Bundestag wird LSR beschließen; Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich; FragDenStaat.at; Netzneutralität-Monitoring
Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.
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Verwandte Episoden
Bundestag will am Freitag Leistungsschutzrecht beschließen
Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.
EU-Datenschutzreform
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.
Urheberrechtsreform in Österreich
Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.
Transparenzgesetz in Österreich
Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.
FragDenStaat.at gestartet
Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.
Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht
Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.
Epilog
In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen
Addendum LNP054; BKA und Privatsphäre; Govdata; Bund-Lizenzen; CISPA; Christian Lindner
Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.
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Addendum LNP054
BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre
Govdata
Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen
CISPA is back
vzbv mahnt Vodafone ab
Christian Lindner lässt löschen
FinFisher auch in Deutschland; USA 6 strikes; Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht; Leistungsschutzrecht im Bundestag
Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.
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Verwandte Episoden
Prolog
FinFisher auch in Deutschland
Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde.
USA 6 strikes
Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern.
Österreich: Vorratsdatenspeicherung
Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen
Österreich: Urheberrecht
Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus “offensichtlich illegalen Quellen” eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.
Leistungsschutzrecht im Bundestag
Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.
In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen
Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister
Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.
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Verwandte Episoden
Intro
Wir blicken auf die netzpolitischen Jahresrückblicke, die jüngst erschienen sind.
ACTA holt seine Brüder
Das Anti Counterfeit Trade Agreement wurde beerdigt, aber sein Geist schwirrt noch weiter herum.
Plötzlich Urheberrecht!
Das Urheberrercht war das Thema des Jahres.
Charme-Offensive der GEMA
Durch Verhaftungen von Anonymous-Aktivisten, Erhöhung der Tarife für Musik-Clubs und den fortwährenden Streit mit YouTube sammelt die GEMA Karma-Punkte.
Leistungsschutzrecht :-/
Der Rohrkrepierer des Jahres schafft es in die nächste Runde.
Der Markt für Petitionen ist gesättigt
Wir geben einen kurzen Überblick über die Petitionen des Jahres 2012
Funkzellenabfragen galore
Andre rekapituliert sein Thema des Jahres.
Informationsfreiheit und der offene Daten
Mit Volksinitiativen und IFG-Anfragen wurde so mancher Schritt in Richtung Offenheit getan.
Internationale Regulation des Netzes?
Während Aktivisten schon auf der EU-Ebene Schwierigkeiten haben, sich gegen Regulation zu wehren, trifft sich der internationale Staatenbund.
Das (eine) Jahr der Piraten?
Wir sind uns uneins über Zukunft und Bedeutung der Partei. Eingig sind wir uns allerdings über den momentanen Zustand.
Epilog
- 29. Chaos Communication Congress
In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen
