, das ist ein Drama.
Linus Neumann
Es ist wirklich äh bedauerlich, ne? Wer.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, sie machen's ja sozusagen bei Elster.
Linus Neumann
Ja da haben sie jetzt.
Tim Pritlove
Da machen sie es zwar schlecht, aber zumindest also da übertreiben sie's in gewisser Hinsicht schon wieder fast so, ne, aber wenn ich irgendwie mit Elster kommuniziere, also wenn ich meine Steuererklärung abgebe und auch das ist ja sozusagen ein.Könnte ich auch mit der Post unterschrieben hinschicken, theoretisch, wenn's mir überhaupt noch ermöglicht werden würde, weil das ist ja quasi da herrscht ja sogar schon der digitale Zwang, da geht's ja gar nicht mehr um die Option,Weiß nicht, ob du das auch schon mal gemacht hast, aber man muss dann so.
Linus Neumann
Ja, ja, ich habe gerade Verlängerung beantragt.
Tim Pritlove
Na ja, man muss da irgendwie man muss sein ähm,ein Zertifikat an äh fordern in so einem Prozess, wo man, glaube ich,Ja, Post kriegt und tralala Postideen. Ich weiß nicht mehr ganz genau, was da die Prozesswarte schon eine Weile herund dann äh muss man sozusagen dieses Sicherheitsloch ja war äh immer wieder explizit dafür öffnen, was ich nochmal besonders albern finde, ja, aber so ist es nun mal implementiert. Und dann muss ich auch noch zusätzlich dem Zertifikat auch nochmal einen PIN eingeben.Und ja äh dann darf ich dann in diesem schlechten User in der Face da dieses Formular ausfüllen und am Schluss muss ich nochmal meine PIN eingeben. Ja und dann ist es erst offiziell, dass das jetzt wirklich die Zahlen waren.Wenn's um Geld geht, ne.
Linus Neumann
Na ja, man könnte deine Argumentation jetzt so für D-Mail interpretieren, ne? Oder wär's halt äh also ichich finde, ich würde wahrscheinlich für so eine Lösung plädieren, dass man echt sagt, okay, neuer Personalausweis, zack, Zertifikat rein, äh für solche, für solche Sachenan Inhalte gebundene Signaturen, denn nur das ist halt eine wirkliche Signatur und äh vom User selber gemacht und so äh könnte man haltDa könnte man halt dann einmal das Problem überall lösen. Und dann müsstest du nicht für Elster, die jetzt wieder nochmal irgendwo ein Zertifikat bestellen oder sonst was, ne, aber.
Tim Pritlove
Das gilt aber nur für Deutsche.
Linus Neumann
Elster oder was?
Tim Pritlove
Personalausweis.
Linus Neumann
Ja ach ja es ist sowieso alles zum Heulen. Ich es ist sowieso alles zum Heulen, ne? Das aber du kannst halt, ich meine, wir werden sie nicht dazu kriegen zu sagen, okay, wir können unsere Steuererklärung mit PGP signieren. Das geht halt nicht.
Tim Pritlove
Nein, das geht nicht.
Linus Neumann
Ist da das skaliert halt auch nicht, auf, auf, auf so einem Bundesniveau. Und es wird ja auch grade nicht für ein Regierungsniveau geschrieben, sondern von Phil Zimmermann eher genau gegen eine Regierung geschrieben PGP, ne?Okay, lange Geschichte. Ich wollte das nur noch mal erklären, so D-Mail äh ne,wird unterschrieben vom Provider und äh mir ist da auch völlig unklar, wer dann dafür haften soll, wenn da mal irgendwie jemand eine E-Mail in meinem Namen äh eine D-Mil in meinem Namen verschreibt und so. Alles ein großes Desaster. Es gibt ja die beiden Stellungnahmen zu, kann man sich nochmal anschauen. Ich glaube, in der nächsten WocheGibt's da eventuell auch nochmal eine Radiosendung zu flüsterte mir ein Vöglein? Ähm.Und es gibt einen Artikel von Sascha Lowe dazu.
Tim Pritlove
Ganz unterhaltsam.
Linus Neumann
Der sich ganz unterhaltsam wohl liest, ja.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir zur äh dem sonstigen Aktivismus. Äh ja, die bedrohliche Gesetzes äh Beschlusslage drängt die Massen auf die Straße. Nicht.
Linus Neumann
Also es war so, es es war letzten Sonntag ja Demo gegen Bestandsdatenauskunft.
Tim Pritlove
Komplett verpasst. Noch nicht mal davon gehört, wurde dir denn ausgerufen?
Linus Neumann
Das war die äh das war die Piratenpartei und die sind da irgendwo hinten am Innenministerium rummarschiert. Am Sonntag.
Tim Pritlove
Piratenpartei. Am Sonntag am Innenministerium.
Linus Neumann
Es war in ganz vielen, es war in ganz vielen Städten Deutschlands ähm und in Berlin, da wir beide uns ja hauptsächlich in Berlin aufhalten, war das irgendwie die Piratenpartei, die sich da irgendwo es gab da eine Demo-Rute, aber das war alles irgendwelche Straßennamen, die mir jetzt nicht so bekannt warenirgendwo hinten am Innenministerium wollten sie darum gehen.
Tim Pritlove
Aber die Gesellschaft für Informatik war da auch.
Linus Neumann
Nee, äh äh da äh das äh ist nochmal was anderes. Also ich gucke jetzt mal ganz kurz ähm.Lange Geschichte, Samstag. Samstag war das, Samstag äh Berlin. Steht da gar nicht drin.Wie auch immer. Also es waren Demos. Der war halt äh also in Berlin war das dann so, dass da keine Sau war. Also es waren sehr, sehr wenige Menschen. Ich glaube, da war irgendwie von.Letztendlich dann dreihundert die Rede. Äh je nachdem, wer da welche Zahl vorgetragen hat oder hundert oder so, auf jeden Fall sehr, sehr wenige Menschen, die da an dieser Demo teilnahmen. Und ich muss zugeben, auch ich,habe dann nicht dran teilgenommen, weil ich äh da die dann noch die Stellungnahme geschrieben habe und auf Twitter, dann last es eh keine Sau und mir dann dachte, okay, dann,Dann äh gehe ich auch nicht hin.
Tim Pritlove
Das alte Problem.
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Ist klar, ist immer der selbe Effekt, das muss einfach eine gewisse kritische Masse muss irgendwie absehbar sein, bevor sich irgendwie auch noch der letzte äh aus dem Sitz hebt, das ist vollkommen normal.
Linus Neumann
Ja, ich wäre eigentlich schon gerne da gewesen. Ist natürlich jetzt auch äh äh.
Tim Pritlove
Das ist eine gute Ausrede gehabt. Außerdem war ja gutes Wetter.
Linus Neumann
Es war gutes Wetter, aber deswegen hätte natürlich auch wieder dieser Demo zu trinken. Man, also insgesamt würde ich mal sagen, diese Demo hätte sich unter Umständen eine bessere Route suchen können,Also irgendwo da einmal hinten durch's Nirvana zu marschieren äh am Samstag oder Sonntag am Innenministerium, wo halt äh,Die letzten Ministerium waren die machen sechzehn Uhr Feierabend so oder oder wann auch immer sie Feierabend haben, machen die das da. Da sitzt keiner am am Samstag oder Sonntag und kloppt Überstunden und sagt, oh, da sind gerade dreihundert Leute auf der anderen Seite des Ufers oder sowas. Also das hat.
Tim Pritlove
Lasst mal hinfahren.
Linus Neumann
Lass mal, ja? Nee, äh okay.
Tim Pritlove
An dem Sonntag oder so was demonstrieren müssen.
Linus Neumann
Ja Brandenburger Tor oder geh irgendwo geh irgendwo hin, wo dich wenigstens Leute sehen.
Tim Pritlove
Ja, meine ich ja, da wo die ganzen Picknickdecken ausliegen.
Linus Neumann
Aber doch nicht im Wald.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Aber wie gesagt, wir können hier, wir können nur Bedarf, wir können nur das Ergebnis bedauern, wir dürfen da jetzt nicht großartig so gut. Weil wir haben, wir haben gar nichts gemacht, insofern äh vielen Dank an diejenigen, die da waren und ähschade, dass ihr da alleine dann da äh vergammelt seid. Ähm es gibt natürlich immer noch die,Hoffnung und die schmale Hoffnung auf den Bundesrat in der ganzen Bestandsdaten, Auskunftsangelegenheit, da gibt's jetzt die Gesellschaft für Informatik, äh die dann eben die gravierenden, verfassungsrechtlichen Mängel in diesen äh,Gesetzesentwurf ähm bemängelt und den den äh Bundesrat,auffordert, da irgendwie nachzubessern. Ähm.Insbesondere wurde dann wird halt kritisiert, dass äh es immer noch keinen Unterschied gibt zu den, dass die die,meine Güte, Entschuldigung. Das ist immer noch nicht differenziert wird, dass eben diese IP,auf Schlüsselung, dass das halt das das große Gefährliche Ding dahinter ist und dass dass die weiterhin da als Bestandsdaten äh gesehen werden, ne? Also man,der morgen wird sich dann der Innenausschuss diesmal des Bundesrates dann mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aber wie wie Frank ja schon hier sagte, das ist alles SPD.
Tim Pritlove
Ja. Ja, interessant finde ich, dass die äh GIDA die Gesellschaft für Informatik halt auch nochmal auf dieses neue Grundrecht, äh das wir ja eigentlich haben, aber bisher von jedem äh ausführlich missachtet wird ähm hingewiesen hat. Also,Vertraulichkeit und Integrität der äh persönlichen IT-Systeme, ja?Derzeit noch so recht keiner drauf hören, aber das ist natürlich äh meiner Meinung nach,langfristig, sprich, wenn's dann mal auf Verfassungsrang behandelt wird, äh ein sehr entscheidendes Argument. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter hier selbst erlassen das Grundrecht da äh so ohne Weiteres außen vorlassen werden.Gut, kommen wir zu den Dingen, die äh die Leute wirklich bewegen.
Linus Neumann
Oh, ist das bei den anderen Sachen nicht der Fall, meinst du?
Tim Pritlove
Seien wir realistisch, wenn's ans eigene Internet geht, dann werden die Messer gezückt. Ja.
Linus Neumann
Ist einfach kaputt. Ist kaputt.
Tim Pritlove
Soll es auch noch kaputter äh gemacht werden, dann gab's eine schöne Studie, die hier bei Heise äh besprochen wurde,vom äh von der Bundesnetzagentur.Mal so ein bisschen äh gemessen haben, wie es denn so aussieht und äh was denn nun tatsächlich für Bandbreiten auch wirklich erzielt werden und inwiefern das mit den Aussagen der Provider darüber, was diese Anschlüsse theoretisch so,leisten könnten, wie denn das so zusammengeht und ja Überraschung, es wurde festgestellt, das das Abweichungen.Ja, wurde also sozusagen Abweichungen festgestellt und äh entsprechende Kundenbeschwerden scheinen dadurch auch realistisch zu sein. Das Ganze ist eine in einer ausführlichen Studie, die auch als PDF,verfügbar ist, dokumentiert worden.
Linus Neumann
Ja, also äh,Ich fand da ja Kommentar dann durchaus zutreffend so nicht auszumalen, wenn nicht, wenn da jemand noch in kompetenteres drangegangen wäre, der hätte vielleicht noch länger als zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass die Bandbreiten, die uns versprochen werden, nur selten erzielt werden. Ja, also dasÄhm,das ist jetzt wirklich nichts äh überraschend Neues mehr, dass äh man seine Bandbreite sehr selten äh äh oder dass man sehr selten die Biss zu Bandbreite äh in seinem in seinem.
Tim Pritlove
Das ist das, was bis zusagt.
Linus Neumann
Genau, das ist ja genau, also das äh ja. Bis zu heißt eben bis zu.
Tim Pritlove
Könnte auch mal theoretisch irgendwann mal vielleicht so sein.
Linus Neumann
Genau. Wobei das natürlich auch eine messtechnische.
Tim Pritlove
Wir treffen ja hier auch nur nur Aussagen, die bis zu totaler Wahrheit gehen.
Linus Neumann
Bis zu war, bis zu bis zu absolut war.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ähm das Problem bei so einer Erfassung ist natürlich.Wenn jetzt, weiß ich, wenn ich was runterlade, gibt's halt so viele Stellen dazwischen, die es theoretisch bremsen könnten.Und auch tun ähm unter anderem natürlich ist YouTube, wenn ich das jetzt so als Beispiel nehme, nicht daran interessiert, mir mein Video viel schneller zu schicken,Als ich es brauche, weil sonst würden sie halt verschwenden, ne. Also sie geben mir so viel Video, dass ich einen guten Puffer habe, ähm,irgendwie ordentlich durchgucken zu können, aber sie mir geben mir natürlich nicht sehr viel mehr, weilalles, was sie mir gesendet haben und ich mir nicht angucke, ist vergeudet, ja? Und wenn man das halt mal auf die Größe von YouTube skaliert, dann stehen da schnell äh ein paar äh Kohlekraftwerke, nur um dassicherzustellen, ne? Also und was dann noch irgendwie an an eventuellen Traffic da entsteht, der der ebenvöllig sinnlos ist. Ähm schön sieht man das äh bei Torwrents, da ist es tatsächlich sehr einfach möglich, seine Bandbreite dann auch wirklich mal,zu erreichen, dadurch dass man davon ganz vielen immer ein bisschen gesendet kriegt, schafft man's mit Torens.Eigentlich immer noch am besten durch diese vielen verteilten Verbindungen seine Bandbreite mal auszureizen.Ähm,aber immerhin, wir haben's mal dokumentiert. Jetzt ist die Frage, wie was man daraus interpretiert, ja? Ähm.Es gibt man könnte jetzt sagen, okay, ähm.Die Provider können nicht das, was sie als Biss zu versprechen tatsächlich liefern, könnte man sagen, okay äh die bewerben ihre Sachen falsch. Äh man könnte aber natürlich auch sagen.Ähm also,Ich ich find's eigentlich schon so in Ordnung, dass ich einen Biss zu bekomme. Es wäre halt schön, dadrunter noch einen mindestens stehen zu haben.Dass sie sagen, du kriegst immer mindestens zwanzig M Bild und teilweise, wenn wir's irgendwie hinkriegen, sogar bis zu fünfzig.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine Mitte mindestens, da kommt da noch sehr viel mehr zum Tragen, dass die Gegenseite ja auch mitspielen muss, ne.
Linus Neumann
Ähm ja, das ist.
Tim Pritlove
Also es kann ja ein ganz anderer Provider dafür verantwortlich sein, wenn da irgendeiner sein sein Rauter falsch konfiguriert und alle Kunden, die an diesem Provider angeschlossen sind, äh sind einfach langsam zu erreichen, beziehungsweise es gibtdann einfach nicht die entsprechende Konnektivität zwischen den Providern dann kannst du halt noch so einen schnellen Pfad haben so. Das ist alles sehr schwierig nachzuweis.
Linus Neumann
Mich interessiert aber nicht die Einzelverbindung. Ich habe doch nicht nur eine Verbindung. Wenn ich online bin ähm,ich aus allen Richtungen und ich baller auch in alle Richtungen. Ich will da weißt du? Und deswegen finde ich diese diese mindestens Angabe finde ich schon gut. Ich möchte immer mindestens Not also und wenn ich's einfach nur,Auf meinen persönlichen, nicht ausgelasteten Server, der irgendwo steht, äh einfach äh über NetCut äh meinBackup mache, ähm dann möchte ich, dass das halt am Ende an meiner Fritzbox steht, zack, bumm, zwanzig, äh, Mbit werden hier nicht unterschritten oder so. Okay,Ist alles nicht so einfach, müssen wir vielleicht auch nicht ins Detail gehen. Was da das Problem ist, dass natürlich die Provider jetzt sagen können,diese Studie auch nehmen können, um zu sagen, da haben wir's doch, unser Netz ist überlastet.Das ist doch genau das, was wir sagen und deswegen müssen wir jetzt hier äh das Ganze funktional kaputt machen,und drosseln. Das wären, das ist halt auch äh eine eine Argumentation, die man auf Basis dieser Studie machen kann. Deswegen sind diese das haben ja wissenschaftliche Erhebungen so an sich, dass wenn sieordentlich gemacht wurden, dass man sie immer noch in verschiedener Weise interpretieren kann. Und insofern,ist es halt schwierig, was eben diese äh Modelle angeht, ne. Aber.Grund,ein Grundproblem ist natürlich auch die Flatrate, also äh beziehungsweise, dass teilweise nicht,funktionierende Geschäftsmodell was Provider sich dahinter gedacht haben, indem sie immer mehr theoretische Maximalbrandbreite zur Verfügung gestellt haben und dabei beimFlat geblieben sind und offensichtlich nicht gesehen haben, dass sie da auch nochmal eine Infrastruktur, Investition tätigen müssen, sondern in den letzten Jahren einfach nur gemolken haben. Also da kommen vieleProblemfaktoren.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, die politische Debatte sollte sich aber jetzt zumindest auf Netzneutralität einerseits und auf äh den Unsinn der Drosselung äh insbesondere bei stationären Anschlüssenkonzentrieren. Ich denke, das ist etwas, wo man relativ klar machen kann, dass das Unfug ist äh beziehungsweise jetzt nicht unbedingt den Entscheidern, äh ja, aber zumindest den Betroffenen, um dann vielleicht äh mehr zu schaffen, als nur ähm.Kleine Horden, die sonntags ums Innenministerium herumschleichen.
Linus Neumann
Das ist richtig und beide Probleme, die du gerade nanntest, also Verletzungen der Netzneutralität und äh klassisch, also im Prinzip funktionales Abschalten des Internetanschlusses sind,keine äh akzeptablen äh Reaktionen auf.
Tim Pritlove
Also man sollte einfach mal Dienstag Nachmittag bei den Telekom-Zentralen irgendwie, wie vorstellig werden, sich da vorstellen und einen Ghettoblaster anschalten und den passenden Sound trägt, den liefern aber hier noch als Bonustrick äh gleich nach.
Linus Neumann
Ja, also Internet darf nicht funktional kaputt gemacht werden.
Tim Pritlove
Absolut nicht. So, Kurzmeldung nehme ich mal an. Die Enquete ist jetzt vorbei. Ist jetzt vorbei.
Linus Neumann
Ist jetzt vorbei. Die die legen jetzt irgendwie ihren Abschlussbericht, glaube ich, heute oder morgen im Bundestag vor. Ja, aber äh da ist ja auch nichts Neues mehr gekommen. Also.
Tim Pritlove
Wir hatten ausführliche mit äh Konstanze ja schon,und reflektiert, wer die Sendung noch nicht äh gehört hat, kann das ja da nochmal nach äh hören, wie auch nicht anders zu erwarten warein dürftiges Fazit gezogen, weil am Ende dann doch alles irgendwie in Parteienproports hängen bleibt und ähman sich schön auf die Schulter klopfen kann, das man tolle Ehrenkalt gehabt hat. Jetzt haben wir mal über Internet geredet, jetzt ist es aber auch mal gut, jetzt können wir mal wieder über was anderes reden.
Linus Neumann
In interessanten Zusammenhang wird das dann nochmal gestellt auch zu den äh Piraten, wo man natürlich wohl letztendlich könnte man jetzt,Nach drei Jahren Enquete und dem Piratenkram und so weiter ähm kann man natürlich schon sehen,dass die Strategie der der etablierten Parteien, die sie ja mit dieser Enquete-Kommission irgendwie verfolgt haben, äh dann doch aufgegangen ist, ne, dass man sagt, okay, ja, äh Netzpolitik ist jetzthaben wir so als Themaassimiliert. Wir haben jetzt Netzpolitiker, wir haben profilierte Netzpolitiker in unseren Parteien Peter Tauber freut sich dann irgendwie auch noch und sagt ah selbst die CDU hat jetzt Netzpolitik irgendwie im Regierungsprogramm stehen,Und äh die etablierten Parteien sind natürlich alle damit erstmal ganz happy.Dass sie den Teil, bei den ihnen die Piraten,Äh irgendwie in die Wade zwicken konnten. Jetzt irgendwie so ein bisschen in ihre Partei reingetreten haben,reingezogen haben, während sich die Piratenpartei bei allem, was über Netzpolitik hinausgeht, nicht profilieren konnte,Das heißt, äh im Prinzip können sie sich jetzt hinstellen und sagen, ja super, ne, wir haben gelernt, aber so eine Notwendigkeit für die Piratenpartei ist dadurch jetzt einfach nicht mehr gegeben,Enquete ist zum Abschluss, sie definiert jetzt die äh die Leitlinie äh der Bundesregierung im Bereich der Netzpolitik, wir haben Netzpolitiker in allen Parteien, warum brauchen wir jetzt hier noch eine Netzpartei, ne?Ähnlich wie ein und genau diesen Punkt sich eben in anderen wie in anderen Bereichen zu positionieren, der ist eben für die Piratenpartei nach aktuellem Stand äh auch schiefgegangen.
Tim Pritlove
Ja, ich kriege das Projekt, das muss auch mal überdacht werden, aber kann man ja vielleicht zum späteren Zeitpunkt nochmal drauf kommen. Das wäre jetzt nicht die Diskussion aus äh brechen. Was haben wir noch?
Linus Neumann
Ja, da äh das habe ich mir reingemacht, weil wir da so ein schönes äh,wir hatten ja vor einigen Sendungen sprachen wir über O2-Telefonika, die ja sagtensie wollen jetzt irgendwie die Benutzer die die Bewegungsdaten ihrer Nutzer irgendwie zu Geld machen und da hattest du ja dann angemerkt, dass man daraus natürlich auch tolle Dienste machen kann, wie zum Beispiel eine Vorhersage darüber,wo sich Staus befinden und ähnliches und dass da dass da natürlich Informationen sind, aus denen von denen die Allgemeinheit profitieren kann,Während sie die Gegenposition ist, okay, das ist irgendwie eine eine Überwachung der Nutzer oder sowas. Und jetzt äh hat äh Telefoniker Herr äh vorgestellt, dass sie irgendwie ein Produkt haben, welches,in dein Auto eingebaut wird,Und irgendwie über GSM und sonst was. Faktoren erfasst wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Endlich über GSM, über GPS,Geschwindigkeit und dein Bremsverhalten, dein Fahrverhalten einfach erfasst, wird Auto merkt einfach, wann wird's bewegt? Und teilt das über GSM oder äh UMTS, dann,Einer Zentrale mit, auf deren Servern, wo dann ähm.Eben im Prinzip gespeichert ist. Ach guck mal hier, der ist nachts in Schlangenlinien äh die Landstraße mit hundert lang gefahren. Ähm und diese diesen Datensatz, der wird dann eben,den kannst du dir dann selber anschauen, ja? Also sowas ähnliches wie wie so ein so ein so ein Jogging Programm fürso eine iPhone Jogging-App halt für dein Auto und das Ganze wird dann, da kriegst du am Ende wirft dir dieses Ding dann Punkte ab und sagt so, okay, guck mal hier, du bist irgendwie ein Fahrer, der Kategorie fünf oder so und,Das wiederum sollst du dann deiner Versicherung geben können auf,Dass diese dich äh besser einschätzt, dein Risiko besser einschätzen kann und dir einen faireren Tarif äh.Er macht, ja? Momentan ist das ja so, die Versicherungen gehen halt irgendwie nach dem Auto und nach deinem Alter,So ungefähr grob und ein bisschen dein Einkommen oder irgendwelche komischen Dinger und seien die dann so und so viel kostet das, dein Auto zu ähm äh zu versichern. Wenn du irgendwie mit achtzehn da hingehst und möchtest irgendwie einen einen Golf GTI versichern,wissen die schon, dass du den halt nächsten Monat um Baum wickelst und entsprechend wird dann halt auch deineVersicherungssumme aussehen. Und mit dieser Datenbasis wollen sie halt dafür sorgen, dass die Versicherung dann sagen können, ja hier machen wir du fährst gut, mach mal billiger für dich.
