LNP034 Julio Assanchez

Veröffentlicht am 17. August 2012 von Linus Neumann

Julian Assange — Auskunftsanspruch — Google büßt für Safari-Privacy Hack

Diese Woche sah erst etwas nachrichtenarm aus, doch dann kam wieder mal Bewegung in die Unendliche Geschichte um Julian Assange, das BGH verkündete eine umstrittene Entscheidung und Google kriegte eins auf den Deckel.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Ninus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Ninos. Buenoff dias Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Ah. Hast du das in Spanien gelernt?

Linus Neumann 0:00:06

Eguardorianisches Akzent hier alles drauf, ja. Das könnte.

Tim Pritlove 0:00:09

Aha.

Linus Neumann 0:00:14

Ja. Themensendung heute.

Tim Pritlove 0:00:16

Ja. Ich äh äh habe mir auch eine passende Tracht dazu angezogen. Das kann man jetzt leider im Podcast nicht äh äh sehen, ja und ähm,Ja, weiß nicht, vielleicht hätten wir auch mit Pahnflöte einsteigen sollen oder so, das war Peru, ne? Die Beweis beweisen wir unsere Kultur äh.

Linus Neumann 0:00:33

Auch ein äh das äh Volk der Kichwar. Kiecher. Ja. Ich weiß aber nicht, wie die sich guten Morgen wünschen, deswegen musste ich mit der Behörden und Landessprache spanisch äh.

Tim Pritlove 0:00:48

Spanisch, aber ich glaube, in in Latino, Amerikaner wird äh äh nicht so gelispelt, dass äh finden die ja eh bisschen krummes. Okay. Das machen nämlich nur die Spanier.

Linus Neumann 0:00:57

Bald alles auf Wiki Leaks erfahren, wie.

Tim Pritlove 0:01:00

Linus Neumann 0:01:02

Ja, jetzt haben wir, glaube ich, wahrscheinlich schon alles verraten.

Tim Pritlove 0:01:04

Na ja.

Linus Neumann 0:01:07

Seit dem neunzehnten Juni Logbuch Netzpolitik berichtete, saß Julio aus Sanchez in der äh,In der Equadorianischen Botschaft und harte Anerkennung als äh die Anerkennung seines Asyls.Und äh der Ecuadorianer hatten ja dann auch schon gesagt, ja wir versauen hier keinem die Stimmung so lange noch. Olympische Spiele sind und kaum waren die olympischen Spiele vorbei, haben sie angekündigt, ja am.

Tim Pritlove 0:01:34

Jetzt versauen wir euch die.

Linus Neumann 0:01:35

Jetzt pass auf. Die Stimmung.Und zwar am Freitag, am Donnerstag, den sechzehnten August, versäumen wir euch die Stimmung und irgendwie ein oder zwei Tage vorher hatte dann schon eine.Ein ein hochrangiger Mitarbeiter aus gut informierten Quellen gesagt, dass dieser,Asylentscheid wohl,positiv äh beschieden würde und ähm daraufhin gab es dann einen einen Brief, den,die Briten an, die Equarianer geschrieben haben, in der sie mit ähm,britischer Höflichkeit und äh ihre,Besorgnis darüber Ausdruck verliehen haben, dass die offensichtlich denAsyl gewähren möchten und haben gesagt, übrigens äh wir können ihm dann natürlichWir sind gebunden an diesen europäischen Haftbefehl, diesen Menschen hier äh nach Schweden zu äh äh zu liefern, der ist bei uns durch, hat sich bei uns durch alle äh Assorchen, durch alle Instanzen geklagt und ähm,rechnet mal bitte nicht damit, dass ihr von uns freies Gelei,ja? Die sitzen ja nach wie vor in dieser Botschaft und kommen da nicht raus. Und haben dann gesagt,Ja und dann wollte man noch freundlich darauf hinweisen, dass es ja den,gibt,der es ihnen erlauben würde, ähm.Den Assange da auch einfach rauszuholen mit ähm äh mit einer Woche vorheriger Ankündigung,Und zwar äh dann so aus dieser, aus diesem Brief wurde dann die, ich denke, weltweit die Meldung auf ein allen äh auf allen Internetseiten und so. Die Briten wollen die Botschaft Equadors stürmen.

Tim Pritlove 0:03:38

Naja.

Linus Neumann 0:03:40

Ja? Ähm jetzt muss man sich erstmal, warum haben die überhaupt diesen äh dieses Gesetz ähm,Das geht zurück auf einen interessanten Vorfall im Jahr Reh,Und zwar wurde da äh die,Yvonne, eine britische Polizeibeamtin,schossen bei einem äh Protest vor der libyschen Botschaft,in London. Und ähm er stellte sich dann irgendwie rausen im Rahmen der Ermittlungen, dass sie eigentlich nur,aus der libyschen Botschaft selbst erschossen worden sein konnte.Und zwar mit einer automatischen äh mit einer automatischen Waffe und ähm daraufhin hat sich hat haben die Briten sich dann dieses Gesetz gegeben, dass sie sagen, okay, wenn also eine Botschaft,dermaßen missbraucht wird, dann können wir irgendwie innerhalb von sieben Tagen da alle Privilegien aufheben und da reingehen. Und auf dieses Gesetz haben sie dann mal freundlich hingewiesen,in diesem Brief an äh Ecuad.

Tim Pritlove 0:05:01

So so nach dem Motto, wenn äh äh wenn Julio jetzt hier weiter äh weiter Leute auf der Straße erschießt, dann holen wir uns den.

Linus Neumann 0:05:08

Tim Pritlove 0:05:11

Aha. Tja. Ob das was wird.

Linus Neumann 0:05:17

Na ja, sie haben da ja nun mal freundlich drauf hingewiesen. Man kann sich natürlich ungefähr vorstellen, welche,Ländern hat, mit den äh Großbritannien diplomatische Beziehung unterhält,sie irgendwie eine Botschaft stürmen, ja? Ähm ich habe keine Bilder gesehen, aber es gab, glaube ich, dann auch schon,ohnehin nach dieser, nach diesem Brief, nach dieser Drohung dann den Mob, der Äquatorianer, die sich vor den britischen Botschaften äh überall versammelt haben, um zu sagen, so, hör mal,um einfach mal zu zeigen, hör mal, wenn wir hier rein wollen, da brauchen wir noch nicht mal ein Gesetz für, aber ähmIch denke, dass das ein bisschen heißer gekocht wurde, als äh es später serviert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, äh dass die Briten da.Da rein marschieren.

Tim Pritlove 0:06:06

Ja, andererseits kann man sich auch nicht vorstellen, dass sie da abziehen. Ähm und das haben sie ja auch irgendwie gesagt. Also nach dem Motto, äh ihr könnt da irgendwie so viel Asyl gewähren, wie ihr wollt. Äh.

Linus Neumann 0:06:18

Sie haben also,zwar irgendwie drei B oder so was,Das heißt, der äh Julio sitzt da jetzt in,Apartment mitm Balkon und ähm,Wie ein äh Kommentator bei der Tagesschau anmerkte. Ähm auch nicht zu unrecht. Hat er da.

Tim Pritlove 0:06:56

Das ist nur eine Wohnung.

Linus Neumann 0:06:57

Das ist eine Wohnung da drin. Und in dem gleichen Gebäude befindet sich sogar noch eine Botschaft. Und zwar die von Kolumbien, wenn ich mich nicht täusche.

Tim Pritlove 0:07:05

Ja gut, das äh.

Linus Neumann 0:07:07

Also das ist jetzt.

Tim Pritlove 0:07:08

Das ist sozusagen so ein so ein Kombi-Häuschen, wo äh dann vielleicht so die ganze Region auch.Sowie hier in Berlin, dass die skandinavischen äh.

Linus Neumann 0:07:18

Schau mal, schau mal, ob das, ob das auch tatsächlich da ist, ob in dem gleichen ähm.

Tim Pritlove 0:07:24

Mal gerade live.

Linus Neumann 0:07:25

Liegen. Ja.

Tim Pritlove 0:07:27

Live hin, also die MBC ist ah nee, das ist das Konsulat. Ich wollte nicht das Konsulat, ich wollte Ambassy oder ist das das Gleiche? Kann ja wohl nicht sein.

Linus Neumann 0:07:40

Welche Straße ist es denn da?

Tim Pritlove 0:07:42

Hier.

Linus Neumann 0:07:45

Ja, das ist richtig. Da ist das.Genau, da haben wir's, ja. Und jetzt wäre natürlich die Frage, was da nicht hörte, dass in ah.

Tim Pritlove 0:07:59

Unweit des Hydeparks. Was wäre interessant?

Linus Neumann 0:08:04

Ich hörte das in dem gleichen Gebäude noch eine MBC ist, dann nehme ich die von Kolumbien. Können wir ja kurz gucken.

Tim Pritlove 0:08:08

Ach so, ne, das äh.Auf jeden Fall hat er äh äh da jetzt sozusagen,du das jetzt schon erwähnt, dass er jetzt diesen diesen Asylstatus auch offiziell äh bekommen hat, ne, waren wir noch gar nicht.

Linus Neumann 0:08:26

Also die die Protest, die die Protestanten versammelten sich, äh die Demonstranten und ähm.

Tim Pritlove 0:08:31

Ist dann.

Linus Neumann 0:08:33

Vor der Equadorianischen ähm Botschaft war dann äh spannend, konnte man so einen, so ein Typ, der da irgendwie mit seinem Handy rumfilmte, fünftausend schauten zu, wie er dann da immer die Straße auf und ab ging und auf der anderen Straßenseitestand quasi die Weltpresse mit ihren ganzen Kameras und so und haben gedacht, dass da jetzt vielleicht irgendwas passieren könnte oder so, ne? Passiert natürlich überhaupt nichts, außer, dass dann halt irgendwie ein paar Typen dann irgendwie,Wie das so ist, dann äh irgendwann von der Polizei dann irgendwie abgeführt werden und dann äh hat man seine Police Botality Fotos und so und äh was ich ganz nett fand, da wurden am laufenden paar Taxen hingestellt,für den Assange mit Schild vorne drin, Julian Assange fuhr dann so ein Taxi vor die vor die equatorianische Botschaft. Das fand ich schon mal ganz lustig so.Natürlich eine katastrophale Fehlereinschätzung der Situation, aber okay.Wie heißt er? Ich hab den Namen hier stehen, Panjano oder so,Pantinio ähm das ist der Außenminister, glaube ich.Equador irgendwo vor die Presse und sagte.Hat lange, lange erklärt, äh was der der Sinn des des der Idee des Asyls ist und was die Bedingungen sind und dass er den, dass er eben das für gegeben hält, dass die dass der äh Assange in in in,in den USA politisch verfolgt ist. Und äh das ist irgendwie natürlich auch irgendwelche Kodi CSGdass dass die das Asylfragen keine Provokation,sondern, dass es eben internationales Recht ist und so weiter und so fort. Und hat dann gesagt, ja, also insofern,hat er jetzt bei uns Asyl. Ähm,Problem ist natürlich, der sitzt jetzt also in diesem ähm in diesem.Apartment dar, das Apartment hat, das ist also so ein Altbau, Knights,Eine Tiefgarage dadrunter,Helikopter und so ist auch alles eher, das war auch eher mein Wunschdenken, das heißt wenn sie sich jetzt nicht auf 'ne wirklich spektakuläre Aktion einlassen, hat er wirklich Schwierigkeitenaus der Bude da rauszukommen, zumal die natürlich die ganze Zeit umstellt, ist von der Polizei zwischenzeitlich war es dann heute auch mal mehr Polizei,was sicherlich auch einfach daran gelegen haben kann, dass da mehr Menschen waren, aber äh das wurde natürlich dann auch,gewertet als eben die die Androhung, also eine Drohgebärde der Briten,vor der Equarianischen Botschaft, sich dort aufzustellen und nachdem sie darauf hingewiesen haben, dass sie da rein marschieren können,irgendwie hielt sich so eine Stimmung, dass die meinten, die stürmen da jetzt rein. Meine ähm,Persönliche Einschätzung ist das jetzt unter keinen Umständen machen werden. Ähm und zweitens, dass wenn sie es.Weil es ist irgendwie nochmal eine Sache, irgendwie in eine Botschaft reinzugehen und einen,Typen, der aus seinem, aus seiner Haft,oder aus seinem Hausarrest dorthin geflohen ist, daraus zu zuppeln. Ähm und es ist aber nochmal eine ganz andere, jemanden daraus zu zerren, der bereits,über dessen Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Insofern glaube ich nicht, dass die Briten, egal was auch immer tun werden.

Tim Pritlove 0:12:15

Es gibt hier Helikopterlandeplatz und zwar direkt auf dem Gebäude nebenan, das ist nämlich Harrots.

Linus Neumann 0:12:20

Ja, genau. Äh.

Tim Pritlove 0:12:22

Ist eigentlich nur äh rüberschaffen. Er könnte aufs Dach klettern.

Linus Neumann 0:12:25

Tunnel, den er graben muss, ist nicht so lang. Das sind das kriegt man hin. Äh.

Tim Pritlove 0:12:28

Das kriegt man hin. Naja, aber von unten ins Harrithm.

Linus Neumann 0:12:34

Laden leer gemacht also.

Tim Pritlove 0:12:39

Nö, ich meine, das könnte man jetzt mal man hat ja eh so einen James Bond im. Da könnte ja dann einfach aufs Dach klettern, ja, zwei Agenten erschießen, die da oben rumlungern,und dann äh mit so einem Batman-Seil sich auf die andere Seite rüberschwingen irgendwie.Mit so einem Raketenrucksack.

Linus Neumann 0:13:01

Mit so einem Maß äh äh Lufthaken, der Lufthaken, den die da am Mars hatten, um den.

Tim Pritlove 0:13:06

Raketenrucksack, die holen ihm einfach einen Raketenrucksack da rein, das können die ja irgendwie problemlos machen mit ihren äh äh Diplomaten teilen.

Linus Neumann 0:13:12

Vom Balkon dann.

Tim Pritlove 0:13:19

Und dann äh muss das halt äh schaffen. Unbemerkt, was nicht ganz einfach sein dürfte. Äh wenn da jetzt so jemand mit Raketenrucksack sich da wohl bewegt. Also ich schätze mal, da ist schon was los dann.

Linus Neumann 0:13:31

Es ist auf jeden Fall aber das realistische, realistischste Szenario, was du jetzt da schilderst, wie der aus der Bude rauskommt.

Tim Pritlove 0:13:40

Ja, weil eine andere Möglichkeit sehe ich da ehrlich gesagt auch nicht.

