LNP020 Die Achillesferse

Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Ist doch dein Podcast. Der Linus Neumann Podcast, das weiß jeder. LNP.
Linus Neumann
Zwanzigste Folge.
Tim Pritlove
Name steht für Qualität.
Linus Neumann
Internet.
Tim Pritlove
Folge, ja, ist Hammer, oder? Ja. Hätte das gedacht.
Linus Neumann
Ja. Ja, wer hätte das gedacht? Und, und, oh, und das, obwohl wir hier grundsätzlich eigentlich immer nur schlechte Nachrichten zu verkünden haben.
Tim Pritlove
Euer schlechte Nachrichten-Podcast.
Linus Neumann
Ja Zunächst ähm, ach so, ich habe letzte letzte Folge die Errater für die davor Folge vergessen. Möchte ich gerne kurz nachholen. Und zwar heißt das nicht EU GH, sondern EuGH. Weil das nichts mit der EU wahrscheinlich zu tun hat.
Tim Pritlove
Europäische Gericht.
Linus Neumann
Und dann gibt's ja noch diesen Menschenrechtsgerichtshof, der ist wiederum damit nicht, das ist wieder ein anderer, muss man auch aufpassen, welche Gerichtshilfe das da sind. Aber wir haben ja zum Glück genug Juristen, die bei äh meiner offensichtlichen Schwäche für alles, was mit Gesetzen zu tun hat, ähm Schwäche bei allem, was mit Gesetz nicht für. Ähm, dann schnell eine E-Mail schreiben.
Tim Pritlove
Reingrätschen, gerne gesehen, also äh nicht ohne Grund äh fordern wir hier zur Kollaboration auf. Und jetzt auch vielleicht ein weiteres Mal, also wenn ihr, sachdienliche Hinweise habt, Tipps und äh auch so Themen, die man mal aufgreifen sollte, die sich vielleicht jetzt nicht unbedingt so aus dem Mainstream, den Mainstream äh aufdrängen dann sind wir dafür auch äh offen. Wo wir gerade bei der Federkorrektur sind, äh noch ein Hinweis, ich, Habe äh ich habe mir selber die letzte Sendung dann noch mal angehört und war ein bisschen unglücklich mit meiner Namenswahl und habe sie dann nachträglich geändert. Das hat einige Leute verwirrt. Es hat auch einige Podcast verwirrt. Obwohl das nicht hätte geschehen sollen. War mal ein interessantes äh Experiment zu sehen, was passiert, aber das dupliziert dann halt irgendwie anders, auf einmal gibt's äh zwei Flatterknöpfe äh und sonstige Konfusionen aber es war nötig. Es äh war ein Schritt, der getan werden musste und äh da bin ich dann sehr prinzipienfest. Deswegen haben wir sie umbenannt denn das war irgendwie der Name, der sich eigentlich herausgestellt hat. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich nochmal sein eigenes Material anhört.
Linus Neumann
Also ich ich höre ja nicht meine eigenen Podcasts. Ist ja nicht, natürlich. Ja, doch, ich höre das nachher schon noch mal immer an. Äh ja, hallo Linus, ich grüße dich hier als Hörer auch. Gleichzeitig als Sprecher, wenn du das dann gleich nochmal hörst. So, kommen wir, kommen wir mal, kommen wir mal.
Tim Pritlove
Bezug nimmt, andere Form an.
Linus Neumann
Kommen wir zu den Themen.
Tim Pritlove
Genau. Womit geht's los?
Linus Neumann
CISPA.
Tim Pritlove
Oh, ein neues Wort.
Linus Neumann
Nach nach Pieper, Sopa haben wir jetzt.
Tim Pritlove
Ist keiner so richtig überrascht gewesen, dass er jetzt so einen neuen Term dafür aufgelegt haben, oder? Mhm.
Linus Neumann
Ein neues Sternchenpaar, ja. Diesmal äh Cyber Intelligent Sharing and Protection Act. Ähm, Da geht also es geht also darum, dass irgendwie Firmen und Regierungen im Computersystemen möglichst äh Monitorin filtern und blockieren können sollen im Dienste der Cyber Security, aber auch für andere Zwecke, und diese Daten, die dabei anfallen, irgendwie untereinander teilen, aber vor vor allem mit dem Staat.
Tim Pritlove
Also ist denn jetzt vielleicht kurz den Kontext erläutern? Also, wir hatten irgendwie Sofa und Pieper, die beiden ja, irgendwie.
Linus Neumann
Urheberrechts.
Tim Pritlove
Separat entwickelten beide irgendwie das Gleiche betreffen, denn äh äh Legislaturs da in den USA, die dann aber am Protest gescheitert ist.
Linus Neumann
Genau, also einer kam eben aus einer kam aus dem Senat, einer kam aus dem Haus of Representivs und ähm da gab's dann große Aufschreier. Jetzt letztendlich wenden sich ja sogar große Urheberrechtsverbände dann gegen Soa. Ja, die, die ihn ursprünglich unterstützt haben und wahrscheinlich sogar eher lobbyiert haben, äh stellen sich jetzt irgendwie reihen sich ein und sagen, wir wollen, wir wollen den nicht so. Also dieses Sofa ist jetzt irgendwie erledigt und äh Pieper wohl auch, also den weiß man ja immer noch Pieper. Protect, äh was war denn? Wofür stand die Nummer pipa? Ich weiß immer nur, äh stop online und.
Tim Pritlove
Ich schaue mal nach.
Linus Neumann
Für den Chemnitz.
Tim Pritlove
Personal Information Protection nein, Entschuldigung. Äh das war das Andere. Äh Protect IP Act, entschuldig.
Linus Neumann
Achsoct IP, ja genau. Genau.
Tim Pritlove
Die intellektual Popertie oder schütze das IP-Paket.
Linus Neumann
Ja, das sollte sich mal jemand drum kümmern. Die sind ja auch vom Aussterben bedroht.
Tim Pritlove
Genau. Also ein alternatives Pieper starten irgendwie so.
Linus Neumann
So äh genau und jetzt äh geht's also um Cyber Intelligence, ja also.
Tim Pritlove
Aber inwiefern ist klar, dass es sich hierbei jetzt wirklich um eine Neuauflage des selben Kuchens handelt oder ist das wirklich eine ganz andere Stoßrichtung?
Linus Neumann
Das ist schon eine ist ist eine andere Stoßrichtung, aber letztendlich in die gleiche Richtung. Also es wird jetzt eigentlich über andere, es wird jetzt anders begründet und zwar da kommt's nämlich genau an. Sie sagen also, wir wollen irgendwie Cyber-Intelligence, ja also ähm da geht's also eigentlich um um Intelligence, also Intelligence, ja das äh nachrichtendienstliche Informationen oder so, wird Intelligence ja eigentlich äh erfasst und ähm Cyber-Kriminalität, Cyber-Terror und so, ne, dass jetzt auch das große neue Ding, Cyberwa, ne? Und äh explizit wird dann darin Bezug genommen auf das Verteilen von Geheimdienstlich relevanten Informationen, also ein ganz klarer Bezug zu ähm Wiki Leaks, ne? Dass sie also sagen, äh the sharing or sharing of Classify Intelligence. Ja, also hundert Prozent Wiki Leaks, Krypto oder was, ne, äh Dinge, auf denen draufsteht oder irgendwelche Geheimhaltungslevel. Ähm das muss eben bekämpft werden und da sollen eben alle äh Möglichkeiten offen sein. Es gibt also relativ klaren Wikileaksbezug dadrin. Und außerdem ähm in Bezug auf Cyber, Fred Intelligence, also Cyber-Bedrohungs ähm, Wissen oder äh geheimdienstliches Wissen oder so. Und da geht's also dann darum, was was also äh betrifft, Bedrohung für Regierung und Privatpersonen. Die da drin äh, münden könnten, dass deren Computersysteme geschwächt werden zum Aussatz äh gebracht werden oder äh zerstört werden. Also, sagen wir mal Hackerangriffe letztendlich, ja? Das das würde also äh Dedos bis äh bis tatsächliches, Voll zerstören und Daten extrahieren wieder äh beinhalten. Und das dann in Bezug auf äh Regierung, persönliche Daten und geistiges Eigentum, was dann so, Quasi dann das geistige Eigentum ist jetzt so ganz tief in den Nebensatz äh.
Tim Pritlove
Kriegst das so nochmal so von hinten reingeschoben.
Linus Neumann
Genau, ganz unten tief im Nebensatz verschwunden. Letztendlich ähm aber kann man sagen, ein sehr klarer äh, so definiert, dass es Wiki Leaks und Pirate Bay am Ende genau betrifft, ja? Also wenn du ähm Pirate Bay hast du also sicherlich bei vielen dort angebotenen äh Torwrens äh Urheberrechtsverletzungen, und die zweite Schiene würde sich ergeben, natürlich ist nicht auszuschließen und ist sicherlich auch der Fall, dass über Pirate Bay ähm. Sagen wir mal, Viren verseuchte äh Dateien in Umlauf gebracht werden, ja? Oder also es hindert mich ja keiner daran, vielleicht irgendwie, sagen wir mal, ein ein beliebtes äh Softwarepaket mit einem Trojaner zu vermischen und ähm, dann auf Pirate zu stellen und so für die Versorgung äh Verbreitung meines meines Trojaners zu sorgen. Ähm, beziehungsweise wenn da selbst wenn jetzt der die Situation wäre, dass das noch nie auf der Welt geschehen ist, würde es würde niemand, stünde es den Menschen frei, dies zu tun und dann hättest du quasi zwei Ansatzpunkte gegen, um dagegen vorzugehen und nach diesem Sister eben ja das komplette Arsenal äh der digitalen Überwachungs- und Blockademaßnahmen irgendwie ans äh anzuführen und gleichzeitig als Regierung so eine quasi ein ein Gesetz zu haben, auf das du dich berufen kannst, wenn du dann Daten extrahieren möchtest von anderen Anbietern. Ja oder also Daten bekommen möchtest, was weiß ich. Ähm. Sei es jetzt Amazon, wo wirklich gehostet hat oder was auch immer, ne? Also, dass man, dass man sagt so, wir wollen da jetzt eine breite Basis haben, um gegen sowas vorzugehen. Letztendlich äh, Gleicher Wein in neuen Schläuchen und jetzt steht halt irgendwie Cybersecurity dran. Ist ja auch immer eine Schiene, die gerne gefahren wird. Ja, Security relevant. Ähm.
Tim Pritlove
Klar, so Gefährdung. So, das ist halt diese diese permanente Gefahr im Verzug, weil es könnte so nur für den Fall, dass es sein könnte, dass ein Hackerangriff droht. Genau. Sozusagen immer.
Linus Neumann
Und auch ähm die glaube ich wahrscheinlich das älteste Propaganda äh gegen halt Eberrechtsverletzung ist eben auch dieses so verbreiten sich Viren, ne. Das war, glaube ich, ne, also in im Softwarebereich, dass man also die die Sorge vor vor dem Virus, dass das durchs Internet geistert, dass durch durch die Kopieren von Disketten.
Tim Pritlove
Okay, aber welche Ermächtigung ist jetzt mit diesem Cispa äh verbunden? Also geht's jetzt wieder um genau dieselbe Geschichte mit Finanzströme blockieren.
Linus Neumann
Nee, äh also in diesem Fall bezieht sich's wirklich so auf Netzwerke, ne. Also wie gesagt, Monitoring, äh Filtering und Blocking.
Tim Pritlove
Abschalten. Sollten wir uns zumindest erstmal abschalten kann. Das heißt, diese andere Idee mit äh äh wir wir kapern jetzt auch einfach mal den Money Flow. Ist jetzt zumindest hier so nicht mit drin.
Linus Neumann
Das kann's ja, glaube ich, also dieses mit dem Money Flow, steht da glaube ich ähm kann sein, dass das irgendwo auch noch. Nee, steht ist keine Rede von von Geld. Das das kannst du ja ohnehin irgendwie äh machen, ne? Da brauchst du glaube ich wahrscheinlich noch nicht mal unbedingt ein neues Gesetz für oder vielleicht auch, aber ähm, Das wird ja auch viel mehr versucht, über Absprachen, untereinander irgendwie zu machen, ne? Dass man also sagt, wir wollen einfach nicht mehr, dass da Anzeigen geschaltet werden, oder das war ja in einer in ein in anderen Gesetz, deswegen, dass man dahin geht. Hier geht's wirklich dann um um Überwachung und ähm. Irgendwie Zucht und Ordnung ins Internet zu bringen, ja? Hm, Soll dann eben also äh soll irgendwie auch ein Bezug dann zum National Security-Act von neunzehnhundertsiebenundvierzig haben und denen quasi in so eine neue Ebene drücken. Also.
Tim Pritlove
Tut sich da jetzt im Widerstand? Also ich glaube, die IFF ist da schon Herr hörig.
Linus Neumann
Hat sich damit auseinandergesetzt und äh gibt jetzt wieder eine AVAS äh, Petition und aber irgendwie wohl auch eine bisher schon recht große Unterstützerzahl im, wo das Ding herkommt, ja. Ähm das heißt, da da haben wir wirklich genau die gleiche Situation wieder, ja?
Tim Pritlove
Hm Tja, dreht sich so ein bisschen im Kreis die äh Geschichte, aber gibt's hier irgendwie einen Zeitplan? Also ist äh irgendwie äh, irgendwie schon absehen.
Linus Neumann
Gerade nicht äh so wiedergeben. Vielleicht gibt's den da schon, aber ähm. Ähm weiß ich jetzt nicht genau. Also ist wieder da und hat schon eine Reihe an Unterstützern, wie das so wie das so ist, ne. Jetzt muss man irgendwie äh Gas geben, damit man das irgendwie verhindern kann.
Tim Pritlove
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Podcasts hat diese Avas-Org Petition schon über sechshunderttausend Unterzeichner. Tja.
Linus Neumann
Und strebt jetzt irgendwie die Millionen an. Ja. Bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Tim Pritlove
Gut.
Linus Neumann
Dann hatten wir die das große Thema jetzt der. Ich glaube des gestrigen Tages, so äh Facebook-Abmahnungen, ähm und zwar hat äh jemand eine eine Abmahnung bekommen, der also aufm Facebookprofil hatte und da gibt's ja irgendwie wohl diese Pinnwand, die man dann da drunter hat und. Ja und und da kann dann jeder reinschreiben oder was, ne? Da da kann man dann jemanden an die Pinnwand schreiben. Ja.
Tim Pritlove
An die Wand schreiben. Ran sprayen.
Linus Neumann
Graffiti, Schmiererei, ja, Schmierreise.
Tim Pritlove
Wall halt. Kannst halt irgendwo hingehen und dann ist an die Häuserwand, an die, ans Garagentor ranpinkeln.
Linus Neumann
Vielleicht ist es doch was für mich mit diesem Facebook.
Tim Pritlove
Kannst du den Kreativen anpink.
Linus Neumann
Sven Regener. Nee, also ähm, Mensch lebt, hat ein Facebookprofil, äh kommt ein anderer und postet etwas auf diese Pinnwand. Das ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto. Und jetzt geht die Abmahnung, an den Betreiber dieser Facebookseite, Also wegen seiner Pinnwand und bezieht sich auf äh Paragraph neunzehn A Urheberrechtsgesetz, öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds, und sagt also hier ähm wir wollen ähm hier ist unsere Abmahnung, wir wollen, dass wir es unverzüglich entfernt äh sag mal, wie lange das dort war, Und danach berechnen wir dann den Schadensersatz, den wir auch noch von dir haben wollen. Was mich ein bisschen wundert, weil wenn ich vermute doch mal, dass bei Facebook dann schon irgendwie, wenn ich da eine Pinnwand schreibe, dass da auch das Datum beisteht, ja. Na gut, aber das äh haben sie vielleicht nicht gesehen. Das entscheidende ist, diese Pinnwand ist ja kein Angebot des Facebook-Nutzers, sondern irgendwie standardmäßig bei dem Profil dabei und er hat keinen Einfluss auf den Inhalt, ja? Ähm, Das heißt, ähm diese Abmahnung scheint eigentlich relativ leicht anfechtbar zu sein, weil ähm er tatsächlich nicht der der Anbieter ist. Man kann das also vergleichen, argumentiert dann der, ähm Udo Fetter. Selbst wenn das jetzt nicht ohnehin ein Angebot von Facebook wäre und damit der Nutzer sowieso die falsche, der falsche Adressat für diese Abmahnung ähm, dann würde das sich verhalten wie bei so einem Block, bei dem man Kommentare hat. Und da haftet man grundsätzlich auch nicht für die Inhalte, die da äh Nutzer in die Kommentare schreiben. Ähm sondern erst ab dem Moment, wenn man über rechtswidrige Inhalte informiert wurde, Ich sage, ich persönlich betreibe ja auch eine kleine Internetseite, auf der jeder irgendwie kommentieren kann und da wird häufig irgendwie relativ äh beknackt kommentiert ähm, deswegen, es ist jetzt meine persönliche äh mein persönlicher Umgang damit. Deswegen lese ich das auch gar nicht und habe da auch keine Informationen irgendwie drüber, dass ich irgendwie darüber informiert werde, was die Leute da schreiben, weil ich äh mich quasi gezielt, damit nicht auseinandersetzen möchte, das irgendwie zu moderieren. Weil dann habe ich ja Kenntnis davon.
Tim Pritlove
Überhaupt diese Facebook.
Linus Neumann
Ich habe kein Facebook. Das ist irgendwie die Pinnwand. Ich glaube, das ist das, wenn man auf der Seite von einer Person ist. Und dann kannst du da hinschreiben, hey, hier äh.
Tim Pritlove
Ja, ich kann sein, ich ich stelle ja immer alles ab, wenn die irgendwas Neues machen. Schalte ich das immer alles ab und habe irgendwie eine komplett andere Sichtweise, glaube ich.
Linus Neumann
