LNP056 Kleinste Textausschnitte

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Thomas.
Thomas Lohninger
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress. Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrund und äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.
Thomas Lohninger
Er hat's verdient.
Tim Pritlove
Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo. Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen, und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges äh in Wallung ist, ne? Ja.
Thomas Lohninger
Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.
Tim Pritlove
Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.
Thomas Lohninger
Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.
Tim Pritlove
Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt. Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen. Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an. Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil. Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristig durchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht. Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.
Thomas Lohninger
Ja, also Ich habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.
Tim Pritlove
Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh. Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben. Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotz ist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige. Äh Ist etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter Tauber CDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hat nach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen. Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck, Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm. Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU, Also, auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hat ebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist, Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass, Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm, Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.
Thomas Lohninger
Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.
Tim Pritlove
Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen. Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf äh die Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, bla Ja, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier um Abtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alle Parteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themen da hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ. Kirchennahen Teilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelt eher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dann heißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche. Ähm. Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchte wo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt, Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für, wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eben schnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen. Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt, dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante, sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen. Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh, in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt. Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier, einfach auch die absurde Situation eigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt. Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht, auseinandersetzt eigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aber es kommt halt einfach. Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.
Thomas Lohninger
Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und äh irgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm. Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähm aufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DE ähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine, Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.
Tim Pritlove
Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Euro bekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen. Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch. Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex. Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt. Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich, auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere, umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen, von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh, sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh. Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist, kleinste Textausschnitte. Also. Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann. Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht. Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann, Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig? Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nur umfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist. Und es gibt halt ähm. Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an. Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil. Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen, unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um, einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh, sagt, dass dann eine Regierung auch Hot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm macht Weil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben. Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht, Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmen ähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber, ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.
Thomas Lohninger
Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.
Tim Pritlove
Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?
Thomas Lohninger
Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet. Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinien waren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben, maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.
Tim Pritlove
Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?
Thomas Lohninger
War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL. Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben. Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber. Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri. Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.
Tim Pritlove
Liebe.
Thomas Lohninger
Kein langes I.
Tim Pritlove
LEBI. Oh.
Thomas Lohninger
Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum, Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist. Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh, man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm, Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der, Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreform dem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut, und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war, und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden, so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben. Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen, Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie, lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalition aus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte. Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.
Tim Pritlove
Verbessern könnte.
Thomas Lohninger
Genau, ja.
Tim Pritlove
Ja, gar nicht so einfach.
Thomas Lohninger
Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Form gilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hat sondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.
Tim Pritlove
Der generelle Kampf eigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andere Sachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.
Thomas Lohninger
Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie man dazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.
Tim Pritlove
Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?
Thomas Lohninger
Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenn dieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dass ähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene, Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann, wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähm da kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh wo Industrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn macht Gesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.
Tim Pritlove
Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.
Thomas Lohninger
Ähm.
Tim Pritlove
Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.
Thomas Lohninger
Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen. Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht. Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber, da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden? Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie. Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.
Tim Pritlove
Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.
Thomas Lohninger
Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als, personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte Interesse Ähm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest. Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.
Tim Pritlove
Weil sonst einfach nicht geht.
Thomas Lohninger
Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse. Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein, ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.
Tim Pritlove
Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen ist Und es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird, Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?
Thomas Lohninger
Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen. Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat, und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen, ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe, inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern. Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe? All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt, Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann. Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch, in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei, Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerk ähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service. Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über, bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen. Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.
Tim Pritlove
Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht. Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Account killen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenario der Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handelt Wäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform, umzuziehen.
Thomas Lohninger
Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten, und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe, ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oft leider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen, können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.
Tim Pritlove
Mhm.
Thomas Lohninger
Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aber zehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.
Tim Pritlove
Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchaus wünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angst aber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann. Auch mal was.
Thomas Lohninger
Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.
Tim Pritlove
Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.
Thomas Lohninger
Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.
Tim Pritlove
Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.
Thomas Lohninger
Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.
Tim Pritlove
Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.
Thomas Lohninger
Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.
Tim Pritlove
Ist es so.
Thomas Lohninger
Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht anders Egal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schon ähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtlinien genügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden, Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Recht jetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.
Tim Pritlove
Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich, so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh. Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.
Thomas Lohninger
Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre, für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dass dadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln. Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man, nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber, man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt. Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das, Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hat Das ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer, Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen. Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm, Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Thomas Lohninger
Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.
Tim Pritlove
Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.
Thomas Lohninger
Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.
Tim Pritlove
Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.
Thomas Lohninger
Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt. Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der Arbeiterkammer Ähm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aber ähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.
Tim Pritlove
Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?
Thomas Lohninger
Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben. Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.
Tim Pritlove
Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.
Thomas Lohninger
Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die, deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen. Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu. Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo, heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht. Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh, ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann, wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön, Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.
Tim Pritlove
Ja. Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?
Thomas Lohninger
Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir, neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.
Tim Pritlove
Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebten als GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras. In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich, bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht. Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist. Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.
Tim Pritlove
Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfach moralisch so recht einfach keinen äh Anspruch eines in irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht, das Wichtigste ist.
Thomas Lohninger
Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.
Tim Pritlove
Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.
Thomas Lohninger
Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist das so das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl, es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.
Tim Pritlove
Wann ist die Wahl?
Thomas Lohninger
Auch im September, Ende September.
Tim Pritlove
Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.
Thomas Lohninger
Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.
Tim Pritlove
Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.
Thomas Lohninger
Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.
Tim Pritlove
Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.
Thomas Lohninger
Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.
Tim Pritlove
Okay, wollen wir mal gucken.
Thomas Lohninger
Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.
Tim Pritlove
Ach, krass.
Thomas Lohninger
Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.
Tim Pritlove
Alles klar.
Thomas Lohninger
Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz. Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT, die es sich auch zum Ziel gemacht hat ähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer, Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetz hinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen. Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber, irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und. Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten, und das ist ähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.
Tim Pritlove
Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weg gebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellen gibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemand Karten geschaut werden darf.
Thomas Lohninger
Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist, Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht. Beides in dem Verfassungsrang. Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltung die dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen, ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht. Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis, sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch da ist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt, anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben. Also das war wirklich bis in die höchsten Reihen dass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren und die generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenken und es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.
Tim Pritlove
Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.
Thomas Lohninger
Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.
Tim Pritlove
Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.
Thomas Lohninger
Ich wäre zufrieden damit.
Tim Pritlove
Ja, verstehe ich.
Thomas Lohninger
Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.
Tim Pritlove
Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?
Thomas Lohninger
Wessen Lieblingshomepage.
Tim Pritlove
Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.
Thomas Lohninger
Genau, genau, die ist jetzt auch so eben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetze und da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.
Tim Pritlove
Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.
Thomas Lohninger
Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen. Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.
Tim Pritlove
War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesysteme quasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem äh mit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchs auch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n, so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.
Thomas Lohninger
Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich, stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll. Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den Staat DE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.
Thomas Lohninger
Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und äh der der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.
Tim Pritlove
Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?
Thomas Lohninger
Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralität auf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen, ich bräuchte Leute, die gut, Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu, festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon, vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.
Tim Pritlove
Ja. Könnte man ja vielleicht, die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehr umfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzen ausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich, grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine. Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand, weiß.
Thomas Lohninger
Lab, meinst du das.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?
Thomas Lohninger
Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen, und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten von den paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map, Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben, Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität, Eines Internetanschlusses zu machen.
Tim Pritlove
Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.
Thomas Lohninger
Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können. Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen. Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.
Tim Pritlove
Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragt was sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte. Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich der der optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht. Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.
Tim Pritlove
Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind. Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm. Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?
Thomas Lohninger
Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.
Tim Pritlove
Genau, jetzt auch auf.
Thomas Lohninger
Ja.
Tim Pritlove
Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick. Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh, Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Äh den Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?
Thomas Lohninger
Ähm ich, wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.
Tim Pritlove
Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.
Thomas Lohninger
Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.
Tim Pritlove
Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu, Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.
Thomas Lohninger
Tschüss.

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Bundestag will am Freitag  Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

Urheberrechtsreform in Österreich

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Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

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Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

Epilog

LNP019 Peak Pirate

Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich wieder in der Metaebene vereint.
Linus Neumann
Ja, mit äh ordentlichen Kopfhörer jetzt auch auf deiner Seite.
Tim Pritlove
Genau, endlich wieder mit ordentlicher äh Qualität. Das war ein kleines Desaster und äh ich habe auch schon Vorkehrungen getroffen, dass es so nicht wieder passieren wird. Mal schauen, äh ob ich mein Wort halten kann, Ja, aber ähm, Es gibt wieder einiges zu berichten und wir haben uns äh diesmal auch noch äh Verstärkung äh dazugeholt. Ähm unseren ähm Gastkommentator. Unser Gast Kommentator Gregor, hallo Gregor.
Gregor Sedlag
Hallo Tim, hallo Linus. Hi, das wollte ich schon immer mal sagen.
Linus Neumann
Du musst guten Morgen sagen.
Tim Pritlove
Na ja, passt schon.
Gregor Sedlag
Denke auch, das passt schon. Die Wahrheit ist auch immer ein guter Einstieg.
Tim Pritlove
Ja, das passt schon. So und wie wie kam es, wie kam es äh äh zu der Idee hier noch einen Hausphilosophen dazuzuladen.
Linus Neumann
Der Hausphilosoph und ich haben gestern ein Bier zusammen getrunken.
Gregor Sedlag
Netzpolitisches.
Linus Neumann
Ein netzpolitisches Bier, ähm.
Gregor Sedlag
Ja, in in der von mir favorisierten Raumstation.
Linus Neumann
Ja, der in der Seaways Berlin, wo gestern der äh dritte netzpolitische Abend der Vereins digitale Gesellschaft, und ähm da das ja, wie Gregor gerade schon sagte, seine favorisierte Raumstation ist und weil der Netzpolitisch interessiert ist, weil er selbstverständlich dort, genauso wie ich und dann haben wir uns ein bisschen unterhalten.
Gregor Sedlag
Das stimmt nicht so ganz. Ich wollte jemanden von der auch sprechen. In einem ganz anderen Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja und jetzt äh sitzt er hier. Ich will dir da nicht losgeworden und da habe ich gesagt, ja komm, kannst du auch mal einen Podcast.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Nein, wir hatten ein interessantes Gesprächsthema, interessante Impulse und da haben wir gesagt, dass äh die bereiten wir nochmal äh vor Publikum aus.
Gregor Sedlag
Ja und ich bin ja ein großer Fan der, wie heißt die Sendung Nord Netzpolitische Um.
Linus Neumann
Vornetzpolitik.
Gregor Sedlag
Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuchnetzpolitik, so heißt das hier und wir feiern die neunzehnte Ausgabe und äh ja Äh ich fand das auch sehr angemessen, weil sich auch in dieser ganzen netzpolitischen Debatte jenseits der der Neuigkeiten irgendwie in zunehmenden Maße auch interpretierungswürdiges äh einschleicht. Und das wird heute sicherlich auch nochmal zur Sprache kommen, aber einsteigen tun wir erstmal mit einer Überraschung.
Linus Neumann
Ist wieder da.
Tim Pritlove
Ist wieder da. Das hat ja nicht lange gedauert, ne?
Linus Neumann
Ich weiß gar nicht genau, wann es abgeschaltet wurde, äh ich glaube irgendwann noch in den neunziger Jahren, nachdem es irgendwie fünfzehn Jahre lang aktiv war, äh das analoge Mobilfunknetz, was wir früher hatten, CTEL Große Autotelefone waren das, ähm wo dann irgendwann durch die D-Netze überlebt, Und jetzt äh seit die Telekom seit zweitausendsechs haben die nicht mehr die Markenrechte daran und jetzt gibt es einen Netzpolitikverein aus dem Kreise der CDU, der sich deswegen diesen Namen aneignen konnte.
Tim Pritlove
Passt ja auch. C wie Zukunft und dann halt Netz.
Linus Neumann
Netz. Gegründet so im Umfeld oder zumindest der Vorstand besteht jetzt aus Peter Tauber und Thomas, Beide Namen sind wahrscheinlich hier beim Lokbuch auch schon mal gefallen. Das sind, sagen wir mal, in der CDU diejenigen, die nicht mit absoluten Hardliner-Positionen auffallen. Allerdings sind's halt immer noch CDU-Mitglieder.
Tim Pritlove
Also ich glaube, die Namen sind hier noch nicht gefallen. Da ist.
Linus Neumann
Schon. Ja, Zombeck habe ich attestiert, dass man sich mit dem wenigstens unterhalten könnte. Ähm Peter Tauber ähm habe ich das noch nicht attestiert, deswegen ist der Name wahrscheinlich hier auch noch nicht gefallen. Ähm.
Tim Pritlove
Weil du es eben nicht existieren kannst oder.
Linus Neumann
Er hat bis jetzt mich nicht davon überzeugen können, dass man sich mit ihm unterhalten könnte. Ähm, das ist aber ein anderes Blatt. Wir hatten mal einen kleinen, Anrempler. Na gut, kann man auch erzählen. Und zwar, weil's die, als der Verein digitale Gesellschaft gegründet wurde, der nämlich ja ziemlich auch ungefähr vor einem Jahr gegründet wurde, da war Peter Tauber einer derjenigen, die da äh, am größten drauf gefeuert haben, dass jetzt irgendwie was, dass sich da jemand anschickt ähm, ohne äh ohne demokratische Legitimation sich irgendwie in die Politik einmischen zu wollen oder was auch immer. Also der, der ist einfach ähm der sehr, sehr hat da in meinen Augen relativ frei gedreht und dann auch auf allen Podien sich da irgendwie hingesetzt und ja jetzt hat er ein Jahr später seinen eigenen Verein gegründet und, damit das äh auch irgendwie also dieser Verein ist eben jetzt sehr, sehr klar in der in die Partei verwurzelt, ne? Es gibt ja eigentlich diesen, also digitale Gesellschaft, der, immer wieder häufig den Grünen zugeschoben wird, weil es irgendwie mehrere davon, auch Mitgliedschaft bei den Grünen haben. Da ist aber zum Beispiel auch mit Jonas Westphal, der netzpolitische Sprecher oder was der äh SPD-Fraktion. Nee, im Moment ist ein völlig, ähm.
