LNP048 Könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

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Linus Neumann
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Andre Meister
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es weihnachtet sehr. Draußen nicht so sehr, aber uns ist schon ganz.
Linus Neumann
Ganz weihnachtlich.
Tim Pritlove
Weihnachtlich zumut.
Linus Neumann
Uns ist sogar so ganz retrospektiv zumute.
Andre Meister
Gar kein Weihnachten, ist doch vorher Weltuntergang.
Tim Pritlove
So retro.
Linus Neumann
Ist vorher Weltuntergang. Ja, scheiße.
Tim Pritlove
Ja. Das stimmt.
Andre Meister
Letzte Sendung vom Weltuntergang.
Linus Neumann
Und wir planen hier sowas lächerliches wie einen Jahresrückblick, statt einen irgendwie Weltrückblick.
Andre Meister
Weltzeitrückblick.
Tim Pritlove
Ja, so sind wir. Ist nichts besseres einfällt.Sind ja äh netzpolitische Rückblicke auf einmal total in Mode, ja, also bisher war man ja gewohnt, dass äh irgendwann mal Markus, ich weiß nicht, war das, immer Markus, der es gemacht hat, der ist im Wesentlichen, glaube ich, ne, äh das das große Cut und Paste äh äh Festival am Ende des Jahres macht,Politikorg und nochmal so alles zusammenhaut, was in irgendeiner Form äh in dem Jahr dran war. Und jetzt äh sprangich glaube zuerst hinterm Busch hervor. Ich weiß nicht, so ganz unerwartet kam das wahrscheinlich jetzt nicht für die eingeweihten, aber an sich war das ein Novum. Äh ich hab's jetzt auch ehrlich gesagt noch gar nichtnäher betrachtet, in welcher Form ist das erschienen, Andre?
Andre Meister
Das ist so ein A4 Heft auch in Bund und Hochglanz und so, recht schick eigentlich.
Tim Pritlove
Ja, wie dick ist das, kann man da ordentlich was mit beschweren?
Andre Meister
Ähm das ist A4, so iPad ähnlich würde ich jetzt mal äh.
Tim Pritlove
Also nicht so als Durstoper äh geeignet.
Andre Meister
Nee, dafür sind's zu wenig Seiten und A4. Dafür ist es bunt.
Linus Neumann
Es ist sehr, sehr bunt geraten.
Tim Pritlove
Ja, was heißt das?
Linus Neumann
Ähm hier warte, ich habe da.
Tim Pritlove
Farben und alles äh alle links sind blau und unterstrichen.
Linus Neumann
Ja das ist einfach sehr, es ist sehr, sehr äh sehr gelungen und sehr ansprechend gestaltet, wie so ein, wie so ein Hochglanzmagazintatsächlich und sehr, sehr gut visuell aufgearbeitetäh und steht damit in einem direkten Kontrast zu dem Jahresrückblick von Netzpolitik Org, in dem sich kein einziges Bild findet, dafür aber sehr viel gute Texte.
Andre Meister
Das ist ein Buch.
Tim Pritlove
Allreiz, bei Allrads gibt's keine guten Texte.
Linus Neumann
Doch bei der Eiweiß gibt's auch gute Texte, aber sehr wenige. Im Vergleich zu dem, also hier, ich kann dir das ja mal zeigen, also ich habe das ja hier ist jetzt nicht ein PDF, was ich dir am Bildschirm zeige. So, das ist ein ausgedrucktes Heft und ähm so sieht das halt aus, ne?
Tim Pritlove
Das ist das Ding von.
Linus Neumann
Dinosaurier da abgebildet oder.Und Bilder von den Autoren und Werbung von äh der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein richtiges, schönes Heft, glaube ich. Und das äh hat offensichtlich wie viele Seiten.
Tim Pritlove
Ja, das wollen wir jetzt wissen.
Linus Neumann
Natürlich wissen.
Tim Pritlove
Wenigstens, das ist aber jetzt nicht.
Linus Neumann
Hundertzweiundvierzig Seiten um. So und das Netzpolitik Org ist ein richtiges Buch, welches auch als Buch bestellt werden kann.
Tim Pritlove
Ein E-Book.
Linus Neumann
Das ist auch als als gedrucktes Buch, kannst du das bestellen. Und ähm das hat zweihundert wieviel Seiten? Zweihundert, zweihundertsiebzig Seiten.
Andre Meister
Kann man noch bei Pirat Bay bestellen?
Linus Neumann
Genau, das kann man bei Pirate Bay bekommen.Und heißt glaube ich der das Druck Ding.
Andre Meister
Amazon und irgendwann, wenn Google und Apple die nicht existierenden Brüste nicht gefunden haben, wird das auch dort mal freigeschaltet, aber die brauchen für dieses digital etwas, keine Ahnung, was die da noch machen.
Tim Pritlove
Also mit allen Worten es wurde Submittel, aber es wurde nicht ähm.
Andre Meister
Noch nicht. Wir haben's noch nicht entdeckt. Aber ich habe auch kein iTunes. Vielleicht findet der Tim das sofort.
Tim Pritlove
Ich bin schon unterwegs, gucken wir mal.Hier so äh finden lässt.
Andre Meister
In der Zwischenzeit kann man auf Netzpolitik ORG Slash Jabuch Minus zwanzig zwölf eben äh EPAP, PDF und andere Digitalformate downloaden. Ist jetzt auch im Apple Store.
Tim Pritlove
Ja, ich hab's äh interessanterweise sogar schon runtergeladen, stelle ich gerade fest. Ach nee, Entschuldigung, das ist der von Iroids, äh äh das ist der von Iroids.Und dann gibt's nur noch hier die digitale Gesellschaft, das ist es nicht. Also insofern äh muss ich mich gerade mal zurücknehmen.
Linus Neumann
Genau, also Netzwerk Jahresrückblick gibt's Eiweiß Jahresrückblick, das waren die beiden, ne?
Andre Meister
Nicht, dass ich jetzt wüsste.
Linus Neumann
Und also zwei zwei in meinen Augen doch überhaupt nicht,konkurrierende Publikation, weil nämlich dieses wirklich das so das ist so richtig schön fürIch hab's zum Beispiel auf dem Weg hierhin nochmal so durchgeblättert, dann haben sie so schöne Zeitleisten drin und so vom vom Geschehen und so. Es hat wirklich so ein so was man so äh nebenbei einfach mal so ein bisschen drin rumblättern kann während der JahresrückblickBlick äh von Netzkritik Org dann wirklich äh also eher außer also die guten Artikel zu den Themen nochmal hat und auch viele neu geschriebene, die also rückblickend draufschauen und so.
Tim Pritlove
Also im Prinzip zwei unterschiedliche Ansätze an dieselbe Idee, da stelle ich jetzt mal äh öffnet sich da mehr einem breiteren Publikum und versucht.Eher in Prosa zusammenzufassen und Netzpolitik org eher im Detail.
Andre Meister
Ich habe noch nicht beide gelesen, ähm bei konnte ich nur reingucken, ähm bin natürlich befangen, weil ich den Netzpolitik ORG ja hoch äh Jahresrückblick mit herausgegeben habe, ähm,wir wir versuchen natürlich auch äh die breite Masse zu erreichen, inwiefern uns das gelingt ähm wird zu zeigen sein,Wir haben nicht so viele bunte Bilder tatsächlich erreicht man da vielleicht nicht jeden, der gerne mal ein schickes Magazin in die Hand nimmt.
Tim Pritlove
Ja, ich habe mir eh nur das E-Book geholt von das ist jetzt gar nicht so bunt. Nee. Nö.
Andre Meister
Ne? Ich könnte mir vorstellen, wenn das ein PDF wäre, durch die ganzen Bilder wäre das bestimmt so um die siebzig MB groß oder so.
Linus Neumann
Neunundsiebzig oder so, könnte ich mir fast vorstellen.
Tim Pritlove
Dich eigentlich schon vorgestellt, Andre, oder müssen wir dich gar nicht mehr vorstellen? Ich weiß nicht. Du bist ja nun schon äh häufig Gast gewesen dieses Jahr. Ich habe jetzt gar nicht durchgezählt, aber ist ja schon fast Inventar.
Andre Meister
Viermal oder so? Bin ich jetzt hier.
Tim Pritlove
Ja und du hast auch dieses Jahr den großartigen äh hier nach oben auf eine Meisterskala.
Linus Neumann
Grundrechtseinschränkungen.
Tim Pritlove
Genau. Uns.Na ja, das strahlst du so aus, ne?
Linus Neumann
Andere Meister von Netzpolitik org.
Andre Meister
Genau, es schreibt da.
Linus Neumann
Noch ganz kurz ähm.Das Netz zwanzig zwölf in der Printversion vierzehn neunzig als E-Book vier neunundneunzig,Ähm Netzpolitik Org Jahresrückblick als Buch neun fünfundneunzig und als E-Book ähm.
Andre Meister
Drei neunundneunzig oder umsonst.
Linus Neumann
Oder umsonst nach eigenem Ermessen, ne? Wenn man die bei Amazon Kindle, also man kann quasi die Kindle-Variante drei neunundneunzig ist dann eher so Spendenteil, aber oder eben auf Pirate Bay äh entsprechend.
Andre Meister
Plus Flette. Und komplett unter CC bei.
Linus Neumann
Also es ist CC. CC Bayern. CC bei. CCB mein Freund.
Tim Pritlove
Muss man ja kaufen. Das sagt ja der Name schon, ne?Das waren die äh äh Rückblicke der anderen und äh äh wir sind uns natürlich hier auch nicht zu fein, äh um auch noch zu versuchen selbst einen solchen zudas heißt, wir werden in der heutigen Ausgabe nicht so sehr auf die letzte Woche äh blicken, sondern eben auch sehr viel mehr aufs letzte Jahr, was ja bei Lokbuch Netzpolitik im wesentlicheneigentlich schon ein Rückblick auf alles, was wir hier bisher diskutiert haben, ist, denn wir haben ja nun gerade unser einjähriges auch erst durch,Linus. Nicht wahr? Und äh wir dachten uns, man könnte ja mal äh äh die Sache so angehen, nicht, dass wir jetzt äh anfangen einfach die Clips aus anderen Sendungen reinzuschneiden, sondern,Mal zu schauen, was waren jetzt eigentlich wirklich die beherrschenden Themen? Was,Ähm ist da im Wesentlichen drumherum passiert, was,sagt uns das jetzt alles und hat das eigentlich noch irgendeine äh Bedeutung beziehungsweise,Wo geht die Reise hin? Ist das ein Thema, was man noch im Blick halten muss im nächsten Jahr? Ist das so eine der Sachen, wo wir schon im Januar wieder davon ausgehen können, dass sie uns um die Ohren fliegen,Ich äh würde mal meinen, das ist jetzt so unser Ansatz, oder? Sind wir uns da halbwegs äh einig in der Herangehensweise,dann äh können wir ja vielleicht mal uns auch gleich äh das erste Thema rauspicken und ich vermute mal, wir fangen bei A an.
Linus Neumann
A wie Acta. Acta war ja eines der der großen Themen des Jahres, oder?
Tim Pritlove
Auf jeden Fall. Auf, auf verschiedensten Ebenen.
Andre Meister
Actor ist tot.
Tim Pritlove
Das eigentlich interessant, ne, dass da wirklich äh etwas zu Fall gebracht wurde, wo wir selbst, ich erinnere mich, dass wir auch hier noch saßen, kurz äh äh bevor diese Demos,angekündigt waren und meinten so, na ja, da geht ja bestimmt wieder keiner hin und so, so ein trockenes Thema und dann äh passierte es auf einmal ähm ich weiß nicht, was da jetzt im Wesentlichen für,Verantwortlich war, aber die Welle kam ja interessanterweise aus Polen, ja, dass dort Demonstrationen anfing und man so das Gefühl hatte, oh Gott, jetzt hier äh brennende Mülltonnenirgendwie ähm ist die YouTube-Generation, glaube ich, äh dort eingeschritten und hat einfach ihren Beitrag äh äh geleistet, zu einem Zeitpunkt, wo glaube ich niemand diese Gruppe wirklichhalbwegs auf der Liste hatte und siehe da, äh es ging ein Zocken durch die europäische äh Politik und die Begeisterung für dieses Abkommen.Sank,Schwanz sank äh innerhalb kürzester Zeit. Es war erstaunlich, dass mit äh anzusehen und äh es hat sich dann relativ schnell abgezeichnet. Nach ein paar Monaten, dass hier,wohl für die Politiker da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen ist mit dem Ding und äh so langsam, aber sicher traten alle einen Schritt zurück, bis einfach die Unterstützung aufm Level war, wo jedem klar war, da kommt es jetzt eh nicht mehr zu einem einheitlichen Abkommen,Wieso hast du das wahrgenommen, Andre?
Andre Meister
Ja ähm so ähnlich. Ähm ist ja schon eine ganze Weile jahrelang verhandelt worden. Wir haben,versucht, darauf hinzuweisen, die ganze Zeit und immer nur unsere hundert üblichen Freunde erreicht, die wir dann auch auf der Demo in wann war das? Januar, es war kalt.Erwartet hätten, aber durch eine Verkettung glücklicher Umstände,natürlich auch Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten La Quadratur, die haben sich da ziemlich den Arsch aufgerissen und das komplette Europaparlament,massiv mit allen gesprochen, waren bei jeder Ausschusssitzung mit dabei, wo sie dabei sein konnten, äh Pressemitteilungen geschrieben, das ganze Ding begleitet Edri,und dazu gab's dann irgendwie die glückliche Verfügung, dass in Polen dieses Thema aus Gründen, die noch nicht abschließend mir erschlossen sind,hochgekocht ist, da saß 'ne Parlamentarier mit Masken im Parlament und die.Tausende Demonstranten, die bei Minusgraden auf die Straße zu diesem Thema gebracht wurden. Das war irgendwas mit urheberrecht, das freie Internet, YouTube,durch unter anderem das Video ähm wurde dann wohl so die Gefahr gesehen, die wollen unser freies YouTube und Internet kaputt machen,streiten, ob das wirklich so um Abkommen stand. Tatsächlich,einige vage Sachen, was auch ein Problem war, da dann niemand so genau wissen konnte, ja was kommt dann jetzt äh wirklich? Und ein,Bonuspunkt für uns war glaube ich auch diese ganze intransparente Prozesse neben das Abkommen entstanden ist. Also das war, glaube ich, auch für die Parlamentarier, die das dann im Endeffekt abgelehnt haben,wichtig, dass die die ganze Zeit nicht wirklich beteiligt waren und dann am Ende so 'n Dokument vorgelegt haben bekommen haben, wo es dann nur noch hieß, frisst oder stirbt. Du kannst zustimmen oder ablehnen, weil es eben so ein internationaler Prozess war. Aber,Wir haben's geschafft, im Juli hat das Europäische Parlament äh nach Zittern,abgelehnt, womit das erstmal in Versenkung verschwunden ist und in dieser Form unter diesem Namen nicht wieder auftauchen dürfte.Wo es dann natürlich andere Abkommen wie das Partnership oder das äh CETA,Teilweise in einzelne Absätze kopiert haben oder so, aber die Zivilgesellschaft bleibt dort wach, gerade Lackquadrathöhe und auch äh,Geist, gucken da genau drauf, dass hoffentlich die Sachen, die in Akta stehen, so nicht nochmal durchkommen. Hätte niemals gedacht, großer Erfolg für uns.
Tim Pritlove
Ist Michael Geist.
Andre Meister
Michael Geist ist dieser kanadische Professor, ich glaube Jura,der über Jahre die ACDA-Verhandlungen ziemlich genau begleitet hat und die allerersten Leaks von den Verhandlungsdokumenten auf seinem Blog Michael Geister CI,veröffentlicht hat und ich glaube noch eh wir das so richtig auf dem Schirm haben hat er das eben überhaupt begleitet. Er war ganz nah an dem Prozess drandoch mal Einordnungen gegeben, wo welche Meetings sind und was dort genau,jetzt verhandelt wird und eben die ersten Leaks, die für uns echt wichtig waren, weil das wusste ja niemand, was genau da drin steht. Jetzt wussten weder die Parlamentarier äh noch erst recht wir und,so genau,wer eigentlich von Deutschland in den Verhandlungsrunden beteiligt ist, aber da kommen wir dann vielleicht bei Informationsfreiheitsgesetz nochmal drauf.
Linus Neumann
Ja, du sagtest schon.Irgendwie acta haben wir jetzt äh gestoppt, verhindert, aber äh es scheint so, als würde diese Idee weiterleben, ja? Aktas, äh Kinder, äh Schwester, Brüder oder was kommen jetzt? Ähm ist eigentlich,traurig anzusehen, ne? Wenn man sich über irgendwelche welche Energie da tatsächlich rein äh gesteckt wurde und das jetzt vermutlich von politischer Seite dem Kind einfach ein anderer Name gegeben wird und gegeben, ne?
Andre Meister
Ja, ist ein bisschen schwierig abzusehen, äh Fakt ist, dass die Interessen, die hinter Acta stehen,Natürlich durch so eine Entscheidung ähm nicht sich in Luft aufgelöst haben, sondern dass es immer nochgroße Player, Medienunternehmen, aber auch auf diesem Akt der Stand ja dann auch so was wie Produktfälschung und hatten äh Patente weiß ich gar nicht so ganz genau, aber noch mehr als Urheberrecht und Internet drauf,und auch beim Thema Ulrich ist ja so, dass wir jetzt nicht plötzlich,überzeugt hätten, dass das mit dem Internet einfach mal sie zu akzeptieren haben, sondern,da wird dann vom, ja, die Politik hat vor dem Mob im Internet ist eingeknickt,Wir müssen, wir müssen das jetzt nochmal in richtig machen, ohne die Fehler, die wir bei Acta gemacht haben, aber dann kriegen wir das auch durch, weil wir haben ja recht,Also ist nicht so, dass jetzt irgendwie die Revolution fertig ist und man mit bezahlt und alles ist gut. Urheberrecht äh ist noch,das wird uns so zeitig nicht verlassen, dieses Thema äh auf den verschiedenen Ebenen, unter anderem auch auf internationaler Abkommensebene, dürfte da das ein oder andere wieder aufpoppen.
Tim Pritlove
Ja, Urheberrecht war ja auch äh ein hartes Thema dieses Jahr auf vielen Ebenen und kam.Ähm ja, so aus dem Nichts auch dann mit auf den Tisch. Ich weiß nicht, ob das durch diese ActA-Geschichte ausgelöst wurde, ein bisschen.Hatte ich so den Eindruck, das war jetzt nicht ganz ohne Zusammenhang.
Linus Neumann
Ich weiß bis heute nicht genau, was,zumindest, dass also man kann, vielleicht kann man's rückblickend sich so so betrachten. Es ging ja im Prinzip los mit diesem Wutausbruch von,Na, es gibt eigentlich verschiedene Erzählsträge. Einmal irgendwie Kino TO waren die Verhaftungen irgendwie schon im im Vorjahr, aber diese Prozesse fanden statt.
Tim Pritlove
Also ist die Plattform, auf der einfach Filme so kopiert verkauft wurden. Ähm, Angeboten wurden.
Linus Neumann
Kino TO hat links zu Streaming Diensten gesammelt, wo du dann diese Filme anschauen konntest, was weiß ich, TV-Serien, äh Kinofilme, alles was Leute schauen.
Tim Pritlove
Die haben nicht selber gestreamt.
Linus Neumann
Nee, das war ja immer so deren Verteidigung, dass sie nicht selber gestreamt haben. Die Streaming-Dienste, wo sie die Sachen bereitgestellt haben, gehörten ihnen aber auch.
Tim Pritlove
Ja gut.
Linus Neumann
Ja, die hießen nur nicht Kino TO. Und ähm der, das Businessmodell war das Ding halt einfach von oben bis unten zu zu pflastern mit äh Online-Casino und äh irgendwie äh Pornowerbung, ja.Und damit haben die vermutlich oder haben die relativ viel Geld verdient,Also über diese Werbeeinnahmen, weil die Seite enorm beliebt war und haben dann einen nicht bezifferbaren Schaden,Bei den Rechteinhabern. Ja, also die also den der ist halt mal nicht das kannst du ja nicht sagen. Die die meinen natürlich, das wären Milliarden oder Millionen, aber weiß man ja nicht genau. Aber auf jeden Fall relativ klar ist, sie haben kommerziell,gegen das Urheberrecht verstoßen und damit sich eindeutig äh strafbar gemacht.
Andre Meister
Ich glaube an der Anklage stand auch, dass die wieder öffentlichen Bekunden äh manche dieser Hoster, die dahinter stehen und die tatsächlichen Inhalte zur Verfügung stehen, auch betreiben würden und damitAbodienste verkaufen von kauft den Premium Account und du musst nicht mehr erwarten oder.
Linus Neumann
Solche Scherze, ja.
Andre Meister
Der Anklage.
Linus Neumann
Ja, ja, das, also da bin ich mir auch relativ sicher, dass das, dass das der Fall war, dass sie da äh.Bandenmäßig war da auch noch so ein Wort, was so ein bandenmäßiger als.
Tim Pritlove
Was auch immer das heißen mag.
Andre Meister
Übrigens taucht da ein Artikel äh auf Netzpolitik, aus Kino, To wird Kino.
Linus Neumann
Hör mir auf.
Andre Meister
Immer wieder in den Statistiken von den meistgelesensten Artikeln des Monats auf.
Linus Neumann
Kriege auch immer noch Kommentare dazu, ja? Also es war hat nicht lange gedauert.
Andre Meister
Also hat nicht lange gedauert, bis das mit dem Internet und der Hydro halt so ist, dann.
Linus Neumann
Das waren wenige Tage, ja. Ähm und zwar ist das tatsächlich, glaube ich, wenn du Kino,Also wenn du auf KinoTO gehst, kommt ja dieser schöne Hinweis, die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin. Diese Wellen äh wurde mehrere Betreiber, wurden festgenommen, diese Domain wurde beschlagnahmt und so weiter. Und was die Leute dann machen, ist vermutlich, sie gehenzum Anfang zurück im Internet, also zu Google und und schreiben dann Kino TO.
Andre Meister
Und dann kommt irgendwann dein Artikel.
Linus Neumann
Und dann kommt mein Artikel, meine ich, ja? Erstaunlicherweise.
Andre Meister
Ja, weil du jetzt schwäbisch ins Internet.
Linus Neumann
Ach so, weil ich jetzt grade Schwede bin, kommt er nicht. Aber ich glaube, das ist einer der ersten Treffer. Aus Kinotheo wird Kino XTO.Und da hast, habe ich jetzt regelmäßig äh auch heute noch kommen dann da pro Monat ein paar Kommentare rein, äh wo dann äh ich da, wo die Leute sich dann immer noch streiten, dass ähm,Kino TO,Ja nichts Verbotenes gemacht hätte, sondern ähm nur auf äh Seiten verlinkt, ja? Also es wird ganz so einfach ist die Sache da eben leider dann doch nicht gewesen. Die waren also doch schon äh.
Tim Pritlove
Unterwegs.
Linus Neumann
Unterwegs die Jungs, ja.
Tim Pritlove
Ja, ähnlich eingeschlagen, äh hat ja auch äh einen Polizeirazzier bei unserem Spezialfreund Kim Schmitz in äh Neuseeland.Auch eine ähm Webseite äh mit etwas fragwürdiger Ausrichtung. Mega Upload dot com. So einer von diesen, wie sagt man das gleich? Aus der korrekte technische Begriff.
Andre Meister
Poster oder.
Linus Neumann
Sharehoster, ja.
Tim Pritlove
Ja, der ähm durch allerlei allerlei drum herum auch viel auf sich äh,um sich auf sich aufmerksam äh äh gemacht hat, wie man's von Kim Schmidt so gewohnt ist, ja?Wie kein Mangel an Selbstbewusstsein leidet, das muss man ihm ja auch irgendwie mal wirklich zugestehen, ja, ist also egal, was ihm widerfährt, er hält sich nach wie vor für den größten.
Linus Neumann
Er ist wahrscheinlich auch der größte, also rein volumenmäßig.
Tim Pritlove
Das ist sicherlich auch ein Aspekt, der da mit äh reinspielt, dann äh gingen wir irgendwie alle davon aus, dass er äh äh kurz vor der Auslieferung nach Nordkorea und seinem frühen Ende steht. Zumindest in die USAdazu kam es dann irgendwie nicht. Die ganze Sache hat äh eine Kehrtwende erfahren. Ähm.Ich weiß jetzt nicht, nicht genau die Details, aber es wurden diverse juristische Verfehlungen festgestellt.
Linus Neumann
Der hat mich nicht, hat sich nicht sogar noch der dollseelenische Premierminister bei ihm entschuldigt, dass er zu Unrecht von Geheimdienst überwacht wurde?Also die haben die haben sich da wirklich eine, also ich meine, dieser Typ, ja. Also, okay, die sind halt auch offensichtlich,sehr dämlich vorgegangen, aber sie haben ihn, haben sie ja irgendwie mit geheimdienstlichenErmittlungsmethoden oder auch unter Einbezug des Geheimdienstes da ausgespielt und ihn dann da an die USA verraten, dann sind's ja irgendwie mit dem Hubschrauber rein auf das Gelände geflogen, da da wurde ja irgendwann noch dieses Video gelegtne, wie die dann bei dem auf seinem Anwesen da gelandet sind und mit den Sturmgewehren da reingerannt sind, gab's ja dann noch diese Zeugenaussage, wie er sich dann mit der Flinte im Pennegroom versteckt hat da in einer Unterhose oder so. Äh das bist du ganz dramatische Situation.