Also jetzt, jetzt noch ganz kurz zu den zu den Blog-Kommentaren, also wenn ich einen Blog betreibe und da oder wenn ich irgendwie eine Seite betreibe, dann können Nützer äh unten Kommentare schreiben, sei es irgendwie ein Forum, sei es in Blogs oder sonst was, ist die Rechtslage so, ähm ab dem Moment, wo ich darüber informiert werde, und trotz dieser Kenntnis das nicht entferne in dem Moment bin ich ähm haftbar, Aber für diese erste, für diese erste Hinweis, für diese Kenntnismachung, in Kenntnissetzung. Ähm die sollte mir eigentlich nix äh kann mich nichts kosten und ist völlig in Ordnung. Ich muss aber dann halt in dem Moment, wo ich dann sage, nee, äh halte ich irgendwie für nicht. Ähm, Gesetzeswidrig lasse ich drauf ankommen. In dem Moment bin ich haftbar, weil man hat mir quasi nachgewiesen, dass ich das weiß und das dulde. Und in dem Moment, wenn ich äh verantwortlich. Finde ich eigentlich eine ganz ähm. Ist eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung. Und wie gesagt, das ist auch der Grund, warum ich persönlich das jetzt aber kein juristischer Rat wäre, merkt, dass ich hier andauernd ihr Rata zu juristischen Themen äh an Anfang der Sendung von mir geben muss weiß, dass da auf meinen Rat nicht zu bauen ist, aber das ist eben der Grund, warum ich bei bei User Generation auch gezielt nicht moderiere, Also weil ich das nicht mache und weil mir das auch im Zweifelsfall auf den Geist gehen würde, weil.
Tim Pritlove
Jetzt so blöd, ne.
Linus Neumann
Müsst ihr alle lesen. Ja, bei Logbuch Netzpolitik moderieren wir.
Tim Pritlove
Und wie?
Linus Neumann
Da haben wir echt eine, also ich meine, keine Ahnung von.
Tim Pritlove
Kommen nur die besten und gefährlichsten Kommentare durch.
Linus Neumann
Ja, da kann man sogar mit einem Lob manchmal daran scheitern, dass ein anderer ein noch größeres Lob ja, dass man also nicht dem unseren Qualitätsansprüchen an ein Lob entspricht. Ähm ja.
Tim Pritlove
So geht's mir immer ja immer wenn ich bei Facebook schaue. Wo jetzt was ist, wovon die Leute reden und wie man das ein oder ausschalten kann. Ich finde es einfach nicht.
Linus Neumann
Ja, das ist ja bei dem Konzept, also ich meine.
Tim Pritlove
Aber nie. Ich meine, geht's noch?
Linus Neumann
Du, ich glaube, das ist echt, du bist einfach.
Tim Pritlove
Doch hier ist stets Pinnwand.
Linus Neumann
Ja. So und jetzt mach mal schnell geschütztes Bild rein. Also um das um das Thema zum Ausschuss zu bringen, die da Ahnung von haben, sagen, dass man da eher ähm beruhigt sein soll, ja, also weil jetzt weil's natürlich irgendwie alle loslegten, huh, ähm, Demnächst äh regnet das hier Abmahnungen wegen Facebook. Äh diese Furcht ist eher.
Tim Pritlove
Unbegründet. Ne, ist doch auch mal was Schönes.
Linus Neumann
Also schön weiter hier Urheber. Also. Nee, also wenn, dann, das, das ist auch die ganze Sache, die mich an dem, an dem Thema äh irgendwie wundert, ist, wenn wenn da jemand an die Pinnwand schreibt, warum mahnen die dann nicht wenigstens denjenigen ab, der an die Pinnwand geschrieben hat? Also da steht doch dann auch drunter, äh äh Mensch B, Person B hat dieses B.
Tim Pritlove
Und. Ja
Linus Neumann
Ja, also da kümmert sich jetzt irgendwie eine Anwaltskanzlei rum, aber scheint irgendwie den Medienrummel, den es ausgelöst hat, nicht wirklich wert zu sein, dieses Thema.
Tim Pritlove
Erstaunlich, wie wenig Sachen ich hier irgendwie auf diesem ich weiß auch nicht, warum mir dieses Facebook so eine Angsthain jagt. Ich bin ja nun wirklich nicht so ein Aluhut, aber dieses System, das ist mir einfach zu creepy. Gut, weiter geht's. Ja. WLAN. Nee. Nee, Entschuldigung. Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir. Letzten Donnerstag, glaube ich. Ah. Herrlich.
Linus Neumann
Urheberrecht? Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir letzten Donnerstag, glaube ich, Handelsblatt. Herrlich. Wahnsinn. Ähm die haben, also Han.
Tim Pritlove
Das sind aber auch wirklich derzeit die Trolle schlechthin, oder? Also das Handelsblatt, ich glaube, das ist äh die Trollen einfach das Netz und denen geht's da gar nicht so sehr äh um eine Position, sondern die wollen einfach gnadenlos Aufmerksamkeit erzeugen und äh, dass äh scheint mir so ein bisschen das Konzept zu sein, also journalistisch lässt sich das irgendwie alles mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Aber was ist jetzt Neues passiert.
Linus Neumann
Also journalistisch lässt sich das auch noch nicht mal mehr rechtfertigen, was sie da machen.
Tim Pritlove
Ja. Was ist jetzt passiert? Sie haben irgendwie dick aufgemacht, war das Titelseite? War das irgendwie nur online.
Linus Neumann
Nee, nee, das war, das war ein äh, das war Print. Und das war ähm nicht die Titelseite, sondern vor der Titelseite nochmal so ein, ich weiß nicht, wie das heißt, da gibt.
Tim Pritlove
So so ein extra Cover, was da so da vorgetackert ist so. Keine Ahnung, wie das heißt. Das hat einen Namen.
Linus Neumann
Bekommen, dann war die komplette erste Seite ständig wieder auf meinem Kopf, gehört mir äh hundert Kreative wehren sich im Handelsblatt gegen die Enteignung so, dann hast du aufgeklappt und dann war nochmal die normale Handelsplatte Seite.
Tim Pritlove
Also so wie so ein Kondom. Hm.
Linus Neumann
Und dann hatten sie in der im Handelsblatt dann selber relativ weit hinten dann sechs Doppelseiten. Irgendwie ähm, wo dann irgendwie erstmal ein sehr ähm, Also wirklich sehr, sehr reißerischer Text dann irgendwie wahr und dir vor allem irgendwie die Piraten so angriff, ja? Ähm als würden die, also sie würden jetzt hier die Enteignung der Inhalte, Produzenten ähm, und äh sollte man sich nicht gefallen lassen, deswegen hat Handelsblatt jetzt hier hundert äh hundert äh Kreative oder was, geschafft, die äh die irgendwie sich jetzt zum Thema äußern und wie ähm, Weiß, dass sie dann sehr schön mal äh gezählt hat. Das waren also sechsundzwanzig Kreativschaffende, siebenundvierzig Manager aus der Verwertungsindustrie, acht Politiker, sechs Akademar Akademiker und irgendwie acht Funktionäre von Branchenverbänden, also ähm ja, nicht wirklich so viele Kreativschaffende, wobei Marcel dann, glaube ich, sogar bei den Kreativschaffenden noch irgendwelche Werber mit dazu gezählt, also.
Tim Pritlove
Manager von was? Also Manager von Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, also Verwerter sozusagen.
Linus Neumann
Nee, die tatsächlich Verwerter, ja, die wirklich so hauptsächlich aus dieser Verwertungsindustrie kommt, ne? Also ich habe das, kriegst du auch irgendwie Augenbluten, wenn du das irgendwie liest, ne? Also das äh.
Tim Pritlove
Ja auch Rössler und so, ich meine, was.
Linus Neumann
Leuthäuser Schnarrenberger.
Tim Pritlove
Wo ist denn der Rösler kreativ. Erfinden schlechter äh Metaphern vielleicht oder so, aber.
Linus Neumann
Ja, nee, also äh.
Tim Pritlove
Ist wirklich haarsträubend.
Linus Neumann
Also erstaunlich, ich kann einfach nur sagen. Dieses, es ist ganz offensichtliche Kampagne, äh nix mit Journalismus zu tun, dann noch dieser dieser denke ich auch relativ ähm, Also hinkt ohnehin und ist auch sehr, sehr übel anmaßend. Dieser Vergleich zum ähm oder dieser Bezug zu dieser mein Bauch gehört mir, ja, abtreibungsbewegung siebziger Jahre oder so, ne? Gesagt haben, mein Bauch gehört mir und äh ich habe abgetrieben. Also das jetzt ihr.
Tim Pritlove
Siebziger war das die Achtziger? War das nicht so eine so eine Stern, so ein Stern-Cover?
Linus Neumann
Ne, das Sterncover war, wir haben abgetrieben. Und dieses dieses äh Bauchgehalt, mir müsste, glaube ich, siebziger. War doch damals, weiß ja doch, Tim, Mensch.
Tim Pritlove
Richtig, genau. Das war so diese äh genau, das war diese Initiative, ja. Ja, damals, ja genau.
Linus Neumann
Äh also da da war ich da habe, war ich noch nicht geboren, also auch akut von Abtreibung bedroht, wahrscheinlich noch. So dann ähm. Also diese dieses, dieses offensichtliche Kampagne in einem wirklich beängstigenden Ausmaß ähm echt erstaunlich. Also alle äh wir hatten das ja schon gesagt, so diese diese Vorhersage, dass jetzt im Urheberrecht wirklich die fette Kampagne kommt, Diese Vorhersage ist also absolut zu äh eingetreten und ähm, Wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau das da wirklich geführt wird, äh das ist dann äh umso erschreckender, ja und ähm. Zumindest, was die Parteitagsbeschlüsse angeht ähm, ohne das jetzt konkret am Beispiel untermauern zu können, aber das weiß ich. Also so aus den Gesprächen im Team bei Netzpolitik org so, wo sich ja andere mit diesen Themen auseinandersetzen, ist es immer so, im Moment so, wenn du nach Parteitagsbeschlüssen gehst dann hat die ähm Piratenpartei eigentlich im Moment eine relativ ähm nicht besonders radikale, zum Urheberrecht, Also irgendwie diese diese Vollenteignung oder was auch, wovon auch immer da die Rede ist, äh kann man da wirklich nicht unterstellen, ja, also trotzdem hat dann die Piratenpartei irgendwie mit einem äh, Blogpost einhunderteins Piraten für ein neues Urheberrecht gekontert, in dem dann eben auch ja wirklich mal gesagt wird, ein neues Urheberrecht, wo dann, also ich, wie gesagt, ich kann mich ja nicht so genau erinnern, wer jetzt wirklich außer äh Michael Seemann ernsthaft sagte, es soll gar kein gar keine äh Urheberrechte mehr geben, ja. Das das Problem ist hauptsächlich in dieser Debatte, wie es ja das Handelsblatt da auch genau vormacht. Das Urheberrecht und Verwertungsrechte nicht getrennt werden, In dieser gesamten Debatte das Urheberrecht kannst du ja gar nicht veräußern. Das verlierst du nicht. Das hast du, dass dir angeboren. Das hast du oder ja nicht angeboren, aber das hast du ja selbst, wenn äh wenn du deine Werke und deine CC-Lizenz stellst, dann ist das ja, eine Maßnahme, die du ergreifst im Rahmen deines Rechtes als Urheber. Was, was nicht veräußerbar ist? Und dieses dieses dein Recht als Urheber ähm. Schränkst du dann in dieser Lizenz maximal ein? Trotzdem bleibt es dein Recht, mit dem du eben auch diese CC-Lizenzierung wieder rückgängig machen kannst. Mit allen Problemen, die danach kommen, ähm und aus diesem urheberrecht gibt's eben, eines der Möglichkeiten die Verwertungsrichter an jemand anderen abzutreten. Und das ist das, was alle kreativen im Moment machen. Das Standardmodell des Vertriebs irgendwie einer kreativen Leistung ist, sei es irgendwie als Journalist, der das Vertriebsrecht für den Text irgendwie an seinen an seine Redaktion oder den Verlag abtritt, sei es der Musiker, ähm der diese Verwertungsrechte an die äh an sein Label abtritt oder wo auch immer sonst irgendwo kreative Leistungen verbracht werden. Ich denke, da ist ja der Kern äh der Urheberrechtsdebatte. Ja? Und ähm.
Tim Pritlove
Ja, was ich in der ganzen Debatte vermisse, sind einfach mal konkrete äh Vorschläge. Also es wird halt viel behauptet, das ginge ja alles nicht und das geht ja auch alles nicht. Ähm nur sich mal wirklich zu konkreten Aussagen, Verschärfungen und weiterer Bekämpfung, ja, die sind natürlich sehr konkret die Aussagen, aber äh unserer Auffassung nach halt wenig zielführend ähm gibt's halt auch gerade im Piratenlager Also ich habe das schon immer für eine Achillesperse gehalten der Piraten, ja. Ich Kann mich da noch erinnern, dass ich irgendwann mal bei so einem der ersten Parteitage auch dabei war, wurde dann so ein erstes Papier da äh beschlossen werden sollte, so dass das Ganze halt so diesem ersten Echo der Zensursula äh Bewegung, wo so spürbar war, jetzt geht's los, ähm wie da einfach keinerlei Konsens herrschte, Also der einzige Konsens ist der, dass man sich da eigentlich gar nicht drüber einig ist. Irgendwas muss halt äh getan werden, aber alle ruderten so ein bisschen mit den Armen, so und es gibt da irgendwie keine erkennbare Person oder Gruppe, die da in irgendeiner Form auch die Meinungsführerschaft ausbildet oder mal durch konkrete Darstellungen des Themas in der Öffentlichkeit oder auch vielleicht gibt's eine interne Öffentlichkeit äh innerhalb der Piratenpartei, wo das geschieht. Die ich nicht zur Kenntnis genommen habe, ja, aber wenn das auf diskutiert wird, ist das sowieso erstmal eine ganz andere Geschichte. Äh man hat immer so das Gefühl, je nachdem, welchen äh äh Pirat of the day sich die Medien jetzt gerade mal wieder auf den Stuhl setzen, Man halt die oder die sich geboten, aber es hat halt keinerlei Linie. Es hat äh also vor allem hat es. Das ist genau das Ding, was ich vermisse, also mir ist noch nicht mal klar, wohin man eigentlich will, ja, also alle sind sich irgendwie einig in dem, was sie nicht wollen, aber keiner ist sie auch nur im Ansatz irgendwie einig, irgendwie erkennbar, wohin die Reise gehen soll, ja.
Linus Neumann
Also das ist das ist genau die Achillesverse, die du gerade ansprachst und da sieht man jetzt auch, wie sie irgendwie, wie sie zuschlägt, ja. Das äh, Es gibt natürlich die Ansätze da konkrete Vorschläge zu machen. Also wir haben, wir haben ja Flatter. Sehe ich so als als sehe ich nach wie vor als irgendwie, dass, den konkretesten Ansatz, mal irgendwie Verwertung, Verwerter auszusetzen und konkreten Bezug zwischen Urheber und Nutzer herzustellen. Wir haben die, CC Lizenzen, die leider irgendwie ähm na ja, ein Finanzierungsmodell zumindest nicht eingebaut haben und dann sich auf relativ wenige äh prominente Beispiele stützen müssen, bei denen es dann mal geklappt hat, ja. Bei Sven Regener angesprochen, wo dann wie gesagt irgendwie Zeit äh Zeit lang irgendwie bestimmte nein in Schmelzplatten irgendwie wirklich als Creative rausgehauen hat. Und dann dieses diese Premium Produkte gemacht hat. Die hat dann gesagt, ja okay, kann jeder runterladen und ab vierzig äh Euro dieses Album dann in irgendwie im Digipack und achtzig Euro ist da noch eine DVD dabei und äh dreihundert Euro ist eine Unterschrift drauf oder tausend Euro ist mal eine LP dabei oder so. Ähm, der hat und damit ja wirklich sehr, sehr gute äh sehr gute finanzielle Erfahrungen gemacht hat. Ähm, So und dann gibt es vom CCC äh formuliert. Ungefähr vor einem Jahr, äh, glaube ich, äh, der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kultur werden mag.
Tim Pritlove
Ziehen sie eine Kulturwertmarke.
Linus Neumann
Die leider irgendwie sehr viel Kritik für ihre für ihren äh für ihren Namen bekommen hat. Aber wo es also darum, Ja, ja, ja, gut. Äh da da erinnere ich mich dann auch wieder an Gregors Ausspruch vom letzten, weil sie ihr redet über Inhalte, ja. Das ist der Fehler, den ihr macht. Ähm. Ohne das Konzept jetzt konkret ähm. Konkret irgendwie äh genauer nochmal zu besprechen, aber der man könnte sich das in einem Satz vorstellen, wie so eine Art staatliches Flatter. Gibt's irgendwie einen Topf, da ist alles drin, woher dieses Geld das Geld sei durch Steuern oder sonst was eingetrieben und das wird dann irgendwie verteilt über äh über in einem fletterartigen, Zyklus. Das ist natürlich ein sehr ähm. Theoretisches Konzept, was da entfaltet wird, aber wenigstens mal ein Vorschlag, ja? Und der ist eben da und der könnte debattiert werden. Der hat bei weitem nicht die ähm Aufmerksamkeit bekommen, die die Eloaboriertheit, diese dieses Papers, in denen das vorgeschlagen wird, eigentlich mal, zumindest verdient hätte.
Tim Pritlove