Tim Pritlove
Also beileibe nicht nur Leute, die den Grünen zugeschrieben werden kann und vor allem ist das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft nicht zu den Grünen, zu gehören oder einen Zink-Tank der Grünen zu sein.
Linus Neumann
Überhaupt nicht. Also Jonas Westfal ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. Äh ist da zum Beispiel drin, ich bin ja seit jeher überzeugt niemals einer Partei, zugerechnet werden zu wollen aber OK sagen wir mal, Gesellschaft irgendwie so in Richtung der Grünen gedrückt, auch wenn wir von Beauty irgendwie als verleumdere Arschlöcher bezeichnet werden. So dann, dann kam ähm. Hatten wir ja letztes Mal erzählt.
Gregor Sedlag
Na ja, das ist ja eher ein Ausweis, dass sie als Parteifreunde quasi schon akzeptiert seid. So geht man doch mit einem politischen Gegner nicht um.
Linus Neumann
Genau und dann dann kam ja ähm D vierundsechzig wo dann ähm auch sage ich mal die SPD-Nähe irgendwie vertreten war. D vierundsechzig hatte sich ja dann schon etwas konkreter auch wirklich auf die SPD bezogen, waren aber immer noch keine Leute mit drin, die jetzt irgendwie, Positionen groß bekleiden bei der bei der SPD, also zumindest nicht an an vorderer Front des Vereines, Und ähm jetzt kommt eben die CDU mit dem Zähnetz äh daher und die haben also wirklich eine relativ klaren relativ klaren Bezug. Ja, ich meine, das sind die beiden Leute, also sowohl Peter Tauber als auch, Thomas Jetzhomberg sind, wie gesagt, in der Enquete-Kommission für die CDU, CSU, und ja, wollen jetzt da irgendwie so ein, haben jetzt so ein Bündnis gemacht, irgendwie Dorothee Bär haben sie, glaube ich, auch noch dabei und, im Prinzip sagen wir mal 'ne wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht dass es das gibt weil, wirklich so auf den ersten Blick von den Namen, die ich da erkenne, dass die Personen sind, die wahrscheinlich eine etwas progressivere Haltung innerhalb der, CDU haben. Ähnlich wie das äh wie man das bei D vierundsechzig äh sagen könnte, dass das eben auch die progressiveren oder zumindest die Vorratsdatenspeicherungsgegner In der SPD sind, die sich da versammelt haben, gut Vorratsdatenspeicherungsgegner ähm findet man dann in der CDU dann, nicht nicht direkt. Also ich habe da mal ähm nochmal genauer draufgeschaut, welche Position es da so gibt. Ähm aber ja, haben sich also hat sich gegründet ähm existiert.
Tim Pritlove
Tja, schön.
Gregor Sedlag
Ich habe da mal eine Frage, hm bist du sicher, dass sich die erst vor einem Jahr zur Republika ähm gegründet hat oder ist das nicht schon zwei Jahre her.
Linus Neumann
Achso, ja, diese reine Gründung ist ja irgendwie viel länger her, aber genau diese Bekanntmachung war.
Gregor Sedlag
Diese aus dem Shitstorm geboren.
Linus Neumann
Ja, der der Phönix aus dem Shitstorm, also ein Shitstorm ist ja Shitstorm, es muss ja einfach ohne Shitstorm ist ja nichts mehr. Äh Internet hat ja nur noch Shitstorm. Wieso wie sollen wir unterhalten werden, wenn nicht irgendein äh wenn's keinen Shitstorm gibt? Also ich.
Gregor Sedlag
Public Relations ist heute die Generierung von Shitstorms.
Linus Neumann
Anders konntest du doch nicht niemals in die. Ähm genau, aber digitale Gesellschaft hatte sich ja irgendwie früher gegründet. Ich war ja bei der Gründung auch gar nicht dabei. Ähm so, aber jetzt gibt's eben die Bekanntmachung.
Tim Pritlove
Ich, ich, ja gut, ich ich frage mich jetzt, was jetzt die Funktion von Zähne sein soll. Ich meine, das ist ja, relativ klar noch klarer glaube ich als jetzt bei D vierundsechzig eine Positionierung im Parteienkontext und kann von daher ja eher als Arbeitsgruppe der CDU CSU angesehen werden, als jetzt wirklich eine unabhängig arbeitende Organisation, ja. Ja. Das äh von daher, also der Vergleich mit der digitalen Gesellschaft, der, fällt mir da schon äh recht schwer, ne.
Linus Neumann
Also ich wollte genau das wollte ich gerade zeigen, dass eben dieser Vergleich nicht wirklich gemacht werden kann. Also genau da das wollte ich eigentlich mit dieser Entwicklung oder diesen Unterschieden auch herausarbeiten, dass dieser ähm dass dieser Vergleich.
Tim Pritlove
Herkunft ist einfach eine andere, das hatten wir ja auch schon bei D vierundsechzig im Prinzip genauso. Jetzt scheint's aber so ein bisschen zum Trendsport zu werden für jede Partei äh da noch eine Netzgruppe zu gründen. Ich freue mich, wann die Linken äh dann endlich mal an den Start gehen oder haben die schon was?
Linus Neumann
Die haben oh wie heißt das denn?
Gregor Sedlag
Aus Kranitz.
Linus Neumann
AG Netzpolitik oder sowas?
Tim Pritlove
Das wird eine sehr alberne Sendung heute. Ich glaube, wir hatten das sogar schon beim Thema D vierundsechzig ähm schon mal angesprochen. Was jetzt grad selber auch nicht so genau. Wir schlagen das mal nach, Dafür haben wir ja unseren eigenen Podcast.
Linus Neumann
LAG Netzpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft, Netzpolitik der Partei, Die Linke in Berlin, okay, in Berlin nur, ja.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh hat sich dann nicht so klanglich äh herausstehenden Namen gewählt.
Linus Neumann
Nee, aber die haben dann zum Beispiel so diese Netz für alle Konferenzen, die haben da also haben auch irgendwie so eine Kneipe, aber irgendwie sowas so ein big Player, wie Zähnez.
Tim Pritlove
Nur die Piraten hinkenken noch hinterher.
Linus Neumann
Den Piraten, ja, Sascha Lobert twitterte das ja, die Piraten haben's versäumt, ja, jetzt hat sogar die CDU hat vor dem Piraten-Internetverein ja, wie stehen die jetzt da? Jetzt muss man sich also wenn man sich das denn so anschaut, wie was was soll, was will diese Szene jetzt? Ja, wofür stehen die? Also sagen, wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen ähm, wollen die Werte mit Leben füllen, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander, also irgendwie wieder relativ komisch, ne? Ähm, dann fangen sie irgendwie an wie die Freiheitsbegriffe irgendwie zu relativieren und so. Alles ein bisschen komisch, aber eben mit einer mit keine Beliebigkeit ohne Verantwortung.
Tim Pritlove
Aber es wird jetzt auch erstmal nichts irgendwie abgelehnt, sondern das ist eigentlich nur so wolkige Reden.
Linus Neumann
Phrasen, die man so bei ihnen, Wie man sie in diesen Bereichen hört, ne? Also ähm wie gesagt, das sind gemäßigte CDUler. Also wenn man so ja Zombies sagt irgendwie zur Vorratsdatenspeicherung ähm, sieht er irgendwie differenziert, er hält es für falsch sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen, fände es aber richtig IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgen zu können, Tauber sagt ja er ist auch gegen die Vorratsdatenspeicherung weil die Rechte der Bürger nicht durch eine Verdachtlose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen. Ähm, aber also haben dann immer dann doch noch irgendwie so einen so einen Hang dazu, so aber ganz frei können wir das ja jetzt hier auch nicht machen, irgendwelche Sachen müssen wir dann doch machen. Ähm, könnte das dann unter je nachdem wie weit sie dann gehen natürlich auch ähm jeweils in so einer Art Twistin, wenn ich irgendwie mal die Zitate zu Netzneutralität über Netzneutalität habe ich mit dem Herrn Beck schon öfter mal äh gestritten. Ähm. Der sagt dann irgendwie so, ja ich bin absolut für Netzneutralität, und ähm deswegen müssen wir die nicht gesellschaft äh müssen wir die nicht gesetzlich festlegen, weil dann äh wird Deutschland von Beamten überwacht, und ähm, Deswegen möchte er weniger Staat und im Moment gäbe es eben auch gar kein Problem mit der Netzneutralität und deswegen sollte man jetzt das Internet nicht nicht überregulieren. Während man ihm dann gegenüber sitzt und sagte, doch klar haben wir Probleme mit Netzneutralität, ne? Schau mal hier, Beispiele und so. Ähnlich dann äh Peter Tauber, der sagt, äh ja hier ähm muss ich irgendwie überlegen, ähm die Netzneutralität wird eben am besten durch den Markt hergestellt und im Moment ähm gäbe es da keine Probleme.
Gregor Sedlag
Ihr macht aber jetzt den Fehler, ihr guckt auf die Inhalte. Das ist vollkommen irrelevant. Äh Politik ist Organisation, und diese D vierundsechzig und C Netz sind ein Symptom für den totale ähm, Erklärung der Volksparteien. Dass sie nicht in der Lage sind, in ihren eigenen Strukturen und vernünftigen Dialog mit und über das Internet, über die Netzgesellschaft überhaupt noch zu organisieren, und deswegen müssen die, die entsprechend das anerkannt haben, äh die ja gleichzeitig diesen innerparteilichen Kampf nicht mehr kämpfen wollen, haben sich ausgegliedert, und das ist quasi schon der Anfang vom Ende.
Tim Pritlove
Ja. Also es ist ja interessante These, ja, man könnte das ja auch äh etwas positiver äh beleuchten, ja, jetzt werden da neue Akzente gesetzt und so die wie widerstands äh Nester geben sich jetzt klangvolle Namen und versuchen damit äh innerparteilich halt äh die Bedeutung des Themas äh nach vorne zu rücken.
Gregor Sedlag
Ja gut, dann ist es halt wie ZDF und ZDF Neo, Weißt, dass du quasi nur noch so Rentner hast, die ZDF gucken und es gibt keine Chance mehr quasi vernünftiges Programm innerhalb dieses Rentner Seniorentischs reinzubringen. Also musst du es ausgliedern in so ein Schnellboot. Ja
Linus Neumann
Okay, ja, also äh ich denke, dass man sagen kann, also, es ist auf jeden Fall irgendwie eine Reaktion, ne, auf irgendwie gesellschaftliche Veränderungen, auf irgendwie Piraten, Partei, Wahlen und irgendwie ein Eck.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
Eine Erkenntnis, dass man aber gleichzeitig mit einem Hans-Peter Ohl da oder was in einer Partei ist und dass da, dass man jetzt irgendwie warten muss, bis die.
Tim Pritlove
Was mich jetzt wirklich enttäuscht an dieser Initiative ist wirklich genau dieses dieses schwammiges Gefasel.
Linus Neumann
Was erwartest du denn von von CDUlern im Bereich der Netzpolitik?
Tim Pritlove
Ja, gut, vielleicht will ich jetzt gar nicht sagen, dass ich da besonders hohe Erwartungen äh gehabt hätte. Ja, trotz alledem gibt's auch auch bei diesen, ich weiß nicht, wie man die jetzt nennen soll, ja, sind das irgendwie nett, also Netzaktivisten sind es ja sicherlich äh äh nicht, ja, Netzpräsente vielleicht, ähm, auch keine klare Wunschvorstellung, Ja, also hier ist mehr so dieses, habt euch doch mal alle lieb und schreibt euch doch nicht so an auf Twitter und äh man muss das ja auch mal, also man könnte es, wenn ich da jetzt versuchen würde, Negativen Spin reinzudeuten, könnte man auch sagen, es ist so so ein so ein bisschen so ein Beschwichtigungs äh äh Versuchen elaborierterer so nach dem Motto, ja na wer will kümmern uns ja auch drum und wir wollen ja auch Ausgleich haben und alles wird gut und lass uns mal machen.
Gregor Sedlag
Also in den Volksparteien gibt es ja immer auch so einzelne kleinere Fraktionen oder Plattformen, die bestimmte Spezial äh Interessen pflegen. Also die CDA Arbeitnehmerschaft in der CDU, die Senioren CDU, dasselbe gibt es äh glaube ich auch bei der SPD. Wobei der äh, Es gibt die Christen in der SPD, aber Atheisten in der SPD wurde ihnen untersagt, zu gründen.
Linus Neumann
Warum das?
Gregor Sedlag
Das ist Ressourcen die an der ganzen Geschichte.
Tim Pritlove
Was ist denn das überhaupt für eine Rechtsstruktur? Also im Impressum steht ja Verein für Netzpolitik von e. V. Steht da nix.
