LNP020 Die Achillesferse

Veröffentlicht am 12. April 2012 von Linus Neumann

Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.Ist doch dein Podcast. Der Linus Neumann Podcast, das weiß jeder. LNP.

Linus Neumann 0:00:12

Zwanzigste Folge.

Tim Pritlove 0:00:14

Name steht für Qualität.

Linus Neumann 0:00:15

Internet.

Tim Pritlove 0:00:18

Folge, ja, ist Hammer, oder? Ja. Hätte das gedacht.

Linus Neumann 0:00:19

Ja. Ja, wer hätte das gedacht? Und, und, oh, und das, obwohl wir hier grundsätzlich eigentlich immer nur schlechte Nachrichten zu verkünden haben.

Tim Pritlove 0:00:27

Euer schlechte Nachrichten-Podcast.

Linus Neumann 0:00:31

JaZunächst ähm, ach so, ich habe letzte letzte Folge die Errater für die davor Folge vergessen. Möchte ich gerne kurz nachholen. Und zwar heißt das nicht EU GH, sondern EuGH.Weil das nichts mit der EU wahrscheinlich zu tun hat.

Tim Pritlove 0:00:53

Europäische Gericht.

Linus Neumann 0:00:55

Und dann gibt's ja noch diesen Menschenrechtsgerichtshof, der ist wiederum damit nicht, das ist wieder ein anderer, muss man auch aufpassen,welche Gerichtshilfe das da sind. Aber wir haben ja zum Glück genug Juristen, die bei äh meiner offensichtlichen Schwäche für alles, was mit Gesetzen zu tun hat, ähm Schwäche bei allem, was mit Gesetz nicht für. Ähm,dann schnell eine E-Mail schreiben.

Tim Pritlove 0:01:16

Reingrätschen,gerne gesehen, also äh nicht ohne Grund äh fordern wir hier zur Kollaboration auf. Und jetzt auch vielleicht ein weiteres Mal, also wenn ihr,sachdienliche Hinweise habt, Tipps und äh auch so Themen, die man mal aufgreifen sollte, die sich vielleicht jetzt nicht unbedingt so aus dem Mainstream, den Mainstream äh aufdrängendann sind wir dafür auch äh offen. Wo wir gerade bei der Federkorrektur sind, äh noch ein Hinweis, ich,Habe äh ich habe mir selber die letzte Sendung dann noch mal angehört und war ein bisschen unglücklich mit meiner Namenswahl und habe sie dann nachträglich geändert. Das hat einige Leute verwirrt. Es hat auch einige Podcast verwirrt. Obwohl das nicht hätte geschehen sollen.War mal ein interessantes äh Experiment zu sehen, was passiert, aber das dupliziert dann halt irgendwie anders, auf einmal gibt's äh zwei Flatterknöpfe äh und sonstige Konfusionenaber es war nötig. Es äh war ein Schritt, der getan werden musste und äh da bin ich dann sehr prinzipienfest. Deswegen haben wir sie umbenanntdenn das war irgendwie der Name, der sich eigentlich herausgestellt hat. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich nochmal sein eigenes Material anhört.

Linus Neumann 0:02:27

Also ich ich höre ja nicht meine eigenen Podcasts. Ist ja nicht, natürlich. Ja, doch, ich höre das nachher schon noch mal immer an. Äh ja, hallo Linus, ich grüße dich hier als Hörer auch. Gleichzeitig als Sprecher, wenn du das dann gleich nochmal hörst.So, kommen wir, kommen wir mal, kommen wir mal.

Tim Pritlove 0:02:45

Bezug nimmt, andere Form an.

Linus Neumann 0:02:46

Kommen wir zu den Themen.

Tim Pritlove 0:02:47

Genau. Womit geht's los?

Linus Neumann 0:02:49

CISPA.

Tim Pritlove 0:02:51

Oh, ein neues Wort.

Linus Neumann 0:02:52

Nach nach Pieper, Sopa haben wir jetzt.

Tim Pritlove 0:02:55

Ist keiner so richtig überrascht gewesen, dass er jetzt so einen neuen Term dafür aufgelegt haben, oder? Mhm.

Linus Neumann 0:02:59

Ein neues Sternchenpaar, ja. Diesmal äh Cyber Intelligent Sharing and Protection Act. Ähm,Da geht also es geht also darum, dass irgendwie Firmen und Regierungen im Computersystemen möglichst äh Monitorin filtern und blockieren können sollen im Dienste der Cyber Security, aber auch für andere Zwecke,und diese Daten, die dabei anfallen, irgendwie untereinander teilen, aber vor vor allem mit dem Staat.

Tim Pritlove 0:03:28

Also ist denn jetzt vielleicht kurz den Kontext erläutern? Also, wir hatten irgendwie Sofa und Pieper, die beiden ja, irgendwie.

Linus Neumann 0:03:37

Urheberrechts.

Tim Pritlove 0:03:38

Separat entwickelten beide irgendwie das Gleiche betreffen, denn äh äh Legislaturs da in den USA, die dann aber am Protest gescheitert ist.