Tim Pritlove
Foto hätte ich ja gerne.
Andre Meister
Wurde er geschlagen von dem Polizei.
Linus Neumann
Da haben sie ihn geschubst in seinem eigenen Haus und.
Andre Meister
Sieht Beweismittel nicht mehr verwenden, also wie in unserer damaligen Sendung angeguckt äh angekündigt.
Tim Pritlove
König des Internets haben sie geschubst.
Linus Neumann
Aber dann geht der Typ hin,äh lässt seinen Anwalt da einfach mal aufräumen, ne. Dann haben sie mir seine ganze Kohle eingefroren, dann hat er erstmal irgendwie seinen Anwalt dafür sorgen lassen, dass er wieder an seine an seine Kohle drankommt, äh weil er ja den Anwalt damit bezahlen muss, deswegen hatte der Anwalt da wahrscheinlich auch einen Anreiz,das schnell irgendwie zu klären. Und ähm inzwischen scheint es so, als würde er da die komplette neuseelische Justiz auseinander nehmen.Ich meine, der Premierminister entschuldigt sich bei ihm. Die ganzen Beweismittel, die sie haben, da können sie eh alle nicht benutzen.
Tim Pritlove
Der sitzt jetzt wieder in seiner Villa und äh.
Linus Neumann
Nicht, wenn also soweit ich weiß, sitzt der noch in Haft oder allenfalls auf Kaution. Also da bin ich jetzt nicht genau auf dem aktuellen Stand.
Tim Pritlove
Wir äh wir neu, also der ist, glaube ich, nicht mehr in Haft.
Andre Meister
Nee, der baut doch sein neues Mega.
Linus Neumann
Ach so, ja stimmt, klar, der äh ist wahrscheinlich ach so, ja, dann droht er jetzt noch, den USA mit einer Milliarden klare Klage äh.
Tim Pritlove
Vorstellen, dass der Premierminister sich entschuldigt, wenn er noch im Knast sitzt, also es äh.
Andre Meister
Seinen Tweet letzte Woche, als er gemeint hat, erinnert ihr euch an die ähm Kampagne? Ja, die haben alle meine Autos weggenommen und ich habe immer noch keine Anklage.
Tim Pritlove
Ja, also äh auch wenn äh Herr Schmidt jetzt hier keine sonderliche Popularität genießt, äh äh Chapeau zumindest äh für die,Für die äh abermalig zur Schau getragene Kaltschnäuzigkeit äh und diesen Stehaufmännchen ähm.Modus, den er irgendwie einfach perfekt beherrscht. Das fühlt sich unglaublich.
Linus Neumann
Ist also du wunderst dich echt so, dass du dass du den nicht platt kriegen, ne? Weil immer wieder, dann haben sie, genau, hier äh genau, er darf jetzt, er klagt jetzt, verklagt jetzt Neuseelands geheimdienst, Polizei und Geheimdienst.Und bekommt dann die Abhörprotokolle ausgehändigt. Also dat da bleibt's auf jeden Fall noch. Ähm das bleibt auf jeden Fall spannend und er kümmert sich ja darum, inzwischen seine neue Plattform da irgendwie aufzuziehen, ne?Aber die Domain dann wieder weggenommen. Also, okay, der Typ, der bleibt uns erhalten. Man hat ja zwischenzeitlich echt gedacht, ich meine, wenn ihr den mit Sturmgewehren aus seiner Bude zerren, dann meint's ja echt mal so, okay, jetzt sind wir den los, ne? Aber ähm.
Andre Meister
Was mir danach einfällt, ist die Pirate Bay bleibt uns auch erhalten. Nein, gar nicht so groß auf dem Schirm, aber da war ja auch dieser mega. Wann war das? Das war schon zweitausendfünf, zweitausendsechs.
Tim Pritlove
Ja, schon lange her.
Andre Meister
Verurteilung äh der Leute, manche, die jetzt tatsächlich in den Knast gehen, aber die gibt's auch weiterhin und,irgendso eine Bastion im Internet.
Linus Neumann
Die haben ja dieses Jahr ähm ich glaube im März dann endgültig nur noch aufgestellt. Es war auf jeden Fall auch dieses Jahr irgendwann.
Andre Meister
Nee, es gibt immer noch Turens. Aber das ist die Ankündigung gab's.
Linus Neumann
Sieht, gibt's immer noch teuren Fights bei denen?
Tim Pritlove
Nee, Torrens gibt's da nicht.
Andre Meister
Vorgestern das Hörbuchnetzpolitik hochgeladen und da gibt's einen tollen Fall von.
Linus Neumann
Ja, du kannst den herstellen, aber Pirate Bay gibt dir den nicht mehr.
Tim Pritlove
Nein, nein. Oder? Doch, doch, stimmt. Es gibt tatsächlich Torens. Ja. Erstaunlich.
Andre Meister
Also das ist auch Website oder wie hieß es im Titel?
Tim Pritlove
Das äh ja genau, also äh.
Linus Neumann
Galaxy.
Tim Pritlove
Ja, also äh was den Award äh betrifft, da ist jetzt Kim Schmitz nicht der einzige, äh der hier einen Antrag stellen kann, sondern da ist definitiv diese ganze Parade Community auch ganz weit vorn.Was ich aber jetzt noch sehr viel bemerkenswerter äh äh fand, außer, dass diese Webseiten alle überleben und auch ihre äh Urheber ist esdann auch diese Urheberrechtsdebatte in Deutschland so ausbrach, also dass sie auch auf allen Ebenen geführt wurde, äh sowohl parteipolitisch, medienpolitisch, in den Zeitungen, die Zeitungen,eine,Für meine Auffassung unfassbare Dünnhäutigkeit bewiesen in dieser ganzen äh Debatte, die ja letztlich auch äh dieser ganzen äh Diskussion ums Leistungsschutzrecht äh endete. Da kommen wir sicherlich noch zu,grundlegende Annahme, aber also man hat einfach gemerkt, wie eingefahren die die Meinungen,Äh sind und und wie wenig Bewegung sich bisher in dieser Debatte befand, beziehungsweise dass es einfach gar keine gab. Ich glaube, am Anfang waren auch alle erstmal total entsetzt,dass man das überhaupt diskutiert. Ja, also es ist eine ganze Urheberrechtssituation, das hat er einfach so so einen großen Nimbus, der unantastbarkeit,Das äh das schon viele als ein Frevel äh erachteten, dass man da überhaupt drüber reden möchte. Das war jetzt meine Wahrnehmung.
Linus Neumann
Wie wer äh.
Tim Pritlove
Von den Zeitungen vor allem hier.
Linus Neumann
Dass man überhaupt über das Urheberrecht ah ja, ja, äh.
Tim Pritlove
Man das also überhaupt in Frage stellt, ja weil das doch so ein heiliges Gut ist und und und überhaupt dasBeste, äh was es gibt und die freie Presse und die Freiheit und überhaupt und die Unabhängigkeit und der Qualitätsjournalismus. Und also diese ganze Selbstverliebtheit dieser Medienszenedort äh voll zur Geltungund ähm verstand es eigentlich überhaupt nicht, dass dass man jetzt daher kommt und äh so etwas in Frage stellt, wie das so ein Recht äh siebzig Jahre nach dem Tod noch Gültigkeit kam.
Linus Neumann
Was mich ja damals schon verwundert hat, ist, dass.Also man muss das, glaube ich, genau in diesem Zusammenhang sehen, indem wir es auch sagen, so einerseits diese Verhaftungslinie, die ja so ein bisschen neben Schauplatz war und dann diese ähm diese Kampagne pro Urheberrecht, also das,heben dieses Themas auf die auf die Tagesordnung. Uever-Recht wurde seit Jahren diskutiert, von allen möglichen LeutenSeit Jahren sind die Leute hingegangen und haben gesagt, hier Urheberrecht äh muss man ändern. Ja, es hat sich eine ganze Partei gegründet, die sich irgendwann mal mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt hatte. Inzwischen tut sie's noch nicht einmal mehr,Ähm und die äh plötzlich heben die Zeitungsverlage oder die Medien TM,dieses Urheberrechtsthema voll auf die Tagesordnung und knallen das auf die Titelseite. Das war vorher kein Thema, was irgendwie die gesamte Gesellschaft beschäftigt hat. Es gab Fernsehsendungen über die über dieses Thema, ja? Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht. Unddas haben aber tatsächlich in dem Fall denke ich wirklich die Verlage da hochgehoben oder die, die also es ging ja los mit ähm,Sven Regeners in diesem Radiosender.
Andre Meister
Ihr pinkelt uns ins Gesicht.
Linus Neumann
Ihr pinkelt und ins Gesicht und dann irgendwie eine Woche später oder was ging das nämlich dann los mit diesen offenen Briefen, ein,Tatort Autoren und dannUrheber, dann kam irgendwie zurück, wir sind die Bürger und dann sind kamen andere, wir sind aber auch Urheber. Und dann kam irgendwie noch so ein Aufruf, wir sind die Pfeil-Chara und ähalle schrieben dann auf einmal dann einundfünfzig Tatorten und einundfünfzig Hacker und alle,äußerten sich auf einmal zu dem Thema Urheberrecht getriggert, ursprünglich denke ich auf jeden Fall von Seite der Medien, weil es gab keine äh,sage ich mal, außerparlamentarische Gruppe oder auch keine parlamentarische Gruppe, die sich irgendwie angestrengt hat, dieses Thema zu setzen.
Andre Meister
Na ja, also ich glaube.
Linus Neumann
Außerdem rechte Inhaber.
Andre Meister
Hat damit zu tun, dass äh die Piraten tatsächlich in einige Landtage eingezogen sind und man sich vorher mit ihnen nicht beschäftigt hat, weil man die Ehe als ähAußenseite null Chance Spinnergruppe wahrgenommen hat und dann aber auch zeitgleich Anfang des Jahres diese Demos mit zehntausenden Leuten bei Minusgraden zu Acta,Ähm ich glaube äh das sind so zwei Ereignisse, auf das dann diese Pamphlete und Reden von Element auf Urheberrechtsverletzungen und was das alles gibt. LSR auch ähm,Reaktionen waren, um mal klar zu machen, nee, nee, hier, die wollen uns an unsere.
Tim Pritlove
Nicht zuletzt acta. Also ich denke, dass Akte ist schon den den Ball.
Andre Meister
Auch die Piraten, glaube ich.
Tim Pritlove
Ins Rollen gebracht hat, ja, aber auch die Piraten hätten, glaube ich, diese Diskussionen nicht so aktiv aufgenommen oder es nicht geschafft, sie so in die in die in die äh Diskussion zu tragen.
Andre Meister
Nein, nein, nicht, dass sie das getan hätten, nur dass sie dafür stehen mit ihrem Logo und mit ihrem Freiheit-Internet.
Tim Pritlove
Ne? Wenn man erstmal geguckt hat, gab's dann auf einmal ganz viel, ne? Aber äh,gut, das äh nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass es diese Diskussionen gab und auch noch gibt und äh auch irgendwie noch lange nicht ausgestanden äh ist, also für zwanzig dreizehn sehe ich da schon eine äh Fortsetzung,Auf breiter Front, weil sich das ja eben durch äh äh viele weitere Themen dann auch ähm durchziehen.
Andre Meister
Das erinnert mich so langsam langsam so ein bisschen an äh Blogger wirst du Journalisten, also die Debatte gibt's schon ewig.Ulrich sogar noch länger als Blogger versus Journalisten, aber irgendwie eigentlich hat man alles schon gesagt und dreimal durchgekaut und jetzt müsste man einfach mal irgendwie den kurdischen Knoten lösen und was machen.
Tim Pritlove
Ja, es ist halt, wie man so schön sagt, äh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.
Andre Meister
Doch mittlerweile auch von jedem.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Sind halt Interessen, ganz klar.
Linus Neumann
Ähm Schultrojaner hatten wir noch.
Tim Pritlove
Ja, also in dem Zusammenhang.
Linus Neumann
So zum Thema Urheberrecht ein.
Tim Pritlove
Ja genau das spielt ja auch eine Rolle, also Schultrojaner,War ja sozusagen diese wirre Idee. Man könnte ja mal Software installieren auf Computern in der Schule, die halt da die ganze Nutzung von Urheberrechtsmaterial äh äh überprüftja? So eine Spionage äh Software an Schulen, die einfach.Auch ein ein unglaublicher Kniefall vor einer äh urheberrechtsinteressen Gruppe äh darstellt.Ohne Not, wie ich finde. Auch der Schuhtrojaner hat es letzten Endes nicht überlebt.Und ich denke auch das Projekt ist kann weitgehend als beerdigt angesehen werden, zumindest in, in, in, in der Form,angedacht wurde, da am Schultrojaner, denke ich, sieht man auch noch sehr schön etwas, was.Was ich in gewisser Hinsicht für ein Auslaufmodell halte, nämlich.Nicht, dass das jetzt schon komplett weg sein wird, aber die letzten Jahre waren auch extrem davon geprägt, dass äh in der Politik so Initiativen gestartet wurden, die so dermaßen,Weit weg von einer technischen Realität sind. Also,Zensursular, war äh dadurch das größte Ding, aber auch dieser Schultrojanerganzen, ja, das lösen wir jetzt hier mit Überwachungssoftware, da braucht man doch nur so ein Windows-Programm und so weiter, also auch so diese diese Windows konforme Denke, ja, so äh alle PCs laufen unter Windows und wenn wir da für Windows eine Lösung haben, dann haben wir eine Lösung und so, ja, ich meine, das ähverschwindet jetzt genauso schnell wie Windows. Ähm,will nicht sagen, dass ich jetzt große Hoffnung dafür habe, dass wir künftig nur noch auf technisch kompetenter Ebene äh reden, aber es hat sich zumindest äh durchgesetzt, dass wir ähm oder dass,auch in den Parteien zunehmenden Maße die eigenen Experten gesucht und teilweise auch gefunden werden. Ja, also das Debatten,Zumindest mal von Leuten begleitet werden, die auch schon mal selber einen Computer eigenständig ein und wieder ausgeschaltet haben und nicht dafür auch noch den Assistenten bemühen.
Linus Neumann
Thema Urheberrecht. Ich glaube, wir können dann, wir können da noch viel mehr zu sagen, oder? Also, wollen wir schon zum Leistungsschutzrecht oder wollen wir uns noch ein bisschen mit der GEMA auseinandersetzen?
Tim Pritlove
Ja, ich meine, die ganze GEMA-Debatte war ja dann die nächste äh Detaildebatte, die ähm da ähm.Sich sich anschloss an die gesamt äh Geschichte und ja, das äh hat ja sehr breiten Raum eingenommen.
Linus Neumann
Das war sehr bereit, ne? Erst haben sie sich irgendwie dieses Jahr mit YouTube da irgendwie weitergezofft, obwohl sehr schön, was sie auch schon seit Jahren tun. Dann wollten sie sich mit den Clubs anlegen. Dann gab's noch die Petition gegen die Gamer Vermutung.Dann haben sie in diesem Jahr noch die Hausdurchsuchung bei den Leuten gemacht, ja?Ähm.
Andre Meister
Letztes Jahr bei Operation gehen wir irgendwie mitgemacht haben. Bei hundert Leuten in Deutschland ist die GEMA ja hat die Hausdurchsuchung veranlasst.
Linus Neumann
Hausdurchsuchung. Also.
Andre Meister
Internet nicht gerade noch beliebter gemacht, als sie ohnehin schon sind.
Linus Neumann
Nee.Also Dedos äh ist ja, glaube ich, dem den der geneigten Hörerin bekannt, dass äh lahmlegen eines Servers durch das massenhafte Aufrufen. Ähm in dem Fall,glaube ich, die Webseite der GEMA ist jetzt nicht unter den Top ten der meistbesuchten Websites, das heißt also ein Ausfall der GEMA-Website ist ähm,insgesamt äh zu verschmerzen. Wahrscheinlich hätten sie's gar nicht gemerkt, wenn äh nicht irgendwann mal einer auf Twitter geguckt hätte, was das alles auf GEMA ist da oder ähm ja und dann haben sie halt äh diese Leute,mit hundertsechs äh äh Hausdurchsuchung, ja. Äh interessant, also das das muss ja mal überhaupt erstmal hinkriegen. Nee, Quatsch.
Andre Meister
Doch, bei hundertsechs Beschuldigten Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Linus Neumann
Tja, allein Eier.
Andre Meister
Die gehen mal sehr omnipräsent in Deutschland, auch wenn eigentlich niemand sie kennt, aber durch dieses dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, kennen mittlerweile sehr viele normale Menschen, die GEMA nicht gerade als Freund, unter anderemvirale Video des keine Ahnung, welches Superlativ kann man eigentlich nehmen? Äh Psy.
Tim Pritlove
Gangam-Style.
Andre Meister
Ist äh in Deutschland in deinem Land leider nicht verfügbar.
Linus Neumann
Das das äh habe ich nie so ganz verstanden, warum das nicht so ist.
Andre Meister
Wegen dem Urheberrecht, Mann.
Tim Pritlove
Und der GEMA, das muss uns beschützen.
Linus Neumann
Ähm genau, aber.
Andre Meister
Und versus YouTube haben ähm,eine Entscheidung vom was war das Landgericht Hamburg, ne? Der Klassiker äh bekommen, haben aber glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, bei der angekündigt in Berufung zu gehen, insofernuns auch noch eine Weile bleiben, weil die die GEMA will natürlich nichtder Buhmann sein und den Hass der ganzen Musiknutzerinnen und Nutzer auf YouTube auf sich ziehen, mischte aber andererseits Geld von äh YouTube, für die Videos haben,auch eine Debatte, die uns leider erhalten bleibt.
Linus Neumann
Genau, wo man aber auch wirklich den äh nochmal betonen muss, dass die Gamer nicht YouTube zensiert.Die GEMA einigt sich einfach nur mit YouTube nicht auf einen Preis. Und das ist also so viel zum Thema YouTube-Konflikt zu sagen und wie wie die GEMA intern die Kohle verteilt, ist halt steht auf einem anderen Blatt und ist auch nicht in Ordnung.
Andre Meister
Auch dieses Jahr kam ja raus, dass es auf YouTube ein äh Rights Inhaber Interface gibt,wo eben Plattenfirmen aber ich weiß nicht genau, nicht auch die GEMA,ähm eben Zugriff haben und Videos, von denen sie meinen, die Rechte zu haben, was auch nicht immer äh hundertprozentig funktioniert, eben sperren können, dann mit der äh Meldung,wegen der GEMA.
Linus Neumann
Da gab's aber auch ein ähm,Ein Urteil dieses Jahr und das war, glaube ich, auch genau dieses YouTube-Gema in dem gesagt, wo das YouTube da noch mehr unternehmen müsste, um um da in äh eine Umgehen dieser Sperre irgendwie zu verhindern, ja.Und dass die dass dass sie quasi aktiv selber nach Content suchen müssen, den sie,der ihnen schon mal gemeldet wurde, das heißt, dass nicht jeder einzelne Link von dem Rechtinhaber gemeldet werden muss, sondern dass sie auch selber was tun, was sie aber andererseits auch machen, ne. Sie haben ja dieses Content-ID-Verfahren oder was, mit dem sie versuchen, etwas worüber einmalsich beschwert wurde dann auch in Zukunft.
Tim Pritlove
Zu diesem Ding äh nahezu eine Sondersendung abgeliefert äh die zweiundzwanzigste, du willst es doch auch äh war ja weitgehend bestimmt von diesem Thema.
Linus Neumann
Okay, dann verlinken wir die.
Tim Pritlove
So, womit machen wir weiter?
Andre Meister
Wollen wir die Gamer nicht abschaffen? Oder wie ist.
Tim Pritlove
Haben wir schon gesagt, wie es weitergehen wird mit der äh äh GEMA eigentlich, also das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Da bin ich mir sicher, da geht noch eine Menge. Ähm gerade auch im Zusammenhang hatten wir die C drei S schon erwähnt. Äh äh genau, also dann macht das doch mal kurz.
Andre Meister
Ja, es gibt die Initiative, die gehen wir zwar nicht ganz abzuschaffen, aber eine Alternative dazu zu gründen, die C3S Cultural Comments Collecting Society, eine Alternative, Verwertungsgesellschaft,womit man eben auch einige Sachen, die bei der GEMA nicht möglich sind, wie GEMA-Mitglied sein und trotzdem eigene Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlichen und so weiter und so fort.Ähm die man damit machen können soll und ein großer Punkt ist natürlich auch die Gamer Vermutung. Äh das ist bisher ist, wenn ich ähm kommerziell Musik,Spieler in meinem Geschäft Radio, Club oder wie auch immer,dann erstmal davon ausgegangen wird, das ist ja wohl GEMA-Musik, außer wenn ich das Gegenteil äh beweise.Resultiert unter anderem aus dieser, ja, hm aus diesem Monopol, das ist bisher eben nur genau eine Verwertungsgesellschaft, die GEMA gibt,und die C drei S,versucht, genau diese GEMA Vermutung zu kippen. Jetzt müssten wir den genauen Stand nochmal recherchieren. Äh es wurde immer wieder angekündigt, äh dass sich die C drei S gründen möchte. Gab dann auch ein Datum in Berlin,kann jetzt nicht genau sagen, ob die schon gegründet ist. Fakt ist, dass das gar nicht so einfach ist äh und dass da jede Menge juristische Hürden äh zu bewältigen sind.
Tim Pritlove
Ja, vor allem muss er da auch erstmal finanzieller ähm Punkt erreicht werden, wo sie genug Mitglieder oder zumindest Förderer hattenUm die notwendige Kohle zusammenzubringen und dann sich dann auch wirklich anerkennen zu lassen, damit ja auch definitiv eine Alternative zur GEMA darzustellen. Also allein die Existenz dieser Organisation könnte dazu führen, dass diese GEMA-Vermutungentfällt, da es ja sozusagen eine andere Organisation gibt, die eben auch Rechtevertreter spielen möchte und deswegen,dann zumindest schon mal zwei zur Auswahl und damit wäre dieser diese wie der Techniker sagt, äh wäre sozusagen dahin. Das ist,unklar, ob das gelingen kann und wird, aber es bleibt spannend.
Linus Neumann
Gleichzeitig gibt's noch die Petition gegen die äh geben wir Vermutung, ne. Die hat ja auch ähm,das Quorum erreicht mit über fünfzigtausend äh Zeichnern. Insgesamt zweiundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig. Ähm und da wird's also dann noch die die allseits beliebte Anhörung zu geben. Aber Petition haben wir, glaube ich, nochmal in,ein eigenes Thema, was die Petition dieses Jahr angeht. Um noch beim Urheberrecht zu bleiben, welches uns ja als Thema erhalten bleiben wird, Leistungsschutzrecht, sollen wir da mal uns jetzt drüber unterhalten?
Tim Pritlove
Ja, das war ja dann ähm im Prinzip,Ausklang für dieses Jahr irgendwann steigerte sich die ohnehin schon hysterische äh Diskussion oder na sagen wir mal bis dahin war sie ähm emotional, überzogen,anstrengend äh und ähm ähm na ja, so in dem Level fand ich bewegte sich die ganze Urheberrechtsdebatte bis dahinUnd mit dem Leistungsschutzrecht ist es wirklich so, in so eine totale Hysterie äh und völlige Überdrehtheit äh gegangen. Also da wurden dann auch die Fronten klargemacht,und die Verleger mit ihren postillen und den Journalisten, die dort eben abhängig beschäftigt sind, feuerten irgendwie aus allen Rohren und das gab irgendwie kein halten mehr,Seitdem habe ich auch wirklich das Gefühl, dass es so ein bisschen mit diesem Qualitätsjournalismus äh so weit dann wohl doch nicht her ist, wenn man sich da so ohne Weiteres instrumentalisieren lässt, aber vielleicht ist das auch einfach nur so.Wie wir schon am Anfang feststellten, hast in dieser ganzen Debatte,Fronten einfach so verhärtet sind, beziehungsweise das Selbstverständnis auch dieser einzelnen Gruppen so dermaßen überzogen krass ist, dass äh wir noch sehr weit von einer wirklich vermittelnden Diskussion,entfernt sind, nicht? Wir haben da auch so wirklich krasse äh Akteure so auf der einen,Extremseite der Herr Käse, ja, der äh Cheflobby ist da bei,Beim Springer Verlag, der also wirklich äh enorm trommelt in der Öffentlichkeit für dieses sogenannte Leistungsschutzrecht.Das ja im Prinzip möchte, dass eben die Verlage so einfach mal pauschal dafür, dass ihr Zeug,Ähm verwendet wird im Netz,um darauf dann zu linken, dass man dafür dann auch noch Lizenzen nehmen kann, beziehungsweise also Geld einnehmen äh können soll. Das wird da eben einfach quasi so auf einem Level von,Selbstverteidigungsrecht genommen, ja, man wäre ja zu arm und klein und, und, und, und, und, und schutzlos, dass man eben ein Schutzrecht bräuchte, ja?Der anderen Seite eben die bösen, bösen Suchmaschinen. Das ist so das eine Extrem. Auf der anderen Seite äh eben so die.Äh der totalen Freiheit und alles muss irgendwie überall jederzeit äh verfügbar sein und es lässt sich,Recht keinen Zwischenweg äh ergeben. Darin gefangen die Politiker, die mit vollkommen Wirren,Initiativen versuchen da den Wunsch der Verlage zu entsprechen und das irgendwie in ein Gesetz zu gießen und keiner weiß eigentlich, was genau gemeint ist.
