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LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

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Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe. Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start. Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste. Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht. Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee. Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit. Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos. Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen. Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet. Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder? wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne? Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen. Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, weil sich im Prinzip, weil sich im Prinzip, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt. Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional. Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau. Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt. Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung. Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh. Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage. Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir. Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ich Ich weiß es nicht genau. Also was ich Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Bruno Bruno Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also. Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan. Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Oh, das war so ein ganz. Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt. Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen. keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will. Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne. Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen. Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann. Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt. Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden. Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder? Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, ein Prozent der Leute. ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent. Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem. Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon. Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau. Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach. Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach. Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt. Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, der Twitter, der Twitter, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen. Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten. Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken. Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten. Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was. Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne? Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja? Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt. Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre, Genau, also das war so ihre, Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh. Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm. War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP. Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost. Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat. Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung, Eine total vernördete Wortmeldung, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich. Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja. Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
Ja Ja Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter. Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war. Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen. Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also, Na ja, also, Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung. politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt, Freue mich, was das wirklich bewirkt, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt. äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh. Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung. Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh, Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig. Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.
Tim Pritlove
Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.
Linus Neumann
So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind. So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.
Tim Pritlove
Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht, diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus. diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.
Linus Neumann
Ohne euch vorher zu fragen. Ohne euch vorher zu fragen.
Tim Pritlove
Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch, Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh äh glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog? Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht, Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch. Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja? Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein, Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung? Noch nie Werbung, Noch nie Werbung, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei, dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation. dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.
Linus Neumann
Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Dann kriegen sie aber eine Kartellklage. Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so, oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann. oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.
Tim Pritlove
Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das. Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.
Linus Neumann
Erstmal äh also das mal, Erstmal äh also das mal, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, Leute zwingen, ihnen etwas ähm, kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann. So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den, Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich. Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.
Tim Pritlove
Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung? Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?
Linus Neumann
Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland. Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.
Tim Pritlove
Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also. Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.
Linus Neumann
Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die. Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.
Tim Pritlove
Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht. Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.
Linus Neumann
Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen. Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.
Tim Pritlove
Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackelig und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist, Also. Also.
Linus Neumann
Ja ja, das dauert lange. Ja ja, das dauert lange.
Tim Pritlove
Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen, Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell. Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.
Linus Neumann
Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das. Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.
Tim Pritlove
Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts. Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.
Linus Neumann
Ist richtig, aber dann schalten sie. Ist richtig, aber dann schalten sie.
Tim Pritlove
Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja, Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen. Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.
Linus Neumann
Dass. Dass.
Tim Pritlove
Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren. Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.
Linus Neumann
Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm. Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.
Tim Pritlove
Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt, meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen. meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.
Linus Neumann
Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und, ähm, ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm, auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögen weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik. weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist es auch ein bisschen. Ist es auch ein bisschen.
Linus Neumann
Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eine das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und das kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft und irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig, Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch. Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich. Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.
Linus Neumann
Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen, im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen, ähm findet nicht öffentlich statt. ähm findet nicht öffentlich statt.
Tim Pritlove
Aha. Warum? Aha. Warum?
Linus Neumann
Ich habe irgendwie. Ich habe irgendwie.
Tim Pritlove
Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant. Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.
Linus Neumann
Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so, Also ich. Also ich. Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal, Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne. Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.
Tim Pritlove
Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird. Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.
Linus Neumann
Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesen mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen, Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm. Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in, weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben. weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.
Tim Pritlove
Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay. Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.
Linus Neumann
So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne. So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seit zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten, auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern. auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.
Linus Neumann
Am neunundzwanzigsten elften. Am neunundzwanzigsten elften.
Tim Pritlove
Neunundzwanzigsten Elften. Neunundzwanzigsten Elften.
Linus Neumann
Dem Donnerstag. Ja. Dem Donnerstag. Ja.
Tim Pritlove
Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat. Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.
Linus Neumann
Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das, Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satelliten wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh, so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben. so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.
Tim Pritlove
Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen. Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich, Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt. Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes, Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder. Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.
Linus Neumann
Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh, finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium finanziert von dem, von der von dem US-Außenministerium so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten so 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Daten wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und, Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems. Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm, Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme. Also was die was die Ortbarkeit anging, Also was die was die Ortbarkeit anging, Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben. Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.
Tim Pritlove
Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und, glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle. Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen, dort eben den Aspekt, dort eben den Aspekt, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage, anzuschauen, anzuschauen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen, und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz. und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.
Linus Neumann
Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie, Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können. Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.
Tim Pritlove
Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten. Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.
Linus Neumann
Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm. Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.
Tim Pritlove
Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam, der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhalten Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera, und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dann eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten, dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh. Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip, hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigen Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Prozeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes sein Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat. Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich, ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen. ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm, Also eine Entschließung, Also eine Entschließung, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab, die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungen und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte, ähm. ähm. Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und, ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn? ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?
Tim Pritlove
Ein Name mit A. Ein Name mit A.
Linus Neumann
Ein Name mit A. Meine Güte, Ein Name mit A. Meine Güte, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid, Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About? Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?
Tim Pritlove
Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja. Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.
Linus Neumann
Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm. Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.
Tim Pritlove
Na ja, äh hört mal rein äh. Na ja, äh hört mal rein äh.
Linus Neumann
Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesen Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex. Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.
Tim Pritlove
Ja, genau. Ja, genau.
Linus Neumann
Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens. Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.
Tim Pritlove
Aha, guck an. Ja. Aha, guck an. Ja.
Linus Neumann
In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden, Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht. Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.
Tim Pritlove
Also die digitale Gesellschaft. Also die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann
Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht, Und ähm dass die, Und ähm dass die, Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wird und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen, Werbeplakaten und äh, Werbeplakaten und äh, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während, die PR-Abteilung äh der desjenigen, die PR-Abteilung äh der desjenigen, natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und. Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.
Tim Pritlove
Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß. Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.
Linus Neumann
Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh also der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten, ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja? Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt, Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja? Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?
Tim Pritlove
Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht. Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.
Linus Neumann
Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht, blocken. blocken. Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren, bei der ihren Ansprüchen bei der ihren Ansprüchen zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann zunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dann mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets mit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internets kennenlernen können, kennenlernen können, Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf an Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen, So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp. So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.
Tim Pritlove
Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre. Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.
Linus Neumann
Technisch. Technisch.
Tim Pritlove
Ich meine, wird es denn aktiv verhindert. Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.
Linus Neumann
Ich habe keinen, Ich habe keinen, Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack. Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.
Tim Pritlove
Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei. Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.
Linus Neumann
Ich schaue mal ganz kurz. Ich schaue mal ganz kurz. Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviert Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin, und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagne an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, an dieser Kampagne nicht mitgewirkt, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm, mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen. mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den, unseren Gast Ronny, genau. unseren Gast Ronny, genau.
Linus Neumann
Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC. Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, ihren Anspruch zurückziehen. Ähm, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück, Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG. Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher, ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm. Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Aber nicht verurteilt wurde. Aber nicht verurteilt wurde.
Linus Neumann
Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt. Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.
Tim Pritlove
Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach. Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.
Linus Neumann
Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend, den den Sack zumachen. den den Sack zumachen.
Tim Pritlove
Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt. Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.
Linus Neumann
Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die. Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.
Tim Pritlove
Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen. Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.
Linus Neumann
Ähm. Ähm.
Tim Pritlove
Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen. Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.
Linus Neumann
Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder? Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?
Tim Pritlove
Ja, wollten wir. Ja, wollten wir.
Linus Neumann
Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit. Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.
Tim Pritlove
Ähm. Ähm.
Linus Neumann
Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar, Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an. Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.
Tim Pritlove
Genau. Genau.
Linus Neumann
Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe, und in Form eines ähm, und in Form eines ähm, eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut. eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.
Tim Pritlove
Ersten Restrips. Ersten Restrips.
Linus Neumann
Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar. Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne. Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.
Linus Neumann
Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh, Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir. Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.
Tim Pritlove
Wirklich. Wirklich.
Linus Neumann
Das weißt du doch. Das weißt du doch.
Tim Pritlove
Naja. Naja.
Linus Neumann
Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war, und ähm. und ähm.
Tim Pritlove
Wir sind so befangen. Wir sind so befangen.
