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Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

Linus Neumann

Andre Meister

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann

Guten Morgen Andre.

Andre Meister

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove

Es weihnachtet sehr. Draußen nicht so sehr, aber uns ist schon ganz.

Linus Neumann

Ganz weihnachtlich.

Tim Pritlove

Weihnachtlich zumut.

Linus Neumann

Uns ist sogar so ganz retrospektiv zumute.

Andre Meister

Gar kein Weihnachten, ist doch vorher Weltuntergang.

Tim Pritlove

So retro.

Linus Neumann

Ist vorher Weltuntergang. Ja, scheiße.

Tim Pritlove

Ja. Das stimmt.

Andre Meister

Letzte Sendung vom Weltuntergang.

Linus Neumann

Und wir planen hier sowas lächerliches wie einen Jahresrückblick, statt einen irgendwie Weltrückblick.

Andre Meister

Weltzeitrückblick.

Tim Pritlove

Ja, so sind wir. Ist nichts besseres einfällt. Sind ja äh netzpolitische Rückblicke auf einmal total in Mode, ja, also bisher war man ja gewohnt, dass äh irgendwann mal Markus, ich weiß nicht, war das, immer Markus, der es gemacht hat, der ist im Wesentlichen, glaube ich, ne, äh das das große Cut und Paste äh äh Festival am Ende des Jahres macht, Politikorg und nochmal so alles zusammenhaut, was in irgendeiner Form äh in dem Jahr dran war. Und jetzt äh sprang ich glaube zuerst hinterm Busch hervor. Ich weiß nicht, so ganz unerwartet kam das wahrscheinlich jetzt nicht für die eingeweihten, aber an sich war das ein Novum. Äh ich hab's jetzt auch ehrlich gesagt noch gar nicht näher betrachtet, in welcher Form ist das erschienen, Andre?

Andre Meister

Das ist so ein A4 Heft auch in Bund und Hochglanz und so, recht schick eigentlich.

Tim Pritlove

Ja, wie dick ist das, kann man da ordentlich was mit beschweren?

Andre Meister

Ähm das ist A4, so iPad ähnlich würde ich jetzt mal äh.

Tim Pritlove

Also nicht so als Durstoper äh geeignet.

Andre Meister

Nee, dafür sind's zu wenig Seiten und A4. Dafür ist es bunt.

Linus Neumann

Es ist sehr, sehr bunt geraten.

Tim Pritlove

Ja, was heißt das?

Linus Neumann

Ähm hier warte, ich habe da.

Tim Pritlove

Farben und alles äh alle links sind blau und unterstrichen.

Linus Neumann

Ja das ist einfach sehr, es ist sehr, sehr äh sehr gelungen und sehr ansprechend gestaltet, wie so ein, wie so ein Hochglanzmagazin tatsächlich und sehr, sehr gut visuell aufgearbeitet äh und steht damit in einem direkten Kontrast zu dem Jahresrückblick von Netzpolitik Org, in dem sich kein einziges Bild findet, dafür aber sehr viel gute Texte.

Andre Meister

Das ist ein Buch.

Tim Pritlove

Allreiz, bei Allrads gibt's keine guten Texte.

Linus Neumann

Doch bei der Eiweiß gibt's auch gute Texte, aber sehr wenige. Im Vergleich zu dem, also hier, ich kann dir das ja mal zeigen, also ich habe das ja hier ist jetzt nicht ein PDF, was ich dir am Bildschirm zeige. So, das ist ein ausgedrucktes Heft und ähm so sieht das halt aus, ne?

Tim Pritlove

Das ist das Ding von.

Linus Neumann

Dinosaurier da abgebildet oder. Und Bilder von den Autoren und Werbung von äh der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein richtiges, schönes Heft, glaube ich. Und das äh hat offensichtlich wie viele Seiten.

Tim Pritlove

Ja, das wollen wir jetzt wissen.

Linus Neumann

Natürlich wissen.

Tim Pritlove

Wenigstens, das ist aber jetzt nicht.

Linus Neumann

Hundertzweiundvierzig Seiten um. So und das Netzpolitik Org ist ein richtiges Buch, welches auch als Buch bestellt werden kann.

Tim Pritlove

Ein E-Book.

Linus Neumann

Das ist auch als als gedrucktes Buch, kannst du das bestellen. Und ähm das hat zweihundert wieviel Seiten? Zweihundert, zweihundertsiebzig Seiten.

Andre Meister

Kann man noch bei Pirat Bay bestellen?

Linus Neumann

Genau, das kann man bei Pirate Bay bekommen. Und heißt glaube ich der das Druck Ding.

Andre Meister

Amazon und irgendwann, wenn Google und Apple die nicht existierenden Brüste nicht gefunden haben, wird das auch dort mal freigeschaltet, aber die brauchen für dieses digital etwas, keine Ahnung, was die da noch machen.

Tim Pritlove

Also mit allen Worten es wurde Submittel, aber es wurde nicht ähm.

Andre Meister

Noch nicht. Wir haben's noch nicht entdeckt. Aber ich habe auch kein iTunes. Vielleicht findet der Tim das sofort.

Tim Pritlove

Ich bin schon unterwegs, gucken wir mal. Hier so äh finden lässt.

Andre Meister

In der Zwischenzeit kann man auf Netzpolitik ORG Slash Jabuch Minus zwanzig zwölf eben äh EPAP, PDF und andere Digitalformate downloaden. Ist jetzt auch im Apple Store.

Tim Pritlove

Ja, ich hab's äh interessanterweise sogar schon runtergeladen, stelle ich gerade fest. Ach nee, Entschuldigung, das ist der von Iroids, äh äh das ist der von Iroids. Und dann gibt's nur noch hier die digitale Gesellschaft, das ist es nicht. Also insofern äh muss ich mich gerade mal zurücknehmen.

Linus Neumann

Genau, also Netzwerk Jahresrückblick gibt's Eiweiß Jahresrückblick, das waren die beiden, ne?

Andre Meister

Nicht, dass ich jetzt wüsste.

Linus Neumann

Und also zwei zwei in meinen Augen doch überhaupt nicht, konkurrierende Publikation, weil nämlich dieses wirklich das so das ist so richtig schön für Ich hab's zum Beispiel auf dem Weg hierhin nochmal so durchgeblättert, dann haben sie so schöne Zeitleisten drin und so vom vom Geschehen und so. Es hat wirklich so ein so was man so äh nebenbei einfach mal so ein bisschen drin rumblättern kann während der Jahresrückblick Blick äh von Netzkritik Org dann wirklich äh also eher außer also die guten Artikel zu den Themen nochmal hat und auch viele neu geschriebene, die also rückblickend draufschauen und so.

Tim Pritlove

Also im Prinzip zwei unterschiedliche Ansätze an dieselbe Idee, da stelle ich jetzt mal äh öffnet sich da mehr einem breiteren Publikum und versucht. Eher in Prosa zusammenzufassen und Netzpolitik org eher im Detail.

Andre Meister

Ich habe noch nicht beide gelesen, ähm bei konnte ich nur reingucken, ähm bin natürlich befangen, weil ich den Netzpolitik ORG ja hoch äh Jahresrückblick mit herausgegeben habe, ähm, wir wir versuchen natürlich auch äh die breite Masse zu erreichen, inwiefern uns das gelingt ähm wird zu zeigen sein, Wir haben nicht so viele bunte Bilder tatsächlich erreicht man da vielleicht nicht jeden, der gerne mal ein schickes Magazin in die Hand nimmt.

Tim Pritlove

Ja, ich habe mir eh nur das E-Book geholt von das ist jetzt gar nicht so bunt. Nee. Nö.

Andre Meister

Ne? Ich könnte mir vorstellen, wenn das ein PDF wäre, durch die ganzen Bilder wäre das bestimmt so um die siebzig MB groß oder so.

Linus Neumann

Neunundsiebzig oder so, könnte ich mir fast vorstellen.

Tim Pritlove

Dich eigentlich schon vorgestellt, Andre, oder müssen wir dich gar nicht mehr vorstellen? Ich weiß nicht. Du bist ja nun schon äh häufig Gast gewesen dieses Jahr. Ich habe jetzt gar nicht durchgezählt, aber ist ja schon fast Inventar.

Andre Meister

Viermal oder so? Bin ich jetzt hier.

Tim Pritlove

Ja und du hast auch dieses Jahr den großartigen äh hier nach oben auf eine Meisterskala.

Linus Neumann

Grundrechtseinschränkungen.

Tim Pritlove

Genau. Uns. Na ja, das strahlst du so aus, ne?

Linus Neumann

Andere Meister von Netzpolitik org.

Andre Meister

Genau, es schreibt da.

Linus Neumann

Noch ganz kurz ähm. Das Netz zwanzig zwölf in der Printversion vierzehn neunzig als E-Book vier neunundneunzig, Ähm Netzpolitik Org Jahresrückblick als Buch neun fünfundneunzig und als E-Book ähm.

Andre Meister

Drei neunundneunzig oder umsonst.

Linus Neumann

Oder umsonst nach eigenem Ermessen, ne? Wenn man die bei Amazon Kindle, also man kann quasi die Kindle-Variante drei neunundneunzig ist dann eher so Spendenteil, aber oder eben auf Pirate Bay äh entsprechend.

Andre Meister

Plus Flette. Und komplett unter CC bei.

Linus Neumann

Also es ist CC. CC Bayern. CC bei. CCB mein Freund.

Tim Pritlove

Muss man ja kaufen. Das sagt ja der Name schon, ne? Das waren die äh äh Rückblicke der anderen und äh äh wir sind uns natürlich hier auch nicht zu fein, äh um auch noch zu versuchen selbst einen solchen zu das heißt, wir werden in der heutigen Ausgabe nicht so sehr auf die letzte Woche äh blicken, sondern eben auch sehr viel mehr aufs letzte Jahr, was ja bei Lokbuch Netzpolitik im wesentlichen eigentlich schon ein Rückblick auf alles, was wir hier bisher diskutiert haben, ist, denn wir haben ja nun gerade unser einjähriges auch erst durch, Linus. Nicht wahr? Und äh wir dachten uns, man könnte ja mal äh äh die Sache so angehen, nicht, dass wir jetzt äh anfangen einfach die Clips aus anderen Sendungen reinzuschneiden, sondern, Mal zu schauen, was waren jetzt eigentlich wirklich die beherrschenden Themen? Was, Ähm ist da im Wesentlichen drumherum passiert, was, sagt uns das jetzt alles und hat das eigentlich noch irgendeine äh Bedeutung beziehungsweise, Wo geht die Reise hin? Ist das ein Thema, was man noch im Blick halten muss im nächsten Jahr? Ist das so eine der Sachen, wo wir schon im Januar wieder davon ausgehen können, dass sie uns um die Ohren fliegen, Ich äh würde mal meinen, das ist jetzt so unser Ansatz, oder? Sind wir uns da halbwegs äh einig in der Herangehensweise, dann äh können wir ja vielleicht mal uns auch gleich äh das erste Thema rauspicken und ich vermute mal, wir fangen bei A an.

Linus Neumann

A wie Acta. Acta war ja eines der der großen Themen des Jahres, oder?

Tim Pritlove

Auf jeden Fall. Auf, auf verschiedensten Ebenen.

Andre Meister

Actor ist tot.

Tim Pritlove

Das eigentlich interessant, ne, dass da wirklich äh etwas zu Fall gebracht wurde, wo wir selbst, ich erinnere mich, dass wir auch hier noch saßen, kurz äh äh bevor diese Demos, angekündigt waren und meinten so, na ja, da geht ja bestimmt wieder keiner hin und so, so ein trockenes Thema und dann äh passierte es auf einmal ähm ich weiß nicht, was da jetzt im Wesentlichen für, Verantwortlich war, aber die Welle kam ja interessanterweise aus Polen, ja, dass dort Demonstrationen anfing und man so das Gefühl hatte, oh Gott, jetzt hier äh brennende Mülltonnen irgendwie ähm ist die YouTube-Generation, glaube ich, äh dort eingeschritten und hat einfach ihren Beitrag äh äh geleistet, zu einem Zeitpunkt, wo glaube ich niemand diese Gruppe wirklich halbwegs auf der Liste hatte und siehe da, äh es ging ein Zocken durch die europäische äh Politik und die Begeisterung für dieses Abkommen. Sank, Schwanz sank äh innerhalb kürzester Zeit. Es war erstaunlich, dass mit äh anzusehen und äh es hat sich dann relativ schnell abgezeichnet. Nach ein paar Monaten, dass hier, wohl für die Politiker da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen ist mit dem Ding und äh so langsam, aber sicher traten alle einen Schritt zurück, bis einfach die Unterstützung aufm Level war, wo jedem klar war, da kommt es jetzt eh nicht mehr zu einem einheitlichen Abkommen, Wieso hast du das wahrgenommen, Andre?

Andre Meister

Ja ähm so ähnlich. Ähm ist ja schon eine ganze Weile jahrelang verhandelt worden. Wir haben, versucht, darauf hinzuweisen, die ganze Zeit und immer nur unsere hundert üblichen Freunde erreicht, die wir dann auch auf der Demo in wann war das? Januar, es war kalt. Erwartet hätten, aber durch eine Verkettung glücklicher Umstände, natürlich auch Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten La Quadratur, die haben sich da ziemlich den Arsch aufgerissen und das komplette Europaparlament, massiv mit allen gesprochen, waren bei jeder Ausschusssitzung mit dabei, wo sie dabei sein konnten, äh Pressemitteilungen geschrieben, das ganze Ding begleitet Edri, und dazu gab's dann irgendwie die glückliche Verfügung, dass in Polen dieses Thema aus Gründen, die noch nicht abschließend mir erschlossen sind, hochgekocht ist, da saß 'ne Parlamentarier mit Masken im Parlament und die. Tausende Demonstranten, die bei Minusgraden auf die Straße zu diesem Thema gebracht wurden. Das war irgendwas mit urheberrecht, das freie Internet, YouTube, durch unter anderem das Video ähm wurde dann wohl so die Gefahr gesehen, die wollen unser freies YouTube und Internet kaputt machen, streiten, ob das wirklich so um Abkommen stand. Tatsächlich, einige vage Sachen, was auch ein Problem war, da dann niemand so genau wissen konnte, ja was kommt dann jetzt äh wirklich? Und ein, Bonuspunkt für uns war glaube ich auch diese ganze intransparente Prozesse neben das Abkommen entstanden ist. Also das war, glaube ich, auch für die Parlamentarier, die das dann im Endeffekt abgelehnt haben, wichtig, dass die die ganze Zeit nicht wirklich beteiligt waren und dann am Ende so 'n Dokument vorgelegt haben bekommen haben, wo es dann nur noch hieß, frisst oder stirbt. Du kannst zustimmen oder ablehnen, weil es eben so ein internationaler Prozess war. Aber, Wir haben's geschafft, im Juli hat das Europäische Parlament äh nach Zittern, abgelehnt, womit das erstmal in Versenkung verschwunden ist und in dieser Form unter diesem Namen nicht wieder auftauchen dürfte. Wo es dann natürlich andere Abkommen wie das Partnership oder das äh CETA, Teilweise in einzelne Absätze kopiert haben oder so, aber die Zivilgesellschaft bleibt dort wach, gerade Lackquadrathöhe und auch äh, Geist, gucken da genau drauf, dass hoffentlich die Sachen, die in Akta stehen, so nicht nochmal durchkommen. Hätte niemals gedacht, großer Erfolg für uns.

Tim Pritlove

Ist Michael Geist.

Andre Meister

Michael Geist ist dieser kanadische Professor, ich glaube Jura, der über Jahre die ACDA-Verhandlungen ziemlich genau begleitet hat und die allerersten Leaks von den Verhandlungsdokumenten auf seinem Blog Michael Geister CI, veröffentlicht hat und ich glaube noch eh wir das so richtig auf dem Schirm haben hat er das eben überhaupt begleitet. Er war ganz nah an dem Prozess dran doch mal Einordnungen gegeben, wo welche Meetings sind und was dort genau, jetzt verhandelt wird und eben die ersten Leaks, die für uns echt wichtig waren, weil das wusste ja niemand, was genau da drin steht. Jetzt wussten weder die Parlamentarier äh noch erst recht wir und, so genau, wer eigentlich von Deutschland in den Verhandlungsrunden beteiligt ist, aber da kommen wir dann vielleicht bei Informationsfreiheitsgesetz nochmal drauf.

Linus Neumann

Ja, du sagtest schon. Irgendwie acta haben wir jetzt äh gestoppt, verhindert, aber äh es scheint so, als würde diese Idee weiterleben, ja? Aktas, äh Kinder, äh Schwester, Brüder oder was kommen jetzt? Ähm ist eigentlich, traurig anzusehen, ne? Wenn man sich über irgendwelche welche Energie da tatsächlich rein äh gesteckt wurde und das jetzt vermutlich von politischer Seite dem Kind einfach ein anderer Name gegeben wird und gegeben, ne?

Andre Meister

Ja, ist ein bisschen schwierig abzusehen, äh Fakt ist, dass die Interessen, die hinter Acta stehen, Natürlich durch so eine Entscheidung ähm nicht sich in Luft aufgelöst haben, sondern dass es immer noch große Player, Medienunternehmen, aber auch auf diesem Akt der Stand ja dann auch so was wie Produktfälschung und hatten äh Patente weiß ich gar nicht so ganz genau, aber noch mehr als Urheberrecht und Internet drauf, und auch beim Thema Ulrich ist ja so, dass wir jetzt nicht plötzlich, überzeugt hätten, dass das mit dem Internet einfach mal sie zu akzeptieren haben, sondern, da wird dann vom, ja, die Politik hat vor dem Mob im Internet ist eingeknickt, Wir müssen, wir müssen das jetzt nochmal in richtig machen, ohne die Fehler, die wir bei Acta gemacht haben, aber dann kriegen wir das auch durch, weil wir haben ja recht, Also ist nicht so, dass jetzt irgendwie die Revolution fertig ist und man mit bezahlt und alles ist gut. Urheberrecht äh ist noch, das wird uns so zeitig nicht verlassen, dieses Thema äh auf den verschiedenen Ebenen, unter anderem auch auf internationaler Abkommensebene, dürfte da das ein oder andere wieder aufpoppen.

Tim Pritlove

Ja, Urheberrecht war ja auch äh ein hartes Thema dieses Jahr auf vielen Ebenen und kam. Ähm ja, so aus dem Nichts auch dann mit auf den Tisch. Ich weiß nicht, ob das durch diese ActA-Geschichte ausgelöst wurde, ein bisschen. Hatte ich so den Eindruck, das war jetzt nicht ganz ohne Zusammenhang.

Linus Neumann

Ich weiß bis heute nicht genau, was, zumindest, dass also man kann, vielleicht kann man's rückblickend sich so so betrachten. Es ging ja im Prinzip los mit diesem Wutausbruch von, Na, es gibt eigentlich verschiedene Erzählsträge. Einmal irgendwie Kino TO waren die Verhaftungen irgendwie schon im im Vorjahr, aber diese Prozesse fanden statt.

Tim Pritlove

Also ist die Plattform, auf der einfach Filme so kopiert verkauft wurden. Ähm, Angeboten wurden.

Linus Neumann

Kino TO hat links zu Streaming Diensten gesammelt, wo du dann diese Filme anschauen konntest, was weiß ich, TV-Serien, äh Kinofilme, alles was Leute schauen.

Tim Pritlove

Die haben nicht selber gestreamt.

Linus Neumann

Nee, das war ja immer so deren Verteidigung, dass sie nicht selber gestreamt haben. Die Streaming-Dienste, wo sie die Sachen bereitgestellt haben, gehörten ihnen aber auch.

Tim Pritlove

Ja gut.

Linus Neumann

Ja, die hießen nur nicht Kino TO. Und ähm der, das Businessmodell war das Ding halt einfach von oben bis unten zu zu pflastern mit äh Online-Casino und äh irgendwie äh Pornowerbung, ja. Und damit haben die vermutlich oder haben die relativ viel Geld verdient, Also über diese Werbeeinnahmen, weil die Seite enorm beliebt war und haben dann einen nicht bezifferbaren Schaden, Bei den Rechteinhabern. Ja, also die also den der ist halt mal nicht das kannst du ja nicht sagen. Die die meinen natürlich, das wären Milliarden oder Millionen, aber weiß man ja nicht genau. Aber auf jeden Fall relativ klar ist, sie haben kommerziell, gegen das Urheberrecht verstoßen und damit sich eindeutig äh strafbar gemacht.

Andre Meister

Ich glaube an der Anklage stand auch, dass die wieder öffentlichen Bekunden äh manche dieser Hoster, die dahinter stehen und die tatsächlichen Inhalte zur Verfügung stehen, auch betreiben würden und damit Abodienste verkaufen von kauft den Premium Account und du musst nicht mehr erwarten oder.

Linus Neumann

Solche Scherze, ja.

Andre Meister

Der Anklage.

Linus Neumann

Ja, ja, das, also da bin ich mir auch relativ sicher, dass das, dass das der Fall war, dass sie da äh. Bandenmäßig war da auch noch so ein Wort, was so ein bandenmäßiger als.

Tim Pritlove

Was auch immer das heißen mag.

Andre Meister

Übrigens taucht da ein Artikel äh auf Netzpolitik, aus Kino, To wird Kino.

Linus Neumann

Hör mir auf.

Andre Meister

Immer wieder in den Statistiken von den meistgelesensten Artikeln des Monats auf.

Linus Neumann

Kriege auch immer noch Kommentare dazu, ja? Also es war hat nicht lange gedauert.

Andre Meister

Also hat nicht lange gedauert, bis das mit dem Internet und der Hydro halt so ist, dann.

Linus Neumann

Das waren wenige Tage, ja. Ähm und zwar ist das tatsächlich, glaube ich, wenn du Kino, Also wenn du auf KinoTO gehst, kommt ja dieser schöne Hinweis, die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin. Diese Wellen äh wurde mehrere Betreiber, wurden festgenommen, diese Domain wurde beschlagnahmt und so weiter. Und was die Leute dann machen, ist vermutlich, sie gehen zum Anfang zurück im Internet, also zu Google und und schreiben dann Kino TO.

Andre Meister

Und dann kommt irgendwann dein Artikel.

Linus Neumann

Und dann kommt mein Artikel, meine ich, ja? Erstaunlicherweise.

Andre Meister

Ja, weil du jetzt schwäbisch ins Internet.

Linus Neumann

Ach so, weil ich jetzt grade Schwede bin, kommt er nicht. Aber ich glaube, das ist einer der ersten Treffer. Aus Kinotheo wird Kino XTO. Und da hast, habe ich jetzt regelmäßig äh auch heute noch kommen dann da pro Monat ein paar Kommentare rein, äh wo dann äh ich da, wo die Leute sich dann immer noch streiten, dass ähm, Kino TO, Ja nichts Verbotenes gemacht hätte, sondern ähm nur auf äh Seiten verlinkt, ja? Also es wird ganz so einfach ist die Sache da eben leider dann doch nicht gewesen. Die waren also doch schon äh.

Tim Pritlove

Unterwegs.

Linus Neumann

Unterwegs die Jungs, ja.

Tim Pritlove

Ja, ähnlich eingeschlagen, äh hat ja auch äh einen Polizeirazzier bei unserem Spezialfreund Kim Schmitz in äh Neuseeland. Auch eine ähm Webseite äh mit etwas fragwürdiger Ausrichtung. Mega Upload dot com. So einer von diesen, wie sagt man das gleich? Aus der korrekte technische Begriff.

Andre Meister

Poster oder.

Linus Neumann

Sharehoster, ja.

Tim Pritlove

Ja, der ähm durch allerlei allerlei drum herum auch viel auf sich äh, um sich auf sich aufmerksam äh äh gemacht hat, wie man's von Kim Schmidt so gewohnt ist, ja? Wie kein Mangel an Selbstbewusstsein leidet, das muss man ihm ja auch irgendwie mal wirklich zugestehen, ja, ist also egal, was ihm widerfährt, er hält sich nach wie vor für den größten.

Linus Neumann

Er ist wahrscheinlich auch der größte, also rein volumenmäßig.

Tim Pritlove

Das ist sicherlich auch ein Aspekt, der da mit äh reinspielt, dann äh gingen wir irgendwie alle davon aus, dass er äh äh kurz vor der Auslieferung nach Nordkorea und seinem frühen Ende steht. Zumindest in die USA dazu kam es dann irgendwie nicht. Die ganze Sache hat äh eine Kehrtwende erfahren. Ähm. Ich weiß jetzt nicht, nicht genau die Details, aber es wurden diverse juristische Verfehlungen festgestellt.

Linus Neumann

Der hat mich nicht, hat sich nicht sogar noch der dollseelenische Premierminister bei ihm entschuldigt, dass er zu Unrecht von Geheimdienst überwacht wurde? Also die haben die haben sich da wirklich eine, also ich meine, dieser Typ, ja. Also, okay, die sind halt auch offensichtlich, sehr dämlich vorgegangen, aber sie haben ihn, haben sie ja irgendwie mit geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden oder auch unter Einbezug des Geheimdienstes da ausgespielt und ihn dann da an die USA verraten, dann sind's ja irgendwie mit dem Hubschrauber rein auf das Gelände geflogen, da da wurde ja irgendwann noch dieses Video gelegt ne, wie die dann bei dem auf seinem Anwesen da gelandet sind und mit den Sturmgewehren da reingerannt sind, gab's ja dann noch diese Zeugenaussage, wie er sich dann mit der Flinte im Pennegroom versteckt hat da in einer Unterhose oder so. Äh das bist du ganz dramatische Situation.

Tim Pritlove

Foto hätte ich ja gerne.

Andre Meister

Wurde er geschlagen von dem Polizei.

Linus Neumann

Da haben sie ihn geschubst in seinem eigenen Haus und.

Andre Meister

Sieht Beweismittel nicht mehr verwenden, also wie in unserer damaligen Sendung angeguckt äh angekündigt.

Tim Pritlove

König des Internets haben sie geschubst.

Linus Neumann

Aber dann geht der Typ hin, äh lässt seinen Anwalt da einfach mal aufräumen, ne. Dann haben sie mir seine ganze Kohle eingefroren, dann hat er erstmal irgendwie seinen Anwalt dafür sorgen lassen, dass er wieder an seine an seine Kohle drankommt, äh weil er ja den Anwalt damit bezahlen muss, deswegen hatte der Anwalt da wahrscheinlich auch einen Anreiz, das schnell irgendwie zu klären. Und ähm inzwischen scheint es so, als würde er da die komplette neuseelische Justiz auseinander nehmen. Ich meine, der Premierminister entschuldigt sich bei ihm. Die ganzen Beweismittel, die sie haben, da können sie eh alle nicht benutzen.

Tim Pritlove

Der sitzt jetzt wieder in seiner Villa und äh.

Linus Neumann

Nicht, wenn also soweit ich weiß, sitzt der noch in Haft oder allenfalls auf Kaution. Also da bin ich jetzt nicht genau auf dem aktuellen Stand.

Tim Pritlove

Wir äh wir neu, also der ist, glaube ich, nicht mehr in Haft.

Andre Meister

Nee, der baut doch sein neues Mega.

Linus Neumann

Ach so, ja stimmt, klar, der äh ist wahrscheinlich ach so, ja, dann droht er jetzt noch, den USA mit einer Milliarden klare Klage äh.

Tim Pritlove

Vorstellen, dass der Premierminister sich entschuldigt, wenn er noch im Knast sitzt, also es äh.

Andre Meister

Seinen Tweet letzte Woche, als er gemeint hat, erinnert ihr euch an die ähm Kampagne? Ja, die haben alle meine Autos weggenommen und ich habe immer noch keine Anklage.

Tim Pritlove

Ja, also äh auch wenn äh Herr Schmidt jetzt hier keine sonderliche Popularität genießt, äh äh Chapeau zumindest äh für die, Für die äh abermalig zur Schau getragene Kaltschnäuzigkeit äh und diesen Stehaufmännchen ähm. Modus, den er irgendwie einfach perfekt beherrscht. Das fühlt sich unglaublich.

Linus Neumann

Ist also du wunderst dich echt so, dass du dass du den nicht platt kriegen, ne? Weil immer wieder, dann haben sie, genau, hier äh genau, er darf jetzt, er klagt jetzt, verklagt jetzt Neuseelands geheimdienst, Polizei und Geheimdienst. Und bekommt dann die Abhörprotokolle ausgehändigt. Also dat da bleibt's auf jeden Fall noch. Ähm das bleibt auf jeden Fall spannend und er kümmert sich ja darum, inzwischen seine neue Plattform da irgendwie aufzuziehen, ne? Aber die Domain dann wieder weggenommen. Also, okay, der Typ, der bleibt uns erhalten. Man hat ja zwischenzeitlich echt gedacht, ich meine, wenn ihr den mit Sturmgewehren aus seiner Bude zerren, dann meint's ja echt mal so, okay, jetzt sind wir den los, ne? Aber ähm.

Andre Meister

Was mir danach einfällt, ist die Pirate Bay bleibt uns auch erhalten. Nein, gar nicht so groß auf dem Schirm, aber da war ja auch dieser mega. Wann war das? Das war schon zweitausendfünf, zweitausendsechs.

Tim Pritlove

Ja, schon lange her.

Andre Meister

Verurteilung äh der Leute, manche, die jetzt tatsächlich in den Knast gehen, aber die gibt's auch weiterhin und, irgendso eine Bastion im Internet.

Linus Neumann

Die haben ja dieses Jahr ähm ich glaube im März dann endgültig nur noch aufgestellt. Es war auf jeden Fall auch dieses Jahr irgendwann.

Andre Meister

Nee, es gibt immer noch Turens. Aber das ist die Ankündigung gab's.

Linus Neumann

Sieht, gibt's immer noch teuren Fights bei denen?

Tim Pritlove

Nee, Torrens gibt's da nicht.

Andre Meister

Vorgestern das Hörbuchnetzpolitik hochgeladen und da gibt's einen tollen Fall von.

Linus Neumann

Ja, du kannst den herstellen, aber Pirate Bay gibt dir den nicht mehr.

Tim Pritlove

Nein, nein. Oder? Doch, doch, stimmt. Es gibt tatsächlich Torens. Ja. Erstaunlich.

Andre Meister

Also das ist auch Website oder wie hieß es im Titel?

Tim Pritlove

Das äh ja genau, also äh.

Linus Neumann

Galaxy.

Tim Pritlove

Ja, also äh was den Award äh betrifft, da ist jetzt Kim Schmitz nicht der einzige, äh der hier einen Antrag stellen kann, sondern da ist definitiv diese ganze Parade Community auch ganz weit vorn. Was ich aber jetzt noch sehr viel bemerkenswerter äh äh fand, außer, dass diese Webseiten alle überleben und auch ihre äh Urheber ist es dann auch diese Urheberrechtsdebatte in Deutschland so ausbrach, also dass sie auch auf allen Ebenen geführt wurde, äh sowohl parteipolitisch, medienpolitisch, in den Zeitungen, die Zeitungen, eine, Für meine Auffassung unfassbare Dünnhäutigkeit bewiesen in dieser ganzen äh Debatte, die ja letztlich auch äh dieser ganzen äh Diskussion ums Leistungsschutzrecht äh endete. Da kommen wir sicherlich noch zu, grundlegende Annahme, aber also man hat einfach gemerkt, wie eingefahren die die Meinungen, Äh sind und und wie wenig Bewegung sich bisher in dieser Debatte befand, beziehungsweise dass es einfach gar keine gab. Ich glaube, am Anfang waren auch alle erstmal total entsetzt, dass man das überhaupt diskutiert. Ja, also es ist eine ganze Urheberrechtssituation, das hat er einfach so so einen großen Nimbus, der unantastbarkeit, Das äh das schon viele als ein Frevel äh erachteten, dass man da überhaupt drüber reden möchte. Das war jetzt meine Wahrnehmung.

Linus Neumann

Wie wer äh.

Tim Pritlove

Von den Zeitungen vor allem hier.

Linus Neumann

Dass man überhaupt über das Urheberrecht ah ja, ja, äh.

Tim Pritlove

Man das also überhaupt in Frage stellt, ja weil das doch so ein heiliges Gut ist und und und überhaupt das Beste, äh was es gibt und die freie Presse und die Freiheit und überhaupt und die Unabhängigkeit und der Qualitätsjournalismus. Und also diese ganze Selbstverliebtheit dieser Medienszene dort äh voll zur Geltung und ähm verstand es eigentlich überhaupt nicht, dass dass man jetzt daher kommt und äh so etwas in Frage stellt, wie das so ein Recht äh siebzig Jahre nach dem Tod noch Gültigkeit kam.

Linus Neumann

Was mich ja damals schon verwundert hat, ist, dass. Also man muss das, glaube ich, genau in diesem Zusammenhang sehen, indem wir es auch sagen, so einerseits diese Verhaftungslinie, die ja so ein bisschen neben Schauplatz war und dann diese ähm diese Kampagne pro Urheberrecht, also das, heben dieses Themas auf die auf die Tagesordnung. Uever-Recht wurde seit Jahren diskutiert, von allen möglichen Leuten Seit Jahren sind die Leute hingegangen und haben gesagt, hier Urheberrecht äh muss man ändern. Ja, es hat sich eine ganze Partei gegründet, die sich irgendwann mal mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt hatte. Inzwischen tut sie's noch nicht einmal mehr, Ähm und die äh plötzlich heben die Zeitungsverlage oder die Medien TM, dieses Urheberrechtsthema voll auf die Tagesordnung und knallen das auf die Titelseite. Das war vorher kein Thema, was irgendwie die gesamte Gesellschaft beschäftigt hat. Es gab Fernsehsendungen über die über dieses Thema, ja? Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht. Und das haben aber tatsächlich in dem Fall denke ich wirklich die Verlage da hochgehoben oder die, die also es ging ja los mit ähm, Sven Regeners in diesem Radiosender.

Andre Meister

Ihr pinkelt uns ins Gesicht.