Das Problem bei diesen ganzen Vorschlägen ist auch, dass sie sich sehr an der deutschen Landschaft äh orientieren und, Ich denke, dass man dieser ganzen ich meine, das ist eine der internationalsten Debatten überhaupt. Ja? So unterschiedlich Copy-Reit und Urheberrecht et cetera äh sind, ist es irgendwie klar, also mindestens auf europäischer Ebene, man ist jetzt einfach gezwungen, da auch einfach internationaler zu denken. Zumal das Problem, ja auch in sich vollständig internationalisiert ist. Durch das Internet, durch die Verfügbarkeit von Daten überall, durch äh mega Upload sitzt da in Neuseeland, et cetera. Also das das ist ein Problem, das kann man jetzt mit so einer deutschen äh, Änderungen, ja, wo wir hier so sozialverliebt, mit unseren Verteilungsmechanismen, mit irgendwie Kopierer Abgabe und GEMA et cetera ja im Prinzip solche Ideen sind ja auch noch nicht mal neu, ja, also dieses Ganze, wir brauchen einen Verteilungsapparat, ja den gibt es. Das Problem ist nur, dass diese Verteilungsapparate auch nicht so funktionieren, wie wir das wollen. Und das äh man eigentlich auch in jeder Konstellation immer wieder feststellt, ja die Etablierten haben's einfacher. Das gilt am Ende sogar für sowas wie Flatter, ja, was ja auch immer so ein so ein Vorwurf ist und das, das, das, das, die, die eh schon bekannt sind, et cetera natürlich mehr davon profitieren, aber das ist, glaube ich, ein, ein generelles Kulturproblem. Trotzdem, das weiter zu öffnen und zu demokratisieren und eben diese Tragfähigkeit solcher Verteilungsmechanismen breiter zu streuen, was eben ein Ansatz ist, der sich unter anderem in dieser Kultur äh äh werden mag, äh Idee als auch generell der Idee der Kulturflatrate wiederfindet. Aber man hat natürlich auch das Problem, dass man eben den Markt als Seuchen dabei ziemlich weit außen vor lässt. Kulturwerkmark, Kommt ja dann eben auch so mit dieser Idee des Freikaufens. Ja, das ist gar nicht mal nur so um eine eine, Von Geldern geht, sondern eben dann auch so mit ja und wenn dann genug bezahlt ist, dann ist es eben auch frei. Also es ist, sehr schwer zu diskutieren, insbesondere auf so einem internationalen Level. Und ich denke halt irgendwie, auch wenn ich jetzt selber da nicht mit Lösungen kommen kann, Am Ende muss sich irgendetwas durchsetzen, was eine wirklich sehr, sehr, sehr, sehr einfache Grundidee hat, Irgendwas, was nicht so kompliziert ist, dass man's auf zwanzig Seiten beschreiben muss und dreißigtausend Podcasts durchführen muss, bis es irgendeiner mal versteht. Und diese Linie fehlt und da ist so im Prinzip auch das goldene Osterei, äh wo sich die Piraten mal auf die Suche machen sollten, wenn sie in den öffentlichen Debatten äh ums Urheberrecht äh noch weiter bestehen wollen, ne, weil Achillesverse, nochmal sagen, man merkt es, da wird jetzt kräftig dran rumgesägt, weil die Medien und auch in gewisser Hinsicht die anderen TM so ein bisschen riechen, dass da etwas, was immer am lautesten proklamiert wird, am wenigsten vertreten werden kann.
Linus Neumann
Was, was sie, was die Piratenpartei im Prinzip braucht, äh ist so ein Elevator Pitch für ein neues Urheberrecht. Drei Sätze äh Sitze irgendwo bei äh im Fernsehen oder was sagt einer Urheberrecht? Da musst du drei Sätze sagen, so und so wird die Welt besser für alle. Zack! Und dann äh lasst die äh lasst die anderen äh durchdrehen und sich fragen überlegen, wie sie wie sie dir wieder eine Falle stellen können. Im Moment ist es halt so, dass man irgendwie schreit, äh ja Piraten wollen uns enteignen.
Tim Pritlove
Ja, kann man schöne.
Linus Neumann
Gehört mir und sie sind tatsächlich halt wirklich.
Tim Pritlove
Eine schöne Geschäftsordnung für einen Piratenparteitag draus machen, hier zwanzig Sekunden fünf Sätze und am besten äh ist das, was dann am meisten angenommen wird. Genau oder.
Linus Neumann
Einfach mal ein Pat machen. Aber da muss auf jeden Fall etwas äh passieren, weil wir wirklich eben grade sehen.
Tim Pritlove
Ist auch ein interessanter Test für so Systeme wie Liquid Feedback, weil man ja eigentlich gerade erwarten möchte, dass diese äh wohl gepriesenen Systeme, die ja sehr viel Potential in sich haben, äh grade an der Stelle eigentlich in der Lage sein müssten, die Intelligenz nach oben zu spüren. Wir sind offen für Hinweise der Piraten, die hier zuhören, die unter Umständen schon den passenden Link jetzt äh in der linken Hand äh jonglieren, ja, äh wo solche Initiativen, zu sehen sind. Ich persönlich kenne sie nicht, was vor allem daran liegt, dass ich mich jetzt nicht zu intensiv damit beschäftige.
Linus Neumann
Trotzdem bleibt aber natürlich also egal, welchen Vorschlag jetzt irgendjemand fürs für eine Urheberrechtsreform macht, im Zweifelsfall wird der eben die Verwertungs ähm die Verwert her, nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, indem sie das für richtig halten und die die Gegenargumentation oder für, dem die das ganz gerne hätten, damit sie Geld bekommen. Und in dem Fall wird diese Argumentation immer, ähm auf der Schiene angegriffen werden, dass das Modell nicht tragfähig wäre, ja. Also es wird immer, egal, wenn du jetzt irgendwie diese Verwertungsgesellschaften wirklich gezielt angreifst, mit einem mit einem, egal, wie auch immer, gearteten Konzept. Ähm. Dann werden die argumentieren, dass dann irgendwie, dann können wir aber keine Filme wie Avatar oder sonst was mehr drehen äh und äh so weiter, Ich meine, die ganze Filmindustrie ist in der Regel irgendwie.
Tim Pritlove
Bin mir auch total sicher, dass es dann keinerlei Blockbuster mehr geben wird. So, nichts mehr gibt, was alle mögen.
Linus Neumann
Kultur stirbt, ja. Aber das sind also ich meine, die gesamte Debatte des Urheberrechtes ähm, Inzwischen so ausgefochten und jeder hat seinen Senf dazugegeben, man kennt jeden Player darin. Man man kennt deren Interessen, man kennt deren Impulse und deren ähm deren ähm Slogans, ja und jetzt ist es wirklich an der Zeit höchsten Zeit, sich da hinzusetzen und sagen, passt auf, Freunde, da, da, da und da. Und sich wirklich mal hinzusetzen und ein Konzept wirklich, und auch durch zu argumentieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Und im Moment Genau das, was du sagst, mit der Achillesverse ähm hat da keiner was und jetzt wird draufgehauen. Und dann wird jetzt deswegen kann sich das Handelsblatt es auch erlauben, sich irgendwie so weit aus dem Fenster zu lehnen mit so einem plumpen Kampagnen-Journalismus mit dieser mit dieser vorgehefteten Titelseite, weil sie genau wissen, da wird keiner kommen und uns irgendwie mal äh da irgendwie als wirklich mal als blöd darstellen, mit dem, was wir da sagen. Und das äh das kriegen wir jetzt gerade auf den, Wir oder die Piraten oder sagen wir mal das das Internet oder wer auch immer fliegt das jetzt gerade um die Ohren, dieser Umstand.
Tim Pritlove
Ohne es jetzt zu sehr in die Länge treiben zu wollen, aber wo du gerade sagst, so hier, äh die ganzen Slogans und die ganzen Forderungen, et cetera, die sind ähm bekannt, ähm gibt's eigentlich so analog zu Liquid Feedback eigentlich auch so eine Visualisierung, so ein weißt du, so, Schöne informatische Aufgabe, ja, wenn man wenn alles bekannt ist, wer was sagt und was fordert, dann müsste sich das ja auch irgendwie so als Graf äh äh abbilden lassen, also dass man das so in der Art als Testsystem macht, so wie viel Ausgleich, Position würde man sozusagen auf äh erzielen, wenn man jetzt hier diese äh Bedingungen macht. Nicht, dass ich glaube, dass man wirklich alles mit Software erschlagen kann.
Linus Neumann
Ein Computermodell, was was von vorne herein einfach, wo du immer nur so mit Relationen sagst, widerspricht Dingens auf Konfliktauflösbar durch.
Tim Pritlove
Oder so. Ja, welche, mit welchen Aussagen könnte man hier irgendeinen Konsens äh schaffen?
Linus Neumann
Die Welturheberrechtsmodellformel.
Tim Pritlove
Ja so ein Politik Politikprolog.
Linus Neumann
Ja, mach mal.
Tim Pritlove
Okay, dann müssen wir jetzt aber hier aufhören mit dem Podcast. Okay, alles klar.
Linus Neumann
Okay, alles klar. An die Tasten.
Tim Pritlove
Ja, war's das?
Linus Neumann
Ja, kann man noch kurz erwähnen, ähm jetzt, nachdem wir das Thema mit den ähm Wählernanbietern, Ähm die Säulen gibt's also jetzt eine Initiative der Hamburger Bürgerschaft schon seit einiger Zeit, die sagen, wir wollen äh dass die Wählern Anbieter einem Excess Provider nach Paragraph acht Telemediengesetz gleichgestellt werden und damit halt irgendwie aus der Haftung gezogen werden und im Berliner, der Berliner Senat, Ich denke, auf Initiative der SPD, glaube ich, will jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. Und äh Die formulieren also eine Haftung für für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn er förderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zusatzzugangs eingesetzt worden sind. Der Satz besagt gar nichts, ja, weil ich meine, wer ist ein unbefugter Nutzer? Ähm und dann hier zu.
Tim Pritlove
Nicht unbefugte Nutzer, sondern eine unbefugte Nutzung. Also im Sinne von, ich lese das als äh Fallshering muss verhindert werden.
Linus Neumann
Ja, genauso lese ich's nämlich auch. Hier hier bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.
Tim Pritlove
Genau und zwar so eindeutig und allgemein verständlich definiert, wie dieser Satz selber äh allgemein und eindeutig verständlich ist.
Linus Neumann
Aber ähm Hintergrund dabei ist ja, dass in Deutschland äh in in Berlin ja auch diese ähm, diese Freifunnker sind da ja auch irgendwie gerade mit dem mit Berlin am sprechen. Da soll's ja irgendwie auch so ein so eine Art freies, so ein Bürgernetz oder Bürger.
Tim Pritlove
Ja, die Idee verfängt, in Berlin komischerweise tatsächlich ein bisschen.
Linus Neumann
Tatsächlich, aber aber auch seit Jahren irgendwie ohne großartigen Fortschritt, aber es gibt das irgendwie, ne? Und diese reden irgendwie darüber. Und ähm, Ich meine jetzt, wenn es schon an irgendwelche Kriterien oder sonst was gebunden ist, ob ich für meinen WLAN-Zugang hafte oder nicht, ähm kann ich persönlich sagen, dat riecht schon nach Ärger.
Tim Pritlove
Ja gut, aber was ich hier sehr interessant finde hier an dieser ganzen Initiative ist, dass es von Berlin ausgeht und ich denke, das hat einfach auch ein bisschen was mit dem Oberholz zu tun Nicht mit dem Oberholz als solchen, sondern eher repräsentativ für die Problematik. Wer in Berlin wohnt, kennt die Diskussion von außen, ist vielleicht nicht ganz so klar, aber hier geht's dann so ein bisschen grad so die Angst um, dass Berlin nicht mehr cool ist. Ja, also mit dieser, dieses ganze Clubsterben et cetera, das ist so mittlerweile ein, ein, ein erkanntes Problem. Ja, nicht, dass, dagegen getan wird, aber.
Linus Neumann
Prenzlauer Berg ist das Problem daran zu erkennen, dass es keine Clubs mehr gibt, ne.
Tim Pritlove
Ja, genau, so, aber das äh, Das ist, glaube ich, auch den, dem der Politik so lange egal gewesen, ja, bis sie jetzt verstanden hat, dass einfach ihre Cashcow Nummer eins in dieser Stadt darunter leiden wird, Die Touristen kommen hierher und suchen nach dem geilen Nachtleben für das Berlin weltweit bekannt ist. Ja, und für diese Hypnis und Coolness und haste nicht gesehen, Ja und auch so diese ganze fair und wir sind hier irgendwie die die digitale Boheme im Kaffee. Ja bloß Internetzugang gibt's halt keinen mehr, weil äh, Ja, ich meine, dass das führt einfach mal wirklich zu Punktabzug im im Bereich Coolness und das äh. Ich meine, irgendwann könnte sich der Slogan dieser Stadt in den Armen aber trotzdem nicht sexy äh, So und dann dann ist hier wirklich äh dann das ist wirklich ein Problem. Ja, ich meine, Berlin kann einiges aushalten. Schulden und wirtschaftlicher Niedergang, alles, aber nicht mehr sexy sein, das geht hier einfach mal gar nicht.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Gut so. Gut so, dass sich da was tut, aber du hast natürlich recht. Das ist eine schwammige Formulierung, weil Prinzip, Aber in dieser Formulierung, dass diese generelle Problematik. Der, der, der Hilflosigkeit gegenüber dem Angebot von Internetzugang an sich, Ja, in dem Moment, wo ich sage, ja, mein WLAN ist offen, sollen die Leute doch hier das Internet benutzen, so. Dann kommt man genau in dieses Problem. Dann gibt's jetzt ein Vergehen, so und ich meine Wir sind uns ja auch einig, es gibt ja auch Aktivitäten im Netz, die sehr wohl strafwürdig sind. Ja Wenn ich jetzt anfange, äh irgendwelche äh äh Systeme zu dedorsten und runterzufahren und äh äh Hackerattacken zu starten und äh Datenklauer und Pipapo oder Leute verleumgen, das sind ja auch alles Vorfälle. Die sind einfach mehr als fragwürdig. Und äh die Politik äh ist einfach an der Stelle etwas hilflos, weil sie eben nicht so richtig weiß vorgehen soll und eine dieser Sachen ist halt dieses, naja, dann müssen wir halt da den Zugang einschränken. Ist natürlich Quatsch, weil man am Ende des Tages diesen Zugang nie wirklich einschränken wird. Man muss damit leben, dass das Netz irgendwie offen ist, aber so ist halt einfach gerade die Gemengelage. Jetzt hat man genau äh das Problem, dass es natürlich für einen Kaffee äh irgendwie nicht zumutbar ist, sich mit diesem Scheiß rumzuschlagen. Alles, was man jetzt gemacht hat, ist, dass man da so einen äh anderen Provider jetzt einsetzt, der dann in einer anderen Legislative unterliegt und und auf einmal äh, Ja, geht, geht das, was vorher irgendwie nicht ging. Nur es ist für alle total anstrengend und umständlich und kostet auch noch extra Geld. Das ist wirklich bekloppt. Wahrscheinlich muss sich da der Pragmatismus einfach durchsetzen, dass man sagt, naja, kann man halt nix machen.
Linus Neumann
Was ja äh in in bestimmten anderen, wenn man da irgendwie offensichtlich nach nach Paragraf acht Themen gehen, Excess Provider ist ähm. In gewisser Form auch so ist, ne, dass man dass man dann zumindest nicht haftet. Also es es darf einfach kein Risiko für mich sein, anderen Wählern. Also ich denke ja gut Urheberrechtsverletzung hin oder her, aber ähm. Da muss man sich ja dann auch nochmal überlegen, wie äh wie groß wirklich der Schaden da ähm, tatsächlich, dann ist dadurch, dass diese Urheberrechtsverletzungen begangen wird, wobei die Abmahnungen, wenn ich das richtig verstehe, ja, in, Der Regel nicht wegen des Herunterladens, sondern wegen der Zugänglichmachung, Erfolgen und äh es ohnehin sage ich mal, schlechter Stil ist, ein äh geteiltes WLAN durch irgendwelche tollen ähm zu belasten. Ähm ja, aber.
Tim Pritlove
Obwohl auch genau das gehört dann halt auch einfach mal dazu, ist halt einfach Netz.
Linus Neumann
Das ist einfach ein WLAN, ja, muss man machen, ja. Ist Netz, ja, muss muss gehen.
Tim Pritlove
Gehe halt auch dahin also Auch so Kaffees, wo ich einfach bewusst hingehe, nicht nur, weil sie einen guten Kaffee haben, sondern weil ich auch weiß, dass ich da einfach ordentlich ins Netz kriege. Das ist für mich schon entscheidend, ob die irgendwie nur äh zehn Megabit haben oder oder fünfzig Megabit haben.
Linus Neumann
Du suchst deine Kaffees nach der Bandbreite aus. Ja, klar, also.
Tim Pritlove
Klar, wenn das irgendwie nicht performt äh und ich muss halt noch einen Upload fertigmachen und so und der ist halt äh wie wichtig und nebenbei will ich halt die Zeit nutzen und da so ein bisschen äh vor mich hin konsumieren. Ist ja genau das der Grund, warum es da überhaupt WLAN gibt.
Linus Neumann
Also diese, dieser Anspruch, der der sollte äh eigentlich jedem ähm verständlich sein und auch äh denke ich mal durchgesetzt werden, dass man sagt, es soll einfach mal überall irgendwie Netz geben für die Leute, ohne irgendwie groß großartig und äh.
Tim Pritlove
Kriegt das ja dadurch eh nicht durch diese Verfolgung ohnehin nicht eingedämmt. Das hat sich ja nun schon schon lange gezeigt, als es da einfach ein ein Popanz, den man sich da aufgebaut hat, mit irgendwie IP-Adressen und Pipapo, aber am Ende wird dadurch einfach mal gar nichts verhindert. Das das ist halt einfach das Ding. Naja.
Linus Neumann
Irgendwas? Nee, tschüss.
Tim Pritlove
Das war's. Bis bald.