Linus Neumann 0:03:47

Genau, also einer kam eben aus einer kam aus dem Senat, einer kam aus dem Haus of Representivsund ähm da gab's dann große Aufschreier. Jetzt letztendlichwenden sich ja sogar große Urheberrechtsverbände dann gegen Soa. Ja, die, die ihn ursprünglich unterstützt haben und wahrscheinlich sogar eher lobbyiert haben, äh stellen sich jetzt irgendwie reihen sich ein und sagen, wir wollen, wir wollen den nichtso. Also dieses Sofa ist jetzt irgendwie erledigt und äh Pieper wohl auch, also den weiß man ja immer noch Pieper. Protect,äh was war denn? Wofür stand die Nummer pipa? Ich weiß immer nur, äh stop online und.

Tim Pritlove 0:04:27

Ich schaue mal nach.

Linus Neumann 0:04:29

Für den Chemnitz.

Tim Pritlove 0:04:30

Personal Information Protection nein, Entschuldigung. Äh das war das Andere. Äh Protect IP Act, entschuldig.

Linus Neumann 0:04:36

Achsoct IP, ja genau. Genau.

Tim Pritlove 0:04:37

Die intellektual Popertie oder schütze das IP-Paket.

Linus Neumann 0:04:42

Ja, das sollte sich mal jemand drum kümmern. Die sind ja auch vom Aussterben bedroht.

Tim Pritlove 0:04:45

Genau. Also ein alternatives Pieper starten irgendwie so.

Linus Neumann 0:04:49

So äh genau und jetzt äh geht's also um Cyber Intelligence, ja also.

Tim Pritlove 0:04:53

Aber inwiefern ist klar, dass es sich hierbei jetzt wirklich um eine Neuauflage des selben Kuchens handelt oder ist das wirklich eine ganz andere Stoßrichtung?

Linus Neumann 0:05:00

Das ist schon eine ist ist eine andere Stoßrichtung, aber letztendlich in die gleiche Richtung. Also es wird jetzt eigentlich über andere, es wird jetzt anders begründetund zwar da kommt's nämlich genau an. Sie sagen also, wir wollen irgendwieCyber-Intelligence, ja also ähm da geht's also eigentlich um um Intelligence, also Intelligence, ja das äh nachrichtendienstliche Informationen oder so, wird Intelligence ja eigentlich äh erfasstund ähm Cyber-Kriminalität, Cyber-Terror und so, ne, dass jetzt auch das große neue Ding, Cyberwa,ne? Und äh explizit wird dann darin Bezug genommen auf das Verteilen von Geheimdienstlich relevanten Informationen, also ein ganz klarer Bezug zu ähm Wiki Leaks, ne? Dass sie also sagen,äh the sharing or sharing of Classify Intelligence. Ja, alsohundert Prozent Wiki Leaks, Krypto oder was, ne,äh Dinge, auf denen draufsteht oder irgendwelche Geheimhaltungslevel. Ähm das muss eben bekämpft werden und da sollen eben alle äh Möglichkeiten offen sein. Es gibt also relativ klaren Wikileaksbezug dadrin.Und außerdem ähm in Bezug auf Cyber, Fred Intelligence, also Cyber-Bedrohungs ähm,Wissen oder äh geheimdienstliches Wissen oder so. Und da geht's also dann darum, was was also äh betrifft, Bedrohung für Regierung und Privatpersonen.Die da drin äh,münden könnten, dass deren Computersysteme geschwächt werden zum Aussatz äh gebracht werden oder äh zerstört werden. Also, sagen wir mal Hackerangriffe letztendlich, ja? Das das würde also äh Dedos bis äh bis tatsächliches,Voll zerstören und Daten extrahieren wieder äh beinhalten. Und das dann in Bezug auf äh Regierung, persönliche Daten und geistiges Eigentum, was dann so,Quasi dann das geistige Eigentum ist jetzt so ganz tief in den Nebensatz äh.

Tim Pritlove 0:07:01

Kriegst das so nochmal so von hinten reingeschoben.

Linus Neumann 0:07:03

Genau, ganz unten tief im Nebensatz verschwunden. Letztendlich ähm aber kann man sagen, ein sehr klarer äh,so definiert, dass es Wiki Leaks und Pirate Bay am Ende genau betrifft, ja? Also wenn du ähm Pirate Bay hast du also sicherlich bei vielen dort angebotenen äh Torwrens äh Urheberrechtsverletzungen,und die zweite Schiene würde sich ergeben, natürlich ist nicht auszuschließen und ist sicherlich auch der Fall, dass über Pirate Bay ähm.Sagen wir mal, Viren verseuchte äh Dateien in Umlauf gebracht werden, ja? Oder also es hindert mich ja keiner daran, vielleicht irgendwie, sagen wir mal, ein ein beliebtes äh Softwarepaket mit einem Trojaner zu vermischen und ähm,dann auf Pirate zu stellen und so für die Versorgung äh Verbreitung meines meines Trojaners zu sorgen. Ähm,beziehungsweise wenn da selbst wenn jetzt der die Situation wäre, dass das noch nie auf der Welt geschehen ist, würde es würde niemand,stünde es den Menschen frei, dies zu tun und dann hättest du quasi zwei Ansatzpunkte gegen,um dagegen vorzugehen und nach diesem Sister eben jadas komplette Arsenal äh der digitalen Überwachungs- und Blockademaßnahmen irgendwie ans ähanzuführen und gleichzeitig als Regierung so eine quasi ein ein Gesetz zu haben, auf das du dich berufen kannst, wenn du dann Daten extrahieren möchtest von anderen Anbietern. Ja oder also Daten bekommen möchtest, was weiß ich. Ähm.Sei es jetzt Amazon, wo wirklich gehostet hat oder was auch immer, ne? Also, dass man, dass man sagt so, wir wollen da jetzt eine breite Basis haben, um gegen sowas vorzugehen. Letztendlich äh,Gleicher Wein in neuen Schläuchen und jetzt steht halt irgendwie Cybersecurity dran. Ist ja auch immer eine Schiene, die gerne gefahren wird. Ja, Security relevant. Ähm.