Linus Neumann

Ihr pinkelt und ins Gesicht und dann irgendwie eine Woche später oder was ging das nämlich dann los mit diesen offenen Briefen, ein, Tatort Autoren und dann Urheber, dann kam irgendwie zurück, wir sind die Bürger und dann sind kamen andere, wir sind aber auch Urheber. Und dann kam irgendwie noch so ein Aufruf, wir sind die Pfeil-Chara und äh alle schrieben dann auf einmal dann einundfünfzig Tatorten und einundfünfzig Hacker und alle, äußerten sich auf einmal zu dem Thema Urheberrecht getriggert, ursprünglich denke ich auf jeden Fall von Seite der Medien, weil es gab keine äh, sage ich mal, außerparlamentarische Gruppe oder auch keine parlamentarische Gruppe, die sich irgendwie angestrengt hat, dieses Thema zu setzen.

Andre Meister

Na ja, also ich glaube.

Linus Neumann

Außerdem rechte Inhaber.

Andre Meister

Hat damit zu tun, dass äh die Piraten tatsächlich in einige Landtage eingezogen sind und man sich vorher mit ihnen nicht beschäftigt hat, weil man die Ehe als äh Außenseite null Chance Spinnergruppe wahrgenommen hat und dann aber auch zeitgleich Anfang des Jahres diese Demos mit zehntausenden Leuten bei Minusgraden zu Acta, Ähm ich glaube äh das sind so zwei Ereignisse, auf das dann diese Pamphlete und Reden von Element auf Urheberrechtsverletzungen und was das alles gibt. LSR auch ähm, Reaktionen waren, um mal klar zu machen, nee, nee, hier, die wollen uns an unsere.

Tim Pritlove

Nicht zuletzt acta. Also ich denke, dass Akte ist schon den den Ball.

Andre Meister

Auch die Piraten, glaube ich.

Tim Pritlove

Ins Rollen gebracht hat, ja, aber auch die Piraten hätten, glaube ich, diese Diskussionen nicht so aktiv aufgenommen oder es nicht geschafft, sie so in die in die in die äh Diskussion zu tragen.

Andre Meister

Nein, nein, nicht, dass sie das getan hätten, nur dass sie dafür stehen mit ihrem Logo und mit ihrem Freiheit-Internet.

Tim Pritlove

Ne? Wenn man erstmal geguckt hat, gab's dann auf einmal ganz viel, ne? Aber äh, gut, das äh nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass es diese Diskussionen gab und auch noch gibt und äh auch irgendwie noch lange nicht ausgestanden äh ist, also für zwanzig dreizehn sehe ich da schon eine äh Fortsetzung, Auf breiter Front, weil sich das ja eben durch äh äh viele weitere Themen dann auch ähm durchziehen.

Andre Meister

Das erinnert mich so langsam langsam so ein bisschen an äh Blogger wirst du Journalisten, also die Debatte gibt's schon ewig. Ulrich sogar noch länger als Blogger versus Journalisten, aber irgendwie eigentlich hat man alles schon gesagt und dreimal durchgekaut und jetzt müsste man einfach mal irgendwie den kurdischen Knoten lösen und was machen.

Tim Pritlove

Ja, es ist halt, wie man so schön sagt, äh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.

Andre Meister

Doch mittlerweile auch von jedem.

Tim Pritlove

Andre Meister

Sind halt Interessen, ganz klar.

Linus Neumann

Ähm Schultrojaner hatten wir noch.

Tim Pritlove

Ja, also in dem Zusammenhang.

Linus Neumann

So zum Thema Urheberrecht ein.

Tim Pritlove

Ja genau das spielt ja auch eine Rolle, also Schultrojaner, War ja sozusagen diese wirre Idee. Man könnte ja mal Software installieren auf Computern in der Schule, die halt da die ganze Nutzung von Urheberrechtsmaterial äh äh überprüft ja? So eine Spionage äh Software an Schulen, die einfach. Auch ein ein unglaublicher Kniefall vor einer äh urheberrechtsinteressen Gruppe äh darstellt. Ohne Not, wie ich finde. Auch der Schuhtrojaner hat es letzten Endes nicht überlebt. Und ich denke auch das Projekt ist kann weitgehend als beerdigt angesehen werden, zumindest in, in, in, in der Form, angedacht wurde, da am Schultrojaner, denke ich, sieht man auch noch sehr schön etwas, was. Was ich in gewisser Hinsicht für ein Auslaufmodell halte, nämlich. Nicht, dass das jetzt schon komplett weg sein wird, aber die letzten Jahre waren auch extrem davon geprägt, dass äh in der Politik so Initiativen gestartet wurden, die so dermaßen, Weit weg von einer technischen Realität sind. Also, Zensursular, war äh dadurch das größte Ding, aber auch dieser Schultrojaner ganzen, ja, das lösen wir jetzt hier mit Überwachungssoftware, da braucht man doch nur so ein Windows-Programm und so weiter, also auch so diese diese Windows konforme Denke, ja, so äh alle PCs laufen unter Windows und wenn wir da für Windows eine Lösung haben, dann haben wir eine Lösung und so, ja, ich meine, das äh verschwindet jetzt genauso schnell wie Windows. Ähm, will nicht sagen, dass ich jetzt große Hoffnung dafür habe, dass wir künftig nur noch auf technisch kompetenter Ebene äh reden, aber es hat sich zumindest äh durchgesetzt, dass wir ähm oder dass, auch in den Parteien zunehmenden Maße die eigenen Experten gesucht und teilweise auch gefunden werden. Ja, also das Debatten, Zumindest mal von Leuten begleitet werden, die auch schon mal selber einen Computer eigenständig ein und wieder ausgeschaltet haben und nicht dafür auch noch den Assistenten bemühen.

Linus Neumann

Thema Urheberrecht. Ich glaube, wir können dann, wir können da noch viel mehr zu sagen, oder? Also, wollen wir schon zum Leistungsschutzrecht oder wollen wir uns noch ein bisschen mit der GEMA auseinandersetzen?

Tim Pritlove

Ja, ich meine, die ganze GEMA-Debatte war ja dann die nächste äh Detaildebatte, die ähm da ähm. Sich sich anschloss an die gesamt äh Geschichte und ja, das äh hat ja sehr breiten Raum eingenommen.

Linus Neumann

Das war sehr bereit, ne? Erst haben sie sich irgendwie dieses Jahr mit YouTube da irgendwie weitergezofft, obwohl sehr schön, was sie auch schon seit Jahren tun. Dann wollten sie sich mit den Clubs anlegen. Dann gab's noch die Petition gegen die Gamer Vermutung. Dann haben sie in diesem Jahr noch die Hausdurchsuchung bei den Leuten gemacht, ja? Ähm.

Andre Meister

Letztes Jahr bei Operation gehen wir irgendwie mitgemacht haben. Bei hundert Leuten in Deutschland ist die GEMA ja hat die Hausdurchsuchung veranlasst.

Linus Neumann

Hausdurchsuchung. Also.

Andre Meister

Internet nicht gerade noch beliebter gemacht, als sie ohnehin schon sind.

Linus Neumann

Nee. Also Dedos äh ist ja, glaube ich, dem den der geneigten Hörerin bekannt, dass äh lahmlegen eines Servers durch das massenhafte Aufrufen. Ähm in dem Fall, glaube ich, die Webseite der GEMA ist jetzt nicht unter den Top ten der meistbesuchten Websites, das heißt also ein Ausfall der GEMA-Website ist ähm, insgesamt äh zu verschmerzen. Wahrscheinlich hätten sie's gar nicht gemerkt, wenn äh nicht irgendwann mal einer auf Twitter geguckt hätte, was das alles auf GEMA ist da oder ähm ja und dann haben sie halt äh diese Leute, mit hundertsechs äh äh Hausdurchsuchung, ja. Äh interessant, also das das muss ja mal überhaupt erstmal hinkriegen. Nee, Quatsch.

Andre Meister

Doch, bei hundertsechs Beschuldigten Hausdurchsuchungen in Deutschland.

Linus Neumann

Tja, allein Eier.

Andre Meister

Die gehen mal sehr omnipräsent in Deutschland, auch wenn eigentlich niemand sie kennt, aber durch dieses dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, kennen mittlerweile sehr viele normale Menschen, die GEMA nicht gerade als Freund, unter anderem virale Video des keine Ahnung, welches Superlativ kann man eigentlich nehmen? Äh Psy.

Tim Pritlove

Gangam-Style.

Andre Meister

Ist äh in Deutschland in deinem Land leider nicht verfügbar.

Linus Neumann

Das das äh habe ich nie so ganz verstanden, warum das nicht so ist.

Andre Meister

Wegen dem Urheberrecht, Mann.

Tim Pritlove

Und der GEMA, das muss uns beschützen.

Linus Neumann

Ähm genau, aber.

Andre Meister

Und versus YouTube haben ähm, eine Entscheidung vom was war das Landgericht Hamburg, ne? Der Klassiker äh bekommen, haben aber glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, bei der angekündigt in Berufung zu gehen, insofern uns auch noch eine Weile bleiben, weil die die GEMA will natürlich nicht der Buhmann sein und den Hass der ganzen Musiknutzerinnen und Nutzer auf YouTube auf sich ziehen, mischte aber andererseits Geld von äh YouTube, für die Videos haben, auch eine Debatte, die uns leider erhalten bleibt.

Linus Neumann

Genau, wo man aber auch wirklich den äh nochmal betonen muss, dass die Gamer nicht YouTube zensiert. Die GEMA einigt sich einfach nur mit YouTube nicht auf einen Preis. Und das ist also so viel zum Thema YouTube-Konflikt zu sagen und wie wie die GEMA intern die Kohle verteilt, ist halt steht auf einem anderen Blatt und ist auch nicht in Ordnung.

Andre Meister

Auch dieses Jahr kam ja raus, dass es auf YouTube ein äh Rights Inhaber Interface gibt, wo eben Plattenfirmen aber ich weiß nicht genau, nicht auch die GEMA, ähm eben Zugriff haben und Videos, von denen sie meinen, die Rechte zu haben, was auch nicht immer äh hundertprozentig funktioniert, eben sperren können, dann mit der äh Meldung, wegen der GEMA.

Linus Neumann

Da gab's aber auch ein ähm, Ein Urteil dieses Jahr und das war, glaube ich, auch genau dieses YouTube-Gema in dem gesagt, wo das YouTube da noch mehr unternehmen müsste, um um da in äh eine Umgehen dieser Sperre irgendwie zu verhindern, ja. Und dass die dass dass sie quasi aktiv selber nach Content suchen müssen, den sie, der ihnen schon mal gemeldet wurde, das heißt, dass nicht jeder einzelne Link von dem Rechtinhaber gemeldet werden muss, sondern dass sie auch selber was tun, was sie aber andererseits auch machen, ne. Sie haben ja dieses Content-ID-Verfahren oder was, mit dem sie versuchen, etwas worüber einmal sich beschwert wurde dann auch in Zukunft.

Tim Pritlove

Zu diesem Ding äh nahezu eine Sondersendung abgeliefert äh die zweiundzwanzigste, du willst es doch auch äh war ja weitgehend bestimmt von diesem Thema.

Linus Neumann

Okay, dann verlinken wir die.

Tim Pritlove

So, womit machen wir weiter?

Andre Meister

Wollen wir die Gamer nicht abschaffen? Oder wie ist.

Tim Pritlove

Haben wir schon gesagt, wie es weitergehen wird mit der äh äh GEMA eigentlich, also das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Da bin ich mir sicher, da geht noch eine Menge. Ähm gerade auch im Zusammenhang hatten wir die C drei S schon erwähnt. Äh äh genau, also dann macht das doch mal kurz.

Andre Meister

Ja, es gibt die Initiative, die gehen wir zwar nicht ganz abzuschaffen, aber eine Alternative dazu zu gründen, die C3S Cultural Comments Collecting Society, eine Alternative, Verwertungsgesellschaft, womit man eben auch einige Sachen, die bei der GEMA nicht möglich sind, wie GEMA-Mitglied sein und trotzdem eigene Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlichen und so weiter und so fort. Ähm die man damit machen können soll und ein großer Punkt ist natürlich auch die Gamer Vermutung. Äh das ist bisher ist, wenn ich ähm kommerziell Musik, Spieler in meinem Geschäft Radio, Club oder wie auch immer, dann erstmal davon ausgegangen wird, das ist ja wohl GEMA-Musik, außer wenn ich das Gegenteil äh beweise. Resultiert unter anderem aus dieser, ja, hm aus diesem Monopol, das ist bisher eben nur genau eine Verwertungsgesellschaft, die GEMA gibt, und die C drei S, versucht, genau diese GEMA Vermutung zu kippen. Jetzt müssten wir den genauen Stand nochmal recherchieren. Äh es wurde immer wieder angekündigt, äh dass sich die C drei S gründen möchte. Gab dann auch ein Datum in Berlin, kann jetzt nicht genau sagen, ob die schon gegründet ist. Fakt ist, dass das gar nicht so einfach ist äh und dass da jede Menge juristische Hürden äh zu bewältigen sind.

Tim Pritlove

Ja, vor allem muss er da auch erstmal finanzieller ähm Punkt erreicht werden, wo sie genug Mitglieder oder zumindest Förderer hatten Um die notwendige Kohle zusammenzubringen und dann sich dann auch wirklich anerkennen zu lassen, damit ja auch definitiv eine Alternative zur GEMA darzustellen. Also allein die Existenz dieser Organisation könnte dazu führen, dass diese GEMA-Vermutung entfällt, da es ja sozusagen eine andere Organisation gibt, die eben auch Rechtevertreter spielen möchte und deswegen, dann zumindest schon mal zwei zur Auswahl und damit wäre dieser diese wie der Techniker sagt, äh wäre sozusagen dahin. Das ist, unklar, ob das gelingen kann und wird, aber es bleibt spannend.

Linus Neumann

Gleichzeitig gibt's noch die Petition gegen die äh geben wir Vermutung, ne. Die hat ja auch ähm, das Quorum erreicht mit über fünfzigtausend äh Zeichnern. Insgesamt zweiundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig. Ähm und da wird's also dann noch die die allseits beliebte Anhörung zu geben. Aber Petition haben wir, glaube ich, nochmal in, ein eigenes Thema, was die Petition dieses Jahr angeht. Um noch beim Urheberrecht zu bleiben, welches uns ja als Thema erhalten bleiben wird, Leistungsschutzrecht, sollen wir da mal uns jetzt drüber unterhalten?

Tim Pritlove

Ja, das war ja dann ähm im Prinzip, Ausklang für dieses Jahr irgendwann steigerte sich die ohnehin schon hysterische äh Diskussion oder na sagen wir mal bis dahin war sie ähm emotional, überzogen, anstrengend äh und ähm ähm na ja, so in dem Level fand ich bewegte sich die ganze Urheberrechtsdebatte bis dahin Und mit dem Leistungsschutzrecht ist es wirklich so, in so eine totale Hysterie äh und völlige Überdrehtheit äh gegangen. Also da wurden dann auch die Fronten klargemacht, und die Verleger mit ihren postillen und den Journalisten, die dort eben abhängig beschäftigt sind, feuerten irgendwie aus allen Rohren und das gab irgendwie kein halten mehr, Seitdem habe ich auch wirklich das Gefühl, dass es so ein bisschen mit diesem Qualitätsjournalismus äh so weit dann wohl doch nicht her ist, wenn man sich da so ohne Weiteres instrumentalisieren lässt, aber vielleicht ist das auch einfach nur so. Wie wir schon am Anfang feststellten, hast in dieser ganzen Debatte, Fronten einfach so verhärtet sind, beziehungsweise das Selbstverständnis auch dieser einzelnen Gruppen so dermaßen überzogen krass ist, dass äh wir noch sehr weit von einer wirklich vermittelnden Diskussion, entfernt sind, nicht? Wir haben da auch so wirklich krasse äh Akteure so auf der einen, Extremseite der Herr Käse, ja, der äh Cheflobby ist da bei, Beim Springer Verlag, der also wirklich äh enorm trommelt in der Öffentlichkeit für dieses sogenannte Leistungsschutzrecht. Das ja im Prinzip möchte, dass eben die Verlage so einfach mal pauschal dafür, dass ihr Zeug, Ähm verwendet wird im Netz, um darauf dann zu linken, dass man dafür dann auch noch Lizenzen nehmen kann, beziehungsweise also Geld einnehmen äh können soll. Das wird da eben einfach quasi so auf einem Level von, Selbstverteidigungsrecht genommen, ja, man wäre ja zu arm und klein und, und, und, und, und, und schutzlos, dass man eben ein Schutzrecht bräuchte, ja? Der anderen Seite eben die bösen, bösen Suchmaschinen. Das ist so das eine Extrem. Auf der anderen Seite äh eben so die. Äh der totalen Freiheit und alles muss irgendwie überall jederzeit äh verfügbar sein und es lässt sich, Recht keinen Zwischenweg äh ergeben. Darin gefangen die Politiker, die mit vollkommen Wirren, Initiativen versuchen da den Wunsch der Verlage zu entsprechen und das irgendwie in ein Gesetz zu gießen und keiner weiß eigentlich, was genau gemeint ist.

