LNP056 Kleinste Textausschnitte

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Thomas.
Thomas Lohninger
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress. Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrund und äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.
Thomas Lohninger
Er hat's verdient.
Tim Pritlove
Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo. Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen, und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges äh in Wallung ist, ne? Ja.
Thomas Lohninger
Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.
Tim Pritlove
Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.
Thomas Lohninger
Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.
Tim Pritlove
Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt. Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen. Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an. Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil. Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristig durchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht. Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.
Thomas Lohninger
Ja, also Ich habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.
Tim Pritlove
Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh. Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben. Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotz ist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige. Äh Ist etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter Tauber CDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hat nach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen. Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck, Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm. Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU, Also, auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hat ebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist, Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass, Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm, Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.
Thomas Lohninger
Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.
Tim Pritlove
Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen. Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf äh die Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, bla Ja, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier um Abtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alle Parteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themen da hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ. Kirchennahen Teilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelt eher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dann heißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche. Ähm. Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchte wo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt, Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für, wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eben schnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen. Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt, dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante, sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen. Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh, in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt. Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier, einfach auch die absurde Situation eigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt. Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht, auseinandersetzt eigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aber es kommt halt einfach. Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.
Thomas Lohninger
Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und äh irgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm. Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähm aufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DE ähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine, Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.
Tim Pritlove
Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Euro bekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen. Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch. Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex. Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt. Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich, auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere, umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen, von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh, sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh. Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist, kleinste Textausschnitte. Also. Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann. Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht. Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann, Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig? Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nur umfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist. Und es gibt halt ähm. Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an. Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil. Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen, unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um, einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh, sagt, dass dann eine Regierung auch Hot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm macht Weil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben. Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht, Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmen ähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber, ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.
Thomas Lohninger
Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.
Tim Pritlove
Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?
Thomas Lohninger
Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet. Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinien waren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben, maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.
Tim Pritlove
Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?
Thomas Lohninger
War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL. Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben. Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber. Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri. Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.
Tim Pritlove
Liebe.
Thomas Lohninger
Kein langes I.
Tim Pritlove
LEBI. Oh.
Thomas Lohninger
Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum, Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist. Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh, man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm, Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der, Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreform dem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut, und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war, und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden, so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben. Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen, Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie, lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalition aus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte. Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.
Tim Pritlove
Verbessern könnte.
Thomas Lohninger
Genau, ja.
Tim Pritlove
Ja, gar nicht so einfach.
Thomas Lohninger
Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Form gilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hat sondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.
Tim Pritlove
Der generelle Kampf eigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andere Sachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.
Thomas Lohninger
Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie man dazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.
Tim Pritlove
Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?
Thomas Lohninger
Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenn dieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dass ähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene, Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann, wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähm da kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh wo Industrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn macht Gesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.
Tim Pritlove
Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.
Thomas Lohninger
Ähm.
Tim Pritlove
Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.
Thomas Lohninger
Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen. Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht. Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber, da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden? Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie. Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.
Tim Pritlove
Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.
Thomas Lohninger
Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als, personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte Interesse Ähm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest. Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.
Tim Pritlove
Weil sonst einfach nicht geht.
Thomas Lohninger
Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse. Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein, ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.
Tim Pritlove
Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen ist Und es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird, Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?
Thomas Lohninger
Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen. Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat, und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen, ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe, inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern. Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe? All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt, Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann. Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch, in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei, Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerk ähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service. Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über, bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen. Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.
Tim Pritlove
Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht. Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Account killen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenario der Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handelt Wäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform, umzuziehen.
Thomas Lohninger
Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten, und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe, ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oft leider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen, können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.
Tim Pritlove
Mhm.
Thomas Lohninger
Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aber zehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.
Tim Pritlove
Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchaus wünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angst aber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann. Auch mal was.
Thomas Lohninger
Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.
Tim Pritlove
Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.
Thomas Lohninger
Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.
Tim Pritlove
Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.
Thomas Lohninger
Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.
Tim Pritlove
Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.
Thomas Lohninger
Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.
Tim Pritlove
Ist es so.
Thomas Lohninger
Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht anders Egal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schon ähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtlinien genügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden, Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Recht jetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.
Tim Pritlove
Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich, so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh. Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.
Thomas Lohninger
Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre, für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dass dadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln. Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man, nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber, man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt. Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das, Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hat Das ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer, Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen. Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm, Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Thomas Lohninger
Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.
Tim Pritlove
Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.
Thomas Lohninger
Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.
Tim Pritlove
Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.
Thomas Lohninger
Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt. Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der Arbeiterkammer Ähm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aber ähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.
Tim Pritlove
Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?
Thomas Lohninger
Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben. Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.
Tim Pritlove
Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.
Thomas Lohninger
Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die, deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen. Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu. Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo, heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht. Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh, ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann, wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön, Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.
Tim Pritlove
Ja. Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?
Thomas Lohninger
Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir, neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.
Tim Pritlove
Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebten als GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras. In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich, bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht. Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist. Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.
Tim Pritlove
Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfach moralisch so recht einfach keinen äh Anspruch eines in irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht, das Wichtigste ist.
Thomas Lohninger
Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.
Tim Pritlove
Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.
Thomas Lohninger
Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist das so das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl, es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.
Tim Pritlove
Wann ist die Wahl?
Thomas Lohninger
Auch im September, Ende September.
Tim Pritlove
Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.
Thomas Lohninger
Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.
Tim Pritlove
Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.
Thomas Lohninger
Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.
Tim Pritlove
Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.
Thomas Lohninger
Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.