Tim Pritlove 0:08:57

Klar, so Gefährdung. So, das ist halt diese diese permanente Gefahr im Verzug, weil es könnte so nur für den Fall, dass es sein könnte, dass ein Hackerangriff droht. Genau. Sozusagen immer.

Linus Neumann 0:09:06

Und auch ähm die glaube ich wahrscheinlich das älteste Propaganda äh gegen halt Eberrechtsverletzung ist eben auch dieses so verbreiten sich Viren, ne. Das war, glaube ich, ne, also in im Softwarebereich,dass man also die die Sorge vor vor dem Virus, dass das durchs Internet geistert, dass durch durch die Kopieren von Disketten.

Tim Pritlove 0:09:31

Okay, aber welche Ermächtigung ist jetzt mit diesem Cispa äh verbunden? Also geht's jetzt wieder um genau dieselbe Geschichte mit Finanzströme blockieren.

Linus Neumann 0:09:38

Nee, äh also in diesem Fall bezieht sich's wirklich so auf Netzwerke, ne. Also wie gesagt, Monitoring, äh Filtering und Blocking.

Tim Pritlove 0:09:47

Abschalten. Sollten wir uns zumindest erstmal abschalten kann. Das heißt, diese andere Idee mit äh äh wir wir kapern jetzt auch einfach mal den Money Flow. Ist jetzt zumindest hier so nicht mit drin.

Linus Neumann 0:10:00

Das kann's ja, glaube ich, also dieses mit dem Money Flow,steht da glaube ich ähm kann sein, dass das irgendwo auch noch. Nee, steht ist keine Rede von von Geld. Das das kannst du ja ohnehin irgendwie äh machen, ne? Da brauchst du glaube ich wahrscheinlich noch nicht mal unbedingt ein neues Gesetz für oder vielleicht auch, aber ähm,Das wird ja auch viel mehr versucht, über Absprachen,untereinander irgendwie zu machen, ne? Dass man also sagt, wir wollen einfach nicht mehr, dass da Anzeigen geschaltet werden,oder das war ja in einer in ein in anderen Gesetz, deswegen, dass man dahin geht. Hier geht's wirklich dann um um Überwachung und ähm.Irgendwie Zucht und Ordnung ins Internet zu bringen, ja? Hm,Soll dann eben also äh soll irgendwie auch ein Bezug dann zum National Security-Act von neunzehnhundertsiebenundvierzig haben und denen quasi in so eine neue Ebene drücken. Also.

Tim Pritlove 0:10:54

Tut sich da jetzt im Widerstand? Also ich glaube, die IFF ist da schon Herr hörig.

Linus Neumann 0:10:58

Hat sich damit auseinandergesetzt und äh gibt jetzt wieder eine AVAS äh,Petition und aber irgendwie wohl auch eine bisher schon recht große Unterstützerzahl im,wo das Ding herkommt, ja. Ähm das heißt, da da haben wir wirklich genau die gleiche Situation wieder, ja?

Tim Pritlove 0:11:24

HmTja, dreht sich so ein bisschen im Kreis die äh Geschichte, aber gibt's hier irgendwie einen Zeitplan? Also ist äh irgendwie äh,irgendwie schon absehen.

Linus Neumann 0:11:38

Gerade nicht äh so wiedergeben. Vielleicht gibt's den da schon, aber ähm.Ähm weiß ich jetzt nicht genau. Also ist wieder da und hat schon eine Reihe an Unterstützern, wie das so wie das so ist, ne. Jetzt muss man irgendwie äh Gas geben, damit man das irgendwie verhindern kann.

Tim Pritlove 0:11:57

Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Podcasts hat diese Avas-Org Petition schon über sechshunderttausend Unterzeichner.Tja.

Linus Neumann 0:12:07

Und strebt jetzt irgendwie die Millionen an. Ja. Bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Tim Pritlove 0:12:13

Gut.