Linus Neumann
Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie. Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.
Tim Pritlove
Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht. Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.
Linus Neumann
Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich. Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.
Tim Pritlove
Glaubt uns nichts. Ja Linus. Glaubt uns nichts. Ja Linus.
Linus Neumann
Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne. Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.
Tim Pritlove
Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit. Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.
Linus Neumann
Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde. Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.
Tim Pritlove
Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's. Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.
Linus Neumann
Haut rein. Haut rein.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss. Bis bald, tschüss.

Verwandte Episoden

Shownotes

Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter

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GEMA-Vermutung — Leistungsschutzrecht — Deutsche Content-Allianz — Abmahnungen — FinSpy — Feedback

Die kleine Sendeunterbrechung der letzten Woche ist jetzt offiziell aufgehoben und wir tragen die Ereignisse zusammen, die sich vor allem aus Wiedergängern zusammensetzen. Dazu fügen wir der Ausgabe gegen Ende noch ein wenig Metadiskussion an, um Euch für die ausgefallene Sendung zu entschädigen.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus. Ich hoffe, du bist entspannt.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim. Total.
Tim Pritlove
Lauschige Musik angemacht für dich, damit wir nach zwei Wochen Pause auch gleich wieder in Wallung kommen können.
Linus Neumann
Absolut. Das ist jetzt unser neues Intro.
Tim Pritlove
So romantisch, so romantisch, so ein Lied, was alle hören sollten und alle haben sollten. Aber leider soll es irgendwie nicht sein, oder?
Linus Neumann
Es soll nicht so wirklich sein, äh das ist das Lied Dragonfly, der Band Texas Radio Fisch, über das wir hier vor einigen Folgen schon einmal gesprochen haben. Kannst du dir jetzt mal ausmachen, wenn das.
Tim Pritlove
Mach dich ganz wuschig, stimmt's?
Linus Neumann
Äh genau ähm wir erinnern uns, äh es war, auf dem Musikpiraten Sampler mit CC lizensierter Musik. Ähm und die Gamer verweigerte dem dem Musikpiraten EV die Bestätigung, ähm dass dieser Song Gamer frei ist. Ähm dass wenn ich mich jetzt nicht täusche, wenn man also, wenn man eine CD brennen möchte, weil also in so einem Presswerk, dann muss man dem, Äh dem demjenigen, dem man den Auftrag gibt, jetzt diese CD zu vervielfältigen. Ähm eine Bestätigung der GEMA geben, dass da kein GEMA-Kram drauf ist, weil sonst äh würde, Wenn derjenige es ohne diese Bestätigung macht, dann würde er quasi Schuld auf sich laden, weil er diese Vervielfältigung äh gemacht hat, ohne dass das äh der Gamerkram geklärt war ja? Das heißt immer, man geht dahin, sagt hallo, ich möchte hier die CD brennen und dann sagt er ja, wie sieht das aus mit GEMA, hast du irgendwie eine Bescheinigung, dass du den Wisch bezahlt hast oder dass das alles geh mal frei ist? Und ähm. Diese Bescheinigung hat die GEMA ähm verweigert für diesen Musikpiraten EV. Wie gesagt, so ein kleiner Verein, die da irgendwie mal ab und zu so Musikwettbewerbe im Internet äh machen und dann da ähm CC ähm, Musik irgendwie küren, ja, also mit denen wollte die GEMA sich dann anlegen und sagte, ja nee, hier das ist äh unter Pseudonym und da greift dann die Gamervermutung, wenn ihr uns wenn ihr nicht sagen könnt, wie die wenn ihr uns nicht sagt, wie diese Person heißen und dann müssen wir davon ausgehen, dass sie bei uns unter Vertrag sind und deswegen wollen wir dafür gerne GEMA-Gebühren haben. Und hat dann äh vor dem Landgericht Frankfurt auf die Lizenzgebühren geklagt, Das ist ein sehr geringer Streitwert gewesen. Hm irgendwie ein zweistelliger Betrag. Ähm Aber der Klage wurde dann äh äh also der der Fall wurde dann verhandelt, weil er eben so eine grundsätzliche Fragestellung.
Tim Pritlove
Wertgeklagt die Piraten oder die GEMA? Ja.
Linus Neumann
Und die wollten gerne die Kohle haben, Und diese diese zentrale Frage, was äh gilt die Gamervermutung bei Pseudonym? Die sollte also jetzt vor einem Gericht dann entschieden werden, weil also die die Sache ist klar, wir hatten also die GEMA äh. Lizenzmodell gilt ja für einen Künstler und alles von diesem Künstler. Und die CC-Lizenz gilt ja für ein bestimmtes Werk. Das ist ja genau diese Inkompatibilität, wenn ich einmal bei der GEMA bin, kann ich keine CC lizenzierte Musik mehr veröffentlichen, weil ähm alles, was ich mache, automatisch durch die GEMA.
Tim Pritlove
Ist mit der Person und nicht mit nicht über das Werk, sondern über das Schaffen.
Linus Neumann
Über das gesamte Schaffen dieser, und jetzt wär's natürlich eine eine Möglichkeit zu sagen, okay, wenn ich Ziellizenzensierte Musik machen möchte, mein eigener Name, aber mit dem GEMA, mit der GEMA assoziiert ist, dann mache ich das unter Pseudonym. Und genau da sagt die Gemma, nee, äh machen wir nicht, wollen wir nicht. Und die ähm die Frage oder es ist aber gar nicht klar, ob diese Texas Radio Fischleute. Tatsächlich bei der GEMA sind oder nicht, weil sie sind ja unter Pseudonym. Und deswegen äh greift eben an der Stelle dann die GEMA Vermutung. So und das wurde also jetzt vor Gericht verhandelt und ähm, Das Landgericht Frankfurt sagte dann, ja ähm wir geben der Klage statt, also die Musikpiraten verlieren vor Gericht und müssen zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat aber die Berufung zugelassen. Und das heißt, das wird dann äh wird dann irgendwie nochmal weiter äh besprochen, ja. Der entscheidende Faktor war also, dass die ähm. Dass die dass die Gamer da jetzt offensichtlich erstmal ein Urteil in den Händen hat, was die GEMA Vermutung stärkt. Und zwar zu einem Ausmaß, was es eigentlich anders herum unmöglich macht, Musik, unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. Dann immer die GEMA kassieren würde, ja? Egal was ist, wenn ich irgendwas unter Pseudonym mache, egal welche Lizenz ich dran schreibe, würde die GEMA hinkommen und sagen, nee, ist nicht. Das U oder könnte sie hinkommen. Das Urhebergesetz sieht aber ähm die Möglichkeit zur Pseudonym und anonym Veröffentlichung vor, Äh und startet die dann auch mit dieser siebzigjährigen Schutzfrist und so weiter aus. Und das beanspruchen die Musikpiraten jetzt natürlich auch für die äh Querative Lizenzen. Ähm und die Musikpiraten argumentieren, na ja, wenn jemand ähm, bei der GEMA ist, dann kann er der Gamer ja auch die Pseudonyme melden, also wenn man irgendwie diesen Bushido nimmt, der heißt ja auch, der ist ja auch nicht als Bushido auf die Welt gekommen, sondern der heißt irgendwie Yusef Aha Siri oder wat und äh hat dann der GEMA gesagt, aber wenn irgendwo Bushido dransteht, ne hier icke. So und ähm das. Ist also ein ein interessanter, ein interessanter Fall, weil es wäre also diese Gamervermutung ja, macht eben ähm, Macht eben in der heutigen Zeit dann Probleme. Und wie gesagt, berührt eben dieser Fall, berührt diesen zentralen, Der des Urheberrechtsgesetzes, ob Pseudonym und anonyme Veröffentlichung.
Tim Pritlove
Aber ich meine, das ist jetzt noch nicht ausgeschwitzt. Ich meine, das ist ja äh eine Amtsgerichtsentscheidung. Da kann man doch auch äh kann man doch auch eine Berufung einlegen.