Tim Pritlove
Okay, wollen wir mal gucken.
Thomas Lohninger
Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.
Tim Pritlove
Ach, krass.
Thomas Lohninger
Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.
Tim Pritlove
Alles klar.
Thomas Lohninger
Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz. Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT, die es sich auch zum Ziel gemacht hat ähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer, Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetz hinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen. Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber, irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und. Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten, und das ist ähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.
Tim Pritlove
Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weg gebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellen gibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemand Karten geschaut werden darf.
Thomas Lohninger
Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist, Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht. Beides in dem Verfassungsrang. Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltung die dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen, ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht. Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis, sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch da ist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt, anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben. Also das war wirklich bis in die höchsten Reihen dass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren und die generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenken und es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.
Tim Pritlove
Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.
Thomas Lohninger
Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.
Tim Pritlove
Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.
Thomas Lohninger
Ich wäre zufrieden damit.
Tim Pritlove
Ja, verstehe ich.
Thomas Lohninger
Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.
Tim Pritlove
Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?
Thomas Lohninger
Wessen Lieblingshomepage.
Tim Pritlove
Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.
Thomas Lohninger
Genau, genau, die ist jetzt auch so eben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetze und da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.
Tim Pritlove
Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.
Thomas Lohninger
Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen. Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.
Tim Pritlove
War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesysteme quasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem äh mit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchs auch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n, so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.
Thomas Lohninger
Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich, stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll. Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den Staat DE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.
Thomas Lohninger
Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und äh der der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.
Tim Pritlove
Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?
Thomas Lohninger
Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralität auf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen, ich bräuchte Leute, die gut, Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu, festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon, vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.
Tim Pritlove
Ja. Könnte man ja vielleicht, die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehr umfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzen ausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich, grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine. Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand, weiß.
Thomas Lohninger
Lab, meinst du das.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?
Thomas Lohninger
Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen, und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten von den paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map, Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben, Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität, Eines Internetanschlusses zu machen.
Tim Pritlove
Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.
Thomas Lohninger
Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können. Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen. Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.
Tim Pritlove
Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragt was sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte. Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich der der optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht. Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.
Tim Pritlove
Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind. Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm. Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?
Thomas Lohninger
Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.
Tim Pritlove
Genau, jetzt auch auf.
Thomas Lohninger
Ja.
Tim Pritlove
Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick. Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh, Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Äh den Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?
Thomas Lohninger
Ähm ich, wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.
Tim Pritlove
Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.
Thomas Lohninger
Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.
Tim Pritlove
Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu, Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.
Thomas Lohninger
Tschüss.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut. Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh, Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein. Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo.
Tim Pritlove
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove
Ja, das ist aber nicht unbedingt.
Linus Neumann
Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh.
Tim Pritlove
Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist.
Linus Neumann
Nee, das äh geht schief.
Tim Pritlove
Na, aber ist zumindest unterhaltsam.
Linus Neumann
Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin.
Tim Pritlove
So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren.
Linus Neumann
Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings.
Tim Pritlove
Hast du? Wo denn?
Linus Neumann
Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich, Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom.
Tim Pritlove
Jetzt Politik.
Linus Neumann
Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden.
Tim Pritlove
Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne?
Linus Neumann
Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück, Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden, und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für, Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu.
Tim Pritlove
Schickt einfach noch ein Buch.
Linus Neumann
Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken.
Tim Pritlove
Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an?
Linus Neumann
Ja mit was überhaupt nicht humorvoll.
Tim Pritlove
Ja, ist doch gut, passt doch.
Linus Neumann
Mit äh Trojanersoftware.
Tim Pritlove
Oha. Ja. Schon wieder.
Linus Neumann
Wir hatten da ja bereits äh einige, Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners, Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt, ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich.
Tim Pritlove
Da auch noch einkauft.
Linus Neumann
Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die, von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel.
Tim Pritlove
Was mich auch hallo Steffi.
Linus Neumann
Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes, also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben, und damit diesen Trojaner äh. Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh, Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus, Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir, in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen, die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh, Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines, Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben? Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm.
Tim Pritlove
Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh.
Linus Neumann
Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne?
Tim Pritlove
Hier irgendwas.
Linus Neumann
Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm, Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt, Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org, gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma, oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und.
Tim Pritlove
Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet.
Linus Neumann
Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm.
Tim Pritlove
Das für eine Firma?
Linus Neumann
Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört, laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater.
Tim Pritlove
Also seltener äh Organisation sozusagen.
Linus Neumann
Ähm, Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche.
Tim Pritlove
Wegen des schlechten Images.
Linus Neumann
Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt, Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran, Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist.
Tim Pritlove
Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft?
Linus Neumann
Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägypten die äh die Ministerien gestürmt haben, irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so, ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering.
Tim Pritlove
Und was stand da so für Preise drauf?
Linus Neumann
Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm, Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten.
Tim Pritlove
Das Zentrum des Botnetzes sozusagen.
Linus Neumann
Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können.
Tim Pritlove
Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehen und äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nicht der Zeitung steht.
Linus Neumann
Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm, äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden.
Tim Pritlove
Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade.
Linus Neumann
Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh, über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm, Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von.
Tim Pritlove
Ist jetzt wer?
Linus Neumann
Der berüchtigte Chef von Gamma, und auch einer der und so, oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden, Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm, Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit, aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfen und durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen. ja? Ähm laut es scheint also, Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also, Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Tim Pritlove
Das funktioniert ja super.
