LNP104 Sekundäre Darlegungslast

Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Gesichtsbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
Facebook Like Strike, werdet Fan der Seite und die kriegt immer neu.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik, es nimmt kein Ende. Äh Heute haben wir was, hundertvier, hundert äh vierte Ausgabe von äh diesem außergewöhnlichen Format, was äh mal der Anspruch hatte wöchentlich zu erscheinen. Wir sind äh.
Linus Neumann
Diesen Anspruch versucht zu erfüllen, Da du hast ja gesagt, wir sollen nicht über Facebook reden, aber ich will ganz kurz noch was sagen. Ähm es wurde ja in der letzten Folge dann kommentiert, dass ähm meine Äußerungen zu Facebook von einer gewissen äh Überheblichkeit gekennzeichnet wären.
Tim Pritlove
Womit? Mit Recht.
Linus Neumann
Nein, diesem äh dieser dem möchte ich entschieden widersprechen, denn, Wenn jemand mit so viel äh Computerhype wissen wie ich an einem Ding scheitert, dann äh, dann äh denke ich, ist das äh ist das erwähnenswert. Und ich habe mir, ich habe da heute nochmal drüber nachgedacht und mir ist völlig unklar, weil ich heute auch nochmal versucht habe, da was zu Facebooken. Ähm wie Menschen dieses Ding bedienen können, Und damit ist mir klar geworden, warum die Digitalisierung unserer Gesellschaft so schleppend vorangeht, warum die Menschen irgendwie die ganze Zeit mit Computer und Internet und so, alles diese verstehe ich nicht, verstehe ich nicht, verstehe ich nicht. Die benutzen Windows und Facebook. Und, und dann und wenn sie dann mich fragen so ja ähm also das sehe ich natürlich ganz andere Dinge mit Computern realisieren kann, wenn man sich, sage ich mal, schon einfache Dinge so kompliziert macht, dann verstehe ich auch so diesen gesamten Nimbus, der dann so diesen Hacker, die Sage umwogene Hacker, der macht mit einem Computer etwas oder vielleicht sogar mit einem Computer nicht ihm selber gehört oder passiert was unter und zwar etwas, was er beabsichtigt hat, ja? Und nicht irgendwie so ein random äh Ding, also mir ist völlig unklar. Aber das ein das ein äh ein ein Verständnisdefizit auf meiner Seite, denn Windows hat sich durchgesetzt, Facebook hat sich durchgesetzt, Und ich bisher nur teilweise.
Tim Pritlove
Den würde ich auch widersprechen wollen.
Linus Neumann
Und der aber das das Ding.
Tim Pritlove
Linus, du bist auch schon längst. Ja
Linus Neumann
Bei bei ADN oder was?
Tim Pritlove
Ähm na sonst halt so in der anderen Welt eben. Also äh.
Linus Neumann
Ja. Bei, bei, bei, bei, bei, ähm, beim Deutschland Radio war ich letztens. Anlässlich anlässlich, äh, ein Jahr, äh, snowen, habe ich äh habe ich äh wurde mir äh angeboten, doch den zur Prime Time, ja? Sagen sie, das ist unsere beste Sendezeit. Oh, super, beste Sendezeit, wann ist das denn? Ja, um zehn vor sieben. Darf's dann erstmal Wecker stellen?
Tim Pritlove
Ein Grund warum Hacker so wenig Präsenz in bestimmten Medien.
Linus Neumann
Aber ist übrigens ein ein Geheimnis, warum der, warum der Wolfgang Bosbach immer seinen Scheiß im Deutschlandradio zählen darf? Der steht früh auf.
Tim Pritlove
Steht früh auf. Na ja. Ne, ist auch generell, wenn man so äh Aktionismus äh machen will so und da muss man halt auch mal so ein Morgenmagazin irgendwie durch äh ziehen und das heißt halt früh aufstehen.
Linus Neumann
Habe ich gemacht. Die haben ja aber trotzdem nur acht Minuten gegeben und ich war dann grade mal so irgendwie wach und warmted. Äh und dann meinten sie jetzt zu Nachrichten oder so. Na ja, da.
Tim Pritlove
Minuten. Das ist viel. Na ja.
Linus Neumann
Acht Minuten. Das ist viel, ne? Zur zur besten Sendezeit, keine Sau, daher sieben Uhr. Ich bitte dich.
Tim Pritlove
Na gut, aber ist so acht Prozent einer Stunde, das ist schon da äh relativ.
Linus Neumann
Acht Prozent, acht Minuten sind nicht acht Prozent einer Stunde. Stunde hat sechzig Minuten. Oh, das sind aber jetzt ganz, ganz großes Roll-Eis. Gibt's das bei Facebook so ein Roll-Eyes.
Tim Pritlove
Gibt's bestimmt ein Emoji dazu. Mit Emoji-Tastatur.
Linus Neumann
Acht durch sechzig. Das waren.
Tim Pritlove
Ja. Sollte jetzt jemand den Eindruck haben, dass wir uns auf Erde überhebliche Art und Weise über Facebook irgendwie erheben und lächerlich machen, ja? Und das Ganze einfach abgehoben und äh eingebildet, kommentieren.
Linus Neumann
Ja. Okay. Bevor wir anfangen hier mit äh ernsthaft? Team, meinst du? Themen.
Tim Pritlove
Meinst du? Tolle äh äh tolle Idee? Ja, lass mal anfangen mit äh Themen.
Linus Neumann
Wir haben drei drei Gerichts äh Urteile aus dem Bereich des Urheberrechts, die äh irgendwie so ihren Weg durch das Internet an Facebook vorbei zu uns gefunden haben, Das Erste ist ein, ich kann jeweils zu den Urteilen gar nicht so viel sagen, weil Allein schon das erste, äh der Rechtsstreit bei diesem EuGH, dass also das erste Urteil, das wir besprechen, ist ein Urteil des äh EuGH, der äh eine quasi eine Urheberrechtsausnahme postuliert für Webserver, Websurfer. Tschuldigung. Das wäre schön. Sie sagen, wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht Daher war irgendwie eine sehr skurrile ähm ein sehr skurriler Rechtsstreit äh der Hintergrund zwischen der Public Relations Consultants Association und der News Paper Lifestyle Agency den ich nicht verstanden habe. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich hier, Dieses Übliche und das äh das ist der der, der entscheidende Streithund, der da berührt wird, wenn also eine, Webseite, sagen wir, in dem Fall ging es auch tatsächlich um Webseiten, den Weg auf unseren Bildschirm findet, dann ist sie natürlich auch im Rahmen unseres Computers vertreten und das kann man technisch als eine. Kopie bezeichnen. Ähm aber. Diese Kopie zum Cashing, ja oder das gibt's ja dann auch nochmal, wird wahrscheinlich auch nochmal als Cashdatei offen auf der Festplatte abgelegt. Man weiß es nicht, das ist ja alles sowieso Magie. Ähm und aber sie sagen, diese Kopie, technisch tatsächlich stattgefunden habende Kopie. Ähm ist vorübergehend flüchtig, oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens. Ja? Denn du kannst nicht eine Webseite anschauen ohne das streng genommen eine Kopie stattfindet. Nämlich die Kopie von dem Webserver, wo sie ist, zu deinem Computer und dort ist sie dann im Rahmen oder im Cash auf der Festplatte auf jeden Fall Zeit für eine kurze Zeit vertreten. Aber diese Kopie ist eben Teil eines technischen Verfahrens und deswegen nicht eine Kopie, Und deswegen, das war auch lange Zeit der Streit. Wir erinnern uns da an andere Verfahren äh und äh Rechtsstreitereien, auf die ich dann gleich auch nochmal zu sprechen komme. Das hat also der EUGH, Das ist schon mal ganz schön, wenn der EuGH das sagt, weil das ja dann auch ähm für ganz eu geht, ne, für für ganz Europa oder was oder für alle, die sich an diesen EuGH berufen wollen würden. Im Prinzip das gleiche Urteil bekommt zum zweiten, hat gefällt, das Amtsgericht Hannover, Ähm und die haben gesagt, das Anschauen eines Streams ist nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage, als als strafbar zu beanstanden, oder als illegal zu veranstalten. Und da geht es nämlich um diese Red Tube Abmahnungen. Wir erinnern uns, das war ein Thema, was wir relativ lange hier auch äh oder relativ häufig hier behandelt haben, wo es um die Abmahnungen ging, von Menschen, die Streams angeschaut haben. Das war sehr äh und bis heute bleibt es nebulös, wie der äh die abmahnende Firma, wie hieß sie noch gleich, irgendwie diese abmahnende Firma ist überhaupt herausgefunden hat, dass die Leute die Streams angeschaut haben mit den Schaukelvideos, aber.