Linus Neumann 0:13:42

Wie waren die Reaktionen? Ähm äh Briten haben dann gesagt, ja wir sind äh sehr äh enttäuscht.Und unter und nach unseren Gesetzgebungen hat Assange alles gemacht, was wir machen können und wir haben unsere äh unsere Verpflichtung gegenüber Schweden, das stimmt. Diesen,Verpflichtungen werden wir nachkommen,und daran ändert die Entscheidung der Equarianischen Regierung nichts.Und sagen aber sie setzen weiter auf eine auf eine,auf die Verhandlung und.Die Equarianer aber haben gesagt, na ja, du, der äh Assange fährt morgen nach Stockholm, wenn ähm,Schweden garantiert, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Ja,Und die Schweden haben gesagt, äh das äh das äh diese Zusicherung geben wir euch nicht.Und Schweden hat dann, nachdem der, äh, nachdem die Entscheidung,gefallen ist, wohl sich den equarianischen Botschafter her zitiert und ihm gesagt, dass diese Entscheidung inakzeptabel ist. Inakzeptabel heißt so in Diplomatensprache ähm irgendwie,herrscht es harsche Kritik so. Was was ich jetzt was ich jetzt so.Also ich meine, die USA haben irgendwie, die halten natürlich die Füße stilldie haben einen, den sie da, der hat sich durch alle ihre Instanzen geklagt, den haben sie unter Hausarrest gesetzt, der ist den flüchtig, rennt in diese Botschaft rein. Jetzt war ganz unabhängig davon, was wir jetzt die Hintergründe sindSo, jetzt denke ich, was sie, also Äquador, kann,will sein Gesicht nicht verlieren. Großbritannien kann und will sein Gesicht in der Angelegenheit nicht verlieren. Und ich denke, der einzige, der,Da jetzt noch etwas machen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Das ist Schweden.Wenn Schweden sagt, okay, wir sehen, das wird hier zu einer,Ähm diplomatischen Krise, dass ja erst der Auftakt einer diplomatischen Krise. Das ist ja nicht der Höhepunkt, sondern ist der Beginn. Ähm,Wenn Schweden jetzt sagt, okay, pass mal auf und,irgendwie wir ringen Ecuador noch irgendwie irgendein kleines Zugeständnis ab,wir ähm geben die Zusicherung, dass wir ihnen nicht äh in ein anderes Land ausliefern.Denke ich, dass es auf jeden Fall das kleinste Zugeständnis, was eines der drei,in Klammern vier dort verwickelten Länder machen kann und damit allen eigentlich äh ermöglicht, sein Gesicht zu wahren.

Tim Pritlove 0:17:22

HmIm Netz wurden ja auch noch die Thesen durchgespielt, ob's denn äh Equador, äh ob Equador ihn nicht einfach zum Diplomaten äh nennen äh könnte. Schöner Gedanke, ne? Ihm sozusagen eine Immunität äh zu verleihen,Problem ist, das geht nicht.

Linus Neumann 0:17:39

Genau und da gibt's nämlich noch eine sehr viel schönere Theorie und das ist,und dann darf man ein ein und ihn irgendwie zu irgend so einer UN-Geschichte schicken,die Leute darfst du nämlich auf den Weg dorthin und auf dem Weg zurück nicht äh ärgern. Und dann könnten die den quasi,von der equarianischen Botschaft zur UN schicken,Und auf dem Weg ist er quasi durch internationales Recht geschützt und den Rückweg könnte er dann nach Equador antreten und da ist er auch noch geschützt. Das wäre quasi so Ping-Pong,UN könnte man den also äh nach Hause tunneln.

Tim Pritlove 0:18:23

Aber braucht er dafür nicht Diplomatenstatus?

Linus Neumann 0:18:26

Den hätte er wahrscheinlich dann damit oder ich weiß nicht, ob man ob ein Sondergesandter, den ich ohnehin hat oder so, das Problem.

Tim Pritlove 0:18:31

Weil ich also Diplomat kann er ja sozusagen dieses aber nicht ohne Weiteres werden, weil.

Linus Neumann 0:18:45

Wir müssen ja trotzdem mal die Kirche im Dorf lassen, da wird einer äh,Auch wenn das jetzt irgendwie eine starke politische Komponente hat, aber der wird wegen einem ernsthaften.Wegen einer ernsthaften, kriminellen Angelegenheit da äh gesucht,den irgendwie da aus dem Land zu holen,Also ich meine, das wäre unerhört. Also sorry, das wäre zwar witzig, aber ähm da muss man auf keinerlei Verständnis hoffen von irgendjemandem. Das heißt, wenn wenn Ecuador da jetzt noch weiter seineäh diplomatischen Privilegien in anderen Ländern oder in in der Weltengemeinschaft ähm.Missbraucht und es ist halt ein Missbrauch, wenn du wenn du sowas machst, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die wenn dann irgendwann die Briten sagen, okay, jetzt ist ihr egal. Also jetzt jetzt macht ihr hierund wenn natürlich dann, wie gesagt, die anderen Länder, mit denen Equador äh diplomatischen Beziehungen unterhält, Sachen, sagen pass mal auf Jungs, von euch,Ihr bringt uns so gut wie nix und wenn wir Pech haben, macht ihr hier irgendwieTunnel auf, um um uns die die,äh die einer Straftat verdächtigten Leute aus dem Land zu schmuggeln, äh da möchten wir mit euch lieber keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.

Tim Pritlove 0:20:11

Wenn Britannien da schon immer so konsequent gewesen wäre, dann wär's ja schön. Ich meine, man äh sollte mal so zurückdenken, dass unter anderem ja auch mal Herr äh,äh London einen Zwischenhalt äh gemacht hat und von Spanien ein Auslieferungsbegehren war wegen ja,große,Verbrechen oder beziehungsweise Staatsverbrechen in großem Ausmaße und die Briten, die nicht ausgeliefert haben.

Linus Neumann 0:20:47

Dass die äh dass die sich da ähm immer richtig verhalten haben.

Tim Pritlove 0:20:53

Na ja, das ist halt am Ende eben alles politisch so, ne? Rechts und UN und Diplomatenstatus und hin und her äh am Ende ja, aber es istAlso die schon lange sich abzeichnende Situation, die äh sagt, hier ist alles äh vollkommen verfahrend, ist halt noch verfahrener geworden,diesen Vorstoß und bin gespannt, wie lange dieses da noch in ihrer WG aushalten.

Linus Neumann 0:21:19

Ja, also es ich will ja gar nicht, ich will ja gar nicht sagen, dass das das ähm,in Ordnung ist, was was da alles irgendwie läuft, ne? Aber was was du was sich, was man auch heute gestern und heute noch auf auf Twitter natürlich sehr schön beobachten konnte, waren dann,die Streitereien immer noch, die du da hast zwischen den,denjenigen, die sagen, das ist ja also alles eine skandalöse Verschwörungstheorie und äh äh oder eine eine skandalöse Verschwörung und die Britendrohen jetzt sogar an, eine Botschaft zu stürmen äh wegen diesem Assange, dass wir ähm ist äh,eigentlich natürlich undenkbar, wenn man sich, wenn man, also es steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, die ihm da gemacht werden, ja, also ähdie allein das in Erwägung zu ziehen, würde natürlich keiner machen bei äh wenn's um wenn's um irgendjemand anderen ging, ne, oder um um jemand anderen, der diese, dem diese Vorwürfe gemacht werden,ernsthaft gegen vorgegangen wird und dass man eben wieder ein ein Vergewaltiger schützt und so. Und irgendwie so eine normale äh Diskussion über den Sachverhalt ist eigentlich kaum noch möglich, ne. Und wenn du dann noch die, also ich meine.Es hat halt echt kein Land in diesem diplomatischen Kram, da Bock seine ähm sein Gesicht zu verlieren, ne. Deswegen, wie gesagt, denke ich, die,eigentlich liegt der Ball im im Feld von Schweden, weil die mit den geringsten Zugeständnissen,kompletten Konflikt entschärfen können.Und jetzt müsste man sich halt überlegen, wie handelt jetzt Schweden ähm wenn sie,Also das wissen die auch. Wenn jetzt das Interesse haben, den Konflikt,und oder zuspitzt ähm dann muss man irgendwann mal auch deren Motivation in Frage stellen.Und äh natürlich auch die Überlegung, warum sie denn sagen, okay wir äh können nicht garantieren, dass wir nicht ausliefern.Auslieferungsabkommen mit den USA so sind, dass sie eine solche Zusicherung nicht machen können, wird mich auch nicht wundern.

Tim Pritlove 0:23:53

Meinst du, dass Schweden solche Auslieferungsabkommen hat.

Linus Neumann 0:23:55

Das weiß ich nicht. Also ich ich verstehe sonst nicht, wie ähm warum sie diese Zusicherung nicht machen, also oder auch diese.

Tim Pritlove 0:24:06

Die wollen sich einfach erstmal nicht festlegen lassen, glaube ich, ne. Wir wollen sie erfahren,wie das so ist.

Linus Neumann 0:24:14

Ja, aber sie schwächen dadurch natürlich ihre eigene Position und äh oder ihre eigene die Integrität, die man ihnen dann noch zutraut.

Tim Pritlove 0:24:30

Tja, Julia, ob er jetzt auch Äquadorianer äh äh wird.

Linus Neumann 0:24:38

Keine Ahnung. Also es, ist, ich weiß gar nicht genau, wie das.

Tim Pritlove 0:24:41

Spanisch.

Linus Neumann 0:24:42

Weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:24:45

Was ich ja, was ich ja besonders interessant finde, ist du hast ja vorhin gesagt, das ist eine eine Sache von vier Ländern. Genau genommen ist es eine Sache von fünf Ländern und von diesem fünften Land, hört man einfach mal nichts.

Linus Neumann 0:24:57

Auf Italien.

Tim Pritlove 0:24:59

Das ist ein australischer Staatsbürger.Und und und die ducken sich einfach seit,uns doch egal. Also das finde ich auch irgendwie hardcore. Ich meine,Zumindest würde man erwarten, dass sie sich da in irgendeiner Form.Positionieren, einbringen, keine Ahnung, äh vielleicht auch einfach mal vermitteln, ja?Aber äh es macht so den Eindruck, dass äh Australien da einfach so dermaßen unter der Knute der äh Amerikaner steht. Was heißt Knute, aber zumindest.Sich nicht auch nur im Ansatz trauen da in irgendeiner Form die Stimme zu erheben und zu sagen so, och hier ist ja unser Staat,vielleicht mal erstmal nicht so böse, sondern irgendwie gilt da,das haut drauf, Prinzip, ne? Die schämen sich da äh irgendwie für ihn. Das finde ich auch irgendwie ein bisschen absurd.

Linus Neumann 0:25:58

Ist vor allem, also.Ja, also man man müsste sich eigentlich schämen, also ich meine, gerade so westliche Länder müssten sich eigentlich schämen, wenn ihre Bürger irgendwo Asyl ähm.Beantragen, ja? Also ich wenn Deutscher losmarschiert und auf einmal irgendwo Asyl beantrag.

Tim Pritlove 0:26:20

Erwägt ja noch nicht mal nach Australien zu gehen. Ich meine, das wäre ja äh.

Linus Neumann 0:26:24

Ne, also da hat er ja auch echt relativ klar ähm durch die Blume zu verstehen bekommen, dass es da nicht äh.

Tim Pritlove 0:26:33

Bleiben würde. Ja. Naja,Das weiß er wohl auch.

Linus Neumann 0:26:40

Aber um nochmal einmal ganz kurz auf auf ähm Julian zurückzukommen. Es bleibt nach wie vor unklar,was der sich mit, also es war doch absolut vor, also,Bis jetzt der Verlauf dieser Angelegenheit war relativ vorhersehbar. Dadurch, dass er überhaupt sich auf den Weg gemacht hat, in die equatorianische Botschaft war eigentlich klar, dass er,Ich meine es äh der hat nach dieser nach dieser Sendung, die er der mit dem Korea da hatte,das ist ja genauso gelaufen, dass der gesagt hat, ey,Beantrage doch alles über den Equador, zack Bormona hat das irgendwann gemacht. So, das heißtBis hierhin war alles völlig klar, wie's laufen würde. Er kriegt dieses Asyl, es war aber auch völlig klar, dass die Briten das nicht anerkennen, dass er kein freies Geleit bekommt,das einzige was jetzt noch überraschend war, dass die Briten einfach mal freundlich darauf hingewiesen haben, dass sie sich den da auch rausholen können, wobei ich das eben nicht so lese, als würden sie das ernsthaft androhen, dass sie es machen,sondern einfach nur mal gesagt so, ey, so, jetzt komm, ne? Die Briten sagen eigentlich immer nur so,Ähm so das war alles vorhersehbar. Und das ist keine Überraschung. So und der Coup bleibt aus, im Prinzip so, was hat der sich dabei gedacht?Also was ist sein Plan da?

Tim Pritlove 0:28:05

Ich denke, sein,ist einfach jeden Strohhalm zu ergreifen, der sich ihm bietetjede Möglichkeit, Druck und Konfusion und und und Verwirrung da zu,einfach zu nutzen. Ich meine, sonst wäre er jetzt schon unterwegs,er will das halt auf jeden Fall verhindern und ich frage mich auch, ob er vielleicht,Meerweiß, ja, also ich meine, wir können jetzt sagen so, du brauchst ja keine Angst vor haben und so weiter, ist ja nur Schweden so. Haben wir ja gerade gesehen hier. Et cetera, also so,ein paar Leute, die meinen, so es gar nicht verstehen, weil wenn man sich irgendwo äh äh nicht,schlecht behandelt fühlen müssen, dann wäre das ja so Schweden so, da braucht man sich nur den anzuschauen, da weiß man, dass das da eben auch so,nicht ist, ne,Also wenn die da politisch was wollen, dann äh wird da die Justiz genauso gebogen und beeinflusst,ähm wir an anderen Orten auch und von daher ist er sich äh unsicher und,haben. Und die Schweden an meiner Tasche.

Linus Neumann 0:29:13

Na ja. Also mag's sein. Ähm da kann man kann man ja sogar.

Tim Pritlove 0:29:18

Immerhin, immerhin tut sich jetzt mal was hier in der Geschichte,dass wir hier unseren Dauerbrenner auch mal wieder ins Programm haben heben können. Ist doch auch mal was, oder? Ja. Ja. Wollen wir weitermachen?

Linus Neumann 0:29:30

Ja, muss jetzt mal langsam weiter, weil ich über dich gerade äh habe ich irgendwas übersehen.Nee. Aber ich, also äh muss man auf jeden Fall mal schauen. Also werden wir noch lange Zeit mit zu tun haben. Und wie gesagt, meineich mag my Words, ich sage, die Schweden müssen was machen,in meinen Augen diese diplomatische Krise,aufzulösen. Bin mal gespannt, ob sie's machen.

Tim Pritlove 0:30:02

Und ich sage Raketenrucksack.

Linus Neumann 0:30:05

Ja, das sind da, wie gesagt, das sind die beiden wahrscheinlichen Optionen, die wir hier sehen. Raketenrucksack.Die Schweden ähm reißen sich mal zu.

Tim Pritlove 0:30:14

Da ist noch ganz dramatisch. Wird auf der Flucht erschossen oder irgendwie sowas.

Linus Neumann 0:30:17

Oh Mann, ey, dann haben wir hundert Jahre Verschwörungstheorie, ähm sicher.

Tim Pritlove 0:30:24

Aber da herrscht ja eh kein.

Linus Neumann 0:30:26

Es ist kein Wange.

Tim Pritlove 0:30:27

Nachschub, von daher ist es auch egal.

Linus Neumann 0:30:36

Tim Pritlove 0:30:37

Da gibt's auch Spaß äh am Gericht.

Linus Neumann 0:30:40

Ja und zwar gibt es den Paragraph,hunderteins des Urheberrechts Gesetzes.Ähm zum Ausspruch auf Auskunft. Und ähm jetzt muss man, also aus Anspruch.

Tim Pritlove 0:31:00

Anspruch auf Auskunft.

Linus Neumann 0:31:02

Anspruch auf Auskunft. Ähm.

Tim Pritlove 0:31:05

Ausspruch von Ankunft.