Linus Neumann

Aber ist also ich bin, ich ich bin irgendwie mit dieser emotionalen äh Interpretation, diese dieses Geschehnis ist gar nicht so hundertprozentig glücklich. Also ich finde, man kann da schon einfach offen sein, dass es, Hauptsächlich erstmal um Geld geht. Da diskutiert keiner Werte. Da ist also. Also ich denke, das kann man schon auf jeden Fall so diagnostizieren, dass da jetzt nicht darum geht, dass die Zeitungsverlage das für eine eine moralisch gebotene äh äh Erweiterung unserer Gesellschaft halten, dass dass ihnen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, sondern die wollen einfach Kohle haben.

Tim Pritlove

Das ist mir schon bewusst, das würde ich jetzt auch nicht in Abrede stellen wollen.

Linus Neumann

Also entsprechend und.

Tim Pritlove

So so wird diese Diskussion geführt.

Andre Meister

Aber in der Zeit, in der Zeitung steht, ohne Leistungsschutzgeld, ist der Untergang des Abendlandes, weiß keine Zeitung mehr gibt.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Google uns die Zeitung weggemacht hat. Die Google Taliban. Nee, aber also.

Tim Pritlove

Weggegoogelt.

Linus Neumann

Ich finde es, ich finde es erschreckend insgesamt, dass das überhaupt. Also was die, was die Verlage ja da Google dann vorwerfen, als Google sich dann mit einer Kampagne äh dagegen wandte, gegen diese gegen den Gesetzesvorschuss, dass die Verlage dann sagten, ja wir finden das aber ganz erschreckend, dass Google da seine Macht nutzt, um äh für dieses Leistungsschutzrecht zu dominieren. Während die Verlage, das natürlich das gerade dieses Jahr, wir haben's ja schon behandelt, was die Verlage sich zum Urheberrecht geäußert haben und wie was also wie Medien sich da für Urheberrechtinstrumentalisiert haben, Ist natürlich auch sehr erschreckend, dass äh oder ganz besonders erschreckend ist, wie wie die da ein ein Thema gesetzt haben, aber dieses dieses Leistungsschutzrecht.

Tim Pritlove

Ja, was ist damit? Es ist, es lässt uns fassungslos äh zurück, ja.

Linus Neumann

Es gibt einen Text, über den ich gestern stolperte, den hat Johannes Eber geschrieben, den ich ähm. Den ich jetzt nicht wirklich kenne muss ich sagen. Ähm aber der hat einen schönen Titel und ich habe ihn dann nur so überflogen den Artikel, aber der der Artikel hat den Titel, welche Leistung, welcher Schutz, welches Recht? Und das finde ich, das ist einfach so alles, was man äh, und äh seinen Blog trägt den der Pixel Ökonom betrachtet das Leben aus dem Blickwinkel des Volkswirts, Und das finde ich mal ganz äh ganz schön, den Artikel allein schon des Titels wegen äh lege ich dem geneigten, der geneigten Leserin natürlich auch noch als ans Herz.

Tim Pritlove

Ja, ich meine, das ist auch noch jetzt eine der offensten äh Dinge überhaupt. Hier ist noch überhaupt nicht klar, was kommt. Wir haben ja hier auch äh äh glaube ich in unserer Runde verschiedene Einschätzungen der Sache, während ich immer äh mit dem Kopf schüttle und sage, das Das ist einfach so albern, dass das das das kann es überhaupt gar nicht in Gesetzesform äh schaffen, weil allein so viel ähm, Meiner Meinung nach, verfassungsmäßig schon dagegen spricht, durch diese unklare Formulierung und vor allem auch diese Vermutung, dass es sich hierbei sehr um so eine Lex Google äh handelt, ja, die dann allerdings äh viele andere Systeme mit äh als Kollateralschaden eindämmt. Es gab ja auch äh oder gibt auch nach wie vor allgemein diese Vermutung, wohl auch von mir geäußert, nicht nur von mir, dass Google ja am Ende einfach sagt, naja dann machen wir halt ohne euch machen wir einfach zu. Äh es gab jetzt ja gerade eine eine interessante, Einigung in äh Belgien, ich weiß gar nicht, ob ihr das mitbekommen habt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Äh Google sich da mit den verlängern. Also da wo sie ja auch schon mal gesperrt haben, Ja, dass sie sich da jetzt drauf geeinigt haben, so nach dem Motto, na ja, wir zahlen euch irgendwie zwar jetzt so direkt nichts, aber wir machen jetzt hier mal so eine gegenseitige Vereinbarung. Und zwar, wir schalten bei euch ein paar, Anzeigen in euren komischen Blättern. Also wir verbreiten jetzt sozusagen die Google Propaganda auch äh da, und dafür werdet ihr aber jetzt hier unsere Google-Anzeigen grün. Ja, wobei man auch sehr schön sehen kann, wohin dieser ganze Quatsch einfach führt, nämlich in eine totale Bevorzugung letzten Endes, also Google, kann da eigentlich nur müde drüber lächeln, glaube ich, weil am Ende ist rechtlich überhaupt nichts passiert, sondern sie hat quasi die ganzen Zeitungen als Kunden äh äh gewonnen, ja? Und dafür drucken sie halt noch ein paar Grundprints, und machen dann halt auch noch da ihre Werbung, also es ist vollkommen äh irre, ja? Und.

Linus Neumann

Aber das ist genau das, was man, wo Kartellwächter drauf achten, genau solche Phänomene. Und also ich genau, ich bin ja äh wir können das ja jetzt mal, machen wir jetzt einfach mal. Ein einem Jahr treffen wir uns wieder an an servier Stelle. Ich sage, Äh wie ich das echt sagen? Ja okay, also äh es geht ja nicht um Geld. Oder wollen wir auch also Geld, wie viel hast du dabei, Tim?

Tim Pritlove

Wie jetzt schuldig dir noch was.

Linus Neumann

Sollen wir um Geld werden? Nein, nein, wir wetten jetzt nicht um Geld, darf man, glaube ich, gar nicht, ne? Nicht, dass wir also, ich würde, ich sage, Leistungsschutzrecht kommt. Und äh Verlage versuchen dann die über Kartellrecht sich da reinzuzwingen und irgendwie eine Marke von Google rauszupressen, und das werden sie versuchen und Google überlegt, ob sie's äh ob sie's machen oder nicht. Das wäre jetzt so meine, Leistungsschutzrecht kommt nicht durch den Bundestag, du glaubst noch an äh an unseren Gesetzgebungsprozess, das finde ich gut, das ehrt dich.

Tim Pritlove

Schränke es etwas ein. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht beschlossen wird, Aber ich glaube, dass wenn es beschlossen wird, dass es so schnell in äh juristische Bredouille kommt, entweder durch eine entsprechende Verfassungsinitiative oder allgemeine äh Zweifel, ich bin mir nicht ganz so sicher, was da jetzt ähm, juristisch überhaupt die Sache zu Fall bringen kann, also rein rechtlich gesehen zu Fall bringen kann, aber es es wird einfach nicht in Kraft treten können oder wird da wieder genauso zurückgenommen, so wie beim Zensursalat.

Linus Neumann

Ja, da könnte ich mich damit anfreunden.

Tim Pritlove

Das ist so meine Erwartung der Dinge. Was denkst du?

Andre Meister

Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, vor allem da da so viele äh Variablen drin sind. Also wir haben das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag, Und auch wenn niemand sich öffentlich hinstellt von den Parlamentariern und sagt, das Leistungsschutzrecht ist eine super Idee, Gibt's da diesen Druck, eben durch die Interessen, dadurch, dass das im Koalitionsvertrag steht und dass man sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit Springer anlegen möchte, ähm das noch durchzukriegen. Wir haben, die machen auch wirklich Druck. Schon Ende Januar sind die Anhörungen im Rechtsausschuss. Das könnte sein, theoretisch könnten die das im Februar schon verabschieden, wenn wir nicht irgendeinen, Zensursula oder Acta-Moment hinbekommen in der öffentlichen Empörung, den ich bisher aber leider noch nicht sehe, sogar Google hat's versucht, auf ihre fucking Startseite und es hat nicht gezündet.

Tim Pritlove

Wird aber auch die Wirkung von dieser Google-Starte stark überschätzt.

Andre Meister

Es ist doch die Startseite vom Internet, hat Linus vorhin gesagt, obwohl das ist jetzt Facebook, ne?

Linus Neumann

Der Anfang vom Internet.

Andre Meister

Also.

Tim Pritlove

Ja. Also Google ist da, wo man sich für Facebook einloggt.

Andre Meister

Ich will keine Prognose abgeben, aber sieht derzeit echt, echt schwierig aus, wenn wir das noch kippen wollen. Stimmt ja aber zu, dass sobald das in Kraft ist jede Menge Prozesse anfangen äh vor Gerichten. Äh aber da wir auch noch nicht mal irgendwie den endgültigen Entwurf haben, geschweige denn das, wie es dann wirklich verabschiedet wird. Äh ist auch noch unklar zu sagen, wie denn das denn von Gerichten gesehen wird und Was für eine? Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl, was für eine Regierung es danach gibt, ob wir so einen Glücksfall wie bei Zensur Solar bekommen, dass die neue Regierung ganz schnell das schlechte Gesetz der Alten noch kippen könnte, das kommt halt drauf an wer dann auch in der Region.

Tim Pritlove

Könnte auch beschließen, dass man das Ganze auf die nächste Legislaturperiode äh verschiebt. Das wollen die nicht, aber.

Andre Meister

Wollen die nicht, weil dann haben sie, dann haben sie ihren, dann haben sie Springer im Nacken, weil sie ihren ähm Koalitionsbeschluss verraten und damit Springer verraten haben, das will niemand.

Tim Pritlove

Wäre ja nicht der erste äh Koalitionsbeschluss, äh den sie verraten hätten. Ich meine, da war auch mal was mit Atomkraft und so. Ähm ja, ich glaube zwar jetzt nicht, dass wir im Bereich Leistungsschutzrichtung Fukushima im Moment äh äh hinbekommen, aber äh weiß der Geier, wohin äh sich das alles noch äh steigert, allein schon, weil es ja auch eine zunehmende Aufmerksamkeit gibt für die sonstigen Teilnehmer des Internets, weil es ja jetzt, ich meine, früher mag das ja so gewesen sein, dass Springer das einzige war, weil die Zeitungen sind die Medienmacht und fertig, Aber es ist ja halt jetzt auch so, dass äh auch ein Wahlkampf in zunehmenden Maße im Internet stattfindet. Ich will das nicht überhöhen, ja? Aber äh der Trend ist klar. Und es gibt auch andere Medien und die sehen das anders.

Linus Neumann

Die Frage ist halt, möchtest du eine Bundestagswahl? Möchtest du dich in deinen Bundestagswahlkampf auf die Seite von Google verlassen?

Tim Pritlove

Nein, aber hat sich nicht hat sich nicht sogar auch jetzt bin ich ein bisschen durcheinander. Hat sich nicht der Bitcom oder der Arbeitgeberverband, was war denn das? Irgendjemand hat sich doch auch im Wesentlichen. Also auch, sagen wir mal, aus absolut unverdächtig kreisen, ja, gibt's mittlerweile da sehr große Bedenken.

Andre Meister

Das war der Bundesverband der deutschen Industrie und die hatten das der BDI und, Die sind tatsächlich mächtig, die hatten das zu einem Zeitpunkt, als in dem Gesetz noch vermutet wurde, dass jeder Rechner zu Geschäftszwecken benutzt wird, quasi in all den Firmen von BDI. Wenn der dazu genutzt wird, diese äh, Presseverlage der entsprechenden Leistungsschutzrechtsgeschützten Verlegeraufrufen, dass diese dann zahlen müssten, was mittlerweile im aktuellen Gesetzentwurf so glaube ich nicht drin ist aber das ist natürlich für die ein Schreckenszenario, weil die dann jede Menge Kohle.

Tim Pritlove

Genau, also das ist aber der Punkt. Es zeichnet sich so viele potentielle Kollateralschäden ab, dass wenn, andere Branchen und Gruppen darauf aufmerksam gemacht werden, dass da sehr wohl eine durchaus auch konservativ nahestehende äh Verbandsstruktur auf einmal mit dem Kopf schüttelt nicht die Zeitungsverleger ist, weil am Ende sind die Zeitungsverleger auch nur eine Gruppe von mehreren. Und sie sind auch nicht in zunehmend sie sind auch in zunehmenden Maße nicht mehr die Alleinherrscher über den politischen Diskurs. Was sie ja bisher. Sie sind definitiv noch der größte Anteil, gar keine Frage, aber es ist nicht so, dass ihnen dieser Kuchen alleine gehört.

Linus Neumann

Ich denke trotzdem und gerade nachdem was andere äh zu dem Thema nochmal gesagt hat, ich glaube Leistungsschutz reviert beschlossen, Und Google wird dann kein Interesse mehr haben, das auch noch mit irgendwelchen Gerichtsverfahren auszudefinieren, wie es dann am Ende aussehen soll, weil was sie immer nicht haben wollen, sind Gerichtsurteile und Gesetze. So, ich meine, das will Google einfach nicht. Und ich glaube, wenn das Leistungsschutzrecht beschlossen wird, wird Google sagen, alles klar hier Christoph Käse oder wer auch immer dann da der der Chefunterhändler ist um um da die Preise auszuhandeln, dann wird Google sagen, komm mal her, Äh guck mal, hier ist unsere Portokasse. Äh wie viel möchtest du daraus haben? Damit wir uns einig sind, weil was Google nicht möchte, ist irgendein wenn wenn dann eben dieses schwammige, Unausgegorene Leistungsschutzrichter ist, glaube ich nicht, dass Google das noch von irgendwelchen äh Gerichten irgendwie äh da ausdefiniert haben möchte, wenn sie Pech haben, irgendwie an so ein debieren Richter geraten, der dann da auf einmal irgendein Vollquatsch reininterpretiert. Ich glaube nicht, dass sie das Risiko haben wollen, dann werden sie eher sagen was weiß ich so die den belgischen Weg, gehen oder so, aber ich glaube nicht, dass sie Bock haben bei einem über die Auslegung und Interpretation eines bestehenden Gesetzes noch äh Gerichtsverfahren zu führen, Das ist das, was wo ich mich ich bin ja der einzige am Tisch, der sich, der sich mal festlegt.

Tim Pritlove

Naja gut, wir werden's sehen. Was hatten wir denn noch Schönes? Ganz viele Petitionen hatten wir. Petitionsmarkt, der ist auch übersättigt, finde ich.

Linus Neumann

Der Petitionsmarkt.

Andre Meister

Pettition.

Linus Neumann

Echt, der der Peti, wir könnten mal eine Petition gegen Petitionen machen.

Tim Pritlove

Genau. Eine Petition, dass wir weniger.

Linus Neumann

Wir wollen keinen, die wollen das nicht mehr.

Andre Meister

Gab's nicht auf eine Petition, dass die Petition endlich mal ernst nehmen soll?

Tim Pritlove

Das wäre die andere Variante, ne? Aber es ist so ein bisschen so zum Puppens äh äh geworden so, ah, wenn man jetzt hier eine Initiative macht und man hat nicht mal zumindest eine Petition gestartet und dann hat man, diese magischen fünfzigtausend und so. Ich glaube, das nützt sich dann doch sehr äh ab, Das hat man auch schon gemerkt, gerade bei der äh Petition ging's Leistungsschutzrecht, die ja so ein bisschen, untergegangen ist, andere waren zwar erfolgreicher, aber am Ende sind das, ist es eigentlich ein sehr zahnloser Tiger. Man lebt da, glaube ich, auch noch so ein bisschen in dieser äh romantisierenden äh Erinnerung weißt du noch, damals für alle für die Petition waren und so weiter. Da war das halt ein großes Ereignis, aber irgendwie war's das dann glaube ich auch erstmal so. Also man kann an der Stelle jetzt, glaube ich, äh äh gut dazu übergehen, sich mal was Neues einfallen zu lassen, äh diese, Aktivismus, Netzgestützter Aktivismus muss sich auch neue Wege suchen, denke ich, ja? Und auch jenseits von solchen Bekloppten äh äh vom Bundestag schlecht betriebenen Webseiten. Ähm da muss einfach ähm, Die Vernetzung als solche einfach besser organisiert werden.

Linus Neumann

Es gibt euch noch ein ein interessanten Aspekt dieser Petition, der äh häufig äh vielleicht gar nicht so auffällt, Wann diese Petition freigeschaltet wird und plötzlich im Internet ist, unterliegt nicht der Kontrolle des Petenten, unterliegt niemandes Kontrolle. Äh das heißt, deine Petition kann gut getimet sein oder schlecht getimt sein und muss dann, die Aufmerksamkeit generieren, wenn sie randommäßig plötzlich vom Himmel fällt und freigeschaltet wird. Das heißt, kampagnenmäßig hast du einen Nachteil solchen Petitionen, weil du nicht genau weißt, wann die äh zündet, solang, so lange du die Petitionsplattform, äh Epe Petition oder was da nutzt, ja? Die uns der Bundestag, Edition Punkt Bundestag DE uns da zur Verfügung stellt. Das heißt also so im Rahmen einer Kampagne kann dir das halt hast du nicht die Kontrolle über deine Petition, Haben sie so den Nachteil gegenüber so Plattformen wie wie heißen die Avas, wo dann die Acta äh Petition war, die dann natürlich einfach ihre eigene Petition da machen, mit ihrer auf ihrer eigenen Infrastruktur, die dann aber natürlich wiederum keine Relevanz hat für den Petitionsausschuss. Also mit den Petitionen ist irgendwie. Aber was was hat mir die Petition gegen ist ja dann quasi jetzt relativ leise, das äh war dann äh war jetzt dann zu Ende, weil der wurde ja entsprochen, es gibt keine Netzsperren. Das heißt, das.