Tim Pritlove
Auch nicht so richtig, wo es auch nicht so richtig eine Aufklärungsbereitschaft gab, hatte ich so.
Linus Neumann
Genau das haben sie auch vermieden. Ähm aber sie haben sich genau auf das Gleiche berufen, nämlich darauf, dass eine Kopie stattgefunden hätte. Ja? Und ähm, ähm dass äh Amtsgericht Hannover war's glaube ich, ja, das Amtsgericht Hannover hat gesagt, Streaming ist nach Ansicht des Amtsgerichtes jedenfalls dann nach Paragraph vierundvierzig A Nummer Absatz zwei äh Urheberrecht zulässig, Wenn kurzfristig eine nicht offensichtliche, eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird. Und das Gericht sagt, offensichtlich rechtswidrig ist eine Vorlage dann oder ein Video dann, wenn es ein aktueller Kinofilm ist oder ein äh oder eine Fernsehserie, die noch vor ihrem offiziellen äh Start steht, ja, also man sagt, okay ähm, Quasi das Streaming von Breaking Bad äh würde darunter fallen, weil es offensichtlich noch nicht für Deutschland ähm äh erhältlich ist. Ein Kinofilm, der der sich aktuell im Kino befindet, würde darunter fallen, aber äh sowas wie ein ein drei Jahre altes äh Schaukelvideo eben nicht. Ja, weil da kann ja keiner wissen, ob das jetzt gerade ähm. Ob das nicht vielleicht einfach schon äh so alt ist, dass man's frei zugänglich macht oder ob sich vielleicht von vorneherein einen Creative Communes Schaukelvideo war. Und äh.
Tim Pritlove
Und gibt's die denn auch schon?
Linus Neumann
Weiß ich nicht. Ich äh es gab mal irgendwie so eine es gab mal irgendwie so ein drei D Ding da, müssen wir beim Netz für Tik Or gucken, ist schon ein paar Jahre her.
Tim Pritlove
Drei D gleich.
Linus Neumann
Ja, ja, ich glaube, die haben das aber irgendwie auf Creative, müsste man nochmal schauen. Müssen wir nochmal schauen.
Tim Pritlove
3D, CC Jokelvideos.
Linus Neumann
Ja. Das ist die Zukunft.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
So und dann äh das war so das Urteil ist aber äh des Amtsgerichts Hannover äh zu den Abmahnungen. Auch hier natürlich zu begrüßen äh grundsätzlich. Und, Dann gab es noch ein Urteil und jetzt muss ich kurz schauen ähm. Welches äh welches Gericht das war. Äh da genau, das war ein sehr, sehr wichtiges Gericht, nämlich der Bundesgerichtshof, Über dieses Urteil hatten wir auch schon besprochen äh gesprochen. Das war das Urteil, welches sie am achten Januar gefällt haben. Da ging es um ein Familienvater, der nicht für die Rechtsverletzung seines, Stiefsohns haften wollte. Ja, da ging's also um die Frage der Störerhaftung, Lokbuchnetzpolitik berichtete. Ähm und da geht also jetzt diese Urteilsbegründung, noch über dieses Familienverhältnis hinaus und der Rechtsanwalt also da wird also gesagt wird über ein so der Bundesgerichtshof wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, Ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussanhabers nicht begründet, Wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Das heißt, hier gehen wir sehr konkret, auf die Störerhaftung ein, Störerhaftung der Grund, warum wir verhindern wollen, dass unsere Nachbarn, unser unser WLAN mitbenutzen, nämlich weil sie dann äh Urheberrechts äh Verletzungen oder andere äh Probleme damit in die Welt setzen könnten, für die wir dann haftbar gemacht werden. Stich äh Stichwort an dieser Stelle, wie gesagt, die sogenannte Störerhaftung, die, Wir erinnern uns auch vor einigen Jahr, vor etwas über einem Jahr, hier in Berlin auch zu so einer Welle der äh WLAN-Schließungen in den Cafes geführt hatte. Ähm. Und die also eine große äh Rechtsunsicherheit für alle war, wenn man sagte, okay, wenn du ein oder die Urteile bis dahin in die Richtung ging, wenn du irgendwie ein WLAN, anderen Leuten frei zugänglich machst und die damit Mist bauen, dann bist du daran schuld. Beziehungsweise zumindest für den Mist, den sie bauen, haftbar. Und dem widerspricht an dieser Stelle äh, wiederholt und äh ausdrücklich der Bundesgerichtshof und auch das ist natürlich eine sehr schöne Sache, weil das äh in konsequent ausgelegt dieses Urteil ähm es uns vielleicht auch wieder mehr ermöglichen wird, ähm anderen Menschen Internetzugang zu geben ohne äh eine ein besonders ausführliches Vertrauensverhältnis äh zu ihnen äh haben zu müssen.
Tim Pritlove
Also, ich meine, ist das nicht im Prinzip vielleicht deute ich das jetzt äh falsch, aber diese diese kryptischen, äh juristischen Formulierungen klingen für mich so ein bisschen nach, solange man jetzt äh offiziell also nachweisen kann, dass man explizit dritten Zugang gegeben hat, ist genau diese Störerhaftung gar nicht mehr gültig, womit sie ja eigentlich komplett adopsur dumm ist, weil das war ja der Sinn der Störerhaftung, genau das sagen zu können. Du bist immer haftbar, selbst wenn du anderen Leuten Zugang gibst, also eigentlich ist ja diese Entscheidung. Vielleicht lese ich da jetzt was falsches rein, aber für mich riecht das halt einfach nach die Störerhaftung widerspricht sich selbst und ist eigentlich ungültig.
Linus Neumann
Der Rechtsanwalt Christian Solmecke, wir zitiert mit, das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Fallsharing-Verfahren lediglich vortragen muss, dass dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar.
Tim Pritlove
Sekundäre Darlegungslast.
Linus Neumann
Genau das. Naja, das weiß ich nicht genau, was das ist. Da hat er äh ausführlich zugeblockt. Wir werden das auch nochmal verlinken. Also es sieht im Moment danach aus, tatsächlich. Das ist der ähm also der Stand.
Tim Pritlove
Ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar. Ich meine, im Prinzip ist das nichts anderes als die Akzeptanz der Realität, aber damit äh tut sich ja dann so die Öffentlichkeit eh immer ein bisschen schwer.
Linus Neumann
Ja, ich würde, ich würde befürchten, dass dann sowas stattfindet wie im ähm im dass es endet, wie bei so etwas wie im Straßenverkehr, ne. Du kannst irgendwie dein Auto ähm anderen Personen äh zugänglich machen.
Tim Pritlove
Wir mussten Fahrtenbuch führen.
Linus Neumann
Genau, also musst du nicht, aber wenn, wenn das dann zum wiederholten Male, dann kriegst du ja so eine Fahrtenbuchauflage. Ich könnte mir vorstellen, dass das so in diese Richtung geht, ne.
Tim Pritlove
Internetfahrtenbuch.
Linus Neumann
Ey, keine Ahnung, aber du weißt, was ich meine, ja. Also die Sache ist, wenn du ernsthaft, wenn du glaubhaft versichern kannst, dass jemand mit deinem Fahrzeug gefahren ist zu diesem Zeitpunkt und du nicht genau weißt, wer das ist und diese Person sogar noch nicht einmal auf einem Foto erkennen kannst, beziehungsweise diese Person zwar auf einem Foto siehst, aber von deinem Zeugnis Verweigerungsrecht Gebrauch machst, Klammer auf, bringt nix. Ich habe trotzdem die Punkte bekommen, als ich mit dem Auto von meiner Mutter mal in so eine kleine äh Situation kam. Da kam dann die äh äh Polizisten auch äh zu Hause vorbei.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ja? Na also äh bringt nix. Aber ähm, Ich denke, dass es in dass es so am Ende in diese Richtung geht, weil letztendlich wird, werden sich natürlich nicht alle Abmahnungen damit äh, abbügeln lassen, dass man sagt, wieso muss ich das denn gewesen sein? Ich habe ja nur eine Sohn äh habe ich noch einen Sohn und eine Frau. Ne, und eine Tochter.