Linus Neumann
Wahrscheinlich, weil sie in Gründung sind, ne? Es soll also in der Satzung steht, soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Ähm das ist ja in Berlin ein, ein das ist nicht besonders einfach, nee. Dann setzen sie sich Zwecke. Das kann ich ihnen jetzt schon, soll ich ihnen das verraten, weil das diese, kriegen sie zurück, ja? Also sie haben jetzt nicht irgendwie Zwecke gesetzt, Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken. Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses, im Rahmen der Digitalisierung, dass zum Beispiel ein äh gemeinnütziger Zweck, Begleitung politischer Entscheidungsprozesse, zu netzpolitisch relevanten Fragen, die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln. Das ist natürlich, ich meine, da da muss man ganz klar sagen, da haben, Peter Tauber und äh Thomas, ähnlich wie Jimmy Schulz, durchaus ihren Fokus, ne? Ökonomische Bedeutung. Das äh, sehen die durchaus. Also die haben große Sorge, was irgendwie das Abhängen ähm der deutschen, irgendwie internationalen Vergleich auf diesen Markt äh angeht und auch natürlich äh Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen und so. Und das haben sie jetzt auch hier als Zweck des Vereins, was das Problem wird sein, dass sie da nur einen haben, der irgendwie als gemeinnützig gilt und deswegen werden sie das zurück.
Tim Pritlove
Das sind davon die Rede, dass das ein gemeinnütziger Verein ist.
Linus Neumann
Das ist dann Paragraph drei der Satzung, dass sie äh gemeinnützige Zwecke irgendwie äh.
Tim Pritlove
Meinst du, das kommt so nicht durch?
Linus Neumann
Naja, bei uns war's ja irgendwie die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck, Das war ja die Antwort bei digitaler Gesellschaft und da gibt's im Prinzip kriegst du quasi gibt's 'n Gesetzestext, da sind diese sechs mögliche gemeinnützige Zwecke und die musste dann einfach übernehmen. Da muss halt Copy paste machen, sonst bist du nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove
Stoppen die Zeit wie.
Linus Neumann
Wenn du alle sechs nimmst, dann sind's zu viele, ist auch nicht in Ordnung. Also da muss man sehr geschickt vorgehen.
Gregor Sedlag
Ist flauschig nicht auch irgendwie gemeinnützig.
Linus Neumann
Musst du erst noch führen.
Tim Pritlove
Wir stoppen auf jeden Fall die Zeit und gucken mal, äh wann sie ihre Satzung durch haben und was dann am Ende davon noch übrig bleibt.
Linus Neumann
Satzungen, Satzungen her, also ähm, Ich denke, der der wahre Vereinszweck, den hat äh Gregor da ja schon durchaus besser erkannt, als das jetzt vielleicht in der Satzung steht, ne. Ähm interessant ist natürlich auch, äh was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, wer da sonst noch so drin ist. Ich meine, Erika Steinbach. Ja? Äh.
Gregor Sedlag
Wird von mir oft durchgefavt auf Twitter.
Linus Neumann
Ja, es ist bei Twitter es immer noch nicht ganz klar, ob das jetzt einfach der erfolgreichste Fake-Account ever ist oder ob die wirklich twittert.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendwo eine Mitgliederliste? Also ich sehe sowas nicht.
Linus Neumann
Es gibt irgendwie unter äh mitmachen. Da drunter irgendwie hundertvierzig Zeichen für das C-Netz und da stehen dann irgendwie Namen, wer da irgendwie bei ist. Aber so richtig äh.
Tim Pritlove
Aber da keine Erika Steinbach.
Linus Neumann
Ja, ich weiß auch nicht genau, wo das herkam, dass sie da drin ist. Ähm.
Tim Pritlove
Also, gibt ja einen Antrag auf Mitgliedschaft. Äh schön als PDF, ja. Das kann man dann ausdrucken. Das ist auch sehr wichtig und.
Gregor Sedlag
Auf jeden Fall hat die CDU jetzt quasi auch eine E-Mail-Adresse oder ein Twitter-Account, an den man von der Netzgemeinde her, an die CDU auch quasi mal herantreten kann, die nicht Peter Altmaier heißt, Das ist ja schon auch.
Tim Pritlove
Aber wo habt ihr denn diese Information her, dass Erika Steinbach äh.
Linus Neumann
Bei Golem, bei Golem steht's. So, äh Peter Altmaier äh ist auch Mitglied da.
Gregor Sedlag
Also, das ist der Nestor dieser Gruppe, würde ich mal sagen.
Linus Neumann
Ja. Peter Altmaier, Dorothee Bär, Dagmar Wöhrl, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Man wolle natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln. Ich sehe uns als Trainingslager an, sagt ja Zombeck. Also ins Bootcamp gehen die da, es es gehe nicht darum Parteimitglieder ins Netz zu erklären, allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle, Ähm und es gäbe natürlich viele äh skeptische Menschen und so weiter. Ich meine, die sind auch in einer schwierigen ähm Position da in der CDU. Ich meine, wenn du wenn du mit solchen Positionen wie wie sie die haben ähm, Selbst mit denen irgendwie alleine stehst, ja? Also bei der Vorratsdatenspeicherung relativ ab relativ in Richtung Abwägen und ja, wir müssen alles berücksichtigen mit anderen Worten, wir müssen Grundrechte einschränken. Ähm bei der Netzneutralität dann so auf Seite des Marktes. Es sind ja schon eigentlich ähm ja, das sind ja Positionen, die schon irgendwie eben auf eine relativ starke Einschränkung des Netzes setzen und mit denen sind die immer noch der CDU zu.
Gregor Sedlag
Aber kennt ihr den London? Das ist so ein Gedächtnisrennen für äh die Aufhebung, das vor einem Automobil ein Mensch mit einer roten Laterne vorweglaufen muss, um die Hühner zu wahren, dass jetzt ein Auto kommt. Und als diese Regelung gefallen ist, war das natürlich ein großer Tag für die Automobilisten. Jetzt müsst ihr euch quasi vorstellen, diese.
Linus Neumann
Hundert Hühner bald raufgegangen oder was.
Gregor Sedlag
C, dieses Zenetz, das ist gewissermaßen Leute, die sind wie Automobilbesitzer in einer politischen Struktur, wo alle dafür sind, dass weiterhin aber die rote Laterne geschwenkt wird. Und deswegen müssen die natürlich erstmal sich außerhalb organisieren, weil sie so eine revolutionäre Forderung haben. Und äh deswegen haben die es auch wirklich schwer.
Linus Neumann
Also wir vielleicht um es abzuschießen, wir wir sind sehr gespannt, was aus der Richtung kommt. Wenn die eine Wirkung in die CDU entfalten könnten, dann wäre der, im Zweifelsfall der CDU einen Gefallen getan und unter Umständen ähm da die CDU ja doch irgendwie immer in Regierungsnähe äh irgendwo verkehrt, wäre damit im Zweifelsfall auch Deutschland eingefallen getan, ja? Wer jetzt nicht sagen, dass sie, dass deren Positionen sich hundertprozentig mit meinen Überzeugungen decken, aber meine Überzeugung sind ja jetzt auch nicht das, ähm das Entscheidende. Sie sind auf jeden Fall äh, könnten eventuell das Potential entfalten der CDU irgendwie.
Tim Pritlove
Wir sehen das, glaube ich, genauso wie bei der D vierundsechzig. Wir warten jetzt erstmal, was äh Cocktailsatzsatz der Ankündigungen und Webseiten Ähm D vierundsechzig hat ja äh vollmündig da große Konferenzen, Veranstaltungen und trallala angekündigt. Ich glaube bisher ist aber auch noch nichts konkreteres angekündigt worden oder Zähne steht da jetzt nicht so sehr viel davon. Ähm wir warten mal ab, ja? Hundert Tage, dann kommen wir nochmal vorbei.
Linus Neumann
Ich glaube, auf irgendeinen Blogpost hatte er schon gesagt, dass dass man sich nicht an diese hundert Tage halten wollen würde.
Tim Pritlove
So läuft das aber im Mediengeschäft. Ja, da.
Linus Neumann
Einen einen Tag vorm Kalender abreißen, ja.
Tim Pritlove
Gut, weiter.
Linus Neumann
Ja ähm kurze Sache Österreich ähm nee, Österreich fangen wir Großbritannien machen wir, ne? In Großbritannien äh soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut werden.
Tim Pritlove
Also es gibt schon eine.
Linus Neumann
Ja, die haben ja sowieso ähm äh Großbritannien, ich meine die haben ja eine voll Videoüberwachung, der der Innenstädte, ja, also.
Tim Pritlove
George Oval hat einfach voll Recht gehabt. Also so voll, ja. Das ist so, das ist wirklich krass.
Linus Neumann
Das ist, das ist wirklich krass, wobei ich äh er hatte da mal so eine ein lustiges Erlebnis in in, London, das war ein ein sehr witziger Fahrradunfall, weil weil ich unvertraut bin mit der, mit, die fahren ja alle auf der falschen Seite. Und das hat dazu geführt, dass sich ein ein Fahrradunfall gebaut habe, der sicherlich sehr, sehr witzig war und ähm die, diese Möglichkeit, sich dann dieses Video zu bestellen, weil man kann sich ja man guckt einfach kurz auf die Uhr.
Tim Pritlove
Du hast einen Fahrradunfall gemacht, der sehr witzig war. Das war.
Linus Neumann
Der war unglaublich witzig. Es ist ja nichts passiert und und sah sicherlich sehr beknackt aus, Und ähm dann haben wir äh gab es also tatsächlich die Möglichkeit, sich irgendwie für eine für eine jetzt nicht nicht kleine, aber immer noch bezahlbare Gebühr kann man sich dann so das Video holen. Ja, also da man.
Tim Pritlove
Von irgendeiner Überwachungskamera, die es vermutlich gesehen hat.
Linus Neumann
Genau, dann guckt man irgendwie und sagt, ja, hier, wo war das ungefähr? Quasi nach deinem Fahrradunfall schaust du kurz auf die Uhr? Und aber das waren dann irgendwie ich glaube vierunddreißig Pfund oder so und dann haben wir es am Ende doch nicht gemacht, aber äh das hat halt also dieses CC-TV ist halt auch eine Dienstleistleistung an dem Bürger, wenn er zum Beispiel einen witzigen Fahrradunfall baut und sich da noch, das waren irgendwie.
Tim Pritlove
Da auch so ein Plug-in, dass man das dann so gleich in die Facebook Timeline, wo man so langgelaufen ist oder so. Nee.
Linus Neumann
Laufen nicht. Es dauert wahrscheinlich auch Ewigkeiten, bis man das Video dann bekommt und dann ist es eh nicht mehr witzig.
Gregor Sedlag
Also auch dort muss man mal die historischen äh Grundlagen für diese extreme Videoüberwachung in London sich betrachten. Die kommen aus der Zeit des eher IRA-Terrors. Und das war, schon richtig heftig, weil die über in den achtziger Jahren äh doch relativ viel gemacht haben, zwar mit so einer gewissen menschlichen Attitüde immer so zehn Minuten bevor die Bombe hochgegangen ist, noch gesagt, Liebe Leute, geht mal lieber raus, aber dann die Sprengwirkung war dann schon ziemlich fatal. Und interessant ist, dass sie quasi um den alten mittelalterlichen Wald, In der City of London quasi entsprechend durch einen äh auch so mit Polizeihäuschen so eine richtige kleine innere Software gebaut haben, die sie dann auch mit diesem Videosystem äh abgegriffen haben, um einfach Verdächtige Geschichte äh sehen zu können und deswegen gibt's da diese tausende Kameras schon seit den Achtzigern. Ne und dann ist es mal da IAA ist weg, aber es kommen dann ja andere potentielle äh Gefährder, die man auch im Auge haben will.
Tim Pritlove
Ja, der Islam.
Gregor Sedlag
Also es ist jetzt nicht so ein, dass der Brite an und für sich gewissermaßen anlasslos sich äh äh erstmal in diese Videoüberwachung gestürzt hat, sondern das ist ein ja, ein Beifang eines längeren Konflikts.
Tim Pritlove
Naja gut, ich meine, das gibt halt äh ausreichend Bedrohungsszenarien, das stimmt schon, trotz alledem gibt sich der der gemeine Brite der total Überwachung auch wirklich sehr frei hin das ist halt einfach so es gibt da verhältnismäßig wenig Widerspruch in der Gesellschaft dagegen es gibt nicht diese Sensitivität wie wir sie hier in Deutschland äh kennen, Was mich so ein bisschen, was ich halt von daher lustig finde, weil in Deutschland haben sie alle Angst vor dem Orwellstaat, ja, aber beschrieben wurde halt eigentlich, England und, und, und, und genau da sind einfach so viele dieser dieser Basisideen Überwachung drin, nicht weil hier auch die Kennzeichenerfassung und äh wenn du halt in die Stadt willst, et cetera, mit Mauts und, und, und, und all das, was ja hier immer zumindest einen gewissen Widerstand erzeugt hat, das war da nicht. Aber was soll denn jetzt dieser Ausbau ähm, Also was soll denn jetzt noch ausgebaut werden? In welchem Zustand befindet es sich? Und was kommt oder was soll hinzukommen?
Linus Neumann
Ähm also muss das vielleicht kurz zweitausendneun wollte die Labour-Regierung, schon so 'ne so etwas einführen, dass sie also sagen wir wollen noch mehr noch besser Kommunikationsdaten bekommen. Und zwar also sprechen wirklich einfach ja von Kommunikationsdaten und weisen darauf hin, dass er jetzt irgendwie, die Leute nicht mehr nur über Telefone, nicht mehr nur über E-Mails kommunizieren, sondern eben auch Messenger, äh SMS äh okay, SMS hatten sie schon, aber dann hatten sie ja zum Beispiel auch diese Zwischenfälle mit dem Blackberry Messenger. Wir erinnern uns, der war äh ganz kurz, ähm während dieser London Rights äh geriet in Verruf, Einerseits, weil behauptet wurde, dass die ganzen ähm Randalierer sich irgendwie mit äh verschlüsselten Nachrichten über den Blackberry-Messenger eben zum Plündern verabredet hätten, gleichzeitig weil Research Emotion der Blackberry Hersteller dann zugegeben hat, dass das Ding nicht so verschlüsselt ist, dass sie es nicht, Also es ist nicht Ende zu Ende Verschlüsse, hat Research Emotion gesagt, ja äh wir helfen der Regierung dabei, äh hier die Leute hops gehen zu lassen, ähm, Und ähm also da gab's ja schon diesen Zwischenfall, also Blackberry Messenger, dann Social Networks, ähm, Online-Gaming, steht hier jetzt auch, ich weiß nicht genau, aus welchem Grunde sie das meinen. Also es gibt.
Gregor Sedlag
Teamspeak.
Linus Neumann
Ach genau, ja, wenn man irgendwie World of Warcraft, die reden ja auch miteinander die Menschen, ne? So, also die Leute können auf sehr viele Wege irgendwie, Das wäre sowieso der Plan für Terroristen, ja. Planen ihren Anschlag einfach bei World of Warcraft, ja. Über diese Mikrofone, ich will ja keine Tipps geben. Geht sowieso in England nicht mehr, weil äh das wollen sie jetzt alles auch mit überwachen und da wollen sie jetzt ähm.
Gregor Sedlag
Na wenn du die Gegner und deine Angriffsziele so nennst, wie die Kampagnenziele im Spiel sowieso heißen.
Tim Pritlove
Das ist.
Linus Neumann
So, jetzt ähm haben wir den haben wir ja David Cameron mit der Conservetive Party momentan da äh an der Regierung in England und die haben das jetzt wieder ähm haben dieses diesen Plan jetzt wieder aus der Tasche geholt, und ähm jetzt gibt es da äh keinen noch keinen genauen ähm Entwurf zu, aber es ist eben angekündigt, dass sie sagen, hier wir wollen jetzt ähm, ausweiten unsere Pläne, wer an Kommunikationsdaten, und wie und ähm möglichst viel damit mit irgendwie ein, mit mit äh mit aufnehmen. Ja, also Vorratsdatenspeicherung, wie sie irgendwie existiert, ähm reicht uns jetzt nicht. Wir wollen mehr.
Tim Pritlove
Wir wollen mehr, also länger speichern oder mehr Daten.
Linus Neumann
Ja, also wie gesagt, zum Beispiel irgendwie eine eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass sie effektiv irgendwie Facebook oder in solchen Systemen halt auch eine klare äh klar geregelte Prozesse dafür haben, dann einen schnellen Zugriff zu bekommen. Und, Am besten live. Also irgendwie so eine so eine stellen sich wahrscheinlich so eine Art AP vor, wo sie dann, wo sie dann live da reinschauen können. Also sie haben.
Tim Pritlove
Abhörschnittstelle in Teamspeak sozusagen.
Linus Neumann
Genau, haben wir jetzt also so so stellt man sich das jetzt vor. Es ist immer ein bisschen äh gefährlich über äh ungelegte Eier zu zu reden, ne. Also insofern, da gibt's keinen klaren ähm, Entwurf bis jetzt, insofern ähm kann man jetzt nur sagen, dass es da dass die da offensichtlich in die Richtung planen.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendeinen nennenswerten Widerstand? Ich meine, so mit diesen ganzen netzpolitischen Widerstand oder sonst wie freiheitsorientierten Widerstand in in England saß schon immer sehr mau aus. Ich meine, es gibt so International. Ähm.
Linus Neumann
Group.
Tim Pritlove
Die Open Rides Group, aber ich hatte nie den Eindruck, dass auch nur irgendeine dieser Gruppen in England irgendeinen nennenswerte Bekanntheit oder einflussfährer erreicht hat, täuscht das?
Linus Neumann
Ich wollte jetzt gerade mal schauen, es gibt natürlich irgendwie so eine.
Tim Pritlove
Nicht unterstellen, dass ich komplett wirkungslos sind, aber das, Ist immer ein bisschen schwierig mit Deutschland zu vergleichen, zumal wir die Situation hier sehr viel besser kennen, aber uns ist natürlich schon bewusst, dass äh unabhängige Gruppen hier sehr viel mehr Lärm erzeugen können in diesem Bereich, das er auch getan haben.
Linus Neumann
Also es gibt von der, von der Open Rights Group eine Petition ähm Ich sehe da bis jetzt nicht, wie viele da mitgezeichnet haben. Es gab noch irgendwie eine andere. Also ähm die haben da, doch genau, die haben da, glaube ich, innerhalb weniger Tage irgendwie vierzig bis achtzigtausend irgendwie Unterzeichnungen bekommen. Also da da wird sich jetzt, da bewegt sich schon etwas. Da sind irgendwie Leute jetzt grade äh dran und machen da Petition, ich suche jetzt mal doch noch ganz kurz die Seite. Ähm also da regt sich auf jeden Fall Widerstand. Wie breit der am Ende wird oder ob die das schaffen, da Einfluss zu nehmen, das weiß ich nicht genau.
Tim Pritlove
Piratenpartei UK. Auf Walisisch Plate, More Lader Wikipedia mit achthundert Mitgliedern aufgeführt. Scheint auch noch nicht so den Durchbruch erlebt zu haben. Aber man hat ja auch gesehen, Trotz der Sprachenbarriere in Europa gibt's gegenseitigen Einfluss. Wäre jetzt auch nicht so zu nicht sehr überrascht, wenn mal irgendetwas herüberschwappen würde, aber es scheint immer sehr schwierig zu sein. Das vom Kontinent, was auf die Insel rüberschwappt.
Linus Neumann
Also dieser Petitionstext, der dann irgendwie bei dot org dot UK irgendwie ähm gehostet ist. Der hatte heute Morgen achtzigtausend knapp achtzigtausend Unterschriften, sie versuchen jetzt heute noch irgendwie auf hunderttausend zu kommen der Petitionstext ist aber auch relativ kurz gehalten, bitte hören sie auf das Internet ihren, Internet abzuhören oder so. Äh aber ich meine, in wenigen Tagen irgendwie achtzigtausend zu bekommen, ist schon mal ganz ordentlich.
Tim Pritlove
Das ist jetzt aber so eine offene, unabhängig vom Staat geführte Petitionen.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Netz.
Linus Neumann
Irgend so ein Ding. Habe ich auch schon unterschrieben.
Tim Pritlove
Ja. Äh wollte ich auch gerade fragen. Ich meine, bei der bei den deutschen Petitionen ist es ja so, dass äh hat man ja das auch EU-Bürger da sich beteiligen dürfen. Ich frage mich, ob das hier auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Also bei irgendwie von irgendeiner NGO eine Petition, da spielt das natürlich keine Rolle.
Tim Pritlove
Klar. Tja.
Linus Neumann
Also Vorschlag wird dann im Mai vorgestellt. Sie haben jetzt bekanntgegeben, dass sie daran arbeiten und ähm man darf gespannt sein in in einem Staat, der sowieso schon irgendwie eine volle Überwachung und eine Vorratsdatenspeicherung hat, dass die sich jetzt noch hinstellen und noch mehr machen wollen, ist schon ähm Das kann man mit mit sehr großem Staunen beobachten.
Gregor Sedlag
Ja, aber es ist ein Staat, wo der Einzelne, hm, Bürger, zum Beispiel, kein Ausweispapier hat, Ja? Äh das ist ein Staat, äh der. In in vielen, ne, ich wollte jetzt noch ein Beispiel äh bringen, dass äh mir jetzt aber gerade eben entfallen ist, ich glaube, es ist wirklich die die europäischen europäischen Staaten sind in vielen Bereichen weiter voneinander entfernt, als man so oft im ersten Blick, denkt und deswegen gibt es da solche ähm Probleme, weil es gibt so einen Nationalstaatsbegriff, der sagt, Nationen sind Erregungsgemeinschaften. Und äh, Wenn die so unterschiedlich mental strukturiert sind, dann sind halt die Erregungsmuster und die Anlässe dafür sehr, sehr unterschiedlich. Und ähm deswegen kann gewissermaßen, Bestimmte, was in Großbritannien besondere Aufruhr erregt oder bei uns besondere Aufhol erregt nicht immer unmittelbar, selbst wenn man sagen würde, das wäre eigentlich gut und es wäre angemessen. Äh findet gewissermaßen so eine Schnittstelle in dem jeweiligen politischen Aktivisten Lager. Ich habe das Gefühl, manches muss quasi erstmal über Bandel durch Amerika auf Europa kommen, sowie Okopei hatte ich das Gefühl, einfach weil's in Amerika war, konnte und das so so einen allgemein Bekannter äh äh Flow ist von von, sagen wir es mal, ja? Ähm, dass so etwas sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland sofort äh in die eigene Kultur übernommen werden konnte. Weil man das schon immer macht.
Linus Neumann
Während wenn es irgendwie sonst wäre es nicht so gegangen. Okay Was wäre denn jetzt, wenn äh Großbritannien jetzt irgendwie diese voll Überwachung da einführt und dann äh irgendwie international irgendwie Erfolge dann äh versucht vorzuzeigen oder vorzeigt in irgendeiner Terrorismus oder sonst was Bekämpfung? Äh das müsste wahrscheinlich dann leider nicht mehr über Bande werden, ne? Dafür.
Gregor Sedlag
Ach so, genau das Problem, was ich noch sagen wollte, ist, äh Großbritannien hat ja auch keine keine Verfassung, sondern das ist ein ein Konstrukt aus äh wie so ein so ein so eine äh brikulage, aus unendlich vielen Ausgefochtenen Kämpfen, mit einigen wenigen Grundsatz, Entscheidungen ich glaube da ging's darum, dass der König ein nicht irgendwie äh unzweifelhaft äh äh vernichten darf, äh Es sind also äh so so ein paar äh äh ja, also quasi das durch. Ja, du ziehst das durch, griffst recht des des Staates wurde da mal so definiert. Und der Souverän in Großbritannien ist das Parlament. Nicht das Volk, Es ist hochinteressant. Also die haben gewissermaßen die Konzeption äh des modernen Staats, den wir haben, überhaupt nicht übernommen, sondern das Parlament hat sich gewissermaßen an die Stelle des Königs gesetzt, Aber diese Souveränität nicht etwa an die äh äh an das an die an den einzelnen oder an die Gemeinschaft des äh Volkes weitergegeben, Dadurch äh haben muss alles, was in Großbritannien passiert, äh auch im Parlament wirklich ausgefochten werden. Deswegen wollte wohl auch das auch gleich in die Luft sprengen. Bei werden.
Tim Pritlove
Ja, der Bogen schließt sich dann doch immer wieder. Na gut, wir werden das äh beobachten und begleiten und schauen mal, was da passiert. Ja, Abmahnungen.
Linus Neumann
Abmahnung, ja, interessant, also ich weiß gar nicht genau, woher dieses Thema jetzt so kam. Ich hatte das ähm, ursprünglich gar nicht so unter dem gar nicht so eine Relevanz ähm, beigemessen, Abmahnungen wegen offenen WLANs in Kaffees. Ja, also ähm, Situation ist irgendwie klar, ne? Man möchte irgendwie Kaffee zu überteuerten Preisen verkaufen, man muss irgendwie dafür sorgen, dass die Leute da hier kommen ähm und wenn man denen irgendwie mehr als einen Kaffee verkaufen möchte, dass die da sitzen bleiben. Also sieht man zu, dass die WLAN haben, ja? Und ähm dann ähm, Schalte man das vielleicht nachts aus, damit damit diese ganzen Computer-Heinis irgendwann wieder gehen. Aber so Geschäftsmodell ist, ist relativ klar. Problem ist, dann kommen die da rein und machen irgendwie allen möglichen Quatsch im Internet, und ähm dann gibt es Abmahnungen, ja, weil die äh eventuell oder so in deinem Cafe. Und ähm, Im privaten Bereich gibt's da.
Tim Pritlove
Gibt ja auch populäre Beispiele hier. Das äh.
Linus Neumann
Ich wollte den Namen jetzt nicht nennen, aber das Sankt Oberholz, ja, Rosenthal.
Tim Pritlove
Schon sagen, ich meine, das ist ja nun wirklich bekannt wie ein bunter Hund und äh von daher auch äh populärstes Opfer der letzten Zeit, dass die sich halt jetzt lustigerweise einen anderen Provider gesucht haben, der dann sozusagen das Netz für sie betreibt, wo dann natürlich dieser äh, extra äh Nervfaktor einer Loginseite mit Disclaimer und vielleicht, ich glaube, da muss man sogar einen eigenen Look sogar noch machen, also ne, dass man so einen persönlichen Bezug dann auf einmal aufmacht, Und das Interessante ist, dass du dann, wenn die Firma das macht.
Linus Neumann
Die werden irgendwie nicht abgemahnt, ja.