Tim Pritlove
Unglaublich. Äh,Ich sehe da noch interessante Betätigungsfelder für so digital äh Forensiker und so äh binär Hacker. Weil das ist natürlich jetzt die optimale Methode. Ja, das ist sozusagen die neue Form des Tunings,Ja, während du äh bisher eher ein Softwareupdate bekommen hast, damit dein Auto irgendwie äh die doppelte äh Performance irgendwie abrufen kann, ja, obwohl das eigentlich so vom Hersteller nicht vorgesehen war, zumindest offiziell nicht,äh kannst du dir jetzt sozusagen diese Box da reinschrauben, spielst dir dann das passende Softwareupdate auf und diese dieses Gerät bestätigt sozusagen permanent,was du doch für ein zurückhaltender, entspannter Fahrer bist, während du eigentlich Nachts die ganze Zeit mit hundertachtzig irgendwie durch die City rauscht.
Linus Neumann
Zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Ja, ne, so und das Gerät sagt halt einfach die ganze Zeit, also der ist ja hier, also sowas vonumsichtig und keine dreißiger Zone verletzt, also es ist wirklich der Hammer, ja, da würde ich doch nochmal glatt nochmal zwanzig Prozent runtermachen. Und ich meine, derfinanzieller Anreiz, der dadurch entsteht, der ist so enorm, ja? Ich meine, das Potential, was jatausende von Euro wahrscheinlich über sehr kurze Zeiträume, die du ersparen kannst, so dass äh sagen wir mal der Raser von heute natürlich äh mit Handkurs da sich seinen Softwarepatch irgendwie aus Russland holen.
Linus Neumann
Wie macht man das? Also man könnte so einen Fahrerkäfig um das Modul selber machen, wo man dann das GPS äh dem Ding selber gibt und sagt, jetzt sind wir gerade hier. Jetzt fahren wir gerade hier wieder schön im verkehrsberu.
Tim Pritlove
Ach, ich bin gerade schnell. Ja, ich bin auch gerade auf der Autobahn.
Linus Neumann
Ähm oder auf dem Nürburgring, ja? Äh einfach das Ding fährt die ganze Zeit im Nürburgring im Grafen. Ähm,Man könnte natürlich versuchen, die Datenverbindung wieder über über äh das Mobilfunknetz hergestellt wird, irgendwie zwölf und da irgendwie einfach die ganze Zeit falsche Daten hinzuschicken, während man das Modul.
Tim Pritlove
Das kriegen die nicht. Ja, ich meine, also theoretisch wäre das natürlich schon denkbar, ja, bloß der Aufwand, den sie da reinstecken werden, Security-technisch, das kennen wir ja nun schon, den Spaß. Also.
Linus Neumann
Also für für die Hacker unter uns, das wird auf jeden Fall nochmal ein spannendes Teil.
Tim Pritlove
Ja, vor allem es bedeutet ja letzten Endes auch nur, du wählst quasi jetzt auf Leute, die das nicht haben wollen und jadu auf einmal Kosten ab, weil äh jetzt die ganzen Phligmatiker und Rentner äh bauen sich das Teil ein, sparen sie sich nochmal zwanzig Prozent bei ihrer Versicherung,Also muss natürlich die Kohle von woanders kommen und äh das Modell, dass sozusagen das Risiko eben auch über alle verteilt wird und damit auch die Kostengeht dann halt immer weiter auseinander. Das ist so ein bisschen wie das du unterschreibst, dass niemand anders mit deinem Auto fährt und nur Leute, die irgendwie äh mindestens dreiundzwanzig sind et cetera.
Linus Neumann
Die ähm der Punkt, dass es eigentlich so ein ökonomischer Zwang wird, daran teilzunehmen.Der ist natürlich nicht uninteressant, ne? Die Versicherung sagt einfach, ach äh wie, du willst nicht äh diese schöne Modul in dein Auto einbauen? Na dann müssen wir dich leider wie jemanden behandeln, der einfach die ganze Zeit nachts besoffene Autorennen fährt. Ähm.
Tim Pritlove
Wir wissen's ja nicht.
Linus Neumann
Wir wissen's nicht und entsprechend entsteht dann also als freiwillig kann man dieses Verfahren dann auch nicht bezeichnen.
Tim Pritlove
Der nächste Punkt, der dann einfach zwangsläufig passieren wird, istdass dieses Gerät dann tatsächlich sagt, äh hier der Typ fährt mit hundertachtzig über die Landstraße, obwohl er halt äh fünfzig Meter weiter auf der Autobahn fuhr,weil einfach die Software nicht zuverlässig funktioniert und du natürlich irgendwie keinerlei Möglichkeit hast, das zu belegen und dann einfach die Versicherung, der tut uns leid, also so wie sie fahren, also wieso wie wie ich fahre. Na ja, hier ist, steht auch schwarz auf weiß, die Software hat immer RechtJa, äh wir wissen, Programmierer sind die Krone der Schöpfung und äh machen nie Fehler und von daher muss das ja alles stimmen.
Linus Neumann
Das heißt, deine deine zukünftige Sorge ist nicht mehr, dass du geblitzt wirst, sondern dass deine Versicherung dir kündigt oder dir eine höhere äh einen höheren Tarif schickt, ne.
Tim Pritlove
Ja, so und und die und ich meine,Das ist dann einfach auch eine interessante, informatische äh Herausforderung. Ähm ja, wie stellen wir eigentlich in Zukunft sicher, dass,Softwareeinheiten, die eben für so kritische Einschätzungen verantwortlich sind, auch nachweisbar das Richtige tut, TM, ja?Das ist nun mal sehr schwer, allein schon weil sie sich ja auch auf externe Informationsgeber, wie eben GPS Satelliten-Navigation et cetera äh verlassen muss, ähm diese gar nicht kontrollieren kann. Also du kannst ja gar nicht sicher sagendass du immer ein korrektes Signal bekommst.
Linus Neumann
Nächster Einfallsteil, ich denke, sie werden das Ding dann auch an den Kanus von dem Auto anschließen. Ähm und da irgendwie vielleicht noch äh das Verhalten abgreifen äh.
Tim Pritlove
Ja, du kannst dann irgendwie auch von außen ran, also die Hackbarkeit von solchen, du kriegst es nicht sicher, da äh wir werden das erleben, dass Leute sich nachts an eine Kara ranschleichen und irgendwie Zugriff zu Bordelektronik erhalten über irgendein Weg ja, wenn's nur von unten im Motorraum ist, irgendeinen Stecker abziehen, wo einfach der Campus drauf liegt, der ist nichtin dem Maße so geschützt und authentifiziert, das lässt sich wahrscheinlich im Auto auch nur sehr eingeschränkt machen, zumindest denke ich nicht, dass das äh derzeit sehr extensiv getan wird,mal einer drüber nachgedacht hat, aber äh ja, da ist schon ein Weg drum herum und äh es kann dir halt einfach jemand auch mal einfach die äh die Firmenwerder neu flaschen und dann erzählt die halt, was weiß ich, was die alles erzählt. Also da das das klingt jetzt mal wieder alles so ein bisschen wie,äh so vorausschauende Verschwörungstheorie, aber,Mal ehrlich, meine du nickst auch nur. Ja, also äh wer ein bisschen Plan hat von Elektronik und, und, und, und, und der Realität der Softwareentwicklung und auch der Realität der Sicherheit weiß, das ist einfach nur eine Frage.Gewinnaspekt ausreicht und in dem Moment, wo sich da genug Geld sparen lässt oder du jemand anderem, weil es in deinem Interesse ist, genug schaden kannst dadurch, dann wird es einfach stattfinden so, ja und ähdie Härtung solcher Systeme wird sich da nicht durchsetzen, weil das Ganze dann immer mal wieder hier durch solche Rechtsausschüsse durchgeht, wo dann äh die Experten sagen, na hier, das ist alles scheiße und es stinktja? Äh,Und äh ja und Finsternis war auf den äh Augen äh den Gesichtern der Arbeiter und dann geht das halt irgendwie da oben in diesen Bundestag rein und die hören einfach nur so korelle und äh und Gospelchöre und alles ist super, ja.Ja, wieso? Hier, wie der Bitcoin hat uns gesagt, das ist alles sicher.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin auf jeden Fall freue ich mich, sage ich mal, auf den Vortrag beim einunddreißig C drei zu diesen Dingern.Und das das Rennen, das Rennen, wer ihn halten darf, äh ist dann halt jetzt eröffnet, ne?
Tim Pritlove
Ja, genau. Viel Spaß. Ja, der Bereich der äh nacheilenden Legitimation.
Linus Neumann
Ja, das ist jetzt wieder so eine Sache, äh ähm.Das ist wieder ein, ein, ein, ein, ein, ein Meister hier. Ähm,ein Meister, ein Meisterwerk, der äh hat sich nämlich hm.Und da wird's jetzt wieder äh hat sich also äh mit dieser Funkzellenabfrage in Dresden. Da war ja die ähm,Februar zweitausendelf, äh Dresden Nazifrei DemoUnd da gab es ja dann irgendwie ganz, ganz viele Funkzellen abfragen. Äh bei, von der insgesamt mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen betroffen waren und sechzigtausend Menschen in der identifiziert wurdenähm die sich eben an den entweder an der Gegendemonstration,oder an der Nazi Demonstration, die da jährlich in Dresden stattfindet, äh beteiligt haben oder eben auch nicht, weil sie einfach nur in deren in diesen Gegenden wohnten, ja? Ähm.Und das LKA Sachsen hat dann anlässlich dieser Demo eben so eine Rasterfahndung in der ganzen Stadt durchgeführt. Und da sollte jetzt dann irgendwie gegen geklagt werden.Und ähm da hat jetzt ein Gericht geurteilt, nämlich das so und soAmtsgericht Dresden, was also sagt, ja, nö, also kommen hier eine Million Datensätze, sechzigtausend Menschen. Das ist doch äh durchaus verhältnismäßig, da brauchen wir uns jetzt hier nicht äh auseinander äh zu setzen. Wer wer äh zu einerzu einer Demonstration geht, der muss sich ja nicht wundern, dass da äh die Polizei irgendwie,mal guckt. Die Betroffenen sind nicht benachrichtigt worden, auch wieder ein ein häufiger Kritikpunkt bei solchen ähm,solchen Sachen, das kann ich wiederum bestätigen, weil ich damit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch einer der äh Betroffenen bin.Allein in Sachsen stellt André so schön nochmal fest, wird alle vier Tage eine Funktion Abfrage gemacht. Ja, also das das GSM-Netz ist längst äh zu einem,Also ist in Deutschland oder insbesondere in Sachsen längst zu einem Überwachungsnetz für die Bevölkerung geworden? Was äh wir in anderen Ländern immer so schön äh dann auch kritisieren, ne?Gibt immer mehr Leute, die dann äh Handys nicht mit zu Demonstrationen nehmen. Das halte ich für die falsche Reaktion auf auf solche Bedrohungsszenarien. Ich würde eher mehr Handys damit hinnehmen.Aber ähm.
Tim Pritlove
Mehrere Handys. Ja. Ja oder man leiht sich einfach von jemandem Handy.
Linus Neumann
Oder was man auch gut machen kann natürlich ist äh solange wir das noch dürfen, das werden sie uns ja auch bald wegnehmen die äh ähm Prepaid-Karten, die man sich ohne Registrierung auf den Namen irgendwie holen kann,ähm und Handys gibt's beim Flohmarkt, ja, sowas mal äh,Sowas kann man einfach gut äh in der Tasche haben und auch einfach regelmäßig tauschen oder äh sind Karten Tauschbörse oder sowas,fünf Euro, Vodafone gegen äh vier Euro neunzig T-Mobile oder sowas.Sind da auch Möglichkeiten. Aber klar, Funktionen nachfragen werden gemacht, es ist ganz klar, man kann gucken, wer war zu welchem Zeitpunkt, wound das wird auch gemacht und wenn wir da nicht irgendwie massive äh Legislative gegen haben, wird das einfach auch weiterhin genau so stattfinden,keine Sorgen zu machen.
Tim Pritlove
Man braucht so einen digitalen Demobedarf, ne, das wäre nochmal eine schöne Idee für so ein Fachgeschäft, wo man sich dann so einen, für einen Tag, so ein iPhone äh leihen kann.
Linus Neumann
Ja, aber da bin ich dann auch schon wieder Fatalist, weil äh wenn wir jetzt, wenn wir wirklich jetzt massiv anfangenund äh schleppe mir jetzt ähm Prepaid-Handys dahin. Dann werden sie sagen, ja die Kriminellennutzen Prepaid-Handys, weil sie anonym sind, wir müssen jedes Handy äh maximal auf Namen registrieren und machen jetzt alle nicht registrierten Prepaidkarte,machen wir zu und äh so weiter und wir müssen da mehr Vorratsdatenspeicherung betreiben und mehr Überwachung machen, weil die, weil unsere momentanen Methoden irgendwie nicht funktionierenkannst ja machen, was du willst, wenn du, wenn du versuchst, dich irgendwie gegen diese Methoden zu wehren, dann steht sofort der auf und schreit wieder irgendwas. Also das ist wirklich eine eine was die Überwachung Sachen angeht, ist das eine,enorm äh enorm frustrierendes Feld, weil du da wirklich einfach, egal, was du machst, die werden einfach nur noch lauter schreien.Und ähm.Funkzellenabfragen sechzigtausend Leute irgendwie äh überwachen, das jetzt als verhältnismäßig zu bezeichnen bei einer Demo, wo,nichts, gar nichts. Da sind am Ende irgendwelche Bundestagsabgeordneten äh angeklagt worden, weil sie einen Polizisten nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind. Ne, also solche,So eine und gleichzeitig zweitausendelf war ja das Jahr, in dem da die, wenn ich mich jetzt nicht täusche, indem die Nazis das Haus angegriffen haben. Und die Polizei daneben stand.Hundert Meter weiter,Ja, da war ein äh irgendwie ein äh ein Zentrum von von alten alternatives Wohnzentrum in in Dresden. Das wurde da wirklich, das war.Ich glaube, das waren die ersten, die einzigen Aufnahmen, die ich jemals gesehen habe, wo wirklich der bildlich der Mob ein Haus angreift,Nazis, weiß ich nicht, zwanzig, dreißig sind das mit Steinen äh und was die nicht alles hatten, ein Haus angegriffen.
Tim Pritlove
Die Bullen stehen da in dem.
Linus Neumann
Die Bullen stehen daneben und gucken in die andere Richtung und passen auf, dass die Linken hier nicht die Nazis stören.Und gleichzeitig wird das alles mit der darfst du Sachsen ist unglaublich, also ist wirklich was in Sachsen los istSeht zu, dass ihr da noch rauskommt, äh weil irgendwann muss müssen wir da wieder eine Mauer drum bauen. Also ich kann ich kann mir nicht vorstellen, Sachsen ist unglaublich. Es ist irrsinnig, was in diesem, was in diesem Bundesland abgeht.
Tim Pritlove
Ja, die lösen auch mittlerweile Bayern eigentlich irgendwie so ein bisschen ab, was so ja.
Linus Neumann
Boah, ja, aber habe schon längst, also und den, den Verantwortlichen für die Funkzellenabfrage, den sie ja dann erst erst am ersten Tag da rausgeholt haben und gesagt haben, hier, der, das alles nicht gut, was der gemacht hat, ne? Die haben's ja schon längst nach oben befördert.Den haben sie aus der Schusslinie nach oben befördert. Der ist, ich habe da jetzt irgendwann mal vor vor zwei Jahren.
Tim Pritlove
Polizeichef Dresdens.
Linus Neumann
Ja, der ist doch jetzt irgendwie äh ich ähm.
Tim Pritlove
Nochmal nach.
Linus Neumann
Verlinke ich, da das habe ich bei bei Netzkritik Org damals geschrieben, aber also was da unglaublich, also die die stecken da alle unter einer Decke im Faxen.Unglaublich. Ja.
Tim Pritlove
Breaking News. Gut, aber nicht alle ähm Gerichte entscheiden äh gleich.Noch ein zweites äh Urteil Oberlandes Oberlandgericht Oberlandesgericht Köln.
Linus Neumann
Dich das.
Tim Pritlove
Aber muss ich das ja immer fragen, wie das aussieht.Und hier gab's eine Entscheidung, die sich auf die Quellen TKÜ äh bezieht.
Linus Neumann
Genau, da geht's um die, um die digitalste Software, also den den O-Zaft ist Trojaner, der vom CCC auseinander.
Tim Pritlove
Bundestrojaner oder Staatstrojaner, wie auch immer man ihn irgendwie jetzt äh nennen möchte. Ich bin da etwas verwirrt.
Linus Neumann
Bin da jetzt auch vorsichtig, sagen wir mal den, also den.Den Trojaner, den O-Zapf, ist der also von vom CCC analysiert und veröffentlicht wurde. Ähm da wurde jetzt das Zeugriminalamt abgeurteilt,weil sie mit Hilfe dieser Software rechtswidrig geschnüffelt haben und zwar,argumentiert das Gericht dort. Äh nicht äh nicht ausschließlich über diese äh über die Unangemessenheit dieses dieses Gerätes, sondern weil es keine unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen.Sichergestellt hat.
Tim Pritlove
Keine unverzügliche Löschung. Ach so, okay, dass das was sozusagen mitgeschnitten wurde, was aber nicht verwendet wurde, nicht sofort gelöscht wurde. Also es war jetzt,mit irgendwie was macht ihr denn da? Das ist doch alles verboten, sondern äh ihr habt da so einen Teilaspekt äh äh nicht berücksichtigt und wie konntet ihr nur.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
So nach dem Motto, lasst euch doch nicht erwischen.
Linus Neumann
Ja, so wie ich äh äh,Also letztendlich so, wenn eine staatliche Überwachungsmaßnahme nicht besonders geschützte Kommunikation,Unverzüglich löschen kann, dann darf sie nicht eingesetzt. Das ist eben eine das istdass er diese Anforderung ähm, dass, wenn wenn du halt mit deinem äh mit deinem kriminellen Kumpel diskutierst am Telefon, dass du erstmaläh dreißig Sekunden Telefonsex machen muss, damit die Abhör äh Leute sich herausschalten. Das sieht man ja immer in den Gangsterfilmen, der ähder USA welcher ist das denn, ne? Also gibt's ja mehrere, wo die dann oder ist das Good Fellers oder Casino oder so, also.
Tim Pritlove
Gesehen, echt?
Linus Neumann
Ja, natürlich wird, also ich glaube, das ist Casino, wo sie dann, wenn sie telefonieren, dann telefonieren immer erst die beiden Frauen,fangen an über irgendwas privates zu reden, weil dann die Ermittler auflegen müssen.Die äh Gangsterbosse dran und äh ja, ja, ich weiß nicht, ob das so pfiffig ist. Äh ich weiß, ich würde,für diese Methode würde ich jetzt nicht keine Garantie aussprechen, dass siedass sie tatsächlich funktioniert. Aber genau für diesen Fall, da müssen sie eben löschen, dürfen sie nicht abhören, ne? Und da gab's doch auch schon mal irgendwelche äh welche Fälle von Telefonsexprotokollen dann in den Akten oder so, wo dann auch ähm,äh äh Gerichtsprozesse dran äh kranken oder so. Und.
Tim Pritlove
Könnten wir uns ja vielleicht auch rechtlich ein bisschen absichern hier. Das wäre doch vielleicht auch mal eine Methode.Ja, sie können uns gar nichts. In dem Podcast haben wir nämlich erst Telefonse gemacht und dann.Sind wir gegangen.
Linus Neumann
Ähm genau, es hätte uns keiner zuhören dürfen. Wir haben das gar nicht veröffentlicht.Und hier ist das irgendwie äh ähm.Oh da ging's dann sogar noch um die Diskussion mit ihrem mit dem Verteidiger, ja also noch viel schlimmer. Ähm so viel dazu, also äh ich glaube viel mehr als das diese Quellen-TKÜ eben immer noch an ganz, ganz vielen ähm,Sachen krank, ist äh offensichtlich. Und ich bin auch nach wie vor da der.Aus technischer Perspektive der äh Überzeugung, dass man eine Quellen-TKÖ,die den juristischen Anforderungen an die Quellen TKÜ genügt, nicht umsetzen kann. Und ich denke, dass das ein,Akzeptabler Zustand ist und würde deshalb vorschlagen, weder das Gesetz zu ändern, noch weiter sich zu bemühen, eine Softwareentwickeln zu lassen, die ausschließlich Quellen, Telekommunikationsüberwachung betreibt, weil das eben nicht möglich ist.
Tim Pritlove
Hm. So Linus, wollen wir mal eine Woche Pause machen, dann wird's auch immer gleich ein bisschen länger, ne?
Linus Neumann
So ist das.Ich weiß gar nicht, ja, also das waren jetzt so die Themen, die ich jetzt irgendwie in den letzten zwei Wochen rausgesucht hatte.Ja und fahren wir jetzt äh solange die mir nicht so einen über so einen GPS-Überwachungsdinger ans Fahrrad schnallen ähm.Kann ich eigentlich jetzt gleich noch fahren, wie ich will, ne? Mache ich dann auch.
Tim Pritlove
Notfälle angehalten wirst. Nimm einfach dein Telefon und ruf erstmal jemanden an und führ ein intimes Gespräch.Kleinen Moment, ich muss mal kurz, muss mal kurz hier mit jemand unter.
Linus Neumann
Naja, das ist wirklich nur, weil wenn du halt also äh würde ich mich nicht drauf verlassen, auf diese auf diese Telefonsexummer, ja?
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Oder die Treppen, das ist, glaube ich, Casino. Die treffen sich dann immer bei Ärzten. Es ist so äh solche Scherze, äh irgendwie oder bei Anwälten oder so. Bei ihrem Anwalt treffen sich dann die.
Tim Pritlove
Könnte man sich noch bei Journalisten treffen, aber ich glaube, das ist mittlerweile auch nicht.
Linus Neumann
Würde ich auch vorsichtig.Und ja äh äh sorry, wenn ich jetzt irgendwelche Sachsen unter unseren Hörern äh beleidigt habe oder du auch, ne, also hier die Nähe zu Bayern ist natürlich auch immer ähm oder beide.
Tim Pritlove
Sie, ich bewerte nur, was ich sehe. Ja, ich bin ja ein großer Sachsen äh Fan, also so rein kulturell äh habe ich da nichts auszusetzen, aber es ist halt einfach äh politisch ist das Ganze wirklich fragwürdig.
Linus Neumann
Ich war da auch letztens noch mal in Dresden. Der ist ja auch wirklich eine eine äh eine schöne Stadt, aber was was da alsoich kann das auch gar nicht verstehen. Vielleicht müsst ihr mal, da müsste mal sich jemand nochmalgenauer oder haben sich wahrscheinlich auch Leute mit beschäftigt. Müssen wir nur mal gucken, was vielleicht so Anne Roth oder oder auch Andre äh dazu schreiben zu dieser ganzen Sachsensache, die die da ja schon seit längerer Zeit äh auch ein Auge drauf haben.Man muss, ich kann mir wirklich nicht erklären, was da in Sachsen los ist. Also die.
Tim Pritlove
Ja, ich verstehe es auch nicht.
Linus Neumann
Wir müssen denen helfen, das mit der Mauer war ein blöder Spruch, wir helfen euch da raus, Jungs. Ich glaube, ich habe bei mir könnt ihr immer aufs Sofa, wenn ihr irgendwie rübermachen wollt.
Tim Pritlove
So, jetzt machen wir aber Schluss hier.
Linus Neumann
Ja, tschüss.
Tim Pritlove
Äh das war's. Bis zum nächsten Mal, tschau.

Shownotes

Netzpolitik.org braucht Spenden

De-Mail, zweite Runde

Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.

Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht

Ende der Enquete

Autos, die bei der Versicherung petzen

Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig

Quellen-TKÜ, quo vadis?

Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen

Bund und Länder setzen vorerst nicht ein

LNP048 Könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es weihnachtet sehr. Draußen nicht so sehr, aber uns ist schon ganz.
