LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe.Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start.Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste.Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee.Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne?Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne?Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben,Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben,wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen.Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm,Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm,weil sich im Prinzip,weil sich im Prinzip,Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur,Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur,letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen,letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen,Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so,Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so,So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so,So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so,Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional.Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau.Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ichIch weiß es nicht genau. Also was ichOkay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwieOkay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwieBrunoBrunoKram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut.Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut.Oh, das war so ein ganz.Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht fürMax-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht fürPresseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdemPresseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdemkeiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert,Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert,ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also,ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also,wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal,wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal,echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut,echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut,Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder?Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent,Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent,ein Prozent der Leute.ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent.Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem.Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich.Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich.Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne,Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne,und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur,und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur,der Twitter,der Twitter,Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat,Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat,auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut.auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut.Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet,Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet,Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm,Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm,Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm,Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm,Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen,Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen,und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt,und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt,Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor,Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor,Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau.Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm,Und dann Petra Sitte von der Linken ähm,glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm,glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm,Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht.Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht.Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten.Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne?Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von,Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von,Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass,Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass,die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt,die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt,Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm,Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm,IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte,IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte,Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre,Genau, also das war so ihre,Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt?Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt?Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm.War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP.Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost.Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung,Eine total vernördete Wortmeldung,wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben,wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben,Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
JaJaNa ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war.Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen.Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also,Na ja, also,Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne.Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne.Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine,Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine,Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für,Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für,politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt,Freue mich, was das wirklich bewirkt,Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann,Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann,äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung.Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel,Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel,Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh,Seite, die haben zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig Google Plus eins äh,Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.Ich weiß nicht, dass glaube ich wahrscheinlich nicht viel, ne? Ich weiß es nicht. Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig.
Tim Pritlove
Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.Zweitausenddreihundertsiebenundsiebzig auf Google Plus. Ist ein Witz.
Linus Neumann
So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.So, ich weiß nicht, ich dachte, das wäre jetzt vielleicht alle, die da sind.
Tim Pritlove
Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich,Ja, das kann schon sein, aber ich meine, es ist halt auch nur Google Plus, aber es schaut doch eh keiner rein. Also, das ist schon deswegen, also ich,Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht,Ich fand jetzt die Kritik an an Google, insbesondere aus Verlagsseite, fand ich also sowas von verlogen. Ja, also da wurden ja diverse Artikel äh veröffentlicht,diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.diversen äh postillen da, FAZ, S Z. Ja, die das sehr sehr aufgeregt haben, das ja Google jetzt hier seine Marktmacht einbringt und da irgendwie Lobby macht und so weiter, so breaking News, ja. Großes Unternehmen betreibt Lobbyismus.
Linus Neumann
Ohne euch vorher zu fragen.Ohne euch vorher zu fragen.
Tim Pritlove
Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also,Genau, so und äh vor allem, ich meine, und und nutzt seine Plattform aus, meine, was machen die da jetzt in den Zeitungen irgendwie jetzt, seit Monaten so, also,Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird,Meine Einschätzung, also ich kann nicht einschätzen, ob die äh Regierung nicht irgendwie doch nochmal ein Öffentlichkeitsproblem bekommt, da auf den letzten Metern, bevor dieses Ding wirklich verabschiedet wird,Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist,Kann durchaus sein, dass sie da einfach kaltblütig das Ding tatsächlich beschließen. Was ich allerdings nach wie vor glaube, ist,dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch,dass dieses Gesetz danach vor den Juristen zerpflückt wird, äh irgendeine Verfassungsentscheidung dort ansteht, weil das hat nämlich schon auch,Die Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh ähDie Unklarheit in der Formulierung, das hatten wir ja nun hier auch äh häufiger, ja. Was ist eine Suchmaschine, was ist irgendwie gewerblich? Ja, wenn sie jetzt irgendwie die privaten Blogger rausnehmen, das wurde ja auch eine Debatte äh ähglücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog?glücklicherweise aufgegriffen, nicht, dass es irgendwas bewirkt hat, aber zumindest wurde es gesagt, dieses wann bin ich denn ein kommerzielles Blog?Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre,Bin ich ein kommerzielles Blog, wenn ich da eine Werbung schalte, um irgendwie meine Hostingposten reinzukriegen? Bin ich irgendwie kommerziell, wenn ich Flatterbutton habe? Ja, was, was, was heißt das? Ich meine, ich wäre,Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht,Deine Einschätzung, dass Google sich dann mit Springer oder wessen Einschätzung das jetzt auch immer war, mit Springer einigt und mit anderen nicht,Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch.Ehrlich gesagt glaube ich, dass Google äh es überhaupt nicht nötig hat, hier überhaupt gleich schon mal in so einen Modus zu kommen, ach, dann zahlen wir dann doch.Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja?Weil ich glaube, dass sie grundsätzlich davon überzeugt sind, dass sie gar nicht zahlen sollten, ja?Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein,Und ihr News Dienst mag Teil ihrer Strategie sein,Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung?Ja, Teil ihrer Strategie sein, Leuten Zugang zu Netz zu bieten und darüber kommen sie dann irgendwie auf Seiten, die was mit Google zu tun haben und da liegen ihre Werbung rum. Aber auf Google News selber wissen, wer liegt gar keine Werbung?Noch nie Werbung,Noch nie Werbung,In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben,In der ganzen Debatte immer gerne unter den Tisch geworfen. Und von daher, in dem Moment, wo sie dann wie in Belgien, wie sie das ja schon mal gemacht haben,ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei,ja? Einfach sagen, naja, dann seid ihr halt jetzt nicht mehr dabei,dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.dann verlieren sie nichts. Verstehst du? Das ist nicht so, dass ihnen da Einnahmen verloren gehen. Ist nicht so, dass da auf einmal ein Revenue Stream abbricht, der ihn dann tatsächlich irgendwo äh Schmerzen bereitet, sondern es ist quasi nur ein Teil einer Gesamtkalkulation.
Linus Neumann
Dann kriegen sie aber eine Kartellklage.Dann kriegen sie aber eine Kartellklage.Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so,Weil sie dann äh ihre Kartellmacht des Google News als oder des neunundneunzig Prozent der Leute, da kann Google sich so,oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.oder diese Monopol macht. Also sie haben, du du kommst doch irgendwann.
Tim Pritlove
Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.Kann einem doch keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge äh aufzulisten, also das das.
Linus Neumann
Erstmal äh also das mal,Erstmal äh also das mal,Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht,Okay, also das ist richtig. Dich kann erstmal keiner zwingen, kostenpflichtige Dinge aufzulisten, ja. So, du, Sie können aber nicht,Leute zwingen, ihnen etwas ähm,Leute zwingen, ihnen etwas ähm,kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann.kostenlos zu geben, wofür es rechtlich eine Basis gibt, das kostenpflichtig zu tun. Also so aufgerollt. Sagen wir mal, sagen wir mal die Presseverleger haben jetzt ein Recht dafür, dafür Geld zu bekommen. Das haben sie ja dann.So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf,So, die müssen diese Lizenzen machen. So und Google als Markt beherrschender Google äh als Markt beherrschender Newsaggregator sagt zu denen, passt auf,Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst,Ich möchte, dass die Preise so und so sind, nämlich bei null, sonst,kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den,kommt ihr hier nicht rein, dann drückt Google ja quasi, setzt Google sicher über ein über ein Recht hinaus und und nutzt seine Marktmacht aus, um ähm von den Leuten die Preise zu drücken. Und genau von den,Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.Und genau dagegen gibt es ja auch in in anderen wirtschaftlichen Bereichen äh sinnvolle Regelungen. Und das wäre dann quasi eine ein Ausnutzen der Markt beherrschenden Stellung. Und da müssten sie sich.
Tim Pritlove
Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?Aber wie definierst du denn da an der Stelle die Markt beherrschende Stellung?
Linus Neumann
Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.Neunundneunzig Prozent der Suchanfragen in Deutschland.
Tim Pritlove
Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.Laut welcher offiziell rechtlich verbindlichen Erhebungen äh also.
Linus Neumann
Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.Sich darüber zu unterhalten, dass das dass äh Google die.
Tim Pritlove
Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.Nein, ich meine, aber nein, aber Kartell heißt, dass du da an der Stelle auch andere ausschließt und eine Marktmacht hast, mit dem du alle anderen ausschließt. Niemand hält dich davon ab zu River zu gehen, niemand hält dich davon ab, irgendwo anders hinzugehen. Das funktioniert an der Stelle so nicht.
Linus Neumann
Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.Es äh ist richtig, aber trotzdem gibt es da Regelungen für, dass du eine so Marktwert mit das mit einer Markt beherrschenden Stellung Verantwortung einhergehen.
Tim Pritlove
Ich denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackeligIch denke, wir brauchen gar nicht hier ins Juristische zu gehen, da da laufen wir oft dünn Eis. Ich sage nur, meine Meinung, meine Einschätzung äh der Situation ist, das Ganze ist äh rechtlich so wackeligund bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist,und bietet auch Google so viele Möglichkeiten, da Haken zu schlagen. Und ich meine, bis da dann gegenüber Google irgendwas durchgesetzt ist,Also.Also.
Linus Neumann
Ja ja, das dauert lange.Ja ja, das dauert lange.
Tim Pritlove
Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen,Wenn das passiert, waren einfach Springer und Co und SZ und FAZ und alle anderen ein Jahr nicht mehr in den Suchergebnissen,Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.Und ich kann dir sagen, das überleben die finanziell.
Linus Neumann
Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.Ich bin mir, ich bin mir relativ sicher, dass Google entweder Google News vollständig abschaltet. Ähm oder eine andere Lösung findet, aber sie werden nicht selektiv einzelne machen. Da bin ich also das.
Tim Pritlove
Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.Vielleicht, ja vielleicht schalten sie es auch komplett ab. Ich sage nur, ein Jahr lang keine Werbung und vor einem Jahr passiert da rechtlich nichts.
Linus Neumann
Ist richtig, aber dann schalten sie.Ist richtig, aber dann schalten sie.
Tim Pritlove
Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja,Ein Jahr lang ein lang keine äh Revenews durch Google Searchs auf auf deutschen Tageszeitungen das überleben die finanziell einfach nicht. Da sind diese Online-Sparten einfach pleite. Und Google sitzt da und dreht Däumchen und sagt, naja,Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit.Ihr wolltet es doch so. Ihr wolltet es doch so. Ich ich sage dir, die lachen sich eins ins Fäuschen. Die haben da überhaupt kein Problem mit.Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.Wir finden die Situation jetzt an sich richtig gesehen scheiße und langfristig falsch, aber ich glaube auch, dass die echt am längeren Hebel sitzen. Und an der Stelle finde ich das auch echt gut, dass die Ablegerinnen Hebel sitzen.
Linus Neumann
Dass.Dass.
Tim Pritlove
Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.Es muss offen sein, ja, weil sonst kannst du eben auch neben Google keine andere News äh suchmaschine etablieren.
Linus Neumann
Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.Das ist eine andere Sache. Da also das ist natürlich das das ist natürlich richtig. Also wir haben wir reden da jetzt auf auf verschiedenen Ebenen. Natürlich ist das wichtig, dass dieses Gesetz irgendwie wenn es wenn wenn möglich verhindert wird. Ähm.
Tim Pritlove
Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird,Es wird sich halt selbst verhindern. Also es wird, selbst wenn es beschlossen wird,Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig,Also entweder kommt es überhaupt nicht zum Vollzug, weil es irgendwie auf den letzten Metern rechtlich so in die Bredouille kommt, Bundesrat, irgendwas. Äh oder es wird später einfach äh verfassungsmäßig,kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen,kassiert, weil es halt einfach auch vieles total unklar ist. Wir hatten ja auch schon diverse äh Diskussionen,verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt,verweisen an der Stelle auch nochmal an die alten Sachen, ich kann jetzt gerade die Argumentation, ich weiß nicht, Udo Vetter hatte das doch glaube ich mal aufgebracht, ne, diese Verfassung, das bezog sich noch auf einen alten Entwurf, aber ich glaube, da ging's im Wesentlichen um diese Definition von Suchmaschinen, et cetera, also das ist halt,meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.meiner Meinung nach alles nicht haltbar. Aber wir werden das sehen.
Linus Neumann
Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh,Wir werden, wir werden es erleben, ja. Es gibt so einen schönen Artikel von Stefan Nigemeier, kurz äh zusammengefasst, was also jetzt oder viele gehen jetzt auf die Position zu sagen, äh,dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei,dass sie sich dass sich dann lieber ein bisschen zurückhalten wollen in dieser Debatte, weil es irgendwie letztendlich zwei,zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und,zwei große äh Kapitalmächte sind, die sich da um um eine finanzielle Regelung äh eine Lobbyschlacht liefern, so ungefähr so grob gefasst. Und,ähm,ähm,Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm,Dann gab es noch den, den, die äh ich weiß nicht, ob das so notwendig war, aber so eine äh Stellungnahme zu der Google-Kampagne, wo dann auch irgendwie ähm,auf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögenauf Google darauf hingewiesen wurde, dass sie sich doch bitte nicht als Retter des Netzes äh darstellen mögenweil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.weil sie an vielen Stellen sich auch ähm bescheuert her verhalten haben im Rahmen des der Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist es auch ein bisschen.Ist es auch ein bisschen.
Linus Neumann
Ja. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so eineJa. Da gab's dann auch die andere Meinung wieder so, äh wer der Feind meines Feindes ist mein Feind. Aber insgesamt ist das so alles so einedas kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft unddas kocht halt nicht so wirklich, weißt du, zündet nicht. Leute sitzen da irgendwie so rum, ich meine, wenn Google auf seiner Startseite irgendwie retten des Internets das ausruft undirgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm,irgendwie äh zweitausend Leute oder was auf ihrem Google Plus dafür motivieren kann. Ich weiß nicht, wahrscheinlich haben sie hier ähm,wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer,wo ist denn dann haben sie irgendwie noch so eine Datensammlung? Da habe ich, ich habe da sogar, werden da vielleicht die Leute gelistet, wer,Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so,Also man konnte da irgendwie seine Adresse angeben. Gibt's eine Datenschutzerklärung? Drucken sie das irgendwann noch mal aus oder was? Wer da jetzt alles mitgezeichnet hat oder so,Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig,Wahrscheinlich Herr Wolken das ursprünglich mal machen, aber jetzt sind so wenig,Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.Naja, okay. Also, wir werden im Laufe der Sendung merken, es gibt auch wirklich Themen, die ein bisschen ernsthafter sind noch.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.Gut, kommen wir zu äh den ernsthaften äh Dingen. Ja. Österreich.
Linus Neumann
Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen,Österreich, hunderttausend Menschen zeichneten die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und ähm hatten jetzt die Gelegenheit, äh ihr Anliegen vorzutragen,im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit?im Parlament und äh freundlicherweise, ich weiß nicht, ich frage mich, auf welcher Basis sie das gemacht haben, war das unter Ausschluss der Öffentlichkeit?Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen,Spannend, ne? Also du du mobilierst mobilisierst hunderttausend Bürgerinnen und äh dann das Heering, das Interesse dieser hunderttausend Menschen vorzutragen,ähm findet nicht öffentlich statt.ähm findet nicht öffentlich statt.
Tim Pritlove
Aha. Warum?Aha. Warum?
Linus Neumann
Ich habe irgendwie.Ich habe irgendwie.
Tim Pritlove
Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.Weil die Debatte darum muss geheim so geheim sein wie eure Daten, in die wir reinschauen wollen. Ist schon sehr interessant.
Linus Neumann
Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm,Also äh die Artikel, die es dazu gibt, beschweren sich mehr, dass es ähm,Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so,Sie beschweren sich mehr, dass es so ist, als wirklich die ernsthafte Begründung dafür zu geben, ja. Vielleicht scheint das tatsächlich so zu sein, dass wir es so machen müssen oder so,Also ich.Also ich.Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal,Also wäre jetzt mal interessant zu wissen, ob das üblich ist bei denen, oh Mann, siehst du mal, hätte ich mal,Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.Weiß ich nicht genau, ob das bei denen üblich ist. Aber eigentlich würde man sich erwarten, würde man erwarten, dass es nicht so üblich ist, ne.
Tim Pritlove
Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.Na, wir erwarten mal, dass uns jemand in den Kommentaren da schnell Klarheit äh bringen wird.
Linus Neumann
Mit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesenMit Thomas Lohninger aus Österreich habe ich gestern mich noch kurz aus äh kurz zusammen und der sagte äh mit diesenmit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen,mit durch diese Anhörung, die ja eben stattfindet und nicht irgendwie großartig an die Glocke gehängt wurde, ist diese Bürgerinitiative jetzt offiziell zur Kenntnis genommen,Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm.Und das war's dann, ja? Also das war das, was damit zu holen wurde und sie ist also jetzt zur Kenntnis genommen und ähm.Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh,Scheint jetzt irgendwie nicht großartig äh irgendwas zu geben, wo man da äh wo man da jetzt weitermachen kann. Also sie haben äh,Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU,Hoffnung, dass das vielleicht noch irgendwie ein paar Politiker im Parlament irgendwie was unternehmen wollen gegen die Anspeicherung, aber der Druck von der EU,und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh,und von den Ministerien im Rahmen dieser Speicherungsumsetzung scheint also so zu sein, dass das äh dass dieser Kampf da jetzt äh,nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm,nahezu verloren ist in Österreich. In zwei bis drei Wochen haben sie dann äh die Entscheidung von ihrem höchsten Gericht zu dem Thema. Ähm,Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm,Mal schauen, wie die ausfällt und sollte die ähm,Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin,Sollte die auch nicht nach ihrem nach dem nach dem Geschmack der Freiheit ausgestaltet sein, dann bleibt äh Österreich oder den Österreichischen Aktivisten nur noch der Gang zum europäischen Gerichtshof, der ja ohnehin,ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in,ähm sich bald mit dem äh Thema befassen muss in,weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.weil die Iren ja äh ihren Fall dort äh vorgelegt haben.
Tim Pritlove
Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.Also äh Entscheidung des höchsten Gerichts im Sinne von der Verfassungsgerichtshof in Österreich. Okay.
Linus Neumann
So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.So, also da traurig, ausgebremst diese ähm Bürgerinitiative, aber das hatten wir auch schon mal, wie dass man damit leider rechnen muss, ne.
Tim Pritlove
Ja, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seitJa, dann haben wir äh noch sehr viel traurigere äh Bereiche. Syrien, wo der Bürgerkrieg kein Ende zu nehmen scheint, seitzwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien,zwei Jahren wird dort gekämpft und äh in zunehmenden Maße spielt das Netz wohl hier auch eine Rolle. Jetzt wurde das Netz abgeschaltet in Syrien,diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten,diverse Beobachter des äh Netz-Traffics sahen da einen abrupten,auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.auf null Balls pro Sekunde, wann war das? Vorgestern.
Linus Neumann
Am neunundzwanzigsten elften.Am neunundzwanzigsten elften.
Tim Pritlove
Neunundzwanzigsten Elften.Neunundzwanzigsten Elften.
Linus Neumann
Dem Donnerstag. Ja.Dem Donnerstag. Ja.
Tim Pritlove
Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.Fragt sich, was das jetzt zu bedeuten hat.
Linus Neumann
Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das,Ich bin vor allem also alles, was ich da bisher zu lesen konnte, war das alles, dass man sagte, ja okay, was hat das zu bedeuten, was ist irgendwie das,Problem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die SatellitenProblem, die sind irgendwie offline äh Aktivisten wurden natürlich dann kontaktiert und sagten, ja ähm also Satellitenables funktionieren noch, ja? Gut, das kann man sich denken, weil die Satellitenwenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm,wenn man da jetzt sage ich mal irgendwie ein, also wirklich ein Satellitenablenk hat, dann kann die Regierung den da relativ schlecht abknippen. Ähm,Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh,Es scheint erstmal kein Internet zu haben. Nur die Frage ist, ist das überhaupt die Regierung schuld? Also es gab da jetzt keinen Bekennerschreiben, ja äh was ich bis jetzt äh,so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.so wie ich das bis jetzt gesehen habe, ja? Guten Bekennerschreiben.
Tim Pritlove
Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen.Ja, da ist ja die syrische Regierung jetzt eh nicht gerade besonders äh gut da drin, sich für irgendetwas zu bekennen.Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich,Ich weiß es nicht. Ich meine vermutlich,Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt.Also es könnte sein, dass sie einfach der Meinung sind, dass ihnen grade der Traffic nach außen insgesamt mehr schadet als nützt.Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten,Beziehungsweise sie werden sicherlich äh regierungsseitig da noch andere Möglichkeiten haben, die Kommunikation aufrechtzuerhalten,Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja,Sie benötigen ähm also ich denke nicht, dass sie ihre eigenen Kabel abgeschnitten haben, aber es hat sozusagen alle Provider liegen irgendwie flach. Ja,Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes,Weiß auch nicht, da kann man nicht viel zu sagen. Wir hatten ja so einen ähnlichen Fall in Ägypten, dass Herr Muberag der Meinung war, äh das wäre jetzt auch mal eine tolle Methode, äh sich da zu retten. Das war dann letzten Endes,Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.Beginn vom Ende, ob das hier auch der Beginn vom Ende ist, weiß ich nicht. Äh hier ist schon so häufig der der Beginn vom Ende worden. Ähm dass man irgendwie das Gefühl hat, es gibt hier gar keine Länder.
Linus Neumann
Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil,Ja, also ey, muss man echt mal also äh wie gesagt, ist echt spannend, weil,weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber,weil es jetzt irgendwie unklar ist, ne? Ähm gerade hatten war's aber,so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh,so dass irgendwie mehrere hundert äh syrische Aktivisten nach Istanbul äh gereist sind, um dort äh,finanziert von dem, von der von dem US-Außenministeriumfinanziert von dem, von der von dem US-Außenministeriumso 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Datenso 'ne Schulung in zu machen also irgendwie wie kommt man durch Firewalls durch, wie verschlüsselt man Datenwie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und,wie benutzt man Mobiltelefone, ohne sich da irgendwie großartig Spuren zu hinterlassen und,Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems.Die sind so laut Time Magazin nach Syrien zurückgekommen mit neuen Telefonen und Satelliten Modems.Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm,Das heißt, äh da gibt's wohl noch vereinzelte, aber man kann da immer irgendwie sich dann freuen, weil der Einzelne noch Internet hat und irgendwie ein paar Informationen aus dem Land raus schmuggeln kann. Aber ähm,Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten.Ehrlich gesagt, wer ich mit diesen Satellitensachen jetzt erst recht vorsichtig, weil die ähm jetzt auch nicht unbedingt als so besonders äh ortungsresistent gelten.Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme.Kenne ich mich jetzt nicht genau aus, was er da für ein Modem hat. Ähm aber da gab's also mit den Satellitentelefonen auch äh sicherheitsrelevante Probleme.Also was die was die Ortbarkeit anging,Also was die was die Ortbarkeit anging,Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.Naja, aber und vor allem ist es eigentlich ja, also ich meine, ein, zwei Leute mit Internet reichen halt nicht, ne? Also, müssen halt schon alle haben.
Tim Pritlove
Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst,Gut. Dann äh stehen weitere Bedrohungen ins Haus. Äh demnächst,findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation,findet die sogenannte ITU-Konferenz statt, ETU ist die internationale Union, der Telekommunikations ähm Organisation,eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts,eine der ältesten Organisationen, technischen Zuschnitts,überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und,überhaupt im Übrigen, ja? Also, klingt ja mit Telekommunikation, denkt man ja, die gibt's ja noch nicht so lange, aber diese Organisation ist schon wirklich sehr alt und,glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle.glaube ich mal angefangen als Telegraphen-Union und ja, da sind halt alle.Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen,Länder organisiert und das halt eigentlich auch genau der interessante Punkt an dieser Stelle. Die ITU ist quasi eine Organisation der Nationen,dort eben den Aspekt,dort eben den Aspekt,Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm,Telekommunikation besprechen und lange Zeit war die ITU einfach so das äh dominante Wesen weltweit, solange es im Wesentlichen noch um die Telefonnetze ging und eben die daran hängenden ähm,Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage,Einzelaspekte wie Fax und Telex und dieser ganze äh und das kennt man ja auch, da braucht man sicher nur die Telefonnummern heutzutage,anzuschauen,anzuschauen,Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen,Zu Vorwahlen sind nationale Vorwahlen et cetera. Das ist so die Welt der ITU. Und am dritten zwölften, also jetzt in zwei Tagen,und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.und äh ja, es geht eine gewisse Bedrohung aus von von dieser jetzt anstehenden Konferenz.
Linus Neumann
Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für,Ja, die haben sich jetzt irgendwie überlegt, sie würden doch ganz gerne ähm sich übers Internet irgendwie einigen. Und da Standards für,Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und,Überwachung und Sperren irgendwie wohl vereinbaren. Das Ganze geht ein bisschen zurück auf äh Druck von Ländern wie China und Russland. Und,Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die,Wir hatten das Thema ja schon, weil ich habe gerade versucht die Folge zu finden, ihr findet sie dann in den Links. Äh da hatte Tim auch schon ein bisschen mehr über die,ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie,ITU erzählt und ich bin da leider so überhaupt nicht drin, wie,Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.Also was, wie sie genau meinen jetzt äh die Kontrolle übers Internet an sich reißen zu können.
Tim Pritlove
Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.Ja sie wollen überhaupt erstmal eine Zuständigkeit. Genau. Erhalten.
Linus Neumann
Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.Genau. Genau. Und die müssten sie aber dann also die müssten sie natürlich von den Staaten bekommen, die ja irgendwie sich in dieser ITU dann da ähm zusammensetzen. Ähm.
Tim Pritlove
Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam,Es ist einfach generell die Bedrohung ist, dass die ITU überhaupt mal mit dem Internet was zu tun hat, was sie ja derzeit nicht hat und ich muss auch sagen, gerade als als das Internet aufkam,der klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhaltender klassische Fehler aus dieser ITU Welt herauskam halt immer so diese ganzen Standards und man hat sich da eben über alles Mögliche äh drüber unterhaltenModelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera,Modelle und ähnliche äh Konzepte, wie man Netzwerke aufzubauen hat et cetera,und das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt dannund das ist halt alles geprägt, einerseits eben von dieser ganzen Telefondenker und eben auch von so einem voll hierarchischen, durchstrukturierten Ding. Und dem gegenüber steht halt danneben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten,eben noch zumindest die partielle Selbstverwaltung des Internets, die eben nicht sich so sehr an den nationalen Linien orientiert. Und das ist halt hier die Bedrohung, die gesehen wird von Aktivisten,dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh.dass in dem Moment, wo man der ITU auch tatsächlich eine Zuständigkeit zuschreibt über Teile äh.Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip,Oder eben sogar größere Teile der Internetverwaltung, dass in dem Moment eben der Einfluss von Nationalstaaten sehr viel stärker wird. Und gerade, dass eben jetzt China und Russland dahinter äh stehen, sind das für eine gute Idee halten. Ja, das sagt im Prinzip,hätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigenhätten ganz gerne mal hier ein Internetregelungskanal, den wir eben auch national äh gut beeinflussen können, weil wir da eben Stimmgewalt haben und äh nach unseren gängigenProzeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes seinProzeduren an der Stelle eben unsere Interessen durchsetzen würden. Und das kann nichts Gutes seinJa, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat.Ja, also das ist, denke ich mal, einer der größten Errungenschaften des Internets ist, dass es sich eben genau dieser nationalen Logik bisher zumindest in Teilen entzogen hat.Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich,Und das Europaparlament hat ja auch äh Stellung bezogen und sich,ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.ausgesprochen in welcher Form haben die sich äh dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm,Irgendwie so eine Verlautbarung oder so, der ähm,Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm,Sie haben also irgendwie ein Schriftstück formuliert, was die leider diese freundliche Frau, von der ich diese Information habe, nicht verlinkt hat, einen Moment. Ich suche das jetzt nochmal genau. Ähm,Also eine Entschließung,Also eine Entschließung,Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die,Das Europaparlament hat eine Entschließung verabschiedet und die lehnen die Abgeordneten lehnen die,Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab,Übertragung in sämtlichen Internetfragen auf diese internationale Organisation entschieden ab,die EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungendie EU-Mitgliedsstaaten auf, alle äh Änderungen der internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, die Universität Universaldienstverpflichtungenund so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken,und so weiter, Meinungsfreiheit äh äh auswirken,Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses,Oder den Grundsätzen des freien Marktes widersprechen würden. Das ist also das, was sie äh was was jetzt beschlossen wurde, scheint mir ein etwas zahnloses,zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte,zu sein, aber immerhin, es gibt eine klare Aussage vom Europaparlament. Da das Ganze äh sicher ohnehin in dieser Europageschichte,ähm.ähm.Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen,Bewegt, ist das jetzt auch der richtige Punkt, um einen neuen Podcast im Rahmen der Netzpolitik vorzustellen,und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen,und zwar den Podcast. Weil die haben eine einen halbstündige Sendung zum Thema, was ist die ETU und natürlich aus netzpolitischen,ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und,ähm aus netzpolitischer Perspektive. Der Podcast wird gemacht von Kiki und,ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?ähm wie sie ein Name mit A. Wo ist er denn?
Tim Pritlove
Ein Name mit A.Ein Name mit A.
Linus Neumann
Ein Name mit A. Meine Güte,Ein Name mit A. Meine Güte,Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid,Also sie haben auf ihrer Webseite nicht wirklich stehen von wem der ist. Nein, doch. Alex heißt der glaub ich. Schau mal ganz kurz. Ist jetzt völlig bescheid,Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?Okay, oh Mann, ey, ich bin auch echt ein bisschen zu müde. Wo steht's denn hier? About?
Tim Pritlove
Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.Ich find's hier auch keine Information. Nö, warum auch? Schreibt mal eure Namen dahin. Ja.
Linus Neumann
Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht.Sie haben da Ihre Namen nicht stehen. Schreibt mal eure Namen dahin. Ähm das gibt's zwar nicht.Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.Alex, ja, Alex, wenigstens, das war richtig. Puh, da bin ich aber ruhig. So und jetzt schauen wir nochmal ganz am Anfang. Da steht nämlich, glaube ich, auch ihre richtigen ähm.
Tim Pritlove
Na ja, äh hört mal rein äh.Na ja, äh hört mal rein äh.
Linus Neumann
Die sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesenDie sind da auf jeden Fall, also um das kurz zu erklären, die sind ja beide äh in Brüssel beschäftigt und setzen sich also wirklich sehr nah am Europaparlament mit genau diesenThemen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin.Themen auseinander und haben also einen einstündigen übereinstündigen Podcast zu der ITU-Frage und ich verweise jetzt alle Hörer dorthin.Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.Für alle weiteren Fragen. Zu Kiki und Alex.
Tim Pritlove
Ja, genau.Ja, genau.
Linus Neumann
Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.Beide auch äh äh Autoren bei Netzpolitik org übrigens.
Tim Pritlove
Aha, guck an. Ja.Aha, guck an. Ja.
Linus Neumann
In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden,In Deutschland kann man sich, kann man sich wieder äh spaßigeren Themen zuwenden,Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.Und zwar hat äh die äh jetzt mal langsam äh Rollen in ihr ihre Netzneutralitätskampagne äh ein bisschen mehr ins Rollen gebracht.
Tim Pritlove
Also die digitale Gesellschaft.Also die digitale Gesellschaft.
Linus Neumann
Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm,Der Verein digitale Gesellschaft. Und ähm,haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht,haben also jetzt eine Webseite aufgesetzt, in der sie die Netznetralitätsverletzungen anprangern, die Vodafone begeht,Und ähm dass die,Und ähm dass die,Kampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wirdKampagne hat irgendwie eine so eine eine sagen wir mal eine Aufklärungsseite, in der ähm sehr ironisch so ein bisschen auf die Einschränkung des des Internetanschlusses bei Vodafone eingegangen wirdund eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen,und eine Mitmachseite, wo man also Remix äh Remixes machen kann von äh in Vodafone Stil gehaltenen,Werbeplakaten und äh,Werbeplakaten und äh,Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während,Man muss dazu sagen, also es die die rationale dieser Kampagne ist natürlich einen rauszugreifen, nur auf den draufzuhauen. Während,die PR-Abteilung äh der desjenigen,die PR-Abteilung äh der desjenigen,natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet.natürlich dann als allererstes äh darauf verweisen wir, dass alle anderen Provider das genauso machen, ja? Das ist auch tatsächlich der Fall, dass äh keiner der deutschen Mobilfunk Provider ein äh per se ein äh neutralen Internetzugang bietet.Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.Das hat natürlich dann auch äh wie zu erwarten war die äh Vodafone PR Abteilung in ihrer Reaktion auf diese Kampagne innerhalb weniger Stunden dann auch äh klargestellt und.
Tim Pritlove
Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.Und Dienstleistung, ne, dass ihr das dann auch klarstellt, dass irgendwie alle Scheiß.
Linus Neumann
Bei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh alsoBei den anderen auch so, ja. Ähm schön ist, dass sie äh alsoder kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten,der kann man kann man wieder sehen, wie wie sie dieses, wie sie versuchen, dieses Wording eben zu ändern, ja? Sie sagen, Voice over IP ist, wie nebenbei auch in drei der vier Vodaphone Tarife enthalten,ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja?ähm im günstigsten Tarif können Kunden diese Dienste als Option hinzubuchen. Ja?Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt,Damit wird die vertragliche Nutzungsbeschränkung in diesem Tarif aufgehoben. Das heißt,Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt,Der stellt sich ernsthaft hin und sagt, nee, wir bieten doch neutrales Netz gegen Geld. Genau, also er bestätigt halt,Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?Er bestätigt den Vorwurf, aber ihn halt anders, ja?
Tim Pritlove
Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.Ich glaube, die verstehen das auch einfach gar nicht.
Linus Neumann
Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp,Sie verstehen's nicht so wirklich, ja. Also um ihm kurz nochmal hier äh von meiner Seite zu zu antworten, also es gibt da lange, lange äh Abhandlungen, ne, von diesem ähm Herrn Christian Rapp,äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der,äh und dann natürlich auch wieder eine lange Entgegnung von äh von von der,ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh,ähm und dieser Herr herab äh sagt dann also, ja äh,die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm,die Mitglieder, Follower und Freunde der digitalen Gesellschaft sind wahrscheinlich zumeister. Ähm,Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen,Der Immobiliendatum, Datennutzung, aus dieser Perspektive mag die Idee bewusst auf Dienste zu verzichten absurd aussehen,Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht,Aber es gibt nun einmal Menschen, denen Voice of IP und egal sind. Wenn es diesen Menschen egal ist, ja, dann könnt ihr es denen auch einfach nicht,blocken.blocken.Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh,Wenn es den Menschen egal ist, dann gibt ihnen gibt ihnen ihren, gibt ihnen den mit fünfhundert MB, da kann man eh nicht lange äh irgendwie äh,ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab,ja? Also ist wirklich ein ein null Argument lieber lieber herab,und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren,und ähm ich denke, was das das ganz besonders Entscheidende ist, wenn Menschen, die sich jetzt, sagen wir mal, mit einem, mit dem Billo-Tarif äh zufrieden geben, weil der ihren,bei der ihren Ansprüchenbei der ihren Ansprüchenzunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dannzunächst genügt oder weil sie erstmal reinschnuppern wollen ins Internet und gar nicht wissen, ob sie da drin bleiben wollen. Ja, das äh dass diese Menschen dannmit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internetsmit einem beschnittenen Internetzugang, dass das dann einfach der Standard ist, ja? Das heißt, sie werden nicht mehr die äh die anderen Möglichkeiten des Internetskennenlernen können,kennenlernen können,Ja, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf anJa, weil sie selber mal in ihren äh Kunden, Statistiken gucken können, wie oft da mal jemand äh upgradet, ja. Ist also sicherlich kommt das mal vor, aber in der Regel äh schätzen die Leute ihren persönlichen Bedarf anTelefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen,Telefonie und Internet ganz gut ein und verbleiben auch in ihren Tarifen,So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.So, aber wie gesagt, es gibt ja eine, eine lange, äh, lange Abhandlung von dem Herrn Rapp.
Tim Pritlove
Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.Aber es ist sozusagen nach wie vor nur eine vertragliche Sperre. Es ist keine technische Sperre.
Linus Neumann
Technisch.Technisch.
Tim Pritlove
Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.Ich meine, wird es denn aktiv verhindert.
Linus Neumann
Ich habe keinen,Ich habe keinen,Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.Also ich bin mir absolut sicher, dass sie es technisch verändern. Aber ich habe keinen keinen Tarif zur Hand, um es zu prüfen. Ne, aber warte, zack, zack, zack, zack, zack.
Tim Pritlove
Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.Bin mir da gar nicht so sicher. Also ich will mir der Fall, die ist nicht sicher, bevor man's nicht selber überprüft hat. Das mal so ganz nebenbei.
Linus Neumann
Ich schaue mal ganz kurz.Ich schaue mal ganz kurz.Nee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviertNee, also ich bin mir also ich bin ähm in dieser ganzen äh Kampagne der Untersuchung auch nicht großartig involviertÄh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin,Äh ich muss allerdings natürlich hier den äh Disclaimer anbringen, dass ich äh Mitglied des Vereins bin,und ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagneund ähm auch ein Teil dieser Kampagne unter einer Domain stattfindet, die ich einmal gekauft habe. Ich habe aber ansonsten äh mit dieser Kampagnean dieser Kampagne nicht mitgewirkt,an dieser Kampagne nicht mitgewirkt,Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm,Aber man kann das auf jeden Fall mit sehr viel Interesse äh oder man ist ganz interessant, das zu lesen, wer äh da mal die die beiden Argumentationen sehen möchte, die den gleichen technischen Sachverhalt beschreiben und ähm,mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.mit wenigen unterschiedlichen Wörtern äh halt völlig in einem völlig unterschiedlichen Licht erscheinen lassen.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den,Gut, kommen wir zum Thema äh Abmahnungen, was wir ja hier äh schon hatten in der vorletzten Ausgabe, ne, hatten wir den,unseren Gast Ronny, genau.unseren Gast Ronny, genau.
Linus Neumann
Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC.Kraftfuttermischwerk war da und erzählte uns von den Abmahnungen und ein weiteres Abmahnoffer ähm nämlich der äh Herr Herr MC Winkel, wahrscheinlich MC.Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden,Der MC Winkel. Der MC Winkel äh lässt sich das nicht gefallen, ja und äh äh sagt äh, dass also der sollte also abgemahnt werden,ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren,ohne rechtliche Grundlage, das heißt, er war einer von denen, die also eine Abmahnung erhalten haben, gesagt haben, wie kommst du dazu, irgendwie dieses Recht für dich zu beanspruchen? Dann musste diese MGM Press ähm ihren,ihren Anspruch zurückziehen. Ähm,ihren Anspruch zurückziehen. Ähm,und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück,und da sagt er, denke ich, stellt er korrekt fest, man wollte mich und viele weitere äh Blogger betrügen, wenn nicht sogar erpressen. Und genau daher gibt's jetzt eine Strafanzeige zurück,Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG.Und der hat also jetzt Strafantrag gestellt ähm gegen die äh Abmahnagentur HGMpress Michel OHG.Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher,Und die Abmahnanwälte von Active Law. Ähm ich bin mir nicht ganz sicher,ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja.ob er das jetzt wegen Nötigung oder tatsächlich gegen Erpressung ah ja, Tatbestand einer Erpressung ja.Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.Also er sagt, es gibt einen, es gibt also ein Urteil, auf das er äh verlinkt, ähm wo ein Abmander Erpresser immer abmachende Anwalt, immerhin wegen Erpressung angeklagt wurde, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Aber nicht verurteilt wurde.Aber nicht verurteilt wurde.
Linus Neumann
Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.Das ist sogar sein Fall. Na ja, also okay, offensichtlich, alles klar. Er hat den jetzt wegen äh wegen Erpressung angeklagt. Ich bin mal gespannt, ob er damit durchkommt.
Tim Pritlove
Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.Interessante Sichtweise auf jeden Fall. Aber da ist ja auch was dran, also in der Sichtweise meine ich, meiner Meinung nach.
Linus Neumann
Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen,Ja, es es ist auf jeden Fall, also so oder so, ich meine, das sollen das sollen Leute machen, die das, die das studiert haben, aber so oder so kann es auf jeden Fall nicht in Ordnung sein, was die da machen,ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend,ähm und äh irgendwas irgendwas Betrug oder Erpressung oder sonstiges Verwerfliches, ist das sicherlich. Und äh das sollen dann die Anwälte klären, was es genau ist und da entsprechend,den den Sack zumachen.den den Sack zumachen.
Tim Pritlove
Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne.Gut, wir bleiben dran. Das äh finde ich, ehrlich gesagt, ganz spannend. Äh keine Ahnung, ob das irgendeine Erfolgsaussicht hat, aber äh wenn's hier mal zu einer interessanten Entscheidung kommen würde, das würde der ganzen Debatte doch sehr äh behilflich sein, ne.Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.Das Abmahnwesen. Ist ja auch noch so ein Aspekt, den man äh vollkommen unerwähnt gelassen, als wir vorhin nur über das Leistungsschutzrecht und die Debatte gesprochen haben. Das wurde früher auch gesagt.
Linus Neumann
Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.Petra Sitte, erwähnte das, ja, dass die.
Tim Pritlove
Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.Ja dann auch Türentor öffnet und würde das dann auch tatsächlich passieren, dann würde, glaube ich, auch äh die Stimmung da auch sehr schnell kippen.
Linus Neumann
Ähm.Ähm.
Tim Pritlove
Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.Das Thema jetzt nicht wieder aufmachen.
Linus Neumann
Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?Hatte, glaube ich, eh kein Thema mehr aufwachen. Ähm eine Sache wollten wir, glaube ich, noch kurz erwähnen, oder?
Tim Pritlove
Ja, wollten wir.Ja, wollten wir.
Linus Neumann
Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.Und zwar der der große Gregor Seedlack, der große Gregor Sedlack, äh einer der besten unserer Zeit.
Tim Pritlove
Ähm.Ähm.
Linus Neumann
Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar,Ich glaube dreimal CRE Gast, ne oder oder viermal sogar,Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.Also poststrukturalismus eins und zwei und Peri Rode an.
Tim Pritlove
Genau.Genau.
Linus Neumann
Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen,Der der große periode Anzeichner Gregor Sedlack ähm konnte dafür gewonnen werden für den Verein Digitale Gesellschaft. Äh ein Comic zu zeichnen,der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe,der den Titel trägt, die Liga der Internetschuhe,und in Form eines ähm,und in Form eines ähm,eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.eines äh eines Adventskalenders veröffentlicht wird. Man kann da sehen, wie jeden Tag heute ist, übrigens der erste Dezember, das heißt, wie ich habe mir gerade die ersten drei Bilder des Comics angeschaut.
Tim Pritlove
Ersten Restrips.Ersten Restrips.
Linus Neumann
Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.Die ersten drei Strips. Ich bin da ich bin da überhaupt nicht bewandert, wie man was man da jetzt, wie man das benennt. Also in die ganzen Vokabeln des Comictums kenne ich gar.
Tim Pritlove
Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.Ich auch nicht, aber es äh sozusagen sind's halt so drei Tripty-Shows da, ne.
Linus Neumann
Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und,Also Bilder, lustige Bilder mit mit Texten und es geht äh ziemlich absurd los und äh und und irgendwie auch überhaupt nicht absurd. Ist auf jeden Fall lustig und,Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh,Ich bin gespannt, wie dieser Comic weitergeht und ich bin froh, dass ich mir gar nicht angeguckt habe, weil der lag irgendwann letztens bei Markus aufm Tisch. Ähm als ich damals zu Besuch war. Ähm auch hier natürlich wieder der Disclaper, ich äh,Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.Bei Gregor Seelag auf dem Geburtstag eingeladen und er bei mir.
Tim Pritlove
Wirklich.Wirklich.
Linus Neumann
Das weißt du doch.Das weißt du doch.
Tim Pritlove
Naja.Naja.
Linus Neumann
Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war,Äh wir haben uns zu beiden Angelegenheiten gehört. Tim nehme ich auch. Ich kann bezeugen, dass Tim bei beiden Veranstaltungen auch zugegen war,und ähm.und ähm.
Tim Pritlove
Wir sind so befangen.Wir sind so befangen.
Linus Neumann
Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.Und außerdem äh ist das eine Subtomate von digitaler Gesellschaft DE. Äh der Verein, in dem ich auch irgendwie.
Tim Pritlove
Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.Ja, es sind ja alles miteinander verfilzt und verwoben. Ja, ja, glaubt uns nicht.
Linus Neumann
Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.Ein Filz, das ist der Lobby Filz der Netzgemeinde, ja? Ganz widerlich.
Tim Pritlove
Glaubt uns nichts. Ja Linus.Glaubt uns nichts. Ja Linus.
Linus Neumann
Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.Ja, man sieht, dass es wieder viel zu früh war für uns, ne.
Tim Pritlove
Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.Och, es geht so, ich bin eigentlich relativ fit.
Linus Neumann
Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.Ich nicht, ich bin müde. Ich bin müde.
Tim Pritlove
Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.Schon. Ja, aber weitere Dinge stehen an und äh um die muss nicht gekümmert werden, insofern sage ich mal, das war's.
Linus Neumann
Haut rein.Haut rein.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.Bis bald, tschüss.