Andre Meister

Petition gegen Netzsperren war schon.

Tim Pritlove

Du kannst Petition eh nicht entsprechen, alles was dir die Petition einräumt ist das Recht zu reden. Und dann darfst du da sagen ja aber und dann sagen sie alle ja schön dass sie da gewesen sind äh wir müssen jetzt weitermachen. Danke.

Linus Neumann

Ja aber und die sagen ja danke.

Tim Pritlove

Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie zu uns gesprochen haben.

Andre Meister

Genau, ich war ja dieses Jahr bei der Anhörung der Petition zur Vorratsdatenspeicherung zur Abschaffung, die hat's ja auch geschafft, äh das Quorum zu erreichen. Dann gab's eine Anhörung im Petitionsausschuss. Und dann gab's ja diese. Petition zum Leistungsschutzrecht, die glaube ich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in unserer Filter-Bubble bekommen hat, Ähm habe dann danach auf Netzpolitik geschrieben, dass der Petitionsausschuss im Bundestag so ungefähr der unwichtigste Ausschuss ist, den es da, auch wenn das nicht alle so sehen, vor allem die Abgeordneten, die da drin sitzen, ähm aber dass das, dass eine Petition die Juro der Jura sowieso nicht unmittelbar dazu führt, dass der Wille der Petition dann auch ernst genommen wird vom Parlament, und dann umgesetzt wird, das ist allen klar und deswegen ist meine Einschätzung eher, dass man mit so einer Petition eben wie es zu Sensor geglückt ist, dieses eine Tool nimmt, um damit Aufmerksamkeit zu generieren und eben öffentliche Wahrnehmung in den Medien zu landen, seinen Standpunkt öffentlich klar zu machen und dann dadurch durch die schiere Masse von Leuten, die da unterschreiben, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, aber natürlich, das nicht, dass man automatisch alle Abgeordneten von seiner Position überzeugt, denn die hatten ja auch vorher schon viele davon äh Positionen zu diesem Thema und wie immer geht's halt auch, um Interessen und man wird einen. CSU-Abgeordneten schlecht von einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung überzeugen, äh wo er dann denkt, ja stimmt, wenn jetzt fünfzigtausend Leute dagegen sind, dann überlege ich mir das nochmal.

Tim Pritlove

Wir sollten.

Andre Meister

Wir haben das genutzt und sollten das äh eventuell weiter nutzen, um eine um die Aufmerksamkeit für unser Thema zu erregen, aber vielleicht bekommen die wir ja auch äh ganz anders diese Aufmerksamkeit als über dieses eine Tool.

Tim Pritlove

Ja, ich meine, wenn man sich anschaut, wie Gruppen, wie zum Beispiel Camp-Act, das Netz nutzen, ja, um dort äh die Leute zu mobilisieren, Das denke ich zeigt. Für mich sehr viel mehr in welche Richtung es gehen muss. Also die tatsächliche Mobilisierung im Sinne von Überzeugungsarbeit leisten braucht einfach noch sehr viel mehr Leute die eben aktiver werden, als jetzt nur mit, na ja, ich klicke jetzt hier mal, ich bin dafür an und fertig und so, ne, ist dieser Klickivismus, der. Hat halt jetzt mal funktioniert und funktioniert vielleicht auch noch ein zweites und drittes Mal. Aber das kann jetzt keine Basis sein für nachhaltige politische äh Veränderungen und es gibt die Piraten, die haben da äh ihren Weg gewählt, da werden wir sicherlich auch nochmal ähm drüber reden. Aber ich denke, für ähm die Kategorie engagierter Bürger, der eine konkrete Meinung hat, muss im Prinzip der Zugang, zu den Abgeordneten, zu den tatsächlichen Entscheidungsträgern da kürzer werden. Und da können da muss, glaube ich, einerseits, Generelle Mobilisierung nochmal stattfinden auch in den äh Köpfen, dass man diesen Schritt auch geht, ja. Bin da jetzt. Genauso schuldig, ja? Ich meine, kann mich nicht erinnern, wann ich mal meinen Abgeordneten, äh angerufen hätte wegen irgendetwas, ja, obwohl ich irgendwie weiß, das ist tatsächlich wahrscheinlich etwas, was sehr viel mehr bewirkt, anruft und sagt, ja guten Tag, ich bin hier Bürger und so, ihr Wahlkreis, ja? Ich zahle ihre Rente hier quasi über Umwege, und übrigens ich bin da nicht einverstanden. So und zwar weil und warum man das nicht macht hat natürlich auch was damit zu tun, dass man eben, häufig die Argumentation so für sich selbst auch gar nicht so ohne weiteres Nachvollzieht haben. Man ist irgendwie gefühlt irgendwie so ein bisschen dagegen, hat aber wahrscheinlich Angst vor der ersten Nachfrage einen äh komplett aus der Spur wirft so, so nach dem Motto, ja ja wieso, das ist ja gar nicht so, ja, äh hm, dann stehst du da erstmal und stellst fest, dass du das Memo nicht gelesen hast. Und äh das hält eben viele davon ab. Und ich denke, das sind auch so die Punkte, an denen man wahrscheinlich den äh Aktivismus ähm verbessern muss, dass man nivellierter äh so ein so ein Micro-Titing äh äh auch auch macht. Nicht immer nur so. Hier ist unser zwölfseitiges Pamphlet. Wir sind dagegen unterstütze uns jetzt, ja? Kauf irgendwie alles auf einmal, sondern dass man vielleicht sehr viel mehr versucht, so 'ne so 'n bisschen ins Blaue hineingedacht und gesagt für mir, ja, also, dass man einfach versucht, das Ganze eben mehr zu atomisieren, dass man hergehen, sagt, okay, was sind die Argumente in diesem ganzen Kontext, die verstanden werden müssen. Was sind die einzelnen Aspekte, ähm die äh wirklich sitzen bleiben müssen. Und ich konzentriere mich darauf, auch mal das kleinen Sachen erstmal sich manifestieren zu lassen. Auf welchem Wege auch immer, um einfach auch ein besseres und damit eben auch eine bessere Argumentationsfähigkeit zu schaffen. Man man muss sich quasi die Mitdiskutanten und Mitargumentierer die emotional ohnehin schon, der eigenen Seite sind, mehr auch in die Lage versetzen, eine ähm Debatte zu führen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das bei manchen dann auch dazu führt, dass sie eben genau in der Lage sind, diesen Schritt dann auch zu gehen und zu sagen, ich gehe mal auf diese öffentliche Veranstaltung, äh wo der Politiker sitzt oder ich rufe den an oder ich diskutiere jetzt mal auf eine halbe Stunde am Wahlstand.

Linus Neumann

Ich sehe grade auf Andres Bildschirm, dass der schon dazu googelt, weil genau das wir wurde schon oft versucht, Also lag vor der Tür hat er, glaube ich, häufiger die Aufrufe gemacht. Call your, äh Member of the European Parlament. Ähm da gab's sogar ein Tool, was wirklich dann die Leute da, also ähnlich äh wie bei äh bei Abgeordneten watchen, die nicht oder bei äh adoptier einen Abgeordneten oder bei der PNR-Kampagne, genau, die PNR-Kampagne von digitale Gesellschaft macht das, ne, mit Kontaktmöglichkeit, Kontaktiere, Heidrun so und so jetzt und sage ihr äh warum sie dagegen stimmen soll. Ähm diese diese Kampagnen gibt es und ich habe nicht den Eindruck, dass sie äh bis jetzt besonders starke Resonanz hatten, Andre, was äh, meinst du zu solchen Sachen? Also man kann das natürlich auch immer nicht sehen, aber es scheint nicht so zu sein, als würden da hunderte ans ans Telefon greifen.

Andre Meister

Hast du schon mal angerufen?

Linus Neumann

Ich habe äh teilweise die Listen geschrieben, bei wem anzurufen ist, das muss ja wohl reichen.

Andre Meister

Siehst du? Ich so, Tim auch nicht. Ich, Glück, jawohl, du wohnst im selben Wahlkreis wie ich, ich treffe meinen Bundestagsabgeordneten öfters mal auf Demos, nämlich den Herrn Ströbler und oft muss ich mit ihm gar nicht so viel diskutieren, auch wenn er das mit dem Internet nicht immer voll umfänglich versteht, ist er doch oft auf unserer Seite, Das ist äh recht Luxus für uns, aber tatsächlich ist zum Abgeordneten gehen, das ist auch nur ein Mensch, der hat ein Bürgerbüro, der will für die Leute da sein, auftauchen, argumentativ gewappnet sein und dann ähm ihm oder ihr einmal erzählen, warum das wirklich gerade überhaupt gar nicht geht, was da vorgeschlagen wird, ähm. Das hilft wahrscheinlich mehr als eine Petition, weil man sich damit unmittelbar auseinandersetzen muss. Und auch nicht alle Abgeordneten sind Experten in jedem Thema, kann ja vorher auch mal kurz googeln, ist der jetzt der äh Experte? Hat er eine Position, mit welcher Argumente bringt der, da haben sie ja auch angerufen, äh ruft das Europaparlament an, die hatten auch dann so kleine Aduliner, so ungefähr wie, fängst mit diesem Argument an und dann ist er entweder dafür oder dagegen und dann könntest du ungefähr das bringen und wenn er eins der Gegenargumente bekommt, kannst du diese so und so einfach äh kurz kontern, Ist möglich, kostet ein bisschen Zeit, aber ich glaube, das bringt tatsächlich unterm Strich mehr als die nächste Petition. Äh ob nun bei Kampak oder äh, Bundestag DE.

Tim Pritlove

Wurde das genannt.

Andre Meister

Das ist so ein Wort, was ich grade genannt habe, weiß das, glaube ich, im Englischen gibt.

Tim Pritlove

Ist das? Ist das so ein, also ist das nur so eine Textsammlung sozusagen, so ein so ein so ein Struktogramm, so ein so ein so ein Fließdiag.

Linus Neumann

Gesprächsleitfaden.

Andre Meister

So kann das zum Beispiel aussehen.

Tim Pritlove

Wäre das ja, wenn man das so als ähm. Elisaartig, dass man sich sozusagen ich ich also ja und dann geht man da rein und äh äh geht das so interaktiv durch. Also das ist das, was ich meine. Also vielleicht auch spielerisch.

Linus Neumann

Könnten wir da nicht auch so machen so? Hallo, ich wohne in ihrem Abgeordneten, in ihrem Wahlkreis. Sind sie gegen Akta? Drücken sie eins für ja, zweifeln nein.

Tim Pritlove

Ich sehe schon, wo man mit Argumentationen irgendwie äh zu Explosionen herbeiführen muss, Ja, der Kreativität sind ja äh Gott sei Dank keine Grenze gesetzt, von daher könnte ich mir vorstellen, dass man da noch auf das eine oder andere kommt. Und wahrscheinlich ist die, Das, was wirklich funktioniert, wird eine ganz einfache Lösung, die aber so noch nicht gefunden ist. Also das sind alles ganz interessante äh Sachen. Woran es natürlich auch sehr hängt, ist. Politik muss halt sexy werden. Es heilt, Also ist schon sehr viel also auf dieser Actad Demo der sagenumwobenen, wo ich ja, weißt du noch, waren wir da nicht zusammen? Ne, ne, wir waren, aber wir waren beide da, ne? Wir waren da nicht zusammen. Hier in Berlin, meine ich.

Linus Neumann

Ja ja ich ich weiß, ich war hier in Berlin. Ja, ja, du meinst du die Große oder die Kleine? Weil.

Andre Meister

Es gab im Januar, da war es.

Tim Pritlove

Große. Ja, ja, die.

Andre Meister

Und dem Juni da, die war eher klein.

Linus Neumann

Genau, es gab im Januar eine große.

Tim Pritlove

Die große meine ich. Da wo die wo so viele junge Leute da waren, die wir nicht kannten, So und wo wir alle etwas überrascht waren. So, ja? Da war das auf einmal irgendwie cool. So, ja? Und äh das hat zwar jetzt nicht ewig gehalten, aber ich glaube, das ist einfach genau das Ding, ja. Das muss halt irgendwie cool sein, Und nicht nur, weil es, wie das Richtige ist oder so, sondern, Sage jetzt auch nicht, dass man jetzt äh mit Dieter Bohlen dafür werben sollte oder so, sondern das muss einfach gelingen äh äh das zu verbinden dass einfach gesellschaftliches Argument auch ähm ausreichend ähm attraktiv ist, dass man sich daran beteiligen möchte, dass man auch sieht, es bewirkt etwas, et cetera PP.

Linus Neumann

Das war diese Februar-Demo angemeldet, glaube ich, mit fünfhundert Personen. Am Ende waren irgendwie fünf bis zehntausend da. Und hat uns dann dazu bewogen, im Juni meintest du, bei der zweiten, bei der warmen Actademo ein siebeneinhalb Tonner zu mieten und eine Anlage draufzuschnallen, was so ungefähr der, Beste ist, was du an PA Equipment auf siebeneinhalb Tonner schnallen kannst. Ähm und dann sind wir mit, guten achthundert Leuten äh durch Berlin gegangen mit dieser Anlage, die äh entlang des Weges alle Autoalarmanlagen ausgelöst hat, weil sie, weiß ich ganz gut Bass hatte, ja? Aber da war kein Schwein mehr da. Noch nicht mal getanzt, ey, das war wirklich ein bisschen dramatisch.

Tim Pritlove

Ja, na ja, so ist es halt, ne?

Linus Neumann

Das war, das fand ich sexy. Na ja.

Tim Pritlove

Wir stellen fest, es ist noch einiges äh zu leisten in diesem Bereich. Was hatten wir denn noch Schönes.

Linus Neumann

Ja, Andre ist dein Thema.

Andre Meister

Ich dachte, du machst mir eine Einleitung.

Linus Neumann

Mach dir eine Einleitung. Ähm Funkzellenabfrage.

Andre Meister

Das war, glaube ich, mein erster Look Netzpolitik dieses Jahr im Januar, was ich bei euch mal war und zwar ähm. Haben wir mit Netzpolitik ORG das Thema Funkzellenabfrage, so auf die Agenda der Berliner Politik gesetzt. Wir hatten ja da diese Akte von diesem einen Fall, wo wir exemplarisch gezeigt haben, hier wird ein Auto angezündet, irgendwie ein paar hundert oder paar tausend Euro Schaden. Und was gemacht wird, ist, es werden eintausende, Kommunikationszeiten von Mobiltelefonen, von der Polizei eingesammelt und geraspelt mit anderen äh solchen Fällen abgeglichen, haben damit so einen kleinen Stein ins Rollen gebracht, äh dass die Berichterstattung, immer weiter ging und dann die Polizei erstmals also nachdem die uns wochenlang überhaupt gar nicht geantwortet haben, aber als dann auch die Abgeordneten und die Berliner Opposition Druck gemacht haben und auch der Datenschutzbeauftragte ein bisschen überrascht und schockiert war, mussten die dann wirklich mal Zahlen auf den Tisch legen, die im Laufe des Jahres immer weiter gestiegen sind, Immer noch keine abschließenden Zahlen, aber mindestens zu nur zu Autobrandstiftungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren achthundert Funkzellenabfragen gemacht, seit seit dem gab's mehr als eintausendvierhundert Funkzellenabfragen in Berlin, wo insgesamt hochgerechnet mehr als dreißig Millionen Verbindungsdaten abgefragt wurde. Das ist so statistisch gesehen jeder Berliner alle sechs Monate ist einmal in so einem Ding drin. Ähm dass das Auto Ausmaß, Auto, dass das Ausmaß tatsächlich so groß ist. War glaube ich den wenigsten bekannt, ist jetzt endlich mal in der Öffentlichkeit, auch wenn da irgendwie noch ein bisschen mehr Empörung gehen könnte, äh für, meiner Meinung nach vorher war das so abstrakt und so die paar Experten, wussten, dass es da irgend so ein Paragraphen hundert G gibt, ähm wussten, dass man sowas machen kann. Man hat dann in Dresden äh letztes Jahr, Anti-Nazi-Aktionen um den dreizehnten Februar herum mit voller Empörung festgestellt, dass sowas mal gemacht wurde, und hat gedacht, ja, Einzelfall nur in Sachsen und wir haben das halt jetzt für Berlin tatsächlich in über tausend Fällen, dokumentiert, auch wenn's äh das noch ein bisschen offizieller und detaillierter sein könnte. Aber das ist auch, was wir bisher haben. Einfall in Dresden und ein bisschen was in Berlin, was auch noch nicht alles von den Fällen ist, die es in Berlin gab, das passiert auch an den anderen Bundesländern, da haben wir leider noch nichts, wir versuchen jetzt Zahlen zu bekommen, um das auch da mal auf die Tagesordnung äh zu hieven. Ähm haben noch nicht wirklich viele, weil's ja auch noch nicht so wirklich Statistiken gibt und so weiter und so äh Fortdetails. Worauf ich noch hinweisen möchte, der Bericht, den dann der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix erstellt hat, der hat sich mal äh hundert solcher Akten äh Ermittlungsakten angeguckt, und mit der Polizei gesprochen. Wie denn diese funktionellen Abfragen durchgeführt werden, was denn da so passiert und ob da alles nach Recht und Gesetz gibt. Da kann ich nur empfehlen, den Bericht, kommt zu einem niederschmetternden Urteil und zwar haben die Behördenermittlungen Behörden auch äh staatsanwaltschaften, Polizei so ziemlich jeden Fehler gemacht, den sie hätten machen können und auch Gesetze gebrochen. Also die haben mehrmals Funkzellenabfragen gemacht, Straftat gab einmal Gutachter danach rausgekommen, das Auto hat gar niemand angezündet, das war die Heizung, die einen Kurzschluss hatte, Ähm die ha, die haben Funktionen auf Fragen durchgeführt, von Zeiträumen über acht Stunden, von massig Funkzellen, danach haben sie die Daten nie benutzt, sollen haben sie nie verwendet, sollen aber dann trotzdem dreißig Jahre gespeichert werden oder die haben erstmal 'ne Funktion gemacht und dann den Zeugen von Tatort gefragt und das geht alles nicht laut den, Gesetzesbestimmung, der Bericht ist sehr erhellend, hat aber leider noch nicht wirklich zu Konsequenzen geführt, äh weder in der Berliner Politik, noch in der bundesweiten Politik. Also wir können annehmen, dass dieses Mittel auch weiterhin eingesetzt wird, wenn vielleicht auch nicht mehr ganz so schnell äh wie vor der öffentlichen Empörung. Äh aber das ist weiterhin und das war Zitat von Ermittlungsbehandeln. Ja äh Standard äh Ermittlungsmaßnahme.

