LNP049 Berechtigtes Interesse

EU-Datenschutzverordnung; GEMA & YouTube; Lehrmaterialien in der Schule; ULD vs. Facebook; Rückeroberung des Webs; 29C3

Die erste Sendung nach der Winterpause ist uns natürlich gleich wieder etwas zu lang geraten, aber wir mussten natürlich einiges liegengebliebenes nachholen und uns auch erst mal wieder richtig warm quatschen.

Wir behandeln die kommende EU-Datenschutzverordnung, den nicht enden wollenden Streit zwischen der GEMA und YouTube, die vorläufige Beerdigung des Schultrojaners, die etwas knifflige Auseinandersetzung zwischen dem ULD und Facebook, neuerlichen Bedrohungen für die Netzneutralität durch ISPs und ihre Router und gönnen uns zum Abschluss noch etwas weitschweifige Gedanken über die Rückeroberung des Webs und werfen natürlich auch noch einen Blick auf den 29. Chaos Communication Congress des CCC, der Ende 2012 erstmalig im CCH in Hamburg stattfand.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Kirsten Fiedler

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

EU-Datenschutzverordnung

Wir sprechen per Fernschaltung mit Kirsten Fiedler von EDRI, die sich in Brüssel für netzpolitische Aspekte und digitale Freiheiten stark machen, über die kommende EU-Datenschutzverordnung, die bald die bisher geltende Richtlinie ablösen soll und damit für alle europäischen Staaten bindend wird.

GEMA & Youtube

Der Streit zwischen GEMA und YouTube ist noch lange nicht beigelegt und die GEMA versucht nun über den Umweg des Deutschen Patent- und Markenamtes Fortschritte zu erzielen. In dem Rahmen wurden auch erstmal konkrete Preisvorstellungen der GEMA bekannt. Eine Ende ist nicht in Sicht.

Lehrmaterialien in der Schule

Der Schultrojaner ist vom Tisch, dafür hat man sich mit der Lehrmittel-Branche auf pauschale Vergütung für die digitale Vervielfältigung (aka Nutzung) der bereits bezahlten Lehrmittel verständigt.

ULD ./. Facebook

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geht juristisch gegen Facebook vor, da das Unternehmen angeblich rechtswidrig handelt, da es keine pseudonyme Nutzung des Dienstes ermöglicht. Aber auch von dritter Seite gibt es Zweifel, ob sich diese Vorstellung überhaupt durchsetzen lässt.

Werbeblockade bei Free

In Frankreich blockiert ein Billigprovider die Werbung von Anbietern.  Parallel gibt es eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Router-Lock-in. Beide Dinge zusammengenommen schaffen kein gutes Bauchgefühl für die Netzneutralität im Festnetz in der Zukunft.

Das Web zurückerobern

Johnny möchte, dass wir alle das Web zurückerobern und wir lassen uns ohne ausreichendes Studium des Artikels auf eine wirre Diskussion darüber ein. Ob wir uns das nicht hätten lieber schenken sollen? Entscheidet selbst.

29C3

Wir sind begeistert vom 29C3 und lassen daran kaum einen Zweifel. 2013 wird für den gemeinen Nerd vermutliches ein gutes Veranstaltungsjahr, da neben dem 30C3 auch noch die OHM2013 ansteht.