Verwandte Episoden

Shownotes

Nach SOPA kommt CISPA

Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an.

Facebook-Abmahnung

Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat.

Urheberrechtspropaganda geht weiter

Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die „Enteignung der Inhalte-Produzenten.“

WLAN-Störerhaftung
Um dem in LNP19 angesprochenen Problem der Haftung für öffentlich bereitgestellte WLANs in Cafés will der Berliner Senat nun im Bundesrat aktiv werden.

LNP011 Popcorn-Potential

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove
avatar
Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Hä? Hier dreht sich alles im Kreis. Äh ich wollte jetzt hier eigentlich ein bisschen überraschen damit, aber äh jetzt hast du's gleich ausgepetzt. Wir sind heute zu dritt, denn die Themenlage dachten wir uns, rechtfertigt eine leichte Erweiterung unseres Gesprächskreises. Und von daher sind wir eben nicht nur Tim Pritla und Linus Neumann, wie wir es sonst sind, sondern wir begrüßen auch Andre, Meister, hallo.
Andre Meister
Hallo, im Internet auch als elf bekannt. Ilf, ILF.
Tim Pritlove
Als Elf. Die elf, Entschuldigung.
Linus Neumann
Mit geschlossenem.
Andre Meister
Datenschutz.
Tim Pritlove
Genau, denn äh ja, die Themenlage äh hat sich etwas zugespitzt äh Dinge, die wir hier auch schon angesprochen haben, Haben sich ein wenig entwickelt. Ähm wollen wir nicht lange um den heißen Brei herum reden, worum es geht, ist die Funkzellen, Handyfunktion Überwachung, die von der wir ja vor kurzem noch ausführlich berichteten im Nachgang zum Kongress zum achtundzwanzigsten Kongress, wo es ja einen langen Vortrag gab von ähm, Über die Situation in Sachsen und so weiter, und ja und jetzt gab's breaking News, publiziert Beinetzpolitik Punkt org und zwar genau von dir, Andre zum Thema. Dass das Ganze auch hier in Berlin stattgefunden hat. Was ist denn so der. Der äh der Exerp, was ist denn so das Management Samory der Situation.
Andre Meister
Wir haben bei Netzpolitik ORG Akten bekommen ähm in denen schriftlich steht, dass auch in Berlin im Jahre zwotausendneun eine sogenannte Funkzellenabfrage von der Polizei angefordert und in diesem Zuge vorgenommen wurde, Das ist nicht überraschend für Leute, die sich tatsächlich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen, Aber jetzt haben wir das mal wieder schwarz auf weiß gehabt und konnten damit schöne Bilder machen, welche äh Gebiete von Friedrichshain das ungefähr betrifft, noch visualisiert für alle anderen Fälle von Autobrandstiftungen, wie das denn aussehen könnte. Bisschen Hintergrund dazu geschrieben, alle möglichen verantwortlichen Stellen angefragt, ob sie denn dazu eine Stellungnahme haben, länglichen Fragenkatalog, wie oft denn das gemacht wird, wie viele da äh Daten, übermittelt werden so im Schnitt. Wie viele Personen davon betroffen worden sind, ob mal jemand informiert wurde, leider innerhalb von zwei Wochen keine Antwort bekommen und dann haben wir das einfach mal gepostet auf Netzpolitik, Und dann gab's einen recht großes Medienecho, zumindest in der Hauptstadtpresse, aufgegriffen, die ganzen Journalisten und auch einige Politiker waren anscheinend sehr überrascht, dass das nicht nur in Dresden passiert, sondern auch in Berlin, Und ja, welche Ausmaße das annimmt.
Linus Neumann
Genau, also aus welchem Grund haben sie das gemacht? Ist gegen, du hast das kurz an erwähnt, um die Autobrände in Berlin.
Andre Meister
Ist in diesem einen Fall, von dem wir die ursprüngliche Akte hatten, das wird natürlich nicht nur, Zur Ermittlung bei Autobrandstiftungen genutzt, sondern auch bei mehreren anderen Deliktformen, wo sie uns aber noch immer noch keinen äh abschließenden Katalog vorgelegt haben, außer der, wo sie's machen dürfen, deren Gesetz steht.
Linus Neumann
Erhebliche.
Andre Meister
Sind dann so auch Sachen wie Steuerhinterziehung und ähm.
Linus Neumann
Da ist natürlich eine Funkzellenabfrage, ein sehr probates Mittel.
Andre Meister
Ja, da verwenden Verfassungswidriger Kennzeichen und so.
Linus Neumann
Also in dem konkreten Fall, den du jetzt untersucht hast, was hat die Polizei da gemacht? Die haben festgestellt, irgendwo wurde versucht ein Auto anzuzünden, und dann haben sie sich von allen Funkzellen, die da irgendwie, diesen Bereich irgendwie äh versorgen würden, also was weiß ich, von den verschiedenen Providern, um diesen Bereich irgendwie verteilte Funkzellen, davon alle Daten geben lassen, was die zu einem in einem gewissen Zeitraum wert in dieser Funkzelle eingeloggt war und sie genutzt hat.
Andre Meister
Genau, die Polizei ist zum Tatort gegangen, hat geguckt, welche Funkzellen sind da zu empfangen, hat die aufgeschrieben und dann über den Weg Staatsanwaltschaft Gericht, an die Provider gegangen, die dann die äh, Verkehrsdaten derjenigen Mobilfunkgeräte herausgegeben hat, die, in einem Zeitrahmen vor bis nach dem Tatzeitrahmen, ähm dort kommuniziert haben. Das war irgendwie vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sechs Stunden davor, bis eine Stunde danach, quasi in dem einen Fall, den wir nachgeschoben haben, noch eine Akte, geschlagene acht Stunden und in dem ersten Fall, den wir ursprünglich publiziert haben, waren das fünfundsiebzig Minuten.
Tim Pritlove
Wir noch nicht gesagt haben ist wann das alles wirklich stattgefunden hat. Also in welchem Jahr.
Andre Meister
Die beiden Fälle, die wir publiziert haben, waren im Oktober und Juni zwotausendneun. Das findet aber nicht nur in den beiden Fällen statt, sondern immer noch bis heute.
Tim Pritlove
Mhm. Das, woher wisst ihr das?
Andre Meister
Weil ich gestern im Innenausschuss, des Abgeordnetenhauses war und die Vizepräsidentin der Polizei das so gesagt hat, dass es rechtmäßig, wir machen das immer noch. Und auch seit dem Urteil zum Bundesverfassungsgericht haben die das hunderte Maler gemacht und Millionen Daten bekommen.
Linus Neumann
Wenn ich mich nicht täusche, hat die gute Dame da gesagt, dass es dreihundertsiebenundfünfzig Fälle gab insgesamt in Berlin, Und insgesamt vier Komma zwei Millionen. Datensätze dabei angefallen sind. Ungefähr das war jetzt die Zahl, die ich nach der Lektüre eines Artikels heute Morgen.
Andre Meister
Die die genauen Fälle habe ich jetzt hier nicht drin. Das war gestern ein ganz schönes Zahlenstacato von der guten Frau Koppers hieß sie, glaube ich. Ähm, in wie vielen Fällen, klar ist, dass das der Bereich Staatsschutz des LKAs vier Komma zwei Millionen Verkehrsdaten seit zwotausendachtzehn der Vorratsdatenspeicherung angefordert hat, nur der Bereich Staatsschutz, Ist das nicht mal das ganze LKA und das LKA ist noch nicht mal die gesamte Berliner Polizei.
Linus Neumann
Genau, diese Zahl, wie gesagt, dreihundertfünfundsiebzig stand heute in der Berliner Zeitung und dabei wurden, was sie dann gemacht haben, das haben sie also bei mehreren Brandstiftungen offensichtlich gemacht und dann haben sie geschaut, wer bei, ähm wer bei mehreren, welche Handys, bei mehreren dieser Tatorte irgendwie vor Ort waren.
Andre Meister
Sie haben gesagt, die haben das bei allen Autobrandstiftungen gemacht, wo sie eine Serientat vermuten, wie auch immer die das konkret definieren, weiß ich nicht. Äh und dann auch gesagt, gleichen die verschiedenen Daten der verschiedenen Fälle miteinander ab und gucken danach welche Mobilfunkengeräte an mehreren Tat, Orten zur Tatzeit waren und bei wahlweise vier oder fünf ähm Häufungen, wenn Mobilfunkgerät vier oder fünfmal in der Nähe des Tatorts war, wollten die dann gucken, so Zitat, diejenigen, jeweilige Personen gute berufliche oder private Gründe hat am Tatort gewesen zu sein. Da konnte man dann mal genauer hingucken.
Tim Pritlove
Was ich noch nicht so ganz verstanden habe, ist ähm, Der Zeitraum, also die der Tatzeitpunkt, den du vorhin genannt hast oder die Zeitpunkt, den du vorhin genannt hast, waren das die Tatzeitpunkte oder waren das die Zeitpunkte, wo diese Anfragen gestellt wurden?
Andre Meister
Das waren die Tat. Also es gibt eine Tatphase, wo die Polizei vermutet, dass innerhalb dieser Stunde der Vorgang wohl passiert wäre, im Laufe der Ermittlungen, was Tage oder Wochen äh dauern kann diese Zellen zu erheben und das alles aufzuschreiben, dann haben sie gesagt, wir wollen von den Providern sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde nach der äh Tatphase in diesem Zeitraum Verbindungsdaten von allen Funktionen, die am Tatort zu empfangen sind.
Tim Pritlove
Das heißt, die Anfrage, die dort eigentlich erfolgt ist, ist Vorratsdatenspeicherung. Das sind die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, abgespeichert wurden, vorgehalten.
Andre Meister
Grundsätzlich ja, den ursprünglichen, die ursprüngliche rechten ähm, das ursprüngliche der Paragraph, den gibt es seit zwotausendeins, seit den rot-grünen Antiterrorgesetzen, aber tatsächlich, Ist der in dieser Form, wie es den jetzt gibt, mit dem Paragraph hundert G Absatz zwei der Strafprozessordnung, erst seit dem Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und die Polizei hat gestern auch nur Zahlen geliefert, seitdem es die Vorratsdatenspeicherung gibt, zweitausendacht.
Tim Pritlove
Das heißt, hätte es die Vorratsdatenspeicherung in der Form nicht gegeben? Hätten diese Daten auch so gar nicht erfragt werden können. Also wir reden jetzt nicht von einem Datenbestand, der auch sonst irgendwie angefallen wäre.
Andre Meister
Das ist ein bisschen komplexer. Der Vorratsdatenspeicherung wurden die Telekommunikations äh Anbieter dazu verpflichtet, diese Daten für sechs Monate vorzuhalten, Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil gesprochen hat, ist nur die Verpflichtung weggefallen, die speichern das unterschiedlich lange weiter zwischen einer Woche bis zu sechs Monaten.
Tim Pritlove
Ah, es gibt sozusagen kein explizites Verbot dieser Speicherung. Äh.
Andre Meister
Naja das sagen.
Tim Pritlove
Wenn die Provider jetzt, möchten sie quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung weiter vorhalten können?
Andre Meister
Na ja, es gibt ähm terressischen Bundesdatenschutzgesetz und die Provider dürfen das nicht länger speichern, als das entweder für die Rechnung, Oder aber für den Erhalt des Mobilfunknetzes, für die Netzpflege, für die Sicherheit zulässig wäre, Und das ist so deren Schlupfloch. Natürlich haben die jetzt einmal mit der Vorratsdatenspeicherung diese ganze Technik aufgebaut, diese ganzen Daten vorzuhalten, haben dort Millionenbeträge investiert und die Vorratsdaten Speicherung klebt ja wie ein Damenschwert über uns, wird ja wieder kommen und die wollten das glaube ich nicht alles ähm wieder komplett irgendwie nach Deaf Null schieben, sondern gucken, das kommt wieder, also können wir es auch erstmal so lassen. Außerdem hätten die diese Daten gerne zu ihrer Netzverbesserung für Statistiken, in welchen Funkzellen waren, wie lange welche Handys eingeloggt und so. Das ist ganz nett für die. Ähm tatsächlich brauchen die für Rechnungsdaten, nicht den Ort, wo ein Handy war, oder Wäschemobilfunknummer mich angerufen hat oder mir eine SMS geschickt hat. Genau das wird aber in diesen Daten mitgespeichert und auch abgefragt. Es gibt die dazu aufrufen, gegen diese Praxis zu klagen, die das für illegal und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz halten. Ähm, Derzeitige Praxis ist aber, diese Daten werden weiterhin auch ohne Gesetzespeicherung, zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert und die Behörden wissen das auch. Die wissen auch, wie lange das bei den jeweiligen Mobilfunk Provider gespeichert wird und wissen dann auch, ich muss mich beeilen, das geht nur dreißig Tage. Oder ja, können wir mal der da, der speichert eh ein halbes Jahr.
Tim Pritlove
Das heißt, allein dadurch, dass es einmal dazu gekommen ist, Vorratsdatenspeicherung war gültig und aktiv und die Provider mussten gehorchen haben, die sich die entsprechende Technologie zugelegt. Danach wurde die Vorratsdatenspeicherung zumindest weitgehend eingeschränkt, also zumindest in der Form untersagt. Alle gehen mehr oder weniger davon aus. Das Thema ist noch nicht komplett ausgeschwitzt, weil es wurde ja nicht vollständig verboten, sondern nur Auflagen gestellt, wo es jetzt noch keine Neuregelung gibt, aber in dem Zusammenhang wird diese Technik einfach weiter betrieben, das heißt die Fähigkeit selber Daten auf Vorrat abzulegen ist ohnehin da. Die Investition ist gemacht, die Provider können das jetzt einfach nutzen, weil niemand es ihnen verbietet. Ja, ist auch nochmal ein interessanter Punkt ist und jetzt sind die Daten da und jetzt kommt die Polizei hin und sagt, na ja wir hätten jetzt trotzdem mal gerne die Daten, so wie sie die Vorratsdatenspeicherung eigentlich erzeugt hätte, auch wenn's die jetzt so eigentlich gar nicht mehr gibt, aber da ihr das ja eh habt, weil ihr das ja eh speichert, weil ihr das ja eh toll findet, dann könnt ihr es uns ja auch, und gibt's in dem Moment auch wirklich eine Verpflichtung, das was sie haben auch rauszugeben.
Andre Meister
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, wenn, ein Gericht, das anordnet, was ja in den von uns untersuchten Fällen immer passiert ist, dann ist es für die Provider sehr, sehr schwer, das nicht zu tun. Da müssen die, glaube ich, einen eigenen, guten Juristen und einen guten Grund haben, warum sie die nicht herausgeben würden.
Tim Pritlove
Das heißt, wir haben's hier einfach mit einer de facto Vorratsdatenspeicherung und Nutzung einer Vorratsseitenspeicherung zu tun.
Andre Meister
Eine Speicherung von Daten auf Vorrat, was ich erstmal als Vorratsdatenspeicherung definieren würde, auch wenn es jetzt nicht diese explizite EU-Richtlinie oder das deutsche Umsetzungsgesetz davon, im äh Wort Sinn des Gesetzes bedeutet, aber es ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ja.
Tim Pritlove
Ja, krass. Jetzt hast du gesagt, das Echo war groß, ist das Echo nicht generell groß, wenn Netzpolitik äh org was berichtet.
Andre Meister
Ja, das ist unsere kleine Blase im Netz. Also im Netz ist das Echo immer groß, aber das jetzt tatsächlich jede gedruckte Zeitung, ähm dass sogar bis zu Boulevard Medien, Berliner Kurier, BZ, DE das aufgreifen und es auch, nicht mal eine Woche später zu Tagesordnungspunkten in mehreren Ausschusssitzungen wird, das haben wir auch bei Netzpolitik org nicht oft.
Tim Pritlove
Wann wurde jetzt äh das erste Mal das gemeldet? Wann von wann ist eure erster Blogpost zu dem Thema?
Andre Meister
Wir haben den ersten Post letzten Mittwoch oder Donnerstag, Mittwoch glaube ich, um dreizehn Uhr online gestellt. Das war der neunzehnte erste.
Tim Pritlove
Neunzehnte. Heute ist der vierundzwanzigste erste auch mal gebieten worden, immer das Datum zu sagen. Das tun wir jetzt hiermit, Zweitausendzwölf genau, weil wir wissen ja, das wird ja auch alles in fünfhundert Jahren nochmal abgehört. Ähm so und auch heute ist äh genau, Wir speichern deswegen auch auf Vorrat hier, damit das später auch entsprechend nachgeforscht werden kann. Ähm so, jetzt ist das Ding also fünf Tage alt, heute war es auch wieder fett in den Zeitungen, habt ihr gerade berichtet, ich war noch nicht am Kiosk.
Andre Meister
Ja, das ging letzte Woche los mit dem Medienecho, dass einige Politiker hin und her sich dazu geäußert haben. Gestern war im Abgeordnetenhaus in Berlin gleich zwei Sitzungen von äh Ausschüssen, Das war immer um zehn Uhr der Innenausschuss, ähm wo das sofort mit äh auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Tim Pritlove
Zuständig ist für Polizeifragen unter anderem.
Andre Meister
Unter anderem genau, äh dort waren dann auch der Innensenator von Berlin und die amtierende Polizei Vizepräsidentin.
Tim Pritlove
Der neue Innensenator Henkel, der CDU Mann, der jetzt gerade ja den Job überhaupt erst übernommen hat. Genau. Mhm.
Andre Meister
Ja auch öfters mal gesagt habe, ich kann nichts für die Taten meines Vorgängers, aber der findet das trotzdem gut, er hätte das nicht anders gemacht, Und die äh amtierende Polizeivizepräsidentin, Präsident gibt's derzeit nicht oder Präsidenten. Ähm die haben dort mehr oder weniger Rede und Antwort gestanden und das erste Mal tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt, Am Nachmittag war da noch der sogenannte IT Dut, der Ausschuss für IT und Datenschutz, Da war ich leider nur äh kurz drin, während das Topic war, aber da war auch wieder der Landesdatenschutzbeauftragte, der auch schon morgens anwesend war und es ging auch um dieses Thema. Dann soll es wohl irgendwie auch nochmal in den Rechtsausschuss, im Abgeordnetenhaus kommen, eventuell nochmal äh ins Plenum und dann am achten Februar, glaube ich, in achten oder dreizehnten Februar auch nochmal im Rechtsausschuss des Bundestages Thema werden. Das aber schon eh wir das öffentlich gemacht haben.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, das heißt, eigentlich stellen sich alle auf die Hinterbeine und sagen, was wollt ihr denn? Äh, schwere Straftaten, brennende Autos, kann leben gefährden, das sind ja wohl schwere Straftaten, ich weiß nicht genau, wie da die juristische Einordnung ist, von so etwas, aber das lässt sich sicherlich argumentieren.
Linus Neumann
Es wurde irgendwie argumentiert, auch jetzt hier Zitat aus diesem Berliner Zeitungsartikel, den ich heute Morgen zu meinem Bagel genossen habe, dass äh wenn so ein Auto nämlich dann, wenn der Tank explodiert und voll ist, dann kommt ein fünf Meter Feuerball, deswegen äh ist das auch lebensgefährlich und also alles andere als Spaß. Ist es ja auch, wenn mein Auto abfackeln ist.
Tim Pritlove
Ist lebensgefährlich. Auf jeden Fall, da gab's auch Fälle, wo Leute irgendwie in Autos geschlafen haben und so. Ich meine, das mag jetzt nicht immer die große Wahrscheinlichkeit sein, aber das ist jetzt auch nicht komplett ausgeschlossen. Und das Problem natürlich des Übergreifens, nicht nur auf andere Autos, sondern auch auf Häuser.
Linus Neumann
Genau, geht deshalb ja auch nicht darum, diese Tat der, Auto an Brandstiftungen zu verharmlosen, sondern wenigstens diese Funkzellen abfragen, aber mal als Mittel der dem ja dann sehr viele Menschen, sage ich mal, zum Opfer fallen, wenigstens mal in Frage zu stellen.
Andre Meister
Wir wollen das ja gar nicht bagatellisieren, nur die Vorratsdatenspeicherung wurde uns immer mit Terrorismus begründet. Es geht darum, nachzugucken mit wem wahlweise die Hamburger Terrorzelle oder Beate Zschäpe oder wer auch immer telefoniert hat, ähm vom Einzelfall ausgehend, und um schwersten Terrorismus, so wie das die Innenpolitiker immer gesagt haben, um die Vorratszeitenspeicherung überhaupt zu legitimieren, Wenn das aber erstmal in Kraft ist und das haben wir ja oft genug äh im Vorfeld betont, dann wird das auch für ganz andere Sachen eingesetzt. Es das wird zum Enkeltrick eingesetzt, also wenn jemand anruft, Oma, überweise mir mehr Geld, ähm jetzt bei Brandstiftung, aber auch in Dresden, wo das Beispiel sich auch bekannt, wo es irgendwie um Körperverletzung geht und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gestern nur die Zahlen vom Staatsschutz gehört, andere Abteilungen der Berliner Polizei und, Polizeien und Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Bundes tun das auch und ich niemand weiß genau für welche Straftaten, aber Terrorismus ist das bisher nicht.