Linus Neumann

Du hattest glaube ich noch so einen Artikel geschrieben äh bei NSU-Ermittlungen, nationalsozialistischer Untergrund, zwanzig Millionen Verbindungsdaten, vierzehntausend Namen und Adressen, Nulltäter, stand da glaube ich im Titel?

Andre Meister

Genau, zu den ähm Morden und Anschlägen der des NSU wurden natürlich auch Funkellenabfragen von den einzelnen Behörden durchgeführt, und die haben, das muss man sich mal vorstellen, äh die haben auch zwanzig Millionen äh Verbindungsdatensätze. Und zwar wird die Vorratsdatenspeicherung, mit Terrorismus begründet, damals haben sie noch nicht mal gedacht, dass das Terrorismus ist und das heißt immer nur, wenn wir einen Verdächtigen haben, wollen wir dessen Kommunikationswissen äh Netzwerk, wollen wir wissen, wen er angerufen hatte, von wem er angerufen wurde? Es passiert genau andersrum. Man hat einen riesen Satz, nimmt einmal alles, was da ist und rastet das dann. Die haben zwanzig Millionen Datensätze, die haben von vierzehntausend Mobilfunkanschlussinhabern, Name und Adresse äh eingeholt. Von vierzehntausend Telefonnummern, Auf wen ist die registriert? Und haben natürlich die Ermittlungserfolg bei den ganzen Ermordungen äh bei den ganzen Ermittlungen zur NSU-Terrorserie ist ja bekannt. Die haben niemals irgendjemand gefunden und.

Linus Neumann

Beate Zschäpe haben sie erwischt.

Andre Meister

Ja genau wie den Dreiweg mit äh Vorratsdatenspeicherung. Nee, ähm die Daten, haben die mehr eingesammelt, als wir uns das jemals hätten vorstellen können, als wir gegen die Vorratsdatenspeicherung waren. Und haben trotzdem niemand erwischt. Auch bei Autobrandstiftungen in Berlin haben die nicht eine einzige Person, damit ermittelt. Die haben wir überhaupt nur zwei, drei Mal einen Räuber bekommen oder so, beziehungsweise einmal vielleicht sogar noch 'ne Vergewaltigung oder so aber von tausenden Fällen ist das schon ganz schön mau.

Tim Pritlove

Aber geändert hat sich jetzt nichts an der an der Lage. Es wird nach wie vor.

Andre Meister

Rechtlich geändert hat sich nicht weder in Berlin äh noch im Bund äh die äh äh Paragraphen sind genau wie vorher, de facto könnte es sein, dass eben durch den öffentlichen Druck, kleinen öffentlichen Druck durch so einen Bericht vom Datenschutzbeauftragen, der sich empört gezeigt hat, Druck der Opposition eventuell vielleicht jetzt äh auch Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte sich wirklich mal genauer überlegen, wie sind denn jetzt wirklich alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten und nicht wieder so ein peinlicher Bericht von Herrn Dicks veröffentlicht wird, dass wirklich jeder Fehler gemacht wird, der gemacht werden kann, aber die Funkzellen Nachfrage passiert weiterhin und ich finde, das ist ein prima Beispiel, wie die Daten, die auch ähm bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, wirklich genutzt werden. Eben nicht um eine Einzelperson, was hat der gemacht, sondern gebt uns mal alles und wir rastern das.

Linus Neumann

Ganz kurz noch, bei den Autorentzündungen haben sie aber doch am Ende irgendjemanden äh irgendjemand würde doch dann da festgenommen, oder? Der Auto ist angezeigt, dass man.

Andre Meister

Ein Typ, der immer mit einem BVG-Bus hingefahren ist und dann hatten sie äh die Videoüberwachung von den ganzen Tatorten, von dem äh, Von den U-Bahn Haltestellen und BVG Bussen.

Linus Neumann

Das war ein, glaube ich, arbeitsloser, frustrierter Mensch, ja.

Andre Meister

Danach haben sie mit Funkzellen das war ja genau und danach haben sie mit den FZA äh Daten festgestellt, ach ja stimmt, der war ja überall.

Linus Neumann

Und das war kein ähm kein Terrorist. Das war ein ja, ein arbeitsloser sich äh benachteiligt fühlender.

Andre Meister

Mich benachteiligt fühlender. Ich glaube, der hatte jetzt keine politische Motivation außer Frustration, ja.

Tim Pritlove

Gut, ähm was hatten wir noch? Informationsfreiheits äh Gesetz äh.

Linus Neumann

Ja, wir hatten doch äh äh das Gespräch hatten wir mit Stefan Wehrmeyer bei unserer äh Sendung, die ungefähr ein Jahr alt ist, beziehungsweise einundfünfzig Wochen.

Tim Pritlove

Fragt den Staat.

Linus Neumann

Den Staat DE.

Tim Pritlove

Auf dem letzten Kongress aufgenommen.

Linus Neumann

Auf dem letzten Kongress aufgenommen. Man konnte es mit dieser Plattform sehr einfach äh Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äh stellen und das äh wurde ja in einigen Fällen die zu einiger Prominenz gelangen auch gemacht. Zum Beispiel erinnern wir uns an ähm Anfrage stellte wer denn acta wer da die Unterhändler für Akter sind und die Antwort bekam, dass man ihm das irgendwie nicht sagen würde. Wir erinnern uns an, Die IFG Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht, die der Andre gestellt hat.

Andre Meister

Jetzt gerade die aktuelle? Ja, das war letzte Woche und zwar der Sascha Lobo äh rausgefunden, dass im Staatsminister im Bundeskanzleramt der Bruder vom Axel Springer, Lobbyist, die Gebrüder von Kleiden und wir wollten mal wissen, was gibt's überhaupt für Dokumente zum Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt? Weil das ja irgendwie Chefsache ist und vor allem, welche Rolle spielt der Eckart von Kleiden in diesem gesamten Prozess? Ja, unsere äh Anfrage wurde abgelehnt, denn die Beantwortung dieser Anfrage könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln.

Linus Neumann

Geil, oder?

Andre Meister

Das mag vom Markt.

Linus Neumann

Sage ich mal, äh äh ist das ist das eine Checkbox? Ist das eine vorgesehene Checkbox bei der Absage oder ist das, also ich meine, damit kommen die doch nicht durch, oder?

Tim Pritlove

Sie könnten uns ja auf die Schliche kommen. Das fällt ihnen allen nachzufragen.

Linus Neumann

Sorry, so das das scheint zu, da könnte hier irgendwie das könnte politische Konsequenzen haben, wenn wir ihnen das sagen.

Andre Meister

Also tatsächlich ähm gelten IFG-Anfragen nicht für laufende Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind und da ist eben äh der Hintergrund also hier unten gibt's ein äh Absatz Vertraulichkeit, behördlicher Beratungen und so, zudem sind Bundeskanzleramtsachen eh immer alles Verschlusssache, die Protokolle und äh solange der Vorgang noch läuft, kann man auch keinen Einblick bekommen. Das steht tatsächlich im Informationsfreiheitsgesetz, aber Tatsächlich ist diese äh Ablehnung einer, Offenlegung könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln, äh ein Zitat aus diesem äh Antwortbrief, den wir vom Bundeskanzleramt erhalten haben, steht doch sehr symptomatisch dafür, dass man nicht möchte, ein bisschen mehr Transparenz reinzubringen, was ja bestimmt möglich wäre, wenn man, wenn man das denn wollte.

Tim Pritlove

Könnt ihr den Erfolg der Entscheidung.

Linus Neumann

Erfolg der Entscheidung. Eine Entscheidung kann nur Erfolg haben, weil sie wird immer getroffen. Die Frage ist, wie viel sie getroffen? Oder, also ich meine, der.

Andre Meister

Na, aber kein Leistungsschutzrecht ist kein Erfolg.

Linus Neumann

Aber auch eine Entscheidung. Seine erfolgte Entscheidung. Na ja, was hatten wir noch? Äh die äh die Bürgerschaftsinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Also wir hatten durchaus einiges, was so Informationsfreiheit angeht, ne. Ähm, Dann hatten wir das die die Einladungsliste zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt. Die hattet ihr ja auch irgendwie über ähm, Das IFG über eine IFG-Anfrage bekommen.

Andre Meister

Genau, der über diese Geburtstagsparty von Deutsch Bankchef Ackermann im wieder Bundeskanzleramt fällt mir gerade auf, die andere Journalisten schon erklagt hatten, nach IFG äh und nach Gerichtsurteilen dann das Kanzleramt dazu gezwungen würde, die nach Informationsfreiheitsgesetz rauszugeben. Und wo dann auch angefragt haben, ja wollen wir haben, aber mit dieser Liste äh dann dazu äh, bekommen haben. Den Hinweis, ihr könnt jetzt zwar haben, weil wir das nach EFG rausgeben müssen, aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, weil das ist unser Urheberrecht. Und nee, beziehungsweise Urheberrecht war gar nicht bei Ackermann, sondern bei der nächsten beim. Genau. Äh trotzdem, weil man nicht möchte, dass man das veröffentlicht und uns diesen äh Erlaubnissen nicht gibt, Sollten wir das nicht tun, haben wir nicht eingesehen, weil das Informationsfreiheitsgesetz ist für die Informationsfreiheit und wenn wir das nur lesen äh und nicht teilen könnten, dann, sehen wir da nicht wirklich Informationsfreiheit gewährleistet, haben das dann doch auf den Netzpolitikserver gepackt, veröffentlicht. Nochmal ein bisschen runde gemacht, aber das Kanzleramt hat dann irgendwann ähm aufgegeben und deswegen verklagen zu wollen. Wobei das beim Korruptionsgutachten noch nicht ganz so ist. Also da haben wir auch angefragt, äh fragt die Stadt, die ist sehr schöne Plattform. Ich muss aber einen kleinen Disclaimer anfügen. Ich habe da den das System und den Mailsäure aufgesetzt. Wie auch immer. Ähm, Wir haben auch eine IFG-Anfrage nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zum, zur Abgeordneten Korruption, angefragt, dass auch schon, ach, ich glaube, das war von zwotausendsieben oder so, ich hab den Artikel jetzt grade nicht vor mir, jedenfalls ist das alt, Wir wollten das äh haben, das gab's auch per Informationsfreiheitsgesetz, aber wieder mit dem Hinweis, ihr dürft jetzt zwar haben, weil wir's rausgeben müssen aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, diesmal aber wirklich mit dem Grund, weil das unterliegt dem Urheberrecht der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und wir äh erlauben eine Veröffentlichung nicht. Haben wir wieder nicht eingesehen?

Tim Pritlove

Da ist es wieder.

Andre Meister

Tatsächlich jetzt als politisches Instrument. Haben wir wieder nicht eingesehen, haben es wieder auf den Server gepackt, veröffentlicht, ging auch ein bisschen rum, Irgendwann kam ein Brief vom vom Wissenschaftlichen Dienst. Die haben gemeint, ey wir haben, wir haben das ernst gemeint mit dem nicht veröffentlichen. Also bitte nehmt das runter, sonst. Und das ist glaube ich der letzte Stand. Äh seitdem ist nichts weiter passiert. Wir hoffen, dass der dann eingetretene Barbara Streisen Effekt ähm dazu geführt hat, dass sie's auch nicht mehr versuchen werden, Sicher können wir uns nicht zu einem tatsächlich ist das juristisch noch nicht ganz ausbaldowert, ob Zone Antwort hier nach IFG müssen, wie die das geben, aber du darfst, aber du erzähl niemandem, was drin steht, ob das tatsächlich rechtmäßig ist, ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Wir sehen das nicht so, das ist überhaupt nicht den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes eine Antwort widerwillig zu geben, die aber nicht veröffentlichen zu dürfen. Und genau dahin gehen ja auch die politischen Forderungen, Informationsfreiheit von einem äh Pool auf das Push-Prinzip umgesetzt äh umgestellt werden sollte, dass man nicht als Bürger anfragen muss, bitte gebt mir doch mal, dieses zum Thema X, von dem du schon genau weißt, dass es existiert, sondern andersrum. Äh wir bezahlen.

Tim Pritlove

Äh wir bezahlen.

Andre Meister

Staat mit unseren Steuern und deswegen sind die Informationen, die dort produziert, werden, gehören die natürlich auch uns in den USA ist das viel einfacher, da ist das Public Domain und öffentlich und fertig. In Deutschland ist das noch nicht ganz so weit, auch wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das fordert, das Hamburger Gesetz, Transparenz schafft Vertrauen, äh, Das glaube ich sogar für Hamburg durchsetzt, oder? Oder zumindest weit in diese Richtung, auf Bundesebene ähm ist da noch Druck notwendig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in diese Richtung auszuweiten.

Tim Pritlove

Ist die Frage auch, was ja die Fold ist. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie allem hinterher fragen und klagen muss, um äh das dann mal veröffentlicht zu bekommen, wo ein Anrecht darauf besteht und dann muss nochmal explizit festgestellt werden, ob denn das jetzt überhaupt, sein darf oder nicht, könnte man ja den Spieß auch genauso umdrehen und sagen, alles, was nicht explizit für eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, wird automatisch einfach öffentlich Es taucht einfach auf nach irgendeiner Karenz äh Zeit, nicht? Wenn sich das äh so gut festlegen lässt, wann etwas abgeschlossen ist und wann nicht, dann kann man ja sehr wohl nach Abschluss äh das auch entsprechend ähm, offen machen, ne. Na gut, ähm. Sich noch, aber es bewegt sich. Also da sehe ich überhaupt eine ganze Menge Bewegung und äh das ist, glaube ich, auch ein gutes, gutes Beispiel für so ein Aktivismus-Tool, was einfach den Zugang zur Politik erheblich, Einfacher gemacht hat an einer sehr wichtigen Stelle und davon brauchen wir noch mehr.

Andre Meister

Es macht sogar richtig Spaß. Man drückt einfach Ministerium. Ich hätte gern die Dokumente, Klick, wartet eine Weile und wenn keine Antwort.

Linus Neumann

Kommt ein Fax.

Andre Meister

Dann dann klickt man nochmal äh und schreibt eine Erinnerung, hier gesetzliche Frist überschritten und bitter äh und irgendwann kommt eine Mail oder ein Brief und da stehen dann tatsächlich Informationen drinne, oft Manchmal muss man auch nochmal zum Telefonhörer greifen oder so und manche wollen die Information nicht veröffentlicht, aber kann ich nur empfehlen. Nutzt mehr, fragt den Staat.

Linus Neumann

Und.

Tim Pritlove

Der politischen Beteiligung.

Linus Neumann

Was meinst du mit Craig-Level? Ich weiß immer nicht, was ein Craig-Level ist. Also ich kenne von früher Craig zocken.