Linus Neumann 0:31:06

Da geht's also darum, unter welchen Bedingungen.IP-Adressen, Personen zuordnen. Und,Das Problem ist natürlich, es gibt den Artikel oder das Problem, ich meine, es gibt eigentlich kein Problem, Artikel zehn des Grundgesetzes,Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlichBeschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, dient die Beschränkung, dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes, der Sicherung des Bundes und eines oder eines Landes,So kann das Gesetz bestimmen, dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird,und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch also unter diesen Bedingungen darf man das einschränken.Dass äh das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis. Und das ist bei diesem Paragraph hunderteins der Fall. Da wird das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis,eingeschränkt, weil es gibt einen Auskunftsanspruch an denjenigen,Rechte verletzt wurden, nämlich zum Beispielund so weiter. Also es geht darum, unter welchen Bedingungen darf ich,von dem Internetprovider eine Auskunft verlangen, ähm wer, wann welche IP hatte, um ihn dann abzumahnen, ja, es hält eigentlich der einzige Anwendung,Fall, den es da gibt. Abgesehen von ähm Cybermobbing oder irgendwelchen äh anderen Dingen,sind aber dann nicht durchs Urheberrechtsgesetz äh gedeckelt.Abgedeckt. So und jetzt gab es also ein,inwiefern ist dieses Gesetz eingeschränkt? Und da sagt der Gesetzgeber, als er dieses Gesetz formulierte, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht,oder ein Anlass nach diesem Gesetz geschütztes Recht, widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzen auf unverzügliche Auskunft und so weiter äh unter diesen Bedingungen kann also verlangt werden, dass man das raus gibt.Und die Einstellung ist also hier gewerbliches Ausmaß, das gewerbliche Ausmaß soll natürlich dann so den kleinen Mann, den Bürger schützen,ähm und jetzt gab's also.So steht es im Paragraph hunderteins Urheberrechtsgesetz. So und jetzt,gab es ein ähm Fall der Form,ähm Bundesgerichtshof landete,äh gestellt und sich auf dieses Gesetz berufen und gesagt, ähm,Hier ist kein gewerbliches Ausmaß gegeben und deswegen,müssen wir die Auskunft dir nicht erteilen. Ich hab den die,Fall selber gar nicht so genau gelesen, nämlich eher gar nicht, aber ich vermute mal, wenn es sacht, es ist, wenn man sagt, es ist kein gewerbliches Ausmaß, dann geht's vermutlich um ähm.Ähm das also,Klassischer Fall, es gibt einen Torent, eine,Firma schaltet sich mit in den Torent ein, sammelt die IP-Adressen der Beteiligten,schickt allen Brief und verlangt,zum Beispiel achthundert Euro wie ein Bekannten von mir gerade abverlangt werden für das,Herunterladen des Filmes Iron Sky. Ähm gleichzeitig haben die aber ähm in diesem Gesetz des gewerbliche Ausmaß nicht so richtig definiert,Und da gibt's dann in unterschiedlichen Ländern unterschiedlicheDefinition, was, wann ist jetzt also gewerbliches Ausmaß erreicht, zum Beispiel irgendwie, wenn das Werk sechs Monate alt ist, wird in einigen Ländern gesagt, OK, dann ist kein gewerbliches Ausmaß mehr. Aber, der BGH sagt jetzt,Naja, ähm gewerbliches Ausmaß ist eine zu große Einschränkung äh und dadurch.Ähm der werden die,und ähm deswegen sollte das unter Berücksichtigung des Grund,Satzes der Verhältnismäßigkeit,weil sie sagen dadurch, dass wir es auf Ge,beschränken, sind die Rechte des,ähm des rechte Inhabers, des Urheberrechtsinhabers zu stark beschnitten und deswegen ist das nicht okay,mit anderen Worten Artikel zehn,Grundgesetz,ähm wird noch stärker eingeschränkt, um das die Rechte des Urhebers zu wahren. Das ist das, was sie sagen.

Tim Pritlove 0:36:24

Das heißt auch im Prinzip, dass sie das das Gesetz für unzulässig halten. So eine Aussage kann uns BGH eigentlich gar nicht machen.Immer die sagen, das kann ja wohl nicht sein, dass äh jemand hier vom Gesetz äh eingeschränkt wird, also dass der Urheber sozusagen oder derjenige, dem die Verwertungsrecht übertragen wurden, in dem Fall wahrscheinlich eher,äh ja davon eingeschränkt werden darf, obwohl's im Gesetz steht, das verwirrt mich so ein bisschen.Dazu ist das Gesetz doch da, dass diese Einschränkungen gemacht wird. Das muss das BGH doch akzeptieren. Das kann man nur das,Verfassungsgericht kann auch letzten Endes sagen, dass dieses Gesetz so nicht sein darf.

Linus Neumann 0:37:08

Da wird's ja dann auch im Zweifelsfall landen,letztendlich vom Bundesverfassungsgericht, aber BGH hat jetzt oder der Bundesgerichtshof hat jetzt einfach entschieden, ähm dass das Gesetz so erstmal nicht geht, weil es eben der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ähm.

Tim Pritlove 0:37:25

Was mich auch noch verwirrt ist, es sind doch auch bisher schon viele Privatleute äh über diese Methode der des Ausgangsanspruches ermittelt worden, wenn's diese Einschränkungen mit gewerblich äh äh gegeben hat, dann kann die ja bisher noch nie gegriffen haben, ernsthaft.

Linus Neumann 0:37:38

Ja. Das ist eben über diese unterschiedlichen Definitionen von wann ist gewerblich?Also wann ist gewerblich? Ähm kann man natürlich so interpretieren, dass man sagt, okay, gewerblich ist, wenn du äh was weiß ich, fünf Mark dafür verlangst, äh dass, dass jemand den Film runterläd,haben aber gewerblich darüber oder man kann oder man kann gewerblich darüber definieren, was der Verlust des Rechteinhabers ist,und dadurch haben sie es äh dann halt verteidigt.

Tim Pritlove 0:38:16

Motto, da ich ja einen theoretischen Schaden erzeuge, wie.

Linus Neumann 0:38:27

Gewerbliches Ausmaß, ja.

Tim Pritlove 0:38:29

Würde ja bedeuten, dass jeder Einbruch sozusagen auch eine gewerbliche Aktivität wäre.

Linus Neumann 0:38:34

Ausmaß.

Tim Pritlove 0:38:36

Ist auch gewerbliches Ausmaß. Nee. In dem Moment, wo mir der Einbrecherschaden zufügt, äh der für mich sozusagen gewerblichen Ausmaßschaden ist. Panzerknacker AG sozusagen.

Linus Neumann 0:38:47

Ja, aber das wäre nicht äh es heißt nicht, dass er ein Gewerbe betreibt, sondern es heißt, dass dein Schaden gewerbliches Ausmaß hat.Also,und das holt einer raus, dann hat er mir einen Schaden in gewerblichem Ausmaß.

Tim Pritlove 0:39:05

Gut, das heißt, sie gehen da davon aus, dass das Kopieren dieser Datei äh das freie, kostenlose Weiterreichen dieser Datei,Schaden auch erzeugt, dass er die alte Debatte, ob das nun wirklich der Fall ist oder nicht.

Linus Neumann 0:39:20

So und jetzt sagen sie ähm,Es gibt halt sogar eine Begründung des Gesetzgebers, also quasi es gibt dieses Gesetz, es gibt eine Begründung und da steht quasi genau drin, wir haben dieseEinschränkungen in diesem Gesetz drin, weil wir das äh Telekommunikationsgeheimnis haben und das ist ein Grundrecht und der BGH sagt, ja äh das interessiert mich überhaupt nicht.Und sagt umgekehrt, es war ja schon schlimm genug, dass hier überhaupt gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen wurde und ähm.Deswegen sagt, sagt der Bundesgerichtshof jetzt, wir wollen hier eine effektive Rechtsdurchsetzung und das geht nicht,man da irgendwie noch äh Telekommunikationsgeheimnis im,im Weg hat, ja? Hinzu kommt natürlich noch, dass irgendwie nur in,aber da könnte man natürlich argumentieren, bei bei Feststellung von Haltern, bei bei Fahrzeug äh,sage ich mal Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrzeug,werden. Ähm.Ist das ja auch nicht anders. Da gibt's halt einen jemanden, auf den ist das Fahrzeug zugelassen und wenn dann jemand anders gefahren ist, dann haut der Halter den in der Regel dann doch irgendwann in die Pfanne, wenn man laut genug äh droht oder so.Ähm heißt also, zumindest nach diesem Urteil, dass eigentlich bei Kleinstvergehen ähm,jetzt einen Auskunftsanspruch bestehtund das damit fallen dann eben auch zum Beispiel so Überlegungen weg für diese sechs Monatsregel. Was sicher eine ganz spannende Definitiongar keinen Fall mehr von einem gewerblichen Ausmaß,hielt sich ja lange so diese Regel, lad keine,neuen Sachen runter, ja? Also ich meine die Hauptabmahner waren ja dann auch immer diesehat sich eben nicht so empfohlen, weil ganz klar war, dass die,dass die Rechteinhaberdann da noch äh diesen Zweitverwertungskanal der Abmahnungen auch für sich äh in Anspruch nehmen, ne. Wie gesagt, Bekannter von mir hat jetzt achthundert Euro Abmahnungen bekommen für das für das für einen des Films,Hat den irgendwie so achthundert Euro Abmahnung. Finde ich äh spannend.War sogar noch irgendwie Scheißqualität, ne. Aber es weiß ja auch immer erst nachher. Na ja,Deswegen also wir haben hier ein ein Gesetz, von dem ausschließlich,Eine, eine, eine Gerichtsentscheidung, von der ausschließlich Abmahnanwälte profitieren. Niemand sonst.

Tim Pritlove 0:42:26

Oh je. Ui,Oje. Na ja und äh ist denn jetzt klar, ob das dann auch äh schon zum Bundesverfassungsgericht,weiter getragen werden soll, besteht da jetzt ohne weiteres auch die Möglichkeit von den klagenden Betroffenen, dass dann,zu treiben.

Linus Neumann 0:42:46

Ich hoffe es, also ich bin ja immer mit so den richtigen Details dann doch nicht so firm. Ich habe ja damals nicht Jura studiert.

Tim Pritlove 0:42:52

Ja, also man kann ja jetzt nicht irgendjemand dahin ziehen, sondern du musst ja, wenn du beim Bundesverfassungsgericht auftauchst, auch als unmittelbar betroffener,das tun. Also in dem Fall ja. Müsste im Prinzip genau dieser Fall weiter getragen werden, sprich.

Linus Neumann 0:43:16

Oder gegen die geklagt wurde, das weiß ich sogar noch nicht mal genau.

Tim Pritlove 0:43:20

Wie so die Telekom AG, hast du gegen die Telekom AG wurde geklagt, weil sie,ausgegeben hat oder die Telekom AG hat geklagt, weil sie es nicht rausgeben wollte. Das ist eine gute Frage.

Linus Neumann 0:43:34

Ja, warte, der Udo Fett hat's glücklicherweise äh.

Tim Pritlove 0:43:38

Udo Fedder ließ sich das glücklicherweise auch alles durch. Wir reden nur dadrüber.

Linus Neumann 0:43:42

Wir reden nur darüber, ja, aber der hat ja auch Jura studiert.

Tim Pritlove 0:43:44

Ja genau, den ist er auch einfach.

Linus Neumann 0:43:46

Dem wird ja nicht schwindelig, wenn.

Tim Pritlove 0:43:47

Mensch hier. Du hast es ja einfach.

Linus Neumann 0:43:49

Du hast ja hier, warum.Antragstellerin. Ja, okay. Antragsstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen,Naidoo Records GmbH. Äh hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums Xavier, Naidoo, alles kann besser werden,Einschließlich und so weiter. Ähm.Hat die Deutschland L Deutschland, das ist irgendwie gekürzt, äh das ist offensichtlich die Firma, die die Rechte da durchsetzen soll, also die Abmahn.

Tim Pritlove 0:44:26

Also kurz gesagt, die haben gegen die Telekom geklagt, weil die Telekom's nicht rausgeben wollte. Ist das richtig?Erwarten, dass die Telekom vor das Bundesverfassungsgericht zieht mit dieser Geschichte,ich weiß nicht, wie es dir geht, aber äh.

Linus Neumann 0:44:47

Also auch mal nur so ein so ein Ding.

Tim Pritlove 0:44:49

Ja meine Zweifel, ob das stattfinden wird.

Linus Neumann 0:44:58

Outfit, ja? In den selten Fällen, wo das passiert, ähm weil sie eine Abmahnung bekommen habenDa gibt's eine erstaunliche Häufung an äh deutsche Telekom-Leuten,Das kann daran liegen, dass es äh grundsätzlich mehr viele Leute gibt, die bei der Deutschen Telekom sind,Das kann aber vielleicht auch an was anderem liegen, weiß ich nicht, will ich keine Gerüchte streiten, aber bis jetzt ähist es da, sind da Telekom Leute ähm massiv vertreten, ohne dass ich jetzt sagen kann, wie wie stark die vertreten sind in meinem Bekanntenkreis, wobei ich glaube, dass ich da eigentlich das Evangelium äh ganz gut weiterreiche in meinem Bekanntenkreis, dass man bei der Telekom dann nicht machtaber ähm also Anschlüsse. Ähm keine Ahnung,Aber ich sehe auch die Frage stellt sich tatsächlich ob jetzt also man sollte jetzt wahrscheinlich nicht darauf setzen, dass die Telekom sagt, sie zieht jetzt hier für das äh Fernmeldegeheimnis von äh,GH entscheidest demnächst erwischt wird, der kann ja dann von Bundesverfassungsgericht gehen, wenn ich das jetzt.

Tim Pritlove 0:46:00

Vorstellbar. Vorstellbar.

Linus Neumann 0:46:01

Spannende Sache, also wir sehen,auf jeden Fall ein ein unliebsame Entscheidung die hier stattgefunden hat.Google hat der Google hat ähm die höchste Strafe,die je in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen FCC Commissions äh Richtlinien äh,verteilt wurde aufs Auge gedrückt bekommen und hat zweiundzwanzigeinhalb Millionen für die Einstellung eines Verfahrens wegen Datenschutzproblematiken,zahlen müssen.Nicht fortlaufend nummeriert, ungekennt ohne Kennzeichnung so.

Tim Pritlove 0:46:54

Ja, mindestens.

Linus Neumann 0:46:56

Google hat ähm,zwei Komma acht Milliarden Quartalsgewinn, in dem betreffenden Quartal und die zweiundzwanzigeinhalb Millionen verdienen die, glaube ich, so in einem Drittel eines Tages.

Tim Pritlove 0:47:12

So lange brauchen die dafür.

Linus Neumann 0:47:13

Die brauchen relativ lange. Also es hat die hart getroffen, ja? Also die müssen echt ein.

Tim Pritlove 0:47:17

Verdiente Apple pro Minute.

Linus Neumann 0:47:19

Ich weiß es nicht. Also auf jeden Fall zweiundzwanzigeinhalb Millionen für Google, da mussten sie echt erstmal wahrscheinlich gucken, ob sie ein Konto haben, wo man so wenig von abbuchen kann.Brauchst du.

Tim Pritlove 0:47:35

Aus. Na immerhin, also ich meine.

Linus Neumann 0:47:39

Weniger Nachtisch.

Tim Pritlove 0:47:43

Der Imageschaden zählt wahrscheinlich größer, ja? Was hatten sie damals gemacht? Also sie haben quasiDie Settings des Safari äh umgangen, die Settings, die beim Safari-mäßig so eingestellt sind, dass du Cookies nur akzeptierstvon der Webseite selbst, die du besuchst, so dass sie eben diese typische,von äh Werbe äh Cookies eben erstmal so nicht hast und das haben sie dann eben,unterwandert, indem sie da.