Linus Neumann 0:12:14

Dann hatten wir die das große Thema jetzt der.Ich glaube des gestrigen Tages, so äh Facebook-Abmahnungen,ähm und zwar hat äh jemand eine eine Abmahnung bekommen, der also aufm Facebookprofil hatte und da gibt's ja irgendwie wohl diese Pinnwand, die man dann da drunter hat und.Ja und und da kann dann jeder reinschreiben oder was, ne? Da da kann man dann jemanden an die Pinnwand schreiben. Ja.

Tim Pritlove 0:12:45

An die Wand schreiben. Ran sprayen.

Linus Neumann 0:12:49

Graffiti, Schmiererei, ja, Schmierreise.

Tim Pritlove 0:12:52

Wall halt. Kannst halt irgendwo hingehen und dann ist an die Häuserwand, an die, ans Garagentor ranpinkeln.

Linus Neumann 0:12:59

Vielleicht ist es doch was für mich mit diesem Facebook.

Tim Pritlove 0:13:04

Kannst du den Kreativen anpink.

Linus Neumann 0:13:07

Sven Regener. Nee, also ähm,Mensch lebt, hat ein Facebookprofil, äh kommt ein anderer und postet etwas auf diese Pinnwand.Das ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto. Und jetzt geht die Abmahnung,an den Betreiber dieser Facebookseite,Also wegen seiner Pinnwand und bezieht sich auf äh Paragraph neunzehn A Urheberrechtsgesetz, öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds,und sagt also hier ähm wir wollen ähm hier ist unsere Abmahnung, wir wollen, dass wir es unverzüglich entfernt äh sag mal, wie lange das dort war,Und danach berechnen wir dann den Schadensersatz, den wir auch noch von dir haben wollen. Was mich ein bisschen wundert, weil wenn ich vermute doch mal, dass bei Facebook dann schon irgendwie, wenn ich da eine Pinnwand schreibe, dass da auch das Datum beisteht, ja. Na gut, aber das äh haben sie vielleicht nicht gesehen.Das entscheidende ist, diese Pinnwand ist ja kein Angebot des Facebook-Nutzers, sondern irgendwie standardmäßig bei dem Profil dabei und er hat keinen Einfluss auf den Inhalt, ja? Ähm,Das heißt, ähm diese Abmahnung scheint eigentlich relativ leicht anfechtbar zu sein, weil ähm er tatsächlich nicht der der Anbieter ist. Man kann das also vergleichen, argumentiert dann der,ähm Udo Fetter. Selbst wenn das jetzt nicht ohnehin ein Angebot von Facebook wäre und damit der Nutzer sowieso die falsche, der falsche Adressat für diese Abmahnung ähm,dann würde das sich verhalten wie bei so einem Block, bei dem man Kommentare hat.Und da haftet man grundsätzlich auch nicht für die Inhalte, die da äh Nutzer in die Kommentare schreiben. Ähm sondern erst ab dem Moment, wenn man über rechtswidrige Inhalte informiert wurde,Ich sage, ich persönlich betreibe ja auch eine kleine Internetseite, auf der jeder irgendwie kommentieren kann und da wird häufig irgendwie relativ äh beknackt kommentiertähm,deswegen, es ist jetzt meine persönliche äh mein persönlicher Umgang damit. Deswegen lese ich das auch gar nicht und habe da auch keine Informationen irgendwie drüber, dass ich irgendwie darüber informiert werde, was die Leute da schreiben, weil ich äh mich quasi gezielt,damit nicht auseinandersetzen möchte, das irgendwie zu moderieren. Weil dann habe ich ja Kenntnis davon.

Tim Pritlove 0:15:36

Überhaupt diese Facebook.

Linus Neumann 0:15:39

Ich habe kein Facebook. Das ist irgendwie die Pinnwand. Ich glaube, das ist das, wenn man auf der Seite von einer Person ist. Und dann kannst du da hinschreiben, hey, hier äh.

Tim Pritlove 0:15:48

Ja, ich kann sein, ich ich stelle ja immer alles ab, wenn die irgendwas Neues machen. Schalte ich das immer alles ab und habe irgendwie eine komplett andere Sichtweise, glaube ich.

Linus Neumann 0:16:00

Also jetzt, jetzt noch ganz kurz zu den zu den Blog-Kommentaren, also wenn ich einen Blog betreibe und da oder wenn ich irgendwie eine Seite betreibe, dann können Nützer äh unten Kommentare schreiben, sei es irgendwie ein Forum, sei es in Blogs oder sonst was, ist die Rechtslage so,ähm ab dem Moment, wo ich darüber informiert werde,und trotz dieser Kenntnis das nicht entferne in dem Moment bin ich ähm haftbar,Aber für diese erste, für diese erste Hinweis, für diese Kenntnismachung,in Kenntnissetzung. Ähm die sollte mir eigentlich nix äh kann mich nichts kosten und ist völlig in Ordnung. Ich muss aber dann halt in dem Moment, wo ich dann sage, nee, äh halte ich irgendwie für nicht. Ähm,Gesetzeswidrig lasse ich drauf ankommen. In dem Moment bin ich haftbar, weil man hat mir quasi nachgewiesen, dass ich das weiß und das dulde. Und in dem Moment, wenn ich äh verantwortlich. Finde ich eigentlich eine ganz ähm.Ist eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung. Und wie gesagt, das ist auch der Grund, warum ich persönlich das jetzt aber kein juristischer Rat wäre, merkt, dass ich hier andauernd ihr Rata zu juristischen Themen äh an Anfang der Sendung von mir geben mussweiß, dass da auf meinen Rat nicht zu bauen ist, aber das ist eben der Grund, warum ich bei bei User Generation auch gezielt nicht moderiere,Also weil ich das nicht mache und weil mir das auch im Zweifelsfall auf den Geist gehen würde, weil.