Tim Pritlove

Ja ja, halt sind doch diese ersten Games gewesen, wo man sich sozusagen auch seinen eigenen Level designen konnte, Dieses ganze politische Plänefield, ja, sich sozusagen so erschließbar zu machen, als würde man mit einem Avatar durch die Gegend des Kanzleramts zu äh laufen, ja. Die ganzen bürokratischen Hürden da einfach besser nehmen kann, indem man einfach das entsprechende Tool hat, dass man da einfach geradezu dreidimensional durch den juristischen Apparat durchnavigiert, das muss das Ziel sein.

Linus Neumann

Tim, du willst mit einem Killerspiel die bürokratischen Hürden in der Kanzler.

Andre Meister

Ich habe auch gerade gesagt, gedacht, wenige Tage nach einem wenige Tage nach medialen Ereignissen schlägt Tim vor, das Kanzleramt als Craig-Level nachzubauen.

Tim Pritlove

Ja, aber ich will nicht, ich will ja nicht die Politiker alle umbringen, sondern ich will die.

Andre Meister

Dokumente einsammeln.

Tim Pritlove

Lehme, die einem normalerweise in dem im Weg stehen entsprechend ausräumen, ja? Genauso wenig wie der Blut fließt, wirklich ist richtiges Blut, wird das auch hier nicht der Fall sein.

Linus Neumann

Okay, also Kanzleramt.

Tim Pritlove

Browser sagen sollen, das zieht einfach nicht so gut, weißt du? Ich sage immer, braun, dann ein Politbrowser. Ja.

Linus Neumann

Level für die Politik. Aber es also Fazit, wir müssen, ey, wir haben ganz oft Fazit vergessen. Fazit, Informationsfreiheit, viel passiert in diesem Jahr, wird noch mehr passieren und gut.

Andre Meister

Ein Wort möchte noch anmerken und zwar Open Data, die ganze in Deutschland doch recht äh aktive Open Data-Bewegung ist natürlich auch eng mit diesen Informationsfreiheits äh Gesetz verknüpft, aber auch anderen Initiativen. Und da gibt, zarte Pflänzchen, die wirklich äh coole Sachen produzieren. Dies wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.

Linus Neumann

Welche zarten Pflänzchen?

Andre Meister

Ne, die ganzen Open Data Initiativen und Projekte, OKFN äh frag den Staat, dann Vereine und auch diese Hamburger äh Gesetzesinitiative, Berlin-Daten DE, Datenjournalismus, gibt's ja 'ne ganze Bandbreite von, offenen Daten, Open Date da, Richtung Politik, Richtung Journalismus und überhaupt mehr Daten, mehr offen.

Linus Neumann

Mehr Daten mehr offen, mehr gut.

Tim Pritlove

So, dann kommen wir noch zu den äh relativ jungen Ereignissen rund um die ITU, was eigentlich ja mehr so ein aktuelles Thema ist, aber auch so ein bisschen, den Blick nach vorne einklagt wir erinnern uns die Konferenz der ITU fand jüngst statt.

Linus Neumann

Kurze Abkürzung IT, International Telegraph.

Tim Pritlove

Telegraf war mal.

Linus Neumann

Telekomunikation, Telegraph, was sie jetzt hatten, war der WC IT, World Congress of International.

Andre Meister

Information Technology.

Linus Neumann

Echt sogar.

Tim Pritlove

Sagen wir einfach.

Andre Meister

Weltgipfel der Technologie, Informationsgesellschaft.

Tim Pritlove

Zentrum der Büro- und Informationstechnik. Das ist die Cebit. Nee, das Ding ist WCIT oder wie man auch in Rapperkreise sagt.

Linus Neumann

Und dann wollten sie dort den ITA International Telekommunications Regulations machen.

Andre Meister

ITAs, genau.

Tim Pritlove

Genau. Und wen hatten wir am Start? MC Westerwelle?

Andre Meister

Nee, die fahren doch damit nicht mit Ministerebene zu. Erst erstens, weil er Wirtschaftsministerium zuständig, aber auch die haben keine hochrangigen Vertreter geschickt, sondern das war irgendwie auf Ebene von Abteilungsleiter. So ungefähr, Also das war jetzt nicht wie der Klimagipfel, wo äh auch der Minister oder gar die Kanzlerin äh selber hinfliegt, sondern das war, Eher so ein Nürthema, aber wir hatten immerhin äh Wolfgang Kleinwächter, alter. Internet Governance, Haudegen, äh in der deutschen Delegation dabei. Ich glaube, der Eco ist kurzfristig auch da. Auch dazu gekommen. Jimmy Schulz ist von sich aus hingefallen, Monika Ehrmann und Patrick Wolt haben glaube ich äh berichtet auch von vor Ort, Also es gab äh, Mehr medialer Öffentlichkeitsaufmerksamkeit auf so einen abstrakten internationalen Internet Governance Gipfel, vor allem äh IT-Gipfel äh als bisher. Was natürlich auch an dem, Aufreger vorher die ITU Bilders Internet kontrollieren, zensieren, China, Russland, Iran, die Achse des Bösen und das nationale Internet äh, Ihr habt im Podcast, wie ihr auf Netzpolitik äh ja die ähm.

Tim Pritlove

Panik verbreitet.

Andre Meister

Naja, nee, die, die, die Claims abgesteckt, die da die einzelnen Akteure vorbringen wollten. Wir haben bei der digitalen Gesellschaft eine Pressemitteilung geschrieben, dass der Gipfel so halb gescheitert ist. Ähm was passiert ist, ist, vielen Diskussionen und obwohl bisher, die IT-Gipfelentscheidungen meist im Konsens einstimmig gefallen sind, haben wir diesmal eine Kampfabstimmung gemacht, über die neuen ITAs, die internationalen Telekommunikationsregulierungen. Ähm wovon ungefähr zwei Drittel der Staaten, glaube ich, dafür gestimmt haben und das als Signal äh gilt, dass das international doch äh eine Mehrheit. Aber.

Tim Pritlove

Fast genau eine Mehrheit hat.

Andre Meister

Die dort diskutierten äh neuen International Telekommunikation Regelations ITAs, gleich nochmal drauf, was ungefähr drin ist, aber ein Block, aus äh westlichen Staaten, allen voran USA, ähm aber auch andere europäische Staaten unter anderem Deutschland und ich glaube auch Ägypten und so äh haben sich gegen, eine äh ja Unterschrift unter diesen neuen ITAs ausgesprochen, war quasi so eine Art Spaltung äh im Ergebnis dieser Konferenz. Und zwar auch wenn die ITU ähm, nach dem ganzen Shitstorm versucht hat, ihre ganzen Probleme anzugehen und versucht hat, Transparenz äh herzustellen. Die haben sogar, die was war das? Von der ICAM, eingeladen auf der Eröffnung äh mitzureden und so und ITU sind immer so zwei komplett, Gegenspieler, die sich eigentlich überhaupt nicht leiden können, äh die haben versucht, Menschenrechte mit in den Vertrag aufzunehmen und überhaupt zu sagen, immer wieder, ich glaube jeden Tag, oder fast jede Stunde wurde auf diesem Panel in Dubai gesagt, Nein, die ITU will das Internet nicht übernehmen. Ähm. Tatsächlich ist äh der verabschiedete Vertrag dann so ein bisschen abgeschwächt und das sind nicht wirklich die äh harten Vorschläge von, komplette Renationalisierung drin, die vorher rumgeisterten. Trotzdem gibt es aus Augen der kritischen Staaten und auch Zivilgesellschaft einige kritische die äh so ein bisschen acta-ähnlich schwammig formuliert sind und durchaus bedeuten könnten, dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet übernehmen und davor haben eben alle Angst und allen voran die USA, aber auch andere haben gesagt, nee, wenn da irgendwas in die Richtung drin steht, dann werden wir das nicht annehmen, das haben die jetzt auch ähm zumindest für ihren Part, Damit ist die Debatte aber glaube ich nicht vorbei, sondern diese ganze Frage um wer regiert das Internet. Ähm ist auf internationaler national äh Ebene zwischen Nationalstaaten und Regierungschef, glaube ich, durch diesen ganzen ITU-Prozess überhaupt erstmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und äh auch dort, viele verschiedene Interessen, äh die USA haben, das muss man auch ansprechen, natürlich ganz klar eigene Interessen und nicht nur die Freiheit äh des Internets im Blick, wenn sie die IT komplett ablehnen und diese Debatten, wer hat wie viel Kontrolle über das Internet ähm, wird auf internationaler politischer Ebene in den nächsten Jahren, glaube ich, weitergeführt werden. Als Ergebnis von diesem IT-Gipfel.

Tim Pritlove

Ja, ich denke auch, dass die Diskussion gerade erst eröffnet worden und da ist auch sicherlich äh, Wichtig, dass da auch ähm das Netz da auch nochmal eine klare Stimme findet, weil so glücklich ist man ja erst mit der Ist-Situation auch nicht unbedingt, und was wirklich so die Vision ist und vor allem, was auch so die Position der Stärke äh ist, aus der man solche Tendenzen letzten Endes äh verhindern, heraus verhindern, verhindern möchte. Ist mir auch noch nicht so ganz klar.

Linus Neumann

Ist ein wichtiger Punkt, weil also die Situation, ich meine, überleg mal, wir schaffen's mit Müh und Not, uns auf nationaler Ebene irgendwie grob gegen gegen solche ähm, zur Wehr zu setzen. Wir sehen eigentlich schon relativ blöd aus, wenn's um Europa geht, wenn's um die EU geht, ja, also Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde zum Thema, da war es schon längst beschlossene Sache in der auf EU-Seite, ja. Und wenn die jetzt auch noch anfangen, also wir haben schon, wir haben schon Schwierigkeiten an der EU regelmäßig äh Gehör zu verschaffen, als, Menge von Menschen jetzt, also wir haben natürlich da Edri vor Ort, die da sehr gute Arbeit leisten und die auch dann in die einzelnen Länder wieder, reinfließen lassen, die Informationen und so, Aber wir haben schon als als sage ich mal als Netzaktivisten Schwierigkeiten uns an der EU gehört zu verschaffen. Wenn die dann jetzt auch noch wirklich auf auf äh, Also wenn der, wenn da jetzt irgendwie die die die starten untereinander debattieren, so, dann kann sich da aber die äh vielzitierte Zivilgesellschaft ähm, lange Gedanken drüber machen, wie sie da überhaupt noch Zubehör kommen möchte, ne. Also da kann man auch wirklich äh denke ich mal diese dieses Scheitern der ITR sind ja eher ähm ja wirklich ist eher Staatsraison der einzelnen Player, die das Ding zum Scheitern gebracht hat, als irgendwie eine ernsthafte Erwägung von. Internetfreiheit oder so, ne? Also es war ein ganz klare Fragen der Staatsräson. Wenn da, wenn die USA sagen, wir unterzeichnen das in der und der Form nicht. Natürlich auch ein bisschen Meinungsfreiheit ist bei denen ja insgesamt ganz groß geschrieben, aber die insgesamt Idee, dass sie gerne die Kontrolle über diese dieses Netz behalten wollen, denke ich, dass da äh durchaus die die schwerwiegendere äh.

Tim Pritlove

Ich glaube, da das kam halt im Fall der USA, kam das halt einfach zusammen. Also sowohl das ihre eigenen Interessen. Da sind meine hätten sie jetzt, Wären jetzt sagen wir mal, sie wäre jetzt die Starts-Rason unseres eigentliche Government-Interesse stark abweichend gewesen von dem, was man, auch so in der Gemeinde äh äh denkt, vor allem natürlich in den USA, wo einfach die Tradition des Netzes auch nochmal ganz anders verwurzelt ist als bei uns. Der Widerstand wäre wahrscheinlich auch enorm gewesen, Also da ist überhaupt gar kein Konflikt überhaupt erst entstanden. Aus welchen Gründen sie jetzt sozusagen dazu nein gesagt haben für äh äh die Netzleute in den USA und überhaupt war es halt einfach nur wichtig, dass sie nein sagen, ja. Egal, ob man jetzt bei der Argumentation da äh jetzt übereinstimmt oder nicht, Würde also die USA dann in irgendeiner Form mal der Meinung sein, dass so ein bisschen mehr Einfluss und ITU und so weiter und stark kann man hier äh besser zumachen für sie ganz angemessen wäre, dann wäre der Widerstand auch stark, obwohl man wahrscheinlich auch sagen muss, den Einfluss. Auf die Infrastruktur des Netzes, den die USA gerne hätte, den hat sie wahrscheinlich auch schon. Den haben bloß die anderen nicht.

Linus Neumann

Genau, das werden sie aber sicherlich auch ganz gerne so beibehalten.

Tim Pritlove

Ja ja, es ist äh ein ein mehrschneidiges.

Andre Meister

Auch nicht ganz unpro wie wir gesehen haben in und kamen ja äh solche Ideen wie das äh die USA mal eben so dot com und dot org und dort net irgendwie als amerikanisch ansehen und wenn da irgendwelche Sachen drauf betrieben werden, Webseiten, die an dem Anschein nach amerikanisches Recht verstoßen, dann entziehen die auch mal ganz schnell Domains, selbst wenn die in Spanien legal sind, äh alles schon passiert durch das äh Zahlamt und so und was mit Sopa und Pieper nochmal verankert und beschleunigt.

Tim Pritlove

Ja und nicht zuletzt mega Upload hatten wir ja schon, ne? Wenn man jetzt auf mega Upload dot com geht, dann kommt ja auch hier so FBI, Anti, bla, bla, bla.

Linus Neumann

Echt, die gibt's nicht mehr hin. Das ist dieses klassische Ding. Weißt du auch, dass du dann äh übrigens vom FBI jetzt äh deine IP gesammelt wird.

Tim Pritlove

Na dann.

Andre Meister

Wobei ja bei mega Upload noch ein Verfahren läuft. Bei anderen äh Webseiten äh gab es Gerichtsurteile in den jeweiligen Ländern, unter anderem Spanien eben, so ein Streaming-Dienst, glaube ich, äh wo dann, höchst gerichtlich geurteilt wurde, dieser Service ist hier legal und dann irgendwann später die USA, äh die Domain dann auch mal zurückgeben mussten, ähm und das geht halt gar nicht. Außer wenn man denkt. Com ist amerikanisch und das könnte gegen amerikanisches Recht verletzen. Also nehmen wir es mal prophylaktisch runter, bis wir es geklärt haben. Das ist schon eine ganz schön. Unfreie Sicht.

Linus Neumann

Also.

Tim Pritlove

Das bringt uns dann, glaube ich, zum letzten Thema, oder? Ähm da haben wir uns das Schönste ausgesucht, wie ich finde. Ja.

Linus Neumann

Ich glaube, das letzte Mal, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, war auch andere hier.

Tim Pritlove

Ernsthaft? Ich hab's Gefühl, wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen. Na ja, es geht um die Piraten. Wir müssen, wir müssen mal über die Piraten reden. Na wir hatten ein paar interessante äh äh Gespräche. Ich erinnere mich hier vor allem an die Sendung mit Gregor auch äh wo wir schon so ein bisschen auch vorhergesehen hatten. Ganz weich sagerisch, ja, das äh auch so in der Medienwahrnehmung oder in der Medienbehandlung der Piraten dann äh äh demnächst dann doch mal die Kehrtwende äh eintreten wird, die hat definitiv, stattgefunden. Sodass natürlich die innere Zerrissenheit dieser Bewegung noch sehr viel mehr nach außen treten konnte, als sie das äh ohnehin schon tat, ein ja also. Man man konnte schon gar nicht mehr äh in in sein Twitter-Fernsehen äh äh reinschauen, weil man irgendwie morgens um neun dann immer schon von dem äh dein täglich Gate, äh gib uns heute äh begrüßt wurde, ja, was nicht gerade wieder alles furchtbar und schlimm gelaufen ist, wo nicht gerade mal wieder irgendein Holocaust äh Vergleich oder äh, sonst irgendeine interne Intrige ja oder wo nicht gerade wieder noch irgendeine zusätzliche Piraten Illuminatenloge gegründet wurde. Also es nimmt irgendwie kein Ende. Diese Auseinandersetzung als solche finde ich jetzt auch gar nicht so schlimm. Auch nicht unbedingt, dass sie ähm. Tage treten und dass sie stattfinden, das ist, glaube ich, alles, sehr nachvollziehbar bei so einer Bewegung, die mit so einer äh irren Dynamik auch selbst äh für sich selbst überraschend äh da nach vorne gestoßen wurde, die vor allem das Problem hat, dass sie innerhalb kürzester Zeit sehr viele neue Mitglieder bekommen hat, die dann durch diesen offensichtlichen Erfolg natürlich auch tonnenweise Karriereisten äh angezogen hat, die dann der Meinung waren oder macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob das zumindest teilweise so gewesen ist, sich da irgendwie selbst zu verwirklichen und die daher jetzt auch, in mehreren Konflikten gleichzeitig steht, nämlich eben auch zu diesem Altpiraten, Neupiraten, ja, wo wollen wir jetzt eigentlich hin? Sind wir jetzt mehr hier die, wie heißt es nochmal gleich, das Realo und Fundi äh äh Äquivalent bei den Piraten, die Kernis, und die auch genauso furchtbare Worte, ich mag sie überhaupt gar nicht benutzen. Also, Leute, die der Meinung sind, man müsste ja mehr einer einer netzpolitischen Tradition äh äh nachweihen und diese Themen verstärken und die anderen die sagen nein wir müssen uns breit aufstellen, wir müssen 'ne Partei sein die im Prinzip in der Lage ist, zu allem eine Antwort zu geben. Ich denk das umschreibt da mal die Gesamtzerrissenheit dieser Bewegung schon mal ganz gut, Uns interessiert natürlich jetzt vor allem äh was hat es bewirkt im Netzpolitischen Bereich. Seine Meinung zu.