Tim Pritlove
Ja oder ich habe meinen, äh wie heißt das so schön? Ich habe den Anschluss nicht hinreichend gesichert.
Linus Neumann
Ja und da gab's ja früher dann auch schon Urteile, die das eben anders gesehen haben, und das quasi als zu einer Art äh Bürger äh Pflicht machen wollten. Aber wie gesagt, hier jetzt ähm äh Bundesgerichtshof in einer sehr ähm. Schönen Einlassung. Also es sieht danach aus, dass diese Störerhaftung äh da eventuell. Ne, dann doch mal äh.
Tim Pritlove
Genau, also wir würden uns hier um juristische äh äh Kommentare auch freuen, wie ihr das so einschätzt. Wir denken jetzt mal, ausnahmsweise mal gute Nachrichten.
Linus Neumann
Also das auf jeden Fall, diese, was, was, äh, diese ganzen Urheberrechtssachen angeht, haben wir in den drei Urteilen denke ich auf jeden Fall erstmal positive Nachricht positive Nachrichten, dann werden wir mal sehen, äh, wie sich das dann. In der in der Realität niederschlägt.
Tim Pritlove
Realität, immer diese Realität.
Linus Neumann
Da müssen jetzt erstmal alle möglichen Abmahnanwälte erstmal wieder gucken wie sie da äh in Zukunft dran dann drum herum äh ruhten um dieses Problem.
Tim Pritlove
Gut, schauen wir doch mal auf unsere Lieblingsthemen äh.
Linus Neumann
Ortszeitenspeicherung.
Tim Pritlove
Ist ja mittlerweile nicht mehr ganz so verkrampftes ähm Thema. Jetzt wo auch international das so langsam kippt. Ich weiß nicht, hatten wir die Meldung, dass Dänemark äh was ist das letzte Mal dran?
Linus Neumann
Nee, haben wir nicht äh erwähnt.
Tim Pritlove
Ja. Weil das ist ja sozusagen jetzt dem Ganzen noch vorhergegangen, also nach dem ja in Deutschland jetzt schon im Wesentlichen so die Ausgangslage sich so entwickelt mit na ja, Jetzt gibt's irgendwie keine Richtlinie mehr, weil ist ja weg und so und äh wir machen das nicht, ob wir es immer noch eine Gruppe, machen würde, hat man sich, glaube ich, in Dänemark äh in der Regierung mittlerweile dazu durchgerungen, keine.
Linus Neumann
Also, das war mir nicht bekannt. Ähm ich kenne also auch in Deutschland ist es natürlich so, dass der.
Tim Pritlove
Mal den Link raus.
Linus Neumann
Das ist super, dann äh verlinken wir das. Ähm Thomas de Maizire sagt äh ja nach wie vor, er hätte gerne eine kluge Verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung. Wir erinnern uns an seinen kleinen Konflikt mit dem äh Justizminister Heiko Maas, äh den er dann da äh irgendwann zu gegebener Stunde einmal offensichtlich sehr zu sau gemacht haben muss nach hinter verschlossenen Türen. Ähm aber wir wir sind noch gar nicht beim beim Thema. Anfang April wurde die äh Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gekippt. Zwei Monate später hat die Justizministerin von Dänemark bekannt gegeben, dass auch bei sich irgendwie fallen zu lassen, sehe ich gerade auf dem Bildschirm. So live wird das hier reingereicht und ähm die Cecilia Mainström, bekannt als eine vehemente Verfechterin dieser ganzen Angelegenheit und so die treibende Kraft für die Vorratsdatenspeicherung hat jetzt auch. Verlauten lassen, dass sie den Beschluss der luxemburger Richter sorgfältig analysiert hat und sich entschieden hat, keine neue Richtlinie vorzulegen. Das würde sie allenfalls tun, wenn denn dann auch die Datenschutzrichtlinie verabschiedet ist. Und mit der ist ja erst äh frühestens zweitausendfünfzehn zu rechnen. Und unsere Bundesregierung, währenddessen, erinnern wir uns, haben wir auch schon gesagt, prüft und überlegt und äh versucht, ja? Ähnlich wie Generalbundesanwalt, Harald Ranger. Der prüft auch.
Tim Pritlove
Wesentliche noch nur.
Linus Neumann
Genau, allerdings wird bei der Bundesregierung kann man eigentlich davon ausgehen, dass die nochmal irgendwann mit irgendeinem Mist um die Ecke kommen, nämlich mit einer klugen, verfassungsgemäßen und mehrheitsfähigen Neuregelung. Ich war bei der Meldung so ein bisschen, ich hatte, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Dänemark-Nummer nicht aufm Schirm, Ähm. Und mein eigentlicher, mein eigentlicher Eindruck war, dass die meinem Ström sich ja jetzt eigentlich auch zurücklehnen kann, weil so gut wie jeder europäische äh Mitgliedsstaat EU-Mitgliedsstaat das ja auch getan hat. Die haben die ja eh umgesetzt, bis auf wenige Länder. Das heißt, sie hat ja quasi äh ihre Tat zu achtzig Prozent vollbracht, Ja, die äh die die Europäische Union äh mit diesem Unsinn äh zu segnen. Das heißt, sie braucht sich jetzt eigentlich auch nicht mehr großartig die Blöße zu geben, noch eine neue ähm, derartige Richtlinie zu verfassen, weil der Schaden ist ja jetzt da, und andere äh andere Länder, wie wir wissen, verhandeln gerade über Verlängerung. Ihr habt das ausführlich ähm okay, jetzt mit mit Erik besprochen. Die Schweiz ist da kein gutes Beispiel.
Tim Pritlove
Ja und äh, um diesen Artikel nochmal etwas näher zu führen. Hier ist ja auch davon die Rede, dass in der Slowakei auch äh das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung äh suspendiert wurde. Österreich steht jetzt äh die Tage, wo Woche an und äh da das ja nun alles auch von Österreich ausgegangen ist, nehme ich mal an, wird das eine ganze Menge Welle, machen, da können wir dann vielleicht auch Thomas nochmal äh zu befragen. Ja, also, Ich will hier nicht zu viel Optimismus verbreiten, aber nachdem es jetzt einfach jahrelang immer alles immer nur bedrohlicher geworden ist, ist jetzt zumindest mal so ein bisschen Ausatmen äh angesagt und ähm, die Augen, ja, dass auf einmal zumindest ausgewählte äh äh Regierungen der Meinung sind, ach. Jetzt gibt's keine Richtlinie, Übrigens, wir haben uns das jetzt mal wirklich angeschaut und festgestellt, es hat auch keinen Nutzen, sondern es kostet einfach nur eine Menge Geld, nichts anderes haben wir bisher alle Studien darüber, äh, gesagt, ja? Äh von Zeit zu Zeit scheint es dann doch so zu sein, dass man in der Exekutive das ein oder anderen Staates sich auch mal nach der Realität richtet. Ist ja auch was Schönes. Ob das jetzt ähm, Hobbycharakter hat, kann ich nicht sagen. Grundsätzlich ähm sind die Skandinavia ja ohnehin so, Dänemark kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht so gut einschätzen. Schweden ist da nochmal so ein anderes Thema, ja also, so die äh das Selbstverständnis der Verdatung der Gesellschaft ist da einfach ein anderes, ja? So mit offenen Einnahme äh Verzeichnissen et cetera. Das äh ist ja einfach, etwas ist dort Normalität, was zum Beispiel bei uns einfach Hassobjekt Nummer eins wäre, ne. Nun denn.