Linus Neumann
Ganz weihnachtlich.
Tim Pritlove
Weihnachtlich zumut.
Linus Neumann
Uns ist sogar so ganz retrospektiv zumute.
Andre Meister
Gar kein Weihnachten, ist doch vorher Weltuntergang.
Tim Pritlove
So retro.
Linus Neumann
Ist vorher Weltuntergang. Ja, scheiße.
Tim Pritlove
Ja. Das stimmt.
Andre Meister
Letzte Sendung vom Weltuntergang.
Linus Neumann
Und wir planen hier sowas lächerliches wie einen Jahresrückblick, statt einen irgendwie Weltrückblick.
Andre Meister
Weltzeitrückblick.
Tim Pritlove
Ja, so sind wir. Ist nichts besseres einfällt.Sind ja äh netzpolitische Rückblicke auf einmal total in Mode, ja, also bisher war man ja gewohnt, dass äh irgendwann mal Markus, ich weiß nicht, war das, immer Markus, der es gemacht hat, der ist im Wesentlichen, glaube ich, ne, äh das das große Cut und Paste äh äh Festival am Ende des Jahres macht,Politikorg und nochmal so alles zusammenhaut, was in irgendeiner Form äh in dem Jahr dran war. Und jetzt äh sprangich glaube zuerst hinterm Busch hervor. Ich weiß nicht, so ganz unerwartet kam das wahrscheinlich jetzt nicht für die eingeweihten, aber an sich war das ein Novum. Äh ich hab's jetzt auch ehrlich gesagt noch gar nichtnäher betrachtet, in welcher Form ist das erschienen, Andre?
Andre Meister
Das ist so ein A4 Heft auch in Bund und Hochglanz und so, recht schick eigentlich.
Tim Pritlove
Ja, wie dick ist das, kann man da ordentlich was mit beschweren?
Andre Meister
Ähm das ist A4, so iPad ähnlich würde ich jetzt mal äh.
Tim Pritlove
Also nicht so als Durstoper äh geeignet.
Andre Meister
Nee, dafür sind's zu wenig Seiten und A4. Dafür ist es bunt.
Linus Neumann
Es ist sehr, sehr bunt geraten.
Tim Pritlove
Ja, was heißt das?
Linus Neumann
Ähm hier warte, ich habe da.
Tim Pritlove
Farben und alles äh alle links sind blau und unterstrichen.
Linus Neumann
Ja das ist einfach sehr, es ist sehr, sehr äh sehr gelungen und sehr ansprechend gestaltet, wie so ein, wie so ein Hochglanzmagazintatsächlich und sehr, sehr gut visuell aufgearbeitetäh und steht damit in einem direkten Kontrast zu dem Jahresrückblick von Netzpolitik Org, in dem sich kein einziges Bild findet, dafür aber sehr viel gute Texte.
Andre Meister
Das ist ein Buch.
Tim Pritlove
Allreiz, bei Allrads gibt's keine guten Texte.
Linus Neumann
Doch bei der Eiweiß gibt's auch gute Texte, aber sehr wenige. Im Vergleich zu dem, also hier, ich kann dir das ja mal zeigen, also ich habe das ja hier ist jetzt nicht ein PDF, was ich dir am Bildschirm zeige. So, das ist ein ausgedrucktes Heft und ähm so sieht das halt aus, ne?
Tim Pritlove
Das ist das Ding von.
Linus Neumann
Dinosaurier da abgebildet oder.Und Bilder von den Autoren und Werbung von äh der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein richtiges, schönes Heft, glaube ich. Und das äh hat offensichtlich wie viele Seiten.
Tim Pritlove
Ja, das wollen wir jetzt wissen.
Linus Neumann
Natürlich wissen.
Tim Pritlove
Wenigstens, das ist aber jetzt nicht.
Linus Neumann
Hundertzweiundvierzig Seiten um. So und das Netzpolitik Org ist ein richtiges Buch, welches auch als Buch bestellt werden kann.
Tim Pritlove
Ein E-Book.
Linus Neumann
Das ist auch als als gedrucktes Buch, kannst du das bestellen. Und ähm das hat zweihundert wieviel Seiten? Zweihundert, zweihundertsiebzig Seiten.
Andre Meister
Kann man noch bei Pirat Bay bestellen?
Linus Neumann
Genau, das kann man bei Pirate Bay bekommen.Und heißt glaube ich der das Druck Ding.
Andre Meister
Amazon und irgendwann, wenn Google und Apple die nicht existierenden Brüste nicht gefunden haben, wird das auch dort mal freigeschaltet, aber die brauchen für dieses digital etwas, keine Ahnung, was die da noch machen.
Tim Pritlove
Also mit allen Worten es wurde Submittel, aber es wurde nicht ähm.
Andre Meister
Noch nicht. Wir haben's noch nicht entdeckt. Aber ich habe auch kein iTunes. Vielleicht findet der Tim das sofort.
Tim Pritlove
Ich bin schon unterwegs, gucken wir mal.Hier so äh finden lässt.
Andre Meister
In der Zwischenzeit kann man auf Netzpolitik ORG Slash Jabuch Minus zwanzig zwölf eben äh EPAP, PDF und andere Digitalformate downloaden. Ist jetzt auch im Apple Store.
Tim Pritlove
Ja, ich hab's äh interessanterweise sogar schon runtergeladen, stelle ich gerade fest. Ach nee, Entschuldigung, das ist der von Iroids, äh äh das ist der von Iroids.Und dann gibt's nur noch hier die digitale Gesellschaft, das ist es nicht. Also insofern äh muss ich mich gerade mal zurücknehmen.
Linus Neumann
Genau, also Netzwerk Jahresrückblick gibt's Eiweiß Jahresrückblick, das waren die beiden, ne?
Andre Meister
Nicht, dass ich jetzt wüsste.
Linus Neumann
Und also zwei zwei in meinen Augen doch überhaupt nicht,konkurrierende Publikation, weil nämlich dieses wirklich das so das ist so richtig schön fürIch hab's zum Beispiel auf dem Weg hierhin nochmal so durchgeblättert, dann haben sie so schöne Zeitleisten drin und so vom vom Geschehen und so. Es hat wirklich so ein so was man so äh nebenbei einfach mal so ein bisschen drin rumblättern kann während der JahresrückblickBlick äh von Netzkritik Org dann wirklich äh also eher außer also die guten Artikel zu den Themen nochmal hat und auch viele neu geschriebene, die also rückblickend draufschauen und so.
Tim Pritlove
Also im Prinzip zwei unterschiedliche Ansätze an dieselbe Idee, da stelle ich jetzt mal äh öffnet sich da mehr einem breiteren Publikum und versucht.Eher in Prosa zusammenzufassen und Netzpolitik org eher im Detail.
Andre Meister
Ich habe noch nicht beide gelesen, ähm bei konnte ich nur reingucken, ähm bin natürlich befangen, weil ich den Netzpolitik ORG ja hoch äh Jahresrückblick mit herausgegeben habe, ähm,wir wir versuchen natürlich auch äh die breite Masse zu erreichen, inwiefern uns das gelingt ähm wird zu zeigen sein,Wir haben nicht so viele bunte Bilder tatsächlich erreicht man da vielleicht nicht jeden, der gerne mal ein schickes Magazin in die Hand nimmt.
Tim Pritlove
Ja, ich habe mir eh nur das E-Book geholt von das ist jetzt gar nicht so bunt. Nee. Nö.
Andre Meister
Ne? Ich könnte mir vorstellen, wenn das ein PDF wäre, durch die ganzen Bilder wäre das bestimmt so um die siebzig MB groß oder so.
Linus Neumann
Neunundsiebzig oder so, könnte ich mir fast vorstellen.
Tim Pritlove
Dich eigentlich schon vorgestellt, Andre, oder müssen wir dich gar nicht mehr vorstellen? Ich weiß nicht. Du bist ja nun schon äh häufig Gast gewesen dieses Jahr. Ich habe jetzt gar nicht durchgezählt, aber ist ja schon fast Inventar.
Andre Meister
Viermal oder so? Bin ich jetzt hier.
Tim Pritlove
Ja und du hast auch dieses Jahr den großartigen äh hier nach oben auf eine Meisterskala.
Linus Neumann
Grundrechtseinschränkungen.
Tim Pritlove
Genau. Uns.Na ja, das strahlst du so aus, ne?
Linus Neumann
Andere Meister von Netzpolitik org.
Andre Meister
Genau, es schreibt da.
Linus Neumann
Noch ganz kurz ähm.Das Netz zwanzig zwölf in der Printversion vierzehn neunzig als E-Book vier neunundneunzig,Ähm Netzpolitik Org Jahresrückblick als Buch neun fünfundneunzig und als E-Book ähm.
Andre Meister
Drei neunundneunzig oder umsonst.
Linus Neumann
Oder umsonst nach eigenem Ermessen, ne? Wenn man die bei Amazon Kindle, also man kann quasi die Kindle-Variante drei neunundneunzig ist dann eher so Spendenteil, aber oder eben auf Pirate Bay äh entsprechend.
Andre Meister
Plus Flette. Und komplett unter CC bei.
Linus Neumann
Also es ist CC. CC Bayern. CC bei. CCB mein Freund.
Tim Pritlove
Muss man ja kaufen. Das sagt ja der Name schon, ne?Das waren die äh äh Rückblicke der anderen und äh äh wir sind uns natürlich hier auch nicht zu fein, äh um auch noch zu versuchen selbst einen solchen zudas heißt, wir werden in der heutigen Ausgabe nicht so sehr auf die letzte Woche äh blicken, sondern eben auch sehr viel mehr aufs letzte Jahr, was ja bei Lokbuch Netzpolitik im wesentlicheneigentlich schon ein Rückblick auf alles, was wir hier bisher diskutiert haben, ist, denn wir haben ja nun gerade unser einjähriges auch erst durch,Linus. Nicht wahr? Und äh wir dachten uns, man könnte ja mal äh äh die Sache so angehen, nicht, dass wir jetzt äh anfangen einfach die Clips aus anderen Sendungen reinzuschneiden, sondern,Mal zu schauen, was waren jetzt eigentlich wirklich die beherrschenden Themen? Was,Ähm ist da im Wesentlichen drumherum passiert, was,sagt uns das jetzt alles und hat das eigentlich noch irgendeine äh Bedeutung beziehungsweise,Wo geht die Reise hin? Ist das ein Thema, was man noch im Blick halten muss im nächsten Jahr? Ist das so eine der Sachen, wo wir schon im Januar wieder davon ausgehen können, dass sie uns um die Ohren fliegen,Ich äh würde mal meinen, das ist jetzt so unser Ansatz, oder? Sind wir uns da halbwegs äh einig in der Herangehensweise,dann äh können wir ja vielleicht mal uns auch gleich äh das erste Thema rauspicken und ich vermute mal, wir fangen bei A an.
Linus Neumann
A wie Acta. Acta war ja eines der der großen Themen des Jahres, oder?
Tim Pritlove
Auf jeden Fall. Auf, auf verschiedensten Ebenen.
Andre Meister
Actor ist tot.
Tim Pritlove
Das eigentlich interessant, ne, dass da wirklich äh etwas zu Fall gebracht wurde, wo wir selbst, ich erinnere mich, dass wir auch hier noch saßen, kurz äh äh bevor diese Demos,angekündigt waren und meinten so, na ja, da geht ja bestimmt wieder keiner hin und so, so ein trockenes Thema und dann äh passierte es auf einmal ähm ich weiß nicht, was da jetzt im Wesentlichen für,Verantwortlich war, aber die Welle kam ja interessanterweise aus Polen, ja, dass dort Demonstrationen anfing und man so das Gefühl hatte, oh Gott, jetzt hier äh brennende Mülltonnenirgendwie ähm ist die YouTube-Generation, glaube ich, äh dort eingeschritten und hat einfach ihren Beitrag äh äh geleistet, zu einem Zeitpunkt, wo glaube ich niemand diese Gruppe wirklichhalbwegs auf der Liste hatte und siehe da, äh es ging ein Zocken durch die europäische äh Politik und die Begeisterung für dieses Abkommen.Sank,Schwanz sank äh innerhalb kürzester Zeit. Es war erstaunlich, dass mit äh anzusehen und äh es hat sich dann relativ schnell abgezeichnet. Nach ein paar Monaten, dass hier,wohl für die Politiker da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen ist mit dem Ding und äh so langsam, aber sicher traten alle einen Schritt zurück, bis einfach die Unterstützung aufm Level war, wo jedem klar war, da kommt es jetzt eh nicht mehr zu einem einheitlichen Abkommen,Wieso hast du das wahrgenommen, Andre?
Andre Meister
Ja ähm so ähnlich. Ähm ist ja schon eine ganze Weile jahrelang verhandelt worden. Wir haben,versucht, darauf hinzuweisen, die ganze Zeit und immer nur unsere hundert üblichen Freunde erreicht, die wir dann auch auf der Demo in wann war das? Januar, es war kalt.Erwartet hätten, aber durch eine Verkettung glücklicher Umstände,natürlich auch Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten La Quadratur, die haben sich da ziemlich den Arsch aufgerissen und das komplette Europaparlament,massiv mit allen gesprochen, waren bei jeder Ausschusssitzung mit dabei, wo sie dabei sein konnten, äh Pressemitteilungen geschrieben, das ganze Ding begleitet Edri,und dazu gab's dann irgendwie die glückliche Verfügung, dass in Polen dieses Thema aus Gründen, die noch nicht abschließend mir erschlossen sind,hochgekocht ist, da saß 'ne Parlamentarier mit Masken im Parlament und die.Tausende Demonstranten, die bei Minusgraden auf die Straße zu diesem Thema gebracht wurden. Das war irgendwas mit urheberrecht, das freie Internet, YouTube,durch unter anderem das Video ähm wurde dann wohl so die Gefahr gesehen, die wollen unser freies YouTube und Internet kaputt machen,streiten, ob das wirklich so um Abkommen stand. Tatsächlich,einige vage Sachen, was auch ein Problem war, da dann niemand so genau wissen konnte, ja was kommt dann jetzt äh wirklich? Und ein,Bonuspunkt für uns war glaube ich auch diese ganze intransparente Prozesse neben das Abkommen entstanden ist. Also das war, glaube ich, auch für die Parlamentarier, die das dann im Endeffekt abgelehnt haben,wichtig, dass die die ganze Zeit nicht wirklich beteiligt waren und dann am Ende so 'n Dokument vorgelegt haben bekommen haben, wo es dann nur noch hieß, frisst oder stirbt. Du kannst zustimmen oder ablehnen, weil es eben so ein internationaler Prozess war. Aber,Wir haben's geschafft, im Juli hat das Europäische Parlament äh nach Zittern,abgelehnt, womit das erstmal in Versenkung verschwunden ist und in dieser Form unter diesem Namen nicht wieder auftauchen dürfte.Wo es dann natürlich andere Abkommen wie das Partnership oder das äh CETA,Teilweise in einzelne Absätze kopiert haben oder so, aber die Zivilgesellschaft bleibt dort wach, gerade Lackquadrathöhe und auch äh,Geist, gucken da genau drauf, dass hoffentlich die Sachen, die in Akta stehen, so nicht nochmal durchkommen. Hätte niemals gedacht, großer Erfolg für uns.
Tim Pritlove
Ist Michael Geist.
Andre Meister
Michael Geist ist dieser kanadische Professor, ich glaube Jura,der über Jahre die ACDA-Verhandlungen ziemlich genau begleitet hat und die allerersten Leaks von den Verhandlungsdokumenten auf seinem Blog Michael Geister CI,veröffentlicht hat und ich glaube noch eh wir das so richtig auf dem Schirm haben hat er das eben überhaupt begleitet. Er war ganz nah an dem Prozess drandoch mal Einordnungen gegeben, wo welche Meetings sind und was dort genau,jetzt verhandelt wird und eben die ersten Leaks, die für uns echt wichtig waren, weil das wusste ja niemand, was genau da drin steht. Jetzt wussten weder die Parlamentarier äh noch erst recht wir und,so genau,wer eigentlich von Deutschland in den Verhandlungsrunden beteiligt ist, aber da kommen wir dann vielleicht bei Informationsfreiheitsgesetz nochmal drauf.
Linus Neumann
Ja, du sagtest schon.Irgendwie acta haben wir jetzt äh gestoppt, verhindert, aber äh es scheint so, als würde diese Idee weiterleben, ja? Aktas, äh Kinder, äh Schwester, Brüder oder was kommen jetzt? Ähm ist eigentlich,traurig anzusehen, ne? Wenn man sich über irgendwelche welche Energie da tatsächlich rein äh gesteckt wurde und das jetzt vermutlich von politischer Seite dem Kind einfach ein anderer Name gegeben wird und gegeben, ne?
Andre Meister
Ja, ist ein bisschen schwierig abzusehen, äh Fakt ist, dass die Interessen, die hinter Acta stehen,Natürlich durch so eine Entscheidung ähm nicht sich in Luft aufgelöst haben, sondern dass es immer nochgroße Player, Medienunternehmen, aber auch auf diesem Akt der Stand ja dann auch so was wie Produktfälschung und hatten äh Patente weiß ich gar nicht so ganz genau, aber noch mehr als Urheberrecht und Internet drauf,und auch beim Thema Ulrich ist ja so, dass wir jetzt nicht plötzlich,überzeugt hätten, dass das mit dem Internet einfach mal sie zu akzeptieren haben, sondern,da wird dann vom, ja, die Politik hat vor dem Mob im Internet ist eingeknickt,Wir müssen, wir müssen das jetzt nochmal in richtig machen, ohne die Fehler, die wir bei Acta gemacht haben, aber dann kriegen wir das auch durch, weil wir haben ja recht,Also ist nicht so, dass jetzt irgendwie die Revolution fertig ist und man mit bezahlt und alles ist gut. Urheberrecht äh ist noch,das wird uns so zeitig nicht verlassen, dieses Thema äh auf den verschiedenen Ebenen, unter anderem auch auf internationaler Abkommensebene, dürfte da das ein oder andere wieder aufpoppen.
Tim Pritlove
Ja, Urheberrecht war ja auch äh ein hartes Thema dieses Jahr auf vielen Ebenen und kam.Ähm ja, so aus dem Nichts auch dann mit auf den Tisch. Ich weiß nicht, ob das durch diese ActA-Geschichte ausgelöst wurde, ein bisschen.Hatte ich so den Eindruck, das war jetzt nicht ganz ohne Zusammenhang.
Linus Neumann
Ich weiß bis heute nicht genau, was,zumindest, dass also man kann, vielleicht kann man's rückblickend sich so so betrachten. Es ging ja im Prinzip los mit diesem Wutausbruch von,Na, es gibt eigentlich verschiedene Erzählsträge. Einmal irgendwie Kino TO waren die Verhaftungen irgendwie schon im im Vorjahr, aber diese Prozesse fanden statt.
Tim Pritlove
Also ist die Plattform, auf der einfach Filme so kopiert verkauft wurden. Ähm, Angeboten wurden.
Linus Neumann
Kino TO hat links zu Streaming Diensten gesammelt, wo du dann diese Filme anschauen konntest, was weiß ich, TV-Serien, äh Kinofilme, alles was Leute schauen.
Tim Pritlove
Die haben nicht selber gestreamt.
Linus Neumann
Nee, das war ja immer so deren Verteidigung, dass sie nicht selber gestreamt haben. Die Streaming-Dienste, wo sie die Sachen bereitgestellt haben, gehörten ihnen aber auch.
Tim Pritlove
Ja gut.
Linus Neumann
Ja, die hießen nur nicht Kino TO. Und ähm der, das Businessmodell war das Ding halt einfach von oben bis unten zu zu pflastern mit äh Online-Casino und äh irgendwie äh Pornowerbung, ja.Und damit haben die vermutlich oder haben die relativ viel Geld verdient,Also über diese Werbeeinnahmen, weil die Seite enorm beliebt war und haben dann einen nicht bezifferbaren Schaden,Bei den Rechteinhabern. Ja, also die also den der ist halt mal nicht das kannst du ja nicht sagen. Die die meinen natürlich, das wären Milliarden oder Millionen, aber weiß man ja nicht genau. Aber auf jeden Fall relativ klar ist, sie haben kommerziell,gegen das Urheberrecht verstoßen und damit sich eindeutig äh strafbar gemacht.
Andre Meister
Ich glaube an der Anklage stand auch, dass die wieder öffentlichen Bekunden äh manche dieser Hoster, die dahinter stehen und die tatsächlichen Inhalte zur Verfügung stehen, auch betreiben würden und damitAbodienste verkaufen von kauft den Premium Account und du musst nicht mehr erwarten oder.
Linus Neumann
Solche Scherze, ja.
Andre Meister
Der Anklage.
Linus Neumann
Ja, ja, das, also da bin ich mir auch relativ sicher, dass das, dass das der Fall war, dass sie da äh.Bandenmäßig war da auch noch so ein Wort, was so ein bandenmäßiger als.
Tim Pritlove
Was auch immer das heißen mag.
Andre Meister
Übrigens taucht da ein Artikel äh auf Netzpolitik, aus Kino, To wird Kino.
Linus Neumann
Hör mir auf.
Andre Meister
Immer wieder in den Statistiken von den meistgelesensten Artikeln des Monats auf.
Linus Neumann
Kriege auch immer noch Kommentare dazu, ja? Also es war hat nicht lange gedauert.
Andre Meister
Also hat nicht lange gedauert, bis das mit dem Internet und der Hydro halt so ist, dann.
Linus Neumann
Das waren wenige Tage, ja. Ähm und zwar ist das tatsächlich, glaube ich, wenn du Kino,Also wenn du auf KinoTO gehst, kommt ja dieser schöne Hinweis, die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin. Diese Wellen äh wurde mehrere Betreiber, wurden festgenommen, diese Domain wurde beschlagnahmt und so weiter. Und was die Leute dann machen, ist vermutlich, sie gehenzum Anfang zurück im Internet, also zu Google und und schreiben dann Kino TO.
Andre Meister
Und dann kommt irgendwann dein Artikel.
Linus Neumann
Und dann kommt mein Artikel, meine ich, ja? Erstaunlicherweise.
Andre Meister
Ja, weil du jetzt schwäbisch ins Internet.
Linus Neumann
Ach so, weil ich jetzt grade Schwede bin, kommt er nicht. Aber ich glaube, das ist einer der ersten Treffer. Aus Kinotheo wird Kino XTO.Und da hast, habe ich jetzt regelmäßig äh auch heute noch kommen dann da pro Monat ein paar Kommentare rein, äh wo dann äh ich da, wo die Leute sich dann immer noch streiten, dass ähm,Kino TO,Ja nichts Verbotenes gemacht hätte, sondern ähm nur auf äh Seiten verlinkt, ja? Also es wird ganz so einfach ist die Sache da eben leider dann doch nicht gewesen. Die waren also doch schon äh.
Tim Pritlove
Unterwegs.
Linus Neumann
Unterwegs die Jungs, ja.
Tim Pritlove
Ja, ähnlich eingeschlagen, äh hat ja auch äh einen Polizeirazzier bei unserem Spezialfreund Kim Schmitz in äh Neuseeland.Auch eine ähm Webseite äh mit etwas fragwürdiger Ausrichtung. Mega Upload dot com. So einer von diesen, wie sagt man das gleich? Aus der korrekte technische Begriff.
Andre Meister
Poster oder.
Linus Neumann
Sharehoster, ja.
Tim Pritlove
Ja, der ähm durch allerlei allerlei drum herum auch viel auf sich äh,um sich auf sich aufmerksam äh äh gemacht hat, wie man's von Kim Schmidt so gewohnt ist, ja?Wie kein Mangel an Selbstbewusstsein leidet, das muss man ihm ja auch irgendwie mal wirklich zugestehen, ja, ist also egal, was ihm widerfährt, er hält sich nach wie vor für den größten.
Linus Neumann
Er ist wahrscheinlich auch der größte, also rein volumenmäßig.
Tim Pritlove
Das ist sicherlich auch ein Aspekt, der da mit äh reinspielt, dann äh gingen wir irgendwie alle davon aus, dass er äh äh kurz vor der Auslieferung nach Nordkorea und seinem frühen Ende steht. Zumindest in die USAdazu kam es dann irgendwie nicht. Die ganze Sache hat äh eine Kehrtwende erfahren. Ähm.Ich weiß jetzt nicht, nicht genau die Details, aber es wurden diverse juristische Verfehlungen festgestellt.
Linus Neumann
Der hat mich nicht, hat sich nicht sogar noch der dollseelenische Premierminister bei ihm entschuldigt, dass er zu Unrecht von Geheimdienst überwacht wurde?Also die haben die haben sich da wirklich eine, also ich meine, dieser Typ, ja. Also, okay, die sind halt auch offensichtlich,sehr dämlich vorgegangen, aber sie haben ihn, haben sie ja irgendwie mit geheimdienstlichenErmittlungsmethoden oder auch unter Einbezug des Geheimdienstes da ausgespielt und ihn dann da an die USA verraten, dann sind's ja irgendwie mit dem Hubschrauber rein auf das Gelände geflogen, da da wurde ja irgendwann noch dieses Video gelegtne, wie die dann bei dem auf seinem Anwesen da gelandet sind und mit den Sturmgewehren da reingerannt sind, gab's ja dann noch diese Zeugenaussage, wie er sich dann mit der Flinte im Pennegroom versteckt hat da in einer Unterhose oder so. Äh das bist du ganz dramatische Situation.
Tim Pritlove
Foto hätte ich ja gerne.
Andre Meister
Wurde er geschlagen von dem Polizei.
Linus Neumann
Da haben sie ihn geschubst in seinem eigenen Haus und.
Andre Meister
Sieht Beweismittel nicht mehr verwenden, also wie in unserer damaligen Sendung angeguckt äh angekündigt.
Tim Pritlove
König des Internets haben sie geschubst.
Linus Neumann
Aber dann geht der Typ hin,äh lässt seinen Anwalt da einfach mal aufräumen, ne. Dann haben sie mir seine ganze Kohle eingefroren, dann hat er erstmal irgendwie seinen Anwalt dafür sorgen lassen, dass er wieder an seine an seine Kohle drankommt, äh weil er ja den Anwalt damit bezahlen muss, deswegen hatte der Anwalt da wahrscheinlich auch einen Anreiz,das schnell irgendwie zu klären. Und ähm inzwischen scheint es so, als würde er da die komplette neuseelische Justiz auseinander nehmen.Ich meine, der Premierminister entschuldigt sich bei ihm. Die ganzen Beweismittel, die sie haben, da können sie eh alle nicht benutzen.
Tim Pritlove
Der sitzt jetzt wieder in seiner Villa und äh.
Linus Neumann
Nicht, wenn also soweit ich weiß, sitzt der noch in Haft oder allenfalls auf Kaution. Also da bin ich jetzt nicht genau auf dem aktuellen Stand.
Tim Pritlove
Wir äh wir neu, also der ist, glaube ich, nicht mehr in Haft.
Andre Meister
Nee, der baut doch sein neues Mega.
Linus Neumann
Ach so, ja stimmt, klar, der äh ist wahrscheinlich ach so, ja, dann droht er jetzt noch, den USA mit einer Milliarden klare Klage äh.
Tim Pritlove
Vorstellen, dass der Premierminister sich entschuldigt, wenn er noch im Knast sitzt, also es äh.
Andre Meister
Seinen Tweet letzte Woche, als er gemeint hat, erinnert ihr euch an die ähm Kampagne? Ja, die haben alle meine Autos weggenommen und ich habe immer noch keine Anklage.
Tim Pritlove
Ja, also äh auch wenn äh Herr Schmidt jetzt hier keine sonderliche Popularität genießt, äh äh Chapeau zumindest äh für die,Für die äh abermalig zur Schau getragene Kaltschnäuzigkeit äh und diesen Stehaufmännchen ähm.Modus, den er irgendwie einfach perfekt beherrscht. Das fühlt sich unglaublich.
Linus Neumann
Ist also du wunderst dich echt so, dass du dass du den nicht platt kriegen, ne? Weil immer wieder, dann haben sie, genau, hier äh genau, er darf jetzt, er klagt jetzt, verklagt jetzt Neuseelands geheimdienst, Polizei und Geheimdienst.Und bekommt dann die Abhörprotokolle ausgehändigt. Also dat da bleibt's auf jeden Fall noch. Ähm das bleibt auf jeden Fall spannend und er kümmert sich ja darum, inzwischen seine neue Plattform da irgendwie aufzuziehen, ne?Aber die Domain dann wieder weggenommen. Also, okay, der Typ, der bleibt uns erhalten. Man hat ja zwischenzeitlich echt gedacht, ich meine, wenn ihr den mit Sturmgewehren aus seiner Bude zerren, dann meint's ja echt mal so, okay, jetzt sind wir den los, ne? Aber ähm.
Andre Meister
Was mir danach einfällt, ist die Pirate Bay bleibt uns auch erhalten. Nein, gar nicht so groß auf dem Schirm, aber da war ja auch dieser mega. Wann war das? Das war schon zweitausendfünf, zweitausendsechs.
Tim Pritlove
Ja, schon lange her.
Andre Meister
Verurteilung äh der Leute, manche, die jetzt tatsächlich in den Knast gehen, aber die gibt's auch weiterhin und,irgendso eine Bastion im Internet.
Linus Neumann
Die haben ja dieses Jahr ähm ich glaube im März dann endgültig nur noch aufgestellt. Es war auf jeden Fall auch dieses Jahr irgendwann.
Andre Meister
Nee, es gibt immer noch Turens. Aber das ist die Ankündigung gab's.
Linus Neumann
Sieht, gibt's immer noch teuren Fights bei denen?
Tim Pritlove
Nee, Torrens gibt's da nicht.
Andre Meister
Vorgestern das Hörbuchnetzpolitik hochgeladen und da gibt's einen tollen Fall von.
Linus Neumann
Ja, du kannst den herstellen, aber Pirate Bay gibt dir den nicht mehr.
Tim Pritlove
Nein, nein. Oder? Doch, doch, stimmt. Es gibt tatsächlich Torens. Ja. Erstaunlich.
Andre Meister
Also das ist auch Website oder wie hieß es im Titel?
Tim Pritlove
Das äh ja genau, also äh.
Linus Neumann
Galaxy.
Tim Pritlove
Ja, also äh was den Award äh betrifft, da ist jetzt Kim Schmitz nicht der einzige, äh der hier einen Antrag stellen kann, sondern da ist definitiv diese ganze Parade Community auch ganz weit vorn.Was ich aber jetzt noch sehr viel bemerkenswerter äh äh fand, außer, dass diese Webseiten alle überleben und auch ihre äh Urheber ist esdann auch diese Urheberrechtsdebatte in Deutschland so ausbrach, also dass sie auch auf allen Ebenen geführt wurde, äh sowohl parteipolitisch, medienpolitisch, in den Zeitungen, die Zeitungen,eine,Für meine Auffassung unfassbare Dünnhäutigkeit bewiesen in dieser ganzen äh Debatte, die ja letztlich auch äh dieser ganzen äh Diskussion ums Leistungsschutzrecht äh endete. Da kommen wir sicherlich noch zu,grundlegende Annahme, aber also man hat einfach gemerkt, wie eingefahren die die Meinungen,Äh sind und und wie wenig Bewegung sich bisher in dieser Debatte befand, beziehungsweise dass es einfach gar keine gab. Ich glaube, am Anfang waren auch alle erstmal total entsetzt,dass man das überhaupt diskutiert. Ja, also es ist eine ganze Urheberrechtssituation, das hat er einfach so so einen großen Nimbus, der unantastbarkeit,Das äh das schon viele als ein Frevel äh erachteten, dass man da überhaupt drüber reden möchte. Das war jetzt meine Wahrnehmung.
Linus Neumann
Wie wer äh.
Tim Pritlove
Von den Zeitungen vor allem hier.
Linus Neumann
Dass man überhaupt über das Urheberrecht ah ja, ja, äh.
Tim Pritlove
Man das also überhaupt in Frage stellt, ja weil das doch so ein heiliges Gut ist und und und überhaupt dasBeste, äh was es gibt und die freie Presse und die Freiheit und überhaupt und die Unabhängigkeit und der Qualitätsjournalismus. Und also diese ganze Selbstverliebtheit dieser Medienszenedort äh voll zur Geltungund ähm verstand es eigentlich überhaupt nicht, dass dass man jetzt daher kommt und äh so etwas in Frage stellt, wie das so ein Recht äh siebzig Jahre nach dem Tod noch Gültigkeit kam.
Linus Neumann
Was mich ja damals schon verwundert hat, ist, dass.Also man muss das, glaube ich, genau in diesem Zusammenhang sehen, indem wir es auch sagen, so einerseits diese Verhaftungslinie, die ja so ein bisschen neben Schauplatz war und dann diese ähm diese Kampagne pro Urheberrecht, also das,heben dieses Themas auf die auf die Tagesordnung. Uever-Recht wurde seit Jahren diskutiert, von allen möglichen LeutenSeit Jahren sind die Leute hingegangen und haben gesagt, hier Urheberrecht äh muss man ändern. Ja, es hat sich eine ganze Partei gegründet, die sich irgendwann mal mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt hatte. Inzwischen tut sie's noch nicht einmal mehr,Ähm und die äh plötzlich heben die Zeitungsverlage oder die Medien TM,dieses Urheberrechtsthema voll auf die Tagesordnung und knallen das auf die Titelseite. Das war vorher kein Thema, was irgendwie die gesamte Gesellschaft beschäftigt hat. Es gab Fernsehsendungen über die über dieses Thema, ja? Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht. Unddas haben aber tatsächlich in dem Fall denke ich wirklich die Verlage da hochgehoben oder die, die also es ging ja los mit ähm,Sven Regeners in diesem Radiosender.
Andre Meister
Ihr pinkelt uns ins Gesicht.
Linus Neumann
Ihr pinkelt und ins Gesicht und dann irgendwie eine Woche später oder was ging das nämlich dann los mit diesen offenen Briefen, ein,Tatort Autoren und dannUrheber, dann kam irgendwie zurück, wir sind die Bürger und dann sind kamen andere, wir sind aber auch Urheber. Und dann kam irgendwie noch so ein Aufruf, wir sind die Pfeil-Chara und ähalle schrieben dann auf einmal dann einundfünfzig Tatorten und einundfünfzig Hacker und alle,äußerten sich auf einmal zu dem Thema Urheberrecht getriggert, ursprünglich denke ich auf jeden Fall von Seite der Medien, weil es gab keine äh,sage ich mal, außerparlamentarische Gruppe oder auch keine parlamentarische Gruppe, die sich irgendwie angestrengt hat, dieses Thema zu setzen.
Andre Meister
Na ja, also ich glaube.
Linus Neumann
Außerdem rechte Inhaber.
Andre Meister
Hat damit zu tun, dass äh die Piraten tatsächlich in einige Landtage eingezogen sind und man sich vorher mit ihnen nicht beschäftigt hat, weil man die Ehe als ähAußenseite null Chance Spinnergruppe wahrgenommen hat und dann aber auch zeitgleich Anfang des Jahres diese Demos mit zehntausenden Leuten bei Minusgraden zu Acta,Ähm ich glaube äh das sind so zwei Ereignisse, auf das dann diese Pamphlete und Reden von Element auf Urheberrechtsverletzungen und was das alles gibt. LSR auch ähm,Reaktionen waren, um mal klar zu machen, nee, nee, hier, die wollen uns an unsere.
Tim Pritlove
Nicht zuletzt acta. Also ich denke, dass Akte ist schon den den Ball.
Andre Meister
Auch die Piraten, glaube ich.
Tim Pritlove
Ins Rollen gebracht hat, ja, aber auch die Piraten hätten, glaube ich, diese Diskussionen nicht so aktiv aufgenommen oder es nicht geschafft, sie so in die in die in die äh Diskussion zu tragen.
Andre Meister
Nein, nein, nicht, dass sie das getan hätten, nur dass sie dafür stehen mit ihrem Logo und mit ihrem Freiheit-Internet.
Tim Pritlove
Ne? Wenn man erstmal geguckt hat, gab's dann auf einmal ganz viel, ne? Aber äh,gut, das äh nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass es diese Diskussionen gab und auch noch gibt und äh auch irgendwie noch lange nicht ausgestanden äh ist, also für zwanzig dreizehn sehe ich da schon eine äh Fortsetzung,Auf breiter Front, weil sich das ja eben durch äh äh viele weitere Themen dann auch ähm durchziehen.
Andre Meister
Das erinnert mich so langsam langsam so ein bisschen an äh Blogger wirst du Journalisten, also die Debatte gibt's schon ewig.Ulrich sogar noch länger als Blogger versus Journalisten, aber irgendwie eigentlich hat man alles schon gesagt und dreimal durchgekaut und jetzt müsste man einfach mal irgendwie den kurdischen Knoten lösen und was machen.
Tim Pritlove
Ja, es ist halt, wie man so schön sagt, äh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.
Andre Meister
Doch mittlerweile auch von jedem.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Sind halt Interessen, ganz klar.
Linus Neumann
Ähm Schultrojaner hatten wir noch.
Tim Pritlove
Ja, also in dem Zusammenhang.
Linus Neumann
So zum Thema Urheberrecht ein.
Tim Pritlove
Ja genau das spielt ja auch eine Rolle, also Schultrojaner,War ja sozusagen diese wirre Idee. Man könnte ja mal Software installieren auf Computern in der Schule, die halt da die ganze Nutzung von Urheberrechtsmaterial äh äh überprüftja? So eine Spionage äh Software an Schulen, die einfach.Auch ein ein unglaublicher Kniefall vor einer äh urheberrechtsinteressen Gruppe äh darstellt.Ohne Not, wie ich finde. Auch der Schuhtrojaner hat es letzten Endes nicht überlebt.Und ich denke auch das Projekt ist kann weitgehend als beerdigt angesehen werden, zumindest in, in, in, in der Form,angedacht wurde, da am Schultrojaner, denke ich, sieht man auch noch sehr schön etwas, was.Was ich in gewisser Hinsicht für ein Auslaufmodell halte, nämlich.Nicht, dass das jetzt schon komplett weg sein wird, aber die letzten Jahre waren auch extrem davon geprägt, dass äh in der Politik so Initiativen gestartet wurden, die so dermaßen,Weit weg von einer technischen Realität sind. Also,Zensursular, war äh dadurch das größte Ding, aber auch dieser Schultrojanerganzen, ja, das lösen wir jetzt hier mit Überwachungssoftware, da braucht man doch nur so ein Windows-Programm und so weiter, also auch so diese diese Windows konforme Denke, ja, so äh alle PCs laufen unter Windows und wenn wir da für Windows eine Lösung haben, dann haben wir eine Lösung und so, ja, ich meine, das ähverschwindet jetzt genauso schnell wie Windows. Ähm,will nicht sagen, dass ich jetzt große Hoffnung dafür habe, dass wir künftig nur noch auf technisch kompetenter Ebene äh reden, aber es hat sich zumindest äh durchgesetzt, dass wir ähm oder dass,auch in den Parteien zunehmenden Maße die eigenen Experten gesucht und teilweise auch gefunden werden. Ja, also das Debatten,Zumindest mal von Leuten begleitet werden, die auch schon mal selber einen Computer eigenständig ein und wieder ausgeschaltet haben und nicht dafür auch noch den Assistenten bemühen.
Linus Neumann
Thema Urheberrecht. Ich glaube, wir können dann, wir können da noch viel mehr zu sagen, oder? Also, wollen wir schon zum Leistungsschutzrecht oder wollen wir uns noch ein bisschen mit der GEMA auseinandersetzen?
Tim Pritlove
Ja, ich meine, die ganze GEMA-Debatte war ja dann die nächste äh Detaildebatte, die ähm da ähm.Sich sich anschloss an die gesamt äh Geschichte und ja, das äh hat ja sehr breiten Raum eingenommen.
Linus Neumann
Das war sehr bereit, ne? Erst haben sie sich irgendwie dieses Jahr mit YouTube da irgendwie weitergezofft, obwohl sehr schön, was sie auch schon seit Jahren tun. Dann wollten sie sich mit den Clubs anlegen. Dann gab's noch die Petition gegen die Gamer Vermutung.Dann haben sie in diesem Jahr noch die Hausdurchsuchung bei den Leuten gemacht, ja?Ähm.
Andre Meister
Letztes Jahr bei Operation gehen wir irgendwie mitgemacht haben. Bei hundert Leuten in Deutschland ist die GEMA ja hat die Hausdurchsuchung veranlasst.
Linus Neumann
Hausdurchsuchung. Also.
Andre Meister
Internet nicht gerade noch beliebter gemacht, als sie ohnehin schon sind.
Linus Neumann
Nee.Also Dedos äh ist ja, glaube ich, dem den der geneigten Hörerin bekannt, dass äh lahmlegen eines Servers durch das massenhafte Aufrufen. Ähm in dem Fall,glaube ich, die Webseite der GEMA ist jetzt nicht unter den Top ten der meistbesuchten Websites, das heißt also ein Ausfall der GEMA-Website ist ähm,insgesamt äh zu verschmerzen. Wahrscheinlich hätten sie's gar nicht gemerkt, wenn äh nicht irgendwann mal einer auf Twitter geguckt hätte, was das alles auf GEMA ist da oder ähm ja und dann haben sie halt äh diese Leute,mit hundertsechs äh äh Hausdurchsuchung, ja. Äh interessant, also das das muss ja mal überhaupt erstmal hinkriegen. Nee, Quatsch.
Andre Meister
Doch, bei hundertsechs Beschuldigten Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Linus Neumann
Tja, allein Eier.
Andre Meister
Die gehen mal sehr omnipräsent in Deutschland, auch wenn eigentlich niemand sie kennt, aber durch dieses dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, kennen mittlerweile sehr viele normale Menschen, die GEMA nicht gerade als Freund, unter anderemvirale Video des keine Ahnung, welches Superlativ kann man eigentlich nehmen? Äh Psy.
Tim Pritlove
Gangam-Style.
Andre Meister
Ist äh in Deutschland in deinem Land leider nicht verfügbar.
Linus Neumann
Das das äh habe ich nie so ganz verstanden, warum das nicht so ist.
Andre Meister
Wegen dem Urheberrecht, Mann.
Tim Pritlove
Und der GEMA, das muss uns beschützen.
Linus Neumann
Ähm genau, aber.
Andre Meister
Und versus YouTube haben ähm,eine Entscheidung vom was war das Landgericht Hamburg, ne? Der Klassiker äh bekommen, haben aber glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, bei der angekündigt in Berufung zu gehen, insofernuns auch noch eine Weile bleiben, weil die die GEMA will natürlich nichtder Buhmann sein und den Hass der ganzen Musiknutzerinnen und Nutzer auf YouTube auf sich ziehen, mischte aber andererseits Geld von äh YouTube, für die Videos haben,auch eine Debatte, die uns leider erhalten bleibt.
Linus Neumann
Genau, wo man aber auch wirklich den äh nochmal betonen muss, dass die Gamer nicht YouTube zensiert.Die GEMA einigt sich einfach nur mit YouTube nicht auf einen Preis. Und das ist also so viel zum Thema YouTube-Konflikt zu sagen und wie wie die GEMA intern die Kohle verteilt, ist halt steht auf einem anderen Blatt und ist auch nicht in Ordnung.
Andre Meister
Auch dieses Jahr kam ja raus, dass es auf YouTube ein äh Rights Inhaber Interface gibt,wo eben Plattenfirmen aber ich weiß nicht genau, nicht auch die GEMA,ähm eben Zugriff haben und Videos, von denen sie meinen, die Rechte zu haben, was auch nicht immer äh hundertprozentig funktioniert, eben sperren können, dann mit der äh Meldung,wegen der GEMA.
Linus Neumann
Da gab's aber auch ein ähm,Ein Urteil dieses Jahr und das war, glaube ich, auch genau dieses YouTube-Gema in dem gesagt, wo das YouTube da noch mehr unternehmen müsste, um um da in äh eine Umgehen dieser Sperre irgendwie zu verhindern, ja.Und dass die dass dass sie quasi aktiv selber nach Content suchen müssen, den sie,der ihnen schon mal gemeldet wurde, das heißt, dass nicht jeder einzelne Link von dem Rechtinhaber gemeldet werden muss, sondern dass sie auch selber was tun, was sie aber andererseits auch machen, ne. Sie haben ja dieses Content-ID-Verfahren oder was, mit dem sie versuchen, etwas worüber einmalsich beschwert wurde dann auch in Zukunft.
Tim Pritlove
Zu diesem Ding äh nahezu eine Sondersendung abgeliefert äh die zweiundzwanzigste, du willst es doch auch äh war ja weitgehend bestimmt von diesem Thema.
Linus Neumann
Okay, dann verlinken wir die.
Tim Pritlove
So, womit machen wir weiter?
Andre Meister
Wollen wir die Gamer nicht abschaffen? Oder wie ist.
Tim Pritlove
Haben wir schon gesagt, wie es weitergehen wird mit der äh äh GEMA eigentlich, also das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Da bin ich mir sicher, da geht noch eine Menge. Ähm gerade auch im Zusammenhang hatten wir die C drei S schon erwähnt. Äh äh genau, also dann macht das doch mal kurz.
Andre Meister
Ja, es gibt die Initiative, die gehen wir zwar nicht ganz abzuschaffen, aber eine Alternative dazu zu gründen, die C3S Cultural Comments Collecting Society, eine Alternative, Verwertungsgesellschaft,womit man eben auch einige Sachen, die bei der GEMA nicht möglich sind, wie GEMA-Mitglied sein und trotzdem eigene Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlichen und so weiter und so fort.Ähm die man damit machen können soll und ein großer Punkt ist natürlich auch die Gamer Vermutung. Äh das ist bisher ist, wenn ich ähm kommerziell Musik,Spieler in meinem Geschäft Radio, Club oder wie auch immer,dann erstmal davon ausgegangen wird, das ist ja wohl GEMA-Musik, außer wenn ich das Gegenteil äh beweise.Resultiert unter anderem aus dieser, ja, hm aus diesem Monopol, das ist bisher eben nur genau eine Verwertungsgesellschaft, die GEMA gibt,und die C drei S,versucht, genau diese GEMA Vermutung zu kippen. Jetzt müssten wir den genauen Stand nochmal recherchieren. Äh es wurde immer wieder angekündigt, äh dass sich die C drei S gründen möchte. Gab dann auch ein Datum in Berlin,kann jetzt nicht genau sagen, ob die schon gegründet ist. Fakt ist, dass das gar nicht so einfach ist äh und dass da jede Menge juristische Hürden äh zu bewältigen sind.
Tim Pritlove
Ja, vor allem muss er da auch erstmal finanzieller ähm Punkt erreicht werden, wo sie genug Mitglieder oder zumindest Förderer hattenUm die notwendige Kohle zusammenzubringen und dann sich dann auch wirklich anerkennen zu lassen, damit ja auch definitiv eine Alternative zur GEMA darzustellen. Also allein die Existenz dieser Organisation könnte dazu führen, dass diese GEMA-Vermutungentfällt, da es ja sozusagen eine andere Organisation gibt, die eben auch Rechtevertreter spielen möchte und deswegen,dann zumindest schon mal zwei zur Auswahl und damit wäre dieser diese wie der Techniker sagt, äh wäre sozusagen dahin. Das ist,unklar, ob das gelingen kann und wird, aber es bleibt spannend.
Linus Neumann
Gleichzeitig gibt's noch die Petition gegen die äh geben wir Vermutung, ne. Die hat ja auch ähm,das Quorum erreicht mit über fünfzigtausend äh Zeichnern. Insgesamt zweiundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig. Ähm und da wird's also dann noch die die allseits beliebte Anhörung zu geben. Aber Petition haben wir, glaube ich, nochmal in,ein eigenes Thema, was die Petition dieses Jahr angeht. Um noch beim Urheberrecht zu bleiben, welches uns ja als Thema erhalten bleiben wird, Leistungsschutzrecht, sollen wir da mal uns jetzt drüber unterhalten?
