LNP057 Es kann nur einen geben

Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?
Tim Pritlove
Dann will man noch ewig bleiben.
Linus Neumann
Nee, machen die ja nur Scheiße hier.
Tim Pritlove
Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen. Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?
Linus Neumann
Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.
Tim Pritlove
Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habe durchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?
Linus Neumann
Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.
Tim Pritlove
Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.
Linus Neumann
Ich da äußere ich mich nicht zu.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein. Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm, das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen, Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann äh äh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommen was auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird. Gut, ne? Juristen und Anwälte.
Linus Neumann
Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.
Tim Pritlove
Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.
Linus Neumann
Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil, dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist, und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge, die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.
Tim Pritlove
Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.
Linus Neumann
An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh, bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Gramm in anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf an die Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist, Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja? Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit. Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist. Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt, ähm. Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt, das irgendwie einzuprogrammieren bei, ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss, sich nicht in der Grauzone begeben will. Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde, Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.
Tim Pritlove
Ja, ich meine Blacklist, ne, also.
Linus Neumann
Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat, sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne, Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende äh kann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll, Ähm hast du was von einem Datum.
Linus Neumann
Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen, Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen, Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da, und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt, dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am, Ersten Mär.
Tim Pritlove
Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.
Linus Neumann
Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm, Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.
Tim Pritlove
Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.
Linus Neumann
Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi ein der die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.
Tim Pritlove
Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.
Linus Neumann
Ist viel zu schnös, viel zu.
Tim Pritlove
Dass er ja alles voll mit Sozen.
Linus Neumann
Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse. Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch. Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh, geht's nicht, ne? Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee Volker Sagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt? Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt, ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen, die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.
Tim Pritlove
Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.
Linus Neumann
Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat. Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben, Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man eben einfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm, Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihre Sommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ, Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm, dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh. Angeguckt und dann geht's los.
Linus Neumann
Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.
Tim Pritlove
Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.
Linus Neumann
Das hat die Frage, also.
Tim Pritlove
Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger, Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend. So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem. Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht, Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und, Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also. Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.
Linus Neumann
So ist das.
Tim Pritlove
Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.
Linus Neumann
Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.
Tim Pritlove
Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm, Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve. Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.
Linus Neumann
Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.
Tim Pritlove
Findet nicht statt.
Linus Neumann
Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.
Tim Pritlove
Ich denke halt Verfassungsgericht.
Linus Neumann
Oder Bundesrat.
Tim Pritlove
Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich, dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin ist wie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach, dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern, kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss, ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.
Linus Neumann
Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie, für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also, bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm. Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja. Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre, tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.
Tim Pritlove
Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen. Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern. Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so. Wo sind wir? Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach, Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt, anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchen Sachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig. Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?
Linus Neumann
Nö, wir gucken mal, ne? Also.
Tim Pritlove
Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.
Linus Neumann
Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August, prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm, hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen, und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney, den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe. Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm, erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hat ja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspresse gehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an, sein Gewissen ähm äh ja. Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten. Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.
Tim Pritlove
Oho.
Linus Neumann
So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so, Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm, sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm, Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte, auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh, Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm, äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.
Tim Pritlove
Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.
Linus Neumann
Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt, Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird. Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.
Tim Pritlove
Jeweils oder.
Linus Neumann
Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat, und was der gemacht hat, Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat, massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht. Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren, die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie, sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können, Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten, können sie ihren Laden dicht machen, Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da, der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher. Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich, Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen. Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist äh dass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm, Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?
Tim Pritlove
Erstmal.
Linus Neumann
Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut, Das könnte sich noch ähm, sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen. Ähm ja, das steht also das ähm, dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne, dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment. Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm, würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil, Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh, Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks, also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange, wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ, Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.
Tim Pritlove
Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.
Linus Neumann
Bradley Menning.
Tim Pritlove
Also nicht. Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh, Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.
Linus Neumann
Eine isländische Parlamentsabgeordnete.
Tim Pritlove
Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm, Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen, Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.
Linus Neumann
Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird. So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.
Linus Neumann
Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.
Tim Pritlove
Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.
Linus Neumann
Also ich fänd's super.
Tim Pritlove
Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.
Linus Neumann
Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine, Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt, haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?
Tim Pritlove
Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Linus Neumann
Ja. Es kann nur einen geben.
Tim Pritlove
Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.
Linus Neumann
Okay, also jetzt mal nicht, Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen, Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm. Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Also aussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.
Tim Pritlove
Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen, blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.
Linus Neumann
Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik, und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.
Tim Pritlove
Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?
Linus Neumann
Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe. Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die, Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm, im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten, erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde, Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch, dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und, Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter. Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal um zehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja? Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh. Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen. Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.
Tim Pritlove
Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.
Linus Neumann
Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Club äh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag X wenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus, Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm, MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm. Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm. Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm. Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.
Tim Pritlove
Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm, und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm, Und jetzt muss ein DJ, Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten, Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt so sagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass er legal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.
Tim Pritlove
Zum Einsatz bringt.
Linus Neumann
Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.
Tim Pritlove
Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.
Linus Neumann
So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh, Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm. Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und. Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte. Da muss man nochmal bezahlen, Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen, für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt, Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.
Tim Pritlove
Unverständlich alles.
Linus Neumann
Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.
Tim Pritlove
Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen, Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld. Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch, Digital gekauft hat.
Linus Neumann
Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.
Tim Pritlove
Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick, Dann muss ich nochmal, Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen, Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe. Für dich auch schon vorher äh, noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist, So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.
Linus Neumann
Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.
Tim Pritlove
Gut, aber das haben sie sozusagen vor.
Linus Neumann
Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.
Tim Pritlove
Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA, So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.
Linus Neumann
Also insgesamt.
Tim Pritlove
Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.
Linus Neumann
Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm. Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm, dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und, spielt jetzt davon hundert pro Abend, ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder, ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch, auf der Festplatte eventuell vorhält. Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh, versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie. Ähm Wenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei. Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre, äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.
Tim Pritlove
Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.
Linus Neumann
Nicht mehr verstanden habe.
Tim Pritlove
Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm, ist es einfach niemand, äh was denn?
Linus Neumann
Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.
Tim Pritlove
Oh ja, das ist ganz großartig.
Linus Neumann
Das äh klauen wir mal.
Tim Pritlove
Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.
Linus Neumann
Es ist großartig.
Tim Pritlove
Ja, also. Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine, Ja, also selbst, wenn man euch. Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben. Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die, Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig, es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen, Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält, Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf, Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern, Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh, Besitzer, ein Komponist, ein Musiker, Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen. Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.
Linus Neumann
Es macht keinen Sinn.
Tim Pritlove
Okay, dann sind wir uns da einig.
Linus Neumann
Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.
Tim Pritlove
Das kann man alles nicht mehr erklären.
Linus Neumann
Geh mal.
Tim Pritlove
Einfach nicht vermittelbar.
Linus Neumann
Ich vermisse immer, ja.
Tim Pritlove
Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel. Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.
Linus Neumann
Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.
Tim Pritlove
Weil's so schön war.
Linus Neumann
Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert, Äh wir erinnern uns an Acta, Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist, Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm. Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der, Im Prinzip vollständig, Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm. Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda, ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm, Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm. Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen, ähm. Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme. Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm, einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.
Tim Pritlove
Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.
Linus Neumann
Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh, Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.
Tim Pritlove
Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.
Linus Neumann
Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.
Tim Pritlove
So lange bis es irgendwie durchgeht. Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.
Linus Neumann
Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikes aktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und so weiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.
Tim Pritlove
Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.
Linus Neumann
Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.
Tim Pritlove
Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.
Linus Neumann
Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen, Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA, Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei, die sagte, Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger. Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, äh da hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, ja und sagt, ja.
Tim Pritlove
Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.
Linus Neumann
Adopi? Adoptiv.
Tim Pritlove
Mhm. Also.
Linus Neumann
Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja? Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden. Und ähm, Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren den den den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm, die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen, Ähm. Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh Durchsetzung Ja, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen, Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert, hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug, Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google, äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den. Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel haben Google dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensieren Ja, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen. Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen, könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay. Aber das ist also das ist.
Tim Pritlove
Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.
Linus Neumann
Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.
Tim Pritlove
Das ist, ich meine, das ist einfach Zensur dass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzip auch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben, weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.
Linus Neumann
Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.
Tim Pritlove
Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.
Linus Neumann
Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind, tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider. Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen, und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähm wo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwie weil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm, Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh, was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist. Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeit möglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben, und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich, viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh, undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.
Tim Pritlove
Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm, die sich der, Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm, Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten, dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh, sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite, Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm, da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen. Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem, nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo, besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird? Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen, und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöd das zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh. Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist, Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh, Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber, gelb ist irgendwie, und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde, äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen, Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In dem Zusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt, haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track. Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitäten des EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wird sich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und, da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch, ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm, das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen, weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen. Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.
Linus Neumann
Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend, um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.
Tim Pritlove
Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.
Linus Neumann
Ah, okay.
Tim Pritlove
Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten. Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?
Linus Neumann
Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen. Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Die Sendung so toll war.
Linus Neumann
Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove
Selektive Wahrnehmung.
Linus Neumann
Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm. Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.
Tim Pritlove
Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja, erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.
Linus Neumann
So sieht's aus, auf Wiederhören.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Schaubild der GEMA

LNP044 Schlangenkuchen

Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ronny Kraak

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich, endlich wieder vereint äh in der Metaebene.
Linus Neumann
Endlich wieder in der Mitte, in der umgebauten Meterebene.
Tim Pritlove
Ja, wenn der soweit umgebauten Mieterebene, dass mal wieder alles ganz wacklig und brüchig ist. Aber ich glaube, das haben die Hörer gerade zu vermisst. Diese lange Phase eines stabilen Setups verstört auch irgendwie mit der.
Linus Neumann
Ja, man will dann auch wieder so ein bisschen Vinyl.
Tim Pritlove
Das ist auch die irakische Grundkomponente, die damit sichergestellt wird. Damit wäre es schon fast.
Linus Neumann
Bei der Vorstellung unseres Gastes.
Tim Pritlove
Fast bei der Vorstellung unserer Themen würde ich sogar fast sagen.
Linus Neumann
Nee, wir müssen erst den Gast vorstellen, oder?
Tim Pritlove
Warte mal, bevor wir zum Gast kommen. Ähm ich habe jetzt die Videoaufzeichnung gesehen von unserer äh Veranstaltung bei den Datenspuren. Die werde ich jetzt demnächst auch nochmal veröffentlichen, mit Bonusmaterial.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Preshow. Preshow. Das gibt's ja hier sonst gar nicht, ne? Naja, das wollte ich nur noch mal kurz gesagt haben. Na dann äh stellen wir doch mal unseren Gast vor.
Linus Neumann
Der kann sich selber vorstellen.
Tim Pritlove
Sagen hallo zu Ronny, hallo.
Ronny Kraak
Hallo, ich bin der Ronny von Dass Kraftfutter Mischwerk und bin hier heute der Gast.
Tim Pritlove
Das hast du sehr schön gemacht.
Linus Neumann
Ronny hat, der Ronny hat uns eine Geschichte zu erzählen, aber bevor der Ronny seine Geschichte erzählt, muss ich äh kurz die irakische Grundkomponente sichern und meine der letzten Woche korrigieren. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Genau. Und zwar ähm also musste ich das Errater korrigieren, sondern ausrufen. Ausrufen. Naja, das Ira.
Linus Neumann
Ausrufen, ja. Ne, wer weiß, ob ich das nicht irgendwann auch noch mal korrigieren muss. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, das Ganze.
Linus Neumann
Schutzfristen für Tonaufnahmen gelten nicht über den Tod hinaus.
Tim Pritlove
Also wir haben letztes Mal bisschen über Urheberrecht gesprochen und.
Linus Neumann
Haben danach die Sendung betitelt.
Tim Pritlove
Ja, na ja gut, das bezog sich ja an sich, Der Titel ist schon noch in Ordnung, weil ich sprach in dem Zusammenhang auch generell über das Urheberrecht sozusagen, wie wir es bisher kennen. Und da geht es halt über den Tod hinaus. Dummerweise war halt genau das, worüber wir jetzt was der konkrete Anlass war, darüber zu sprechen, nämlich die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen eben nicht eine solche Regelung. So sind wir.
Linus Neumann
Das haben wir dann mal indossiv von verlinkt. An dieser Stelle vielen Dank an David, der uns darauf hingewiesen hat.
Tim Pritlove
Genau, das heißt äh auch, dass uns sehr aufmerksam zugehört wird, dass doch auch mal was. Von guten Leuten. Ja.
Linus Neumann
Von guten Leuten. Und ähm Andre Meister hatte auch äh eine äh einen Erratung anzubringen, In diesem Falle seinen Artikel betreffend, in den ich behauptete, in Russland würden Agenturer Punkt RU Citizon Lab und Privacy International zensiert. Genau die werden nicht zensiert, sondern sie haben die Zensurliste, irgendwie sich mal angeschaut und darüber berichtet. Und ich verlinke auch die Prüfseite zur Zensur, also da gibt's eine, Seite, die haben quasi ihr die die Liste ist nicht veröffentlicht, aber es gibt eine Seite, wo man einzelne Domains prüfen kann, das heißt, es wird dann jetzt bald irgendwelche Scraper gebastelt werden, die dann daraus eine Liste bauen. Ähm ich habe dann mal ein Logbuch Netzpolitik eingegeben Und die Antwort äh ist dann leider in Deswegen weiß ich nicht, ob wir in Russland zensiert werden, wissen wir gerade, Ronny äh hier in der in der nie veröffentlichten Preshow, sagte Ja, gibt das doch mal bei Google ein. Und äh das habe ich dann gemacht und die die offizielle, das offizielle Verdickt, lautet, Warte mal. Das offizielle lautet ich suche die Adresse nicht in der Registrierung erscheinen Komma. Laut Google. Insofern werden wir, glaube ich, in Russland nicht zensieren.