Linus Neumann
Aber ist also ich bin, ich ich bin irgendwie mit dieser emotionalen äh Interpretation, diese dieses Geschehnis ist gar nicht so hundertprozentig glücklich. Also ich finde, man kann da schon einfach offen sein, dass es,Hauptsächlich erstmal um Geld geht. Da diskutiert keiner Werte. Da ist also.Also ich denke, das kann man schon auf jeden Fall so diagnostizieren, dass da jetzt nicht darum geht, dass die Zeitungsverlage das für eine eine moralisch gebotene ähäh Erweiterung unserer Gesellschaft halten, dass dass ihnen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, sondern die wollen einfach Kohle haben.
Tim Pritlove
Das ist mir schon bewusst, das würde ich jetzt auch nicht in Abrede stellen wollen.
Linus Neumann
Also entsprechend und.
Tim Pritlove
So so wird diese Diskussion geführt.
Andre Meister
Aber in der Zeit, in der Zeitung steht, ohne Leistungsschutzgeld, ist der Untergang des Abendlandes, weiß keine Zeitung mehr gibt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Google uns die Zeitung weggemacht hat. Die Google Taliban. Nee, aber also.
Tim Pritlove
Weggegoogelt.
Linus Neumann
Ich finde es, ich finde es erschreckend insgesamt, dass das überhaupt.Also was die, was die Verlage ja da Google dann vorwerfen, als Google sich dann mit einer Kampagne äh dagegen wandte, gegen diese gegen den Gesetzesvorschuss, dass die Verlage dann sagten, ja wir finden das aber ganz erschreckend, dass Google da seine Macht nutzt, umäh für dieses Leistungsschutzrecht zu dominieren. Während die Verlage, das natürlich das gerade dieses Jahr, wir haben's ja schon behandelt, was die Verlage sich zum Urheberrecht geäußert habenund wie was also wie Medien sich da für Urheberrechtinstrumentalisiert haben,Ist natürlich auch sehr erschreckend, dass äh oder ganz besonders erschreckend ist, wie wie die da ein ein Thema gesetzt haben, aber dieses dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Ja, was ist damit? Es ist, es lässt uns fassungslos äh zurück, ja.
Linus Neumann
Es gibt einen Text, über den ich gestern stolperte, den hat Johannes Eber geschrieben, den ich ähm.Den ich jetzt nicht wirklich kenne muss ich sagen. Ähm aber der hat einen schönen Titel und ich habe ihn dann nur so überflogen den Artikel, aber der der Artikel hat den Titel, welche Leistung, welcher Schutz, welches Recht?Und das finde ich, das ist einfach so alles, was man äh,und äh seinen Blog trägt den der Pixel Ökonom betrachtet das Leben aus dem Blickwinkel des Volkswirts,Und das finde ich mal ganz äh ganz schön, den Artikel allein schon des Titels wegen äh lege ich dem geneigten, der geneigten Leserin natürlich auch noch als ans Herz.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist auch noch jetzt eine der offensten äh Dinge überhaupt. Hier ist noch überhaupt nicht klar, was kommt. Wir haben ja hier auch äh äh glaube ich in unserer Runde verschiedene Einschätzungen der Sache, während ich immer äh mit dem Kopf schüttle und sage, dasDas ist einfach so albern, dass das das das kann es überhaupt gar nicht in Gesetzesform äh schaffen, weil allein so viel ähm,Meiner Meinung nach, verfassungsmäßig schon dagegen spricht, durch diese unklare Formulierung und vor allem auch diese Vermutung, dass es sich hierbei sehr um so eine Lex Google äh handelt, ja, die dann allerdings äh viele andere Systeme mit äh als Kollateralschadeneindämmt. Es gab ja auch äh oder gibt auch nach wie vor allgemein diese Vermutung, wohl auch von mir geäußert, nicht nur von mir,dass Google ja am Ende einfach sagt, naja dann machen wir halt ohne euch machen wir einfach zu. Äh es gab jetzt ja gerade eine eine interessante,Einigung in äh Belgien, ich weiß gar nicht, ob ihr das mitbekommen habt.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Google sich da mit den verlängern. Also da wo sie ja auch schon mal gesperrt haben,Ja, dass sie sich da jetzt drauf geeinigt haben, so nach dem Motto, na ja, wir zahlen euch irgendwie zwar jetzt so direkt nichts, aber wir machen jetzt hier mal so eine gegenseitige Vereinbarung. Und zwar, wir schalten bei euch ein paar,Anzeigen in euren komischen Blättern. Also wir verbreiten jetzt sozusagen die Google Propaganda auch äh da,und dafür werdet ihr aber jetzt hier unsere Google-Anzeigen grün.Ja, wobei man auch sehr schön sehen kann, wohin dieser ganze Quatsch einfach führt, nämlich in eine totale Bevorzugung letzten Endes, also Google,kann da eigentlich nur müde drüber lächeln, glaube ich, weil am Ende ist rechtlich überhaupt nichts passiert, sondern sie hat quasi die ganzen Zeitungen als Kunden äh äh gewonnen, ja? Und dafür drucken sie halt noch ein paar Grundprints,und machen dann halt auch noch da ihre Werbung, also es ist vollkommen äh irre, ja? Und.
Linus Neumann
Aber das ist genau das, was man, wo Kartellwächter drauf achten, genau solche Phänomene. Und also ich genau, ich bin ja äh wir können das ja jetzt mal, machen wir jetzt einfach mal. Ein einem Jahr treffen wir uns wieder an an servier Stelle. Ich sage,Äh wie ich das echt sagen? Ja okay, also äh es geht ja nicht um Geld. Oder wollen wir auch also Geld, wie viel hast du dabei, Tim?
Tim Pritlove
Wie jetzt schuldig dir noch was.
Linus Neumann
Sollen wir um Geld werden? Nein, nein, wir wetten jetzt nicht um Geld, darf man, glaube ich, gar nicht, ne? Nicht, dass wir also, ich würde, ich sage, Leistungsschutzrecht kommt.Und äh Verlage versuchen dann die über Kartellrecht sich da reinzuzwingen und irgendwie eine Marke von Google rauszupressen,und das werden sie versuchen und Google überlegt, ob sie's äh ob sie's machen oder nicht. Das wäre jetzt so meine,Leistungsschutzrecht kommt nicht durch den Bundestag, du glaubst noch an äh an unseren Gesetzgebungsprozess, das finde ich gut, das ehrt dich.
Tim Pritlove
Schränke es etwas ein. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht beschlossen wird,Aber ich glaube, dass wenn es beschlossen wird, dass es so schnell in äh juristische Bredouille kommt, entweder durch eine entsprechende Verfassungsinitiative oder allgemeine äh Zweifel, ich bin mir nicht ganz so sicher, was da jetzt ähm,juristisch überhaupt die Sache zu Fall bringen kann, also rein rechtlich gesehen zu Fall bringen kann,aber es es wird einfach nicht in Kraft treten können oder wird da wieder genauso zurückgenommen, so wie beim Zensursalat.
Linus Neumann
Ja, da könnte ich mich damit anfreunden.
Tim Pritlove
Das ist so meine Erwartung der Dinge. Was denkst du?
Andre Meister
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, vor allem da da so viele äh Variablen drin sind. Also wir haben das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag,Und auch wenn niemand sich öffentlich hinstellt von den Parlamentariern und sagt, das Leistungsschutzrecht ist eine super Idee,Gibt's da diesen Druck, eben durch die Interessen, dadurch, dass das im Koalitionsvertrag steht und dass man sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit Springer anlegen möchte,ähm das noch durchzukriegen. Wir haben, die machen auch wirklich Druck. Schon Ende Januar sind die Anhörungen im Rechtsausschuss. Das könnte sein, theoretisch könnten die das im Februar schon verabschieden, wenn wir nicht irgendeinen,Zensursula oder Acta-Moment hinbekommen in der öffentlichen Empörung,den ich bisher aber leider noch nicht sehe, sogar Google hat's versucht, auf ihre fucking Startseite und es hat nicht gezündet.
Tim Pritlove
Wird aber auch die Wirkung von dieser Google-Starte stark überschätzt.
Andre Meister
Es ist doch die Startseite vom Internet, hat Linus vorhin gesagt, obwohl das ist jetzt Facebook, ne?
Linus Neumann
Der Anfang vom Internet.
Andre Meister
Also.
Tim Pritlove
Ja. Also Google ist da, wo man sich für Facebook einloggt.
Andre Meister
Ich will keine Prognose abgeben, aber sieht derzeit echt, echt schwierig aus, wenn wir das noch kippen wollen. Stimmt ja aber zu, dass sobald das in Kraft istjede Menge Prozesse anfangenäh vor Gerichten. Äh aber da wir auch noch nicht mal irgendwie den endgültigen Entwurf haben, geschweige denn das, wie es dann wirklich verabschiedet wird. Äh ist auch noch unklar zu sagen, wie denn das denn von Gerichten gesehen wird undWas für eine? Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl, was für eine Regierung es danach gibt, ob wir so einen Glücksfall wie bei Zensur Solar bekommen, dass die neue Regierung ganz schnell das schlechte Gesetz der Alten noch kippen könnte,das kommt halt drauf an wer dann auch in der Region.
Tim Pritlove
Könnte auch beschließen, dass man das Ganze auf die nächste Legislaturperiode äh verschiebt. Das wollen die nicht, aber.
Andre Meister
Wollen die nicht, weil dann haben sie, dann haben sie ihren, dann haben sie Springer im Nacken, weil sie ihren ähm Koalitionsbeschluss verraten und damit Springer verraten haben, das will niemand.
Tim Pritlove
Wäre ja nicht der erste äh Koalitionsbeschluss, äh den sie verraten hätten. Ich meine, da war auch mal was mit Atomkraft und so. Ähm ja, ich glaube zwar jetzt nicht, dass wir im Bereich Leistungsschutzrichtung Fukushima im Moment ähäh hinbekommen, aber äh weiß der Geier, wohin äh sich das alles noch äh steigert,allein schon, weil es ja auch eine zunehmende Aufmerksamkeit gibt für die sonstigenTeilnehmer des Internets, weil es ja jetzt, ich meine, früher mag das ja so gewesen sein, dass Springer das einzige war, weil die Zeitungen sind die Medienmacht und fertig,Aber es ist ja halt jetzt auch so, dass äh auch ein Wahlkampf in zunehmenden Maße im Internet stattfindet. Ich will das nicht überhöhen, ja? Aber äh der Trend ist klar. Und es gibt auch andere Medien und die sehen das anders.
Linus Neumann
Die Frage ist halt, möchtest du eine Bundestagswahl? Möchtest du dich in deinen Bundestagswahlkampf auf die Seite von Google verlassen?
Tim Pritlove
Nein, aber hat sich nicht hat sich nicht sogar auch jetzt bin ich ein bisschen durcheinander. Hat sich nicht der Bitcom oder der Arbeitgeberverband, was war denn das? Irgendjemand hat sich doch auch im Wesentlichen.Also auch, sagen wir mal, aus absolut unverdächtig kreisen, ja, gibt's mittlerweile da sehr große Bedenken.
Andre Meister
Das war der Bundesverband der deutschen Industrie und die hatten das der BDI und,Die sind tatsächlich mächtig, die hatten das zu einem Zeitpunkt, als in dem Gesetz noch vermutet wurde, dass jeder Rechnerzu Geschäftszwecken benutzt wird, quasi in all den Firmen von BDI. Wenn der dazu genutzt wird, diese äh,Presseverlage der entsprechenden Leistungsschutzrechtsgeschützten Verlegeraufrufen, dass diese dann zahlen müssten,was mittlerweile im aktuellen Gesetzentwurf so glaube ich nicht drin ist aber das ist natürlich für die ein Schreckenszenario, weil die dann jede Menge Kohle.
Tim Pritlove
Genau, also das ist aber der Punkt. Es zeichnet sich so viele potentielle Kollateralschäden ab, dass wenn,andere Branchen und Gruppen darauf aufmerksam gemacht werden, dass da sehr wohl eine durchaus auch konservativ nahestehende äh Verbandsstruktur auf einmal mit dem Kopf schütteltnicht die Zeitungsverleger ist, weil am Ende sind die Zeitungsverleger auch nur eine Gruppe von mehreren.Und sie sind auch nicht in zunehmend sie sind auch in zunehmenden Maße nicht mehr die Alleinherrscher über den politischen Diskurs. Was sie ja bisher.Sie sind definitiv noch der größte Anteil, gar keine Frage, aber es ist nicht so, dass ihnen dieser Kuchen alleine gehört.
Linus Neumann
Ich denke trotzdem und gerade nachdem was andere äh zu dem Thema nochmal gesagt hat, ich glaube Leistungsschutz reviert beschlossen,Und Google wird dann kein Interesse mehr haben, das auch noch mit irgendwelchenGerichtsverfahren auszudefinieren, wie es dann am Ende aussehen soll, weil was sie immer nicht haben wollen, sind Gerichtsurteile und Gesetze. So, ich meine, das will Google einfach nicht. Und ich glaube, wenn das Leistungsschutzrecht beschlossen wird, wird Google sagen, alles klarhier Christoph Käse oder wer auch immer dann da der der Chefunterhändler ist um um da die Preise auszuhandeln, dann wird Google sagen, komm mal her,Äh guck mal, hier ist unsere Portokasse. Äh wie viel möchtest du daraus haben?Damit wir uns einig sind, weil was Google nicht möchte, ist irgendein wenn wenn dann eben dieses schwammige,Unausgegorene Leistungsschutzrichter ist, glaube ich nicht, dass Google das noch von irgendwelchen äh Gerichten irgendwie äh da ausdefiniert haben möchte, wenn sie Pech haben, irgendwie an so eindebieren Richter geraten, der dann da auf einmal irgendein Vollquatsch reininterpretiert. Ich glaube nicht, dass sie das Risiko haben wollen, dann werden sie eher sagenwas weiß ich so die den belgischen Weg,gehen oder so, aber ich glaube nicht, dass sie Bock haben bei einem über die Auslegung und Interpretation eines bestehenden Gesetzes noch äh Gerichtsverfahren zu führen,Das ist das, was wo ich mich ich bin ja der einzige am Tisch, der sich, der sich mal festlegt.
Tim Pritlove
Naja gut, wir werden's sehen. Was hatten wir denn noch Schönes? Ganz viele Petitionen hatten wir.Petitionsmarkt, der ist auch übersättigt, finde ich.
Linus Neumann
Der Petitionsmarkt.
Andre Meister
Pettition.
Linus Neumann
Echt, der der Peti, wir könnten mal eine Petition gegen Petitionen machen.
Tim Pritlove
Genau. Eine Petition, dass wir weniger.
Linus Neumann
Wir wollen keinen, die wollen das nicht mehr.
Andre Meister
Gab's nicht auf eine Petition, dass die Petition endlich mal ernst nehmen soll?
Tim Pritlove
Das wäre die andere Variante, ne? Aber es ist so ein bisschen so zum Puppens äh äh geworden so, ah, wenn man jetzt hier eine Initiative macht und man hat nicht mal zumindest eine Petition gestartet und dann hat man,diese magischen fünfzigtausend und so. Ich glaube, das nützt sich dann doch sehr äh ab,Das hat man auch schon gemerkt, gerade bei der äh Petition ging's Leistungsschutzrecht, die ja so ein bisschen,untergegangen ist, andere waren zwar erfolgreicher, aber am Ende sind das,ist es eigentlich ein sehr zahnloser Tiger. Man lebt da, glaube ich, auch noch so ein bisschen in dieser äh romantisierenden äh Erinnerungweißt du noch, damals für alle für die Petition waren und so weiter. Da war das halt ein großes Ereignis, aber irgendwiewar's das dann glaube ich auch erstmal so. Also mankann an der Stelle jetzt, glaube ich, äh äh gut dazu übergehen, sich mal was Neues einfallen zu lassen, äh diese,Aktivismus,Netzgestützter Aktivismus muss sich auch neue Wege suchen, denke ich, ja? Und auch jenseits von solchen Bekloppten äh äh vom Bundestag schlecht betriebenen Webseiten. Ähm da muss einfach ähm,Die Vernetzung als solche einfach besser organisiert werden.
Linus Neumann
Es gibt euch noch ein ein interessanten Aspekt dieser Petition, der äh häufig äh vielleicht gar nicht so auffällt,Wann diese Petition freigeschaltet wird und plötzlich im Internet ist, unterliegt nicht der Kontrolle des Petenten,unterliegt niemandes Kontrolle. Äh das heißt, deine Petition kann gut getimet sein oder schlecht getimt sein und muss dann,die Aufmerksamkeit generieren, wenn sie randommäßig plötzlich vom Himmel fällt und freigeschaltet wird. Das heißt, kampagnenmäßig hast du einen Nachteilsolchen Petitionen, weil du nicht genau weißt, wann die äh zündet, solang, so lange du die Petitionsplattform, äh Epe Petition oder was da nutzt, ja? Die uns der Bundestag, Edition Punkt Bundestag DEuns da zur Verfügung stellt. Das heißt also so im Rahmen einer Kampagne kann dir das halt hast du nicht die Kontrolle über deine Petition,Haben sie so den Nachteil gegenüber so Plattformen wie wie heißen die Avas, wo dann die Acta äh Petition war, die dann natürlich einfach ihre eigene Petition da machen,mit ihrer auf ihrer eigenen Infrastruktur, die dann aber natürlich wiederum keine Relevanz hat für den Petitionsausschuss. Also mit den Petitionen ist irgendwie.Aber was was hat mir die Petition gegen ist ja dann quasi jetzt relativ leise, das äh war dann äh war jetzt dann zu Ende, weil der wurde ja entsprochen, es gibt keine Netzsperren. Das heißt, das.
Andre Meister
Petition gegen Netzsperren war schon.
Tim Pritlove
Du kannst Petition eh nicht entsprechen, alles was dir die Petition einräumt ist das Recht zu reden. Und dann darfst du da sagen ja aber und dann sagen sie alle ja schön dass sie da gewesen sind äh wir müssen jetzt weitermachen. Danke.
Linus Neumann
Ja aber und die sagen ja danke.
Tim Pritlove
Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie zu uns gesprochen haben.
Andre Meister
Genau, ich war ja dieses Jahr bei der Anhörung der Petition zur Vorratsdatenspeicherung zur Abschaffung, die hat's ja auch geschafft, äh das Quorum zu erreichen. Dann gab's eine Anhörung im Petitionsausschuss. Und dann gab's ja diese.Petition zum Leistungsschutzrecht, die glaube ich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in unserer Filter-Bubble bekommen hat,Ähm habe dann danach auf Netzpolitik geschrieben, dass der Petitionsausschuss im Bundestag so ungefähr der unwichtigste Ausschuss ist, den es da,auch wenn das nicht alle so sehen, vor allem die Abgeordneten, die da drin sitzen,ähm aber dass das,dass eine Petition die Juro der Jura sowieso nicht unmittelbar dazu führt, dass der Wille der Petition dann auch ernst genommen wird vom Parlament,und dann umgesetzt wird, das ist allen klar und deswegen ist meine Einschätzung eher, dass man mit so einer Petition eben wie es zu Sensor geglückt ist, dieses eine Tool nimmt,um damit Aufmerksamkeit zu generieren und eben öffentliche Wahrnehmung in den Medien zu landen, seinen Standpunkt öffentlich klar zu machen und dann dadurch durch die schiere Masse von Leuten, die da unterschreiben, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken,aber natürlich,das nicht, dass man automatisch alle Abgeordneten von seiner Position überzeugt, denn die hatten ja auch vorher schon viele davon äh Positionen zu diesem Thema und wie immer geht's halt auch,um Interessen und man wird einen.CSU-Abgeordneten schlecht von einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung überzeugen, äh wo er dann denkt, ja stimmt, wenn jetzt fünfzigtausend Leute dagegen sind, dann überlege ich mir das nochmal.
Tim Pritlove
Wir sollten.
Andre Meister
Wir haben das genutzt und sollten das äh eventuell weiter nutzen, um eine um die Aufmerksamkeit für unser Thema zu erregen, aber vielleicht bekommen die wir ja auch äh ganz anders diese Aufmerksamkeit als über dieses eine Tool.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, wenn man sich anschaut, wie Gruppen, wie zum Beispiel Camp-Act, das Netz nutzen, ja, um dort äh die Leute zu mobilisieren,Das denke ich zeigt.Für mich sehr viel mehr in welche Richtung es gehen muss. Also die tatsächliche Mobilisierung im Sinne von Überzeugungsarbeit leisten braucht einfach noch sehr viel mehr Leute die ebenaktiver werden, als jetzt nur mit, na ja, ich klicke jetzt hier mal, ich bin dafür an und fertig und so, ne, ist dieser Klickivismus, der.Hat halt jetzt mal funktioniert und funktioniert vielleicht auch noch ein zweites und drittes Mal. Aber daskann jetzt keine Basis sein für nachhaltige politische äh Veränderungen undes gibt die Piraten, die haben da äh ihren Weg gewählt, da werden wir sicherlich auch nochmal ähm drüber reden. Aber ich denke, für ähm die Kategorie engagierter Bürger, der eine konkrete Meinung hat, muss im Prinzip der Zugang,zu den Abgeordneten, zu den tatsächlichen Entscheidungsträgern da kürzer werden. Und da können da muss, glaube ich, einerseits,Generelle Mobilisierung nochmal stattfinden auch in den äh Köpfen, dass man diesen Schritt auch geht, ja. Bin da jetzt.Genauso schuldig, ja? Ich meine, kann mich nicht erinnern, wann ich mal meinen Abgeordneten,äh angerufen hätte wegen irgendetwas, ja, obwohl ich irgendwie weiß, das ist tatsächlich wahrscheinlich etwas, was sehr viel mehr bewirkt,anruft und sagt, ja guten Tag, ich bin hier Bürger und so, ihr Wahlkreis, ja? Ich zahle ihre Rente hier quasi über Umwege,und übrigens ich bin da nicht einverstanden. So und zwar weil und warum man das nicht macht hat natürlich auch was damit zu tun, dass man eben,häufig die Argumentation so für sich selbst auch gar nicht so ohne weiteresNachvollzieht haben. Man ist irgendwie gefühlt irgendwie so ein bisschen dagegen, hat aber wahrscheinlich Angst vor der ersten Nachfrageeinen äh komplett aus der Spur wirft so, so nach dem Motto, ja ja wieso, das ist ja gar nicht so, ja, äh hm, dann stehst du da erstmal und stellst fest, dass du das Memo nicht gelesen hast.Und äh das hält eben viele davon ab. Und ich denke, das sind auch so die Punkte, an denen man wahrscheinlich den äh Aktivismus ähm verbessern muss, dass mannivellierter äh so ein so ein Micro-Titing äh äh auch auch macht. Nicht immer nur so. Hier ist unser zwölfseitiges Pamphlet. Wir sind dagegenunterstütze uns jetzt, ja? Kauf irgendwie alles auf einmal, sondern dass manvielleicht sehr viel mehr versucht, so 'ne so 'n bisschen ins Blaue hineingedacht und gesagt für mir, ja, also, dass man einfach versucht, das Ganze eben mehr zu atomisieren, dass manhergehen, sagt, okay, was sind die Argumente in diesem ganzen Kontext, die verstanden werden müssen.Was sind die einzelnen Aspekte, ähm die äh wirklich sitzen bleiben müssen. Und ich konzentriere mich darauf,auch mal das kleinen Sachen erstmal sich manifestieren zu lassen. Auf welchem Wege auch immer, um einfach auch ein besseresund damit eben auch eine bessere Argumentationsfähigkeit zu schaffen. Man man muss sich quasi die Mitdiskutanten und Mitargumentierer die emotional ohnehin schon,der eigenen Seite sind, mehr auch in die Lage versetzen, eine ähmDebatte zu führen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das bei manchen dann auch dazu führt, dass sie eben genau in der Lage sind, diesen Schritt dann auch zu gehen und zu sagen, ich gehe mal auf diese öffentliche Veranstaltung, äh wo der Politiker sitzt oder ich rufe den an oder ich diskutiere jetzt mal auf eine halbe Stunde amWahlstand.
Linus Neumann
Ich sehe grade auf Andres Bildschirm, dass der schon dazu googelt, weil genau das wir wurde schon oft versucht,Also lag vor der Tür hat er, glaube ich, häufiger die Aufrufe gemacht. Call your, äh Member of the European Parlament. Ähm da gab's sogar ein Tool, waswirklich dann die Leute da, also ähnlich äh wie bei ähbei Abgeordneten watchen, die nicht oder bei äh adoptier einen Abgeordneten oder bei der PNR-Kampagne, genau, die PNR-Kampagne von digitale Gesellschaft macht das, ne, mit Kontaktmöglichkeit, Kontaktiere, Heidrunso und so jetzt und sage ihr äh warum sie dagegen stimmen soll. Ähm diese diese Kampagnen gibt esund ich habe nicht den Eindruck, dass sie äh bis jetzt besonders starke Resonanz hatten, Andre, was äh,meinst du zu solchen Sachen? Also man kann das natürlich auch immer nicht sehen, aber es scheint nicht so zu sein, als würden da hunderte ans ans Telefon greifen.
Andre Meister
Hast du schon mal angerufen?
Linus Neumann
Ich habe äh teilweise die Listen geschrieben, bei wem anzurufen ist, das muss ja wohl reichen.