LNP028 Unavailable for illegal reasons

Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

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Linus Neumann
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Philipp Otto
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Thomas Lohninger
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl, und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf, für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto
Morgen.
Tim Pritlove
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird, bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommt Dieser Entwurf durchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordern beziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben, und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sind Wahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da. Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das? Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigen die hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfall sind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen, einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines und und kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungen für gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh, alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einer riesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm, unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeiner gehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten ist beziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommen zu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm, Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme für Anwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto
Genau Also in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen äh äh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof. Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommt zumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist ab bis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben haben Wenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurde dann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und, am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh es kann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierung dieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht, Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto
Und genau da darauf. Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm. In sich trägt. Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweise weil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheit und 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stellen eben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähm das äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulieren sondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier. Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm. Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayern und auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beiden mächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestellt äh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalen sehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh. Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich, Politiker Angst dass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh, des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindert warum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auch es ist auch klar, dass etliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja. Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähm am Herzen dieses was ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefini in diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblich und privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genannt in der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt. Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweise sekundär mit diesem Blog auch Werbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove
Ja. Was äh.
Philipp Otto
Blödsinn.
Tim Pritlove
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach, keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank. Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden. Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto
Lustig und spannend.
Tim Pritlove
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto
Gerne, tschüss.
Linus Neumann
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten. Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm. So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema. Der letzten Woche, nämlich, Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut, Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh, privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen, und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein, Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter, Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispiel bei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann eben der Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n, dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann, Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm. Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für, Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm, Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm, eine Datenübersicht schicken lassen, was die, von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelche mal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein, sie nicht hätten zahlen müssen, ja? Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise. Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auch ein bisschen Feder da da gibt. Aber. Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm, einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erst ähm, Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle, obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich, auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen. Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht, Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass sie möglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen. Und das dann natürlich. Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm. Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove
Ja ja.
Linus Neumann
Und was man dann natürlich, was, Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback. Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher, selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir, ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten, Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm, Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da, wirklich selten, Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook. Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagen dann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden. Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humaner weil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällen bestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen, Ähm da Daten, Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt. Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal, Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern, also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn, Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil, Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann
Absolut, ja?
Tim Pritlove
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt. Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest. Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes, eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrüche äh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegt um äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch, Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können, hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nach nachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können, Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage. Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde. Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte. Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen, Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa. Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst, Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen. Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selber bestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der, Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug. Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm, ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her, schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen, aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken, Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent. Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein, darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant. Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähm etwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessante ähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann, damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann
Also Fazit, ich, was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass. Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine. Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm, Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette, die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove
Alternative ist, ne?
Linus Neumann
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja, haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkrediten auf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf, Gewinne und am Ende ist klar, irgendwann Pyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben. Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove
Als Forscher.
Linus Neumann
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz. Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewserie wir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der, einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechende Initiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen worden ist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden. War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm, Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allem und Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein, Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der, Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie, dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer. Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen, und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle, sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch die die Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit, Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm, und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden. Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung, Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und, Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann. Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst. So und äh bei dieser äh, Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen, und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm. Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber, die äh.
Tim Pritlove
Aber es ist halt.
Linus Neumann
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also. Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn, wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm. Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt, ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie, zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen, innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon. Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei, Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte. Ähm und schaute also so, irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie. Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen, in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus. So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen, Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war, wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt. Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google, Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gut und nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen da generell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen. Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger
Ganz genau, ja. Das ist auch. Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI. Ja.
Linus Neumann
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die, gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeit erlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar. Ja
Tim Pritlove
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten. Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde, Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine, Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain, So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding. Lief schön Techno-Mucke, Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da, Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove
Wegen der Musik.
Linus Neumann
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder. Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove
Produktiv.
Linus Neumann
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine, Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm, erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm. Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er. Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm, War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und, Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove
Petersunde von äh.
Linus Neumann
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehr schwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiter Ähm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert Leute Also definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove
Ah ja.
Thomas Lohninger
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie, Ah ja. Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht. Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern. Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähm Also wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische, Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Das ich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm. Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr, Plakativ war, Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen. Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurde Während Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben, ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist, um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hat oder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommen weil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm, Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollen Und SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert, und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten, elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt. Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative, und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat. Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf. Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das, Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben, Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt, wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal. Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde, so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt, im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind, ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann. Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dass Brüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das, eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem, sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre, wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm, verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta, Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbst durch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die, Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war, Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil also rein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, also Ich glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen. Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht, Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt, Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man eh zufrieden sein.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die, europäische Richtlinie zur, VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung, und da hat sich auch was getan, Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten, für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative, Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt, ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden, und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln, Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften. Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden. Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung, äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fit Festgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss. Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni, und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden, eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging, Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben, und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen, Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft, mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned. Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her, Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun, ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe, ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre, Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagen Du hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken, und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers, Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen. Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun. Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man muss Also die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen. Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja eh aber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs, und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter. Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundert Kilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes, ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic. Gestaltet hast.
Tim Pritlove