Linus Neumann
Ja, also wir wir können da gespannt schauen, was sich noch anmerken möchte ist, ähm dass sie, ähm dass die äh dänische Justizministerin Karen das auch da mit also auf einer Evidenzbasierten Analyse begründet und sagt, es scheint, nicht das Ziel zu dem Ziel zu dienen, irgendwie bei der Strafverfolgung sinnvoll zu sein? Das heißt, sie macht da nicht den den bürgerrechtler und sagt äh äh so einen Mist haben wir nicht nötig, sondern sie ähm macht das evidenzbasiert, und das war übrigens auch etwas, was ich äh in meinem Bundestagsausschuss digitale Agenda ähm Stellungnahme sehr ausführlich dargestellt habe, dass äh man sich bei solchen Grundrechtsbeschränkenden einschränkenden äh Gesetzgebungen. Doch bitte, auf äh auf Empirie auch verlassen sollen müsste und vor allem äh, zum Beispiel solche Gesetze für einen, wenn überhaupt, nur auf eine bestimmte Zeit zu beschließen und zu sagen, nach so und so vielen Jahren kommt das Gesetz ob seiner äh Effektivität auf den Prüfstand, und wenn es nichts bringt oder nur wenig bringt, oder der Nutzen eben den Kosten äh zu den Kosten in keinerlei sinnvollen Verhältnis steht, dann ist es eben vorbei, dann wird's nicht verlängert. Also Gesetze mit äh Ablaufdatum. Auch schön.
Tim Pritlove
Genau, also vor allem mit einem definierten Ende und man muss explizit beschließen, dass man's weiterführt. Es gibt ja auch so ein bisschen das Gegenteil mit äh wir wir planen in zehn Jahren noch mal zu prüfen, ob wir es noch brauchen so, ja und wenn nichts getan wird, bleibt's.
Linus Neumann
Genau, ja. Naja, also äh spannend.
Tim Pritlove
Ja Auch spannend sind Veröffentlichungen von äh Vodafone. Man gewinnt auch hier so ein wenig den Eindruck, dass äh trotz aller allgemeinen Blindheit gegenüber der aufgedeckten im letzten Jahr aufgedeckten Überwachungsskandale schon hier und da, zumindest im Businessbereich, ähm das eine Wirkung erzielt, Nur so jetzt im, Internet-Cloud-Bereich, wo die Firmen ja so ein bisschen Panik haben, ihre Dienste überhaupt noch an äh den Mann und die Frau zu bringen. Sondern auch die Mobilfunker sehen sich wohl in zunehmenden Maße äh unter Druck. Und so hat äh Vodafone, ich weiß gar nicht, ob sie das angekündigt hatten, dass sie das tun würden.
Linus Neumann
Ich glaube nicht, dass sie's angekündigt haben.
Tim Pritlove
Nichts von gehört, zumindest.
Linus Neumann
Das Entscheidende ist, Vodafone Group. Nicht äh Vodafone Deutschland oder so, sondern direkt.
Tim Pritlove
Das Vodafone aller Vodafones.
Linus Neumann
Die Mutter aller Vodafone.
Tim Pritlove
Vodafone und äh haben einen Bericht herausgebracht über Love for Interception. Ähm, wo sie Einblicke geben, jetzt bin ich grade am Schwimmen, weil ich das nicht gelesen habe, sondern nur berichte dadrüber, nennen sie Länder oder sagen sie nur allgemein, es gibt Länder, das ist.
Linus Neumann
Also ein für jedes einzelne ihrer Länder. Das heißt, sie sie schreiben äh für jedes Land, in dem sie vertreten sind. Ähm, relativ ausführlich, wie es dort aussieht in Sachen Loveul Intersept. Und ähm. Sie schreiben dann auch relativ ausführlich darüber, in welchen Ländern sie wozu keine Aussage treffen konnten. Und da ist es zum Beispiel ganz äh ganz interessant zu sehen, Ich komme ja auch mit den Fenstern auch nicht zurecht. Ähm dass sie sagen, ähm in einigen Ländern, haben die Behörden direkten Zugang zu den Netzen. Also es geht dabei jetzt hauptsächlich um das ähm Abhören von mobiler Telefonie mit Hilfe, der, Infrastruktur des Anbieters, ja? Du könntest ja auch einen Imse-Katcher benutzen oder ähm ähm andere Möglichkeiten, vielleicht ein ein Virus auf dem Handy, aber du kannst natürlich auch immer sehr schön zu dem Anbieter selber gehen, und ähm das, sogenannte äh betrifft also die Abhörmöglichkeiten, Abheuerkapazitäten, technischen äh Möglichkeiten, die diese Anbieter, bereithalten für solche Fälle. Von denen sie natürlich sehr viele äh Anfragen bekommen. Und darüber hat ja ursprünglich vor ein paar Wochen dann die Deutsche Telekom in Deutschland zum ersten Mal so eine Art Transparenzbericht verfasst, wo wir dann gesehen haben, wie viele zehntausend äh verschiedene Anfragen, die jeweils bekommen haben Und Vodafone hat jetzt das Gleiche getan für im Prinzip alle Länder, äh in denen sie vertreten sind. Ähm, Deutschland, sagen sie, äh gehört nicht zu den Ländern, wo die Behörden direkten Zugang zu den Netzen hätten? Mhm. Ähm in anderen Ländern ist das der Fall. Ähm jedes Land aber.
Tim Pritlove
Direkt heißt, dass quasi der Staat selber per technischer Fernwirkung, Daten und Zugriff sofort erlangen kann, versus es gibt einen bürokratischen Prozess, wo man einen solchen Zugriff, ähm ja, entweder durchführen lassen kann oder äh nach Absprache herstellt, was auch immer.
Linus Neumann
Genau. Und da gibt's äh da gibt's in der Tat unterschiedliche unterschiedliche Regelungen, ne, also was ähm oder unterschiedliche Lösungen, die dann die Provider auch bereitstellen. Ähm, Schön ist halt, so was, wenn man einfach nur wirklich einen port dupliziert und das alles wegpeilt äh zu den zu den Behörden, die schon wissen, was sie tun, sieht man auch in in einigen europäischen Ländern. Schön sind auch, kenne ich einen Fall, äh der gehört nicht zur Vodafone-Gruppe, wo ähm sich der Anbieter zumindest die das Befolgen dieser Anfragen dann auch bezahlen lässt, Das heißt, sie haben äh haben im Prinzip eine Preisliste, die sie die der Polizei dann auch äh äh entsprechend bekannt ist. Weil sie sagen, na ja, dieses ganze Op, Abhör-Equipment, was wir hier aufstellen, das kostet ja auch ein Schweinegeld, das muss hier irgendwie refinanzieren. Gehst also ganz ganz unterschiedliche Regelungen und äh wo davon hat das jetzt mal sehr ausführlich äh äh dargestellt. Und da kann man eigentlich davon ausgehen, da wurde von irgendwie in über zwanzig Ländern vertreten ist, dass das, was Vodafone dafür ein einzelnes Land schildert in der Regel dann wahrscheinlich für alle anderen Provider in diesen in diesem Land ebenfalls so ähm, der Fall ist.
Tim Pritlove
Was mich ja mal interessieren würde, ich weiß jetzt nicht, ob das schon stattgefunden hat, sieht jetzt gerade auf den ersten Blick, Ah doch hier, genau, hier, genau, das ist so eine genauso eine Tabelle, wollte ich gerade sehen. Hat also schon jemand gemacht, die Tabelle war aber jetzt so nicht Teil dieses Berichts, oder?
Linus Neumann
Ähm dann habe ich die wahrscheinlich, habe ich nicht alle vollständigen Links, ja, also müssen wir mal gucken.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist natürlich mal jetzt sehr interessant. Das ist äh halt ein Überblick, überhaupt von welchen Ländern, in welcher Größenordnung äh geholt wird. Also das geht hier von Vodafone Metadata, Vodafone Content, nicht ganz genau, was äh Vodafone-Content jetzt ist, National Meterdater heißt das, dass dann sozusagen auch hier so äh die eigentlichen Userkonten das damit gemeint?
Linus Neumann
Da müssten wir dann den diesen Guardian Artikel, den wir gerade vor uns haben, dann auch schon durchaus gelesen haben.
Tim Pritlove
Ja. Ja, man sollte vorher wissen, was man. Ja, aber sehr interessant sind natürlich auch so Linda wie Katar, äh Rumänien, Südafrika, Türkei, Einschränkungen auch äh Malta, Ungarn, Indien, Ägypten und Albanien, das sind nämlich jetzt die, wo hier dicker, schwarzer Balken ist, wo einfach steht Es ist verboten, irgendetwas darüber zu sagen, ne, also so ähnlich wie das auch in den USA ist und dann finde ich das auch schon mal ganz spannend, dass sie also auch schon mal ähm zwei Mitglieder der Europäischen Union, die drei sogar dabei sind, ne, also.