Tim Pritlove
Ja, das war ja dann ähm im Prinzip,Ausklang für dieses Jahr irgendwann steigerte sich die ohnehin schon hysterische äh Diskussion oder na sagen wir mal bis dahin war sie ähm emotional, überzogen,anstrengend äh und ähm ähm na ja, so in dem Level fand ich bewegte sich die ganze Urheberrechtsdebatte bis dahinUnd mit dem Leistungsschutzrecht ist es wirklich so, in so eine totale Hysterie äh und völlige Überdrehtheit äh gegangen. Also da wurden dann auch die Fronten klargemacht,und die Verleger mit ihren postillen und den Journalisten, die dort eben abhängig beschäftigt sind, feuerten irgendwie aus allen Rohren und das gab irgendwie kein halten mehr,Seitdem habe ich auch wirklich das Gefühl, dass es so ein bisschen mit diesem Qualitätsjournalismus äh so weit dann wohl doch nicht her ist, wenn man sich da so ohne Weiteres instrumentalisieren lässt, aber vielleicht ist das auch einfach nur so.Wie wir schon am Anfang feststellten, hast in dieser ganzen Debatte,Fronten einfach so verhärtet sind, beziehungsweise das Selbstverständnis auch dieser einzelnen Gruppen so dermaßen überzogen krass ist, dass äh wir noch sehr weit von einer wirklich vermittelnden Diskussion,entfernt sind, nicht? Wir haben da auch so wirklich krasse äh Akteure so auf der einen,Extremseite der Herr Käse, ja, der äh Cheflobby ist da bei,Beim Springer Verlag, der also wirklich äh enorm trommelt in der Öffentlichkeit für dieses sogenannte Leistungsschutzrecht.Das ja im Prinzip möchte, dass eben die Verlage so einfach mal pauschal dafür, dass ihr Zeug,Ähm verwendet wird im Netz,um darauf dann zu linken, dass man dafür dann auch noch Lizenzen nehmen kann, beziehungsweise also Geld einnehmen äh können soll. Das wird da eben einfach quasi so auf einem Level von,Selbstverteidigungsrecht genommen, ja, man wäre ja zu arm und klein und, und, und, und, und, und schutzlos, dass man eben ein Schutzrecht bräuchte, ja?Der anderen Seite eben die bösen, bösen Suchmaschinen. Das ist so das eine Extrem. Auf der anderen Seite äh eben so die.Äh der totalen Freiheit und alles muss irgendwie überall jederzeit äh verfügbar sein und es lässt sich,Recht keinen Zwischenweg äh ergeben. Darin gefangen die Politiker, die mit vollkommen Wirren,Initiativen versuchen da den Wunsch der Verlage zu entsprechen und das irgendwie in ein Gesetz zu gießen und keiner weiß eigentlich, was genau gemeint ist.
Linus Neumann
Aber ist also ich bin, ich ich bin irgendwie mit dieser emotionalen äh Interpretation, diese dieses Geschehnis ist gar nicht so hundertprozentig glücklich. Also ich finde, man kann da schon einfach offen sein, dass es,Hauptsächlich erstmal um Geld geht. Da diskutiert keiner Werte. Da ist also.Also ich denke, das kann man schon auf jeden Fall so diagnostizieren, dass da jetzt nicht darum geht, dass die Zeitungsverlage das für eine eine moralisch gebotene ähäh Erweiterung unserer Gesellschaft halten, dass dass ihnen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, sondern die wollen einfach Kohle haben.
Tim Pritlove
Das ist mir schon bewusst, das würde ich jetzt auch nicht in Abrede stellen wollen.
Linus Neumann
Also entsprechend und.
Tim Pritlove
So so wird diese Diskussion geführt.
Andre Meister
Aber in der Zeit, in der Zeitung steht, ohne Leistungsschutzgeld, ist der Untergang des Abendlandes, weiß keine Zeitung mehr gibt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Google uns die Zeitung weggemacht hat. Die Google Taliban. Nee, aber also.
Tim Pritlove
Weggegoogelt.
Linus Neumann
Ich finde es, ich finde es erschreckend insgesamt, dass das überhaupt.Also was die, was die Verlage ja da Google dann vorwerfen, als Google sich dann mit einer Kampagne äh dagegen wandte, gegen diese gegen den Gesetzesvorschuss, dass die Verlage dann sagten, ja wir finden das aber ganz erschreckend, dass Google da seine Macht nutzt, umäh für dieses Leistungsschutzrecht zu dominieren. Während die Verlage, das natürlich das gerade dieses Jahr, wir haben's ja schon behandelt, was die Verlage sich zum Urheberrecht geäußert habenund wie was also wie Medien sich da für Urheberrechtinstrumentalisiert haben,Ist natürlich auch sehr erschreckend, dass äh oder ganz besonders erschreckend ist, wie wie die da ein ein Thema gesetzt haben, aber dieses dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Ja, was ist damit? Es ist, es lässt uns fassungslos äh zurück, ja.
Linus Neumann
Es gibt einen Text, über den ich gestern stolperte, den hat Johannes Eber geschrieben, den ich ähm.Den ich jetzt nicht wirklich kenne muss ich sagen. Ähm aber der hat einen schönen Titel und ich habe ihn dann nur so überflogen den Artikel, aber der der Artikel hat den Titel, welche Leistung, welcher Schutz, welches Recht?Und das finde ich, das ist einfach so alles, was man äh,und äh seinen Blog trägt den der Pixel Ökonom betrachtet das Leben aus dem Blickwinkel des Volkswirts,Und das finde ich mal ganz äh ganz schön, den Artikel allein schon des Titels wegen äh lege ich dem geneigten, der geneigten Leserin natürlich auch noch als ans Herz.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist auch noch jetzt eine der offensten äh Dinge überhaupt. Hier ist noch überhaupt nicht klar, was kommt. Wir haben ja hier auch äh äh glaube ich in unserer Runde verschiedene Einschätzungen der Sache, während ich immer äh mit dem Kopf schüttle und sage, dasDas ist einfach so albern, dass das das das kann es überhaupt gar nicht in Gesetzesform äh schaffen, weil allein so viel ähm,Meiner Meinung nach, verfassungsmäßig schon dagegen spricht, durch diese unklare Formulierung und vor allem auch diese Vermutung, dass es sich hierbei sehr um so eine Lex Google äh handelt, ja, die dann allerdings äh viele andere Systeme mit äh als Kollateralschadeneindämmt. Es gab ja auch äh oder gibt auch nach wie vor allgemein diese Vermutung, wohl auch von mir geäußert, nicht nur von mir,dass Google ja am Ende einfach sagt, naja dann machen wir halt ohne euch machen wir einfach zu. Äh es gab jetzt ja gerade eine eine interessante,Einigung in äh Belgien, ich weiß gar nicht, ob ihr das mitbekommen habt.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Google sich da mit den verlängern. Also da wo sie ja auch schon mal gesperrt haben,Ja, dass sie sich da jetzt drauf geeinigt haben, so nach dem Motto, na ja, wir zahlen euch irgendwie zwar jetzt so direkt nichts, aber wir machen jetzt hier mal so eine gegenseitige Vereinbarung. Und zwar, wir schalten bei euch ein paar,Anzeigen in euren komischen Blättern. Also wir verbreiten jetzt sozusagen die Google Propaganda auch äh da,und dafür werdet ihr aber jetzt hier unsere Google-Anzeigen grün.Ja, wobei man auch sehr schön sehen kann, wohin dieser ganze Quatsch einfach führt, nämlich in eine totale Bevorzugung letzten Endes, also Google,kann da eigentlich nur müde drüber lächeln, glaube ich, weil am Ende ist rechtlich überhaupt nichts passiert, sondern sie hat quasi die ganzen Zeitungen als Kunden äh äh gewonnen, ja? Und dafür drucken sie halt noch ein paar Grundprints,und machen dann halt auch noch da ihre Werbung, also es ist vollkommen äh irre, ja? Und.
Linus Neumann
Aber das ist genau das, was man, wo Kartellwächter drauf achten, genau solche Phänomene. Und also ich genau, ich bin ja äh wir können das ja jetzt mal, machen wir jetzt einfach mal. Ein einem Jahr treffen wir uns wieder an an servier Stelle. Ich sage,Äh wie ich das echt sagen? Ja okay, also äh es geht ja nicht um Geld. Oder wollen wir auch also Geld, wie viel hast du dabei, Tim?
Tim Pritlove
Wie jetzt schuldig dir noch was.
Linus Neumann
Sollen wir um Geld werden? Nein, nein, wir wetten jetzt nicht um Geld, darf man, glaube ich, gar nicht, ne? Nicht, dass wir also, ich würde, ich sage, Leistungsschutzrecht kommt.Und äh Verlage versuchen dann die über Kartellrecht sich da reinzuzwingen und irgendwie eine Marke von Google rauszupressen,und das werden sie versuchen und Google überlegt, ob sie's äh ob sie's machen oder nicht. Das wäre jetzt so meine,Leistungsschutzrecht kommt nicht durch den Bundestag, du glaubst noch an äh an unseren Gesetzgebungsprozess, das finde ich gut, das ehrt dich.
Tim Pritlove
Schränke es etwas ein. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht beschlossen wird,Aber ich glaube, dass wenn es beschlossen wird, dass es so schnell in äh juristische Bredouille kommt, entweder durch eine entsprechende Verfassungsinitiative oder allgemeine äh Zweifel, ich bin mir nicht ganz so sicher, was da jetzt ähm,juristisch überhaupt die Sache zu Fall bringen kann, also rein rechtlich gesehen zu Fall bringen kann,aber es es wird einfach nicht in Kraft treten können oder wird da wieder genauso zurückgenommen, so wie beim Zensursalat.
Linus Neumann
Ja, da könnte ich mich damit anfreunden.
Tim Pritlove
Das ist so meine Erwartung der Dinge. Was denkst du?
Andre Meister
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, vor allem da da so viele äh Variablen drin sind. Also wir haben das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag,Und auch wenn niemand sich öffentlich hinstellt von den Parlamentariern und sagt, das Leistungsschutzrecht ist eine super Idee,Gibt's da diesen Druck, eben durch die Interessen, dadurch, dass das im Koalitionsvertrag steht und dass man sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit Springer anlegen möchte,ähm das noch durchzukriegen. Wir haben, die machen auch wirklich Druck. Schon Ende Januar sind die Anhörungen im Rechtsausschuss. Das könnte sein, theoretisch könnten die das im Februar schon verabschieden, wenn wir nicht irgendeinen,Zensursula oder Acta-Moment hinbekommen in der öffentlichen Empörung,den ich bisher aber leider noch nicht sehe, sogar Google hat's versucht, auf ihre fucking Startseite und es hat nicht gezündet.
Tim Pritlove
Wird aber auch die Wirkung von dieser Google-Starte stark überschätzt.
Andre Meister
Es ist doch die Startseite vom Internet, hat Linus vorhin gesagt, obwohl das ist jetzt Facebook, ne?
Linus Neumann
Der Anfang vom Internet.
Andre Meister
Also.
Tim Pritlove
Ja. Also Google ist da, wo man sich für Facebook einloggt.
Andre Meister
Ich will keine Prognose abgeben, aber sieht derzeit echt, echt schwierig aus, wenn wir das noch kippen wollen. Stimmt ja aber zu, dass sobald das in Kraft istjede Menge Prozesse anfangenäh vor Gerichten. Äh aber da wir auch noch nicht mal irgendwie den endgültigen Entwurf haben, geschweige denn das, wie es dann wirklich verabschiedet wird. Äh ist auch noch unklar zu sagen, wie denn das denn von Gerichten gesehen wird undWas für eine? Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl, was für eine Regierung es danach gibt, ob wir so einen Glücksfall wie bei Zensur Solar bekommen, dass die neue Regierung ganz schnell das schlechte Gesetz der Alten noch kippen könnte,das kommt halt drauf an wer dann auch in der Region.
Tim Pritlove
Könnte auch beschließen, dass man das Ganze auf die nächste Legislaturperiode äh verschiebt. Das wollen die nicht, aber.
Andre Meister
Wollen die nicht, weil dann haben sie, dann haben sie ihren, dann haben sie Springer im Nacken, weil sie ihren ähm Koalitionsbeschluss verraten und damit Springer verraten haben, das will niemand.
Tim Pritlove
Wäre ja nicht der erste äh Koalitionsbeschluss, äh den sie verraten hätten. Ich meine, da war auch mal was mit Atomkraft und so. Ähm ja, ich glaube zwar jetzt nicht, dass wir im Bereich Leistungsschutzrichtung Fukushima im Moment ähäh hinbekommen, aber äh weiß der Geier, wohin äh sich das alles noch äh steigert,allein schon, weil es ja auch eine zunehmende Aufmerksamkeit gibt für die sonstigenTeilnehmer des Internets, weil es ja jetzt, ich meine, früher mag das ja so gewesen sein, dass Springer das einzige war, weil die Zeitungen sind die Medienmacht und fertig,Aber es ist ja halt jetzt auch so, dass äh auch ein Wahlkampf in zunehmenden Maße im Internet stattfindet. Ich will das nicht überhöhen, ja? Aber äh der Trend ist klar. Und es gibt auch andere Medien und die sehen das anders.
Linus Neumann
Die Frage ist halt, möchtest du eine Bundestagswahl? Möchtest du dich in deinen Bundestagswahlkampf auf die Seite von Google verlassen?
Tim Pritlove
Nein, aber hat sich nicht hat sich nicht sogar auch jetzt bin ich ein bisschen durcheinander. Hat sich nicht der Bitcom oder der Arbeitgeberverband, was war denn das? Irgendjemand hat sich doch auch im Wesentlichen.Also auch, sagen wir mal, aus absolut unverdächtig kreisen, ja, gibt's mittlerweile da sehr große Bedenken.
Andre Meister
Das war der Bundesverband der deutschen Industrie und die hatten das der BDI und,Die sind tatsächlich mächtig, die hatten das zu einem Zeitpunkt, als in dem Gesetz noch vermutet wurde, dass jeder Rechnerzu Geschäftszwecken benutzt wird, quasi in all den Firmen von BDI. Wenn der dazu genutzt wird, diese äh,Presseverlage der entsprechenden Leistungsschutzrechtsgeschützten Verlegeraufrufen, dass diese dann zahlen müssten,was mittlerweile im aktuellen Gesetzentwurf so glaube ich nicht drin ist aber das ist natürlich für die ein Schreckenszenario, weil die dann jede Menge Kohle.
Tim Pritlove
Genau, also das ist aber der Punkt. Es zeichnet sich so viele potentielle Kollateralschäden ab, dass wenn,andere Branchen und Gruppen darauf aufmerksam gemacht werden, dass da sehr wohl eine durchaus auch konservativ nahestehende äh Verbandsstruktur auf einmal mit dem Kopf schütteltnicht die Zeitungsverleger ist, weil am Ende sind die Zeitungsverleger auch nur eine Gruppe von mehreren.Und sie sind auch nicht in zunehmend sie sind auch in zunehmenden Maße nicht mehr die Alleinherrscher über den politischen Diskurs. Was sie ja bisher.Sie sind definitiv noch der größte Anteil, gar keine Frage, aber es ist nicht so, dass ihnen dieser Kuchen alleine gehört.
Linus Neumann
Ich denke trotzdem und gerade nachdem was andere äh zu dem Thema nochmal gesagt hat, ich glaube Leistungsschutz reviert beschlossen,Und Google wird dann kein Interesse mehr haben, das auch noch mit irgendwelchenGerichtsverfahren auszudefinieren, wie es dann am Ende aussehen soll, weil was sie immer nicht haben wollen, sind Gerichtsurteile und Gesetze. So, ich meine, das will Google einfach nicht. Und ich glaube, wenn das Leistungsschutzrecht beschlossen wird, wird Google sagen, alles klarhier Christoph Käse oder wer auch immer dann da der der Chefunterhändler ist um um da die Preise auszuhandeln, dann wird Google sagen, komm mal her,Äh guck mal, hier ist unsere Portokasse. Äh wie viel möchtest du daraus haben?Damit wir uns einig sind, weil was Google nicht möchte, ist irgendein wenn wenn dann eben dieses schwammige,Unausgegorene Leistungsschutzrichter ist, glaube ich nicht, dass Google das noch von irgendwelchen äh Gerichten irgendwie äh da ausdefiniert haben möchte, wenn sie Pech haben, irgendwie an so eindebieren Richter geraten, der dann da auf einmal irgendein Vollquatsch reininterpretiert. Ich glaube nicht, dass sie das Risiko haben wollen, dann werden sie eher sagenwas weiß ich so die den belgischen Weg,gehen oder so, aber ich glaube nicht, dass sie Bock haben bei einem über die Auslegung und Interpretation eines bestehenden Gesetzes noch äh Gerichtsverfahren zu führen,Das ist das, was wo ich mich ich bin ja der einzige am Tisch, der sich, der sich mal festlegt.
Tim Pritlove
Naja gut, wir werden's sehen. Was hatten wir denn noch Schönes? Ganz viele Petitionen hatten wir.Petitionsmarkt, der ist auch übersättigt, finde ich.
Linus Neumann
Der Petitionsmarkt.
Andre Meister
Pettition.
Linus Neumann
Echt, der der Peti, wir könnten mal eine Petition gegen Petitionen machen.
Tim Pritlove
Genau. Eine Petition, dass wir weniger.
Linus Neumann
Wir wollen keinen, die wollen das nicht mehr.
Andre Meister
Gab's nicht auf eine Petition, dass die Petition endlich mal ernst nehmen soll?
Tim Pritlove
Das wäre die andere Variante, ne? Aber es ist so ein bisschen so zum Puppens äh äh geworden so, ah, wenn man jetzt hier eine Initiative macht und man hat nicht mal zumindest eine Petition gestartet und dann hat man,diese magischen fünfzigtausend und so. Ich glaube, das nützt sich dann doch sehr äh ab,Das hat man auch schon gemerkt, gerade bei der äh Petition ging's Leistungsschutzrecht, die ja so ein bisschen,untergegangen ist, andere waren zwar erfolgreicher, aber am Ende sind das,ist es eigentlich ein sehr zahnloser Tiger. Man lebt da, glaube ich, auch noch so ein bisschen in dieser äh romantisierenden äh Erinnerungweißt du noch, damals für alle für die Petition waren und so weiter. Da war das halt ein großes Ereignis, aber irgendwiewar's das dann glaube ich auch erstmal so. Also mankann an der Stelle jetzt, glaube ich, äh äh gut dazu übergehen, sich mal was Neues einfallen zu lassen, äh diese,Aktivismus,Netzgestützter Aktivismus muss sich auch neue Wege suchen, denke ich, ja? Und auch jenseits von solchen Bekloppten äh äh vom Bundestag schlecht betriebenen Webseiten. Ähm da muss einfach ähm,Die Vernetzung als solche einfach besser organisiert werden.
Linus Neumann
Es gibt euch noch ein ein interessanten Aspekt dieser Petition, der äh häufig äh vielleicht gar nicht so auffällt,Wann diese Petition freigeschaltet wird und plötzlich im Internet ist, unterliegt nicht der Kontrolle des Petenten,unterliegt niemandes Kontrolle. Äh das heißt, deine Petition kann gut getimet sein oder schlecht getimt sein und muss dann,die Aufmerksamkeit generieren, wenn sie randommäßig plötzlich vom Himmel fällt und freigeschaltet wird. Das heißt, kampagnenmäßig hast du einen Nachteilsolchen Petitionen, weil du nicht genau weißt, wann die äh zündet, solang, so lange du die Petitionsplattform, äh Epe Petition oder was da nutzt, ja? Die uns der Bundestag, Edition Punkt Bundestag DEuns da zur Verfügung stellt. Das heißt also so im Rahmen einer Kampagne kann dir das halt hast du nicht die Kontrolle über deine Petition,Haben sie so den Nachteil gegenüber so Plattformen wie wie heißen die Avas, wo dann die Acta äh Petition war, die dann natürlich einfach ihre eigene Petition da machen,mit ihrer auf ihrer eigenen Infrastruktur, die dann aber natürlich wiederum keine Relevanz hat für den Petitionsausschuss. Also mit den Petitionen ist irgendwie.Aber was was hat mir die Petition gegen ist ja dann quasi jetzt relativ leise, das äh war dann äh war jetzt dann zu Ende, weil der wurde ja entsprochen, es gibt keine Netzsperren. Das heißt, das.
Andre Meister
Petition gegen Netzsperren war schon.
Tim Pritlove
Du kannst Petition eh nicht entsprechen, alles was dir die Petition einräumt ist das Recht zu reden. Und dann darfst du da sagen ja aber und dann sagen sie alle ja schön dass sie da gewesen sind äh wir müssen jetzt weitermachen. Danke.
Linus Neumann
Ja aber und die sagen ja danke.
Tim Pritlove
Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie zu uns gesprochen haben.
Andre Meister
Genau, ich war ja dieses Jahr bei der Anhörung der Petition zur Vorratsdatenspeicherung zur Abschaffung, die hat's ja auch geschafft, äh das Quorum zu erreichen. Dann gab's eine Anhörung im Petitionsausschuss. Und dann gab's ja diese.Petition zum Leistungsschutzrecht, die glaube ich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in unserer Filter-Bubble bekommen hat,Ähm habe dann danach auf Netzpolitik geschrieben, dass der Petitionsausschuss im Bundestag so ungefähr der unwichtigste Ausschuss ist, den es da,auch wenn das nicht alle so sehen, vor allem die Abgeordneten, die da drin sitzen,ähm aber dass das,dass eine Petition die Juro der Jura sowieso nicht unmittelbar dazu führt, dass der Wille der Petition dann auch ernst genommen wird vom Parlament,und dann umgesetzt wird, das ist allen klar und deswegen ist meine Einschätzung eher, dass man mit so einer Petition eben wie es zu Sensor geglückt ist, dieses eine Tool nimmt,um damit Aufmerksamkeit zu generieren und eben öffentliche Wahrnehmung in den Medien zu landen, seinen Standpunkt öffentlich klar zu machen und dann dadurch durch die schiere Masse von Leuten, die da unterschreiben, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken,aber natürlich,das nicht, dass man automatisch alle Abgeordneten von seiner Position überzeugt, denn die hatten ja auch vorher schon viele davon äh Positionen zu diesem Thema und wie immer geht's halt auch,um Interessen und man wird einen.CSU-Abgeordneten schlecht von einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung überzeugen, äh wo er dann denkt, ja stimmt, wenn jetzt fünfzigtausend Leute dagegen sind, dann überlege ich mir das nochmal.
Tim Pritlove
Wir sollten.
Andre Meister
Wir haben das genutzt und sollten das äh eventuell weiter nutzen, um eine um die Aufmerksamkeit für unser Thema zu erregen, aber vielleicht bekommen die wir ja auch äh ganz anders diese Aufmerksamkeit als über dieses eine Tool.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, wenn man sich anschaut, wie Gruppen, wie zum Beispiel Camp-Act, das Netz nutzen, ja, um dort äh die Leute zu mobilisieren,Das denke ich zeigt.Für mich sehr viel mehr in welche Richtung es gehen muss. Also die tatsächliche Mobilisierung im Sinne von Überzeugungsarbeit leisten braucht einfach noch sehr viel mehr Leute die ebenaktiver werden, als jetzt nur mit, na ja, ich klicke jetzt hier mal, ich bin dafür an und fertig und so, ne, ist dieser Klickivismus, der.Hat halt jetzt mal funktioniert und funktioniert vielleicht auch noch ein zweites und drittes Mal. Aber daskann jetzt keine Basis sein für nachhaltige politische äh Veränderungen undes gibt die Piraten, die haben da äh ihren Weg gewählt, da werden wir sicherlich auch nochmal ähm drüber reden. Aber ich denke, für ähm die Kategorie engagierter Bürger, der eine konkrete Meinung hat, muss im Prinzip der Zugang,zu den Abgeordneten, zu den tatsächlichen Entscheidungsträgern da kürzer werden. Und da können da muss, glaube ich, einerseits,Generelle Mobilisierung nochmal stattfinden auch in den äh Köpfen, dass man diesen Schritt auch geht, ja. Bin da jetzt.Genauso schuldig, ja? Ich meine, kann mich nicht erinnern, wann ich mal meinen Abgeordneten,äh angerufen hätte wegen irgendetwas, ja, obwohl ich irgendwie weiß, das ist tatsächlich wahrscheinlich etwas, was sehr viel mehr bewirkt,anruft und sagt, ja guten Tag, ich bin hier Bürger und so, ihr Wahlkreis, ja? Ich zahle ihre Rente hier quasi über Umwege,und übrigens ich bin da nicht einverstanden. So und zwar weil und warum man das nicht macht hat natürlich auch was damit zu tun, dass man eben,häufig die Argumentation so für sich selbst auch gar nicht so ohne weiteresNachvollzieht haben. Man ist irgendwie gefühlt irgendwie so ein bisschen dagegen, hat aber wahrscheinlich Angst vor der ersten Nachfrageeinen äh komplett aus der Spur wirft so, so nach dem Motto, ja ja wieso, das ist ja gar nicht so, ja, äh hm, dann stehst du da erstmal und stellst fest, dass du das Memo nicht gelesen hast.Und äh das hält eben viele davon ab. Und ich denke, das sind auch so die Punkte, an denen man wahrscheinlich den äh Aktivismus ähm verbessern muss, dass mannivellierter äh so ein so ein Micro-Titing äh äh auch auch macht. Nicht immer nur so. Hier ist unser zwölfseitiges Pamphlet. Wir sind dagegenunterstütze uns jetzt, ja? Kauf irgendwie alles auf einmal, sondern dass manvielleicht sehr viel mehr versucht, so 'ne so 'n bisschen ins Blaue hineingedacht und gesagt für mir, ja, also, dass man einfach versucht, das Ganze eben mehr zu atomisieren, dass manhergehen, sagt, okay, was sind die Argumente in diesem ganzen Kontext, die verstanden werden müssen.Was sind die einzelnen Aspekte, ähm die äh wirklich sitzen bleiben müssen. Und ich konzentriere mich darauf,auch mal das kleinen Sachen erstmal sich manifestieren zu lassen. Auf welchem Wege auch immer, um einfach auch ein besseresund damit eben auch eine bessere Argumentationsfähigkeit zu schaffen. Man man muss sich quasi die Mitdiskutanten und Mitargumentierer die emotional ohnehin schon,der eigenen Seite sind, mehr auch in die Lage versetzen, eine ähmDebatte zu führen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das bei manchen dann auch dazu führt, dass sie eben genau in der Lage sind, diesen Schritt dann auch zu gehen und zu sagen, ich gehe mal auf diese öffentliche Veranstaltung, äh wo der Politiker sitzt oder ich rufe den an oder ich diskutiere jetzt mal auf eine halbe Stunde amWahlstand.
Linus Neumann
Ich sehe grade auf Andres Bildschirm, dass der schon dazu googelt, weil genau das wir wurde schon oft versucht,Also lag vor der Tür hat er, glaube ich, häufiger die Aufrufe gemacht. Call your, äh Member of the European Parlament. Ähm da gab's sogar ein Tool, waswirklich dann die Leute da, also ähnlich äh wie bei ähbei Abgeordneten watchen, die nicht oder bei äh adoptier einen Abgeordneten oder bei der PNR-Kampagne, genau, die PNR-Kampagne von digitale Gesellschaft macht das, ne, mit Kontaktmöglichkeit, Kontaktiere, Heidrunso und so jetzt und sage ihr äh warum sie dagegen stimmen soll. Ähm diese diese Kampagnen gibt esund ich habe nicht den Eindruck, dass sie äh bis jetzt besonders starke Resonanz hatten, Andre, was äh,meinst du zu solchen Sachen? Also man kann das natürlich auch immer nicht sehen, aber es scheint nicht so zu sein, als würden da hunderte ans ans Telefon greifen.
Andre Meister
Hast du schon mal angerufen?
Linus Neumann
Ich habe äh teilweise die Listen geschrieben, bei wem anzurufen ist, das muss ja wohl reichen.
Andre Meister
Siehst du? Ich so, Tim auch nicht. Ich,Glück, jawohl, du wohnst im selben Wahlkreis wie ich, ich treffe meinen Bundestagsabgeordneten öfters mal auf Demos, nämlich den Herrn Ströbler und oft muss ich mit ihm gar nicht so viel diskutieren, auch wenn er das mit dem Internet nicht immer voll umfänglich versteht, ist er doch oft auf unserer Seite,Das ist äh recht Luxus für uns, aber tatsächlich ist zum Abgeordneten gehen, das ist auch nur ein Mensch, der hat ein Bürgerbüro, der will für die Leute da sein, auftauchen,argumentativ gewappnet sein und dann ähm ihm oder ihr einmal erzählen, warum das wirklich gerade überhaupt gar nicht geht, was da vorgeschlagen wird,ähm.Das hilft wahrscheinlich mehr als eine Petition, weil man sich damit unmittelbar auseinandersetzen muss. Und auch nicht alle Abgeordneten sind Experten in jedem Thema,kann ja vorher auch mal kurz googeln, ist der jetzt der äh Experte? Hat er eine Position, mit welcher Argumente bringt der,da haben sie ja auch angerufen, äh ruft das Europaparlament an, die hatten auch dann so kleine Aduliner, so ungefähr wie,fängst mit diesem Argument an und dann ist er entweder dafür oder dagegen und dann könntest du ungefähr das bringen und wenn er eins der Gegenargumente bekommt, kannst du diese so und so einfach äh kurz kontern,Ist möglich, kostet ein bisschen Zeit, aber ich glaube, das bringt tatsächlich unterm Strich mehr als die nächste Petition. Äh ob nun bei Kampak oder äh,Bundestag DE.
Tim Pritlove
Wurde das genannt.
Andre Meister
Das ist so ein Wort, was ich grade genannt habe, weiß das, glaube ich, im Englischen gibt.
Tim Pritlove
Ist das? Ist das so ein, also ist das nur so eine Textsammlung sozusagen, so ein so ein so ein Struktogramm, so ein so ein so ein Fließdiag.
Linus Neumann
Gesprächsleitfaden.
Andre Meister
So kann das zum Beispiel aussehen.
Tim Pritlove
Wäre das ja, wenn man das so als ähm.Elisaartig, dass man sich sozusagen ich ich also ja und dann geht man da rein und äh äh geht das so interaktiv durch. Also das ist das, was ich meine. Also vielleicht auch spielerisch.
Linus Neumann
Könnten wir da nicht auch so machen so? Hallo, ich wohne in ihrem Abgeordneten, in ihrem Wahlkreis. Sind sie gegen Akta? Drücken sie eins für ja, zweifeln nein.
Tim Pritlove
Ich sehe schon, wo man mit Argumentationen irgendwie äh zu Explosionen herbeiführen muss,Ja, der Kreativität sind ja äh Gott sei Dank keine Grenze gesetzt, von daher könnte ich mir vorstellen, dass man da noch auf das eine oder andere kommt. Und wahrscheinlich ist die,Das, was wirklich funktioniert, wird eine ganz einfache Lösung, die aber so noch nicht gefunden ist. Also das sind alles ganz interessante äh Sachen. Woran es natürlich auch sehr hängt, ist.Politik muss halt sexy werden. Es heilt,Also ist schon sehr viel also auf dieser Actad Demo der sagenumwobenen, wo ich ja, weißt du noch, waren wir da nicht zusammen? Ne, ne, wir waren, aber wir waren beide da, ne? Wir waren da nicht zusammen. Hier in Berlin, meine ich.
Linus Neumann
Ja ja ich ich weiß, ich war hier in Berlin. Ja, ja, du meinst du die Große oder die Kleine? Weil.
Andre Meister
Es gab im Januar, da war es.
Tim Pritlove
Große. Ja, ja, die.
Andre Meister
Und dem Juni da, die war eher klein.
Linus Neumann
Genau, es gab im Januar eine große.
Tim Pritlove
Die große meine ich. Da wo die wo so viele junge Leute da waren, die wir nicht kannten,So und wo wir alle etwas überrascht waren. So, ja? Da war das auf einmal irgendwie cool.So, ja? Und äh das hat zwar jetzt nicht ewig gehalten, aber ich glaube, das ist einfach genau das Ding, ja. Das muss halt irgendwie cool sein,Und nicht nur, weil es, wie das Richtige ist oder so, sondern,Sage jetzt auch nicht, dass man jetzt äh mit Dieter Bohlen dafür werben sollte oder so, sondern das muss einfach gelingen äh äh das zu verbindendass einfach gesellschaftliches Argument auch ähm ausreichend ähm attraktiv ist, dass man sich daran beteiligen möchte, dass man auch sieht, es bewirkt etwas, et cetera PP.
Linus Neumann
Das war diese Februar-Demo angemeldet, glaube ich, mit fünfhundert Personen. Am Ende waren irgendwie fünf bis zehntausend da.Und hat uns dann dazu bewogen, im Juni meintest du, bei der zweiten, bei der warmen Actademo ein siebeneinhalb Tonner zu mieten und eine Anlage draufzuschnallen, was so ungefähr der,Beste ist, was du an PA Equipment auf siebeneinhalb Tonner schnallen kannst. Ähm und dann sind wir mit,guten achthundert Leuten äh durch Berlin gegangen mit dieser Anlage, die äh entlang des Weges alle Autoalarmanlagen ausgelöst hat, weil sie,weiß ich ganz gut Bass hatte, ja? Aber da war kein Schwein mehr da.Noch nicht mal getanzt, ey, das war wirklich ein bisschen dramatisch.
Tim Pritlove
Ja, na ja, so ist es halt, ne?
Linus Neumann
Das war, das fand ich sexy. Na ja.
Tim Pritlove
Wir stellen fest, es ist noch einiges äh zu leisten in diesem Bereich. Was hatten wir denn noch Schönes.
Linus Neumann
Ja, Andre ist dein Thema.
Andre Meister
Ich dachte, du machst mir eine Einleitung.
Linus Neumann
Mach dir eine Einleitung. Ähm Funkzellenabfrage.
Andre Meister
Das war, glaube ich, mein erster Look Netzpolitik dieses Jahr im Januar, was ich bei euch mal war und zwar ähm.Haben wir mit Netzpolitik ORG das Thema Funkzellenabfrage,so auf die Agenda der Berliner Politik gesetzt. Wir hatten ja da diese Akte von diesem einen Fall, wo wir exemplarisch gezeigt haben, hier wird ein Auto angezündet, irgendwie ein paar hundert oder paar tausend Euro Schaden.Und was gemacht wird, ist, es werden eintausende,Kommunikationszeiten von Mobiltelefonen, von der Polizei eingesammelt und geraspelt mit anderen äh solchen Fällen abgeglichen,haben damit so einen kleinen Stein ins Rollen gebracht, äh dass die Berichterstattung,immer weiter ging und dann die Polizei erstmals also nachdem die uns wochenlang überhaupt gar nicht geantwortet haben,aber als dann auch die Abgeordneten und die Berliner Opposition Druck gemacht haben und auch der Datenschutzbeauftragte ein bisschen überrascht und schockiert war,mussten die dann wirklich mal Zahlen auf den Tisch legen, die im Laufe des Jahres immer weiter gestiegen sind,Immer noch keine abschließenden Zahlen, aber mindestens zu nur zu Autobrandstiftungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren achthundert Funkzellenabfragen gemacht,seit seit dem gab's mehr als eintausendvierhundert Funkzellenabfragen in Berlin,wo insgesamt hochgerechnet mehr als dreißig Millionen Verbindungsdaten abgefragt wurde. Das ist so statistisch gesehen jeder Berliner alle sechs Monate ist einmal in so einem Ding drin.Ähm dass das Auto Ausmaß, Auto, dass das Ausmaß tatsächlich so groß ist.War glaube ich den wenigsten bekannt, ist jetzt endlich mal in der Öffentlichkeit, auch wenn da irgendwie noch ein bisschen mehr Empörung gehen könnte, äh für,meiner Meinung nach vorher war das so abstrakt und so die paar Experten,wussten, dass es da irgend so ein Paragraphen hundert G gibt, ähm wussten, dass man sowas machen kann. Man hat dann in Dresden äh letztes Jahr,Anti-Nazi-Aktionen um den dreizehnten Februar herum mit voller Empörung festgestellt, dass sowas mal gemacht wurde,und hat gedacht, ja, Einzelfall nur in Sachsen und wir haben das halt jetzt für Berlin tatsächlich in über tausend Fällen,dokumentiert, auch wenn's äh das noch ein bisschen offizieller und detaillierter sein könnte. Aber das ist auch, was wir bisher haben.Einfall in Dresden und ein bisschen was in Berlin, was auch noch nicht alles von den Fällen ist, die es in Berlin gab,das passiert auch an den anderen Bundesländern, da haben wir leider noch nichts, wir versuchen jetzt Zahlen zu bekommen, um das auch da mal auf die Tagesordnung äh zu hieven.Ähm haben noch nicht wirklich viele, weil's ja auch noch nicht so wirklich Statistiken gibt und so weiter und so äh Fortdetails. Worauf ich noch hinweisen möchte,der Bericht, den dann der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix erstellt hat, der hat sich mal äh hundert solcher Akten äh Ermittlungsakten angeguckt,und mit der Polizei gesprochen.Wie denn diese funktionellen Abfragen durchgeführt werden, was denn da so passiert und ob da alles nach Recht und Gesetz gibt. Da kann ich nur empfehlen, den Bericht,kommt zu einem niederschmetternden Urteil und zwar haben die Behördenermittlungen Behörden auch äh staatsanwaltschaften, Polizei so ziemlich jeden Fehler gemacht,den sie hätten machen können und auch Gesetze gebrochen. Also die haben mehrmals Funkzellenabfragen gemacht,Straftat gab einmal Gutachter danach rausgekommen, das Auto hat gar niemand angezündet, das war die Heizung, die einen Kurzschluss hatte,Ähm die ha, die haben Funktionen auf Fragen durchgeführt,von Zeiträumen über acht Stunden, von massig Funkzellen, danach haben sie die Daten nie benutzt, sollen haben sie nie verwendet,sollen aber dann trotzdem dreißig Jahre gespeichert werden oder die haben erstmal 'ne Funktion gemacht und dann den Zeugen von Tatort gefragt und das geht alles nicht laut den,Gesetzesbestimmung, der Bericht ist sehr erhellend, hat aber leider noch nicht wirklich zu Konsequenzen geführt, äh weder in der Berliner Politik,noch in der bundesweiten Politik. Also wir können annehmen, dass dieses Mittel auch weiterhin eingesetzt wird,wenn vielleicht auch nicht mehr ganz so schnell äh wie vor der öffentlichen Empörung. Äh aber das ist weiterhin und das war Zitat von Ermittlungsbehandeln. Ja äh Standard äh Ermittlungsmaßnahme.
Linus Neumann
Du hattest glaube ich noch so einen Artikel geschrieben äh bei NSU-Ermittlungen, nationalsozialistischer Untergrund, zwanzig Millionen Verbindungsdaten, vierzehntausend Namen und Adressen, Nulltäter, stand da glaube ich im Titel?
Andre Meister
Genau, zu den ähm Morden und Anschlägen der des NSU wurden natürlich auch Funkellenabfragen von den einzelnen Behörden durchgeführt,und die haben, das muss man sich mal vorstellen, äh die haben auch zwanzig Millionen äh Verbindungsdatensätze. Und zwar wird die Vorratsdatenspeicherung,mit Terrorismus begründet, damals haben sie noch nicht mal gedacht, dass das Terrorismus ist und das heißt immer nur, wenn wir einen Verdächtigen haben, wollen wir dessen Kommunikationswissen äh Netzwerk, wollen wir wissen, wen er angerufen hatte, von wem er angerufen wurde? Es passiert genau andersrum. Man hat einen riesen Satz, nimmt einmal alles, was da istund rastet das dann. Die haben zwanzig Millionen Datensätze, die haben von vierzehntausend Mobilfunkanschlussinhabern,Name und Adresse äh eingeholt. Von vierzehntausend Telefonnummern,Auf wen ist die registriert? Und haben natürlich die Ermittlungserfolg bei den ganzen Ermordungen äh bei den ganzen Ermittlungen zur NSU-Terrorserie ist ja bekannt. Die haben niemals irgendjemand gefunden und.
Linus Neumann
Beate Zschäpe haben sie erwischt.
Andre Meister
Ja genau wie den Dreiweg mit äh Vorratsdatenspeicherung.Nee, ähm die Daten,haben die mehr eingesammelt, als wir uns das jemals hätten vorstellen können, als wir gegen die Vorratsdatenspeicherung waren. Und haben trotzdem niemand erwischt. Auch bei Autobrandstiftungen in Berlin haben die nicht eine einzige Person,damit ermittelt. Die haben wir überhaupt nur zwei, drei Mal einen Räuber bekommen oder so,beziehungsweise einmal vielleicht sogar noch 'ne Vergewaltigung oder so aber von tausenden Fällen ist das schon ganz schön mau.
Tim Pritlove
Aber geändert hat sich jetzt nichts an der an der Lage. Es wird nach wie vor.
Andre Meister
Rechtlich geändert hat sich nicht weder in Berlin äh noch im Bund äh die äh äh Paragraphen sind genau wie vorher,de facto könnte es sein, dass eben durch den öffentlichen Druck,kleinen öffentlichen Druck durch so einen Bericht vom Datenschutzbeauftragen, der sich empört gezeigt hat, Druck der Oppositioneventuell vielleicht jetzt äh auch Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte sich wirklich mal genauer überlegen, wie sind denn jetzt wirklich alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten und nicht wieder so ein peinlicher Bericht von Herrn Dicks veröffentlicht wird, dass wirklich jeder Fehler gemacht wird, der gemacht werden kann,aber die Funkzellen Nachfrage passiert weiterhin und ich finde, das ist ein prima Beispiel, wie die Daten, die auch ähm bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, wirklich genutzt werden.Eben nicht um eine Einzelperson, was hat der gemacht, sondern gebt uns mal alles und wir rastern das.
Linus Neumann
Ganz kurz noch, bei den Autorentzündungen haben sie aber doch am Ende irgendjemanden äh irgendjemand würde doch dann da festgenommen, oder? Der Auto ist angezeigt, dass man.
Andre Meister
Ein Typ, der immer mit einem BVG-Bus hingefahren ist und dann hatten sie äh die Videoüberwachung von den ganzen Tatorten, von dem äh,Von den U-Bahn Haltestellen und BVG Bussen.
Linus Neumann
Das war ein, glaube ich, arbeitsloser, frustrierter Mensch, ja.
Andre Meister
Danach haben sie mit Funkzellen das war ja genau und danach haben sie mit den FZA äh Daten festgestellt, ach ja stimmt, der war ja überall.
Linus Neumann
Und das war kein ähm kein Terrorist. Das war ein ja, ein arbeitsloser sich äh benachteiligt fühlender.
Andre Meister
Mich benachteiligt fühlender. Ich glaube, der hatte jetzt keine politische Motivation außer Frustration, ja.
Tim Pritlove
Gut, ähm was hatten wir noch? Informationsfreiheits äh Gesetz äh.
Linus Neumann
Ja, wir hatten doch äh äh das Gespräch hatten wir mit Stefan Wehrmeyer bei unserer äh Sendung, die ungefähr ein Jahr alt ist, beziehungsweise einundfünfzig Wochen.
Tim Pritlove
Fragt den Staat.
Linus Neumann
Den Staat DE.
Tim Pritlove
Auf dem letzten Kongress aufgenommen.
Linus Neumann
Auf dem letzten Kongress aufgenommen. Man konnte es mit dieser Plattform sehr einfach äh Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äh stellen und das äh wurde ja in einigenFällen die zu einiger Prominenz gelangen auch gemacht. Zum Beispiel erinnern wir uns an ähmAnfrage stellte wer denn acta wer da die Unterhändler für Akter sind und die Antwort bekam, dass man ihm das irgendwie nicht sagen würde. Wir erinnern uns an,Die IFG Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht, die der Andre gestellt hat.
Andre Meister
Jetzt gerade die aktuelle?Ja, das war letzte Woche und zwar der Sascha Lobo äh rausgefunden, dass im Staatsminister im Bundeskanzleramt der Bruder vom Axel Springer,Lobbyist, die Gebrüder von Kleiden und wir wollten mal wissen,was gibt's überhaupt für Dokumente zum Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt? Weil das ja irgendwie Chefsache ist und vor allem, welche Rolle spielt der Eckart von Kleiden in diesem gesamten Prozess?Ja, unsere äh Anfrage wurde abgelehnt, denn die Beantwortung dieser Anfrage könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln.
Linus Neumann
Geil, oder?
Andre Meister
Das mag vom Markt.
Linus Neumann
Sage ich mal, äh äh ist das ist das eine Checkbox? Ist das eine vorgesehene Checkbox bei der Absage oder ist das, also ich meine, damit kommen die doch nicht durch, oder?
Tim Pritlove
Sie könnten uns ja auf die Schliche kommen. Das fällt ihnen allen nachzufragen.
Linus Neumann
Sorry, so das das scheint zu, da könnte hier irgendwie das könnte politische Konsequenzen haben, wenn wir ihnen das sagen.
Andre Meister
Also tatsächlich ähm gelten IFG-Anfragen nicht für laufende Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sindund da ist eben äh der Hintergrund also hier unten gibt's ein äh AbsatzVertraulichkeit, behördlicher Beratungen und so, zudem sind Bundeskanzleramtsachen eh immer alles Verschlusssache, die Protokolle und äh solange der Vorgang noch läuft, kann man auch keinen Einblick bekommen. Das steht tatsächlich im Informationsfreiheitsgesetz, aberTatsächlich ist diese äh Ablehnung einer,Offenlegung könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln, äh ein Zitat aus diesem äh Antwortbrief, den wir vom Bundeskanzleramt erhalten haben,steht doch sehr symptomatisch dafür, dass man nicht möchte,ein bisschen mehr Transparenz reinzubringen, was ja bestimmt möglich wäre, wenn man, wenn man das denn wollte.
Tim Pritlove
Könnt ihr den Erfolg der Entscheidung.
Linus Neumann
Erfolg der Entscheidung. Eine Entscheidung kann nur Erfolg haben, weil sie wird immer getroffen. Die Frage ist, wie viel sie getroffen? Oder, also ich meine, der.
Andre Meister
Na, aber kein Leistungsschutzrecht ist kein Erfolg.
Linus Neumann
Aber auch eine Entscheidung. Seine erfolgte Entscheidung.Na ja, was hatten wir noch? Äh die äh die Bürgerschaftsinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Also wir hatten durchaus einiges, was so Informationsfreiheit angeht, ne. Ähm,Dann hatten wir das die die Einladungsliste zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt. Die hattet ihr ja auch irgendwie über ähm,Das IFG über eine IFG-Anfrage bekommen.