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist, Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen, Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen, jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben. Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen, niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove
Also.
Linus Neumann
Ich mache ein ich mache ein, Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox. Ähm das Gemeine ist ja eher also, Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove
Ja, allerdings.
Linus Neumann
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm. Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove
Wir definieren sie.
Linus Neumann
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm, Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt. Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja? Ähm.
Tim Pritlove
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm. Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben, nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er da RC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um. Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports. Sehr flexibel, also die Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden, ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend, und ähm das relativ, relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums, bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove
Gut, wie bewerten wir das jetzt?
Linus Neumann
Zu bewerten ist das folgendermaßen in meinen Augen. Also es gab ja es gab ja dann schon welche, die sagten, ja okay und das ist jetzt wirklich eine eine humane Maßnahme. Ähm, Ich würde an der Stelle echt sagen, ich bin weniger damit zufrieden. Auch wenn es für den Nutzer vielleicht in Ordnung in Ordnung her ist, dass ihm nicht das ganze Internet langsam auffällt, sondern nur diese, spezielle Anwendung. Ich fände es weniger schlimm, wenn sie für den gesamten Tag alles drosseln würden, als wenn sie das Fallsharing, nur das drosseln würden. Zwar aus folgendem Grunde, was jetzt die also es wird nicht lange dauern. Bis eventuell der nächste Sharehoster sich bei Kabel Deutschland meldet und sagt, Freunde, hör mal, ihr habt ja hier, ihr drosselt ja, ne, was braucht ihr eigentlich so an monatlicher Überweisung, damit ihr beim, bei mir nicht drosselt? Egal, wie viele Leute runterladen? Und das ist ja genau da fängt ja das Problem der Netznetralitätsdebatte immer wieder an, dass es darum geht, dass ähm wenn, du konkrete Dienste, Anbieter oder sonst was, äh betriffst, dass das und und das nicht, alles beziehst und an, sondern anfängst zu diskriminieren, dass sich dann da die Möglichkeit bieten sollte, ähm. Die Option bieten sollte, da ähm noch geheimere Absprachen oder oder auch ganz öffentliche Absprachen zu machen. Und dann wirklich zu einer Diskrimination der Anbieter nicht nur der Dienste, sondern der Anbieter untereinander ähm zu führen. Insofern will ich sagen, aus, aus Netz recht Netzperspektive wäre es wahrscheinlich besser, wenn sie einfach alles langsam machen würden, weil dann würden sie wenigstens nicht diskriminieren.
Tim Pritlove
Ja, ich freue mich auch, warum, warum sie nicht einfach dazu übergehen, äh die Verträge entsprechend anders zu machen. Ich meine, wenn sie da irgendwie ein Limit äh haben wollen, dann sollen sie das doch von vornherein äh als als solchen Vertrag verkaufen und wenn jemand wirklich totlimited haben will dann soll er äh entsprechend auch dafür den Preis zahlen können.
Linus Neumann
Die sind ja nicht in der Lage, die wirklich totly unlimited zu liefern. Wenn wenn du jetzt was also ich habe hier, du hast, glaube ich, gleiche Leitung wiegt, was fuffzig MB Down oder bist du schon auf hundert?
Tim Pritlove
Nee, geht das schon mit dem hundert?
Linus Neumann
Also kannst du weiß ich nicht, aber ich ich hätte, wenn es ginge, hättest du es wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Sofort es geht, ja.
Linus Neumann
Die äh die Sache ist, wenn du wenn du ausrechnest, wenn du das jetzt über einen Monat auslasten würdest. Die Anzahl an Gigabyte, die das, die du theoretisch bekommen könntest, ähm. Und das würde jetzt einfach mal alle machen, die so einen Anschluss haben. Das kann halt natürlich die äh da der Internet-Provider in der Stelle nicht liefern, weil der selber gar nicht so ein dickes, So ein dickes Kabel hat.
Tim Pritlove
Ja gut, dann sollen sie mir nichts verkaufen, was sie nicht liefern können. Das ist das, was ich meine. Ja, also wenn wenn sie da Limitierungen haben, dann sollen sie die mal genau benennen und dann soll das eben auch in dem Kundenvertrag äh konkret drinstehen. Und das ist ja nicht das Ding. Ich meine bei meinem Mobilfunkvertrag gibt's ja auch ein Limit. So. Das liegt halt bei, Fall bei fünf Gigabyte im Monat, ja, wo ich eben weiß, das reicht in dreißig Prozent der Fälle für mich nicht aus, ja? Ich kann damit leben, dass diese Limitierung gibt, wenn die den Vertrag konkret drin steht, vor allem wenn ich dann die Möglichkeit habe, im Zweifelsfall einfach mir ein weiteres Paket von fünf Gigabytes, kaufen, wenn ich's brauche, was in meinem Fall halt nicht geht, dass das eigentliche, was mich daran stört, ja, weil das verstehe ich irgendwie nicht. Ich meine, die Leute wollen das Produkt benutzen. Ja, okay. Sollen sie doch bitte. Wenn das halt sich nur bis zu einem bestimmten Datenvolumen finanzieren lässt mit dem äh vereinbarten Geldbetrag. Naja dann halt mehr, So ist es.
Linus Neumann
Die Problematik, die dann natürlich so ein bisschen Auftritt ist, ähm, Du beginnen würdest oder die die nächste Herausforderung, die sich dir dann stellt, sagen wir mal, du hast halt irgendwie sowas wie fünfzig Gigabyte schnell und danach wird dein Internet irgendwie auf sechstausender DSL runtergefahren und du möchtest halt am Monat Monatsersten ähm irgendwie vierzig Gigabyte runterladen und die sind aber nicht zeitkritisch. Weil, also was auch immer das jetzt sei, also ich will jetzt kein Beispiel nehmen, aber sagen wir oder so etwas wie Nachtdownloads, ja? Ähm so und dann möchtest du natürlich irgendwie die die Möglichkeit haben. Sozusagen. Äh ja, jetzt habe ich aber hier nachdownload und der ist nicht kritisch. Gleichzeitig möchte ich aber während dieser Nacht downloaden, langsam dahin dümpelt, damit damit möchte ich jetzt nicht mein schnelles äh limitiertes Volumen äh abnutzen. Verstehst du, folgst du mir noch?
Tim Pritlove
Ich ich folge dir, verstehen ist was anderes.
Linus Neumann
Gleichzeitig möchte ich aber äh noch hier siebenhundert MB, die möchte ich jetzt schnell runterladen. Das heißt, du möchtest, du müsstest irgendwie ein Interface dazu bekommen, deine Routen äh zu priorisieren und zu sagen, äh, Was ich jetzt gerade hier auf, auf mache, das kann ruhig limitiert sein, auf langsames DSL, weil das ist nicht zeitkritisch. Ähm die Lenux Distribution brauche ich erst in drei Wochen, Gleichzeitig möchte ich aber hier diesen Upload, den ich gerade zur Meta-Ebene-Server mache mit höchster Geschwindigkeit haben.
Tim Pritlove
Ja, ich kann die nicht ganz folgen. Also das möchtest du, dass das.
Linus Neumann
Das wäre die das wäre die, dass wir die nächste logische Konsequenz, wenn du sagst, du machst jetzt wirklich für den für den Heimanwender ein Volumen, Beschränktes, schnelles Internet. Du ja verhindern möchtest, dass du irgendwie zu Hause sitzt und sagst, Mist, ich habe schon wieder meine fünfzig Gig aufgebraucht und für den Rest der drei der des Monats habe ich gar kein schnelles Internet mehr.
Tim Pritlove
Ich möchte einfach nur, dass die, dass die Anbieter einfach äh äh ein ehrliches, einen ehrlichen Vertrag aufsetzen. Ich meine, wenn sie von Flatrate reden, das ist aber keine Flatrate ist, dann sollen sie's halt nicht so nennen. Weil es ist keine Flatrate.
Linus Neumann
Doch, du hast ja die ganze Zeit Internet, wird nur irgendwann langsamer. Mehr Hotline, ich.
Tim Pritlove
Na ja gut, ich meine, die Definition des Wortes Fleträt ist wahrscheinlich schon komplett äh äh verbrannt, ja, aber äh im Kern sagt das fester Preis und äh keine Aussagen zum Traffic, so.
Linus Neumann
All you can leadch.
Tim Pritlove
Genau, all you can lead, ne? So, so lange bis das Buffet äh halt alle ist, ne, so. Und das ist halt nicht die Wahrheit, ne, so und dann dann sollen sie's einfach klar äh äh definieren, weil so, hast du recht, schleicht sich einfach von hinten dann eben theoretisch die Möglichkeit ein, dass das äh dass diese Zugänge dann eben nochmal ungerecht monetarisiert werden, aber Kern, weiß ich jetzt nicht so richtig, worüber ich mich gerade aufregen soll.
Linus Neumann
Nee, ich denke mal, es ist jetzt noch nicht so der, der, der absolute Aufreger, ne, aber so so wehret den Anfängen. Thomas, was sagst du dazu?
Thomas Lohninger
Ähm habe ich wenig zu sagen. Ich weiß auch gerade nicht, wie das bei unseren Providern aussieht. Ich habe nur gemerkt, jetzt diese diese eher kleinen Provider, Weniger, glaube ich, weil da ist einige schneller, aber die Großen, wie UPC, da hast du definitiv irgendwie egal, wie schnell die Internetverbindung ist, es gibt so Mit gläserner Decke und über die kommst du nicht. Und es gibt nur scheiß Upload hier. Also das ist wirklich, wirklich schlimm. Ähm ich habe hier einen äh nicht einmal ein Mbit ab und es gibt auch außer synchrone Verbindungen fast keine andere Möglichkeit, da irgendwie mehr zu kriegen.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist halt genau das Problem, ne. Also wenn wenn jetzt einfach in Abhängigkeit von wie ich das Netz nutze, äh es mal schnell und mal langsam ist, da wird es wirklich, schwierig. So, ja. Wenn das Problem Traffic ist, dann sollen sie das einfach klar sagen und eine Ansage machen von vorneherein und dann steht das auch genauso im Vertrag und dann weiß ich auch, was ich und wenn ich der Meinung bin, ich brauche mehr, dann sollen sie halt da einen Weg schaffen. Entweder zahlt man generell mehr oder man hat halt da mehrere Stufen, die man aktivieren kann, dass ich jetzt irgendwas starte und auf einmal ist es langsam und der einzige Grund, warum es langsam ist, weil weil irgendein Systemadministrator da äh an einer Schraube gedreht hat, wo ich ja auch keinerlei Transparenz darüber habe, ja, stellen wir vor, man das auch irgendwie Softwareentwickler, Auf der einen wie auf der anderen Seite, also entweder jetzt als Kunde eines solches Providers oder eben letzten Endes als ähm derjenige, der auf der anderen Seite steht, der dann auch äh äh von von seinen Kunden wiederum gesagt bekommt, na ja, das performt ja hier alles gar nicht und er ist irgendwie überhaupt nicht Schuld daran und kann auch gar nichts daran ändern. Das ist halt einfach äh das prangere ich an. So, jetzt haben wir das genug angeprangert.
Linus Neumann
Genug angefangen hat. Und jetzt kommen wir zum zum letzten Ding, was ich noch mit reinnehmen wollte, Thomas, du hast das wahrscheinlich auch mitbekommen, der Google Mitarbeiter Tim Bray. Schlägt einen neuen HTTP Statuscode vor. Ja, HTDP-Status Codes ähm sind ja äh quasi die also ähm, Da antwortet der Webserver mit wenn also auf die Anfrage, ja? Es kommt irgendwie es geht irgendwie los, so hallo und dann kriegt man irgendwie einen Zweihundert zurück und dann äh lass mal, lass mal sehen und dann gibt's diese diese Umleitung, ja, also drei null eins Move permanent Lee. Das heißt, ähm dem dem dem Zugreifen wird gesagt, das, was du hier suchst, wurde permanent für für immer woanders hinbewegt und diese, diese Status, kurz, grade die Move permanent Lee oder ähm, temporäre und so, die helfen Google sehr viel, weil die natürlich dann sowas wie Move Permanently, ist halt einfach deine Garantie, den den man ja so wie der Fachmann sagt, ja Herr Fachmann, spricht von Juice, ja. Äh also dein deine deine Suchmaschinen ähm. Den Patch-Rank oder was zu behalten, wenn du Content an eine andere Stelle bewegst, ja? Und ähm. Genauso wie irgendwie vier null vier Nordfounds, sagt der Suchmaschine, okay er hat sich erledigt, hier brauche ich nicht mehr zu gucken, kann ich streichen, ja und und jetzt kommt also aus der Google Ecke dieser Vorschlag ähm den vier fünf eins, Anne Valable for Legal Reasons. Das hat ja so eine kleine äh Special geschrieben und äh schlägt das vor. Und jetzt ist finde ich eine sehr interessante Sache, da mal drüber nachzudenken, ob man wirklich in HTTP. Also es wäre auf jeden Fall ein Dammbruch, wenn wir das hätte, wenn wir irgendwie Legals als Statuscode in das HTTP-Protokoll mit reinbringen.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es ist zwar irrsinnig traurig, aber notwendig. Ich meine, du machst einfach nur technisch sichtbar, was da, was da Sache ist, Und ähm dann kam er wenigstens ein bissel auch ähm ja die Zensur, die herrscht detektieren und muss nicht immer von technischen Fehlern ausgehen, also dann ist es halt grade auch vielleicht für den unbedarften User, der überhaupt keine Ahnung hat, dass hier irgendwas zensiert wird, kann man das vielleicht dann auch eher noch mehr sichtbar machen. Und hatten Basswörter dafür. Und ähm ich glaube, dass das ist irrsinnig traurig, dass wir so einen Statuscode brauchen, aber Ich glaube, es ist notwendig.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist in gewisser Hinsicht eine sehr äh ehrliche Geschichte. Ich erinnere mich hier noch an unsere Debatte als Twitter, äh da so sein neues Behavior mal definiert hat so nach dem Motto, na ja, hier so Zensur findet statt, ja, können wir nichts gegen machen. Die Rechtslage ist einfach da da, äh so der Tweet äh äh darf in dem Land dann nicht äh verfügbar gemacht werden, aber in anderen halt schon dadurch entsteht eben indirekt auch eine gewisse Transparenz darüber, dass da eben eine solche Zensur auch stattgefunden hat Hier äh ist es das Gleiche und es ist im Prinzip ja auch eine extrem gute Erklärung. Ja, ich meine, wenn jetzt ein PDF-Dokument verlinkt ist, und es ist äh verboten worden. Unabhängig davon, ob das jetzt eine richtige Entscheidung war, aber es ist dann halt ein juristischer Fakt und du als Betroffener kannst ja jetzt auch nicht sehr viel mehr machen, kannst du jetzt diese Datei löschen, dann läuft das eine in einen Notfound und dann ist halt der Link irgendwie tot und und äh im Prinzip werden automatisierte Systeme, denen dann eben als nicht existent werden, Ja? Wenn du aber sagst, äh, Ja, den gibt's grad nicht, weil muss ich halt sperren. Das kann sich ja später auch wieder ändern, ja, sagen wir mal, du kriegst irgendwie so eine einstweilige äh Verfügung oder so eine Abmahnung rein, musst jetzt irgendwie äh ein Dokument äh runternehmen.
Linus Neumann
Also meinst du, vier fünf zwei.
Tim Pritlove
Ja, das könnte man irgendwie äh beliebig weitertreiben, ja? Oder warum nicht auch eine Anne Welle bevor illegal.
Linus Neumann
Also ähnlich wie ähnlich wie du argumentierte, auch der Peter Pixa, den ich hier an dieser Stelle natürlich herzlich grüße. Ähm der nämlich sagte, das Schöne wäre, du könntest das dann auch Länder, spezifisch machen, das meintest du ja implizit auch mit mit Twitter. Ähm die Frage ist nur, es gibt halt eine ganze Menge Länder, ne. Und ähm das kriegst du so einfach nicht mehr ähm. Also doch man kann das schon irgendwie, man kann hinkriegen, woher Leute kommen. Das kann man schon irgendwie über IP-Adressen und so weiter detektieren. Und man hätte dann noch diesen schönen Nebenaspekt, dass man eventuell über VPNs in anderen Ländern, sich dann irgendwie bewegen kann. Die Frage ist, wie realistisch ähm ist es tatsächlich, dass jemand das macht und das mit irgendwie allen hundertfünfzig Ländern oder was die die Welt hat, ernsthaft da die die Situation monitort, ja?
Tim Pritlove
Ja, also mit Länderunterscheidungen das ist jetzt nochmal ein anderes Thema. Wie gesagt, grundsätzlich äh äh ich bin für mehr Semantik und wenn man irgendwie nicht bereit ist, eine Ressource aufzugeben, nur weil sie einem jetzt gerade verboten wurde, ne, also wenn man sozusagen nicht dauerhaft aufgeben will, dann einen entsprechenden Statuskurs zu haben, mit dem man das dann auch explizit äh markieren kann, finde ich jetzt keinen Fehler, ne? Ich meine, das äh ich bin grundsätzlich für mehr Statuskurs.
Thomas Lohninger
Ja und es ist auch ähm der erste Schritt irgendwie doch noch an die Inhalte ranzukommen. Also der Umgehung. Dann habe ich halt irgendwie die Seite, wo ich mir gerade die tandic äh PDF-Dokuments anschauen kann oder was auch immer.
Linus Neumann
Also ich find's gut, wenn er noch irgendwie ein ein Hashtag von der Datei mit rausgeben würde oder so einen Magnetlink oder so direkt.
Thomas Lohninger
Und was ihr noch nicht gesagt habt, woher die eigentlich die Zahl für den Code kommt, das ist ja von dem Buch Fahne vier, fünf eins.
Linus Neumann
Ja, stimmt. Erklär das mal genauer. Ich habe das nur äh.
Thomas Lohninger
Ich hab's auch nicht gelesen, aber ich glaube.
Linus Neumann
Sinne in dem.
Thomas Lohninger
Ein äh ein Buch und ich begebe mich auf dünnes Eis, aber ich glaube äh vierhunderteinundfünfzig fahren hat, ist die Temperatur, wo Bücher brennen, Glaube ich und sprich, es ist auch so ein Roman über Zensur und und insofern ist die Nummer für den Statuscode eigentlich eine Referenz auf Bücherverbrennungen und das passt eigentlich ganz gut.
Tim Pritlove
So ist ein Buch von Ray Breatbery, der vor äh zehn Tagen verstorben ist.
Linus Neumann
Auch das noch. Vor zehn Tagen hat da zufällig der Timbray den Vorschlag gemacht, nee, ist noch nicht ganz zehn Tage.
Tim Pritlove
Nicht Ganja, aber sozusagen im Nachgang. Ja, also vielleicht war das sozusagen äh ihm zu Ehren äh hatte diese Zahl gezogen, Ist auf jeden Fall noch zu haben, vierhunderteinundfünfzig. Tim Bray ist ja auch ein ganz alter Hase, bevor der bei Google äh äh mitgearbeitet hat, der ist äh extrem bekannt in dieser XML, Spezifikationsszene auch, also das ist sozusagen jetzt nicht irgendjemand, sondern das ist äh jemand, der im Bereich Webdefinition äh ein großer Name ist. Naja, wir können das ja mal hier einfach so im Raum äh stehen lassen. Ich äh finde das einen pfiffigen Vorschlag. So, Wir endlich ans Ende gekommen sind dieser überlangen Ausgabe hier von Lokbuch Netzpolitik. Wir haben mal ja herzlich überzogen.
Linus Neumann
Acht Themen, zwei Gäste, also.
Tim Pritlove
Das muss wohl sein.
Linus Neumann
Das muss mal so sein. Ein eine bunte Unterhaltungsgala.
Thomas Lohninger
Also ich könnte noch, ich bin noch.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh schön, dass du da neulich äh ermüdet bist. Thomas, vielen Dank für deinen äh Beitrag. Wie gesagt, Netzkinder AT, da äh kommt die österreichische Perspektive zum Vorschein, richtig?
Thomas Lohninger
Ja, ja, vielen Dank und gerne immer wieder.
Tim Pritlove
Produziert da.
Thomas Lohninger
Sechs Folgen sind's jetzt und äh ja, es kommt sicher noch mehr.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Regelmäßigkeit oder nur eine Unregelmäßigkeit?
Thomas Lohninger
Ähm.
Linus Neumann
Eine regelmäßige Unregelmäßig.
Thomas Lohninger
Publikationsdruck. Ähm keine Sorge. Da wird äh doch irgendwie mindestens einmal pro Monat was Neues kommen. Ähm besser wäre, wenn's irgendwie so alle zwei Wochen wäre, aber ich schaue, wie ich das einpennen kann.
Tim Pritlove
Okay. Ja und bei uns, wie gehabt, jede Woche neu, Logbuch Netzpolitik, vielen Dank fürs Zuhören, das war's, wir sagen tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