Linus Neumann
Das war auch der Fehler. Ich habe gerade die ganze Zeit Landgericht gesagt. Landgericht ist das, wo es als nächstes hingeht. Das war jetzt erst mal nur das Amtsgericht. Weil ich gerade die ganze Zeit vorm Landgericht war.
Tim Pritlove
Oder heißt es Landesgericht? Da ist sie wieder, die Konfusion. Okay, wir werden das verfolgen ähm, Das wäre natürlich schon ein bisschen hart. Ich meine, diese Klimavermutung halte ich ja generell für äh fragwürdig und das ist eh etwas, was äh auch gerne mal vom Verfassungsgericht äh äh landen dürfte. Ähm ja, aber das müssen wir natürlich äh sehen, wie sich das jetzt äh entwickelt.
Linus Neumann
Ja, ich bin, also man darf da gespannt sein. Ist auf jeden Fall eine, 'ne interessante Frage und jetzt also wie gesagt beginnt jetzt erstmal mit einer Niederlage und einer Stärkung der Gamervermutung allerdings eben durch so ein Amtsgerichtsurteil. Und die Musikpiraten werden da auch in Berufung gehen. Aber ähm, Sollte dieser Fall dann tatsächlich vor irgendeinem hohen Gericht landen, dann hast du da eben den Präzedenzfall, ne, also müssen die Musikpiraten jetzt zusehen. Ähm. Also ich fänd's sehr spannend, wenn sie das Ass im Ärmel haben, dass die Leute, die sich hinter dem Pseudonym verbergen, auch tatsächlich nicht bei der GEMA sind. Weil das wäre auf jeden Fall dann.
Tim Pritlove
Ja, ja gut, das ja, also das ist ja, das wissen sie ja auch nicht, oder? Also, ich meine, sind die bekannte irgendjemanden.
Linus Neumann
Sie argumentieren äh also die die Musikpiraten sagen, dass diese Person ihre bürgerliche äh Existenz nicht mit, Diesem künstlerischen Schaffen, unter diesem Namen äh verbunden haben wollen, Punkt. Und das ist das muss ausreichen, ja? Also da das scheint eben durch das Urheberrechtsgesetz auch durchaus so äh vorgesehen zu sein.
Tim Pritlove
Aber ich meine, wenn man das jetzt mal anders rumdreht, aus der GEMA-Perspektive, wäre das ja quasi das Schlupfloch, unter dem jeder, der einen GEMA-Vertrag hat, dann trotzdem noch irgendwie ohne GEMA veröffentlichen könnte. Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht sogar so etwas auch in gewisser Hinsicht zulässig. Wäre. Man ja explizit es nicht mit dem eigenen Schaffen in Verbindung bringt und damit sozusagen, aber das ist äh juristisch ganz interessant. Vielleicht mal wieder was für den Moment, wo wir uns mal hier einen Juristen als Gast äh äh reinholen, um eine kostenlose Beratung abzuholen.
Linus Neumann
Genau, also aber du hast es genau erfasst. Es wäre im umgekehrten Fall natürlich das Schlupfloch für alle äh die in die in die GEMA gefesselt sind. Wir hatten ja auch äh einmal äh sich Doktor Motte zum Thema GEMA, zitiert hatte, äh festgestellt, dass es auch sehr schwierig ist, da wieder herauszukommen. Und äh das wäre natürlich dann eben die Möglichkeit, für für Musiker erstens sich relativ schnell von der GEMA zu lösen, so im Sinne von the Artist und jetzt mache ich.
Tim Pritlove
Ja, beziehungsweise eben nicht das, sondern.
Linus Neumann
Genau. Ja, also ähm.
Tim Pritlove
Man muss erstmal zwei Jahre versteckt undercover produzieren und danach darf man erst sagen, das war ich übrigens.
Linus Neumann
Dann sagst du hättet ihr es gedacht, ja.
Tim Pritlove
Na ja, es ist ein interessanter Grenzfall, also von daher sehe ich diese Geschichte auch noch ein bisschen höher wandern.
Linus Neumann
Ja ja, auf jeden Fall. Es ist ein ist ein es ist wirklich ein ein wichtiger Fall, der da jetzt verhandelt wird. Und der sollte natürlich hoffentlich so enden vor einem hohen Gericht, dass die Gamer Vermutung schwächt. Ähm. Wenn man sagen möchte, man möchte irgendwie sage ich mal, eine Lösung haben, die irgendwie zum Wohle aller ist.
Tim Pritlove
Gut, Zum Wohle aller äh ist ja auch unsere Bundes äh Regierung eingestellt und äh möchte sozusagen nur Dinge beschließen, die auch zum Wohle der breiten Masse. Sind, es sei denn, es geht um die Verlage, da geht's natürlich nur um das Wohl der Verlage, deswegen gibt's jetzt äh die dritten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht. Meiner Meinung nach ein Kandidat, für die von Gesetzen, die so dermaßen äh eine Bauchlandung erleben werden, noch bevor sie äh äh beschlossen sind. Bevor sie sozusagen mal wirklich, also wo überhaupt erstmal versucht wird, sie zu beschließen. Ich habe so den Eindruck, es wird soweit nicht kommen, aber vielleicht werde ich da auch äh liege ich da auch falsch. Aber es gibt jetzt sozusagen, nachdem der letzte Stand ja irgendwie im Wesentlichen somit äh Lex Google äh schon äh in die Vergangenheit eingesunken ist, weil da ja eigentlich nichts mehr drin stand, als er Suchmaschinen sind böse und haben gefälligst zu bezahlen.
Linus Neumann
Alle müssen nicht bezahlen, außer äh Anbieter von Suchmaschinen.
Tim Pritlove
Genau und jetzt gab's wieder eine neue Variante und man hat sich hingesetzt und lange beschlossen und herauskam, was?
Linus Neumann
Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalt entsprechend aufbereiten. Hm auf Deutsch heißt das, es ist nicht, es ist weiterhin Lex Google Plus, was weiß ich, River, Perlentaucher und äh solche anderen Dienste. Die sind jetzt wieder mit drin. Und ähm das Wort gewerblich, äh da hatte sie sich, glaube ich, Udo Vetta auch nochmal äh zu geäußert, ähm, Da haben wir natürlich genau das gleiche äh Problem, dass es relativ unscharf definiert ist, ne, also ihr macht's jetzt der Flatterbutton oder der Amazon ähm, Affiliate-Link, die Sache zu gewerblich oder nicht und äh ja, River zum Beispiel hat ja einen Sponsor irgendwie Renault oder so. Ähm und äh solche ähm, Solche Konstellationen würden das dann eben gewerblich machen und äh nach dem Text, den jetzt das Kabinett beschlossen hat, also das ähm. Das Bundeskabinett hat jetzt das beschlossen, möchte das jetzt so in den Bundestag hineinreichen. Welcher dann darüber entscheiden soll, äh das zum Gesetz zu machen. So weit sind wir jetzt. Also, das heißt, dieser äh dieser Diese diese dritte Fassung jetzt vom Kabinett beschlossen soll in den in den Bundestag gehen. Äh Markus äh schrieb bei bei Netzpolitik und in einer Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft, dass man auf das Gesetz hofft, Das strukturische Gesetz besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Das wäre jetzt mal spannend, weil das das wäre so eine Art Wirkungsnachweis für für Bundestagsdebatten. Ähm. Kann ich jetzt, also kann ich jetzt.
Tim Pritlove
Wenn sie denn stattfinden.
Linus Neumann
Wenn sie, wenn sie denn stattfinden, also ich meine, wir haben ja, was hatten wir letztens doch für ein schönes Gesetz, was da in sechzig Sekunden durchgegangen ist. Also, ich meine, das hat ja relativ wenig Änderungen, wenn ich mich nicht täusche.