Linus Neumann

Keine Meinungsfrage, oder? Also netzpolitische Wirkung der Piraten.

Andre Meister

Stand letzte Woche auf dem Zentralorgan der Piraten auf Spiegel Online, wie das Verhältnis das Verhältnis der Piratenpartei und die Netzpolitik.

Tim Pritlove

Ja, was steht denn da?

Andre Meister

War so ein Artikel, wo Markus und Konstanze und, Wer noch äh befragt wurden, ja, wie hältst du's mit der Piratenpartei Ende zwanzig zwölf?

Tim Pritlove

Mhm. Habe ich gar nicht gesehen.

Andre Meister

Und tatsächlich waren da einige spannende Punkte drin. Äh ich meine. Dass ich kein Pirat bin, sollte bekannt sein und äh dass ich sowohl das Konzeptpartei als auch diese Partei sehr kritisch sehe, gebe ich auch gerne zu. Trotzdem gibt's die natürlich nicht ohne Grund. Und die ist eng mit unserer netzpolitischen Bewegung, was auch immer das konkret ist, ähm verknüpft, sie wäre nicht groß geworden, ohne unsere Themen, das ist so manche sehen die Partei als Institutionalisierung der Bewegung oder als Teil davon wie auch äh immer, Sie sind äh im Internet geboren, äh aus unseren Themen und groß geworden. Tatsächlich.

Tim Pritlove

Auch aus dem Kulturkreis.

Andre Meister

Ist ja auch die, ist die, na genau, die trinken Klubmate und so weiter und so fort.

Tim Pritlove

Trinken unsere.

Andre Meister

Nöten, die trinken unsere Matte und nutzen unser Internet.

Tim Pritlove

Piraten trinken unsere Clubmate aus.

Andre Meister

Und die Hoffnung, mit den Piraten in den Parlamenten ist natürlich, dass äh die anderen etablierten Parteien einen nautischen Metapherschuss vor dem Bug bekommen. Äh und eben nicht so einfach äh komplett ohne jeglichen Sachverstand äh Internet oder Netzpolitik äh Policies, Gesetze zu machen, ohne wenigstens tatsächlich Damen mit Kompetenz, gewalter Kompetenz auch im Parlamentsbetrieb mal konfrontiert zu werden. Ähm, Es gab die ein oder andere, Also ich kann von mir persönlich berichten, dass ich mit einigen Piraten Abgeordneten bei manchen Themen ganz gut zusammengearbeitet habe. Aber das ist jetzt nicht das, was von der alltäglichen Arbeit tatsächlich an die Oberfläche gespült wird und bei den Grundfragen, ich glaube, Konstanze wird in äh dem Spiegelartikel zitiert, ähm fehlt ihr zum Beispiel eine Vision der Piraten, wie das Netz in fünf Jahren aussehen sollte. Äh und da gibt's auch Kritik von Markus und so. Natürlich, sind wir erstmal eher äh solidarisch als mit anderen Parteien und weil wir da vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung.

Tim Pritlove

Heißt in fünf Jahren, wie weit man in fünf Jahren gekommen sein sollte oder wie es heute sein sollte eigentlich.

Andre Meister

Das Netz so.

Linus Neumann

Eher so eine, ich glaube, ist wirklich die Grundvision, ja. Also so die eine.

Tim Pritlove

Es ist so ein bisschen wie mit der Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem, also alle glauben äh schont irgendwie über dasselbe nachzudenken, aber keiner weiß genau, wie die Frage formuliert ist.

Andre Meister

Aber da haben wir die Antwort. Tatsächlich ähm. In der letzten Sendung, in der ich hier, ähm, die wir auch über die Piraten geredet haben, war da gerade das Thema Urheberrecht aktuell. Und ich meine, das hatten wir ja vorhin auch mal kurz anklingen lassen in der ganzen Urheberrechtsdiskussion. Eigentlich, stehen die Piraten für eine, radikale Position in der ganzen Urheberrechtsdebatte, die ihnen von eben Medien äh und anderen zugeschrieben wird Wie sie so, aber nicht geliefert haben. Es gab da das ein oder andere Papier, was dann mehr oder weniger gut an äh existierenden Paragrafen herumgedreht hat. Aber so, leider ausgeblieben, gerade du Tim kannst dich noch sehr gut erinnern an die ganzen, CRE zum nach dem Pirate und als sich die Piratenbewegung überhaupt gegründet hat. Das war halt, wir sind. Die Pirate UK äh sponsert jetzt Domains und vielleicht sogar IPs an die äh äh an die Pirate Bay. Kannst du dir das in Deutschland vorstellen?

Tim Pritlove

Genau.

Andre Meister

Und da fehlt halt in dieser ganzen Netzcommunity, was auch immer, äh genau das ist, aber eben so ein bisschen langsam auch in der Öffentlichkeit, äh die große Vision für die Kernpolitikbereiche, mit denen sie mal angetreten sind.

Tim Pritlove

Ich denke der Partei fehlt es einfach überhaupt. Noch an innerer Selbstfindung. Also es gibt da einfach äh das ist halt mittlerweile einfach eine Gruppe von Leuten, die nicht mehr diese Homogenität ausstrahlen und einfach auch nicht verkörpern mit der sich das mal gegründet hat, ja? Diese Uhr, Selbstverständnis mit wir sind hier aus dem Netz geboren, ist mittlerweile um eine Vielzahl an Leuten, die aus ganz anderen Kontexten dazugestoßen sind, aus ganz anderen Gründen sich dort breit machen. Klar, irgendwie wir benutzen so ein bisschen das Internet, das ist schon so ein Ding, aber schon bei solchen grundlegenden Sachen wie wir finden nochmal unsere Beschlüsse im Netz, gibt's ja schon so diametral gegenüberstehende Grundauffassung da drüber wie man damit umzugehen hat, dass da einfach das Spiel noch nicht beendet ist. Also für mich sind die Piraten derzeit einfach weitgehend noch funktionsfrei, weil sie einfach im Wesentlichen noch in einer Selbstfindung Debatte gefangen sind und das wird sicherlich auch noch eine Weile. So weitergehen mit den geringen Ausnahme vielleicht hier der Berliner Fraktion, eingeschränkten Maße sicherlich auch die Fraktionen in anderen Landtagen, wo sie hineingewählt wurden, wo auch der Druck besteht, sich auch wirklich an einen realen Prozess mit äh einzuklinken und erst der wird dann auch dazu führen, dass äh die Sache konkret wird, weil der Rest ist einfach im Wesentlichen so ein wünsch dir was, äh äh. Level, ja? Wo ähm jetzt einfach mal freigefightet wird und auch gut draufgehalten wird.

Linus Neumann

Also ich, also inhaltlich das Ding, also ich denke, was ihr was ihr inhaltlich sagt, ist, ist erstmal so zutreffend und richtig. Ähm, Denke aber, wo woher kommt das? Ja, also was ist der, was ist der Grund dafür und was ich meine bei der Piratenpartei zu beobachten, ist, dass sie sich gerade mit einer, mit einer Werft und einem Elan da wirklich selber so was von lächerlich machen, gegenseitig. Also allein gestern gab's auf äh dem Blog äh Popcornpiraten bei dem ich selten die Artikel lese, aber immer die Überschriften und vor allem zähle, wie viele Artikel es pro Tag gibt. Ja, drei Artikel gestern allein bei Popcornpiraten. Das ist also das Blog, was alles sammelt, was an den Piraten äh blamabel ist. Ähm. Finde ich äh finde ich also sehr amüsant, wie die sich da alle gegenseitig äh fertigmachen. Man merkt, dass da jetzt ähm also die Partei leidet relativ offensichtlich unter einigen Schreihälsen, ähm die also da inhaltlich die Arbeit nur wenig voranbringen. Man bemerkt, dass einige Personen sich offensichtlich gerade so darauf ausrichten dass ja bald eine Bundestagswahl ansteht und die einzelnen Bundesländer da Listen aufstellen müssen, werden müssen oder werden mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Leute da in in letzter Zeit bei ihrem Handeln sehr auf äh Öffentlichkeit bedacht sind. Und darauf irgendwie einen Platz auf diesen Listen zu ergattern. Das sind alles Phänomene, die ähm relativ. Immanent sind in dem System, eine Partei zu sein, die aber trotzdem bei einer Partei, die angetreten ist, um anders zu sein, dann ähm. Erstmal relativ befremdlich wirken. Auch dann relativ enttäuschend sind für Personen, die sagen, ich habe diese Partei unterstützt oder gewählt, weil ich wollte, dass die anders sind, dass da dass der der dass da Inhalte regieren. Und ich bin persönlich bei der Betrachtung der Piraten einfach, enorm enttäuscht, wie die sich jeden Tag gegenseitig irgendwie äh in gegenseitig in den Karren fahren, Also ich würde jeder Partei, jedem Gegner, der Piraten, einfach nur dazu raten, äußere dich nicht zu denen, die zerlegen sich schon selber, äh lass Spiegel online und die Piraten das Thema äh erledigen so. Das äh finde ich es tut mir weh, dass ich das jeden Tag zu sehen, Jugendorganisation, die hat, von der habe ich noch nie irgendwas gehört, was die jemals gemacht hätte, bis die jetzt irgendwann angefangen hat, dem Alex Morland irgendwie an den Karren zu pissen, weil der seine äh weil er seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen möchte. Also äh, die sind den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen. Und das finde ich echt ähm also und, Das kann ich äh kann ich mir kaum noch ansehen. Also wirklich, finde ich, finde ich ganz ganz äh dramatisch, was da was da stattfindet. Die sich da alle gegenseitig zanken und eine Blamage nach der anderen auf Spiegel online landet.

Tim Pritlove

Ja, wie ich sagte, ne, die Selbstfindung ist da einfach in vollem äh Gange und es wird einfach mit harten Bandagen da äh gefightet, darum, wer da eigentlich wirklich den Ton angibt.

Andre Meister

Naja, ich muss noch mal Vokapos äh Diabolo spielen, denn vielleicht ist es auch so, dass diese Prozesse, die wir auf Popcorn und Piraten und Spiegel Online lesen können. In jeder Partei existieren, nur in den Piraten, die alle über Listen, wo eben jeder nachlesen kann und überhaupt Twitter, kommunizieren und sowieso eine äh Listen, Diskussionskultur äh schon etabliert ist, dass die vielleicht besonders sichtbar zu Tage tritt was natürlich für die Außenwirkung nicht gerade vorteilhaft ist, aber vielleicht gibt's das ja auch woanders und nur bei den Piraten ist das roh und ungefiltert.

Tim Pritlove

Ja gut, aber es ist sicherlich bei den anderen Parteien nicht zwangsläufig nicht in dem selben Maße, weil, die Dinge natürlich schon viel besser wegsortiert sind. Also da gibt es natürlich auch Verteilungskämpfe, aber die sind äh äh sehr viel reduzierter. Einfach, weil das meiste eben schon aus Bald sowas ist. Ich meine, die Grünen haben auch ihre Kämpfe äh gehabt. Die wurden ja auch in einer Teilöffentlichkeit äh lange Zeit geführt und es war auch lange Zeit äh den Medien ein großer Spaß äh das eben dann auch äh entsprechend zu porträtieren, so sie dann ähm Zugang zu diesen Prozessen in irgendeiner Form hatten. Ähm ja und ich glaube auch gar nicht mal, dass das unbedingt was Schlechtes sein muss Also so sehr mich das auch äh teilweise langweilt und äh frustriert wissen wir nicht, was das Ergebnis davon ist. Also es kann sehr wohl sein dass am Ende äh dieses ganzen Prozesses einfach aus so einer Frustration heraus, weil ich glaube nicht, dass es jetzt dem Piraten da sehr viel anders geht als dir Linus, ja? Ähm dass sie dann auch irgendwann einfach sagen, so jetzt wählen wir einfach die ganzen Penner äh, ja und äh jetzt wissen wir auch am Ende dieser ganzen Debatte, wer hier irgendwie noch einen klaren Kopf hat und es auch wirklich nach vorne bringt, Und dann geht's mit diesen Leuten auch weiter. Ob das jetzt schon im Januar irgendwie sich manifestiert, ich habe keine Ahnung.

Linus Neumann

Ich denke halt tatsächlich, dass die Piratenpartei ähm inzwischen auf geistig normale Menschen eine sehr abschreckende Wirkung hat und äh also dass jemand, der jetzt ernsthaft sich in der Politik engagieren möchte, der so, sage ich ganz, sehr wirklich aus einer aus einer inhaltlichen Motivation in die Politik geht, sich jetzt, sicherlich am Ende des Jahres zweitausendzwölf weniger angezogen fühlt von der Piratenpartei, als er es vielleicht zu Beginn des Jahres äh getan haben mag.

Tim Pritlove

Zweifel, weil das war ja auch total überdreht, die Wahrnehmung, ja, also so als die finale Antwort äh auf das Demokratieproblem et cetera äh also mit den ganzen Lobliedern im Rücken, das ist kein Wunder, dass die da auch alle total durchdrehen.

Linus Neumann

Ja, es ist richtig, aber es ist halt eine Partei, ist also die muss halt, Partei muss Partei sein und muss irgendwie ihren Kram da machen. Die haben sich eine Aufgabe ausgesetzt und dann natürlich haben die diese internen Prozesse, aber ich glaube, dass, Also ich ich kann's ja, ich ich beobachte es, wie gesagt, einfach nur schau da hin und und schütteln mit dem Kopf und finde das alles ganz fürchterlich. Ähm. Kann mir erklären, wie diese Phänomene zustande kommen, ich kann das auch entschuldigen. Und es ist sicherlich auch was was du gerade schon ansprachst Andre, diese diese Selbstboulevadisierung, die diese Partei oder die Mitglieder dieser Partei da betreiben, Ähm ist vielleicht auch einfach das ein, Wo die Partei ihrer Zeit voraus ist, wo es eben einfach viel mehr Öffentlichkeit, viel mehr Transparenz gibt, ähm genießen diese äh und nutzen diese natürlich auch die Leute, äh die dann mit nix Vernünftiges äh anzufangen wissen und ähm kehren dann da innere Konflikte nach außen und ähm.

Tim Pritlove

Gut, ich meine, die Frage ist, worauf konzentriert man sich, ja? Also bei für mich ist zum Beispiel bei der Beobachtung äh der Piraten, ist für mich jetzt zum Beispiel viel, viel, viel interessanter, wie die jetzt hier in Berlin diesen, BER Untersuchungsausschuss bekommen, weil da findet auch tatsächlich viel, statt. Ja, da wird irgendwie gecroud. Wird äh da wird sehr viele Dokumente, sehr öffentlich gemacht. Ja, also an der Stelle wird tatsächlich diese Transparenz, gelebt. Da wird nicht viel drüber geredet. Das findet einfach so statt. Also durch Zufall ist einfach genau der größte Skandal, den irgendwie Berlin jetzt hier äh gehabt hat in den letzten Jahren, liegt äh in den Händen der Piraten und wird äh wie ich finde, bisher von dem Martin Digious, der auch sehr gut moderiert, man nutzt alle Möglichkeiten aus jetzt hier diesen Prozess der Untersuchung eines solchen Skandals sehr transparent zu machen und äh viele Leute können sich beteiligen. Also da wird eben auch sehr viel mal ganz konkret wirklich gelebt, während alles andere meistens nur Brullerei ist. Wir reden da über Vorfälle. Äh klar, es ist irgendwie alles doof mit anzuschauen, Aber diese Partei ist an diesen, an vielen Stellen, wo viel geschrien wird, einfach auch in keinerlei Verantwortung, in keinerlei äh Prozess wirklich eingebunden, sondern es handelt sich hier einfach um ein Basisgeschehen, auf das man sich konzentriert, einfach mangels anderer Einbindung. Dort will diese Einbindung existieren, gibt sicherlich auch das ein oder andere äh zu beklagen, ja, ob es jetzt hier äh NPD äh äh in Schleswig-Holstein äh ist oder kritische Kommentare von anderen ähm Abgeordneten Nordrhein-Westfalen, Das sind Kleinigkeiten. Wichtig ist letzten Endes, was wird was wird eben tatsächlich umgesetzt und was wird in den wirklich wichtigen Prozessen getan und gelebt?

Linus Neumann

Da bin ich absolut deiner Meinung. Bin ich absolut deiner Meinung? Schreib nur keine Sau drüber.

Tim Pritlove

Naja gut, aber das ist ein Wahrnehmungsproblem und das hat auch mehr mit uns und unserer Wahrnehmung zu tun, als mit dem äh das können die Piraten nicht steuern.

Linus Neumann

Ich will.

Tim Pritlove

Beliebig.

Linus Neumann

Nicht beliebig.

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

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