Linus Neumann
Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm.
Tim Pritlove
Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm.
Thomas Lohninger
PR-Probleme lösen.
Linus Neumann
Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die, die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen, Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der, äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen, PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so, sich beklagte, dass er ja für das ähm, wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis, ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja.
Tim Pritlove
Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis.
Linus Neumann
Ich meine.
Tim Pritlove
Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas.
Thomas Lohninger
Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hat hat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern.
Tim Pritlove
Ach, guck ab.
Linus Neumann
Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück.
Thomas Lohninger
Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden.
Linus Neumann
Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh, irgendwie solche Sachen dann.
Tim Pritlove
Verbreitet hat.
Linus Neumann
Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim, Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten.
Tim Pritlove
Internationale.
Linus Neumann
Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden.
Tim Pritlove
Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne?
Linus Neumann
Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich, bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis, dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird.
Tim Pritlove
Mhm, Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh.
Linus Neumann
Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA, gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung, Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung, Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der, Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll.
Tim Pritlove
Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße.
Linus Neumann
Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh, Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm, Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs, sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen, Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein, internes Dokument, wie der Provider, beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst.
Tim Pritlove
Sorry, Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm.
Linus Neumann
Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm, Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem, drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine, So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo, klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel.
Tim Pritlove
Ja, so texte Beachmäßig.
Linus Neumann
Genau, wir haben so irgendwie so.
Tim Pritlove
Wissen, wo sie wohnen.
Linus Neumann
Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden.
Thomas Lohninger
Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Linus Neumann
Ja. Wunderbar. Ist geil.
Tim Pritlove
Wunderbar.
Thomas Lohninger
So ein MEM Potential.
Tim Pritlove
Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne? in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs, ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön.
Linus Neumann
Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm, um indem dir erklärt wird.
Tim Pritlove
Wie du rausbekommen kannst.
Linus Neumann
Wie du die falsche installierst.
Tim Pritlove
Super. Ja.
Linus Neumann
Ja? Äh.
Tim Pritlove
Noch nicht wusste sozusagen.
Linus Neumann
Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App, Apple, iTunes oder so, ne. Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar, In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und.
Tim Pritlove
Äh
Linus Neumann
Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm, Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm, Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und, Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es, ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt.
Linus Neumann
Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem, Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt.
Tim Pritlove
Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm, So und wenn man dann immer noch böse ist.
Linus Neumann
Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser, und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest. sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen.
Tim Pritlove
Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab.
Linus Neumann
Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster.
Tim Pritlove
Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub?
Linus Neumann
Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit, Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die, die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig, ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so.
Tim Pritlove
Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download.
Linus Neumann
Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für.
Tim Pritlove
Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde.
Linus Neumann
Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also, dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh, Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm.
Tim Pritlove
Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus.
Linus Neumann
So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm.
Tim Pritlove
Und das ist jetzt was genau? Eine Idee.
Linus Neumann
Das ist das Konzept, was diesem.
Tim Pritlove
Vorgeschlagen hat.
Linus Neumann
Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm, die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern.
Tim Pritlove
Dass wir das einfach machen.
Linus Neumann
Regelungen einzuführen.
Tim Pritlove
Na großartig.
Linus Neumann
Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da, korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die, quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn.
Tim Pritlove
Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennen oder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu.
Linus Neumann
Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider, sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren. Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin. äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchem Provider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hier in dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase, und gib ihm.
Tim Pritlove
Na großartig.
Linus Neumann
So stelle ich mir das vor. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben. Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh, Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen.
Linus Neumann
Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das, so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell.
Tim Pritlove
Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne?
Thomas Lohninger
Ja und vor allem ähm wenn er selbst Forschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat. weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren.
Tim Pritlove
Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja, Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da muss gleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe.
Linus Neumann
Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm, Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so. ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon.
Tim Pritlove
Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann.
Linus Neumann
Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh, ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland, eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information.
Tim Pritlove
Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien, der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten, Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja, Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm.
Linus Neumann
Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm, Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird, Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich.
Tim Pritlove
Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren.
Linus Neumann
Ja. Äh.
Tim Pritlove
Äh
Linus Neumann
Es ist wirklich vielleicht über die zwei, nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben, kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh, Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir, wir kotzen unsere Nutzer so an, Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben, mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam.
Tim Pritlove
Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera.
Linus Neumann
Würde mich nicht wundern, wenn Horizon.
Tim Pritlove
Hatten wir ja auch schon hier mit.
Linus Neumann
Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh, Dann ist blöd, ne? Also dann muss.
Tim Pritlove
Neues Management.
Linus Neumann
Da muss ein neues, ja da.
Tim Pritlove
Uns mal anrufen.
Linus Neumann
Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater, Gehabt, ja. Na ja.
Tim Pritlove
Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein.
Thomas Lohninger
Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh.
Tim Pritlove
Gibt's denn Neues zu berichten?
Thomas Lohninger
Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hat und zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist.
Tim Pritlove
Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm.
Thomas Lohninger
Genau, und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da, eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen? und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat. ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist, Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet, dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage, Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen. Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm, Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte.
Tim Pritlove
Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das?
Thomas Lohninger
Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneun bindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte, die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitik und einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut, Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte. Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und, Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt, Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen? Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann, Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat, Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen.
Tim Pritlove
Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert, Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über, Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagt Naja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann, geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also.
Thomas Lohninger
Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht.
Tim Pritlove
Ja
Thomas Lohninger
Und.