Tim Pritlove 0:17:24

Jetzt so blöd, ne.

Linus Neumann 0:17:25

Müsst ihr alle lesen. Ja, bei Logbuch Netzpolitik moderieren wir.

Tim Pritlove 0:17:30

Und wie?

Linus Neumann 0:17:32

Da haben wir echt eine, also ich meine, keine Ahnung von.

Tim Pritlove 0:17:36

Kommen nur die besten und gefährlichsten Kommentare durch.

Linus Neumann 0:17:39

Ja, da kann man sogar mit einem Lob manchmal daran scheitern, dass ein anderer ein noch größeres Lob ja, dass man also nicht dem unseren Qualitätsansprüchen an ein Lob entspricht. Ähm ja.

Tim Pritlove 0:17:49

So geht's mir immer ja immer wenn ich bei Facebook schaue.Wo jetzt was ist, wovon die Leute reden und wie man das ein oder ausschalten kann. Ich finde es einfach nicht.

Linus Neumann 0:18:04

Ja, das ist ja bei dem Konzept, also ich meine.

Tim Pritlove 0:18:06

Aber nie. Ich meine, geht's noch?

Linus Neumann 0:18:08

Du, ich glaube, das ist echt, du bist einfach.

Tim Pritlove 0:18:11

Doch hier ist stets Pinnwand.

Linus Neumann 0:18:12

Ja. So und jetzt mach mal schnell geschütztes Bild rein. Also um das um das Thema zum Ausschuss zu bringen,die da Ahnung von haben, sagen, dass man da eher ähm beruhigt sein soll, ja, also weil jetzt weil's natürlich irgendwie alle loslegten, huh, ähm,Demnächst äh regnet das hier Abmahnungen wegen Facebook. Äh diese Furcht ist eher.

Tim Pritlove 0:18:36

Unbegründet. Ne, ist doch auch mal was Schönes.

Linus Neumann 0:18:38

Also schön weiter hier Urheber. Also.Nee, also wenn, dann, das, das ist auch die ganze Sache, die mich an dem, an dem Thema äh irgendwie wundert, ist, wenn wenn da jemand an die Pinnwand schreibt, warum mahnen die dann nicht wenigstens denjenigen ab, der an die Pinnwand geschrieben hat?Also da steht doch dann auch drunter, äh äh Mensch B, Person B hat dieses B.

Tim Pritlove 0:19:01

Und.Ja

Linus Neumann 0:19:08

Ja, also da kümmert sich jetzt irgendwie eine Anwaltskanzlei rum, aber scheint irgendwie den Medienrummel, den es ausgelöst hat, nicht wirklich wert zu sein, dieses Thema.

Tim Pritlove 0:19:17

Erstaunlich, wie wenig Sachen ich hier irgendwie auf diesem ich weiß auch nicht, warum mir dieses Facebook so eine Angsthain jagt. Ich bin ja nun wirklich nicht so ein Aluhut, aber dieses System, das ist mir einfach zu creepy.Gut, weiter geht's. Ja. WLAN. Nee. Nee, Entschuldigung. Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir. Letzten Donnerstag, glaube ich. Ah. Herrlich.

Linus Neumann 0:19:37

Urheberrecht? Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir letzten Donnerstag, glaube ich, Handelsblatt. Herrlich. Wahnsinn. Ähm die haben, also Han.

Tim Pritlove 0:19:48

Das sind aber auch wirklich derzeit die Trolle schlechthin, oder? Also das Handelsblatt, ich glaube, das ist ähdie Trollen einfach das Netz und denen geht's da gar nicht so sehr äh um eine Position, sondern die wollen einfach gnadenlos Aufmerksamkeit erzeugen und äh,dass äh scheint mir so ein bisschen das Konzept zu sein, also journalistisch lässt sich das irgendwie alles mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Aber was ist jetzt Neues passiert.

Linus Neumann 0:20:12

Also journalistisch lässt sich das auch noch nicht mal mehr rechtfertigen, was sie da machen.

Tim Pritlove 0:20:16

Ja. Was ist jetzt passiert? Sie haben irgendwie dick aufgemacht, war das Titelseite? War das irgendwie nur online.

Linus Neumann 0:20:22

Nee, nee, das war, das war ein äh, das war Print. Und das war ähm nicht die Titelseite, sondern vor der Titelseite nochmal so ein, ich weiß nicht, wie das heißt, da gibt.

Tim Pritlove 0:20:33

So so ein extra Cover, was da so da vorgetackert ist so. Keine Ahnung, wie das heißt. Das hat einen Namen.