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Shownotes

Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter

GEMA-Vermutung — Leistungsschutzrecht — Deutsche Content-Allianz — Abmahnungen — FinSpy — Feedback

Die kleine Sendeunterbrechung der letzten Woche ist jetzt offiziell aufgehoben und wir tragen die Ereignisse zusammen, die sich vor allem aus Wiedergängern zusammensetzen. Dazu fügen wir der Ausgabe gegen Ende noch ein wenig Metadiskussion an, um Euch für die ausgefallene Sendung zu entschädigen.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus. Ich hoffe, du bist entspannt.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim. Total.
Tim Pritlove
Lauschige Musik angemacht für dich, damit wir nach zwei Wochen Pause auch gleich wieder in Wallung kommen können.
Linus Neumann
Absolut. Das ist jetzt unser neues Intro.
Tim Pritlove
So romantisch, so romantisch, so ein Lied, was alle hören sollten und alle haben sollten. Aber leider soll es irgendwie nicht sein, oder?
Linus Neumann
Es soll nicht so wirklich sein, äh das ist das Lied Dragonfly, der Band Texas Radio Fisch, über das wir hier vor einigen Folgen schon einmal gesprochen haben. Kannst du dir jetzt mal ausmachen, wenn das.
Tim Pritlove
Mach dich ganz wuschig, stimmt's?
Linus Neumann
Äh genau ähm wir erinnern uns, äh es war,auf dem Musikpiraten Sampler mit CC lizensierter Musik. Ähm und die Gamer verweigerte dem dem Musikpiraten EV die Bestätigung,ähm dass dieser Song Gamer frei ist. Ähm dass wenn ich mich jetzt nicht täusche, wenn man also, wenn man eine CD brennen möchte, weil also in so einem Presswerk, dann muss man dem,Äh dem demjenigen, dem man den Auftrag gibt, jetzt diese CD zu vervielfältigen.Ähm eine Bestätigung der GEMA geben, dass da kein GEMA-Kram drauf ist, weil sonst äh würde,Wenn derjenige es ohne diese Bestätigung macht, dann würde er quasi Schuld auf sich laden, weil er diese Vervielfältigung äh gemacht hat, ohne dass das äh der Gamerkram geklärt warja? Das heißt immer, man geht dahin, sagt hallo, ich möchte hier die CD brennen und dann sagt er ja, wie sieht das aus mit GEMA, hast du irgendwie eine Bescheinigung, dass du den Wisch bezahlt hast oder dass das alles geh mal frei ist?Und ähm.Diese Bescheinigung hat die GEMA ähm verweigert für diesen Musikpiraten EV. Wie gesagt, so ein kleiner Verein, die da irgendwie mal ab und zu so Musikwettbewerbe im Internet äh machen und dann da ähm CC ähm,Musik irgendwie küren, ja, also mit denen wollte die GEMA sich dann anlegenund sagte, ja nee, hier das ist äh unter Pseudonym und da greift dann die Gamervermutung, wenn ihr uns wenn ihr nicht sagen könnt, wie diewenn ihr uns nicht sagt, wie diese Person heißen und dann müssen wir davon ausgehen, dass sie bei uns unter Vertrag sind und deswegen wollen wir dafür gerne GEMA-Gebühren haben.Und hat dann äh vor dem Landgericht Frankfurt auf die Lizenzgebühren geklagt,Das ist ein sehr geringer Streitwert gewesen. Hm irgendwie ein zweistelliger Betrag. ÄhmAber der Klage wurde dann äh äh also der der Fall wurde dann verhandelt, weil er eben so eine grundsätzliche Fragestellung.
Tim Pritlove
Wertgeklagt die Piraten oder die GEMA? Ja.
Linus Neumann
Und die wollten gerne die Kohle haben,Und diese diese zentrale Frage, was äh gilt die Gamervermutung bei Pseudonym? Die sollte also jetzt vor einem Gericht dann entschieden werden, weil also die die Sache ist klar, wir hatten also die GEMA äh.Lizenzmodell gilt ja für einen Künstler und alles von diesem Künstler.Und die CC-Lizenz gilt ja für ein bestimmtes Werk. Das ist ja genau diese Inkompatibilität, wenn ich einmal bei der GEMA bin, kann ich keine CC lizenzierte Musik mehr veröffentlichen,weil ähm alles, was ich mache, automatisch durch die GEMA.
Tim Pritlove
Ist mit der Person und nicht mit nicht über das Werk, sondern über das Schaffen.
Linus Neumann
Über das gesamte Schaffen dieser,und jetzt wär's natürlich eine eine Möglichkeit zu sagen, okay, wenn ich Ziellizenzensierte Musik machen möchte, mein eigener Name, aber mit dem GEMA, mit der GEMA assoziiert ist, dann mache ich das unter Pseudonym. Und genau da sagt die Gemma, nee, äh machen wir nicht,wollen wir nicht. Und die ähm die Frage oder es ist aber gar nicht klar, ob diese Texas Radio Fischleute.Tatsächlich bei der GEMA sind oder nicht, weil sie sind ja unter Pseudonym.Und deswegen äh greift eben an der Stelle dann die GEMA Vermutung. So und das wurde also jetzt vor Gericht verhandelt und ähm,Das Landgericht Frankfurt sagte dann, ja ähm wir geben der Klage statt, also die Musikpiraten verlieren vor Gericht und müssen zahlen.Das Landgericht Frankfurt hat aber die Berufung zugelassen.Und das heißt, das wird dann äh wird dann irgendwie nochmal weiter äh besprochen, ja. Der entscheidende Faktor war also, dass die ähm.Dass die dass die Gamer da jetzt offensichtlich erstmal ein Urteil in den Händen hat, was die GEMA Vermutung stärkt. Und zwar zu einem Ausmaß, was es eigentlich anders herum unmöglich macht, Musik,unter einem Pseudonym zu veröffentlichen.Dann immer die GEMA kassieren würde, ja? Egal was ist, wenn ich irgendwas unter Pseudonym mache, egal welche Lizenz ich dran schreibe, würde die GEMA hinkommen und sagen, nee, ist nicht.Das U oder könnte sie hinkommen. Das Urhebergesetz sieht aber ähm die Möglichkeit zur Pseudonym und anonym Veröffentlichung vor,Äh und startet die dann auch mit dieser siebzigjährigen Schutzfrist und so weiter aus. Und das beanspruchen die Musikpiraten jetzt natürlich auch für die äh Querative Lizenzen.Ähm und die Musikpiraten argumentieren, na ja, wenn jemand ähm,bei der GEMA ist, dann kann er der Gamer ja auch die Pseudonyme melden, also wenn man irgendwie diesen Bushido nimmt, der heißt ja auch, der ist ja auch nicht als Bushido auf die Welt gekommen, sondern der heißt irgendwie Yusef Aha Siri oder wat und äh hat dann der GEMA gesagt, aber wenn irgendwo Bushido dransteht, nehier icke. So und ähm das.Ist also ein ein interessanter, ein interessanter Fall, weil es wäre also diese Gamervermutung ja, macht eben ähm,Macht eben in der heutigen Zeit dann Probleme. Und wie gesagt, berührt eben dieser Fall, berührt diesen zentralen,Der des Urheberrechtsgesetzes, ob Pseudonym und anonyme Veröffentlichung.
Tim Pritlove
Aber ich meine, das ist jetzt noch nicht ausgeschwitzt. Ich meine, das ist ja äh eine Amtsgerichtsentscheidung. Da kann man doch auch äh kann man doch auch eine Berufung einlegen.
Linus Neumann
Das war auch der Fehler. Ich habe gerade die ganze Zeit Landgericht gesagt. Landgericht ist das, wo es als nächstes hingeht. Das war jetzt erst mal nur das Amtsgericht. Weil ich gerade die ganze Zeit vorm Landgericht war.
Tim Pritlove
Oder heißt es Landesgericht?Da ist sie wieder, die Konfusion. Okay, wir werden das verfolgen ähm,Das wäre natürlich schon ein bisschen hart. Ich meine, diese Klimavermutung halte ich ja generell für äh fragwürdigund das ist eh etwas, was äh auch gerne mal vom Verfassungsgericht äh äh landen dürfte. Ähm ja, aber das müssen wir natürlich äh sehen, wie sich das jetzt ähentwickelt.
Linus Neumann
Ja, ich bin, also man darf da gespannt sein. Ist auf jeden Fall eine,'ne interessante Frage und jetzt also wie gesagt beginnt jetzt erstmal mit einer Niederlage und einer Stärkung der Gamervermutung allerdings eben durch so ein Amtsgerichtsurteil. Und die Musikpiraten werden da auch in Berufung gehen. Aber ähm,Sollte dieser Fall dann tatsächlich vor irgendeinem hohen Gericht landen, dann hast du da eben den Präzedenzfall, ne, also müssen die Musikpiraten jetzt zusehen. Ähm.Also ich fänd's sehr spannend, wenn sie das Ass im Ärmel haben, dass die Leute, die sich hinter dem Pseudonym verbergen, auch tatsächlich nicht bei der GEMA sind. Weil das wäre auf jeden Fall dann.
Tim Pritlove
Ja, ja gut, das ja, also das ist ja, das wissen sie ja auch nicht, oder? Also, ich meine, sind die bekannte irgendjemanden.
Linus Neumann
Sie argumentieren äh also die die Musikpiraten sagen, dass diese Person ihre bürgerliche äh Existenz nicht mit,Diesem künstlerischen Schaffen, unter diesem Namen äh verbunden haben wollen, Punkt.Und das ist das muss ausreichen, ja? Also da das scheint eben durch das Urheberrechtsgesetz auch durchaus so äh vorgesehen zu sein.
Tim Pritlove
Aber ich meine, wenn man das jetzt mal anders rumdreht, aus der GEMA-Perspektive, wäre das ja quasi das Schlupfloch, unter dem jeder, der einen GEMA-Vertrag hat, dann trotzdem noch irgendwie ohne GEMA veröffentlichen könnte.Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht sogar so etwas auch in gewisser Hinsicht zulässig.Wäre.Man ja explizit es nicht mit dem eigenen Schaffen in Verbindung bringt und damit sozusagen, aber das ist äh juristisch ganz interessant.Vielleicht mal wieder was für den Moment, wo wir uns mal hier einen Juristen als Gast äh äh reinholen, um eine kostenlose Beratung abzuholen.
Linus Neumann
Genau, also aber du hast es genau erfasst. Es wäre im umgekehrten Fall natürlich das Schlupfloch für alle äh die in die in die GEMA gefesselt sind. Wir hatten ja auch äh einmal äh sich Doktor Motte zum Thema GEMA,zitiert hatte, äh festgestellt, dass es auch sehr schwierig ist, da wieder herauszukommen. Und äh das wäre natürlich dann eben die Möglichkeit,für für Musiker erstens sich relativ schnell von der GEMA zu lösen, so im Sinne von the Artist und jetzt mache ich.
Tim Pritlove
Ja, beziehungsweise eben nicht das, sondern.
Linus Neumann
Genau. Ja, also ähm.
Tim Pritlove
Man muss erstmal zwei Jahre versteckt undercover produzieren und danach darf man erst sagen, das war ich übrigens.
Linus Neumann
Dann sagst du hättet ihr es gedacht, ja.
Tim Pritlove
Na ja, es ist ein interessanter Grenzfall, also von daher sehe ich diese Geschichte auch noch ein bisschen höher wandern.
Linus Neumann
Ja ja, auf jeden Fall. Es ist ein ist ein es ist wirklich ein ein wichtiger Fall, der da jetzt verhandelt wird. Und der sollte natürlich hoffentlich so enden vor einem hohen Gericht, dass die Gamer Vermutung schwächt. Ähm.Wenn man sagen möchte, man möchte irgendwie sage ich mal, eine Lösung haben, die irgendwie zum Wohle aller ist.
Tim Pritlove
Gut,Zum Wohle aller äh ist ja auch unsere Bundes äh Regierung eingestellt und äh möchte sozusagen nur Dinge beschließen, die auch zum Wohle der breiten Masse.Sind, es sei denn, es geht um die Verlage, da geht's natürlich nur um das Wohl der Verlage, deswegen gibt's jetzt äh die dritten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht.Meiner Meinung nach ein Kandidat,für die von Gesetzen, die so dermaßen äh eine Bauchlandung erleben werden, noch bevor sie äh äh beschlossen sind.Bevor sie sozusagen mal wirklich, also wo überhaupt erstmal versucht wird, sie zu beschließen. Ich habe so den Eindruck, es wird soweit nicht kommen, aber vielleicht werde ich da auch äh liege ich da auch falsch.Aber es gibt jetzt sozusagen, nachdem der letzte Stand ja irgendwie im Wesentlichen somit äh Lex Google äh schon äh in die Vergangenheit eingesunken ist, weil da ja eigentlich nichts mehr drin stand, als er Suchmaschinen sind böse und haben gefälligst zu bezahlen.
Linus Neumann
Alle müssen nicht bezahlen, außer äh Anbieter von Suchmaschinen.
Tim Pritlove
Genau und jetzt gab's wieder eine neue Variante und man hat sich hingesetzt und lange beschlossen und herauskam, was?
Linus Neumann
Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalt entsprechend aufbereiten.Hm auf Deutsch heißt das, es ist nicht, es ist weiterhin Lex Google Plus,was weiß ich, River, Perlentaucher und äh solche anderen Dienste. Die sind jetzt wieder mit drin.Und ähm das Wort gewerblich, äh da hatte sie sich, glaube ich, Udo Vetta auch nochmal äh zu geäußert, ähm,Da haben wir natürlich genau das gleiche äh Problem, dass es relativ unscharf definiert ist, ne, also ihr macht's jetzt der Flatterbutton oder der Amazon ähm,Affiliate-Link, die Sache zu gewerblich oder nicht und äh ja, River zum Beispiel hat ja einen Sponsor irgendwie Renault oder so. Ähm und äh solcheähm,Solche Konstellationen würden das dann eben gewerblich machen und äh nach dem Text, den jetzt das Kabinett beschlossen hat, also das ähm.Das Bundeskabinett hat jetzt das beschlossen, möchte das jetzt so in den Bundestag hineinreichen.Welcher dann darüber entscheiden soll, äh das zum Gesetz zu machen. So weit sind wir jetzt. Also, das heißt, dieser äh dieserDiese diese dritte Fassung jetzt vom Kabinett beschlossen soll in den in den Bundestag gehen. Äh Markus äh schrieb bei bei Netzpolitik und in einerPressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft, dass man auf das Gesetz hofft,Das strukturische Gesetz besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist.Das wäre jetzt mal spannend, weil das das wäre so eine Art Wirkungsnachweis für für Bundestagsdebatten. Ähm.Kann ich jetzt, also kann ich jetzt.
Tim Pritlove
Wenn sie denn stattfinden.
Linus Neumann
Wenn sie, wenn sie denn stattfinden, also ich meine, wir haben ja, was hatten wir letztens doch für ein schönes Gesetz, was da in sechzig Sekunden durchgegangen ist. Also, ich meine, das hat ja relativ wenig Änderungen, wenn ich mich nicht täusche.
Tim Pritlove
Ja die Debattenkultur war da auch sehr ausgeprägt so, ne? Da wurden halt ein paar Din-A4-Seiten auf den Tisch gelegt und äh das war dann die Debatte.Podcast so machen. Ja, also wurde äh der Inhalt dieses Podcasts wurde vorab niedergelegt,schriftlich niedergelegt? Wie wie war denn die Formulierung für solche äh äh Reden, die nur per Text äh ausgedruckt äh abgegeben werden sind, irgendwie vorgelegt worden oder sind schriftlich liegen vor und werden aber nicht vorgelesen?Wir würden das machen.
Linus Neumann
Ja. Haben wir gemacht. Habe haben wir alles besprochen. Kann man nachlesen.
Tim Pritlove
Das nennt man dann Block.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt, jetzt war ein, übrigens, eine sehr äh das fand ich einen sehr tollen äh sehr tolle Sammlung bei Netzpolitik org. Und zwar alle.Ähm öffentlichen Äußerungen zu diesem zu diesem Beschluss, ne? Also Google äh sagt natürlich, korrekt äh,Netzpolitiker aller Parteien, gesamte deutsche Wirtschaft führende Wissenschaftler und die deutsche Internetgemeinde äh lehnen das Leistungsschutzrecht unisono ab,äh stimmt. Ähm der Bitcom sagt ähm Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern, Internetexperten durchsetzen. Ähm,plant damit ein weltweit einmaligen Alleingang, äh der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet, innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünschtalles richtig, ne,Piratenpartei betont, dass weder die Urheber noch die Netzwelt von der, von dem Leistungsschutzrecht profitiert und erwartet von den Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln,Also alles, alles sehr, sehr richtige äh Äußerungen, die da getätigt wurden und ähm,Die Grünen weisen darauf hin, ja, dass die Suchmaschinen den Verlegern, den Verlagen, natürlich die Besucher geben. Ähm.
Tim Pritlove
Eigentlich haben wir schon alle verstanden, dass das Quatsch.
Linus Neumann
Es haben alle, genau, sie haben's auch wirklich verstanden. Das fand ich das Spannende. Es haben alle auch wirklich verstanden, ja? Und äh.Ne, die Linke sagt, gibt's Rechtsunsicherheit? Eine SPD sagt der aktuelle, äh die bestehenden Verfahrensrechte reichen aus, aber dann wird's natürlich spannend. Was sagt die ähm was sagt denn die FDP und die CDU?Äh und die FDP sagt, na ja, die Suchmaschinen brauchen ja nur eine Erlaubnis. Steht ja nicht, dass sie bezahlen müssen. Ähm,die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die Beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen. Das Leistungsschutzrecht flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet,und bietet ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung. So sieht es die FDP.Und die CDU sagt, bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an dengewinnen solcher Internetdienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können.Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzervon dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst. Ich bin mal gespannt, also ob ich eigentlich ehrenamtlicher Nutzer des Internets bin,Das ist echt so was, was ich mir auf die Visitenkarte schreibe, ja?Leser von Spiegel Online oder sowas.
Tim Pritlove
Ehrenamtlicher Internetmitarbeiter.
Linus Neumann
Ehrenamtlicher, ja, also äh.
Tim Pritlove
Das wäre doch mal was.
Linus Neumann
Und selbst die Junge Union. Junge Union fällt dann der der großen, der der alten Union in den Rücken und sagt ähm,geplante Leistungsschutzrecht ist ein Eingriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer. Selbst die Junge Union hat's verstanden. Das ist etwas, was sehr selten passiert.Ja, also ähm spannend, ja, man, also man man kann echt staunen. Es gab dann, was jetzt die Presse dann schreibt in der in der ähm.Was in der war dann irgendwie so ein so ein Artikel, irgendwie so ein guter Tag für die Demokratie oder so was, ne? Ein guter Tag für die Freiheit oder irgendwie so ein aber ernst gemeint, ne, also,Ja, ja, ist ja irgendwie, also ich, das das Flug war am Twitter an mir vorbei, konnte ich gar nicht zu Ende lesen.
Tim Pritlove
Nicht dieser Schirmacher irgendwie.
Linus Neumann
Ja, ich habe äh ja äh.
Tim Pritlove
Ganz gut vernetzt und und und redet auch irgendwie. Also ich meine hallo?
Linus Neumann
Ich glaube äh ich habe gar keine genaue Ahnung, äh wie.
Tim Pritlove
Die haben alle das Memo nicht gelesen. Das ist äh.
Linus Neumann
Ich glaube eher, sie haben's gelesen, wenn du mich fragst.Ich suche mal grade ganz kurz, ob ich euch diesen guter Tag für die Freiheit. Äh Reinhard Müller in der Fatz müssen wir dann auch noch hier verlinken, ne. Ähm.Die sehen das also sehen das als besonders gut. Tja.
Tim Pritlove
Freiheit, ne? Ich denke äh äh die Freiheit würde in dem Fall doch eher dadurch vorankommen, dass man in Deutschland malJa genau, über das Gegenteil nachdenkt, nämlich dass man mal diesen Faire definiertund nicht so äh äh alles schwammig lässt. Also es wäre eigentlich viel sinnvoller, da mal zu sagenOkay äh äh geschützt okay meinetwegen, ja, aber es muss auch einfach Bereiche geben, wo man klar eine freie Nutzung nötig ist, weil überall da, wo es eben nicht offensichtlichentweder ein vorsätzlicher Gewinnerwerb ist oder woist zumindest klar ist, dass hier auf so 'ner sekundären Ebene auch ein Nutzen für den ursprünglichen Urheber einfach stattfindet, ja?Nutzung in der Wikipedia äh et cetera. Oder eben sowas wie die Google News Geschichte. Ja.
Linus Neumann
Google News hat noch nicht mal Werbung drauf.Kühlt Millionen von Nutzern pro Sekunde irgendwo hin, die dann dort äh den Kram lesen. Ähm und River äh dieses sehr tolle Projekt von Frank Westphal, was ja äh so ein bisschen,also Twitter mitguckt und so, so schaut, was ist gerade heiß.
Tim Pritlove
Google News mit mit Social Media.
Linus Neumann
Social Media, also das Ding wurde vor einem Jahr oder was äh eingestampft, weil der keine äh Energie mehr hatte, das zu unterhalten. Und wie gesagt, dieser äh Fahrzeughersteller Citroen äh der das dann jetzt äh sponsert.Ich meine das war VW.Ja, also ein ein Fahrzeughersteller hat es jetzt ähm äh sponsert dieses dieses Projekt jetzt so. Ich ich habe keine Ahnung, was der da für.
Tim Pritlove
Kommt, ja. Ja.
Linus Neumann
Kommt, ja? Aber ähm,dass er es vorher eingestellt hat und jetzt mit dieser kleinen äh Werbeanzeige da oben drin äh sponsert bei äh äh Opel äh weiterführt, ja. Ähm das zeigt ja schon, dass der da ähjetzt gerade irgendwie das Haus abbezahlt hat damit, ne und so also totaler totaler Unsinn. Ähm.
Tim Pritlove
Würde überhaupt an gar keine Nachrichten mehr kommen. Das ist Hardcore.
Linus Neumann
So und ähm also ein ein unglaublich spannendes,unglaublich unsinniges Gesetz. Ich kann dazu noch empfehlen, die Folge vom elektrischen Reporter zu diesem Thema,Da kam dann ähm ich glaube, der äh von Google, ich glaube nicht, dass das der Kai Overbeck war, aber irgend so ein anderer Sprecher von Google, nedann der Till Kreuzer von und der Christoph Käse äh zu Wort. Christoph Käse hier, der der Axel-Springer-Lobby ist. Der ähm wie.
Tim Pritlove
Verbrochen hat sozusagen.
Linus Neumann
Der es verbrochen hat. Ja und es war, es war immer so, man ähm man war immer eigentlich dazu geneigt zu sagen, das ist alles auf dessen Mist gewachsen.Und er gibt es auch zu, es ist alles auf seinem Miss gewachsen, das ist sein Kind. Es ist wirklich also einfach mal ein auch ein ein beispielloser Fall davon, dass ein ein Lobbyist, dasauch so offen sagt, ja, die kämpfen da ja seit ein paar Jahren für so und das ist seine Arbeit. Er, das heißt, er,Sag bei dieser elektrischen Reporterfolge auch, dass er sich das quasi ausgedacht hat und erstmal seinen Arbeitgeber davon überzeugen musste, also die Achsel-Springer-Verlag, ähm dass er jetzt Lobby für diese Sache macht,der hat das jetzt echt einfach durchgepeitscht, ja? Bis zu einem ähm bis zu einem Kabinettsentwurf, ja? Und das geht jetzt in den BundestagUnd ähm ich meine, was von man muss nur meinen Text lesen in dieser man schreibt, um ungefähr ähm beurteilen zu können, äh wie differenz, wie differenziert so sein sein Wahrnehmungs- und Denkvermögen ist. Und ähm,wenn man dann noch ein bisschen weiter reinschaut, dann merkt man, dass er in der Tat vielleicht gar nicht so völlig aus Holz ist, wie man meint, ähm weil er sich, glaube ich, seiner Situation schon relativ ähm.Relativ klar ist und da halt äh das tut, was er denkt, was im Sinne seines Arbeitgebers ist. Also so äh wer mal eine ähm,Studie äh eine eine Hausarbeit in in in sozial sozialwissenschaften schreiben muss zum ThemaParlament, Lobbyismus, Entscheidungsfindung und so. Da ist echt mal ein spannendes Thema gerade was zu untersuchen.Sich eignet, ja. Naja, Leistungsschutzrecht. Wir hoffen mal, dass irgendwo noch ein bisschen Besinnung in in die Angelegenheit kommt.
Tim Pritlove
Sieht nicht so aus, aber ich ich weiß auch ehrlich gesagt nicht also wo wo nimmt die Bundesregierung diese Energie her da äh,Am laufenden Meter sich äh von Fettnäpfchen zu äh Fettnäpfchen zu bewegen. Ich meine, das ist doch im Prinzip ist dieses Leistungsschutzrecht, das ist doch so wie wie die Nummer mit den Hotel äh Umsatzsteuersenkungen gleich ganz zum Anfang.Genau das gleiche Teil dermaßen um die Ohren fliegen. Wobei ich halt auch glaube, dass es wirklich den Verlängern um die Ohren klingt, weil bisher, Google sagt es halt nicht, das war ja auch sehr schön in diesem,elektrischen Reporterding also übrigens dort wurde Ralph Bremer von Google Deutschland befragt Position ist mir jetzt gerade ein bisschen unklar das,So nach dem Motto ja wolltet ihr sie dann aussperren oder nicht?So und dann so war im Wesentlichen, na ja, kein Kommentar. Wir sagen auf jeden Fall nicht, es will's nicht tun und da sie es ja schon mal getan haben, nämlich in Belgien, denke ich mal, ist das für sie einen Klacks.
Linus Neumann
Ja, ich glaube auch, da ist.
Tim Pritlove
Ich meine, die könnten im Prinzip jetzt die ganzen, dieses gesamten gesamten Gesetzesprozess könnten sie im Prinzip jetzt auch schon abschließen, indem sie sagen, ach na ja, okay, wenn das jetzt kommt, dann schalten wir schon mal ab,So, bevor das überhaupt in den Bundestag äh ordentlich debattiert wurde, durch das Hinlegen von Zetteln und äh ich glaube, bis dahin würde dann Herr Käse da selber wieder anrufen und schwitzend sagen, äh.
Linus Neumann
Ihr müsst äh.
Tim Pritlove
Noch keiner ahnen, dass sie das wirklich macht.
Linus Neumann
Ja, ich glaube sowas die was Google machen muss, ist irgendwie, was ist das.
Tim Pritlove
Ich sehe schon die Bildkamp, die Bildkampagne gegen Google, das wird auch schwierig werden.
Linus Neumann
A zwei Disside News. EC, ETC, NED, Apache, zwei Reload.
Tim Pritlove
Es auch noch. Vielleicht kommt das auch noch, vielleicht haben wir noch irgendwie ja hier Kinderpornografie über Google gefunden und Google äh tut ja nichts dagegen und so. Das das würde einfach gut ins Bild passen.
Linus Neumann
Ein weiterer Aspekt, den wir vielleicht noch kurz benennen müssen, ist ähm,Was auch in dem elektrischen Reporter so schön ausgearbeitet ist, äh dass natürlich die Definition des ähm Presse,Verlages natürlich wieder so schwammig ist, dass es sehr einfach istsein eigener zu sein und das natürlich es dazu führen wird, äh sage ich mal, zu verhältnismäßig windigen Geschäftsmodellen, dass man einfach anfängt, Leute abzumahnen, ja, also schlechten Content generiert, den irgendwo in irgendwelche RSS-Feeds reinschleustund hofft, dass ähm,dass der irgendwo anders wieder auftaucht und man dann irgendwelche Leute, die die RSS-Feats bei sich einbinden oder so, dann dann abmahnen kann oder so, ne.Also wieder mal, ja.
Tim Pritlove
Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Abmahnanwälte.
Linus Neumann
Hoffen wir, dass es irgendwie äh nicht so weit kommt.Das nächste Thema ist weiterhin noch, wir bleiben beim Urheberrecht und zwar hat die ähm.Lobby für Warnhinweis. Nee, die die die Lobby bestehend aus ähm.Dem Bundesverband der Musikindustrie, der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die ja in der Content Allianz,ihren losen Verbund haben, die haben eine Studie vorgestellt.Ähm Studie zur digitalen Content Nutzung zweitausendzwölf und ähm haben da eine ganze Menge Fragen drin gestellt und hauptsächlich zielen sie darauf ab, ähm.Äheine, also das, warum sie die Studie durchgeführt haben, ist, damit sie sie veröffentlichen können mit dem mit der Pressemitteilung, hoher Akzeptanz von Sanktionen und Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen in der Bevölkerung,So, die haben da so Fragen gestellt, also ich zitiere mal so ein bisschen was aus den Ergebnissen, die sie da erlangt haben, irgendwie siebenundsiebzig Prozent sehen ein,siebenundsiebzig Prozent der Befragten sehen ein Bußgeld für äh Urheberrechtsverletz äh für Anbieter von urheberrechtlich geschützten Materialals angemessen an dreiundfünfzig Prozent sehen Bußgelder als angemessen an für Leute, die herunterladen.Ähm siebenundvierzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses als angemessene Sanktionen und nur siebenundzwanzigfür Anbieter, ja? Und nur siebenundzwanzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses für herunterladende,Als angemessen an. Also immer die Unterscheidung Anbieter und Herunterladener, wobei das ja bei, sage ich mal, gängigen Methoden genau nicht zu trennen ist, ob du herunterladender bist oder anbietender bist. Alsoüber Torens, dann isst man beides gleichzeitig. Darüber laufen ja auch heutzutage die ganzen Abmahnungen,dass man eben immer in gewerblichem Ausmaß anbietender ist, wenn man sich in einem tollen Schwarm äh aufhält. Und ähm das die entscheidende Frage,Ähm also hier geht's so ausschalten und Warnhinweise. Die entscheidende Fragestellung war.Und da man fragt sich ja, wie kommt's auf einmal, dass dass siebenundsiebzig Prozent der Befragten sagen, ja Bußgeld und so finden wir alles in Ordnung. Ist natürlich immer eine eine Überlegung oder eine Frage dessen, wie man die Frage stellt.Und die Frage lautete, halten sie es für sinnvoll, wenn Menschen, die unberechtigt Inhalte aus dem Internet herunterladen, einen Warnhinweis ihres Providers bekommen, bevor rechtliche Sanktionen eingeleitet werden.Würde ich doch auch sagen, ist doch super, ne? Ist doch klar, ich kriege eine Warnung und keine rechtliche Sanktion,Ähm klingt doch echt sinnvoll. Zweiundsiebzig Prozent sagen natürlich dann auch jo.Klar, bevor ich irgendwie einen auf den Sack kriege, möchte ich erstmal gewarnt werden. Ist ja.
Tim Pritlove
Ja, nach dem Motto und und die nächste Frage ist dann äh, lass mich raten, äh finden sie's sinnvoll, dass hier eine Geldstrafe ausgesprochen wird, bevor wir da äh äh körperliche Folter anwenden.
Linus Neumann
Genau ja genau ähm halten sie's, halten sie's, ja.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Linus Neumann
So, also man kann eine Frage kaum.
Tim Pritlove
Das stand aber jetzt nicht so drin.
Linus Neumann
Nein, aber es ist es ist natürlich ganz klar, wie du es schaffst, äh eine so hohe Akzeptanz für diese Frage zu bekommen, weil sie einen sehr klaren ähm eine sehr,klaren Fall anspricht und eine böse Alternative hinstellt.
Tim Pritlove
Ja. Psychologisch sehr geschickt.
Linus Neumann
Ja, wenn du die Frage stellst, halten sie es für sinnvoll, dass ihr Internetprovider verpflichtet wird, ihren Internetanschluss zu überwachen.Und ähm na ihnen,Verbotsschilder aufzustellen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Und ultimativ sie damit zu sanktionieren, dass ihnen der Internetanschluss abgedreht wird. So wie es in äh Frankreich und ich glaube auch in in England formal im Moment Gesetz ist.Aber nicht in nicht in der Form stattfindet, weil diese weil diese äh Gesetze auch äh einem großen Protest und und äh großen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Ähm dann würdest du natürlich andere Antworten bekommen,Ja, also ähm.So, also sie haben da jetzt eine Studie durchgeführt und haben diese diese mit durch mit suggestiven Fragen eindeutig suggestiven Fragen eben diese Antworten bekommen.Und sagen, ja prima, das ähm äh veröffentlichen wir.Und machen damit Druck auf die Justizministerin und sagen hier äh die Bevölkerung will das Warnhinweismodell.Ja, sieht jetzt so aus. Also die Studie ist da, da können sie.
Tim Pritlove
Ja, ja, klar. Die Zahlen lügen nicht.
Linus Neumann
Es muss jetzt jemand erstmal nochmal mit, sage ich mal, vernünftigen Ansatz so eine Frage stellen. Äh und dieses Geld aufbringensah ich meine Gegenerhebung zu machen, um nachzuweisen, was der Effekt, dass das ein Effekt der Fragestellung an dieser Stelle ist, ja? Und das ist ja nicht nur bei dieser einen Frage so.Das ist ja bei den anderen Fragen auch so.So und jetzt jetzt sagt dann die äh die Justizministerin als Reaktion auf äh auf die Veröffentlichung dieser Studie, in der sie ganz klar,aufgefordert wird so, ne,Schnarrenberger äh wendet sich hier gegen den Bevölkerungswillen so ungefähr, ne? Äh sagt's in die also Warnhinweismodelle ist ein Angst, äh ist ein Angstmodell,wird es nicht geben, ja. Und äh um nochmal zu rekapitulieren, die Gründe dafür liegen eben auf der Hand, es muss derProvider wird quasi verpflichtet dein dein Internetanschluss zu überwachen, wird irgendwie zu so einer Hilfspolizei ohne ohne äh rechtliche Basis, ja. Und diese ähm Warnhinweise, denen muss natürlich.Oder so ist der Plan, den soll natürlich eine Sanktion folgen. Sonst ist das ja Quatsch. Ähm.Und also das ist wirklich eine eine unglaublich,Äh also das ist wirklich ein Eingriff ins Internet, der ein Ausmaß darstellt, dass eigentlich in keinem anderen der Kämpfe, die wir irgendwie äh ums Internet führen.So in dem Ausmaß erreicht wird,Das ist echt ein also Warnhinweismodelle und Vollüberwachung. Da ist Internetanschluss ist so vielen Dank. Also das das das einzige was dann,Also dann müssen alle noch mal zu ihrem Internetanschluss irgendwie nochmal das Doppelte zahlen, um ernst zu nehmendes VPN zu haben, um in dem wo in in freie Länder äh zu kommen.
Tim Pritlove
Ja. Ja, aber irgendwie an der Stelle zumindest nicht unbedingt grade besonders aufgeschlossen zu sein. Das äh ist ja nach wie vor hoch anzurechnen. Ähm.
Linus Neumann
Ja, da da kann man, also ja, sie,Da ist sie wirklich äh eisern. Es wird sich natürlich jetzt zeigen, wie stark jetzt da aus den,Aus den Löchern gefeuert wird, ne, weil auf sowas wie eine, also die Idee von diesem, von der Content Allianz da einfach mal so eine Erhebung zu machen, ne. Ist natürlich gut.
Tim Pritlove
Tja, muss man mal eine Gegenstudie mit richtigen Fragen machen. Ich glaube, das sieht dann schon gleich ganz anders aus, ne.
Linus Neumann
Genau, kostet aber auch ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Ja, das ist wahr.
Linus Neumann
Ne, also das ist echt, also ich meine.Da muss ich echt sagen, Hut ab äh an den an die Lobby lobbyistische Strategie, die sie da fahren, so eine vergleichsweise so eine Erhebung für für so einen Lobbyverband, ist das natürlich sind das Peanuts und Erebung zu machen.Hat jetzt äh weiß ich nicht, in fünfstelligen Betrag gekostet mit den ganzen Fragen und Auswertungen oder so. Und dann sagen sie äh hier, ne, repräsentative Erhebung steht noch irgendwie Infratest oder was dran oder welcher Verein die welcheAbfrageunternehmen da, die zehntausend Leute befragt hat oder so, ne? Und ähm.Fertig ist, ja? Wunderbar. Also haben sie jetzt ein tolles Druckmittel und irgendjemand muss jetzt hingehen und da die Gegenerhebung machen, um einfach mal dieses ähm erstens das das Bild gerade zu rücken und auch malzum hundertmillionsten Mal zu zeigen, was von solchen Erhebungen überhaupt zu halten ist, ja? Weil der der Effekt der Fragestellung ist einfach enorm.
Tim Pritlove
JaNa ja, ich meine, ist die Frage, ob das jetzt wirklich erforderlich ist. Es wäre natürlich schön, wenn es passiert, also es wäre, sagen wir mal durchaus mal äh etwas für eine äh digitale Organisation, die da sich äh entsprechend einsetzt, ne? Ich meine, wie vielleicht wäre das ja hier mal was für die vierundsechzig.
Linus Neumann
Ja, also ich denke, die, ich weiß, dass von einigen Personen, dass die die Debatte äh geführt wird, wie man dasmacht und wie man vor allem wie man das bezahlt bekommt, ne? Also das ist ein, wie gesagt, das ist relativ viel Geld, was man da ähm in die Hand nehmen muss, um das um das ernsthaft durchzuführen.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, Crowdfunding wird ein ständiger Begleiter sein für den Aktivismus der nächsten Zeit. Da kommen wir nicht drum rum. Ist ja auch richtig so. Jo, aber mit Abmahnungen sind wir noch nicht durch, oder?
Linus Neumann
Nee, mit Abmahnung sind wir noch nicht durch. Ähm es gibt ja noch die, die schöne Kanzlei,U und C, Urmann und Kollegen, Kollegen mit C geschrieben, keine Ahnung, irgendwie, na gut, Jura hat ja auch nicht so einen hohen NC. Also, Urmann und Kollegen ähm irgendwie haben angekündigt, sie wollen ab dem ersten neunten ähm,Gegnerlisten online stellen. Und ähm äh.
Tim Pritlove
Also wofür ist diese Kanzlei jetzt bekannt?
Linus Neumann
Massenabmahnungen. Die äh die sind darauf spezialisiert, also sagen sie auch selber zu unserem Mandanten zählen unter anderem auch Auftraggeber,der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen, Gegenstand der Urberrechtsverletzung ist das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte für,zum Download für weitere Internetnutzer, also ne? Und was die jetzt machen wollen, ist ähm.Also die dieser ganze Abmahnungskram, es läuft ja in der Regel so, dass sie sagen, hier äh wir schicken dir eine Unterlassungserklärung und eine Rechnung,und du überweist und ähm unterschreibst und wir sehen davon ab, die ganze Angelegenheit irgendwie vor Gericht zu bringen.So läuft ja dieses Abmahn-Business und dann ähm sind sage ich mal im Großteil der Fälledie Eltern sowieso schon böse genug auf das auf den Sohn oder die Tochter, die da irgendwas runtergeladen hat, zahlt denenZahlen den Quatsch, unterschreiben den Wisch und das Thema ist erledigt. Die etwas ähm sage ich mal, schlaueren Leute schicken eine modifizierte Unterlassungserklärungund bezahlen erstmal nicht oder suchen sich anwaltlichen Beistand und versuchen die Sache irgendwie auszukämpfen, denn in der Regel sind diese Abmahndie die finanziellen Förderungen, die da gestellt werden, ja auch enorm überzogen, ne. Ich hatte das ja letztens immer zitiert, die letzte Abmahnung, die ich gesehen habe, war achthundert Euro für einen Kinofilm in schlechter Qualität.
Tim Pritlove
Das ist gängig, ja, ne.
Linus Neumann
Auch schon irgendwie zwölfhundert gesehen oder so, ne? Also das äh das sind also enorme.Äh Gebühren, die da erhoben werden und nur nochmal zum Hintergrund, das läuft ja immer so ab, dass dieser Abmahn,Preis ergibt sich aus einem theoretischen Streitwert,Und aus diesem theoretischen Streitwert äh ergibt sich natürlich auch das, was die Kanzlei tatsächlich dafür bekommt, von,Also es gibt quasi einen Teil des Geldes geht an den an den,Inhaber, dessen Rechte da verteidigt werden. Ein anderer Teil des Geldes geht an an die Kanzlei. Die haben aber natürlich irgendwie schon längst das ganze ähm,Das Ganze im Prinzip vollautomatisiert arbeiten mit technischen Anbietern zusammen, die einfach nur sich in alle äh Torens mit reinklinken und einfach die gesamten IP-Adressen an die Kanzlei schicken. Da kommt aus der Datenbank direkt der KettenbriefUnd äh dann wird nur noch geguckt, was auf dem Konto ankommt. Ja, also es ist eine relativ äh ist eine Gelddruckmaschine. Ja. Ja. Ähm so und.
Tim Pritlove
Auch so auf Massengeschäft ausgelegt, dass sie so mit individuellen Rückfragen, das wäre dann schon wieder viel zu teuer.
Linus Neumann
Genau, also das das ist die ich denke mal, irgendwie fünf bis zehn Prozent Schwund haben die einfach mit drin.
Tim Pritlove
Also indem man ihn sozusagen Arbeit macht, äh schafft man schon sich mal Ärger vom Hals.
Linus Neumann