Tim Pritlove
Normal sagen?
Linus Neumann
Ähm ja, ich suche die Adresse nicht in der äh Registrierscheinen-Kommer.
Ronny Kraak
Aber irgendwer weiß das bestimmt.
Linus Neumann
Also ich ich denke, das heißt, dass wir in Russland nicht zensiert werden. Was will uns der Russe damit sagen?
Tim Pritlove
Bist du sicher, dass du das bei Google noch nicht bei Google eingegeben hast, klingt so ein bisschen mehr wie eine Antwort von Yoda.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Tenziert diese Seite nicht ist oder doch, ist? Also sind wir jetzt zensiert oder nicht?
Linus Neumann
Mist. Äh müssen mehr ähm.
Tim Pritlove
Total gefährlich.
Linus Neumann
Selbstmordanleitung für Kinder äh hier unterbringen, dann werden wir gesperrt.
Ronny Kraak
Oder oder ein russisches senden.
Tim Pritlove
Genau. Während sie gerade in der Kirche ein Lied singen gegen Putin.
Linus Neumann
Wir sagen einfach einmal und schon ist diese.
Tim Pritlove
Schon kommt das weiße Rauschen.
Linus Neumann
Ja in Deutschland kann man ja noch ähm ungestört veröffentlichen, Ronny, oder? Ja.
Ronny Kraak
Ja also zumindest ohne zensiert zu werden, aber im Zweifelsfall mit einer dicken Kostennote bedacht zu werden.
Linus Neumann
Was ist dir passiert.
Ronny Kraak
Na, grundsätzlich mir jetzt eher nur so, der Schwanz irgendwie von einer langen Geschichte. Irgendwie ging vor vier Wochen los, dass eine Berliner Bildagentur namens HGMpress zusammen mit einer, Kanzlei in Hannover anfing Blogger wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen mit einer enormen Kostennote. Da ging's beim ersten Fall um irgendwie so einen Autoblock. Die hatten wohl über irgendeine Auto berichtet, hatten dafür drei Fotos benutzt und haben irgendwie von der äh Kanzlei im Auftrag der äh Bildagentur eine Abmahnote, Kostennote von neunzehntausend Euro bekommen für die drei Fotos, waren natürlich tierisch erschrocken, Na weil es wohl hieß, dass es dafür keine Nutzungsrechte gab, die halt benutzen zu dürfen. Wir waren halt tierisch erschrocken, haben auch irgendwie ziemlich gleich alles dicht gemacht, haben alle Bilder, weil sich rausgeschmissen, waren halt verunsichert, danach kam aber raus, dass die, also die Leute, die für die Fotos verantwortlich waren, dieses Blog regelrecht gebeten haben, die Fotos bei sich zu benutzen, um über irgendeine Kiste zu berichten, was halt diese Autos betrifft, Also die hatten ausdrücklich die Genehmigung und die Bitte, diese Fotos zu benutzen.
Tim Pritlove
Nicht dieselben, die dann auch gleich abgemahnt haben. Nee. Weil ich meine, das wäre natürlich eine richtig geile Nummer.
Ronny Kraak
Na, das ist ja halt so das Problem, dass man ja selber nie weiß, was mit den Rechten passiert. Also selbst als Fotograf hebst du die Rechte irgendwem, gerade wenn du irgendwo im Ausland sitzt, Und ab da äh beendet ja deine Verfügung äh über die Fotos, weil dann entscheidet die Agentur, was mit den Bildern passiert, und da ist es in dem Fall ist es so, dass die Abmahnung zurückgezogen wurde. Es gab aber keine Entschuldigung, hieß dann irgendwie ist ein Missverständnis äh bis nächste Mal so in etwa und das war's, Typen sitzen halt auf den Anwaltskosten, die sie ja trotzdem haben, für ihren Anwalt, den sie halt bezahlen müssen weiterhin. Und eine ähnliche Geschichte war mit diesem, mit diesem Lego-Künstler, Nathan Salvaja, da gab's mehrere Blogs, die da dann angeschrieben wurden von der Agentur, weil's um bestimmtes Foto ging, auch unter der Prämisse, dass die halt die Nutzungsrechte dafür haben und da haben sich einige Blogger halt denn an den Künstlern selber gewandt, und der Künstler meinte dann halt so, dass er seine, also dass die Nutzungsrechte, die Fotos und alle von seiner Freundin und er hätte die niemals irgendwo irgendwem verkauft.
Tim Pritlove
Hm
Ronny Kraak
Also auch da gab's keinen, keinen Anspruch dieser dieser Agentur und der Kanzlei und auch da war es wieder selber, hieß es dann ja, war ein Missverständnis passiert, Müsst ihr jetzt halt gucken und dann haben die halt och gesagt, wir wollen aber jetzt nicht hier gucken, sondern wir wollen auch die Kohle für unseren Anwalt wiederhaben. Und da weigern die sich nach wie vor. Halt sich da irgendwie rechtlich zu vergleichen.
Linus Neumann
Wie kamen die denn auf die Idee, dass sie die Rechte hätten? Also ich meine.
Ronny Kraak
Das ist eine interessante Frage. Kann sie wirklich keiner nachvollziehen. Also irgendwie müssen sie wohl, also bei dem ersten, bei dieser ersten Geschichte mit den Autos war's wohl so, dass die tatsächlich die Rechte haben, aber die eigentlichen Urheber, quasi im Vorfeld schon die Nutzungsrechte für dieses bestimmte Blog irgendwie weitergegeben haben.
Linus Neumann
Sich danach erst dann an diese Agentur das.
Ronny Kraak
So so wahrscheinlich. Also die wussten wahrscheinlich nicht mal voneinander, so wirklich und bei dieser ist es so, dass es bis heute nicht geklärt. Also da der hat halt gesagt, er hat die nie weitergegeben, hat da irgendwie auch noch eine eine Pressemitteilung zugeschrieben und daraufhin wurden halt die zurückgezogen, aber das war es halt. Die sagen halt nach wie vor diese Agentur, dass das äh diese Rechte an diesen Bildern nicht endgültig geklärt sind.
Linus Neumann
Und deswegen gehören sie, gehen sie erstmal davon aus, dass es ihre sind.
Ronny Kraak
Das ist total interessant, dass man, bevor ich eine Abmahnung rausschicke, sollte ich ja darüber Sicherheit haben, ob die Rechte mir zustehen oder nicht, das machen die halt nicht. Also zumindest in den beiden Fällen nicht. Dann gab's irgendwie eine nächste Nummer mit irgendwie einem uralten Cosplaybild aus China, glaube ich, irgendwie so ein Handy-Schnappschuss, irgendwie so ein Ironman-Cosplay-Kostüm Dingsi.
Linus Neumann
Das ist Cosplay.
Tim Pritlove
Wenn sich so äh Jugendliche oder vielleicht auch nicht Jugendliche so verkleiden, wie Comicfiguren oder sonstige Superhelden et cetera. Genau.
Ronny Kraak
Da ging's halt um so eine so eine Ironman-Geschichte und da sieht's wohl im Moment so aus, dass die tatsächlich über irgendwelche Wege diese Rechte äh erworben haben oder von einer anderen Agentur irgendwie im Ausland zugesprochen haben äh bekommen haben, und äh da ist jetzt ist man jetzt soweit, dass einige Blogger halt sagen, die bezahlen dafür und andere Anwälte sagen, dass diese Dieser Weg der Nutzung, dieser Nutzungsrechtsübertragung nicht wirklich äh konkret dokumentiert ist und da geht's dann darum, dass halt irgendwer eine E-Mail schrieb, ihr könnt die Rechte jetzt nutzen, aber Anwälte sind halt der Meinung, dass es nicht reicht, sondern dass es wirklich vertraglich geregelt sein muss und halt auch wirklich bis, ja, genau, sowas.
Linus Neumann
Das heißt, es war ein ähm jetzt nur noch hm, wie lange waren denn diese dieses Ironman Cosplay-Bild dann schon irgendwie im Internet?
Ronny Kraak
Glaube, das von zwo neun.
Linus Neumann
So, das heißt, so zweitausendneun haben irgendwie die Leute die Blogs angefangen, dieses Bild zu bloggen, man könnte jetzt die Theorie entfalten, das es eine Agentur gibt, der die gemerkt hat, ach das Bild ist auf relativ vielen Blogs, das würde sich eigentlich lohnen, dafür die Nutzungsrechte zu haben, um die alle abzumahnen.
Ronny Kraak
Also wäre, ist, ist eine Vermutung, aber also ich will das gar nicht, also ich will das halt nicht behaupten, weil weil manchmal ist es halt wirklich so, dass es halt schwer ist, äh nachzuvollziehen, wo welche Bilder irgendwo hingehen und gerade die Rechte. Was an der Sache halt interessant ist, dass die Agentur innerhalb der vier letzten vier Wochen mindestens äh zweiundzwanzig Blocks ab gemahnt hat, also von denen ich selber auch weiß um mittlerweile deine Kostenforderungen in Höhe von über siebzigtausend Euro entstanden sind. Und das halt schon äh spürbar, wie aggressiv und wie brutal, finanziell halt vorgehen. Man könnte ja auch sagen, hier hat da irgendwie ein Bild benutzt, wo ihr damals nicht die Rechte hattet, und ihr müsst da jetzt irgendwie ein bisschen was für Zahlen und die nehmt die wieder runter, damit kann man ja leben, aber die machen halt auch keine Angaben darüber, seit wann sie die Nutzungsrechte besitzen, Ist halt auch nicht irgendwie ganz geklärt. Und ist halt irgendwie alles ein bisschen schwammig.
Linus Neumann
Haben immer so eine Forderung, die ist immer vierstellig. Die ist zwölfhundert, achtzehnhundert.
Ronny Kraak
Ist soweit also von den von dieser Autokiste waren's neunzehntausend für drei Fotos.
Linus Neumann
Aber gut, da haben sie wahrscheinlich dann auch kommerzielle Nutzung oder sowas noch unter äh stellt oder was, ne, oder was.
Ronny Kraak
Also die haben haben halt immer ganz lustige äh Klauseln und Kostenaufstellungen. Also du zahlst halt in erster Linie für die Nutzung des Fotos die Gebühr, zahlst dann nochmal einen hundertprozentigen Aufschlag für den äh für die Urheberrechtsverletzung und dann kommt halt noch die dickere Anwaltskohle obendrauf, Ja und jetzt ist es halt so, dass äh vor also letzte Woche gingen dann Wiederabmahnungen raus und zwar geht's da um so eine so eine Schlangentorte. Hat irgendwie so eine Engländerin, im Sommer des Jahres hat halt 'ne Schlange gemacht die aussieht wie 'n Pyton, wie so 'n gelber burmesischer Python irgendwie und ziemlich abgefahren und das Ding taucht da auf und ich hab's.
Linus Neumann
Das war nur die Torte sah aus wie der Python oder oder.
Ronny Kraak
Genau, genau. Also nicht der Python, der aussah wie eine Torte. Nee, es ist.
Linus Neumann
Ich habe das Bild gesehen und dachte, naja, ist ein Python liegt im Kreis.
Ronny Kraak
Nee, ist tatsächlich ein.
Linus Neumann
Viel Fantasie sieht ja aus wie eine.
Ronny Kraak
Nein, es ist tatsächlich eine Torte, die die Frau irgendwie für ihre Tochter gemacht hatte, weil die meine außergewöhnliche Torte haben wollte. Und die macht halt so und so so Kuchenzeug irgendwie und famt damit halt auch irgendwie im Netz. Und auf jeden Fall hat die diese Torte gebacken, hat die dann auf Facebook geteilt irgendwie, ich glaube Ende August, Juli. Genau und, Ja, hat dann sich da auch gefreut, dass die ganzen Leute das teilen und hat dann auch auf Blogs verlinkt, die die Torte selber auch bei sich geblockt haben, was rückblickend sehr interessant ist hat sich halt auch wirklich über die über äh den Fame irgendwie gefreut, der im Netz entstanden ist, Und ich hatte das damals irgendwie geblockt, weil ich's halt auf Facebook irgendwie gefunden habe, habe dummerweise nicht gefragt, bin naiv wie ich bin davon ausgegangen, dass es ihr irgendwie zu Gute kommt, wenn man da irgendwie drauf linkt und da hat sie ja auch irgendwie auch was von, Und dann war erstmal Ruhe im Schacht und jetzt kam halt, Letzte Woche von der HGM Press, die Abmahnungen mit dem Verweis, dass die ja halt die Bildrechte besitzen würden für diese Tortenfotos. Und da also um das zu belegen war halt eine E-Mail drinne, die vom neunundzwanzigsten zehnten ist, also jetzt vierzehn Tage alt, von der Frau, die in der E-Mail halt versichert, dass die Nutzungsrechte für Deutschland bei der HGM liegen Ja und da ist aber irgendwie ein Zeitraum von acht Wochen, der Screenshot, den sie bei mir gemacht haben, ist kurz nach kurz äh nachdem ich die Fotos damals geblockt habe, entstanden, und die Abmahnung kam aber erst jetzt, also da liegen locker irgendwie acht Wochen zwischen. Was mich persönlich irgendwie ein bisschen wundert.