Andre Meister
Siehst du? Ich so, Tim auch nicht. Ich,Glück, jawohl, du wohnst im selben Wahlkreis wie ich, ich treffe meinen Bundestagsabgeordneten öfters mal auf Demos, nämlich den Herrn Ströbler und oft muss ich mit ihm gar nicht so viel diskutieren, auch wenn er das mit dem Internet nicht immer voll umfänglich versteht, ist er doch oft auf unserer Seite,Das ist äh recht Luxus für uns, aber tatsächlich ist zum Abgeordneten gehen, das ist auch nur ein Mensch, der hat ein Bürgerbüro, der will für die Leute da sein, auftauchen,argumentativ gewappnet sein und dann ähm ihm oder ihr einmal erzählen, warum das wirklich gerade überhaupt gar nicht geht, was da vorgeschlagen wird,ähm.Das hilft wahrscheinlich mehr als eine Petition, weil man sich damit unmittelbar auseinandersetzen muss. Und auch nicht alle Abgeordneten sind Experten in jedem Thema,kann ja vorher auch mal kurz googeln, ist der jetzt der äh Experte? Hat er eine Position, mit welcher Argumente bringt der,da haben sie ja auch angerufen, äh ruft das Europaparlament an, die hatten auch dann so kleine Aduliner, so ungefähr wie,fängst mit diesem Argument an und dann ist er entweder dafür oder dagegen und dann könntest du ungefähr das bringen und wenn er eins der Gegenargumente bekommt, kannst du diese so und so einfach äh kurz kontern,Ist möglich, kostet ein bisschen Zeit, aber ich glaube, das bringt tatsächlich unterm Strich mehr als die nächste Petition. Äh ob nun bei Kampak oder äh,Bundestag DE.
Tim Pritlove
Wurde das genannt.
Andre Meister
Das ist so ein Wort, was ich grade genannt habe, weiß das, glaube ich, im Englischen gibt.
Tim Pritlove
Ist das? Ist das so ein, also ist das nur so eine Textsammlung sozusagen, so ein so ein so ein Struktogramm, so ein so ein so ein Fließdiag.
Linus Neumann
Gesprächsleitfaden.
Andre Meister
So kann das zum Beispiel aussehen.
Tim Pritlove
Wäre das ja, wenn man das so als ähm.Elisaartig, dass man sich sozusagen ich ich also ja und dann geht man da rein und äh äh geht das so interaktiv durch. Also das ist das, was ich meine. Also vielleicht auch spielerisch.
Linus Neumann
Könnten wir da nicht auch so machen so? Hallo, ich wohne in ihrem Abgeordneten, in ihrem Wahlkreis. Sind sie gegen Akta? Drücken sie eins für ja, zweifeln nein.
Tim Pritlove
Ich sehe schon, wo man mit Argumentationen irgendwie äh zu Explosionen herbeiführen muss,Ja, der Kreativität sind ja äh Gott sei Dank keine Grenze gesetzt, von daher könnte ich mir vorstellen, dass man da noch auf das eine oder andere kommt. Und wahrscheinlich ist die,Das, was wirklich funktioniert, wird eine ganz einfache Lösung, die aber so noch nicht gefunden ist. Also das sind alles ganz interessante äh Sachen. Woran es natürlich auch sehr hängt, ist.Politik muss halt sexy werden. Es heilt,Also ist schon sehr viel also auf dieser Actad Demo der sagenumwobenen, wo ich ja, weißt du noch, waren wir da nicht zusammen? Ne, ne, wir waren, aber wir waren beide da, ne? Wir waren da nicht zusammen. Hier in Berlin, meine ich.
Linus Neumann
Ja ja ich ich weiß, ich war hier in Berlin. Ja, ja, du meinst du die Große oder die Kleine? Weil.
Andre Meister
Es gab im Januar, da war es.
Tim Pritlove
Große. Ja, ja, die.
Andre Meister
Und dem Juni da, die war eher klein.
Linus Neumann
Genau, es gab im Januar eine große.
Tim Pritlove
Die große meine ich. Da wo die wo so viele junge Leute da waren, die wir nicht kannten,So und wo wir alle etwas überrascht waren. So, ja? Da war das auf einmal irgendwie cool.So, ja? Und äh das hat zwar jetzt nicht ewig gehalten, aber ich glaube, das ist einfach genau das Ding, ja. Das muss halt irgendwie cool sein,Und nicht nur, weil es, wie das Richtige ist oder so, sondern,Sage jetzt auch nicht, dass man jetzt äh mit Dieter Bohlen dafür werben sollte oder so, sondern das muss einfach gelingen äh äh das zu verbindendass einfach gesellschaftliches Argument auch ähm ausreichend ähm attraktiv ist, dass man sich daran beteiligen möchte, dass man auch sieht, es bewirkt etwas, et cetera PP.
Linus Neumann
Das war diese Februar-Demo angemeldet, glaube ich, mit fünfhundert Personen. Am Ende waren irgendwie fünf bis zehntausend da.Und hat uns dann dazu bewogen, im Juni meintest du, bei der zweiten, bei der warmen Actademo ein siebeneinhalb Tonner zu mieten und eine Anlage draufzuschnallen, was so ungefähr der,Beste ist, was du an PA Equipment auf siebeneinhalb Tonner schnallen kannst. Ähm und dann sind wir mit,guten achthundert Leuten äh durch Berlin gegangen mit dieser Anlage, die äh entlang des Weges alle Autoalarmanlagen ausgelöst hat, weil sie,weiß ich ganz gut Bass hatte, ja? Aber da war kein Schwein mehr da.Noch nicht mal getanzt, ey, das war wirklich ein bisschen dramatisch.
Tim Pritlove
Ja, na ja, so ist es halt, ne?
Linus Neumann
Das war, das fand ich sexy. Na ja.
Tim Pritlove
Wir stellen fest, es ist noch einiges äh zu leisten in diesem Bereich. Was hatten wir denn noch Schönes.
Linus Neumann
Ja, Andre ist dein Thema.
Andre Meister
Ich dachte, du machst mir eine Einleitung.
Linus Neumann
Mach dir eine Einleitung. Ähm Funkzellenabfrage.
Andre Meister
Das war, glaube ich, mein erster Look Netzpolitik dieses Jahr im Januar, was ich bei euch mal war und zwar ähm.Haben wir mit Netzpolitik ORG das Thema Funkzellenabfrage,so auf die Agenda der Berliner Politik gesetzt. Wir hatten ja da diese Akte von diesem einen Fall, wo wir exemplarisch gezeigt haben, hier wird ein Auto angezündet, irgendwie ein paar hundert oder paar tausend Euro Schaden.Und was gemacht wird, ist, es werden eintausende,Kommunikationszeiten von Mobiltelefonen, von der Polizei eingesammelt und geraspelt mit anderen äh solchen Fällen abgeglichen,haben damit so einen kleinen Stein ins Rollen gebracht, äh dass die Berichterstattung,immer weiter ging und dann die Polizei erstmals also nachdem die uns wochenlang überhaupt gar nicht geantwortet haben,aber als dann auch die Abgeordneten und die Berliner Opposition Druck gemacht haben und auch der Datenschutzbeauftragte ein bisschen überrascht und schockiert war,mussten die dann wirklich mal Zahlen auf den Tisch legen, die im Laufe des Jahres immer weiter gestiegen sind,Immer noch keine abschließenden Zahlen, aber mindestens zu nur zu Autobrandstiftungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren achthundert Funkzellenabfragen gemacht,seit seit dem gab's mehr als eintausendvierhundert Funkzellenabfragen in Berlin,wo insgesamt hochgerechnet mehr als dreißig Millionen Verbindungsdaten abgefragt wurde. Das ist so statistisch gesehen jeder Berliner alle sechs Monate ist einmal in so einem Ding drin.Ähm dass das Auto Ausmaß, Auto, dass das Ausmaß tatsächlich so groß ist.War glaube ich den wenigsten bekannt, ist jetzt endlich mal in der Öffentlichkeit, auch wenn da irgendwie noch ein bisschen mehr Empörung gehen könnte, äh für,meiner Meinung nach vorher war das so abstrakt und so die paar Experten,wussten, dass es da irgend so ein Paragraphen hundert G gibt, ähm wussten, dass man sowas machen kann. Man hat dann in Dresden äh letztes Jahr,Anti-Nazi-Aktionen um den dreizehnten Februar herum mit voller Empörung festgestellt, dass sowas mal gemacht wurde,und hat gedacht, ja, Einzelfall nur in Sachsen und wir haben das halt jetzt für Berlin tatsächlich in über tausend Fällen,dokumentiert, auch wenn's äh das noch ein bisschen offizieller und detaillierter sein könnte. Aber das ist auch, was wir bisher haben.Einfall in Dresden und ein bisschen was in Berlin, was auch noch nicht alles von den Fällen ist, die es in Berlin gab,das passiert auch an den anderen Bundesländern, da haben wir leider noch nichts, wir versuchen jetzt Zahlen zu bekommen, um das auch da mal auf die Tagesordnung äh zu hieven.Ähm haben noch nicht wirklich viele, weil's ja auch noch nicht so wirklich Statistiken gibt und so weiter und so äh Fortdetails. Worauf ich noch hinweisen möchte,der Bericht, den dann der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix erstellt hat, der hat sich mal äh hundert solcher Akten äh Ermittlungsakten angeguckt,und mit der Polizei gesprochen.Wie denn diese funktionellen Abfragen durchgeführt werden, was denn da so passiert und ob da alles nach Recht und Gesetz gibt. Da kann ich nur empfehlen, den Bericht,kommt zu einem niederschmetternden Urteil und zwar haben die Behördenermittlungen Behörden auch äh staatsanwaltschaften, Polizei so ziemlich jeden Fehler gemacht,den sie hätten machen können und auch Gesetze gebrochen. Also die haben mehrmals Funkzellenabfragen gemacht,Straftat gab einmal Gutachter danach rausgekommen, das Auto hat gar niemand angezündet, das war die Heizung, die einen Kurzschluss hatte,Ähm die ha, die haben Funktionen auf Fragen durchgeführt,von Zeiträumen über acht Stunden, von massig Funkzellen, danach haben sie die Daten nie benutzt, sollen haben sie nie verwendet,sollen aber dann trotzdem dreißig Jahre gespeichert werden oder die haben erstmal 'ne Funktion gemacht und dann den Zeugen von Tatort gefragt und das geht alles nicht laut den,Gesetzesbestimmung, der Bericht ist sehr erhellend, hat aber leider noch nicht wirklich zu Konsequenzen geführt, äh weder in der Berliner Politik,noch in der bundesweiten Politik. Also wir können annehmen, dass dieses Mittel auch weiterhin eingesetzt wird,wenn vielleicht auch nicht mehr ganz so schnell äh wie vor der öffentlichen Empörung. Äh aber das ist weiterhin und das war Zitat von Ermittlungsbehandeln. Ja äh Standard äh Ermittlungsmaßnahme.
Linus Neumann
Du hattest glaube ich noch so einen Artikel geschrieben äh bei NSU-Ermittlungen, nationalsozialistischer Untergrund, zwanzig Millionen Verbindungsdaten, vierzehntausend Namen und Adressen, Nulltäter, stand da glaube ich im Titel?
Andre Meister
Genau, zu den ähm Morden und Anschlägen der des NSU wurden natürlich auch Funkellenabfragen von den einzelnen Behörden durchgeführt,und die haben, das muss man sich mal vorstellen, äh die haben auch zwanzig Millionen äh Verbindungsdatensätze. Und zwar wird die Vorratsdatenspeicherung,mit Terrorismus begründet, damals haben sie noch nicht mal gedacht, dass das Terrorismus ist und das heißt immer nur, wenn wir einen Verdächtigen haben, wollen wir dessen Kommunikationswissen äh Netzwerk, wollen wir wissen, wen er angerufen hatte, von wem er angerufen wurde? Es passiert genau andersrum. Man hat einen riesen Satz, nimmt einmal alles, was da istund rastet das dann. Die haben zwanzig Millionen Datensätze, die haben von vierzehntausend Mobilfunkanschlussinhabern,Name und Adresse äh eingeholt. Von vierzehntausend Telefonnummern,Auf wen ist die registriert? Und haben natürlich die Ermittlungserfolg bei den ganzen Ermordungen äh bei den ganzen Ermittlungen zur NSU-Terrorserie ist ja bekannt. Die haben niemals irgendjemand gefunden und.
Linus Neumann
Beate Zschäpe haben sie erwischt.
Andre Meister
Ja genau wie den Dreiweg mit äh Vorratsdatenspeicherung.Nee, ähm die Daten,haben die mehr eingesammelt, als wir uns das jemals hätten vorstellen können, als wir gegen die Vorratsdatenspeicherung waren. Und haben trotzdem niemand erwischt. Auch bei Autobrandstiftungen in Berlin haben die nicht eine einzige Person,damit ermittelt. Die haben wir überhaupt nur zwei, drei Mal einen Räuber bekommen oder so,beziehungsweise einmal vielleicht sogar noch 'ne Vergewaltigung oder so aber von tausenden Fällen ist das schon ganz schön mau.
Tim Pritlove
Aber geändert hat sich jetzt nichts an der an der Lage. Es wird nach wie vor.
Andre Meister
Rechtlich geändert hat sich nicht weder in Berlin äh noch im Bund äh die äh äh Paragraphen sind genau wie vorher,de facto könnte es sein, dass eben durch den öffentlichen Druck,kleinen öffentlichen Druck durch so einen Bericht vom Datenschutzbeauftragen, der sich empört gezeigt hat, Druck der Oppositioneventuell vielleicht jetzt äh auch Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte sich wirklich mal genauer überlegen, wie sind denn jetzt wirklich alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten und nicht wieder so ein peinlicher Bericht von Herrn Dicks veröffentlicht wird, dass wirklich jeder Fehler gemacht wird, der gemacht werden kann,aber die Funkzellen Nachfrage passiert weiterhin und ich finde, das ist ein prima Beispiel, wie die Daten, die auch ähm bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, wirklich genutzt werden.Eben nicht um eine Einzelperson, was hat der gemacht, sondern gebt uns mal alles und wir rastern das.
Linus Neumann
Ganz kurz noch, bei den Autorentzündungen haben sie aber doch am Ende irgendjemanden äh irgendjemand würde doch dann da festgenommen, oder? Der Auto ist angezeigt, dass man.
Andre Meister
Ein Typ, der immer mit einem BVG-Bus hingefahren ist und dann hatten sie äh die Videoüberwachung von den ganzen Tatorten, von dem äh,Von den U-Bahn Haltestellen und BVG Bussen.
Linus Neumann
Das war ein, glaube ich, arbeitsloser, frustrierter Mensch, ja.
Andre Meister
Danach haben sie mit Funkzellen das war ja genau und danach haben sie mit den FZA äh Daten festgestellt, ach ja stimmt, der war ja überall.
Linus Neumann
Und das war kein ähm kein Terrorist. Das war ein ja, ein arbeitsloser sich äh benachteiligt fühlender.
Andre Meister
Mich benachteiligt fühlender. Ich glaube, der hatte jetzt keine politische Motivation außer Frustration, ja.
Tim Pritlove
Gut, ähm was hatten wir noch? Informationsfreiheits äh Gesetz äh.
Linus Neumann
Ja, wir hatten doch äh äh das Gespräch hatten wir mit Stefan Wehrmeyer bei unserer äh Sendung, die ungefähr ein Jahr alt ist, beziehungsweise einundfünfzig Wochen.
Tim Pritlove
Fragt den Staat.
Linus Neumann
Den Staat DE.
Tim Pritlove
Auf dem letzten Kongress aufgenommen.
Linus Neumann
Auf dem letzten Kongress aufgenommen. Man konnte es mit dieser Plattform sehr einfach äh Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äh stellen und das äh wurde ja in einigenFällen die zu einiger Prominenz gelangen auch gemacht. Zum Beispiel erinnern wir uns an ähmAnfrage stellte wer denn acta wer da die Unterhändler für Akter sind und die Antwort bekam, dass man ihm das irgendwie nicht sagen würde. Wir erinnern uns an,Die IFG Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht, die der Andre gestellt hat.
Andre Meister
Jetzt gerade die aktuelle?Ja, das war letzte Woche und zwar der Sascha Lobo äh rausgefunden, dass im Staatsminister im Bundeskanzleramt der Bruder vom Axel Springer,Lobbyist, die Gebrüder von Kleiden und wir wollten mal wissen,was gibt's überhaupt für Dokumente zum Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt? Weil das ja irgendwie Chefsache ist und vor allem, welche Rolle spielt der Eckart von Kleiden in diesem gesamten Prozess?Ja, unsere äh Anfrage wurde abgelehnt, denn die Beantwortung dieser Anfrage könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln.
Linus Neumann
Geil, oder?
Andre Meister
Das mag vom Markt.
Linus Neumann
Sage ich mal, äh äh ist das ist das eine Checkbox? Ist das eine vorgesehene Checkbox bei der Absage oder ist das, also ich meine, damit kommen die doch nicht durch, oder?
Tim Pritlove
Sie könnten uns ja auf die Schliche kommen. Das fällt ihnen allen nachzufragen.
Linus Neumann
Sorry, so das das scheint zu, da könnte hier irgendwie das könnte politische Konsequenzen haben, wenn wir ihnen das sagen.
Andre Meister
Also tatsächlich ähm gelten IFG-Anfragen nicht für laufende Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sindund da ist eben äh der Hintergrund also hier unten gibt's ein äh AbsatzVertraulichkeit, behördlicher Beratungen und so, zudem sind Bundeskanzleramtsachen eh immer alles Verschlusssache, die Protokolle und äh solange der Vorgang noch läuft, kann man auch keinen Einblick bekommen. Das steht tatsächlich im Informationsfreiheitsgesetz, aberTatsächlich ist diese äh Ablehnung einer,Offenlegung könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln, äh ein Zitat aus diesem äh Antwortbrief, den wir vom Bundeskanzleramt erhalten haben,steht doch sehr symptomatisch dafür, dass man nicht möchte,ein bisschen mehr Transparenz reinzubringen, was ja bestimmt möglich wäre, wenn man, wenn man das denn wollte.
Tim Pritlove
Könnt ihr den Erfolg der Entscheidung.
Linus Neumann
Erfolg der Entscheidung. Eine Entscheidung kann nur Erfolg haben, weil sie wird immer getroffen. Die Frage ist, wie viel sie getroffen? Oder, also ich meine, der.
Andre Meister
Na, aber kein Leistungsschutzrecht ist kein Erfolg.
Linus Neumann
Aber auch eine Entscheidung. Seine erfolgte Entscheidung.Na ja, was hatten wir noch? Äh die äh die Bürgerschaftsinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Also wir hatten durchaus einiges, was so Informationsfreiheit angeht, ne. Ähm,Dann hatten wir das die die Einladungsliste zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt. Die hattet ihr ja auch irgendwie über ähm,Das IFG über eine IFG-Anfrage bekommen.
Andre Meister
Genau, der über diese Geburtstagsparty von Deutsch Bankchef Ackermann im wieder Bundeskanzleramt fällt mir gerade auf, die andere Journalisten schon erklagt hatten,nach IFG äh und nach Gerichtsurteilen dann das Kanzleramt dazu gezwungen würde, die nach Informationsfreiheitsgesetz rauszugeben. Und wo dann auch angefragt haben, ja wollen wir haben, aber mit dieser Liste äh dann dazu äh,bekommen haben. Den Hinweis, ihr könnt jetzt zwar haben, weil wir das nach EFG rausgeben müssen, aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, weil das ist unser Urheberrecht.Und nee, beziehungsweise Urheberrecht war gar nicht bei Ackermann, sondern bei der nächsten beim.Genau. Äh trotzdem, weil man nicht möchte, dass man das veröffentlicht und uns diesen äh Erlaubnissen nicht gibt,Sollten wir das nicht tun, haben wir nicht eingesehen, weil das Informationsfreiheitsgesetz ist für die Informationsfreiheit und wenn wir das nur lesen äh und nicht teilen könnten, dann,sehen wir da nicht wirklich Informationsfreiheit gewährleistet, haben das dann doch auf den Netzpolitikserver gepackt, veröffentlicht.Nochmal ein bisschen runde gemacht, aber das Kanzleramt hat dann irgendwann ähm aufgegeben und deswegen verklagen zu wollen.Wobei das beim Korruptionsgutachten noch nicht ganz so ist. Also da haben wir auch angefragt, äh fragt die Stadt, die ist sehr schöne Plattform. Ich muss aber einen kleinen Disclaimer anfügen. Ich habe da den das System und den Mailsäure aufgesetzt. Wie auch immer. Ähm,Wir haben auch eine IFG-Anfrage nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zum,zur Abgeordneten Korruption,angefragt, dass auch schon, ach, ich glaube, das war von zwotausendsieben oder so, ich hab den Artikel jetzt grade nicht vor mir, jedenfalls ist das alt,Wir wollten das äh haben, das gab's auch per Informationsfreiheitsgesetz, aber wieder mit dem Hinweis, ihr dürft jetzt zwar haben, weil wir's rausgeben müssenaber ihr dürft das nicht veröffentlichen, diesmal aber wirklich mit dem Grund, weil das unterliegt dem Urheberrecht der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und wir äherlauben eine Veröffentlichung nicht. Haben wir wieder nicht eingesehen?
Tim Pritlove
Da ist es wieder.
Andre Meister
Tatsächlich jetzt als politisches Instrument. Haben wir wieder nicht eingesehen, haben es wieder auf den Server gepackt, veröffentlicht, ging auch ein bisschen rum,Irgendwann kam ein Brief vom vom Wissenschaftlichen Dienst. Die haben gemeint, ey wir haben, wir haben das ernst gemeint mit dem nicht veröffentlichen. Also bitte nehmt das runter, sonst.Und das ist glaube ich der letzte Stand. Äh seitdem ist nichts weiter passiert. Wir hoffen, dass der dann eingetretene Barbara Streisen Effekt ähm dazu geführt hat, dass sie's auch nicht mehr versuchen werden,Sicher können wir uns nicht zu einem tatsächlich ist das juristisch noch nicht ganz ausbaldowert, ob Zone Antwort hier nach IFG müssen, wie die das geben, aber du darfst, aber du erzähl niemandem, was drin steht, ob das tatsächlich rechtmäßig ist,ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Wir sehen das nicht so, das ist überhaupt nicht den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes eine Antwort widerwillig zu geben, die aber nicht veröffentlichen zu dürfen.Und genau dahin gehen ja auch die politischen Forderungen,Informationsfreiheit von einem äh Pool auf das Push-Prinzip umgesetzt äh umgestellt werden sollte, dass man nicht als Bürger anfragen muss, bitte gebt mir doch mal,dieses zum Thema X, von dem du schon genau weißt, dass es existiert, sondern andersrum. Äh wir bezahlen.
Tim Pritlove
Äh wir bezahlen.
Andre Meister
Staat mit unseren Steuern und deswegen sind die Informationen, die dort produziert, werden,gehören die natürlich auch uns in den USA ist das viel einfacher, da ist das Public Domain und öffentlich und fertig.In Deutschland ist das noch nicht ganz so weit, auch wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das fordert, das Hamburger Gesetz, Transparenz schafft Vertrauen, äh,Das glaube ich sogar für Hamburg durchsetzt, oder? Oder zumindest weit in diese Richtung,auf Bundesebene ähm ist da noch Druck notwendig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in diese Richtung auszuweiten.
Tim Pritlove
Ist die Frage auch, was ja die Fold ist. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie allem hinterher fragen und klagen muss, um äh das dann mal veröffentlicht zu bekommen, wo ein Anrecht darauf besteht und dann muss nochmal explizit festgestellt werden, ob denn das jetzt überhaupt,sein darf oder nicht, könnte man ja den Spieß auch genauso umdrehen und sagen, alles, was nicht explizitfür eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, wird automatisch einfach öffentlichEs taucht einfach auf nach irgendeiner Karenz äh Zeit, nicht? Wenn sich das äh so gut festlegen lässt, wann etwas abgeschlossen ist und wann nicht, dann kann man ja sehr wohl nach Abschluss äh das auch entsprechend ähm,offen machen, ne. Na gut, ähm.Sich noch, aber es bewegt sich. Also da sehe ich überhaupt eine ganze Menge Bewegung und äh das ist, glaube ich, auch ein gutes, gutes Beispiel für so ein Aktivismus-Tool, was einfach den Zugang zur Politik erheblich,Einfacher gemacht hat an einer sehr wichtigen Stelle und davon brauchen wir noch mehr.
Andre Meister
Es macht sogar richtig Spaß. Man drückt einfach Ministerium. Ich hätte gern die Dokumente, Klick, wartet eine Weile und wenn keine Antwort.
Linus Neumann
Kommt ein Fax.
Andre Meister
Dann dann klickt man nochmal äh und schreibt eine Erinnerung, hier gesetzliche Frist überschritten und bitter äh und irgendwann kommt eine Mail oder ein Brief und da stehen dann tatsächlich Informationen drinne, oftManchmal muss man auch nochmal zum Telefonhörer greifen oder so und manche wollen die Information nicht veröffentlicht, aber kann ich nur empfehlen. Nutzt mehr, fragt den Staat.
Linus Neumann
Und.
Tim Pritlove
Der politischen Beteiligung.
Linus Neumann
Was meinst du mit Craig-Level? Ich weiß immer nicht, was ein Craig-Level ist. Also ich kenne von früher Craig zocken.
Tim Pritlove
Ja ja, halt sind doch diese ersten Games gewesen, wo man sich sozusagen auch seinen eigenen Level designen konnte,Dieses ganze politische Plänefield,ja, sich sozusagen so erschließbar zu machen, als würde man mit einem Avatar durch die Gegend des Kanzleramts zu äh laufen, ja.Die ganzen bürokratischen Hürden da einfach besser nehmen kann, indem man einfach das entsprechende Tool hat, dass man da einfach geradezu dreidimensional durch den juristischen Apparat durchnavigiert, das muss das Ziel sein.