Linus Neumann
Ist sogar noch spannender.
Tim Pritlove
Von Ungarn ist man das jetzt schon mittlerweile gewohnt. Rumänien noch nicht ganz so. Malta hatte ich noch keine Vorstellung.
Linus Neumann
Es gibt einmal die Länder, in denen sie überhaupt nichts darüber sagen dürfen und es gibt, ist eigentlich ein sehr schöner äh Nebensatz zu diesem Bericht ist, es gibt, also in über einige Anfragen darf nicht berichtet werden und wird auch in diesen äh Bericht nicht berichtet. Ja, also es äh, interessant.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch Länder, in denen sozusagen nichts stattfindet.
Linus Neumann
Na ja, ähm was ist das, Motz.
Tim Pritlove
Weiß ich nicht, aber äh es gibt hier Kenia, Ghana, wo irgendwie.
Linus Neumann
Nichts drin steht.
Tim Pritlove
Ja wo nichts steht. Also aber ich meine, wenn sie jetzt darüber berichten. Was ist das? Mosambik.
Linus Neumann
Kann sein. Okay, also spannend, schön sind, man sieht immer wieder schöne, große Zahlen. Ähm und was Was dann natürlich auch sehr ähm ne, dreiundzwanzigtausend Mal äh Content anfragen und was der, Teil war, der jetzt zu meiner allgemeinen Überraschung für äh allgemeine Überraschungen sorgte, war, dass sie solche Schnittstellen vorhalten. Das war also so die Meldung wie Vodafone äh erklärt, dass sie sowas vorhalten müssen, natürlich. Ist auch eingebaut in die meisten Geräte. Ja, das ist immer bei, hatte ich ja schon mal angesprochen, als äh Sigmar Gabriel, dann sagte, ja hier äh Abhör äh Equipment darf nicht mehr exportiert werden, Diese Funktionalität ist natürlich ähm in der Regel auch eingebaut Ja, das heißt, da da kriegst du die jetzt nicht ein äh Mobilfunknetzkern, den man nicht abhören könnte.
Tim Pritlove
Ja, wahrscheinlich wird's äh diese diese Versuch, das alles zu verbieten darin am Gipfeln, dass halt irgendwie die Software zwar ausgeliefert wird, wie sonst auch, aber diese Konfigurationsdatei schaltet das Feature aus.
Linus Neumann
Ja, mal schauen, also aber ich denke, wir brauchen da jetzt auch nicht so weiter drüber zu reden, so ist ganz klar äh Provider kooperieren. Es geht in jedem äh Land Gesetze, die sie dazu zwingen, ähm eigentlich alles nichts Neues. Das Schöne ist, dass da jetzt mal sehr ausführlich Zahlen genannt wurden.
Tim Pritlove
Naja, also wir Linken hier auf jeden Fall auch noch auf den Guardian Artikel, ja.
Linus Neumann
Ja, ist schon längst geschehen.
Tim Pritlove
Und äh vielleicht kann ja jemand auch nochmal mit ein bisschen mehr Verständnis dadrüber schauen und ein paar Schlussfolgerungen daraus ziehen. Äh was ich mal sehr interessant fände und was auch die Tabelle des Guardians so nicht hergibt, ist, inwiefern sich eben jetzt die hier aufgeführten Zugriffsarten und Mengen äh gegebenenfalls noch etwas zisilierter visualisieren lässt, also gar nicht mal nur so so das wie viel, sondern auch welche Art von Zugriff überhaupt äh gewährt wird und auch gerade diese Unterscheidung mit äh direkter Zugriff nicht direkter Zugriff. Das wäre doch mal sehr interessant, um sich einfach ein besseres Bild äh zu machen und das Ganze dann vielleicht auch auf so eine kleine Heatmap äh auf die einzelnen Länder umzusetzen.
Linus Neumann
Haben einige versucht ähm ja also wie gesagt, dieses ich bin diesem Thema gegenüber so ein bisschen ähm. Indifferent das jetzt noch irgendwie weiter zu, irgendwie darstellungsmäßig zu vertiefen. Tatsache ist, äh dass diese Schnittstellen da sind und dass es jetzt ein Fakt, der mir persönlich ähm, seit sehr langer Zeit so bekannt ist.
Tim Pritlove
Ja gut, aber etwas.
Linus Neumann
Ich auch ausführlich schon berichtet habe.
Tim Pritlove
Genau, aber das ist ja das das generelle Dilemma in diesen Debatten. Da ist einigen Experten einiges mögliches erkannt, ja? Äh bekannt. Nur ein offizielles PDF von Vodafone, wo drinsteht äh hier, wir tun das. Ja, das kann man einfach Leuten auch auf den Tisch knallen und sagen, hier Realität.
Linus Neumann
Schön ist vor allem, dass man jetzt hoffentlich davon ausgehen kann, dass Vodafone es äh Google gleich tun wird, die diesen Transparency Report ja nicht nur veröffentlichen, sondern jährlich veröffentlichen. Und mit Trends versehen. Und das denke ich, da werden dann äh so Dinge auch nochmal äh interessant. Sie nämlich in so einer im Lenkschnitt auch zu sehen. Wie hat sich das wie hat sich denn die Anzahl der Anfragen in den Ländern entwickelt? Sie ist natürlich gestiegen, wie stark ist sie gestiegen? Ist sie stärker in der Türkei gestiegen als im im Vereinigten Königreich? Und sowas, ne? Wer ähm, Wie ist der ähm wie ist der Anstieg der Neuüberwachung oder wie wir das mal genannt? Wie ist die, wurde die die Neuüberwachung gedeckelt und sowas, ne?
Tim Pritlove
Ja. Gut. Ähm was mal was mal einen anderen Programmpunkt stark macht.
Linus Neumann
Genau, Bundeswehr? Bundeswehr. Schön, Bundeswehr. Verteidigungsministerium hat am äh fünften äh Februar März eine, Kleine Anfrage der Abgeordneten André Hunkow, Wolfgang Gerke und Annette Groth und einigen anderen Mitgliedern der Linkspartei äh beantwortet, Und in dieser kleinen Anfrage wurde unter anderem die Frage gestellt, ob denn irgendwie Bestrebungen bestünden ähm, Twitter und Facebook auszuwerten, irgendwie soziale Medien zu untersuchen, auch über diese Antwort hatten wir über diese kleine Anfrage hatten wir äh hier berichtet Und da wurde also gesagt, wo dann von der Bundesregierung, die ja diese kleine Anfrage beantwortet hat, gesagt, nö, da haben wir also keine ähm haben wir keine Bestrebungen im Moment, da äh soziale Netze irgendwie auszuwerten. Und jetzt äh wurde diese Aussage zwei Monate später berichtigt, denn es gab huch ein Büroversehen. Es gab ein Büro versehen, huch.
Tim Pritlove
Es gab ein Büro versehen. Büroversehen.
Linus Neumann
Genau, denn das Verteidigungsministerium unterstützt mit eins Komma drei fünf Millionen Euro. Ein Fraunhofer-Forschungsprojekt, das sich mit der Wissenserschließung aus offenen Quellen, befasst. W wissen nee, nee, also wer wissenserschließung offenen Quellen.
Tim Pritlove
Ja, das ist eine dieser schönen Abkürzungen. Das ist so in Deutschland werden immer so blöde Abkürzungen gesucht und danach versucht man noch irgendwas zu deuteln, wie man das jetzt, noch nicht mal passiert. Hier würde einfach nur eine Abkürzung für irgend so eine komische Formulierung genommen. Da sollte man sich mal bei der NSA wirklich mal ein Beispiel nehmen, ja? Ich meine, die haben da wirklich Flammenschwerter und äh. Andere wirklich gewichtige äh Götter am Start so. Das macht einfach was her. Wo bleibt denn die PR? Ja, also was war denn jetzt genau das Büro versehen, dass man darauf geantwortet hat.
Linus Neumann
Behauptet hat, soziale Medien würden nicht betrachtet, Gleichzeitig aber das Verteidigungsministerium ein Forschungsprojekt finanziert unterhält, in dem die Erforschung sozialer Medien zu Zwecken der Verteidigung ähm stattfindet.
Tim Pritlove
Also was ist denn nun? Findet's jetzt statt oder nicht?