Tim Pritlove
Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei.
Thomas Lohninger
Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln. ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen, äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest. und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht.
Tim Pritlove
Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat. Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt. So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten, auf die Gerichte.
Tim Pritlove
Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist.
Thomas Lohninger
Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider, über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate. und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen, und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten.
Tim Pritlove
Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest?
Thomas Lohninger
Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht, da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe, Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm, egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm, Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher. Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären, Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier, ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht, Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist, Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen, und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann. Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich.
Tim Pritlove
Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegeben das erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder?
Thomas Lohninger
Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen.
Tim Pritlove
Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte.
Thomas Lohninger
Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal.
Tim Pritlove
Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich.
Thomas Lohninger
Echt? Ich merke davon nichts.
Tim Pritlove
Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen.
Thomas Lohninger
Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich.
Tim Pritlove
Oh, ach das sind die Terroristen.
Thomas Lohninger
Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die.
Tim Pritlove
Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden.
Thomas Lohninger
Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat.
Tim Pritlove
Als Lobbyist für was?
Thomas Lohninger
Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm.
Tim Pritlove
Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh.
Thomas Lohninger
Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam.
Linus Neumann
Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech.
Tim Pritlove
Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding.
Linus Neumann
Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar.
Tim Pritlove
Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen.
Thomas Lohninger
Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben.
Tim Pritlove
Gut. Wir scherzen.
Thomas Lohninger
Ähm ja, äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine, Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten.
Tim Pritlove
Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland, eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was.
Linus Neumann
Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er.
Tim Pritlove
Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißig Euro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so, Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfide da dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo äh pfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden.
Thomas Lohninger
Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache sein wenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt. das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert.
Tim Pritlove
Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den.
Linus Neumann
Ja also das es, es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit dem abgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale, von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht.
Tim Pritlove
Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen.
Linus Neumann
In den Kommentaren jemanden, der betont hat, dass äh dass dies dass das ja nicht dass das ja weit über Benutzung hinausgeht, das zu kopieren oder so, aber so, sagen wir mal, dass im im Unterricht nutzen, ja, dass ein Lehrer ein Lehrbuch im Unterricht nutzen kann, ohne, dass alle seine Schüler etwas kaufen, ja, also dass er jetzt vielleicht der Anwendungsfall vielleicht, Die Lehre ein besonderes Lehrbuch, was äh an seiner Schule nicht hat. Da hat er eine Aufgabe drin, die möchte er kopieren, ähm da damit überschreitet er nicht äh zwanzig Seiten oder zehn Prozent des Buches. Und deswegen kann es mit den Leuten teilen, Diese Pauschale mit diesen ganzen Einschränkungen klingt ja gegenüber einer Festplattenabgabe plus komplett Illegalisierung, Alle all dessen, wofür du diese ähm Festplatte zahlst, noch fast human. Ja, also das ähm, Warte, lass mal überlegen, gibt's nicht irgendeinen, irgendwas, was man mit der Festplatte machen kann, was legal ist und diese, Abgabe dann rechtfertigen würde, nicht wirklich, oder?
Thomas Lohninger
Fällt mir jetzt nichts ein. Also du du könntest sie theoretisch auch zurückverlangen, wenn du nachweisen kannst, dass du sie nicht verwendet hast, um urheberrechtlich geschützte Wer.
Linus Neumann
Kann man das tatsächlich? Kann man das tatsächlich.
Thomas Lohninger
Nee, kannst du natürlich nicht. Das ist hanebüchen, weil du da äh wie wie willst du nachweisen, dass du eine Festplatte nicht verwendet hast, um, irgendwas, von dem du nicht mit dem Fingerprint hast, drauf zu speichern.
Linus Neumann
Aber es gab doch, warte mal, es gab zumindest bei der GEMA gab es in der, in dem alten Tarif äh so etwas wie, Eine Zusatzgebühr, die du bezahlen musst, wenn du gebrannte Rohlinge verwendest. Also in in deiner Kneipe, ich kenne das jetzt von der Kneipe. Die Kneipe war zahlte quasi nur für das Abspielen von tatsächlich gekaufter Musik. Wenn du das Recht haben möchtest, auch MP3s abzuspielen, oder gebrannte Rohlinge? Dann musstest du mehr bezahlen, Ähm ich glaube, die Begründung war nicht, dass damit die äh die äh die Raubkopie quasi, der hinten durch die Tür wieder äh kompensiert oder legalisiert wird, sondern dass du dadurch das zusätzliche Recht hast, äh oder die zusätzliche Möglichkeit hast, deine Musik selber zusammenzustellen.
Thomas Lohninger
Hm. Nee, aber das das Interessante an.
Linus Neumann
Also du wärst, du wärst quasi immer noch drangekommen, wenn du da eine gebrannte CD in der Kneipe hast, weil die darfst du ja nicht darfst ja nicht brennen. Also.