Tim Pritlove
Das heißt, eigentlich bewahrheitet sich das, was so vorher immer gesagt wurde.
Linus Neumann
Dass nach dem Dammbruch das einfach bei jeder, dass es zum Regelfall wird, dass da eine volle Überwachung stattfindet.
Andre Meister
Wenn die Daten einmal da sind, werden sie auch genutzt.
Tim Pritlove
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die anderen Vorhersagen auch eintreffen, nämlich äh vor allem die Vorhersage, dass das ja dann alles überhaupt gar nicht so viel bringen würde. Ähm jetzt ist das zweitausendneun gewesen. Die ganze äh Jagd nach Autoanzündern hat ja diese Stadt Berlin äh bis, Noch vor wenigen Monaten schweren Arten gehalten. Jetzt ist es so ein bisschen wieder raus aus den äh Medien. So richtig viele Ergebnisse äh gab's wohl nicht, oder?
Linus Neumann
Der wurde doch vor einiger Zeit irgend so ein gefrusteter Hartz-IV-Empfänger, Wenn ich mich nicht täusche. Der ohne jegliche linksradikalen Erwägungen einfach weil er schlecht gelaunt war äh sich dieses Hobby zugelegt hatte Autos anzuzünden. Ich weiß nur nicht genau wie viele von diesen Fahrzeugen.
Tim Pritlove
Also er war sicherlich nicht für alles äh äh verantwortlich, aber wohl für eine ganze Reihe. Ich habe das.
Andre Meister
Soweit ich weiß über hundert.
Tim Pritlove
Über hundert sogar.
Andre Meister
Über einhundert.
Tim Pritlove
Oha, das ist schon eine Menge. Okay, das heißt, nicht nur, aber vor allem gab's einen Täter, der jetzt aber durch diese nicht ausfindig gemacht wurde.
Andre Meister
Ähm es hieß.
Tim Pritlove
Einhundert Fälle, ich meine, wenn du das nun wirklich konsequent, man ist ja so, dass das Versprechen der Rasterfahndung seit Ende der siebziger Jahre in der Diskussion, dass man eben genau über solche, äh, dass man genau solche Fälle ja dann eigentlich feststellen müsste.
Andre Meister
Gestern in der Innenaussitzung wurde gesagt, man hat zwar vier Komma zwei Millionen Daten gesammelt in den letzten fünf Jahren, man hat aber keinen einzigen Verdächtigen durch diese Daten gefunden. Die Daten haben mal absolut null Komma nichts gebracht. Zur Ermittlung von Verdächtigen.
Linus Neumann
Und das, obwohl neunhundertsechzig Mal quasi Personen, tatsächlich identifiziert wurden. Also dieser Fall eingetreten ist, dass man sagt, okay, der war dann und dann in der Nähe dieser Brandstiftung, dann dann in der Nähe dieser Brandstiftung oder eben auch in anderen Fällen ist ja offensichtlich nicht nur bei Brand.
Tim Pritlove
Neunhundertsechzig von vier Komma zwei Millionen haben Auffälligkeiten gezeigt, wo man gesagt hat, da wollen wir jetzt auch mal wissen, wer es ist.
Andre Meister
Vier Komma zwei Millionen Mobilfunkanschlüsse, sondern Verkehrsdaten.
Tim Pritlove
Bewegungsinformationen sozusagen so äh auf.
Andre Meister
Wann, wo welches Handy kommuniziert.
Tim Pritlove
Ein Auftreten von irgendwas, okay. Und weiß man auch, wie viele Teilnehmer damit jetzt sozusagen konkret.
Andre Meister
Das wurde leider nicht gesagt. In Dresden waren das bei neunhunderttausend Verbindungsdaten, knapp zweihunderttausend, irgendwie hundertsechzigtausend äh Anschlüsse, von denen sie dann aber auch mal ganz sportlich vierzigtausend Inhaber äh Adressen und Namen eingeholt haben.
Tim Pritlove
Neunhunderttausend und dann hundertsechzigtausend, die dabei.
Andre Meister
Das waren im ersten Artikel.
Tim Pritlove
Das wäre so ein Faktor fünf Komma sechs, also.
Andre Meister
Zweihundertsechzigtausend Rufnummern sogar.
Tim Pritlove
Wenn man das jetzt mal auf die vier Komma zwei Millionen äh überschlägt.
Andre Meister
Es sind zehntausende, das sind viele.
Linus Neumann
Also ich.
Andre Meister
Ja, da sind theoretisch eine Millionen, wenn man das mal hochrechnet, aber das aber wie kennen die Daten nicht? Ich weiß nicht, was da drin steht.
Linus Neumann
Aber man kann sich ja die die Fläche anschauen. Also Drehst ist vielleicht nochmal deshalb ein Sonderfall, weil das ja auch ein Tag einer Demonstration war, an dem sicherlich viele der Demonstrationsteilnehmer äh auch auf jeden Fall ihr Mobiltelefon genutzt haben. Wenn man sich jetzt irgendwie Berlin anschaut, Andre, der Artikel ist ja sehr empfohlen, hat da ja genau diese Open Street Map, dieses gemacht, wo die Zellen eingezeichnet sind und Berlin ist eine dichtbesiedliche Stadt, da kann man sich ja zumindest ein grobe Vorstellung auch einfach von der Fläche machen und wie viel Personen sich da jeweils drin aufhalten.
Andre Meister
Also es wurde gestern von der Polizei Vizepräsidentin auch gesagt, dass diese Funkzellenabfragen in der Tat über das gesamte Stadtgebiet verteilt, stattgefunden haben, jeweils da, wo es eine Serienautobrandstiftung gab. Natürlich gibt's Häufungen, gibt da auch diese lustige Google Map, Google Maps, Overlay, brennende Autos DE und nehme ich dann auch mal visualisiert habe, was das hieße, wenn bei all diesen Orten eine Funkzellenabfrage gemacht wurde, aber das ist auch, spekulieren ja was heißt Spekulation? Die genauen Daten haben wir nicht. Man könnte aber auch mal rechnen vier Komma zwei Millionen Verbindungsdaten. Berlin hat drei Komma sechs Millionen Einwohner, statistisch ist mindestens jeder einmal drin.
Tim Pritlove
Hm. Ja gut, jetzt kommen wir wieder zu dieser klassischen Frage, ne? Stört einen das? Hat man denn was zu verbergen.
Andre Meister
Wie heißt der? Gunnar.
Linus Neumann
Nicht.
Andre Meister
Aber mich stört das. Also mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin, Erstmal niemand was an, solange ich kein äh konkreter Verdächtiger in einer konkreten Straftat bin.
Tim Pritlove
Ja, das Problem ist ja jetzt gar nicht mal, dass dass man daraufhin abgeklopft wird, ob man denn nun äh ein Auto angezündet hat, sondern das ist das, diese Daten natürlich genauso auch auf andere Dinge jetzt abgeklopft werden könnten. Und sie ja außer der Kontrolle sind. Gab's denn eine Information darüber, ob diese Daten bereits gelöscht wurden?
Andre Meister
Es wurden schon Daten gelöscht. Ähm mehrere Millionen, Es sind aber bei weitem nicht alle Daten gelöscht und mindestens eine, ich glaube, mindestens eins Komma sieben Millionen dieser Daten sind noch nicht gelöscht. Das wurde auch vom Bundesdatenschutz, vom Landesdatenschutzbeauftragten Doktor Dicks sehr kritisiert dass im Gesetz überhaupt nicht steht, wie lange die Polizei die ähm also wann die Polizei diese Daten löschen muss, denn theoretisch dürfen die, die sie so lange behalten wie die Ermittlungen andauern und bei den vielen Autobrandstiftungen, wo man noch nie irgendjemand, geschweige denn ein äh Ermittlungs, Abschluss aller Taten hatte, könnte das theoretisch lange aufbewahrt bleiben und ich glaube von denen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, vor gut zwei Jahren abgefragt wurden. Es ist noch keine einzige eine einzige Datensatz wieder gelöscht, Datensätze wurden teilweise, wenn das Verfahren an andere Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft abgegeben wurden, auch diesen anderen Behörden gegeben, Was die Polizei tatsächlich noch mit äh mit diesen Daten macht, mit welchen anderen Datenbanken sie das eventuell korreliert äh statt nur untereinander, sondern irgendwie, Linksextremismus, politisch motivierte Straßengewalt oder was es da alles für Dateien gibt. Das hat sie äh so nicht gesagt leider.
Tim Pritlove
Hm. Was war so dein Eindruck? Du hast ja bei dem, bei den Innenausschusssitzungen, äh was war nochmal gleich der andere Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat?
Andre Meister
IT und Datenschutz.
Tim Pritlove
Mhm. Da warst du auch.
Andre Meister
Da war ich leider nur kurz und habe nur die letzten zehn Minuten mitbekommen.
Tim Pritlove
Was war so dein Eindruck von diesen beiden Ausschüssen so generell?
Andre Meister
Also der wichtigste war der Innenausschuss, wo tatsächlich auch die Verantwortlichen waren und nicht nur die Datenschützer. Ähm und ich habe so, da wurde ich auch teilweise kritisiert, äh ein recht, Ähm pessimistisches Fazit, äh gestern auf Netzpolitik nochmal nachgeschoben. Ich glaube, dass das jetzt war, dass das in der Berliner Landespolitik erstmal keine Folgen hat, denn die SPD und die Union, Die beiden Regierungsparteien die finden das alles völlig knorke, wenn die Daten da sind, müssen die auch genutzt werden. Autobrandstiftung ist eine schwere Straftat und die Polizei hat nur nach Recht und Gesetz gehandelt. Und was Recht ist, kann erstmal nicht falsch sein, Es gab dann Kritik von einzelnen Oppositionsparteien, quasi also von allen eigenen Piraten Grüne und Linke. Aber die haben auch nicht wirklich was zu sagen. Zumal das ist ja auch ein Bundesgesetz, Die Strafprozessordnung und dann kann da kann das Land Berlin erstmal so nicht ran. Ja, Was eventuell noch was bringen könnte, abgesehen von irgendwelchen Forderungen nach Rücktritt oder sowas, wäre eine äh Westigation des Landesdatenschutzbeauftragten, der sich auch sehr erstaunt darüber gezeigt hat, was für ein Ausmaß das annimmt, wie viele Millionen von Daten das sind, wie lange die gespeichert werden und vor allem, dass kein einziger der betroffenen Personen jemals darüber informiert wurde, obwohl seine Rechtsauffassung ist, dass das unbedingt geschehen muss, Wenn das nicht passiert, muss das im Einzelfall begründet werden. Er will da jetzt ähm recherchieren, nachprüfen ob das alles korrekt nicht nur nach Strafprozessordnung, sondern auch nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen abgelaufen ist. Und vielleicht kommt es in dem Zuge zu einer Einschränkung dieser Maßnahme, aber das kam mir gestern nicht so, als ob es einen breiten Konsens vor allem der äh Regierungsparteien gab, dass man das jetzt irgendwie ändern müsste.
Linus Neumann
Also die Effizienz der Maßnahme wird man sicherlich auch nochmal beleuchten müssen, weil wenn ich tatsächlich, also man würde ja erwarten, dass sich mit so einem Ansatz, okay, ich mache da eine eine Ortsüberwachung und kriege, schaue mir von mir aus mehrere Tatorte an, dass ich relativ schnell und auf ein sehr kleinen Personenkreis äh stoße, der sich immer in diesen Bereichen aufhält, aber es.
Andre Meister
Die da wohnen, ne? Genau.
Linus Neumann
Genau, die, ja, gut, aber die die wohnen ja immer nur an einem Ort und die Autos werden ja dann irgendwo anders angezündet. Ähm neunhundertsechzig, Person, damit's zu identifizieren. Also ist ja auch ein lässt ja auch groben großen Zweifel an dieser Maßnahme überhaupt. Also finde ich eigentlich relativ überraschend, dass die so viele so einen großen Täterkreis, offensichtlich irgendwie Verdächtigen oder Leute haben, die da in Frage kommen. Plus, sie haben ja ihre ähm ohnehin schon ihre Datenbanken, wo sie gefährliche linksradikale irgendwie drin speichern, wie wir ja den Artikel verlinken wir einfach mal nur die Geschichte von Anti-Schocke, die da irgendwie mal zu Unrecht irgendwo verhaftet wurde und Jahre später beim beim Bundespräsidenten sich also, Nicht beim Bundespräsidenten selber, aber äh bei einem Empfang des Bundespräsidenten.
Tim Pritlove
Von der Polizei zur Seite genommen wurde und durchsucht wurde, ja. Mhm.
Linus Neumann
Weil sie, eingestelltes Verfahren wegen irgendwelcher Krawalle hatte, wo sie absolut unschuldig ist, wer sie kennt, kann sich das auch sehr gut vorstellen, dass sie damit nichts zu tun hatte. Sie war irgendwie äh trotzdem Nacht, obwohl sie da freigesprochen wurde und alles äh alles von.
Tim Pritlove
Bestätigt wurde, dass sie ja, dass das ja nicht gespeichert werden würde.
Linus Neumann
Ja, weil ist sie offensichtlich in irgendeiner Schattendatenbank, wo die Lichter angehen, wenn ihr Personalausweis kontrolliert wird. Und steht, Achtung, Linke, pass mal lieber auf. Ja und solche Datenbanken hast du ja auch noch, damit kannst du das auch alles abgleichen.
Tim Pritlove
Eine kurze Nachfrage dieser.
Andre Meister
Kann ich nochmal ganz kurz dazu gleich anschließen, Dass es in der Tat ein bisschen widersprüchlich, die Polizeivizepräsidentin hat gestern gesagt, äh wir haben geguckt, welche Mobilfunkengeräte an vier oder fünf, Tatorten zur Tatzeit auftauchen, haben uns wollten uns die dann genauer angucken, haben da aber niemand wirklich gefunden. Also keine äh keine der Mobilfunkgeräte, die irgendwie an vier oder fünf, Tatorten. Ich glaube der selben Serie äh aufgetaucht wären. Ähm gleichzeitig haben die aber eben die fast eintausend äh sogenannten Standarten eben Name Adresse der Anschlussinhaber eingeholt, was, so erstmal nicht ganz zusammenpasst.
Tim Pritlove
Haben die denn gesagt, wie also wenn diese neunhundertsechzig müssen ja nur durch irgendetwas aufgefallen sein. Was war das, wodurch die aufgefallen sind? War das die das haben sie aber nicht gesagt.
Andre Meister
Das hätte ich auch gerne mal gewusst, das habe ich dir auch gefragt, das haben sie so nicht gesagt. Meine These ist ja die gleichen, dass eben wie schon angesprochen mit anderen Datenbanken ab.
Tim Pritlove
Das heißt, das ist gar nicht mal so wahr, dass die an zwei Orten vielleicht mindestens mal aufgetaucht sind.
Andre Meister
Naja, das kann ich nicht sagen. Das kann gut sein, dass das mindestens zwei gewesen sein oder eben, dass das Mobiltelefon ohnehin schon einem einschlägigen Verdächtigen gehört.
Tim Pritlove
Wäre, sagen wir mal, das wäre aber doch mal ein sehr interessanter Punkt, wo man nachhaken könnte.
Andre Meister
Muss man Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, hätte ich auch gern mal gewusst.
Tim Pritlove
Wäre vielleicht was für unsere Oppositionsparteien an der Stelle, um dann nochmal nachzuhaken äh in irgendeiner kleinen Anfrage. Was mich jetzt, was mir jetzt auch noch kurz äh auffiel, Diese Person, die gefunden wurde, die der diese hundert Brandstiftungen nachgesagt werden. Also mir ist diese Zahl neu, aber du meinst, das stimmt. Äh. Ist die denn die ist ja auch in Flagranti aufgegriffen worden, oder?
Andre Meister
Und der Fall ist ein Stück zurück und ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube mich zu erinnern, dass ähm BVG, Kameravideos, geführt haben, dass diese Person äh an den jeweiligen Tatorten aufgetaucht ist und da jeweils mit dem Bus hingefahren ist und im Bus eine Kamera.
Linus Neumann
Ja, den hatten die irgendwie.
Andre Meister
Im Nachhinein haben sie jetzt gesagt, sie haben dann überprüft, ob sein Handy auch in der Nähe der äh Tatorte war mit dieser Funkzellenauswertung und haben das wohl damit bestätigt, Das war aber nicht der Grund, wie sie den äh überhaupt gefunden haben. Sie hatten sein.
Tim Pritlove
Handy und eigentlich hätten sie ihn dann auch schon rausfinden können.
Andre Meister
Ja das weiß ich nicht genau, irgendwie haben die gemeint bei vier dieser hundert Taten haben sie dann in den Verbindungs-, in den Funkzellendaten, dass dein Handy da aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt über alle komplett gerastet haben, Zumindest hat die funktionellen Auswertungen nicht zu seiner Ermittlung und Ergreifung geführt, sondern eher zur Bestätigung.
Tim Pritlove
Mhm. Na ja, kann man ja auch schon als Erfolg verbuchen.
Andre Meister
Ja, wenn hätte man uns das damals gesagt, als man die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat? Das man genau das, damit machen will, dann hätte das, glaube ich, keine politischen Mehrheiten, zumindest dafür gegeben. Ich glaube ja auch, Informationspflicht finde ich sehr interessant, dass die Leute darüber informiert werden müssen, wenn Daten von ihnen angefallen werden. Ähm, Zumindest der Landesdatenschutzbeauftragte sagt klipp und klar, zumindest diese neunhundertsechzig Leute, deren Namen und Adressenmann eingeholt hat, muss man jetzt benachrichtigen, man muss den Brief schreiben, hallo, wir haben deine Daten da und dafür, für so und so lange, ähm, erhalten, damit abgeglichen und dann und dann wieder gelöscht, und eigentlich gibt es auch keinen Grund, warum man die übrigen Handydaten nicht auch noch einschreiben sollte. Man äh die Polizei sagt, ja man müsste erstmal den Namen rauskriegen, um den Brief zu schreiben. Aber man hat ja die Rufnummer. Man kann ihn ja einfach anrufen oder eine SMS schreiben, steht im Gesetz nirgendwo auf welchem Wege das zu erfolgen hat. Und ich glaube, wenn man.
Linus Neumann
Dieser Abhörspam. Andauernd SMS.
Andre Meister
Und ich glaube, wenn man das tatsächlich bei allen Leuten, die davon betroffen sind, machen würde, dann hätte man erst recht keine politische Mehrheit für eine Vorratszeitenspeicherung mehr, Weil dann den Leuten das wirklich mal klar ist, was das eigentlich bedeutet und dass das eben nicht nur um den einzelnen Terroristen geht, sondern tatsächlich betroffen sind.
Tim Pritlove
Mitteilung, SMS.
Andre Meister
Oder Anruf. Es wäre auch bestimmt, wenn's um Polizeihauptkommissar anruft und sagt, ja, Entschuldigung.
Linus Neumann
Wäre relativ schnell Vorratsdatenspeicherungsgegner.
Tim Pritlove
Na ja, also eine SMS mit einer beliebigen Absendeadresse zu verschicken, ist technisch kein großes Problem. Könnte man ja mal alle.
Andre Meister
Aber einen Brief auch nicht. Was? Einen Brief? Auch nicht.
Tim Pritlove
Was? Ja, auch einen Brief nicht, wobei so große Briefmengen na ja, gut, wir wollen jetzt zunächst anstiften, aber.
Linus Neumann
Wer wer vielleicht gar nicht so.
Tim Pritlove
Potenzial.
Linus Neumann
Äh Brief würde diese ganze Sache nämlich kostspielig machen. Wenn man also wirklich gesetzlich verankern würde, musst du einen Brief schicken, dann würde, müsste die Polizei sich nämlich zweimal überlegen, ob sie diese Daten anfordert, die sie zwar einerseits kostenlos sicherlich bekommt und ohne großen Aufwand, das kostet ja nicht viel, aber wenn sie dann nachher jedem, der da drin ist, äh einen Brief schreiben müssen mit einer persönlichen äh Entschuldigung, dann werden sie sich überlegen, wie viele Zellen sie abfragen.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine bei neunhundertsechzig ist das äh in der Tat ja noch.
Linus Neumann
In der Nähe die neue Moment, ich würde ja dann schon sagen, alle Leute, die die irgendwie in dieser Zelle waren und das sind ja sehr viel mehr.
Tim Pritlove
Aber wenn sie, ja gut, aber wenn sie.
Linus Neumann
Das wären jetzt vier Komma zwei Millionen Daten, nehmen wir.
Tim Pritlove
Na gut, aber aber die haben ja bei diesem, also weiß ich nicht ganz genau, äh neunhunderttausend Personen werden das, wenn man mal diesen Dresden-Faktor da äh mit einrechnen ungefähr.
Linus Neumann
Ist eine halbe Million Euro Porto.
Tim Pritlove
Ja gut, aber von denen wurden ja nicht wirklich die persönlichen Daten.
Linus Neumann
Ach so, ja, okay.
Tim Pritlove
Falls, sondern es war ja an der Stelle quasi nur Rohdaten, die wenn nicht anonym dann zumindest in dem Zusammenhang äh in der Untersuchung erstmal.
Linus Neumann
Ich ziehe den Vorschlag zurück. Ich ziehe den Vorschlag zurück.
Andre Meister
Wäre in der Tat noch mein Unverhältnismäßiger Eingriff überhaupt, dass deren Namen und Adressen zu ermitteln. Aber man hat ja eine Kontaktmöglichkeit.
Tim Pritlove