Linus Neumann
Sie investieren zumindest also ich kann's ja nochmal wiederholen. Es wurde gefragt, macht ihr das oder beabsichtigt ihr das zu tun? Es wurde geantwortet mit nein. Und zwei Monate und das war ein Büro versehen. Das war Büro versehen. Huch, Büro versehen.
Tim Pritlove
Da sagten sie, sie machen's eigentlich nicht, aber es gibt zumindest dieses Projekt.
Linus Neumann
So und jetzt haben sie diese kleine Anfrage quasi äh zwei Monate später äh dann irgendwie noch so gesagt, ah übrigens uns ist da ein Büroversehen aufgefallen. Unsere Antwort auf die äh kleine Anfrage war aufgrund eines Büroversehens nicht. Wahrheitsgemäß. Und das äh interessant, weil die Anfragen der Linksfraktion, das sind wirklich ähm ich zitiere die ja relativ häufig und wir haben dafür schon äh dadurch sehr viele Dinge ähm, über diesen Politikbetrieb äh und über Sachen, die verheimlicht äh wurden. Ähm oder die wir auf anderem Wege nicht ans Licht bekommen hätten, erfahren. Wir hatten auch schon mal darüber gesprochen, dass ja äh, gezielt gestreut wurde, die Linksfraktion äh mache, betreibe damit irgendwie eine Unterstützung von terroristischen oder militanten Umtrieben in Deutschland, in dem sie diese Anfragen stellt, deren Antworten dann öffentlich frei verfügbar sind. Und wenn da jetzt, wenn sie jetzt da irgendwie auch noch unwahre Antworten bekommen, dann ist das schon eine sehr starke ähm, sehr starkes Stück und seine eine sehr äh erstaunliche Behinderung der Arbeit, der Opposition. Denn diese kleinen Anfragen sind mit, einzige warum so eine Oppositionsarbeit auch nach wie vor sinnvoll ist, warum es sich überhaupt, warum es überhaupt sinnvoll ist, sich in der Opposition zu unterhalten in einem Parlament, wo äh ja ohnehin in dieser Debatte im Parlament nicht stattfindet. Das heißt, wenn die sowieso nicht da sind, in der Willensbildung im Prinzip die ganze Zeit nicht vertreten sind, Dann könnte man sicher auch sagen, komm, wir sparen uns die Kohle. Aber kleine Anfragen sind unter anderem eben ein sehr wirkungsvolles Mittel und ähm sind äh sind immer zu begrüßen. Und es ist natürlich sehr übel, wenn wenn da äh irgendwie mit Verarsche äh reagiert wird.
Tim Pritlove
Ja, wir begrüßen es auf jeden Fall.
Linus Neumann
Klar, die Antwort natürlich nicht. Denn, also finde ich auch interessant, Fraunhofer, ne, alle finden immer Fraunhofer toll. Eins Komma drei fünf Millionen, um irgendwie soziale Netzwerke auszuforschen. Äh wird äh wird finanziell nicht reichen, Ist aber natürlich trotzdem schade um das Geld. Ja, weil das jetzt weg. Da ist er jetzt bei denen.
Tim Pritlove
Tja, ja, so ist das. Kurz, kommen wir, wissen.
Linus Neumann
Zum letzten Thema, ja.
Tim Pritlove
Wir kommen zum letzten Thema und das finde ich das ist irgendwie das ist ein. Delikatesse der Open Source, nee, Open Source, ist ja gar nicht. Ist es? Ähm ja, diese Katisse der Softwareentwicklung, also, Ich hab's noch nicht so ganz verstanden, aber es gibt ein Produkt, das heißt True Cript, was ich sagen wir mal auch der Kryptogemeinde recht großer Beliebtheit erfreut hat kann man so sagen oder? Weil ich das wirklich noch nie verwendet habe. Äh zum Verschlüsseln von Festplatten. Es gibt schon ein bisschen mehr, und das kann man halt benutzen, um so eine Festplatte zu verschlüsseln. Was ja erstmal eine tolle Sache ist, weil. Könnt ihr mal versuchen, drauf zu schauen und offensichtlich haben das auch viele Leute verwendet. Und äh vor ein paar Wochen, wie lange ist das jetzt her? Eine Woche.
Linus Neumann
Einer Woche ungefähr.
Tim Pritlove
Einer Woche, genau, gab's dann auf einmal, ob's pure Meldungen, von dieser Entwicklergemeinde so nach dem Motto ja äh, Übrigens, Warnung, Warnung, Druckkript ist nicht sicher weil es irgendwie äh nicht behobene Sicherheitsfehler enthält und äh benutzt auch besser äh das entsprechende Produkt von äh Windows, wie heißt das noch gleich? Ich bin Bitlocker, Und ja und das war's so. Außerdem sind die alten Versionen vom Netz genommen worden. Es gab nur eine aktuelle Version, die nur noch äh Daten wiederherstellen kann, und keine Erklärung, nix irgendwie alles total im Unklaren.
Linus Neumann
Kleiner, kurzer äh Exkurs noch. Aufgrund der nicht unter einer der anerkannten, Open Source die Zinsen veröffentlicht ist, geht es, äh Anhängern der Reihen leere nicht als Open Source Software, weil ich gerade so leichtfertig sagte, doch das ist Open Source, ja. Aber ähm das nur am Rande. Genau, dieses da haben das haben sehr viele Menschen äh genutzt Container. Hatte unter anderem auch diese schöne, also es hatte eine Funktion, um die gesamte Festplatte zu verschlüsseln, also unter anderem für äh für Windows-Rechner. Es hatte eine, ähm, ein äh schönes äh die schöne Möglichkeit eines versteckten Volumes. Das heißt, man konnte einen erstellen und in diesem einen weiteren äh Versteck was so auf diese Julian Assange äh Nummer zurückging mit dem mit dem Gummiknüppel, ne, das heißt ähm.
Tim Pritlove
Loggen sie sich mal ein am Flughafen und so und dann.
Linus Neumann
Die wissen ja, die wissen ja immerhin, dass du einen hast, ja, also können sie dich auch mit der, Zange zwingen, den das Passwort dazu herauszurücken, aber wenn nicht nachweisbar ist, dass sich darin noch ein weiterer versteckter befindet, dann kannst du wenigstens diesen plausibel ähm, verneinen die Existenz dieses Zweiten. Das heißt, du machst irgendwie so ein bisschen Alibi Porn in einen äh Container und in den Rest äh in in den Freibleibenden Speicherplatz, dieses Containers, der natürlich Zufall ist, damit sein dadrin versteckst du eine zweite Verschlüsselung in der du dann Dokumente hast. Zum Beispiel, All solche schönen Features und alle haben irgendwie auf dieses auf dieses Tool geschwört und erst vor kurzem ähm gab es auch ein ein Audit. Da wurde ähm, wenn ich mich recht entsinne, dafür gesammelt, weil man nämlich sagte, Moment mal, wenn jetzt hier NSA und so, dann sollten wir doch mal ein Audit äh dieser Software durchführen, auf die wir uns so sehr verlassen. Nicht, dass sich dadrin nachher noch ein kleiner versteckt oder so. Wobei das Lied, Da gab's also einen Audit und da der Audit-Bericht war ähm. So wie man ihn erwartet, da wurden ein paar äh sage ich mal Best Practice Verletzungen drin gefunden, aber irgendwie kein äh kein offenes Scheunentor, was jetzt alle zu Panik veranlasst hätte. Und es stand auch schon der zweite Teil dieses Audits, äh bevor, ja? Und ähm war oder ist äh immer sowas gewesen, wo man wo man sagt, ja so, das haben wir noch, ne? Wir haben noch. Und ähm jetzt das.
Tim Pritlove
Ja, vor allem mit dieser merkwürdigen Mail. Also, es war einfach sehr, sehr unklar. Mittlerweile gibt's ein paar nach äh, gereichte Meldungen, die auch genauso unklar sind, unter anderem habe ein Entwickler gegenüber diesem auditierenden Menschen äh erklärt. Es gebe jetzt kein Interesse mehr, äh diese Software weiterzuentwickeln, Bei den äh Autoren so und äh sie werden jetzt auch nicht besonders begeistert bei dem Gedanken, dass eine Community diese Arbeit jetzt ähm übernehmen könnte, sollte, Was ja wohl dann eben auch noch eine wo wahrscheinlich gegebenenfalls noch eine Lizenzänderung erforderlich ist, Ähm mir ist nicht so ganz klar, wo die Einschränkungen dieser Lizenz ist, dass sie nicht äh einer der allgemein akzeptierten Open-Sours-Lizenzen entspricht.