Linus Neumann 0:48:12

Also sie haben in den Google Plus Button, der ja eingebunden wird aus einer,anderen Seite, nämlich von den Google Plus Servern. Der Google Plus Button ist ja wie so ein,mit dem wollten sie dir natürlich gerne.Cookie geben, damit sie dich ähm verfolgen können. Auch wenn du nicht eingeloggt bist,oder oder eben wenn du noch kein Google Cookie hast. Also sie wollten dir gerne ein Cookie geben und ähm der der Standard Setting von Safari hat da hat diesen Cookie nicht äh äh angenommen,und was sie gemacht haben ist, sie haben dann ihren Code erweitert, um ein kleines HTML Form, also ein ähm ein Absendeformular,dadurch hat Safari den Cookie dann gefressen. Ähm mir ist nicht ganz klar, ob das einBag war von Safari oder vielleicht doch ein Feature, weil du ja häufig bei,Ähm die kannst du halt häufig nicht abschicken, weil wenn du keine Cookies annimmstweil ähm wenn das Form vernünftig programmiert ist, dann macht's halt irgendwie so ein oder so und versucht dir irgendwie nocheine ähm,verlangsamt bist, wenn du da irgendwie das das vorm Blutforsten oder irgendwie ebusen möchtest, ja? Also ähm.Sie wollen sich, man will bei Inform sicher gehen, dass der der die Daten, die dort hingeschickt werden, auch von jemandem kommen, der das Formen vorher tatsächlich gesehen hat. Und nicht automatisches äh Skript odereben ein Crossside-Request kommt von einer anderen Seite, die dann Daten dort hinwirft. Ähm deswegen glaube ich, dass,Entweder war's ein Back oder sogar ein Feature, aber auf jeden Fall, wenn es ein Back war, dann kann ich mir ungefähr vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Äh letztendlich äh war er nicht dokumentiert und auch nicht gewünschtes Verhalten,und äh Google hat das ähm,in dem Fall tatsächlich ausgenutzt. Also man könnte sagen, sie haben eine,Sie haben den Safari gehackt.

Tim Pritlove 0:50:30

Haben sie, kann man, glaube ich, ganz einfach so äh festhalten, äh aber das ist bestimmt nicht evil, weil Google macht ja nichts.

Linus Neumann 0:50:38

Nee, nee, das das war nicht übel.

Tim Pritlove 0:50:40

Nee, nee. So.

Linus Neumann 0:50:42

Und man sieht, was also was was sich an warum ich den Fall dadrin habe, ist ähm sehr interessant. Dasquasi eine eine historische, eines eine Strafe von historischem Ausmaß, da nur,Tropfen auf einen heißen Stein ist, bei dem bei dem Umsatz, den Google macht. Und das ist so ein bisschen, sage ich mal, symptomatisch für ähm,Diese gesamte Datenschutz äh.

Tim Pritlove 0:51:06

Ja, aber ich meine, also das kann man natürlich jetzt bewerten, wie man will, aber zweiundzwanzig Millionen sind zweiundzwanzig Millionen.Davon kannst du ja auch eine Firma kaufen und äh viele andere Sachen machen. Das ist äh jetzt auch nicht nüscht.So und weiß der Geier,so wie äh so schlecht wie Google sein Geld gerade investiert äh könnten sie auch noch diese Kleinstbeträge demnächst gebrauchen.Ich meine, zwölf Milliarden Dollar haben sie für Motorola bezahlt. Das würde,Diskussionen. Sparen wir uns jetzt hier mal lieber oder? Haben wir's?

Linus Neumann 0:51:42

Wir haben's.

Tim Pritlove 0:51:46

Ja, immerhin noch mal unter einer Stunde geblieben, ist ganz gut. Ja. Denn wir wollen's ja jetzt auch nicht ausufern lassen. Gucken wir mal, was mit so passiert.

Linus Neumann 0:51:54

Heu. Das wird Never Ending Story, Alter.

Tim Pritlove 0:51:57

Genau, aber ist ja auch gut so, äh dass äh beschäftigt uns dann hier weiterhin in Lokbuch-Netzpolitik.

Linus Neumann 0:52:12

Ja, ja, ja, ich auch dich.

Tim Pritlove 0:52:13

Mehr haben wir nicht zu sagen, also gab jetzt nicht so viel Lustiges zu lachen so und so und äh so ist es einfach.

Linus Neumann 0:52:18

Aus, mach weg hier! Tschüss! Tschüss! So.

Tim Pritlove 0:52:21

Tschüss. Tschüss. Wir gehen jetzt ins Asyl.

Linus Neumann 0:52:23

Irgendwohin. Tschüss.

Shownotes

1. Julian Assange erhält Asyl in Ecuador

Julian Assanges Antrag auf ecuadorianisches Asyl wurde stattgegeben, sitzt aber fest in der kleinen Botschaft in London ohne viel Aussicht auf Freigang.

2. BGH weitet Auskunftsanspruch aus

Internet-Provider müssen nach Meinung des BGH Daten auch dann rausrücken, wenn dem Anschlussinhaber Urheberrechtsverletzungen in nicht gewerblichem Ausmaß vorgeworfen werden.

3. Google büßt für Safari-Privacy Hack

Google hat mit einem Trick die Datenschutzeinstellungen des Browsers Safari umgangen und zahlt 22,5 Mio Dollar für die Einstellung des Verfahrens.

Teltarif.de: Datenschutz-Verletzung: Google zahlt Rekordstrafe für Safari-Trick

LNP006 Digitaler Denkpanzer

Veröffentlicht am 5. Dezember 2011 von Linus Neumann

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Sechste Ausgabe.

Linus Neumann 0:00:04

Sechste Ausgabe.

Tim Pritlove 0:00:06

Das ist schon wieder so einiges passiert. Der Wochenrhythmus scheint gar nicht die schlechteste Wahl zu sein.

Linus Neumann 0:00:10

Nee, also bis jetzt haben wir, glaube ich, keine Probleme, Themen zu finden eher Probleme, Themen rauszuwerfen.

Tim Pritlove 0:00:16

Ja ja, das äh war eigentlich auch so ein bisschen mein Verdacht. Das scheint sich jetzt zu bestätigen. Ähm legen wir doch einfach gleich los. Hier mit dem Logbuch Netzpolitik.

Linus Neumann 0:00:28

Ja genau, wir hatten das ja, also wir fangen ja mal an so mit Follow-Up Themen, über die wir schon gesprochen haben und da haben wir jetzt diese Facebook und FTC-Regelung. Die ist jetzt also äh irgendwie beschlossen worden. Da gibt's also ein.

Tim Pritlove 0:00:40

Also vielleicht nochmal kurz zur Erinnerung, worüber wir da gesprochen hatten, wenn ich mich richtig erinnere, war das ja damals noch so ein bisschen so ein Gerücht, dass äh die FTC und Facebook sich da auf irgendetwas einigen könnten.

Linus Neumann 0:00:53

Genau.

Tim Pritlove 0:00:54

Auf ihre Privatsphäre, et cetera.

Linus Neumann 0:00:57

Genau, also FTC ist dann hingegangen, es stellte sich dann raus, haben sie tatsächlich gemacht und haben äh Beschwerden gegen Facebook.

Tim Pritlove 0:01:04

Also FTC Commission. Mhm.

Linus Neumann 0:01:08

Und haben äh Facebook vorgeworfen, dass sie äh Kunden getäuscht haben,indem sie ihre Privacy Versprechen Privatsphäre, Datenschutzversprechen nicht gehalten haben. Und ähm da gab's also eine lange Liste an Beschwerden, dass sie irgendwann zweitausendneun die Friends-Listeöffentlich gemacht haben ohne Vorwarnung und Widerspruchsmöglichkeit davor konnte man nicht sehen, wer mit wem befreundet ist auf Facebook,sie dann irgendwie zweitausendneun veröffentlicht. Dann konnten Facebook Apps auf alle fast alle Daten zugreifen, obwohl das irgendwie,äh laut AGB nicht vorgesehen war, ähm die Funktion, dass man etwas nur mit seinen Freunden teilt, konnte umgangen werden, wobei mir da jetzt unklar istin welcher Form das genau der Fall war. Wahrscheinlich, indem man irgendwie weiter teilt oder so. Wie gesagt, ich muss immer sagen, ich bin kein Facebook-Nutzer,Dann waren die Facebook Apps nicht sicher.

Tim Pritlove 0:02:03

Sinne von was?

Linus Neumann 0:02:04

Ähm ja ähm sie hätten also nicht äh also irgendwie.

Tim Pritlove 0:02:09

Das getan, was sie versprochen haben, zu tun in Bezug auf die Privatsphäre.

Linus Neumann 0:02:12

Genau, waren also irgendwie offensichtlich waren die Sicherheitsprüfungen, die Facebook da angebracht hat, ähm nicht ausreinigt, könnte mir vorstellen, dass ich das auf diesen Fall bezieht, wo über Monate doch irgendwelche Facebook-Apps,alle möglichen Daten irgendwie aus den Profilen abziehen konnten oder so,denke, dass sich das darauf bezieht. Und ähm sie haben die Infos mit also Facebook hat Infos mit wärmenden geteilt, obwohl sie in den AGBs das Gegenteil versprochen haben. Das war, glaube ich, eine Liste mit insgesamt,Ich habe sie nicht gezählt, aber eine ganze Menge.Menger Beschwerden, die die FTC da so hatte und dann haben sie gesagt, und jetzt aber hier haben wir äh Druck ausgeübt auf äh Facebook und jetzt ähm,wenn man einen Account gelöscht hat, dann gibt's spätestens dreißig Tage danach keinen Zugriff mehr auf diese Daten. Ähm,und ähm innerhalb der nächsten hundertachtzig Tage wird's irgendwie eine unabhängige äh,Untersuchung bei Facebook geben und dann wird diese alle zwei Jahre stattfinden für die nächsten zwanzig.Ähm und da wird dann irgendwie geschaut von einer unabhängigen ähm von der unabhängigen Prüfungseinrichtung, ob,ähm auf Facebook sich an die Regelungen dieser die Vorschriften der FTC jetzt irgendwie hält.Also FTC stellt sich hin und sagt, ja hier, wir haben eine Menge Vorwürfe gehabt und Facebook ist eingeknickt. Während dann Mark Zuckerberg,sein einen Blogpost schreibt und sagt, ja alsoPrivatsphäre war ja immer der Grundstein des Erfolgs von Facebook. Wir wollten diesen sicheren Bereich für euch schaffen im Internet. Leider dann haben wir ab und zu mal einige Fehler gemacht,die größten Beschwerden dieser FT oder die größten Punkte dieser FTC Beschwerde hatten wir ja schon vorher längst selber ausgeräumt.

Tim Pritlove 0:03:59

Und wir waren schon immer im Krieg mit Ozeanien.

Linus Neumann 0:04:04

Genau,äh und ähm jetzt haben wir ich ich gebe euch hier zwei neue sheef privacy Officers. Also hat irgendwie zwei neue Leute eingestellt, die irgendwie dann für da zuständig sind und hoch in der Unternehmenshirachie stehen. Und dann eine lange Liste dazuschrieben. Was schon alles verbessert wurde. Fand ich ganz interessant, wie also von von diesen beiden Seiten ähm diese Einigung dann.DaGespinnt wurde. Aber wichtig ist halt jetzt, dass sie sagen, okay äh Facebook darf keine Änderung mehr machen, was die Privatsphäre Einstellung.Betrifft, ohne die Leute vorher zu warnen. Und das wäre bei einer strengen Auslegung ja dann irgendwie diese Idee Opt-In. Ja.Aber wenn man das jetzt so liest, was in dieser FTC Sache steht, kommt's mir irgendwie ich lese da nicht unbedingt heraus, dass äh Facebook eine weitere, also dass da steht, Facebook muss für die Leute auch weiter funktionieren, wenn sie nicht einwilligen. Also es scheint.So wie ich das jetzt gelesen habe, ist die ist die Sache damit geklärt, dass Facebook vorher warnt, ja,Also was sie sowieso in letzter Zeit ja dann schon irgendwie so gemacht haben. Also im Sinne von hallo, Freund, wir haben neue AGBs, äh willige doch mal bitte kurz ein.So lese, so wie es alle machen, so wie sie, wie es sich irgendwie äh,ähm wie es sich irgendwie gehört, aber es ist also nicht dieses äh kein es liest sich nicht wie eine Privacy Patty Faldund ob in Lösungen, dass man also sagt, wir machen alles zu und bei allem, was du freigeben möchtest, musst du den Schalter selber drücken ähm und wir kommen nicht auf dich zu. Also das scheint es nicht zu sein.

Tim Pritlove 0:05:52

Ich meine, das ist eine generelle Frage. Ähm.Dieses, was bedeutet das, wenn man nicht der richtigen Meinung ist, heißt das, dass man dann sein Facebook-Account schließen müsste und man spielt nicht mehr mit. So, das würde ja de facto eigentlich,ausschließen, dass äh irgendeine Änderung sich nicht durchsitzen ließe von Seiten von Facebook. Also,Die was ändern wollen, kriegen sie's durch, auch wenn man offiziell einwilligen muss. Der einzige Vorteil, den man hat, ist, dass mandarauf hingewiesen wurde, aber man weiß ja, wie ausführlich solche ähKonsumer Greenments so durchgelesen werden, bevor man da auf exakt macht. Das ist halt eher so ein störendes Fenster. Das muss jetzt schnell mal weg, damit man da äh schnell wieder an seine Sachen rankommt, ne. Aber,Was ich jetzt interessant fand an dem, was du aufgezählt hast, ist ähm.Wie hast du's formuliert, also in der dreißig Tage nach Accountlöschung wird was garantiert von Facebook.

Linus Neumann 0:06:46

Dass es kein Zugriff, dass sie keinen Zugriff mehr auf diese Daten ermöglichen. Also ich stelle mir das irgendwie so vor von anderen,Also ich stelle mir das irgendwie so vor, ich mache irgendwie eine Facebook, ich habe irgendwie so ein Facebook-Ding und ähm dann mache ich dann lösche ich den Account, dann stelle ich mir das irgendwie so vor, dass es vermutlich nicht so war, wie gesagt, ich bin kein Facebook-Nutzer, dass dann.Instantly, bei allen mein kompletter Stream irgendwie verschwindet. An Dingen, die ich da vielleicht irgendwann mal gemacht habe.Und ähm wenn ich das jetzt so richtig, ich meine so einen Facebook-Nutzer, wir haben das ja schon gesehen mit diesen Profilen, die sich da einige Jungs dann, die haben sich ja ihre Daten da er klagt oder er, ererfragt von Facebook, da ist ja eine ganze Menge drin. Und theoretisch, wenn ich sage, ich lösche meinen Account, muss ja alles weg sein. Also das äh weder darf da irgendwo stehen, dass ich irgendjemand auf dem Foto identifiziert habe, noch dürfen die Bilder drin sein, die ich irgendwann mal dareingeladen habe und natürlich kann man sich ja vorstellen, dass in so einem Prozess irgendwo immer irgendwelche Schwierigkeiten gibt, sei es weil irgendjemand anders das Foto weiter geteilt hat,Ja, ähm was ist dann mit dem, habe ich's dem dann geklaut oder konnte er das weiterteilen oder was auch immer, ähm ist er allgemein bekannt, dass.Schon allein von der Struktur her mal nicht aus so einem, aus so einem Social Network irgendwie sinnvoll etwas wieder herauskriegen kann.

Tim Pritlove 0:08:06

Ja, ist auch, dürfte auch sehr schwierig sein, es überhaupt aus Facebook herauszubekommen. Ich hatte jetzt im ersten Moment so gedacht, so, oh, sie sagen jetzt tatsächlich, wir löschen diese Daten. Davon kann ja wohl nicht die Rede sein, weil ich glaube.

Linus Neumann 0:08:16

Nee, das werden sie nicht machen. Also das.

Tim Pritlove 0:08:18

Ja und vor allem das, selbst wenn sie das wollten, könnten sie das wahrscheinlich gar nicht.Zumindest nicht besonders effektiv im Hinblick gar nicht so sehr auf diese unglaubliche Replikation, die diese Daten erfahren, weil da könnte man natürlich auch eine Löschung replizieren, aber ich denke mir so Backups, die ist ja da sicherlich geben wird,Nicht nachträglich um diese Datenbereinigung. Von daher ist ein Löschen in dem Sinne gar nicht möglich. Also es ist wird eigentlich immer nur so sein, dass man in so eine ewige Liste äh äh eintragen kann. Ach ja und diese Daten,Bitte jetzt vergessen.