Ja, also ich meine, bei neunhundertsechzig wär's durchaus noch zu leisten gewesen, also selbst das Argument, dass man das ja nicht leisten könne, würde an der Stelle nicht greifen, ne.
Linus Neumann
Ja, die leisten's ja immerhin sich auch diese Daten anzuschauen, ja, dann können sie.
Tim Pritlove
Genau.
Andre Meister
Die Polizei hat gestern noch ein schönes ähm Zitat gebracht, denen war das Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich. Hat Frau Polizeivizepräsidentin Coppers gestern gesagt.
Tim Pritlove
Ach so. Die Leute, die die keine Ahnung hatten, haben ja überhaupt nicht gesagt, dass sie äh, Naja, das ist das ist das ist interessant. Interessante Argumentation, Ja, haben wir noch einen wichtigen Aspekt dieser Geschichte ausgelassen, sonst würde ich vorschlagen, dass wir uns auch nochmal der restlichen Themenwelt etwas widmen. Wir haben jetzt ganz bewusst diesem Thema, ob der äh Dimension und Aktualität hier etwas mehr Raum eingeräumt, aber man ist ja auch nicht übertreiben. Linus?
Linus Neumann
Ja, ich denke, gehen wir, gehen wir weiter. Äh dieses Thema lässt sich ja auf jeden Fall weiterverfolgen bei Netzpolitik ORG Slash Offer slash André oder was, wie ist deine.
Tim Pritlove
Bist nicht der Einzige, der darüber schreibt jetzt, oder?
Andre Meister
Netzpolitik org.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's ja noch äh eine ganz wilde Aktivität äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Der äh Sopa äh Blackout Day im Kampf gegen Sopa und Pieper die beiden Gesetzesvorschläge im äh amerikanischen äh Kongress und äh der andere war im Senat richtig dich.
Linus Neumann
Abgeordnetenhaus.
Tim Pritlove
Abgeordnetenhaus.
Linus Neumann
Kongress ist beides, oder? Nee, Mist.
Tim Pritlove
Super, super Basisbildung liegt hier vor. Ihr seid an der richtigen Adresse, um euch umfangreich informieren zu lassen. Und ähm wie auch immer äh Der Widerstand war dann doch signifikant, vor allem meine Wahrnehmung getrieben durch diese Wikipedia-Aktion, weil das war nun wirklich etwas mit dem, die Webseite, mit der wirklich jeder was anfangen kann, abgesehen von Facebook, Facebook war meines Wissens Schwarz, gab's da zumindest irgendwelche.
Linus Neumann
Max Zuckerberg hat einen Blogpost geschrieben, glaube ich.
Tim Pritlove
Oh.
Linus Neumann
Ja. Oder ein schreibt er, schreibt er eigentlich noch Blogpost oder schreibt er in seine Pinnwand? Ich weiß es nicht. Äh ja.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall, dass ich nicht grade jetzt den Pokal findest, Aktivist des Jahres abgeholt. Wie auch immer, wir wollen das gar nicht weiter bewerten, trotz alledem Wikipedia, denke ich mal, das ist halt auch diesen großen Vorteil, da ist einem, jedem einfach auch so der der, der, der Nutzen klar. Und dadurch, dass die Wikipedia-Gemeinde es geschafft hat, sich da auch wirklich mal darauf zu einigen, diesen Protest sich anzuschließen, Schon mal ein ein Wert in sich darstellt, wie ich finde. Ähm war dann das Medienecho auf diese Aktion doch erheblich. Und führte auch dazu, dass äh die geplante Abstimmung so nicht stattfand.
Linus Neumann
Ähm wobei das, glaube ich, im Falle von Sopa schon vorher äh sich irgendwie angekündigt hatte, dass sie das verschieben wollen würden.
Tim Pritlove
Ja, aber zu dem Zeitpunkt waren auch die Proteste bereits angekündigt. Also es war absehbar und, Noch ein interessanter Punkt, also allein die Ankündigung von Wikipedia äh sich schwarz zu schalten, ja? Also es war gar nicht mal so sehr die Reaktion der Öffentlichkeit darauf, erforderlich, sondern schon die Absehbarkeit der Reaktionen darauf dürfte schon Dinge in Bewegung gebracht haben.
Andre Meister
Ja, ich glaube, das war aber auch die Aktivität von vielen, vielen Verbänden und klassischer Kampagnen und Lobbyarbeit äh in Amerika und vor allem Washington, DC, von Freunden wie EFF, Access Now und so weiter und so fort, die beigetragen hat, nicht nur der Wikipedia Blackout, zumindest um die Anhörung im Vorhinein schon zu verschieben.
Tim Pritlove
Ja, ich fand das jetzt auch gar nicht äh überhöhen oder die die Arbeit der anderen Gruppen da zurückstellen. Es war nur wie gesagt, meine meine Wahrnehmung, dass das einfach ein erheblicher Faktor war, um diese diese Aktivität zu verstärken in der Öffentlichkeit, ne.
Linus Neumann
Also was was, ja eine sehr beliebte Reaktion war, das war sehr schön auf Twitter zu beobachten, waren dann Leute, die sich über die Kommunistenschweine von Wikipedia beschwert haben die jetzt die Seite abgeschaltet haben, wo sie doch äh morgen irgendwie ihren ihren Referat halten müssten oder ihr ihre Hausarbeit abgeben. Da gab's also einen riesigen Shitstorm, der sehr amüsant war, den man sich dann noch durchlesen konnte auf Twitter, weil da nicht wirklich äh alle Verständnis für gezeigt haben für diese Maßnahme.
Andre Meister
Das hat, glaube ich, Einfluss gehabt, dass das tatsächlich nicht nur eine Vorschaltseite war sondern man auch äh und nicht ohne Weiteres die Inhalte der Wikipedia noch lesen konnte. Ich meine, wenn man ein hatte, war das immer noch der, weil das irgendwie ein ja, was gelöst war oder so, aber für die Masse der Internetnutzer war die Wikipedia nicht als ihr eigentlichen Zweck dienende Wissensarmende zu gebrauchen, das hat schon ganz schön Eindruck gemacht.
Tim Pritlove
Hm. Stellt sich die Frage, wie es da jetzt politisch weitergeht? Äh sicherlich wird der äh eigentliche Drive da äh eine Gesetzesinitiative noch weiter zu entwickeln, noch nicht komplett verloren sein, aber es scheint zumindest schon mal in einigen Gruppen der amerikanischen politischen Klasse angekommen zu sein, dass es jetzt so einfach nicht mehr ist.
Linus Neumann
Ja, also, das auf jeden Fall. Ähm was ja dann noch weiter, was gerade in Deutschland hier in unserem Bereich dann oder in Europa ganz gut geklappt hat, also, Als die Aktion irgendwie geplant wurde, ähm, habe ich da noch nicht so dran geglaubt, aber es wurde ja in Deutschland das sehr stark genutzt, um auf die Bedrohung durch Acta aufmerksam zu machen, wo ja, wieder ähnliche Möglichkeiten diskutiert werden, die eben auch bei Super und Pieper äh nicht akzeptabel sind, Und da gab's, glaube ich, eine sehr große Aufmerksamkeit, die das Augenmerk darauf gerichtet hat bei uns, in Europa.
Tim Pritlove
Woran machst du das fest, dass sie Aufmerksamkeit da war?
Linus Neumann
Das mache ich daran fest, dass irgendwie der Blogpost von digitaler Gesellschaft einundsechzig Track Backs hat und irgendwie wo auch in welchem Blog auch immer du liest oder in welchem Artikel auch immer du dazu liest, Akta dann auch Erwähnung findet, was ich erstmal ganz, ganz positiv finde, dass das dass eben nicht nur in überall berichtet wurde, ja die USA wollen irgendwie ein komisches Gesetz machen, sondern dass hier tatsächlich dann eine vernünftige inhaltliche Berichterstattung stattfand, wo eben gesagt wird und das ist nicht irgendwie nur wieder bei den anderen, sondern das interessiert uns aus diesen und jenen Gründen ähm und das droht uns auch, erstmal einen sehr positiven Effekt.
Tim Pritlove
Schon mehrfach angekündigt, wollten wir uns hier auch nochmal ein bisschen genauer anschauen, werden wir heute nicht machen, aber ich setze es nochmal auf die Gedankenliste.
Andre Meister
Vielleicht eine Anmerkung noch, dass wann ähm war das jetzt mit dem polnischen Blackout, dass tatsächlich, Polen ist irgendwie gestern, vorgestern schon Dedos gegen polnische Regierungszeiten gab, unter dem Banner äh Protest gegen Akta, weil das da demnächst tatsächlich auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Und es gab oder gibt sogar schon einen Black von polnischen Text eben im Zuge dieser Proteste, um auch Acta auf polnisch nationaler Ebene zu thematisieren.
Tim Pritlove
Ein Termin, an dem das stattfinden soll oder es gab schon einen oder das ist immer noch aktiv. Äh.
Linus Neumann
Von beim AK Vorrat möchte der polnische Außenminister oder ein Vertreter dieses Abkommens am sechsundzwanzigsten Januar unterzeichnen. Wir wissen ja, es ist ein ein ein Abkommen, wo eben alle möglichen Vertragsparteien zu unterschreiben haben und das in Europa muss jetzt einmal von der von dem von Europa selber, werden und dann nochmal von jedem Mitgliedsstaat und da Polen möchte das also jetzt am sechsundzwanzigsten ersten unterzeichnen und war dann der polnische Blackout Day war dann gestern am dreiundzwanzigsten ersten. Da wurde dazu aufgerufen, ja. Und ähm vierundzwanzigsten ersten steht im also heute im Europaparlament ein Austausch von Argumenten an der Tagesordnung. Da bin ich mal sehr gespannt. Genau, das ist der Verlauf da.
Tim Pritlove
Na ja, auf jeden Fall habe ich so das den Eindruck, das wird nicht der letzte Blackout Day gewesen sein, den wir hier sehen, so das äh hat jetzt mal ganz gut funktioniert und könnte schon so zu so einem Standard äh Reaktion werden, ne. Nur die Frage wäre dann da mitmacht.
Andre Meister
Gibt's ja auch schon ewig, aber das war halt jetzt echt dick.
Tim Pritlove
Ja, bisher waren's halt immer nur so die die üblichen Verdächtigen, die sich selber äh eingetüncht haben oder mit äh schwarzem Trauerflor bedeckt haben, das hat natürlich so äh wenige interessiert.
Linus Neumann
Selbst Google hat sich einen schwarzen Balken vorgemacht, also es wir verlinken mal noch so ein paar Galerieseiten für Leute, die in der Zeit äh.
Tim Pritlove
Mhm. Die romantisch noch schwelgen wollen in der Demonstrationswelle.
Linus Neumann
Damals ein Tag ohne Internet.
Tim Pritlove
Ja, wobei die meisten vielleicht auch gesagt haben, wieso Facebook geht da noch.
Linus Neumann
Ja, das äh genau das habe ich ja auch gedacht, also das Facebook Frage ist halt, ob man Facebook bei sowas dabei haben will und ähm trotzdem sei nochmal nachgeschoben, dass ja auch, bei uns in den Kommentaren zu zu der letzten Folge von einem äh Leser angemerkt wurde, Man muss sich jetzt so, wenn Wikipedia und so das für die gute Sache machen, ist das schön und gut. Was ist, wenn demnächst irgendwelche sollten, irgendwie mal eine Datenschutzreform anstehen und Facebook ist dagegen und dann schalten die äh da ihr Facebook ab oder die sind mal mit der Steuergesetzgebung nicht zufrieden, Äh ist natürlich ein Mittel, was ähm hoffentlich nur sehr selten Einsatz finden muss und dann auch nur mit äh entsprechenden Themenbezug.
Andre Meister
Ja, der Kommentar war von mir und ich halte das tatsächlich für noch äh offen, Das ist auch eine Macht, die man damit hat, eben zu sagen, hier ein Tag Internet aus, Facebook aus, ruf mal deinen Abgeordneten an, Bisher waren die auf der guten Seite und ich glaube, ohne Rückhalt in der Netzcommunity kann man das auch schwer machen. Ähm tatsächlich hat die kleine Netzcommunity aber viel weniger Impact, als wenn ganz Facebook das macht.
Tim Pritlove
Mhm. Das stimmt.
Andre Meister
Da stellen sich ganz neue Fragen von Macht und Herrschaft im Internet.
Tim Pritlove
Ja, neue Fragen, und auch alte Fragen stellt auch das Thema äh wie gehen wir denn mit den Nazis äh so um? Auch das hatten wir ja jetzt hier äh in der letzten Sendung, glaube ich, sogar schon noch, äh gehabt äh durch diese ganzen Nazi äh Hacks, Nazi Leaks et cetera. Jetzt gibt's einen neuen schönen Vorschlag unseres äh Innenministers, scheint auch so 'n so 'n Standard zu sein. Oh, wir haben da ein Problem, dann brauchen wir mal eine Zentraldatei, jetzt sollen halt die Nazis dran glauben, warum das jetzt erst kommt. Bisher ging's halt immer gegen die Linken, aber offensichtlich hat äh die Tatsache, äh dass sich die öffentlichen Stellen bei dieser ganzen Verfolgung dieser Chemnitzer, äh Terrorbande so blamiert hat, äh bisschen Auswirkungen gezeigt.
Andre Meister
Zwickau, Jena, wahlweise.
Tim Pritlove
Entschuldigung. Habe ich Chemnitz gesagt? Ich habe Chemnitz gesagt, Entschuldigung, Chemnitz, war nicht so gemeint.
Linus Neumann
Genau, da hat der Friedrich schon im November letzten Jahres dann gesagt, er möchte also eine zentrale zentrales Neonazi-Register haben. Sowas haben wir, glaube ich, auch über Islamisten. Und äh wie ja wir grade schon erwähnt haben, auch in Schattenform, die nicht wirklich äh, dokumentiert es unbedingt und wahrscheinlich auch nicht wirklich legal eben von Linken, Limo, Limo Liste heißt die, glaube ich, ne?
Andre Meister
Smotivierte potenzielle Gewalttäter oder sowas oder potenzielle Straftäter.
Linus Neumann
Genau. Die Liste von potenziellen Straftätern ist natürlich sehr gut. Und äh das hat dann unser Freund äh Friedrich im November vorgeschlagen und letzte Woche Mittwoch.
Tim Pritlove
Innenminister.
Linus Neumann
Ja äh letzte Woche Mittwoch hat dann das Kabinett diesem Gesetzesentwurf beschlossen, das heißt, er soll jetzt eingebracht werden. Und da gab's dann auch sofort von der, also mein, mein persönliches, mein persönliches Highlight im Internet ist ja der Rainer Wendt, von der Polizeigewerkschaft. Das ist so, das ist so ein Leuchtturm, Leuchtturm der Aufklärung. Die Pressemitteilung, die von.
Tim Pritlove
Ist denn seine Funktion?
Linus Neumann
Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Und der hat natürlich zu dieser äh Nazidatei gesagt, das wäre also äh ein ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung, weil da sollen ja nur die Nazis rein, besser wäre, wenn man da auch noch ihre Freunde, Bekannten und Familien drin hätte, damit man die Daten vernünftig auswerten kann und er wollte bei dieser Gelegenheit auch nicht müde werden, zu betonen, dass man wieder eine Vorratsdatenspeicherung braucht um ähm Nazi-Angriffe zu verhindern. Kann man, dem kann man wenig hinzufügen. Rainer Wendt, Spitzentyp.
Tim Pritlove
Um Nazi-Angriffe zu verhindern, weil wie man ja in Dresden gesehen hat, es nicht ausreicht, wenn die Polizei direkt neben dem Nazi-Angriff steht mit äh Einsatzwagen, ja, da kann man ja dann nichts tun.
Andre Meister
Hilft nur noch Funzeleinsatz.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Der Typ ist, der hat's echt drauf, also mein absolutes Highlight von ihm war damals als es um Google ging, hatte er dann verlautbaren lassen, dass sie noch prüfen, ob man mit Google Street You auf Streife gehen kann. Und, Also ich weiß nicht, ob sie sich da so vorstellen, wie sie sich so durch Google's Review klicken und gucken, ob überall alles in Ordnung ist.
Tim Pritlove
Graben bestimmt noch die drei die graben bestimmt noch die drei D Kameras irgendwie aus den neunziger Jahren irgendwie raus mit Cyberhandschuhe und so weiter.
Linus Neumann
Der Typ ist super.
Andre Meister
Also ich bin ja gespannt, wie lange es dauert, bis diese Neonazi-Zentraldatei denn auch für äh die sogenannten Linksextremisten, was ja in, unseren neuen äh Familienministerin gern gleichgesetzt wird, ähm eingesetzt wird und äh ich sehe das, generell kritisch so eine neue Datei in dieser Form zu machen, Wenn ich jetzt hier schon mal zu Gast bin, kann ich vielleicht mal Werbung machen für zwei andere Podcasts bei und zwar war das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum, die sehr, sehr viel Einblick in die Neonazi-Szene und antifaschistische Arbeit und Recherche haben zu Gast bei im Medienradio glaube ich, und auf dem Radio der Gruppe Fels Aranka dot org und die haben dort gesprochen aus einer professionellen Ebene von Leuten, die sich seit zwanzig Jahren, ähm professionell mit antifaschistischer Recherche beschäftigen, wie sinnlos diese Dateien sind, denn es ist ja nicht so, dass diese. Die untergetochten oder anderen äh hochkarätigen äh bereiten Neonazis nicht bekannt wären, es ist auch nicht so, dass man irgendwie sich irgendwie rausreden könnte, ja man hat das jetzt anderen Behörde X nicht mitgeteilt oder so, die die Namen sind ja, für jeden, der sich interessiert, tatsächlich erfahrbar. Insofern ist, halt ich die Neonati zentral tatsächlich auch für ein bisschen Augenwischerei und ähm. Um zu zeigen, man tut ja jetzt was, aber das Problem ist viel grundsätzlicher, aber das müssen wir jetzt, glaube ich, nicht im Lokbuchnetzpolitik äh noch erörtern, die ganze Verstrickung der Behörden und so weiter. Ich empfehle diese beiden Podcasts mit.
Tim Pritlove
Medienradio, Ausgabe vierundfünfzig vom dritten Januar zwanzig zwölf, Nazis und die Medien und äh da habe ich jetzt nicht ganz mit.
Andre Meister
Es war Aranka dot org, ähm kleiner Podcast, der Gruppe Fels aus Berlin unter Folge vier, glaube ich, auch zu Rechtsterrorismus.
Tim Pritlove
Aranka, wie schaffst du das?
Andre Meister
ARNCA.
Tim Pritlove
Ah, okay. Aranka, alles klar. Folge vier. Okay.
Linus Neumann
Folge vier genau die Gruppe für eine linke Strömung. Die war noch letztens im Metrolaut Podcast zu Gast.
Andre Meister
Im Metrolauten. Das sind die ersten äh das ist sind die echten Spezialexperten, wenn's um ähm, Ja, nicht nur Neonazi Dateien, aber um ähm Recherche der radikalen Rechten in Deutschland geht und die machen in meinen Augen oft eine bessere Arbeit als die diversen Behörden.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, super Tipp. Alle Links in den Shownotes. Linus, du bist schon dran, ne? Bist du ganz fleißiger.
Linus Neumann
Ja ja, ich bin fleißig am.
Tim Pritlove
Das wird die die Linkreichste Sendung äh überhaupt werden.
Linus Neumann
Sonntag schon angefangen, links einzupflegen.
Tim Pritlove
Das ist eine ganz tolle Idee. So, kommen wir zu unserem.
Linus Neumann
Ganz kurz noch äh genau, es gibt noch einen Artikel, wo wir gerade schon Metro Nord erwähnt haben, von äh John F Nebels dem Thema, den verlinke ich auch, der also dann noch mal darüber weiter ausführt, warum man auch bei Neonazis keine solche Datei haben möchte, weil es auch da ein Angriff gegen die Bürgerrechte ist.
Tim Pritlove
Okay. So, dann kommen wir zum vierten und.
Linus Neumann
I like, mega Upload.
Tim Pritlove
Das Liedchen spielen wir jetzt nicht, aber äh nicht nur das hat äh eine Menge Welle gemacht im äh äh im Netz. Ähm was ist passiert? Mega Upload, einer dieser.
Linus Neumann
Sharehoster.
Tim Pritlove
Sharehorster nennt man das, ja, also diese Webseiten, man kennt das, man kriegt da so einen Link mit hier. Tolle Datei, lad's dir runter, dann klickt man da drauf und dann kriegt man erstmal so ein bisschen äh den Countdown vor die Nase. Hier äh kannst ja mal äh, Drei Minuten warten, dann darfst du es dir auch langsam runterladen, aber du könntest uns ja auch Geld geben, dann geht's nicht nur sofort, sondern auch schnell. Und äh mega Upload hat sich da so in den letzten Jahren zu, Vielleicht dem größten und bekanntesten äh dieser Hoster äh entwickelt, was darüber so alles getretet wurde, weiß man nicht, aber ähm viel, wurde da gemutmaßt, dass äh auch sagen wir mal äh Dateien mit Kopireiproblematiken äh in Bereich Software und äh Filme et cetera dabei gewesen sein dürften, Nun wurde dieser Laden hochgenommen und äh die Leute, die dort, in Neuseeland von ähm der neuseeländischen Polizei äh festgenommen wurden, waren zumindest zum Teil keine Unbekannten, natürlich vor allem der Chef von dem Ganzen. Kim Schmitz, kein Unbekanntes Gesicht, Insbesondere in der deutschen Szene, denn er ist ja Deutscher und ist ja auch schon früher durch die diverse äh Aktivitäten aufgefallen, auch Illegalen.
Linus Neumann