Tim Pritlove
Ja die Debattenkultur war da auch sehr ausgeprägt so, ne? Da wurden halt ein paar Din-A4-Seiten auf den Tisch gelegt und äh das war dann die Debatte. Podcast so machen. Ja, also wurde äh der Inhalt dieses Podcasts wurde vorab niedergelegt, schriftlich niedergelegt? Wie wie war denn die Formulierung für solche äh äh Reden, die nur per Text äh ausgedruckt äh abgegeben werden sind, irgendwie vorgelegt worden oder sind schriftlich liegen vor und werden aber nicht vorgelesen? Wir würden das machen.
Linus Neumann
Ja. Haben wir gemacht. Habe haben wir alles besprochen. Kann man nachlesen.
Tim Pritlove
Das nennt man dann Block.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt, jetzt war ein, übrigens, eine sehr äh das fand ich einen sehr tollen äh sehr tolle Sammlung bei Netzpolitik org. Und zwar alle. Ähm öffentlichen Äußerungen zu diesem zu diesem Beschluss, ne? Also Google äh sagt natürlich, korrekt äh, Netzpolitiker aller Parteien, gesamte deutsche Wirtschaft führende Wissenschaftler und die deutsche Internetgemeinde äh lehnen das Leistungsschutzrecht unisono ab, äh stimmt. Ähm der Bitcom sagt ähm Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern, Internetexperten durchsetzen. Ähm, plant damit ein weltweit einmaligen Alleingang, äh der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet, innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht alles richtig, ne, Piratenpartei betont, dass weder die Urheber noch die Netzwelt von der, von dem Leistungsschutzrecht profitiert und erwartet von den Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln, Also alles, alles sehr, sehr richtige äh Äußerungen, die da getätigt wurden und ähm, Die Grünen weisen darauf hin, ja, dass die Suchmaschinen den Verlegern, den Verlagen, natürlich die Besucher geben. Ähm.
Tim Pritlove
Eigentlich haben wir schon alle verstanden, dass das Quatsch.
Linus Neumann
Es haben alle, genau, sie haben's auch wirklich verstanden. Das fand ich das Spannende. Es haben alle auch wirklich verstanden, ja? Und äh. Ne, die Linke sagt, gibt's Rechtsunsicherheit? Eine SPD sagt der aktuelle, äh die bestehenden Verfahrensrechte reichen aus, aber dann wird's natürlich spannend. Was sagt die ähm was sagt denn die FDP und die CDU? Äh und die FDP sagt, na ja, die Suchmaschinen brauchen ja nur eine Erlaubnis. Steht ja nicht, dass sie bezahlen müssen. Ähm, die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die Beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen. Das Leistungsschutzrecht flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet, und bietet ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung. So sieht es die FDP. Und die CDU sagt, bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an den gewinnen solcher Internetdienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können. Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzer von dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst. Ich bin mal gespannt, also ob ich eigentlich ehrenamtlicher Nutzer des Internets bin, Das ist echt so was, was ich mir auf die Visitenkarte schreibe, ja? Leser von Spiegel Online oder sowas.
Tim Pritlove
Ehrenamtlicher Internetmitarbeiter.
Linus Neumann
Ehrenamtlicher, ja, also äh.
Tim Pritlove
Das wäre doch mal was.
Linus Neumann
Und selbst die Junge Union. Junge Union fällt dann der der großen, der der alten Union in den Rücken und sagt ähm, geplante Leistungsschutzrecht ist ein Eingriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer. Selbst die Junge Union hat's verstanden. Das ist etwas, was sehr selten passiert. Ja, also ähm spannend, ja, man, also man man kann echt staunen. Es gab dann, was jetzt die Presse dann schreibt in der in der ähm. Was in der war dann irgendwie so ein so ein Artikel, irgendwie so ein guter Tag für die Demokratie oder so was, ne? Ein guter Tag für die Freiheit oder irgendwie so ein aber ernst gemeint, ne, also, Ja, ja, ist ja irgendwie, also ich, das das Flug war am Twitter an mir vorbei, konnte ich gar nicht zu Ende lesen.
Tim Pritlove
Nicht dieser Schirmacher irgendwie.
Linus Neumann
Ja, ich habe äh ja äh.
Tim Pritlove
Ganz gut vernetzt und und und redet auch irgendwie. Also ich meine hallo?
Linus Neumann
Ich glaube äh ich habe gar keine genaue Ahnung, äh wie.
Tim Pritlove
Die haben alle das Memo nicht gelesen. Das ist äh.
Linus Neumann
Ich glaube eher, sie haben's gelesen, wenn du mich fragst. Ich suche mal grade ganz kurz, ob ich euch diesen guter Tag für die Freiheit. Äh Reinhard Müller in der Fatz müssen wir dann auch noch hier verlinken, ne. Ähm. Die sehen das also sehen das als besonders gut. Tja.
Tim Pritlove
Freiheit, ne? Ich denke äh äh die Freiheit würde in dem Fall doch eher dadurch vorankommen, dass man in Deutschland mal Ja genau, über das Gegenteil nachdenkt, nämlich dass man mal diesen Faire definiert und nicht so äh äh alles schwammig lässt. Also es wäre eigentlich viel sinnvoller, da mal zu sagen Okay äh äh geschützt okay meinetwegen, ja, aber es muss auch einfach Bereiche geben, wo man klar eine freie Nutzung nötig ist, weil überall da, wo es eben nicht offensichtlich entweder ein vorsätzlicher Gewinnerwerb ist oder wo ist zumindest klar ist, dass hier auf so 'ner sekundären Ebene auch ein Nutzen für den ursprünglichen Urheber einfach stattfindet, ja? Nutzung in der Wikipedia äh et cetera. Oder eben sowas wie die Google News Geschichte. Ja.
Linus Neumann
Google News hat noch nicht mal Werbung drauf. Kühlt Millionen von Nutzern pro Sekunde irgendwo hin, die dann dort äh den Kram lesen. Ähm und River äh dieses sehr tolle Projekt von Frank Westphal, was ja äh so ein bisschen, also Twitter mitguckt und so, so schaut, was ist gerade heiß.
Tim Pritlove
Google News mit mit Social Media.
Linus Neumann
Social Media, also das Ding wurde vor einem Jahr oder was äh eingestampft, weil der keine äh Energie mehr hatte, das zu unterhalten. Und wie gesagt, dieser äh Fahrzeughersteller Citroen äh der das dann jetzt äh sponsert. Ich meine das war VW. Ja, also ein ein Fahrzeughersteller hat es jetzt ähm äh sponsert dieses dieses Projekt jetzt so. Ich ich habe keine Ahnung, was der da für.
Tim Pritlove
Kommt, ja. Ja.
Linus Neumann
Kommt, ja? Aber ähm, dass er es vorher eingestellt hat und jetzt mit dieser kleinen äh Werbeanzeige da oben drin äh sponsert bei äh äh Opel äh weiterführt, ja. Ähm das zeigt ja schon, dass der da äh jetzt gerade irgendwie das Haus abbezahlt hat damit, ne und so also totaler totaler Unsinn. Ähm.
Tim Pritlove
Würde überhaupt an gar keine Nachrichten mehr kommen. Das ist Hardcore.
Linus Neumann
So und ähm also ein ein unglaublich spannendes, unglaublich unsinniges Gesetz. Ich kann dazu noch empfehlen, die Folge vom elektrischen Reporter zu diesem Thema, Da kam dann ähm ich glaube, der äh von Google, ich glaube nicht, dass das der Kai Overbeck war, aber irgend so ein anderer Sprecher von Google, ne dann der Till Kreuzer von und der Christoph Käse äh zu Wort. Christoph Käse hier, der der Axel-Springer-Lobby ist. Der ähm wie.
Tim Pritlove
Verbrochen hat sozusagen.