Andre Meister
Genau, der über diese Geburtstagsparty von Deutsch Bankchef Ackermann im wieder Bundeskanzleramt fällt mir gerade auf, die andere Journalisten schon erklagt hatten,nach IFG äh und nach Gerichtsurteilen dann das Kanzleramt dazu gezwungen würde, die nach Informationsfreiheitsgesetz rauszugeben. Und wo dann auch angefragt haben, ja wollen wir haben, aber mit dieser Liste äh dann dazu äh,bekommen haben. Den Hinweis, ihr könnt jetzt zwar haben, weil wir das nach EFG rausgeben müssen, aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, weil das ist unser Urheberrecht.Und nee, beziehungsweise Urheberrecht war gar nicht bei Ackermann, sondern bei der nächsten beim.Genau. Äh trotzdem, weil man nicht möchte, dass man das veröffentlicht und uns diesen äh Erlaubnissen nicht gibt,Sollten wir das nicht tun, haben wir nicht eingesehen, weil das Informationsfreiheitsgesetz ist für die Informationsfreiheit und wenn wir das nur lesen äh und nicht teilen könnten, dann,sehen wir da nicht wirklich Informationsfreiheit gewährleistet, haben das dann doch auf den Netzpolitikserver gepackt, veröffentlicht.Nochmal ein bisschen runde gemacht, aber das Kanzleramt hat dann irgendwann ähm aufgegeben und deswegen verklagen zu wollen.Wobei das beim Korruptionsgutachten noch nicht ganz so ist. Also da haben wir auch angefragt, äh fragt die Stadt, die ist sehr schöne Plattform. Ich muss aber einen kleinen Disclaimer anfügen. Ich habe da den das System und den Mailsäure aufgesetzt. Wie auch immer. Ähm,Wir haben auch eine IFG-Anfrage nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zum,zur Abgeordneten Korruption,angefragt, dass auch schon, ach, ich glaube, das war von zwotausendsieben oder so, ich hab den Artikel jetzt grade nicht vor mir, jedenfalls ist das alt,Wir wollten das äh haben, das gab's auch per Informationsfreiheitsgesetz, aber wieder mit dem Hinweis, ihr dürft jetzt zwar haben, weil wir's rausgeben müssenaber ihr dürft das nicht veröffentlichen, diesmal aber wirklich mit dem Grund, weil das unterliegt dem Urheberrecht der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und wir äherlauben eine Veröffentlichung nicht. Haben wir wieder nicht eingesehen?
Tim Pritlove
Da ist es wieder.
Andre Meister
Tatsächlich jetzt als politisches Instrument. Haben wir wieder nicht eingesehen, haben es wieder auf den Server gepackt, veröffentlicht, ging auch ein bisschen rum,Irgendwann kam ein Brief vom vom Wissenschaftlichen Dienst. Die haben gemeint, ey wir haben, wir haben das ernst gemeint mit dem nicht veröffentlichen. Also bitte nehmt das runter, sonst.Und das ist glaube ich der letzte Stand. Äh seitdem ist nichts weiter passiert. Wir hoffen, dass der dann eingetretene Barbara Streisen Effekt ähm dazu geführt hat, dass sie's auch nicht mehr versuchen werden,Sicher können wir uns nicht zu einem tatsächlich ist das juristisch noch nicht ganz ausbaldowert, ob Zone Antwort hier nach IFG müssen, wie die das geben, aber du darfst, aber du erzähl niemandem, was drin steht, ob das tatsächlich rechtmäßig ist,ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Wir sehen das nicht so, das ist überhaupt nicht den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes eine Antwort widerwillig zu geben, die aber nicht veröffentlichen zu dürfen.Und genau dahin gehen ja auch die politischen Forderungen,Informationsfreiheit von einem äh Pool auf das Push-Prinzip umgesetzt äh umgestellt werden sollte, dass man nicht als Bürger anfragen muss, bitte gebt mir doch mal,dieses zum Thema X, von dem du schon genau weißt, dass es existiert, sondern andersrum. Äh wir bezahlen.
Tim Pritlove
Äh wir bezahlen.
Andre Meister
Staat mit unseren Steuern und deswegen sind die Informationen, die dort produziert, werden,gehören die natürlich auch uns in den USA ist das viel einfacher, da ist das Public Domain und öffentlich und fertig.In Deutschland ist das noch nicht ganz so weit, auch wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das fordert, das Hamburger Gesetz, Transparenz schafft Vertrauen, äh,Das glaube ich sogar für Hamburg durchsetzt, oder? Oder zumindest weit in diese Richtung,auf Bundesebene ähm ist da noch Druck notwendig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in diese Richtung auszuweiten.
Tim Pritlove
Ist die Frage auch, was ja die Fold ist. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie allem hinterher fragen und klagen muss, um äh das dann mal veröffentlicht zu bekommen, wo ein Anrecht darauf besteht und dann muss nochmal explizit festgestellt werden, ob denn das jetzt überhaupt,sein darf oder nicht, könnte man ja den Spieß auch genauso umdrehen und sagen, alles, was nicht explizitfür eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, wird automatisch einfach öffentlichEs taucht einfach auf nach irgendeiner Karenz äh Zeit, nicht? Wenn sich das äh so gut festlegen lässt, wann etwas abgeschlossen ist und wann nicht, dann kann man ja sehr wohl nach Abschluss äh das auch entsprechend ähm,offen machen, ne. Na gut, ähm.Sich noch, aber es bewegt sich. Also da sehe ich überhaupt eine ganze Menge Bewegung und äh das ist, glaube ich, auch ein gutes, gutes Beispiel für so ein Aktivismus-Tool, was einfach den Zugang zur Politik erheblich,Einfacher gemacht hat an einer sehr wichtigen Stelle und davon brauchen wir noch mehr.
Andre Meister
Es macht sogar richtig Spaß. Man drückt einfach Ministerium. Ich hätte gern die Dokumente, Klick, wartet eine Weile und wenn keine Antwort.
Linus Neumann
Kommt ein Fax.
Andre Meister
Dann dann klickt man nochmal äh und schreibt eine Erinnerung, hier gesetzliche Frist überschritten und bitter äh und irgendwann kommt eine Mail oder ein Brief und da stehen dann tatsächlich Informationen drinne, oftManchmal muss man auch nochmal zum Telefonhörer greifen oder so und manche wollen die Information nicht veröffentlicht, aber kann ich nur empfehlen. Nutzt mehr, fragt den Staat.
Linus Neumann
Und.
Tim Pritlove
Der politischen Beteiligung.
Linus Neumann
Was meinst du mit Craig-Level? Ich weiß immer nicht, was ein Craig-Level ist. Also ich kenne von früher Craig zocken.
Tim Pritlove
Ja ja, halt sind doch diese ersten Games gewesen, wo man sich sozusagen auch seinen eigenen Level designen konnte,Dieses ganze politische Plänefield,ja, sich sozusagen so erschließbar zu machen, als würde man mit einem Avatar durch die Gegend des Kanzleramts zu äh laufen, ja.Die ganzen bürokratischen Hürden da einfach besser nehmen kann, indem man einfach das entsprechende Tool hat, dass man da einfach geradezu dreidimensional durch den juristischen Apparat durchnavigiert, das muss das Ziel sein.
Linus Neumann
Tim, du willst mit einem Killerspiel die bürokratischen Hürden in der Kanzler.
Andre Meister
Ich habe auch gerade gesagt, gedacht, wenige Tage nach einem wenige Tage nach medialen Ereignissen schlägt Tim vor, das Kanzleramt als Craig-Level nachzubauen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich will nicht, ich will ja nicht die Politiker alle umbringen, sondern ich will die.
Andre Meister
Dokumente einsammeln.
Tim Pritlove
Lehme, die einem normalerweise in dem im Weg stehen entsprechend ausräumen, ja?Genauso wenig wie der Blut fließt, wirklich ist richtiges Blut, wird das auch hier nicht der Fall sein.
Linus Neumann
Okay, also Kanzleramt.
Tim Pritlove
Browser sagen sollen, das zieht einfach nicht so gut, weißt du? Ich sage immer, braun, dann ein Politbrowser. Ja.
Linus Neumann
Level für die Politik. Aber es also Fazit, wir müssen, ey, wir haben ganz oft Fazit vergessen. Fazit, Informationsfreiheit, viel passiert in diesem Jahr, wird noch mehr passieren und gut.
Andre Meister
Ein Wort möchte noch anmerken und zwar Open Data, die ganze in Deutschland doch recht äh aktive Open Data-Bewegung ist natürlich auch eng mit diesen Informationsfreiheits äh Gesetz verknüpft, aber auch anderen Initiativen. Und da gibt,zarte Pflänzchen, die wirklich äh coole Sachen produzieren. Dies wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Linus Neumann
Welche zarten Pflänzchen?
Andre Meister
Ne, die ganzen Open Data Initiativen und Projekte, OKFN äh frag den Staat, dann Vereine und auch diese Hamburger äh Gesetzesinitiative,Berlin-Daten DE, Datenjournalismus, gibt's ja 'ne ganze Bandbreite von,offenen Daten, Open Date da, Richtung Politik, Richtung Journalismus und überhaupt mehr Daten, mehr offen.
Linus Neumann
Mehr Daten mehr offen, mehr gut.
Tim Pritlove
So, dann kommen wir noch zu den äh relativ jungen Ereignissen rund um die ITU, was eigentlich ja mehr so ein aktuelles Thema ist, aber auch so ein bisschen,den Blick nach vorne einklagt wir erinnern uns die Konferenz der ITU fand jüngst statt.
Linus Neumann
Kurze Abkürzung IT, International Telegraph.
Tim Pritlove
Telegraf war mal.
Linus Neumann
Telekomunikation, Telegraph, was sie jetzt hatten, war der WC IT, World Congress of International.
Andre Meister
Information Technology.
Linus Neumann
Echt sogar.
Tim Pritlove
Sagen wir einfach.
Andre Meister
Weltgipfel der Technologie, Informationsgesellschaft.
Tim Pritlove
Zentrum der Büro- und Informationstechnik. Das ist die Cebit.Nee, das Ding ist WCIT oder wie man auch in Rapperkreise sagt.
Linus Neumann
Und dann wollten sie dort den ITA International Telekommunications Regulations machen.
Andre Meister
ITAs, genau.
Tim Pritlove
Genau. Und wen hatten wir am Start? MC Westerwelle?
Andre Meister
Nee, die fahren doch damit nicht mit Ministerebene zu. Erst erstens, weil er Wirtschaftsministerium zuständig,aber auch die haben keine hochrangigen Vertreter geschickt, sondern das war irgendwie auf Ebene von Abteilungsleiter.So ungefähr,Also das war jetzt nicht wie der Klimagipfel, wo äh auch der Minister oder gar die Kanzlerin äh selber hinfliegt, sondern das war,Eher so ein Nürthema, aber wir hatten immerhin äh Wolfgang Kleinwächter, alter.Internet Governance, Haudegen, äh in der deutschen Delegation dabei. Ich glaube, der Eco ist kurzfristig auch da. Auch dazu gekommen. Jimmy Schulz ist von sich aus hingefallen, Monika Ehrmann und Patrick Wolt haben glaube ich äh berichtet auch von vor Ort,Also es gab äh,Mehr medialer Öffentlichkeitsaufmerksamkeit auf so einen abstrakten internationalen Internet Governance Gipfel, vor allem äh IT-Gipfel äh als bisher.Was natürlich auch an dem,Aufreger vorher die ITU Bilders Internet kontrollieren, zensieren, China, Russland, Iran, die Achse des Bösen und das nationale Internet äh,Ihr habt im Podcast, wie ihr auf Netzpolitik äh ja die ähm.
Tim Pritlove
Panik verbreitet.
Andre Meister
Naja, nee, die, die, die Claims abgesteckt, die da die einzelnen Akteure vorbringen wollten.Wir haben bei der digitalen Gesellschaft eine Pressemitteilung geschrieben, dass der Gipfel so halb gescheitert ist. Ähm was passiert ist, ist,vielen Diskussionen und obwohl bisher,die IT-Gipfelentscheidungen meist im Konsens einstimmig gefallen sind, haben wir diesmal eine Kampfabstimmung gemacht,über die neuen ITAs, die internationalen Telekommunikationsregulierungen.Ähm wovon ungefähr zwei Drittel der Staaten, glaube ich, dafür gestimmt haben und das als Signal äh gilt, dass das international doch äh eine Mehrheit.Aber.
Tim Pritlove
Fast genau eine Mehrheit hat.
Andre Meister
Die dort diskutierten äh neuen International Telekommunikation Regelations ITAs, gleich nochmal drauf, was ungefähr drin ist, aber ein Block,aus äh westlichen Staaten, allen voran USA,ähm aber auch andere europäische Staaten unter anderem Deutschland und ich glaube auch Ägypten und so äh haben sich gegen,eine äh ja Unterschrift unter diesen neuen ITAs ausgesprochen,war quasi so eine Art Spaltung äh im Ergebnis dieser Konferenz. Und zwar auch wenn die ITU ähm,nach dem ganzen Shitstorm versucht hat, ihre ganzen Probleme anzugehen und versucht hat, Transparenz äh herzustellen. Die haben sogar,die was war das? Von der ICAM,eingeladen auf der Eröffnung äh mitzureden und so und ITU sind immer so zwei komplett,Gegenspieler, die sich eigentlich überhaupt nicht leiden können, äh die haben versucht, Menschenrechte mit in den Vertrag aufzunehmen und überhaupt zu sagen, immer wieder, ich glaube jeden Tag, oder fast jede Stunde wurde auf diesem Panel in Dubai gesagt,Nein, die ITU will das Internet nicht übernehmen. Ähm.Tatsächlich ist äh der verabschiedete Vertrag dann so ein bisschen abgeschwächt und das sind nicht wirklichdie äh harten Vorschläge von,komplette Renationalisierung drin, die vorher rumgeisterten. Trotzdem gibt es aus Augen der kritischen Staaten und auch Zivilgesellschaft einige kritischedie äh so ein bisschen acta-ähnlich schwammig formuliert sind und durchaus bedeuten könnten,dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet übernehmen und davor haben eben alle Angst und allen voran die USA, aber auch andere haben gesagt, nee, wenn da irgendwas in die Richtung drin steht, dann werden wir das nicht annehmen,das haben die jetzt auch ähm zumindest für ihren Part,Damit ist die Debatte aber glaube ich nicht vorbei, sondern diese ganze Frage um wer regiert das Internet.Ähm ist auf internationaler national äh Ebene zwischen Nationalstaaten und Regierungschef,glaube ich, durch diesen ganzen ITU-Prozess überhaupt erstmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und äh auch dort,viele verschiedene Interessen, äh die USA haben, das muss man auch ansprechen, natürlich ganz klar eigene Interessen und nicht nur die Freiheit äh des Internets im Blick, wenn sie die IT komplett ablehnenund diese Debatten, wer hat wie viel Kontrolle über das Internet ähm,wird auf internationaler politischer Ebene in den nächsten Jahren, glaube ich, weitergeführt werden.Als Ergebnis von diesem IT-Gipfel.
Tim Pritlove
Ja, ich denke auch, dass die Diskussion gerade erst eröffnet worden und da ist auch sicherlich äh,Wichtig, dass da auch ähm das Netz da auch nochmal eine klare Stimme findet, weil so glücklich ist man ja erst mit der Ist-Situation auch nicht unbedingt,und was wirklich so die Vision ist und vor allem, was auch so die Position der Stärke äh ist, aus der man solche Tendenzen letzten Endes äh verhindern, heraus verhindern, verhindern möchte. Ist mir auch noch nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ist ein wichtiger Punkt, weil also die Situation, ich meine, überleg mal, wir schaffen's mit Müh und Not,uns auf nationaler Ebene irgendwie grob gegen gegen solche ähm,zur Wehr zu setzen. Wir sehen eigentlich schon relativ blöd aus, wenn's um Europa geht, wenn's um die EU geht, ja, also Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde zum Thema, da war es schon längst beschlossene Sache in der auf EU-Seite, ja.Und wenn die jetzt auch noch anfangen, also wir haben schon, wir haben schon Schwierigkeiten an der EU regelmäßig äh Gehör zu verschaffen, als,Menge von Menschen jetzt, also wir haben natürlich da Edri vor Ort, die da sehr gute Arbeit leisten und die auch dann in die einzelnen Länder wieder,reinfließen lassen, die Informationen und so,Aber wir haben schon als als sage ich mal als Netzaktivisten Schwierigkeiten uns an der EU gehört zu verschaffen. Wenn die dann jetzt auch noch wirklich auf auf äh,Also wenn der, wenn da jetzt irgendwie die die die starten untereinander debattieren, so, dann kann sich da aber die äh vielzitierte Zivilgesellschaft ähm,lange Gedanken drüber machen, wie sie da überhaupt noch Zubehör kommen möchte, ne. Also da kann man auch wirklich äh denke ich mal diese dieses Scheitern der ITR sind ja eher ähmja wirklich ist eher Staatsraison der einzelnen Player, die das Ding zum Scheitern gebracht hat, als irgendwie eine ernsthafte Erwägung von.Internetfreiheit oder so, ne? Also es war ein ganz klare Fragen der Staatsräson. Wenn da, wenn die USA sagen, wir unterzeichnen das in der und der Form nicht.Natürlich auch ein bisschen Meinungsfreiheit ist bei denen ja insgesamt ganz groß geschrieben, aber die insgesamt Idee, dass sie gerne die Kontrolle über diese dieses Netz behalten wollen, denke ich, dass da äh durchaus die die schwerwiegendere äh.
Tim Pritlove
Ich glaube, da das kam halt im Fall der USA, kam das halt einfach zusammen. Also sowohl das ihre eigenen Interessen. Da sind meine hätten sie jetzt,Wären jetzt sagen wir mal, sie wäre jetzt die Starts-Rason unseres eigentliche Government-Interesse stark abweichend gewesen von dem, was man,auch so in der Gemeinde äh äh denkt, vor allem natürlich in den USA, wo einfach die Tradition des Netzes auch nochmal ganz anders verwurzelt ist als bei uns. Der Widerstand wäre wahrscheinlich auch enorm gewesen,Also da ist überhaupt gar kein Konflikt überhaupt erst entstanden.Aus welchen Gründen sie jetzt sozusagen dazu nein gesagt haben für äh äh die Netzleute in den USA und überhaupt war es halt einfach nur wichtig, dass sie nein sagen, ja. Egal, ob man jetzt bei der Argumentation da äh jetzt übereinstimmt oder nicht,Würde also die USA dann in irgendeiner Form mal der Meinung sein, dass so ein bisschen mehr Einfluss und ITU und so weiter und stark kann man hier äh besser zumachenfür sie ganz angemessen wäre, dann wäre der Widerstand auch stark, obwohl man wahrscheinlich auch sagen muss, den Einfluss.Auf die Infrastruktur des Netzes, den die USA gerne hätte, den hat sie wahrscheinlich auch schon. Den haben bloß die anderen nicht.
Linus Neumann
Genau, das werden sie aber sicherlich auch ganz gerne so beibehalten.
Tim Pritlove
Ja ja, es ist äh ein ein mehrschneidiges.
Andre Meister
Auch nicht ganz unprowie wir gesehen haben in und kamen ja äh solche Ideen wie das äh die USA mal eben so dot com und dot org und dort net irgendwie als amerikanisch ansehen und wenn dairgendwelche Sachen drauf betrieben werden, Webseiten, die an dem Anschein nachamerikanisches Recht verstoßen, dann entziehen die auch mal ganz schnell Domains, selbst wenn die in Spanien legal sind, äh alles schon passiert durch das äh Zahlamt und so und was mit Sopa und Pieper nochmal verankert und beschleunigt.
Tim Pritlove
Ja und nicht zuletzt mega Upload hatten wir ja schon, ne? Wenn man jetzt auf mega Upload dot com geht, dann kommt ja auch hier so FBI, Anti, bla, bla, bla.
Linus Neumann
Echt, die gibt's nicht mehr hin.Das ist dieses klassische Ding. Weißt du auch, dass du dann äh übrigens vom FBI jetzt äh deine IP gesammelt wird.
Tim Pritlove
Na dann.
Andre Meister
Wobei ja bei mega Upload noch ein Verfahren läuft. Bei anderen äh Webseiten äh gab es Gerichtsurteile in den jeweiligen Ländern, unter anderem Spanien eben, so ein Streaming-Dienst, glaube ich, äh wo dann,höchst gerichtlich geurteilt wurde, dieser Service ist hier legal und dann irgendwann später die USA, äh die Domain dann auch mal zurückgeben mussten,ähm und das geht halt gar nicht. Außer wenn man denkt.Com ist amerikanisch und das könnte gegen amerikanisches Recht verletzen. Also nehmen wir es mal prophylaktisch runter, bis wir es geklärt haben. Das ist schon eine ganz schön.Unfreie Sicht.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Das bringt uns dann, glaube ich, zum letzten Thema, oder? Ähm da haben wir uns das Schönste ausgesucht, wie ich finde. Ja.
Linus Neumann
Ich glaube, das letzte Mal, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, war auch andere hier.
Tim Pritlove
Ernsthaft? Ich hab's Gefühl, wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen.Na ja, es geht um die Piraten. Wir müssen, wir müssen mal über die Piraten reden.Na wir hatten ein paar interessante äh äh Gespräche. Ich erinnere mich hier vor allem an die Sendung mit Gregor auchäh wo wir schon so ein bisschen auch vorhergesehen hatten.Ganz weich sagerisch, ja, das äh auch so in der Medienwahrnehmung oder in der Medienbehandlung der Piraten dann äh äh demnächst dann doch mal die Kehrtwende äh eintreten wird, die hat definitiv,stattgefunden.Sodass natürlich die innere Zerrissenheit dieser Bewegung noch sehr viel mehr nach außen treten konnte, als sie das äh ohnehin schon tat,ein ja also.Man man konnte schon gar nicht mehr äh in in sein Twitter-Fernsehen äh äh reinschauen, weil man irgendwie morgens um neun dann immer schon von dem ähdein täglich Gate, äh gib uns heute äh begrüßt wurde, ja, was nicht gerade wieder allesfurchtbar und schlimm gelaufen ist, wo nicht gerade mal wieder irgendein Holocaust äh Vergleich oder äh,sonst irgendeine interne Intrige ja oder wo nicht gerade wieder noch irgendeine zusätzliche Piraten Illuminatenloge gegründet wurde. Also es nimmt irgendwie kein Ende.Diese Auseinandersetzung als solche finde ich jetzt auch gar nicht so schlimm. Auch nicht unbedingt, dass sie ähm.Tage treten und dass sie stattfinden, das ist, glaube ich, alles,sehr nachvollziehbar bei so einer Bewegung, die mit so einer äh irren Dynamik auch selbst äh für sich selbst überraschend äh da nachvorne gestoßen wurde, die vor allem das Problem hat, dass sie innerhalb kürzester Zeit sehr viele neue Mitgliederbekommen hat, die dann durch diesen offensichtlichen Erfolg natürlich auch tonnenweise Karriereisten äh angezogen hat, die dann der Meinung waren oder macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob das zumindestteilweise so gewesen ist, sich da irgendwie selbst zu verwirklichen und die daher jetzt auch,in mehreren Konflikten gleichzeitig steht, nämlich eben auch zu diesem Altpiraten, Neupiraten, ja, wo wollen wir jetzt eigentlich hin? Sind wir jetzt mehr hier die,wie heißt es nochmal gleich, das Realo und Fundi äh äh Äquivalent bei den Piraten, die Kernis,und die auch genauso furchtbare Worte, ich mag sie überhaupt gar nicht benutzen. Also, Leute, die der Meinung sind, man müsste ja mehr einer einer netzpolitischen Tradition äh äh nachweihen und diese Themenverstärken und die anderen die sagen nein wir müssen uns breit aufstellen, wir müssen 'ne Partei sein die im Prinzip in der Lage ist, zu allem eine Antwort zu geben. Ich denk dasumschreibt da mal die Gesamtzerrissenheit dieser Bewegung schon mal ganz gut,Uns interessiert natürlich jetzt vor allem äh was hat es bewirkt im Netzpolitischen Bereich.Seine Meinung zu.
Linus Neumann
Keine Meinungsfrage, oder? Also netzpolitische Wirkung der Piraten.
Andre Meister
Stand letzte Woche auf dem Zentralorgan der Piraten auf Spiegel Online, wie das Verhältnis das Verhältnis der Piratenpartei und die Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ja, was steht denn da?
Andre Meister
War so ein Artikel, wo Markus und Konstanze und,Wer noch äh befragt wurden, ja, wie hältst du's mit der Piratenpartei Ende zwanzig zwölf?
Tim Pritlove
Mhm. Habe ich gar nicht gesehen.