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Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich wieder in der Metaebene vereint.
Linus Neumann
Ja, mit äh ordentlichen Kopfhörer jetzt auch auf deiner Seite.
Tim Pritlove
Genau, endlich wieder mit ordentlicher äh Qualität. Das war ein kleines Desaster und äh ich habe auch schon Vorkehrungen getroffen, dass es so nicht wieder passieren wird. Mal schauen, äh ob ich mein Wort halten kann, Ja, aber ähm, Es gibt wieder einiges zu berichten und wir haben uns äh diesmal auch noch äh Verstärkung äh dazugeholt. Ähm unseren ähm Gastkommentator. Unser Gast Kommentator Gregor, hallo Gregor.
Gregor Sedlag
Hallo Tim, hallo Linus. Hi, das wollte ich schon immer mal sagen.
Linus Neumann
Du musst guten Morgen sagen.
Tim Pritlove
Na ja, passt schon.
Gregor Sedlag
Denke auch, das passt schon. Die Wahrheit ist auch immer ein guter Einstieg.
Tim Pritlove
Ja, das passt schon. So und wie wie kam es, wie kam es äh äh zu der Idee hier noch einen Hausphilosophen dazuzuladen.
Linus Neumann
Der Hausphilosoph und ich haben gestern ein Bier zusammen getrunken.
Gregor Sedlag
Netzpolitisches.
Linus Neumann
Ein netzpolitisches Bier, ähm.
Gregor Sedlag
Ja, in in der von mir favorisierten Raumstation.
Linus Neumann
Ja, der in der Seaways Berlin, wo gestern der äh dritte netzpolitische Abend der Vereins digitale Gesellschaft, und ähm da das ja, wie Gregor gerade schon sagte, seine favorisierte Raumstation ist und weil der Netzpolitisch interessiert ist, weil er selbstverständlich dort, genauso wie ich und dann haben wir uns ein bisschen unterhalten.
Gregor Sedlag
Das stimmt nicht so ganz. Ich wollte jemanden von der auch sprechen. In einem ganz anderen Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja und jetzt äh sitzt er hier. Ich will dir da nicht losgeworden und da habe ich gesagt, ja komm, kannst du auch mal einen Podcast.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Nein, wir hatten ein interessantes Gesprächsthema, interessante Impulse und da haben wir gesagt, dass äh die bereiten wir nochmal äh vor Publikum aus.
Gregor Sedlag
Ja und ich bin ja ein großer Fan der, wie heißt die Sendung Nord Netzpolitische Um.
Linus Neumann
Vornetzpolitik.
Gregor Sedlag
Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuchnetzpolitik, so heißt das hier und wir feiern die neunzehnte Ausgabe und äh ja Äh ich fand das auch sehr angemessen, weil sich auch in dieser ganzen netzpolitischen Debatte jenseits der der Neuigkeiten irgendwie in zunehmenden Maße auch interpretierungswürdiges äh einschleicht. Und das wird heute sicherlich auch nochmal zur Sprache kommen, aber einsteigen tun wir erstmal mit einer Überraschung.
Linus Neumann
Ist wieder da.
Tim Pritlove
Ist wieder da. Das hat ja nicht lange gedauert, ne?
Linus Neumann
Ich weiß gar nicht genau, wann es abgeschaltet wurde, äh ich glaube irgendwann noch in den neunziger Jahren, nachdem es irgendwie fünfzehn Jahre lang aktiv war, äh das analoge Mobilfunknetz, was wir früher hatten, CTEL Große Autotelefone waren das, ähm wo dann irgendwann durch die D-Netze überlebt, Und jetzt äh seit die Telekom seit zweitausendsechs haben die nicht mehr die Markenrechte daran und jetzt gibt es einen Netzpolitikverein aus dem Kreise der CDU, der sich deswegen diesen Namen aneignen konnte.
Tim Pritlove
Passt ja auch. C wie Zukunft und dann halt Netz.
Linus Neumann
Netz. Gegründet so im Umfeld oder zumindest der Vorstand besteht jetzt aus Peter Tauber und Thomas, Beide Namen sind wahrscheinlich hier beim Lokbuch auch schon mal gefallen. Das sind, sagen wir mal, in der CDU diejenigen, die nicht mit absoluten Hardliner-Positionen auffallen. Allerdings sind's halt immer noch CDU-Mitglieder.
Tim Pritlove
Also ich glaube, die Namen sind hier noch nicht gefallen. Da ist.
Linus Neumann
Schon. Ja, Zombeck habe ich attestiert, dass man sich mit dem wenigstens unterhalten könnte. Ähm Peter Tauber ähm habe ich das noch nicht attestiert, deswegen ist der Name wahrscheinlich hier auch noch nicht gefallen. Ähm.
Tim Pritlove
Weil du es eben nicht existieren kannst oder.
Linus Neumann
Er hat bis jetzt mich nicht davon überzeugen können, dass man sich mit ihm unterhalten könnte. Ähm, das ist aber ein anderes Blatt. Wir hatten mal einen kleinen, Anrempler. Na gut, kann man auch erzählen. Und zwar, weil's die, als der Verein digitale Gesellschaft gegründet wurde, der nämlich ja ziemlich auch ungefähr vor einem Jahr gegründet wurde, da war Peter Tauber einer derjenigen, die da äh, am größten drauf gefeuert haben, dass jetzt irgendwie was, dass sich da jemand anschickt ähm, ohne äh ohne demokratische Legitimation sich irgendwie in die Politik einmischen zu wollen oder was auch immer. Also der, der ist einfach ähm der sehr, sehr hat da in meinen Augen relativ frei gedreht und dann auch auf allen Podien sich da irgendwie hingesetzt und ja jetzt hat er ein Jahr später seinen eigenen Verein gegründet und, damit das äh auch irgendwie also dieser Verein ist eben jetzt sehr, sehr klar in der in die Partei verwurzelt, ne? Es gibt ja eigentlich diesen, also digitale Gesellschaft, der, immer wieder häufig den Grünen zugeschoben wird, weil es irgendwie mehrere davon, auch Mitgliedschaft bei den Grünen haben. Da ist aber zum Beispiel auch mit Jonas Westphal, der netzpolitische Sprecher oder was der äh SPD-Fraktion. Nee, im Moment ist ein völlig, ähm.
Tim Pritlove
Also beileibe nicht nur Leute, die den Grünen zugeschrieben werden kann und vor allem ist das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft nicht zu den Grünen, zu gehören oder einen Zink-Tank der Grünen zu sein.
Linus Neumann
Überhaupt nicht. Also Jonas Westfal ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. Äh ist da zum Beispiel drin, ich bin ja seit jeher überzeugt niemals einer Partei, zugerechnet werden zu wollen aber OK sagen wir mal, Gesellschaft irgendwie so in Richtung der Grünen gedrückt, auch wenn wir von Beauty irgendwie als verleumdere Arschlöcher bezeichnet werden. So dann, dann kam ähm. Hatten wir ja letztes Mal erzählt.
Gregor Sedlag
Na ja, das ist ja eher ein Ausweis, dass sie als Parteifreunde quasi schon akzeptiert seid. So geht man doch mit einem politischen Gegner nicht um.
Linus Neumann
Genau und dann dann kam ja ähm D vierundsechzig wo dann ähm auch sage ich mal die SPD-Nähe irgendwie vertreten war. D vierundsechzig hatte sich ja dann schon etwas konkreter auch wirklich auf die SPD bezogen, waren aber immer noch keine Leute mit drin, die jetzt irgendwie, Positionen groß bekleiden bei der bei der SPD, also zumindest nicht an an vorderer Front des Vereines, Und ähm jetzt kommt eben die CDU mit dem Zähnetz äh daher und die haben also wirklich eine relativ klaren relativ klaren Bezug. Ja, ich meine, das sind die beiden Leute, also sowohl Peter Tauber als auch, Thomas Jetzhomberg sind, wie gesagt, in der Enquete-Kommission für die CDU, CSU, und ja, wollen jetzt da irgendwie so ein, haben jetzt so ein Bündnis gemacht, irgendwie Dorothee Bär haben sie, glaube ich, auch noch dabei und, im Prinzip sagen wir mal 'ne wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht dass es das gibt weil, wirklich so auf den ersten Blick von den Namen, die ich da erkenne, dass die Personen sind, die wahrscheinlich eine etwas progressivere Haltung innerhalb der, CDU haben. Ähnlich wie das äh wie man das bei D vierundsechzig äh sagen könnte, dass das eben auch die progressiveren oder zumindest die Vorratsdatenspeicherungsgegner In der SPD sind, die sich da versammelt haben, gut Vorratsdatenspeicherungsgegner ähm findet man dann in der CDU dann, nicht nicht direkt. Also ich habe da mal ähm nochmal genauer draufgeschaut, welche Position es da so gibt. Ähm aber ja, haben sich also hat sich gegründet ähm existiert.
Tim Pritlove
Tja, schön.
Gregor Sedlag
Ich habe da mal eine Frage, hm bist du sicher, dass sich die erst vor einem Jahr zur Republika ähm gegründet hat oder ist das nicht schon zwei Jahre her.
Linus Neumann
Achso, ja, diese reine Gründung ist ja irgendwie viel länger her, aber genau diese Bekanntmachung war.
Gregor Sedlag
Diese aus dem Shitstorm geboren.
Linus Neumann
Ja, der der Phönix aus dem Shitstorm, also ein Shitstorm ist ja Shitstorm, es muss ja einfach ohne Shitstorm ist ja nichts mehr. Äh Internet hat ja nur noch Shitstorm. Wieso wie sollen wir unterhalten werden, wenn nicht irgendein äh wenn's keinen Shitstorm gibt? Also ich.
Gregor Sedlag
Public Relations ist heute die Generierung von Shitstorms.
Linus Neumann
Anders konntest du doch nicht niemals in die. Ähm genau, aber digitale Gesellschaft hatte sich ja irgendwie früher gegründet. Ich war ja bei der Gründung auch gar nicht dabei. Ähm so, aber jetzt gibt's eben die Bekanntmachung.
Tim Pritlove
Ich, ich, ja gut, ich ich frage mich jetzt, was jetzt die Funktion von Zähne sein soll. Ich meine, das ist ja, relativ klar noch klarer glaube ich als jetzt bei D vierundsechzig eine Positionierung im Parteienkontext und kann von daher ja eher als Arbeitsgruppe der CDU CSU angesehen werden, als jetzt wirklich eine unabhängig arbeitende Organisation, ja. Ja. Das äh von daher, also der Vergleich mit der digitalen Gesellschaft, der, fällt mir da schon äh recht schwer, ne.
Linus Neumann
Also ich wollte genau das wollte ich gerade zeigen, dass eben dieser Vergleich nicht wirklich gemacht werden kann. Also genau da das wollte ich eigentlich mit dieser Entwicklung oder diesen Unterschieden auch herausarbeiten, dass dieser ähm dass dieser Vergleich.
Tim Pritlove
Herkunft ist einfach eine andere, das hatten wir ja auch schon bei D vierundsechzig im Prinzip genauso. Jetzt scheint's aber so ein bisschen zum Trendsport zu werden für jede Partei äh da noch eine Netzgruppe zu gründen. Ich freue mich, wann die Linken äh dann endlich mal an den Start gehen oder haben die schon was?
Linus Neumann
Die haben oh wie heißt das denn?
Gregor Sedlag
Aus Kranitz.
Linus Neumann
AG Netzpolitik oder sowas?
Tim Pritlove
Das wird eine sehr alberne Sendung heute. Ich glaube, wir hatten das sogar schon beim Thema D vierundsechzig ähm schon mal angesprochen. Was jetzt grad selber auch nicht so genau. Wir schlagen das mal nach, Dafür haben wir ja unseren eigenen Podcast.
Linus Neumann
LAG Netzpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft, Netzpolitik der Partei, Die Linke in Berlin, okay, in Berlin nur, ja.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh hat sich dann nicht so klanglich äh herausstehenden Namen gewählt.
Linus Neumann
Nee, aber die haben dann zum Beispiel so diese Netz für alle Konferenzen, die haben da also haben auch irgendwie so eine Kneipe, aber irgendwie sowas so ein big Player, wie Zähnez.
Tim Pritlove
Nur die Piraten hinkenken noch hinterher.
Linus Neumann
Den Piraten, ja, Sascha Lobert twitterte das ja, die Piraten haben's versäumt, ja, jetzt hat sogar die CDU hat vor dem Piraten-Internetverein ja, wie stehen die jetzt da? Jetzt muss man sich also wenn man sich das denn so anschaut, wie was was soll, was will diese Szene jetzt? Ja, wofür stehen die? Also sagen, wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen ähm, wollen die Werte mit Leben füllen, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander, also irgendwie wieder relativ komisch, ne? Ähm, dann fangen sie irgendwie an wie die Freiheitsbegriffe irgendwie zu relativieren und so. Alles ein bisschen komisch, aber eben mit einer mit keine Beliebigkeit ohne Verantwortung.
Tim Pritlove
Aber es wird jetzt auch erstmal nichts irgendwie abgelehnt, sondern das ist eigentlich nur so wolkige Reden.
Linus Neumann