Linus Neumann
Der es verbrochen hat. Ja und es war, es war immer so, man ähm man war immer eigentlich dazu geneigt zu sagen, das ist alles auf dessen Mist gewachsen. Und er gibt es auch zu, es ist alles auf seinem Miss gewachsen, das ist sein Kind. Es ist wirklich also einfach mal ein auch ein ein beispielloser Fall davon, dass ein ein Lobbyist, das auch so offen sagt, ja, die kämpfen da ja seit ein paar Jahren für so und das ist seine Arbeit. Er, das heißt, er, Sag bei dieser elektrischen Reporterfolge auch, dass er sich das quasi ausgedacht hat und erstmal seinen Arbeitgeber davon überzeugen musste, also die Achsel-Springer-Verlag, ähm dass er jetzt Lobby für diese Sache macht, der hat das jetzt echt einfach durchgepeitscht, ja? Bis zu einem ähm bis zu einem Kabinettsentwurf, ja? Und das geht jetzt in den Bundestag Und ähm ich meine, was von man muss nur meinen Text lesen in dieser man schreibt, um ungefähr ähm beurteilen zu können, äh wie differenz, wie differenziert so sein sein Wahrnehmungs- und Denkvermögen ist. Und ähm, wenn man dann noch ein bisschen weiter reinschaut, dann merkt man, dass er in der Tat vielleicht gar nicht so völlig aus Holz ist, wie man meint, ähm weil er sich, glaube ich, seiner Situation schon relativ ähm. Relativ klar ist und da halt äh das tut, was er denkt, was im Sinne seines Arbeitgebers ist. Also so äh wer mal eine ähm, Studie äh eine eine Hausarbeit in in in sozial sozialwissenschaften schreiben muss zum Thema Parlament, Lobbyismus, Entscheidungsfindung und so. Da ist echt mal ein spannendes Thema gerade was zu untersuchen. Sich eignet, ja. Naja, Leistungsschutzrecht. Wir hoffen mal, dass irgendwo noch ein bisschen Besinnung in in die Angelegenheit kommt.
Tim Pritlove
Sieht nicht so aus, aber ich ich weiß auch ehrlich gesagt nicht also wo wo nimmt die Bundesregierung diese Energie her da äh, Am laufenden Meter sich äh von Fettnäpfchen zu äh Fettnäpfchen zu bewegen. Ich meine, das ist doch im Prinzip ist dieses Leistungsschutzrecht, das ist doch so wie wie die Nummer mit den Hotel äh Umsatzsteuersenkungen gleich ganz zum Anfang. Genau das gleiche Teil dermaßen um die Ohren fliegen. Wobei ich halt auch glaube, dass es wirklich den Verlängern um die Ohren klingt, weil bisher, Google sagt es halt nicht, das war ja auch sehr schön in diesem, elektrischen Reporterding also übrigens dort wurde Ralph Bremer von Google Deutschland befragt Position ist mir jetzt gerade ein bisschen unklar das, So nach dem Motto ja wolltet ihr sie dann aussperren oder nicht? So und dann so war im Wesentlichen, na ja, kein Kommentar. Wir sagen auf jeden Fall nicht, es will's nicht tun und da sie es ja schon mal getan haben, nämlich in Belgien, denke ich mal, ist das für sie einen Klacks.
Linus Neumann
Ja, ich glaube auch, da ist.
Tim Pritlove
Ich meine, die könnten im Prinzip jetzt die ganzen, dieses gesamten gesamten Gesetzesprozess könnten sie im Prinzip jetzt auch schon abschließen, indem sie sagen, ach na ja, okay, wenn das jetzt kommt, dann schalten wir schon mal ab, So, bevor das überhaupt in den Bundestag äh ordentlich debattiert wurde, durch das Hinlegen von Zetteln und äh ich glaube, bis dahin würde dann Herr Käse da selber wieder anrufen und schwitzend sagen, äh.
Linus Neumann
Ihr müsst äh.
Tim Pritlove
Noch keiner ahnen, dass sie das wirklich macht.
Linus Neumann
Ja, ich glaube sowas die was Google machen muss, ist irgendwie, was ist das.
Tim Pritlove
Ich sehe schon die Bildkamp, die Bildkampagne gegen Google, das wird auch schwierig werden.
Linus Neumann
A zwei Disside News. EC, ETC, NED, Apache, zwei Reload.
Tim Pritlove
Es auch noch. Vielleicht kommt das auch noch, vielleicht haben wir noch irgendwie ja hier Kinderpornografie über Google gefunden und Google äh tut ja nichts dagegen und so. Das das würde einfach gut ins Bild passen.
Linus Neumann
Ein weiterer Aspekt, den wir vielleicht noch kurz benennen müssen, ist ähm, Was auch in dem elektrischen Reporter so schön ausgearbeitet ist, äh dass natürlich die Definition des ähm Presse, Verlages natürlich wieder so schwammig ist, dass es sehr einfach ist sein eigener zu sein und das natürlich es dazu führen wird, äh sage ich mal, zu verhältnismäßig windigen Geschäftsmodellen, dass man einfach anfängt, Leute abzumahnen, ja, also schlechten Content generiert, den irgendwo in irgendwelche RSS-Feeds reinschleust und hofft, dass ähm, dass der irgendwo anders wieder auftaucht und man dann irgendwelche Leute, die die RSS-Feats bei sich einbinden oder so, dann dann abmahnen kann oder so, ne. Also wieder mal, ja.
Tim Pritlove
Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Abmahnanwälte.
Linus Neumann
Hoffen wir, dass es irgendwie äh nicht so weit kommt. Das nächste Thema ist weiterhin noch, wir bleiben beim Urheberrecht und zwar hat die ähm. Lobby für Warnhinweis. Nee, die die die Lobby bestehend aus ähm. Dem Bundesverband der Musikindustrie, der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die ja in der Content Allianz, ihren losen Verbund haben, die haben eine Studie vorgestellt. Ähm Studie zur digitalen Content Nutzung zweitausendzwölf und ähm haben da eine ganze Menge Fragen drin gestellt und hauptsächlich zielen sie darauf ab, ähm. Äh eine, also das, warum sie die Studie durchgeführt haben, ist, damit sie sie veröffentlichen können mit dem mit der Pressemitteilung, hoher Akzeptanz von Sanktionen und Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen in der Bevölkerung, So, die haben da so Fragen gestellt, also ich zitiere mal so ein bisschen was aus den Ergebnissen, die sie da erlangt haben, irgendwie siebenundsiebzig Prozent sehen ein, siebenundsiebzig Prozent der Befragten sehen ein Bußgeld für äh Urheberrechtsverletz äh für Anbieter von urheberrechtlich geschützten Material als angemessen an dreiundfünfzig Prozent sehen Bußgelder als angemessen an für Leute, die herunterladen. Ähm siebenundvierzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses als angemessene Sanktionen und nur siebenundzwanzig für Anbieter, ja? Und nur siebenundzwanzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses für herunterladende, Als angemessen an. Also immer die Unterscheidung Anbieter und Herunterladener, wobei das ja bei, sage ich mal, gängigen Methoden genau nicht zu trennen ist, ob du herunterladender bist oder anbietender bist. Also über Torens, dann isst man beides gleichzeitig. Darüber laufen ja auch heutzutage die ganzen Abmahnungen, dass man eben immer in gewerblichem Ausmaß anbietender ist, wenn man sich in einem tollen Schwarm äh aufhält. Und ähm das die entscheidende Frage, Ähm also hier geht's so ausschalten und Warnhinweise. Die entscheidende Fragestellung war. Und da man fragt sich ja, wie kommt's auf einmal, dass dass siebenundsiebzig Prozent der Befragten sagen, ja Bußgeld und so finden wir alles in Ordnung. Ist natürlich immer eine eine Überlegung oder eine Frage dessen, wie man die Frage stellt. Und die Frage lautete, halten sie es für sinnvoll, wenn Menschen, die unberechtigt Inhalte aus dem Internet herunterladen, einen Warnhinweis ihres Providers bekommen, bevor rechtliche Sanktionen eingeleitet werden. Würde ich doch auch sagen, ist doch super, ne? Ist doch klar, ich kriege eine Warnung und keine rechtliche Sanktion, Ähm klingt doch echt sinnvoll. Zweiundsiebzig Prozent sagen natürlich dann auch jo. Klar, bevor ich irgendwie einen auf den Sack kriege, möchte ich erstmal gewarnt werden. Ist ja.