Linus Neumann
Aha.
Ronny Kraak
Weil ich davon ausgehe, dass man schneller sein kann als Agentur. Weil ich weiß, es gibt einen Fall von letzter Woche, da sind irgendwie Anfang der Woche Bilder aufgetaucht und vier Tage später war die Abmahnung da. Meine Vermutung ist, dass halt jetzt so lange gedauert hat, um an die Mail von der Frau zu kommen, die halt belegen soll, dass die Nutzungsrechte bei der deutschen Agentur liegen.
Linus Neumann
Das heißt, also wie gesagt, die Idee liegt also irgendwie nahe, dass sie sich die Nutzungsrechte erst nachher holen, wenn die Bilder viral sind.
Ronny Kraak
Nein, das kann in dem Fall natürlich auch sein, Ich habe da jetzt eine ganze Weile irgendwie recherchiert und ich hatte das Bild gebracht und da gab es noch nicht ausgewiesene Nutzungsrechte, zumindest nicht für den deutschen Raum und erst ein paar Tage später brachte die Sun in England Und da war dann auf einmal äh BMPS, die britische Agentur, die britische Bildagentur, hatte denn irgendwie die Credits da drunter? Und äh die HGM vertritt wohl BNPS in Deutschland. Kann sein, dass die quasi die Nutzungsrechte erst gekauft haben, nachdem ich das Bild schon geblockt hatte. Und da ist halt die Frage, wie man da äh rechtlich mit umgehen sollte, weil ich glaube, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, Es gibt halt immer so Sachen, die gerade wenn du wenn du so so Netzwerkkisten hast, wie weiß ich, äh Tumbler oder oder äh reddit oder die Suppe oder Facebook. Und der Grundgedanke daran liegt, Dinge zu teilen. Heute Nacht gab's irgendwie so ein tierisch abgefahrenes Beispiel, dass auf Radit ein Foto gelandet von einem Typ, der einfach sein Wasser fotografiert hat, wie wie's in die Spüle reinläuft. Also im Grunde genommen nix Großes, sieht aber wirklich aus wie ein Auge und ist halt optisch ein absoluter Hingucker Der hatte innerhalb von fünf Stunden hatte der über hunderttausend Bewertungen äh Bewertungen, was selbst Foredid extrem viel ist, Und das war halt fünf Stunden im Netz. Es ging halt komplett rum und jetzt ist halt die Frage, was passiert, wenn der nächste Woche die Nutzungsrechte dafür verkauft? Obwohl das quasi ins Netz gegeben hat, um es zu teilen Also ist ja irgendwie so ein Grundgedanke. Ich kann natürlich auch Bilder machen, kann die Mimi aufs Block tun und kann sagen, kann einfach auf eine Copyright Note runter tun, war halt was, was bei dieser bei dieser Torte da irgendwie auch nicht der Fall war. Es machte den Eindruck, dass es halt in die Welt raus soll. Und inwiefern die konkrete Abmahnung jetzt wirklich äh gerechtfertigt ist, lasse ich gerade vom Anwalt klären, weil nach den ersten Zwillingen dann mit Autodino und dem Leokünstler ist mir natürlich nicht wirklich klar, inwiefern die wirklich gerechte Besitzung, und da muss ich jetzt halt einen Anwalt drum kümmern Und ich weiß, dass es gerade in Bezug auf diese Agentur nicht der einzige Fall ist, wo Anwälte jetzt sagen, da zahlen wir jetzt nicht, da gucken wir jetzt erstmal, inwiefern die Abmahnung wirklich gerechtfertigt sind und, versuchen uns dann irgendwie mit denen zu einigen.
Tim Pritlove
Hast du so ein bisschen Einblick bekommen so in die äh in die Verteidigungs äh Praxis. Also ich kenne das jetzt nur so aus diesen typischen Fallshering, Betonsachen. Das ist ja nochmal ein bisschen anders gelagert, aber grundsätzlich kann man wohl sagen. Nur weil man jetzt mal eine Abmahnung ins Haus kriegt, ist noch lange nicht äh äh, alles vorbei, ja, sondern da gibt's durchaus äh gerade in dem Moment, wo man sich hinstellt, die Brust aufbläht und sagt so, was seid denn ihr für Vögel so, ja, das Ganze vielleicht auch noch juristisch korrekt formuliert, ähm dann.
Ronny Kraak
Grundsätzlich ist ja so, dass die natürlich, also macht halt auch diese Masse der Abmahnungen wie klar, äh die haben, wie gesagt, in den letzten vier Wochen über zwanzig Abmahnungen rausgekloppt mit einer riesengroßen Kostennoten und wenn die da zwei, drei finden, die das bezahlen, so wie das kommt, weil sie halt ein bisschen Angst, lohnt sich das schon für die Juristen sagen halt, dass so eine Abmahnung, kann ich auch dir schicken aus irgendeiner Begründung such mir halt 'ne Anwalt und sag du hast von mir genutzt, ich will jetzt dafür Geld haben und dann musst du halt oder dein Anwalt entscheiden, ob du das bezahlen möchtest oder sollst, oder dagegenst und wir sind jetzt halt an dem Punkt, wo wir sagen, das würdet nicht so ohne Weiteres bezahlen möchten, und dass Juristen halt auch sagen, dass die Dokumentations äh, Praxis, die die halt führen, einfach da einen Screenshot von einer E-Mail mit drin, dass das halt lange nicht ausreichend ist, um zu belegen, ob die wirklich die Rechte an den Bildern besitzen, und da sagen halt auch äh Juristen, da halten wir jetzt einfach mal die Füße still und gucken, was daraus kommt. Wir fordern jetzt halt wirklich eine lückenlose Dokumentation. Dieser dieser Rechtsvergabe, Vergebung. Und dann sehen wir halt weiter. So so ist jetzt der Stand der Juristen und es gibt natürlich immer noch irgendwie, Forderungen von den ersten zwei Abmahnungen, die wohl offenbar wirklich äh unrechtens waren, dass die äh Kanzlei, beziehungsweise die Agentur, die Anwaltskosten der Abgemahnten übernimmt, Und ich weiß nicht genau, wie.
Linus Neumann
Weil sie sich die auch noch leisten kann.
Ronny Kraak
Ja, du weißt nicht genau, wie der Stand ist, also ich weiß, dass es äh Anwälte gibt, die halt sagen, wir klagen die zurück, und grundsätzlich ist es wohl wichtig, dass dass es früher oder später wirklich mal rechtlich entschieden wird damit man irgendwie Referenzurteile schaffen kann, damit man halt wirklich, weil bis jetzt, glaube ich, sind die Fälle, relativ selten, wo wirklich Leute bis vor Gericht gehen, weil natürlich ist es klar, man hat irgendwie einen Urheberrechtsverstoß äh begangen, also da braucht man auch gar nicht drüber reden, das ist halt tatsächlich der Fall. Die Frage ist halt nur, inwiefern und in welcher Höhe der bestraft werden sollte. Und es gab ja immer mal diese diese politische Idee der Abmahndeckelung mit einer bestimmten Summe die im Erstfall irgendwie bezahlt werden sollte, gab war glaube ich auch bei diesem bittet und Tauschbörsen für Musik irgendwie mal hundert Euro im Erstfall also gibt's halt auch äh äh rechtliche Grauzonen, wo man, wenn man halt sagt, wenn's neue Musik ist, wird's irgendwie gewerbsmäßig ertrieben und dann sind die hundert Euro weg. Also auch da tun sich Kanzleien irgendwie noch mal ein Zubrot verdienen. Aber es gibt dieses Urteil, soweit ich weiß nicht, für Fotos, Und da wird's halt Zeit, dass da irgendwie ein Urteil herkommt und auch politisch irgendwie was passiert.
Tim Pritlove
Ja ist eigentlich Trauerspiel, das äh Juristen, ich meine gerade die, die sozusagen deren Aufgabe es ist, äh Dinge genau herzuleiten, ja, äh ausgerechnet in diesem Abmahnbereich, wo es so einen Potentialen ähm, Kollateralschaden geben kann, dass dass die nicht von vornherein auf mehr Sorgfalt verpflichtet werden. Das das ist das, was mich eigentlich äh im Kern daran stört. Ich meine, ich will ja gar nicht sagen, dass Abmahnungen an sich jetzt Ivil sind, weil, uns auch genug Szenarien vorstellen, wo man äh ein berechtigtes Interesse da auch äh geltend machen will so, aber dann muss man eben auch klar äh belegen können, so hier gucke mal, so sieht's aus. Äh jetzt äußert euch.
Ronny Kraak
Das haltet Problem, gerade in den ersten beiden Fällen, die da passiert sind, dass im Nachhinein irgendwie klar ist, dass die da die Rechte gar nicht an den Bildern haben und dann wird's halt wirklich problematisch so. Natürlich als abgemeinter auf den Kosten sitzen bleibst, weil deine Reputation quasi im Arsch ist, muss man halt so sehen. Du bist dann ist halt auch grad so eine Debatte, auf denen auf den Blogs, äh die halt stattfindet, du bist halt der Urheberrechtsverletzer und das ist gar nicht festgelegt, ob das irgendwie entschieden ist, also juristisch auch untermauert oder ob die halt denken, du bist der Urheberrechtsverletzer, weil gibt denn halt auch Fälle, wo abgesprochen war mit bestimmten Künstlern, dass du diese Bilder benutzen darfst, wie halt in diesem Autodino-Ding da war das halt wirklich so eine Kooperation zwischen Blogger und Fotografen.
Linus Neumann
Vielleicht auch mal noch ganz kurz anzumerken. Ich glaube, dass du wahrscheinlich bisher noch nicht tausend, noch was Euro mit deinem Block verdient hast. Ähm, Und dass dein dein Blogkonzept, also dein das Blog, das Kraftfutter, eine Kraftfuttermischweg DE Slash Blog äh ist, glaube ich, WL. Ähm, eigentlich schon eines der Größeren äh Multiplikatoren bloss Deutschlands ist, die eigentlich, weiß ich nicht, was hast du so für eine Artikelfrequenz, fünf, sechs Artikel am Tag mit irgendwelchen coolen Sachen.
Ronny Kraak
Manchmal zwanzig, manchmal ein paar weniger, ist immer unterschiedlich.
Tim Pritlove
Am Tag neue Blogeinträge und was mich fertig, Ich glaube, ich habe in diesem Jahr noch keine zwanzig Blogeinträge geschrieben.
Ronny Kraak
Ja, ihr schreibt ja auch immer.
Linus Neumann
Na du machst dir auch selber, du klaust ja nicht einfach die Bilder.
Ronny Kraak
Ja, dann würde das schneller gehen.
Tim Pritlove
Genau, ich muss ja erstmal im Fotografen beauftragen.
Ronny Kraak
Genau, richtig.
Linus Neumann
Erstmal bist du erstmal die ganzen Nutzungsrechte.
Tim Pritlove
Kriege ich jetzt so eine scheiß Schlange her? Halbe Stunde habe ich davor gesessen, bis ich das Ding richtig geringelt hat.
Ronny Kraak
Und das Licht dann noch.
Tim Pritlove
Das Licht dann.
Ronny Kraak
Nee, aber wenn worauf du hinaus willst, ist wahrscheinlich, dass dass man da irgendwie eine Unterscheidung machen sollte zwischen kommerziellen und unkommerziellen Blogs.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall, ne? Also das muss man einfach mal äh also ne, ich meine über über tausend Euro ist äh ist muss ein alter Blogger lange für bloggen.
Ronny Kraak
Ja, aber ich glaube, dass sie die Unterscheidung gar nicht machen und ich glaube, dass da doch unheimlich schwer ist, weil die haben ja doch Blocks abgemeint, die überhaupt keine Werbung machen. Also gar nichts und äh die Frage ist, da fragt ja dann auch keiner, selbst wenn du irgendwie Google Ads drauf hast, unter sechsundvierzig Cent im Monat machst, wie viel verdienst du damit, ist für die völlig irrelevant, kloppen komplett die Gelder raus. Und das macht's halt auch unheimlich schwierig, da eine Unterscheidung zu treffen also zu sagen, ja, der blockt jetzt äh unkommerziell und der blockt jetzt kommerziell und wir müssen das anderen anders berechnen, wenn jemand irgendwie damit Geld verdient, ist unheimlich schwierig und meines Erachtens auch nicht wirklich machbar, weil du musst halt dann konkret unterscheiden, wo beginnt Werbung und, beginnt, also ein kommerzieller Erwerb beginnt halt mit dem Google Ad. Egal, wie viel det bringt, damit bist du quasi ein kommerzieller Blogger und selbst wenn du diese Werbung nicht drin hast, um die Woche fünf Artikel schreibst, für die du Geld bekommst. Kennzeichnest, bist du halt ein gewerblicher Blogger, also das ist irgendwie ganz schwierig, das zu klassifizieren und deshalb würde ich es viel wichtiger finden, dass man wirklich eine Regelung, also eine Gesamtregelung schafft, die nicht so verdammt schmerzhaft ist zumal ja Also für mich ist halt einfach das Ding, bestimmte Dinge, die ich vor fünf Jahren oder so geblockt habe, habe ich überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt, dass da irgendwie irgendwann mal ein Fotograf sagen könnte für hier, jetzt wollen wir aber mal Geld sehen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nie drüber nachgedacht in dem Moment und diese Kiste schafft halt ein ganz anderes Bewusstsein und das ist vielleicht ist das auch was, was diese Agentur erreichen will, aber ich werde mir halt zehn Mal überlegen, ob ich irgendein bescheuertes Schlangenkuchen noch mal bringe von irgend so einer Uschi. Wenn ich halt weiß, dass ich dafür aufn Sack kriege, also det, Muss ich ganz klar sagen.