Genau, also man man hat eigentlich relativ gute Aussichten, so was ich jetzt höre, wenn man ihnen Arbeit macht. Ähm,weil es eben noch genug Leute gibt, die die da einfach, ja, schockiert sind und zahlen, ne? Ich denke, der hauptsächliche Fall sind eben dann Eltern, die,so etwas bekommen und wenn da irgendwieBriefe sind ja auch sehr äh bedrohlich. Es gibt einen, das müssen wir gleich auch noch verlinken. Es gibt einen schönen Artikel, äh wie man eine Massenabmahnung erkennt. Und ähm.Der ist von einer, von einer Anwaltskanzlei, die häufig gegen so etwas verteidigt. Da ist das sehr schön, sage ich mal, auch diese Taktik äh dargestellt, ne, wo dann so drinsteht. Also der Brief ist ja im Prinzip so, du hast hier, du bist mit einem Bein im Knast,Aber wir sind ja gütig und deswegen muss uns nur achthundert geben und dann lassen wir dich irgendwie ähm.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Drücken wir nochmal ein Auge zu. Und jetzt will diese äh Uhrmann und Kollegen, die wollen für diejenigen, die dann sagen, nee, äh hier.Arsch lecken. Wir machen äh wir wir klären die Nummer jetzt mal,für die den wollen sie quasi dann damit drohen, dass sie ihren Namen auf einer Internetseite wiederfinden,Und dann noch mit diesen Erotikbranche äh Dingen irgendwie im Hintergrund. Ne, das heißt so,da drin steht so hier nicht nur wollen wir achthundert Euro, weil du dir hier ein äh ein Film, so ein so ein Sahnewestern runtergeladen hast, ne. Wir wollen äh, dass wir wir schreiben das auch noch dem wir teilen das im Internet mit,den Film runtergeladen hast, ne. Ähm und sie berufen sich damit auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteildas irgendwann mal festgelegt hat, dass ein Anwalt auch über seine Fälle berichten können muss, allerdings äh war das bei gewerblichen äh in gewerblichen Angelegenheiten und nicht bei Privatpersonen, ja.Udo Fetter und Thomas Stadler haben natürlich dazu,ihre fachliche Meinung abgegeben und sagen, dass das im Zweifelsfall, also ein derartiger Angriff auf das Persönlichkeitsrecht ist, ähm wenn nicht sogar äh die die Intimsphäre der Person.Und das ist dadurch natürlich eine verfassungsrechtliche Abwägung gibt äh bei Privatpersonen, die anders ist, als als bei Unternehmen, ja? ÄhmUnd das ist natürlich relativ offensichtlich so eine Prangerdrohung, Prangerwirkung, die da angestrebt wird, die ähm.Auf gar keinen Fall äh Bestand haben sollte, also Udo Vetter sagte, wer jederwürde Mandanten, die sich irgendwie ab ersten September auf so 'ner Liste finden sofort hier zu so 'ner einstweiligen Verfügung raten. Und die, die Angelegenheit muss natürlichgefochten werden. Aber man sieht ähm.Auch hier werden wir jetzt echt drei Themenbereich dreimal Themenbereich Urba Recht gehabt äh wie das abgeht. So die schießen jetzt wirklich aus ähm.Aus allen Rohren, ne. Und die Kanzlei U und C sagte dann noch irgendwie, ähm ähm.Dass dass sie das ganz gerne äh öffentlich machen,Und die Zahl wollen sie aber nicht nennen, also ist irgendwie auch komisch, warum wollen sie ihr, warum wollen sie die Zahl nicht nennen, aber die Person, also sie wollen jetzt eine Drohkulisse für diejenigen haben, äh,Ärger machen und nicht einfach zahlen. Also der Kampf wird echt inzwischen.
Tim Pritlove
Ja, es ist vor allem, also ich muss auch sagen, es ist natürlich auch eine Beschädigung,des der Branche, der Rechtsanwalter und ich freue mich in zunehmenden Maße, was eigentlich da die Verbände äh zu sagen, die das bestimmt äh lange stillschweigend mitgetragen haben und es wäre mal interessant, äh zu sehen,was da äh Beschwerden von aufgeklärten äh Rechtsanwälten vielleicht mal bewirken könnte. Wie heißt denn hier so die größte Rechtsanwalts.Verband ähm ja fällt mir jetzt gerade nicht ein, aber das das ist natürlich.
Linus Neumann
Deutsche Anwaltsverein.
Tim Pritlove
Ist schon ja, ich glaube. Also sowas könnte man halt ähm da auch mal äh oder sollte man da auch mal thematisieren, ne? Weil das ist äh.Von Namen. Ich meine, zu einem Zeitpunkt, wo ja noch gar nichts belegt ist,Ja, wo ja nichts äh gerichtsfest ist et cetera und das sind ja quasi Unterstellungen. Und äh ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass das hier äh U plus C äh auch schwer wiederum VerleumdungsKlagen einbringen könnte, weil,der jetzt der Anschlussinhaber ist, derjenige, den sie da ermittelt haben, das können sie ja überhaupt gar nicht belegen, dass das derjenige ist, der das runtergeladen hat und der es äh also der Mark,Theoretisch, ja, jemand sein, der haftbar gemacht werden kann, aber haftbarsein und wirklich äh jemand sein, den man unterstellt, da auch Konsument äh äh zu sein oder auch Verbreiter, das steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Also ich glaube, die trauen sich hier einfach eine Menge und äh,schwäbisch.
Linus Neumann
Das ist ganz schön schäbig, aber dieses also man muss auch ganz ehrlich sagen, dieses dieses Business der Massenabmahnung.
Tim Pritlove
Ist auch schon schäbig.
Linus Neumann
Also das ist wirklich enorm schäbig. Es ist einfach, das ist einfach bah. Also ähm,Ne, also wirklich so eine so eine Automatisierte Rechtsdurchsetzung und es ist ja ganz klar, dass diese ähm ach genau, sehr schön, es gab ja mal diesen Fall von einer,Ah, da müsste ich jetzt lange suchen. Das wurde auf auf Spreeblick und und Netzpolitik org lange verhandelt. Eine Autorin, eine eine Redakteurin, freie, freie ähm Journalistin, die äh eine.Auch auf das Angebot eingegangen war einer solchen äh Bude, ja? Und die dann irgendwie auch mal also da ging es irgendwie darum, dass Abmahnungen an irgendwelche Blogger gingen, die Stücke aus ihren Presseartikeln irgendwo zitiert hatten.Und es stellte sich dann irgendwie heraus, diese Frau stellte dann klar, dass sie quasi angeschrieben wurde von einer Anwaltskanzlei, deren Angebot an sie mehr oder weniger lautete, du pass mal auf, ähm.Wir kümmern uns darum, Leute zu suchen, die deine äh die dein Urheberrecht verletzen oder aus deinen Artikeln über die Gebühr zitieren. Wir schicken denen eine Abmahnung,Und ähm nur wenn wir jemanden finden, zahlst du dann irgendwie.Also kriegst du was weiß ich, fünfzig Prozent von der Kohle, die wir bekommen, abzüglich unserer Gebühren.Und ähm eine Aufwandspauschale dafür, dass wir das ähm dass wir das gefunden haben. So ungefähr war der Deal. Das heißt, für die Frau stand äh entweder zur Wahl, zu sagen, jo mach ich und kriege eventuell Geld.Muss aber überhaupt nichts bezahlen.Ja oder ich mach's nicht und kriege kein Geld und muss nix bezahlen. Das heißt, das Angebot, was diese Abmahnkanzleien an die Rechteinhaber stellen, ist äußerst lukrativ.Wir kümmern uns um alles, du musst nur uns den Auftrag dazu geben und am Ende des Monats bekommst du Geld überwiesen. Ja und natürlich ist dann bei den bei den Gebühren ähm,Feststellungen sind dann natürlich nicht mehr, also wird natürlich dann das so umgangen, dass die dass die Abmahnkanzlei den größeren Teil davon bekommt des Geldes.Normalerweise nicht vorgesehen ist, aber dadurch, dass sie das raussucht und dieses äh diese U plus C, die geben das ja sogar zu. Also es ist wirklich einBusinessmodell abmahnt zu sein. Und zwar ein sehr gutes, ist ein Gelddruckmaschine.
Tim Pritlove
Verwerflich. Wir äh prangern das an. Wir prangern das an. Genau und genau.
Linus Neumann
Wir prangern das an, an unserem kleinen Internetpranger hier.
Tim Pritlove
So, aus der Abteilung, kleine Nachrichten, äh Beleben des Podcast äh Vermögen, was äh hast du entdeckt?
Linus Neumann
Ja ähm nur so kurzer kurzer Hinweis, also the Citizen Lab, die auch schon den den analysiert hatten,also den Staatstrojaner aus dem Hause Gamma haben jetzt äh auch Samples von Myware für äh iOS, Symbien, Windows, Mobile, Android und Blackberry gefunden.Ähm die sich ebenfalls zu äh bestimmten Servern verbindet, die mit hallo Steffi antworten.Weiterhin in den.Im Programmcode auch wieder äh bezüget mit zu dem Wort Finns beihaben und im Falle der iOS-Version sogar mit der Entwicklerlizenz von Martin Münch, unserem,unserem Freund bei Gamma äh unterschrieben,Also mit dem, mit diesem Zertifikat signiert sind. Das heißt, da gibt es also äh Mobiltelefon, von Gamma, äh die also.
Tim Pritlove
Alle Plattformen einschließlich iOS.
Linus Neumann
Einschließlich iOS. Ähm die Analyse ist aber hauptsächlich jetzt erstmal nur auf die,Selber bezogen und sie haben sich nicht so richtig dazu äußern können, wie der Infektionsweg ist, ob das irgendwie Hands On ist und äh oder ob man, ob das irgendwie über einen remotexploiter drauf geballert wurde,Dazu haben sie jetzt erstmal wenig sagen können. Es schien sich dabei weiterhin um eine Demoversion zu handeln.Also ist so ein bisschen unklar äh wieder der wieder der Infektionsweg ist, aber die äh Interessante ist auf jeden Fall,Der Staatstrojaner auf dem Mobiltelefon. Und dazu äh ist auf jeden Fall zu sagen, wenn du heute,Überwachungstrojaner bauen willst, dann ist natürlich das Mobiltelefon das Smartphone viel attraktiveres Ziel als der genutzte Rechner.
Tim Pritlove
Bewährungsprofile, alles drauf gesünkt. Na ja.
Linus Neumann
Also äh Kommunikations äh Profile und so weiter sehr sehr viel besser äh äh zu entdecken als ähm,als auf einem Rechner, gleichzeitig bist du natürlich in einem sehr, sehr viel privateren Bereich der Person.Und ähm was die deutsche Gesetzeslage dazu sagt, kann ich kann ich gar nicht so äh kann ich gar nicht so genau sagen. Also wahrscheinlich viele das dann auch eben unter Quellen TKÜ,unter der Vermutung, dass irgendwas verschlüsselt wird, andererseits werden ja hauptsächlich eigentlich der meiste Smartphone wischt, der ist ja eigentlich sowieso unverschlüsselt, ist jetzt irgendwie im Nachhinein erst vor ein paar Monaten wurden WhatsApp-Nachrichten,an endlich mal irgendwie über SSL übertragen oder so, weil.
Tim Pritlove
Vor ein paar Monaten das Update kam vor ein paar Tagen gehabt.
Linus Neumann
Vor ein paar Tagen, genau vor ein paar Monaten war diese äh war dann die Android-App draußen, die ähm im im offenen im lokalen WLAN irgendwie WhatsApp-Nachrichten schnorcheln konnte. Ähm.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Ja, also.Das Ding ist da und als, als, als, als Ziel für für Überwachungsmywais, das ist das Mobiltelefon natürlich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel spannender.Als äh als der der Heimrechner und ähm man man darf also gespannt sein äh was da noch so kommen wird, ja.
Tim Pritlove
Ja, damit sie mal im Wesentlichen eigentlich äh durch mit der Nachrichtenlage. Immerhin ist mal wieder was passiert. Letzte Woche war ja nicht so viel los, deswegen haben wir mal ein bisschen die Füße aufs Sofa gelegt.In der Zwischenzeit haben sich dann äh Kollegen ein bisschen erzirnt und äh sich äh die Wut von der Liebe geschrieben.
Linus Neumann
Ja, also genau, so das Thema ist jetzt wir haben ja letzte Mal schon, das wollten wir vielleicht nur ganz kurz besprechen, wir haben ja letzte Mal Ärger bekommen von einigen Hörern, weil wir so viel über Julio gesprochen haben, das wäre nicht Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ja, Senior A Sanchez.
Linus Neumann
Wie siehst du das? Ich ich würde sagen, das ist äh.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine, das ist so ein bisschen so ein Thema, was hier so herein äh äh geerbt wurden jetzt äh in dem Moment, wo es jetzt nur umihn und seine Asylproblematik geht, et cetera. Da kann man natürlich lange darüber diskutieren, ob das jetzt eine Dimension hat. Das hat auf jeden Fall eine politische Dimension. Das Ganze ist natürlich,ursprünglich mal ausgegangen von der generellen Fragestellung, Wiki Leaks und seine Bedeutung in Bezug auf,Öffentliche Information, Bedeutung des Internets und so weiter. Also ich meine, da ist jetzt ein ein mittelbarer äh Bezug natürlich gegeben. Wir sind jetzt so ein bisschenglaube ich äh einfach äh auf dem Thema auch hängengeblieben, weil das äh äh diese Story zu verfolgen, das jetzt einfach mal interessant, ja? Also unsere Hörer wollen das.
Linus Neumann
Unser Herr wollen Rose.
Tim Pritlove
Ja, wir müssen ja auch, müssen ja auch an die Hörer denken. Nein, ich sehe, also ich sehe, ich sehe das, dass das sozusagenein abweichendes Andererseits müssen wir jetzt hier auch glaube ich nicht päpstlicher sein, als der Papst, was unsere thematische Ausrichtung betrifft, wir reden halt, worüber wir äh Lust haben, hier und die Leitlinie ist natürlich ganz klarPolitik, aber wir sind ja hier auch nicht DPA.
Linus Neumann
Also ich meine also ich würd's schon irgendwie in dem Bereich der der Netzpolitik weiterhin so im im weit gefassten Rahm.
Tim Pritlove
Netzpolitische Boulevard.
Linus Neumann
Netzpolitischer Boulevard, aber es ist so ein es zeigt halt sowas, was für ein Ausmaß dieserdieser Netzkram irgendwie inzwischen unserer Gesellschaft hat. Ja, ich finde solche Fälle immer recht spannend. Ich meine, ich ich begegne immer noch Leuten, denen ich sage, ja, hier in Netzpolitik oder so. Äh Politik, was ist das denn? Dann sagst du irgendwie so, ja hier, irgendwie Politik und Internet, wie Politik mit Internet zu tun, ne? Und dann natürlich diese ähm.Überschneidungen, die dann da eben auch stattfinden. Ja, also wisst ihr, es haben jetzt quasi Netz Netz oder politische Akteure aus dem Netz,Inzwischen diplomatische Krisen ausgelöst und zwar mehrere.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall können wir uns eigentlich über unsere Kommentare und äh unsere mitdiskutanten in den Kommentaren nicht beschweren.
Linus Neumann
Genau das kann ich nicht und das ist ja auch etwas, was ich immer zitiere, seit ich mehr Podcaster als schreibe, habe ich nettere Kommentare.
Tim Pritlove
Bei den Bloggern sieht's nicht so gut aus.
Linus Neumann
Bei den Bloggern sieht's nicht so gut aus. Ähm Netzpolitik org, ähm die Problematik ist mir ja seit, also als auch dort Schreibender. Ähm ist mir durchaus bekannt, dass Kommentare eigentlich jetzt,sage ich mal selten also,Es kommt sehr selten vor, dass ein ein Kommentar unter einen Artikel geschrieben wird, der ähm mich als Autor weiterbringt.Ich hatte ja irgendwie letzte Folge schon angesprochen, äh wenn Thorsten Kleinst was kommentiert, dann gibt's ist es meistens eine Korrektur und die trifft meistens zu und das ist dann ein Kommentar, der der irgendwie äh,mich weiterbringen und und auch den Leser weiterbringt, weil er eine eine thematische Ergänzung.Bietet. Ähm häufig sind's aber natürlich auch Kommentare, die einen dann irgendwie als Person irgendwie angreifen oder so ähm oder die,relativ dann irgendwie andere Leute angreifen. Das heißt, wenn du irgendwas über die GEMA schreibst, hast du spätestens bei Kommentar drei, hast du dann irgendwieirgendwie solche Kommentare drunter die keine inhaltliche Ergänzung darstellen.Und.Insgesamt haben dann jetzt also nach längerem hin und her überlege und das Thema weiß ich ist hinter den Kulissen bei Netzpolitik Ork schon seit Jahren äh wird das diskutiert. Ähm was macht man.Mit den Kommentaren, ja, also das die Kommentarspalte bei Netzpolitik org wird nicht im dem Anspruch äh gerecht, den man an ein Diskussionsmedium stellt.Und jetzt muss man sich überlegen, woran das liegt, beziehungsweise wie man das ändern kann. Mir ähm.Ist auch nicht bekannt, dass es irgendwo anders so wäre, dass die Kommentarspalte eine besondere Bereicherung wäre.Also wenn ich bei Spiegel Online, ich meine Spiegel Online Kommentare, kannste, da sind wir bei Netzpolitik Org noch äh im sehr gesunden Bereich, im, im Gegensatz zu oder YouTube-Kommentare, YouTube-Kommentare ist auch super. Ähm.Aber die Frage stellt sich so diesen.Der Anspruch, den wir ihm ja in dieses Web zwei Punkt null mit der kommentiererei und so haben, der wird da irgendwie nicht erfüllt. Und das bei Netzpolitik org, was ja so da, sage ich mal, die.Immer so das Vereinsheim der der Nerd irgendwie so ist, ne?Und ähm dass das auch eine in der Regel eigentlich eine eine Überdurchschnittlich gebildete und überdurchschnittliche intelligente Leserschaft hat.
Tim Pritlove
Ich meine, das Problem ist ja bei, ich habe das jetzt so im Einzelnen über die Jahre nicht so verfolgt, aber Slash Dot hatte ja auch relativ früh dieses Treuproblem.Und Slash hat ja schon vor langer, langer, langer Zeit so dieses Voting äh dort eingeführt,womit quasi die Qualität eines Beitrags äh geratet wird von den anderen,Lesern und man kann dann selber als Leser.Für sich einstellen, welche Art von Kommentaren man denn gerne,ähm sehen möchte und ich habe jetzt die Liste des Rankings da nicht mehr so ganz äh im Kopf, aber da gibt's halt dann so äh Einstufungen wie Insightfull, informativ,Ja, also wo sozusagen dem dem Kommentar einfach eine gewisse Aussagekraft zugestanden wird von anderen.Und äh ich weiß, dass ich gar nicht im Einzelnen, wie dieser Algorithmus dort funktioniert, ob man dann selber einen gewissen Status haben muss, um solche äh,ähmsolche Bewertungen zu vergeben, ja, das fände ich aber auch interessant und äh leider ist das so in diesen Wordpress basierten System ist mir äh kein solches Ratingsystem bekannt, was jetzt das so wie bei Slash Dot machtTechnik aber ist natürlich,Das ist natürlich schon so, ne? Ja, dann kommt natürlich gleich die Zensurschreierei, ne,Ähm die finde ich äh Quatsch, weil äh Zensur heißt, dass ich jemanden daran hindere, überhaupt eine Information zu verbreiten. Es gibt ja kein Anrecht da dran, dass das ausgerechnet in meinem Outlet tut.
Linus Neumann
Ja, also es.
Tim Pritlove
Ich glaube, die Diskussion muss man nicht lange führen und.
Linus Neumann
Den Rest des Internets.
Tim Pritlove
Genau oder in dem Moment, wo man anderen Leuten überhaupt die Möglichkeit einräumt, quasi auf gleicher Augenhöhe, also mitder eigentlichen Publikationsleistung verbunden, dem die äh Kommentare direkt darunter stehen, da äh auch äh dazu beizutragen, denke ich, übernimmt man als Kommentierer auch eine gewisse Verantwortung, der dann eben manche nichtgerecht werden, indem sie das dann eben nutzen, um was weiß ich, äh für Meinungen da äh in die Welt zu posaunen, die nicht unbedingt als Meinung durchgehen.
Linus Neumann
Das wäre aber dann, da würde ich genau sagen,oder das wäre meine meine Sorge bei so 'n oder irgendwie die Bewertung der Kommentare, Ansatz, dass natürlich genau die Leute, die irgendwie treu Kommentare schreiben,Unter Umständen dann eben die Qualität eines Kommentares verwechseln mit der,Äh Aussage des Kommentares und entsprechend unliebsame Meinungen dann als schlecht. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, aber ich, ja, aber ich gehe davon aus, dass du meinst, das das wäre jetzt ein Modell, wo jeder alles bewerten kann.
Linus Neumann
Ja, also das das geht nicht, da muss man sich natürlich gegen.
Tim Pritlove
Man quasi eine erweiterte Autorenschaft hat, die sich in dem Moment auch um Kommentare kümmert. Das müssen aber jetzt nicht unbedingt Leute sein, die da normalerweise schreiben, sondern es ist schlicht und ergreifend Leute, die man kennt,und ja, deren Bereitschaft äh äh.Da mitzuhelfen. Ja, genau. Also ich meine, ich kann da wieder nur ein altes Beispiel ähm bringen, was ich äh häufiger mal hervorkrame.Als wir seinerzeit äh diese Villa äh gemacht haben, dieses Telefon äh System, wo wir dann auch Leute hatten, die quasi in dieser Audiowelt äh herumgelatscht sind,und und wir kannten die halt und wussten, dass das die quasi das Ökosystem erhalten wollen, das Ökosystem Villa für ihre ZweckeJa, dass die dann eben so mit antitreu äh äh Munition ausgestattet wurden und dann eben so Leute, die da einfach nur rumgerülpst und rumgepupst habeneinfach stumm schalten können, ohne dass sie es selber gemerkt haben. Und äh was eigentlich eine sehr angenehme,Das hat einfach sofort funktioniert, ja? Das, das, das, das Problem war einfach sofort weg. Jetzt beim Blog nicht ganz so einfach, aber in dem Moment, wo man weiß, okay, es gibt hier zehn, zwanzig, dreißig, ich meine, die die potentielle Liste von Leuten, die so eineModerationsleistung durchführen könnten. Ja, die regelmäßige Leser sind, et cetera, ist halt.Sicherlich nicht klein bei Netzpolitik org. Wie groß jetzt würde ich die Bereitschaft ist, kann ich nicht quantifizieren, genau, die Zahlen nicht. Ich sage nur, meine Vermutung ist,dass es sowas schon gibt. Ich kenne jetzt keine technischen Lösungen, kein Plug-in oder sowas, was man anschalten kann, aber das kann man sich ja zur Not auch äh entwickeln, kurz gesagt, äh es gibt halt Leute, die sind angemeldet, die sind quasi dem System gegenüber bekannt und die können dann eben,Freischaltung auch äh machen, ja? Also denen traut man das quasi auch zu, aber eben auch so eine Einstufung.
Linus Neumann
Also die die Hoffnung wäre eben die die.Also das wäre das wäre der eine Ansatz, äh wie wird, wie wird man die Spinner los, ja? Und dann wäre natürlich noch die die zweite Hoffnung dieser.Das wird wahrscheinlich dann so ein sekundärer Effekt, der dann eintreten wird, dass dann auch wieder mehr Leute dort überhaupt mal was Vernünftiges sagen, ne, also äh dass man da vernünftige eine vernünftige Debattenkultur entwickelt oder so.
Tim Pritlove
Genau. Und der Quatsch bleibt dann im Prinzip noch da, ist aber einfach nicht sichtbar. Steigt einfach nicht nach oben. Und es ist eigentlich eine natürlicher Umgang äh mit mit so etwas, wie ich finde.Gut, das ändert nichts an der Tatsache, dass ja offensichtlich die Bereitschaft da produktiv mitzuwirken, auch Schaden genommen hat, aber das kann eben auch damit zu tun haben. Ich meine, wer äh ich hatte auch schon,Kommentar,beizusteuern, weil da war jetzt was ja Internet,und äh habe das dann aber auch gelassen, weil ich gar keine Lust habe in so einem Morast da äh äh,wo dann tausend Leute wieder mit weißt du auch diesen Kommentar wieder auseinandernehmen. Also wenn ich nicht weiß, dass das,auch von Leuten, die nachdenken können, auch aufgenommen wird und gegebenenfalls auch abgesegnet wird. Und da lasse ich das dann lieber.Obwohl ich auch gerne kommentiere, muss ich sagen.
Linus Neumann
Ja, ich, also diese die Kommentarsachen, ich habe da wirklich inzwischen ein ähmVerhältnis zu, also äh wie ja vielleicht viele auch wissen, habe ich mal zum siebenundzwanzig C drei äh ein kleines äh Block, Kommentarding gebastelt, wo manBlock kommentieren kann. Ähm und das erfreut sich also äh in den Statistiken, die ich da lese, enormer Beliebtheit und hat.
Tim Pritlove
Also das Reh FIFA.
Linus Neumann
Genau, das äh findet man unter Blog Punkt Refe DE. Äh.Da kann man eben, ja, Kommentare zu schreiben, die Sache war natürlich, irgendwie immer, FIFA hatte nie Kommentare und man konnte sich irgendwie die Düster, die Dunkelheit vorstellen, die, äh, die sich,da entfalten würde und die wollte ich dann ganz gerne mal sehen zu meiner eigenen Belustigung und ähm habe dann äh kurz was gebaut,wo man eben viel fürs Block kommentieren kann. Und das war eigentlich so als kleiner kleiner Scherz gedacht und ich wollte das eigentlich auch nicht besonders lange online lassenweil ich damit recht gerechnet habe, dass ich damit relativ schnell irgendwie eine Abmahnung bekomme, weil,ich überhaupt nicht die da irgendwie eine Kommentarkontrolle oder so äh leisten kann. Das Ding hat jetzt irgendwie in anderthalb Jahren äh an die fünfundsechzigtausend Kommentare bekommen.Das ist halb so viel wie Netzpolitik org in sieben Jahren bekommen hat. Ja, also das ist ähm also das Ding, das Ding wirdDie kommentieren da, wie die Wilden durcheinanderUnd ich habe, kann das überhaupt nicht leisten, das alles zu lesen. Deswegen schreibe ich auch ins Impressum. Ich lese das hier nicht äh äh ich habe damit nix zu tunund wenn irgendwann hier irgendwo Scheiße steht, dann sagt mir Bescheid, dann dann lösche ich. Aber ich habe noch nicht mal einen Mechanismus, um da ich muss dann in die Datenbank reingehen, ja. Ähm.Ich kann jetzt nicht sagen, dass da eine besonders hohe äh hohes Niveau an Diskussionen äh äh erreicht wird. Also,eigentlich überhaupt nicht. Ich frage mich nur, was die Leute äh da hin zieht, ja, also die Leute sind völlig begeistert von dem Ding und und schreiben da irgendwie ihren Kram drunter. Und ich habe also,Ich habe da natürlich absichtlich keine äh Treukontrollmechanismen, weil,Das einzige, was dein Citro-Kontrollmechanismus wäre, vielleicht eine Api für andere Blogs ähm zu sehen, wer schon mal da kommentiert hat und die halt woanders auf jeden Fall schon mal direkt in Spam zu gehen. Ähm.Entschuldigung, liebe liebe Kommentatoren bei Refe, aber ähm ich bin schon ganz froh, dass ihr, dass ich euch da binden kann.
Tim Pritlove
Ciao.
Linus Neumann
Jetzt habe ich übrigens zum ersten Mal äh zugegeben, was der die zweite Motivation bei Refe war.
Tim Pritlove
Ja, ich, ja, also ich meine, ich bin ja generell für offene Kommunikation,zu haben so, also ich finde auch, also ich will unbedingt Kommentare haben zu dem, was ich mache, also mir ist das wichtig, ich kann Leute, die das mit dem Argument, ich habe keinen Bock auf den Scheiß, das kann ich zwar nachvollziehen, warum sie der Meinung sind, aber ich,dieselben Schlüsse für mich so nicht ziehen. Ähm der Trollfaktor ist auch relativ gering. Ich habe das ein paar Mal gehabt, dass da mal auch einer irgendwie wirre daher kamähm meistens bedenke ich, dass irgendwie äh entweder einfach mit Ignoranz, wenn's wirklich zu blöd ist oder ähm.Ja oder schreibt da einfach ganz neutral kurz was dazu und dann ist auch aus den Augen aus dem Sinn, ne.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Darf sich auch nicht so aufregen, ne? Ich meine, beim Markus ist es.
Linus Neumann
Na ja, ich meine, Richter sich da, er regt sich, glaube ich, nicht so. Also der Artikel war auf jeden Fall, glaube ich, etwas heißer gekocht, als er ihn als seinenAls sein Blut in dem Moment, als er ihn geschrieben hat, so. Also ähm er hat das ja jetzt wirklich viele Jahre auch mit sehr stuischer Gelassenheitdurchgezogen, während ich schon relativ früh angefangen habe selbst die Kommentare auf meine eigenen Artikel nicht mehr zu lesen. Ja, also ich habe dann diese E-Mail Benachrichtigung irgendwie nach der F null geworfen und,damit war das Thema erledigt. Ich habe das nicht angeguckt und wenn irgendwas richtig, wenn irgendwas dabei war, was meiner Aufmerksamkeit bedurfte, dann wurde ich schon früher oder später darauf hingewiesen. Ähm.
Tim Pritlove
Ich meine, wenn man, wenn man den Kommentaren oder auch sonst wo äh äh im Netz so mit Schmutz beworfen wird, das wirkt natürlich oder kann schon sehr deportivierend wirken und es hat auch sehr viel äh mit dem eigenen Selbstwertgefühl zu tun, wie man dem,begegnet.
Linus Neumann
Das ist zum Beispiel also.
Tim Pritlove
Man da sozusagen noch auf Zuspruch hofft oder setzt und und und dann aber äh merkt, dass es da irgendwie so ein so ein Mob äh äh gibt, der einem aus nicht nachvollziehbaren Gründen da äh an die Wäsche will,Das kann einen schon schnell äh abtörnen und dann auch vertreiben.
Linus Neumann
Das ist absolut ähm das ist absolut richtig und es ist auch ein wirklich ein ein starker Effekt,Spannend ist das, wenn du so einen Artikel schreibst und hast von mir aus ähm oder jetzt eine soSagen wir mal den, den lesen irgendwie zehntausend, fuffzehntausend Leute. Du siehst irgendwie in den in den in den Statistiken ganz normale Artikel, keine besondere Aufmerksamkeit. Fünfzehntausend Leute haben sich den angeguckt. Und da drunter hast dusechzig Kommentare von sagen wir mal vierzig verschiedenen Personen oder so, ja? Ähm,Unter den vierzig Personen äh befinden sich zwei, die irgendwie außer sich sind, weil weil das die größte faschistische Ding ist, was sie an diesem Tag im Internet gesehen haben, ja. Ähm.Es ist als als Empfänger dieser Kommentare enorm schwer, das trotzdem in dieses Verhältnis zu setzen, zu sehen, da sind äh drei Leute von,Fünfzehntausend, die irgendwie Anstoß daran nehmen, weil das ist natürlich das einzige Feedback, was du bekommst,über deinen Artikel. Es sei denn, der hat irgendwie schlicht so ein, das sind aber dann die, die halt vierzigtausend äh Leser empfangen, wo dann auf Twitter irgendwie viele sagen, Lesebefehl oder so. Das ist natürlich, das ist auch immer Feedback für denfür den Autor, ne? Also dieses.Also dieses dieses überhaupt dieses Verhältnis zwischen mir gefällt es eigentlich auch gar nicht so bei den Blogs, dieses Verhältnis zwischen äh da oben ist der Artikel, da unten drunter ist die wie viel für das nennt, die Treugrube.Ähm die können der Pöbel kann da unten spielen und ich stehe aber erhaben darüber oben drüber, ne. Äh ich mir wär's eigentlich viel lieber, viel mehr Track Bags zu bekommen.Wobei Trapex natürlich den Nachteil haben, wenn wenn die Leute dann da auf einen losgehen, dann haste, kannst du das halt nicht löschen, ne? Ähm.Ja, also interessant auf jeden Fall, Ende vom Lied, äh nachdem Netz Politik Org dann mit diesem mit diesem Artikel, Kommentare schließen, FragezeichenEin sehr große, sehr große Aufmerksamkeit erlangt hat, folgte dann der ähm,Artikel, in dem äh komme mit dem äh Kommentar Kultur neu entwickeln, in dem dann eben um äh Vorschläge und,technische Lösungs äh Möglichkeiten gebeten wurde, äh.Kommentarkultur irgendwie zu mehr Nützlichkeit zu verhelfen.
Tim Pritlove
Ich habe hier gerade nochmal dieses ähm Kommentarsystem von Slash Dot angeschaut, was ich wirklich, wirklich cool finde,Ähm das ist die Kategorien, in die äh die Sachen da ein äh sortiert werden, ist Insidefull,Also im Sinne von, hier hat jemand Einblick und so und äh trägt substantiell dazu bei, dann in Formetiv sozusagen so.Reicht vielleicht nicht diesen ganzen, diesen gleichen Charakter von jemand hat Einblick, aber der Kommentar trägt sozusagen eine Information mit, ja,Dann gibt's noch irgendwie interessing und funny.Ist ja auch interessant finde. Also man kann sich zumindest auch auf die lustigen Kommentare äh konzentrieren. Dann kann man eben für jede Kategorie mit so einem kleinen Slider auch noch sagen, welche man irgendwie äh jetzt in voller Menge angezeigt bekommt davon, welche,äh nur in abgekürzter Form, ja und welche aus wie viele davon jetzt auch ausgeblendet werden. Also ist schon,Schon ein sehr interessantes äh System und man kann dann eben, wenn man sich da entsprechend einloggt auch seine ähm Prisetts einstellen et cetera.
Linus Neumann
Und du du die haben so ein Karma-System.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Sehe ich grade.Ja ja.
Tim Pritlove
Können wir uns ja nochmal anschauen und vielleicht das Thema äh später nochmal aufgreifen. Ich denke, das ist äh durchaus etwas, wo es sich lohnt, nochmal ein bisschen mehr zu forschen.
Linus Neumann
Auf jeden Fall. Aber das das Problem ist irgendwie da und äh ich habe da auch,abschließend sagen, ich habe da schon mehrfach Vorträge auch drüber gehalten, dass ich irgendwie persönlichen im Moment noch so ein bisschen von dem Web zwei Punkt null enttäuscht binSo dieser, der, der, der große Revolutionäre äh Effekt, auch wenn wir überall tolle, tolle Auswüchse sehen, aber so derdas volle Potential äh scheint irgendwie noch nicht so ganz äh äh erreicht worden zu sein.
Tim Pritlove
Weil das Publishing einfach noch nicht einfach genug ist. Das ist ja auch ein Podcasting, nicht anders und das ist eigentlich beim Bloggen auch nicht anders. Also ich denke, alles das, was wir bisher als einfach angesehen haben, das äh finden dieses Prädikat eigentlich noch nicht. Wird sich zeigen.In diesem Sinne tun wir, glaube ich, die Sendung jetzt auch zum Abschluss bringen oder hast du noch was äh äh Wichtiges beizutragen?
Linus Neumann
Nee, äh sowieso nicht,Merkt man ja glaube ich in den letzten zehn Minuten.
Tim Pritlove
Na gut, das war jetzt sozusagen nochmal ein äh kleiner Anhang als Ausgleich für die äh verlorene Folge von der letzten Woche und wir sehen uns dann wieder nächste Woche. Ne, und äh da halten sie jetzt noch etwas mit leiser Musik. Bis bald.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.Ist doch dein Podcast. Der Linus Neumann Podcast, das weiß jeder. LNP.
Linus Neumann
Zwanzigste Folge.
Tim Pritlove
Name steht für Qualität.
Linus Neumann
Internet.
Tim Pritlove
Folge, ja, ist Hammer, oder? Ja. Hätte das gedacht.
Linus Neumann
Ja. Ja, wer hätte das gedacht? Und, und, oh, und das, obwohl wir hier grundsätzlich eigentlich immer nur schlechte Nachrichten zu verkünden haben.
Tim Pritlove
Euer schlechte Nachrichten-Podcast.
Linus Neumann
JaZunächst ähm, ach so, ich habe letzte letzte Folge die Errater für die davor Folge vergessen. Möchte ich gerne kurz nachholen. Und zwar heißt das nicht EU GH, sondern EuGH.Weil das nichts mit der EU wahrscheinlich zu tun hat.
Tim Pritlove
Europäische Gericht.
Linus Neumann
Und dann gibt's ja noch diesen Menschenrechtsgerichtshof, der ist wiederum damit nicht, das ist wieder ein anderer, muss man auch aufpassen,welche Gerichtshilfe das da sind. Aber wir haben ja zum Glück genug Juristen, die bei äh meiner offensichtlichen Schwäche für alles, was mit Gesetzen zu tun hat, ähm Schwäche bei allem, was mit Gesetz nicht für. Ähm,dann schnell eine E-Mail schreiben.
Tim Pritlove
Reingrätschen,gerne gesehen, also äh nicht ohne Grund äh fordern wir hier zur Kollaboration auf. Und jetzt auch vielleicht ein weiteres Mal, also wenn ihr,sachdienliche Hinweise habt, Tipps und äh auch so Themen, die man mal aufgreifen sollte, die sich vielleicht jetzt nicht unbedingt so aus dem Mainstream, den Mainstream äh aufdrängendann sind wir dafür auch äh offen. Wo wir gerade bei der Federkorrektur sind, äh noch ein Hinweis, ich,Habe äh ich habe mir selber die letzte Sendung dann noch mal angehört und war ein bisschen unglücklich mit meiner Namenswahl und habe sie dann nachträglich geändert. Das hat einige Leute verwirrt. Es hat auch einige Podcast verwirrt. Obwohl das nicht hätte geschehen sollen.War mal ein interessantes äh Experiment zu sehen, was passiert, aber das dupliziert dann halt irgendwie anders, auf einmal gibt's äh zwei Flatterknöpfe äh und sonstige Konfusionenaber es war nötig. Es äh war ein Schritt, der getan werden musste und äh da bin ich dann sehr prinzipienfest. Deswegen haben wir sie umbenanntdenn das war irgendwie der Name, der sich eigentlich herausgestellt hat. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich nochmal sein eigenes Material anhört.
Linus Neumann
Also ich ich höre ja nicht meine eigenen Podcasts. Ist ja nicht, natürlich. Ja, doch, ich höre das nachher schon noch mal immer an. Äh ja, hallo Linus, ich grüße dich hier als Hörer auch. Gleichzeitig als Sprecher, wenn du das dann gleich nochmal hörst.So, kommen wir, kommen wir mal, kommen wir mal.
Tim Pritlove
Bezug nimmt, andere Form an.
Linus Neumann
Kommen wir zu den Themen.
Tim Pritlove
Genau. Womit geht's los?
Linus Neumann
CISPA.
Tim Pritlove
Oh, ein neues Wort.
Linus Neumann
Nach nach Pieper, Sopa haben wir jetzt.
Tim Pritlove
Ist keiner so richtig überrascht gewesen, dass er jetzt so einen neuen Term dafür aufgelegt haben, oder? Mhm.
Linus Neumann
Ein neues Sternchenpaar, ja. Diesmal äh Cyber Intelligent Sharing and Protection Act. Ähm,Da geht also es geht also darum, dass irgendwie Firmen und Regierungen im Computersystemen möglichst äh Monitorin filtern und blockieren können sollen im Dienste der Cyber Security, aber auch für andere Zwecke,und diese Daten, die dabei anfallen, irgendwie untereinander teilen, aber vor vor allem mit dem Staat.
Tim Pritlove
Also ist denn jetzt vielleicht kurz den Kontext erläutern? Also, wir hatten irgendwie Sofa und Pieper, die beiden ja, irgendwie.
Linus Neumann
Urheberrechts.
Tim Pritlove
Separat entwickelten beide irgendwie das Gleiche betreffen, denn äh äh Legislaturs da in den USA, die dann aber am Protest gescheitert ist.
Linus Neumann
Genau, also einer kam eben aus einer kam aus dem Senat, einer kam aus dem Haus of Representivsund ähm da gab's dann große Aufschreier. Jetzt letztendlichwenden sich ja sogar große Urheberrechtsverbände dann gegen Soa. Ja, die, die ihn ursprünglich unterstützt haben und wahrscheinlich sogar eher lobbyiert haben, äh stellen sich jetzt irgendwie reihen sich ein und sagen, wir wollen, wir wollen den nichtso. Also dieses Sofa ist jetzt irgendwie erledigt und äh Pieper wohl auch, also den weiß man ja immer noch Pieper. Protect,äh was war denn? Wofür stand die Nummer pipa? Ich weiß immer nur, äh stop online und.
Tim Pritlove
Ich schaue mal nach.
Linus Neumann
Für den Chemnitz.
Tim Pritlove
Personal Information Protection nein, Entschuldigung. Äh das war das Andere. Äh Protect IP Act, entschuldig.
Linus Neumann
Achsoct IP, ja genau. Genau.
Tim Pritlove
Die intellektual Popertie oder schütze das IP-Paket.
Linus Neumann
Ja, das sollte sich mal jemand drum kümmern. Die sind ja auch vom Aussterben bedroht.
Tim Pritlove
Genau. Also ein alternatives Pieper starten irgendwie so.
Linus Neumann
So äh genau und jetzt äh geht's also um Cyber Intelligence, ja also.
Tim Pritlove
Aber inwiefern ist klar, dass es sich hierbei jetzt wirklich um eine Neuauflage des selben Kuchens handelt oder ist das wirklich eine ganz andere Stoßrichtung?
Linus Neumann
Das ist schon eine ist ist eine andere Stoßrichtung, aber letztendlich in die gleiche Richtung. Also es wird jetzt eigentlich über andere, es wird jetzt anders begründetund zwar da kommt's nämlich genau an. Sie sagen also, wir wollen irgendwieCyber-Intelligence, ja also ähm da geht's also eigentlich um um Intelligence, also Intelligence, ja das äh nachrichtendienstliche Informationen oder so, wird Intelligence ja eigentlich äh erfasstund ähm Cyber-Kriminalität, Cyber-Terror und so, ne, dass jetzt auch das große neue Ding, Cyberwa,ne? Und äh explizit wird dann darin Bezug genommen auf das Verteilen von Geheimdienstlich relevanten Informationen, also ein ganz klarer Bezug zu ähm Wiki Leaks, ne? Dass sie also sagen,äh the sharing or sharing of Classify Intelligence. Ja, alsohundert Prozent Wiki Leaks, Krypto oder was, ne,äh Dinge, auf denen draufsteht oder irgendwelche Geheimhaltungslevel. Ähm das muss eben bekämpft werden und da sollen eben alle äh Möglichkeiten offen sein. Es gibt also relativ klaren Wikileaksbezug dadrin.Und außerdem ähm in Bezug auf Cyber, Fred Intelligence, also Cyber-Bedrohungs ähm,Wissen oder äh geheimdienstliches Wissen oder so. Und da geht's also dann darum, was was also äh betrifft, Bedrohung für Regierung und Privatpersonen.Die da drin äh,münden könnten, dass deren Computersysteme geschwächt werden zum Aussatz äh gebracht werden oder äh zerstört werden. Also, sagen wir mal Hackerangriffe letztendlich, ja? Das das würde also äh Dedos bis äh bis tatsächliches,Voll zerstören und Daten extrahieren wieder äh beinhalten. Und das dann in Bezug auf äh Regierung, persönliche Daten und geistiges Eigentum, was dann so,Quasi dann das geistige Eigentum ist jetzt so ganz tief in den Nebensatz äh.
Tim Pritlove
Kriegst das so nochmal so von hinten reingeschoben.
Linus Neumann
Genau, ganz unten tief im Nebensatz verschwunden. Letztendlich ähm aber kann man sagen, ein sehr klarer äh,so definiert, dass es Wiki Leaks und Pirate Bay am Ende genau betrifft, ja? Also wenn du ähm Pirate Bay hast du also sicherlich bei vielen dort angebotenen äh Torwrens äh Urheberrechtsverletzungen,und die zweite Schiene würde sich ergeben, natürlich ist nicht auszuschließen und ist sicherlich auch der Fall, dass über Pirate Bay ähm.Sagen wir mal, Viren verseuchte äh Dateien in Umlauf gebracht werden, ja? Oder also es hindert mich ja keiner daran, vielleicht irgendwie, sagen wir mal, ein ein beliebtes äh Softwarepaket mit einem Trojaner zu vermischen und ähm,dann auf Pirate zu stellen und so für die Versorgung äh Verbreitung meines meines Trojaners zu sorgen. Ähm,beziehungsweise wenn da selbst wenn jetzt der die Situation wäre, dass das noch nie auf der Welt geschehen ist, würde es würde niemand,stünde es den Menschen frei, dies zu tun und dann hättest du quasi zwei Ansatzpunkte gegen,um dagegen vorzugehen und nach diesem Sister eben jadas komplette Arsenal äh der digitalen Überwachungs- und Blockademaßnahmen irgendwie ans ähanzuführen und gleichzeitig als Regierung so eine quasi ein ein Gesetz zu haben, auf das du dich berufen kannst, wenn du dann Daten extrahieren möchtest von anderen Anbietern. Ja oder also Daten bekommen möchtest, was weiß ich. Ähm.Sei es jetzt Amazon, wo wirklich gehostet hat oder was auch immer, ne? Also, dass man, dass man sagt so, wir wollen da jetzt eine breite Basis haben, um gegen sowas vorzugehen. Letztendlich äh,Gleicher Wein in neuen Schläuchen und jetzt steht halt irgendwie Cybersecurity dran. Ist ja auch immer eine Schiene, die gerne gefahren wird. Ja, Security relevant. Ähm.