Phrasen, die man so bei ihnen, Wie man sie in diesen Bereichen hört, ne? Also ähm wie gesagt, das sind gemäßigte CDUler. Also wenn man so ja Zombies sagt irgendwie zur Vorratsdatenspeicherung ähm, sieht er irgendwie differenziert, er hält es für falsch sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen, fände es aber richtig IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgen zu können, Tauber sagt ja er ist auch gegen die Vorratsdatenspeicherung weil die Rechte der Bürger nicht durch eine Verdachtlose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen. Ähm, aber also haben dann immer dann doch noch irgendwie so einen so einen Hang dazu, so aber ganz frei können wir das ja jetzt hier auch nicht machen, irgendwelche Sachen müssen wir dann doch machen. Ähm, könnte das dann unter je nachdem wie weit sie dann gehen natürlich auch ähm jeweils in so einer Art Twistin, wenn ich irgendwie mal die Zitate zu Netzneutralität über Netzneutalität habe ich mit dem Herrn Beck schon öfter mal äh gestritten. Ähm. Der sagt dann irgendwie so, ja ich bin absolut für Netzneutralität, und ähm deswegen müssen wir die nicht gesellschaft äh müssen wir die nicht gesetzlich festlegen, weil dann äh wird Deutschland von Beamten überwacht, und ähm, Deswegen möchte er weniger Staat und im Moment gäbe es eben auch gar kein Problem mit der Netzneutralität und deswegen sollte man jetzt das Internet nicht nicht überregulieren. Während man ihm dann gegenüber sitzt und sagte, doch klar haben wir Probleme mit Netzneutralität, ne? Schau mal hier, Beispiele und so. Ähnlich dann äh Peter Tauber, der sagt, äh ja hier ähm muss ich irgendwie überlegen, ähm die Netzneutralität wird eben am besten durch den Markt hergestellt und im Moment ähm gäbe es da keine Probleme.
Gregor Sedlag
Ihr macht aber jetzt den Fehler, ihr guckt auf die Inhalte. Das ist vollkommen irrelevant. Äh Politik ist Organisation, und diese D vierundsechzig und C Netz sind ein Symptom für den totale ähm, Erklärung der Volksparteien. Dass sie nicht in der Lage sind, in ihren eigenen Strukturen und vernünftigen Dialog mit und über das Internet, über die Netzgesellschaft überhaupt noch zu organisieren, und deswegen müssen die, die entsprechend das anerkannt haben, äh die ja gleichzeitig diesen innerparteilichen Kampf nicht mehr kämpfen wollen, haben sich ausgegliedert, und das ist quasi schon der Anfang vom Ende.
Tim Pritlove
Ja. Also es ist ja interessante These, ja, man könnte das ja auch äh etwas positiver äh beleuchten, ja, jetzt werden da neue Akzente gesetzt und so die wie widerstands äh Nester geben sich jetzt klangvolle Namen und versuchen damit äh innerparteilich halt äh die Bedeutung des Themas äh nach vorne zu rücken.
Gregor Sedlag
Ja gut, dann ist es halt wie ZDF und ZDF Neo, Weißt, dass du quasi nur noch so Rentner hast, die ZDF gucken und es gibt keine Chance mehr quasi vernünftiges Programm innerhalb dieses Rentner Seniorentischs reinzubringen. Also musst du es ausgliedern in so ein Schnellboot. Ja
Linus Neumann
Okay, ja, also äh ich denke, dass man sagen kann, also, es ist auf jeden Fall irgendwie eine Reaktion, ne, auf irgendwie gesellschaftliche Veränderungen, auf irgendwie Piraten, Partei, Wahlen und irgendwie ein Eck.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
Eine Erkenntnis, dass man aber gleichzeitig mit einem Hans-Peter Ohl da oder was in einer Partei ist und dass da, dass man jetzt irgendwie warten muss, bis die.
Tim Pritlove
Was mich jetzt wirklich enttäuscht an dieser Initiative ist wirklich genau dieses dieses schwammiges Gefasel.
Linus Neumann
Was erwartest du denn von von CDUlern im Bereich der Netzpolitik?
Tim Pritlove
Ja, gut, vielleicht will ich jetzt gar nicht sagen, dass ich da besonders hohe Erwartungen äh gehabt hätte. Ja, trotz alledem gibt's auch auch bei diesen, ich weiß nicht, wie man die jetzt nennen soll, ja, sind das irgendwie nett, also Netzaktivisten sind es ja sicherlich äh äh nicht, ja, Netzpräsente vielleicht, ähm, auch keine klare Wunschvorstellung, Ja, also hier ist mehr so dieses, habt euch doch mal alle lieb und schreibt euch doch nicht so an auf Twitter und äh man muss das ja auch mal, also man könnte es, wenn ich da jetzt versuchen würde, Negativen Spin reinzudeuten, könnte man auch sagen, es ist so so ein so ein bisschen so ein Beschwichtigungs äh äh Versuchen elaborierterer so nach dem Motto, ja na wer will kümmern uns ja auch drum und wir wollen ja auch Ausgleich haben und alles wird gut und lass uns mal machen.
Gregor Sedlag
Also in den Volksparteien gibt es ja immer auch so einzelne kleinere Fraktionen oder Plattformen, die bestimmte Spezial äh Interessen pflegen. Also die CDA Arbeitnehmerschaft in der CDU, die Senioren CDU, dasselbe gibt es äh glaube ich auch bei der SPD. Wobei der äh, Es gibt die Christen in der SPD, aber Atheisten in der SPD wurde ihnen untersagt, zu gründen.
Linus Neumann
Warum das?
Gregor Sedlag
Das ist Ressourcen die an der ganzen Geschichte.
Tim Pritlove
Was ist denn das überhaupt für eine Rechtsstruktur? Also im Impressum steht ja Verein für Netzpolitik von e. V. Steht da nix.
Linus Neumann
Wahrscheinlich, weil sie in Gründung sind, ne? Es soll also in der Satzung steht, soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Ähm das ist ja in Berlin ein, ein das ist nicht besonders einfach, nee. Dann setzen sie sich Zwecke. Das kann ich ihnen jetzt schon, soll ich ihnen das verraten, weil das diese, kriegen sie zurück, ja? Also sie haben jetzt nicht irgendwie Zwecke gesetzt, Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken. Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses, im Rahmen der Digitalisierung, dass zum Beispiel ein äh gemeinnütziger Zweck, Begleitung politischer Entscheidungsprozesse, zu netzpolitisch relevanten Fragen, die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln. Das ist natürlich, ich meine, da da muss man ganz klar sagen, da haben, Peter Tauber und äh Thomas, ähnlich wie Jimmy Schulz, durchaus ihren Fokus, ne? Ökonomische Bedeutung. Das äh, sehen die durchaus. Also die haben große Sorge, was irgendwie das Abhängen ähm der deutschen, irgendwie internationalen Vergleich auf diesen Markt äh angeht und auch natürlich äh Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen und so. Und das haben sie jetzt auch hier als Zweck des Vereins, was das Problem wird sein, dass sie da nur einen haben, der irgendwie als gemeinnützig gilt und deswegen werden sie das zurück.
Tim Pritlove
Das sind davon die Rede, dass das ein gemeinnütziger Verein ist.
Linus Neumann
Das ist dann Paragraph drei der Satzung, dass sie äh gemeinnützige Zwecke irgendwie äh.
Tim Pritlove
Meinst du, das kommt so nicht durch?
Linus Neumann
Naja, bei uns war's ja irgendwie die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck, Das war ja die Antwort bei digitaler Gesellschaft und da gibt's im Prinzip kriegst du quasi gibt's 'n Gesetzestext, da sind diese sechs mögliche gemeinnützige Zwecke und die musste dann einfach übernehmen. Da muss halt Copy paste machen, sonst bist du nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove
Stoppen die Zeit wie.
Linus Neumann
Wenn du alle sechs nimmst, dann sind's zu viele, ist auch nicht in Ordnung. Also da muss man sehr geschickt vorgehen.
Gregor Sedlag
Ist flauschig nicht auch irgendwie gemeinnützig.
Linus Neumann
Musst du erst noch führen.
Tim Pritlove
Wir stoppen auf jeden Fall die Zeit und gucken mal, äh wann sie ihre Satzung durch haben und was dann am Ende davon noch übrig bleibt.
Linus Neumann
Satzungen, Satzungen her, also ähm, Ich denke, der der wahre Vereinszweck, den hat äh Gregor da ja schon durchaus besser erkannt, als das jetzt vielleicht in der Satzung steht, ne. Ähm interessant ist natürlich auch, äh was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, wer da sonst noch so drin ist. Ich meine, Erika Steinbach. Ja? Äh.
Gregor Sedlag
Wird von mir oft durchgefavt auf Twitter.
Linus Neumann
Ja, es ist bei Twitter es immer noch nicht ganz klar, ob das jetzt einfach der erfolgreichste Fake-Account ever ist oder ob die wirklich twittert.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendwo eine Mitgliederliste? Also ich sehe sowas nicht.
Linus Neumann
Es gibt irgendwie unter äh mitmachen. Da drunter irgendwie hundertvierzig Zeichen für das C-Netz und da stehen dann irgendwie Namen, wer da irgendwie bei ist. Aber so richtig äh.
Tim Pritlove
Aber da keine Erika Steinbach.
Linus Neumann
Ja, ich weiß auch nicht genau, wo das herkam, dass sie da drin ist. Ähm.
Tim Pritlove
Also, gibt ja einen Antrag auf Mitgliedschaft. Äh schön als PDF, ja. Das kann man dann ausdrucken. Das ist auch sehr wichtig und.
Gregor Sedlag
Auf jeden Fall hat die CDU jetzt quasi auch eine E-Mail-Adresse oder ein Twitter-Account, an den man von der Netzgemeinde her, an die CDU auch quasi mal herantreten kann, die nicht Peter Altmaier heißt, Das ist ja schon auch.
Tim Pritlove
Aber wo habt ihr denn diese Information her, dass Erika Steinbach äh.
Linus Neumann
Bei Golem, bei Golem steht's. So, äh Peter Altmaier äh ist auch Mitglied da.
Gregor Sedlag
Also, das ist der Nestor dieser Gruppe, würde ich mal sagen.
Linus Neumann
Ja. Peter Altmaier, Dorothee Bär, Dagmar Wöhrl, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Man wolle natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln. Ich sehe uns als Trainingslager an, sagt ja Zombeck. Also ins Bootcamp gehen die da, es es gehe nicht darum Parteimitglieder ins Netz zu erklären, allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle, Ähm und es gäbe natürlich viele äh skeptische Menschen und so weiter. Ich meine, die sind auch in einer schwierigen ähm Position da in der CDU. Ich meine, wenn du wenn du mit solchen Positionen wie wie sie die haben ähm, Selbst mit denen irgendwie alleine stehst, ja? Also bei der Vorratsdatenspeicherung relativ ab relativ in Richtung Abwägen und ja, wir müssen alles berücksichtigen mit anderen Worten, wir müssen Grundrechte einschränken. Ähm bei der Netzneutralität dann so auf Seite des Marktes. Es sind ja schon eigentlich ähm ja, das sind ja Positionen, die schon irgendwie eben auf eine relativ starke Einschränkung des Netzes setzen und mit denen sind die immer noch der CDU zu.
Gregor Sedlag
Aber kennt ihr den London? Das ist so ein Gedächtnisrennen für äh die Aufhebung, das vor einem Automobil ein Mensch mit einer roten Laterne vorweglaufen muss, um die Hühner zu wahren, dass jetzt ein Auto kommt. Und als diese Regelung gefallen ist, war das natürlich ein großer Tag für die Automobilisten. Jetzt müsst ihr euch quasi vorstellen, diese.
Linus Neumann
Hundert Hühner bald raufgegangen oder was.
Gregor Sedlag
C, dieses Zenetz, das ist gewissermaßen Leute, die sind wie Automobilbesitzer in einer politischen Struktur, wo alle dafür sind, dass weiterhin aber die rote Laterne geschwenkt wird. Und deswegen müssen die natürlich erstmal sich außerhalb organisieren, weil sie so eine revolutionäre Forderung haben. Und äh deswegen haben die es auch wirklich schwer.
Linus Neumann
Also wir vielleicht um es abzuschießen, wir wir sind sehr gespannt, was aus der Richtung kommt. Wenn die eine Wirkung in die CDU entfalten könnten, dann wäre der, im Zweifelsfall der CDU einen Gefallen getan und unter Umständen ähm da die CDU ja doch irgendwie immer in Regierungsnähe äh irgendwo verkehrt, wäre damit im Zweifelsfall auch Deutschland eingefallen getan, ja? Wer jetzt nicht sagen, dass sie, dass deren Positionen sich hundertprozentig mit meinen Überzeugungen decken, aber meine Überzeugung sind ja jetzt auch nicht das, ähm das Entscheidende. Sie sind auf jeden Fall äh, könnten eventuell das Potential entfalten der CDU irgendwie.
Tim Pritlove
Wir sehen das, glaube ich, genauso wie bei der D vierundsechzig. Wir warten jetzt erstmal, was äh Cocktailsatzsatz der Ankündigungen und Webseiten Ähm D vierundsechzig hat ja äh vollmündig da große Konferenzen, Veranstaltungen und trallala angekündigt. Ich glaube bisher ist aber auch noch nichts konkreteres angekündigt worden oder Zähne steht da jetzt nicht so sehr viel davon. Ähm wir warten mal ab, ja? Hundert Tage, dann kommen wir nochmal vorbei.