Linus Neumann 0:20:39

Bekommen, dann war die komplette erste Seite ständig wieder auf meinem Kopf, gehört mir äh hundert Kreative wehren sich im Handelsblatt gegen die Enteignung so, dann hast du aufgeklappt und dann war nochmal die normale Handelsplatte Seite.

Tim Pritlove 0:20:52

Also so wie so ein Kondom. Hm.

Linus Neumann 0:20:54

Und dann hatten sie in der im Handelsblatt dann selber relativ weit hinten dann sechs Doppelseiten. Irgendwie ähm,wo dann irgendwie erstmal ein sehr ähm,Also wirklich sehr, sehr reißerischer Text dann irgendwie wahr und dir vor allem irgendwie die Piraten so angriff, ja? Ähm als würden die, also sie würden jetzt hier die Enteignung der Inhalte, Produzenten ähm,und äh sollte man sich nicht gefallen lassen, deswegen hat Handelsblatt jetzt hier hundert äh hundert äh Kreative oder was,geschafft, die äh die irgendwie sich jetzt zum Thema äußern und wie ähm,Weiß, dass sie dann sehr schön mal äh gezählt hat. Das waren also sechsundzwanzig Kreativschaffende, siebenundvierzig Manager aus der Verwertungsindustrie, acht Politiker, sechs AkademarAkademiker und irgendwie acht Funktionäre von Branchenverbänden, also ähm ja, nicht wirklich so viele Kreativschaffende, wobei Marcel dann, glaube ich, sogar bei den Kreativschaffenden noch irgendwelche Werber mit dazu gezählt,also.

Tim Pritlove 0:21:58

Manager von was? Also Manager von Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, also Verwerter sozusagen.

Linus Neumann 0:22:04

Nee, die tatsächlich Verwerter, ja, die wirklich so hauptsächlich aus dieser Verwertungsindustrie kommt, ne? Also ich habe das, kriegst du auch irgendwie Augenbluten, wenn du das irgendwie liest, ne? Also das äh.

Tim Pritlove 0:22:15

Ja auch Rössler und so, ich meine, was.

Linus Neumann 0:22:17

Leuthäuser Schnarrenberger.

Tim Pritlove 0:22:20

Wo ist denn der Rösler kreativ.Erfinden schlechter äh Metaphern vielleicht oder so, aber.

Linus Neumann 0:22:29

Ja, nee, also äh.

Tim Pritlove 0:22:32

Ist wirklich haarsträubend.

Linus Neumann 0:22:34

Also erstaunlich, ich kann einfach nur sagen.Dieses, es ist ganz offensichtliche Kampagne, äh nix mit Journalismus zu tun, dann noch dieser dieser denke ich auch relativ ähm,Also hinkt ohnehin und ist auch sehr, sehr übel anmaßend. Dieser Vergleich zum ähm oder dieser Bezug zu dieser mein Bauch gehört mir, ja,abtreibungsbewegung siebziger Jahre oder so, ne? Gesagt haben, mein Bauch gehört mir und äh ich habe abgetrieben. Also das jetzt ihr.

Tim Pritlove 0:23:05

Siebziger war das die Achtziger? War das nicht so eine so eine Stern, so ein Stern-Cover?

Linus Neumann 0:23:10

Ne, das Sterncover war, wir haben abgetrieben. Und dieses dieses äh Bauchgehalt, mir müsste, glaube ich, siebziger. War doch damals, weiß ja doch, Tim, Mensch.

Tim Pritlove 0:23:13

Richtig, genau. Das war so diese äh genau, das war diese Initiative, ja. Ja, damals, ja genau.