Thomas Lohninger
Ja eben, das das Interessante ist hier äh du hast halt überhaupt keinen Ausgleich, also die, Die Befürworter von diesem Urheberrechtspaket argumentieren das alles mit ja die armen Künstler. Die brauchen hier unbedingt äh mehr Geld, deswegen brauchen wir eine Festplattenabgabe. Äh Kassetten gibt's nicht mehr und deswegen ist das die logische Konsequenz. Und äh ihr kennt vielleicht noch alle Kunst hat Recht. Die waren auch auf dem ähm Netzpolitik Punkt ORG, öfter mal Thema. Ähm das ist so eine eine Astro Törfing Gruppierung, die hauptsächlich aus der Unterhaltungsindustrie finanziert wird äh mit so Lobby in PR-Firma dahinter und aber so tut, als würde sie die Interessen der Künstler vertreten und das fliegt langsam auf. Das ist sehr schön zu sehen, wie die immer mehr unter Beschuss geraten von, etablierten, wirklichen Künstlervertretungen, einfach weil das, was die da fordern, in diesem Urheberrechtspaket auch nach deren Meinung eigentlich nicht geht, und ähm das ist gerade ganz lustig, weil wir wir haben ja auch bald Wahl im September, und dass ähm eskaliert gerade sehr schön und du siehst, wie ähm das Astro Turfing überhand nimmt und und wir haben jetzt auch irgendwie die Wirtschaft, die sich mit einem eigenen Verein zu Wort meldet und es gibt zwei unterschiedliche Bürgerinitiativen, die diese Woche gestartet wurden Eine für die Festplattenabgabe, eine dagegen äh und und ja. Das ist sehr unterhaltsam, aber auch ähm ja sehr dramatisch, wenn das Gesetz in der Form durchkommt, Auch ein letzter Punkt noch drin ist, nämlich der Verbot, das Verbot von Downloads aus offensichtlich illegalen Quellen, Steht da auch so einfach drin und man kann sich nur fragen, was sind offensichtlich illegale Quellen?
Tim Pritlove
Ja. Wer steht denn eigentlich hinter dieser Initiative dieses Gesetzesentwurfs? Also wer hat denn das äh wer hat denn das losgetreten? Wer vertritt das.
Thomas Lohninger
Also, das äh Papier, was wir jetzt haben, kommt aus dem Justizministerium, das gerade unter der Leitung von unserer, ÖVP, unserer konservativen schwarzen Partei ist. Und es ist auch die ÖVP, die am stärksten für eine Verschärfung des Urheberrechts eintritt und die am ähm am meisten auf Linie der Unterhaltungsindustrie in diesen Fragen ist. Ähm ja Die haben da hauptsächlich die den Vorstoß gemacht und und und treffen sich auch sehr gerne mit den äh relevanten Playern von der Gegenseite. Und ähm Es formiert sich aber eben Widerstand. Du hast jetzt auch andere Parteien, die schon anfangen damit Wahlkampf zu machen, dagegen zu sein und die SPÖ, die hier im Moment noch den Kanzler stellt und in der Regierung ist, die Bank so ein bisschen, die hat sich letztens, haben sich da ein paar Leute dagegen ausgesprochen und andere sind noch dafür. Ja, das wird man sehen.
Tim Pritlove
Das heißt, die die SPÖ, die den Kanzler stellt, ist gar nicht die Triebfeder dahinter, sondern das.
Thomas Lohninger
Nee, die sind in der Koalition, wir haben genauso SPÖ und ÖVP.
Tim Pritlove
Und die FPÖ. Okay, aber äh sind sozusagen noch nicht davon überzeugt oder äh ist das sozusagen so Koalitionsresort mit, wir tragen das jetzt einfach mal mit, ohne drüber nachzudenken.
Thomas Lohninger
Unterscheiden die Ministerin die Verantwortliche, die ähm Kunst und Kulturministerin, die ist dafür, die hat sich schon dafür ausgesprochen.
Tim Pritlove
Und die ist von der äh SPÖ oder was? Mhm.
Thomas Lohninger
Ähm und und äh es gibt soeben wir haben ja in Österreich keine Netzpolitik, aber wir haben Netzpolitiker, Wir haben das Thema nicht in den Parteien, es gibt da keine offiziellen Sprecher, aber es einzelne Personen, die das thematisch besetzen, die teilweise auch sehr viel Ahnung haben und die auch wirklich versuchen, was zu bewegen, aber die haben halt in ihrer Partei nicht immer das Gewicht, dass das ihnen zustehen würde, Die Netzpolitikerin, die ist da dafür in der SPÖ, die Sonja Ablinger. Und auch andere, aber ja, man wird sehen, ob das hält innerhalb der Partei. Ich meine, die haben da sogar auf drei Tagesbeschluss in die Richtung, aber wir werden's sehen. Wen das interessiert, ich äh will da auch mal irgendwie äh Netzpolitik Punkt Ork Artikel schreiben. Und Leonard Dubus hat das letztens auch sehr gut aufgedröselt. Äh wir verlinken da drauf.
Tim Pritlove
Ja, Linus, letzter Punkt.
Linus Neumann
Wir bleiben beim beim Urheberrecht für Leute, die nicht wirklich Urheber sind.
Tim Pritlove
Ja, für Leute, die nicht genug kriegen können.