Genau, also vielleicht mal ganz kurz noch zu diesem Geschäftsmodell eines äh Sharehosters. Sie sagen, du kannst bei uns eine Datei hochladen und andere können die dann runterladen. Wenn du irgendwie einen nicht bezahlten Account hast, dann haben wir eine gewisse Vorlaufzeit, wenn die Datei irgendwie fünfundvierzig Tage nicht runtergeladen wird, dann löschen wir sie wieder, dann wird der Link irgendwie ungültig. Ähm gleichzeitig ist das insofern in Anführungszeichen anonym, als dass es kein Listing gibt. Da gibt's also beim mega Upload gab es dann keine Seite auf der stand, hier sind unsere ähm hundert äh Dateien, die wir da irgendwie haben, Und ähm also dadurch, dass sie selber kein Listing anbieten, machen sie sich quasi nicht schuldig, diese Daten tatsächlich auch anzubieten, weil darauf gelingt wird dann wieder von anderen Stellen, Und äh diese sind ja für ihre ähm sollen ja für ihre Links wiederum nicht haftbar sein, ja? Also das heißt, sie nutzen da so ein bisschen diese Linkhaftung, oder diese momentan nicht existente Linkhaftung aus, gegen die wir ja auch alle uns anstrengen wollen. Ähm dass das also nicht der Fall sein wird, dass man dafür haftet, wohin man einen Link setzt oder vor allem wo äh was für, links man vielleicht irgendwo in die Kommentare seiner Webseite geschrieben bekommt, betreiben, also so verschiedene ist da jetzt der Fall zu sein, ähnlich wie bei Kino TO, diese listigen Seiten aber direkt mit, Das heißt, sie machen irgendwie mega Upload und gleichzeitig irgendwelche anderen Blogs äh oder oder Foren oder was auch immer, bei denen mega Upload-Links veröffentlicht werden zu. Material, was in der, was in vielen Fällen dann offensichtlich äh das Copyright verletzt. Und damit auch schön, also das Geschäftsmodell dabei ist natürlich dieser ganze Diese ganze Währung, die man angezeigt bekommt und gleichzeitig diese Premium-Accounts, die gewisse Preise kosten. Äh und damit, irgendwie ordentlich Material geliefert wird, hatte mega Abläufe dann auch noch so ein Belohnungssystem für Uploader beliebter Dateien. Also früher war das irgendwie, die haben Geld bekommen, ab fünfzigtausend haben die dann irgendwie pro tausend Downloads irgendwie einen gewissen Betrag bekommen und äh Extraprämien für Toplistenplatzierungen, Und später haben sie es ersetzt durch so eine Art Punktesystem, wo du Gratis-Premium-Accounts ähm oder, bekommen hast, je nachdem wie viele Downloads du mit deinem Kram erreichst. Das heißt, äh es gab also ein Anreizsystem für Menschen dort, Material hochzuladen, was wiederum viele herunterladen. Mit diesem Geschäftsmodell, was eben hauptsächlich darauf hustet, dass da eben auch auf Urheberrecht nicht so viel, Wert gelegt wird oder was natürlich gerade dann, wenn Urheberrecht verletzt wird, sehr gut funktioniert, weil nur dann lohnt es sich ja. Diesen ähm dieses mega Upload tatsächlich zu nutzen, haben sie hundertachtzig Millionen registrierte Nutzer bekommen, Im Schnitt fünfzig Millionen Besuche pro Tag ähm in dem Video mega Upload-Song, behaupten sie irgendwie, dass sie vier Prozent des Internets ausmachen. Irgendwo war auch noch die Rede davon, dass das die dreizehnt größte, Seite der des Internets überhaupt wäre oder drei Cent häufigst besuchte Seite. Aber was man eben dazu sagen muss Das wurde ja dann von unter anderem Andreas Popp von der Piratenpartei in einer wohlüberlegten Pressemitteilung als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet, wenn Nonne es hat, dann sofort die äh Justice dot gof Seite, also die äh den Webauftritt des äh Justizministeriums der USA einige Zeit nicht erscheinen lassen durch eine Attacke.
Tim Pritlove
Aber nicht unbedingt jetzt in direkter Reaktion auf die Pressemitteilung der Piratenpartei, sondern.
Linus Neumann
Nee.
Tim Pritlove
Weil sie das einfach für richtig gehalten haben.
Linus Neumann
Genau. Ähm genau, weil sie, weil sie ja so verärgert waren, dass mega Upload jetzt nicht mehr da ist, was man zum Megaupload und Kino TO sagen muss, das sind eben nicht und die freundlichen, Filesharing Freunde, ja? Das sind wirklich organisierte, kriminelle Geschäftsmodelle. Ja, sie, also mit dem, die mit Raubkopien Handel betreiben. Und das äh da ist, denke ich, ein sehr, erkennbarer Unterschied zu, irgendwelchen Überlegungen, was Fair-Use angeht oder was äh was vielleicht das Modell von The Pirate Bay ist, wo wirklich geteilt wird. Also die Jungs haben mit mit bundemäßig organisierte Urheberrechtsverletzungen, bandenmäßig organisierten Urgeberrechtsverletzungen, da ein, ein Millionengeschäft gemacht. Und.
Tim Pritlove
Im Prinzip ausnutzen ist halt nach wie vor die ja unterdurchschnittlichere äh Präsenz der Copyright Halter äh im Netz mit eigenen Angeboten, ja, das ist halt immer wieder die alte Convenience äh äh Diskussion und äh und versucht wird halt jetzt mit der Keule äh wieder mal das Ganze zu unterbinden, dass es dann sehr schnell auf andere Angebote ausweicht, ja, die dann einen anderen Namen, andere Personen oder vielleicht noch nicht mal andere Personen haben Das äh lässt sich jetzt auch immer wieder beobachten. Äh Andy Pop hat ja für also von der Piratenpartei, der ja da als der.
Linus Neumann
Urheberrechtsexperte.
Tim Pritlove
Urheberrechtsexperte gehandelt wird, äh er hat da eine ganze Menge ähm Saures einstecken müssen, glaube ich, für diese Pressemitteilung hat sich dann später in seinem eigenen Blog nochmal dazu geäußert und das auch seine Position verteidigt, Ähm im Kern ist eine Aussage, mag ja alles sein, dass äh Tim Schmitz und Megaupload äh alles üble Verbrecher sind. Aber das sollte uns an der Stelle gar nicht interessieren, sondern äh hier ging es ja auch sozusagen eher um diesen wie er meinte, Weltpolizei Anspruch USA ähm den es zu verhindern äh gelte äh wie es denn sein könnte, dass eben die Gesetzeslage der USA äh über den ganzen Planeten hinweg von anderen Nationen ähm, durchgeführt werden und das dann eben auch vielleicht zu Auslieferungen führt, wobei ich glaube Auslieferungsantrag ist einer gestellt worden da in äh Neuseeland wissen wir nicht ähm unserem Kenntnisstand nach, ist er zumindest ist die ganze Gruppe da noch in Neuseeland inhaftiert.
Linus Neumann
Was also was ich nur eigentlich feststellen wollte, ist, dass das wirklich nicht, Also mit mit diesen Gruppen möchte man sich nicht unbedingt äh assoziieren, wenn man für äh Freiheit, Meinungsfreiheit und äh Bürgerrechte im Internet, sprechen möchte. Da ist man vielleicht mit dieser Gruppe als Beispiel relativ schlecht beraten. Gibt ja was dann auch wieder hochquälte waren eben Artikel, über den Kim Schmitz. Kimbel, kim dot com, wie auch immer er jetzt grade genannt wird. Ähm, Schon irgendwie zu Mailbox Zeiten gecrackte Sachen äh verkauft hat und irgendwie dann urteilt wurde für Insiderhandel im Fall von dot co.
Tim Pritlove
Vor allem interessant, sodass seine allererste Aktivität, die er überhaupt so entwickelt hat. Ja, nämlich eine Mailbox zu betreiben, in der halt Sachen zum Runterladen war, wo er dann eben auch gegen Geld äh quasi den Zugang äh den bevorzugten Zugang normalerweise in der Mailbox-Szene mal reglementiert war, ja, du darfst nicht länger online sein, als weil die Leitungen wollen ja noch andere brauchen. Das hat er dann eben auch gegen Geld verkauft. Prinzip hat er sein altes Geschäftsmodell aus Kinderzeiten bei mega Upload wieder äh, im großen Stil umgesetzt, ja. Ja, also in Deutschland fiel das jetzt nicht auf besonders fruchtbaren Boden, auch der CCC im besonderen hatte ja mit ihm so alle Liebesmühe vor allem, weil er ja äh trotz seiner ganzen äh illegalen Aktivitäten oder auch zumindest Zweifel ja, wie sagt man so schön, ähm. Shady Activitys immer ja auch gerne äh mit dem, der Bezeichnung Hacker äh gewedelt hat, dass er ja einer sei oder gewesen sei oder sein möchte, was auch immer definiert sich, glaube ich, ohnehin sehr dadurch, was er gerne sein möchte. Und ähm im Club ist er da halt schon sehr früh, hat er da sehr früh auf Granit gebissen, wurde ja des Kongresses äh verwiesen et cetera, Ja, also da gibt's nicht viele, die es geschafft haben, Hausverbot äh überhaupt zu erhalten beim CCC. Ähm da war er auf jeden Fall die Nummer eins. Ähm, Wobei ihm solche Sachen wahrscheinlich auch eher gefallen haben, weil das ja alles Aufmerksamkeit erzeugt und davon schien er sich im Wesentlichen zu ernähren.
Linus Neumann
Und von Urheberrechtsverletzungen.
Tim Pritlove
Deswegen, deswegen, deswegen ist, sagen wir mal jetzt dieser dieser dieser Weg, den Andy Pop da gegangen äh äh ist, dass eben auch eine äh Ebene zu stellen mit ähm mit Pirat Bay oder zumindest Parallelen zu ziehen, sagen wir es mal so, ähm zumindest bisher äh in der öffentlichen Diskussion meiner Meinung nach nicht so angekommen. Aber ist natürlich ein ein interessanter äh Punkt, den man auch diskutieren kann.
Andre Meister
Also es ist in der Tat sehr aber bisher haben wir nur die Pressemitteilung vom FBI und die Sichtweise der Content-Industrie dazugehört.
Linus Neumann
Wir haben die Anklageschrift.
Andre Meister
Ja, genau. Ähm, Gegenseite quasi. Mega Upload stellt sich ja auf den Standpunkt. Man beachte den DMCA und wenn eine Tackdown Notes kommt, nimmt man das auch raus. Das wurde in der Anklageschrift auch äh noch ein bisschen auseinander genommen, aber trotzdem sollten wir, glaube ich, abwarten Auch wenn er ein sehr unangenehmer Zeitgenosse ist, wie das Verfahren, das jetzt kommt, äh ausgehen wird.
Linus Neumann
Also was was diese Takedown-Notises angeht, äh also es gibt den DMCA Digital Millennium Copyright Act und in dem, Sind eben genau für solche Fälle ist irgendwie vorgesehen, dass sie möglichst schnelle Möglichkeiten bieten, solche Sachen, dass wenn da irgendwie urheberrechtlich geschütztes Material ist, dass der rechte Inhaber sich möglichst schnell, dass es ein Verfahren dafür gibt, dass dieser Rechteinhaber sich da meldet und das verschwindet. Wer eventuell schon mal auf so einen Link geklickt hat, auf den sich, völlig widererwartend hinter dem sich dann eine Copyright Verletzung äh befunden hat. Hat dann vielleicht auch schon mal gesehen, dass da stand äh dieses diese Datei wurde entfernt wegen einer Copyright Verletzung, was mega Upload aber offensichtlich Hat in solchen Fällen ist, die haben nur die URL kaputt gemacht Und die hatten quasi eine Depublikation laufen, das heißt, wenn ich eine Datei da hochgeladen habe, die sie schon mal hatten, dann haben sie mir, entweder die gleiche URL oder eine neue gegeben, auf jeden Fall brauchte man da gar nicht mehr irgendwie großartig alles hochzuladen. Das heißt.
Tim Pritlove
Nach dem Motto Hashtag erkannt und so.
Linus Neumann
Genau. Und dann haben sie halt.
Tim Pritlove
Noch was im Cash und so.
Linus Neumann
Sie haben dann quasi, wenn also eine ähm Meldung kam, hallo, äh nehmt mal diese Datei da weg, dann haben sie halt diese URL blockiert und die gleiche Datei konnte unter, anderen URLs durchaus noch erreichbar sein. Und weil's eben kein zentrales Listing beim Megaupload war, war dem eben nicht so. Äh sie haben so alles, was man irgendwie unter. Unter verbuchen kann, haben sie irgendwie in dem Bereich.
Tim Pritlove
Aber woher kommt diese Erkenntnis, dass sie das so getan hätten? Ist das einfach die Beobachtung.
Linus Neumann
Das ist eine das eine der Anschuldigungen der Anklageschrift, ja. Und äh in dieser Ankergeschicht wird eben auch erwähnt, dass sie diesen diesen Umgang mit durchaus, Sie hätten ja auch dann gleich den ganzen Hash sperren können und verhindern können, dass dieser Teil jemals wieder hochgeladen wird. Und das haben sie offensichtlich bei äh Kinderpornografie gemacht, Also da war es quasi, hatten sie einen effizienten Schutz gegen das äh Verwenden dieses für Kinderpornografisches Material, was dann wahrscheinlich technisch so umgesetzt war, dass sie hatten, Und wenn dann irgendwie eine Datei hochkam, die ihn aus aus solchen Fällen bekannt war, dass sie die gar nicht erst angenommen oder veröffentlicht haben.
Andre Meister
Also wie gesagt, ich finde das sehr fishi, aber ich glaube, da ist noch eine Menge Popcornpotential, denn Kim Schmitz hat sich erstmal irgendwie den Anwalt von Bill Clinton in der Lewinsky Affäre geholt, irgendwie kann er jetzt wohl doch nicht mehr, aber ich glaube, der klotzt da auch eher, statt zu kleckern und ich glaube, da könnte auch vor Gericht noch ein bisschen was an Popcornpotential rauskommen.
Linus Neumann
Das auf jeden Fall, ein bisschen unglücklicher Nebeneffekt diese Sache ist eben auch, dass da jetzt Zahlen stehen, ne? Und da gibt's jetzt quasi Nährboden mit Kino-Teo, mit mega. Das ist massenhaft äh Urheberrechtsverletzungen gibt, dass das äh ein Geschäftsmodell ist, dass das kriminell ist und so weiter Da gibt's dann eben jetzt auch wieder Zahlen und Nährboden für, äh, das wirklich als Kriminalität darzustellen und darauf also quasi wieder ein bisschen was für diese Argumentation Raubkopierer sind, Verbrecher und so weiter ähm da einen Nährboden zu haben.
Andre Meister
Wurde auch vorgeworfen, damit Geld zu machen. Nicht nur rein althroistisch, sondern dass die angeblich mit der Werbung Millionen verdienen würden. Deswegen ja auch die äh das Verfahren und die, ich glaube, Verurteilung dieses Jahr gab und nicht nur, weil sie einfach nur Urheberrecht verletzt haben. Also das zieht sich durch wie ein roter Faden.
Tim Pritlove
Ja Das war's, oder? Unser Wochenrückblick. Auf jeden Fall äh eine Menge Themen, die auch so in der äh absehbaren nächsten Zeit eine Menge weitere Aktivität äh versprechen. Uns geht hier der Stoff nicht aus, habe ich den Eindruck.
Linus Neumann
Nee, überhaupt nicht, ne? Diese diese eine Woche Pause, die wir ja gemacht haben, wurde wieder, hat sich wieder schön gefüllt, die Diskussion ja schon, ich würde ja es ich würde ja gerne noch den Megauploadsong einspielen, aber das geht ja leider nicht. Das war nämlich der vielleicht noch kurz zur Erwähnung, das war, es ist erst wenige Wochen her, dass mega Upload irgendwie als Meinungsfreiheit gegen die Content Mafia äh in den Blogs beziehungsweise äh einschlägigen Medien war, weil sie einen den mega Ablaufsong, in dem auch Richard Kimble sein Gesangstalent zur Verfügung stellt, wo mehrere Stars dann irgendwie sagen, äh dass ihnen ein mega Upload gefällt. Und der wurde dann durch Universal gesperrt von YouTube. Wodurch äh quasi auch als kleiner Nebeneffekt, zweifellos klar war, dass Universal und diese großen äh Rechteinhaber Verwertung oder rechte Verwertungsfirmen quasi einen direkt Zugang auf YouTube haben, Wo sie dieses unliebsame Material sich selber sperren, äh selber direkt von Hand entfernen können.
Andre Meister
Das stimmt, das kam dadurch raus, ne? Durch.
Linus Neumann
Es gab ja lange lange die Überlegungen oder die Vermutung, dass das über äh Melodieerkennung oder irgendwelche gemacht wird, und das ähm dass das YouTube quasi so einen automatischen Filter hat und dadurch ja dann vielleicht auch Sonnenalleder irgendwie verschwunden ist, weil man irgendwie rausgehört hat, der läuft im Hintergrund irgendwie ein Song für den und der und der das Recht hat oder so und spätestens mit diesem mega Upload-Song, wo ja ganz offensichtlich die Rechte bei den Handwerk mega produziert, der wurde halt dann durch Universe gesperrt. Und das war quasi ein ganz offensichtlicher Fall davon, dass Universal da diese, ganz offensichtlich missbraucht hat, um irgendwie einen unliebigen Konkurrenten sei er auch kriminell, da irgendwie das YouTube-Video zu sperren. Das war noch so und so das war quasi der, der Auftakt, das ist vielleicht drei Wochen her ungefähr oder vier, das war quasi dieser Auftakt zu ähm mega Upload als äh Figur gegen die Content Mafia und hier Zensur und Papo. Vor dem Hintergrund.
Tim Pritlove
Was ich noch, was ich noch gehört hatte und was vielleicht auch einer der Gründe war, warum sich da jetzt so viele bekannte äh Stars auch in diesem Video engagiert haben, ist, dass es durchaus auch ein, ein, ein, ein, äh, Verdienstmodell gab für.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Bei mega Upload. Ich habe jetzt aber nicht mehr genau gespeichert, wie das aussah und inwiefern das wirklich Realität war oder nur ein Versprechen.
Linus Neumann
Das hatte der ähm Marcel Weiß. Bei.
Tim Pritlove
Glaube ich, ne?
Linus Neumann
Bei Neunetz Dot com, der hatte da äh auf einen Artikel verwiesen. Ich glaube, von Techdirt äh, Finde ich ihn gerade nicht. Also in dem quasi gesagt wird, Musiker konnten mit mega Upload Geld verdienen und klar, du konntest ja, wie gesagt, es stand ja nicht dabei, dass diese Datei, die du da hochlädst, unbedingt Urheberrecht verletzen soll, sondern dass dass das gewünschte, die gewünschte Eigenschaft der Datei war, dass sie ähm, viel heruntergeladen wird. Und da entsteht natürlich auch ein ähm ein Modell für für Musiker über über mega Upload Geld zu verdienen. Das Problem, was ich da sehe, ist, dass irgendwie, zumindest bei Marcels Artikel, den Artikel habe ich nicht zu Ende gelesen, äh nicht sehe, dass da mal ein Beispiel genannt wird, Ja, also ist also die theoretische Möglichkeit ist sicherlich da gewesen. Ob das jetzt das der Hauptanwendungsfall von mega Upload war, äh lässt sich. Bis jetzt nicht genau sagen, aber halte ich für eher unwahrscheinlich. Aber es wäre theoretisch möglich gewesen, dass ein Musiker seine eigenen, also auch, von mir aus einer, der irgendwie bei Labels ist oder so, seine eigenen, Platten dort hochlädt, die zur Verbreitung bringt, das irgendwie als Marketingmaßnahme sieht. Also es gibt ja eine Korrelation zwischen den Downloads und, den Käufen eines Albums, die Kausalität dieser Korrelation ist ja ein bisschen unklar, ob das eine Drittvariable ist, das heißt, das Album ist einfach grundsätzlich beliebt oder ob vielleicht durch die Downloads auch Käufe angekurbelt werden oder durch die Käufe downloads, also die Beziehung ist ja unklar, aber äh, es hält sich ja auch die Argumentation, dass dieses Bewerben durch Downloads den Verkauf ankurbelt. Und das könnte also quasi ein Modell für Künstler gewesen sein, dass sie sagen, jetzt stelle ich das einfach selber rein, kassiere noch von mega die Punkte für diese Downloads, Und ähm gleichzeitig kurbel ich den Verkauf an. Halte ich aber insgesamt für ein eher ähm.
Tim Pritlove
Zu vernachlässigenden Faktor, in der Diskussion. Manuel könnte auch gleich die Verschwörungstheorie aufmachen, dass jetzt äh Universal deshalb so hinterher ist, um einen Konkurrenten auszuschalten.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, genau. Ohne, ohne Frage. Also, das äh das die Theorie steht im Raum, ja.
Andre Meister
Raum für Popcorn.
Tim Pritlove
Ja, die Theorie steht im Raum. Haben wir es jetzt? Super, Andre, vielen Dank für deinen äh ausführlichen Beitrag hier.
Andre Meister
Vielen Dank für eure Einlad.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall sehr wertvoll. Linus und wir machen nächste Woche wieder weiter.
Linus Neumann
Wir machen nächste Woche wieder weiter.
Tim Pritlove
Mit Lokbuchnetzpolitik. Und wir freuen uns auf euer Feedback und äh Kritik und Zuspruch, was auch immer ihr gerade so auf Lager habt und sagen tschüss und bis bald.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Verwandte Episoden