Linus Neumann
Es ist mir jetzt im im Detail auch nicht bekannt.
Tim Pritlove
Ja, also auf jeden Fall äh gibt's da auf jeden Fall Fragen und ja, die die Entwickler ziehen sich zurück und meinen, so Nix hält ewig und ja, was wollt ihr denn überhaupt?
Linus Neumann
Ja, es äh also was.
Tim Pritlove
Sehr merkwürdig.
Linus Neumann
Sie sie auf dieser nun verbleibenden Seite steht zweimal in Rot. Ist insecure.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
So, das ist also, wenn man jetzt mal wir wir müssen natürlich jetzt ein bisschen spekulieren, ne? Aber wenn sie das zweimal rot da drauf schreiben als Entwickler, die jahrelang an diesem Projekt äh gearbeitet haben, was eine sehr große Verbreitung gefunden hat ähm dann denke ich, dass sie äh einen entscheidenden Grund dazu haben, diese Äußerung dort so einzubringen.
Tim Pritlove
Freies Warum haben sie keinen entscheidenden Grund, diese Äußerungen auch mal zu konkretisieren?
Linus Neumann
So und das wird doch im Zweifel damit zu tun haben.
Tim Pritlove
Dass sie es nicht sagen können.
Linus Neumann
Dass sie es nicht sagen dürfen.
Tim Pritlove
Sie dürfen nicht sagen, dass.
Linus Neumann
Sein, dass sich äh also ne, dass sie einer, Einem solchen Gag-Order unterliegen oder irgendwie Post bekommen haben oder Besuch von irgendeiner Regierungsstelle, die sagt, übrigens äh wir möchten bitte. Du eine Hintertür einbaust oder wir möchten bitte, dass du eine Hintertür ausnutzt oder sonstiges, Und das ist ja so das äh der Fachbegriff, der sich dafür äh ja so ein bisschen her äh herausstilisiert hat, ist der eines, eines Kanarienvogels. Äh in Anlehnung an die äh Kanarienvögel, die Minenarbeiter mitgenommen haben in äh früher, Weil diese Vögel irgendwie reagiert haben, wenn zu viel Grubengas da war. Das heißt, es herrscht Explosionsgefahr. Ähm, Das heißt, es war ein warnendes Ding. Solange der irgendwie der Kanarienvogel da irgendwie sich normal verhalten hat, war auch alles in Ordnung. Ähm, Und worüber sich Menschen Gedanken machen, ist, wie kann ich denn dafür sorgen, dass ein, wenn ich einmal auf einmal von den National Security Letter bekomme und auf einmal das FBI vor der Tür steht und sagt, hier alles rausrücken, du darfst aber nichts erzählen. Ähm wie kann ich dafür sorgen, dass diese Information trotzdem, anderen Menschen, meinen Nutzern mitgeteilt wird. Was einige machen, ist zum Beispiel, dass sie äh jetzt irgendwie wöchentlich oder im zweiwöchentlichen Abstand ähm eine PGP signierte Nachricht schreiben und sagen, in den letzten beiden Wochen haben.
Tim Pritlove
Keine Anfragen.
Linus Neumann
Gab es keine Anfragen. Ja und jetzt könnten jetzt, Die graue Theorie will es, dass sie jetzt sich einbilden, dass wenn sie einen National Security Letter bekommen.
Tim Pritlove
Dass sie das dann einfach sein lassen dürfen.
Linus Neumann
Sein lassen, ja? Und nicht jemand mit einem Gummiknüppel da steht und sagt, Freundchen, gib mal dem, mit dem du das alles unterzeichnet hast, so wir sind ja nicht blöd. So, Aber so und da werden also unterschiedliche Verfahren äh gewählt äh um um einen solchen Cannay ähm. So ein Kanarienvogel zu implementieren. Und hatte jetzt meines Wissens einen solchen nicht. Und jetzt könnte es natürlich sein, wenn man sie zu völlig irre Verschwörungstheorie äh entfalten möchte, dass sich tatsächlich in eine äh eine Sicherheitslücke befindet, Und die Entwickler ähm vielleicht auch gar nicht wissen, welche das ist. Oder eine sehr großen, ein sehr klaren Anlass haben, diese Sicherheitslücke nicht zu fixen. Und deswegen sagen, okay, dann machen wir das ganze Ding zu. Ähnlich wie dieser. Äh äh Gründer, der gesagt hat, okay, wenn das so ist.
Tim Pritlove
Dann kann ich hier überhaupt.
Linus Neumann
Dann mache ich hier, dann lösche ich all eure E-Mails, Kunden, liebe Kunden, macht den Dienst sofort zu und handle somit in eurem Interesse. Ähm. Andererseits würde man, und das ist natürlich der, der andere entscheidende Punkt, wenn ich als Trucryp Entwickler, sage ich mal, mit Daumenschrauben und allem, äh, gefangen bin und nicht ähm verraten darf, dass sich in wie die Sicherheitslücke gestaltet ist, die sich in meinem Produkt befindet, Aber wenn ich trotzdem Kenntnis über diese Sicherheitslücke hätte dann würden mir ja irgendwelche Wege einfallen, dass irgendeine unbekannter Security-Researcher plötzlich auf ähm mal kurz schreibt, ach guck mal, was ich hier äh herausgefunden habe. Und ist natürlich schon erstaunlich, dass sie diesen Weg, nicht gehen und das lässt natürlich so ein bisschen das öffnet jetzt irgendwie für alle Arten von Spekulationen, äh Tür und Tor.
Tim Pritlove
Die Spekulationen, die haben auch gerade erst so richtig äh angefangen, Es ist einfach äh noch unvollendet diese ganze Debatte. Wir werden das vielleicht begleiten, wenn sich da irgendwas Interessantes ergibt. Ja, für Leute, die Druckkript einsetzen ist auch sehr schwer zu sagen, was man da jetzt überhaupt empfehlen soll, Ja, ich meine, gibt's denn überhaupt noch eine andere äh Plattenverschlüsselung, die Open Source ist, die in irgendeiner Form Vertrauen hat.
Linus Neumann
Mir ist jetzt nicht unbedingt eine bekannt. Ähm wie gesagt, die Betriebssysteme haben inzwischen selbst eine eine mitgelieferte, aber das sind äh die großen Betriebssysteme, Hersteller sind äh. Auf der Prison Liste Microsoft und Apple. Ähm ich weiß, dass auch eine voll das anrät und die basiert nicht auf Turpt, sondern äh man, wie heißt er, ich glaube oder sowas. Ich ähm, aktiviere das immer nur kurz und weiß nicht genau, äh.
Tim Pritlove
Du schaltest da einfach irgendwas ein und weißt nicht so ganz genau, was das ist, aber stand sicher drauf, passt schon.
Linus Neumann
Ja, mal gucken, was mit ähm, oder Krypto Loop. Okay, es gibt verschiedene Fahnen, Verfahren für Linox, die also machen. Wobei ich aber äh also Hatte natürlich eine starke Verbreitung, weil sie eben für Windows gemacht haben. Das ist ja so ein kleines Problem, dass wir dann äh den Bootloder irgendwie nochmal selber schreiben musst, damit der das Ding irgendwie entschlüsselt und das System in einen butbaren Zustand ähm versetzt, ähm aber ich, mein Eindruck war eigentlich das hauptsächlich wegen dieser Containerfalls genutzt wurde. Also für es war immer ganz angenehm. Du konntest irgendwie und äh App äh auf einen USB-Stick haben, der neben dem Container und du hattest irgendwie einen schönen äh verschlüsselten USB-Stick, den du einer anderen Person geben konntest, Nico von dem USB-Stick starten, um das äh um die Inhalte zu entschlüsseln, ne. Ähm, Das waren schon immer ganz, ganz feine Sachen. Es kursiert natürlich auch noch die Überlegung, ob die vielleicht einfach nur gehackt wurden und jemand, den einen sehr, sehr üblen Streich spielt.
Tim Pritlove
Ja, es ist äh unklar.