Linus Neumann
Ich glaube, auf irgendeinen Blogpost hatte er schon gesagt, dass dass man sich nicht an diese hundert Tage halten wollen würde.
Tim Pritlove
So läuft das aber im Mediengeschäft. Ja, da.
Linus Neumann
Einen einen Tag vorm Kalender abreißen, ja.
Tim Pritlove
Gut, weiter.
Linus Neumann
Ja ähm kurze Sache Österreich ähm nee, Österreich fangen wir Großbritannien machen wir, ne? In Großbritannien äh soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut werden.
Tim Pritlove
Also es gibt schon eine.
Linus Neumann
Ja, die haben ja sowieso ähm äh Großbritannien, ich meine die haben ja eine voll Videoüberwachung, der der Innenstädte, ja, also.
Tim Pritlove
George Oval hat einfach voll Recht gehabt. Also so voll, ja. Das ist so, das ist wirklich krass.
Linus Neumann
Das ist, das ist wirklich krass, wobei ich äh er hatte da mal so eine ein lustiges Erlebnis in in, London, das war ein ein sehr witziger Fahrradunfall, weil weil ich unvertraut bin mit der, mit, die fahren ja alle auf der falschen Seite. Und das hat dazu geführt, dass sich ein ein Fahrradunfall gebaut habe, der sicherlich sehr, sehr witzig war und ähm die, diese Möglichkeit, sich dann dieses Video zu bestellen, weil man kann sich ja man guckt einfach kurz auf die Uhr.
Tim Pritlove
Du hast einen Fahrradunfall gemacht, der sehr witzig war. Das war.
Linus Neumann
Der war unglaublich witzig. Es ist ja nichts passiert und und sah sicherlich sehr beknackt aus, Und ähm dann haben wir äh gab es also tatsächlich die Möglichkeit, sich irgendwie für eine für eine jetzt nicht nicht kleine, aber immer noch bezahlbare Gebühr kann man sich dann so das Video holen. Ja, also da man.
Tim Pritlove
Von irgendeiner Überwachungskamera, die es vermutlich gesehen hat.
Linus Neumann
Genau, dann guckt man irgendwie und sagt, ja, hier, wo war das ungefähr? Quasi nach deinem Fahrradunfall schaust du kurz auf die Uhr? Und aber das waren dann irgendwie ich glaube vierunddreißig Pfund oder so und dann haben wir es am Ende doch nicht gemacht, aber äh das hat halt also dieses CC-TV ist halt auch eine Dienstleistleistung an dem Bürger, wenn er zum Beispiel einen witzigen Fahrradunfall baut und sich da noch, das waren irgendwie.
Tim Pritlove
Da auch so ein Plug-in, dass man das dann so gleich in die Facebook Timeline, wo man so langgelaufen ist oder so. Nee.
Linus Neumann
Laufen nicht. Es dauert wahrscheinlich auch Ewigkeiten, bis man das Video dann bekommt und dann ist es eh nicht mehr witzig.
Gregor Sedlag
Also auch dort muss man mal die historischen äh Grundlagen für diese extreme Videoüberwachung in London sich betrachten. Die kommen aus der Zeit des eher IRA-Terrors. Und das war, schon richtig heftig, weil die über in den achtziger Jahren äh doch relativ viel gemacht haben, zwar mit so einer gewissen menschlichen Attitüde immer so zehn Minuten bevor die Bombe hochgegangen ist, noch gesagt, Liebe Leute, geht mal lieber raus, aber dann die Sprengwirkung war dann schon ziemlich fatal. Und interessant ist, dass sie quasi um den alten mittelalterlichen Wald, In der City of London quasi entsprechend durch einen äh auch so mit Polizeihäuschen so eine richtige kleine innere Software gebaut haben, die sie dann auch mit diesem Videosystem äh abgegriffen haben, um einfach Verdächtige Geschichte äh sehen zu können und deswegen gibt's da diese tausende Kameras schon seit den Achtzigern. Ne und dann ist es mal da IAA ist weg, aber es kommen dann ja andere potentielle äh Gefährder, die man auch im Auge haben will.
Tim Pritlove
Ja, der Islam.
Gregor Sedlag
Also es ist jetzt nicht so ein, dass der Brite an und für sich gewissermaßen anlasslos sich äh äh erstmal in diese Videoüberwachung gestürzt hat, sondern das ist ein ja, ein Beifang eines längeren Konflikts.
Tim Pritlove
Naja gut, ich meine, das gibt halt äh ausreichend Bedrohungsszenarien, das stimmt schon, trotz alledem gibt sich der der gemeine Brite der total Überwachung auch wirklich sehr frei hin das ist halt einfach so es gibt da verhältnismäßig wenig Widerspruch in der Gesellschaft dagegen es gibt nicht diese Sensitivität wie wir sie hier in Deutschland äh kennen, Was mich so ein bisschen, was ich halt von daher lustig finde, weil in Deutschland haben sie alle Angst vor dem Orwellstaat, ja, aber beschrieben wurde halt eigentlich, England und, und, und, und genau da sind einfach so viele dieser dieser Basisideen Überwachung drin, nicht weil hier auch die Kennzeichenerfassung und äh wenn du halt in die Stadt willst, et cetera, mit Mauts und, und, und, und all das, was ja hier immer zumindest einen gewissen Widerstand erzeugt hat, das war da nicht. Aber was soll denn jetzt dieser Ausbau ähm, Also was soll denn jetzt noch ausgebaut werden? In welchem Zustand befindet es sich? Und was kommt oder was soll hinzukommen?
Linus Neumann
Ähm also muss das vielleicht kurz zweitausendneun wollte die Labour-Regierung, schon so 'ne so etwas einführen, dass sie also sagen wir wollen noch mehr noch besser Kommunikationsdaten bekommen. Und zwar also sprechen wirklich einfach ja von Kommunikationsdaten und weisen darauf hin, dass er jetzt irgendwie, die Leute nicht mehr nur über Telefone, nicht mehr nur über E-Mails kommunizieren, sondern eben auch Messenger, äh SMS äh okay, SMS hatten sie schon, aber dann hatten sie ja zum Beispiel auch diese Zwischenfälle mit dem Blackberry Messenger. Wir erinnern uns, der war äh ganz kurz, ähm während dieser London Rights äh geriet in Verruf, Einerseits, weil behauptet wurde, dass die ganzen ähm Randalierer sich irgendwie mit äh verschlüsselten Nachrichten über den Blackberry-Messenger eben zum Plündern verabredet hätten, gleichzeitig weil Research Emotion der Blackberry Hersteller dann zugegeben hat, dass das Ding nicht so verschlüsselt ist, dass sie es nicht, Also es ist nicht Ende zu Ende Verschlüsse, hat Research Emotion gesagt, ja äh wir helfen der Regierung dabei, äh hier die Leute hops gehen zu lassen, ähm, Und ähm also da gab's ja schon diesen Zwischenfall, also Blackberry Messenger, dann Social Networks, ähm, Online-Gaming, steht hier jetzt auch, ich weiß nicht genau, aus welchem Grunde sie das meinen. Also es gibt.
Gregor Sedlag
Teamspeak.
Linus Neumann
Ach genau, ja, wenn man irgendwie World of Warcraft, die reden ja auch miteinander die Menschen, ne? So, also die Leute können auf sehr viele Wege irgendwie, Das wäre sowieso der Plan für Terroristen, ja. Planen ihren Anschlag einfach bei World of Warcraft, ja. Über diese Mikrofone, ich will ja keine Tipps geben. Geht sowieso in England nicht mehr, weil äh das wollen sie jetzt alles auch mit überwachen und da wollen sie jetzt ähm.
Gregor Sedlag
Na wenn du die Gegner und deine Angriffsziele so nennst, wie die Kampagnenziele im Spiel sowieso heißen.
Tim Pritlove
Das ist.
Linus Neumann
So, jetzt ähm haben wir den haben wir ja David Cameron mit der Conservetive Party momentan da äh an der Regierung in England und die haben das jetzt wieder ähm haben dieses diesen Plan jetzt wieder aus der Tasche geholt, und ähm jetzt gibt es da äh keinen noch keinen genauen ähm Entwurf zu, aber es ist eben angekündigt, dass sie sagen, hier wir wollen jetzt ähm, ausweiten unsere Pläne, wer an Kommunikationsdaten, und wie und ähm möglichst viel damit mit irgendwie ein, mit mit äh mit aufnehmen. Ja, also Vorratsdatenspeicherung, wie sie irgendwie existiert, ähm reicht uns jetzt nicht. Wir wollen mehr.
Tim Pritlove
Wir wollen mehr, also länger speichern oder mehr Daten.
Linus Neumann
Ja, also wie gesagt, zum Beispiel irgendwie eine eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass sie effektiv irgendwie Facebook oder in solchen Systemen halt auch eine klare äh klar geregelte Prozesse dafür haben, dann einen schnellen Zugriff zu bekommen. Und, Am besten live. Also irgendwie so eine so eine stellen sich wahrscheinlich so eine Art AP vor, wo sie dann, wo sie dann live da reinschauen können. Also sie haben.
Tim Pritlove
Abhörschnittstelle in Teamspeak sozusagen.
Linus Neumann
Genau, haben wir jetzt also so so stellt man sich das jetzt vor. Es ist immer ein bisschen äh gefährlich über äh ungelegte Eier zu zu reden, ne. Also insofern, da gibt's keinen klaren ähm, Entwurf bis jetzt, insofern ähm kann man jetzt nur sagen, dass es da dass die da offensichtlich in die Richtung planen.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendeinen nennenswerten Widerstand? Ich meine, so mit diesen ganzen netzpolitischen Widerstand oder sonst wie freiheitsorientierten Widerstand in in England saß schon immer sehr mau aus. Ich meine, es gibt so International. Ähm.
Linus Neumann
Group.
Tim Pritlove
Die Open Rides Group, aber ich hatte nie den Eindruck, dass auch nur irgendeine dieser Gruppen in England irgendeinen nennenswerte Bekanntheit oder einflussfährer erreicht hat, täuscht das?
Linus Neumann
Ich wollte jetzt gerade mal schauen, es gibt natürlich irgendwie so eine.
Tim Pritlove
Nicht unterstellen, dass ich komplett wirkungslos sind, aber das, Ist immer ein bisschen schwierig mit Deutschland zu vergleichen, zumal wir die Situation hier sehr viel besser kennen, aber uns ist natürlich schon bewusst, dass äh unabhängige Gruppen hier sehr viel mehr Lärm erzeugen können in diesem Bereich, das er auch getan haben.
Linus Neumann
Also es gibt von der, von der Open Rights Group eine Petition ähm Ich sehe da bis jetzt nicht, wie viele da mitgezeichnet haben. Es gab noch irgendwie eine andere. Also ähm die haben da, doch genau, die haben da, glaube ich, innerhalb weniger Tage irgendwie vierzig bis achtzigtausend irgendwie Unterzeichnungen bekommen. Also da da wird sich jetzt, da bewegt sich schon etwas. Da sind irgendwie Leute jetzt grade äh dran und machen da Petition, ich suche jetzt mal doch noch ganz kurz die Seite. Ähm also da regt sich auf jeden Fall Widerstand. Wie breit der am Ende wird oder ob die das schaffen, da Einfluss zu nehmen, das weiß ich nicht genau.
Tim Pritlove
Piratenpartei UK. Auf Walisisch Plate, More Lader Wikipedia mit achthundert Mitgliedern aufgeführt. Scheint auch noch nicht so den Durchbruch erlebt zu haben. Aber man hat ja auch gesehen, Trotz der Sprachenbarriere in Europa gibt's gegenseitigen Einfluss. Wäre jetzt auch nicht so zu nicht sehr überrascht, wenn mal irgendetwas herüberschwappen würde, aber es scheint immer sehr schwierig zu sein. Das vom Kontinent, was auf die Insel rüberschwappt.
Linus Neumann
Also dieser Petitionstext, der dann irgendwie bei dot org dot UK irgendwie ähm gehostet ist. Der hatte heute Morgen achtzigtausend knapp achtzigtausend Unterschriften, sie versuchen jetzt heute noch irgendwie auf hunderttausend zu kommen der Petitionstext ist aber auch relativ kurz gehalten, bitte hören sie auf das Internet ihren, Internet abzuhören oder so. Äh aber ich meine, in wenigen Tagen irgendwie achtzigtausend zu bekommen, ist schon mal ganz ordentlich.
Tim Pritlove
Das ist jetzt aber so eine offene, unabhängig vom Staat geführte Petitionen.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Netz.
Linus Neumann
Irgend so ein Ding. Habe ich auch schon unterschrieben.
Tim Pritlove
Ja. Äh wollte ich auch gerade fragen. Ich meine, bei der bei den deutschen Petitionen ist es ja so, dass äh hat man ja das auch EU-Bürger da sich beteiligen dürfen. Ich frage mich, ob das hier auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Also bei irgendwie von irgendeiner NGO eine Petition, da spielt das natürlich keine Rolle.
Tim Pritlove
Klar. Tja.
Linus Neumann
Also Vorschlag wird dann im Mai vorgestellt. Sie haben jetzt bekanntgegeben, dass sie daran arbeiten und ähm man darf gespannt sein in in einem Staat, der sowieso schon irgendwie eine volle Überwachung und eine Vorratsdatenspeicherung hat, dass die sich jetzt noch hinstellen und noch mehr machen wollen, ist schon ähm Das kann man mit mit sehr großem Staunen beobachten.