Linus Neumann 0:23:22

Äh also da da war ich da habe, war ich noch nicht geboren, also auch akut von Abtreibung bedroht, wahrscheinlich noch. So dann ähm.Also diese dieses,dieses offensichtliche Kampagne in einem wirklich beängstigenden Ausmaß ähm echt erstaunlich. Also alle äh wir hatten das ja schon gesagt, so diese diese Vorhersage, dass jetzt im Urheberrecht wirklich die fette Kampagne kommt,Diese Vorhersage ist also absolut zu äh eingetreten und ähm,Wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau das da wirklich geführt wird, äh das ist dann äh umso erschreckender, ja und ähm.Zumindest, was die Parteitagsbeschlüsse angeht ähm,ohne das jetzt konkret am Beispiel untermauern zu können, aber das weiß ich. Also so aus den Gesprächen im Team bei Netzpolitik org so, wo sich ja andere mit diesen Themen auseinandersetzen, ist es immer so, im Moment so, wenn du nach Parteitagsbeschlüssen gehstdann hat die ähm Piratenpartei eigentlich im Moment eine relativ ähm nicht besonders radikale,zum Urheberrecht,Also irgendwie diese diese Vollenteignung oder was auch, wovon auch immer da die Rede ist, äh kann man da wirklich nicht unterstellen, ja, also trotzdem hat dann die Piratenpartei irgendwie mit einem äh,Blogpost einhunderteins Piraten für ein neues Urheberrecht gekontert, in dem dann eben auch jawirklich mal gesagt wird, ein neues Urheberrecht, wo dann,also ich, wie gesagt, ich kann mich ja nicht so genau erinnern, wer jetzt wirklich außer äh Michael Seemann ernsthaft sagte, es soll gar keingar keine äh Urheberrechte mehr geben, ja. Das das Problem ist hauptsächlich in dieser Debatte, wie es ja das Handelsblatt da auch genau vormacht.Das Urheberrecht und Verwertungsrechte nicht getrennt werden,In dieser gesamten Debatte das Urheberrecht kannst du ja gar nicht veräußern. Das verlierst du nicht. Das hast du, dass dir angeboren. Das hast du oder ja nicht angeboren, aber das hast du ja selbst, wenn äh wenn du deine Werke und deine CC-Lizenz stellst,dann ist das ja,eine Maßnahme, die du ergreifst im Rahmen deines Rechtes als Urheber. Was, was nicht veräußerbar ist? Und dieses dieses dein Recht als Urheber ähm.Schränkst du dann in dieser Lizenz maximal ein? Trotzdem bleibt es dein Recht, mit dem du eben auch diese CC-Lizenzierung wieder rückgängig machen kannst. Mit allen Problemen, die danach kommen,ähm und aus diesem urheberrecht gibt's eben,eines der Möglichkeiten die Verwertungsrichter an jemand anderen abzutreten. Und das ist das, was alle kreativen im Moment machen.Das Standardmodell des Vertriebs irgendwie einer kreativen Leistung ist, sei es irgendwie als Journalist, der dasVertriebsrecht für den Text irgendwie an seinen an seine Redaktion oder den Verlag abtritt, sei es der Musiker, ähm der diese Verwertungsrechte an die äh an sein Label abtrittoder wo auch immer sonst irgendwo kreative Leistungen verbracht werden. Ich denke, da ist ja der Kern äh der Urheberrechtsdebatte. Ja? Und ähm.

Tim Pritlove 0:26:35

Ja, was ich in der ganzen Debatte vermisse, sind einfach mal konkrete äh Vorschläge. Also es wird halt viel behauptet, das ginge ja alles nicht und das geht ja auch alles nicht. Ähm nur sich mal wirklich zu konkreten Aussagen,Verschärfungen und weiterer Bekämpfung, ja, die sind natürlich sehr konkret die Aussagen, aber äh unserer Auffassung nach halt wenig zielführend ähm gibt's halt auch gerade im PiratenlagerAlso ich habe das schon immer für eine Achillesperse gehalten der Piraten, ja. IchKann mich da noch erinnern, dass ich irgendwann mal bei so einem der ersten Parteitage auch dabei war, wurde dann so ein erstes Papier da äh beschlossen werden sollte, so dass das Ganze halt so diesem ersten Echo der Zensursula äh Bewegung, wo so spürbar war, jetzt geht's los,ähm wie da einfach keinerlei Konsens herrschte,Also der einzige Konsens ist der, dass man sich da eigentlich gar nicht drüber einig ist. Irgendwas muss halt äh getan werden, aber alle ruderten so ein bisschenmit den Armen, so und es gibt da irgendwie keine erkennbare Person oder Gruppe, die da in irgendeiner Formauch die Meinungsführerschaft ausbildet oder mal durch konkrete Darstellungen des Themas in der Öffentlichkeit oder auchvielleicht gibt's eine interne Öffentlichkeit äh innerhalb der Piratenpartei, wo das geschieht.Die ich nicht zur Kenntnis genommen habe, ja, aber wenn das auf diskutiert wird, ist das sowieso erstmal eine ganz andere Geschichte. Äh man hat immer so das Gefühl, je nachdem, welchen äh äh Pirat of the day sich die Medien jetzt gerade mal wieder auf den Stuhl setzen,Man halt die oder die sich geboten, aber es hat halt keinerlei Linie. Es hat äh also vor allem hat es.Das ist genau das Ding, was ich vermisse, also mir ist noch nicht mal klar, wohin man eigentlich will, ja, also alle sind sich irgendwie einig in dem, was sie nicht wollen, aber keiner ist sie auch nur im Ansatz irgendwie einig, irgendwie erkennbar, wohin die Reise gehen soll, ja.

Linus Neumann 0:28:28

Also das ist das ist genau die Achillesverse, die du gerade ansprachst und da sieht man jetzt auch, wie sie irgendwie, wie sie zuschlägt, ja. Das äh,Es gibt natürlich die Ansätze da konkrete Vorschläge zu machen. Also wir haben, wir haben ja Flatter. Sehe ich so als als sehe ich nach wie vor als irgendwie, dass,den konkretesten Ansatz, mal irgendwie Verwertung, Verwerter auszusetzen und konkreten Bezug zwischen Urheber und Nutzer herzustellen. Wir haben die,CC Lizenzen, die leider irgendwie ähm na ja, ein Finanzierungsmodell zumindest nicht eingebaut haben und dann sich auf relativ wenige äh prominente Beispiele stützen müssen,bei denen es dann mal geklappt hat, ja.Bei Sven Regener angesprochen, wo dann wie gesagt irgendwie Zeit äh Zeit lang irgendwie bestimmte nein in Schmelzplatten irgendwie wirklich als Creative rausgehauen hat. Und dann dieses diese PremiumProdukte gemacht hat. Die hat dann gesagt, ja okay, kann jeder runterladen und ab vierzig äh Eurodieses Album dann in irgendwie im Digipack und achtzig Euro ist da noch eine DVD dabei und äh dreihundert Euro ist eine Unterschrift drauf oder tausend Euro ist mal eine LP dabei oder so. Ähm,der hat und damit ja wirklich sehr, sehr gute äh sehr gute finanzielle Erfahrungen gemacht hat. Ähm,So und dann gibt es vom CCC äh formuliert.Ungefähr vor einem Jahr, äh, glaube ich, äh, der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kultur werden mag.