Tim Pritlove
Klar, so Gefährdung. So, das ist halt diese diese permanente Gefahr im Verzug, weil es könnte so nur für den Fall, dass es sein könnte, dass ein Hackerangriff droht. Genau. Sozusagen immer.
Linus Neumann
Und auch ähm die glaube ich wahrscheinlich das älteste Propaganda äh gegen halt Eberrechtsverletzung ist eben auch dieses so verbreiten sich Viren, ne. Das war, glaube ich, ne, also in im Softwarebereich,dass man also die die Sorge vor vor dem Virus, dass das durchs Internet geistert, dass durch durch die Kopieren von Disketten.
Tim Pritlove
Okay, aber welche Ermächtigung ist jetzt mit diesem Cispa äh verbunden? Also geht's jetzt wieder um genau dieselbe Geschichte mit Finanzströme blockieren.
Linus Neumann
Nee, äh also in diesem Fall bezieht sich's wirklich so auf Netzwerke, ne. Also wie gesagt, Monitoring, äh Filtering und Blocking.
Tim Pritlove
Abschalten. Sollten wir uns zumindest erstmal abschalten kann. Das heißt, diese andere Idee mit äh äh wir wir kapern jetzt auch einfach mal den Money Flow. Ist jetzt zumindest hier so nicht mit drin.
Linus Neumann
Das kann's ja, glaube ich, also dieses mit dem Money Flow,steht da glaube ich ähm kann sein, dass das irgendwo auch noch. Nee, steht ist keine Rede von von Geld. Das das kannst du ja ohnehin irgendwie äh machen, ne? Da brauchst du glaube ich wahrscheinlich noch nicht mal unbedingt ein neues Gesetz für oder vielleicht auch, aber ähm,Das wird ja auch viel mehr versucht, über Absprachen,untereinander irgendwie zu machen, ne? Dass man also sagt, wir wollen einfach nicht mehr, dass da Anzeigen geschaltet werden,oder das war ja in einer in ein in anderen Gesetz, deswegen, dass man dahin geht. Hier geht's wirklich dann um um Überwachung und ähm.Irgendwie Zucht und Ordnung ins Internet zu bringen, ja? Hm,Soll dann eben also äh soll irgendwie auch ein Bezug dann zum National Security-Act von neunzehnhundertsiebenundvierzig haben und denen quasi in so eine neue Ebene drücken. Also.
Tim Pritlove
Tut sich da jetzt im Widerstand? Also ich glaube, die IFF ist da schon Herr hörig.
Linus Neumann
Hat sich damit auseinandergesetzt und äh gibt jetzt wieder eine AVAS äh,Petition und aber irgendwie wohl auch eine bisher schon recht große Unterstützerzahl im,wo das Ding herkommt, ja. Ähm das heißt, da da haben wir wirklich genau die gleiche Situation wieder, ja?
Tim Pritlove
HmTja, dreht sich so ein bisschen im Kreis die äh Geschichte, aber gibt's hier irgendwie einen Zeitplan? Also ist äh irgendwie äh,irgendwie schon absehen.
Linus Neumann
Gerade nicht äh so wiedergeben. Vielleicht gibt's den da schon, aber ähm.Ähm weiß ich jetzt nicht genau. Also ist wieder da und hat schon eine Reihe an Unterstützern, wie das so wie das so ist, ne. Jetzt muss man irgendwie äh Gas geben, damit man das irgendwie verhindern kann.
Tim Pritlove
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Podcasts hat diese Avas-Org Petition schon über sechshunderttausend Unterzeichner.Tja.
Linus Neumann
Und strebt jetzt irgendwie die Millionen an. Ja. Bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Tim Pritlove
Gut.
Linus Neumann
Dann hatten wir die das große Thema jetzt der.Ich glaube des gestrigen Tages, so äh Facebook-Abmahnungen,ähm und zwar hat äh jemand eine eine Abmahnung bekommen, der also aufm Facebookprofil hatte und da gibt's ja irgendwie wohl diese Pinnwand, die man dann da drunter hat und.Ja und und da kann dann jeder reinschreiben oder was, ne? Da da kann man dann jemanden an die Pinnwand schreiben. Ja.
Tim Pritlove
An die Wand schreiben. Ran sprayen.
Linus Neumann
Graffiti, Schmiererei, ja, Schmierreise.
Tim Pritlove
Wall halt. Kannst halt irgendwo hingehen und dann ist an die Häuserwand, an die, ans Garagentor ranpinkeln.
Linus Neumann
Vielleicht ist es doch was für mich mit diesem Facebook.
Tim Pritlove
Kannst du den Kreativen anpink.
Linus Neumann
Sven Regener. Nee, also ähm,Mensch lebt, hat ein Facebookprofil, äh kommt ein anderer und postet etwas auf diese Pinnwand.Das ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto. Und jetzt geht die Abmahnung,an den Betreiber dieser Facebookseite,Also wegen seiner Pinnwand und bezieht sich auf äh Paragraph neunzehn A Urheberrechtsgesetz, öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds,und sagt also hier ähm wir wollen ähm hier ist unsere Abmahnung, wir wollen, dass wir es unverzüglich entfernt äh sag mal, wie lange das dort war,Und danach berechnen wir dann den Schadensersatz, den wir auch noch von dir haben wollen. Was mich ein bisschen wundert, weil wenn ich vermute doch mal, dass bei Facebook dann schon irgendwie, wenn ich da eine Pinnwand schreibe, dass da auch das Datum beisteht, ja. Na gut, aber das äh haben sie vielleicht nicht gesehen.Das entscheidende ist, diese Pinnwand ist ja kein Angebot des Facebook-Nutzers, sondern irgendwie standardmäßig bei dem Profil dabei und er hat keinen Einfluss auf den Inhalt, ja? Ähm,Das heißt, ähm diese Abmahnung scheint eigentlich relativ leicht anfechtbar zu sein, weil ähm er tatsächlich nicht der der Anbieter ist. Man kann das also vergleichen, argumentiert dann der,ähm Udo Fetter. Selbst wenn das jetzt nicht ohnehin ein Angebot von Facebook wäre und damit der Nutzer sowieso die falsche, der falsche Adressat für diese Abmahnung ähm,dann würde das sich verhalten wie bei so einem Block, bei dem man Kommentare hat.Und da haftet man grundsätzlich auch nicht für die Inhalte, die da äh Nutzer in die Kommentare schreiben. Ähm sondern erst ab dem Moment, wenn man über rechtswidrige Inhalte informiert wurde,Ich sage, ich persönlich betreibe ja auch eine kleine Internetseite, auf der jeder irgendwie kommentieren kann und da wird häufig irgendwie relativ äh beknackt kommentiertähm,deswegen, es ist jetzt meine persönliche äh mein persönlicher Umgang damit. Deswegen lese ich das auch gar nicht und habe da auch keine Informationen irgendwie drüber, dass ich irgendwie darüber informiert werde, was die Leute da schreiben, weil ich äh mich quasi gezielt,damit nicht auseinandersetzen möchte, das irgendwie zu moderieren. Weil dann habe ich ja Kenntnis davon.
Tim Pritlove
Überhaupt diese Facebook.
Linus Neumann
Ich habe kein Facebook. Das ist irgendwie die Pinnwand. Ich glaube, das ist das, wenn man auf der Seite von einer Person ist. Und dann kannst du da hinschreiben, hey, hier äh.
Tim Pritlove
Ja, ich kann sein, ich ich stelle ja immer alles ab, wenn die irgendwas Neues machen. Schalte ich das immer alles ab und habe irgendwie eine komplett andere Sichtweise, glaube ich.
Linus Neumann
Also jetzt, jetzt noch ganz kurz zu den zu den Blog-Kommentaren, also wenn ich einen Blog betreibe und da oder wenn ich irgendwie eine Seite betreibe, dann können Nützer äh unten Kommentare schreiben, sei es irgendwie ein Forum, sei es in Blogs oder sonst was, ist die Rechtslage so,ähm ab dem Moment, wo ich darüber informiert werde,und trotz dieser Kenntnis das nicht entferne in dem Moment bin ich ähm haftbar,Aber für diese erste, für diese erste Hinweis, für diese Kenntnismachung,in Kenntnissetzung. Ähm die sollte mir eigentlich nix äh kann mich nichts kosten und ist völlig in Ordnung. Ich muss aber dann halt in dem Moment, wo ich dann sage, nee, äh halte ich irgendwie für nicht. Ähm,Gesetzeswidrig lasse ich drauf ankommen. In dem Moment bin ich haftbar, weil man hat mir quasi nachgewiesen, dass ich das weiß und das dulde. Und in dem Moment, wenn ich äh verantwortlich. Finde ich eigentlich eine ganz ähm.Ist eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung. Und wie gesagt, das ist auch der Grund, warum ich persönlich das jetzt aber kein juristischer Rat wäre, merkt, dass ich hier andauernd ihr Rata zu juristischen Themen äh an Anfang der Sendung von mir geben mussweiß, dass da auf meinen Rat nicht zu bauen ist, aber das ist eben der Grund, warum ich bei bei User Generation auch gezielt nicht moderiere,Also weil ich das nicht mache und weil mir das auch im Zweifelsfall auf den Geist gehen würde, weil.
Tim Pritlove
Jetzt so blöd, ne.
Linus Neumann
Müsst ihr alle lesen. Ja, bei Logbuch Netzpolitik moderieren wir.
Tim Pritlove
Und wie?
Linus Neumann
Da haben wir echt eine, also ich meine, keine Ahnung von.
Tim Pritlove
Kommen nur die besten und gefährlichsten Kommentare durch.
Linus Neumann
Ja, da kann man sogar mit einem Lob manchmal daran scheitern, dass ein anderer ein noch größeres Lob ja, dass man also nicht dem unseren Qualitätsansprüchen an ein Lob entspricht. Ähm ja.
Tim Pritlove
So geht's mir immer ja immer wenn ich bei Facebook schaue.Wo jetzt was ist, wovon die Leute reden und wie man das ein oder ausschalten kann. Ich finde es einfach nicht.
Linus Neumann
Ja, das ist ja bei dem Konzept, also ich meine.
Tim Pritlove
Aber nie. Ich meine, geht's noch?
Linus Neumann
Du, ich glaube, das ist echt, du bist einfach.
Tim Pritlove
Doch hier ist stets Pinnwand.
Linus Neumann
Ja. So und jetzt mach mal schnell geschütztes Bild rein. Also um das um das Thema zum Ausschuss zu bringen,die da Ahnung von haben, sagen, dass man da eher ähm beruhigt sein soll, ja, also weil jetzt weil's natürlich irgendwie alle loslegten, huh, ähm,Demnächst äh regnet das hier Abmahnungen wegen Facebook. Äh diese Furcht ist eher.
Tim Pritlove
Unbegründet. Ne, ist doch auch mal was Schönes.
Linus Neumann
Also schön weiter hier Urheber. Also.Nee, also wenn, dann, das, das ist auch die ganze Sache, die mich an dem, an dem Thema äh irgendwie wundert, ist, wenn wenn da jemand an die Pinnwand schreibt, warum mahnen die dann nicht wenigstens denjenigen ab, der an die Pinnwand geschrieben hat?Also da steht doch dann auch drunter, äh äh Mensch B, Person B hat dieses B.
Tim Pritlove
Und.Ja
Linus Neumann
Ja, also da kümmert sich jetzt irgendwie eine Anwaltskanzlei rum, aber scheint irgendwie den Medienrummel, den es ausgelöst hat, nicht wirklich wert zu sein, dieses Thema.
Tim Pritlove
Erstaunlich, wie wenig Sachen ich hier irgendwie auf diesem ich weiß auch nicht, warum mir dieses Facebook so eine Angsthain jagt. Ich bin ja nun wirklich nicht so ein Aluhut, aber dieses System, das ist mir einfach zu creepy.Gut, weiter geht's. Ja. WLAN. Nee. Nee, Entschuldigung. Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir. Letzten Donnerstag, glaube ich. Ah. Herrlich.
Linus Neumann
Urheberrecht? Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir letzten Donnerstag, glaube ich, Handelsblatt. Herrlich. Wahnsinn. Ähm die haben, also Han.
Tim Pritlove
Das sind aber auch wirklich derzeit die Trolle schlechthin, oder? Also das Handelsblatt, ich glaube, das ist ähdie Trollen einfach das Netz und denen geht's da gar nicht so sehr äh um eine Position, sondern die wollen einfach gnadenlos Aufmerksamkeit erzeugen und äh,dass äh scheint mir so ein bisschen das Konzept zu sein, also journalistisch lässt sich das irgendwie alles mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Aber was ist jetzt Neues passiert.
Linus Neumann
Also journalistisch lässt sich das auch noch nicht mal mehr rechtfertigen, was sie da machen.
Tim Pritlove
Ja. Was ist jetzt passiert? Sie haben irgendwie dick aufgemacht, war das Titelseite? War das irgendwie nur online.
Linus Neumann
Nee, nee, das war, das war ein äh, das war Print. Und das war ähm nicht die Titelseite, sondern vor der Titelseite nochmal so ein, ich weiß nicht, wie das heißt, da gibt.
Tim Pritlove
So so ein extra Cover, was da so da vorgetackert ist so. Keine Ahnung, wie das heißt. Das hat einen Namen.
Linus Neumann
Bekommen, dann war die komplette erste Seite ständig wieder auf meinem Kopf, gehört mir äh hundert Kreative wehren sich im Handelsblatt gegen die Enteignung so, dann hast du aufgeklappt und dann war nochmal die normale Handelsplatte Seite.
Tim Pritlove
Also so wie so ein Kondom. Hm.
Linus Neumann
Und dann hatten sie in der im Handelsblatt dann selber relativ weit hinten dann sechs Doppelseiten. Irgendwie ähm,wo dann irgendwie erstmal ein sehr ähm,Also wirklich sehr, sehr reißerischer Text dann irgendwie wahr und dir vor allem irgendwie die Piraten so angriff, ja? Ähm als würden die, also sie würden jetzt hier die Enteignung der Inhalte, Produzenten ähm,und äh sollte man sich nicht gefallen lassen, deswegen hat Handelsblatt jetzt hier hundert äh hundert äh Kreative oder was,geschafft, die äh die irgendwie sich jetzt zum Thema äußern und wie ähm,Weiß, dass sie dann sehr schön mal äh gezählt hat. Das waren also sechsundzwanzig Kreativschaffende, siebenundvierzig Manager aus der Verwertungsindustrie, acht Politiker, sechs AkademarAkademiker und irgendwie acht Funktionäre von Branchenverbänden, also ähm ja, nicht wirklich so viele Kreativschaffende, wobei Marcel dann, glaube ich, sogar bei den Kreativschaffenden noch irgendwelche Werber mit dazu gezählt,also.
Tim Pritlove
Manager von was? Also Manager von Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, also Verwerter sozusagen.
Linus Neumann
Nee, die tatsächlich Verwerter, ja, die wirklich so hauptsächlich aus dieser Verwertungsindustrie kommt, ne? Also ich habe das, kriegst du auch irgendwie Augenbluten, wenn du das irgendwie liest, ne? Also das äh.
Tim Pritlove
Ja auch Rössler und so, ich meine, was.
Linus Neumann
Leuthäuser Schnarrenberger.
Tim Pritlove
Wo ist denn der Rösler kreativ.Erfinden schlechter äh Metaphern vielleicht oder so, aber.
Linus Neumann
Ja, nee, also äh.
Tim Pritlove
Ist wirklich haarsträubend.
Linus Neumann
Also erstaunlich, ich kann einfach nur sagen.Dieses, es ist ganz offensichtliche Kampagne, äh nix mit Journalismus zu tun, dann noch dieser dieser denke ich auch relativ ähm,Also hinkt ohnehin und ist auch sehr, sehr übel anmaßend. Dieser Vergleich zum ähm oder dieser Bezug zu dieser mein Bauch gehört mir, ja,abtreibungsbewegung siebziger Jahre oder so, ne? Gesagt haben, mein Bauch gehört mir und äh ich habe abgetrieben. Also das jetzt ihr.
Tim Pritlove
Siebziger war das die Achtziger? War das nicht so eine so eine Stern, so ein Stern-Cover?
Linus Neumann
Ne, das Sterncover war, wir haben abgetrieben. Und dieses dieses äh Bauchgehalt, mir müsste, glaube ich, siebziger. War doch damals, weiß ja doch, Tim, Mensch.
Tim Pritlove
Richtig, genau. Das war so diese äh genau, das war diese Initiative, ja. Ja, damals, ja genau.
Linus Neumann
Äh also da da war ich da habe, war ich noch nicht geboren, also auch akut von Abtreibung bedroht, wahrscheinlich noch. So dann ähm.Also diese dieses,dieses offensichtliche Kampagne in einem wirklich beängstigenden Ausmaß ähm echt erstaunlich. Also alle äh wir hatten das ja schon gesagt, so diese diese Vorhersage, dass jetzt im Urheberrecht wirklich die fette Kampagne kommt,Diese Vorhersage ist also absolut zu äh eingetreten und ähm,Wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau das da wirklich geführt wird, äh das ist dann äh umso erschreckender, ja und ähm.Zumindest, was die Parteitagsbeschlüsse angeht ähm,ohne das jetzt konkret am Beispiel untermauern zu können, aber das weiß ich. Also so aus den Gesprächen im Team bei Netzpolitik org so, wo sich ja andere mit diesen Themen auseinandersetzen, ist es immer so, im Moment so, wenn du nach Parteitagsbeschlüssen gehstdann hat die ähm Piratenpartei eigentlich im Moment eine relativ ähm nicht besonders radikale,zum Urheberrecht,Also irgendwie diese diese Vollenteignung oder was auch, wovon auch immer da die Rede ist, äh kann man da wirklich nicht unterstellen, ja, also trotzdem hat dann die Piratenpartei irgendwie mit einem äh,Blogpost einhunderteins Piraten für ein neues Urheberrecht gekontert, in dem dann eben auch jawirklich mal gesagt wird, ein neues Urheberrecht, wo dann,also ich, wie gesagt, ich kann mich ja nicht so genau erinnern, wer jetzt wirklich außer äh Michael Seemann ernsthaft sagte, es soll gar keingar keine äh Urheberrechte mehr geben, ja. Das das Problem ist hauptsächlich in dieser Debatte, wie es ja das Handelsblatt da auch genau vormacht.Das Urheberrecht und Verwertungsrechte nicht getrennt werden,In dieser gesamten Debatte das Urheberrecht kannst du ja gar nicht veräußern. Das verlierst du nicht. Das hast du, dass dir angeboren. Das hast du oder ja nicht angeboren, aber das hast du ja selbst, wenn äh wenn du deine Werke und deine CC-Lizenz stellst,dann ist das ja,eine Maßnahme, die du ergreifst im Rahmen deines Rechtes als Urheber. Was, was nicht veräußerbar ist? Und dieses dieses dein Recht als Urheber ähm.Schränkst du dann in dieser Lizenz maximal ein? Trotzdem bleibt es dein Recht, mit dem du eben auch diese CC-Lizenzierung wieder rückgängig machen kannst. Mit allen Problemen, die danach kommen,ähm und aus diesem urheberrecht gibt's eben,eines der Möglichkeiten die Verwertungsrichter an jemand anderen abzutreten. Und das ist das, was alle kreativen im Moment machen.Das Standardmodell des Vertriebs irgendwie einer kreativen Leistung ist, sei es irgendwie als Journalist, der dasVertriebsrecht für den Text irgendwie an seinen an seine Redaktion oder den Verlag abtritt, sei es der Musiker, ähm der diese Verwertungsrechte an die äh an sein Label abtrittoder wo auch immer sonst irgendwo kreative Leistungen verbracht werden. Ich denke, da ist ja der Kern äh der Urheberrechtsdebatte. Ja? Und ähm.
Tim Pritlove
Ja, was ich in der ganzen Debatte vermisse, sind einfach mal konkrete äh Vorschläge. Also es wird halt viel behauptet, das ginge ja alles nicht und das geht ja auch alles nicht. Ähm nur sich mal wirklich zu konkreten Aussagen,Verschärfungen und weiterer Bekämpfung, ja, die sind natürlich sehr konkret die Aussagen, aber äh unserer Auffassung nach halt wenig zielführend ähm gibt's halt auch gerade im PiratenlagerAlso ich habe das schon immer für eine Achillesperse gehalten der Piraten, ja. IchKann mich da noch erinnern, dass ich irgendwann mal bei so einem der ersten Parteitage auch dabei war, wurde dann so ein erstes Papier da äh beschlossen werden sollte, so dass das Ganze halt so diesem ersten Echo der Zensursula äh Bewegung, wo so spürbar war, jetzt geht's los,ähm wie da einfach keinerlei Konsens herrschte,Also der einzige Konsens ist der, dass man sich da eigentlich gar nicht drüber einig ist. Irgendwas muss halt äh getan werden, aber alle ruderten so ein bisschenmit den Armen, so und es gibt da irgendwie keine erkennbare Person oder Gruppe, die da in irgendeiner Formauch die Meinungsführerschaft ausbildet oder mal durch konkrete Darstellungen des Themas in der Öffentlichkeit oder auchvielleicht gibt's eine interne Öffentlichkeit äh innerhalb der Piratenpartei, wo das geschieht.Die ich nicht zur Kenntnis genommen habe, ja, aber wenn das auf diskutiert wird, ist das sowieso erstmal eine ganz andere Geschichte. Äh man hat immer so das Gefühl, je nachdem, welchen äh äh Pirat of the day sich die Medien jetzt gerade mal wieder auf den Stuhl setzen,Man halt die oder die sich geboten, aber es hat halt keinerlei Linie. Es hat äh also vor allem hat es.Das ist genau das Ding, was ich vermisse, also mir ist noch nicht mal klar, wohin man eigentlich will, ja, also alle sind sich irgendwie einig in dem, was sie nicht wollen, aber keiner ist sie auch nur im Ansatz irgendwie einig, irgendwie erkennbar, wohin die Reise gehen soll, ja.
Linus Neumann
Also das ist das ist genau die Achillesverse, die du gerade ansprachst und da sieht man jetzt auch, wie sie irgendwie, wie sie zuschlägt, ja. Das äh,Es gibt natürlich die Ansätze da konkrete Vorschläge zu machen. Also wir haben, wir haben ja Flatter. Sehe ich so als als sehe ich nach wie vor als irgendwie, dass,den konkretesten Ansatz, mal irgendwie Verwertung, Verwerter auszusetzen und konkreten Bezug zwischen Urheber und Nutzer herzustellen. Wir haben die,CC Lizenzen, die leider irgendwie ähm na ja, ein Finanzierungsmodell zumindest nicht eingebaut haben und dann sich auf relativ wenige äh prominente Beispiele stützen müssen,bei denen es dann mal geklappt hat, ja.Bei Sven Regener angesprochen, wo dann wie gesagt irgendwie Zeit äh Zeit lang irgendwie bestimmte nein in Schmelzplatten irgendwie wirklich als Creative rausgehauen hat. Und dann dieses diese PremiumProdukte gemacht hat. Die hat dann gesagt, ja okay, kann jeder runterladen und ab vierzig äh Eurodieses Album dann in irgendwie im Digipack und achtzig Euro ist da noch eine DVD dabei und äh dreihundert Euro ist eine Unterschrift drauf oder tausend Euro ist mal eine LP dabei oder so. Ähm,der hat und damit ja wirklich sehr, sehr gute äh sehr gute finanzielle Erfahrungen gemacht hat. Ähm,So und dann gibt es vom CCC äh formuliert.Ungefähr vor einem Jahr, äh, glaube ich, äh, der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kultur werden mag.
Tim Pritlove
Ziehen sie eine Kulturwertmarke.
Linus Neumann
Die leider irgendwie sehr viel Kritik für ihre für ihren äh für ihren Namen bekommen hat. Aber wo es also darum,Ja, ja, ja, gut. Äh da da erinnere ich mich dann auch wieder an Gregors Ausspruch vom letzten, weil sie ihr redet über Inhalte, ja. Das ist der Fehler, den ihr macht. Ähm.Ohne das Konzept jetzt konkret ähm.Konkret irgendwie äh genauer nochmal zu besprechen, aber der man könnte sich das in einem Satz vorstellen, wie so eine Art staatliches Flatter.Gibt's irgendwie einen Topf, da ist alles drin, woher dieses Geld das Geld sei durch Steuern oder sonst was eingetrieben und das wird dann irgendwie verteilt über äh über in einem fletterartigen,Zyklus. Das ist natürlich ein sehr ähm.Theoretisches Konzept, was da entfaltet wird, aber wenigstens mal ein Vorschlag, ja?Und der ist eben da und der könnte debattiert werden. Der hat bei weitem nicht die ähm Aufmerksamkeit bekommen, die die Eloaboriertheit, diese dieses Papers, in denen das vorgeschlagen wird, eigentlich mal,zumindest verdient hätte.
Tim Pritlove
Das Problem bei diesen ganzen Vorschlägen ist auch, dass sie sich sehr an der deutschen Landschaft äh orientieren und,Ich denke, dass man dieser ganzen ich meine, das ist eine der internationalsten Debatten überhaupt.Ja? So unterschiedlich Copy-Reit und Urheberrecht et cetera äh sind, ist es irgendwie klar, also mindestens auf europäischer Ebene, man ist jetzt einfach gezwungen, da auch einfach internationaler zu denken. Zumal das Problem,ja auch in sich vollständig internationalisiert ist.Durch das Internet, durch die Verfügbarkeit von Daten überall, durch äh mega Upload sitzt da in Neuseeland, et cetera. Also das das ist ein Problem, das kann man jetzt mit so einer deutschen äh,Änderungen, ja, wo wir hier so sozialverliebt,mit unseren Verteilungsmechanismen, mit irgendwie Kopierer Abgabe und GEMA et cetera ja im Prinzip solche Ideen sind ja auch noch nicht mal neu, ja, also dieses Ganze, wir brauchen einen Verteilungsapparat, ja den gibt es. Das Problem ist nur, dass diese Verteilungsapparateauch nicht so funktionieren, wie wir das wollen. Und das äh man eigentlich auch in jeder Konstellation immer wieder feststellt, ja die Etablierten haben's einfacher.Das gilt am Ende sogar für sowas wie Flatter, ja, was ja auch immer so ein so ein Vorwurf ist und das, das, das, das, die, die eh schon bekannt sind, et cetera natürlich mehr davon profitieren, aber das ist, glaube ich, ein, ein generellesKulturproblem. Trotzdem, das weiter zu öffnen und zu demokratisieren und eben diese Tragfähigkeit solcher Verteilungsmechanismen breiter zu streuen, waseben ein Ansatz ist, der sich unter anderem in dieserKultur äh äh werden mag, äh Idee als auch generell der Idee der Kulturflatrate wiederfindet. Aber man hat natürlich auch das Problem, dass man eben den Markt als Seuchen dabei ziemlich weit außen vor lässt. Kulturwerkmark,Kommt ja dann eben auch so mit dieser Idee des Freikaufens. Ja, das ist gar nicht mal nur so um eine eine,Von Geldern geht, sondern eben dann auch so mit ja und wenn dann genug bezahlt ist, dann ist es eben auch frei. Also es ist,sehr schwer zu diskutieren, insbesondere auf so einem internationalen Level. Und ich denke halt irgendwie, auch wenn ich jetzt selber da nicht mit Lösungen kommen kann,Am Ende muss sich irgendetwas durchsetzen, was eine wirklich sehr, sehr, sehr, sehr einfache Grundidee hat,Irgendwas, was nicht so kompliziert ist, dass man's auf zwanzig Seiten beschreiben muss und dreißigtausend Podcasts durchführen muss, bis es irgendeiner mal versteht.Und diese Linie fehlt und da ist so im Prinzip auch das goldene Osterei, äh wo sich die Piraten mal auf die Suche machen sollten, wenn sie in den öffentlichen Debatten äh ums Urheberrecht äh noch weiter bestehen wollen, ne, weil Achillesverse,nochmal sagen, man merkt es,da wird jetzt kräftig dran rumgesägt, weil die Medien und auch in gewisser Hinsicht die anderen TM so ein bisschen riechen, dass da etwas, was immer am lautesten proklamiert wird, am wenigsten vertreten werden kann.
Linus Neumann
Was, was sie, was die Piratenpartei im Prinzip braucht, äh ist so ein Elevator Pitch für ein neues Urheberrecht. Drei Sätze äh Sitze irgendwo bei äh im Fernsehen oder was sagt einer Urheberrecht? Da musst du drei Sätze sagen, so und sowird die Welt besser für alle. Zack!Und dann äh lasst die äh lasst die anderen äh durchdrehen und sich fragen überlegen, wie sie wie sie dir wieder eine Falle stellen können. Im Moment ist es halt so, dass man irgendwie schreit, äh ja Piraten wollen uns enteignen.
Tim Pritlove
Ja, kann man schöne.
Linus Neumann
Gehört mir und sie sind tatsächlich halt wirklich.
Tim Pritlove
Eine schöne Geschäftsordnung für einen Piratenparteitag draus machen, hier zwanzig Sekunden fünf Sätze und am besten äh ist das, was dann am meisten angenommen wird. Genau oder.
Linus Neumann
Einfach mal ein Pat machen. Aber da muss auf jeden Fall etwas äh passieren, weil wir wirklich eben grade sehen.
Tim Pritlove
Ist auch ein interessanter Test für so Systeme wie Liquid Feedback, weil man ja eigentlich gerade erwarten möchte, dass diese äh wohlgepriesenen Systeme, die ja sehr viel Potential in sich haben, äh grade an der Stelle eigentlich in der Lage sein müssten, die Intelligenz nach oben zu spüren.Wir sind offen für Hinweise der Piraten, die hier zuhören, die unter Umständen schon den passenden Link jetzt äh in der linken Hand äh jonglieren, ja, äh wo solche Initiativen,zu sehen sind. Ich persönlich kenne sie nicht, was vor allem daran liegt, dass ich mich jetzt nicht zu intensiv damit beschäftige.
Linus Neumann
Trotzdem bleibt aber natürlich also egal, welchen Vorschlag jetzt irgendjemand fürs für eine Urheberrechtsreform macht, im Zweifelsfall wird der eben die Verwertungs ähm die Verwert her,nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, indem sie das für richtig halten und die die Gegenargumentation oder für,dem die das ganz gerne hätten, damit sie Geld bekommen. Und in dem Fall wird diese Argumentation immer,ähm auf der Schiene angegriffen werden, dass das Modell nicht tragfähig wäre, ja. Also es wird immer, egal, wenn du jetzt irgendwie diese Verwertungsgesellschaften wirklich gezielt angreifst, mit einem mit einem, egal, wie auch immer, gearteten Konzept. Ähm.Dann werden die argumentieren, dass dann irgendwie, dann können wir aber keine Filme wie Avatar oder sonst was mehr drehen äh und äh so weiter,Ich meine, die ganze Filmindustrie ist in der Regel irgendwie.
Tim Pritlove
Bin mir auch total sicher, dass es dann keinerlei Blockbuster mehr geben wird. So, nichts mehr gibt, was alle mögen.
Linus Neumann
Kultur stirbt, ja.Aber das sind also ich meine, die gesamte Debatte des Urheberrechtes ähm,Inzwischen so ausgefochten und jeder hat seinen Senf dazugegeben, man kennt jeden Player darin. Man man kennt deren Interessen, man kennt deren Impulse und deren ähmderen ähm Slogans, ja und jetzt ist es wirklich an der Zeit höchsten Zeit,sich da hinzusetzen und sagen, passt auf, Freunde, da, da, da und da. Und sich wirklich mal hinzusetzen und ein Konzept wirklich,und auch durch zu argumentieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Und im MomentGenau das, was du sagst, mit der Achillesverse ähm hat da keiner was und jetzt wird draufgehauen. Und dann wird jetzt deswegen kann sich das Handelsblatt es auch erlauben,sich irgendwie so weit aus dem Fenster zu lehnen mit so einemplumpen Kampagnen-Journalismus mit dieser mit dieser vorgehefteten Titelseite, weil sie genau wissen, da wird keiner kommen und uns irgendwie mal äh da irgendwie als wirklich mal als blöd darstellen, mit dem, was wir da sagen.Und das äh das kriegen wir jetzt gerade auf den,Wir oder die Piraten oder sagen wir mal das das Internet oder wer auch immer fliegt das jetzt gerade um die Ohren, dieser Umstand.
Tim Pritlove
Ohne es jetzt zu sehr in die Länge treiben zu wollen, aber wo du gerade sagst, so hier, äh die ganzen Slogans und die ganzen Forderungen, et cetera, die sind ähm bekannt,ähm gibt's eigentlich so analog zu Liquid Feedback eigentlich auch so eine Visualisierung, so ein weißt du, so,Schöne informatische Aufgabe, ja, wenn man wenn alles bekannt ist, wer was sagt und was fordert, dann müsste sich das ja auch irgendwie so als Graf äh äh abbilden lassen, also dass man das so in der Art als Testsystem macht, so wie viel Ausgleich,Position würde man sozusagen auf äh erzielen, wenn man jetzt hier diese äh Bedingungen macht. Nicht, dass ich glaube, dass man wirklich alles mit Software erschlagen kann.
Linus Neumann
Ein Computermodell, was was von vorne herein einfach, wo du immer nur so mit Relationen sagst, widerspricht Dingens auf Konfliktauflösbar durch.
Tim Pritlove
Oder so. Ja, welche, mit welchen Aussagen könnte man hier irgendeinen Konsens äh schaffen?
Linus Neumann
Die Welturheberrechtsmodellformel.
Tim Pritlove
Ja so ein Politik Politikprolog.
Linus Neumann
Ja, mach mal.
Tim Pritlove
Okay, dann müssen wir jetzt aber hier aufhören mit dem Podcast. Okay, alles klar.
Linus Neumann
Okay, alles klar. An die Tasten.
Tim Pritlove
Ja, war's das?
Linus Neumann
Ja, kann man noch kurz erwähnen, ähm jetzt, nachdem wir das Thema mit den ähm Wählernanbietern,Ähm die Säulen gibt's also jetzt eine Initiative der Hamburger Bürgerschaft schon seit einiger Zeit, die sagen, wir wollen äh dass die Wählern Anbietereinem Excess Provider nach Paragraph acht Telemediengesetz gleichgestellt werden und damit halt irgendwie aus der Haftung gezogen werden und im Berliner, der Berliner Senat,Ich denke, auf Initiative der SPD, glaube ich, will jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. Und ähDie formulieren also eine Haftung fürfür unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn er förderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zusatzzugangs eingesetzt worden sind. Der Satzbesagt gar nichts, ja, weil ich meine, wer ist ein unbefugter Nutzer? Ähm und dann hier zu.
Tim Pritlove
Nicht unbefugte Nutzer, sondern eine unbefugte Nutzung. Also im Sinne von, ich lese das als äh Fallshering muss verhindert werden.
Linus Neumann
Ja, genauso lese ich's nämlich auch. Hier hier bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.
Tim Pritlove
Genau und zwar so eindeutig und allgemein verständlich definiert, wie dieser Satz selber äh allgemein und eindeutig verständlich ist.
Linus Neumann
Aber ähm Hintergrund dabei ist ja, dass in Deutschland äh in in Berlin ja auch diese ähm,diese Freifunnker sind da ja auch irgendwie gerade mit dem mit Berlin am sprechen. Da soll's ja irgendwie auch so ein so eine Art freies, so ein Bürgernetz oder Bürger.
Tim Pritlove
Ja, die Idee verfängt, in Berlin komischerweise tatsächlich ein bisschen.
Linus Neumann
Tatsächlich, aber aber auch seit Jahren irgendwie ohne großartigen Fortschritt, aber es gibt das irgendwie, ne? Und diese reden irgendwie darüber. Und ähm,Ich meine jetzt, wenn es schon an irgendwelche Kriterien oder sonst was gebunden ist, ob ich für meinen WLAN-Zugang hafte oder nicht, ähm kann ich persönlich sagen, dat riecht schon nach Ärger.
Tim Pritlove
Ja gut, aber was ich hier sehr interessant finde hier an dieser ganzen Initiative ist, dass es von Berlin ausgeht und ich denke, das hat einfach auch ein bisschen was mit dem Oberholz zu tunNicht mit dem Oberholz als solchen, sondern eher repräsentativ für die Problematik. Wer in Berlin wohnt, kennt die Diskussion von außen, ist vielleicht nicht ganz so klar, aber hier geht's dann so ein bisschen grad so die Angst um, dassBerlin nicht mehr cool ist. Ja, also mit dieser, dieses ganze Clubsterben et cetera, das ist so mittlerweile ein, ein, ein erkanntes Problem. Ja, nicht, dass,dagegen getan wird, aber.
Linus Neumann
Prenzlauer Berg ist das Problem daran zu erkennen, dass es keine Clubs mehr gibt, ne.
Tim Pritlove
Ja, genau, so, aber das äh,Das ist, glaube ich, auch den, dem der Politik so lange egal gewesen, ja, bis sie jetzt verstanden hat, dass einfach ihre Cashcow Nummer eins in dieser Stadt darunter leiden wird,Die Touristen kommen hierher und suchen nach dem geilen Nachtleben für das Berlin weltweit bekannt ist. Ja, und für diese Hypnis und Coolness und haste nicht gesehen,Ja und auch so diese ganze fair und wir sind hier irgendwie die die digitale Boheme im Kaffee. Ja bloß Internetzugang gibt's halt keinen mehr, weil äh,Ja, ich meine, dass das führt einfach mal wirklich zu Punktabzug im im Bereich Coolness und das äh.Ich meine, irgendwann könnte sich der Slogan dieser Stadt in den Armen aber trotzdem nicht sexy äh,So und dann dann ist hier wirklich äh dann das ist wirklich ein Problem. Ja, ich meine, Berlin kann einiges aushalten. Schulden und wirtschaftlicher Niedergang, alles, aber nicht mehr sexy sein, das geht hier einfach mal gar nicht.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Gut so. Gut so, dass sich da was tut, aber du hast natürlich recht. Das ist eine schwammige Formulierung, weil Prinzip,Aber in dieser Formulierung, dass diese generelle Problematik.Der, der, der Hilflosigkeit gegenüber dem Angebot von Internetzugang an sich,Ja, in dem Moment, wo ich sage, ja, mein WLAN ist offen, sollen die Leute doch hier das Internet benutzen, so. Dann kommt man genau in dieses Problem. Dann gibt's jetzt ein Vergehen, so und ich meineWir sind uns ja auch einig, es gibt ja auch Aktivitäten im Netz, die sehr wohl strafwürdig sind. JaWenn ich jetzt anfange, äh irgendwelche äh äh Systeme zu dedorsten und runterzufahren und äh äh Hackerattacken zu starten und äh Datenklauer und Pipapo oder Leute verleumgen, das sind ja auch alles Vorfälle. Die sind einfach mehr als fragwürdig.Und äh die Politik äh ist einfach an der Stelle etwas hilflos, weil sie eben nicht so richtig weißvorgehen soll und eine dieser Sachen ist halt dieses, naja, dann müssen wir halt da den Zugang einschränken. Ist natürlich Quatsch, weil man am Ende des Tages diesen Zugang nie wirklich einschränken wird. Man muss damit leben, dass das Netz irgendwie offen ist, aber so ist halt einfach gerade die Gemengelage.Jetzt hat man genau äh das Problem, dass es natürlich für einen Kaffee äh irgendwie nicht zumutbar ist, sich mit diesem Scheiß rumzuschlagen. Alles, was man jetzt gemacht hat, ist, dass man da so einen ähanderen Provider jetzt einsetzt, der dann in einer anderen Legislative unterliegt und und auf einmal äh,Ja, geht, geht das, was vorher irgendwie nicht ging. Nur es ist für alle total anstrengend und umständlich und kostet auch noch extra Geld. Das ist wirklich bekloppt.Wahrscheinlich muss sich da der Pragmatismus einfach durchsetzen, dass man sagt, naja, kann man halt nix machen.
Linus Neumann
Was ja äh in in bestimmten anderen, wenn man da irgendwie offensichtlich nach nach Paragraf acht Themen gehen, Excess Provider ist ähm.In gewisser Form auch so ist, ne, dass man dass man dann zumindest nicht haftet. Also es es darf einfach kein Risiko für mich sein, anderen Wählern.Also ich denke ja gut Urheberrechtsverletzung hin oder her, aber ähm.Da muss man sich ja dann auch nochmal überlegen, wie äh wie groß wirklich der Schaden da ähm,tatsächlich, dann ist dadurch, dass diese Urheberrechtsverletzungen begangen wird, wobei die Abmahnungen, wenn ich das richtig verstehe, ja, in,Der Regel nicht wegen des Herunterladens, sondern wegen der Zugänglichmachung,Erfolgen und äh es ohnehin sage ich mal, schlechter Stil ist, ein äh geteiltes WLAN durch irgendwelche tollen ähm zu belasten.Ähm ja, aber.
Tim Pritlove
Obwohl auch genau das gehört dann halt auch einfach mal dazu, ist halt einfach Netz.
Linus Neumann
Das ist einfach ein WLAN, ja, muss man machen, ja. Ist Netz, ja, muss muss gehen.
Tim Pritlove
Gehe halt auch dahin alsoAuch so Kaffees, wo ich einfach bewusst hingehe, nicht nur, weil sie einen guten Kaffee haben, sondern weil ich auch weiß, dass ich da einfach ordentlich ins Netz kriege. Das ist für mich schon entscheidend, ob die irgendwie nur äh zehn Megabit haben oder oder fünfzig Megabit haben.
Linus Neumann
Du suchst deine Kaffees nach der Bandbreite aus. Ja, klar, also.
Tim Pritlove
Klar, wenn das irgendwie nicht performt äh und ich muss halt noch einen Upload fertigmachen und so und der ist halt äh wie wichtig und nebenbei will ich halt die Zeit nutzen und da so ein bisschen äh vor mich hin konsumieren. Ist ja genau das der Grund, warum es da überhaupt WLAN gibt.
Linus Neumann
Also diese, dieser Anspruch, der der sollte äh eigentlich jedem ähm verständlich sein und auch äh denke ich mal durchgesetzt werden, dass man sagt, es soll einfach mal überall irgendwie Netz geben für die Leute,ohne irgendwie groß großartig und äh.
Tim Pritlove
Kriegt das ja dadurch eh nicht durch diese Verfolgung ohnehin nicht eingedämmt. Das hat sich ja nun schon schon lange gezeigt, als es da einfach ein ein Popanz, den man sich da aufgebaut hat, mit irgendwie IP-Adressen und Pipapo, aber am Ende wird dadurch einfach mal gar nichts verhindert. Das das ist halt einfach das Ding.Naja.
Linus Neumann
Irgendwas? Nee, tschüss.
Tim Pritlove
Das war's. Bis bald.