Gregor Sedlag
Ja, aber es ist ein Staat, wo der Einzelne, hm, Bürger, zum Beispiel, kein Ausweispapier hat, Ja? Äh das ist ein Staat, äh der. In in vielen, ne, ich wollte jetzt noch ein Beispiel äh bringen, dass äh mir jetzt aber gerade eben entfallen ist, ich glaube, es ist wirklich die die europäischen europäischen Staaten sind in vielen Bereichen weiter voneinander entfernt, als man so oft im ersten Blick, denkt und deswegen gibt es da solche ähm Probleme, weil es gibt so einen Nationalstaatsbegriff, der sagt, Nationen sind Erregungsgemeinschaften. Und äh, Wenn die so unterschiedlich mental strukturiert sind, dann sind halt die Erregungsmuster und die Anlässe dafür sehr, sehr unterschiedlich. Und ähm deswegen kann gewissermaßen, Bestimmte, was in Großbritannien besondere Aufruhr erregt oder bei uns besondere Aufhol erregt nicht immer unmittelbar, selbst wenn man sagen würde, das wäre eigentlich gut und es wäre angemessen. Äh findet gewissermaßen so eine Schnittstelle in dem jeweiligen politischen Aktivisten Lager. Ich habe das Gefühl, manches muss quasi erstmal über Bandel durch Amerika auf Europa kommen, sowie Okopei hatte ich das Gefühl, einfach weil's in Amerika war, konnte und das so so einen allgemein Bekannter äh äh Flow ist von von, sagen wir es mal, ja? Ähm, dass so etwas sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland sofort äh in die eigene Kultur übernommen werden konnte. Weil man das schon immer macht.
Linus Neumann
Während wenn es irgendwie sonst wäre es nicht so gegangen. Okay Was wäre denn jetzt, wenn äh Großbritannien jetzt irgendwie diese voll Überwachung da einführt und dann äh irgendwie international irgendwie Erfolge dann äh versucht vorzuzeigen oder vorzeigt in irgendeiner Terrorismus oder sonst was Bekämpfung? Äh das müsste wahrscheinlich dann leider nicht mehr über Bande werden, ne? Dafür.
Gregor Sedlag
Ach so, genau das Problem, was ich noch sagen wollte, ist, äh Großbritannien hat ja auch keine keine Verfassung, sondern das ist ein ein Konstrukt aus äh wie so ein so ein so eine äh brikulage, aus unendlich vielen Ausgefochtenen Kämpfen, mit einigen wenigen Grundsatz, Entscheidungen ich glaube da ging's darum, dass der König ein nicht irgendwie äh unzweifelhaft äh äh vernichten darf, äh Es sind also äh so so ein paar äh äh ja, also quasi das durch. Ja, du ziehst das durch, griffst recht des des Staates wurde da mal so definiert. Und der Souverän in Großbritannien ist das Parlament. Nicht das Volk, Es ist hochinteressant. Also die haben gewissermaßen die Konzeption äh des modernen Staats, den wir haben, überhaupt nicht übernommen, sondern das Parlament hat sich gewissermaßen an die Stelle des Königs gesetzt, Aber diese Souveränität nicht etwa an die äh äh an das an die an den einzelnen oder an die Gemeinschaft des äh Volkes weitergegeben, Dadurch äh haben muss alles, was in Großbritannien passiert, äh auch im Parlament wirklich ausgefochten werden. Deswegen wollte wohl auch das auch gleich in die Luft sprengen. Bei werden.
Tim Pritlove
Ja, der Bogen schließt sich dann doch immer wieder. Na gut, wir werden das äh beobachten und begleiten und schauen mal, was da passiert. Ja, Abmahnungen.
Linus Neumann
Abmahnung, ja, interessant, also ich weiß gar nicht genau, woher dieses Thema jetzt so kam. Ich hatte das ähm, ursprünglich gar nicht so unter dem gar nicht so eine Relevanz ähm, beigemessen, Abmahnungen wegen offenen WLANs in Kaffees. Ja, also ähm, Situation ist irgendwie klar, ne? Man möchte irgendwie Kaffee zu überteuerten Preisen verkaufen, man muss irgendwie dafür sorgen, dass die Leute da hier kommen ähm und wenn man denen irgendwie mehr als einen Kaffee verkaufen möchte, dass die da sitzen bleiben. Also sieht man zu, dass die WLAN haben, ja? Und ähm dann ähm, Schalte man das vielleicht nachts aus, damit damit diese ganzen Computer-Heinis irgendwann wieder gehen. Aber so Geschäftsmodell ist, ist relativ klar. Problem ist, dann kommen die da rein und machen irgendwie allen möglichen Quatsch im Internet, und ähm dann gibt es Abmahnungen, ja, weil die äh eventuell oder so in deinem Cafe. Und ähm, Im privaten Bereich gibt's da.
Tim Pritlove
Gibt ja auch populäre Beispiele hier. Das äh.
Linus Neumann
Ich wollte den Namen jetzt nicht nennen, aber das Sankt Oberholz, ja, Rosenthal.
Tim Pritlove
Schon sagen, ich meine, das ist ja nun wirklich bekannt wie ein bunter Hund und äh von daher auch äh populärstes Opfer der letzten Zeit, dass die sich halt jetzt lustigerweise einen anderen Provider gesucht haben, der dann sozusagen das Netz für sie betreibt, wo dann natürlich dieser äh, extra äh Nervfaktor einer Loginseite mit Disclaimer und vielleicht, ich glaube, da muss man sogar einen eigenen Look sogar noch machen, also ne, dass man so einen persönlichen Bezug dann auf einmal aufmacht, Und das Interessante ist, dass du dann, wenn die Firma das macht.
Linus Neumann
Die werden irgendwie nicht abgemahnt, ja.
Tim Pritlove
Genau, dann besteht das irgendwie gleich auf anderen richtigen äh Basis und das ist an der Stelle ist es einfach sowieso schon mal totaler Quat.
Linus Neumann
Ne, der Witz ist ja bei den Gastwirten stets eigentlich auch nicht auf einer klaren rechtlichen Basis, weil also bei einer Privatperson haftet, für ihren, für ihr WLAN. Das da gab's ja irgendwann schon mal das Urteil, hat doch mal einer irgendwie bis zu Ende durchgefochten. Ähm Privatpersonen ähm haftet, da gibt's ja dann auch regelmäßig irgendwelche Fälle, wo dann Rentner, die gar nicht wissen, dass sie WLAN haben, weil es weil sie halt irgendwo eine Fritzbox mit einem offenen Netz hingestellt bekommen haben, als irgendwie der Telekom-Techniker kam, äh dann irgendwie Abmahnungen bekommen, ja? Die haben keinen Computer, aber ähm, ähm jetzt gibt's natürlich im bei den bei den Gastwirten ist das eine etwas andere Angelegenheit. So sind die, sind die Internetprovider, was machen die da? Wie ist das überhaupt zu bewerten, was sie da angeben, ja äh oder was sie da anbieten, ja, dass dass sie einfach jemandem Internet geben gratis als Service, wie ist das zu bewerten, sind sie dadurch ein Internet-Provider? Oder was ist da genau, was ist da genau der richtige Sachverhalt? Das hat bis jetzt aber noch keiner zu Ende durchgefochten offensichtlich werden die einfach mit diesen Abmahnungen gegängelt, und ähm jetzt im Sankt Oberholz, weil eben auch die Reaktion äh und die haben halt hunderte Leute, dass das Ding erstreckt sich über viele Stockwerke, hunderte Leute jeden Tag irgendwie im Internet hängen und die haben jetzt so einen nervigen Hotspot, und äh diese Hotspot-Anbieter, ja, die haben ja offensichtlich dann wahrscheinlich irgendeinen Provider-Status, äh weiß der Geier.
Tim Pritlove
Na ja, ja genau, weil die sind ja dazu verpflichtet, da neutral äh zu sein.
Linus Neumann
Ja, dabei, dabei könnten die wahrscheinlich, weil sie ihr, weil sie alles registrieren. Wahrscheinlich können die auch einfach die Nutzerdaten rausgeben, Ja, da musste sie dich dann, bei denen musst du dich ja registrieren, mit mit irgendeinem, was weiß ich, im Zweifelsfall, äh wenn's irgendwie so ein Hotel zu Hotspot ist, vielleicht sogar auch irgendwie mit deine Kreditkartendaten, Wie dem auch sei, Abmahnungen offenen WLANs und da sind wir ja so ein bisschen, es geht natürlich bei diesen Abmahnungen dann um ähm äh, um Geld mehr und ums Urheberrecht, ne. Also wir haben wir haben da eigentlich auch wieder so einen einen Schritt in Richtung äh Versuch des Versuchs irgendwie zu verhindern, dass die Leute, Äh dass die Leute irgendwie anonym im Internet sind. So, ich mein, was mit Internetcafes, ja, weiß ich jetzt gar nicht, warum ist jetzt da die Rede von von Kaffees, die Kaffee verkaufen, gibt ja auch Kaffees, die kein Kaffee verkaufen, sondern primär Internet, was was wie ist die Lage bei denen, weiß ich jetzt einfach nicht. Vielleicht haben die entsprechend ähm klare, klare Regelungen dafür. Aber so man sieht irgendwie, es gibt ja gerade so wie.
Tim Pritlove
Stellen ja meistens auf die Computer.
Linus Neumann
Ja und? Kann ich da trotzdem dann irgendwie äh was böses mitmachen? Irgendwas runterladen?
Tim Pritlove
Na ja, weiß ich nicht. Vielleicht kann bitteren drauf, kannst du nicht installieren, lalala. Macht ja auch keinen Sinn, wenn's nicht dein Rechner ist et cetera, also das ist vielleicht auch nicht so ein großes Problem, aber wie sagt man so schön, im Internet eher nahe. Ähm Nudelloja.
Linus Neumann
Genau, also es geht auf jeden Fall äh irgendwie so in diese Richtung ähm zu versuchen, irgendwie zu verhindern, dass irgendwie Leute anonym im Internet unterwegs sind, Ähm. Und da kommen wir jetzt eben in dieses große äh in dieses große Themengebiet Urheberrecht, wo ich dann noch nur als kurze Meldung erwähnen wollte, dass es ja in in Österreich seit längerer Zeit irgendwie diese Kunst hat Recht ähm Kampagne gibt, der irgendwie dann auch diese Gegenkampagne äh, äh Kunst für Freiheit oder sowas entgegengesetzt wurde und ähm jetzt stellte sich irgendwie raus, ähm, Ach so Kunst gegen Überwachung ist der, ist der.
Tim Pritlove
Also Kunst halt rechts ist so diese äh fragwürdige Aktion, wo halt Autoren, Urheber irgendwelcher Art dann halt gesagt haben, ja hier geistiges Eigentum, das alte Lied äh äh ja, wir müssen ja hier beschützt werden, kann ja alles nicht sein. Und jetzt ist herausgekommen, Die Texte, die sie auf ihrer Webseite Plakate.
Linus Neumann
Auf ihre auf ihren Positionspapieren, auf ihrer Webseite sicherlich auch. Die haben also einen Forderungskatalog ähm und dieser Forderungskatalog deckt sich mit internen Papieren des, Der International Federation. Und da stehen also die gleichen ähm Forderungen drin.
Tim Pritlove
Also wortwörtlich. Mhm.
Linus Neumann
Wortwörtlich. Und jetzt ähm gibt's natürlich zwei Interpretationen. So entweder könnte man sagen, dass also diese Kunst hat recht, hat quasi bei der äh International Federation auf die Fotographic Industry ähm plagitiert, Das wäre natürlich äh der Kampagne nicht zuträglich oder, da stecken einfach die gleichen Leute hinter und da wird einfach 'ne große Kampagne gefahren, was ebenfalls der, Oder eine eine Kampagne gefahren, wo noch einige Leute im Hintergrund hängen. Große Kampagne ist ja offensichtlich. Das wäre dann natürlich auch der Kampagne nicht wirklich zuträglich. Ähm.
Tim Pritlove
Mehr kann man dazu eigentlich erstmal nicht sagen.
Linus Neumann
So viel kann man dazu nicht sagen.
Tim Pritlove
War auf jeden Fall in der letzten Woche äh ein heißes Thema.
Linus Neumann
Ja Auch in Deutschland haben wir nämlich jetzt sehr offensichtlich eine Graswurzelurheberrechtsbewegung beziehungsweise eine Rollrasenurheberrechtsbewegung. Ähm wie man eben, also Rollraden, Astrid, Rollrasen, Astrid Turfing, die äh der Begriff für eine gefälschte äh Gras-Roots-Bewegung.
Tim Pritlove
Das ist ein toller Begriff eigentlich.
Linus Neumann
Astro Turfing. Und ähm, Es begab sich, dass auf einmal einundfünfzig Tatort Drehbuchautoren einen Brandbrief irgendwie veröffentlichten auf der Seite des Verbandes der Drehbuchautoren, Und äh irgendwie sich dagegen irgendwie relativ ähm relativ, komisch irgendwie äh sagen, ja, wir wollen jetzt hier, äh haben jetzt einen offenen Brief, wir sind einundfünfzig Tatortautoren und ähm äh wir finden das irgendwie nicht gut, dass jetzt irgendwie alle sagen, ähm Urheberrecht müsse reformiert werden. Und ähm so richtig die Argumentation dadrin, die kann ich jetzt auch gar nicht so wirklich wiedergeben, weil die auch so ein bisschen hin und her springt und ein bisschen wirr ist.
Gregor Sedlag
Das ist mimimi.
Linus Neumann
Ja Mimimi ist gut. Ich meine, die knallen unten noch eine Lebenslüge und Fakt ist, äh und was ist überhaupt hier äh die Banilität der Rechtsverstöße wird kaschiert und hier zum Freiheitsakt hochgejezt. Also das das war schon ähm eine relativ äh krasse Formulierung, die.