Linus Neumann
Bin ich echt fuffzehn Artikel am Tag machst, dann schlummert bei dir ja noch einiges äh im Archiv.
Ronny Kraak
Habe da auch schon einige Nächte verbracht, um da Klarheit zu schaffen. Aber im Grunde genommen ist das für einen Arsch, weil die schon seit Wochen und seit Monaten halt die Blogs durchgucken und wenn du jetzt anfängst zu löschen, äh ist wahrscheinlich eh zu spät. Du musst halt nur gucken, dass du wenn du wenn du dieses Risiko weiterhin einigen willst, dass da einfach anders mit deinem Content umgehst.
Linus Neumann
Vor allem.
Tim Pritlove
Vor allem die Software müsste auch mal ein bisschen anders mit dem Content umgehen, man das prangere ich auch äh an, dass äh ich meine, wenn du so Blogging-Software benutzt und so, ja, die macht's dir auch einfach äh wenig drüber nachzudenken. Sie macht's ihr nicht einfach äh auch mal Regeln einzuhalten. Ich meine, warum kann ein Wordpress nicht generell sagen, oh hier ein Bild, was ist denn da die Lizenz, ja, wo ist die Seite, wo ich draufklicke, wo alle Bilder, wo es nicht explizit von mir geklärt wurde, ja, also man kann sich das auch nicht anzeigen lassen, es gibt, da keinerlei äh äh Möglichkeiten. Ich habe auch immer wieder das Problem, wenn ich irgendwie mir selbst so zusammensuche. Es ist nicht auch einfach mal eben, Also da steht dann die Lizenz auch nicht drin im Bild, ja? Also man das wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch sagt, äh wenn die so automatisiert vorgehen mit ihren Bildern, ja, dann müssen sie irgendwie auch, sicherstellen, dass, oder sollte man, gut, das kann man, kann man nicht sicherstellen, wenn's kopiert wird, insofern ist es schwierig, aber grundsätzlich frage ich mich, warum sind Bilder nicht einfach auch entsprechend getagt? Warum steht der Autor die Rechte et cetera nicht im Bild äh konkret selber in den Metadaten drin. Und ähm. Was jetzt sozusagen sich noch anschließt an diese ganze äh Debatte, ist ja auch ähm wie ich jetzt auch gerade dran, das hatte ich hier mit Matthias Spielkamp, als ich im CRE mal über äh Urheberrecht äh generell gesprochen habe, Ob es nicht langsam mal mehr an der Zeit wäre, auch zu fordern, eben diese ganze Beweislast dahingehend umzudrehen, dass eben Copyreited Material einfach gemeldet werden muss, Derzeit ist es so, du schaffst irgendwas und das Urheberrecht äh äh gilt und und und schon hast du die den Baseballschläger in der Hand und das ist sozusagen das Problem. Wenn es aber so eine klare Instanz gäbe, wo man eben mit irgendeiner ID et cetera wirklich auch hinterlegt und sagt, für dieses Werk will ich jetzt überhaupt das Urheberrecht auch erstmal gelten lassen und wenn ich das nicht getan habe, dann ist es nicht so. Was ja auch den Vorteil hätte, dass es auch ein ganz klarer Zeit, Referenz gäbe, et cetera. Ja, grad so im Hinblick mit vorher benutzt, nachher benutzt.
Ronny Kraak
Ja, das ist ja, ist ja gerade in diesem Fall ist ja stellt sich ja halt die Frage, äh weil klar, wenn die diese Torte auf Facebook rufpack, will die, also geht die davon aus, dass das geteilt werden kann, Das ist der Sinn von Facebook. Also nicht, dass du das jetzt runterlädst und wieder woanders hochlegst, ist nochmal eine andere Kiste. Aber du kannst ja äh ganz einfach auf teilen klicken und hast dieses Foto auf deinem Profil So gehört einfach dazu. Und die hat wahrscheinlich auch diesen, diese Torte nicht gebacken und hat gedacht, boah da verkoffe ich jetzt die Bildrechte. Also det ist quasi dadurch entstanden, dass ich das multipliziert habe und daraufhin eine Agentur wahrscheinlich aufmerksam wurde und gesagt hat, wir würden jetzt hier für die Bildrechte kaufen und natürlich weiß ich doch als normaler Mensch ja nicht, bei wem welche Bildrechte liegen Also wenn ich halt ein Foto irgendwo finde, gerade diese redet nun mal mit diesem Spülbecken ist halt eine ganz gutes Beispiel, ist heute halt immens gefragt. Ich habe das bei mir irgendwie gebracht. Das ist in zwei Jahren ist das Thema durch. Wahrscheinlich dauert das gar nicht so lange, in acht Wochen ist wahrscheinlich das Bild schon lange wieder durch Und denn meldet sich eine Fotoagentur und sagt, wir haben dit gekauft. Jetzt musst du dafür zahl, finde ich schwierig. Und gerade im Fall von HGM ist es ja so, die haben natürlich einen Bundle an Bildern und du hast als normaler Mensch aber eher nicht die Möglichkeit, dir die angucken zu können, also die eben das nur an Redaktion raus, an ähm äh Medien, aber als ganz normaler, User hast du auch ja nicht die Möglichkeit, die zu lizensieren, was ich auch sehr interessant finde, medialen Hintergrund haben, um an diese Bilder überhaupt ranzukommen. Sonst darfst du die nicht mal lizensieren.
Linus Neumann
Ja, also das ist auch es ist, glaube ich, relativ klar, dass man bei Bildern, vor allem wenn das ein Schlangenkuchen ist, äh der schon ein paar Monate alt ist, dass sich das Bild jetzt nicht mehr so großartig ähm als Agentur verkaufen kann und dass sich da wahrscheinlich bessere Einnahmen.
Ronny Kraak
Also dieser Verdacht liegt halt wirklich nahe und meine Wand halt äh ganz witzig ist, irgendwie Ole Reismann vorm Spiegel hatte, da mal irgendwie angerufen und hat da mal ganz äh soft nachgefragt bei der Kanzlei und die schreiben sich halt auf die Fahnen des Urheberrechts, äh den Urheberrecht irgendwie zu schätzen und man müsse die Urheber auch bewahren und es ging um nichts anderes als wirklich nur darum und das das Maß ist voll und wir müssen jetzt mal klare Kante fahren. So ist irgendwie die Argumentation. Aber keiner von denen hat vorher probiert irgendwie mal die softe Kante zu fahren, also die knüppeln gleich voll raus. Und die gehen ganz fest davon aus, dass da noch einige hinterher kommt. Also das übrig noch lange nicht allen.
Tim Pritlove
Ich denke, ich denke, die haben irgendwie alle äh nachzuarbeiten. Übrigens auch die sozialen Netzwerke. Ich meine, die machen immer das Teilen sehr leicht, ja? Aber sie haben zum Beispiel keinerlei Mechanismus, der ist dann eben auch sehr leicht macht, das und das war irgendwie auch klar und es ist nun mal geschützt, ja, dass dass man sozusagen, Ich sage jetzt mal, ist vielleicht etwas umstritten, aber so ähnlich wie das grad mit der GEMA bei YouTube funktioniert, ja, so wurde da sozusagen etwas festgestellt, verschwindet es ja quasi auch automatisch aus allen Blogs bei Bildern nicht unbedingt so. Ich meine klar, jeder kann dann immer noch mal runterladen und selber hochladen, selber Schuld, ja, aber wenn man sozusagen safe sein will, also ein Safe-Sharing macht, wo er sagt, okay, ich weiß es jetzt zwar nicht, Solange es ungeklärt ist, ist das Bild jetzt mal hier, aber in dem Moment, wo klar geklärt wird, dass ich das jetzt nicht hätte tun dürfen dann kann eben auch die andere Seite, ohne dass ich irgendetwas tun muss, ist bei mir auch einfach ausblenden und dann ist auch gut und dann bin ich auch raus dem Schneider, ja? Und das, da sind auch solche Mechanismen, die derzeit ähm einfach gar nicht äh da sind und die letzten Endes allen Beteiligten das Leben sehr viel einfacher machen würden, vorausgesetzt, dass es den Urheber nun wirklich darum geht, dass ja das nicht wollten, dass das so äh veröffentlicht wird.
Ronny Kraak
Also der Tipp bei diesem, bei diesem Ironman Cosplay ist es so, dass betroffene Blogger den angeschrieben haben, und der halt meinte, dass dat absolut daneben findet, dass Agenturen jetzt auch mit dem Hammer irgendwie kommen, aber er kann dagegen nichts tun, weil die Rechte halt bei einer bestimmten Agentur liegen. Und damit liegt es auch nicht mehr in seiner Hand, wie damit umgegangen wird, mit diesen rechten natürlich auch irgendwie sehr fragwürdig ist von der von der Verhandlungspraxis. Und ich hatte mit den Spaß gemacht, ich habe der Tortenfrau da geschrieben, Und hatte der irgendwie eine Mail geschrieben, Eigentlich wollte ich nur von ihr wissen, ob das wirklich in ihrem Namen passiert, ob das tatsächlich auch äh in ihrem Sinne ist, hat sie nicht geantwortet und andere haben halt bei ihr aufs Facebook-Profil irgendwie ufgeknallt, was denn da passiert ist und die hat sie gelöscht. Also ich davon aus, dass sie weiß, worum es geht.
Linus Neumann
Mhm. Na, die nächste die nächste Torte muss ja auch bezahlt werden, ne?
Ronny Kraak
Lastet schon in ihrem Sinne. Es interessant daran ist aber auch, wenn man jetzt das Foto hier nochmal sieht, nachdem die Bilder verkauft wurden, hatte jedes Foto von ihr eine äh so ein Wasserzeichen, wo dann halt die Seite ihrer Domain drauf stand. Zu dem Moment äh war das auch nicht der Fall.
Linus Neumann
Gut, schauen wir mal, wie es da weitergeht, ne?
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Dass du nicht um achtzehnhundert Euro erleichterst.
Ronny Kraak
Warte noch ein bisschen, meine Sorge ist, wenn das jetzt mit den Fotos äh losgeht und det sich gut durch äh äh setzen lässt, wie macht man denn weiter? Weil Musik, grade DJ-Mix oder so sind ein gefundenes Fressen, also das wenn das mit dem Foto gut funktioniert, ist die Frage, wie wird danach mit anderen Sachen umgegangen? Also die Möglichkeiten sind wahrscheinlich ähnlich, Weil die Urheberrechtsverletzung findet statt, wenn du bei dir quasi ein ein DJ-Mix von irgendwem laufen lässt oder irgendwie einbindest oder so, weil vielleicht sind das dann die nächsten Briefe.
Tim Pritlove
Ja, den potenziellen Gesetzgebung beteiligten Zuhörern unseres Programms legen wir äh diese gesamtbedenken jetzt mal hier äh sozusagen nahe und äh dann, Abteilung jetzt auch mal äh dicht machen, ne?
Ronny Kraak
Ja, haben wir erstmal durchgemahnt.
Tim Pritlove
Es gibt ja auch noch äh andere Ungereimtheiten äh auf diesem Planeten, insbesondere in den USA, die ja immer sehr modern sein wollen, ähm und auch in Notsituationen niemals äh um eine Lösung verlegen sind.
Linus Neumann
Wir haben an sich eine sehr schöne Lösung einfallen lassen, als der äh Wirbelsturm Sandy äh die Ostküste heimsuchte, und zwar war da ja gerade in Jersey und New York waren war da einiges unter Wasser und so und man konnte jetzt nicht so auf die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bauen und man wollte natürlich sicherstellen, dass die Leute äh sich an den Wahlen beteiligen können.
Tim Pritlove
Also nochmal zum äh als Rückblick äh der Sturm brach was war das? An einem Mittwoch, Donnerstag glaube ich so über die Region herein und betraf New York extrem, aber noch sehr viel stärker eben die das Gebiet und New Jersey. Also ich meine New York zwar also Stromausfall, Hochwasser, was weiß ich, U-Bahn war äh vollgelaufen. Es war nicht ganz so dramatisch. New Jersey sind eben natürlich mal wieder die ganzen Holzhäuser äh weggeflogen und Küstenstreifen überflutet worden. Und am nächsten Dienstag war dann eben die äh Wahl zum, Äh um den Präsidenten äh.
Linus Neumann
Es ist, glaube ich, der vierundvierzigste jetzt geblieben. Es hätte der fünfundvierzigste werden können, wenn ich nicht.
Tim Pritlove
Okay, ich wollt's jetzt grade gar nicht durchzählen, aber na ja, man wollte sozusagen jetzt sicherstellen, dass eben auch alle äh wählen können und kam dann auf die tolle Idee, das doch per E-Mail zu machen, jetzt wo wir das Internet haben und so.
Linus Neumann
Ich meine, wahrscheinlich sind war das Wählen per E-Mail noch noch sicherer als die Wahlcomputer, die sie da benutzen.
Tim Pritlove
Da ist was dran, ja. In gewisser Hinsicht aber auch nur.
Linus Neumann
Und ähm wir wissen natürlich alle, dass E-Mails nun wirklich jetzt nicht als äh Medium geeignet sind, da dem Ansprüchen eine Wahl gerecht zu werden, ja.