Linus Neumann
Tim, du willst mit einem Killerspiel die bürokratischen Hürden in der Kanzler.
Andre Meister
Ich habe auch gerade gesagt, gedacht, wenige Tage nach einem wenige Tage nach medialen Ereignissen schlägt Tim vor, das Kanzleramt als Craig-Level nachzubauen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich will nicht, ich will ja nicht die Politiker alle umbringen, sondern ich will die.
Andre Meister
Dokumente einsammeln.
Tim Pritlove
Lehme, die einem normalerweise in dem im Weg stehen entsprechend ausräumen, ja?Genauso wenig wie der Blut fließt, wirklich ist richtiges Blut, wird das auch hier nicht der Fall sein.
Linus Neumann
Okay, also Kanzleramt.
Tim Pritlove
Browser sagen sollen, das zieht einfach nicht so gut, weißt du? Ich sage immer, braun, dann ein Politbrowser. Ja.
Linus Neumann
Level für die Politik. Aber es also Fazit, wir müssen, ey, wir haben ganz oft Fazit vergessen. Fazit, Informationsfreiheit, viel passiert in diesem Jahr, wird noch mehr passieren und gut.
Andre Meister
Ein Wort möchte noch anmerken und zwar Open Data, die ganze in Deutschland doch recht äh aktive Open Data-Bewegung ist natürlich auch eng mit diesen Informationsfreiheits äh Gesetz verknüpft, aber auch anderen Initiativen. Und da gibt,zarte Pflänzchen, die wirklich äh coole Sachen produzieren. Dies wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Linus Neumann
Welche zarten Pflänzchen?
Andre Meister
Ne, die ganzen Open Data Initiativen und Projekte, OKFN äh frag den Staat, dann Vereine und auch diese Hamburger äh Gesetzesinitiative,Berlin-Daten DE, Datenjournalismus, gibt's ja 'ne ganze Bandbreite von,offenen Daten, Open Date da, Richtung Politik, Richtung Journalismus und überhaupt mehr Daten, mehr offen.
Linus Neumann
Mehr Daten mehr offen, mehr gut.
Tim Pritlove
So, dann kommen wir noch zu den äh relativ jungen Ereignissen rund um die ITU, was eigentlich ja mehr so ein aktuelles Thema ist, aber auch so ein bisschen,den Blick nach vorne einklagt wir erinnern uns die Konferenz der ITU fand jüngst statt.
Linus Neumann
Kurze Abkürzung IT, International Telegraph.
Tim Pritlove
Telegraf war mal.
Linus Neumann
Telekomunikation, Telegraph, was sie jetzt hatten, war der WC IT, World Congress of International.
Andre Meister
Information Technology.
Linus Neumann
Echt sogar.
Tim Pritlove
Sagen wir einfach.
Andre Meister
Weltgipfel der Technologie, Informationsgesellschaft.
Tim Pritlove
Zentrum der Büro- und Informationstechnik. Das ist die Cebit.Nee, das Ding ist WCIT oder wie man auch in Rapperkreise sagt.
Linus Neumann
Und dann wollten sie dort den ITA International Telekommunications Regulations machen.
Andre Meister
ITAs, genau.
Tim Pritlove
Genau. Und wen hatten wir am Start? MC Westerwelle?
Andre Meister
Nee, die fahren doch damit nicht mit Ministerebene zu. Erst erstens, weil er Wirtschaftsministerium zuständig,aber auch die haben keine hochrangigen Vertreter geschickt, sondern das war irgendwie auf Ebene von Abteilungsleiter.So ungefähr,Also das war jetzt nicht wie der Klimagipfel, wo äh auch der Minister oder gar die Kanzlerin äh selber hinfliegt, sondern das war,Eher so ein Nürthema, aber wir hatten immerhin äh Wolfgang Kleinwächter, alter.Internet Governance, Haudegen, äh in der deutschen Delegation dabei. Ich glaube, der Eco ist kurzfristig auch da. Auch dazu gekommen. Jimmy Schulz ist von sich aus hingefallen, Monika Ehrmann und Patrick Wolt haben glaube ich äh berichtet auch von vor Ort,Also es gab äh,Mehr medialer Öffentlichkeitsaufmerksamkeit auf so einen abstrakten internationalen Internet Governance Gipfel, vor allem äh IT-Gipfel äh als bisher.Was natürlich auch an dem,Aufreger vorher die ITU Bilders Internet kontrollieren, zensieren, China, Russland, Iran, die Achse des Bösen und das nationale Internet äh,Ihr habt im Podcast, wie ihr auf Netzpolitik äh ja die ähm.
Tim Pritlove
Panik verbreitet.
Andre Meister
Naja, nee, die, die, die Claims abgesteckt, die da die einzelnen Akteure vorbringen wollten.Wir haben bei der digitalen Gesellschaft eine Pressemitteilung geschrieben, dass der Gipfel so halb gescheitert ist. Ähm was passiert ist, ist,vielen Diskussionen und obwohl bisher,die IT-Gipfelentscheidungen meist im Konsens einstimmig gefallen sind, haben wir diesmal eine Kampfabstimmung gemacht,über die neuen ITAs, die internationalen Telekommunikationsregulierungen.Ähm wovon ungefähr zwei Drittel der Staaten, glaube ich, dafür gestimmt haben und das als Signal äh gilt, dass das international doch äh eine Mehrheit.Aber.
Tim Pritlove
Fast genau eine Mehrheit hat.
Andre Meister
Die dort diskutierten äh neuen International Telekommunikation Regelations ITAs, gleich nochmal drauf, was ungefähr drin ist, aber ein Block,aus äh westlichen Staaten, allen voran USA,ähm aber auch andere europäische Staaten unter anderem Deutschland und ich glaube auch Ägypten und so äh haben sich gegen,eine äh ja Unterschrift unter diesen neuen ITAs ausgesprochen,war quasi so eine Art Spaltung äh im Ergebnis dieser Konferenz. Und zwar auch wenn die ITU ähm,nach dem ganzen Shitstorm versucht hat, ihre ganzen Probleme anzugehen und versucht hat, Transparenz äh herzustellen. Die haben sogar,die was war das? Von der ICAM,eingeladen auf der Eröffnung äh mitzureden und so und ITU sind immer so zwei komplett,Gegenspieler, die sich eigentlich überhaupt nicht leiden können, äh die haben versucht, Menschenrechte mit in den Vertrag aufzunehmen und überhaupt zu sagen, immer wieder, ich glaube jeden Tag, oder fast jede Stunde wurde auf diesem Panel in Dubai gesagt,Nein, die ITU will das Internet nicht übernehmen. Ähm.Tatsächlich ist äh der verabschiedete Vertrag dann so ein bisschen abgeschwächt und das sind nicht wirklichdie äh harten Vorschläge von,komplette Renationalisierung drin, die vorher rumgeisterten. Trotzdem gibt es aus Augen der kritischen Staaten und auch Zivilgesellschaft einige kritischedie äh so ein bisschen acta-ähnlich schwammig formuliert sind und durchaus bedeuten könnten,dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet übernehmen und davor haben eben alle Angst und allen voran die USA, aber auch andere haben gesagt, nee, wenn da irgendwas in die Richtung drin steht, dann werden wir das nicht annehmen,das haben die jetzt auch ähm zumindest für ihren Part,Damit ist die Debatte aber glaube ich nicht vorbei, sondern diese ganze Frage um wer regiert das Internet.Ähm ist auf internationaler national äh Ebene zwischen Nationalstaaten und Regierungschef,glaube ich, durch diesen ganzen ITU-Prozess überhaupt erstmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und äh auch dort,viele verschiedene Interessen, äh die USA haben, das muss man auch ansprechen, natürlich ganz klar eigene Interessen und nicht nur die Freiheit äh des Internets im Blick, wenn sie die IT komplett ablehnenund diese Debatten, wer hat wie viel Kontrolle über das Internet ähm,wird auf internationaler politischer Ebene in den nächsten Jahren, glaube ich, weitergeführt werden.Als Ergebnis von diesem IT-Gipfel.
Tim Pritlove
Ja, ich denke auch, dass die Diskussion gerade erst eröffnet worden und da ist auch sicherlich äh,Wichtig, dass da auch ähm das Netz da auch nochmal eine klare Stimme findet, weil so glücklich ist man ja erst mit der Ist-Situation auch nicht unbedingt,und was wirklich so die Vision ist und vor allem, was auch so die Position der Stärke äh ist, aus der man solche Tendenzen letzten Endes äh verhindern, heraus verhindern, verhindern möchte. Ist mir auch noch nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ist ein wichtiger Punkt, weil also die Situation, ich meine, überleg mal, wir schaffen's mit Müh und Not,uns auf nationaler Ebene irgendwie grob gegen gegen solche ähm,zur Wehr zu setzen. Wir sehen eigentlich schon relativ blöd aus, wenn's um Europa geht, wenn's um die EU geht, ja, also Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde zum Thema, da war es schon längst beschlossene Sache in der auf EU-Seite, ja.Und wenn die jetzt auch noch anfangen, also wir haben schon, wir haben schon Schwierigkeiten an der EU regelmäßig äh Gehör zu verschaffen, als,Menge von Menschen jetzt, also wir haben natürlich da Edri vor Ort, die da sehr gute Arbeit leisten und die auch dann in die einzelnen Länder wieder,reinfließen lassen, die Informationen und so,Aber wir haben schon als als sage ich mal als Netzaktivisten Schwierigkeiten uns an der EU gehört zu verschaffen. Wenn die dann jetzt auch noch wirklich auf auf äh,Also wenn der, wenn da jetzt irgendwie die die die starten untereinander debattieren, so, dann kann sich da aber die äh vielzitierte Zivilgesellschaft ähm,lange Gedanken drüber machen, wie sie da überhaupt noch Zubehör kommen möchte, ne. Also da kann man auch wirklich äh denke ich mal diese dieses Scheitern der ITR sind ja eher ähmja wirklich ist eher Staatsraison der einzelnen Player, die das Ding zum Scheitern gebracht hat, als irgendwie eine ernsthafte Erwägung von.Internetfreiheit oder so, ne? Also es war ein ganz klare Fragen der Staatsräson. Wenn da, wenn die USA sagen, wir unterzeichnen das in der und der Form nicht.Natürlich auch ein bisschen Meinungsfreiheit ist bei denen ja insgesamt ganz groß geschrieben, aber die insgesamt Idee, dass sie gerne die Kontrolle über diese dieses Netz behalten wollen, denke ich, dass da äh durchaus die die schwerwiegendere äh.
Tim Pritlove
Ich glaube, da das kam halt im Fall der USA, kam das halt einfach zusammen. Also sowohl das ihre eigenen Interessen. Da sind meine hätten sie jetzt,Wären jetzt sagen wir mal, sie wäre jetzt die Starts-Rason unseres eigentliche Government-Interesse stark abweichend gewesen von dem, was man,auch so in der Gemeinde äh äh denkt, vor allem natürlich in den USA, wo einfach die Tradition des Netzes auch nochmal ganz anders verwurzelt ist als bei uns. Der Widerstand wäre wahrscheinlich auch enorm gewesen,Also da ist überhaupt gar kein Konflikt überhaupt erst entstanden.Aus welchen Gründen sie jetzt sozusagen dazu nein gesagt haben für äh äh die Netzleute in den USA und überhaupt war es halt einfach nur wichtig, dass sie nein sagen, ja. Egal, ob man jetzt bei der Argumentation da äh jetzt übereinstimmt oder nicht,Würde also die USA dann in irgendeiner Form mal der Meinung sein, dass so ein bisschen mehr Einfluss und ITU und so weiter und stark kann man hier äh besser zumachenfür sie ganz angemessen wäre, dann wäre der Widerstand auch stark, obwohl man wahrscheinlich auch sagen muss, den Einfluss.Auf die Infrastruktur des Netzes, den die USA gerne hätte, den hat sie wahrscheinlich auch schon. Den haben bloß die anderen nicht.
Linus Neumann
Genau, das werden sie aber sicherlich auch ganz gerne so beibehalten.
Tim Pritlove
Ja ja, es ist äh ein ein mehrschneidiges.
Andre Meister
Auch nicht ganz unprowie wir gesehen haben in und kamen ja äh solche Ideen wie das äh die USA mal eben so dot com und dot org und dort net irgendwie als amerikanisch ansehen und wenn dairgendwelche Sachen drauf betrieben werden, Webseiten, die an dem Anschein nachamerikanisches Recht verstoßen, dann entziehen die auch mal ganz schnell Domains, selbst wenn die in Spanien legal sind, äh alles schon passiert durch das äh Zahlamt und so und was mit Sopa und Pieper nochmal verankert und beschleunigt.
Tim Pritlove
Ja und nicht zuletzt mega Upload hatten wir ja schon, ne? Wenn man jetzt auf mega Upload dot com geht, dann kommt ja auch hier so FBI, Anti, bla, bla, bla.
Linus Neumann
Echt, die gibt's nicht mehr hin.Das ist dieses klassische Ding. Weißt du auch, dass du dann äh übrigens vom FBI jetzt äh deine IP gesammelt wird.
Tim Pritlove
Na dann.
Andre Meister
Wobei ja bei mega Upload noch ein Verfahren läuft. Bei anderen äh Webseiten äh gab es Gerichtsurteile in den jeweiligen Ländern, unter anderem Spanien eben, so ein Streaming-Dienst, glaube ich, äh wo dann,höchst gerichtlich geurteilt wurde, dieser Service ist hier legal und dann irgendwann später die USA, äh die Domain dann auch mal zurückgeben mussten,ähm und das geht halt gar nicht. Außer wenn man denkt.Com ist amerikanisch und das könnte gegen amerikanisches Recht verletzen. Also nehmen wir es mal prophylaktisch runter, bis wir es geklärt haben. Das ist schon eine ganz schön.Unfreie Sicht.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Das bringt uns dann, glaube ich, zum letzten Thema, oder? Ähm da haben wir uns das Schönste ausgesucht, wie ich finde. Ja.
Linus Neumann
Ich glaube, das letzte Mal, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, war auch andere hier.
Tim Pritlove
Ernsthaft? Ich hab's Gefühl, wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen.Na ja, es geht um die Piraten. Wir müssen, wir müssen mal über die Piraten reden.Na wir hatten ein paar interessante äh äh Gespräche. Ich erinnere mich hier vor allem an die Sendung mit Gregor auchäh wo wir schon so ein bisschen auch vorhergesehen hatten.Ganz weich sagerisch, ja, das äh auch so in der Medienwahrnehmung oder in der Medienbehandlung der Piraten dann äh äh demnächst dann doch mal die Kehrtwende äh eintreten wird, die hat definitiv,stattgefunden.Sodass natürlich die innere Zerrissenheit dieser Bewegung noch sehr viel mehr nach außen treten konnte, als sie das äh ohnehin schon tat,ein ja also.Man man konnte schon gar nicht mehr äh in in sein Twitter-Fernsehen äh äh reinschauen, weil man irgendwie morgens um neun dann immer schon von dem ähdein täglich Gate, äh gib uns heute äh begrüßt wurde, ja, was nicht gerade wieder allesfurchtbar und schlimm gelaufen ist, wo nicht gerade mal wieder irgendein Holocaust äh Vergleich oder äh,sonst irgendeine interne Intrige ja oder wo nicht gerade wieder noch irgendeine zusätzliche Piraten Illuminatenloge gegründet wurde. Also es nimmt irgendwie kein Ende.Diese Auseinandersetzung als solche finde ich jetzt auch gar nicht so schlimm. Auch nicht unbedingt, dass sie ähm.Tage treten und dass sie stattfinden, das ist, glaube ich, alles,sehr nachvollziehbar bei so einer Bewegung, die mit so einer äh irren Dynamik auch selbst äh für sich selbst überraschend äh da nachvorne gestoßen wurde, die vor allem das Problem hat, dass sie innerhalb kürzester Zeit sehr viele neue Mitgliederbekommen hat, die dann durch diesen offensichtlichen Erfolg natürlich auch tonnenweise Karriereisten äh angezogen hat, die dann der Meinung waren oder macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob das zumindestteilweise so gewesen ist, sich da irgendwie selbst zu verwirklichen und die daher jetzt auch,in mehreren Konflikten gleichzeitig steht, nämlich eben auch zu diesem Altpiraten, Neupiraten, ja, wo wollen wir jetzt eigentlich hin? Sind wir jetzt mehr hier die,wie heißt es nochmal gleich, das Realo und Fundi äh äh Äquivalent bei den Piraten, die Kernis,und die auch genauso furchtbare Worte, ich mag sie überhaupt gar nicht benutzen. Also, Leute, die der Meinung sind, man müsste ja mehr einer einer netzpolitischen Tradition äh äh nachweihen und diese Themenverstärken und die anderen die sagen nein wir müssen uns breit aufstellen, wir müssen 'ne Partei sein die im Prinzip in der Lage ist, zu allem eine Antwort zu geben. Ich denk dasumschreibt da mal die Gesamtzerrissenheit dieser Bewegung schon mal ganz gut,Uns interessiert natürlich jetzt vor allem äh was hat es bewirkt im Netzpolitischen Bereich.Seine Meinung zu.
Linus Neumann
Keine Meinungsfrage, oder? Also netzpolitische Wirkung der Piraten.
Andre Meister
Stand letzte Woche auf dem Zentralorgan der Piraten auf Spiegel Online, wie das Verhältnis das Verhältnis der Piratenpartei und die Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ja, was steht denn da?
Andre Meister
War so ein Artikel, wo Markus und Konstanze und,Wer noch äh befragt wurden, ja, wie hältst du's mit der Piratenpartei Ende zwanzig zwölf?
Tim Pritlove
Mhm. Habe ich gar nicht gesehen.
Andre Meister
Und tatsächlich waren da einige spannende Punkte drin. Äh ich meine.Dass ich kein Pirat bin, sollte bekannt sein und äh dass ich sowohl das Konzeptpartei als auch diese Partei sehr kritisch sehe,gebe ich auch gerne zu. Trotzdem gibt's die natürlich nicht ohne Grund. Und die ist eng mit unserer netzpolitischen Bewegung, was auch immer das konkret ist, ähm verknüpft,sie wäre nicht groß geworden, ohne unsere Themen, das ist so manche sehen die Partei als Institutionalisierung der Bewegung oder als Teil davon wie auch äh immer,Sie sind äh im Internet geboren, äh aus unseren Themen und groß geworden. Tatsächlich.
Tim Pritlove
Auch aus dem Kulturkreis.
Andre Meister
Ist ja auch die, ist die, na genau, die trinken Klubmate und so weiter und so fort.
Tim Pritlove
Trinken unsere.
Andre Meister
Nöten, die trinken unsere Matte und nutzen unser Internet.
Tim Pritlove
Piraten trinken unsere Clubmate aus.
Andre Meister
Und die Hoffnung, mit den Piraten in den Parlamenten ist natürlich, dass äh die anderen etablierten Parteien einen nautischen Metapherschuss vor dem Bug bekommen.Äh und eben nicht so einfach äh komplett ohne jeglichen Sachverstand äh Internet oder Netzpolitik äh Policies, Gesetze zu machen, ohne wenigstenstatsächlich Damen mit Kompetenz, gewalter Kompetenz auch im Parlamentsbetrieb mal konfrontiert zu werden. Ähm,Es gab die ein oder andere,Also ich kann von mir persönlich berichten, dass ich mit einigen Piraten Abgeordneten bei manchen Themen ganz gut zusammengearbeitet habe. Aber das ist jetzt nicht das, was von der alltäglichen Arbeit tatsächlichan die Oberfläche gespült wird und bei den Grundfragen, ich glaube, Konstanze wird in äh dem Spiegelartikel zitiert,ähm fehlt ihr zum Beispiel eine Vision der Piraten, wie das Netz in fünf Jahren aussehen sollte. Äh und da gibt's auch Kritik von Markus und so. Natürlich,sind wir erstmal eher äh solidarisch als mit anderen Parteien und weil wir da vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung.
Tim Pritlove
Heißt in fünf Jahren, wie weit man in fünf Jahren gekommen sein sollte oder wie es heute sein sollte eigentlich.
Andre Meister
Das Netz so.
Linus Neumann
Eher so eine, ich glaube, ist wirklich die Grundvision, ja. Also so die eine.
Tim Pritlove
Es ist so ein bisschen wie mit der Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem, also alle glauben äh schont irgendwie über dasselbe nachzudenken, aber keiner weiß genau, wie die Frage formuliert ist.
Andre Meister
Aber da haben wir die Antwort. Tatsächlich ähm.In der letzten Sendung, in der ich hier, ähm, die wir auch über die Piraten geredet haben, war da gerade das Thema Urheberrecht aktuell. Und ich meine, das hatten wir ja vorhin auch mal kurz anklingen lassen in der ganzen Urheberrechtsdiskussion. Eigentlich,stehen die Piraten für eine,radikale Position in der ganzen Urheberrechtsdebatte, die ihnen von eben Medien äh und anderen zugeschrieben wirdWie sie so, aber nicht geliefert haben. Es gab da das ein oder andere Papier, was dann mehr oder weniger gut an äh existierenden Paragrafen herumgedreht hat. Aber so,leider ausgeblieben,gerade du Tim kannst dich noch sehr gut erinnern an die ganzen,CRE zum nach dem Pirate und als sich die Piratenbewegung überhaupt gegründet hat. Das war halt, wir sind. Die Pirate UK äh sponsert jetzt Domains und vielleicht sogar IPs an die äh äh an die Pirate Bay.Kannst du dir das in Deutschland vorstellen?
Tim Pritlove
Genau.
Andre Meister
Und da fehlt haltin dieser ganzen Netzcommunity, was auch immer, äh genau das ist, aber eben so ein bisschen langsam auch in der Öffentlichkeit, äh die große Vision für die Kernpolitikbereiche, mit denen sie mal angetreten sind.
Tim Pritlove
Ich denke der Partei fehlt es einfach überhaupt.Noch an innerer Selbstfindung. Also es gibt da einfach äh das ist halt mittlerweile einfach eine Gruppe von Leuten, die nicht mehr diese Homogenität ausstrahlen und einfach auch nicht verkörpernmit der sich das mal gegründet hat, ja? Diese Uhr, Selbstverständnis mit wir sind hier aus dem Netz geboren, ist mittlerweile um eineVielzahl an Leuten, die aus ganz anderen Kontexten dazugestoßen sind, aus ganz anderen Gründen sich dort breit machen. Klar, irgendwie wir benutzen so ein bisschen das Internet, das ist schon so ein Ding, aber schon bei solchen grundlegenden Sachen wiewir finden nochmal unsere Beschlüsse im Netz, gibt's ja schon so diametralgegenüberstehende Grundauffassung da drüber wie man damit umzugehen hat, dass da einfach das Spiel noch nicht beendet ist. Also für mich sind die Piraten derzeit einfach weitgehend noch funktionsfrei, weil sie einfach im Wesentlichen noch in einer SelbstfindungDebatte gefangen sind und das wird sicherlich auch noch eine Weile.So weitergehen mit den geringen Ausnahme vielleicht hier der Berliner Fraktion,eingeschränkten Maße sicherlich auch die Fraktionen in anderen Landtagen, wo sie hineingewählt wurden,wo auch der Druck besteht, sich auch wirklich an einen realen Prozessmit äh einzuklinken und erst der wird dann auch dazu führen, dass äh die Sache konkret wird, weil der Rest ist einfach im Wesentlichen so ein wünsch dir was, äh äh.Level, ja? Wo ähm jetzt einfach mal freigefightet wird und auch gut draufgehalten wird.
Linus Neumann
Also ich, also inhaltlich das Ding, also ich denke, was ihr was ihr inhaltlich sagt, ist, ist erstmal so zutreffend und richtig. Ähm,Denke aber, wo woher kommt das? Ja, also was ist der, was ist der Grund dafür und was ich meine bei der Piratenpartei zu beobachten,ist, dass sie sich gerade mit einer, mit einer Werft und einem Elan da wirklich selber so was von lächerlich machen, gegenseitig.Also allein gestern gab's auf äh dem Blog äh Popcornpiratenbei dem ich selten die Artikel lese, aber immer die Überschriften und vor allem zähle, wie viele Artikel es pro Tag gibt. Ja, drei Artikel gestern allein bei Popcornpiraten. Das ist also das Blog, was alles sammelt, was an den Piraten äh blamabel ist. Ähm.Finde ich äh finde ich also sehr amüsant, wie die sich da alle gegenseitig äh fertigmachen. Man merkt, dass da jetzt ähm also die Partei leidet relativ offensichtlich unter einigen Schreihälsen,ähm die also da inhaltlich die Arbeit nur wenig voranbringen. Man bemerkt, dass einige Personen sich offensichtlich gerade so darauf ausrichtendass ja bald eine Bundestagswahl ansteht und die einzelnen Bundesländer da Listen aufstellen müssen, werden müssen oder werden mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Leute da inin letzter Zeit bei ihrem Handeln sehr auf äh Öffentlichkeit bedacht sind. Und darauf irgendwie einen Platz auf diesen Listen zu ergattern. Das sind alles Phänomene,die ähm relativ.Immanent sind in dem System, eine Partei zu sein, die aber trotzdem bei einer Partei, die angetreten ist, um anders zu sein, dann ähm.Erstmal relativ befremdlich wirken.Auch dann relativ enttäuschend sind für Personen, die sagen, ich habe diese Partei unterstützt oder gewählt, weil ich wollte, dass die anders sind,dass da dass der der dass da Inhalte regieren. Und ich bin persönlich bei der Betrachtung der Piraten einfach,enorm enttäuscht, wie die sich jeden Tag gegenseitig irgendwie äh in gegenseitig in den Karren fahren,Also ich würde jeder Partei, jedem Gegner, der Piraten,einfach nur dazu raten, äußere dich nicht zu denen, die zerlegen sich schon selber, äh lass Spiegel online und die Piraten das Thema äh erledigen so. Das äh finde ich es tut mir weh, dass ich das jeden Tag zu sehen,Jugendorganisation,die hat, von der habe ich noch nie irgendwas gehört, was die jemals gemacht hätte, bis die jetzt irgendwann angefangen hat, dem Alex Morland irgendwie an den Karren zu pissen, weil der seine äh weil er seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen möchte. Also äh,die sind den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen. Und das finde ich echt ähm also und,Das kann ich äh kann ich mir kaum noch ansehen. Also wirklich, finde ich, finde ich ganz ganz äh dramatisch, was da was da stattfindet.Die sich da alle gegenseitig zanken und eine Blamage nach der anderen auf Spiegel online landet.