Linus Neumann
Und zwar ähm finde ich das sehr äh habe ich ein ein völlig normalen Satz völlig normalen Satz in in deutschen Medien, völlig normaler Satz, den man sich mal so auf der Zunge zergehen lassen muss, Lobbyisten, der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt, fünf Monate vor der Bundestagswahl zweitausendneun für ein Leistungsschutzrecht für Pressevorlage. Fünf Monate vor der Wahl, kommt der mächtigste äh Zeitungsverlag ins Kanzleramt und sagt, Hör mal Jungs, uns fällt da ein, äh wir hätten da noch so eine kleine Vorstellung da, Wäre doch ganz gut, wenn das dann Ende zweitausendneun im Herbst zweitausendneun in der Koalitionsvereinbarung stehen würde, wo es natürlich dann auch gelandet ist. Ähm, ist rausgekommen auf äh auf eine Anfrage der Linken. Ähm, Und wir erinnern uns, dass ja äh Netzpolitik Orga in die in diese Richtung auch eine äh Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt hatte, was nämlich die, auf die Brüder von von Kläden abzielte. die zurückgewiesen wurde mit der Begründung äh, die Antwort auf die Frage könnte den Erfolg der Entscheidung beeinträchtigen, ja? Ähm wir berichteten. Jetzt äh stellt sich also raus, diese Lobbyisten, die dort äh im Kanzleramt waren, waren also der, Cheflobbyist Dietrich von Gläden sowie unser bereits bekannter Christoph Käse, der, bei Heise dann als der Außenminister des Konzerns bezeichnet wird. Und dieser Dietrich von Kleen und der Christoph Käse gehen also fünf Monate vor der äh Wahl rein und nach der Wahl, wie wir wurde dann völlig überraschend Eckart von Kläden, der Bruder des, Axel Springer Lobbyisten, Staatsminister bei der Kanzlerin Merkel, Da geendet die Geschichte aber schon, denn dieser Bruder der Cheflobby ist Dietrich von Kleender, im Kanzleramt für das Leistungsschutzrecht lobbyiert, hatte natürlich niemals mit irgendwelchen Leistungsschutzrechtsangelegenheiten zu tun. Insofern, hier gibt's nichts zu sehen.
Tim Pritlove
Bitte weitergeben. Mhm. Nettes äh diese Fragestellung hatte ja Sascha Lobo schon vor längerer Zeit äh ich glaube ähm ausm Spiegel seiner Kolumne oder war das in seinem Blog? Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo der Artikel stand. Ähm die Frage schon mal aufge.
Linus Neumann
Mhm.
Tim Pritlove
Gibt's aber jetzt sozusagen nur die neue Erkenntnis, dass es natürlich alles nichts miteinander zu tun.
Linus Neumann
Hat alles nichts miteinander zu tun, wir können beruhigt sein, die Brüder von Kleden, die zwar beide da äh offensichtlich den Fokus ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt hatten. Der eine, weil er dort arbeitete, der andere, weil er dort lobbyierte, ähm haben da, niemals äh irgendwas miteinander zu tun gehabt.
Tim Pritlove
Ja, wie konnten wir nur auf die Idee kommen.
Linus Neumann
Nee, also es ist halt was man in solchen Fällen ja immer sagt, ist, dass es man kritisiert ja dann, dass es ähm, Das Vertrauen in die Politik schwächt, wenn man sich so verhält, als, Natürlich haben die sich da so nicht haben die klare Stillschweigen darüber bewahrt. Niemals miteinander übers Leistungsschutzrecht gesprochen, obwohl der eine Staatsminister ist. Niemals, nur.
Tim Pritlove
Schon gar nicht unter Brüdern.
Linus Neumann
Schon gar nicht unter Brüdern, ne, die haben ja sowieso Streit. Der eine hat den anderen ja auch immer verhauen, als sie klein waren. Insofern die ähm, Es liegt das nur so nah, ne? Und das ist, ne, also man, das Einzige, was man da kritisieren kann, ist, dass das natürlich die Politikverdrossenheit im Lande äh.
Tim Pritlove
Fördert, wenn man so überhaupt so eine Idee aufbringt. Ja. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Aber mehr haben die sich da nicht vorzuwerfen. Das muss betont werden.
Tim Pritlove
Bitte weitergeben. Ja und wir gehen auch weiter.
Linus Neumann
Wir gehen auch weiter.
Tim Pritlove
So richtig jetzt so ein äh Feuerwerk abgebrannt, haben wir jetzt nicht zur Fünfzigsten, ne?
Linus Neumann
Ne äh.
Tim Pritlove
Haben wir auch nicht.
Linus Neumann
Äh nee, das ist ja, das Thema ist ja auch alles hier äh ernst, ernstes Geschäft und äh wir können nicht äh hier jedes Mal äh Halligalli machen, ne? Das ist einfach.
Tim Pritlove
Machen, das stimmt.
Thomas Lohninger
Ihr müsst öfter mit Publikum machen, mehr Live-Sendungen.
Tim Pritlove
Ja. Da hast du recht.
Linus Neumann
Livesendungen, ja, finde ich auch gut.
Tim Pritlove
Kann man daran arbeiten, Ja und wir müssen vor allem mal hier auch die schweizerische äh Perspektive einholen. Da müssen wir unser Korrespondentennetz noch äh ein wenig erweitern, ja, in der letzten Sendung haben wir uns ja jetzt schon nach Brüssel äh hin ausgedehnt, ja, Lokbuch-Netzpolitik äh auch als europäisches Projekt, ja. Streben wir einfach da äh die Heronie an im Medienbereich.
Linus Neumann
Ja, ich äh vielleicht sollen wir es auch echt einmal explizit ja sagen, also jemand aus der Schweiz fehlt uns. Ich habe da auch ähm glaube ich jetzt, mir fällt da wirklich keiner ein. Also ich würde mich äh über.
Tim Pritlove
Tipps und Ratschläge und Hinweise.