Linus Neumann 0:08:54

Also hier steht in dem äh.Wortlaut ist äh,time the diuser heißt Information exempt as require by Law und so weiter. Also irgendwie dreißig Tage nachdem du irgendwas weggemacht hast, muss Facebook dafür sorgen, dass keiner mehr darauf Zugriff hat.

Tim Pritlove 0:09:33

Also es ist zumindest nach außen äh gegenüber anderen Benutzern oder eben äh Apps und dann mit irgendwelchen Firmen et cetera, dass es dann nicht mehr zu sehen ist, ne? Das ist ja auch schon mal was.

Linus Neumann 0:09:45

Ja mit den Apps und werbe, da hast du natürlich, das ist vielleicht der wichtige Punkt, dass sie dann, wenn du dreißig Tage nach dem du aus bist, auch nicht mehr die Daten, die sie irgendwann mal von dir hatten, weiter nutzen können, um irgendwie.

Tim Pritlove 0:09:58

Tja, das wird sich äh sicherlich kaum machen äh lassen, weil wenn die Daten erst mal wechseln, sind die Daten weg. Aber zumindest liefert Facebook dann über diesen aktiven Kanal dieser Applikation äh,Daten nicht mehr. Meine, das lässt sich gar nicht anders machen und in gewisser Hinsicht ist es ja auch richtig so, weil,Bis dahin hast du ja, warst du ja präsent, du bist ja ein Facebook. Wenn du da bist, musst du einfach äh an den Gedanken gewöhnen, dass du da einfach einen InformationsProvider bist, äh deiner selbst und wenn das halt äh dann irgendwann nicht mehr dein Ding ist, okay, aber dann muss halt noch dreißig Tage warten und dann hast du zumindest diesen Fluss gestoppt oder hast zumindestderzeit die Versicherung, dass dieser Fluss dann gestoppt sei, ob das dann wirklich so stattfindet, das äh wird dann interessant sein zu sehen, was diese Audits da bringen.Aber äh man merkt zumindest, dass auch Facebook jetzt nicht mehr so beliebig agieren kann.

Linus Neumann 0:10:54

Genau, sie können nicht mehr beliebig agieren, aber andererseits irgendwie davon, dass sie jetzt von dem, dass sie jetzt datenschutzmäßig großartig einen auf die Nase bekommen hätten, kann man jetzt auch nicht sprechen.

Tim Pritlove 0:11:04

Das kann man nicht. Na ja.

Linus Neumann 0:11:08

Sind mal gespannt, wie sich das entwickelt, aber ich denke, also irgendwas, was irgendwie wer auf privat oder gehofft hat, glaube ich nicht, dass dass das jetzt die Regelung ist, die diese Person irgendwie befriedigen wird.

Tim Pritlove 0:11:21

Nach Deutschland, da war eine munteres Wochenende der Parteitage angesagt. Ähm es wurde allerlei getagt. Die SPD und die Piraten haben sich dasselbe Wochenende ausgesucht. Warum auch immer.Ähm wir waren nicht da.

Linus Neumann 0:11:40

Wir waren nicht da. Wir waren weder bei der SPD noch bei den Piraten.

Tim Pritlove 0:11:44

Leute waren da und es gab so für mich den Eindruck, dass ähm.Einerseits, also wenn man jetzt erstmal uns auf die Piraten beziehen ähmman allerlei Grund hatte, sich da gegenseitig die Eier zu schaukeln, nicht wahr? Viele Erfolge in diesem Jahr gelandet und ähoffensichtlich ist es auch gelungen den den störenden Streitlevel, der so üblicherweise auf den ParteitagenPiraten herrschte äh ein wenig im Zaum zu halten und sich dann doch äh sehr um die eigentliche Programmarbeit zu kümmern,Außerdem war mein Eindruck, dass die Netzthemen gar nicht so die Priorität hatten diesmal, sondern man war extrem bemüht, diesmal vor allem andere Themen auf den Tisch zu heben.

Linus Neumann 0:12:36

War's ja auch völlig in Ordnung ist. Also ähm,Ich weiß ja nur, dass Geschrei war ja dann irgendwie groß, als dann irgendwann, also vor ein paar Jahren kriegten die Piraten die ganze Zeit auf die Nase, er, ihr seid ja nur so eine letzte Nischenpartei, sucht euch doch mal andere Themen. Jetzt machen sie andere Themen und dann gibt's irgendwie Beschwerden, dass sie sich nicht mehr um die Netzthemen kümmern würden. Also daja, ne. Also was soll ich dazu noch sagen? Also ich ich fand's also was man irgendwie gesehen hat, die die der Medienrausch,der Piraten hat äh also hält an oder der oder der Piratenrausch der Medien hält an. Ja, du hast also es war irgendwie, ne, was haben wir da für für schöne Artikel.

Tim Pritlove 0:13:12

Beides, beides, würde ich sagen.

Linus Neumann 0:13:14

Beides hält an. Die originellsten Anträge zum Piratenparteitag irgendwie macht das Handelsblatt irgendwie so einen Artikelund dann irgendwie, ja, Piraten wollen, äh Drogen legalisieren, Piraten wollen Grundeinkommen und ähm die werden jetzt richtig ernst genommen und ähmdieser Piratenparteitag, der muss, glaube ich, eine sehr, also, das scheint einfach eine sehr angenehme positive Veranstaltung gewesen sein. Was,zu sein, was vielleicht nicht immer unbedingt bei Piratenparteitagen so war, dass sie so so von vorne bis hinten total Spaß gemacht haben.

Tim Pritlove 0:13:48

Ich glaube, dass man sich jetzt auch ein bisschen beobachteter fühlt, das ist jetzt einfach nicht ausgeblieben. Vorher war's, glaube ich, vielen egal oder es wurde einfach so ignoriert und äh das mag auch,so eine Änderung.Im Verhalten mitgebracht haben. Ja, kann man jetzt sagen, okay, äh die Reihen geschlossen, lalala, ja, jetzt fangen sie genauso an wie die anderen Parteien auch. Da wird es sicherlich noch weit entfernt.

Linus Neumann 0:14:15

Nee, nee, aber gerade hier äh bedingungsloses Grundeinkommen, gab's ja auch äh große Debatten. Also was ich da gehört habe an Redebeiträgen, da gab's ja dann schon erbitterte Gegner und äh äh,motivierte Befürworter und so, da gab's dann schon irgendwie.

Tim Pritlove 0:14:31

Äh weil ich denke, jetzt steht die Partei auch am am Scheideweg. Ich meine, auf der einen Seite hat sich abermals nach, glaube ich, nach der Berlin-Wahl des Mitgliederaufkommen nochmal deutlich erhöht,fünfzig Prozent nochmal zusätzlich, ich weiß es nicht genau.

Linus Neumann 0:14:46

So eine Zahl von neuntausend hätte ich gehört.

Tim Pritlove 0:14:49

Auf jeden Fallenorm, ja, wie viele äh neue jetzt dann auch gleich auf diesem Parteitag aufgeschlagen sind, keine Ahnung, weiß ich auch nicht, ob das äh bei der Piratenpartei überhaupt als Zahl erhoben werden darf,Man scheint da ja so ein bisschen die Datensparsamkeit so ernst zu nehmen, dass man irgendwann über die eigene Basis keine Aussagen äh mehr machen kann. Also ich finde zum Beispiel dieses Ding mitäh man weiß gar nicht, wie viel Frauenmitglied sind, das finde ich bisschen na ja, also.Ich würde das schon wissen wollen, so, ja, um einfach mal auch,an sich selbst da mal ein Fühler anlegen zu können, so äh was was ist denn die Realität? Ja, ich meine, auf der einen Seite wollen sie immer sachgemäße Politik machen und auf Basis von wirklichen Daten agieren, ja.Aber dann haben sie irgendwie über sich selbst keine. Das äh finde ich, passt jetzt nicht so zusammen. Ja, ich verstehe zwar auch, was da die Motivation ist und so, aber scheint mir doch etwas bemüht zu sein. Aber was interessant ist mit diesem Grundeinkommen.Ähm daran kann man, glaube ich, ganz gut festmachen, wie sehr jetzt eigentlich das Rennen losgegangen ist, um die Selbstbestimmung,die nicht die Selbstverstimmung, sondern die äh Bestimmung des Selbst, also.Wer sind wir eigentlich? Was, was, was wollen wir eigentlich? Bei dem Netz war das irgendwie relativ klar, wohin die Reise geht. Da mag's,eben Unterschiede im Detail gegeben haben, ja, Urheberrecht so oder so und äh wie stehen wir denn jetzt nun zu dieser oder jenenVariante von Vorratsdatenspeicherung vorschlagen et cetera aber im Wesentlichen war's klar und dann war man auch klar, warum man sich da einig ist, man ist ein Kind der Internetzeit und äh man hatim Netz in den letzten zwanzig Jahren äh äh gelernt, anders äh Sachverhalte zu diskutieren, nicht unbedingt immer produktiver, aber auf jeden Fall anders. Und das wird dann haltjetzt in der Piratenpartei gelebt und da ist man sich einig und alle haben einen Laptop auf dem Tisch und super. So, jetzt kommt's aber auf dieganzen anderen Sachen an, wo sich, glaube ich, auch die unterschiedlichen Herkünfte der Mitglieder dann doch sehr deutlich zeigen werden und dass gerade beim BGE, beim äh also beim bedingungslosen Grundeinkommen, da kräftig gestritten wirdwundert mich an der Stelle überhaupt nicht, ja? Ähm mich ich weiß nicht, wundern ist es auch vielleicht das falsche Wort, aber ich habe äh zumindest.Hätte ich das, hätte ich da jetzt nicht drauf gewettet, dass sie da jetzt eine Zweidrittelmehrheit durchkriegen dafür. Das ist ja äh passiert, ja, was auch immer das jetzt bedeuten mag und ähm jetzt wird sich einfach mal zeigen,Wo diese Partei eigentlich wirklich landen wird.

Linus Neumann 0:17:28

Also meinst du quasi so diese diese Kernfindung, wie man irgendwie sagen kann, so die Rückbesinnung auf, weil sie die so die die SPD könnte sich, wenn sie wollte, auch irgendwie so Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte und die Grünen könnten sich auf.Irgendwie eine Art von grünen Werten und du meinst jetzt quasi so die Findung der Piraten des Piratenkerns, der Piraten.

Tim Pritlove 0:17:49

Ja klar, also was was will man eigentlich wirklich gesellschaftlich, ne?Weil wenn man das jetzt so nach den Leuten, die wir kennen oder so oder nach denen, die jetzt in der Berliner Fraktion sind, äh versuchen messen zu wollen, das würde, glaube ich, nicht funktionieren,Ja, das ist äh nicht so ganz klar. Man weiß nicht, waswas das Gesellschaftsbild ist, was eigentlich da der Konsens ist. Ich hätte auch vorher nicht sagen können, was in der Netzcommunity ja, wer auch immer das sein mag, äh für ein Gesellschaftsbild so vorherrscht. Grundeinkommen ist ja jetzt auch so eine Sache,ähm.Also ich bin mich da insofern outen, als dass ich das auch als eine ein äh eine sehr interessante, für eine sehr interessante Idee halte, ja? Mich aber auch gleichwohl nicht als kompetent,anseheähm das steuerliche und finanzrechtliche und sonstige wie rechtliche Geflecht der Bundesrepublik Deutschland oder gar Europas da so weit durchdrungen zu haben, um sagen zu können, so oder so realistisch ist es auf Basis des vorgeschlagenen Modells, so etwas auch tatsächlich umzusetzen.Der anderen Seite denke ich mir, es ist auch erstmal viel wichtiger zu formulieren, was will man eigentlich, ja? Was wäre eigentlich die Lösung, die einem,Am liebsten wäre und dann kann man das ja immer noch an die Realpolitik äh anpassen und an der Stelle finde ich das jetzt schon mal ein interessantes Statement, dass dass sie sich eben zu so einem Modell, was ja viel mit Solidarität äh zu tun hat. Ähm.Entschieden haben.

Linus Neumann 0:19:20

Ja, also Grundeinkommen müsste man wahrscheinlich einen ganz eigenen äh Podcast zu machen.

Tim Pritlove 0:19:26

Schon mal einen zu gemacht.

Linus Neumann 0:19:27

Ist aber dann länger her, oder?

Tim Pritlove 0:19:29

Ja, ich habe im Rahmen von die Gesellschafter, die äh Produktion, die ich für Aktion Mensch gemacht habe, ich habe mich tatsächlich mit Gürz Werner unterhalten, der ja nun der,Na ja, Mentor, Hauptmentor, eigentlich dieser Idee ist, der das äh am stärksten vertritt. Ich weiß nicht, ob er es jetzt also er hat es ja auch nur,aufgegriffen, äh aber eben auch konkretisiert, insbesondere eben in dieser Variante bedingungsloses Grundeinkommen,Und äh es steht da ja auch kräftig unter Beschuss, weil er ja auch von Anfang an sagt, die Finanzierung darüber muss eben über eine äh sollte über eine erhöhte Mehrwertsteuer äh fungieren.Und zwar eine nennenswerte, ja, im bei Wegfall anderer Steuern et cetera. Also es ist schon extrem radikal, was er vorschlägt, ne? Und er hat ja da auch ein sehr anthroposophisch geprägtes Menschenbild, was damit äh verbunden ist, auch,Auch wenn ich jetzt nicht sagen würde, die Piratenpartei gleitet in die andere ab. Das sicherlich nicht. Aber äh es ist äh ja auch romantisch, aber ich meine auch die die gesamte Idee des Sozialstaats äh ist ist romantisch,Von daher finde ich da jetzt erstmal nichts Schlechtes dran. Also wer Lust hat, da äh mal reinzuhören, was der Gütz Werner dazu zu sagen hatte. Ich fand das schon sehr engagiert und sehr aufschlussreich.

Linus Neumann 0:20:45

Ist auf jeden Fall eine, also ist so eine so eine spannende Debatte. Was ich ganz interessant fand, vielleicht noch ähm,Also es wird ja dann irgendwie als der Linksruck irgendwie äh gesehen, ne, aber das das stimmt ja eigentlich nicht unbedingt. Also die Idee eines Grundeinkommens ist nicht unbedingt eine besonders linke,das wollte ich nur vielleicht nur kurz so mit auf den Weg geben. Es ist weder besonders äh kommunistisch noch sonst irgendwas, das ist eine ja, ist eine vielleicht eine vielleicht sozialdemokratische Idee, aber äh sie schafft auf jeden Fall nicht den ähm.Sie schafft nicht den Kapitalismus ab oder so.Eigentlich eher so eine vereinfachte, weil als was werden sie jetzt gerade bezeichnet die Piraten? Du hattest hier, wir haben hier gerade noch so ein Interview gesehen, sozialliberal, oder? Ist jetzt das, was was äh.

Tim Pritlove 0:21:30

Sozial, ja oder linksliberal, je nachdem.

Linus Neumann 0:21:33

Ja, was so.

Tim Pritlove 0:21:34

Liberal wird, glaube ich, dann auch selber gerne,Ich denke, die Piratenpartei gefällt sich derzeit auch sehr, äh, in dieser Rolle des äh FDP Replacements. Ja, so nach dem Motto, wir stehen ja für das, für das die FDP früher mal vielleicht stand und äh jetzt eben versagt, dafür zu stehen.