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Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

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Gregor Sedlag
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich wieder in der Metaebene vereint.
Linus Neumann
Ja, mit äh ordentlichen Kopfhörer jetzt auch auf deiner Seite.
Tim Pritlove
Genau, endlich wieder mit ordentlicher äh Qualität. Das war ein kleines Desaster und äh ich habe auch schon Vorkehrungen getroffen, dass es so nicht wieder passieren wird. Mal schauen, äh ob ich mein Wort halten kann,Ja, aber ähm,Es gibt wieder einiges zu berichten und wir haben uns äh diesmal auch noch äh Verstärkung äh dazugeholt. Ähm unseren ähm Gastkommentator. Unser Gast Kommentator Gregor, hallo Gregor.
Gregor Sedlag
Hallo Tim, hallo Linus. Hi, das wollte ich schon immer mal sagen.
Linus Neumann
Du musst guten Morgen sagen.
Tim Pritlove
Na ja, passt schon.
Gregor Sedlag
Denke auch, das passt schon. Die Wahrheit ist auch immer ein guter Einstieg.
Tim Pritlove
Ja, das passt schon. So und wie wie kam es, wie kam es äh äh zu der Idee hier noch einen Hausphilosophen dazuzuladen.
Linus Neumann
Der Hausphilosoph und ich haben gestern ein Bier zusammen getrunken.
Gregor Sedlag
Netzpolitisches.
Linus Neumann
Ein netzpolitisches Bier, ähm.
Gregor Sedlag
Ja, in in der von mir favorisierten Raumstation.
Linus Neumann
Ja, der in der Seaways Berlin, wo gestern der äh dritte netzpolitische Abend der Vereins digitale Gesellschaft,und ähm da das ja, wie Gregor gerade schon sagte, seine favorisierte Raumstation ist und weil der Netzpolitisch interessiert ist, weil er selbstverständlich dort, genauso wie ich und dann haben wir uns ein bisschen unterhalten.
Gregor Sedlag
Das stimmt nicht so ganz. Ich wollte jemanden von der auch sprechen. In einem ganz anderen Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja und jetzt äh sitzt er hier. Ich will dir da nicht losgeworden und da habe ich gesagt, ja komm, kannst du auch mal einen Podcast.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Nein, wir hatten ein interessantes Gesprächsthema, interessante Impulse und da haben wir gesagt, dass äh die bereiten wir nochmal äh vor Publikum aus.
Gregor Sedlag
Ja und ich bin ja ein großer Fan der, wie heißt die Sendung Nord Netzpolitische Um.
Linus Neumann
Vornetzpolitik.
Gregor Sedlag
Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuchnetzpolitik, so heißt das hier und wir feiern die neunzehnte Ausgabe und äh jaÄh ich fand das auch sehr angemessen, weil sich auch in dieser ganzen netzpolitischen Debatte jenseits der der Neuigkeiten irgendwie in zunehmenden Maße auch interpretierungswürdiges äh einschleicht.Und das wird heute sicherlich auch nochmal zur Sprache kommen, aber einsteigen tun wir erstmal mit einer Überraschung.
Linus Neumann
Ist wieder da.
Tim Pritlove
Ist wieder da. Das hat ja nicht lange gedauert, ne?
Linus Neumann
Ich weiß gar nicht genau, wann es abgeschaltet wurde,äh ich glaube irgendwann noch in den neunziger Jahren, nachdem es irgendwie fünfzehn Jahre lang aktiv war, äh das analoge Mobilfunknetz, was wir früher hatten, CTELGroße Autotelefone waren das, ähm wo dann irgendwann durch die D-Netze überlebt,Und jetzt äh seit die Telekom seit zweitausendsechs haben die nicht mehr die Markenrechte daran und jetzt gibt es einen Netzpolitikverein aus dem Kreise der CDU, der sich deswegen diesen Namen aneignen konnte.
Tim Pritlove
Passt ja auch. C wie Zukunft und dann halt Netz.
Linus Neumann
Netz.Gegründet so im Umfeld oder zumindest der Vorstand besteht jetzt aus Peter Tauber und Thomas,Beide Namen sind wahrscheinlich hier beim Lokbuch auch schon mal gefallen. Das sind, sagen wir mal, in der CDU diejenigen,die nicht mit absoluten Hardliner-Positionen auffallen. Allerdings sind's halt immer noch CDU-Mitglieder.
Tim Pritlove
Also ich glaube, die Namen sind hier noch nicht gefallen. Da ist.
Linus Neumann
Schon. Ja, Zombeck habe ich attestiert, dass man sich mit dem wenigstens unterhalten könnte. Ähm Peter Tauber ähm habe ich das noch nicht attestiert, deswegen ist der Name wahrscheinlich hier auch noch nicht gefallen. Ähm.
Tim Pritlove
Weil du es eben nicht existieren kannst oder.
Linus Neumann
Er hat bis jetzt mich nicht davon überzeugen können, dass man sich mit ihm unterhalten könnte. Ähm,das ist aber ein anderes Blatt. Wir hatten mal einen kleinen,Anrempler. Na gut, kann man auch erzählen. Und zwar, weil's die, als der Verein digitale Gesellschaft gegründet wurde, der nämlich ja ziemlich auch ungefähr vor einem Jahr gegründet wurde, da war Peter Tauber einer derjenigen, die da äh,am größten drauf gefeuert haben, dass jetzt irgendwie was, dass sich da jemand anschickt ähm,ohne äh ohne demokratische Legitimation sich irgendwie in die Politik einmischen zu wollen oder was auch immer. Also der,der ist einfach ähm der sehr, sehr hat da in meinen Augen relativ frei gedreht und dann auch auf allen Podien sich da irgendwie hingesetzt und ja jetzt hat er ein Jahr später seinen eigenen Verein gegründet und,damit das äh auch irgendwie also dieser Verein ist eben jetzt sehr, sehr klar in der in die Partei verwurzelt, ne? Es gibt ja eigentlich diesen, also digitale Gesellschaft, der,immer wieder häufig den Grünen zugeschoben wird, weil es irgendwie mehrere davon,auch Mitgliedschaft bei den Grünen haben. Da ist aber zum Beispiel auch mit Jonas Westphal, der netzpolitische Sprecher oder was der äh SPD-Fraktion. Nee, im Moment ist ein völlig,ähm.
Tim Pritlove
Also beileibe nicht nur Leute, die den Grünen zugeschrieben werden kann und vor allem ist das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft nicht zu den Grünen, zu gehören oder einen Zink-Tank der Grünen zu sein.
Linus Neumann
Überhaupt nicht. Also Jonas Westfal ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. Äh ist da zum Beispiel drin, ich bin ja seit jeher überzeugt niemals einer Partei,zugerechnet werden zu wollen aber OK sagen wir mal,Gesellschaft irgendwie so in Richtung der Grünen gedrückt, auch wenn wir von Beauty irgendwie als verleumdere Arschlöcher bezeichnet werden. So dann, dann kam ähm.Hatten wir ja letztes Mal erzählt.
Gregor Sedlag
Na ja, das ist ja eher ein Ausweis, dass sie als Parteifreunde quasi schon akzeptiert seid.So geht man doch mit einem politischen Gegner nicht um.
Linus Neumann
Genau und dann dann kam ja ähm D vierundsechzigwo dann ähm auch sage ich mal die SPD-Nähe irgendwie vertreten war. D vierundsechzig hatte sich ja dann schon etwas konkreter auch wirklich auf die SPD bezogen, waren aber immer noch keine Leute mit drin, die jetzt irgendwie,Positionen groß bekleiden bei der bei der SPD, also zumindest nicht an an vorderer Front des Vereines,Und ähm jetzt kommt eben die CDU mit dem Zähnetz äh daher und die haben also wirklich eine relativ klaren relativ klaren Bezug. Ja, ich meine, das sind die beiden Leute, also sowohl Peter Tauber als auch,Thomas Jetzhomberg sind, wie gesagt, in der Enquete-Kommission für die CDU, CSU,und ja, wollen jetzt da irgendwie so ein, haben jetzt so ein Bündnis gemacht, irgendwie Dorothee Bär haben sie, glaube ich, auch noch dabei und,im Prinzip sagen wir mal 'ne wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht dass es das gibt weil,wirklich so auf den ersten Blick von den Namen, die ich da erkenne, dass die Personen sind, die wahrscheinlich eine etwas progressivere Haltung innerhalb der,CDU haben.Ähnlich wie das äh wie man das bei D vierundsechzig äh sagen könnte, dass das eben auch die progressiveren oder zumindest die VorratsdatenspeicherungsgegnerIn der SPD sind, die sich da versammelt haben, gut Vorratsdatenspeicherungsgegner ähm findet man dann in der CDU dann,nicht nicht direkt. Also ich habe da mal ähm nochmal genauer draufgeschaut, welche Position es da so gibt. Ähm aber ja, haben sich also hat sich gegründet ähm existiert.
Tim Pritlove
Tja, schön.
Gregor Sedlag
Ich habe da mal eine Frage, hm bist du sicher, dass sich die erst vor einem Jahr zur Republika ähm gegründet hat oder ist das nicht schon zwei Jahre her.
Linus Neumann
Achso, ja, diese reine Gründung ist ja irgendwie viel länger her, aber genau diese Bekanntmachung war.
Gregor Sedlag
Diese aus dem Shitstorm geboren.
Linus Neumann
Ja, der der Phönix aus dem Shitstorm, also ein Shitstorm ist ja Shitstorm, es muss ja einfach ohne Shitstorm ist ja nichts mehr. Äh Internet hat ja nur noch Shitstorm. Wieso wie sollen wir unterhalten werden, wenn nicht irgendein äh wenn's keinen Shitstorm gibt? Also ich.
Gregor Sedlag
Public Relations ist heute die Generierung von Shitstorms.
Linus Neumann
Anders konntest du doch nicht niemals in die. Ähm genau, aber digitale Gesellschaft hatte sich ja irgendwie früher gegründet. Ich war ja bei der Gründung auch gar nicht dabei. Ähm so, aber jetzt gibt's eben die Bekanntmachung.
Tim Pritlove
Ich, ich, ja gut, ich ich frage mich jetzt, was jetzt die Funktion von Zähne sein soll. Ich meine, das ist ja,relativ klar noch klarer glaube ich als jetzt bei D vierundsechzig eine Positionierung im Parteienkontext und kann von daher ja eher als Arbeitsgruppe der CDU CSU angesehen werden, als jetzt wirklich eineunabhängig arbeitende Organisation, ja. Ja. Das äh von daher, also der Vergleich mit der digitalen Gesellschaft, der,fällt mir da schon äh recht schwer, ne.
Linus Neumann
Also ich wollte genau das wollte ich gerade zeigen, dass eben dieser Vergleich nicht wirklich gemacht werden kann. Also genau da das wollte ich eigentlich mit dieser Entwicklung oder diesen Unterschieden auch herausarbeiten, dass dieser ähm dass dieser Vergleich.
Tim Pritlove
Herkunft ist einfach eine andere, das hatten wir ja auch schon bei D vierundsechzig im Prinzip genauso. Jetzt scheint's aber so ein bisschen zum Trendsport zu werden für jede Partei äh da noch eine Netzgruppe zu gründen. Ich freue mich, wann die Linken äh dann endlich mal an den Start gehen oder haben die schon was?
Linus Neumann
Die haben oh wie heißt das denn?
Gregor Sedlag
Aus Kranitz.
Linus Neumann
AG Netzpolitik oder sowas?
Tim Pritlove
Das wird eine sehr alberne Sendung heute. Ich glaube, wir hatten das sogar schon beim Thema D vierundsechzig ähm schon mal angesprochen. Was jetzt grad selber auch nicht so genau. Wir schlagen das mal nach,Dafür haben wir ja unseren eigenen Podcast.
Linus Neumann
LAG Netzpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft, Netzpolitik der Partei, Die Linke in Berlin, okay, in Berlin nur, ja.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh hat sich dann nicht so klanglich äh herausstehenden Namen gewählt.
Linus Neumann
Nee, aber die haben dann zum Beispiel so diese Netz für alle Konferenzen, die haben da also haben auch irgendwie so eine Kneipe, aber irgendwie sowas so ein big Player, wie Zähnez.
Tim Pritlove
Nur die Piraten hinkenken noch hinterher.
Linus Neumann
Den Piraten, ja, Sascha Lobert twitterte das ja, die Piraten haben's versäumt, ja, jetzt hat sogar die CDU hat vor dem Piraten-Internetverein ja, wie stehen die jetzt da?Jetzt muss man sich also wenn man sich das denn so anschaut, wie was was soll, was will diese Szene jetzt? Ja, wofür stehen die? Also sagen, wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen ähm,wollen die Werte mit Leben füllen, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander, also irgendwie wieder relativ komisch, ne? Ähm,dann fangen sie irgendwie an wie die Freiheitsbegriffe irgendwie zu relativieren und so. Alles ein bisschen komisch, aber eben mit einer mit keine Beliebigkeit ohne Verantwortung.
Tim Pritlove
Aber es wird jetzt auch erstmal nichts irgendwie abgelehnt, sondern das ist eigentlich nur so wolkige Reden.
Linus Neumann
Phrasen, die man so bei ihnen,Wie man sie in diesen Bereichen hört, ne? Also ähm wie gesagt, das sind gemäßigte CDUler. Also wenn man so ja Zombies sagt irgendwie zur Vorratsdatenspeicherung ähm,sieht er irgendwie differenziert, er hält es für falsch sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen, fände es aber richtig IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgen zu können,Tauber sagt ja er ist auch gegen die Vorratsdatenspeicherung weil die Rechte der Bürger nicht durch eine Verdachtlose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen. Ähm,aber also haben dann immer dann doch noch irgendwie so einen so einen Hang dazu, so aber ganz frei können wir das ja jetzt hier auch nicht machen, irgendwelche Sachen müssen wir dann doch machen. Ähm,könnte das dann unter je nachdem wie weit sie dann gehen natürlich auch ähm jeweils in so einer Art Twistin, wenn ich irgendwie mal die Zitate zu Netzneutralität über Netzneutalität habe ich mit dem Herrn Beck schon öfter mal äh gestritten. Ähm.Der sagt dann irgendwie so, ja ich bin absolut für Netzneutralität,und ähm deswegen müssen wir die nicht gesellschaft äh müssen wir die nicht gesetzlich festlegen, weil dann äh wird Deutschland von Beamten überwacht,und ähm,Deswegen möchte er weniger Staat und im Moment gäbe es eben auch gar kein Problem mit der Netzneutralität und deswegen sollte man jetzt das Internet nicht nicht überregulieren.Während man ihm dann gegenüber sitzt und sagte, doch klar haben wir Probleme mit Netzneutralität, ne? Schau mal hier, Beispiele und so. Ähnlich dann äh Peter Tauber, der sagt, äh ja hier ähmmuss ich irgendwie überlegen, ähm die Netzneutralität wird eben am besten durch den Markt hergestellt und im Moment ähm gäbe es da keine Probleme.
Gregor Sedlag
Ihr macht aber jetzt den Fehler, ihr guckt auf die Inhalte. Das ist vollkommen irrelevant. Äh Politik ist Organisation,und diese D vierundsechzig und C Netz sind ein Symptom für den totale ähm,Erklärung der Volksparteien. Dass sie nicht in der Lage sind, in ihren eigenen Strukturen und vernünftigen Dialog mit und über das Internet, über die Netzgesellschaft überhaupt noch zu organisieren,und deswegen müssen die, die entsprechend das anerkannt haben, äh die ja gleichzeitig diesen innerparteilichen Kampf nicht mehr kämpfen wollen, haben sich ausgegliedert,und das ist quasi schon der Anfang vom Ende.
Tim Pritlove
Ja. Also es ist ja interessante These, ja, man könnte das ja auch äh etwaspositiver äh beleuchten, ja, jetzt werden da neue Akzente gesetzt und so die wiewiderstands äh Nester geben sich jetzt klangvolle Namen und versuchen damit äh innerparteilich halt äh die Bedeutung des Themas äh nach vorne zu rücken.
Gregor Sedlag
Ja gut, dann ist es halt wie ZDF und ZDF Neo,Weißt, dass du quasi nur noch so Rentner hast, die ZDF gucken und es gibt keine Chance mehr quasi vernünftiges Programm innerhalb dieses Rentner Seniorentischs reinzubringen. Also musst du es ausgliedern in so ein Schnellboot.Ja
Linus Neumann
Okay, ja, also äh ich denke, dass man sagen kann, also,es ist auf jeden Fall irgendwie eine Reaktion, ne, auf irgendwie gesellschaftliche Veränderungen, auf irgendwie Piraten, Partei, Wahlen und irgendwie ein Eck.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
Eine Erkenntnis, dass man aber gleichzeitig mit einem Hans-Peter Ohl da oder was in einer Partei ist und dass da,dass man jetzt irgendwie warten muss, bis die.
Tim Pritlove
Was mich jetzt wirklich enttäuscht an dieser Initiative ist wirklich genau dieses dieses schwammiges Gefasel.
Linus Neumann
Was erwartest du denn von von CDUlern im Bereich der Netzpolitik?
Tim Pritlove
Ja, gut, vielleicht will ich jetzt gar nicht sagen, dass ich da besonders hohe Erwartungen äh gehabt hätte. Ja, trotz alledemgibt's auch auch bei diesen, ich weiß nicht, wie man die jetzt nennen soll, ja, sind das irgendwie nett, also Netzaktivisten sind es ja sicherlich äh äh nicht, ja, Netzpräsente vielleicht, ähm,auch keine klare Wunschvorstellung,Ja, also hier ist mehr so dieses, habt euch doch mal alle lieb und schreibt euch doch nicht so an auf Twitter und äh man muss das ja auch mal, also man könnte es,wenn ich da jetzt versuchen würde, Negativen Spin reinzudeuten, könnte man auch sagen, es ist so so ein so ein bisschen so ein Beschwichtigungs äh äh Versuchen elaborierterer so nach dem Motto, ja na wer will kümmern uns ja auch drum und wir wollen ja auch Ausgleich haben und alles wird gut und lass uns mal machen.
Gregor Sedlag
Also in den Volksparteien gibt es ja immer auch so einzelne kleinere Fraktionen oder Plattformen, die bestimmte Spezial äh Interessen pflegen. Also die CDAArbeitnehmerschaft in der CDU, die Senioren CDU, dasselbe gibt es äh glaube ich auch bei der SPD. Wobei der äh,Es gibt die Christen in der SPD, aber Atheisten in der SPD wurde ihnen untersagt, zu gründen.
Linus Neumann
Warum das?
Gregor Sedlag
Das ist Ressourcen die an der ganzen Geschichte.
Tim Pritlove
Was ist denn das überhaupt für eine Rechtsstruktur? Also im Impressum steht ja Verein für Netzpolitik von e. V. Steht da nix.
Linus Neumann
Wahrscheinlich, weil sie in Gründung sind, ne?Es soll also in der Satzung steht, soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Ähm das ist ja in Berlin ein, ein das ist nicht besonders einfach, nee.Dann setzen sie sich Zwecke. Das kann ich ihnen jetzt schon, soll ich ihnen das verraten, weil das diese,kriegen sie zurück, ja? Also sie haben jetzt nicht irgendwie Zwecke gesetzt, Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken. Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses,im Rahmen der Digitalisierung, dass zum Beispiel ein äh gemeinnütziger Zweck,Begleitung politischer Entscheidungsprozesse, zu netzpolitisch relevanten Fragen, die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln. Das ist natürlich, ich meine, da da muss man ganz klar sagen, da haben,Peter Tauber und äh Thomas, ähnlich wie Jimmy Schulz, durchaus ihren Fokus, ne? Ökonomische Bedeutung. Das äh,sehen die durchaus. Also die haben große Sorge, was irgendwie das Abhängen ähm der deutschen,irgendwie internationalen Vergleich auf diesen Markt äh angeht und auch natürlich äh Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen und so. Und das haben sie jetzt auch hier als Zweck des Vereins,was das Problem wird sein, dass sie da nur einen haben, der irgendwie als gemeinnützig gilt und deswegen werden sie das zurück.
Tim Pritlove
Das sind davon die Rede, dass das ein gemeinnütziger Verein ist.
Linus Neumann
Das ist dann Paragraph drei der Satzung, dass sie äh gemeinnützige Zwecke irgendwie äh.
Tim Pritlove
Meinst du, das kommt so nicht durch?
Linus Neumann
Naja, bei uns war's ja irgendwie die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck,Das war ja die Antwort bei digitaler Gesellschaft und da gibt's im Prinzip kriegst du quasi gibt's 'n Gesetzestext, da sind diese sechs mögliche gemeinnützige Zwecke und die musste dann einfach übernehmen. Da muss halt Copy paste machen,sonst bist du nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove
Stoppen die Zeit wie.
Linus Neumann
Wenn du alle sechs nimmst, dann sind's zu viele, ist auch nicht in Ordnung. Also da muss man sehr geschickt vorgehen.
Gregor Sedlag
Ist flauschig nicht auch irgendwie gemeinnützig.
Linus Neumann
Musst du erst noch führen.
Tim Pritlove
Wir stoppen auf jeden Fall die Zeit und gucken mal, äh wann sie ihre Satzung durch haben und was dann am Ende davon noch übrig bleibt.
Linus Neumann
Satzungen, Satzungen her, also ähm,Ich denke, der der wahre Vereinszweck, den hat äh Gregor da ja schon durchaus besser erkannt, als das jetzt vielleicht in der Satzung steht, ne. Ähm interessant ist natürlich auch, äh was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, wer da sonst noch so drin ist. Ich meine, Erika Steinbach.Ja? Äh.
Gregor Sedlag
Wird von mir oft durchgefavt auf Twitter.
Linus Neumann
Ja, es ist bei Twitter es immer noch nicht ganz klar, ob das jetzt einfach der erfolgreichste Fake-Account ever ist oder ob die wirklich twittert.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendwo eine Mitgliederliste? Also ich sehe sowas nicht.
Linus Neumann
Es gibt irgendwie unter äh mitmachen.Da drunter irgendwie hundertvierzig Zeichen für das C-Netz und da stehen dann irgendwie Namen, wer da irgendwie bei ist. Aber so richtig äh.
Tim Pritlove
Aber da keine Erika Steinbach.
Linus Neumann
Ja, ich weiß auch nicht genau, wo das herkam, dass sie da drin ist. Ähm.
Tim Pritlove
Also, gibt ja einen Antrag auf Mitgliedschaft. Äh schön als PDF, ja. Das kann man dann ausdrucken. Das ist auch sehr wichtig und.
Gregor Sedlag
Auf jeden Fall hat die CDU jetzt quasi auch eine E-Mail-Adresse oder ein Twitter-Account, an den man von der Netzgemeinde her, an die CDU auch quasi mal herantreten kann, die nicht Peter Altmaier heißt,Das ist ja schon auch.
Tim Pritlove
Aber wo habt ihr denn diese Information her, dass Erika Steinbach äh.
Linus Neumann
Bei Golem, bei Golem steht's. So, äh Peter Altmaier äh ist auch Mitglied da.
Gregor Sedlag
Also, das ist der Nestor dieser Gruppe, würde ich mal sagen.
Linus Neumann
Ja. Peter Altmaier, Dorothee Bär, Dagmar Wöhrl, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.Man wolle natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln.Ich sehe uns als Trainingslager an, sagt ja Zombeck. Also ins Bootcamp gehen die da,es es gehe nicht darum Parteimitglieder ins Netz zu erklären, allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle,Ähm und es gäbe natürlich viele äh skeptische Menschen und so weiter. Ich meine, die sind auch in einer schwierigen ähm Position da in der CDU. Ich meine, wenn du wenn du mit solchen Positionen wie wie sie die haben ähm,Selbst mit denen irgendwie alleine stehst, ja?Also bei der Vorratsdatenspeicherung relativ ab relativ in Richtung Abwägen und ja, wir müssen alles berücksichtigen mit anderen Worten, wir müssen Grundrechte einschränken. Ähm bei der Netzneutralität dann so auf Seite des Marktes. Es sind ja schon eigentlichähm ja, das sind ja Positionen, die schon irgendwie eben auf eine relativ starke Einschränkung des Netzes setzen und mit denen sind die immer noch der CDU zu.
Gregor Sedlag
Aber kennt ihr den London? Das ist so ein Gedächtnisrennen für äh die Aufhebung, das vor einem Automobil ein Mensch mit einer roten Laterne vorweglaufen muss, um die Hühner zu wahren, dass jetzt ein Auto kommt.Und als diese Regelung gefallen ist, war das natürlich ein großer Tag für die Automobilisten. Jetzt müsst ihr euch quasi vorstellen, diese.
Linus Neumann
Hundert Hühner bald raufgegangen oder was.
Gregor Sedlag
C, dieses Zenetz, das ist gewissermaßen Leute, die sind wie Automobilbesitzer in einer politischen Struktur, wo alle dafür sind, dass weiterhin aber die rote Laterne geschwenkt wird.Und deswegen müssen die natürlich erstmal sich außerhalb organisieren, weil sie so eine revolutionäre Forderung haben.Und äh deswegen haben die es auch wirklich schwer.
Linus Neumann
Also wir vielleicht um es abzuschießen, wir wir sind sehr gespannt, was aus der Richtung kommt. Wenn die eine Wirkung in die CDU entfalten könnten, dann wäre der,im Zweifelsfall der CDU einen Gefallen getan und unter Umständen ähm da die CDU ja doch irgendwie immer in Regierungsnähe äh irgendwo verkehrt,wäre damit im Zweifelsfall auch Deutschland eingefallen getan, ja? Wer jetzt nicht sagen, dass sie, dass deren Positionen sich hundertprozentig mit meinen Überzeugungen decken, aber meine Überzeugungsind ja jetzt auch nicht das, ähm das Entscheidende. Sie sind auf jeden Fall äh,könnten eventuell das Potential entfalten der CDU irgendwie.
Tim Pritlove
Wir sehen das, glaube ich, genauso wie bei der D vierundsechzig. Wir warten jetzt erstmal, was äh Cocktailsatzsatz der Ankündigungen und WebseitenÄhm D vierundsechzig hat ja äh vollmündig da große Konferenzen, Veranstaltungen und trallala angekündigt. Ich glaube bisher ist aber auch noch nichts konkreteres angekündigt worden oderZähne steht da jetzt nicht so sehr viel davon. Ähm wir warten mal ab, ja? Hundert Tage, dann kommen wir nochmal vorbei.
Linus Neumann
Ich glaube, auf irgendeinen Blogpost hatte er schon gesagt, dass dass man sich nicht an diese hundert Tage halten wollen würde.
Tim Pritlove
So läuft das aber im Mediengeschäft. Ja, da.
Linus Neumann
Einen einen Tag vorm Kalender abreißen, ja.
Tim Pritlove
Gut, weiter.
Linus Neumann
Ja ähm kurze Sache Österreich ähm nee, Österreich fangen wir Großbritannien machen wir, ne? In Großbritannien äh soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut werden.
Tim Pritlove
Also es gibt schon eine.
Linus Neumann
Ja, die haben ja sowieso ähm äh Großbritannien, ich meine die haben ja eine voll Videoüberwachung, der der Innenstädte, ja, also.
Tim Pritlove
George Oval hat einfach voll Recht gehabt. Also so voll, ja. Das ist so, das ist wirklich krass.
Linus Neumann
Das ist, das ist wirklich krass, wobei ich äh er hatte da mal so eine ein lustiges Erlebnis in in,London, das war ein ein sehr witziger Fahrradunfall, weil weil ich unvertraut bin mit der,mit, die fahren ja alle auf der falschen Seite. Und das hat dazu geführt, dass sich ein ein Fahrradunfall gebaut habe, der sicherlich sehr, sehr witzig war und ähm die,diese Möglichkeit, sich dann dieses Video zu bestellen, weil man kann sich ja man guckt einfach kurz auf die Uhr.
Tim Pritlove
Du hast einen Fahrradunfall gemacht, der sehr witzig war. Das war.
Linus Neumann
Der war unglaublich witzig. Es ist ja nichts passiert und und sah sicherlich sehr beknackt aus,Und ähm dann haben wir äh gab es also tatsächlich die Möglichkeit, sich irgendwie für eine für eine jetzt nicht nicht kleine, aber immer noch bezahlbare Gebühr kann man sich dann so das Video holen. Ja, also da man.
Tim Pritlove
Von irgendeiner Überwachungskamera, die es vermutlich gesehen hat.
Linus Neumann
Genau, dann guckt man irgendwie und sagt, ja, hier, wo war das ungefähr? Quasi nach deinem Fahrradunfall schaust du kurz auf die Uhr?Und aber das waren dann irgendwie ich glaube vierunddreißig Pfund oder so und dann haben wir es am Ende doch nicht gemacht, aber äh das hat halt also dieses CC-TV ist halt auch eine Dienstleistleistung an dem Bürger, wenn er zum Beispiel einen witzigen Fahrradunfall baut und sich da noch,das waren irgendwie.
Tim Pritlove
Da auch so ein Plug-in, dass man das dann so gleich in die Facebook Timeline, wo man so langgelaufen ist oder so. Nee.
Linus Neumann
Laufen nicht. Es dauert wahrscheinlich auch Ewigkeiten, bis man das Video dann bekommt und dann ist es eh nicht mehr witzig.
Gregor Sedlag
Also auch dort muss man mal die historischen äh Grundlagen für diese extreme Videoüberwachung in London sich betrachten. Die kommen aus der Zeit des eher IRA-Terrors. Und das war,schon richtig heftig,weil die über in den achtziger Jahren äh doch relativ viel gemacht haben, zwar mit so einer gewissen menschlichen Attitüde immer so zehn Minuten bevor die Bombe hochgegangen ist, noch gesagt,Liebe Leute, geht mal lieber raus, aber dann die Sprengwirkung war dann schon ziemlich fatal. Und interessant ist, dass sie quasi um den alten mittelalterlichen Wald,In der City of London quasi entsprechend durch einen äh auch so mit Polizeihäuschen so eine richtige kleine innere Software gebaut haben, die sie dann auch mit diesem Videosystem äh abgegriffen haben, um einfachVerdächtige Geschichte äh sehen zu können und deswegen gibt's da diese tausende Kameras schon seit den Achtzigern. Ne und dann ist es mal daIAA ist weg, aber es kommen dann ja andere potentielle äh Gefährder, die man auch im Auge haben will.
Tim Pritlove
Ja, der Islam.
Gregor Sedlag
Also es ist jetzt nicht so ein, dass der Brite an und für sich gewissermaßen anlasslos sich äh äh erstmal in diese Videoüberwachung gestürzt hat, sondern das ist ein ja, ein Beifang eines längeren Konflikts.
Tim Pritlove
Naja gut, ich meine, das gibt halt äh ausreichend Bedrohungsszenarien, das stimmt schon, trotz alledemgibt sich der der gemeine Brite der total Überwachung auch wirklich sehr frei hin das ist halt einfach so es gibt da verhältnismäßig wenig Widerspruch in der Gesellschaft dagegen es gibt nicht diese Sensitivität wie wir sie hierin Deutschland äh kennen,Was mich so ein bisschen, was ich halt von daher lustig finde, weil in Deutschland haben sie alle Angst vor dem Orwellstaat, ja, aber beschrieben wurde halt eigentlich,England und, und, und, und genau dasind einfach so viele dieser dieser Basisideen Überwachung drin, nicht weil hier auch die Kennzeichenerfassung und äh wenn du halt in die Stadt willst, et cetera, mit Mauts und, und, und, und all das, was jahier immer zumindest einen gewissen Widerstand erzeugt hat, das war da nicht. Aber was soll denn jetzt dieser Ausbau ähm,Also was soll denn jetzt noch ausgebaut werden? In welchem Zustand befindet es sich? Und was kommt oder was soll hinzukommen?
Linus Neumann