Linus Neumann
Durchaus freuen, die da äh.
Tim Pritlove
Hinweise, die zur Ergreifung eines Korrespondenten in der Schweiz führen könnten.
Linus Neumann
Will.
Tim Pritlove
Melden Sie bitte, rufen Sie bitte jetzt an.
Linus Neumann
Genau, würde mich sehr freuen.
Tim Pritlove
Die Nummer äh unter ihrer Landesflagge an.
Linus Neumann
Oder äh kontaktieren sie Tim oder mich auf Twitter oder App dot net?
Tim Pritlove
Oder auf irgendeinem anderen Kanal, der äh euch äh genehm erscheint. Und dann äh werden wir das an die zuständigen Behörden weiterleiten. So sieht's mich aus. Du hast auch keinen Tipp, Thomas.
Thomas Lohninger
Ich habe letztens ein paar Schweizer kennengelernt von äh dem neu gegründeten CCC dort, Aber es wäre natürlich gut, wenn man jemanden, der irgendwie so podcaffin ist, dort hätte, der auch das Equipment hat. Ähm aber mir fällt noch niemand ein.
Tim Pritlove
Ja, na gut, wir arbeiten dran.
Thomas Lohninger
Noch mehr deutsche Hegemonie, das heißt, ihr seid dann das Netzpolitik Leitmedium für ganz Europa. Oh mein Gott.
Tim Pritlove
Für die ganze Welt.
Linus Neumann
Tausendjährige Leitmedium.
Tim Pritlove
Na ja.
Thomas Lohninger
B.
Tim Pritlove
Lassen wir es nicht zu sehr abgleiten. Thomas, vielen Dank für äh deinen Beitrag, äh hat jetzt hier auch äh technisch mal ganz hervorragend funktioniert hier, voll multimedial, ich bin beeindruckt und ja, nächste Woche schließen wir uns wieder zusammen, das heißt, morgen die Nuss.
Linus Neumann
Ciao, Tim.
Thomas Lohninger
Tschü tschü.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe. Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start. Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste. Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht. Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee. Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit. Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos. Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen. Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet. Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne? Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben, wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder? wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne? Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen. Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm, weil sich im Prinzip, weil sich im Prinzip, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so, Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt. Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional. Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau. Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt. Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung. Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh. Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage. Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir. Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ich Ich weiß es nicht genau. Also was ich Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Okay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwie Bruno Bruno Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also. Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan. Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut. Oh, das war so ein ganz. Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt. Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht für Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem Presseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdem keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen. keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will. Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut, Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne. Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen. Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann. Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt. Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden. Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder? Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent, ein Prozent der Leute. ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent. Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem. Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon. Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau. Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.
Tim Pritlove
Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach. Weniger als ein Prozent warten, auch wirklich wach.
Linus Neumann
Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach. Da war doch keiner wach, da war ich noch nicht mal wach.
Tim Pritlove
Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt. Och na ja, ein paar haben ja durchaus äh lebhafte Reden geführt.
Linus Neumann
Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Genau, also weniger, weniger als zehn Prozent waren da. Ähm erzählen irgendwie ihr nicht, ich bin jetzt gerade verwundert, weil ich meinen Taschenrechner falsch verdient habe offensichtlich. Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, Ähm nee, also äh weniger als zehn Prozent der Leute sitzen dann irgendwie zu zu nachschlafen der Stunde und geben ihr ihre Reden da zu Protokoll, ne, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, und ich ich habe das, also ich habe das, mich hat das überhaupt nicht interessiert, es es gab dann irgendwie so es hieß halt im Jahr erste Lesung, irgendwann nachts und ähm ich ich hörte dann nur, der Twitter, der Twitter, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, Drang über Twitter zu mir durch das Ansgar Hebeling spricht. Und da bin ich natürlich sofort dabei, ne. Also wenn Ansgar Hefeling, wir erinnern uns, Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren, ja. Unser kompetenter äh sozial äh Christdemokrat, auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. auch als Bundestagsabgeordneter in der Enquete-Kommission, wo er sich seine Kompetenz da immer wieder hervor tut. Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Hat dann dafür das für das Leistungsschutzrecht geredet, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Und er hat das sogar auf ähm diesmal sehr geschickte äh Art und Weise getan. Die Reden werden ja ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Die Sirenen werden ja von Mitarbeitern geschrieben und ich vermute, dass er diesen Handelsblattartikel oder wo das war, den hat er wahrscheinlich selber geschrieben. Das ist wahrscheinlich der Unterschied. Ähm, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, Und zwar sagten sie dann, ja äh appellierten sie dann so an den an die soziale Marktwirtschaft und den Ausgleich zwischen den zwischen den Marktriesen, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, und dem dem kleinen Mann, ne? Das ist also so das Urheberrecht schützt, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Äh vor dem vor dem Distributions- und Marktriesen, der dein Werk nehmen kann und genauso sollen jetzt die äh kleinen armen Presseverlage vor, Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen. Google geschützt werden, weil Google denen die ganzen.
Tim Pritlove
Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten. Presseverlage, die ja auch über das Werk der Journalisten.
Linus Neumann
Genau. Ja, genau. Genau. Ja, genau.
Tim Pritlove
Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken. Ihren Konditionen verbreiten. Es ist sowas von absurd. Auf so viel Ebene, das mag man echt gar nicht mehr drüber nachdenken.