Linus Neumann 0:21:51

Sehen sich da wirklich alle so? Ich glaube, es gibt ja auch ein paar.

Tim Pritlove 0:21:54

Äh das glaube ich halt nicht, dass es äh alle so sehen.Auch wenn's natürlich äh in der Netzgemeinde schon immer ähm sagen wir mal, äh immer schon viel mit der alten FDP romantisiert wurde und ja auch so Persönlichkeiten wie äh Sabine Leuthäuser, Schnarrenberger und äh Gerhard Baum et cetera ja auch,Ja, bin ich Ikone, aber doch zumindest angesehene Persönlichkeiten äh sind, ja, die äh schon immer in der Lage waren, klare Gedanken zu formulieren und äh die dann auch politisch äh zumindest zu fordern, wenn nicht sogar umzusetzen.Ja so und von daher hat man sich wahrscheinlich schon immer nach sowas,im nach diesen Teilaspekt der FDP, also der Grundidee der der Freiheit aller äh gesehen hat, ne. Von der FDP ist halt dieses Wort Freiheit im Wesentlichen dann in Wirtschaftsfreiheit übersetzt worden mit der Zeit und das äh scheint so,Piraten nicht zu fruchten.Naja, also vielleicht können wir dann in der nächsten Woche, wenn äh sich da der Staub ein bisschen gelegt hat, nochmal nachlegen. Ich hatte jetzt keine Gelegenheit, die Streams zu verfolgen. Von daher äh.Sehen wir einfach mal, was sonst noch so passiert ist. Aber es war ja auch die SPD unterwegs.Und äh noch vor dem Parteitag gab's so tja aus SPD,ja ist eigentlich ein SPD-Kind, ne? Kann man sagen, eine neue Gruppe, die sich gebildet hat, nämlich die D vierundsechzig.

Linus Neumann 0:23:21

D vierundsechzig, Bezug auf C vierundsechzig, aber dann Deutschland, also die deutsche C vierundsechzig Generation, hat sich äh zu einem,formiert,ganz interessante Sache auch, irgendwie, ja, ich wusste, dass da was kommen würde. Ich hatte vorher auch kurz mit äh Matthias Richel, der jetzt da der Vorstandsvorsitzende ist, darüber Kontakt,Ähm Matthias Richel ist ähm vielleicht bekannt von diesem, das ist sozialdemokratisch DE und ähnlichen Sachen so um dieseAlso um diese SPD Sache herum ist er da immer aktiv, der ist wenn man jetzt voll, hoffentlich kriege ich seine,äh seine seine Berufsbezeichnung richtig hin, aber er ist so Kommunikationsstratege, so oder so PR äh Stratege oder sowas könnte man wahrscheinlich am ehesten sagen. Er hat ja wahrscheinlich auf dem auf der Seite von D vierundsechzig nochmal das richtige Wort für, aber so in in diesem Bereich ist er.

Tim Pritlove 0:24:17

Also auf seinem Blog heißt es, Politik und anderes Dings.

Linus Neumann 0:24:20

Ja, das ist aber sein Privatblog.Also auf jeden Fall ein ganz äh ganz äh fitter, aufgeweckter, junger Mann, der irgendwie ähm aus mir nicht ganz klaren Gründen ähm so irgendwie immer noch an diese SPD glaubt, ja, also der, der offensichtlich irgendwie ähm.Wirklich die also mit diesem das ist Sozialdemokratisch, ja? Also quasi das da spricht ja schon so eine Enttäuschung heraus, so zu sehen, so diese Parteivollständig von den Werten ab, die wir wollen, äh die, an die ich irgendwie glaube,aber ich setze mit mit viel Arbeit und Fleiß und Mühe, eine Plattform auf, in der die Nutzer dann definieren können, was Sozialdemokratisch ist, um der Partei einen Spiegel der Basis wieder vorzuhalten, ja? Also, dass er so ein bisschen die Idee dahinter, ja? Und diesen Aufwand zu betreibenähm und nicht einfach zu sagen, ja gut, dann gehe ich halt zu einer anderen Partei. Fand ich schon ähm also es.Der Junge äh ist äh leidensfähig so und dem scheint wirklich was an der an der SPD zu liegen. Ja, ist ja auch völlig in Ordnung so und dieses dieses, das ist sozialdemokratisch, das sind ja echt immer Dinge, die auf ähm,auf großes Medien, auf große Medieninteresse auch so gestoßen sind oder oder Nutzerinteresse zumindest. Also genau da, Matthias Richel, fitter Mann, ist auch äh weiß nicht,auch mal so im Umfeld von digitale Gesellschaft läuft man sich dann auch mal übern Weg. Ähm dann Nico Lummer.Social Media Berater bei.

Tim Pritlove 0:25:51

Und früher schon bekannt für seine Rolle in der SPD, äh als es noch diesen, wie hieß es, dieser Internetbeirat.

Linus Neumann 0:25:58

Gesprächsnetzpolitik oder äh nee, da hieß der noch Beirat.

Tim Pritlove 0:26:01

Da ging's mir so um.Oder digital Netzpolitik war, glaube ich, damals noch nicht das Wort. Der sich ja dann wegen dieser ganzen VDS-Geschichte auch aufgelöst hat, also wegen der.Ähm, nee, was wegen Zensursula oder was wegen Speicher, jetzt komme ich ganz durcheinander. Ich glaube, das war im Vorfeld von der Zensursulageschichte, Netzsperrengeschichte haben sie sich aufgelöst. Sascha Logo war da ja auch mit dabei.

Linus Neumann 0:26:26

Online-Beirat der SPD, ja.

Tim Pritlove 0:26:27

Online Beirat, genau, so hieß es. Und ähm ja.

Linus Neumann 0:26:32

Genau da, Nico Lümmer, ähm,Ja, Nicoma, ähm Björn Böhning, Lars Klingbeil, SPD äh Politiker, Leonard Dobusch von der äh FU, der so im freien freien Netz und Creative Commons irgendwie ganz ähm.

Tim Pritlove 0:26:49

Also bist aber jetzt bei Gründungsmitgliedern nicht nicht mehr nur bei dem äh Vorstand, ne?

Linus Neumann 0:26:54

Ja genau, ich gehe so ein bisschen, ich gehe so ein bisschen die Person durch unter den Mitgliedern, die mir.

Tim Pritlove 0:26:58

Aber Matthias Richer und Richel und Niko Loma sind auch im,Vorstand, was immer das dann auch äh bedeuten mag und dann gibt es halt noch auf der Webseite so eine eine Liste von Gründungsmitgliedern. Da gehört Björn Böhning dazu, der ja jetzt auch.Ähm gerade hier in Berlin äh nach der Wahl äh aufgestiegen ist zum Leiter der ähm.Senatskanzlei, wenn ich das richtig äh erinnere von ähm Herrn Wowereit.

Linus Neumann 0:27:28

Echt, das waren gar nicht aha, super.

Tim Pritlove 0:27:31

Planungsteam und da hat er jetzt auch noch einen kleinen Karriereboost äh bekommen,Also von daher auch durchaus schon auch eine einflussreiche äh äh oder einen zunehmenden Maße einflussreiche Persönlichkeit ist. Er war ja auch einer der wenigen bei der SPD, die sich da eigentlich relativ klar.Gegen Netzsperren in der ganzen Debatte,positioniert haben, der da auch wirklich so ein einsamer Leuchtturm im im sozialdemokratischen Nebel war und wenig Gehörfand, aber immerhin nicht aufgehört hat zu blinken. Ja, das kann man ihm sicherlich hoch äh anrechnen. Ja, dann gibt's noch so einige andere,Personen der Netzgemeinde, deren Namen man sicherlich schon mal.

Linus Neumann 0:28:16

Mario Sixus zum Beispiel.Elektrischer Reporter, dann äh Mercedes bunt, die irgendwie früher City Tagesspiegel in der in dem Bereich tätig war und dann zum Guardian.

Tim Pritlove 0:28:25

Genau und das großartige Magazin herausgibt. Mhm.

Linus Neumann 0:28:29

Irgendwie jetzt gegangen ist da. Ähm also sind auf jeden Fall so äh illustre Personen dabei und dann zum Beispiel auch Stefan Keuchel, Pressesprecher von Google Deutschland.Tina Kulo, Pressesprecherin von Facebook Deutschland,und Eva Maria Kirschsipa, die äh so die Lobbyistin für Facebook in Deutschland ist. Ähm da gab's natürlich dann,auch irgendwie spätestens da gab's dann so Anfragen, was ist das denn da jetzt, was ihr da gemacht habt so, ne, SPD und die ähm Unternehmen, da gab's also einige Blog-Beiträge, die sich da sehr drüber gewundert haben. Äh ichhatte dann nur irgendwie von Nico Lummer gab's, glaube ich, den Tweet, wo er so sagte, ja, also auch Google Pressesprecher haben ähm.Freizeit, in der sie sich engagieren können, das wird natürlich dann ähm.Es wird ja eigentlich wissen, dass das natürlich vielleicht ein bisschen schwieriger sein wird, das äh so zu kommunizieren, dass alle das irgendwie sehen.Ähm bin ich mal sehr gespannt. Also ich verstehe es auch nicht ganz genau, warum sich die da reingeholt haben, weil irgendwie das das da.Berechtigterweise vielleicht irgendwie Nachfragen kommen würden, war ja irgendwie abzusehen.

Tim Pritlove 0:29:43

Also ich meine, der,Diese Gruppe nennt sich D vierundsechzig Zentrum für digitalen Fortschritt. Mhm. Ja, ist ja schon ein Statement. Äh.Nirgendswo lese ich jetzt äh dass es hier um die SPD als solche geht.Also es gibt hier eine eine nicht zu leugnende SPD durch die Person, aber es ist jetzt ja nicht so, dass man sich aufstellt als expliziter SPD oder so.

Linus Neumann 0:30:15

Nee, nee, genau, die sagen ja auch, wir sind wir sind irgendwie ähm offen für Mitglieder und so weiter und finde ich auch, also,Natürlich, Mann, die gehen hin, gründen da ihre Gruppe und dann sind die von mir aus auch alle irgendwie SPD nah und finde ich irgendwie gar nicht so,Tragisch, ja? Also es wurde ja bei digitaler Gesellschaft, bei der Gründung waren ja dann auchdas war mir gar nicht so bekannt und ich unterschätze auch offensichtlich immer irgendwie diese Partei äh Streitereien, ja. Natürlich waren irgendwie bei digitaler Gesellschaft irgendwie äh oberproportional viele irgendwie Mitglied bei den Grünen,ja? Was mir irgendwie gar nicht so klar war oder worauf ich irgendwie keinen Wert lege, weil ich ohnehin nicht in irgendeiner Partei sein würde und ähm das jetzt,Digitale Gesellschaft ist aber nicht äh in keiner Form jetzt irgendwie eine Ding wo irgendwie die grünen Aktien drin hätten. Ja und dann kommen eben hier äh gut dann sind eben viele der Gründungsmitglieder von diesem D vierundsechzig bei der SPD, ja ist dann eben so,Den Bezug stellen sie auch sofort her, haben ja auch gesagt, wir sind viele in den FAQ steht ja dann auch drin, wir sind viele von uns sind in der SPD und wir haben so ungefähr so eine Ausrichtung, aber ist jetzt nicht irgendwie die ähm die NGO,Schiene der SPD, die dann auch nebenbei in dem Feld gegründet wurde. Also finde ich, finde ich erstmal ganz okay.

Tim Pritlove 0:31:29

Also man könnte jetzt sagen, eigentlich ist diese D vierundsechzig Initiative so eine so ein ähnlicher Versuch wie auch die digitale Gesellschaft.

Linus Neumann 0:31:36

Nee, nee, genau. Und das äh da gibt's natürlich schon so einen so einen gewissen Unterschied, also klar irgendwie, die haben,Hundert Prozent thematische Überschneidung irgendwie, ne, mit äh außer mit nee, nicht hundert Prozent. Äh Transparenz und Open Data, Datenschutz, Netzneutralität Urheberrecht, also alles auch so diese Themen, da werden sie im Zweifelsfall auch eine etwas ähnliche,Ausrichtung haben,Äh dann haben sie noch diese Arbeit als Thema mit drin. Da kommt dann vielleicht so ein bisschen das Sozialdemokratische mit rein. Und dieser Ansatz zu sagen, wir sind ein Thinktank, ja, also was was vielleicht diesen Begriff zu klären, was ist ein Thinktank?Ein Denkpanzer, ja, das ging dann gestern irgendwie oder vorgestern durch den Twitter, ne, der der Denkpanzer rollt jetzt über uns.

Tim Pritlove 0:32:17

Digitale Denkpanzer.

Linus Neumann 0:32:18

Ähm.Genau, was also was wir so ein Think Tank machen, ist ja also eigentlich so kommt das ja irgendwie daher, dass irgendwie besonders visionäre und fitte Menschen sich über Probleme, Gedanken machen und Lösungen dafür entwickeln, bevor sie überhaupt akut werden. Also irgendwie so diese gesamte,ja, der Einzige, der mir jetzt oder der Nächste, der mir da jetzt einfällt, ist irgendwie so dieser so dieses Think Tanks, die schon, weiß ich nicht, vor so und so viel Jahren irgendwie angefangen haben zu sagen, wir müssen hier den Sozialstaat abbauen,ähm aus welcher Motivation auch immer sie das getan haben. Da gab's eben auch so Think Tanks, die quasi ein.Problem für die Zukunft gesehen haben oder oder eine Maßnahme für die Zukunft entwickelt haben. Sei jetzt da hingestellt, ob diese Maßnahme notwendig war oder nicht, aber die sich quasi so über die quasi über Weichenstellung in der Zukunft nachdenken, bevor da vielleicht überhaupt,bevor diese Themen akut werden.Und ähm es heißt ja glaube ich auch in dem Mission Statement irgendwie ganz schön, dass sie sagen ähm.Dass es irgendwie bis jetzt keinem gelungen wäre, irgendwie ein komplettes.Finde ich das jetzt hier, dass sie also so einen kompletten Entwurf für die digitale Gesellschaft gäbe es noch nicht? Und da wollen sie irgendwie.Da wollen sie sich bemühen, den zu leisten, ja? Und dann irgendwie ähm Veröffentlichung zu machen. Jetzt finde ich das leider nicht. Da gab's doch so einen schönen Text. Da hatte den, der.Also unter Think Tank verstehe ich auf jeden Fall nochmal ein bisschen was anderes, also sie wollen halt wirklich mehr so Positionspapiere und ähm vielleicht so ein bisschen.Philosophisch, aber trotzdem konkretere Ansätze irgendwie haben, konkrete Lösungsansätze aus so einer.Aus so einem Nachdenken. Also so so verstehe ich jetzt irgendwie, was.

Tim Pritlove 0:34:06

Sie sagen ja konkret hier eine Vielzahl von Formaten soll entwickelt werden, Studien, Umfragen, Buchprojekte, journalistische Arbeiten, Diskussionsveranstaltungen,oder Blogs, Netzwerke, Kampagnenwerkzeuge. Das ist schon ein Unterschied zur digitalen Gesellschaft, die sich ja.

Linus Neumann 0:34:23

Die Seite habe ich gerade gesucht, ja.

Tim Pritlove 0:34:24

Die sich gerade äh das dieses Mission Statement, dem das zusammengefasst ist.In dem ja das klingt schon anders als digitale Gesellschaft, die sich ja eigentlich explizit dann auch.In die politische Arbeit einklinken will, aber jetzt nicht nur so als Vorlagengeber, sondern eben auch wirklich als äh Nachfragenbeantworter.Ich interpretiere.