Tim Pritlove
Ne, weder ist sie dann geheim noch äh ist sie frei.
Linus Neumann
Noch kann ich noch ist sie ist dieser Brief irgendwie gesichert und.
Tim Pritlove
Unfeldbar, also es ist einfach verstößt einfach gegen alles.
Linus Neumann
Es ist eben also es ist einfach nicht geheim, ja und ich und ich könnte jetzt auf die Idee kommen und sagen, na gut, dann schreibe ich jetzt, nehme ich mir jetzt einfach die Liste.
Tim Pritlove
Ist auch nicht autorisiert. Nein, ist gar nichts. Das ist einfach gar nichts.
Linus Neumann
Nein, ist gar nix. Ist also die die völlig.
Ronny Kraak
Mal als mal eine Frage, wer soll denn das auszählen dann? Naja.
Linus Neumann
Na ja, pass auf, der Mail-Server, der Mälzer. So, der ist aber leider, das geht ja noch weiter. Der Mälzer ist dann leider platt gegangen.
Tim Pritlove
Weil ganz viele Leute das benutzt haben.
Linus Neumann
Ganz viel erst benutzt haben. So und dann kriegten die Stress dazu sehr geehrter, äh sehr geehrter äh Bezirksoberwahlleiter, ich wähle so und so mit freundlichen Grüßen, ne? Und, Denn war in einigen Bezirken waren die Mails aber platt und hat sich der ein Verwaltungsangestellter, der war natürlich um eine Lösung mich verlegen und hat gesagt, ich kenne eine Infrastruktur, die bricht nicht zusammen, schickt mir eure Wahl doch mal an meinen privaten Account, der hat dann irgendwie so äh ich, also Entschuldigung, man muss noch den Namen, dieses dieses Mannes, der äh der muss in diesem Fall genannt werden, da kann man jetzt keine Rücksicht nehmen. Äh wie hieß er denn, irgendwas mit Dörqem oder sowas? Na ja egal.
Tim Pritlove
Abteilung gut gemeint.
Linus Neumann
Ne, pass auf, geht ja noch weiter, dann sagt er, schickt das doch mal an meinen Hot-Mail-Account, Christopher Dörking, ja, der sein, also eine Stratege vor dem Herrn. Sagt hallo, schickt das an meinen privaten Hotmade-Account. Ähm was heißt das, dass dann, die Wahlergebnisse unverschlüsselt auf dem Server liegen, der Microsoft gehört, ne, also da da kann man das dem Ganzen noch eine ganz andere Ebene an an ähm an an.
Ronny Kraak
Aber er wollte bestimmt nur helfen.
Linus Neumann
Er wollte nur helfen? Helfen wollte auch, dann einfach mal geguckt hat, welche Sicherheitsfragen denn bei einem Passwort Reset für diesen Account gestellt werden? Und hat sie dann wurde halt gefragt, wie denn der Geburtsname von äh so wie von seiner Mutter ist. Von Christopher Dörkens Mutter und dann hat die, hat Ashkan mal den Geburtsnamen von äh Christopher Dörkins Mutter gegoogelt und hat dann den Account übernommen.
Ronny Kraak
Und hat die Wahlergebnisse ausgezählt.
Linus Neumann
Hat naja, ich meine, der hat halt dann Wahlbeobachtungen.
Tim Pritlove
Moderne Wahlbeobachtung, gell? Das ist echt geil, ja. Ich meine, das da sagt dann wieder auch wieder eine ganze Menge auch über die die Sicherheitssysteme von solchen Mailsachen aus, ja, also solche Trivialfragen, die sich so in null Komma nix äh äh nachrecherchieren lassen als Absicherung, wenn man sein Passwort vergessen hat, das ist einfach so ein.
Linus Neumann
Also es ist ganz gefährlich, ist auch immer noch sehr weit verbreitet, dass es viele Anbieter machen, die dann, Eine Auswahl von sechs Fragen haben und es tatsächlich, ja, Geburtstage der Mutter ist so was ganz häufiges und das ist halt das ist halt sehen die öffentliche Information, ja? Und grade bei so Privataccounts, äh die dann ähm von, von wo man, wo sage ich mal, immerhin noch dein größter, dein größtes Risiko ist, dass einer aus deinem an deinem erweiterten Bekanntenkreis, was weiß ich, irgendein Ex-Freund, dein E-Mail, dein E-Mail-Zugang haben möchte, ja das ist ja nun mal für Privatpersonen dann immer doch noch die größte Bedrohung. Ähm, Bei denen sind solche Informationen einfach zu herauszufinden, ne, oder Name deines ersten Haustiers, ja. Das wissen Leute.
Tim Pritlove
Du wahrscheinlich auch einfach schon mal geblockt. Ja, diese ganze, diese ganze, ich meine, wenn du deinen Passwort vergisst, ja, und du möchtest sicherstellen, dir das als Anbieter, dass jemand dann den Zugriff darauf wiederbekommt? Dann würde ich einfach mal sagen, da lässt man sich einfach eine, Adresse geben und macht dann so was wie Post-Ident, ja, sozusagen, also wirklich so, jetzt musst du dich auch mal autorisieren und jetzt kommst du halt nicht in zehn Minuten ran, weil du hast halt dein Passwort vergessen, ja?
Ronny Kraak
PayPal machte ziemlich konsequent. Also wenn ihr da einmal raus bist, hast du richtig Travel, um da wieder ranzukommen an ein Passwort. Was natürlich in dem Fall auch nicht.
Linus Neumann
In dem Fall auch.
Ronny Kraak
Ja, ja, na klar, aber es ist also wenn's halt och um finde, einfach diese Art und Weise, finde ich, relativ vertrauenserweckend, also nicht ohne mit äh Sicherheitsfrage, denn hier, wie hieß dein Hündchen.
Tim Pritlove
Das passt, Wort vergessen, weil es doch wieder keiner mehr.
Linus Neumann
Wahl wählen.
Tim Pritlove
Gewinnt.
Linus Neumann
Wählen per E-Mail auf dem Account. Also.
Tim Pritlove
Genau, also sollte uns irgendjemand noch zuhören, äh äh der der Meinung ist, dass es vielleicht dann doch noch eine gute Idee sein könnte und man müsse sich vielleicht nur ein bisschen mehr äh um die Details kümmern.
Linus Neumann
Geh bitte. Hör woanders. Nein.
Tim Pritlove
Einfach einfach nein, ja, also es ist einfach, wenn wenn's irgendwas gibt, was geradezu nur vor Missbrauch, Fehlern, Absturz und allen denkbaren Problemen äh äh, tropft, dann ist es einfach E-Mail, ja? Es ist wirklich das Letzte. Man muss sich nur seinen Spam angucken und dann weiß man, äh das sind Work, ja.
Ronny Kraak
DE wäre das bestimmt nicht passiert.
Tim Pritlove
Es ist überhaupt schon beunruhigend, dass E-Mail sozusagen auch so das Last-Ressort äh Ding ist mit irgendwie. Ich meine, wie viele Systeme schicken einem dann auch wirklich nach einer Anmeldung die Passwörter im Klartext zu und so weiter. Also so, Dusel da draußen, nicht? Aber irgendwo gibt's halt auch nichts besseres. Das Internet ist einfach.
Linus Neumann
Zum Wählen. Na ja, also.
Tim Pritlove
Gar nicht, aber auch sonst eigentlich.
Linus Neumann
Die Bauer Holland Stiftung ist nicht gemeinnützig. Nee, zumindest ein Jahr lang nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Beunruhigend.
Linus Neumann
Das war äh schon bei der Gründung der oder bei der Eintragung der Gemeinnützigkeit des Vereins digitale Gesellschaft äh, dass die irgendwie zweitausendneun, glaube ich, stattgefunden hat, das Gerücht weil wir bei der bei dem Gemeinnützigkeitsding eben geschrieben haben, wenn sollte sich der Verein digitale Gesellschaft auflösen, dann kommt das Geld äh, muss, da musst du quasi einen jemanden benennen, einen gemeinnützigen Zweck, dem dieses Geld dann zukommt. Und dann sagten wir, ja, das geht dann an die Wau Holland Stiftung und da wurde dann schon so Von den Finanzberatern Finanzbeamten gesagt, na ja nehmen sie mal jemand anders, das könnte ihrem Antrag helfen. Denn Ende zweitausendzehn hat dann das Finanzamt Kassel auf Initiative des Hessischen Innenministeriums äh der Bau-Holland-Stiftung, die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie, also weil die es ihr an Selbstlosigkeit mangele. Sie darf nicht in erster Linie Geld kassieren, in dem Fall nämlich für Wiki Leaks. Die war Holland Stiftung war oder, ist die Hauptanlaufstelle für Spenden an das Projekt Wiki Leaks. Ähm und verwaltet die Spenden dort auch, also es im Prinzip ist die Wau Holland Stiftung ein eine Art Kontrollgremium auch in dem Fall für wenn die irgendwie Geld haben wollen, dann müssen sie äh was weiß ich, die Rechnung ähm nach nachm Prozess irgendwie äh oder die Mittel dafür wahrscheinlich vorher bei der Bauholland Stiftung bewilligen und das muss dann dem Satzungszweck entsprechend und so weiter.
Tim Pritlove
Ja genau, also sie dürfen nur Geld äh erhalten, nach Vorlage von Belegen, die klarmachen, dass hier auch wirklich für das Projekt, was ähm ausgegeben wurde.
Linus Neumann
Und das im Sinne der äh der Heiligenzwecke der Satzung der.
Tim Pritlove
Genau, da gehört zum Beispiel nicht zu Aufwendungen zur Verteidigung von äh Julian Assange. Ja. Der ja sozusagen nicht Wiki Leaks ist, sondern eben.
Linus Neumann
Genau. Ähm so und jetzt wurde aber trotzdem der war Holland Stiftung also gesagt, okay, äh hier scheint hier eine eine Stiftung zu haben, mit der ihr einfach nur Spenden sammelt für diesen äh für diesen durchgeknallten mit den weißen Haaren, Ähm und sagten Ende zweitausendzehn sagte das Finanzamt Kassel, dass die diese Stiftung offensichtlich nicht selbst zu sich wer hatte, aber noch gar keine Unterlagen, noch gar keine Belege, noch gar kein Rechenschaftsbericht von der Stiftung bekommen. Das hatten die also schon so auf ihr braucht uns gar nicht euren Geschäftsbericht zu schicken, was ihr da macht, ist sowieso nicht äh gemeinnützig, und die Stiftung zog nach Hamburg um. Ich glaube, das war in Reaktion darauf, bin mir aber nicht genau sicher und das Finanzamt Hamburg änderte die Begründung auf ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit. Das Gebot der Unmittelbarkeit besagt, dass eine, gemeinnützige Organisation zwar Hilfspersonen engagieren kann, um ihre Ziele zu erreichen, dabei jedoch ein, Kontrollverfahren haben muss, also ein verbindliches Kontrollverfahren. Und das also quasi eine ähm also das ist ein ein, ein.
Tim Pritlove
Also ein nachvollziehbares.
Linus Neumann
Genau, ein nachvollziehbares Kontrollverfahren, das bis Ende zweitausendzehn hatte die äh Wahrhollein-Stiftung mit WikiLeaks nur mündliche Absprachen hat Ende zweitausendzehn diese in einen Vertrag gegossen, der, sage ich mal, den Prozess, den sie ohnehin schon, gelebt haben, dann auch schriftlich manifestierte. Denen aber das Finanzamt nicht äh rückwirkend anerkannt diesen Vertrag, weil der eben erst Ende zweitausendzehn ähm.
Tim Pritlove
Entstanden ist.
Linus Neumann
Entstanden ist. So und dann ging jetzt irgendwie achtzehn Monate hin und her, und der jetzige Stand, mit dem sich die Bauer Holland Stiftung offensichtlich auch zufrieden gibt, beziehungsweise nicht zufrieden, aber äh sich darauf einlässt, sich nicht weiter dagegen zu wehren, weil eben jetzt auch achtzehn Monate schon ins Land gezogen sind, ist, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für zweitausendzehn nicht anerkennt, und die Stiftung nicht dagegen klagt dafür aber die Gemeinnützigkeit für zweitausendelf ohne Probleme wieder hat. Mit anderen Worten, alle Spender an die Wau-Holland-Stiftung im Jahre zweitausendzehn, können ihre äh Spende nicht absetzen. Tja.
Tim Pritlove
Ciao. Aber äh das ist jetzt nicht dauerhaft. Also diese Gemeinnützigkeit ist jetzt in dem Sinne nicht komplett verloren, sondern nur für diesen Zeitraum.
Linus Neumann
Nur für das genaue, für das Jahr zweitausendzehn. Also zweitausendneun geht, äh zweitausendelf geht, zweitausendzwölf geht, aber zweitausendzehn nicht. Jetzt wäre natürlich interessant, wann das Haupt äh Spendenaufkommen für war. Ich würde vermuten, dass es zweitausendzehn war.
Tim Pritlove
Das ist vorstellbar. Aber was heißt das jetzt ganz genau, dass du für das eine Jahr nicht gemacht wird, dass dann dafür äh ja du hast so eine, wie heißt das? Steuern anfallen oder was?
Linus Neumann
Na, du hast so eine, wie heißt das denn, du, das, also wird eine für mich bedeutet das eine Spende an eine gemeinnützige Organisation, kann ich.