Tim Pritlove
Genau, dann besteht das irgendwie gleich auf anderen richtigen äh Basis und das ist an der Stelle ist es einfach sowieso schon mal totaler Quat.
Linus Neumann
Ne, der Witz ist ja bei den Gastwirten stets eigentlich auch nicht auf einer klaren rechtlichen Basis, weil also bei einer Privatperson haftet, für ihren, für ihr WLAN. Das da gab's ja irgendwann schon mal das Urteil, hat doch mal einer irgendwie bis zu Ende durchgefochten. Ähm Privatpersonen ähm haftet, da gibt's ja dann auch regelmäßig irgendwelche Fälle, wo dann Rentner, die gar nicht wissen, dass sie WLAN haben, weil es weil sie halt irgendwo eine Fritzbox mit einem offenen Netz hingestellt bekommen haben, als irgendwie der Telekom-Techniker kam, äh dann irgendwie Abmahnungen bekommen, ja? Die haben keinen Computer, aber ähm, ähm jetzt gibt's natürlich im bei den bei den Gastwirten ist das eine etwas andere Angelegenheit. So sind die, sind die Internetprovider, was machen die da? Wie ist das überhaupt zu bewerten, was sie da angeben, ja äh oder was sie da anbieten, ja, dass dass sie einfach jemandem Internet geben gratis als Service, wie ist das zu bewerten, sind sie dadurch ein Internet-Provider? Oder was ist da genau, was ist da genau der richtige Sachverhalt? Das hat bis jetzt aber noch keiner zu Ende durchgefochten offensichtlich werden die einfach mit diesen Abmahnungen gegängelt, und ähm jetzt im Sankt Oberholz, weil eben auch die Reaktion äh und die haben halt hunderte Leute, dass das Ding erstreckt sich über viele Stockwerke, hunderte Leute jeden Tag irgendwie im Internet hängen und die haben jetzt so einen nervigen Hotspot, und äh diese Hotspot-Anbieter, ja, die haben ja offensichtlich dann wahrscheinlich irgendeinen Provider-Status, äh weiß der Geier.
Tim Pritlove
Na ja, ja genau, weil die sind ja dazu verpflichtet, da neutral äh zu sein.
Linus Neumann
Ja, dabei, dabei könnten die wahrscheinlich, weil sie ihr, weil sie alles registrieren. Wahrscheinlich können die auch einfach die Nutzerdaten rausgeben, Ja, da musste sie dich dann, bei denen musst du dich ja registrieren, mit mit irgendeinem, was weiß ich, im Zweifelsfall, äh wenn's irgendwie so ein Hotel zu Hotspot ist, vielleicht sogar auch irgendwie mit deine Kreditkartendaten, Wie dem auch sei, Abmahnungen offenen WLANs und da sind wir ja so ein bisschen, es geht natürlich bei diesen Abmahnungen dann um ähm äh, um Geld mehr und ums Urheberrecht, ne. Also wir haben wir haben da eigentlich auch wieder so einen einen Schritt in Richtung äh Versuch des Versuchs irgendwie zu verhindern, dass die Leute, Äh dass die Leute irgendwie anonym im Internet sind. So, ich mein, was mit Internetcafes, ja, weiß ich jetzt gar nicht, warum ist jetzt da die Rede von von Kaffees, die Kaffee verkaufen, gibt ja auch Kaffees, die kein Kaffee verkaufen, sondern primär Internet, was was wie ist die Lage bei denen, weiß ich jetzt einfach nicht. Vielleicht haben die entsprechend ähm klare, klare Regelungen dafür. Aber so man sieht irgendwie, es gibt ja gerade so wie.
Tim Pritlove
Stellen ja meistens auf die Computer.
Linus Neumann
Ja und? Kann ich da trotzdem dann irgendwie äh was böses mitmachen? Irgendwas runterladen?
Tim Pritlove
Na ja, weiß ich nicht. Vielleicht kann bitteren drauf, kannst du nicht installieren, lalala. Macht ja auch keinen Sinn, wenn's nicht dein Rechner ist et cetera, also das ist vielleicht auch nicht so ein großes Problem, aber wie sagt man so schön, im Internet eher nahe. Ähm Nudelloja.
Linus Neumann
Genau, also es geht auf jeden Fall äh irgendwie so in diese Richtung ähm zu versuchen, irgendwie zu verhindern, dass irgendwie Leute anonym im Internet unterwegs sind, Ähm. Und da kommen wir jetzt eben in dieses große äh in dieses große Themengebiet Urheberrecht, wo ich dann noch nur als kurze Meldung erwähnen wollte, dass es ja in in Österreich seit längerer Zeit irgendwie diese Kunst hat Recht ähm Kampagne gibt, der irgendwie dann auch diese Gegenkampagne äh, äh Kunst für Freiheit oder sowas entgegengesetzt wurde und ähm jetzt stellte sich irgendwie raus, ähm, Ach so Kunst gegen Überwachung ist der, ist der.
Tim Pritlove
Also Kunst halt rechts ist so diese äh fragwürdige Aktion, wo halt Autoren, Urheber irgendwelcher Art dann halt gesagt haben, ja hier geistiges Eigentum, das alte Lied äh äh ja, wir müssen ja hier beschützt werden, kann ja alles nicht sein. Und jetzt ist herausgekommen, Die Texte, die sie auf ihrer Webseite Plakate.
Linus Neumann
Auf ihre auf ihren Positionspapieren, auf ihrer Webseite sicherlich auch. Die haben also einen Forderungskatalog ähm und dieser Forderungskatalog deckt sich mit internen Papieren des, Der International Federation. Und da stehen also die gleichen ähm Forderungen drin.
Tim Pritlove
Also wortwörtlich. Mhm.
Linus Neumann
Wortwörtlich. Und jetzt ähm gibt's natürlich zwei Interpretationen. So entweder könnte man sagen, dass also diese Kunst hat recht, hat quasi bei der äh International Federation auf die Fotographic Industry ähm plagitiert, Das wäre natürlich äh der Kampagne nicht zuträglich oder, da stecken einfach die gleichen Leute hinter und da wird einfach 'ne große Kampagne gefahren, was ebenfalls der, Oder eine eine Kampagne gefahren, wo noch einige Leute im Hintergrund hängen. Große Kampagne ist ja offensichtlich. Das wäre dann natürlich auch der Kampagne nicht wirklich zuträglich. Ähm.
Tim Pritlove
Mehr kann man dazu eigentlich erstmal nicht sagen.
Linus Neumann
So viel kann man dazu nicht sagen.
Tim Pritlove
War auf jeden Fall in der letzten Woche äh ein heißes Thema.
Linus Neumann
Ja Auch in Deutschland haben wir nämlich jetzt sehr offensichtlich eine Graswurzelurheberrechtsbewegung beziehungsweise eine Rollrasenurheberrechtsbewegung. Ähm wie man eben, also Rollraden, Astrid, Rollrasen, Astrid Turfing, die äh der Begriff für eine gefälschte äh Gras-Roots-Bewegung.
Tim Pritlove
Das ist ein toller Begriff eigentlich.
Linus Neumann
Astro Turfing. Und ähm, Es begab sich, dass auf einmal einundfünfzig Tatort Drehbuchautoren einen Brandbrief irgendwie veröffentlichten auf der Seite des Verbandes der Drehbuchautoren, Und äh irgendwie sich dagegen irgendwie relativ ähm relativ, komisch irgendwie äh sagen, ja, wir wollen jetzt hier, äh haben jetzt einen offenen Brief, wir sind einundfünfzig Tatortautoren und ähm äh wir finden das irgendwie nicht gut, dass jetzt irgendwie alle sagen, ähm Urheberrecht müsse reformiert werden. Und ähm so richtig die Argumentation dadrin, die kann ich jetzt auch gar nicht so wirklich wiedergeben, weil die auch so ein bisschen hin und her springt und ein bisschen wirr ist.
Gregor Sedlag
Das ist mimimi.
Linus Neumann
Ja Mimimi ist gut. Ich meine, die knallen unten noch eine Lebenslüge und Fakt ist, äh und was ist überhaupt hier äh die Banilität der Rechtsverstöße wird kaschiert und hier zum Freiheitsakt hochgejezt. Also das das war schon ähm eine relativ äh krasse Formulierung, die.
Gregor Sedlag
Mimi, und.
Tim Pritlove
Also was mich was ich mich wirklich frage, ist warum ausgerechnet Tatortautoren, also, dass so Filme und Musik irgendwie weithin äh kopiert werden. Gut, aber dass so Tatort Drehbücher, jetzt so das heiße Ergebnis sind so kurz nach dem Tatort am Sonntag und da irgendwelche bitteren Links durch die Gegend gehen hab ich jetzt so nicht gesehen also warum die? Und warum heizt die das jetzt so auf?
Gregor Sedlag
Hashtag Tatort ist eines der wichtigsten Twitter Hashtags. Das heißt, wenn du die Tatortschreiber sich da an die Netzgemeinde melden, ist da schon mal sehr viel Aufmerksamkeit. Zweitens, sind sie sich natürlich äh äh sind es ja Experten für Verbrechen, und Verbrechensbekämpfung. Hat das einen ganz anderen Impact, als wenn jetzt die Autoren, das Autorenteam um Rosamunde Pilcher sich melden würde.
Linus Neumann
Und dritter Punkt natürlich eine der großen äh sage ich mal kulturellen Generationen übergreifenden Institutionen Deutschlands ist doch wohl der Tatort, ja? Also äh ob man den jetzt als Student ähm in der Kneipe mit Kumpels guckt oder mit Opa und Oma äh eine Sache äh Tatort. Da kann man.
Tim Pritlove
Fühlten die sich jetzt berufen, sich zu melden oder wurden die berufen, sich zu melden? Das ist so das, was was mir jetzt eigentlich im Kopf herum.
Linus Neumann
Das weiß ich aus einem Gespräch mit einer der unterzeichnenden Personen, Das war also so, die sind alle in diesem, wie gesagt, man muss ja auch überlegen, wer hat den veröffentlicht, der Verband deutscher Drehbuchautoren. Und da sind die alle drin, oder einige dieser Personen. So und dann kam offensichtlich eine E-Mail ähm, von dem, ah, jetzt habe ich den Namen vergessen, aber derjenige, der das Ganze äh wahrscheinlich der erste Unterzeichner oder so oder ein Professor Doktor so und so, der da irgendwie auch mit drauf steht, der schickte also offensichtlich gezielt von diesem Verband aus, An jene Mitglieder, die auch einen Tatort im Portfolio Portfolio hatten. Das heißt, bevor überhaupt da irgendwie so ein Brief geschrieben oder bevor die überhaupt informiert wurden, dass es einen solchen Brief gibt. Ähm stand schon fest, wir wollen einen Brief der Tatortautoren, und es stand auch schon der Inhalt fest. Die E-Mail, die dir nämlich bekamen, war, gerichtet an, ich glaube dann irgendwie etwas über fünfzig, ein paar haben auch gesagt, nee, ich schreibe da meinen Namen mal nicht drunter. Ähm, ging also dann eine E-Mail an die und sagte lieber Tatort Autoren, wir haben hier einen offenen Brief ähm unterschreibt den mal. Oder bitte gebt uns zurück, gebt uns mal eine eine Antwort, ob ihr den unterschreiben wollt. Und das haben die dann äh haben die irgendwie gesagt, ja ja, mach mal, ist schon ganz in Ordnung. Das heißt, da haben jetzt nicht einundfünfzig Leute am großen, runden Tisch gesessen.
Tim Pritlove
Müssen wir mal was machen.
Linus Neumann
Oder oder irgendwie ein gehabt oder so.
Tim Pritlove
Die wussten auch gar nicht, dass eigentlich nur nach Tatortautoren überhaupt gefragt wurde.
Linus Neumann
Das weise ich jetzt nicht genau, die Frage aber so so genau nicht gestellt ja? Aber es war also wirklich mein, kannst dir ja vorstellen, dass du jetzt nicht einundfünfzig Leute irgendwie äh an dem an dem an dem genauen Wortlaut dieses Briefes irgendwie gefeilt haben, Ja, aber so der würde wohl quasi vorgeschrieben und dann mal zum Abnicken und äh einmal Select äh selekt äh Name from, Database, äh Portfolio, Tatort. Und ähm zack, offener Brief, ja? Und äh dann hat er natürlich immerhin diese Marke Tatort dazu nutzen, wenn man sich das nur mal so überlegt, natürlich treffen sich nicht einundfünfzig Tatorten irgendwie in der Kneipe und sagen, wir müssen jetzt mal einen offenen Brief schreiben, Die wohnen ja auch irgendwie über ganz Deutschland verteilt. Und außerdem schreiben die ja nicht alle die ganze Zeit nur Tatorte. Ich meine, so ein Tatort, da schreibst du vielleicht äh mal einen, ja, wenn du jetzt nicht wirklich etabliert bist. Und dann kriegst du da deine äh so und so viel tausend Euro für, ähm aber du bist ja nicht vom Beruf, du hast ja nicht auf der Visitenkarte stehen, Tatort, Drehbuchautor.
Gregor Sedlag
Also das war schon gut orchestriert. Wer immer das äh sich ausgedacht.
Linus Neumann
Eindeutig, ja. Eindeutig äh Orchestriert. Ganz, ganz, ganz offensichtlich.
Tim Pritlove
Na ja es gab natürlich dann auch gleich den äh entsprechenden Gegenwind.