Ähm also muss das vielleicht kurz zweitausendneun wollte die Labour-Regierung,schon so 'ne so etwas einführen, dass sie also sagen wir wollen noch mehrnoch besser Kommunikationsdaten bekommen. Und zwar also sprechen wirklich einfach ja von Kommunikationsdaten und weisen darauf hin, dass er jetzt irgendwie,die Leute nicht mehr nur über Telefone, nicht mehr nur über E-Mails kommunizieren, sondern eben auch Messenger, äh SMSäh okay, SMS hatten sie schon, aber dann hatten sie ja zum Beispiel auch diese Zwischenfälle mit dem Blackberry Messenger. Wir erinnern uns, der war äh ganz kurz, ähm während dieser London Rights äh gerietin Verruf,Einerseits, weil behauptet wurde, dass die ganzen ähm Randalierer sich irgendwie mit äh verschlüsselten Nachrichten über den Blackberry-Messenger eben zum Plündern verabredet hätten,gleichzeitig weil Research Emotion der Blackberry Hersteller dann zugegeben hat, dass das Ding nicht so verschlüsselt ist, dass sie es nicht,Also es ist nicht Ende zu Ende Verschlüsse, hat Research Emotion gesagt, ja äh wir helfen der Regierung dabei, äh hier die Leute hops gehen zu lassen, ähm,Und ähm also da gab's ja schon diesen Zwischenfall, also Blackberry Messenger, dann Social Networks, ähm,Online-Gaming, steht hier jetzt auch, ich weiß nicht genau, aus welchem Grunde sie das meinen. Also es gibt.
Gregor Sedlag
Teamspeak.
Linus Neumann
Ach genau, ja, wenn man irgendwie World of Warcraft, die reden ja auch miteinander die Menschen, ne? So, also die Leute können auf sehr viele Wege irgendwie,Das wäre sowieso der Plan für Terroristen, ja. Planen ihren Anschlag einfach bei World of Warcraft, ja. Über diese Mikrofone,ich will ja keine Tipps geben. Geht sowieso in England nicht mehr, weil äh das wollen sie jetzt alles auch mit überwachen und da wollen sie jetzt ähm.
Gregor Sedlag
Na wenn du die Gegner und deine Angriffsziele so nennst, wie die Kampagnenziele im Spiel sowieso heißen.
Tim Pritlove
Das ist.
Linus Neumann
So, jetzt ähm haben wir den haben wir ja David Cameron mit der Conservetive Party momentan da äh an der Regierung in England und die haben das jetzt wieder ähm haben dieses diesen Plan jetzt wieder aus der Tasche geholt,und ähm jetzt gibt es da äh keinen noch keinen genauen ähm Entwurf zu, aber es ist eben angekündigt, dass sie sagen, hier wir wollen jetzt ähm,ausweiten unsere Pläne, wer an Kommunikationsdaten,und wie und ähm möglichst viel damit mit irgendwie ein,mit mit äh mit aufnehmen. Ja, also Vorratsdatenspeicherung, wie sie irgendwie existiert, ähm reicht uns jetzt nicht. Wir wollen mehr.
Tim Pritlove
Wir wollen mehr, also länger speichern oder mehr Daten.
Linus Neumann
Ja, also wie gesagt, zum Beispiel irgendwie eine eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass sie effektiv irgendwie Facebook oder in solchen Systemen halt auch eine klare äh klar geregelte Prozesse dafür haben, dann einen schnellen Zugriff zu bekommen. Und,Am besten live. Also irgendwie so eine so eine stellen sich wahrscheinlich so eine Art AP vor, wo sie dann, wo sie dann live da reinschauen können. Also sie haben.
Tim Pritlove
Abhörschnittstelle in Teamspeak sozusagen.
Linus Neumann
Genau, haben wir jetzt also so so stellt man sich das jetzt vor. Es ist immer ein bisschen äh gefährlich über äh ungelegte Eier zu zu reden, ne. Also insofern, da gibt's keinen klaren ähm,Entwurf bis jetzt, insofern ähm kann man jetzt nur sagen, dass es da dass die da offensichtlich in die Richtung planen.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendeinen nennenswerten Widerstand? Ich meine, so mit diesen ganzen netzpolitischen Widerstand oder sonst wie freiheitsorientierten Widerstand in in England saß schon immer sehr mau aus. Ich meine, es gibt so International. Ähm.
Linus Neumann
Group.
Tim Pritlove
Die Open Rides Group, aber ich hatte nie den Eindruck, dass auch nur irgendeine dieser Gruppen in England irgendeinen nennenswerte Bekanntheit oder einflussfährer erreicht hat,täuscht das?
Linus Neumann
Ich wollte jetzt gerade mal schauen, es gibt natürlich irgendwie so eine.
Tim Pritlove
Nicht unterstellen, dass ich komplett wirkungslos sind, aber das,Ist immer ein bisschen schwierig mit Deutschland zu vergleichen, zumal wir die Situation hier sehr viel besser kennen, aber uns ist natürlich schon bewusst, dass äh unabhängige Gruppen hier sehr viel mehr Lärm erzeugen können in diesem Bereich, das er auch getan haben.
Linus Neumann
Also es gibt von der, von der Open Rights Group eine Petition ähmIch sehe da bis jetzt nicht, wie viele da mitgezeichnet haben. Es gab noch irgendwie eine andere. Alsoähm die haben da, doch genau, die haben da, glaube ich, innerhalb weniger Tage irgendwie vierzig bis achtzigtausend irgendwie Unterzeichnungen bekommen. Also da da wird sich jetzt, da bewegt sich schon etwas.Da sind irgendwie Leute jetzt grade äh dran und machen da Petition, ich suche jetzt mal doch noch ganz kurz die Seite. Ähm also da regt sich auf jeden Fall Widerstand.Wie breit der am Ende wird oder ob die das schaffen, da Einfluss zu nehmen, das weiß ich nicht genau.
Tim Pritlove
Piratenpartei UK.Auf Walisisch Plate, More Lader Wikipedia mit achthundert Mitgliedern aufgeführt.Scheint auch noch nicht so den Durchbruch erlebt zu haben. Aber man hat ja auch gesehen,Trotz der Sprachenbarriere in Europa gibt's gegenseitigen Einfluss. Wäre jetzt auch nicht so zu nicht sehr überrascht, wenn mal irgendetwas herüberschwappen würde, aber es scheint immer sehr schwierig zu sein. Das vom Kontinent, was auf die Insel rüberschwappt.
Linus Neumann
Also dieser Petitionstext, der dann irgendwie bei dot org dot UK irgendwie ähmgehostet ist. Der hatte heute Morgen achtzigtausendknapp achtzigtausend Unterschriften, sie versuchen jetzt heute noch irgendwie auf hunderttausend zu kommen der Petitionstext ist aber auch relativ kurz gehalten, bitte hören sie auf das Internet ihren,Internet abzuhören oder so. Äh aber ich meine, in wenigen Tagen irgendwie achtzigtausend zu bekommen, ist schon mal ganz ordentlich.
Tim Pritlove
Das ist jetzt aber so eine offene, unabhängig vom Staat geführte Petitionen.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Netz.
Linus Neumann
Irgend so ein Ding. Habe ich auch schon unterschrieben.
Tim Pritlove
Ja. Äh wollte ich auch gerade fragen. Ich meine, bei der bei den deutschen Petitionen ist es ja so, dass äh hat man ja das auch EU-Bürger da sich beteiligen dürfen. Ich frage mich, ob das hier auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Also bei irgendwie von irgendeiner NGO eine Petition, da spielt das natürlich keine Rolle.
Tim Pritlove
Klar. Tja.
Linus Neumann
Also Vorschlag wird dann im Mai vorgestellt. Sie haben jetzt bekanntgegeben, dass sie daran arbeiten und ähm man darf gespannt sein inin einem Staat, der sowieso schon irgendwie eine volle Überwachung und eine Vorratsdatenspeicherung hat, dass die sich jetzt noch hinstellen und noch mehr machen wollen, ist schon ähmDas kann man mit mit sehr großem Staunen beobachten.
Gregor Sedlag
Ja, aber es ist ein Staat, wo der Einzelne, hm, Bürger, zum Beispiel, kein Ausweispapier hat,Ja? Äh das ist ein Staat, äh der.In in vielen, ne, ich wollte jetzt noch ein Beispiel äh bringen, dass äh mir jetzt aber gerade eben entfallen ist,ich glaube, es ist wirklich die die europäischen europäischen Staaten sind in vielen Bereichen weiter voneinander entfernt, als man so oft im ersten Blick,denkt und deswegen gibt es da solche ähm Probleme, weil es gibt so einen Nationalstaatsbegriff, der sagt, Nationen sind Erregungsgemeinschaften. Und äh,Wenn die so unterschiedlich mental strukturiert sind, dann sind halt die Erregungsmuster und die Anlässe dafür sehr, sehr unterschiedlich.Und ähm deswegen kann gewissermaßen,Bestimmte, was in Großbritannien besondere Aufruhr erregt oder bei uns besondere Aufhol erregt nicht immer unmittelbar, selbst wenn man sagen würde, das wäre eigentlich gut und es wäre angemessen. Äh findet gewissermaßen so eine Schnittstellein dem jeweiligen politischen Aktivisten Lager. Ich habe das Gefühl, manches muss quasi erstmal über Bandel durch Amerika auf Europa kommen,sowie Okopei hatte ich das Gefühl, einfach weil's in Amerika war, konnte und das so so einen allgemein Bekannter äh äh Flow ist von von, sagen wir es mal, ja? Ähm,dass so etwas sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland sofort äh in die eigene Kultur übernommen werden konnte. Weil man das schon immer macht.
Linus Neumann
Während wenn es irgendwie sonst wäre es nicht so gegangen. OkayWas wäre denn jetzt, wenn äh Großbritannien jetzt irgendwie diese voll Überwachung da einführt und dann äh irgendwie international irgendwie Erfolge dann äh versucht vorzuzeigen oder vorzeigt in irgendeiner Terrorismus oder sonst was Bekämpfung? Äh das müsste wahrscheinlich dann leider nicht mehr über Bandewerden, ne? Dafür.
Gregor Sedlag
Ach so, genau das Problem, was ich noch sagen wollte, ist, äh Großbritannien hat ja auch keine keine Verfassung,sondern das ist ein ein Konstrukt aus äh wie so ein so ein so eine äh brikulage, aus unendlich vielen Ausgefochtenen Kämpfen, mit einigen wenigen Grundsatz,Entscheidungen ich glaube da ging's darum, dass der König ein nicht irgendwie äh unzweifelhaft äh äh vernichten darf,ähEs sind also äh so so ein paar äh äh ja, also quasi das durch. Ja, du ziehst das durch, griffst recht des des Staates wurde da mal so definiert. Und der Souverän in Großbritannien ist das Parlament.Nicht das Volk,Es ist hochinteressant. Also die haben gewissermaßen die Konzeption äh des modernen Staats, den wir haben, überhaupt nicht übernommen, sondern das Parlament hat sich gewissermaßen an die Stelle des Königs gesetzt,Aber diese Souveränität nicht etwa an die äh äh an das an die an den einzelnen oder an die Gemeinschaft des äh Volkes weitergegeben,Dadurch äh haben muss alles, was in Großbritannien passiert, äh auch im Parlament wirklich ausgefochten werden. Deswegen wollte wohl auch das auch gleich in die Luft sprengen.Bei werden.
Tim Pritlove
Ja, der Bogen schließt sich dann doch immer wieder. Na gut, wir werden das äh beobachten und begleiten und schauen mal, was da passiert. Ja, Abmahnungen.
Linus Neumann
Abmahnung, ja, interessant, also ich weiß gar nicht genau, woher dieses Thema jetzt so kam. Ich hatte das ähm,ursprünglich gar nicht so unter dem gar nicht so eine Relevanz ähm,beigemessen, Abmahnungen wegen offenen WLANs in Kaffees. Ja, also ähm,Situation ist irgendwie klar, ne? Man möchte irgendwie Kaffee zu überteuerten Preisen verkaufen, man muss irgendwie dafür sorgen, dass die Leute da hier kommen ähm und wenn man denen irgendwie mehr als einen Kaffee verkaufen möchte, dass die da sitzen bleiben. Also sieht man zu, dass die WLAN haben, ja?Und ähm dann ähm,Schalte man das vielleicht nachts aus, damit damit diese ganzen Computer-Heinis irgendwann wieder gehen. Aber so Geschäftsmodell ist, ist relativ klar. Problem ist, dann kommen die da rein und machen irgendwie allen möglichen Quatsch im Internet,und ähm dann gibt es Abmahnungen, ja, weil die äh eventuell oder so in deinem Cafe. Und ähm,Im privaten Bereich gibt's da.
Tim Pritlove
Gibt ja auch populäre Beispiele hier. Das äh.
Linus Neumann
Ich wollte den Namen jetzt nicht nennen, aber das Sankt Oberholz, ja, Rosenthal.
Tim Pritlove
Schon sagen, ich meine, das ist ja nun wirklich bekannt wie ein bunter Hund und äh von daher auch äh populärstes Opfer der letzten Zeit, dass die sich halt jetzt lustigerweise einen anderen Provider gesucht haben, der dann sozusagen das Netz für sie betreibt, wo dann natürlich dieser äh,extra äh Nervfaktor einer Loginseite mit Disclaimer und vielleicht, ich glaube, da muss man sogar einen eigenen Look sogar noch machen, also ne, dass man so einen persönlichen Bezug dann auf einmal aufmacht,Und das Interessante ist, dass du dann, wenn die Firma das macht.
Linus Neumann
Die werden irgendwie nicht abgemahnt, ja.
Tim Pritlove
Genau, dann besteht das irgendwie gleich auf anderen richtigen äh Basis und das ist an der Stelle ist es einfach sowieso schon mal totaler Quat.
Linus Neumann
Ne, der Witz ist ja bei den Gastwirten stets eigentlich auch nicht auf einer klaren rechtlichen Basis, weil also bei einer Privatperson haftet,für ihren, für ihr WLAN. Das da gab's ja irgendwann schon mal das Urteil, hat doch mal einer irgendwie bis zu Ende durchgefochten. Ähm Privatpersonen ähm haftet, da gibt's ja dann auch regelmäßig irgendwelche Fälle, wo dann Rentner, die gar nicht wissen, dass sie WLAN haben,weil es weil sie halt irgendwo eine Fritzbox mit einem offenen Netz hingestellt bekommen haben, als irgendwie der Telekom-Techniker kam, äh dann irgendwie Abmahnungen bekommen, ja? Die haben keinen Computer, aber ähm,ähm jetzt gibt's natürlich im bei den bei den Gastwirten ist das eine etwas andere Angelegenheit. So sind die,sind die Internetprovider, was machen die da? Wie ist das überhaupt zu bewerten, was sie da angeben, ja äh oder was sie da anbieten, ja, dass dass sie einfach jemandem Internet geben gratis als Service, wie ist das zu bewerten, sind sie dadurch ein Internet-Provider?Oder was ist da genau, was ist da genau der richtige Sachverhalt? Das hat bis jetzt aber noch keiner zu Ende durchgefochten offensichtlich werden die einfach mit diesen Abmahnungen gegängelt,und ähm jetzt im Sankt Oberholz, weil eben auch die Reaktion äh und die haben halt hunderte Leute, dass das Ding erstreckt sich über viele Stockwerke, hunderte Leute jeden Tag irgendwie im Internet hängen und die haben jetzt so einen nervigen Hotspot,und äh diese Hotspot-Anbieter, ja, die haben ja offensichtlich dann wahrscheinlich irgendeinen Provider-Status, äh weiß der Geier.
Tim Pritlove
Na ja, ja genau, weil die sind ja dazu verpflichtet, da neutral äh zu sein.
Linus Neumann
Ja, dabei, dabei könnten die wahrscheinlich, weil sie ihr, weil sie alles registrieren. Wahrscheinlich können die auch einfach die Nutzerdaten rausgeben,Ja, da musste sie dich dann, bei denen musst du dich ja registrieren, mit mit irgendeinem, was weiß ich, im Zweifelsfall, äh wenn's irgendwie so ein Hotel zu Hotspot ist, vielleicht sogar auch irgendwie mit deine Kreditkartendaten,Wie dem auch sei,Abmahnungen offenen WLANs und da sind wir ja so ein bisschen, es geht natürlich bei diesen Abmahnungen dann um ähm äh,um Geld mehr und ums Urheberrecht, ne. Also wir haben wir haben da eigentlich auch wieder so einen einen Schritt in Richtung äh Versuch des Versuchs irgendwie zu verhindern, dass die Leute,Ähdass die Leute irgendwie anonym im Internet sind. So, ich mein, was mit Internetcafes, ja, weiß ich jetzt gar nicht, warum ist jetzt da die Rede von von Kaffees, die Kaffee verkaufen, gibt ja auch Kaffees, diekein Kaffee verkaufen, sondern primär Internet, was was wie ist die Lage bei denen, weiß ich jetzt einfach nicht. Vielleicht haben die entsprechend ähm klare, klare Regelungen dafür. Aber so man sieht irgendwie, es gibt ja gerade so wie.
Tim Pritlove
Stellen ja meistens auf die Computer.
Linus Neumann
Ja und? Kann ich da trotzdem dann irgendwie äh was böses mitmachen? Irgendwas runterladen?
Tim Pritlove
Na ja, weiß ich nicht. Vielleicht kann bitteren drauf, kannst du nicht installieren, lalala. Macht ja auch keinen Sinn, wenn's nicht dein Rechner ist et cetera, also das ist vielleicht auch nicht so ein großes Problem, aber wie sagt man so schön, im Internet eher nahe. Ähm Nudelloja.
Linus Neumann
Genau, also es geht auf jeden Fall äh irgendwie so in diese Richtung ähm zu versuchen, irgendwie zu verhindern, dass irgendwie Leute anonym im Internet unterwegs sind,Ähm.Und da kommen wir jetzt eben in dieses große äh in dieses große Themengebiet Urheberrecht, wo ich dann noch nur als kurze Meldung erwähnen wollte, dass es ja in inÖsterreich seit längerer Zeit irgendwie diese Kunst hat Recht ähm Kampagne gibt, der irgendwie dann auch diese Gegenkampagne äh,äh Kunst für Freiheit oder sowas entgegengesetzt wurde und ähm jetzt stellte sich irgendwie raus, ähm,Ach so Kunst gegen Überwachung ist der, ist der.
Tim Pritlove
Also Kunst halt rechts ist so diese äh fragwürdige Aktion, wo halt Autoren, Urheber irgendwelcher Art dann halt gesagt haben, ja hiergeistiges Eigentum, das alte Lied äh äh ja, wir müssen ja hier beschützt werden, kann ja alles nicht sein. Und jetzt ist herausgekommen,Die Texte, die sie auf ihrer Webseite Plakate.
Linus Neumann
Auf ihre auf ihren Positionspapieren, auf ihrer Webseite sicherlich auch. Die haben also einen Forderungskatalog ähm und dieser Forderungskatalog deckt sich mit internen Papieren des,Der International Federation. Und da stehen also die gleichen ähm Forderungen drin.
Tim Pritlove
Also wortwörtlich. Mhm.
Linus Neumann
Wortwörtlich. Und jetzt ähm gibt's natürlich zwei Interpretationen. So entweder könnte man sagen, dass also diese Kunst hat recht, hat quasi bei der äh International Federation auf die Fotographic Industry ähm plagitiert,Das wäre natürlich äh der Kampagne nicht zuträglich oder,da stecken einfach die gleichen Leute hinter und da wird einfach 'ne große Kampagne gefahren, was ebenfalls der,Oder eine eine Kampagne gefahren, wo noch einige Leute im Hintergrund hängen. Große Kampagne ist ja offensichtlich. Das wäre dann natürlich auch der Kampagne nicht wirklich zuträglich. Ähm.
Tim Pritlove
Mehr kann man dazu eigentlich erstmal nicht sagen.
Linus Neumann
So viel kann man dazu nicht sagen.
Tim Pritlove
War auf jeden Fall in der letzten Woche äh ein heißes Thema.
Linus Neumann
JaAuch in Deutschland haben wir nämlich jetzt sehr offensichtlich eine Graswurzelurheberrechtsbewegung beziehungsweise eine Rollrasenurheberrechtsbewegung. Ähm wie man eben, also Rollraden, Astrid,Rollrasen, Astrid Turfing,die äh der Begriff für eine gefälschte äh Gras-Roots-Bewegung.
Tim Pritlove
Das ist ein toller Begriff eigentlich.
Linus Neumann
Astro Turfing. Und ähm,Es begab sich, dass auf einmal einundfünfzig Tatort Drehbuchautoren einen Brandbrief irgendwie veröffentlichten auf der Seite des Verbandes der Drehbuchautoren,Und äh irgendwie sich dagegen irgendwie relativ ähm relativ,komisch irgendwie äh sagen, ja, wir wollen jetzt hier, äh haben jetzt einen offenen Brief, wir sind einundfünfzig Tatortautoren und ähm äh wir finden das irgendwie nicht gut, dass jetzt irgendwie alle sagen, ähm Urheberrecht müsse reformiert werden.Und ähm so richtig die Argumentation dadrin, die kann ich jetzt auch gar nicht so wirklich wiedergeben, weil die auch so ein bisschen hin und her springt und ein bisschen wirr ist.
Gregor Sedlag
Das ist mimimi.
Linus Neumann
Ja Mimimi ist gut. Ich meine, die knallen unten noch eine Lebenslüge und Fakt ist, ähund was ist überhaupt hier äh die Banilität der Rechtsverstöße wird kaschiert und hier zum Freiheitsakt hochgejezt. Also das das war schon ähm eine relativ äh krasse Formulierung, die.
Gregor Sedlag
Mimi, und.
Tim Pritlove
Also was mich was ich mich wirklich frage, ist warum ausgerechnet Tatortautoren, also,dass so Filme und Musik irgendwie weithin äh kopiert werden. Gut, aber dass so Tatort Drehbücher,jetzt so das heiße Ergebnis sind so kurz nach dem Tatort am Sonntag und da irgendwelche bitteren Links durch die Gegend gehen hab ich jetzt so nicht gesehen also warum die? Und warum heizt die das jetzt so auf?
Gregor Sedlag
Hashtag Tatort ist eines der wichtigsten TwitterHashtags. Das heißt, wenn du die Tatortschreiber sich da an die Netzgemeinde melden, ist da schon mal sehr viel Aufmerksamkeit. Zweitens, sind sie sich natürlich äh äh sind es ja Experten für Verbrechen,und Verbrechensbekämpfung.Hat das einen ganz anderen Impact, als wenn jetzt die Autoren, das Autorenteam um Rosamunde Pilcher sich melden würde.
Linus Neumann
Und dritter Punkt natürlich eine der großen äh sage ich mal kulturellen Generationen übergreifenden Institutionen Deutschlands ist doch wohl der Tatort, ja?Also äh ob man den jetzt als Student ähm in der Kneipe mit Kumpels guckt oder mit Opa und Oma äh eine Sache äh Tatort. Da kann man.
Tim Pritlove
Fühlten die sich jetzt berufen, sich zu melden oder wurden die berufen, sich zu melden? Das ist so das, was was mir jetzt eigentlich im Kopf herum.
Linus Neumann
Das weiß ich aus einem Gespräch mit einer der unterzeichnenden Personen,Das war also so, die sind alle in diesem, wie gesagt, man muss ja auch überlegen, wer hat den veröffentlicht, der Verband deutscher Drehbuchautoren. Und da sind die alle drin,oder einige dieser Personen. So und dann kam offensichtlich eine E-Mail ähm,von dem, ah, jetzt habe ich den Namen vergessen, aber derjenige, der das Ganze äh wahrscheinlich der erste Unterzeichner oder so oder ein Professor Doktor so und so, der da irgendwie auch mit drauf steht, der schickte also offensichtlich gezielt von diesem Verband aus,An jene Mitglieder, die auch einen Tatort im Portfolio Portfolio hatten. Das heißt, bevor überhaupt da irgendwie so ein Brief geschrieben oder bevor die überhaupt informiert wurden, dass es einen solchen Brief gibt.Ähm stand schon fest, wir wollen einen Brief der Tatortautoren,und es stand auch schon der Inhalt fest. Die E-Mail, die dir nämlich bekamen, war, gerichtet an, ich glaube dann irgendwie etwas über fünfzig, ein paar haben auch gesagt, nee, ich schreibe da meinen Namen mal nicht drunter. Ähm,ging also dann eine E-Mail an die und sagte lieber Tatort Autoren, wir haben hier einen offenen Brief ähm unterschreibt den mal. Oder bitte gebt uns zurück, gebt uns mal eine eine Antwort, ob ihr den unterschreiben wollt.Und das haben die dann äh haben die irgendwie gesagt, ja ja, mach mal, ist schon ganz in Ordnung. Das heißt, da haben jetzt nicht einundfünfzig Leute am großen, runden Tisch gesessen.
Tim Pritlove
Müssen wir mal was machen.
Linus Neumann
Oder oder irgendwie ein gehabt oder so.
Tim Pritlove
Die wussten auch gar nicht, dass eigentlich nur nach Tatortautoren überhaupt gefragt wurde.
Linus Neumann
Das weise ich jetzt nicht genau, die Frage aber so so genau nicht gestellt ja? Aber es war also wirklich mein, kannst dir ja vorstellen, dass du jetzt nicht einundfünfzig Leute irgendwie äh an dem an dem an dem genauen Wortlaut dieses Briefes irgendwie gefeilt haben,Ja, aber so der würde wohl quasi vorgeschrieben und dann mal zum Abnicken und äh einmal Select äh selekt äh Name from, Database, äh Portfolio,Tatort. Und ähm zack, offener Brief,ja? Und äh dann hat er natürlich immerhin diese Marke Tatort dazu nutzen, wenn man sich das nur mal so überlegt, natürlich treffen sich nicht einundfünfzig Tatorten irgendwie in der Kneipe und sagen, wir müssen jetzt mal einen offenen Brief schreiben,Die wohnen ja auch irgendwie über ganz Deutschland verteilt. Und außerdem schreiben die ja nicht alle die ganze Zeit nur Tatorte. Ich meine, so ein Tatort, da schreibst du vielleicht äh mal einen, ja, wenn du jetzt nicht wirklich etabliert bist. Und dann kriegst du da deine äh so und so viel tausend Euro für,ähm aber du bist ja nicht vom Beruf, du hast ja nicht auf der Visitenkarte stehen, Tatort, Drehbuchautor.
Gregor Sedlag
Also das war schon gut orchestriert. Wer immer das äh sich ausgedacht.
Linus Neumann
Eindeutig, ja. Eindeutig äh Orchestriert. Ganz, ganz, ganz offensichtlich.
Tim Pritlove
Na ja es gab natürlich dann auch gleich den äh entsprechenden Gegenwind.
Linus Neumann
Ja, also erstmal ähm ist ähnlich wie bei Sven Regener schossen, dann überall die äh Blogartikelaus aus dem Boden, ne, wo das alles falsch ist und das war in diesem Fall auch wirklich eine Sissi Phosarbeit, weil ähm da wir irgendwie an so vielen Stellen irgendwas aufgegriffen wurde, ich meine, obwohl es irgendwie ein ein formulierter,Text ist, haben die dann noch mehr äh Knoten irgendwie, als als wenn Regener in einer undifferenzierten freien Äußerung, wo er einfach mal frei nach,nach Laune gesprochen hat.
Tim Pritlove
Was für Knoten?
Linus Neumann
Also ist wahrscheinlich also so so verdrehte äh Argumentation und irgendwie Lebenslüge und dann,selbsternannte Problemlöser, wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen alle haben, wir alle, alle haben alle wieder lieb, Kompromiss, bezahlt und und irgendwie also so völlig.Also irgendwie so so das ist ja kein Argument, also,Wer redet davon, dass da irgendwie einer was bezahlen muss? Es geht ja davon, äh es geht ja hauptsächlich wird ja dafür argumentiert, dass die User die Urheber direkter äh vergüten, sodass mehr Geld bei den Urhebern ähm landet. Man will ja eigentlich die,die Stärke der oder die Position der Urheber stärken gegenüber den Rechte Verwerternund ähm auch hier ist natürlich wieder dieses große Problem, dass äh Urheber- und Verwertungsrechte andauernd in dieser Debatte gleichgesetzt werden.
Tim Pritlove
Ja, interessant fand ich hier so die die Adressaten, ja? Also es wendet sich ja schon in der ersten Zeile an die liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde,Also ja, schließt das dann auch Peter Tauber mit ein, ja? Frage ich mich jetzt, so das Zehn-Netz, die gehören die eigentlich dann auch zur Netzgemeinde.
Gregor Sedlag
Haben sich deswegen schnell noch gegründet.
Tim Pritlove
Wir wollten auch angesprochen sein,Ja, also es ist schon wirklich absurd.
Linus Neumann
Ja und dann also es geht schon irgendwie los, dann irgendwie ähm diemagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr. Äh,Also komm, äh auf jeden Fall, dass diese diese Argumentation war soz so verworren, dass selbst die Antwort des CCC ähm der ist ja eigentlich,Da kamen dann die einundfünfzig ähm Hacker,äh die sich zusammengesetzt haben und den Tatort Drehbuchschreibern in einem offenen Brief geantwortet haben, der war nicht viel kürzer.
Tim Pritlove
Kürzer, Venedig oder da haben sie sich auch, glaube ich, mal voll ausgetobt, ne?
Linus Neumann
Ja, aber also es war auch leider so, man musste da wirklich so viel aufgreifen an an irgendwelchen Satzfetzen, die in diesem Tatort drüben. Das wäre als als Drehbuch hätte man dann hätte man diesen Brief niemals irgendjemanden verkauft,Aber interessant ist natürlich wirklich diese,Äh Sache, dass es orchestriert ist, ne, dass irgendjemand sagt, der hier verbannt der Drehbuchautoren, schnapp mal deine besten Pferde im Stall. Das sind die mit Tatort,die haben die beste Wirkung, ja? Ähm gut, man hätte jetzt vielleicht auch irgendwie die Drehbuchautoren der erfolgreichen deutschen Kinofilme nehmen können, aber ähm,Marke Tatort ist da sicherlich doch noch um einiges stärker,Als die deutschen Kinofilme auf jeden Fall gucken, jeden Sonntag Abend mehr Leute äh Tatort als als je irgendwie ein deutscher Kinofilm an Reichweite erreicht oder selten.
Tim Pritlove
Kann ich jetzt so direkt nicht miteinander vergleichen, aber wie auch immer äh.
Linus Neumann
Ein erfolgreicher deutscher Kinofilm erreicht vielleicht zwei, drei Millionen.
Tim Pritlove
Richtig nach vorne bringt es diese Debatte auch nicht für dich mal zusammenfassen, ne? Trotz alledem wär die Antwort des CCCs noch nicht gelesen hat, die äh finde ich zumindest äußerst unterhaltsam.
Gregor Sedlag
Dieser eine Begriff des Prädigitalen Analphabeten oder wie hieß?
Tim Pritlove
Predigitale Ignoranten mit Rechte verwertungsfetisch.
Gregor Sedlag
Sehr gut, dann meine.
Tim Pritlove
Ist schon sehr unterhaltsam.
Linus Neumann
Kann man sich mal durchles.
Tim Pritlove
Gibt's auf jeden Fall ein Sternchen dafür.
Linus Neumann
Und wird auch nochmal interessant.
Tim Pritlove
Wenn die einundfünfzig Hacker ja nicht unterzeichnet haben, ja? Also wo die jetzt sind, ist mir nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ich weiß aber, dass die diesen Text zumindest kollaborativ geschrieben haben in einem IFA-Pet, ja. Das kann das kann ich also äh.
Tim Pritlove
Es waren genau einundfünfzig, ja.
Gregor Sedlag
Wäre cool gewesen, wenn sie einfach ihren Auftrag Isar Pet und das ist der Name, wer auch überall.
Linus Neumann
Also die haben sich auf jeden Fall ähm im Gegensatz zu dem,zu den äh zu dem Text der einundfünfzig Tatortautoren äh ist es so, dass dieser CCC-Text tatsächlich kollaborativ entstanden ist und da auch einer ähm internen Debatte,äh sich stellen musste.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir dann vielleicht zu unserem äh abschließenden äh Blick in die Zeit. So ein bisschen so den Eindruck irgendwie ähBerichterstattung über die Piraten nimmt äh na ja Überhand ist vielleicht äh die falsche Bedeutung, aber hast du das Gefühl, die nächste Runde wurde eingeleitetNachdem sie ja jetzt äh äh nach Ewigkeiten hochgejubelt äh wurden und äh die Alternative und bla, bla, bla. Jetzt haben sie irgendwie zwei Landtagswahlen gewonnen. Jetzt wollen auf einmal alle wieder äh Ergebnisse sehen.Ähm mangelt,viel Freizeit. Also ich war äh im Urlaub letzte Woche, äh konnte ich nicht alles so so mitverfolgen, was vor allem auch so auf den Fernsehkanälen lief. Wie hat sich das euch so dargestellt?