Linus Neumann 0:34:46

Wie gesagt, das da sind die Übergänge natürlich auch fließend und ähm ja, also,Man hat ja, glaube ich, gesehen, jeder freut sich irgendwie, dass es das gibt. Ich bin ja eh immer auf dem Standpunkt zu sagen, wir brauchen mehr,Gruppierungen, die sich in dem Bereich engagieren und jetzt werden wir mal sehen, wann da jetzt in Facebook und Google drin sitzenWie gesagt, da sind sehr viele Leute irgendwie relativ skeptisch gewesen. Ich persönlich verstehe jetzt nicht genau, warum das der Fall ist. Aber ich sehe da jetzt,keine Veranlassung irgendwie groß rum zu.

Tim Pritlove 0:35:16

Ich finde es, ich finde das ein bisschen,Jetzt ein bisschen überzogen zu sagen, da sitzen jetzt Facebook und Google drin. Nur weil es zwei oder drei Gründungsmitglieder gibt, die einen Job da haben.Ja, ich meine, deren Job ist halt zuständig für Privatsphäre sein, et cetera,In Ordnung, ja, ich meine, das ist ja nicht so, nur, weil man jetzt da arbeitet, dass man dann sich nicht mehr politisch einbringen soll, gerade äh vor dem Hinblick, dass das ja auch durchaus eine eine Tätigkeit ist, wo man eben mit diesen Fragen auch permanent,in Berührung kommt, also gar nicht mal jetzt nur im Sinne von was ist das Interesse meiner Firma, für die ich arbeite, sondern es ist ja auch einfach wenn man eben so einen Job macht, dann hat man einfach eine ganz andere äh Auseinandersetzung mit diesen Themenbereichen und das,das kann man ja auch positiv sehen, dass man sich dann eben auch einbringen. Wir können ja auch sagen, ach Politik ist mir auch scheißegal. Ich mache hier irgendwie Privatsphäre äh für Google.

Linus Neumann 0:36:09

Da sind ja auch genug andere Leute drin, als dass äh es jetzt irgendwie zu befürchten wäre, dass dass Facebook und Google da jetzt irgendwie Astrid Turfing über diesen D vierundsechzig äh.

Tim Pritlove 0:36:20

Sie sehen, die Frage ist natürlich auch so ein bisschen, wer wer sozusagen diese Personen äh äh sein und ähwann entscheiden diese Personen, die sich jetzt da äh ins Licht der Öffentlich äh haben stellen lassen, dann auch als D vierundsechzig aktiv zu werden, ja.Wird es einen Sprecher geben, äh wird es äh da so ein so einen Kreis von Leuten geben, die dannda sind oder sind das wurde jetzt hier nur die Standard-Panelbesetzung für alle kommenden Veranstaltungen bekannt gegeben, ja? Das könnte ja auch durchaus sein, das ist dann wieder so eine,Show, der der immer gleichen äh gibt. Hier muss man, glaube ich, abwarten.

Linus Neumann 0:37:00

Vielleicht noch ganz kurz ähwas ich gerade noch zum Matthias Richie gesagt habe, der wird hier auch in einem Artikel von dem von mir sehr geschätzten Kai Biermann auf Zeit online zitiert, wo er sagt, doch die Partei von innen verändern zu wollen, funktioniert nicht, sagt Matthias Richel, der Vorsitzende, man müsse von außen auf sie einwirken, wenn man etwasetwas erreicht werden soll, also dass er tatsächlich irgendwie so ein ähm.Das sieht man so in seiner Arbeit, dass er das irgendwie macht. Und dann gab's hier auch noch in diesem Artikel so einen Vergleich mit äh.Verein digitale Gesellschaft. Ähm oder was was Kai hier so,Er schreibt fehlt eigentlich nur noch der Blogger Sascha Lovo, der ist erstaunlicherweise nicht dabei, bislang, zumindest sonst aber fast jeder, der im und durch das Netz sein Geld verdient und irgendetwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. Auch Mitglieder der Partei gehören dazu.Und ähm ich also er sagte.Ach Mann, wo steht denn das hier? Ach, auf Seite zwei des Artikels. Da stand irgendwie so ungefähr drin, dass das von diesem D vierundsechzig vielleicht eine nicht ganz so radikalezu erwarten, weil oder nicht ganz so kompromisslose Position zu erwarten wären, wie von äh digitale Gesellschaft, die im Zweifelsfall schon eher eine Maximalposition vertreten,die selbst Wahrnehmung eben als.Als kompromissloser Lobbyist für die Bürgerrechte und bei bei einem vielleicht so ein bisschen näherer Bezug zu.

Tim Pritlove 0:38:39

Zur Realität.

Linus Neumann 0:38:41

Das hast du jetzt gesagt.

Tim Pritlove 0:38:44

Oder zum politischen Pragmatismus.

Linus Neumann 0:38:49

Genau, also so ein.

Tim Pritlove 0:38:50

Ich scherze nur.

Linus Neumann 0:38:55

Verstehe denn das hier?Ach Mann, ich find's jetzt nicht, aber den Artikel verlinken wir sehr schön beschrieben und ja, herzlich willkommen, D vierundsechzig und ähmbin mal sehr gespannt, was da läuft, was da so kommt und wird auf jeden Fall spannend sein und gerade die SPD hat ja durchaus Bedarf, dass es da vielleicht irgendwie.Solche Bezüge gibt.

Tim Pritlove 0:39:18

Vierundsechzig, ja äh lustiger Name, sie greifen ja im Prinzip diesen Artikel, den schon mittlerweile muss man ihn ja jetzt schon fast als legendär bezeichnen, ne, von äh Christian Stücker auf, den er mal bei äh Spiegel Online veröffentlicht hat,diesen Namen Generationen vierundsechzig oder Generation C vierundsechzig äh überhaupt erst geboren hat so,Lustigerweise hat Mario ja auch schon bekannt gegeben, dass sein erster Computer gar nicht C vierundsechzig war. Ich habe mich jetzt auch gefragt, ob das irgendwie hier alle einen Zeh finden mitm C vierundsechzig gestartet sein müssen oder ob das sowieso jetzt nur äh so einen Club, der äh Achtziger ist, soja, also wenn man seine Jugend nicht in der NachtJahren gehabt hat und von dem ganzen Kram sozialisiert wurde, so darf man dann nicht mitmachen oder äh gilt man dann schon wieder als zu zu jung oder zu alt?Ja und was ist, wenn man andere Computer toll fand? Also ich habe zwar beim C vierundsechzig angefangen, aber ich glaube, ich werde da jetzt erstmal nicht eintreten.

Linus Neumann 0:40:13

Ja, wer also ich ich bin da auf jeden Fall mal sehr gespannt, wie das so läuft, ne. Sind ja irgendwie ähm also ich bin einfach mal sehr gespannt, was da.

Tim Pritlove 0:40:20

Ja, ich meine, gerade im Hinblick, ich meine wenn sie nur ein bisschen was von dem wahrmachen, was sie hier ankündigen, ähm können wir uns auf weitere Termine freuen, ja. Meine Buchprojekte,Studien, Umfragen, journalistische Arbeiten, Diskussionsveranstaltungen, das ist schon.

Linus Neumann 0:40:37

Viel Spaß, Freunde.

Tim Pritlove 0:40:38

Ist ist eine Menge, ne? Da bin ich äh dann gespannt, ne. Ich hoffe, es ist mehr als nur Panel bla.

Linus Neumann 0:40:44

Ja da also ich bin auf jeden Fall mal sehr gespannt und ähm wahrscheinlich so wie ich den ähm Matthias Richel kenne, wird er nicht nur die Gründung aufm Schirm gehabt haben, das heißt, ich gehe ehrlich gesagt davon aus, dass man von denen relativ bald was hören wird,werden wahrscheinlich schon ein ein Schritt weiter geplant haben, was als nächstes von diese von diesem Club kommen wird. Da bin ich mir relativ sicher,ohne ihn jetzt besonders gut zu kennen, weiß ich aber, dass er sich über solche Gedanken, solche Dinge richtig Gedanken macht, weil das sein Job ist und ich bin mir relativ sicher, dass von denen bald äh was zu hören sein wird.

Tim Pritlove 0:41:17

Das Timing der Bekanntgabe wiederum äh riecht natürlich extrem danach,dass hier äh schon auf diesen SPD-Parteitag in irgendeiner Form eingewirkt werden soll. Das ist jetztmal so eine Unterstellung äh von mir, aber man hätt's ja auch später machen können. Sicherlich wollte man sich da auch im Rahmen des SPD-Parteitags zumindest schon mal ins Gespräch bringen, ja? Was ähvielleicht auch gelungen sein wird, weiß ich nicht, keine Ahnung, vielleicht äh reden auch alle nur von Helmut Schmidt, weiß man nicht. Ähm auf jeden Fall ähm.Stand nun der SPD Parteitag an,hat jetzt auch schon soweit erstmal äh stattgefunden an diesem Wochenende, geht aber heute wohl noch weiter und leider, leider, leider kam es jetzt bei der ähvon uns äh zuletzt auch angesprochenen Problematik der Entschlussfindung um die Vorratsdatenspeicherung zum Zeitpunkt dieses Gesprächs hier,noch nicht zu einer Abstimmung. Das wurde vertagt auf den im Montag, der jetzt hier gerade läuft. Von daher wissen wir jetzt nicht, wie's ausgegangen ist. Es gab aber eine,ja ein Komp ein Kompromissdokument zur Vorratsdatenspeicherung.

Linus Neumann 0:42:28

Genau, es tauchte irgendwie, dass das tauchte irgendwie dann gestern, war das auf einmal im Twitter? Ich glaube, vom Jan Mönies war, glaube ich, der ursprüngliche Tweet unddann auch auf äh dem Netzpolitikblog, also dem dem äh SPD-Netzpolitik DE, Blog von einigen engagierten sozialdemokratischen Netzpolitikern und da kam eben so ein.Äh kam dieser Kompromisstext irgendwie erst als irgendwie so Foto-Tweets und so und ähmDa wird also gesagt, äh drei Monate Laufzeit der Vorratsdatenspeicherung und äh darin soll festgelegt werden, dass die Daten für Bagatellfälle wie Urheberrechtsverletzungen oder die oderbeziehungsweise sowie zur Erstellung von Bewegungsprofilen nicht genutzt werden können. Und.Das ist natürlich jetzt so eine Frage, so das Problem ist natürlich dann oder was, was ja, sage ich mal, alle Vorratsanspeicherungsgegner in so einem Fall sagen, ist, dass sie sagen, naja, wenn ihrüberwacht ihr baut dann trotzdem diese Überwachungsstruktur auf, ja? Und als nächstes ähm,ist dann eben der Dammbruch, um diese Daten auch noch zu nutzen, das ist dann eben der ist dann irgendwieumso kleiner, ja, da braucht ihr nur nochmal einer von der CDU hinzugehen und das äh äh das traurige Lied zu singen, dass diese Daten ja da sind und die armen den armen Polizisten sind die Hände gebunden und sie müssen ja nicht drauf zugreifen können. Und dann haben wirgenau dieses Problem, dass irgendwie zu jedem zu jeder Kleinigkeit auf diese Daten zugegriffen wird und das irgendwie so ein Massenphänomen ist in diese Vorwasseranspeichungsdaten.

Tim Pritlove 0:44:01

Es scheint ja auch schon so ein Schönheitswettbewerb hier äh ausgerufen worden zu sein. Wer denn jetzt äh die die die schickste Verkürzung äh dieser,Periode da, der der Datenspeicherung bekannt gibt, ja, also,Von der CDU, weil es mittlerweile auch schon mit vier Monaten glücklich und ich meine, klar, wahrscheinlich würden sie sich auch auf einen Monat einigen,Hauptsache, es wird überhaupt erstmal gespeichert, weil wir wissen alle, in dem Moment, wo das dann aktiv ist, dann dauert das noch zwei, drei Jahre,Und dann gibt's so diese Fälle mit, ja, jetzt waren die Daten gerade weg und äh hätten wir nur und,ja und äh warum denn nicht? Und dann wird das halt irgendwie einfach mal so nebenbei dann auf sechs Monate oder auf zwölf Monate oder auf was weiß ich, erhöht und dann tritt einfach genau das ein.

Linus Neumann 0:44:47

Ja, das ist dann so unter ferner liefen, kann man dann noch so schnell nochmal eben die Frist verlängern und.

Tim Pritlove 0:44:52

Genau, so, weil dann wird's dann wird sich auch keiner mehr groß dagegen wehren können und äh von daher ist es natürlich jetzt schon bezeichnend, dass es der SPD offensichtlich nicht äh gelungen zu sein scheint, sich hier mit einer Maximalforderung durchzusetzen.

Linus Neumann 0:45:06

Was eben insbesondere so blöd ist, weil die SPD ja noch so ein bisschen Volkspartei sein könnte, ja? Und äh wennwenn sie dann irgendwie, sagen wir mal, in der Opposition ist jetzt gerade und dann irgendwie letztendlich nur noch Nuancen sich von der ForderungRegierung irgendwie entfernt und dann eigentlich letztendlich die FDP es ist an der es hängt, ja, dass dassnicht kommt, dann äh werden natürlich zu Recht äh die Leute die Bürgerrechtler und Schweigerungsgegner äh nervös.

Tim Pritlove 0:45:39

Ja klar, weil das könnte ja durchaus bei der nächsten Wahl auf eine große Koalition hinauslaufen und dann wär's ja klar, wie da so die Gemengelage ist. Tja, wer hat denn jetzt diesen Kompromiss überhaupt ausgehandelt.

Linus Neumann 0:45:51

Weiß ich nämlich nicht. Da habe ich deswegen wollte ich ja heute irgendwie noch, habe ich ja gehofft, dass da noch mehr Informationen kommen. Also er wurde anscheinendkam er aus dem aus der Feder der Antragskommission, kann ja nur von denen kommen. Also Antragskommission schlägt ja vor, worüber irgendwie verhandelt wird. Und anscheinend hat die Antragskommissionirgendwie in relativ kurzfristig dann eben diesen einen Antrag da noch zu einem Kompromiss verändert. Das mehr weiß ich nicht.

Tim Pritlove 0:46:19

Das Beste, was passieren könnte, ist, dass er einfach abgelehnt wird. So. Meine, was bedeutet das dann?

Linus Neumann 0:46:26

Bleibt die SPD bei ihrer bis dahin gültigen Position hat da gar keiner oder hätte da gar keinen Entschluss zu.Beste wäre, wenn sie von vorneherein die neuen Anträge oder wie viele das waren zur Abschaffung, einen davon durchgelassen hätten. Ja, das wäre natürlich sehr schön gewesen. Dann ähjetzt irgendwie diese Debatte nicht. Ich bin mal, also ich bin mal sehr gespannt, wie das jetzt da so wie das so weiterläuft.Wir werden's ja heute dann erfahren und beim nächsten Logbuchnetzpolitik noch kurz durcheiern, ja.

Tim Pritlove 0:46:54

Durcheiern. Genau.

Linus Neumann 0:46:57

Noch ein letztes Thema. Ich sehe, wir sind jetzt so bei fünfundvierzig, sechsundvierzig Minuten. Sollen wir das trotzdem noch schnell reinnehmen?

Tim Pritlove 0:47:02

Klar. Ja. Das machen wir jetzt auch noch zu Ende. Ist halt jetzt eine sehr äh ereignisreiche äh Woche. Da das war halt hier auch ein bisschen zeitlich bluten. Aber die Stunde reißen wir nicht.