Tim Pritlove
Ja, nach dem Motto und und die nächste Frage ist dann äh, lass mich raten, äh finden sie's sinnvoll, dass hier eine Geldstrafe ausgesprochen wird, bevor wir da äh äh körperliche Folter anwenden.
Linus Neumann
Genau ja genau ähm halten sie's, halten sie's, ja.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Linus Neumann
So, also man kann eine Frage kaum.
Tim Pritlove
Das stand aber jetzt nicht so drin.
Linus Neumann
Nein, aber es ist es ist natürlich ganz klar, wie du es schaffst, äh eine so hohe Akzeptanz für diese Frage zu bekommen, weil sie einen sehr klaren ähm eine sehr, klaren Fall anspricht und eine böse Alternative hinstellt.
Tim Pritlove
Ja. Psychologisch sehr geschickt.
Linus Neumann
Ja, wenn du die Frage stellst, halten sie es für sinnvoll, dass ihr Internetprovider verpflichtet wird, ihren Internetanschluss zu überwachen. Und ähm na ihnen, Verbotsschilder aufzustellen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Und ultimativ sie damit zu sanktionieren, dass ihnen der Internetanschluss abgedreht wird. So wie es in äh Frankreich und ich glaube auch in in England formal im Moment Gesetz ist. Aber nicht in nicht in der Form stattfindet, weil diese weil diese äh Gesetze auch äh einem großen Protest und und äh großen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Ähm dann würdest du natürlich andere Antworten bekommen, Ja, also ähm. So, also sie haben da jetzt eine Studie durchgeführt und haben diese diese mit durch mit suggestiven Fragen eindeutig suggestiven Fragen eben diese Antworten bekommen. Und sagen, ja prima, das ähm äh veröffentlichen wir. Und machen damit Druck auf die Justizministerin und sagen hier äh die Bevölkerung will das Warnhinweismodell. Ja, sieht jetzt so aus. Also die Studie ist da, da können sie.
Tim Pritlove
Ja, ja, klar. Die Zahlen lügen nicht.
Linus Neumann
Es muss jetzt jemand erstmal nochmal mit, sage ich mal, vernünftigen Ansatz so eine Frage stellen. Äh und dieses Geld aufbringen sah ich meine Gegenerhebung zu machen, um nachzuweisen, was der Effekt, dass das ein Effekt der Fragestellung an dieser Stelle ist, ja? Und das ist ja nicht nur bei dieser einen Frage so. Das ist ja bei den anderen Fragen auch so. So und jetzt jetzt sagt dann die äh die Justizministerin als Reaktion auf äh auf die Veröffentlichung dieser Studie, in der sie ganz klar, aufgefordert wird so, ne, Schnarrenberger äh wendet sich hier gegen den Bevölkerungswillen so ungefähr, ne? Äh sagt's in die also Warnhinweismodelle ist ein Angst, äh ist ein Angstmodell, wird es nicht geben, ja. Und äh um nochmal zu rekapitulieren, die Gründe dafür liegen eben auf der Hand, es muss der Provider wird quasi verpflichtet dein dein Internetanschluss zu überwachen, wird irgendwie zu so einer Hilfspolizei ohne ohne äh rechtliche Basis, ja. Und diese ähm Warnhinweise, denen muss natürlich. Oder so ist der Plan, den soll natürlich eine Sanktion folgen. Sonst ist das ja Quatsch. Ähm. Und also das ist wirklich eine eine unglaublich, Äh also das ist wirklich ein Eingriff ins Internet, der ein Ausmaß darstellt, dass eigentlich in keinem anderen der Kämpfe, die wir irgendwie äh ums Internet führen. So in dem Ausmaß erreicht wird, Das ist echt ein also Warnhinweismodelle und Vollüberwachung. Da ist Internetanschluss ist so vielen Dank. Also das das das einzige was dann, Also dann müssen alle noch mal zu ihrem Internetanschluss irgendwie nochmal das Doppelte zahlen, um ernst zu nehmendes VPN zu haben, um in dem wo in in freie Länder äh zu kommen.
Tim Pritlove
Ja. Ja, aber irgendwie an der Stelle zumindest nicht unbedingt grade besonders aufgeschlossen zu sein. Das äh ist ja nach wie vor hoch anzurechnen. Ähm.
Linus Neumann
Ja, da da kann man, also ja, sie, Da ist sie wirklich äh eisern. Es wird sich natürlich jetzt zeigen, wie stark jetzt da aus den, Aus den Löchern gefeuert wird, ne, weil auf sowas wie eine, also die Idee von diesem, von der Content Allianz da einfach mal so eine Erhebung zu machen, ne. Ist natürlich gut.
Tim Pritlove
Tja, muss man mal eine Gegenstudie mit richtigen Fragen machen. Ich glaube, das sieht dann schon gleich ganz anders aus, ne.
Linus Neumann
Genau, kostet aber auch ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Ja, das ist wahr.
Linus Neumann
Ne, also das ist echt, also ich meine. Da muss ich echt sagen, Hut ab äh an den an die Lobby lobbyistische Strategie, die sie da fahren, so eine vergleichsweise so eine Erhebung für für so einen Lobbyverband, ist das natürlich sind das Peanuts und Erebung zu machen. Hat jetzt äh weiß ich nicht, in fünfstelligen Betrag gekostet mit den ganzen Fragen und Auswertungen oder so. Und dann sagen sie äh hier, ne, repräsentative Erhebung steht noch irgendwie Infratest oder was dran oder welcher Verein die welche Abfrageunternehmen da, die zehntausend Leute befragt hat oder so, ne? Und ähm. Fertig ist, ja? Wunderbar. Also haben sie jetzt ein tolles Druckmittel und irgendjemand muss jetzt hingehen und da die Gegenerhebung machen, um einfach mal dieses ähm erstens das das Bild gerade zu rücken und auch mal zum hundertmillionsten Mal zu zeigen, was von solchen Erhebungen überhaupt zu halten ist, ja? Weil der der Effekt der Fragestellung ist einfach enorm.
Tim Pritlove
Ja Na ja, ich meine, ist die Frage, ob das jetzt wirklich erforderlich ist. Es wäre natürlich schön, wenn es passiert, also es wäre, sagen wir mal durchaus mal äh etwas für eine äh digitale Organisation, die da sich äh entsprechend einsetzt, ne? Ich meine, wie vielleicht wäre das ja hier mal was für die vierundsechzig.
Linus Neumann
Ja, also ich denke, die, ich weiß, dass von einigen Personen, dass die die Debatte äh geführt wird, wie man das macht und wie man vor allem wie man das bezahlt bekommt, ne? Also das ist ein, wie gesagt, das ist relativ viel Geld, was man da ähm in die Hand nehmen muss, um das um das ernsthaft durchzuführen.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, Crowdfunding wird ein ständiger Begleiter sein für den Aktivismus der nächsten Zeit. Da kommen wir nicht drum rum. Ist ja auch richtig so. Jo, aber mit Abmahnungen sind wir noch nicht durch, oder?
Linus Neumann
Nee, mit Abmahnung sind wir noch nicht durch. Ähm es gibt ja noch die, die schöne Kanzlei, U und C, Urmann und Kollegen, Kollegen mit C geschrieben, keine Ahnung, irgendwie, na gut, Jura hat ja auch nicht so einen hohen NC. Also, Urmann und Kollegen ähm irgendwie haben angekündigt, sie wollen ab dem ersten neunten ähm, Gegnerlisten online stellen. Und ähm äh.
Tim Pritlove
Also wofür ist diese Kanzlei jetzt bekannt?