Tim Pritlove
Ja, wie ich sagte, ne, die Selbstfindung ist da einfach in vollem äh Gange und es wird einfach mit harten Bandagen da äh gefightet, darum, wer da eigentlich wirklich den Ton angibt.
Andre Meister
Naja, ich muss noch mal Vokapos äh Diabolo spielen, denn vielleicht ist es auch so, dass diese Prozesse,die wir auf Popcorn und Piraten und Spiegel Online lesen können. In jeder Partei existieren,nur in den Piraten, die alle über Listen, wo eben jeder nachlesen kann und überhaupt Twitter,kommunizieren und sowieso eine ähListen, Diskussionskultur äh schon etabliert ist, dass die vielleicht besonders sichtbar zu Tage trittwas natürlich für die Außenwirkung nicht gerade vorteilhaft ist, aber vielleicht gibt's das ja auch woanders und nur bei den Piraten ist das roh und ungefiltert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es ist sicherlich bei den anderen Parteien nicht zwangsläufig nicht in dem selben Maße, weil,die Dinge natürlich schon viel besser wegsortiert sind. Also da gibt es natürlich auch Verteilungskämpfe, aber die sind äh äh sehr viel reduzierter.Einfach, weil das meiste eben schon aus Bald sowas ist. Ich meine, die Grünen haben auch ihre Kämpfe äh gehabt. Die wurden ja auch in einer Teilöffentlichkeit äh lange Zeit geführt und es war auch lange Zeit äh den Medien ein großer Spaß äh das eben dann auch äh entsprechend zu porträtieren, so sie dann ähm Zugangzu diesen Prozessen in irgendeiner Form hatten. Ähm ja und ich glaube auch gar nicht mal, dass das unbedingt was Schlechtes sein mussAlso so sehr mich das auch äh teilweise langweilt und äh frustriert wissen wir nicht, was das Ergebnis davon ist.Also es kann sehr wohl seindass am Ende äh dieses ganzen Prozesses einfach aus so einer Frustration heraus, weil ich glaube nicht, dass es jetzt dem Piraten da sehr viel anders geht als dir Linus, ja? Ähm dass sie dann auch irgendwann einfach sagen, so jetzt wählen wir einfach die ganzen Penner äh,ja und äh jetzt wissen wir auch am Ende dieser ganzen Debatte, wer hier irgendwie noch einen klaren Kopf hat und es auch wirklich nach vorne bringt,Und dann geht's mit diesen Leuten auch weiter. Ob das jetzt schon im Januar irgendwie sich manifestiert, ich habe keine Ahnung.
Linus Neumann
Ich denke halt tatsächlich, dass die Piratenpartei ähm inzwischen auf geistig normale Menschen eine sehr abschreckende Wirkung hat und ähalso dass jemand, der jetzt ernsthaft sich in der Politik engagieren möchte, der so, sage ich ganz, sehr wirklich aus einer aus einer inhaltlichen Motivation in die Politik geht,sich jetzt,sicherlich am Ende des Jahres zweitausendzwölf weniger angezogen fühlt von der Piratenpartei, als er es vielleicht zu Beginn des Jahres äh getan haben mag.
Tim Pritlove
Zweifel, weil das war ja auch total überdreht, die Wahrnehmung, ja, also so als die finale Antwort äh auf das Demokratieproblem et cetera äh also mit den ganzen Lobliedern im Rücken, das ist kein Wunder, dass die da auch alle total durchdrehen.
Linus Neumann
Ja, es ist richtig, aber es ist halt eine Partei, ist also die muss halt, Partei muss Partei sein und muss irgendwie ihren Kram da machen. Die haben sich eine Aufgabe ausgesetzt und dann natürlich haben die diese internen Prozesse, aber ich glaube, dass,Also ich ich kann's ja, ich ich beobachte es, wie gesagt, einfach nur schau da hin und und schütteln mit dem Kopf und finde das alles ganz fürchterlich. Ähm.Kann mir erklären, wie diese Phänomene zustande kommen,ich kann das auch entschuldigen. Und es ist sicherlich auch was was du gerade schon ansprachst Andre, diese diese Selbstboulevadisierung, die diese Partei oder die Mitglieder dieser Partei da betreiben,Ähm ist vielleicht auch einfach das ein,Wo die Partei ihrer Zeit voraus ist, wo es eben einfach viel mehr Öffentlichkeit, viel mehr Transparenz gibt,ähm genießen diese äh und nutzen diese natürlich auch die Leute, äh die dann mit nix Vernünftiges äh anzufangen wissen und ähmkehren dann da innere Konflikte nach außen und ähm.
Tim Pritlove
Gut, ich meine, die Frage ist, worauf konzentriert man sich, ja? Also bei für mich ist zum Beispiel bei der Beobachtung äh der Piraten,ist für mich jetzt zum Beispiel viel, viel, viel interessanter, wie die jetzt hier in Berlin diesen,BER Untersuchungsausschuss bekommen, weil da findet auch tatsächlich viel,statt. Ja, da wird irgendwie gecroud. Wird äh da wird sehr viele Dokumente, sehr öffentlich gemacht. Ja, also an der Stelle wird tatsächlich diese Transparenz,gelebt. Da wird nicht viel drüber geredet. Das findet einfach so statt.Also durch Zufall ist einfach genau der größte Skandal, den irgendwie Berlin jetzt hier äh gehabt hat in den letzten Jahren,liegt äh in den Händen der Piraten und wird äh wie ich finde, bisher von dem Martin Digious, der auch sehr gut moderiert,man nutzt alle Möglichkeiten aus jetzt hier diesen Prozess der Untersuchung eines solchen Skandals sehr transparent zu machenund äh viele Leute können sich beteiligen. Also da wird eben auch sehr viel mal ganz konkret wirklich gelebt, während alles andere meistens nur Brullerei ist.Wir reden da über Vorfälle. Äh klar, es ist irgendwie alles doof mit anzuschauen,Aber diese Partei ist an diesen, an vielen Stellen, wo viel geschrien wird, einfach auch in keinerlei Verantwortung, in keinerlei äh Prozess wirklich eingebunden, sondern es handelt sich hier einfach um ein Basisgeschehen, auf das man sich konzentriert, einfach mangels andererEinbindung. Dort will diese Einbindung existieren, gibt sicherlich auch das ein oder andere äh zu beklagen, ja, ob es jetzt hier äh NPD ähäh in Schleswig-Holstein äh ist oder kritische Kommentare von anderen ähm Abgeordneten Nordrhein-Westfalen,Das sind Kleinigkeiten. Wichtig ist letzten Endes, was wird was wird eben tatsächlich umgesetzt und was wird in den wirklich wichtigen Prozessen getan und gelebt?
Linus Neumann
Da bin ich absolut deiner Meinung. Bin ich absolut deiner Meinung? Schreib nur keine Sau drüber.
Tim Pritlove
Naja gut, aber das ist ein Wahrnehmungsproblem und das hat auch mehr mit uns und unserer Wahrnehmung zu tun, als mit dem äh das können die Piraten nicht steuern.
Linus Neumann
Ich will.
Tim Pritlove
Beliebig.
Linus Neumann
Nicht beliebig.Ich bin jetzt gerade, ich habe mal Delius einfach mal als Suchwort für den äh für den Untersuchungsausschuss zum BER Flughafen jetzt bei der Spiegel Onlinesuche eingegeben.Zehn Tageher, dass dieser Name da gefallen ist und davor ist es dann nochmal irgendwie vierzehn Tage, ja, während die drei Piraten äh blamiartikel am Tag schreiben, ist das einfach medial unterrepräsentiert. Meine These ist ja einfach nurdurch das Bild, was die Piratenpartei in den Medien abgibt, ähm schränkt sie seriöses äh äh Personal ab.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es kann nicht mehr gemacht werden, als an den richtigen Stellen das Richtige zu tun.
Linus Neumann
Ich nehme mal ein Beispiel, Udo Fetter.Gibt bekannt, dass er äh für diese Partei kandidieren möchte und den fällt ein, der kriegen die so eine prominente Person und den fällt nichts anderes ein, als den mit als den irgendwie komplett äh durch irgendwie durchs Dorf zu treiben.
Tim Pritlove
Hatten wir jetzt äh schon. Wir wiederholen uns. Also was worauf wir beklagen das Bild in den Medien. Das liegt teilweise an den Piraten, teilweise liegt's an den Medien, ja. Äh wichtig ist für mich, was wird,konkret getan und äh welche Chance ähm hat das Projekt noch? Und ich denke, die Chancen liegen alle noch auf dem Tisch. Ich denke auch nicht, dass das Projekt jetzt äh stirbt, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen.Ich auch nicht unbedingt glaube, dass das jetzt unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt schon so wünschenswert istja? Da habe ich lieber nochmal eine eine Durststrecke innerhalb der Partei, die dazu führt, dass wirklich nur die Leute dort sich auch äh herumtreiben und Einfluss auf die Prozesse haben, die auch,nachhaltig sich dort äh Verdienste erwerben und nicht jetzt gerade mal diejenigen sind, die am lautesten schreien, wenn die Kandidatenposten vergeben werden,Ähm das muss man einfach sehen. Oder? Also.
Linus Neumann
Andere, wenn wenn du nichts, hören die Leute das nicht.
Andre Meister
Ja, mir sind jetzt viele Punkte in der Diskussion eingefallen, wo ich mich hätte einbringen wollen, aber jetzt so reministierend ähm.
Tim Pritlove
Wenn andere nickt, dann fangen alle äh Schmetterlinge in China an zu flattern.
Andre Meister
Ich bin mir nicht sicher, ob,ist gut, wäre für die Partei, wenn die nicht in den Bundestag kommen, weil sie eben auch jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit haben und jetzt auch tatsächlich die wahre äh Chance haben,Sie wurden tatsächlich, ich glaube, mich zu erinnern, in Berlin nicht wegen ihres umfassenden äh Wahlprogramms und ihre Versprechens in Berliner Flughafen aufzuklären, gewählt, sondern wegen ihrem Protestpotenzial. Ich weiß nicht, ob sich das jetzt,Durch die öffentlichen Reibereien äh schon komplett erledigt hat,könnte sein, dass sie es schaffen, wenn sie es aufraffen, obwohl ich noch einige Sollbruchstellen stehe, von denen wir einige angesprochen haben, andere aber auch noch nicht,was mich jetzt vor dem Hintergrund äh von Netzpolitik org und Lokbuchnetzpolitik interessiert, äh ist natürlich spezifisch.Was werden Sie in diesem Politikfeld noch liefern? Und da.Da sind noch einige Baustellen offen, die sowohl Kernies als auch, wie auch immer die anderen äh heißen, äh noch nachliefern können vonirgendwie besteht Grundkonsens, dass so die Themen und Thesen der Netzbewegungen TM äh vertreten werdenfehlt mir noch ein bisschen Konkretes, das vielleicht als Wunsch und vielleicht hilft das ja auch in dem Wahlkampf, wenn man,solider äh ja Punkte Wahlprogramme zu auch Netzthemen hat.
Tim Pritlove
Wie hast du denn die die Rolle die Piraten wahrgenommen jetzt in diesem konkreten äh Feld der Funkzellenabfrage, was ja nun wirklich Berlin auch unmittelbar äh betroffen hat? Man es kam vielleicht jetzt auch für die Fraktion auch noch ein bisschen zu früh, weiß ich nicht, aber,Das wäre ja sozusagen jetzt eine Ort, wo sie aufwirken können und das halt auch nur in Anführungsstrichen als Oppositionsblock.
Andre Meister
Ja, ist das von mir aus abschließlich nicht angesprochen, denn,Ich war ein bisschen enttäuscht. Also, natürlich war das eine Steilvorlage für sie und die haben dankenswerterweise, nachdem wir diese Veröffentlichung gemacht haben und das durch den Blätterwald ging, äh auch mit in die Ausschüsse äh gebrachtwaren noch recht neu äh in dem ganzen Betrieb. Das muss man ihnen zugute halten. Mir persönlich hat ein klares Statement,Piratenpartei oder die Piratenfraktion Berlin ist gegen die Funkzellenabfrage und möchte diese abschaffen. Gefehlt,als,Konsens der Fraktion. Ich habe da einige Diskussionen gehabt, auch intern gab's da wohl einige Diskussionen. Äh es sind wohl sehr viele Leute dafür,Ich weiß nicht, ob das jetzt spruchreifer Konsens ist, ich hatte da auch online schon äh in real life Auseinandersetzung mit einem Personen.
Tim Pritlove
Es sind Leute wofür, dass sie dagegen sind.
Andre Meister
Dass sie für die komplette Abschaffung der Funktionsind. Äh ich kann aber immer noch kein offizielles Papier finden, wo das so Position ist und es gibt auch andere Aussagen, wo es heißt, ja, so geht das nicht und wir müssen das viel mehr einschränkenund überhaupt brauchen wir äh ja Kontrolle darüber aber wir können das nicht, wir können das nicht komplett abschaffen,Es hat mich persönlich ein bisschen enttäuscht. Ich möchte auch äh keine Namen nennen, das sind auch interne äh Prozesse,ja, das ist ein Bereich, wo ich mir mehr gewünscht hätte, das ist eine Steilvorlage, da da in meinen Augen aus dieser Netzpolitik Community müssen sie eigentlich den Elfmeter verwandeln,Schultrojaner haben sie auch gut mitgemacht. Ähm bei der Funktion der Frage war mir das ein bisschen zu wenig. Aber vielleicht,das ja jetzt auf Bundesebene in Richtung Bundestagswahlkampf um eben diese Themen, die in dieser Community unterwegs sind,dann eben auch zu verankern in einem Programm und eventuell auch so parlamentarisch einzubringen. Ich meine, die Linke ist die ganze Zeit okay in.Berlin ist das ein bisschen einfach, weil die damals auch äh in der Regierung waren als die funktionellen Fragen gemacht wurden und jetzt von nichts mehr wissen. Äh und jetzt dagegen sind, aber im Bundestag sich auch dagegen aussprechen, das ist die einzige Partei, die wirklich einen Gesetzesvorlag, Abschaffung der Funkzellenabfragevorlegt. Die Grünen sind für Einschränkungen, die Piraten, weiß ich nicht so ganz genau, irgendwo dazwischen und alle anderen sind dafür.
Tim Pritlove
Na ja, also auf auf äh auf jeden Fall äh sind die Piraten sicherlich auch im nächsten Jahr hier ein Thema, das kann man, glaube ich, schon mal als Gesetz äh annehmen, oder?
Linus Neumann
Ja, ich ich hoffe das ja. Ich hoffe das ja. Ich hoffe, dass sie,dass sie es schaffen, irgendwie Vertrauen zu vermitteln, ja. Also Pirat äh Piraten Politiker werden gewählt, weil man ihnen vertraut und,Piraten, glaube ich, haben da auf der Ebene, wenn man da jetzt eine Infratestumfrage machen würde, einfach äh noch äh Potenzial.Dass sie eine gewisse ein gewisse Vertrauenswürdigkeit äh ausstrahlen.
Tim Pritlove
Ja, Piraten jetzt schon ein Jahr in der Opposition in Berlin und immer noch keine durchgehende Internetfreiheit erreicht. Was soll.
Linus Neumann
Es ist enttäuschend, es ist enttäuschend, ja.
Tim Pritlove
Wie soll, wie soll das werden? Ja, ja. Ja, reden wir über hohe Erwartungshaltung.
Linus Neumann
Nur zur zur zur Aufklärung der Leserinnen äh der Hörerinnen ähm sind die anderen. Und.
Tim Pritlove
Ach so, voll lies.
Linus Neumann
So gern und vollt.
Tim Pritlove
Ist genauso scheiße wie Ossi, Wessi und sowas, funktioniert alles hin und vorne nicht. Wir ignorieren das einfach, wir nehmen das nicht äh zur Kenntnis, aber wir sind bereit, äh jeden äh Trend zum Besseren zur Kenntnis zu nehmen,Ja, ich denke, wir sind jetzt äh am Ende unseres äh zwanzig zwölf Round Ups angekommen.
Linus Neumann
Wie lange ist er? Wie lange ist er? Ist es die längste Sendung?
Tim Pritlove
Ach so, äh bestimmt. Bestimmt.
Linus Neumann
Abwilton zählt ja Intakten, ne?
Tim Pritlove
Ja, willst du wissen, wie viel Takte wir schon haben?
Andre Meister
Kann das bestimmt runterrechnen.
Tim Pritlove
Wir sind schon weit über viertausend Takte hier.Ja. Ja, wie geht's bei uns weiter? Linus?
Linus Neumann
Ja, nächste Woche neunundzwanzig C drei.
Tim Pritlove
Ja. Mach dir wieder Interviews. Wissen wir noch nicht.
Andre Meister
Mach dir wieder Interviews. Tag.
Linus Neumann
Wir nehmen das, wir nehmen, glaube ich, das Equipment mit, ne? Du warst so ein bisschen weniger dafür als ich.
Tim Pritlove
Ja, es ist immer sehr anstrengend auf Veranstaltungen was zu machen, Leute zu greifen. Man muss dann sehr viel Zeit und Energie drauf aufwenden und ich bin mir nicht so sicher, ob ähm,Ob das so lohnt, da müssen wir jetzt gleich nochmal ein bisschen drüber äh debattieren. Ich würde ja meine Energie lieber aufäh andere Sachen äh legen und vielleicht auch mal über das ein oder andere Zusatzformat hier nachdenken, dass wir mal ein paar äh Spezials machen, Ansatzhatten wir das ja schon. Hier der Auftritt bei den Datenspuren, den fand ich ganz unterhaltsam, wer das Video äh noch nicht dazu genossen hat, das steht auch bei uns auf der Webseite,Und so in der Form ähm,So einiges vorstellen für nächstes Jahr die aktuellen Änderungen sind eher technischer Natur, ich hab die ganze Nacht gestrige Nacht damit verbracht hier unserBlock auf Vordermann zu bringen und mit der äh modernsten zur Verfügung stehenden Podcasting-Technologie zu versorgen, die ähdie das Internet bisher hervorgebracht hat.
Linus Neumann
Und weißt du, was wir auch haben? Wir haben unglaubliche äh Kompressionen. Also es ist wir haben äh Opus ist ja wirklich ein Kodex, ist beeindruckend. Opus komprimiert audio auf minus ein Bite.Das ist meine Revolution.
Tim Pritlove
Du hast ein wenig zurückgeblittert. Ja, ich bin noch nicht ganz fertig, aber äh es kommt alles noch.Kommt alles noch. Ist viel in Bewegung. Nee, aber das ist äh sagen wir mal Lokbrotnetzpolitik ist,gerade für die Darreichung äh von Podcast für mich ein sehr interessantes Feld gewesen, weil das jetzt wir von fast von Anfang an durchgehend äh mit Kapitelmarken hier äh gearbeitet haben, das Ganze alles sehr schön nachschlagbar istäh könnte man sich jetzt hier auch durchaus mal an die äh Hörerinnen wenden und äh mich würde auch mal sehr interessieren, inwiefern das für euch eineHilfe äh gewesen ist, reinzuhören oder auch nachzuhören,Nämlich mal durchaus interessieren und ja, ich hoffe, dass wir das noch sehr äh viel verbessern können. Da gibt's eine Menge äh guter Ideen, die auch gerade teilweise schon in Umsetzungen sind.Um einfach auch mehr das, was wir hier besprochen haben und auch die ganzen Links, die wir geliefert haben, noch mehr zu einem Nachschlagewerk zu gestalten,Das wird mich auf jeden Fall im nächsten Jahr sehr beschäftigen.
Linus Neumann
Insgesamt würde ich mich freuen, ähm ein bisschen Feedback zu bekommen. Da bitten wir ja immer drum.
Tim Pritlove
Zum Jahresende, ne? Jahresende Jahresendfee.
Linus Neumann
Jahresendfeedback. Ja, habe ich auch bei der Arbeit gehabt, war äh super und ähm.
Tim Pritlove
Genau. Und ähm das ist jetzt auch kein Phishing for Complements, sondern werde auch mal durchaus einen kritischen Auseinandersetzungen interessieren.
Linus Neumann
Ja, so einfach mal so, so Hinweise ähm.
Tim Pritlove
Was hat geklappt? Was hat nicht so gut.
Linus Neumann
Hat geklappt, was hat nicht geklappt und was gibt's von der Amazon Wunschliste?
Tim Pritlove
Pfui.
Linus Neumann
Ist nur noch eine Woche.
Tim Pritlove
Wir haben gar keine Amazon-Wunschliste hier. Ah, okay, ne, dann packt den Link noch.
Linus Neumann
Ich habe eine Amazon-Wunschliste. Aber schon so dick Staub drauf inzwischen.
Tim Pritlove
Packt den Link noch mit rein.
Linus Neumann
Nee. Ach so, genau, die Linksammlung, das wäre, da würde mich echt nochmal interessieren, ob die überhaupt jemand nutzt, ja, weil das auch echt immer viel äh Arbeit ist, äh die so zusammenzustellen.Wäre ja dramatisch, wenn das jetzt keiner, wenn da keiner klicken würde.
Tim Pritlove
Also ich habe die schon ein paar Mal gemotzt.
Linus Neumann
Zur Sendungsvorbereitung.
Tim Pritlove
Nee, nee, auch so im Nachgang nochmal nachzuschlagen und so.
Linus Neumann
Ja, also unser Jahresrückblick hat ja jetzt auch einige Seiten, wenn man ihn ausdruckt. In Opus ist nur wenig, minus ein Beid.
Tim Pritlove
Du könntest ja auch als E-Book noch rausbringen.Genau.
Linus Neumann
Oder wir machen's wie Julio A Sanchez, den wir lobenswerterweise heute nicht in der Sendung hatten.
Tim Pritlove
Ja, jetzt hast du ihn doch noch reingebracht.Nee, das Thema, das äh rufen wir jetzt nicht mehr auf. Gut, also ich denke, äh wir haben's, Andre, vielen Dank fürs äh,teilnehmen hier an dem epischen Jahresausklang und auch vielen Dank für die sonstigen Input, den du uns gibst, nicht zuletzt durch deine Tätigkeit bei Netzpolitik Punkt org.
Andre Meister
Danke auch an euch.
Tim Pritlove
Ja und dann können wir einfach, wünschen wir euch noch frohes Geschenk auspacken und äh all das, was man so äh wünscht, wenn ihr aufm Kongress rumlauft, dann ihr seht uns, sprecht uns an.
Linus Neumann
Ja, da freue ich mich auch immer.
Tim Pritlove
Ja, also äh keine falsche Verlegenheit. Äh wir sind da immer sehr offen für Ansprache und Zuspruch und so weiter.
Andre Meister
Ausgegeben.
Tim Pritlove
Und und und gibt Linos ein Getränk aus.
Linus Neumann
Ja, ab dem zweiten Jahr Getränke.
Tim Pritlove
Na ja, mach den mal ordentlich besoffen. So, das war's jetzt auch. Wir sagen tschüss, oder?
Linus Neumann
Ciao, ciao. Gangam-Style.

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  • 29. Chaos Communication Congress

LNP011 Popcorn-Potential

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Hä?Hier dreht sich alles im Kreis. Äh ich wollte jetzt hier eigentlich ein bisschen überraschen damit, aber äh jetzt hast du's gleich ausgepetzt. Wir sind heute zu dritt, denn die Themenlage dachten wir uns,rechtfertigt eine leichte Erweiterung unseres Gesprächskreises. Und von daher sind wir eben nicht nur Tim Pritla und Linus Neumann, wie wir es sonst sind, sondern wir begrüßen auch Andre,Meister, hallo.
Andre Meister
Hallo, im Internet auch als elf bekannt. Ilf, ILF.
Tim Pritlove
Als Elf. Die elf, Entschuldigung.
Linus Neumann
Mit geschlossenem.
Andre Meister
Datenschutz.
Tim Pritlove
Genau, denn äh ja, die Themenlage äh hat sich etwas zugespitzt äh Dinge, die wir hier auch schon angesprochen haben,Haben sich ein wenig entwickelt. Ähm wollen wir nicht lange um den heißen Brei herum reden, worum es geht,ist die Funkzellen, Handyfunktion Überwachung, die von der wir ja vor kurzem noch ausführlich berichteten im Nachgangzum Kongress zum achtundzwanzigsten Kongress, wo es ja einen langen Vortrag gab von ähm,Über die Situation in Sachsen und so weiter,und ja und jetzt gab's breaking News, publiziert Beinetzpolitik Punkt org und zwar genau von dir, Andre zum Thema.Dass das Ganze auch hier in Berlin stattgefunden hat. Was ist denn so der.Der äh der Exerp, was ist denn so das Management Samory der Situation.