Linus Neumann
Ja, also erstmal ähm ist ähnlich wie bei Sven Regener schossen, dann überall die äh Blogartikel aus aus dem Boden, ne, wo das alles falsch ist und das war in diesem Fall auch wirklich eine Sissi Phosarbeit, weil ähm da wir irgendwie an so vielen Stellen irgendwas aufgegriffen wurde, ich meine, obwohl es irgendwie ein ein formulierter, Text ist, haben die dann noch mehr äh Knoten irgendwie, als als wenn Regener in einer undifferenzierten freien Äußerung, wo er einfach mal frei nach, nach Laune gesprochen hat.
Tim Pritlove
Was für Knoten?
Linus Neumann
Also ist wahrscheinlich also so so verdrehte äh Argumentation und irgendwie Lebenslüge und dann, selbsternannte Problemlöser, wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen alle haben, wir alle, alle haben alle wieder lieb, Kompromiss, bezahlt und und irgendwie also so völlig. Also irgendwie so so das ist ja kein Argument, also, Wer redet davon, dass da irgendwie einer was bezahlen muss? Es geht ja davon, äh es geht ja hauptsächlich wird ja dafür argumentiert, dass die User die Urheber direkter äh vergüten, sodass mehr Geld bei den Urhebern ähm landet. Man will ja eigentlich die, die Stärke der oder die Position der Urheber stärken gegenüber den Rechte Verwertern und ähm auch hier ist natürlich wieder dieses große Problem, dass äh Urheber- und Verwertungsrechte andauernd in dieser Debatte gleichgesetzt werden.
Tim Pritlove
Ja, interessant fand ich hier so die die Adressaten, ja? Also es wendet sich ja schon in der ersten Zeile an die liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde, Also ja, schließt das dann auch Peter Tauber mit ein, ja? Frage ich mich jetzt, so das Zehn-Netz, die gehören die eigentlich dann auch zur Netzgemeinde.
Gregor Sedlag
Haben sich deswegen schnell noch gegründet.
Tim Pritlove
Wir wollten auch angesprochen sein, Ja, also es ist schon wirklich absurd.
Linus Neumann
Ja und dann also es geht schon irgendwie los, dann irgendwie ähm diemagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr. Äh, Also komm, äh auf jeden Fall, dass diese diese Argumentation war soz so verworren, dass selbst die Antwort des CCC ähm der ist ja eigentlich, Da kamen dann die einundfünfzig ähm Hacker, äh die sich zusammengesetzt haben und den Tatort Drehbuchschreibern in einem offenen Brief geantwortet haben, der war nicht viel kürzer.
Tim Pritlove
Kürzer, Venedig oder da haben sie sich auch, glaube ich, mal voll ausgetobt, ne?
Linus Neumann
Ja, aber also es war auch leider so, man musste da wirklich so viel aufgreifen an an irgendwelchen Satzfetzen, die in diesem Tatort drüben. Das wäre als als Drehbuch hätte man dann hätte man diesen Brief niemals irgendjemanden verkauft, Aber interessant ist natürlich wirklich diese, Äh Sache, dass es orchestriert ist, ne, dass irgendjemand sagt, der hier verbannt der Drehbuchautoren, schnapp mal deine besten Pferde im Stall. Das sind die mit Tatort, die haben die beste Wirkung, ja? Ähm gut, man hätte jetzt vielleicht auch irgendwie die Drehbuchautoren der erfolgreichen deutschen Kinofilme nehmen können, aber ähm, Marke Tatort ist da sicherlich doch noch um einiges stärker, Als die deutschen Kinofilme auf jeden Fall gucken, jeden Sonntag Abend mehr Leute äh Tatort als als je irgendwie ein deutscher Kinofilm an Reichweite erreicht oder selten.
Tim Pritlove
Kann ich jetzt so direkt nicht miteinander vergleichen, aber wie auch immer äh.
Linus Neumann
Ein erfolgreicher deutscher Kinofilm erreicht vielleicht zwei, drei Millionen.
Tim Pritlove
Richtig nach vorne bringt es diese Debatte auch nicht für dich mal zusammenfassen, ne? Trotz alledem wär die Antwort des CCCs noch nicht gelesen hat, die äh finde ich zumindest äußerst unterhaltsam.
Gregor Sedlag
Dieser eine Begriff des Prädigitalen Analphabeten oder wie hieß?
Tim Pritlove
Predigitale Ignoranten mit Rechte verwertungsfetisch.
Gregor Sedlag
Sehr gut, dann meine.
Tim Pritlove
Ist schon sehr unterhaltsam.
Linus Neumann
Kann man sich mal durchles.
Tim Pritlove
Gibt's auf jeden Fall ein Sternchen dafür.
Linus Neumann
Und wird auch nochmal interessant.
Tim Pritlove
Wenn die einundfünfzig Hacker ja nicht unterzeichnet haben, ja? Also wo die jetzt sind, ist mir nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ich weiß aber, dass die diesen Text zumindest kollaborativ geschrieben haben in einem IFA-Pet, ja. Das kann das kann ich also äh.
Tim Pritlove
Es waren genau einundfünfzig, ja.
Gregor Sedlag
Wäre cool gewesen, wenn sie einfach ihren Auftrag Isar Pet und das ist der Name, wer auch überall.
Linus Neumann
Also die haben sich auf jeden Fall ähm im Gegensatz zu dem, zu den äh zu dem Text der einundfünfzig Tatortautoren äh ist es so, dass dieser CCC-Text tatsächlich kollaborativ entstanden ist und da auch einer ähm internen Debatte, äh sich stellen musste.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir dann vielleicht zu unserem äh abschließenden äh Blick in die Zeit. So ein bisschen so den Eindruck irgendwie äh Berichterstattung über die Piraten nimmt äh na ja Überhand ist vielleicht äh die falsche Bedeutung, aber hast du das Gefühl, die nächste Runde wurde eingeleitet Nachdem sie ja jetzt äh äh nach Ewigkeiten hochgejubelt äh wurden und äh die Alternative und bla, bla, bla. Jetzt haben sie irgendwie zwei Landtagswahlen gewonnen. Jetzt wollen auf einmal alle wieder äh Ergebnisse sehen. Ähm mangelt, viel Freizeit. Also ich war äh im Urlaub letzte Woche, äh konnte ich nicht alles so so mitverfolgen, was vor allem auch so auf den Fernsehkanälen lief. Wie hat sich das euch so dargestellt?
Gregor Sedlag
Ja so für mich ist es schon ein Durchbruch und zwar wirklich das ist aus meiner, Einschätzungen äh mit den Piraten als Phänomen ähm treten wir da so, für die Bundesrepublik in eine neue Phase des politischen Systems ein. Und das finde ich hochinteressant. Wir selbst in unserer Filter Bubble kennen die Piraten ja schon ganz lange oder es sind ja, Viele Piraten kennen wir länger, als es die Piratenpartei gibt und äh, Jetzt haben wir natürlich auch so einige äh Freunde und Bekannte an die Piraten verloren und äh.
Tim Pritlove
An den Landtag.
Gregor Sedlag
Er, wobei man dann sagen muss, ähm äh das Land hat dafür gewonnen, auch so schmerzhaft das dann ist, Und ich hätte das nicht nicht gedacht. Ich habe äh die äh Gründung der Piraten wirklich aus nächster Nähe mitbekommen auf der Visits of Ost zweitausendsechs, Ich glaube, ich weiß nicht, ob das eine spontane Geschichte war, das aus so einer, aus so einer, so einer, dieser schwedischen Truppe, äh, sich dann so ein paar Leute, äh, in Berlin gesagt haben, das machen wir jetzt auch. Los, Piraten, gründen uns und äh äh das weiß ich nicht genau, auf jeden Fall, es gab dann so eine Art Party in der Seabase, das habe ich auch noch so mitbekommen und das war ganz klar so APPD, Spaßpartei, die haben das zwar schon selber ernst gemeint, aber der, der öffentliche oder nach außen durchdringende Eindruck war, okay, das ist so ein, so ein, so ein Spaß-Projekt. Und das dümpelte dann ja auch vor sich hin und dann kam eben diese Zensur sogar im Moment, mit auch den mit den interessanten Zwotausendneuner Bundestagswahlding und das hat ja 'ne unglaubliche.
Tim Pritlove
Ein Ruck ging durch Deutschland.
Gregor Sedlag
Da ging Ruck durch Deutschland und ich bin so ein bisschen sauer auf die Wähler, warum sie jetzt die Piraten mit teilweise zwölf Prozent angeben, Also was ist das für ein ein feiges Pack, dass sie sich nicht äh vor drei Jahren schon äh wenigstens mal mit drei Komma acht oder mit vier Komma acht oder fünf Komma acht Prozent bei den Piraten angemeldet haben, erst, wo sie merken, ah, meine Stimme ist nicht verloren, ähm da setzen sie dann auf einmal drauf. Also äh das finde ich ja ganz interessant und, dass die, Piraten es wirklich geschafft haben, weil nach zwotausendneun, nach diesem diesem ersten Begeisterungssturm ähm war's dann ja schon ein bisschen zäh, die zwei Jahre. Also hat hättet ihr vor genau einem, das war vor einem Jahr, ne? Hättet ihr. Eine namhafte Summe drauf gesetzt, dass die Piraten ins äh Landesparlament äh Berlin einziehen.
Tim Pritlove
Nö, hätte ich nicht.
Gregor Sedlag
Hätte ich nämlich auch nicht.
Tim Pritlove
Ganz klar.
Gregor Sedlag
Ja und die Wände kam mit dieser exzellenten Plakataktion und da war's dann wieder so, dass ich einfach auch selber vor mir sagen musste, äh, sechs Plakatmotive und vier von den sechs Leuten kenne ich persönlich. Dieser Partei kann ich irgendwie nicht die Stimme verweigern. Also ich kenne die persönlich, aber ich mag die dann auch. Also ich kenne ja auch, dass ich die alle persönlich kenne und so. Ähm, Das ist halt auch ein äh und jetzt, machen die einen Durchmarsch und äh äh die letzte Woche hat im Nachklang der äh der erfolgreichen Saarlandwahl äh ein vollkommen neues Level erreicht, denn, Berliner Erfolg war immer noch unter.
Tim Pritlove
Ja, Berlin und.
Gregor Sedlag
Dieser Möglichkeit, da gab's, da gab's mal die Republikaner und die äh die Grünalternative Liste oder AL, die waren immer schon erfolgreich, das konnte man so unter diesem Chaos äh Haufen Berlin irgendwie ab äh tun, aber Saarland als so ein bisschen Zurückgebliebenes spätentwickeltes Bundesland.
Tim Pritlove
Hinzugekommen, das Bundesland, genau.
Gregor Sedlag
Äh äh das das hat also wirklich die die Sache geändert, bloß dass jetzt äh diese diese äh Zwischengeschobenen nicht im Terminkalender vorgesehenen Landtagswahlen dazukamen. Ähm ist natürlich eine neue Situation und für mich ist so, dieser dass der Fokus und nicht der Spiegel, sondern der Fokus, mit diesen hm Motiv, mit den momentan berühmtesten Piraten so aufgetaucht ist, die Marina Weißbank wirklich super zurechtgemacht, mal ganz anders fotografiert als man sie sonst sieht. Richtig so Covergirl, Like plus noch äh, so eine Mischung aus diabolischem Schalk und so einer Joschka Fischer, haftig Aura, äh der äh Christopher Lauer, also dieses Ding ist toll, weil ähm es, Dieser Fokus spricht so dieses, klassische Mittelschicht an, die immer auch so ein bisschen existenzangst hat. Ja, der Spiegel-Leser weiß mehr und er lässt sich so gerne ein bisschen kitzeln von irgendwelchen Shop-Nachrichten. Das belastet ihn nicht. Der Fokusleser, der braucht immer die tausend besten Ärzte, hundert Top Rechtsanwälte für ihren Erfolg.
Linus Neumann
Das erinnert mich immer so an High Fidelity, wo die Jungs auch immer äh diese diese Toplisten für alles machen müssen. Es scheint so so ein Nick Horn-Befans zu sein, die da im Fokus lesen.
Gregor Sedlag
Ja, das sind die die Fokusleser sind letztlich äh sicherheitsbedürftige, hilfebedürftige Menschen und die brauchen Stabilität in ihrem äh anstrengenden Job. Und äh dass der Fokus gewissermaßen sagt, Wir erklären das nicht nur, sondern wir sagen auch und zeigen diese Person auch im Sinne von, da ist eine neue Chance. Also das wird der ist, Ich habe diesen Artikel nicht gelesen, aber was ich gehört habe, war, dass es kein Verriss ist und auch die äh Aufmachung äh schien mir äh, relativ positiv, wie ich das schon besprochen habe. Und dann kam, glaube letzte Donnerstag, ich, würde jetzt mal sagen, auch Piraten intern war das Peak Pirate, nämlich an einem Abend, Vier Talkshows, zwei mit Christopher Lauer, eine mit und eine mit, glaube ich. Kann das sein? Und ähm das war natürlich, die waren auch praktisch alle zur selben Zeit. Also man konnte über mehrere Kanäle.
Tim Pritlove
Inzepte von Kanal zu Kanal und in Piraten zu Pirat.