Shownotes

Funkzellenüberwachung

In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat.

SOPA-Blackout

Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an.

Neonazi-Zentraldatei

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Megaupload

Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter.

LNP010 We’re doin‘ it live

Echtes Netz — Schultrojaner — SOPA — File Sharing — Netzsperren — Nazis — Genderdebatte

Nach unserem "28C3 Spezial" wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren "normalen" Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag.

Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen.

avatar
Linus Neumann
avatar
Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Dinos. Ah, jetzt haste. Wir wollten eigentlich.
Tim Pritlove
Was denn? War doch gut. Meinst du? Was war jetzt falsch dran?
Linus Neumann
Meinst du? Dass du trotzdem wieder das Gleiche gesagt hast? Ich.
Tim Pritlove
Aber andersrum.
Linus Neumann
Meinst du, das reicht schon als äh jetzt.
Tim Pritlove
Soll ich denn sonst sagen? Nee.
Linus Neumann
Willkommen zur äh jetzt zehnten Folge des Logbuchs.
Tim Pritlove
So fangen wir jetzt an.
Linus Neumann
Wir machen jetzt einfach die Kamera läuft. Du hast, du gibst mir sonst auch nicht die Gelegenheit, irgendwie zu sagen, wir müssen das.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Linus Neumann
Nee, nee, nee. Ich habe schon so oft gesagt, also lass uns bitte rausschneiden. Tim, guck dir, war unerbindlich. Nein, nein, nein.
Tim Pritlove
Ausgelassenheit macht sich hier breit. Das ist das ist die Vorstufe zur Nachlässigkeit.
Linus Neumann
Okay, wir wir machen jetzt hier ganz streng. Also, erstmal, Hat einen Fehler gemacht bei der letzten Folge, die ja für uns gerade erst eine halbe Stunde her ist. Und zwar habe ich ganz vergessen, die Kampagne für Netzneutralität des Vereins digitale Gesellschaft zu erwähnen, die nämlich auch beim achtundzwanzig C3 vorgestellt wurde, Und zwar in einem Vortrag von Markus Beckerdal und Falk Lüke, die dort äh ausgeführt haben, was sie denn da an den Start gebracht haben mit dem Verein digitale Gesellschaft, in dessen Umfeld ich ja auch aktiv bin, was ich da als Disclaimer sagen muss, da gibt's jetzt eine Webseite unter echtes Netz DE, wo äh die Argumentation, ähm zur zur Idee Netzneutralität und die Probleme ähm und auch die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Themenbereich äh sehr schön wiedergegeben werden.
Tim Pritlove
Kann das sein, dass das jetzt im Prinzip die erste wirkliche richtige Kampagne von der digitalen Gesellschaft ist?
Linus Neumann
Das ist zumindest die erste wirklich formierte in der Form Kampagne, die vor allem auch durch die Stiftung Bridge, Ähm unterstützt wird, also durch die Bewegungsstiftung, Die haben da, also da hatten wir einen Antrag formuliert und haben auch eine Unterstützung von, ich denke, das kann man sagen, das waren zehntausend Euro dafür bekommen. Und mit dieser Seite echtes Netz soll das jetzt also quasi auf die Füße auf die Beine gestellt werden und das ist dann tatsächlich also kann man in der Form, sagen, dass auf jeden Fall die erste richtig größere, Kampagne, in der jetzt auch wirklich Leute zusammengesetzt werden, Plan entwickelt, äh wird und auf, sage ich mal, auf eine längere Zeit gedacht wird, die auch mal ein nennenswertes Budget hat, Also schon auf jeden Fall die erste Kampagne, die diesen Namen hoffentlich am Ende dann auch verdient hat.
Tim Pritlove
Ja und auch äh wirklich eine sehr attraktive Webseite, finde ich. Nicht, dass das jetzt unbedingt. Forderlich sein muss, ja? Auf der anderen Seite, wenn man sich eh die Mühe gibt, äh, Sachen ins Netz zu stellen, warum dann nicht auch gleich ansprechend gestalten, um einfach auch Leute dort verweilen zu lassen, das finde ich, sehr gut, weil ich habe eigentlich genug von diesen ganzen, Kleinschrift Webseiten, die sich gar nicht groß bemühen, ja, um um Aufmerksamkeit.
Linus Neumann
Das ist so das Bashing. Ich habe vor äh vor einem Dreivierteljahr habe ich das neue Design von Netzpolitik org gemacht und seitdem kriege ich die immer oft um die Nase, äh wie hässlich diese Seite ist, die natürlich vorher auch schon hässlich war. Ähm, Und die ähm wo ich auch zugebe, dass dieses Design wahrscheinlich nicht äh der des Grafikdesigns letzter Schluss ist, aber da kann ich äh sagen, ich.
Tim Pritlove
Bist du da der Einzige, der dafür verantwortlich ist?
Linus Neumann
Nee, ich äh habe nach Vorlage gearbeitet. Ich habe eine Vorlage umgesetzt. Das heißt, ich bin da, ich kann da eigentlich meine Hände in in Unschuld waschen und habe äh nur das äh nur gesagt. Ich habe nur getan, was wir gesagt wurde und.
Tim Pritlove
Nur getan, was mir gesagt wurde. Ich habe nur getan, was mir gesagt wurde. Wir wissen, so fängt's immer an.
Linus Neumann
Der Quelltext ist relativ sauber, wenn da nicht irgendwie vierundachtzig Plugins den sie wieder zerschießen würden.
Tim Pritlove
Ja. Naja, ich denke, der Seite fehlt so ein bisschen Luft, ne. Also da da könnte man auf jeden Fall noch mal ein bisschen arbeiten. Aber wir wollen uns ja hier nicht so sehr über Webdesign unterhalten, sondern vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei äh echtes Netz. Da ist ja auch, finde ich den den Titel schon mal ganz interessant, ja, dass man an der Stelle auch betont, was ja, Auch so eine typische, so ein Nerdsing ist, also ich betone das Beispiel gerne, wenn wenn ich so mit Leuten über die Probleme des Internets rede und vor allem über die konkreten Probleme des Internetzugangs, ja, wenn man so in Hotspots sich befindet, et cetera, dann äh, diese ganzen.
Linus Neumann
Das ist kein echtes Internet.
Tim Pritlove
Anmelden, Webseiten und äh äh Leute, die halt nur einen Browser bedienen, die die empfinden das nicht, ja. Die ziehen ja ihr iPad raus und loggen sich dann irgendwie ein, von den konkreten technischen Einlockproblemen da jetzt mal äh bei der Telekom vor allem mal äh abgesehen, ist es halt einfach ein, Drama, dass, da was ist, was einem irgendwie in diese Datenströme greift. Ja, also kennst du das, man macht einen Browser äh startet man hoch, da hatte man dann irgendwie noch so dreißig äh Tabs auf zehn Fenster verteilt.
Linus Neumann
Und dann hast du in allen dieses.
Tim Pritlove
Dann hast du überall diesen Loginscreen ja äh im schlimmsten Fall ist auch noch deine ganze Historie vergabelt oder du bist Mist, zwei Stunden damit beschäftigt den Backbutton zu drücken, das sind einfach so Sachen ähm, Ja, ich möchte gar nicht anfangen mit irgendwelchen Reader-Racts, wo dann RSS-Rieder auf einmal ihre URLs ändern und also das das nimmt halt einfach alles Schaden. Also das muss einfach grundsätzlich verhindert werden, dass, jemand mir also in den Datenstrom, sehe, dass es da Usability Probleme gibt, äh das nicht so ohne weiteres gelöst ist. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch nicht, dass man sich wirklich aktiv bemüht, das auch mal im Sinne des Nutzers zu lösen.
Linus Neumann
Ganz im Gegenteil. Also ich glaube da das also was, Im Sinne des Nutzers, das ist ja, glaube ich, auch dieses Problem, gerade jetzt bei Netznetralität, da geht's ja dann noch um um viel gravierendere Dinge als jetzt irgendein Hotspot, wo ich eine äh Welcome-Page habe. Ähm. Gerade da, warum diese Seite jetzt oder warum echtes Netzwerks auch so gestartet wird mit quasi dieser äh Informationsseite erstmal zu erklären, was ist Netzneutralität und warum möchtest du das haben? Ähm. Ist es, ich, also was, glaube ich, die Gefahr bei dieser Netzneutralitätssache ist, ist, dass gegen Netzneutralität viel ähm argumentiert werden kann, mit, vermeintlichem Nutzerinteresse, weil die Leute in also die Leute TM ähm noch gar nicht so richtig. Oder viele Menschen noch nicht so richtig eben diesen Netzblick oder dieses Netzverständnis haben, ja, also was wie es gab dieses schöne, was vielen bekannt ist, äh berbel Höhen, bei Anne, äh Will, die dann sagte, ich gucke ja auch Internet und und Christopher Lauer von der Piratenpartei äh springt dann offensichtlich. Genau das ist es, sie gucken Internet, aber sie machen nicht Internet. Ja, da steckt viel drin in dieser Sache, die in diesem kleinen Ausschnitt, wo man so viel drüberlacht und ähm langer Rede, kurzer Sinn, da jetzt, Da soll's eben jetzt drum gehen und da da glaube ich, da wurden jetzt auf dieser Seite sehr schöne Dinge erstmal zur Aufklärung auch so zusammengetragen, Wir verlinken da auch oder was heißt wir, ich hab diese Seite nicht gebastelt, deswegen sieht sie auch so schön aus, sehr schöne sehr schöne Kampagne auch von oder, weiß gar nicht, ob das, ja doch, das ist eine Kampagne. Das geht, die gingen so aus von Steph und äh Jeremy, die da so im Lack vor der Tür umfällt auch äh zugange sind. Äh, Verpetzt Seite für ähm Verstöße gegen Netzneutralität. Und ähm, gleichzeitig dann werden ja dann da auch Tools angeboten, wo man also Hinweise auf äh Netzneutralitätsverstöße überhaupt erstmal vernünftig messen.
Tim Pritlove
Man ja auch immer auf Deutsch starten. Ich habe schon eine geile Domäne im Namen.
Linus Neumann
Immer noch nicht, dieses Respekt, mein Netz auf Deutsch, ich meine.
Tim Pritlove
Du meinst, dass es hier auch ein deutsches UI gibt? Ich sehe da hier.
Linus Neumann
Sollte es ein Deutsches geben? Na wenn ich auf Respekt mein Net dot IU gehe, dann kriege ich deutsch.
Tim Pritlove
Achso, weil du deinen Browser auf Deutsch hast. Ich habe meinen Browser die folgt mir auf Englisch, aber ich kann hier nicht auf deutsch umschalten.
Linus Neumann
Ist auch noch nicht so hundertprozentig deutsch, aber es.
Tim Pritlove
Werde das nochmal eine andere Domain äh.
Linus Neumann
Ja dann verrate ich jetzt mal nicht, sonst kauft sie wieder irgend so ein dumm, Mähnrolle. Kennst du das? Ich ich habe einen. Ein Domentroll.
Tim Pritlove
Wie du hast einen. Betreibst einen.
Linus Neumann
Ja, es, es gibt, ne, ich, nein, ich, es gibt jemanden, der eine Domain hat, äh die ähm. Die mir zusteht. Ja und versucht, mich damit zu erpressen. Aber da lache ich drüber. Das kann man ja machen. Für ihn ist sie wertlos. Insofern kriegt er auch kein Geld dafür.
Tim Pritlove
Ja, ja, ne, ich habe auch noch so ein paar, die ich gerne hätte. Ich äh ärgere mich halt immer über Domains, die halt einfach partout nicht benutzt werden, so. Und vor allem, dass selbst wenn man die dann irgendwie einmal im Jahr anschreibt und sagt so, hallo.
Linus Neumann
Gib doch mal.
Tim Pritlove
Ja, irgendwie ein weiteres Jahr Verstrich und du hast es nicht benutzt, so, gib mal. Na ja, ne, es ist auch äh vielleicht auch ja, fällt nicht unbedingt jetzt in das Thema Netzneutralität, aber so in dieses, wie die Dinge eigentlich zu sein haben, das ist natürlich das wiederkehrende Meme.
Linus Neumann
Vielleicht äh ich würde sagen, wir verweisen also jetzt auf diese Seite und auf diese Kampagne und hoffen, dass da jetzt im demnächst noch viel mehr zukommt.
Tim Pritlove
Ich gucke mal, ob die Domänen, die ich gerade im Kopf habe, äh doch zu haben ist. Vielleicht hat sich das ja schon erledigt. Oh, ist bereits registriert. Ist schon weg.
Linus Neumann
Ansonsten kannst du mich ja damit registrieren. Ich dachte, ich kriege dann gleich eine E-Mail von dir mit zum Kaufangebot. Sag mal Linus, ich habe hier noch so eine dumme.
Tim Pritlove
Ja, ich gucke mal, ob ich den kenne, der das hier irgendwie hält.
Linus Neumann
Ich erzähle in der Zwischenzeit nochmal kurz ähm, machen wir noch wir gehen ja auch immer noch ein bisschen zurück, also Schultrojaner war ja auch schon ein Thema im Logbuch Netzpolitik der ähm, wie Markus jetzt bloggte, soll zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz kommen. Da gab es eine Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz, die sagen, also zweitausendzwölf kommt der erstmal nicht zum Einsatz und Alternativen sollen jetzt irgendwie diskutiert werden. Ähm da gibt's dann irgendwie die Interpretation, dass sie einfach dieses Stück Software noch nicht fertig haben.
Tim Pritlove
Mhm. Ähm also wer hat das gesagt, dass es nicht zum Einsatz kommt?
Linus Neumann
Zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz, in steht in einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz.
Tim Pritlove
Kultusministerkonferenz.
Linus Neumann
Welche ja diejenigen waren, die es ursprünglich auch mal so in der Form unterschrieben haben.
Tim Pritlove
Und hast du den Eindruck, dass das dass diese Aussage auch schon was mit dem öffentlichen Druck zu tun hat? Oder denkst du einfach, das ist nicht umsetzen können und äh Business.
Linus Neumann
Sie geben da auf jeden Fall, also der Titel ihres Blogbeitrages heißt irgendwie Handlungsfähigkeit der Schulen, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums oberstes Gebot. Also alle drei Dinge sind oberstes Gebot in, ähm also da steht jetzt nicht irgendwie drin, dass es da einen großen äh Aufriss gab oder so, da steht eher lapidar, dass dass sie da nochmal ein weiteres Gespräch kommen sollen, im ersten Quartal zweitausendzwölf wollen sie ein weiteres Gespräch führen und zweitausendzwölf soll jetzt erstmal nicht zum Einsatz kommen. Mögliche Alternativen diskutieren, Aber sie sind sich natürlich einig, das geistige Eigentum schützen Rechte der Verlage, Autoren und so weiter. Äh Lehrerverbände werden in weitere Gespräche einbezogen, aber na ja, wenn die Lehrerverbände damit einbezogen werden, dann heißt es ja, dass zumindest irgendwie von deren.
Tim Pritlove
Also ich lese jetzt mal so zwischen den Zeilen.
Linus Neumann
Zeilen liest man.
Tim Pritlove
Da sind auf jeden Fall Klopfzeichen empfangen worden, also mindestens, ne? Es ist ja hier auch äh auf Landesebene thematisiert worden von der Piratenpartei im Parlament, Und ähm ich denke, das ist wieder mal so ein Thema, das hat irgendwie keiner auf der Liste und jetzt sehen sie sich alle wieder damit konfrontiert, dass man sich dann doch mal damit beschäftigen sollte und dass da vielleicht äh es auch wertvoll ist, darüber nachzudenken, am Ende macht das am Ende bringt das nochmal was, dass diese Piratenpartei jetzt mit dem Spiel ist. Derzeit hat man schon den Eindruck, dass zumindest viel Staub aufgewirbelt wird. Der kann sich auch widersetzen, ne.
Linus Neumann
Viel Staub auch um die Piratenpartei selber, weil es vielleicht noch ein anderes äh ein anderes Thema. Ähm. Nächstes kurz, nächstes kurzes Thema, ist der. Soll ich jetzt nochmal den Versprecher sagen? Save Online oder soll ich einfach mal direkt Stop-Online-Pire? Das ist ja so mein Flort. Der Stop-Online äh Piraty Act ähm, da ist da, denke ich, ist auch der der Druck, der der da jetzt zu sehen ist. Das ist, glaube ich, für eine netzpolitisches Thema in den USA kann ich mich äh kaum erinnern, dass da mal so eine, so ein Bohei stattgefunden hat. Also, die Genoinentzpolitischen Themen und da ist es jetzt sogar so weit, dass sehr, sehr viele ursprüngliche Unterstützer, die irgendwie einer, Allianz, die die dieses äh Gesetzesvorhaben ursprünglich mal unterstützt haben, angehört haben, sich da wirklich äh offen von Distanzieren, da austreten und so, das hatten wir auch schon ein bisschen besprochen, Und jetzt diskutieren So wird kolportiert sogar Google, Amazon und andere Anbieter, ähm ob sie ihre Seiten irgendwie für einen Tag abschalten, wenn dieses wenn dieses Gesetz irgendwie ähm tatsächlich zum Einsatz kommen sollte. Und ähm Ich denke, so ein Blackout in der Form, vor allem mit diesen erstens mit mit diesen großen Anbietern an Bord und von denen auch. Ins Gespräch gebracht. Äh ist, denke ich zumindest in dem Ausmaße auf jeden Fall das erste Mal, dass das sowas da stattfindet. Oder.
Tim Pritlove
Jetzt schon einen festen Termin.
Linus Neumann
Nee, nee, nee, nee, nee, nee, aber die denken jetzt quasi denken darüber nach.
Tim Pritlove
Aber allein schon, dass darüber nachgedacht wird, ist die Frage, wer da mitziehen würde.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Von Google gehört, ich hab von Twitter gehört.
Linus Neumann
Amazon stand jetzt in einem Artikel auch. Jetzt ist natürlich die Frage, wie ernsthaft.
Tim Pritlove
Also ich meine, eigentlich braucht man eigentlich braucht man nur Facebook.
Linus Neumann
Facebook, ja Facebook ist Facebook dabei, äh habe ich jetzt, glaube ich, nicht. Habe ich so nicht gesehen. Also.
Tim Pritlove
Essential, weil ich meine, wenn Facebook noch läuft, dann gehen die Leute alle an ihren Computer und stellen fest, nee, das Internet geht noch.
Linus Neumann
Also in den Artikel, den ich jetzt grade mal sehe, steht das, steht Facebook auf jeden Fall nicht dabei, Was auf jeden Fall nicht auszuschließen wäre, ne. Ähm, ich wollte das jetzt erstmal nur so als äh Ruma mit einbringen und nicht äh habe da jetzt nicht weiter so großartig zu recherchiert. Es wäre dann ohnehin die Frage, ob die ernsthaft, also Amazon ähm einen Tag Umsatz, ob die ernsthaft darauf verzichten oder ob sie einfach so eine typische äh Clique hier, um doch dahin zu kommen, ähm.
Tim Pritlove
Machen.
Linus Neumann
Schwarze intropage machen.
Tim Pritlove
Also hundertprozentig runterfahren, können sie glaube ich ihr System auch nicht, weil sie ja natürlich auch gegenüber Set Party da zahlreiche äh Verpflichtungen und Verträge haben, äh nicht mal also, konkret Amazon, meine ich jetzt, ne? Amazon ist ja mehr als nur ein Webshop. Amazon ist ein, Internetbetriebssystem, ja? Es ist also eins der Internetbetriebssysteme eine Cloud-Plattform, die, einfach die ganze Zeit laufen muss und wenn sie die abschalten, dann kommen sie in Teufels Küche und natürlich vor allem kommen alle in Teufels Küche, die das nutzen.
Linus Neumann