Andre Meister
Wir haben bei Netzpolitik ORG Akten bekommen ähmin denen schriftlich steht, dass auch in Berlin im Jahre zwotausendneun eine sogenannte Funkzellenabfrage von der Polizei angefordert und in diesem Zuge vorgenommen wurde,Das ist nicht überraschend für Leute, die sich tatsächlich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen,Aber jetzt haben wir das mal wieder schwarz auf weiß gehabt und konnten damit schöne Bilder machen, welche äh Gebiete von Friedrichshain das ungefähr betrifft,noch visualisiert für alle anderen Fälle von Autobrandstiftungen, wie das denn aussehen könnte.Bisschen Hintergrund dazu geschrieben, alle möglichen verantwortlichen Stellen angefragt, ob sie denn dazu eine Stellungnahme haben, länglichen Fragenkatalog, wie oft denn das gemacht wird, wie viele da äh Daten,übermittelt werden so im Schnitt. Wie viele Personen davon betroffen worden sind, ob mal jemand informiert wurde,leider innerhalb von zwei Wochen keine Antwort bekommen und dann haben wir das einfach mal gepostet auf Netzpolitik,Und dann gab's einen recht großes Medienecho, zumindest in der Hauptstadtpresse,aufgegriffen, die ganzen Journalisten und auch einige Politiker waren anscheinend sehr überrascht, dass das nicht nur in Dresden passiert, sondern auch in Berlin,Und ja, welche Ausmaße das annimmt.
Linus Neumann
Genau, also aus welchem Grund haben sie das gemacht? Ist gegen, du hast das kurz an erwähnt, um die Autobrände in Berlin.
Andre Meister
Ist in diesem einen Fall, von dem wir die ursprüngliche Akte hatten, das wird natürlich nicht nur,Zur Ermittlung bei Autobrandstiftungen genutzt, sondern auch bei mehreren anderen Deliktformen, wo sie uns aber noch immer noch keinen äh abschließenden Katalog vorgelegt haben, außer der, wo sie's machen dürfen, deren Gesetz steht.
Linus Neumann
Erhebliche.
Andre Meister
Sind dann so auch Sachen wie Steuerhinterziehung und ähm.
Linus Neumann
Da ist natürlich eine Funkzellenabfrage, ein sehr probates Mittel.
Andre Meister
Ja, da verwenden Verfassungswidriger Kennzeichen und so.
Linus Neumann
Also in dem konkreten Fall, den du jetzt untersucht hast, was hat die Polizei da gemacht? Die haben festgestellt, irgendwo wurde versucht ein Auto anzuzünden,und dann haben sie sich von allen Funkzellen, die da irgendwie,diesen Bereich irgendwie äh versorgen würden, also was weiß ich, von den verschiedenen Providern, um diesen Bereich irgendwie verteilte Funkzellen, davon alle Daten geben lassen, was die zu einem in einem gewissen Zeitraum wertin dieser Funkzelle eingeloggt war und sie genutzt hat.
Andre Meister
Genau, die Polizei ist zum Tatort gegangen, hat geguckt, welche Funkzellen sind da zu empfangen,hat die aufgeschrieben und dann über den Weg Staatsanwaltschaft Gericht, an die Provider gegangen, die dann die äh,Verkehrsdaten derjenigen Mobilfunkgeräte herausgegeben hat, die,in einem Zeitrahmen vor bis nach dem Tatzeitrahmen,ähm dort kommuniziert haben. Das war irgendwie vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sechs Stunden davor, bis eine Stunde danach,quasi in dem einen Fall, den wir nachgeschoben haben, noch eine Akte, geschlagene acht Stunden und in dem ersten Fall, den wir ursprünglich publiziert haben, waren das fünfundsiebzig Minuten.
Tim Pritlove
Wir noch nicht gesagt haben ist wann das alles wirklich stattgefunden hat. Also in welchem Jahr.
Andre Meister
Die beiden Fälle, die wir publiziert haben, waren im Oktober und Juni zwotausendneun. Das findet aber nicht nur in den beiden Fällen statt, sondern immer noch bis heute.
Tim Pritlove
Mhm. Das, woher wisst ihr das?
Andre Meister
Weil ich gestern im Innenausschuss,des Abgeordnetenhauses war und die Vizepräsidentin der Polizei das so gesagt hat, dass es rechtmäßig, wir machen das immer noch. Und auch seit dem Urteil zum Bundesverfassungsgericht haben die das hunderte Maler gemacht und Millionen Daten bekommen.
Linus Neumann
Wenn ich mich nicht täusche, hat die gute Dame da gesagt, dass es dreihundertsiebenundfünfzig Fälle gab insgesamt in Berlin,Und insgesamt vier Komma zwei Millionen.Datensätze dabei angefallen sind. Ungefähr das war jetzt die Zahl, die ich nach der Lektüre eines Artikels heute Morgen.
Andre Meister
Die die genauen Fälle habe ich jetzt hier nicht drin. Das war gestern ein ganz schönes Zahlenstacato von der guten Frau Koppers hieß sie, glaube ich. Ähm,in wie vielen Fällen,klar ist, dass das der Bereich Staatsschutz des LKAs vier Komma zwei Millionen Verkehrsdaten seit zwotausendachtzehn der Vorratsdatenspeicherung angefordert hat, nur der Bereich Staatsschutz,Ist das nicht mal das ganze LKA und das LKA ist noch nicht mal die gesamte Berliner Polizei.
Linus Neumann
Genau, diese Zahl, wie gesagt, dreihundertfünfundsiebzig stand heute in der Berliner Zeitung und dabei wurden, was sie dann gemacht haben, das haben sie also bei mehreren Brandstiftungen offensichtlich gemacht und dann haben sie geschaut, wer bei,ähm wer bei mehreren, welche Handys, bei mehreren dieser Tatorte irgendwie vor Ort waren.
Andre Meister
Sie haben gesagt, die haben das bei allen Autobrandstiftungen gemacht, wo sie eine Serientat vermuten,wie auch immer die das konkret definieren, weiß ich nicht. Äh und dann auch gesagt,gleichen die verschiedenen Daten der verschiedenen Fälle miteinander ab und gucken danach welche Mobilfunkengeräte an mehreren Tat,Orten zur Tatzeit warenund bei wahlweise vier oder fünf ähm Häufungen, wenn Mobilfunkgerät vier oder fünfmal in der Nähe des Tatorts war, wollten die dann gucken, so Zitat,diejenigen, jeweilige Personen gute berufliche oder private Gründe hat am Tatort gewesen zu sein. Da konnte man dann mal genauer hingucken.
Tim Pritlove
Was ich noch nicht so ganz verstanden habe, ist ähm,Der Zeitraum, also die der Tatzeitpunkt, den du vorhin genannt hast oder die Zeitpunkt, den du vorhin genannt hast, waren das die Tatzeitpunkte oder waren das die Zeitpunkte, wo diese Anfragen gestellt wurden?
Andre Meister
Das waren die Tat. Also es gibt eine Tatphase, wo die Polizei vermutet, dass innerhalb dieser Stunde der Vorgang wohl passiert wäre,im Laufe der Ermittlungen, was Tage oder Wochen äh dauern kanndiese Zellen zu erheben und das alles aufzuschreiben, dann haben sie gesagt, wir wollen von den Providern sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde nach der äh Tatphase in diesem ZeitraumVerbindungsdaten von allen Funktionen, die am Tatort zu empfangen sind.
Tim Pritlove
Das heißt, die Anfrage, die dort eigentlich erfolgt ist, ist Vorratsdatenspeicherung. Das sind die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, abgespeichert wurden, vorgehalten.
Andre Meister
Grundsätzlich ja, den ursprünglichen, die ursprüngliche rechten ähm,das ursprüngliche der Paragraph, den gibt es seit zwotausendeins, seit den rot-grünen Antiterrorgesetzen, aber tatsächlich,Ist der in dieser Form, wie es den jetzt gibt, mit dem Paragraph hundert G Absatz zwei der Strafprozessordnung, erst seit dem Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung,und die Polizei hat gestern auch nur Zahlen geliefert, seitdem es die Vorratsdatenspeicherung gibt, zweitausendacht.
Tim Pritlove
Das heißt, hätte es die Vorratsdatenspeicherung in der Form nicht gegeben? Hätten diese Daten auch so gar nicht erfragt werden können. Also wir reden jetzt nicht von einem Datenbestand, der auch sonst irgendwie angefallen wäre.
Andre Meister
Das ist ein bisschen komplexer. Der Vorratsdatenspeicherung wurden die Telekommunikations äh Anbieter dazu verpflichtet, diese Daten für sechs Monate vorzuhalten,Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil gesprochen hat, ist nur die Verpflichtung weggefallen,die speichern das unterschiedlich lange weiter zwischen einer Woche bis zu sechs Monaten.
Tim Pritlove
Ah, es gibt sozusagen kein explizites Verbot dieser Speicherung. Äh.
Andre Meister
Naja das sagen.
Tim Pritlove
Wenn die Provider jetzt, möchten sie quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung weiter vorhalten können?
Andre Meister
Na ja, es gibt ähm terressischen Bundesdatenschutzgesetz und die Provider dürfen das nicht länger speichern, als das entweder für die Rechnung,Oder aber für den Erhalt des Mobilfunknetzes, für die Netzpflege, für die Sicherheit zulässig wäre,Und das ist so deren Schlupfloch. Natürlich haben die jetzt einmal mit der Vorratsdatenspeicherungdiese ganze Technik aufgebaut, diese ganzen Daten vorzuhalten, haben dort Millionenbeträge investiert und die Vorratsdaten Speicherung klebt ja wie ein Damenschwert über uns, wird ja wieder kommenund die wollten das glaube ich nicht alles ähm wieder komplett irgendwie nach Deaf Null schieben,sondern gucken, das kommt wieder, also können wir es auch erstmal so lassen.Außerdem hätten die diese Daten gerne zu ihrer Netzverbesserung für Statistiken, in welchen Funkzellen waren, wie lange welche Handys eingeloggt und so. Das ist ganz nett für die. Ähm tatsächlich brauchen die für Rechnungsdaten,nicht den Ort, wo ein Handy war,oder Wäschemobilfunknummer mich angerufen hat oder mir eine SMS geschickt hat. Genau das wird aber in diesen Daten mitgespeichert und auch abgefragt. Es gibtdie dazu aufrufen, gegen diese Praxis zu klagen, die das für illegal und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz halten. Ähm,Derzeitige Praxis ist aber, diese Daten werden weiterhin auch ohne Gesetzespeicherung,zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert und die Behörden wissen das auch. Die wissen auch, wie lange das bei den jeweiligen Mobilfunk Provider gespeichert wird und wissen dann auch, ich muss mich beeilen, das geht nur dreißig Tage. Oder ja, können wir mal der da, der speichert eh ein halbes Jahr.
Tim Pritlove
Das heißt, allein dadurch, dass es einmal dazu gekommen ist, Vorratsdatenspeicherung war gültig und aktiv und dieProvider mussten gehorchen haben, die sich die entsprechende Technologie zugelegt. Danach wurde die Vorratsdatenspeicherung zumindest weitgehend eingeschränkt, also zumindest in der Form untersagt. Alle gehen mehr oder weniger davon aus. Das Thema ist noch nicht komplett ausgeschwitzt, weil es wurde ja nicht vollständig verboten, sondern nur Auflagengestellt, wo es jetzt noch keine Neuregelung gibt, aber in dem Zusammenhangwird diese Technik einfach weiter betrieben, das heißt die Fähigkeit selber Daten auf Vorrat abzulegen ist ohnehin da. Die Investition ist gemacht, die Provider können das jetzt einfach nutzen, weil niemand es ihnen verbietet.Ja, ist auch nochmal ein interessanter Punkt ist und jetzt sind die Daten da und jetzt kommt die Polizei hin und sagt, na jawir hätten jetzt trotzdem mal gerne die Daten, so wie sie die Vorratsdatenspeicherungeigentlich erzeugt hätte, auch wenn's die jetzt so eigentlich gar nicht mehr gibt, aber da ihr das ja eh habt, weil ihr das ja eh speichert, weil ihr das ja eh toll findet, dann könnt ihr es uns ja auch,und gibt's in dem Moment auch wirklich eine Verpflichtung, das was sie haben auch rauszugeben.
Andre Meister
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, wenn,ein Gericht, das anordnet, was ja in den von uns untersuchten Fällen immer passiert ist, dann ist es für die Provider sehr, sehr schwer, das nicht zu tun. Da müssen die, glaube ich, einen eigenen, guten Juristen und einen guten Grund haben, warum sie die nicht herausgeben würden.
Tim Pritlove
Das heißt, wir haben's hier einfach mit einer de facto Vorratsdatenspeicherung und Nutzung einer Vorratsseitenspeicherung zu tun.
Andre Meister
Eine Speicherung von Daten auf Vorrat, was ich erstmal als Vorratsdatenspeicherung definieren würde, auch wenn es jetzt nicht diese explizite EU-Richtlinie oder das deutsche Umsetzungsgesetz davon,im äh Wort Sinn des Gesetzes bedeutet, aber es ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ja.
Tim Pritlove
Ja, krass. Jetzt hast du gesagt, das Echo war groß, ist das Echo nicht generell groß, wenn Netzpolitik äh org was berichtet.
Andre Meister
Ja, das ist unsere kleine Blase im Netz. Also im Netz ist das Echo immer groß, aber das jetzt tatsächlich jede gedruckte Zeitung, ähm dass sogar bis zu Boulevard Medien, Berliner Kurier, BZ,DE das aufgreifen und es auch,nicht mal eine Woche später zu Tagesordnungspunkten in mehreren Ausschusssitzungen wird, das haben wir auch bei Netzpolitik org nicht oft.
Tim Pritlove
Wann wurde jetzt äh das erste Mal das gemeldet? Wann von wann ist eure erster Blogpost zu dem Thema?
Andre Meister
Wir haben den ersten Post letzten Mittwoch oder Donnerstag, Mittwoch glaube ich, um dreizehn Uhr online gestellt. Das war der neunzehnte erste.
Tim Pritlove
Neunzehnte. Heute ist der vierundzwanzigste erste auch mal gebieten worden, immer das Datum zu sagen. Das tun wir jetzt hiermit,Zweitausendzwölf genau, weil wir wissen ja, das wird ja auch alles in fünfhundert Jahren nochmal abgehört. Ähm so und auch heute ist äh genau,Wir speichern deswegen auch auf Vorrat hier, damit das später auch entsprechend nachgeforscht werden kann. Ähm so, jetzt ist das Ding also fünf Tage alt,heute war es auch wieder fett in den Zeitungen, habt ihr gerade berichtet, ich war noch nicht am Kiosk.
Andre Meister
Ja, das ging letzte Woche los mit dem Medienecho, dass einige Politiker hin und her sich dazu geäußert haben. Gestern war im Abgeordnetenhaus in Berlin gleich zwei Sitzungen von äh Ausschüssen,Das war immer um zehn Uhr der Innenausschuss, ähm wo das sofort mit äh auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Tim Pritlove
Zuständig ist für Polizeifragen unter anderem.
Andre Meister
Unter anderem genau, äh dort waren dann auch der Innensenator von Berlin und die amtierende Polizei Vizepräsidentin.
Tim Pritlove
Der neue Innensenator Henkel, der CDU Mann, der jetzt gerade ja den Job überhaupt erst übernommen hat. Genau. Mhm.
Andre Meister
Ja auch öfters mal gesagt habe, ich kann nichts für die Taten meines Vorgängers, aber der findet das trotzdem gut, er hätte das nicht anders gemacht,Und die äh amtierende Polizeivizepräsidentin, Präsident gibt's derzeit nicht oder Präsidenten. Ähm die haben dort mehr oder weniger Rede und Antwort gestanden und das erste Mal tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt,Am Nachmittag war da noch der sogenannte IT Dut, der Ausschuss für IT und Datenschutz,Da war ich leider nur äh kurz drin, während das Topic war, aber da war auch wieder der Landesdatenschutzbeauftragte, der auch schon morgens anwesend war und es ging auch um dieses Thema. Dann soll es wohl irgendwie auch nochmal in den Rechtsausschuss,im Abgeordnetenhaus kommen, eventuell nochmal äh ins Plenum und dann am achten Februar, glaube ich,in achten oder dreizehnten Februar auch nochmal im Rechtsausschuss des Bundestages Thema werden. Das aber schon eh wir das öffentlich gemacht haben.
Tim Pritlove
Mhm.Ja, das heißt, eigentlich stellen sich alle auf die Hinterbeine und sagen, was wollt ihr denn? Äh, schwere Straftaten, brennende Autos, kann leben gefährden, das sind ja wohl schwere Straftaten, ich weiß nicht genau, wie da die juristische Einordnung ist, von so etwas, aber das lässt sich sicherlich argumentieren.
Linus Neumann
Es wurde irgendwie argumentiert, auch jetzt hier Zitat aus diesem Berliner Zeitungsartikel, den ich heute Morgen zu meinem Bagel genossen habe, dass äh wenn so ein Auto nämlich dann, wenn der Tank explodiert und voll ist, dann kommt ein fünf Meter Feuerball,deswegen äh ist das auch lebensgefährlich und also alles andere als Spaß. Ist es ja auch, wenn mein Auto abfackeln ist.
Tim Pritlove
Ist lebensgefährlich. Auf jeden Fall, da gab's auch Fälle, wo Leute irgendwie in Autos geschlafen haben und so. Ich meine, das mag jetzt nicht immer die große Wahrscheinlichkeit sein, aber das ist jetzt auch nicht komplett ausgeschlossen. Und das Problem natürlich des Übergreifens, nicht nur auf andere Autos, sondern auch auf Häuser.
Linus Neumann
Genau, geht deshalb ja auch nicht darum, diese Tat der,Auto an Brandstiftungen zu verharmlosen, sondern wenigstens diese Funkzellen abfragen, aber mal als Mittel der dem ja dann sehr viele Menschen, sage ich mal, zum Opfer fallen, wenigstens mal in Frage zu stellen.
Andre Meister
Wir wollen das ja gar nicht bagatellisieren, nur die Vorratsdatenspeicherung wurde uns immer mit Terrorismus begründet.Es geht darum, nachzugucken mit wem wahlweise die Hamburger Terrorzelle oder Beate Zschäpe oder wer auch immer telefoniert hat,ähm vom Einzelfall ausgehend,und um schwersten Terrorismus, so wie das die Innenpolitiker immer gesagt haben, um die Vorratszeitenspeicherung überhaupt zu legitimieren,Wenn das aber erstmal in Kraft ist und das haben wir ja oft genug äh im Vorfeld betont, dann wird das auch für ganz andere Sachen eingesetzt. Es das wird zum Enkeltrick eingesetzt, also wenn jemand anruft, Oma, überweise mir mehr Geld,ähm jetzt bei Brandstiftung,aber auch in Dresden, wo das Beispiel sich auch bekannt, wo es irgendwie um Körperverletzung geht und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gestern nur die Zahlen vom Staatsschutz gehört, andere Abteilungen der Berliner Polizei und,Polizeien und Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Bundes tun das auch und ich niemand weiß genau für welche Straftaten,aber Terrorismus ist das bisher nicht.
Tim Pritlove
Das heißt, eigentlich bewahrheitet sich das, was so vorher immer gesagt wurde.
Linus Neumann
Dass nach dem Dammbruch das einfach bei jeder, dass es zum Regelfall wird, dass da eine volle Überwachung stattfindet.
Andre Meister
Wenn die Daten einmal da sind, werden sie auch genutzt.
Tim Pritlove
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die anderen Vorhersagen auch eintreffen, nämlich äh vor allem die Vorhersage, dass das ja dann alles überhaupt gar nicht so viel bringen würde. Ähm jetzt ist das zweitausendneun gewesen. Die ganze äh Jagd nach Autoanzündern hat ja diese StadtBerlin äh bis,Noch vor wenigen Monaten schweren Arten gehalten. Jetzt ist es so ein bisschen wieder raus aus den äh Medien. So richtig viele Ergebnisse äh gab's wohl nicht, oder?
Linus Neumann
Der wurde doch vor einiger Zeit irgend so ein gefrusteter Hartz-IV-Empfänger,Wenn ich mich nicht täusche. Der ohne jegliche linksradikalen Erwägungen einfach weil er schlecht gelaunt war äh sich dieses Hobby zugelegt hatte Autos anzuzünden. Ich weiß nur nicht genau wie viele von diesen Fahrzeugen.
Tim Pritlove
Also er war sicherlich nicht für alles äh äh verantwortlich, aber wohl für eine ganze Reihe. Ich habe das.
Andre Meister
Soweit ich weiß über hundert.
Tim Pritlove
Über hundert sogar.
Andre Meister
Über einhundert.
Tim Pritlove
Oha, das ist schon eine Menge. Okay, das heißt, nicht nur, aber vor allem gab's einen Täter, der jetzt aber durch diese nicht ausfindig gemacht wurde.
Andre Meister
Ähm es hieß.
Tim Pritlove
Einhundert Fälle, ich meine, wenn du das nun wirklich konsequent, man ist ja so, dass das Versprechen der Rasterfahndung seit Ende der siebziger Jahre in der Diskussion, dass man eben genau über solche, äh, dass man genau solche Fälle ja dann eigentlich feststellen müsste.
Andre Meister
Gestern in der Innenaussitzung wurde gesagt, man hat zwar vier Komma zwei Millionen Daten gesammelt in den letzten fünf Jahren, man hat aber keinen einzigen Verdächtigen durch diese Daten gefunden. Die Daten haben mal absolut null Komma nichts gebracht. Zur Ermittlung von Verdächtigen.
Linus Neumann
Und das, obwohl neunhundertsechzig Mal quasi Personen,tatsächlich identifiziert wurden. Also dieser Fall eingetreten ist, dass man sagt, okay, der war dann und dann in der Nähe dieser Brandstiftung, dann dann in der Nähe dieser Brandstiftung oder eben auch in anderen Fällen ist ja offensichtlich nicht nur bei Brand.
Tim Pritlove
Neunhundertsechzig von vier Komma zwei Millionen haben Auffälligkeiten gezeigt, wo man gesagt hat, da wollen wir jetzt auch mal wissen, wer es ist.
Andre Meister
Vier Komma zwei Millionen Mobilfunkanschlüsse, sondern Verkehrsdaten.
Tim Pritlove
Bewegungsinformationen sozusagen so äh auf.
Andre Meister
Wann, wo welches Handy kommuniziert.
Tim Pritlove
Ein Auftreten von irgendwas, okay. Und weiß man auch, wie viele Teilnehmer damit jetzt sozusagen konkret.
Andre Meister
Das wurde leider nicht gesagt. In Dresden waren das bei neunhunderttausend Verbindungsdaten,knapp zweihunderttausend, irgendwie hundertsechzigtausend äh Anschlüsse, von denen sie dann aber auch mal ganz sportlich vierzigtausend Inhaber äh Adressen und Namen eingeholt haben.
Tim Pritlove
Neunhunderttausend und dann hundertsechzigtausend, die dabei.
Andre Meister
Das waren im ersten Artikel.
Tim Pritlove
Das wäre so ein Faktor fünf Komma sechs, also.
Andre Meister
Zweihundertsechzigtausend Rufnummern sogar.
Tim Pritlove
Wenn man das jetzt mal auf die vier Komma zwei Millionen äh überschlägt.
Andre Meister
Es sind zehntausende, das sind viele.
Linus Neumann
Also ich.
Andre Meister
Ja, da sind theoretisch eine Millionen, wenn man das mal hochrechnet, aber das aber wie kennen die Daten nicht? Ich weiß nicht, was da drin steht.
Linus Neumann
Aber man kann sich ja die die Fläche anschauen. Also Drehst ist vielleicht nochmal deshalb ein Sonderfall, weil das ja auch ein Tag einer Demonstration war, an dem sicherlich viele der Demonstrationsteilnehmer äh auch auf jeden Fall ihr Mobiltelefon genutzt haben. Wenn man sich jetzt irgendwie Berlin anschaut, Andre, der Artikel ist ja sehr empfohlen, hat da ja genau dieseOpen Street Map, dieses gemacht, wo die Zellen eingezeichnet sind und Berlin ist eine dichtbesiedliche Stadt, da kann man sich ja zumindest ein grobeVorstellung auch einfach von der Fläche machen und wie viel Personen sich da jeweils drin aufhalten.
Andre Meister
Also es wurde gestern von der Polizei Vizepräsidentin auch gesagt, dass diese Funkzellenabfragen in der Tat über das gesamte Stadtgebiet verteilt,stattgefunden haben, jeweils da, wo es eine Serienautobrandstiftung gab.Natürlich gibt's Häufungen,gibt da auch diese lustige Google Map, Google Maps, Overlay, brennende Autos DE und nehme ich dann auch mal visualisiert habe, was das hieße, wenn bei all diesen Orten eine Funkzellenabfrage gemacht wurde, aber das ist auch,spekulieren ja was heißt Spekulation? Die genauen Daten haben wir nicht. Man könnte aber auch mal rechnen vier Komma zwei Millionen Verbindungsdaten. Berlin hat drei Komma sechs Millionen Einwohner,statistisch ist mindestens jeder einmal drin.
Tim Pritlove
Hm. Ja gut, jetzt kommen wir wieder zu dieser klassischen Frage, ne? Stört einen das? Hat man denn was zu verbergen.