Linus Neumann
Massenabmahnungen. Die äh die sind darauf spezialisiert, also sagen sie auch selber zu unserem Mandanten zählen unter anderem auch Auftraggeber, der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen, Gegenstand der Urberrechtsverletzung ist das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte für, zum Download für weitere Internetnutzer, also ne? Und was die jetzt machen wollen, ist ähm. Also die dieser ganze Abmahnungskram, es läuft ja in der Regel so, dass sie sagen, hier äh wir schicken dir eine Unterlassungserklärung und eine Rechnung, und du überweist und ähm unterschreibst und wir sehen davon ab, die ganze Angelegenheit irgendwie vor Gericht zu bringen. So läuft ja dieses Abmahn-Business und dann ähm sind sage ich mal im Großteil der Fälle die Eltern sowieso schon böse genug auf das auf den Sohn oder die Tochter, die da irgendwas runtergeladen hat, zahlt denen Zahlen den Quatsch, unterschreiben den Wisch und das Thema ist erledigt. Die etwas ähm sage ich mal, schlaueren Leute schicken eine modifizierte Unterlassungserklärung und bezahlen erstmal nicht oder suchen sich anwaltlichen Beistand und versuchen die Sache irgendwie auszukämpfen, denn in der Regel sind diese Abmahn die die finanziellen Förderungen, die da gestellt werden, ja auch enorm überzogen, ne. Ich hatte das ja letztens immer zitiert, die letzte Abmahnung, die ich gesehen habe, war achthundert Euro für einen Kinofilm in schlechter Qualität.
Tim Pritlove
Das ist gängig, ja, ne.
Linus Neumann
Auch schon irgendwie zwölfhundert gesehen oder so, ne? Also das äh das sind also enorme. Äh Gebühren, die da erhoben werden und nur nochmal zum Hintergrund, das läuft ja immer so ab, dass dieser Abmahn, Preis ergibt sich aus einem theoretischen Streitwert, Und aus diesem theoretischen Streitwert äh ergibt sich natürlich auch das, was die Kanzlei tatsächlich dafür bekommt, von, Also es gibt quasi einen Teil des Geldes geht an den an den, Inhaber, dessen Rechte da verteidigt werden. Ein anderer Teil des Geldes geht an an die Kanzlei. Die haben aber natürlich irgendwie schon längst das ganze ähm, Das Ganze im Prinzip vollautomatisiert arbeiten mit technischen Anbietern zusammen, die einfach nur sich in alle äh Torens mit rein klinken und einfach die gesamten IP-Adressen an die Kanzlei schicken. Da kommt aus der Datenbank direkt der Kettenbrief Und äh dann wird nur noch geguckt, was auf dem Konto ankommt. Ja, also es ist eine relativ äh ist eine Gelddruckmaschine. Ja. Ja. Ähm so und.
Tim Pritlove
Auch so auf Massengeschäft ausgelegt, dass sie so mit individuellen Rückfragen, das wäre dann schon wieder viel zu teuer.
Linus Neumann
Genau, also das das ist die ich denke mal, irgendwie fünf bis zehn Prozent Schwund haben die einfach mit drin.
Tim Pritlove
Also indem man ihn sozusagen Arbeit macht, äh schafft man schon sich mal Ärger vom Hals.
Linus Neumann
Genau, also man man hat eigentlich relativ gute Aussichten, so was ich jetzt höre, wenn man ihnen Arbeit macht. Ähm, weil es eben noch genug Leute gibt, die die da einfach, ja, schockiert sind und zahlen, ne? Ich denke, der hauptsächliche Fall sind eben dann Eltern, die, so etwas bekommen und wenn da irgendwie Briefe sind ja auch sehr äh bedrohlich. Es gibt einen, das müssen wir gleich auch noch verlinken. Es gibt einen schönen Artikel, äh wie man eine Massenabmahnung erkennt. Und ähm. Der ist von einer, von einer Anwaltskanzlei, die häufig gegen so etwas verteidigt. Da ist das sehr schön, sage ich mal, auch diese Taktik äh dargestellt, ne, wo dann so drinsteht. Also der Brief ist ja im Prinzip so, du hast hier, du bist mit einem Bein im Knast, Aber wir sind ja gütig und deswegen muss uns nur achthundert geben und dann lassen wir dich irgendwie ähm.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Drücken wir nochmal ein Auge zu. Und jetzt will diese äh Uhrmann und Kollegen, die wollen für diejenigen, die dann sagen, nee, äh hier. Arsch lecken. Wir machen äh wir wir klären die Nummer jetzt mal, für die den wollen sie quasi dann damit drohen, dass sie ihren Namen auf einer Internetseite wiederfinden, Und dann noch mit diesen Erotikbranche äh Dingen irgendwie im Hintergrund. Ne, das heißt so, da drin steht so hier nicht nur wollen wir achthundert Euro, weil du dir hier ein äh ein Film, so ein so ein Sahnewestern runtergeladen hast, ne. Wir wollen äh, dass wir wir schreiben das auch noch dem wir teilen das im Internet mit, den Film runtergeladen hast, ne. Ähm und sie berufen sich damit auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil das irgendwann mal festgelegt hat, dass ein Anwalt auch über seine Fälle berichten können muss, allerdings äh war das bei gewerblichen äh in gewerblichen Angelegenheiten und nicht bei Privatpersonen, ja. Udo Fetter und Thomas Stadler haben natürlich dazu, ihre fachliche Meinung abgegeben und sagen, dass das im Zweifelsfall, also ein derartiger Angriff auf das Persönlichkeitsrecht ist, ähm wenn nicht sogar äh die die Intimsphäre der Person. Und das ist dadurch natürlich eine verfassungsrechtliche Abwägung gibt äh bei Privatpersonen, die anders ist, als als bei Unternehmen, ja? Ähm Und das ist natürlich relativ offensichtlich so eine Prangerdrohung, Prangerwirkung, die da angestrebt wird, die ähm. Auf gar keinen Fall äh Bestand haben sollte, also Udo Vetter sagte, wer jeder würde Mandanten, die sich irgendwie ab ersten September auf so 'ner Liste finden sofort hier zu so 'ner einstweiligen Verfügung raten. Und die, die Angelegenheit muss natürlich gefochten werden. Aber man sieht ähm. Auch hier werden wir jetzt echt drei Themenbereich dreimal Themenbereich Urba Recht gehabt äh wie das abgeht. So die schießen jetzt wirklich aus ähm. Aus allen Rohren, ne. Und die Kanzlei U und C sagte dann noch irgendwie, ähm ähm. Dass dass sie das ganz gerne äh öffentlich machen, Und die Zahl wollen sie aber nicht nennen, also ist irgendwie auch komisch, warum wollen sie ihr, warum wollen sie die Zahl nicht nennen, aber die Person, also sie wollen jetzt eine Drohkulisse für diejenigen haben, äh, Ärger machen und nicht einfach zahlen. Also der Kampf wird echt inzwischen.
Tim Pritlove
Ja, es ist vor allem, also ich muss auch sagen, es ist natürlich auch eine Beschädigung, des der Branche, der Rechtsanwalter und ich freue mich in zunehmenden Maße, was eigentlich da die Verbände äh zu sagen, die das bestimmt äh lange stillschweigend mitgetragen haben und es wäre mal interessant, äh zu sehen, was da äh Beschwerden von aufgeklärten äh Rechtsanwälten vielleicht mal bewirken könnte. Wie heißt denn hier so die größte Rechtsanwalts. Verband ähm ja fällt mir jetzt gerade nicht ein, aber das das ist natürlich.
Linus Neumann
Deutsche Anwaltsverein.