Gregor Sedlag
Ja und es kam noch hinzu, war super, das war glaube ich Phönix, das war sehr sachlich. Ähm März war, glaube ich, bei Beckmann, nicht genau, das war relativ äh entspannt. Der ist ja jetzt auch nicht so der der Volks äh Tribun. Aber Lauer war deswegen interessant, weil er einerseits, in einer Late Now Late Night Show von Stuckrad-Barre einfach herumgekaspert hat und zwar absolut enpa. Also er hat der war, Du jetzt irgendeinem Menschen aus dem Ausland erklärt, dass es Christopher Lauer hieße, Stand-up-Comedian und hier ist, hätte jeder gesagt, oh, okay, deswegen albern die so rum. Der hat also sich nicht verhalten, wie ein Politiker, sondern war genauso schnell mit all den zynischen Witzen und äh das, so ein kleines Ding, das das für mich gezeigt hat, dass das sich einfach auch kommunikativ auf einer ganz anderen Welle, lebt und nicht nur im Netz, sondern eben auch wirklich in der in der Darstellung hochinteressant und dann hat er der Christopher Lauer ja quasi bei Maybrit Illner den ähm Beck, den Ministerpräsidenten getreut und zwar in der in der Art, Die war unglaublich, weil er gar nicht viel gemacht hat. Und der Back äh war deswegen so ausm Häuschen, weil er äh auf zwei Ebenen herausgefordert wurde. Nicht nur als Politiker, sondern er ist quasi der geheime Chef vom ZDF. Und das war sein Sender. Und er kommt dann nach Berlin, wo sie ihn schon mal weggemobbt haben. Äh äh normalerweise rastet der nicht so aus, aber äh der wurde gewissermaßen in zwei für ihn wichtigen Positionen von dem Lauer äh äh so dermaßen äh äh bedrängt, dass da eine äh wirklich ungute Situation entstanden ist und, die dann wiederum der Christopher Lauer in einem FAZ-Artikel besprochen hat, dass er gesagt hat, das macht alles keinen Sinn mehr. Und das fand ich total spannend, dass er wirklich gesagt hat, Wir sollten aus diesen Showveranstaltungen uns zurückziehen, weil äh ein ernsthafter politischer Dialog ist dort nicht mehr möglich. Und.
Tim Pritlove
Das hat wer gesagt. Ja.
Gregor Sedlag
Christopher Lauer. Ja und das finde ich toll und ich würde die Piraten bestärken, äh äh aus diesen diesen äh Extremstandardisierten Formaten, Jauch, Will, Beckmann, hat aber fair, äh äh, Maybrit Illner, äh wie die alle heißen, rauszugehen und eher die kleinen Formate weiter hm zu äh die auch irgendwie ein bisschen seriöser sind, also Phönix Runde und sowas, das, Da ist ein andere Dialogsituation oder eben wirklich in diese Spaß-Fraktionsgeschichten äh äh zu gehen, wie bei bei Stuttgart Barre.
Linus Neumann
Sag doch mal ganz kurz, was war jetzt irgendwie das äh das Problem? Der hat sich irgendwie mit Beck und da ging's um diese Schleckergeschichte, ne.
Gregor Sedlag
Die Sendetitel war Schuldenstaat, Und äh dazu sagte Lauer, hätte ich auch was sagen können, weil er hatte sich nämlich vorher äh oder er dachte er wäre eingeladen worden, auch wegen seiner Kritik an dem Opernetat, den er zugunsten, Möglicher, stärkerer Basiskulturförderung in Frage gestellt hat. Das ist letztlich auch eine ganz legitime Fragestellung.
Tim Pritlove
Den Berliner Etat, ne?
Gregor Sedlag
Genau. Ist ja Landtagsabgeordneter und äh dann ging's aber wie immer äh politisch aktuell um die Schlepperfrauen und ihre Anschlussverwendungsfähigkeit und äh, äh und, Der Beck war wohl in so einer äh Ministerpräsidenten-Kumgel-Runde, die da versucht haben, in dieser Beteiligungsgesellschaft, Auffanggesellschaft, was zu machen. Und ähm, Ja und äh der äh Christopher Lauer in seiner ganzen Art war eigentlich auch eigentlich A politisch unterwegs, weil er eigentlich immer nur doch eher gestört hat. Das war eher der Tonfall, als das, was er gesagt hat.
Linus Neumann
Mhm. Und das ist ja bei ihm häufig so.
Gregor Sedlag
Ja ja, das ist aber äh aber dieses dieses Getrolle innerhalb dieses, verkrusteten Systems, wenn für dich großartig, weil er äh er kann trollen, weil er eine andere Position hat. Wenn das jetzt irgendwie so ein Schauspieler, so ein durchgekokster wäre, der das genauso macht, dann würden alle sagen, das ist ein Kasper.
Linus Neumann
Hm, aber er ist.
Gregor Sedlag
Er ist kein Kasper, weil er ist der er ist Landtagsabgeordneter. Er hat eine politische Bedeutung und äh damit kommen die nicht zurecht.
Linus Neumann
Er ist vor allem der, das war das wahrnehmbarste und bekannteste Gesicht der Piraten.
Tim Pritlove
Zusammen mit Marina Weißband derzeit, die sich da so ein bisschen eine andere Rolle spielt.
Linus Neumann
Mit Marina Weißband, ja, die aber irgendwie eher äh leider in eine andere Rolle auch wahrscheinlich gepresst wird.
Gregor Sedlag
Ja, aber da hat sie sich auch ganz gut. Also die ist auch eine extrem charismatische, interessante äh Figur.
Tim Pritlove
Direkt vergleichen. Sie war ja auch bei Stuckradbach.
Linus Neumann
Ich habe ich habe keinen Fernseher, deswegen, ich kann das alles gar nicht. Mediathek, da muss ich mal Mediathek gucken. So, aber jetzt also jetzt sind die alle im Fernsehen und ähm was jetzt?
Gregor Sedlag
Ne, die haben gemerkt, sie kommen gar nicht. Das ging das System in diesen öffentlich-rechtlichen Anstalten ist so verkrustet und letztlich mit diesem Staatssystem gegen das wir reformieren wollen, eigentlich in einer gewissen Weise so äh, So verwoben, dass äh, die das gar keine richtige äh Diskussionskultur mehr möglich ist. Und die Piraten haben momentan eigentlich den Drive wirklich zu sagen, wir machen den Quatsch nicht mehr mit, Wir äh äh wir gehen da nicht mehr hin. Das finde ich.
Linus Neumann
Also das wäre ja, das wäre ja sehr spannend, weil ich meine, sie hatten ja wirklich, also ich habe das Problem, ehrlich gesagt, sehr viel früher schon äh irgendwie.
Tim Pritlove
Warte mal, wir wir gehen wo nicht mehr hin? In Talkshows, ins Fernsehen an sich, nur in diese Kasperrunden jetzt.
Gregor Sedlag
In diese hochformalisierten Kasperrunden, wo kein äh wirklicher Dialog mehr möglich ist und auch der Lauer wiederum, das fand ich toll. Er hat gesagt, ich habe ja gesehen, welche Fragen sie vorbereitet hatte, die Maybrit Illner. Aber die hat dann vollkommen angefangen, frei zu drehen und zu improvisieren.
Linus Neumann
Ja gut, das kann er ja jetzt nicht zum Vorwurf machen.
Gregor Sedlag
Doch, er kann doch sagen, ich bin eingeladen worden, äh zu einem bestimmten Thema. Äh ich opfere meinen meinen Abend äh äh soll was zur Landes, zu meiner Landespolitischen.
Tim Pritlove
Bereitet man sich ja auch drauf vor.
Gregor Sedlag
Ja und dann komm auf ab, wird er mit Schleckerfrauen äh quasi äh äh konfrontiert, wo er sich überhaupt nicht drauf vorbereitet hat, Er wieder dasteht, ja, der typische Pirat hat wieder keine Ahnung, Tage später hat er dann gesagt, was sind elftausend Arbeitslose Schleckerfrauen gegenüber den so und so vielen Millionen, die sich jedes Jahr arbeitslos melden bei der Agentur für Arbeit. Die fallen ja nicht ins Nichts, ne. Also auch diese diese Standardisierten ritualisierten Formen von Erregungs, äh Merkmalen, die da in diesen Talkrunden aufgerufen werden und vollkommen beim Thema vorbeigehen, zu sagen, gibt's, Steckerfrauen sicherlich ein Problem, aber es gibt doch die.
Linus Neumann
Ist erstmal der Begriff, den finde ich schon unmöglich.
Gregor Sedlag
Wer mehr Schleckerfrauen.
Linus Neumann
Anschlussverwendung für Schleckerfrauen, also dass das hat mich äh da konnte ich mich noch nicht mal mehr darüber aufregen, so so entlarvend wie diese Begriffe waren. Aber jetzt trotzdem nochmal ähm, Eigentlich kann doch Christopher Lauer glänzt doch grade in diesen Formaten. Ja, also ist doch unvergessen irgendwie seinen Auftritt. Da äh Bärbel Höhn äh bei Anne Will, wie so, also gerade.
Gregor Sedlag
Ja gut, aber äh aber man macht.
Linus Neumann
Diesen Formaten glänzt er doch, wenn alle anderen nämlich irgendwie mit ihren vorgefertigten ähm Phrasen kommen und die da.
Tim Pritlove
Aber dass jemand glänzt, ist das eine, dass man jetzt wirklich in so einem Diskurs, ich meine, das ist ja vielleicht eine extrem überhöhte Erwartung an so ein Format, ja, aber Wäre es nicht schön, wenn man mal in der Diskussion auch wirklich zu Ergebnissen käme, ja, warum macht man das? Warum in.
Linus Neumann
Doch das ist ja.
Tim Pritlove
Das eigentlich nichts anderes ist als politisches Schlammketschen. Es geht einfach dadrum, dass die Leute sehen wollen, dass da jemand auf der Fresse landet und sie ordentlich das Hemd braun macht und, und, und, und, und dann haben irgendwie alle ihren Spaß gehabt, ja, weil es egal, wie jetzt der Griff angesetzt wurde.
Gregor Sedlag
Politsimulation eigentlich äh betrieben wird. Und das seit vielen Jahren. Ich habe das Gefühl, Endlich besteht mal die Chance, diese diese seit zwanzig Jahren aufkommende Polit-Simulation in diesen öffentlichen äh äh Runden zu durchbrechen und äh äh begrüßenswert, wenn die Piraten sagen würden, wer uns zuhören will, soll doch einfach das Parlamentsfernsehen gucken, wir trollen dort schon ausreichend.
Linus Neumann
Ja, aber das tun sie.
Gregor Sedlag
Ich sage ich sage nur von der Palme wedeln, ne.
Tim Pritlove
Ja ja.
Gregor Sedlag
Letztens zur äh also das ist, Das würde quasi eine Reparlamentarisierung bedeuten und ich finde, die Piraten haben Momente das Momentum einfach äh äh ihrem quasi System verändernden Ansatz. Das finde ich ganz interessant, dass sie auch, Meines Erachtens, die einzige Partei sind die äh wirklich nicht scheu zu sagen, wir wollen das System verändern. Und sie haben vor allen Dingen auch die die Möglichkeiten und sie haben auch äh in bestimmten Bereichen, dass du auch schon inhaltlich ähm kanalisiert und äh ich finde das äh absolut großartig und ähm, Ja, ich glaube, dass äh das etwas ist, was jetzt wirklich auch dazu führt, dass die ähm, Altparteien, das ist ein bisschen blöder Begriff, weil äh oder die etablierten Parteien jetzt.
Tim Pritlove
Prümlichen, herkömmlichen.
Linus Neumann
Partei.
Gregor Sedlag
Die konventionellen Partei.
Tim Pritlove
Waschmittel und.
Gregor Sedlag
Dass die jetzt wirklich in in Panik geraten.
Linus Neumann
Und Internetvereine gründen.
Gregor Sedlag
Ja und vor allen Dingen, weil sie wissen, wenn die Piraten weitermachen und das ändern, dann sind sie die herkömmlichen Parteien in jedem Fall nicht mehr systemrelevant. Denn das Tolle an den an den Piraten ist die berufen sich auf das Grundgesetz und da steht eben nur drin, die Parteien wirken an der Willensbildung mit, Auswüchse des Parteienstaats. Das ist so wie Flash, das sich aufgesetzt hat, ja. Ich sehe eine Person jetzt hier so ein bisschen lachen, Ja? Und die Piraten sehe ich so ein bisschen als Flashblocker, die uns quasi zeigen, äh wie durchseucht eigentlich unser System ist, ähm indem entsprechend jetzt überall so ein kleiner Fleck äh mal gemacht wird, weil Koalitionsausschuss. Ähm die wie der Parteienstaat, die das öffentlich-rechtliche äh Fernsehen durchdrungen hat, da war dieser Backmoment für für mich sehr interessant, weil äh. Weil das sich auch so auf der politischen Ebene total äh Proports genau äh austariert wird und das nicht also das ist nicht Staatsfern, sondern das ist Parastaatlich Ja, wie im Paramilitär. Und äh äh, Das finde ich äh großartig und ich sehe da wirklich ein revolutionären Moment und ich kann die Piraten nur äh ermuntern, jetzt bei der Stange zu bleiben, weil das wird jetzt richtig heftig.