Ronny Kraak
Bescheinigung und die kannst du absetzen. Und wenn du jetzt da halt in dem Jahr zehntausend Euro dafür gespendet hast, kannst du die nicht anteilermäßig absetzen.
Linus Neumann
Absetzen heißt in dem Falle, das wird von meinem Brutto, gehalt abgezogen. Bei der Versteuerung mit anderen Worten, je nachdem in welcher Steuerklasse ich bin, kann ich, sagen wir mal, Wenn man jetzt in der höchsten Steuerklasse ist, glaube ich, so um die zweiundvierzig Prozent oder so, heißt das, ich spende zehntausend Euro an die Wau-Holland-Stiftung und zahle selber nur ähm sechstausendachthundert und viertausendzweihundert zahlt im Prinzip der Staat, dadurch dass ich den Steuernachlass.
Tim Pritlove
Mhm.
Ronny Kraak
Schon bei elftausend.
Linus Neumann
Ja, dreitausendzwei, zahl fünf acht und der Start zahlt vier zwei, ja. So und das ist nicht möglich und natürlich ist das ein ein ganz ganz entscheidender Punkt beim Spenden an ähm gemeinnützige Organisationen, dass man eben weiß, dass das der Spenden, dass der Spendenbetrag eben steuerlich absetzbar ist. So, ist aber jetzt nicht der Fall. Aber für zweitausendelf ist jetzt wieder.
Tim Pritlove
Wir beobachten das.
Linus Neumann
Wir beobachten das weiter. Wir bleiben bei Wiki Leaks ähm und da gab's jetzt einen interessanten äh Blogeintrag des Anwaltes von Bradley Manning.
Tim Pritlove
Derjenige ist, der die ganzen geheimen Daten zugetragen hat, die zur Veröffentlichung des Collag Demage äh Video.
Linus Neumann
Mörder.
Tim Pritlove
Äh, Entschuldigung, äh Mördervideos und wohl auch der ähm, Geschichte geführt hat.
Linus Neumann
So und der Anwalt lässt jetzt verlautbaren, dass der äh Bradley Manning anbietet, sich also was ist nochmal die deutsche Übersetzung sich schuldig zu bekennen, ne, dass er sich schuldig bekennt für einige ähm, Für einige äh Vorwürfe, die ihm gestellt werden, allerdings nicht für den Hauptvorwurf, Ading wie Annemi, also Findestilfe, beziehungsweise das ist äh im Prinzip Landesverrat. Ähm, der Richterin anbietet zum Beispiel sagt, ja, ich habe diese Daten, ich ich bekenne mich schuldig, die Daten weitergereicht zu haben und somit, weiß ich nicht, die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Ich bekenne mich aber nicht schuldig äh äh, Hochverrat bekannt zu haben oder was. Und jetzt schreibt der Anwalt, ja, Bradley Menning bietet dieses Tageständnis an und betont, dass sich dass es dabei keinen Deal gibt. Mit dem, Mit der Regierung oder mit dem Gericht. Weil häufig ja auch ähm solche äh äh solche Schuldeingeständnisse mit einem, wie auch immer, gearteten Deal sich zusammen, also man geht ja dadurch aus, dass davon aus, dass man dadurch, dass man ein Schuldgeständnis Schuldeingeständnis ausspricht, dass man dann eine ein milderes Urteil bekommt. Weil man dem ganzen Gericht ja die die Arbeit spart einen die Beweise zu erbringen, weil wenn man geständig ist, äh erspart sich das Gericht dann eine Menge Arbeit. Und ähm das Interessante ist, warum der Anwalt da jetzt so betont, dass es keinen äh Deal gibt, ist natürlich der Julio A Sanchez, weil es könnte ja auch hier wieder die Frage im Raume stehen, äh dass Bradley Menning aussagen könnte, ja, ich wollte die Sachen gar nicht veröffentlichen, aber der Julio hat äh gesagt, das soll ich unbedingt machen und der hat mich angestiftet und dann hätten die USA natürlich wieder etwas äh um den äh um den Julio äh bei sich noch unbeliebter zu machen und äh ihn suchen zu können. Also ich denke, das ist da, warum das betont wird. Allerdings gibt's keine gab's erstmal keine weitere ähm, Erklärung, was er jetzt genau zugeben wird und was also jetzt der, Passieren wird, ist, dass es der Richterin Denise Lindt, äh ob liegen wird, ob sie dieses Teil schuld, Geständnis akzeptiert oder zurückweist, Und selbst wenn es, wenn sie's akzeptiert, kann die US-Regierung auf der Klägerseite, dagegen wieder einen Widerspruch einlegen. Es ist eigentlich nicht viel passiert, aber interessant ist, äh dass äh, Februar zweitausenddreizehn das die Verhandlung dann eben losgehen soll und es wäre dann eben mal interessant, ob ähm Bradley Mening da mit einem Talgeständnis, reingeht oder nicht.
Tim Pritlove
Ja, auf jeden Fall scheint er jetzt doch ein bisschen weichgekocht zu sein nach.
Linus Neumann
Ja, das war auch neunhundert Tage oder was jetzt da in.
Tim Pritlove
Drei Jahre ist ja irgendwie im Knast.
Linus Neumann
In Isolationshaft mehr oder weniger unter fürchterlichen Bedingungen. Also ich denke auch, dass der wahrscheinlich inzwischen soweit ist, dass er auf alles zugibt, Hauptsache der kriegt irgendwie mal ein ein Kissen.
Tim Pritlove
Ja und freue mich mal, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann ist so im Wesentlichen so, ja, äh meinetwegen, ich gebe ja irgendwie was zu, stecke mich in den Knast, aber äh schlage mir nicht gleich einen Kopf ab und gebe mir irgendwie noch irgendeine Überlebens äh Option so, selbst wenn sie erst in zehn, fünfzehn Jahren ist, äh, Gut, verlassen wir äh den internationalen äh Sektor gehen wir hier in die lokale Berichterstattung.
Linus Neumann
Ja, lokale Berichterstattung, spannende, spannende Geschichte. Wir erinnern uns, Freiheit statt Angst, Demo zweitausendneun, Ähm da gab es den Mann in den äh im blauen T-Shirt, der äh am Rande dieser Demonstration von einem Polizisten verprügelt wurde. Ähm davon gab es dann relativ ähm ausführliche Videoaufnahmen, Klar, glaube ich, von insgesamt vier Kameras und äh, Wenn ich mich nicht täusche, waren das äh genau, hat der CCC dann einen Zusammenschnitt aller erhältlichen Kameras, auch unter anderem beigesteuert damals, in auf denen dann im Zusammenschnitt im synchronisierten Zusammenschnitt zu erkennen war, wie der Typ halt überhaupt nichts gemacht hat, überhaupt keinen da irgendwie provoziert hatte und relativ wahllos äh einfach einem vor die Mappe bekommen hat, und im äh, April wurde schon da äh einer dieser Polizist oder die beteiligten Polizisten wurden zu einer Geldstrafe von sechstausend Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt, aber deine Geldstrafe, die sie an das Gericht zu zahlen haben, Und jetzt gab es ähm führte das Zivilverfahren wegen Körperverletzung äh endete in in einem zivilrechtlichen Vergleich. Das heißt, es landet nicht vor ähm vor dem Gericht, sondern die äh Parteien einigen sich außergerichtlich auf, zehntausend Euro Schmerzensgeld. Die zahlt jetzt allerdings die äh Landeskasse, wenn ich mich nicht täusche, ähm weil die weil diese Polizisten nicht selber haften.
Tim Pritlove
Ja. Klingt nicht nach sehr viel, ne?
Ronny Kraak
Wir haften nie selber.
Linus Neumann
Nee. Also die äh das im Moment, ich schaue jetzt mal, ich suche ganz kurz, wo es hier steht.
Tim Pritlove
Ja, das wundert mich jetzt nicht, dass dass da der Staat quasi für seine Polizisten gerade zu stehen hat. Das ist ja auch.
Linus Neumann
Das Land Berlin musste diesen äh entsprechenden Vergleich zustimmen. So. Und das heißt, das Land Berlin zahlt jetzt äh zehntausend Euro an den man den blauen T-Shirt.
Tim Pritlove
Hast du noch eine Erinnerung, wie es dem eigentlich danach ging? Also äh hat ja irgendwelche längeren hat er irgendwelche Schäden davon gehört.
Linus Neumann
Den nie kennengelernt ähm der hatte glaube ich einen Lippenabriss und äh, Wenn ich mich nicht täusche. Also der hatte schon ernsthafte Verletzungen. Ähm, Ich suche das gerade, ja. Ach so, ein, ein Arzt hatte damals bei Oliver H, einen Oberlippenabriss, Hautabschürfungen, Schwellung und eine Traumatisierung festgestellt. Kann ich aber auch verstehen. Ich meine, die Traumatisierung, wenn du da spontan mal einen, Der stand, der hat da irgendwie sein Fahrrad rumgeschoben und hatte, ich glaube, der war noch nicht mal in einer Demo beteiligt.
Tim Pritlove
Ja. Achte auch das noch.
Linus Neumann
Ja, also es gibt da ein Video zu ähm ich habe den noch nie kennengelernt, also ähm.
Tim Pritlove
Ja, zehntausend Euro ist wirklich lächerlich, weil das ist vor allem ist sowas wirklich traumatisierend, ne. Also, weil grad so äh insbesondere, wenn's auch noch sonderlich äh ungerechtfertigt ist, ist äh einfach schlimm.
Linus Neumann
Ähm ansonsten nennt der Anwalt die äh die diese zehntausend Euro ungewöhnlich hoch. Denn was noch anzumerken ist, ja, ähm im letzten Jahr gab es vierhundertsiebzehn Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt, und von vierhundertsiebzehn Strafverfahren gab es drei Verurteilungen. In einem ganzen Jahr. Äh Schmerzensgeldzahlungen sind dabei nur Einzelfälle, Und ähm da gab's äh die anderen beiden Fälle sind ganz interessant. Ein Hertha-Fan hat im Februar zweitausend Euro bekommen, weil er beim Fußballspiel vom Einsatzwagen der Polizei umgenietet wurde und ähm, in Aachen hat jemand im Februar sechstausend Euro bekommen, weil er vom Polizeihund gebissen wurde und zweitausendneun bekam ein Nordrhein-Westfale einhunderttausend Euro, weil er im betrunkenen Zustand ein Mädchen fand, einen Mädchen von Fahrenzug gestört hatte und die Polizei ihn daraufhin so so zusammengeschlagen hat, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist, Das sind die drei Fälle von.
Tim Pritlove
Hunderttausend Euro für Querschnittsgelähmt. Alter Falter.
Ronny Kraak
Also insofern muss man sagen, sind die zehntausend schon.
Linus Neumann
Das ist schon ordentlich. Gemessen an einer Querschnittslähmung.
Tim Pritlove
Ja gut, so kann man das auch sehen, ne? Äh.
Ronny Kraak
Äh wie weit, also wie weit dann doch mal eine Schmerzen zu der Zahlung geht, sagen wir es mal so. Also es ist ja wirklich, hat wirklich Seltenheit wert. Überhaupt Verfahren in dem Fall bis zu Ende irgendwie durchzuspielen und die nicht irgendwie einzustellen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich finde diese Schmerzensgelder sind einfach zu niedrig.
Ronny Kraak
Na klar, keine Frage. Also hunderttausend für eine Querschnittslähmung ist definitiv ein ganz beschissener Deal.
Tim Pritlove
Jeden Fall. Das hast du in drei Monaten ausgegeben für die Umstellung der Lebensumstellung. Äh ja, also es ist furchtbar. Na gut, lass uns weitermachen.
Linus Neumann
Ähm das Verfahren gegen die Antiterrordatei geht los, Verfassungsgericht wir erinnern uns die Anti-Terror-Datei wurde zweitausendsechs beschlossen gegen islamistische Terroristen ist so eine Meterdatenbank, wo irgendwie auch ausländische Geheimdienste, ohne jede Kontrolle äh Daten reinfüttern, Und die einzige Voraussetzung ist, äh dass es irgendwie Anhaltspunkte gibt. Ähm, Und es geht in dieser Datenbank landen dann natürlich auch irgendwie Bekannte, von mutmaßlichen Terroristen, Leute, die zufällig mal in der gleichen, im gleichen Cafe oder gleichen Moschee waren. Und das, ähm das Problem mit dieser Datenbank ist, dass sie eben Polizei und Geheimdienst verbindet ähm der Geheimdienst darf ja bekanntermaßen im Prinzip alle observieren, aber nicht vor Gericht bringen, die Polizei für jede äh Observation, Richterentscheid braucht, das heißt in der Anti-Terror-Datei hat die Polizei Zugriff auf Informationen, von Geheimdiensten gesammelt wurden, also Informationen, die der Polizei nicht zustehen. Und ähm gleichzeitig gibt es dieses Problem, dadurch dass es ein geheimdienstliches äh Ding ist jemand, der einmal in dieser Antiterrordatei eingetragen ist, eben Sigma hat und dann dazu einfach nicht wieder los wird. Du musst ja erstmal da auf den Trichter kommen, dass du da überhaupt drin stehst. Und ähm, bei diesem Verfahren ähm steht also jetzt, Unter anderem der CC als Sachverständiger vor dem Bund dem dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung, Und das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet und betrifft dann natürlich auch die Rechtsextremismusdatei von, über die wir schon vor einigen Folgen gesprochen haben, die ja im Prinzip das gleiche in grün ist, Das heißt, da ist jetzt eine äh relativ interessante ähm Gerichtsentscheidung, über die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland zu erwarten. Da habe ich jetzt habe ich aber sehr schnell mich sehr sehr kurz abzuarbeiten.