Tim Pritlove
Ist schon ja, ich glaube. Also sowas könnte man halt ähm da auch mal äh oder sollte man da auch mal thematisieren, ne? Weil das ist äh. Von Namen. Ich meine, zu einem Zeitpunkt, wo ja noch gar nichts belegt ist, Ja, wo ja nichts äh gerichtsfest ist et cetera und das sind ja quasi Unterstellungen. Und äh ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass das hier äh U plus C äh auch schwer wiederum Verleumdungs Klagen einbringen könnte, weil, der jetzt der Anschlussinhaber ist, derjenige, den sie da ermittelt haben, das können sie ja überhaupt gar nicht belegen, dass das derjenige ist, der das runtergeladen hat und der es äh also der Mark, Theoretisch, ja, jemand sein, der haftbar gemacht werden kann, aber haftbar sein und wirklich äh jemand sein, den man unterstellt, da auch Konsument äh äh zu sein oder auch Verbreiter, das steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Also ich glaube, die trauen sich hier einfach eine Menge und äh, schwäbisch.
Linus Neumann
Das ist ganz schön schäbig, aber dieses also man muss auch ganz ehrlich sagen, dieses dieses Business der Massenabmahnung.
Tim Pritlove
Ist auch schon schäbig.
Linus Neumann
Also das ist wirklich enorm schäbig. Es ist einfach, das ist einfach bah. Also ähm, Ne, also wirklich so eine so eine Automatisierte Rechtsdurchsetzung und es ist ja ganz klar, dass diese ähm ach genau, sehr schön, es gab ja mal diesen Fall von einer, Ah, da müsste ich jetzt lange suchen. Das wurde auf auf Spreeblick und und Netzpolitik org lange verhandelt. Eine Autorin, eine eine Redakteurin, freie, freie ähm Journalistin, die äh eine. Auch auf das Angebot eingegangen war einer solchen äh Bude, ja? Und die dann irgendwie auch mal also da ging es irgendwie darum, dass Abmahnungen an irgendwelche Blogger gingen, die Stücke aus ihren Presseartikeln irgendwo zitiert hatten. Und es stellte sich dann irgendwie heraus, diese Frau stellte dann klar, dass sie quasi angeschrieben wurde von einer Anwaltskanzlei, deren Angebot an sie mehr oder weniger lautete, du pass mal auf, ähm. Wir kümmern uns darum, Leute zu suchen, die deine äh die dein Urheberrecht verletzen oder aus deinen Artikeln über die Gebühr zitieren. Wir schicken denen eine Abmahnung, Und ähm nur wenn wir jemanden finden, zahlst du dann irgendwie. Also kriegst du was weiß ich, fünfzig Prozent von der Kohle, die wir bekommen, abzüglich unserer Gebühren. Und ähm eine Aufwandspauschale dafür, dass wir das ähm dass wir das gefunden haben. So ungefähr war der Deal. Das heißt, für die Frau stand äh entweder zur Wahl, zu sagen, jo mach ich und kriege eventuell Geld. Muss aber überhaupt nichts bezahlen. Ja oder ich mach's nicht und kriege kein Geld und muss nix bezahlen. Das heißt, das Angebot, was diese Abmahnkanzleien an die Rechteinhaber stellen, ist äußerst lukrativ. Wir kümmern uns um alles, du musst nur uns den Auftrag dazu geben und am Ende des Monats bekommst du Geld überwiesen. Ja und natürlich ist dann bei den bei den Gebühren ähm, Feststellungen sind dann natürlich nicht mehr, also wird natürlich dann das so umgangen, dass die dass die Abmahnkanzlei den größeren Teil davon bekommt des Geldes. Normalerweise nicht vorgesehen ist, aber dadurch, dass sie das raussucht und dieses äh diese U plus C, die geben das ja sogar zu. Also es ist wirklich ein Businessmodell abmahnt zu sein. Und zwar ein sehr gutes, ist ein Gelddruckmaschine.
Tim Pritlove
Verwerflich. Wir äh prangern das an. Wir prangern das an. Genau und genau.
Linus Neumann
Wir prangern das an, an unserem kleinen Internetpranger hier.
Tim Pritlove
So, aus der Abteilung, kleine Nachrichten, äh Beleben des Podcast äh Vermögen, was äh hast du entdeckt?
Linus Neumann
Ja ähm nur so kurzer kurzer Hinweis, also the Citizen Lab, die auch schon den den analysiert hatten, also den Staatstrojaner aus dem Hause Gamma haben jetzt äh auch Samples von Myware für äh iOS, Symbien, Windows, Mobile, Android und Blackberry gefunden. Ähm die sich ebenfalls zu äh bestimmten Servern verbindet, die mit hallo Steffi antworten. Weiterhin in den. Im Programmcode auch wieder äh bezüget mit zu dem Wort Finns beihaben und im Falle der iOS-Version sogar mit der Entwicklerlizenz von Martin Münch, unserem, unserem Freund bei Gamma äh unterschrieben, Also mit dem, mit diesem Zertifikat signiert sind. Das heißt, da gibt es also äh Mobiltelefon, von Gamma, äh die also.
Tim Pritlove
Alle Plattformen einschließlich iOS.
Linus Neumann
Einschließlich iOS. Ähm die Analyse ist aber hauptsächlich jetzt erstmal nur auf die, Selber bezogen und sie haben sich nicht so richtig dazu äußern können, wie der Infektionsweg ist, ob das irgendwie Hands On ist und äh oder ob man, ob das irgendwie über einen remotexploiter drauf geballert wurde, Dazu haben sie jetzt erstmal wenig sagen können. Es schien sich dabei weiterhin um eine Demoversion zu handeln. Also ist so ein bisschen unklar äh wieder der wieder der Infektionsweg ist, aber die äh Interessante ist auf jeden Fall, Der Staatstrojaner auf dem Mobiltelefon. Und dazu äh ist auf jeden Fall zu sagen, wenn du heute, Überwachungstrojaner bauen willst, dann ist natürlich das Mobiltelefon das Smartphone viel attraktiveres Ziel als der genutzte Rechner.
Tim Pritlove
Bewährungsprofile, alles drauf gesünkt. Na ja.
Linus Neumann
Also äh Kommunikations äh Profile und so weiter sehr sehr viel besser äh äh zu entdecken als ähm, als auf einem Rechner, gleichzeitig bist du natürlich in einem sehr, sehr viel privateren Bereich der Person. Und ähm was die deutsche Gesetzeslage dazu sagt, kann ich kann ich gar nicht so äh kann ich gar nicht so genau sagen. Also wahrscheinlich viele das dann auch eben unter Quellen TKÜ, unter der Vermutung, dass irgendwas verschlüsselt wird, andererseits werden ja hauptsächlich eigentlich der meiste Smartphone wischt, der ist ja eigentlich sowieso unverschlüsselt, ist jetzt irgendwie im Nachhinein erst vor ein paar Monaten wurden WhatsApp-Nachrichten, an endlich mal irgendwie über SSL übertragen oder so, weil.
Tim Pritlove
Vor ein paar Monaten das Update kam vor ein paar Tagen gehabt.
Linus Neumann
Vor ein paar Tagen, genau vor ein paar Monaten war diese äh war dann die Android-App draußen, die ähm im im offenen im lokalen WLAN irgendwie WhatsApp-Nachrichten schnorcheln konnte. Ähm.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Ja, also. Das Ding ist da und als, als, als, als Ziel für für Überwachungsmywais, das ist das Mobiltelefon natürlich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel spannender. Als äh als der der Heimrechner und ähm man man darf also gespannt sein äh was da noch so kommen wird, ja.
Tim Pritlove
Ja, damit sie mal im Wesentlichen eigentlich äh durch mit der Nachrichtenlage. Immerhin ist mal wieder was passiert. Letzte Woche war ja nicht so viel los, deswegen haben wir mal ein bisschen die Füße aufs Sofa gelegt. In der Zwischenzeit haben sich dann äh Kollegen ein bisschen erzirnt und äh sich äh die Wut von der Liebe geschrieben.
Linus Neumann
Ja, also genau, so das Thema ist jetzt wir haben ja letzte Mal schon, das wollten wir vielleicht nur ganz kurz besprechen, wir haben ja letzte Mal Ärger bekommen von einigen Hörern, weil wir so viel über Julio gesprochen haben, das wäre nicht Netzpolitik.