Gregor Sedlag
Ja so für mich ist es schon ein Durchbruch und zwar wirklich das ist aus meiner,Einschätzungen äh mit den Piraten als Phänomen ähm treten wir da so,für die Bundesrepublik in eine neue Phase des politischen Systems ein.Und das finde ich hochinteressant. Wir selbst in unserer Filter Bubble kennen die Piraten ja schon ganz lange oder es sind ja,Viele Piraten kennen wir länger, als es die Piratenpartei gibt und äh,Jetzt haben wir natürlich auch so einige äh Freunde und Bekannte an die Piraten verloren und äh.
Tim Pritlove
An den Landtag.
Gregor Sedlag
Er, wobei man dann sagen muss, ähm äh das Land hat dafür gewonnen, auch so schmerzhaft das dann ist,Und ich hätte das nicht nicht gedacht. Ich habe äh die äh Gründung der Piraten wirklich aus nächster Nähe mitbekommen auf der Visits of Ost zweitausendsechs,Ich glaube, ich weiß nicht, ob das eine spontane Geschichte war, das aus so einer, aus so einer, so einer, dieser schwedischen Truppe, äh, sich dann so ein paar Leute, äh, in Berlin gesagt haben, das machen wir jetzt auch. Los, Piraten,gründen uns und äh äh das weiß ich nicht genau, auf jeden Fall, es gab dann so eine Art Party in der Seabase, das habe ich auch noch so mitbekommen und das war ganz klar so APPD, Spaßpartei,die haben das zwar schon selber ernst gemeint, aber der,der öffentliche oder nach außen durchdringende Eindruck war, okay, das ist so ein, so ein, so ein Spaß-Projekt. Und das dümpelte dann ja auch vor sich hin und dann kam eben diese Zensur sogar im Moment,mit auch den mit den interessanten Zwotausendneuner Bundestagswahlding und das hat ja 'ne unglaubliche.
Tim Pritlove
Ein Ruck ging durch Deutschland.
Gregor Sedlag
Da ging Ruck durch Deutschland und ich bin so ein bisschen sauer auf die Wähler, warum sie jetzt die Piraten mit teilweise zwölf Prozent angeben,Also was ist das für ein ein feiges Pack, dass sie sich nicht äh vor drei Jahren schon äh wenigstens mal mit drei Komma acht oder mit vier Komma acht oder fünf Komma acht Prozent bei den Piraten angemeldet haben, erst,wo sie merken, ah, meine Stimme ist nicht verloren, ähm da setzen sie dann auf einmal drauf. Also äh das finde ich ja ganz interessant und,dass die,Piraten es wirklich geschafft haben, weil nach zwotausendneun, nach diesem diesem ersten Begeisterungssturm ähm war's dann ja schon ein bisschen zäh, die zwei Jahre. Also hat hättet ihr vor genau einem, das war vor einem Jahr, ne? Hättet ihr.Eine namhafte Summe drauf gesetzt, dass die Piraten ins äh Landesparlament äh Berlin einziehen.
Tim Pritlove
Nö, hätte ich nicht.
Gregor Sedlag
Hätte ich nämlich auch nicht.
Tim Pritlove
Ganz klar.
Gregor Sedlag
Ja und die Wände kam mit dieser exzellenten Plakataktion und da war's dann wieder so, dass ich einfach auch selber vor mir sagen musste, äh,sechs Plakatmotive und vier von den sechs Leuten kenne ich persönlich. Dieser Partei kann ich irgendwie nicht die Stimme verweigern.Also ich kenne die persönlich, aber ich mag die dann auch. Also ich kenne ja auch, dass ich die alle persönlich kenne und so. Ähm,Das ist halt auch ein äh und jetzt,machen die einen Durchmarsch und äh äh die letzte Woche hat im Nachklang der äh der erfolgreichen Saarlandwahl äh ein vollkommen neues Level erreicht, denn,Berliner Erfolg war immer noch unter.
Tim Pritlove
Ja, Berlin und.
Gregor Sedlag
Dieser Möglichkeit, da gab's, da gab's mal die Republikaner und die äh die Grünalternative Liste oder AL, die waren immer schon erfolgreich, das konnte man so unter diesem Chaos äh Haufen Berlin irgendwie ab ähtun, aber Saarland als so ein bisschen Zurückgebliebenes spätentwickeltes Bundesland.
Tim Pritlove
Hinzugekommen, das Bundesland, genau.
Gregor Sedlag
Ähäh das das hat also wirklich die die Sache geändert, bloß dass jetzt äh diese diese äh Zwischengeschobenen nicht im Terminkalender vorgesehenen Landtagswahlen dazukamen. Ähm ist natürlich eine neue Situation und für mich ist so,dieser dass der Fokus und nicht der Spiegel, sondern der Fokus,mit diesen hm Motiv, mit den momentan berühmtesten Piraten so aufgetaucht ist, die Marina Weißbank wirklich super zurechtgemacht,mal ganz anders fotografiert als man sie sonst sieht. Richtig so Covergirl, Like plus noch äh,so eine Mischung aus diabolischem Schalk und so einer Joschka Fischer, haftig Aura, äh der äh Christopher Lauer, also dieses Ding ist toll, weil ähm es,Dieser Fokus spricht so dieses,klassische Mittelschicht an, die immer auch so ein bisschen existenzangst hat. Ja, der Spiegel-Leser weiß mehr und er lässt sich so gerne ein bisschen kitzeln von irgendwelchen Shop-Nachrichten. Das belastet ihn nicht. Der Fokusleser, der braucht immer die tausend besten Ärzte,hundert Top Rechtsanwälte für ihren Erfolg.
Linus Neumann
Das erinnert mich immer so an High Fidelity, wo die Jungs auch immer äh diese diese Toplisten für alles machen müssen. Es scheint so so ein Nick Horn-Befans zu sein, die da im Fokus lesen.
Gregor Sedlag
Ja, das sind die die Fokusleser sind letztlich äh sicherheitsbedürftige, hilfebedürftige Menschen und die brauchen Stabilität in ihrem äh anstrengenden Job. Und äh dass der Fokus gewissermaßen sagt,Wir erklären das nicht nur, sondern wir sagen auch und zeigen diese Person auch im Sinne von, da ist eine neue Chance. Also das wird der ist,Ich habe diesen Artikel nicht gelesen, aber was ich gehört habe, war, dass es kein Verriss ist und auch die äh Aufmachung äh schien mir äh,relativ positiv, wie ich das schon besprochen habe. Und dann kam, glaube letzte Donnerstag, ich,würde jetzt mal sagen, auch Piraten intern war das Peak Pirate, nämlich an einem Abend,Vier Talkshows, zwei mit Christopher Lauer, eine mit und eine mit, glaube ich.Kann das sein? Und ähm das war natürlich, die waren auch praktisch alle zur selben Zeit. Also man konnte über mehrere Kanäle.
Tim Pritlove
Inzepte von Kanal zu Kanal und in Piraten zu Pirat.
Gregor Sedlag
Ja und es kam noch hinzu, war super, das war glaube ich Phönix, das war sehr sachlich. Ähm März war, glaube ich, bei Beckmann,nicht genau, das war relativ äh entspannt. Der ist ja jetzt auch nicht so der der Volks äh Tribun. Aber Lauer war deswegen interessant, weil er einerseits,in einer Late Now Late Night Show von Stuckrad-Barre einfach herumgekaspert hat und zwar absolut enpa. Also er hat der war,Du jetzt irgendeinem Menschen aus dem Ausland erklärt, dass es Christopher Lauer hieße, Stand-up-Comedian und hier ist,hätte jeder gesagt, oh, okay, deswegen albern die so rum.Der hat also sich nicht verhalten, wie ein Politiker, sondern war genauso schnell mit all den zynischen Witzen und äh das,so ein kleines Ding, das das für mich gezeigt hat, dass das sich einfach auch kommunikativ auf einer ganz anderen Welle,lebt und nicht nur im Netz, sondern eben auch wirklich in der in der Darstellung hochinteressant und dann hat er der Christopher Lauer ja quasi bei Maybrit Illner den ähm Beck, den Ministerpräsidenten getreut und zwar in der in der Art,Die war unglaublich,weil er gar nicht viel gemacht hat. Und der Back äh war deswegen so ausm Häuschen, weil er äh auf zwei Ebenen herausgefordert wurde. Nicht nur als Politiker,sondern er ist quasi der geheime Chef vom ZDF. Und das war sein Sender.Und er kommt dann nach Berlin, wo sie ihn schon mal weggemobbt haben.Äh äh normalerweise rastet der nicht so aus, aber äh der wurde gewissermaßen in zwei für ihn wichtigen Positionen von dem Lauer äh äh so dermaßen äh äh bedrängt, dass da eine äh wirklich ungute Situation entstanden ist und,die dann wiederum der Christopher Lauer in einem FAZ-Artikel besprochen hat, dass er gesagt hat, das macht alles keinen Sinn mehr. Und das fand ich total spannend, dass er wirklich gesagt hat,Wir sollten aus diesen Showveranstaltungen uns zurückziehen, weil äh ein ernsthafter politischer Dialog ist dort nicht mehr möglich. Und.
Tim Pritlove
Das hat wer gesagt. Ja.
Gregor Sedlag
Christopher Lauer. Ja und das finde ich toll und ich würde die Piraten bestärken, äh äh aus diesen diesen äh Extremstandardisierten Formaten, Jauch, Will,Beckmann, hat aber fair, äh äh,Maybrit Illner, äh wie die alle heißen, rauszugehen und eher die kleinen Formate weiter hm zu äh die auch irgendwie ein bisschen seriöser sind, also Phönix Runde und sowas, das,Da ist ein andere Dialogsituation oder eben wirklich in diese Spaß-Fraktionsgeschichten äh äh zu gehen, wie bei bei Stuttgart Barre.
Linus Neumann
Sag doch mal ganz kurz, was war jetzt irgendwie das äh das Problem? Der hat sich irgendwie mit Beck und da ging's um diese Schleckergeschichte, ne.
Gregor Sedlag
Die Sendetitel war Schuldenstaat,Und äh dazu sagte Lauer, hätte ich auch was sagen können, weil er hatte sich nämlich vorher äh oder er dachte er wäre eingeladen worden, auch wegen seiner Kritik an dem Opernetat, den er zugunsten,Möglicher, stärkerer Basiskulturförderung in Frage gestellt hat. Das ist letztlich auch eine ganz legitime Fragestellung.
Tim Pritlove
Den Berliner Etat, ne?
Gregor Sedlag
Genau. Ist ja Landtagsabgeordneter und äh dann ging's aber wie immer äh politisch aktuell um die Schlepperfrauen und ihre Anschlussverwendungsfähigkeit und äh,äh und,Der Beck war wohl in so einer äh Ministerpräsidenten-Kumgel-Runde, die da versucht haben, in dieser Beteiligungsgesellschaft, Auffanggesellschaft, was zu machen. Und ähm,Ja und äh der äh Christopher Lauer in seiner ganzen Art war eigentlich auch eigentlich A politisch unterwegs, weil er eigentlich immer nur doch eher gestört hat. Das war eher der Tonfall, als das, was er gesagt hat.
Linus Neumann
Mhm. Und das ist ja bei ihm häufig so.
Gregor Sedlag
Ja ja, das ist aber äh aber dieses dieses Getrolle innerhalb dieses,verkrusteten Systems, wenn für dich großartig, weil er äh er kann trollen, weil er eine andere Position hat. Wenn das jetzt irgendwie so ein Schauspieler, so ein durchgekokster wäre, der das genauso macht, dann würden alle sagen, das ist ein Kasper.
Linus Neumann
Hm, aber er ist.
Gregor Sedlag
Er ist kein Kasper, weil er ist der er ist Landtagsabgeordneter. Er hat eine politische Bedeutung und äh damit kommen die nicht zurecht.
Linus Neumann
Er ist vor allem der, das war das wahrnehmbarste und bekannteste Gesicht der Piraten.
Tim Pritlove
Zusammen mit Marina Weißband derzeit, die sich da so ein bisschen eine andere Rolle spielt.
Linus Neumann
Mit Marina Weißband, ja, die aber irgendwie eher äh leider in eine andere Rolle auch wahrscheinlich gepresst wird.
Gregor Sedlag
Ja, aber da hat sie sich auch ganz gut. Also die ist auch eine extrem charismatische, interessante äh Figur.
Tim Pritlove
Direkt vergleichen. Sie war ja auch bei Stuckradbach.
Linus Neumann
Ich habe ich habe keinen Fernseher, deswegen, ich kann das alles gar nicht. Mediathek, da muss ich mal Mediathek gucken. So, aber jetzt also jetzt sind die alle im Fernsehen und ähm was jetzt?
Gregor Sedlag
Ne, die haben gemerkt, sie kommen gar nicht. Das ging das System in diesen öffentlich-rechtlichen Anstalten ist so verkrustet und letztlich mit diesem Staatssystem gegen das wir reformieren wollen, eigentlich in einer gewissen Weise so äh,So verwoben, dass äh,die das gar keine richtige äh Diskussionskultur mehr möglich ist. Und die Piraten haben momentan eigentlich den Drive wirklich zu sagen, wir machen den Quatsch nicht mehr mit,Wir äh äh wir gehen da nicht mehr hin. Das finde ich.
Linus Neumann
Also das wäre ja, das wäre ja sehr spannend, weil ich meine, sie hatten ja wirklich, also ich habe das Problem, ehrlich gesagt, sehr viel früher schon äh irgendwie.
Tim Pritlove
Warte mal, wir wir gehen wo nicht mehr hin? In Talkshows, ins Fernsehen an sich, nur in diese Kasperrunden jetzt.
Gregor Sedlag
In diese hochformalisiertenKasperrunden, wo kein äh wirklicher Dialog mehr möglich ist und auch der Lauer wiederum, das fand ich toll. Er hat gesagt, ich habe ja gesehen, welche Fragen sie vorbereitet hatte, die Maybrit Illner. Aber die hat dann vollkommen angefangen, frei zu drehen und zu improvisieren.
Linus Neumann
Ja gut, das kann er ja jetzt nicht zum Vorwurf machen.
Gregor Sedlag
Doch, er kann doch sagen, ich bin eingeladen worden, äh zu einem bestimmten Thema. Äh ich opfere meinen meinen Abend äh äh soll was zur Landes, zu meiner Landespolitischen.
Tim Pritlove
Bereitet man sich ja auch drauf vor.
Gregor Sedlag
Ja und dann komm auf ab, wird er mit Schleckerfrauen äh quasi äh äh konfrontiert, wo er sich überhaupt nicht drauf vorbereitet hat,Er wieder dasteht, ja, der typische Pirat hat wieder keine Ahnung,Tage später hat er dann gesagt, was sind elftausend Arbeitslose Schleckerfrauen gegenüber den so und so vielen Millionen, die sich jedes Jahr arbeitslos melden bei der Agentur für Arbeit. Die fallen ja nicht ins Nichts, ne.Also auch diese diese Standardisierten ritualisierten Formen von Erregungs,äh Merkmalen, die da in diesen Talkrunden aufgerufen werden und vollkommen beim Thema vorbeigehen, zu sagen, gibt's,Steckerfrauen sicherlich ein Problem, aber es gibt doch die.
Linus Neumann
Ist erstmal der Begriff, den finde ich schon unmöglich.
Gregor Sedlag
Wer mehr Schleckerfrauen.
Linus Neumann
Anschlussverwendung für Schleckerfrauen, also dass das hat mich äh da konnte ich mich noch nicht mal mehr darüber aufregen, so so entlarvend wie diese Begriffe waren. Aber jetzt trotzdem nochmal ähm,Eigentlich kann doch Christopher Lauer glänzt doch grade in diesen Formaten. Ja, also ist doch unvergessen irgendwie seinen Auftritt. Da äh Bärbel Höhn äh bei Anne Will, wie so, also gerade.
Gregor Sedlag
Ja gut, aber äh aber man macht.
Linus Neumann
Diesen Formaten glänzt er doch, wenn alle anderen nämlich irgendwie mit ihren vorgefertigten ähm Phrasen kommen und die da.
Tim Pritlove
Aber dass jemand glänzt, ist das eine, dass man jetzt wirklich in so einem Diskurs, ich meine, das ist ja vielleicht eine extrem überhöhte Erwartung an so ein Format, ja, aberWäre es nicht schön, wenn man mal in der Diskussion auch wirklich zu Ergebnissen käme, ja, warum macht man das? Warum in.
Linus Neumann
Doch das ist ja.
Tim Pritlove
Das eigentlich nichts anderes ist als politisches Schlammketschen. Es geht einfach dadrum, dass die Leute sehen wollen, dass da jemand auf der Fresse landet und sie ordentlichdas Hemd braun macht und, und, und, und, und dann haben irgendwie alle ihren Spaß gehabt, ja, weil es egal, wie jetzt der Griff angesetzt wurde.
Gregor Sedlag
Politsimulation eigentlich äh betrieben wird. Und das seit vielen Jahren. Ich habe das Gefühl,Endlich besteht mal die Chance, diese diese seit zwanzig Jahren aufkommende Polit-Simulation in diesen öffentlichen äh äh Runden zu durchbrechen und äh ähbegrüßenswert, wenn die Piraten sagen würden, wer uns zuhören will, soll doch einfach das Parlamentsfernsehen gucken, wir trollen dort schon ausreichend.
Linus Neumann
Ja, aber das tun sie.
Gregor Sedlag
Ich sage ich sage nur von der Palme wedeln, ne.
Tim Pritlove
Ja ja.
Gregor Sedlag
Letztens zur äh also das ist,Das würde quasi eine Reparlamentarisierung bedeuten und ich finde, die Piraten haben Momente das Momentum einfach äh äh ihrem quasi System verändernden Ansatz. Das finde ich ganz interessant, dass sie auch,Meines Erachtens, die einzige Partei sind die äh wirklich nicht scheu zu sagen, wir wollen das System verändern. Und sie haben vor allen Dingen auch die die Möglichkeiten und sie haben auch ähin bestimmten Bereichen, dass du auch schon inhaltlich ähm kanalisiert und äh ich finde das äh absolut großartig und ähm,Ja, ich glaube, dass äh das etwas ist, was jetzt wirklich auch dazu führt, dass die ähm,Altparteien, das ist ein bisschen blöder Begriff, weil äh oder die etablierten Parteien jetzt.
Tim Pritlove
Prümlichen, herkömmlichen.
Linus Neumann
Partei.
Gregor Sedlag
Die konventionellen Partei.
Tim Pritlove
Waschmittel und.
Gregor Sedlag
Dass die jetzt wirklich in in Panik geraten.
Linus Neumann
Und Internetvereine gründen.
Gregor Sedlag
Ja und vor allen Dingen, weil sie wissen, wenn die Piraten weitermachen und das ändern, dann sind sie die herkömmlichen Parteien in jedem Fall nicht mehr systemrelevant.Denn das Tolle an den an den Piraten ist die berufen sich auf das Grundgesetz und da steht eben nur drin, die Parteien wirken an der Willensbildung mit,Auswüchse des Parteienstaats. Das ist so wie Flash, das sich aufgesetzt hat, ja. Ich sehe eine Person jetzt hier so ein bisschen lachen,Ja? Und die Piraten sehe ich so ein bisschen als Flashblocker, die uns quasi zeigen, äh wie durchseucht eigentlich unser System ist,ähm indem entsprechend jetzt überall so ein kleiner Fleck äh mal gemacht wird, weil Koalitionsausschuss. Ähm die wie der Parteienstaat, die das öffentlich-rechtliche äh Fernsehen durchdrungen hat, da war dieser Backmoment fürfür mich sehr interessant, weil äh.Weil das sich auch so auf der politischen Ebene total äh Proports genau äh austariert wird und das nicht also das ist nicht Staatsfern, sondern das ist ParastaatlichJa, wie im Paramilitär. Und äh äh,Das finde ich äh großartig und ich sehe da wirklich ein revolutionären Moment und ich kann die Piraten nur äh ermuntern, jetzt bei der Stange zu bleiben, weil das wird jetzt richtig heftig.
Linus Neumann
Also du würdest jetzt, weil du sagtest grade äh ich will da nochmal drauf zurückkommen. Also die Piraten haben jetzt oder du sagst, die Piraten erkennen jetzt, dass sie,Ähm dass dieser Medien, diese Medienauftritte irgendwie wie so sagen wir wie so eine gefährliche,wie das giftige Gewächs sindwas irgendwie jedes Mal irgendwie gut zündet und irgendwie Spaß macht, aber letztendlich vielleicht irgendwie ihre Partei oder Politikkultur, ähm für die sie irgendwann mal mit Überzeugung angetreten sind. Ähmirgendwie ein bisschen entgleiten lässt. Und deswegen sagen sie, ähm okay, nein, wir stehen wirklich für dennicht für den Marsch in die Institution oder durch die Institution, sondern für die Veränderung der Institutionen durch ihre Unterwanderung und den die wirkliche nachhaltige Beeinflussung des politischenSystemes weniger als seiner Ergebnisse.
Gregor Sedlag
Der Anspruch war ja schon bei den Grünen. Ja, ein Basisdemokratie, Imperatives Mandat, Rotation, all das ist gescheitert, weil sie nicht die Tools hatten. Die Piraten als,netzaffine Partei haben diese Tool, ich glaube so was wie äh wie. Diese Art und Weise wie momentan mit allen Instrumenten, die wir auch schon alle seit Jahren nutzen, die aber in den in den groß,äh und äh Strukturen und den bürokratischen Institutionen des politischen Apparats überhaupt noch nicht durchgedrungen sind, das wird denen eine,Effektivität verschaffen, die Piraten sind wirklich wie diese somalischen Schlauchboot äh äh Piraten, die quasi um die Supertanker Kreise drehen. Und äh äh,Und mit der Strickleiter hochklettern.
Tim Pritlove
Ja, aber auch manchmal äh dann doch auch mal ordentlich eins auf die Mütze bekommen, ne. Also ich ich teile viel von dem äh äh was du sagst. Ich würde jetzt mal sagen, es ist eine sehr optimistische Sicht auf die Dinge. Ähm auf der anderen Seite die Empire Strikes äh äh Back undwir haben ja jetzt hier im wahrsten Sinne des Wortes.
Gregor Sedlag
FTM mit E, ja?
Tim Pritlove
Ähm ich bin mir noch nicht so so richtig sicher, ich habe jetzt auch, wie gesagt, die äh äh letzten Beiträge alle noch nicht nachgeschaut,Auf der einen Seite muss man sich auch nichts vormachen. Die Medien,die Piraten derzeit auch deshalb auf, weil's einfach eine geile Story ist. So, ja und sie pumpen sie jetzt in ihre Kanäle rein und sie haben gesehen, ah, alles klar, wir haben da jetzt hier irgendwie einen schönensuper Politkaspar da am Start, der ordentlich austeilen kann, der irgendwie vom Comedyformat bis zur ähne? Äh bis zur Talkrunde äh wunderbar passt und äh ja, dann haben wir noch das Mädel und äh jetzt suchen sie händeringend noch nach äh nach dem dritten oder vierten, der auch noch ganz gut äh tun würde, weil die sind halt schon alle ein bisschen überbucht,äh und und machen sich da halt einfach ihre Stars. Normalerweise läuft's dann einfach soIn dem Moment, wo sie dann das Feld auch äh gesichtet haben und wissen, womit sie wedeln können, dann beginnt dann eben auch der nächste Teil. Und dannÄh das sehe ich halt in Ansätzen auch schon, ne, so hier. Da werden dann immer so dieses Stückchen vorgehalten. Da gab's auch wiederum schön äh gekontert von äh äh Christopher Lauer, fand ich zumindest, weiß ich jetzt gar nicht, wer war das Tagesspielpiel, weil das auch der Fokus dieses Telefoninterview dann auch mal so ja hier zum.
Gregor Sedlag
NTV, ne?
Tim Pritlove
N-tv, genau, jaja, also hier so zwölf Prozent und äh ja was was machen sie denn, wenn sie da mal in einer Koalition sind und so weiter, also es äh er hat das sehr geschickt gemacht, er ist da nicht auf Stöckchen getreten, ne, aber auf jeden Fall die Lunte wird da schon mal ausgelegt äh um jetzt einfach mal zu sehen, so ah jetzt hier, jetzt lassen wir es auch mal schön ins offene Messer laufenEs wird sehr interessant äh äh sein zu sehen, ob die,Tools, die du da erwähnt hast, ja, die offene Kommunikation, so diese diese Schnellalarmsysteme über Twitter et cetera, ausreichen werden, um da alle, die von den Piraten in die Öffentlichkeit geschickt werden oder gezogen werden, ähmausreichend dazu brief mich erneut es auch sehr an die Zeit, wo ich auch sagen wir mal so der ÖffentlichkeitsarbeitClubs noch ein bisschen näher äh äh stand und äh wo man auch immer wieder so mitbekommen hat, ne? Äh äh wie man sich da eben auch ähm zu wehren hat und welche äh welche Tricks da gefahren werden seitens der Medien. Also das ist auf jeden Fall,Punkt.
Gregor Sedlag
Ja, aber ich sehe doch noch eine Gesellschaftliche Veränderung. Ähm,auf die auch Linos gestern Stall gegangen ist und mich deswegen eingeladen hat, nämlich das ist ein bisschen so eine Art,Milch, das ist schon Milieu ist, das in den Piraten sich widerspiegelt. Milieu, dem wir uns sicherlich auch nah,oder zugehörig fühlen können. Und zwar Leute, die an ganz unterschiedlichen Stellen in der Gesellschaft,Diejenigen sind, die im Maschinenraum äh unseres heutigen hochtechnisierten äh äh Gemeinwesens arbeiten.Und äh von daher auch eine gute Aussicht haben darauf, was die Kasper auf der Brückeeigentlich an Null-Peilung haben und an Phrasendrescherei betreiben. Und in dem Moment, da war der Zensursula äh äh konflikt genau ausschlaggebend.Hatten diese Leute, die gewissermaßen mit der Ölkanne und Pelzmütze aufm Kopf, die Erdachse ölen, das Gefühl, äh jetzt verarschen sie uns aber. Jetzt,Wir sorgen dafür, dass euer Scheiß-Laden läuft und jetzt nimmt ihr uns auch noch das Internet weg,Das Einzige, was wir im Heizungskeller irgendwie haben, um Spaß zu haben. Da mischt ihr euch jetzt auch noch ein. Jetzt langt's. Und das vergleiche ich so ein bisschen mit der Arbeiterbewegung des neunzehnten Jahrhunderts,wo quasi die ehemaligen Bauern, die poperisierten Massen alle in die Fabrik äh ähabgeschoben worden sind. Sie hatten dann auf einmal nicht mehr ihre normale äh Grunderwerb. Sie hatten keine Pacht mehr, sie hatten äh nicht mehr,und waren also auf Gedeih und Verderb in diesem neuen äh Maschinen- und Kapitalistischen System drin und haben,das aber auch mit einem großen Etos vertretenund haben dann gesagt, also wir sind doch diejenigen, die diese Maschinen hier alle am Laufen halten. Und da kommt jetzt irgendeine traditionelle Herrscherklicke, äh äh der Patronführt einen fünftausend Menschenunternehmen wie seine fünf äh Mannwerkstatt. So geht's nicht mehr weiter. Und äh ich vergleiche diesen,Diesen Aufbruch der IT-Arbeiterschaft, ja? Äh wie er sich ja auch äh momentan in der Zugehörigkeit bei den, bei den Leuten äh in äh bei den Abgeordneten auch nach wie vor in den Paraden.Ja, er zeigt als eine äh ganz fantastische,fantastische Geschichte, weil äh die sich quasi jetzt äh gesellschaftliche Legitimation und Partizipation wieder aneignen, die ihnen verloren gegangen ist. Und dieses bestehende,System erscheint mir hohl,Und deswegen glaube ich, dass äh die Piraten wirklich eine große Chance haben, äh äh dieses System,wirklich grundlegend zu verändern, weil bis zu einem Drittel der äh äh Gesellschaft, vielleicht sogar vierzig Prozent aus meiner Sicht äh und vor allen Dingen die aktive Gesellschaft, ja, der Fokus-Leser. Äh äh schon,in dieser Welt auch leben und sich von den Piraten wirklich effektiv auch in ihrer Lebens- und Arbeitswelt vertreten fühlen,Und äh das ist etwas, was äh ichfür für ganz enorm halte. Und das ist nochmal ein Unterschied zu dieser äh grünen Bewegung, die war doch wesentlich enger. Das waren die Lehrer, das waren die Studenten, das waren die die extra die äh,aber die hatten quasi auch teilweise viel größere Schutzräume wie die Universitäten und äh in dem Moment, wo sie Karriere gemacht haben,haben sie sich dann ja auch stark verbürgerlich, aber die Piraten sind halt schon für Bürgerlicht.
Tim Pritlove
Piraten gegen die Hohlwelt. Das ganze Szenario erzeugt mehr Titel, als man Podcasts machen kann. Ähm ja.
Linus Neumann
Ich würde ja trotzdem noch kurz abschließend äh noch ein Statement äh einholen. Ähm wenn du jetzt das Peak Pirate, was was heißt, also ein mediales nur. Okay, ein mediales.
Gregor Sedlag
Zwar von den Piraten selber gewissermaßen so gefühlt ist, dass so kann's nicht weitergehen.
Linus Neumann
Okay? Ja, ja, okay, also das wollte ich nur wissen, ob du oder ob du jetzt quasi das das Bundesrepublik politische äh das wäre jetzt.
Gregor Sedlag
Spiegel hat es gestern quasi an die Wand gemalt, dass sie gesagt haben, die Piraten haben jetzt Angst vorm eigenen Erfolg,Ja, dass ein paar Sachen, wir wollen keine Volkspartei, wir wollen nicht regieren, wir wollen lieber in unserer kleinen Nische bleiben. Also der Begriff, den kann man durchaus ambivalent auf die medialen äh Overkill, aber auch vielleicht als,hinzumessen auf die eigene Piratenangst, die wählen uns ja wirklich, wie lauer auf seinem Plakat. Äh,geschrieben hatte.
Linus Neumann
Ja, so viel äh zur Piratenpartei.
Tim Pritlove
Genau und so viel eigentlich auch äh zum Netz politischen äh Geschehen hier. Eine etwas längere äh Ausgabe, damit der die Osterfeiertage ja auch äh äh ordentlich absitzen könnt.
Linus Neumann
Ja und wir wollten halt nochmal einmal einen längeren Piratenabschnitt haben äh bevor Piek Pirate ja und man damit keine keine Hörer mehr generiert, Piraten Content,zieht gerade.
Tim Pritlove
Genau, da mussten wir einfach äh mitmachen, ja. Auch wir sind den Gesetzen der Medienwelt hier unterworfen. Absolut. Ne?Schwimmen mit. Ähm bringt mich so ein bisschen auf, sag mal, sind wir eigentlich schon soweit, dass wir auch irgendwann mal hier so ein, so ein, so ein Veranstaltungskalender äh mit einbauen können, äh so als Ausblick oder äh ist das etwas, woran wir noch arbeiten müssen.
Linus Neumann
Ich glaube, da haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass wir doch dann öfter mal noch kurzfristig eine Sendung verschieben mussten, oder? Also.
Tim Pritlove
Nee, nicht für unsere eigene Sendung, sondern was so für äh Veranstaltungen, die vielleicht von Interesse sein können.
Linus Neumann
Jetzt die Pist die Pistole auf die Brust, die Pistole, auf die Brust.
Tim Pritlove
Nö, sag einfach, du weißt es gerade nicht und dann sparen wir uns das für die nächsten Sendungen auf, aber ich wollte das vielleicht mal anregen, vielleicht könnt ihr euch da auch mal dazu äußern. Überhaupt, wenn ihr äh Vorschläge und Anregungen.
Linus Neumann
Wäre die Idee, die Tim jetzt gerade Ansprache wäre, quasi ein ein Kalender ähm mit netzpolitisch relevanten Terminen. Ne? Das ist das.
Tim Pritlove
Ja, aber ich wollte jetzt weniger auf so eine elektronische äh abonnierbare Lösung aus, als dass wir vielleicht äh gegen Ende der Sendung einfach mal auch mal so einen Ausblickwagen, was denn so an äh Veranstaltungen sich abzeichnet, weil auf der einen Seite reagieren wir auf Geschehenes, auf der anderen Seite äh äh könnte man ja äh es gibt das Lok,ja, das äh füllen wir hier auch gerne aus, aber äh sich gegen Ende auch mal in den Ausguck zu begebenin die Zukunft zu schauen. Ich meine, das haben wir jetzt hier mit äh Hilfe auch ein bisschen äh getan, zumindest die Gegenwart nochmal ähm intensiver beleuchtet.Mir einfach vorstellen, dass wir hier unser Format noch ein bisschen entwickelt bekommen. Ansonsten sind wir für alle Vorschläge und Rückmeldungen immer dankbar,auch wenn euch irgendwelche Themen auffallen, die ihr meint, die es wert werden, hier behandelt zu werden, dann reicht in der Regel ein kurzer Tweet schon aus.Unterstrich Netzpolitik aber sonst noch was hinzuzufügen.
Gregor Sedlag
Seid ihr nächste Woche wieder auf Sendung?
Tim Pritlove
Dann war's das. Tschüss.
Linus Neumann
Ciao ciao. Ciao.
Gregor Sedlag
Ciao.