Tim Pritlove
Ja. Aber also diese Anhörung ist jetzt sozusagen schon abgeschlossen, aber man weiß jetzt noch nicht.
Linus Neumann
Ich bin mir nicht sicher.
Tim Pritlove
Genommen wurde oder.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, ob die nicht vielleicht noch ähm, Noch irgendwie weitermachen, noch mal irgendwie eine Anhörung machen oder wie wie überhaupt so ein Gerichtsverfahren vom Bundesverfassungsgericht genau läuft, aber auf jeden Fall wird's dann irgendwie in den nächsten Monaten irgendwann ein Urteil dazu geben wer ähm sich dafür interessiert, es gab natürlich da für die ganze Sache relativ viel Aufmerksamkeit und äh Frank Rieger hat dann auch irgendwie äh Interviews gegeben. Da kann man das alles nochmal in Ruhe nachlesen die Argumentation, die ich jetzt grade aufgrund der fortgeschrittenen Zeit so kurz zusammengefasst habe.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Ich verlinke auch mal die den äh die Pressemitteilung, wo nämlich die Verfahrensgliederung und so weiter äh bekanntgegeben ist. Also Urteilsverkündung da in einiger Zeit zu erwarten.
Tim Pritlove
Keine Logbuchnetzpolitik Sendung ohne äh GEMA, Würde ich sagen, ne.
Linus Neumann
Ja, von mir aus, das ist ein Thema, was ich leider ein bisschen ausgelassen hatte in den in der letzten Zeit und zwar gab es da tatsächlich eine Petition, die auch erfolgreich war, Erfolgreich im Sinne von fünfzigtausend Zeichner bekommen und dadurch die Anhörung vor dem Petitionsausschuss gewonnen. Wir wissen, dass ich äh oder wir hatten die Kritik an Petition ja auch schon in einem vor vorherigen Logbuch zusammengefasst, dazu dann auch nochmal der Link in den Shownotes. Ähm, Da gab's also jetzt die die äh Anhörung dieses äh dieser Petentin, Die also argumentierten, dass diese GEMA Vermutung äh nicht in Ordnung ist, weil, Die Gebervermutung ja sagt, dass die GEMA grundsätzlich erstmal Anspruch hat auf ihre Gebühren. Wenn du nicht beweisen kannst, dass der Künstler nicht bei der GEMA ist, Wir erinnern uns an den äh Fall der Musikpiraten, die diesen Creative Comments Musik äh Sampler gemacht haben. Und dann der der GEMA äh zum Opfer fielen. Und genau um diese Gamervermutung geht es, Und da sagte dann der Max, also sie haben dann eben vorgeführt, dass der der ähm der Nachweis äh nicht in Ordnung ist, dass dass man den selber bringen muss und die Argumentation ist also, wenn die GEMA Geld fordert, dann muss sie auch selber nachweisen können, dass sie dazu auch berechtigt ist, sagte dann der Christian Hufgard der Vorsitzende des Vereins der Musikpiraten und die grobe Antwort war dann von Max Stadler der im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für die FDP sitzt und Staatssekretär im Justizministerium ist, Dass es nicht möglich ist, dass die GEMA ihre Arbeit macht, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen müsste, äh dass ein Themapflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Mit anderen Worten.
Ronny Kraak
Bleibt alles, wie es ist.
Linus Neumann
Bleibt alles wie's ist, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.
Ronny Kraak
Schön, dass ihr fünfzigtausend unterschrieben habt.
Tim Pritlove
Ja und vor allem äh wiederholt sich hier genau die Diskussion, die wir jetzt vorhin schon hatten mit den Bildern, ne äh und Urheberrecht und Voranmeldung und so weiter. Also auch hier wird einfach erstmal gesagt, so och ja, ist uns egal, ob da irgendwie, ob wir Recht haben oder nicht, äh zahlt doch erstmal unser Geld kommen. Ja, schön. Ja, also das ist auch echt geil.
Linus Neumann
Ja, ja.
Tim Pritlove
Wirklich unfassbar. Ja, Naja gut, ich meine, da sieht man auch mal wieder, wie wie effizient äh äh dieses dieses äh Petitionsspiel ist. Ich viele haben immer noch so ein bisschen so diese Schockwelle äh von Zensursulada äh im Kopf, nur die Petition als solche war an der Stelle im Prinzip genauso sinnlos. Wichtig war die Tatsache, dass man sich erstmals überhaupt zusammen gerottet hat um da den Protest gemeinsam zu formulieren, aber wer ist sozusagen nur die Petition gewesen, hätte es, glaube ich, auch niemanden interessiert, so, ähm kam's dann eben anders, aber Glaube, dass dieses ganze Petitionsgeschreie, wir müssen jetzt hier alle unterschreiben und wenn er jetzt hier nicht unterschreibt, er unterschreibt die Welt unter. Das wird jetzt nicht mehr lange äh greifen, insbesondere bei so, mega zahnlosen Geschichten wie der Petition, ja, wo man dann hingehen kann und sagt, irgendwie finden euch alle doof und ihr riecht nach Lulu und dann sagen die so na und? Und zwar egal, Ja keiner riecht so gut nach Lulu wie wir.
Linus Neumann
Riechen zwar nach Lulu, aber es ist unser.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und du zahlst. Ja, also wahrscheinlich muss man sich ohnehin mal ein bisschen Gedanken darüber machen, äh effizientere ähm.
Ronny Kraak
Fiese daran ist ja immer noch, dass dann halt immer noch von von Machtseite damit irgendwie kokettiert wird, wie toll die Demokratie funktioniert, hier dürfen fünfzigtausend Leute eine Petition unterschreiben und das tun die auch und wir lassen es zu, aber im Endeffekt geht uns da trotzdem am Allerwertesten vorbei. Mit jeder Petition, die sich nach der Anhörung und Luft auflöst, also von Mal zu Mal frustrierender, so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, ich meine, wenn man jetzt mal bei den Aktiven, glaube ich, äh nachkratzt, wenn ich auch so Markus äh da als Äußerung so über die Zeit äh, Hinsicht mal zusammenfassen mag, ist sehr viel effizienter Leute dazu zu motivieren, sich wirklich bei ihren Abgeordneten zu beschweren und da äh unmittelbaren Einsatz zu machen. Und ich glaube, das ist auch noch etwas, was viele Leute, nicht tun, und das was aber wahrscheinlich am Ende sehr viel mehr bewirken würde, aber ich glaube, diese Verbindung ist irgendwie noch nicht so richtig da, Da würde sich wahrscheinlich sehr viel mehr lohnen mal über etwas kreativere ähm Aktionen nachzudenken. So, Gibt's noch ein.
Linus Neumann
Ein Thema gibt's noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Auslandsbericht.
Linus Neumann
Noch rein, ja. In Ägypten und Australien gibt's jetzt äh Netzsperren. Fangen wir an mit Ägypten, da ist es echt spannend, da sieht man mal, dass Fall von kulturellen Unterschieden da hat jetzt der Generalstandsstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Mahmut, äh ein Brief, an das Mysterium für Telekommunikation, Information und Inneres oder die Ministerien geschrieben und hat aufgefordert, dass sie endlich äh Maßnahmen ergreifen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren, Denn seit einem äh Gerichtsverfahren vor zweitausendneun vor dem Oberverwaltungsgericht in Ägypten ähm ist das jetzt also erlaubt, da gibt's keine äh äh Probleme und es demonstrierten Salafisten für Netzsperren, Es gab also eine eine Demonstration von Salafisten in Ägypten für Netzsperren. Und die Gruppe der Zusammenschluss von denen nennt sich ähm Pure Net.
Tim Pritlove
Für, damit's keinen Porno mehr gibt sozusagen.
Linus Neumann
Ja, die wollen kein Poren im Internet haben.
Tim Pritlove
Was es neu ist.
Linus Neumann
Ich finde das eigentlich ganz scharf, dass es Demonstrationen für Netzsperren gibt, also ähm so.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Hey, zensiert das Internet, wir kommen da ist Porn drin.
Tim Pritlove
Ja, du lachst irgendwie, ich glaube, das wird uns hier auch noch äh ich meine, das hatten wir auch in gewisser Hinsicht hier in anderer Form schon, ja.
Linus Neumann
Ja, aber okay, also ich ich.
Tim Pritlove
Ja, ja, lass mal hier diese Kirchenwahnsinnigen irgendwie, ja, die sich ja hier schon gegen Homosexualität et cetera auch gerne äh äh öffentlich da auf die Straße stellen. Das wird nicht mehr so lange dauern und da haben wir diese Diskussion auch äh im im Kreis Modus.
Linus Neumann
Australien, ist der andere Fall. Ähm da haben sie jetzt einen, Da haben sie im Prinzip das gemacht, was in äh in Deutschland war äh oder was in Deutschland mit der Zensur Debatte stand, sie haben quasi eine ähm Zensur, Infrastruktur errichtet für Netzsperren, im Bezug auf kinderpornografisches Material, Ähm das Machen die zwei größten Provider Australien sowieso schon seit zwei Jahren freiwillig, Und jetzt sollen's eben alle machen. Die Liste soll Interpol liefern Und äh Andre stellte dann bei seinem Artikel im Netz Org dann auch mal die berechtigte Frage, wer, wenn nicht Interpol sollte in der Lage sein, äh international äh solche Kriminelle auch tatsächlich zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die halt ja vor Gericht kommen und dass ihre Kisten beschlagnahmt werden als Beweismittel und das Material gelöscht wird, ja? Interessant war dabei, dass ja selbst die Bundesregierung als Lehre aus ähm. Aus der ganzen Zensursula-Debatte, Eine Pressemitteilung rausgegeben hat zweitausend im Mai zweitausendelf, wo sie selber sagten, Löschen statt sperren, ja? Und ähm, Das heißt, selbst die Bundesregierung hat's gelernt, in Australien haben sie es nicht gelernt und da gibt's jetzt natürlich auch schon wieder die Christen, das ist dann die Australian Quiz Chill Lobby, ähm, das aus dem Internet gelöscht wird weil die Teenager das sonst sehen können, Ja, also das ist ein ein großes Problem, offensichtlich in Australien, äh unter dem das Land leidet, dass die dass die Teenager Zugang zu Pornographie haben, und die Australian Christian Lobby fordert, also Mandorian Internetfilters, äh um da die vom Prokrastinieren, sage ich mal, Ja, schön. Also äh.
Tim Pritlove
Was machst du in deinem Zimmer? Du prokrastinierst doch nicht etwa wieder.
Linus Neumann
Nö, ich lerne für Bio.
Tim Pritlove
Oh Mann.
Linus Neumann
Ja. Man sieht, die Welt ist verrückt und wir können nix dagegen tun. Ja, das stimmt.
Tim Pritlove
Ja, das stimmt. Aber wir probieren's äh äh zumindest und äh geben uns hier gibt uns hier Mühe, den Wahnsinn zusammen zu fegen. Ronny, und du warst dabei. Vielen Dank.
Ronny Kraak
Ja, bitte, gerne. Gerne.
Linus Neumann
Lest alle das Kraftfutter Mischwerk, fünfzehn Artikel am Tag.
Tim Pritlove
Genau, lest alle Artikel.
Ronny Kraak
Ohne Bilder jetzt.
Linus Neumann
Text.
Ronny Kraak
Genau.
Tim Pritlove
Genau, den schlanken Kuchen müsst ihr euch dann woanders äh kaufen.
Ronny Kraak
Genau. Den gibt's überall anders, gibt's den übrigens noch.
Tim Pritlove
Na ja, ist auf jeden Fall, wir wissen ja, wie das ist so, wenn's einmal im Netz ist, kriegt man zu schnell nicht wieder raus. So wie mit der Dummheit. Die kehrt auch immer wieder.
Linus Neumann
Und der Pornographie.
Tim Pritlove
Ja ja und.
Ronny Kraak
Die Salafisten und die Christen vereinigen.
Linus Neumann
In Salafisten und Christen, die irgendwie durch die Straßen sperrt, das Netz.
Tim Pritlove
Und die Prokrastinisten, die sind gleich hinterher.
Linus Neumann
Ansonsten bedaure ich äh wir haben ja gerade mal über das Geld gesprochen, bedauere ich wirklich äh dass wenn ich überlege so Drangzeit äh wie viele zehntausend Euro mir entgangen sind, weil ich mich nie gegen Körperverletzung durch Polizisten bewährt habe.
Ronny Kraak
Du hast es wahrscheinlich auch keine äh Videos mit vier Objektiven irgendwie gehabt.
Linus Neumann
Ja, also die, die interessant, also wirklich einfach mal ein Learning, ja, äh geht zu den Demos und filmt das alles, ne? Ist ja immer in linken Kreisen wird das debattiert, äh wollen wir filmen bei den Demos.
Tim Pritlove
Lasst euch verprügeln und äh.
Linus Neumann
Nee, aber die.
Tim Pritlove
Die ganze Zeit über deinem Kopf äh äh mitfliegen lässt sozusagen, der dir immer so folgt, wie so ein kleines Hündchen und immer äh ordentlich auf dich drauf hält, dann gehst du einfach da rein in die Polizeibrigade und sagst, komm doch.