Linus Neumann
Aber man ist halt sehr, man, man, so wie's jetzt aussieht, ähm werden natürlich äh sehr, sehr viele Spekulationen, äh können jetzt getätigt werden, die ähm. Allen möglichen Nährboden haben in dem, was was man dort vorfindet.
Tim Pritlove
Na, wir hatten ja auch schon lange keine neuen Verschwörungstheorien mehr.
Linus Neumann
Das wäre, das ist aber jetzt echt mal ja, also ich weiß ja gar nicht genau, was ich davon äh was ich davon denke, also so irgendwie dieses knallrote und so.
Tim Pritlove
Ja und jetzt.
Linus Neumann
Nächste Woche stellen wir den Distanzrekord auf. Kündige ich jetzt hier mal vollmundig an.
Tim Pritlove
Hm, denn wie weit sind wir auseinander ähm.
Linus Neumann
Casting, Podcasting, Distanzrekord.
Tim Pritlove
Na, das sind ja Versprechungen, die wir hier machen. Ob's leere Versprechungen sein werden, das werdet ihr dann äh irgendwann nächste Woche feststellen. Tschüss, was? Ciao, ciao. Bis bald.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe. Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start. Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste. Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht. Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee. Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit. Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos. Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen. Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet. Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder? wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne? Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen. Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, weil sich im Prinzip, weil sich im Prinzip, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt. Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional. Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau. Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt. Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung. Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh. Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage. Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir. Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ich Ich weiß es nicht genau. Also was ich Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Bruno Bruno Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also. Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan. Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Oh, das war so ein ganz. Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt. Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen. keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will. Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne. Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen. Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann. Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt. Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden. Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder? Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, ein Prozent der Leute. ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent. Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem. Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon. Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau. Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach. Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach. Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt. Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, der Twitter, der Twitter, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen. Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten. Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken. Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten. Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was. Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne? Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja? Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt. Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre, Genau, also das war so ihre, Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh. Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm. War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP. Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost. Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat. Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung, Eine total vernördete Wortmeldung, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich. Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja. Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
Ja Ja Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter. Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war. Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen. Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also, Na ja, also, Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung. politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt, Freue mich, was das wirklich bewirkt, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt. äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh. Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung. Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig. Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.
Tim Pritlove
Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.
Linus Neumann
So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind. So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.
Tim Pritlove
Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus. diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.
Linus Neumann
Ohne euch vorher zu fragen. Ohne euch vorher zu fragen.
Tim Pritlove
Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Noch nie Werbung, Noch nie Werbung, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation. dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.
Linus Neumann
Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann. oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.
Tim Pritlove
Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das. Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.
Linus Neumann
Erstmal äh also das mal, Erstmal äh also das mal, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich. Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.
Tim Pritlove
Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung? Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?
Linus Neumann
Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland. Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.
Tim Pritlove
Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also. Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.
Linus Neumann
Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die. Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.
Tim Pritlove
Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht. Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.
Linus Neumann
Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen. Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.
Tim Pritlove
Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, Also. Also.
Linus Neumann
Ja ja, das dauert lange. Ja ja, das dauert lange.
Tim Pritlove
Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell. Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.
Linus Neumann
Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das. Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.
Tim Pritlove
Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts. Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.
Linus Neumann
Ist richtig, aber dann schalten sie. Ist richtig, aber dann schalten sie.
Tim Pritlove
Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.
Linus Neumann
Dass. Dass.
Tim Pritlove
Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren. Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.
Linus Neumann
Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm. Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.
Tim Pritlove
Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen. meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.
Linus Neumann
Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, ähm, ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik. weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist es auch ein bisschen. Ist es auch ein bisschen.
Linus Neumann
Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch. Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich. Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.
Linus Neumann
Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, ähm findet nicht öffentlich statt. ähm findet nicht öffentlich statt.
Tim Pritlove
Aha. Warum? Aha. Warum?
Linus Neumann
Ich habe irgendwie. Ich habe irgendwie.
Tim Pritlove
Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant. Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.
Linus Neumann
Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Also ich. Also ich. Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne. Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.
Tim Pritlove
Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird. Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.
Linus Neumann
Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben. weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.
Tim Pritlove
Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay. Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.
Linus Neumann
So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne. So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern. auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.
Linus Neumann
Am neunundzwanzigsten elften. Am neunundzwanzigsten elften.
Tim Pritlove
Neunundzwanzigsten Elften. Neunundzwanzigsten Elften.
Linus Neumann
Dem Donnerstag. Ja. Dem Donnerstag. Ja.
Tim Pritlove
Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat. Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.
Linus Neumann
Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben. so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.
Tim Pritlove
Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder. Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.
Linus Neumann
Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Also was die was die Ortbarkeit anging, Also was die was die Ortbarkeit anging, Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben. Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.
Tim Pritlove
Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, dort eben den Aspekt, dort eben den Aspekt, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, anzuschauen, anzuschauen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz. und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.
Linus Neumann
Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können. Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.
Tim Pritlove
Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten. Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.
Linus Neumann
Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm. Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.
Tim Pritlove
Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen. ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Also eine Entschließung, Also eine Entschließung, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, ähm. ähm. Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn? ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?
Tim Pritlove
Ein Name mit A. Ein Name mit A.
Linus Neumann
Ein Name mit A. Meine Güte, Ein Name mit A. Meine Güte, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About? Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?
Tim Pritlove
Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja. Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.
Linus Neumann
Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.
Tim Pritlove
Na ja, äh hört mal rein äh. Na ja, äh hört mal rein äh.
Linus Neumann
Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.
Tim Pritlove
Ja, genau. Ja, genau.
Linus Neumann
Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens. Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.
Tim Pritlove
Aha, guck an. Ja. Aha, guck an. Ja.
Linus Neumann
In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht. Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.
Tim Pritlove
Also die digitale Gesellschaft. Also die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann
Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, Und ähm dass die, Und ähm dass die, Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, Werbeplakaten und äh, Werbeplakaten und äh, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, die PR-Abteilung äh der desjenigen, die PR-Abteilung äh der desjenigen, natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.
Tim Pritlove
Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß. Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.
Linus Neumann
Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja? Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?
Tim Pritlove
Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht. Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.
Linus Neumann
Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, blocken. blocken. Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, bei der ihren Ansprüchen bei der ihren Ansprüchen zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets kennenlernen können, kennenlernen können, Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp. So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.
Tim Pritlove
Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre. Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.
Linus Neumann
Technisch. Technisch.
Tim Pritlove
Ich meine, wird es denn aktiv verhindert. Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.
Linus Neumann
Ich habe keinen, Ich habe keinen, Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack. Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.
Tim Pritlove
Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei. Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.
Linus Neumann
Ich schaue mal ganz kurz. Ich schaue mal ganz kurz. Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen. mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, unseren Gast Ronny, genau. unseren Gast Ronny, genau.
Linus Neumann
Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Aber nicht verurteilt wurde. Aber nicht verurteilt wurde.
Linus Neumann
Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt. Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.
Tim Pritlove
Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach. Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.
Linus Neumann
Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, den den Sack zumachen. den den Sack zumachen.
Tim Pritlove
Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.
Linus Neumann
Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die. Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.
Tim Pritlove
Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen. Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.
Linus Neumann
Ähm. Ähm.
Tim Pritlove
Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen. Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.
Linus Neumann
Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder? Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?
Tim Pritlove
Ja, wollten wir. Ja, wollten wir.
Linus Neumann
Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit. Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.
Tim Pritlove
Ähm. Ähm.
Linus Neumann
Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an. Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.
Tim Pritlove
Genau. Genau.
Linus Neumann
Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, und in Form eines ähm, und in Form eines ähm, eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut. eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.
Tim Pritlove
Ersten Restrips. Ersten Restrips.
Linus Neumann
Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar. Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne. Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.
Linus Neumann
Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir. Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.
Tim Pritlove
Wirklich. Wirklich.
Linus Neumann
Das weißt du doch. Das weißt du doch.
Tim Pritlove
Naja. Naja.
Linus Neumann
Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, und ähm. und ähm.
Tim Pritlove
Wir sind so befangen. Wir sind so befangen.
Linus Neumann
Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie. Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.
Tim Pritlove
Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht. Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.
Linus Neumann
Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich. Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.
Tim Pritlove
Glaubt uns nichts. Ja Linus. Glaubt uns nichts. Ja Linus.
Linus Neumann
Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne. Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.
Tim Pritlove
Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit. Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.
Linus Neumann
Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde. Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.
Tim Pritlove
Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's. Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.
Linus Neumann
Haut rein. Haut rein.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss. Bis bald, tschüss.

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So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

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Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.