Andre Meister
Und tatsächlich waren da einige spannende Punkte drin. Äh ich meine.Dass ich kein Pirat bin, sollte bekannt sein und äh dass ich sowohl das Konzeptpartei als auch diese Partei sehr kritisch sehe,gebe ich auch gerne zu. Trotzdem gibt's die natürlich nicht ohne Grund. Und die ist eng mit unserer netzpolitischen Bewegung, was auch immer das konkret ist, ähm verknüpft,sie wäre nicht groß geworden, ohne unsere Themen, das ist so manche sehen die Partei als Institutionalisierung der Bewegung oder als Teil davon wie auch äh immer,Sie sind äh im Internet geboren, äh aus unseren Themen und groß geworden. Tatsächlich.
Tim Pritlove
Auch aus dem Kulturkreis.
Andre Meister
Ist ja auch die, ist die, na genau, die trinken Klubmate und so weiter und so fort.
Tim Pritlove
Trinken unsere.
Andre Meister
Nöten, die trinken unsere Matte und nutzen unser Internet.
Tim Pritlove
Piraten trinken unsere Clubmate aus.
Andre Meister
Und die Hoffnung, mit den Piraten in den Parlamenten ist natürlich, dass äh die anderen etablierten Parteien einen nautischen Metapherschuss vor dem Bug bekommen.Äh und eben nicht so einfach äh komplett ohne jeglichen Sachverstand äh Internet oder Netzpolitik äh Policies, Gesetze zu machen, ohne wenigstenstatsächlich Damen mit Kompetenz, gewalter Kompetenz auch im Parlamentsbetrieb mal konfrontiert zu werden. Ähm,Es gab die ein oder andere,Also ich kann von mir persönlich berichten, dass ich mit einigen Piraten Abgeordneten bei manchen Themen ganz gut zusammengearbeitet habe. Aber das ist jetzt nicht das, was von der alltäglichen Arbeit tatsächlichan die Oberfläche gespült wird und bei den Grundfragen, ich glaube, Konstanze wird in äh dem Spiegelartikel zitiert,ähm fehlt ihr zum Beispiel eine Vision der Piraten, wie das Netz in fünf Jahren aussehen sollte. Äh und da gibt's auch Kritik von Markus und so. Natürlich,sind wir erstmal eher äh solidarisch als mit anderen Parteien und weil wir da vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung.
Tim Pritlove
Heißt in fünf Jahren, wie weit man in fünf Jahren gekommen sein sollte oder wie es heute sein sollte eigentlich.
Andre Meister
Das Netz so.
Linus Neumann
Eher so eine, ich glaube, ist wirklich die Grundvision, ja. Also so die eine.
Tim Pritlove
Es ist so ein bisschen wie mit der Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem, also alle glauben äh schont irgendwie über dasselbe nachzudenken, aber keiner weiß genau, wie die Frage formuliert ist.
Andre Meister
Aber da haben wir die Antwort. Tatsächlich ähm.In der letzten Sendung, in der ich hier, ähm, die wir auch über die Piraten geredet haben, war da gerade das Thema Urheberrecht aktuell. Und ich meine, das hatten wir ja vorhin auch mal kurz anklingen lassen in der ganzen Urheberrechtsdiskussion. Eigentlich,stehen die Piraten für eine,radikale Position in der ganzen Urheberrechtsdebatte, die ihnen von eben Medien äh und anderen zugeschrieben wirdWie sie so, aber nicht geliefert haben. Es gab da das ein oder andere Papier, was dann mehr oder weniger gut an äh existierenden Paragrafen herumgedreht hat. Aber so,leider ausgeblieben,gerade du Tim kannst dich noch sehr gut erinnern an die ganzen,CRE zum nach dem Pirate und als sich die Piratenbewegung überhaupt gegründet hat. Das war halt, wir sind. Die Pirate UK äh sponsert jetzt Domains und vielleicht sogar IPs an die äh äh an die Pirate Bay.Kannst du dir das in Deutschland vorstellen?
Tim Pritlove
Genau.
Andre Meister
Und da fehlt haltin dieser ganzen Netzcommunity, was auch immer, äh genau das ist, aber eben so ein bisschen langsam auch in der Öffentlichkeit, äh die große Vision für die Kernpolitikbereiche, mit denen sie mal angetreten sind.
Tim Pritlove
Ich denke der Partei fehlt es einfach überhaupt.Noch an innerer Selbstfindung. Also es gibt da einfach äh das ist halt mittlerweile einfach eine Gruppe von Leuten, die nicht mehr diese Homogenität ausstrahlen und einfach auch nicht verkörpernmit der sich das mal gegründet hat, ja? Diese Uhr, Selbstverständnis mit wir sind hier aus dem Netz geboren, ist mittlerweile um eineVielzahl an Leuten, die aus ganz anderen Kontexten dazugestoßen sind, aus ganz anderen Gründen sich dort breit machen. Klar, irgendwie wir benutzen so ein bisschen das Internet, das ist schon so ein Ding, aber schon bei solchen grundlegenden Sachen wiewir finden nochmal unsere Beschlüsse im Netz, gibt's ja schon so diametralgegenüberstehende Grundauffassung da drüber wie man damit umzugehen hat, dass da einfach das Spiel noch nicht beendet ist. Also für mich sind die Piraten derzeit einfach weitgehend noch funktionsfrei, weil sie einfach im Wesentlichen noch in einer SelbstfindungDebatte gefangen sind und das wird sicherlich auch noch eine Weile.So weitergehen mit den geringen Ausnahme vielleicht hier der Berliner Fraktion,eingeschränkten Maße sicherlich auch die Fraktionen in anderen Landtagen, wo sie hineingewählt wurden,wo auch der Druck besteht, sich auch wirklich an einen realen Prozessmit äh einzuklinken und erst der wird dann auch dazu führen, dass äh die Sache konkret wird, weil der Rest ist einfach im Wesentlichen so ein wünsch dir was, äh äh.Level, ja? Wo ähm jetzt einfach mal freigefightet wird und auch gut draufgehalten wird.
Linus Neumann
Also ich, also inhaltlich das Ding, also ich denke, was ihr was ihr inhaltlich sagt, ist, ist erstmal so zutreffend und richtig. Ähm,Denke aber, wo woher kommt das? Ja, also was ist der, was ist der Grund dafür und was ich meine bei der Piratenpartei zu beobachten,ist, dass sie sich gerade mit einer, mit einer Werft und einem Elan da wirklich selber so was von lächerlich machen, gegenseitig.Also allein gestern gab's auf äh dem Blog äh Popcornpiratenbei dem ich selten die Artikel lese, aber immer die Überschriften und vor allem zähle, wie viele Artikel es pro Tag gibt. Ja, drei Artikel gestern allein bei Popcornpiraten. Das ist also das Blog, was alles sammelt, was an den Piraten äh blamabel ist. Ähm.Finde ich äh finde ich also sehr amüsant, wie die sich da alle gegenseitig äh fertigmachen. Man merkt, dass da jetzt ähm also die Partei leidet relativ offensichtlich unter einigen Schreihälsen,ähm die also da inhaltlich die Arbeit nur wenig voranbringen. Man bemerkt, dass einige Personen sich offensichtlich gerade so darauf ausrichtendass ja bald eine Bundestagswahl ansteht und die einzelnen Bundesländer da Listen aufstellen müssen, werden müssen oder werden mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Leute da inin letzter Zeit bei ihrem Handeln sehr auf äh Öffentlichkeit bedacht sind. Und darauf irgendwie einen Platz auf diesen Listen zu ergattern. Das sind alles Phänomene,die ähm relativ.Immanent sind in dem System, eine Partei zu sein, die aber trotzdem bei einer Partei, die angetreten ist, um anders zu sein, dann ähm.Erstmal relativ befremdlich wirken.Auch dann relativ enttäuschend sind für Personen, die sagen, ich habe diese Partei unterstützt oder gewählt, weil ich wollte, dass die anders sind,dass da dass der der dass da Inhalte regieren. Und ich bin persönlich bei der Betrachtung der Piraten einfach,enorm enttäuscht, wie die sich jeden Tag gegenseitig irgendwie äh in gegenseitig in den Karren fahren,Also ich würde jeder Partei, jedem Gegner, der Piraten,einfach nur dazu raten, äußere dich nicht zu denen, die zerlegen sich schon selber, äh lass Spiegel online und die Piraten das Thema äh erledigen so. Das äh finde ich es tut mir weh, dass ich das jeden Tag zu sehen,Jugendorganisation,die hat, von der habe ich noch nie irgendwas gehört, was die jemals gemacht hätte, bis die jetzt irgendwann angefangen hat, dem Alex Morland irgendwie an den Karren zu pissen, weil der seine äh weil er seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen möchte. Also äh,die sind den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen. Und das finde ich echt ähm also und,Das kann ich äh kann ich mir kaum noch ansehen. Also wirklich, finde ich, finde ich ganz ganz äh dramatisch, was da was da stattfindet.Die sich da alle gegenseitig zanken und eine Blamage nach der anderen auf Spiegel online landet.
Tim Pritlove
Ja, wie ich sagte, ne, die Selbstfindung ist da einfach in vollem äh Gange und es wird einfach mit harten Bandagen da äh gefightet, darum, wer da eigentlich wirklich den Ton angibt.
Andre Meister
Naja, ich muss noch mal Vokapos äh Diabolo spielen, denn vielleicht ist es auch so, dass diese Prozesse,die wir auf Popcorn und Piraten und Spiegel Online lesen können. In jeder Partei existieren,nur in den Piraten, die alle über Listen, wo eben jeder nachlesen kann und überhaupt Twitter,kommunizieren und sowieso eine ähListen, Diskussionskultur äh schon etabliert ist, dass die vielleicht besonders sichtbar zu Tage trittwas natürlich für die Außenwirkung nicht gerade vorteilhaft ist, aber vielleicht gibt's das ja auch woanders und nur bei den Piraten ist das roh und ungefiltert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es ist sicherlich bei den anderen Parteien nicht zwangsläufig nicht in dem selben Maße, weil,die Dinge natürlich schon viel besser wegsortiert sind. Also da gibt es natürlich auch Verteilungskämpfe, aber die sind äh äh sehr viel reduzierter.Einfach, weil das meiste eben schon aus Bald sowas ist. Ich meine, die Grünen haben auch ihre Kämpfe äh gehabt. Die wurden ja auch in einer Teilöffentlichkeit äh lange Zeit geführt und es war auch lange Zeit äh den Medien ein großer Spaß äh das eben dann auch äh entsprechend zu porträtieren, so sie dann ähm Zugangzu diesen Prozessen in irgendeiner Form hatten. Ähm ja und ich glaube auch gar nicht mal, dass das unbedingt was Schlechtes sein mussAlso so sehr mich das auch äh teilweise langweilt und äh frustriert wissen wir nicht, was das Ergebnis davon ist.Also es kann sehr wohl seindass am Ende äh dieses ganzen Prozesses einfach aus so einer Frustration heraus, weil ich glaube nicht, dass es jetzt dem Piraten da sehr viel anders geht als dir Linus, ja? Ähm dass sie dann auch irgendwann einfach sagen, so jetzt wählen wir einfach die ganzen Penner äh,ja und äh jetzt wissen wir auch am Ende dieser ganzen Debatte, wer hier irgendwie noch einen klaren Kopf hat und es auch wirklich nach vorne bringt,Und dann geht's mit diesen Leuten auch weiter. Ob das jetzt schon im Januar irgendwie sich manifestiert, ich habe keine Ahnung.
Linus Neumann
Ich denke halt tatsächlich, dass die Piratenpartei ähm inzwischen auf geistig normale Menschen eine sehr abschreckende Wirkung hat und ähalso dass jemand, der jetzt ernsthaft sich in der Politik engagieren möchte, der so, sage ich ganz, sehr wirklich aus einer aus einer inhaltlichen Motivation in die Politik geht,sich jetzt,sicherlich am Ende des Jahres zweitausendzwölf weniger angezogen fühlt von der Piratenpartei, als er es vielleicht zu Beginn des Jahres äh getan haben mag.
Tim Pritlove
Zweifel, weil das war ja auch total überdreht, die Wahrnehmung, ja, also so als die finale Antwort äh auf das Demokratieproblem et cetera äh also mit den ganzen Lobliedern im Rücken, das ist kein Wunder, dass die da auch alle total durchdrehen.
Linus Neumann
Ja, es ist richtig, aber es ist halt eine Partei, ist also die muss halt, Partei muss Partei sein und muss irgendwie ihren Kram da machen. Die haben sich eine Aufgabe ausgesetzt und dann natürlich haben die diese internen Prozesse, aber ich glaube, dass,Also ich ich kann's ja, ich ich beobachte es, wie gesagt, einfach nur schau da hin und und schütteln mit dem Kopf und finde das alles ganz fürchterlich. Ähm.Kann mir erklären, wie diese Phänomene zustande kommen,ich kann das auch entschuldigen. Und es ist sicherlich auch was was du gerade schon ansprachst Andre, diese diese Selbstboulevadisierung, die diese Partei oder die Mitglieder dieser Partei da betreiben,Ähm ist vielleicht auch einfach das ein,Wo die Partei ihrer Zeit voraus ist, wo es eben einfach viel mehr Öffentlichkeit, viel mehr Transparenz gibt,ähm genießen diese äh und nutzen diese natürlich auch die Leute, äh die dann mit nix Vernünftiges äh anzufangen wissen und ähmkehren dann da innere Konflikte nach außen und ähm.
Tim Pritlove
Gut, ich meine, die Frage ist, worauf konzentriert man sich, ja? Also bei für mich ist zum Beispiel bei der Beobachtung äh der Piraten,ist für mich jetzt zum Beispiel viel, viel, viel interessanter, wie die jetzt hier in Berlin diesen,BER Untersuchungsausschuss bekommen, weil da findet auch tatsächlich viel,statt. Ja, da wird irgendwie gecroud. Wird äh da wird sehr viele Dokumente, sehr öffentlich gemacht. Ja, also an der Stelle wird tatsächlich diese Transparenz,gelebt. Da wird nicht viel drüber geredet. Das findet einfach so statt.Also durch Zufall ist einfach genau der größte Skandal, den irgendwie Berlin jetzt hier äh gehabt hat in den letzten Jahren,liegt äh in den Händen der Piraten und wird äh wie ich finde, bisher von dem Martin Digious, der auch sehr gut moderiert,man nutzt alle Möglichkeiten aus jetzt hier diesen Prozess der Untersuchung eines solchen Skandals sehr transparent zu machenund äh viele Leute können sich beteiligen. Also da wird eben auch sehr viel mal ganz konkret wirklich gelebt, während alles andere meistens nur Brullerei ist.Wir reden da über Vorfälle. Äh klar, es ist irgendwie alles doof mit anzuschauen,Aber diese Partei ist an diesen, an vielen Stellen, wo viel geschrien wird, einfach auch in keinerlei Verantwortung, in keinerlei äh Prozess wirklich eingebunden, sondern es handelt sich hier einfach um ein Basisgeschehen, auf das man sich konzentriert, einfach mangels andererEinbindung. Dort will diese Einbindung existieren, gibt sicherlich auch das ein oder andere äh zu beklagen, ja, ob es jetzt hier äh NPD ähäh in Schleswig-Holstein äh ist oder kritische Kommentare von anderen ähm Abgeordneten Nordrhein-Westfalen,Das sind Kleinigkeiten. Wichtig ist letzten Endes, was wird was wird eben tatsächlich umgesetzt und was wird in den wirklich wichtigen Prozessen getan und gelebt?
Linus Neumann
Da bin ich absolut deiner Meinung. Bin ich absolut deiner Meinung? Schreib nur keine Sau drüber.
Tim Pritlove
Naja gut, aber das ist ein Wahrnehmungsproblem und das hat auch mehr mit uns und unserer Wahrnehmung zu tun, als mit dem äh das können die Piraten nicht steuern.
Linus Neumann
Ich will.
Tim Pritlove
Beliebig.
Linus Neumann
Nicht beliebig.Ich bin jetzt gerade, ich habe mal Delius einfach mal als Suchwort für den äh für den Untersuchungsausschuss zum BER Flughafen jetzt bei der Spiegel Onlinesuche eingegeben.Zehn Tageher, dass dieser Name da gefallen ist und davor ist es dann nochmal irgendwie vierzehn Tage, ja, während die drei Piraten äh blamiartikel am Tag schreiben, ist das einfach medial unterrepräsentiert. Meine These ist ja einfach nurdurch das Bild, was die Piratenpartei in den Medien abgibt, ähm schränkt sie seriöses äh äh Personal ab.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es kann nicht mehr gemacht werden, als an den richtigen Stellen das Richtige zu tun.
Linus Neumann
Ich nehme mal ein Beispiel, Udo Fetter.Gibt bekannt, dass er äh für diese Partei kandidieren möchte und den fällt ein, der kriegen die so eine prominente Person und den fällt nichts anderes ein, als den mit als den irgendwie komplett äh durch irgendwie durchs Dorf zu treiben.
Tim Pritlove
Hatten wir jetzt äh schon. Wir wiederholen uns. Also was worauf wir beklagen das Bild in den Medien. Das liegt teilweise an den Piraten, teilweise liegt's an den Medien, ja. Äh wichtig ist für mich, was wird,konkret getan und äh welche Chance ähm hat das Projekt noch? Und ich denke, die Chancen liegen alle noch auf dem Tisch. Ich denke auch nicht, dass das Projekt jetzt äh stirbt, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen.Ich auch nicht unbedingt glaube, dass das jetzt unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt schon so wünschenswert istja? Da habe ich lieber nochmal eine eine Durststrecke innerhalb der Partei, die dazu führt, dass wirklich nur die Leute dort sich auch äh herumtreiben und Einfluss auf die Prozesse haben, die auch,nachhaltig sich dort äh Verdienste erwerben und nicht jetzt gerade mal diejenigen sind, die am lautesten schreien, wenn die Kandidatenposten vergeben werden,Ähm das muss man einfach sehen. Oder? Also.
Linus Neumann
Andere, wenn wenn du nichts, hören die Leute das nicht.
Andre Meister
Ja, mir sind jetzt viele Punkte in der Diskussion eingefallen, wo ich mich hätte einbringen wollen, aber jetzt so reministierend ähm.
Tim Pritlove
Wenn andere nickt, dann fangen alle äh Schmetterlinge in China an zu flattern.
Andre Meister
Ich bin mir nicht sicher, ob,ist gut, wäre für die Partei, wenn die nicht in den Bundestag kommen, weil sie eben auch jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit haben und jetzt auch tatsächlich die wahre äh Chance haben,Sie wurden tatsächlich, ich glaube, mich zu erinnern, in Berlin nicht wegen ihres umfassenden äh Wahlprogramms und ihre Versprechens in Berliner Flughafen aufzuklären, gewählt, sondern wegen ihrem Protestpotenzial. Ich weiß nicht, ob sich das jetzt,Durch die öffentlichen Reibereien äh schon komplett erledigt hat,könnte sein, dass sie es schaffen, wenn sie es aufraffen, obwohl ich noch einige Sollbruchstellen stehe, von denen wir einige angesprochen haben, andere aber auch noch nicht,was mich jetzt vor dem Hintergrund äh von Netzpolitik org und Lokbuchnetzpolitik interessiert, äh ist natürlich spezifisch.Was werden Sie in diesem Politikfeld noch liefern? Und da.Da sind noch einige Baustellen offen, die sowohl Kernies als auch, wie auch immer die anderen äh heißen, äh noch nachliefern können vonirgendwie besteht Grundkonsens, dass so die Themen und Thesen der Netzbewegungen TM äh vertreten werdenfehlt mir noch ein bisschen Konkretes, das vielleicht als Wunsch und vielleicht hilft das ja auch in dem Wahlkampf, wenn man,solider äh ja Punkte Wahlprogramme zu auch Netzthemen hat.
Tim Pritlove
Wie hast du denn die die Rolle die Piraten wahrgenommen jetzt in diesem konkreten äh Feld der Funkzellenabfrage, was ja nun wirklich Berlin auch unmittelbar äh betroffen hat? Man es kam vielleicht jetzt auch für die Fraktion auch noch ein bisschen zu früh, weiß ich nicht, aber,Das wäre ja sozusagen jetzt eine Ort, wo sie aufwirken können und das halt auch nur in Anführungsstrichen als Oppositionsblock.
Andre Meister
Ja, ist das von mir aus abschließlich nicht angesprochen, denn,Ich war ein bisschen enttäuscht. Also, natürlich war das eine Steilvorlage für sie und die haben dankenswerterweise, nachdem wir diese Veröffentlichung gemacht haben und das durch den Blätterwald ging, äh auch mit in die Ausschüsse äh gebrachtwaren noch recht neu äh in dem ganzen Betrieb. Das muss man ihnen zugute halten. Mir persönlich hat ein klares Statement,Piratenpartei oder die Piratenfraktion Berlin ist gegen die Funkzellenabfrage und möchte diese abschaffen. Gefehlt,als,Konsens der Fraktion. Ich habe da einige Diskussionen gehabt, auch intern gab's da wohl einige Diskussionen. Äh es sind wohl sehr viele Leute dafür,Ich weiß nicht, ob das jetzt spruchreifer Konsens ist, ich hatte da auch online schon äh in real life Auseinandersetzung mit einem Personen.
Tim Pritlove
Es sind Leute wofür, dass sie dagegen sind.
Andre Meister
Dass sie für die komplette Abschaffung der Funktionsind. Äh ich kann aber immer noch kein offizielles Papier finden, wo das so Position ist und es gibt auch andere Aussagen, wo es heißt, ja, so geht das nicht und wir müssen das viel mehr einschränkenund überhaupt brauchen wir äh ja Kontrolle darüber aber wir können das nicht, wir können das nicht komplett abschaffen,Es hat mich persönlich ein bisschen enttäuscht. Ich möchte auch äh keine Namen nennen, das sind auch interne äh Prozesse,ja, das ist ein Bereich, wo ich mir mehr gewünscht hätte, das ist eine Steilvorlage, da da in meinen Augen aus dieser Netzpolitik Community müssen sie eigentlich den Elfmeter verwandeln,Schultrojaner haben sie auch gut mitgemacht. Ähm bei der Funktion der Frage war mir das ein bisschen zu wenig. Aber vielleicht,das ja jetzt auf Bundesebene in Richtung Bundestagswahlkampf um eben diese Themen, die in dieser Community unterwegs sind,dann eben auch zu verankern in einem Programm und eventuell auch so parlamentarisch einzubringen. Ich meine, die Linke ist die ganze Zeit okay in.Berlin ist das ein bisschen einfach, weil die damals auch äh in der Regierung waren als die funktionellen Fragen gemacht wurden und jetzt von nichts mehr wissen. Äh und jetzt dagegen sind, aber im Bundestag sich auch dagegen aussprechen, das ist die einzige Partei, die wirklich einen Gesetzesvorlag, Abschaffung der Funkzellenabfragevorlegt. Die Grünen sind für Einschränkungen, die Piraten, weiß ich nicht so ganz genau, irgendwo dazwischen und alle anderen sind dafür.
Tim Pritlove
Na ja, also auf auf äh auf jeden Fall äh sind die Piraten sicherlich auch im nächsten Jahr hier ein Thema, das kann man, glaube ich, schon mal als Gesetz äh annehmen, oder?
Linus Neumann
Ja, ich ich hoffe das ja. Ich hoffe das ja. Ich hoffe, dass sie,dass sie es schaffen, irgendwie Vertrauen zu vermitteln, ja. Also Pirat äh Piraten Politiker werden gewählt, weil man ihnen vertraut und,Piraten, glaube ich, haben da auf der Ebene, wenn man da jetzt eine Infratestumfrage machen würde, einfach äh noch äh Potenzial.Dass sie eine gewisse ein gewisse Vertrauenswürdigkeit äh ausstrahlen.
Tim Pritlove
Ja, Piraten jetzt schon ein Jahr in der Opposition in Berlin und immer noch keine durchgehende Internet