Linus Neumann
Also du würdest jetzt, weil du sagtest grade äh ich will da nochmal drauf zurückkommen. Also die Piraten haben jetzt oder du sagst, die Piraten erkennen jetzt, dass sie, Ähm dass dieser Medien, diese Medienauftritte irgendwie wie so sagen wir wie so eine gefährliche, wie das giftige Gewächs sind was irgendwie jedes Mal irgendwie gut zündet und irgendwie Spaß macht, aber letztendlich vielleicht irgendwie ihre Partei oder Politikkultur, ähm für die sie irgendwann mal mit Überzeugung angetreten sind. Ähm irgendwie ein bisschen entgleiten lässt. Und deswegen sagen sie, ähm okay, nein, wir stehen wirklich für den nicht für den Marsch in die Institution oder durch die Institution, sondern für die Veränderung der Institutionen durch ihre Unterwanderung und den die wirkliche nachhaltige Beeinflussung des politischen Systemes weniger als seiner Ergebnisse.
Gregor Sedlag
Der Anspruch war ja schon bei den Grünen. Ja, ein Basisdemokratie, Imperatives Mandat, Rotation, all das ist gescheitert, weil sie nicht die Tools hatten. Die Piraten als, netzaffine Partei haben diese Tool, ich glaube so was wie äh wie. Diese Art und Weise wie momentan mit allen Instrumenten, die wir auch schon alle seit Jahren nutzen, die aber in den in den groß, äh und äh Strukturen und den bürokratischen Institutionen des politischen Apparats überhaupt noch nicht durchgedrungen sind, das wird denen eine, Effektivität verschaffen, die Piraten sind wirklich wie diese somalischen Schlauchboot äh äh Piraten, die quasi um die Supertanker Kreise drehen. Und äh äh, Und mit der Strickleiter hochklettern.
Tim Pritlove
Ja, aber auch manchmal äh dann doch auch mal ordentlich eins auf die Mütze bekommen, ne. Also ich ich teile viel von dem äh äh was du sagst. Ich würde jetzt mal sagen, es ist eine sehr optimistische Sicht auf die Dinge. Ähm auf der anderen Seite die Empire Strikes äh äh Back und wir haben ja jetzt hier im wahrsten Sinne des Wortes.
Gregor Sedlag
FTM mit E, ja?
Tim Pritlove
Ähm ich bin mir noch nicht so so richtig sicher, ich habe jetzt auch, wie gesagt, die äh äh letzten Beiträge alle noch nicht nachgeschaut, Auf der einen Seite muss man sich auch nichts vormachen. Die Medien, die Piraten derzeit auch deshalb auf, weil's einfach eine geile Story ist. So, ja und sie pumpen sie jetzt in ihre Kanäle rein und sie haben gesehen, ah, alles klar, wir haben da jetzt hier irgendwie einen schönen super Politkaspar da am Start, der ordentlich austeilen kann, der irgendwie vom Comedyformat bis zur äh ne? Äh bis zur Talkrunde äh wunderbar passt und äh ja, dann haben wir noch das Mädel und äh jetzt suchen sie händeringend noch nach äh nach dem dritten oder vierten, der auch noch ganz gut äh tun würde, weil die sind halt schon alle ein bisschen überbucht, äh und und machen sich da halt einfach ihre Stars. Normalerweise läuft's dann einfach so In dem Moment, wo sie dann das Feld auch äh gesichtet haben und wissen, womit sie wedeln können, dann beginnt dann eben auch der nächste Teil. Und dann Äh das sehe ich halt in Ansätzen auch schon, ne, so hier. Da werden dann immer so dieses Stückchen vorgehalten. Da gab's auch wiederum schön äh gekontert von äh äh Christopher Lauer, fand ich zumindest, weiß ich jetzt gar nicht, wer war das Tagesspiel piel, weil das auch der Fokus dieses Telefoninterview dann auch mal so ja hier zum.
Gregor Sedlag
NTV, ne?
Tim Pritlove
N-tv, genau, ja ja, also hier so zwölf Prozent und äh ja was was machen sie denn, wenn sie da mal in einer Koalition sind und so weiter, also es äh er hat das sehr geschickt gemacht, er ist da nicht auf Stöckchen getreten, ne, aber auf jeden Fall die Lunte wird da schon mal ausgelegt äh um jetzt einfach mal zu sehen, so ah jetzt hier, jetzt lassen wir es auch mal schön ins offene Messer laufen Es wird sehr interessant äh äh sein zu sehen, ob die, Tools, die du da erwähnt hast, ja, die offene Kommunikation, so diese diese Schnellalarmsysteme über Twitter et cetera, ausreichen werden, um da alle, die von den Piraten in die Öffentlichkeit geschickt werden oder gezogen werden, ähm ausreichend dazu brief mich erneut es auch sehr an die Zeit, wo ich auch sagen wir mal so der Öffentlichkeitsarbeit Clubs noch ein bisschen näher äh äh stand und äh wo man auch immer wieder so mitbekommen hat, ne? Äh äh wie man sich da eben auch ähm zu wehren hat und welche äh welche Tricks da gefahren werden seitens der Medien. Also das ist auf jeden Fall, Punkt.
Gregor Sedlag
Ja, aber ich sehe doch noch eine Gesellschaftliche Veränderung. Ähm, auf die auch Linos gestern Stall gegangen ist und mich deswegen eingeladen hat, nämlich das ist ein bisschen so eine Art, Milch, das ist schon Milieu ist, das in den Piraten sich widerspiegelt. Milieu, dem wir uns sicherlich auch nah, oder zugehörig fühlen können. Und zwar Leute, die an ganz unterschiedlichen Stellen in der Gesellschaft, Diejenigen sind, die im Maschinenraum äh unseres heutigen hochtechnisierten äh äh Gemeinwesens arbeiten. Und äh von daher auch eine gute Aussicht haben darauf, was die Kasper auf der Brücke eigentlich an Null-Peilung haben und an Phrasendrescherei betreiben. Und in dem Moment, da war der Zensursula äh äh konflikt genau ausschlaggebend. Hatten diese Leute, die gewissermaßen mit der Ölkanne und Pelzmütze aufm Kopf, die Erdachse ölen, das Gefühl, äh jetzt verarschen sie uns aber. Jetzt, Wir sorgen dafür, dass euer Scheiß-Laden läuft und jetzt nimmt ihr uns auch noch das Internet weg, Das Einzige, was wir im Heizungskeller irgendwie haben, um Spaß zu haben. Da mischt ihr euch jetzt auch noch ein. Jetzt langt's. Und das vergleiche ich so ein bisschen mit der Arbeiterbewegung des neunzehnten Jahrhunderts, wo quasi die ehemaligen Bauern, die poperisierten Massen alle in die Fabrik äh äh abgeschoben worden sind. Sie hatten dann auf einmal nicht mehr ihre normale äh Grunderwerb. Sie hatten keine Pacht mehr, sie hatten äh nicht mehr, und waren also auf Gedeih und Verderb in diesem neuen äh Maschinen- und Kapitalistischen System drin und haben, das aber auch mit einem großen Etos vertreten und haben dann gesagt, also wir sind doch diejenigen, die diese Maschinen hier alle am Laufen halten. Und da kommt jetzt irgendeine traditionelle Herrscherklicke, äh äh der Patron führt einen fünftausend Menschenunternehmen wie seine fünf äh Mannwerkstatt. So geht's nicht mehr weiter. Und äh ich vergleiche diesen, Diesen Aufbruch der IT-Arbeiterschaft, ja? Äh wie er sich ja auch äh momentan in der Zugehörigkeit bei den, bei den Leuten äh in äh bei den Abgeordneten auch nach wie vor in den Paraden. Ja, er zeigt als eine äh ganz fantastische, fantastische Geschichte, weil äh die sich quasi jetzt äh gesellschaftliche Legitimation und Partizipation wieder aneignen, die ihnen verloren gegangen ist. Und dieses bestehende, System erscheint mir hohl, Und deswegen glaube ich, dass äh die Piraten wirklich eine große Chance haben, äh äh dieses System, wirklich grundlegend zu verändern, weil bis zu einem Drittel der äh äh Gesellschaft, vielleicht sogar vierzig Prozent aus meiner Sicht äh und vor allen Dingen die aktive Gesellschaft, ja, der Fokus-Leser. Äh äh schon, in dieser Welt auch leben und sich von den Piraten wirklich effektiv auch in ihrer Lebens- und Arbeitswelt vertreten fühlen, Und äh das ist etwas, was äh ich für für ganz enorm halte. Und das ist nochmal ein Unterschied zu dieser äh grünen Bewegung, die war doch wesentlich enger. Das waren die Lehrer, das waren die Studenten, das waren die die extra die äh, aber die hatten quasi auch teilweise viel größere Schutzräume wie die Universitäten und äh in dem Moment, wo sie Karriere gemacht haben, haben sie sich dann ja auch stark verbürgerlich, aber die Piraten sind halt schon für Bürgerlicht.
Tim Pritlove
Piraten gegen die Hohlwelt. Das ganze Szenario erzeugt mehr Titel, als man Podcasts machen kann. Ähm ja.
Linus Neumann
Ich würde ja trotzdem noch kurz abschließend äh noch ein Statement äh einholen. Ähm wenn du jetzt das Peak Pirate, was was heißt, also ein mediales nur. Okay, ein mediales.
Gregor Sedlag
Zwar von den Piraten selber gewissermaßen so gefühlt ist, dass so kann's nicht weitergehen.
Linus Neumann
Okay? Ja, ja, okay, also das wollte ich nur wissen, ob du oder ob du jetzt quasi das das Bundesrepublik politische äh das wäre jetzt.
Gregor Sedlag
Spiegel hat es gestern quasi an die Wand gemalt, dass sie gesagt haben, die Piraten haben jetzt Angst vorm eigenen Erfolg, Ja, dass ein paar Sachen, wir wollen keine Volkspartei, wir wollen nicht regieren, wir wollen lieber in unserer kleinen Nische bleiben. Also der Begriff, den kann man durchaus ambivalent auf die medialen äh Overkill, aber auch vielleicht als, hinzumessen auf die eigene Piratenangst, die wählen uns ja wirklich, wie lauer auf seinem Plakat. Äh, geschrieben hatte.
Linus Neumann
Ja, so viel äh zur Piratenpartei.
Tim Pritlove
Genau und so viel eigentlich auch äh zum Netz politischen äh Geschehen hier. Eine etwas längere äh Ausgabe, damit der die Osterfeiertage ja auch äh äh ordentlich absitzen könnt.
Linus Neumann
Ja und wir wollten halt nochmal einmal einen längeren Piratenabschnitt haben äh bevor Piek Pirate ja und man damit keine keine Hörer mehr generiert, Piraten Content, zieht gerade.
Tim Pritlove
Genau, da mussten wir einfach äh mitmachen, ja. Auch wir sind den Gesetzen der Medienwelt hier unterworfen. Absolut. Ne? Schwimmen mit. Ähm bringt mich so ein bisschen auf, sag mal, sind wir eigentlich schon soweit, dass wir auch irgendwann mal hier so ein, so ein, so ein Veranstaltungskalender äh mit einbauen können, äh so als Ausblick oder äh ist das etwas, woran wir noch arbeiten müssen.
Linus Neumann
Ich glaube, da haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass wir doch dann öfter mal noch kurzfristig eine Sendung verschieben mussten, oder? Also.
Tim Pritlove
Nee, nicht für unsere eigene Sendung, sondern was so für äh Veranstaltungen, die vielleicht von Interesse sein können.
Linus Neumann
Jetzt die Pist die Pistole auf die Brust, die Pistole, auf die Brust.
Tim Pritlove
Nö, sag einfach, du weißt es gerade nicht und dann sparen wir uns das für die nächsten Sendungen auf, aber ich wollte das vielleicht mal anregen, vielleicht könnt ihr euch da auch mal dazu äußern. Überhaupt, wenn ihr äh Vorschläge und Anregungen.
Linus Neumann
Wäre die Idee, die Tim jetzt gerade Ansprache wäre, quasi ein ein Kalender ähm mit netzpolitisch relevanten Terminen. Ne? Das ist das.
Tim Pritlove
Ja, aber ich wollte jetzt weniger auf so eine elektronische äh abonnierbare Lösung aus, als dass wir vielleicht äh gegen Ende der Sendung einfach mal auch mal so einen Ausblick wagen, was denn so an äh Veranstaltungen sich abzeichnet, weil auf der einen Seite reagieren wir auf Geschehenes, auf der anderen Seite äh äh könnte man ja äh es gibt das Lok, ja, das äh füllen wir hier auch gerne aus, aber äh sich gegen Ende auch mal in den Ausguck zu begeben in die Zukunft zu schauen. Ich meine, das haben wir jetzt hier mit äh Hilfe auch ein bisschen äh getan, zumindest die Gegenwart nochmal ähm intensiver beleuchtet. Mir einfach vorstellen, dass wir hier unser Format noch ein bisschen entwickelt bekommen. Ansonsten sind wir für alle Vorschläge und Rückmeldungen immer dankbar, auch wenn euch irgendwelche Themen auffallen, die ihr meint, die es wert werden, hier behandelt zu werden, dann reicht in der Regel ein kurzer Tweet schon aus. Unterstrich Netzpolitik aber sonst noch was hinzuzufügen.
Gregor Sedlag
Seid ihr nächste Woche wieder auf Sendung?
Tim Pritlove
Dann war's das. Tschüss.
Linus Neumann
Ciao ciao. Ciao.
Gregor Sedlag
Ciao.

Verwandte Episoden

Shownotes

Gregor Sedlag

Zu Gast ist Gregor Sedlag, einigen Hörern sicherlich bekannt ist aus den CRE-Episoden zu Perry Rhodan, Retrofuturismus und Poststrukturalismus. Er bloggt unregelmäßig unter phuturama.de.

cnetz

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