Gregor Sedlag
Mimi, und.
Tim Pritlove
Also was mich was ich mich wirklich frage, ist warum ausgerechnet Tatortautoren, also, dass so Filme und Musik irgendwie weithin äh kopiert werden. Gut, aber dass so Tatort Drehbücher, jetzt so das heiße Ergebnis sind so kurz nach dem Tatort am Sonntag und da irgendwelche bitteren Links durch die Gegend gehen hab ich jetzt so nicht gesehen also warum die? Und warum heizt die das jetzt so auf?
Gregor Sedlag
Hashtag Tatort ist eines der wichtigsten Twitter Hashtags. Das heißt, wenn du die Tatortschreiber sich da an die Netzgemeinde melden, ist da schon mal sehr viel Aufmerksamkeit. Zweitens, sind sie sich natürlich äh äh sind es ja Experten für Verbrechen, und Verbrechensbekämpfung. Hat das einen ganz anderen Impact, als wenn jetzt die Autoren, das Autorenteam um Rosamunde Pilcher sich melden würde.
Linus Neumann
Und dritter Punkt natürlich eine der großen äh sage ich mal kulturellen Generationen übergreifenden Institutionen Deutschlands ist doch wohl der Tatort, ja? Also äh ob man den jetzt als Student ähm in der Kneipe mit Kumpels guckt oder mit Opa und Oma äh eine Sache äh Tatort. Da kann man.
Tim Pritlove
Fühlten die sich jetzt berufen, sich zu melden oder wurden die berufen, sich zu melden? Das ist so das, was was mir jetzt eigentlich im Kopf herum.
Linus Neumann
Das weiß ich aus einem Gespräch mit einer der unterzeichnenden Personen, Das war also so, die sind alle in diesem, wie gesagt, man muss ja auch überlegen, wer hat den veröffentlicht, der Verband deutscher Drehbuchautoren. Und da sind die alle drin, oder einige dieser Personen. So und dann kam offensichtlich eine E-Mail ähm, von dem, ah, jetzt habe ich den Namen vergessen, aber derjenige, der das Ganze äh wahrscheinlich der erste Unterzeichner oder so oder ein Professor Doktor so und so, der da irgendwie auch mit drauf steht, der schickte also offensichtlich gezielt von diesem Verband aus, An jene Mitglieder, die auch einen Tatort im Portfolio Portfolio hatten. Das heißt, bevor überhaupt da irgendwie so ein Brief geschrieben oder bevor die überhaupt informiert wurden, dass es einen solchen Brief gibt. Ähm stand schon fest, wir wollen einen Brief der Tatortautoren, und es stand auch schon der Inhalt fest. Die E-Mail, die dir nämlich bekamen, war, gerichtet an, ich glaube dann irgendwie etwas über fünfzig, ein paar haben auch gesagt, nee, ich schreibe da meinen Namen mal nicht drunter. Ähm, ging also dann eine E-Mail an die und sagte lieber Tatort Autoren, wir haben hier einen offenen Brief ähm unterschreibt den mal. Oder bitte gebt uns zurück, gebt uns mal eine eine Antwort, ob ihr den unterschreiben wollt. Und das haben die dann äh haben die irgendwie gesagt, ja ja, mach mal, ist schon ganz in Ordnung. Das heißt, da haben jetzt nicht einundfünfzig Leute am großen, runden Tisch gesessen.
Tim Pritlove
Müssen wir mal was machen.
Linus Neumann
Oder oder irgendwie ein gehabt oder so.
Tim Pritlove
Die wussten auch gar nicht, dass eigentlich nur nach Tatortautoren überhaupt gefragt wurde.
Linus Neumann
Das weise ich jetzt nicht genau, die Frage aber so so genau nicht gestellt ja? Aber es war also wirklich mein, kannst dir ja vorstellen, dass du jetzt nicht einundfünfzig Leute irgendwie äh an dem an dem an dem genauen Wortlaut dieses Briefes irgendwie gefeilt haben, Ja, aber so der würde wohl quasi vorgeschrieben und dann mal zum Abnicken und äh einmal Select äh selekt äh Name from, Database, äh Portfolio, Tatort. Und ähm zack, offener Brief, ja? Und äh dann hat er natürlich immerhin diese Marke Tatort dazu nutzen, wenn man sich das nur mal so überlegt, natürlich treffen sich nicht einundfünfzig Tatorten irgendwie in der Kneipe und sagen, wir müssen jetzt mal einen offenen Brief schreiben, Die wohnen ja auch irgendwie über ganz Deutschland verteilt. Und außerdem schreiben die ja nicht alle die ganze Zeit nur Tatorte. Ich meine, so ein Tatort, da schreibst du vielleicht äh mal einen, ja, wenn du jetzt nicht wirklich etabliert bist. Und dann kriegst du da deine äh so und so viel tausend Euro für, ähm aber du bist ja nicht vom Beruf, du hast ja nicht auf der Visitenkarte stehen, Tatort, Drehbuchautor.
Gregor Sedlag
Also das war schon gut orchestriert. Wer immer das äh sich ausgedacht.
Linus Neumann
Eindeutig, ja. Eindeutig äh Orchestriert. Ganz, ganz, ganz offensichtlich.
Tim Pritlove
Na ja es gab natürlich dann auch gleich den äh entsprechenden Gegenwind.
Linus Neumann
Ja, also erstmal ähm ist ähnlich wie bei Sven Regener schossen, dann überall die äh Blogartikel aus aus dem Boden, ne, wo das alles falsch ist und das war in diesem Fall auch wirklich eine Sissi Phosarbeit, weil ähm da wir irgendwie an so vielen Stellen irgendwas aufgegriffen wurde, ich meine, obwohl es irgendwie ein ein formulierter, Text ist, haben die dann noch mehr äh Knoten irgendwie, als als wenn Regener in einer undifferenzierten freien Äußerung, wo er einfach mal frei nach, nach Laune gesprochen hat.
Tim Pritlove
Was für Knoten?
Linus Neumann
Also ist wahrscheinlich also so so verdrehte äh Argumentation und irgendwie Lebenslüge und dann, selbsternannte Problemlöser, wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen alle haben, wir alle, alle haben alle wieder lieb, Kompromiss, bezahlt und und irgendwie also so völlig. Also irgendwie so so das ist ja kein Argument, also, Wer redet davon, dass da irgendwie einer was bezahlen muss? Es geht ja davon, äh es geht ja hauptsächlich wird ja dafür argumentiert, dass die User die Urheber direkter äh vergüten, sodass mehr Geld bei den Urhebern ähm landet. Man will ja eigentlich die, die Stärke der oder die Position der Urheber stärken gegenüber den Rechte Verwertern und ähm auch hier ist natürlich wieder dieses große Problem, dass äh Urheber- und Verwertungsrechte andauernd in dieser Debatte gleichgesetzt werden.
Tim Pritlove
Ja, interessant fand ich hier so die die Adressaten, ja? Also es wendet sich ja schon in der ersten Zeile an die liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde, Also ja, schließt das dann auch Peter Tauber mit ein, ja? Frage ich mich jetzt, so das Zehn-Netz, die gehören die eigentlich dann auch zur Netzgemeinde.
Gregor Sedlag
Haben sich deswegen schnell noch gegründet.
Tim Pritlove
Wir wollten auch angesprochen sein, Ja, also es ist schon wirklich absurd.
Linus Neumann
Ja und dann also es geht schon irgendwie los, dann irgendwie ähm diemagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr. Äh, Also komm, äh auf jeden Fall, dass diese diese Argumentation war soz so verworren, dass selbst die Antwort des CCC ähm der ist ja eigentlich, Da kamen dann die einundfünfzig ähm Hacker, äh die sich zusammengesetzt haben und den Tatort Drehbuchschreibern in einem offenen Brief geantwortet haben, der war nicht viel kürzer.
Tim Pritlove
Kürzer, Venedig oder da haben sie sich auch, glaube ich, mal voll ausgetobt, ne?
Linus Neumann
Ja, aber also es war auch leider so, man musste da wirklich so viel aufgreifen an an irgendwelchen Satzfetzen, die in diesem Tatort drüben. Das wäre als als Drehbuch hätte man dann hätte man diesen Brief niemals irgendjemanden verkauft, Aber interessant ist natürlich wirklich diese, Äh Sache, dass es orchestriert ist, ne, dass irgendjemand sagt, der hier verbannt der Drehbuchautoren, schnapp mal deine besten Pferde im Stall. Das sind die mit Tatort, die haben die beste Wirkung, ja? Ähm gut, man hätte jetzt vielleicht auch irgendwie die Drehbuchautoren der erfolgreichen deutschen Kinofilme nehmen können, aber ähm, Marke Tatort ist da sicherlich doch noch um einiges stärker, Als die deutschen Kinofilme auf jeden Fall gucken, jeden Sonntag Abend mehr Leute äh Tatort als als je irgendwie ein deutscher Kinofilm an Reichweite erreicht oder selten.
Tim Pritlove
Kann ich jetzt so direkt nicht miteinander vergleichen, aber wie auch immer äh.
Linus Neumann
Ein erfolgreicher deutscher Kinofilm erreicht vielleicht zwei, drei Millionen.
Tim Pritlove
Richtig nach vorne bringt es diese Debatte auch nicht für dich mal zusammenfassen, ne? Trotz alledem wär die Antwort des CCCs noch nicht gelesen hat, die äh finde ich zumindest äußerst unterhaltsam.
Gregor Sedlag
Dieser eine Begriff des Prädigitalen Analphabeten oder wie hieß?
Tim Pritlove
Predigitale Ignoranten mit Rechte verwertungsfetisch.
Gregor Sedlag
Sehr gut, dann meine.
Tim Pritlove
Ist schon sehr unterhaltsam.
Linus Neumann
Kann man sich mal durchles.
Tim Pritlove
Gibt's auf jeden Fall ein Sternchen dafür.
Linus Neumann
Und wird auch nochmal interessant.
Tim Pritlove
Wenn die einundfünfzig Hacker ja nicht unterzeichnet haben, ja? Also wo die jetzt sind, ist mir nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ich weiß aber, dass die diesen Text zumindest kollaborativ geschrieben haben in einem IFA-Pet, ja. Das kann das kann ich also äh.
Tim Pritlove
Es waren genau einundfünfzig, ja.
Gregor Sedlag
Wäre cool gewesen, wenn sie einfach ihren Auftrag Isar Pet und das ist der Name, wer auch überall.
Linus Neumann
Also die haben sich auf jeden Fall ähm im Gegensatz zu dem, zu den äh zu dem Text der einundfünfzig Tatortautoren äh ist es so, dass dieser CCC-Text tatsächlich kollaborativ entstanden ist und da auch einer ähm internen Debatte, äh sich stellen musste.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir dann vielleicht zu unserem äh abschließenden äh Blick in die Zeit. So ein bisschen so den Eindruck irgendwie äh Berichterstattung über die Piraten nimmt äh na ja Überhand ist vielleicht äh die falsche Bedeutung, aber hast du das Gefühl, die nächste Runde wurde eingeleitet Nachdem sie ja jetzt äh äh nach Ewigkeiten hochgejubelt äh wurden und äh die Alternative und bla, bla, bla. Jetzt haben sie irgendwie zwei Landtagswahlen gewonnen. Jetzt wollen auf einmal alle wieder äh Ergebnisse sehen. Ähm mangelt, viel Freizeit. Also ich war äh im Urlaub letzte Woche, äh konnte ich nicht alles so so mitverfolgen, was vor allem auch so auf den Fernsehkanälen lief. Wie hat sich das euch so dargestellt?
Gregor Sedlag
Ja so für mich ist es schon ein Durchbruch und zwar wirklich das ist aus meiner, Einschätzungen äh mit den Piraten als Phänomen ähm treten wir da so, für die Bundesrepublik in eine neue Phase des politischen Systems ein. Und das finde ich hochinteressant. Wir selbst in unserer Filter Bubble kennen die Piraten ja schon ganz lange oder es sind ja, Viele Piraten kennen wir länger, als es die Piratenpartei gibt und äh, Jetzt haben wir natürlich auch so einige äh Freunde und Bekannte an die Piraten verloren und äh.
Tim Pritlove
An den Landtag.
Gregor Sedlag
Er, wobei man dann sagen muss, ähm äh das Land hat dafür gewonnen, auch so schmerzhaft das dann ist, Und ich hätte das nicht nicht gedacht. Ich habe äh die äh Gründung der Piraten wirklich aus nächster Nähe mitbekommen auf der Visits of Ost zweitausendsechs, Ich glaube, ich weiß nicht, ob das eine spontane Geschichte war, das aus so einer, aus so einer, so einer, dieser schwedischen Truppe, äh, sich dann so ein paar Leute, äh, in Berlin gesagt haben, das machen wir jetzt auch. Los, Piraten, gründen uns und äh äh das weiß ich nicht genau, auf jeden Fall, es gab dann so eine Art Party in der Seabase, das habe ich auch noch so mitbekommen und das war ganz klar so APPD, Spaßpartei, die haben das zwar schon selber ernst gemeint, aber der, der öffentliche oder nach außen durchdringende Eindruck war, okay, das ist so ein, so ein, so ein Spaß-Projekt. Und das dümpelte dann ja auch vor sich hin und dann kam eben diese Zensur sogar im Moment, mit auch den mit den interessanten Zwotausendneuner Bundestagswahlding und das hat ja 'ne unglaubliche.
Tim Pritlove
Ein Ruck ging durch Deutschland.
Gregor Sedlag
Da ging Ruck durch Deutschland und ich bin so ein bisschen sauer auf die Wähler, warum sie jetzt die Piraten mit teilweise zwölf Prozent angeben,