Andre Meister
Wie heißt der? Gunnar.
Linus Neumann
Nicht.
Andre Meister
Aber mich stört das. Also mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin,Erstmal niemand was an, solange ich kein äh konkreter Verdächtiger in einer konkreten Straftat bin.
Tim Pritlove
Ja, das Problem ist ja jetzt gar nicht mal, dass dass man daraufhin abgeklopft wird, ob man denn nun äh ein Auto angezündet hat, sondern das ist das, diese Daten natürlich genauso auch auf andere Dinge jetzt abgeklopft werden könnten.Und sie ja außer der Kontrolle sind. Gab's denn eine Information darüber, ob diese Daten bereits gelöscht wurden?
Andre Meister
Es wurden schon Daten gelöscht. Ähm mehrere Millionen,Es sind aber bei weitem nicht alle Daten gelöscht und mindestens eine, ich glaube, mindestens eins Komma sieben Millionen dieser Daten sind noch nicht gelöscht. Das wurde auch vom Bundesdatenschutz,vom Landesdatenschutzbeauftragten Doktor Dicks sehr kritisiertdass im Gesetz überhaupt nicht steht, wie lange die Polizei die ähm also wann die Polizei diese Daten löschen muss, denn theoretischdürfen die, die sie so lange behalten wie die Ermittlungen andauern und bei den vielen Autobrandstiftungen, wo man noch nie irgendjemand,geschweige denn ein äh Ermittlungs,Abschluss aller Taten hatte, könnte das theoretisch lange aufbewahrt bleiben und ich glaube von denen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht,vor gut zwei Jahren abgefragt wurden. Es ist noch keine einzige eine einzige Datensatz wieder gelöscht,Datensätze wurden teilweise, wenn das Verfahren an andere Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft abgegeben wurden, auch diesen anderen Behörden gegeben,Was die Polizei tatsächlich noch mit äh mit diesen Daten macht, mit welchen anderen Datenbanken sie das eventuell korreliert äh statt nur untereinander, sondern irgendwie,Linksextremismus, politisch motivierte Straßengewalt oder was es da alles für Dateien gibt. Das hat sie äh so nicht gesagt leider.
Tim Pritlove
Hm. Was war so dein Eindruck? Du hast ja bei dem, bei den Innenausschusssitzungen, äh was war nochmal gleich der andere Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat?
Andre Meister
IT und Datenschutz.
Tim Pritlove
Mhm. Da warst du auch.
Andre Meister
Da war ich leider nur kurz und habe nur die letzten zehn Minuten mitbekommen.
Tim Pritlove
Was war so dein Eindruck von diesen beiden Ausschüssen so generell?
Andre Meister
Also der wichtigste war der Innenausschuss, wo tatsächlich auch die Verantwortlichen waren und nicht nur die Datenschützer. Ähm und ich habe so, da wurde ich auch teilweise kritisiert, äh ein recht,Ähm pessimistisches Fazit, äh gestern auf Netzpolitik nochmal nachgeschoben.Ich glaube, dass das jetzt war, dass das in der Berliner Landespolitik erstmal keine Folgen hat, denn die SPD und die Union,Die beiden Regierungsparteien die finden das alles völlig knorke, wenn die Daten da sind, müssen die auch genutzt werden. Autobrandstiftung ist eine schwere Straftat und die Polizei hat nur nach Recht und Gesetz gehandelt. Und was Recht ist, kann erstmal nicht falsch sein,Es gab dann Kritik von einzelnen Oppositionsparteien, quasi also von allen eigenen Piraten Grüne und Linke. Aber die haben auch nicht wirklich was zu sagen. Zumal das ist ja auch ein Bundesgesetz,Die Strafprozessordnung und dann kann da kann das Land Berlin erstmal so nicht ran. Ja,Was eventuell noch was bringen könnte, abgesehen von irgendwelchen Forderungen nach Rücktritt oder sowas, wäre eine äh Westigation des Landesdatenschutzbeauftragten,der sich auch sehr erstaunt darüber gezeigt hat, was für ein Ausmaß das annimmt, wie viele Millionen von Daten das sind, wie lange die gespeichert werden und vor allem, dass kein einziger der betroffenen Personen jemals darüber informiert wurde, obwohl seine Rechtsauffassung ist, dass das unbedingt geschehen muss,Wenn das nicht passiert, muss das im Einzelfall begründet werden. Er will da jetzt ähm recherchieren, nachprüfen ob das alles korrektnicht nur nach Strafprozessordnung, sondern auch nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen abgelaufen ist. Und vielleicht kommt esin dem Zuge zu einer Einschränkung dieser Maßnahme, aber das kam mir gestern nicht so, als ob es einen breiten Konsens vor allem der äh Regierungsparteien gab, dass man das jetzt irgendwie ändern müsste.
Linus Neumann
Also die Effizienz der Maßnahme wird man sicherlich auch nochmal beleuchten müssen, weil wenn ich tatsächlich,also man würde ja erwarten, dass sich mit so einem Ansatz, okay, ich mache da eine eine Ortsüberwachung und kriege, schaue mir von mir aus mehrere Tatorte an, dass ich relativ schnell und auf ein sehr kleinen Personenkreisäh stoße, der sich immer in diesen Bereichen aufhält, aber es.
Andre Meister
Die da wohnen, ne? Genau.
Linus Neumann
Genau, die, ja, gut, aber die die wohnen ja immer nur an einem Ort und die Autos werden ja dann irgendwo anders angezündet. Ähm neunhundertsechzig,Person, damit's zu identifizieren. Also ist ja auch ein lässt ja auch groben großen Zweifel an dieser Maßnahme überhaupt. Also finde ich eigentlich relativ überraschend, dass die so viele so einen großen Täterkreis,offensichtlich irgendwie Verdächtigen oder Leute haben, die da in Frage kommen. Plus, sie haben ja ihre ähm ohnehin schon ihreDatenbanken, wo sie gefährliche linksradikale irgendwie drin speichern, wie wir ja den Artikelverlinken wir einfach mal nur die Geschichte von Anti-Schocke, die da irgendwie mal zu Unrecht irgendwo verhaftet wurde und Jahre später beim beim Bundespräsidenten sich also,Nicht beim Bundespräsidenten selber, aber äh bei einem Empfang des Bundespräsidenten.
Tim Pritlove
Von der Polizei zur Seite genommen wurde und durchsucht wurde, ja. Mhm.
Linus Neumann
Weil sie,eingestelltes Verfahren wegen irgendwelcher Krawalle hatte, wo sie absolut unschuldig ist, wer sie kennt, kann sich das auch sehr gut vorstellen, dass sie damit nichts zu tun hatte. Sie war irgendwie äh trotzdem Nacht, obwohl sie da freigesprochen wurde und alles äh alles von.
Tim Pritlove
Bestätigt wurde, dass sie ja, dass das ja nicht gespeichert werden würde.
Linus Neumann
Ja, weil ist sie offensichtlich in irgendeiner Schattendatenbank, wo die Lichter angehen, wenn ihr Personalausweis kontrolliert wird. Und steht, Achtung, Linke, pass mal lieber auf. Ja und solche Datenbanken hast du ja auch noch, damit kannst du das auch alles abgleichen.
Tim Pritlove
Eine kurze Nachfrage dieser.
Andre Meister
Kann ich nochmal ganz kurz dazu gleich anschließen,Dass es in der Tat ein bisschen widersprüchlich, die Polizeivizepräsidentin hat gestern gesagt, äh wir haben geguckt, welche Mobilfunkengeräte an vier oder fünf,Tatorten zur Tatzeit auftauchen, haben uns wollten uns die dann genauer angucken, haben da aber niemand wirklich gefunden.Also keine äh keine der Mobilfunkgeräte, die irgendwie an vier oder fünf,Tatorten. Ich glaube der selben Serie äh aufgetaucht wären. Ähm gleichzeitig haben die aber eben die fast eintausend äh sogenannten Standarten eben Name Adresse der Anschlussinhaber eingeholt, was,so erstmal nicht ganz zusammenpasst.
Tim Pritlove
Haben die denn gesagt, wie also wenn diese neunhundertsechzig müssen ja nur durch irgendetwas aufgefallen sein. Was war das, wodurch die aufgefallen sind? War das die das haben sie aber nicht gesagt.
Andre Meister
Das hätte ich auch gerne mal gewusst, das habe ich dir auch gefragt, das haben sie so nicht gesagt. Meine These ist ja die gleichen, dass eben wie schon angesprochen mit anderen Datenbanken ab.
Tim Pritlove
Das heißt, das ist gar nicht mal so wahr, dass die an zwei Orten vielleicht mindestens mal aufgetaucht sind.
Andre Meister
Naja, das kann ich nicht sagen. Das kann gut sein, dass das mindestens zwei gewesen sein oder eben, dass das Mobiltelefon ohnehin schon einem einschlägigen Verdächtigen gehört.
Tim Pritlove
Wäre, sagen wir mal, das wäre aber doch mal ein sehr interessanter Punkt, wo man nachhaken könnte.
Andre Meister
Muss man Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, hätte ich auch gern mal gewusst.
Tim Pritlove
Wäre vielleicht was für unsere Oppositionsparteien an der Stelle, um dann nochmal nachzuhaken äh in irgendeiner kleinen Anfrage. Was mich jetzt, was mir jetzt auch noch kurz äh auffiel,Diese Person, die gefunden wurde, die der diese hundert Brandstiftungen nachgesagt werden. Also mir ist diese Zahl neu, aber du meinst, das stimmt. Äh.Ist die denn die ist ja auch in Flagranti aufgegriffen worden, oder?
Andre Meister
Und der Fall ist ein Stück zurück und ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube mich zu erinnern, dass ähm BVG, Kameravideos,geführt haben, dass diese Person äh an den jeweiligen Tatorten aufgetaucht ist und da jeweils mit dem Bus hingefahren ist und im Bus eine Kamera.
Linus Neumann
Ja, den hatten die irgendwie.
Andre Meister
Im Nachhinein haben sie jetzt gesagt, sie haben dann überprüft, ob sein Handy auch in der Nähe der äh Tatorte war mit dieser Funkzellenauswertung und haben das wohl damit bestätigt,Das war aber nicht der Grund, wie sie den äh überhaupt gefunden haben. Sie hatten sein.
Tim Pritlove
Handy und eigentlich hätten sie ihn dann auch schon rausfinden können.
Andre Meister
Ja das weiß ich nicht genau, irgendwie haben die gemeint bei vier dieser hundert Taten haben sie dann in den Verbindungs-, in den Funkzellendaten,dass dein Handy da aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt über alle komplett gerastet haben,Zumindest hat die funktionellen Auswertungen nicht zu seiner Ermittlung und Ergreifung geführt, sondern eher zur Bestätigung.
Tim Pritlove
Mhm. Na ja, kann man ja auch schon als Erfolg verbuchen.
Andre Meister
Ja, wenn hätte man uns das damals gesagt, als man die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat? Das man genau das, damit machen will, dann hätte das, glaube ich, keine politischen Mehrheiten, zumindest dafür gegeben. Ich glaube ja auch,Informationspflicht finde ich sehr interessant, dass die Leute darüber informiert werden müssen, wenn Daten von ihnen angefallen werden. Ähm,Zumindest der Landesdatenschutzbeauftragte sagt klipp und klar, zumindest diese neunhundertsechzig Leute, deren Namen und Adressenmann eingeholt hat,muss man jetzt benachrichtigen, man muss den Brief schreiben, hallo, wir haben deine Daten da und dafür, für so und so lange, ähm, erhalten, damit abgeglichen und dann und dann wieder gelöscht,und eigentlich gibt es auch keinen Grund,warum man die übrigen Handydaten nicht auch noch einschreiben sollte. Man äh die Polizei sagt, ja man müsste erstmal den Namen rauskriegen, um den Brief zu schreiben. Aber man hat ja die Rufnummer. Man kann ihn ja einfach anrufen oder eine SMS schreiben,steht im Gesetz nirgendwo auf welchem Wege das zu erfolgen hat. Und ich glaube, wenn man.
Linus Neumann
Dieser Abhörspam. Andauernd SMS.
Andre Meister
Und ich glaube, wenn man das tatsächlich bei allen Leuten, die davon betroffen sind, machen würde, dann hätte man erst recht keine politische Mehrheit für eine Vorratszeitenspeicherung mehr,Weil dann den Leuten das wirklich mal klar ist, was das eigentlich bedeutet und dass das eben nicht nur um den einzelnen Terroristen geht, sondern tatsächlich betroffen sind.
Tim Pritlove
Mitteilung, SMS.
Andre Meister
Oder Anruf. Es wäre auch bestimmt, wenn's um Polizeihauptkommissar anruft und sagt, ja, Entschuldigung.
Linus Neumann
Wäre relativ schnell Vorratsdatenspeicherungsgegner.
Tim Pritlove
Na ja, also eine SMS mit einer beliebigen Absendeadresse zu verschicken, ist technisch kein großes Problem. Könnte man ja mal alle.
Andre Meister
Aber einen Brief auch nicht. Was? Einen Brief? Auch nicht.
Tim Pritlove
Was? Ja, auch einen Brief nicht, wobei so große Briefmengen na ja, gut, wir wollen jetzt zunächst anstiften, aber.
Linus Neumann
Wer wer vielleicht gar nicht so.
Tim Pritlove
Potenzial.
Linus Neumann
Äh Brief würde diese ganze Sache nämlich kostspielig machen. Wenn man also wirklich gesetzlich verankern würde, musst du einen Brief schicken, dann würde, müsste die Polizei sich nämlich zweimal überlegen, ob sie diese Daten anfordert, die sie zwar einerseits kostenlossicherlich bekommt und ohne großen Aufwand, das kostet ja nicht viel, aber wenn sie dann nachher jedem, der da drin ist, äh einen Brief schreiben müssen mit einer persönlichen äh Entschuldigung, dann werden sie sich überlegen, wie viele Zellen sie abfragen.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine bei neunhundertsechzig ist das äh in der Tat ja noch.
Linus Neumann
In der Nähe die neue Moment, ich würde ja dann schon sagen, alle Leute, die die irgendwie in dieser Zelle waren und das sind ja sehr viel mehr.
Tim Pritlove
Aber wenn sie, ja gut, aber wenn sie.
Linus Neumann
Das wären jetzt vier Komma zwei Millionen Daten, nehmen wir.
Tim Pritlove
Na gut, aber aber die haben ja bei diesem, also weiß ich nicht ganz genau, äh neunhunderttausend Personen werden das, wenn man mal diesen Dresden-Faktor da äh mit einrechnen ungefähr.
Linus Neumann
Ist eine halbe Million Euro Porto.
Tim Pritlove
Ja gut, aber von denen wurden ja nicht wirklich die persönlichen Daten.
Linus Neumann
Ach so, ja, okay.
Tim Pritlove
Falls, sondern es war ja an der Stelle quasi nur Rohdaten, die wenn nicht anonym dann zumindest in dem Zusammenhang äh in der Untersuchung erstmal.
Linus Neumann
Ich ziehe den Vorschlag zurück. Ich ziehe den Vorschlag zurück.
Andre Meister
Wäre in der Tat noch mein Unverhältnismäßiger Eingriff überhaupt, dass deren Namen und Adressen zu ermitteln. Aber man hat ja eine Kontaktmöglichkeit.
Tim Pritlove
Ja, also ich meine, bei neunhundertsechzig wär's durchaus noch zu leisten gewesen, also selbst das Argument, dass man das ja nicht leisten könne, würde an der Stelle nicht greifen, ne.
Linus Neumann
Ja, die leisten's ja immerhin sich auch diese Daten anzuschauen, ja, dann können sie.
Tim Pritlove
Genau.
Andre Meister
Die Polizei hat gestern noch ein schönes ähm Zitat gebracht, denen war das Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich. Hat Frau Polizeivizepräsidentin Coppers gestern gesagt.
Tim Pritlove
Ach so.Die Leute, die die keine Ahnung hatten, haben ja überhaupt nicht gesagt, dass sie äh,Naja, das ist das ist das ist interessant. Interessante Argumentation,Ja, haben wir noch einen wichtigen Aspekt dieser Geschichte ausgelassen, sonst würde ich vorschlagen, dass wir uns auch nochmal der restlichen Themenwelt etwas widmen. Wir haben jetzt ganz bewusstdiesem Thema, ob der äh Dimension und Aktualität hier etwas mehr Raum eingeräumt, aber man ist ja auch nicht übertreiben. Linus?
Linus Neumann
Ja, ich denke, gehen wir, gehen wir weiter. Äh dieses Thema lässt sich ja auf jeden Fall weiterverfolgen bei Netzpolitik ORG Slash Offer slash André oder was, wie ist deine.
Tim Pritlove
Bist nicht der Einzige, der darüber schreibt jetzt, oder?
Andre Meister
Netzpolitik org.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's ja noch äh eine ganz wilde Aktivität äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Der äh Sopa äh Blackout Dayim Kampf gegen Sopa und Pieper die beiden Gesetzesvorschläge im äh amerikanischen äh Kongress und äh der andere war im Senat richtigdich.
Linus Neumann
Abgeordnetenhaus.
Tim Pritlove
Abgeordnetenhaus.
Linus Neumann
Kongress ist beides, oder? Nee, Mist.
Tim Pritlove
Super, super Basisbildung liegt hier vor. Ihr seid an der richtigen Adresse, um euch umfangreichinformieren zu lassen. Und ähm wie auch immer ähDer Widerstand war dann doch signifikant, vor allem meine Wahrnehmung getrieben durch diese Wikipedia-Aktion, weil das war nun wirklich etwas mit dem, die Webseite, mit der wirklich jeder was anfangen kann, abgesehen von Facebook, Facebook war meines WissensSchwarz, gab's da zumindest irgendwelche.
Linus Neumann
Max Zuckerberg hat einen Blogpost geschrieben, glaube ich.
Tim Pritlove
Oh.
Linus Neumann
Ja. Oder ein schreibt er, schreibt er eigentlich noch Blogpost oder schreibt er in seine Pinnwand? Ich weiß es nicht. Äh ja.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall, dass ich nicht grade jetzt den Pokal findest, Aktivist des Jahres abgeholt. Wie auch immer, wir wollen das gar nicht weiter bewerten, trotz alledem Wikipedia, denke ich mal, das ist halt auch diesen großen Vorteil, da ist einem,jedem einfach auch so der der, der, der Nutzen klar. Und dadurch, dass die Wikipedia-Gemeinde es geschafft hat, sich da auch wirklich mal darauf zu einigen, diesen Protest sich anzuschließen,Schon mal ein ein Wert in sich darstellt, wie ich finde. Ähm war dann das Medienecho auf diese Aktion doch erheblich.Und führte auch dazu, dass äh die geplante Abstimmung so nicht stattfand.
Linus Neumann
Ähm wobei das, glaube ich, im Falle von Sopa schon vorher äh sich irgendwie angekündigt hatte, dass sie das verschieben wollen würden.
Tim Pritlove
Ja, aber zu dem Zeitpunkt waren auch die Proteste bereits angekündigt. Also es war absehbar und,Noch ein interessanter Punkt, also allein die Ankündigung von Wikipedia äh sich schwarz zu schalten, ja? Also es war gar nicht mal so sehr die Reaktion der Öffentlichkeit darauf,erforderlich, sondern schon die Absehbarkeit der Reaktionen darauf dürfte schon Dinge in Bewegung gebracht haben.
Andre Meister
Ja, ich glaube, das war aber auch die Aktivität von vielen, vielen Verbänden und klassischer Kampagnen und Lobbyarbeit äh in Amerika und vor allem Washington, DC, von Freunden wie EFF, Access Now und so weiter und so fort, diebeigetragen hat, nicht nur der Wikipedia Blackout, zumindest um die Anhörung im Vorhinein schon zu verschieben.
Tim Pritlove
Ja, ich fand das jetzt auch gar nicht äh überhöhen oder die die Arbeit der anderen Gruppen da zurückstellen. Es war nur wie gesagt, meine meine Wahrnehmung, dass das einfach ein erheblicher Faktor war, um diese diese Aktivität zu verstärken in der Öffentlichkeit, ne.
Linus Neumann
Also was was,ja eine sehr beliebte Reaktion war, das war sehr schön auf Twitter zu beobachten, waren dann Leute, die sich über die Kommunistenschweine von Wikipedia beschwert habendie jetzt die Seite abgeschaltet haben, wo sie doch äh morgen irgendwie ihren ihren Referat halten müssten oder ihr ihre Hausarbeit abgeben. Da gab's also einen riesigenShitstorm, der sehr amüsant war, den man sich dann noch durchlesen konnte auf Twitter, weil da nicht wirklich äh alle Verständnis für gezeigt haben für diese Maßnahme.
Andre Meister
Das hat, glaube ich, Einfluss gehabt, dass das tatsächlich nicht nur eine Vorschaltseite warsondern man auch äh und nicht ohne Weiteres die Inhalte der Wikipedia noch lesen konnte. Ich meine, wenn man ein hatte, war das immer noch der, weil das irgendwie ein ja, was gelöstwar oder so, aber für die Masse der Internetnutzer war die Wikipedia nicht als ihr eigentlichen Zweck dienende Wissensarmende zu gebrauchen,das hat schon ganz schön Eindruck gemacht.
Tim Pritlove
Hm.Stellt sich die Frage, wie es da jetzt politisch weitergeht? Äh sicherlich wird der äh eigentliche Drive da äh eine Gesetzesinitiativenoch weiter zu entwickeln, noch nicht komplett verloren sein, aber es scheint zumindest schon mal in einigen Gruppender amerikanischen politischen Klasse angekommen zu sein, dass es jetzt so einfach nicht mehr ist.
Linus Neumann
Ja, also,das auf jeden Fall. Ähm was ja dann noch weiter, was gerade in Deutschland hier in unserem Bereich dann oder in Europa ganz gut geklappt hat, also,Als die Aktion irgendwie geplant wurde, ähm,habe ich da noch nicht so dran geglaubt, aber es wurde ja in Deutschland das sehr stark genutzt, um auf die Bedrohung durch Acta aufmerksam zu machen, wo ja,wieder ähnliche Möglichkeiten diskutiert werden, die eben auch bei Super und Pieper äh nicht akzeptabel sind,Und da gab's, glaube ich, eine sehr große Aufmerksamkeit, die das Augenmerk darauf gerichtet hat bei uns, in Europa.
Tim Pritlove
Woran machst du das fest, dass sie Aufmerksamkeit da war?
Linus Neumann
Das mache ich daran fest, dass irgendwie der Blogpost von digitaler Gesellschaft einundsechzig Track Backs hat und irgendwie wo auch in welchem Blog auch immer du liest oder in welchem Artikel auch immer du dazu liest, Akta dann auch Erwähnung findet, was ich erstmal ganz,ganz positiv finde, dass das dass eben nicht nur in überall berichtet wurde, ja die USA wollen irgendwie ein komisches Gesetz machen,sondern dass hier tatsächlich dann eine vernünftige inhaltliche Berichterstattung stattfand, wo eben gesagt wird und das ist nicht irgendwie nur wieder bei den anderen, sondern das interessiert uns aus diesen und jenen Gründen ähm und das droht uns auch,erstmal einen sehr positiven Effekt.
Tim Pritlove
Schon mehrfach angekündigt, wollten wir uns hier auch nochmal ein bisschen genauer anschauen, werden wir heute nicht machen, aber ich setze es nochmal auf die Gedankenliste.
Andre Meister
Vielleicht eine Anmerkung noch, dass wann ähm war das jetzt mit dem polnischen Blackout, dass tatsächlich,Polen ist irgendwie gestern, vorgestern schon Dedos gegen polnische Regierungszeiten gab,unter dem Banner äh Protest gegen Akta, weil das da demnächst tatsächlich auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Und es gab oder gibt sogar schon einen Blackvon polnischen Text eben im Zuge dieser Proteste, um auch Acta auf polnisch nationaler Ebene zu thematisieren.
Tim Pritlove
Ein Termin, an dem das stattfinden soll oder es gab schon einen oder das ist immer noch aktiv. Äh.
Linus Neumann
Von beim AK Vorrat möchte der polnische Außenminister oder ein Vertreter dieses Abkommens am sechsundzwanzigsten Januar unterzeichnen. Wir wissen ja, es ist einein ein Abkommen, wo eben alle möglichen Vertragsparteien zu unterschreiben haben und das in Europa muss jetzt einmal von der von dem von Europa selber,werden und dann nochmal von jedem Mitgliedsstaat und da Polen möchte das also jetzt am sechsundzwanzigsten ersten unterzeichnen undwar dann der polnische Blackout Day war dann gestern am dreiundzwanzigsten ersten.Da wurde dazu aufgerufen, ja.Und ähm vierundzwanzigsten ersten steht im also heute im Europaparlament ein Austausch von Argumenten an der Tagesordnung. Da bin ich mal sehr gespannt.Genau, das ist der Verlauf da.
Tim Pritlove
Na ja, auf jeden Fall habe ich so das den Eindruck, das wird nicht der letzte Blackout Day gewesen sein, den wir hier sehen, so das äh hat jetzt mal ganz gut funktioniert und könnte schon so zu so einem Standard äh Reaktion werden, ne. Nur die Frage wäre dann da mitmacht.
Andre Meister
Gibt's ja auch schon ewig, aber das war halt jetzt echt dick.
Tim Pritlove
Ja, bisher waren's halt immer nur so die die üblichen Verdächtigen, die sich selber äh eingetüncht haben oder mit äh schwarzem Trauerflor bedeckt haben, das hat natürlich so äh wenige interessiert.