Linus Neumann
Einer eine abgerissene Oberlippe. Schon hat's die ganze Nummer finanziert. Ab dann scheint der schwarze.
Tim Pritlove
Okay, ich sehe schon, wir müssen hier das Ende einleiten, sonst leitet irgendjemand für uns das Ende ein. Ja, das war's. Die äh, Vierundvierzigste Ausgabe war das jetzt schon. Es geht weiter. Bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau.

Shownotes

Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

LNP043 Leichenschutzrecht

Internetzensur in Russland — IP-Adress-Auskünfte — Bewegungsprofile — Wikileaks — Urheberrecht — Störerhaftung — Paywalls

Unter fortgesetzt erschwerten Bedingungen - Tim weilt derzeit in Kolumbien und auch Linus ist gerade viel unterwegs - liefern wir nach einer kürzeren Auszeit zumindest eine grobe Zusammenfassung der letztnn Aufregerthemen. Alles nicht ganz so spritzig wie gewohnt, da latenzbedingt über Skype die Pfiffigkeit schnell leidet. Wir hoffen Euch aber trotzdem halbwegs in Bild setzen zu können.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es ist auch tatsächlich morgen bei mir.
Linus Neumann
Ja, genau. Bei dir ist morgen, bei mir nämlich nicht.
Tim Pritlove
Ja, wie kommt's?
Linus Neumann
Du bist in ähm Kolumbien Koks kaufen.
Tim Pritlove
Ja genau, ich kann nicht genug davon bekommen. Zehntausend Kilometer, das muss sich ja auch lohnen, ne? Also weit reißt.
Linus Neumann
So eine Reise muss auch finanziert werden.
Tim Pritlove
Ja, die ist ganz nett. Ist ein bisschen hoch hier so. Man muss äh gut durchatmen, Und so, der Verkehr ist ein bisschen wild, aber na ja, damit habe ich eigentlich auch schon voll gerechnet. Ansonsten ist eigentlich alles ganz prima.
Linus Neumann
Dann äh können wir ja, können wir ja aufhören zu Podcasten. Aber ich habe natürlich wie immer äh schlechte Nachrichten.
Tim Pritlove
Wirklich. Was denn für welche?
Linus Neumann
Ähm der die erste schlechte Nachricht kommt aus Russland. Ähm da wurde im Juli ein äh Gesetz beschlossen zum Schutze der Kinder vor dem Internet. Ähm das hat jetzt äh der der das der Staatsduma, ich glaube, die heißt es, die Duma, der Duma oder Das Duma, der Duma.
Tim Pritlove
Also in Deutschland meine ich wird immer von der Duma, also die Duma gesprochen. Aber ob das richtig ist, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Jetzt äh hatte das im im Juli beschlossen und jetzt ist es in Kraft getreten ähm. Das äh Gesetz will sich darum bemühen, den Zugang zu Webseiten mit Informationen, deren Verbreitung in der russischen Föderation verboten ist, zu begrenzen. Und dafür haben sie sich eine einheitliche Liste von Domains URLs und IP-Adressen errichtet. Wo sie dann das Internet äh und die Kinder vor Kinderpornografie, Drogen, Konsum und Suizidanleitungen schützen wollen.
Tim Pritlove
So, also äh Russlandgost, Zins Usula.
Linus Neumann
Genau, es ist ähm einhundert Prozent Zensursula und noch ein bisschen äh krasser wohl, Andre, äh der ja auch bei uns öfter Gast ist, äh titelte äh seinen Artikel zu dem Thema, glaube ich, mit ähm, Netzsperren in Russland. Alles wovor wir immer gewarnt haben und noch ein bisschen schlimmer. So ungefähr lautete glaube ich der Titel.
Tim Pritlove
Ja. Na ja ist ja auch generell so die äh äh die russische äh Methode, ne, was die anderen versuchen mit Eleganz zu machen. Das machen die Russen immer mit viel.
Linus Neumann
Ja, äh in diesem Fall auch, also tatsächlich relativ viel. Ähm, und zwar also wenn es ein Gesetz ist, greift es ja dann bei den ähm Providern erstmal an und äh man muss sich also so vorstellen, es gibt also dann zwei Leute im Internet, einmal den Anbieter und einmal denjenigen, der auf diese Information zugreifen möchte, auf dem Kabel zwischen A und B sitzt ja quasi der der Provider und der kann dann da ähm äh dann den Traffic ja. Theoretisch, je nachdem wie gut er es machen möchte, eben beeinflussen, überwachen oder sonst was. Ähm das Problem, bisher war eigentlich das, keiner ähm die Kapazität hatte, das ernsthaft mal mit dem gesamten Traffic zu machen. Ähm. Aber mit neuer äh Router-Hardware, ähm mit DPI-Funktion ist das eben jetzt äh schon ein bisschen besser möglich. Da komme ich gleich nochmal zu. Ich wollte so ein bisschen die Geschichte der der Sperren erstmal ähm noch mal so erfassen. Wenn ich also jetzt sage, ähm. Und das war ja eigentlich zensursular, deswegen ist es, wie gesagt, ein bisschen schlimmer als Zensursulla. Bei Zensursula wollte ähm DNS-Sperrenlisten haben. Ja, das heißt also, genau der DNS-Server, der sagt, zu diesem Domain-Namen gehört dieser IP, da sollte die Antwort bei bestimmten Domains verhindert werden. Oder unterbunden werden, der sollte dann einfach antworten, die gibt es nicht. Statt zu sagen, welche IP das ist. Was dann den ähm bösen Menschen die Möglichkeit gegeben hätte, ähm DNS äh Server im Ausland zu nutzen ähm oder sich einfach so die IP sagen zu lassen und die direkt einzugeben, Das heißt, es ist eine relativ schlechte Methode zu sperren, weil sie halt sehr billig zum Gehen ist. Ähm und, dass der nächste Schritt wäre natürlich OK dann sperren wir die IP-Adresse, Aber wenn ich die IP-Adresse sperre, dann fällt alles aus, was auf dem Server ist. Das heißt, ich habe riesige Kollateralschäden, zum Beispiel bei Share-Hosting oder wenn ich sage, ähm wie der russische Provider Wimpel kommt, der äh das YouTube-Video ähm wie ist denn dieses YouTube-Video? Äh Freunde der Moslems oder was, dieses dieses wo sie die diese Skandal wie du wo die.
Tim Pritlove
Ja, ja, das äh Mohammed.
Linus Neumann
Live auf Mohammed oder so. Und äh das sollte Wimpel kommen, wollte das also sperren und ähm das einzige, was ihnen einfiel, war halt eine IP-Sperre für ganz YouTube, was dann entsprechend Unmut in ihrer Kundschaft sicherlich hervorgerufen hat, während andere russische Provider genau das Video sperren konnten. Und zwar haben die also DPI-Technologie benutzt, wo also nicht nur auf die URL oder äh nicht nur auf den Host nehmen oder auf die IP gesperrt wird, sondern genau die Anfrage analysiert wird, das Datenpaket analysiert wird und geguckt wird, der will mit YouTube sprechen, was will der von YouTube haben?
Tim Pritlove
Aber das funktioniert doch nicht mit äh SSL, wenn man HTPS macht, dann kann man ja noch diesen Inhalt gar nicht sehen.
Linus Neumann
Genau, mit SSL, eigentlich jede DPI-Funktion ähm sollte sich eigentlich mit SSL erledigt haben, aber ähm, es da die meisten Server ja auf sowohl auf SSL als auch auf äh also auf HTTPS und auf HTTP mit dem gleichen Antworten ist eigentlich schon eine relativ alte Technik. Überall das S wegzumachen, ja? So dass du bei jedem request, der auf HTTPS geht den leitest du einfach sofort wieder auf HTTP weiter und überall wo jemand hat die PS anklicken könnte leitest du ihn immer woanders hin ja? Also du.
Tim Pritlove
Also man nimmt es aus den Webseiten gleich raus, die Links.
Linus Neumann
Du nimmst also Möglichkeiten. Du nimmst dir erst mal aus den Webseiten raus und schreibst überall, wo hatte die PS steht schon mal HTTP hin. Wo jetzt zum Beispiel HTTPS Doppelpunkt Slash YouTube steht, schreibst du hin HTTP Doppelpunkt Slash Slash YouTube, und du kannst dir auch eine Antwort fälschen. Also ich kann ja. Obwohl theoretisch wenn ich also ich könnte ja theoretisch dir damit antworten ähm auf HTTP gibt's auf HTTPS gibt's keinen Dienst oder wenn ich ein Zertifikat habe, antworte ich dir auf HTPS. Ey geh mal auf HTTP. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, wie sie das machen, aber da werden sie sicherlich eine äh Lösung für gefunden haben, dass ihnen HTTPS da nicht reinspielt, denn MTS und Megaphone, die Provider waren also in der Lage, genau ein einzelnes Video bei YouTube zu sperren. Ähm wie gesagt, ähm, HTTBS, umgeht das eigentlich, sofern der Provider nicht äh noch ein bisschen Möglichkeiten hat, auch da mit reinzufunken. Ähm. Was hat äh was DPI, was wir in dem bei unserem Live-Podcast auch so schon mal so ein bisschen besprochen haben. Außerdem ermöglicht sind Sperren, die jetzt vielleicht auch portunabhängig sind. Das heißt, ich muss nicht mehr nur auf eine genaue URL schauen, sondern zum Beispiel, kann ich Skype Traffic erkennen, obwohl Skype sich sehr darum bemüht, dass der Traffic keinerlei ähm statische Merkmale hat wie einen festen Port oder so, und außerdem ja auch verschlüsselt ist. Ähm also so mit so einer Technik operieren die jetzt in Russland und sperren unter anderem jetzt ähm das war hatte ich bei Netzpolitik Org bei Andres Artikel gelesen, zum Beispiel die Seiten vom Citizen Lab, das waren die Jungs, die sich den ähm den äh Gamma-Staatstrojaner angeschaut hatten, Privacy International, das waren die Jungs, die gegen den Gamma-Staatstrojaner die Exportbeschränkungen ähm hervorrufen wollen und eine Seite Namensagentura Punkt Ruh die allerdings auf äh Russisch ist, ähm wo ich also vermute, dass sie da äh wahrscheinlich etwas sagen, was der Regierung nicht gefällt. Die sind also jetzt auch mit auf dieser Zensurliste, das heißt, okay, Russland ähm. Hat offensichtlich jetzt überall äh DPI und ähm sperrt äh auch unliebsame Seiten. Äh was sie dann doch darüber hinaus empfohlen wurde, war, also dass man sagt, na ja, wenn ihr eh schon, äh sperrt, dann könnt ihr auch direkt noch die IPs Locken, die versuchen darauf zuzugreifen.
Tim Pritlove
Wollen Sie denn eigentlich jetzt auch Skype äh sperren oder können Sie nur Skype sperren? Das habe ich nicht ganz.
Linus Neumann
Skyfalls eher ein Beispiel aus Deutschland. Ähm wofür DPI in Deutschland benutzt wird. Die Russen, denen geht's glaube ich eher darum, also offiziell darum, äh Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen zu sperren und äh offensichtlich eher auch darum. Hier Oppositionelle irgendwie zensieren zu können. Also Skype ist ja, glaube ich, deren geringere Sorge.
Tim Pritlove
Aber sie könnten, wenn sie wollten.
Linus Neumann
Ja klar, das das können sie sowieso, also mit DPI kannst du erstmal alles machen. Du du wenn du, du siehst ja einfach den gesamten Traffic und kannst ihn, wenn du möchtest auch äh wenn du das Modul dir auch noch daneben stellst, auch manipulieren oder so. Ähm das ist nämlich ganz schön, was was sie äh Also was ihnen, was sie weiterhin machen wollen, ist natürlich die IPs, die vielleicht auf diese verbotenen Seiten zugreifen, locken oder das direkt, weil sie ja dynamischer EPs vergeben, sind die Russen ja genauso zugezwungen wie jeder andere, wie jedes andere Land inzwischen auch aufgrund des Mangels ein IP V vier Adressen, dass sie, Die Damenische Adressen vergeben und dann eigentlich direkt das an die Datenbank angleichen können und den Account äh mit dem, mit den Kundendaten äh. Quasi locken und nicht nur die IP-Adresse. Also, dass sie sagen, was weiß ich hier, Kunde A hat äh jetzt zum wiederholten Male versucht irgendwie Privacy International die Seite zu besuchen. Das Problem ist, dass du, Technologie irgendwann an den Punkt kommen, das ist echt besonders schwierig da rauszuklettern. Also zu sagen HTTPS, okay ist vielleicht noch eine Möglichkeit sie werden früher oder später vernünftige Möglichkeiten finden zu unterbinden sie werden natürlich auch erkennen, dass du vielleicht ein VPN nutzt um irgendwie dich vor denen, Deine, deine Handlung im Netz zu verheimlichen, aber mit DPI hast du eigentlich für alle für alle Sachen immer so eine Möglichkeit, das irgendwie zumindest, heuristisch erkennen zu können. Und dann natürlich auch sagen zu können, okay, dann sperren wir dir jetzt halt den VPN Zugang, oder wir bremsen den einfach, ist ja auch eine beliebte Sache, ne? Ist ja sogar beliebter als das Sperren bei Diensten, hatten wir ja auch schon besprochen, ist ja, bremst den einfach aus.
Tim Pritlove