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Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach.

Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Ja, Linus, fünfte Ausgabe.
Linus Neumann
Hätten wir nie gedacht, oder? Das wir dann hier noch sitzen würden.
Tim Pritlove
Aber du hast nicht dran geglaubt, oder was?
Linus Neumann
Ich hab's mir nicht vorstellen oder weiß ich nicht. Doch, ist doch schön. Fünfte Ausgabe. Meine fünfte Ausgabe machen.
Tim Pritlove
Es ist wirklich ein Ausbund an Kontinuität.
Linus Neumann
Ja, bis jetzt sind wir vorbildlich.
Tim Pritlove
Genau und das Ausbund an Kontinuität heißt nach wie vor, Logbuch Netzpolitik, wir begrüßen alle hier zu unserem schlagkräftigen und äh äh kurzweiligen Format,indem wir Überblick geben wollen über die äh Geschehnisse im Netz politischen Bereich und so auch diese Woche,und äh ja, die Themen werden euch exklusiv auf den Tisch gelegt von.Ja, Linus.
Linus Neumann
Ja, los geht's mit einem kleinen, kurzen Follow-Up. Und zwar äh unser Sopa, der Stop online. Guck mal, ich hab's richtig gesagt. Der Stop online, den wir, glaube ich, in der Folge zwei oder drei schon mal behandelt hatten.
Tim Pritlove
Aber dann.
Linus Neumann
Den habe ich nicht durchgekriegt.
Tim Pritlove
Schon ein guter Running-Gig auf Twitter geworden.
Linus Neumann
Äh genau, der ist äh genau. So.
Tim Pritlove
Genau, also bei super äh hat man so den Eindruck, äh gibt's auf jeden Fall hektische Betriebsamkeit rund um diesen Vorschlag.
Linus Neumann
Genau, denn jetzt hat sich die Business-Software eineingemischt in Form eines Blogposts und hat äh darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass dieser Sopa äh wirtschaftlichen Schaden verursachen und Grundrechte verletzen könnte,Und ähm insbesondere Innovationen hemmen könnte, weil das rechtliche Risiko für kleinere und junge Unternehmen irgendwie zu groß wird. Und haben also quasi gesagt, sie raten von diesem.Von diesem Act ab.
Tim Pritlove
Wirtschaftliche Auswirkungen. Also man muss vielleicht mal dazu sagen, BSA, Business Software-Alllines, das sind eigentlich die, die so hinter Raubkopien her sind, wie nichts Gutes.Vor allem Microsoft, aber auch andere Firmen sind dort äh engagiert, ich glaube auch Apple,und äh bisher kannte man die BSA eigentlich nur so als notorischer Gesetzesverschärfer und dass die sich da jetzt so einmischen was denkst du,Worauf deutet das hin?
Linus Neumann
Also es gab den,Also es soll tatsächlich sogar auf Initiative von Microsoft gewesen sein, wird so kolportiert, dass also hinter dieser hinter dieser hinter diesem Sinneswandel oder diesem Blogpost, der dann da erschien, irgendwie eine,eine Anstrengung von Microsoft sich verbirgt, nichts Genaueres weiß man nicht, auf einmal gibt's auf jeden Fall diesen Blogpost, wo sie das sagen.
Tim Pritlove
Also die BSA selber offiziell in ihrem Blog.
Linus Neumann
Ja lass mal schauen, wer das genau war von denen. Ähm mir fällt dann weiß Robert Hollyman,Hat das da so insbesondere verblockt und dann gab es einen tatsächlich eine richtige Pressemitteilung,und die ist ja von den Medien, also offiziell von dem Media Contact, von denen rausgegeben worden.
Tim Pritlove
Aber was ist jetzt sozusagen, was was befürchten die?
Linus Neumann
Warte mal. Ähm ich ich verstehe jetzt deine ähDeine Frage nicht so wirklich. Also sie gehen ein, die sie befürchten eigentlich, dass eine zu strenges äh intellektual propoty Ride ähm kleinere Unternehmen daran hindert, überhaupt mit Innovationen an den Start zu kommen,und nicht gleichzeitig von anderen schon direkt aufgefressen zu werden.
Tim Pritlove
Ah, das ist aber eine interessante Sichtweise und das soll ausgerechnet von Microsoft kommen.
Linus Neumann
So äh ist die Legende.
Tim Pritlove
Mhm. Ich meine, das deutet, also ich weiß nicht, wenn das, wenn das stimmt, deutet das ja äh in gewisser Hinsicht auf einen Sinneswandel hin.
Linus Neumann
Ja, sie sagen, also sie sagen, sie wollen natürlich äh einen effektiven Kampf weiterhin gegen äh Piraterie haben,aber äh natürlich muss es irgendwie da darauf geachtet werden,dass ähm dass die Innovation sich weiter frei entfalten kann und äh Grundrechte nicht verletzt werden. Aber ist jetzt auch wirklich nicht so, als würden sie ja jetzt sagen, okay, wir machen den den vollen Sinneswandel und machen jetzt alles hier nur noch über Pirate,sondern sie empfehlen den stattdessen lieber den Protect IP Act zu nehmen,Das war ja das äh der ähnliche ähm Gesetzesvorschlag, der eben in der anderen der beiden US-Kammern,grade so seiner ähm seiner äh seiner in.Hart, genau und äh der ist aber eigentlich im Prinzip gleichlauten und verzichtet nur auf ähm so Netzsperren auf IP oder DNS-Ebene. Ansonsten sind hier ähm so gut wie gleich.Soll ich sagen, jetzt nehmt lieber den.
Tim Pritlove
Das heißt, eigentlich ist jetzt mit Sinneswandel gar nicht so viel äh zu holen, sondern wir wollen da nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Vorschlägen dahingehend.
Linus Neumann
Man könnte sich eventuell, wenn man jetzt Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man auch sagen, dass das jetzt vielleicht einfach irgendwie so ein Stunt ist, dass man sagt, ja, guck mal hier, ne, wir sindsind gar nicht die Hardliner, sondern wenn's zu krass ist, dann ähm lobbyieren wir sogar dagegen.
Tim Pritlove
Wir können auch anders.
Linus Neumann
Wir können auch anders, ja, ist ja nicht so, als würden wir nicht darauf äh achten. Überlegt mal, wie wir euch damals vor dem äh Stop Online Piraty Act bewahrt haben,und äh und euch stattdessen den goldenen, glänzenden Protect IP Act,vor die Nase lobbyiert haben. Okay, das wäre jetzt so die die. Auf jeden Fall interessante, interessante Töne von der Business-Software,wie's da weiterläuft, das hat auf jeden Fall, denke ich mal, dazu geführt, wenn selbst die sich da einmischen, damit ist die Debatte sicherlich nicht so zu Ende, sondern bekommt natürlich erstmal ganz neues Feuer erstmal wieder.
Tim Pritlove
Kommen wir vielleicht von den USA wieder nach Europa. Da gab's eine interessante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Linus Neumann
Jaund zwar lautet die Entscheidung kurz gefasst, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs bei einem Provider ähm nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.Hintergrund der Geschichte war das zweitausendsieben, glaube ich, die belgische GEMA, könnte man wahrscheinlich ungefähr sagen, dass es das, dass sie dem ungefähr entspricht, die Verwertungsgesellschaft Sabarm,gegen einen Internetprovider namens Scarlet. Ähm,erwirkt hatte, dass dieser Internetprovider Urheberrechtsverletzung seiner Kunden durch Fightsharing verhindern muss. Sofern ähm Werke aus diesen Sabam-Repertoire betroffen sind.Und ähmWas heißt das für einen Provider? Das heißt, der muss das einfach überwachen, ja? Der muss also irgendwie mit einer mit einer relativ starken ähm Infrastruktur prüfenhandelt es sich irgendwie um diese Werke, gibt's ist das jetzt irgendwie die diese oder jene MP3-Datei kommt vielleicht der Name im kommt der Dateiname vor oder hat diese Datei, hat die einen bestimmten Hashtag gibt's ja verschiedene Möglichkeiten, das irgendwie festzustellen. AufFall mussten sie da den Traffic sehr stark überwachen und wurden dann äh waren durch diesen Gerichtsbeschluss,Dazu verdonnert, das auch zu machen. Dann haben sie sich an Berufungsgericht gewandt und das Berufungsgericht hat gesagt, ey, komm, wir gehen mal lieber direkt zum Europäischen Gerichtshof.Design weitergereicht und dann hat der EUGH gesagt, ja, also das betrifft zwar nationales Recht, aber die EU-Vorgaben und die E-Commerce-Richtlinie mitHaftungsbestimmungen für Provider muss beachtet werden. Das heißt, da hat Belgien nicht freie Hand. Und hat gesagt, äh diese die den Provider, also zur Überwachung, zu,zwingen, wie es da geschehen ist, äh,verletzt Grundrechte, verletzt die unternehmerische Freiheit des Providers, ähm verletzt die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer undInsbesondere, was so als kleine Randnotiz war, da haben sich die Datenschützer dann sehr äh großes Interesse daran gehabt, dass ähm diese Privatheit insbesondere deshalb verletzt wird, weil da IP-Adressen gesammelt werden. Und diese IP-Adressen sind personenbezogene Daten.
Tim Pritlove
Mhm. Äh sowas wurde es vom EuGH gewertet. Genau. Aha.
Linus Neumann
Genau. So wurde von ihnen argumentiert und haben gesagt, deswegen dürfen Internetanbieter keine allgemeinen Überwachungspflichten auffällig werden. Ist ein relativ äh interessantes, mächtiges Urteil, was da gesprochen wurde.
Tim Pritlove
Vor allem auf europäischer Ebene. Ich meine bisher äh lief die ganze Debatte immer so, dass man national irgendwelche Fortschritte erzielt hat, aber dann immer mit Hinweis auf, na ja, aber in Europa äh,Gibt's ja, ne, sozusagen die bindenden Gesetze und da interessiert den Scheiß äh kein Mensch. Ist das erste Mal, dass ich jetzt eigentlich aus so einer europäischen,Richtung so ein Sammelsurium finde, weil auch viele andere Argumente, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren sich da eigentlich immer wieder drum gedreht haben, wie zum Beispiel unternehmerische, unternehmerische Freiheit, ja, also das ist dem ISP auch, sagen wir mal, überhaupt nicht zuzumuten ist,für so etwas geradezustehen. Ich denke, das ist auch hier schon lange in der Diskussion gewesen, zumal ich mich immer gewundert habe, dass eigentlich die Wirtschaft sich da nicht noch mehr gewehrt hat,Also war immer so mein Eindruck, dass sie sich eigentlich da immer haben übern Haufen fahren lassen und haben das ja bei dieser Zensur Geschichte gesehen, ja. Dann haben sie gesagt, ja, Hauptsache ihr lasst uns in Frieden, aber äh wir unterzeichnen da jetzt mal hier den Vertrag, aber äh,jaBleibt uns, bleibt uns vom Leib, aber wir wir tragen das halt jetzt noch mit, wenn man jetzt äh so eine Gesetzgebung oder so eine äh Rechtsprechung an der Stelle äh aufgreift und sagt, naja hier, das ist im Prinzip der klare Hinweis, dass ihr eben,euch einfach überhaupt nicht reinreden lassen solltet an der Stelle ja?Dann könnte das interessante Konsequenzen haben, welche unmittelbaren Konsequenzen.Hat denn das jetzt? Ich meine, heißt das nicht irgendwie auch, dass beschlossenes europäisches äh äh Recht gar nicht gültig ist.
Linus Neumann
Moment, welches Recht ist nicht, also die das.
Tim Pritlove
Weiß ich nicht. Gibt es nicht. Ähm auf europäischer Ebene Richtlinien, die äh einen zu irgendetwas zwingen wollen in dem Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja, da gibt's ja schon irgendwie diese Idee mit Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Dingen, das gibt's immer. Ich habe,bin ehrlich gesagt mir auch nicht so ganz klar. Das liegt vor allem daran, dass ich nicht genau weiß, ähm wie da dieser dieser Europaebene, die habe ich selber noch nicht so hundertprozentig verstanden, was da jetzt irgendwie der EUGH ist und das ähhaben sie ja noch das andere Gericht. Ja, das äh warte, was ist das, der ähm,Sie haben einmal diesen Gerichtshof und dann haben sie noch ein noch ein anderes höchstes Gericht. Und die sind irgendwie unterschiedlich. Und irgendwie komme ich damit selber nicht so ganz ähm klar, was jetzt irgendwie was ist und wo man gegen was klagt.
Tim Pritlove
Ja, es gibt wohl noch das Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Das sind so die drei.
Linus Neumann
So und dann drei sogar, ja.
Tim Pritlove
Hier ist von dem obersten recht sprechenden Organ der Europäischen Union äh die Rede. Also ich meine, wenn irgendetwas relevant ist für eine europäische Gesetzgebung, dann sollte äh das doch auf jeden Fall dazugehören. Und,Wenn diese Denke jetzt dort sich abzeichnet, ja, dass äh so etwas so differenziert betrachtet wird, dann wird's natürlich spannend.Das Thema Vorratsdatenspeicherung dort äh vielleicht mal auf den Prüfstand käme.
Linus Neumann
Da kann ich jetzt leider nicht hundertprozentig sagen, ob man dieses Thema irgendwie dahinklagen kann an an diesem gleichen Gerichtshof, weil ich, wie gesagt, diese Strukturen leider nicht verstanden habe,Bis jetzt nicht ausreichend durchblickt habe, was ja auch ein bisschen darüber zeigt, wie nahe irgendwie oder wie fern dieses,Europa immer ist, von dem her so ein bisschen, was da immer so kritisiert wird. Natürlich hätte ich mich da mal schlau machen können, aber irgendwie ist es mir nicht ganz gelungen, bis jetzt da wirklich zu verstehen, wie da diese Strukturen sind. Ähm.Was ich nicht ganz genau weiß, ist, ob man jetzt wirklich mit mit Fordsdatenspeicherung bei dem gleichen,Gericht irgendwie so gute Chancen hätte, weil irgendwie finde ich diese IP-Adressen Sache, die die landet da so ein bisschen komisch drin, also es passt, da gehört ja erstens nicht zu hundertprozentig mit dazu,dieser Thema, zu dieser Thema Überwachung und Protokollierung von Internetverkehr, ja, es ist ja eigentlich ein anderes Paar Schuhe und,Sie haben da auch irgendwie relativ undifferenziert. Ähm,erwähnt. Also es gibt keine in dem Urteil jetzt keine genaue Ausführung darüber, warum das jetzt personenbezogen ist oder nicht und dann gibt's ja sowieso IP-Adressen personenbezogen sind, ist ja sowieso, dass das große, große Streitthema,Weil eben die einen sagen, ja, das ist nur der Anschluss. Ähm das heißt ja nur nicht, wer dahinter sitzt und,ähm andere sagen dann ja, aber doch klar, ist ja eh dann immer der Gleiche, der da den Anschluss hat und ähm dann gibt's dynamischer IP-Adressen und statische IP-Adressen und gleichzeitig irgendwie so ein Provider,natürlich muss der Provider zu irgendeinem Zeitpunkt auch wissen, welche IP er mir gibt. Ja, ist ja ganz klar, sonst kann er ja den Traffic, der zu dieser IP geht, nicht irgendwie an das Kabel,leiten, was irgendwie an bei mir aus der Wand kommt. Ähm und das ist alles so ein bisschen.Ein bisschen unklar für mich noch, was was das jetzt zu hundertprozentig heißt. Mhm.
Tim Pritlove
Na gut, aber man, wenn man jetzt einfach mal den Wortlauf äh äh folgt, kann man daraus locker ableiten,eine Rechtssperrechung, die versucht, ein ISP zu zwingen, Content-Analyse zu betreiben oder auch nur in irgendeiner Form eine Sperrung äh durchzuführen,so auf Veranlassung äh eines äh Rechteinhabers oder eben eines entsprechenden Generalvertreters für äh Rechte Inhaber scheint auch auf europäischer Ebene gerichtlich nicht durchzukommen.Zumindest gerade nicht.Und das könnte glaube ich einigen potenziellen Klägern, die da äh vielleicht bisher noch nicht so viele Chancen gesehen haben, durchaus äh da mehr Mut machen.
Linus Neumann
Wir werden sehen, wie das ähm wie das weiter verläuft damit. Also ich bin mal,Ich, wie gesagt, ich bin leider mit diesen mit den Strukturen da nicht ausreichend vertraut, um zu wissen,wie jetzt zum Beispiel, also sie sagen ja, das geht irgendwie mit den mit den europäischen Gesetzen irgendwie nicht in Einklang, aber was wäre jetzt, wenn es ein europäisches Gesetz gäbe, was genau das,fair, was genau das macht,weiß ich nicht genau, wie dann die Situation ist, wo gegen welches Gericht man dann gegen dieses, bei welchem Gericht man dann gegen dieses Gesetz klagen könnte. Das weiß ich einfach nicht hundertprozentig.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, worauf sie sich eigentlich jetzt konkret beziehen.
Linus Neumann
Aber da könnten wir vielleicht mal, je nachdem wie das weitergeht, äh kenne ich ein paar Leute, die sich da mit dem Europakram ganz gut auskennen. Die können wir vielleicht mal als Sendungsgast holen zu solch generell vielleicht mal zu Europa, weil das ja ähm,Immer irgendwie so eine Sache ist mit Europa.
Tim Pritlove
Gute Idee. Können wir uns ja mal für die nächste Woche merken.
Linus Neumann
Da telefoniere ich mal.
Tim Pritlove
Prima. Dann kommen wir auf äh,ein noch lokaleren Radius und zwar auf Deutschland. Da gab's gerade einen Parteitag und zwar den Parteitag der Grünen oder wie es so schön heißt, Bündnis neunzig die Grünen,wo allerlei beschlossen wurde und unter anderem auch ein verhältnismäßig umfangreicher Leitbeschluss zum Thema Netzpolitik.
Linus Neumann
Ja, sechzehn Seiten von der grünen Partei, die sich so lesen.
Tim Pritlove
Forderungen des Netzes der letzten zehn Jahre.
Linus Neumann
Es gab irgendwie mal, ich weiß nicht, wann das fast viele Jahre her war, das fand ich einen sehr schönen TAZ-Titel. Da hatte die, da wurde hatten die Grünen irgendwie ein Wahlprogramm vorgestellt für irgendeine Bundestagswahl. Und da war so eindas war die Zeit für die Tatzen noch, vielleicht machen sie das immer noch so große Bilder immer auf die auf die Titelseite haben, um irgendwie mit der Bild äh zu konkurrieren,und ähm da war dann so eine so blühende Landschaft und alles so ganz bunt und alle rannten nackt mal so so Bild vom Schlaraffenland und dann so das Wahlprogramm der Grünen. Und da da musste ich jetzt irgendwie in dem Fall dran denken.Aber jetzt mal den, den äh Netzpolitikern der Grünen ähm muss man natürlich auch zugestehen, dass sie tatsächlich da seit einiger Zeit,relativ fitte, relativ gute Leute haben. Und die haben, so wurde mir äh zugetragen, da auch sich sehr für anstrengen müssen,oder haben sehr viel Arbeit geleistet, um dieses DingBei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz, so heißt das, ja, ist ja, glaube ich, heißt ja nicht Parteitag, sondern Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die, äh, um das da,so als Beschluss einzubringen. Da haben die sich ähm haben die sehr viel Überzeugungsarbeit in ihrer Partei geleistet und ähm.Denke ich, kann man erstmal so es war auf jeden Fall erstmal anerkennen und da ist mir sowieso immer nur um die Inhalte geht und nicht darum, von wem sie kommen,auf jeden Fall erstmal sagen, dass ich das ganz ganz schön finde, was da jetzt kommt. Da kann man sich jetzt vielleicht hämisch hinstellen und sagen, na ja, diedas haben wir jetzt nur gemacht, weil's die Piraten gibt. Na ja, wer da ein bisschen die Strukturen kennt, weiß schon, dass die Netzpolitiker von den Grünen schon seit jeher nicht so weit weg waren von den Piraten, also zumindest der, sage ich mal, der Kern der progressivenPolitiker bei den Grünen.
Tim Pritlove
Stammen, letztlich, sagen wir mal der selben Ursuppe.
Linus Neumann
So so weit würde ich jetzt vielleicht nicht gehen, weil wenn man irgendwie bei die Ursuppe der Piraten, die vermutet der Hörer dann vielleicht doch eher irgendwo auf Pirate Bay oder so. Aber äh sie sitzt sich auf jeden Fall nicht so besonders fair, ne? Und da sind auch einigeziemlich fähige Leute bei den Grünen. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt Namen nenne oder nicht.
Tim Pritlove
Na klar, ich meine, wenn's da wichtige Namen zu denen gibt, dann nennen sie, damit man die mal kennenlernt.
Linus Neumann
Ähm ja, also das Konstantin von Notz ist da auf jeden Fall, dass ja der Netz politische Sprecher, der,innen und netzpolitische Entschuldigung, innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Das ist auf jeden Fall ein,Mensch, der, der sich da immer ganz interessant äußert und denke ich auch zum großen Teil mit seinen Mitarbeitern ähm Einfluss,auf dieses Ding genommen hat. Leider konnte ich seinen Mitarbeiter, den ich auch persönlich kenne, heute nicht erreichen, sonst hätte ich gerne nochmal seine Meinung dazu gehört.
Tim Pritlove
Ja. Kannst ja mal kurz ähm abklappern, also es gibt ein allgemeines Bekenntnis zur Internet äh Freiheit, man äh wendet sich stark gegen Vorratsdatenspeicherung und ähm.
Linus Neumann
Gegen die Onlinedurchsuchung.
Tim Pritlove
Gegen die Online-Durchführung, Vorratsdatenspeicherung auch so äh,so, dass es eben bestenfalls diese Quickfries-Variante äh akzeptiert. Dahinter steckt ja die Idee, dass man eben sagt, okay, es ist nachvollziehbar, dass Daten,strafrechtlich relevant sein können und durchaus auch legitim ist und damit auch legal sein sollte, darauf Zugriff zu erlangen. Nur, dass man eben sie nicht dadurch erhält, dass man sie sowieso schon gespeichert hat und dann guckt man mal nach, sondern dass man äh,Systeme vorhält,die eben eher ein Schnellzugriff ermöglichen. Das heißt, in dem Moment, wo äh es entsprechenden Richterbescheid gibt und Ermittlungsbehörden dürfen äh jetzt wirklich mal in die Privatsphäre äh eines äh einer Person,eintauchen, eben weil der Verdacht.Ausreichend konkret und äh dringlich ist, dass man dann eben die rote Taste drückt und dann geht's halt los mit der Aufzeichnung. Aber das nicht schon mal vorher aufgezeichnet wurde und dann guckt man nur noch nach, was ja die eigentliche Idee der Vorratsdatenspeicherung ist.Ja, ähm genau. Onlinedurchsuchung kriegt hier auch eine rote Karte. Jetzt Neutralität, äh.Hochgehalten.Grundversorgung. Sie reden von Internetgrundversorgung äh von sechs Megabit pro Sekunde, allerdings sagen sie nicht, ob's sich um den Upload oder um den Download handelt.Ich finde ja meine Hintergrundversorgung sechs Megabit pro Sekunde Upload finde ich ja mal ganz.Nur so kann man auch den Podcastnachwuchs in Zukunft sicherstellen, aber ich denke, hier ist eher der Download gemeint, finde ich aber gut, dass man das reinschreibt. Finde ich auch gut, dass man das mal,konkretisiert, zumindest an irgendeiner immer noch diskussionswürdigen Zahl festmacht. Ich glaube, der Telekom wäre drei Megabitter da lieber. Ich glaube, das ist so der.
Linus Neumann
Das wäre für die, das wäre für wäre in.
Tim Pritlove
Den sie irgendwie immer garantieren können. Trotzdem, ne, ich meine.
Linus Neumann
Wie geht's eigentlich heutiges Internet.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube mittlerweile ist das Problem gelöst.
Linus Neumann
Genau, also Internetgrundversorgung, da war natürlich dann irgendwie kurzzeitig die Debatte, ähm warum Sex und warum nicht drei oder zehn? Ja, also das das war dann irgendwie ähm,dann irgendwie gesagt würde bei dem Zeitpunkt zu dem Zeitpunkt, wo tatsächlich so eine Grundversorgung mit sechs MBIT geleistet werden kann, ist das wahrscheinlich lächerlich. Ja, also ich meine, sechs M bit würden mir persönlich jetzt nicht ausreichen. Ich brauche irgendwie, ich brauche ein bisschen mehr.
Tim Pritlove
Nee, mir auch nicht. Aber es gibt Leute, die gehen mit ISDA ins Internet.Nee, nee, in Deutschland. Heute.
Linus Neumann
Ja, das sind äh Liebhaber.
Tim Pritlove
Ne, das sind Leute, die kriegen nichts Schnelleres.
Linus Neumann
Was? Ja klar, das ist äh genau, also da geht's,genau um diesen Punkt, das ist ja heutzutage wirtschaftlichen Überlegungen unterliegt, wenn meine Farm irgendwie zu weit in der Pampa ist und da irgendwie, weiß ich nicht, ein paar Kilometer Kabel hingerollt werden müssen und zwischendurch nochmal drei Verstärkerstationendann sagt die Telekom mir, ach weißt du was, so nimm doch deinen sechsundfünfzig KM, wo der hier über den Analoganschluss, dann hast du doch Internet,und ähm oder haben ja auch irgendwie angefangen, da in der Pampa zu so diese Leitanschlüsse, ne, dann dann kriegst du halt die die quetschen dann DSL da durch.Obwohl es eigentlich nicht geht und das wird also, kriegt er also katastrophale Verbindungs äh also katastrophale Bandbreiten, weil es unglaublich viel Paketverluste hat oder was auch immer, aber es ist dann halt leid und ey du hast DSL, so jetzt,kannst du wenigstens so ein Flatrate-Tarif machen, ja. Was ja mit mit ISDN gab's das ja, glaube ich, auch nicht so wirklich, ne? Oder dann ist zumindest immer eine von deinen zwei Leit,belegt oder was auch immeraber dass sie dass dass man ihnen also einen Anreiz schaffen muss irgendwo da in der Pampa auch Internet hinzubringen, auch wenn sich das eventuell niemals lohnt, weil wenn wir irgendwie drei statt drei Verteilerstationen auf dem Weg zu der Farm hinbauen muss, nur damit da noch irgendwie ein Signal ankommt, natürlich kriegst du das mit der Grundgebühr nicht mehr rein.Darum geht's mit dieser Grundversorgung. Dann wollen sie öffentliche Wählernetze stützen. Können sie machen?
Tim Pritlove
Ja ich bin ja nicht so der Meinung, dass das so unbedingt so eine sich aufdringende Idee ist, es mal etwas zurückhaltend zu formulieren.
Linus Neumann
Ja, Tim ist äh WLAN-Kritiker. Also.Der WLAN-Kritiker Tim.
Tim Pritlove
Neuer Vorschlag für Einblendung im Fernsehen.
Linus Neumann
Den Fehlerfehler zum Aluhut.
Tim Pritlove
Ich habe nix gegen WLAN, ich habe bloß so meine ich meine, ich weiß nicht, wie viel Erfahrung du mit öffentlichen WLAN-Netzen so gesammelt hast, ähm.
Linus Neumann
WLAN ist Quatsch, WLAN ist dafür gebaut worden, irgendwie mal ähm,Vielleicht wenn auf genau dieser Farm, ja, dafür, die da irgendwo in der Pampa ist, dafür zu sorgen, dass ich im Wohnzimmer und im Schlafzimmer, äh, ohne Kabel ins Internet kannwenn ich jetzt hier, ich wohne in Berlin, im Haus, wo irgendwie äh vierzig Parteien drin sind, jeder hat da sein WLAN, da kann man dann das beobachten, was ich immer mit die Luft ist voll,versuche zu verdeutlichen, Wählern ähm eben grade in dem zwei Komma vier Gigahertzband ist sowieso nicht dafür gedacht, dass der irgendwie großartig viele Sender auf einmal rumstehensieht's im Moment noch ganz okay aus. Also wer zu Hause sein äh WLAN-Router auf fünf Gigahertz stellt, der kommt in den Genuss ähm,einer Rechtsstörungsarmen Verbindung im Moment noch, aber es liegt auch hauptsächlich daran, dass äh fünf Gigahertz halt noch kein Standard ist, den viele Route automatisch machen. Das ändert sich jetzt auch langsam.
Tim Pritlove
Ja, die Telefone haben's noch nicht, also fünf Gigahertz. Aber es ist absolut absehbar, dass es sich da auch relativ schnell äh ähnlich verhalten wird. Aber es ist gar nicht so nur diese äh,Überlastung. Es sind halt auch viele andere Sachen. Es ist einfach die ganze Manageability von so etwas, ist halt einfach schwierig. Ich glaube einfach, dass wenn Städte sich jetzt entscheiden würden,also man bildet sich doch mal man stelle sich doch nur mal nur vor, eine Stadt würde wirklich von einer Stadt weiten Abdeckung von WLAN ausgehen,was das für eine Infrastruktur wäre. Ich meine, das kommt quasi dem Aufbau eines weiteren äh Kunden Telekommunikationsnetzes gleich. Jetzt gibt es natürlich die Idee von Freifunk,Von äh sich,autonom ähm organisierenden Gruppen et cetera. Äh wie ist es hier in Berlin auch gibt? Ja und was ja auch lange Zeit,akute Versorgungsprobleme, insbesondere hier in Berlin-Friedrichshain, da war ja irgendwie über Ewigkeiten DSL nicht zu bekommen,Da hat das wirklich geholfen, aber ich glaube, dass es einfach langfristig ähm.Die Technologien, die dafür auch vorgesehen sind, also drei G und LTE in Zukunft ist einfach viel besser abdecken werden. Und.Ist sicherlich kein Fehler, hier ein generelles Statement zu machen, ist sicherlich auch kein Fehler grundsätzlich auch äh Alternativen Versorgungs äh Projekten, die Unterstützung auszusprechen. Ob das nun ähm das Wichtigste ist.
Linus Neumann
Also was ja bei Freifunk, das bei Freifunk der spannende Punkt ist ja, wenn ich jetzt mir also Freifunk macht man hauptsächlich dadurch, dass man sich,auf dem Dach, so einen Mesh Network,Antenne irgendwie anbringt, die mit den anderen Freifunk Zellen oder mit hauptsächlich einer anderen, möglichst über Richtantenne kommuniziert und dann verwalten sich diese Zellen so ein bisschen untereinander und einige von den Teilnehmern möglichst viele hoffentlich bieten gleichzeitig,Internet,für die Leute, die sich in diesem großen WLAN befinden an. Und was da so ein bisschen die Grauzone im Moment ist, wenn man sagt, okay, ich mache jetzt hier Freifunk und lasse die Leute,mein Internetanschluss,raus, dann habe ich ja so ein bisschen Haftungsproblematik, ne, wenn die jetzt dann da anfangen, irgendwelche Alben von. Kommen wir später nochmal zu, runterzuladen. Dann kommt der Brief zu mir.Und das ist äh da sagen die Grünen jetzt in ihrem Amt oder in ihrer Vorlage auch, dass es sein passendes Haftungsrivilegfür geben muss, ja? Dass man aus der Mithaftung, dass die ausgeschlossen wirdDas wiederum ist natürlich schon eine ganz äh ganz interessante, ganz wichtige Sache, wenn dann eben alle Rentner, die die freien WLANs betreiben, durch die der Nachbarsjunge sich äh die die Musik runterlädt, wenn die dann demnächst als Freifunker gelten,und nicht mehr als äh als Deppen, die ihr WLAN hätten verschlüsseln müssen äh.
Tim Pritlove
Genau, also das das kann ich auch nur unterschreiben. Ich meine, wenn jetzt andere Leute mal mein Telefon benutzen, um damit irgendwelchen äh strafrechtlich relevante Dinge äh zu planen, mich dann jetzt auch gleich haftbar.Ist äh wirklich so eine Frage. Also insofern auch hier ganz interessanter Vorstoß,Ich weiß nicht, warum wir es jetzt hier noch komplett durchgehen, wo ich auch noch ein bisschen äh mit der Nase gerumpft habe, ist die Forderung der Straffreiheit von Online-Demonstrationen.
Linus Neumann
Aber nur wer solange sie händisch sind. Also wenn solange du, solange du nachher auch eine Blase vom ähm F5 oder Apfel Air drücken hast, ähm.Soll das irgendwie in Ordnung sein, keine Zuhilfenahme von technischen oder illegalen Hilfsmitteln wie Bot Netz.Ja. Gut, also ich meine, wenn also wenn jemand wirklich nur von Hand eine Seite neu lädt, dann äh sollte ihm das tatsächlich gestattet sein. Kann man jetzt so sagen.
Tim Pritlove
Genau, also sie, sie, sie führen das als zivilen Ungehorsam äh auf, finde ich interessant. Ich weiß nicht, ist ziviler Ungehorsam, eigentlich ausreichend, rechtlich definiert?Film Juristen, ne.
Linus Neumann
Ich glaube nicht, dass das eine tatsächliche äh juristische Kategorie ist.
Tim Pritlove
Nach dem Motto, sie haben hier gegen das Gesetz verstoßen, so, nein, ich habe anderes.
Linus Neumann
Das war, ich habe von meinem Grundrecht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Nee, das kommt ja eher aus der, also aus dieser Gandhi-Ecke, oder? Das oder kommt der Begriff nicht sogar daher.
Tim Pritlove
Ja, den Eindruck habe ich auch, aber ich kenne mich da historisch nicht wirklich aus. Na ja, sie fordern auch staatlichen Schutz für Anonymität und Pseudonymität.
Linus Neumann
Ja, wobei ich nicht weiß, ob ich den Schutz unbedingt vom Staat haben möchte oder nicht, vielleicht doch lieber von ein paar Hackern, die sich da Gedanken drüber gemacht haben.
Tim Pritlove
Na gut, ich denke ist wichtig für so für die Debatte dahingehend, dass ähm man jetzt nicht grundsätzlich,Anonymität ist gefährlich und böse, ja, sondern dass man auch anerkennt, dass es eben auch sagen wir mal ein,Bedarf gibt an für Anonymität. Gibt ja genug Fälle oder eben zumindest für Pseudonymität, ne, dass man einfach auch das Recht haben mussohne seinen Namen und seine wahre Identität aufzutreten, um sich eben auch einfach selbst zu schützen. Davon gibt's ja genug Beispiele, ne?
Linus Neumann
Daran vielleicht anpassend direkt, dass sie sagen, also Absage an Post Privacy und sie wollen Datenschutzrecht modernisieren.Keine Netzsperren und so weiter gegen JUMS-TVKritik an der Bezeichnung Kieler Spiele. Also sie haben da wirklich einmal so alles drin, ne?
Tim Pritlove
Kompletten Katalog. Open Data.Kann ich nur sagen. Ja. Ne, also bin gespannt. Zunächst einmal ist das nichts anderes als ein Parteibeschluss, aber,Wo du von Anfang schon sagtest, na ja, man könnte ihnen ja vorwerfen, das ist ja nur wegen der Piraten. Ich denke, das ist generell schon zu sehen, umso mehr Parteien sich einfach ein Thema erstmal überhaupt,nähern und dann eben auch bestimmte Standpunkte unterstützen. Sowas hat auch Auswirkungen auf die CDU. Sowas hat auch Auswirkungen auf alle anderen. Wenn sich die Grünen an der Stelle positionieren und die Piraten das auch noch so sind, klar kann man jetzt sagen, na ja, jetzt,Kommt ihr endlich mal hier in Wallung? Jetzt wo es die Piraten gibt. Das wird sicherlich auch die eine oder andere Schockwelle durch die Partei äh gesendet haben, um das zu ermöglichen.
Linus Neumann
Wollte nur damit sein, dass diejenigen, die hinter diesen Sachen, die jetzt da maßgeblich auf, auf dieses Ding hingearbeitet haben, das sind jetzt nicht irgendwelche ähm aufgeschreckten Hühner, sondern das sind Leute, die das seit Jahren so machen.
Tim Pritlove
Schon seit Jahren immer so gefordert hat.
Linus Neumann
Seit Jahren immer so gefordert haben und das seit Jahren immer so sagen und die haben jetzt offensichtlich ähmdie aufgescheuchten Hühner endlich davon überzeugen können, ja, die jetzt vielleicht in der Partei auf einmal rumgerannt sind konnten, die sagen, so, guck mal hier, weißt du was ich hier seit Jahren gesagt habe, kannst du mir jetzt endlich mal Glauben schenken,ähm so scheint das da eher gelaufen zu sein. Aber ganz klar so dieser Datenschutzaspekt ist immer noch drin, ne? Das muss man immer so sagen, weil da ist äh,Konstantin von Notz auch immer sehr,Noch sehr klare oder was heißt noch sehr klar, der hat da sehr klare Ansichten so, Datenschutz ähm hält er für.Besonders wichtig. Und will den auch betont haben.
Tim Pritlove
Ja, also die Liste ist wirklich auch noch äh ewig lang, ja, das Lizenzen et cetera, äh Killerspiele, alles findet hier irgendeine äh Erwähnung. Das kann man vielleicht auch sicherlichnochmal ähm aufgreifen im Detail, wenn die einzelnen Punkte auch noch ein bisschen genauer verstanden sind oder vielleicht kriegen wir auch da mal einen Gesprächspartner zu dem Thema.
Linus Neumann
Ja, würde ich mich auch mal drum bemühen wollen. Wollen wir mal hoffen, was sich, also wollen wir mal sehen, wie sich was ich jetzt aus diesem Papier ist ja geduldig. Monitor Tinte noch mehr. Wollen wir mal schauen, wie sich das jetzt so.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir vielleicht ähm so als vorletztes Thema, ich weiß nicht, äh hier von der äh von der von der für eine Möglichkeit der Zukunft so realen Überwachungsrealität.
Linus Neumann
Ähm Funkzellenüberwachung in Dresden gab's ja bei dieser Nazidemonstrationdas war ja relativ groß in den Medien, machen wir auch nochmal einen Link dazu und da hat die Landtagsabgeordnete NRW Landtagsabgeordnete Anna Konrazähm eine kleine Anfrage eingereichtund hat sich da mal so ein bisschen erkundigt, wie wird denn, wie oft denn von diesem äh Funkzellenauswertung Gebrauch gemacht wird und wie oft so stille SMS versendet werden. Es steht der SMS ist eine Diagnose, SMS, die so an das an ein Handy geschickt wird. Dieses Handy kriegt diese SMS, bestätigt den Empfang,und macht gar nix. Äh eine quasi in Standard in GSM definierte Funktionalität, die den schönen,Vorteil hat dadurch, dass sie, dass das ist, dass das Handy den Empfang fitiert, muss es sich einmal bei seinem Funkmasten melden und dadurch weiß ich dann, wo sich dieses Handy befindet.
Tim Pritlove
Aber das weiß man ja eigentlich auch schon vorher. Ich meine, es ist ja sowieso immer eingebucht, sonst könnte es ja nicht klingeln, wenn's angerufen wird.Ich glaube, der eigentliche Kniff ist, dass dass es an der Stelle quasi eine tatsächliche Kommunikation ist, die an dieser Stelle äh stattfindet und von daher als Überwachungs äh fähig gilt.
Linus Neumann
Das kann natürlich sogar, also das äh das kann es, wahrscheinlich ist das der Trick dahinter, ne? Man könnte natürlich auch einfach.
Tim Pritlove
Ja, weil die Position hier haben die Netze sowieso. Ich meine, du läufst da durch die Zelle, du buchst dich da ein, du bist da. Also es ist diese Information liegt vor, aber sie äh darf nicht generiert werden.
Linus Neumann
Ist das das, also ist das tatsächlich so, dass sie, dass sie tatsächlich so stark orten? Ich will mir da gar nicht so.
Tim Pritlove
Sie orten dann auf jeden Fall jetzt durch diese SMS nicht genauer,Weil du bist halt nur eingebucht, eine richtige Ortung im Sinne von Geokoordinate kannst du ohnehin nur durch so eine Triangulation, also durch das Zusammenziehen verschiedener äh Messungen von benachbarten,Basisstationen erhalten. Dadurch, dass äh du ja ohnehin nicht nur in der einen,Zelle eingebucht bist, sondern ja von den anderen auch gesehen wirst, aber du eben der anderen zugewiesen wirst, weil du da eben das stärkste Signal hast, beziehungsweise das Telefon äh diesen Schritt äh vornimmt.
Linus Neumann
Also was sie äh der Innenminister spricht selber, also hier der NRW Innenminister Ralf Jäger spricht selber davon, dass diese stille SMS einen Ortungsimpuls ist. Also sie wird auf jeden Fall zur zum.Also sie wird zur Ortung genutzt. Ich frage mich jetzt, wenn.
Tim Pritlove
Ja, weil's in dem Moment Verbindungsdaten erzeugt. Das ist der Punkt. Das ist nicht halt einfach nur die Bewegung im Netz, sondern es ist sozusagen offiziell eine Verbindungsdatenvorfall und der kann dann eben als solcher auch abgegriffen werden.
Linus Neumann
JaDas scheint es so zu sein. Auf jeden Fall, das haben sie, Anfrage war, also habt ihr das, wie oft habt ihr das denn so gemacht? Und dann kommt die Antwort von dem Innenminister und sagt, ja, ähm,So grundsätzlich haben wir fünftausendzweihundertsechsundsiebzig Mobilfunkanschlüsse überwacht. Ähm,Und bei zweitausendsechshundertvierundvierzig davon haben wir auch diese Ortungsimpulse versandt. Und jetzt können wir aber je nachdem, dass die machen wir ja in,manchmal entweder schickt man vielleicht ganz viele, mehrere hundert oder manchmal auch nur so einen die Woche. Auf jeden Fall insgesamt im Jahr zweitausendzehn haben wir in NRW zweihundertfünfundfünfzigtausend,siebenhundertvierundachtzig solche stille stille SMS Ortungsimpulse versand.Eine SMS, wissen wir ja, neunzehn Cent.
Tim Pritlove
Ja, das sind so sechshundertachtzig siebenundachtzig pro Tag.
Linus Neumann
Es ist also eine ganze Menge und das ist nur ein Bundesland, zwar das Bevölkerungsstärkste in Deutschland mit achtzehn Millionen, glaube ich, NRW.Kann man wahrscheinlich also der der Schluss, das jetzt hochzurechnen auf äh alle Bundesbürger ist sicherlich nicht äh hundertprozentig äh reliabel oder valide, aber wenn man so sieht, in einem Bundesland allein,über eine Viertelmillion ist schon mal,interessant für so ein Thema, was irgendwie immer so stille SMS, das hörte man höchstens mal irgendwie von Frank Rieger und Konstanze kurz, dass es da die stille SMS gibt und das war dann in diesemBuch und dann ja von diesen Radikaldatenschützern, stille SMS oder so, dass da dieses Thema war irgendwie vorher nicht so.
Tim Pritlove
Ja. Ne, es findet statt. Es ist äh es ist äh.
Linus Neumann
Relativ offen.
Tim Pritlove
Es ist einfach Praxis, ja.
Linus Neumann
Gab's da noch diese gab's natürlich dann die Presse äh Mitteilung von Anna Konrads und dem André Hunko, auch von den Linken, die dann äh,sagen, ja, muss irgendwie bundesweit wollen sie jetzt bundesweit wissen, was da los war und wie viele da so verschickt wurden. Interessant war sogar zweitausendneun waren das sogar dreihundertzwanzigtausend,Also ähm.
Tim Pritlove
Lässt nach.
Linus Neumann
Lässt nach.
Tim Pritlove
Ja. Dann äh kommen wir zu unserem äh Abschlussparty Thema.
Linus Neumann
Ja, das war ja das ja eher nur so eine kleine kleine Randmeldung.Irgendwie in den Medien und im im Facebook oder was hat sich da gegen Abmahnanwälte ähm ausgesprochen, hat da wie gesagt, sind alles irgendwie Abzieher und was die mit ihrer Abmahnkram verdienen, da kriegen wir gar keinen, kriegen wir keinen Cent von.Und ähm hat dann irgendwie gesagt, man soll Musik von Leuten, die man mag, kaufen und von Leutendie ohne Herzblut Musik machen soll man das runterladen aber nicht überwischt soll man irgendwo anders machen und die sind alle doof,sagt Jan Delay.
Tim Pritlove
Ja und dann hat er irgendwie eine Menge äh Wirbel damit gemacht und äh war dann, glaube ich, von dem Wirbel selber ein bisschen überrascht und kriegte dann auch von seinem ähLabel äh mitgeteilt, dass er ja auch selbst in seinen regelmäßigen Überweisungen auchGelder davon äh hat, was ihnen dann wohl überrascht habe und der dann auch zugesagt hat, dass er das Geld jetzt weiterreichen möchte, spenden. Ich weiß nicht ganz genauwas er damit tun will.
Linus Neumann
Also ich fand das insbesondere deswegen witzig, weil ich nur eine Person kenne, die jemals abgemahnt wurde. Und äh diese Person wurde,wegen eines abgemahnt in einer, in einer WG, ja? Also die die der hatte hat die Person selber nicht runtergeladen, kam ja auch für verbürgen, die hört diese Musik nicht. Aber wurde von,abgemahnt. Und diese Person war auch mäßig erheitert äh dann der ausgerichtet von Jan Delay.Er hat dann schon so überlegt, ob er so schreibt, ey yo, Jan, korrekt so, ne, wie sieht's aus so hier äh zweihundertsiebzig Euro hast du die Verkürzung?
Tim Pritlove
Naja gut, aber er meint ja, so äh das also er meinte zumindest zu dem Zeitpunkt, dass ihm das ja gar nicht so zugute kommen würde, sondern ja vor allem äh äh den Anwälten, was sicherlich richtig ist.
Linus Neumann
Stimmt natürlich klar, diese, also Teil dieser Meinung sind insbesondere diese Abmahngebühren und die gehen natürlich nicht an äh Janila. Die die richten sich ja nur nach dem Streitwert und,Damit ist das oder oder ich weiß nicht, richten die sie nach dem Streitwert oder nach dem Standard Arbeitsaufwand? Oder ist, glaube ich, Arbeitsaufwand gewichtet, mal Streitwert oder was auch immer.
Tim Pritlove
Keine Ahnung, keine Ahnung. So und da werden wir mal wieder festgestellt haben, dass wir auch bei vielen Bereichen einfach keine Ahnung haben, würde ich sagen.
Linus Neumann
Oh je.
Tim Pritlove
Die Sendung dann auch ab. Da sind wir noch unter zweiundvierzig Minuten. Ist gut.
Linus Neumann
Haben wir wenigstens das geschafft, keine Ahnung, aber unter zweiundvierzig Minuten. Das wäre ein schöner Sendungstipp.
Tim Pritlove
Ja, genau. Meinst, wir sollten jetzt auch lustige Sendungstitel einfallen?
Linus Neumann
Weiß ich nicht. Weil bei dieser Sendung müssen wir uns das mal vielleicht überlegen.
Tim Pritlove
Sonst werden die Titel einfach zu lang. Na gut, dann sagen wir tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

Shownotes

Stop Online Piracy Act

USA: BSA-Widerstand gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA). Ernst gemeinter Widerstand oder nur die Ablehnung des größeren Übels?

EuGH zu Netzsperren

Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt ein Urteil, das ISPs davon befreit, selbst Netzsperren einbauen zu müssen.

Grüne Netzpolitik

Netzpolitischer Leitbeschluss der Grünen auf der Bundesdeligiertenkonferenz

Handy-Ortung in NRW

NRW: Handy-Ortung durch stille SMS findet rege Nachfrage bei den Behörden.

Jan Delay und die Abmahnungen

Jan Delay regt sich über die Abmahnindustrie auf und merkt erst im Nachgang, dass er selbst von Ihr profitiert hat.