Linus Neumann
Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, Und dann Petra Sitte von der Linken ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, glaube ich, am ehesten noch so meine Position oder der sagt sie, also auch sehr nah gedeckt mit dem, was was ich zu dem Thema denke, sagte, da streiten sich zwei um fette Profite, okay, keine Rede von den Linken, ohne dass das Wort Profit fällt. Ähm, Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und ähm sagte dann, ja, ne, Abmahnanwälte, reiben sich die Hände? Hat sie sicherlich auch recht. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner. Und äh aber auch von den von der Linken war nur war nur sechs Personen da, um äh um sich das Ganze anzuhören. Tabea Rößner.
Tim Pritlove
Die fand ich am besten. Die fand ich am besten.
Linus Neumann
Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was. Genau, die hat nämlich ziemlich klar das gesagt, was was.
Tim Pritlove
Die ist von grün, ne? Die ist von grün, ne?
Linus Neumann
Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Die hat ziemlich genau das gesagt was ich von, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, Person, die sich mit dieser Leistungsschutzrechtgeschichte besser auskennen als ich, auch prophezeit bekomme, nämlich dass, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, die Folge oder die die realistische Folge sein wird, dass Google sich mit Springer auf einen gewissen Betrag einigt, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, Springer als sie als den großen äh Zeitungsverlag Deutschlands, der halt sehr viele äh Publikationen in unterschiedlichen ähm, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, IQ Bereichen, Zielgruppen, IQ Bereichen veröffentlicht, dass sie sich mit den großen, weil Google auf die nicht verzichten möchte, Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja? Während für die kleineren Google eben so stark ist, dass dies sich nicht erlauben können, nicht dort drin zu sein, ja?
Tim Pritlove
Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt. Somal die ja dann eh alle nur bei DPA abschreiben und das ja auch nichts bringt.
Linus Neumann
Genau, also das war so ihre, Genau, also das war so ihre, Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Von mehreren Leuten, mit denen ich mich unterhalten habe, hier äh zitiere ich jetzt Tabea Rößner, so die die Prophezeiung, was passiert, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt? Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh. Lars Klingbeil sprach da noch von der traurigen netzpolitischen Bilanz dieser Regierung, ja hat er sicherlich recht. Äh Jimmy Schulz äh.
Tim Pritlove
War von der SPD. Genau. Mhm. War von der SPD. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Jimmy Schulz von der FDP. Genau. Jimmy Schulz von der FDP.
Tim Pritlove
Erstmal rumgepost. Erstmal rumgepost.
Linus Neumann
Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat. Er kam dann wieder, aber der hat, also der hat offensichtlich, die Rede konnte ja von seine Rede konnte keiner verstehen, der nicht irgendwie seinen Artikel da gelesen hatte, wo er dann irgendwie mit Code ist Law äh argumentierte, wo wo er offensichtlich nicht weiß, woher dieses Zitat.
Tim Pritlove
Eine total vernördete Wortmeldung, Eine total vernördete Wortmeldung, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, wo ich's also wo ich auch irgendwie gedacht hab so ist das jetzt 'n Vortrag auf 'n Kongress oder ist das irgendwie 'ne Bundestagsrede? Ja vor allem meinte er dann irgendwie ja wir haben, Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich. Netzsperren verhindert und also es war schon ein bisschen peinlich.
Linus Neumann
Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja. Das war das war echt ein bisschen peinlich, ja.
Tim Pritlove
Ja Ja Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter. Na ja, aber man merkte dann halt auch am Ende, dass es irgendwie alles auch scheißegal ist, weil am Ende so, ja, die Koalition ist dafür und die anderen sind dagegen. Danke, tschüss, weiter.
Linus Neumann
Genau. Das war. Genau. Das war.
Tim Pritlove
Alle immer so aufstehen. Alle immer so aufstehen.
Linus Neumann
Na ja, also, Na ja, also, Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Es ist also es scheint auch insgesamt so zu sein, dass die meist, dass viele wirklich davon ausgehen, dass da jetzt äh dass der Drops eben gelutscht ist, ne. Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Bin mal gespannt, was hier, also dann gab's ja noch Aal, ganz spannend. Dann gab's ja noch äh Kritik an der Google-Kampagne, ne, also Google hat ja wenige Tage bevor diese erste Lesung war. Google dann äh Verteidiger, der Netz finde weiterhin, was du suchst, beworben auf der Startseite. Ich meine, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, Das ist äh ein Sahneplätzchen, ne, für, politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung. politisches ja also könnte ich auch öfter mal also hätte ich auch gerne öfter mal zur Verfügung.
Tim Pritlove
Freue mich, was das wirklich bewirkt, Freue mich, was das wirklich bewirkt, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, Ich freue mich ernsthaft, ob irgendjemand da äh groß drauf reagiert. Also ich habe so nicht so den Eindruck gehabt, dass auf einmal eine besorgte Masse in in Deutschland dann, äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt. äh sich zu ihren Bundestagsabgeordneten begeben hat und gesagt hat, oh Gott, wird mein mein Netz wegfallen? Das ist auch irgendwie so abstrakt.
Linus Neumann
Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh. Ja, also dieses Video kann man auf jeden Fall drüber streiten, wie äh wie gut das ist oder wie schlecht es erinnert sehr stark an die Google äh.
Tim Pritlove
Chrom-Werbung. Chrom-Werbung.
Linus Neumann
Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel, Werbung und wenn man, ich bin jetzt hier auf dieser Kugel,