Linus Neumann 0:47:13

Genau, also das, das ist ja nur ein kleines Impulsreferat von mir jetzt, äh netzsperren, Aufhebung wurde am ersten Dezember beschlossen. Ähm wir hatten ja bis dahintatsächlich in in offizieller Gültigkeit hatten wir ja netzsperren in Deutschland. Sie kamen nur nicht zur Anwendung. Es ging irgendwie am siebzehnten April zweitausendneun ging das irgendwie los, dass die Bundesregierung so einen Vertrag mit,fünf großen Internet Providern über bestimmte Sperren hatte. Äh achtundzwanzigster Juni zweitausendneun wurde das dann,tatsächlich auch als Gesetz beschlossen, dass wir so eine DNS-Sper Infrastruktur haben wollen, dass ja alles jetzt irgendwie sehr verbunden mit äh den Namen ähm Schäuble und insbesondere Ursula von der Leyen.Ähm.

Tim Pritlove 0:47:55

Susela vorever, das ist also den Namen verzehr ich nicht mehr los.

Linus Neumann 0:48:00

So, dann hatten sie es im Juni beschlossen, zweitausend Oktober sagte dann schon Schäuble, ja, das Ding hatte irgendwie handwerkliche Fehler, das wollten wir noch schnell im Wahlkampfstress durchpressen,auch so eine schöne, so eine schöne Sache war, ne? Das, also du hattest das ja, glaube ich, beim letzten Mal schon angesprochen, dass die da damals dachten, so, Mensch, super, kommen hier die. Von der Leyen, die prescht jetzt nochmal kurz hier mit Kinderpornografie vor, der kann nicht schiefgehen.Verweigerte Horst Köhler zunächst die Unterschrift unter dieses Gesetz und irgendwie keiner wollte es mehr, die SPD, die IS mit dafür gestimmt hat, hat sich dann auch irgendwie im Laufe der Zeit äh anders überlegt,und sich dann irgendwie gegen ihr eigenes Gesetz positioniert, dann hatte im Februar zweitausendelf Köder das dann doch unterschrieben.Und da gab's dann irgendwie schon die Hoffnung, ähm dass das oder zeichnete sich schon ab. Er konnte ja im Prinzip nur,Also in dem Moment, erstens war das Problem, also es wurde dann davon ausgegangen, dass er damit die die quasi die Chance geben will, ein Aufregerhebungsgesetz zu machen.Dass also in dieser Schwebe, dass er es nicht, wenn er es erstmal unterschrieben, solange er es nicht unterschrieben hatte, konnte eigentlich auch keiner was dagegen machen.Nicht dagegen klagen. In dem Moment wäre er dann unterschrieben hatte, konnte man dagegen klagen, aber irgendwie drei Tage, nachdem er's unterschrieben hat, gab es dann auch vom äh Innenministerium den ErlassSchwerlisten nicht zu machen. Und dann wurde eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, die wurde aber nicht zugelassen, weil sie unzureichend begründet wurde.Oder weil sie angeblich unzurechnen begründet war. Und dann hatten wir diese schöne Zeit oder diese schöne Situation, dass es ein Gesetz gab, was aber per Erlass nicht,Ähm umgesetzt wurde. Und da gab's ja dann auch immer diese schönen Artikel von den ganzen äh Juristen und und äh Verfassungsrichtern, die alle sagten, so was gab's eigentlich noch nie, dass irgendwie die Bundesregierung äh äh ein Gesetz äh macht äh äh,Präsident unterschreibt das und dann äh.

Tim Pritlove 0:49:51

Ja, nee, das fanden wir jetzt nicht so gut. So, das äh machen wir jetzt mal nicht.

Linus Neumann 0:49:56

Ja genau, dann äh dann war äh war's aber sowieso zeitlich befristet bis zweitausendzwölf und dann ging ja diese ganzen ähm.Dann gingen ja diese ganzen Anhörungen los, wo dann irgendwie im Bundestag dann der irgendwie, also mit dieser BMI,mit diesem BMI-Erlass ging ja einher, dass sie löschen statt Sperren versuchen sollen, ja? Und dann also quasi,Serverbetreiber ansprechen und irgendwie darauf hinwirken, dass da tatsächlich dann auch eine Strafverfolgung gemacht wird, statt nur irgendwie ein Stoffschild davor zu hängen, was jeder,halbwegs begabte Internetnutzer umgehen kann und was eben die Täter warnen würde, wenn dann dass man sieht, okay, die sind jetzt auf uns aufmerksam geworden.Und eben die Kollateralschäden haben, könnte und so weiter. Dann gab's aber so schöne Anhörungen irgendwie im im Bundestag noch, wo dann der Zirkel eben dann auch da irgendwie erzählt, ja, das mit dem Löschen statt Sperren klappt irgendwie alles nicht und dann wurde die Interpretation dann irgendwie von anderen,angezweifelt und da wurde irgendwie gesagt, na ja klar ich meine der Zirke will ganz offensichtlich die,die Netzsperren haben, ist ja klar, wenn er jetzt irgendwie angewiesen wird, den Bedarf zu prüfen,in seinen Ergebnissen haben könnte, war alles ganz wild. April zweitausendelf hat dann die äh FDP einen Entwurf für einen Aufhebungsgesetz ins Rollen gebracht.Der wurde dann schon im Mai zweitausendelf im Kabinett zum Gesetzesentwurf. Ja und jetzt am ersten Zwölften hat der Bundestag darüber entschieden, das war, wenn ich mich nicht täusche, eine sehr glatte Abstimmung. Hatten alle irgendwie eingesehen. Netzsperren wieder vom Tisch.

Tim Pritlove 0:51:31

Wollte sich jetzt auch echt, kann er mir den Schuh anziehen.

Linus Neumann 0:51:34

Wollte, also die Zensursula wollte sich irgendwie keiner mehr geben.Und ähm ja, gab's also glaube ich ähm gab's einige Pressemitteilungen, die ich auch mal für die für die Shownotes mit aufgenommen habe.Ähm dass das, dass man sich da vielleicht jetzt doch mal auf die Schulter klopfen kann, weil wenn man sich das überlegt, wie wie.Perfekt diese Nummer eigentlich durchgeplant war und wie unbezwingbar dieser Gegner äh Kinderpornografie als Argument, diese die, wie wird das immer genannt, die Kipo-Keule,wie wie krass dieses Argument wiegen kann in so einer Debatte, dass dann da die.Ja, die netzpolitische Bewegung, Bürgerrechtsbewegung, wer auch immer in ganz vielen verschiedenen Vereinen, Formationen und Aktionen es geschafft hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Da kann man, glaube ich, echt mal.Kann man jetzt erstmal können eine ganze Menge Gruppierungen, ganze Menge Akteure und deswegen nenne ich jetzt niemanden. Können sich da echt auf die Schulter klopfen.

Tim Pritlove 0:52:37

Ja, das war schon echt erstaunlich. So und vor allem dadurch, dass jetzt auch wirklich ein Punkt gesetzt worden, wo man sagen kann, das hatte alles eine,Ergebnis, also dieser ganze Widerstand hat sich einfach extrem gelohnt, da hat sich die Politik,Eine furchtbar blutige Nase geholt. Also allein diese Tatsache, diese diese Peinlichkeit, dass man eigentlich in jeder Hinsicht gegen die Verfassung verstößt,Hinzu, wir erlassen ein Gesetz und führen's da nicht durch, was ja auch nochmal die juristische Fragen aufwirft ohne Ende, ja. Das ist ja eigentlich ein vollkommen unhaltbarer Zustand. Man fragt sich, was,sinnvollen Gesetzen, wo es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt, äh was was man denn dann davon halten würde, dass man so einen Erlass macht, so. Ja, na ja, das ist ja jetzt ganz schön so, aber ähm.

Linus Neumann 0:53:26

Wir haben uns halt anders überlegt.

Tim Pritlove 0:53:27

Durchsetzen wollen wir das jetzt mal nicht so. Ja, ist doch schön, wenn's auf dem Papier steht,Also es ist wirklich verfahren, ne? Und äh das hat schon so seine äh Auswirkungen gehabt und ich habe den Eindruck, jetzt nach diesen zwei Jahren.Auch wenn man jetzt mal alles so Revue passieren lässt, was wir jetzt in diesem Podcast gerade gesagt haben, ja, mit D vierundsechzig und Piratenpartei und und so weiter und den Auswirkungen auf die SPD. Äh,Es ist jetzt einfach deutlich ablesbar. Er hat's äh ist tatsächlich das einundzwanzigste Jahrhundert, ist jetzt auf der Agenda, ich will jetzt gar nicht mal nur Internet sagen, aber es ist wirklich, dass äh da auch eine neue Generation,Ob sie nun mit dem C vierundsechzig, dem Amiga oder meinetwegen auch erst mit Windows geboren wurde, ist vollkommen egal. Äh eine eine Generation, die einfach ein äh eine andere gesellschaftliche Realität,zur Kenntnis genommen hat, so in ihrem Leben, als die, die eben vorher geherrscht hat, ähunter anderem eben unter Nutzung digitaler Netzwerke, aber nicht nur das, dass die jetzt so langsam,Zuge kommt, dass es jetzt einfach wirklich auch ein ein Zeitenwandel ist, der sich natürlich langsam vollzieht, aber der jetzt einfach sichtbar wird, dass er sich vollzieht.

Linus Neumann 0:54:41

Also ganz klar und also,ja, wie wir das jetzt hier sehen, so die Parteien sind, also alle Parteien sind irgendwie von diesem Thema aufgescheucht, ja und irgendwie es ist ja nicht nur Netzsperren, sondern Vorratsdatenspeicherung haben sie sich ja auch schon damals ihre Nase äh abgeholt, ja, also das äh,Und da sieht man ja jetzt auch bei, ja, was dieses, inzwischen wahrscheinlich etwas abgedroschene Beispiel, Peter Altmaier twittert jetzt, ja. Äh,Gut, da will ich jetzt nicht viel mehr will ich da nicht zu sagen, ja, aber ja, dass, dass ich meine, das wahrscheinlich schon sieht man, wie scheu die Pferde inzwischen sind.

Tim Pritlove 0:55:15

Ja gut, aber twitternde Politiker allein, äh das hilft jetzt noch nicht, ne? Aber ähm zumindest wird es wird das jetzt alles ernst genommen und man macht sich darüber seine Gedanken und das kann natürlich schon eine Basis äh sein.Haben wir jetzt noch Themen, die wir nicht in die nächste Woche verschieben können?

Linus Neumann 0:55:34

Nee, eigentlich nicht. Also vielleicht Ausblick auf nächste Woche, wer den Podcast heute noch hört, Julian Assange, heute die Anhörung,oder was heißt die, also die Anhörung, bei der entschieden wird, ob über seinen Fall entschieden werden soll,oder ob er auf die Reise geht und eventuell würde er dann schon, weil das ja dann vierzehn Tage sind, wäre der neunzehnte Zwölfte der letzte Zeitpunkt für ihn äh in den Flieger nach Schweden zu steigen.Wenn das heute die Entscheidung wird heute getroffen, dann gab's von dieses Beifalls, das ist aber eigentlich ein das ist kalter KaffeeDas sind ja nur, also eigentlich aus vielen Quellen, die auch schon vorher online waren, zusammengetragen. Diese hauptsächlich Werbematerialien von irgendwelchen,ähm Überwachungsunternehmen, also habe ich auch zu Hause rum.

Tim Pritlove 0:56:15

Also da nehmen die Überwachungstechnologie herstellen und die ja dann auch in fragwürdige äh Länder exportiert wird.

Linus Neumann 0:56:21

Genau. Also ist auf jeden Fall eine interessante Ressource, die da malhergestellt wurde. War ja aber vorher auch schon im Wall Street Journal so eine Zusammenfassung und äh dann gibt's noch dieses BackPlanet Punkt Info, das hat der nicht äh das also auch so eine Übersichtsseite dazu, die wende ich mich nicht täusche von Andy Müller Magun zusammengestellt wurde, der sich ja für solche Themen auch seit jeher,interessiert war ganz spannend. Oder also war mal ganz nett so das zu haben, aber war jetzt nicht irgendwie das große Mordsleague.Und dann gab's den Leitfaden zum Datenzugriff, der irgendwie ähm,veröffentlicht wurde vom AK Vorrat und da würde ich aber jetzt einfach mal sagen, da haben wir ähm ein paar Blogbeiträge verlinkt unter.Unserem Podcast und verweisen einfach mal auf die.

Tim Pritlove 0:57:12

Genau. Logbuch Schrägnetzpolitik Punkt DE,findet ihr immer ausführliche Shownotes. Wer also das hier alles immer nur Audiofilm wahrnimmt, da kann man sich einbringen. Wir freuen uns auch sehr über ähm Kommentare, ein bisschen FeedbackKönnt ihr mal ruhig äh geben jetzt nach sechsten Sendung. Würden uns auch mal ein paar,Anmerkungen ganz äh gut tun, wie ihr das Angebot so äh findet,Wir machen jetzt auf jeden Fall erstmal weiter. Das ist nicht der Punkt, aber äh immer äh äh auch gut so äh andere Meinungen zu hören über das, was man so tut und lässt.Nicht wahr? Ja. Und ansonsten geht's nächste Woche weiter.

Linus Neumann 0:57:53

Genau. Nächste Woche geht's weiter.

Tim Pritlove 0:57:57

So sieht's aus. Bis bald. Tschau, tschau.

Linus Neumann 0:57:59

Bis dahin. Ciao, ciao.

Shownotes

Facebook und FTC

Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

Piratenpartei-Parteitag

Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

D64

Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

Kai Biermann: SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe
Falk Lüke, heise.de: Generation C64 will SPD voranbringen (Autor ist Mitglied im Verein Digitale Gesellschaft)
Vera Bunse: Herzlichen Dank, D64
Felix Schwenzel: D64
Das ist sozialdemokratisch

SPD-Parteitag

Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

Aufhebung Netzsperrengesetz

Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

WikiLeaks Spyfiles

Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat „Spyfiles“ veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

Leitfaden zum Datenzugriff

Vom AK Vorrat wurde ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

LNP003 American Censorship Day

Veröffentlicht am 14. November 2011 von Tim Pritlove

Das Logbuch geht in die dritte Runde und wir haben uns dieses Mal bemüht, das angestrebte Zeitlimit auch einzuhalten. Mit ein wenig mehr als einer halben Stunde hoffen wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Wir würden uns über entsprechendes Feedback freuen, ob Ihr unsere Meinung teilt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

Die Sendung dreht sich um drei Schwerpunkte:

Im letzten Dezember trat Twitter mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die amerikanische Regierung sie zur Herausgabe von Nutzerdaten von WikiLeaks-Aktivisten zwingen möchte. Twitter sperrte sich zunächst dagegen und ermöglichte so überhaupt erst die Veröffentlichung. Jetzt gab es eine endgültige Entscheidung, die der amerikanische Regierung recht gibt. Wir diskutieren die Implikationen.
In den USA gibt es eine Initiative der Federal Trade Commision (FTC), die möglicherweise ein Opt-In-Verfahren bei Facebook einleiten könnte. Damit müssten z.B. Änderungen beim Datenschutz anders als jetzt zunächst vom Nutzer genehmigt werden.
- Erste Gerüchte (WSJ)
- USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen? (netzpolitik.org)
Der in den USA vorgeschlagene Stop Online Piracy Act (SOPA) droht wieder einmal mit drastischen Maßnahmen im Falle von Urheberrechts-Verletzungen. Der American Censorship Day soll am 16.11.2011 stattfinden.
- SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug (netzpolitik.org)
- American Censorship Day is this Wednesday — And You Can Join! (EFF)
- Internet Blacklist Legislation (EFF)
- Kampagnenseite American Censorship Day

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

Schlagwort-Archive: privacy

LNP034 Julio Assanchez

Shownotes

LNP006 Digitaler Denkpanzer

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Piratenpartei-Parteitag

D64

SPD-Parteitag

Aufhebung Netzsperrengesetz

WikiLeaks Spyfiles

Leitfaden zum Datenzugriff

LNP003 American Censorship Day

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