Tim Pritlove 0:30:06

Ziehen sie eine Kulturwertmarke.

Linus Neumann 0:30:08

Die leider irgendwie sehr viel Kritik für ihre für ihren äh für ihren Namen bekommen hat. Aber wo es also darum,Ja, ja, ja, gut. Äh da da erinnere ich mich dann auch wieder an Gregors Ausspruch vom letzten, weil sie ihr redet über Inhalte, ja. Das ist der Fehler, den ihr macht. Ähm.Ohne das Konzept jetzt konkret ähm.Konkret irgendwie äh genauer nochmal zu besprechen, aber der man könnte sich das in einem Satz vorstellen, wie so eine Art staatliches Flatter.Gibt's irgendwie einen Topf, da ist alles drin, woher dieses Geld das Geld sei durch Steuern oder sonst was eingetrieben und das wird dann irgendwie verteilt über äh über in einem fletterartigen,Zyklus. Das ist natürlich ein sehr ähm.Theoretisches Konzept, was da entfaltet wird, aber wenigstens mal ein Vorschlag, ja?Und der ist eben da und der könnte debattiert werden. Der hat bei weitem nicht die ähm Aufmerksamkeit bekommen, die die Eloaboriertheit, diese dieses Papers, in denen das vorgeschlagen wird, eigentlich mal,zumindest verdient hätte.

Tim Pritlove 0:31:23

Das Problem bei diesen ganzen Vorschlägen ist auch, dass sie sich sehr an der deutschen Landschaft äh orientieren und,Ich denke, dass man dieser ganzen ich meine, das ist eine der internationalsten Debatten überhaupt.Ja? So unterschiedlich Copy-Reit und Urheberrecht et cetera äh sind, ist es irgendwie klar, also mindestens auf europäischer Ebene, man ist jetzt einfach gezwungen, da auch einfach internationaler zu denken. Zumal das Problem,ja auch in sich vollständig internationalisiert ist.Durch das Internet, durch die Verfügbarkeit von Daten überall, durch äh mega Upload sitzt da in Neuseeland, et cetera. Also das das ist ein Problem, das kann man jetzt mit so einer deutschen äh,Änderungen, ja, wo wir hier so sozialverliebt,mit unseren Verteilungsmechanismen, mit irgendwie Kopierer Abgabe und GEMA et cetera ja im Prinzip solche Ideen sind ja auch noch nicht mal neu, ja, also dieses Ganze, wir brauchen einen Verteilungsapparat, ja den gibt es. Das Problem ist nur, dass diese Verteilungsapparateauch nicht so funktionieren, wie wir das wollen. Und das äh man eigentlich auch in jeder Konstellation immer wieder feststellt, ja die Etablierten haben's einfacher.Das gilt am Ende sogar für sowas wie Flatter, ja, was ja auch immer so ein so ein Vorwurf ist und das, das, das, das, die, die eh schon bekannt sind, et cetera natürlich mehr davon profitieren, aber das ist, glaube ich, ein, ein generellesKulturproblem. Trotzdem, das weiter zu öffnen und zu demokratisieren und eben diese Tragfähigkeit solcher Verteilungsmechanismen breiter zu streuen, waseben ein Ansatz ist, der sich unter anderem in dieserKultur äh äh werden mag, äh Idee als auch generell der Idee der Kulturflatrate wiederfindet. Aber man hat natürlich auch das Problem, dass man eben den Markt als Seuchen dabei ziemlich weit außen vor lässt. Kulturwerkmark,Kommt ja dann eben auch so mit dieser Idee des Freikaufens. Ja, das ist gar nicht mal nur so um eine eine,Von Geldern geht, sondern eben dann auch so mit ja und wenn dann genug bezahlt ist, dann ist es eben auch frei. Also es ist,sehr schwer zu diskutieren, insbesondere auf so einem internationalen Level. Und ich denke halt irgendwie, auch wenn ich jetzt selber da nicht mit Lösungen kommen kann,Am Ende muss sich irgendetwas durchsetzen, was eine wirklich sehr, sehr, sehr, sehr einfache Grundidee hat,Irgendwas, was nicht so kompliziert ist, dass man's auf zwanzig Seiten beschreiben muss und dreißigtausend Podcasts durchführen muss, bis es irgendeiner mal versteht.Und diese Linie fehlt und da ist so im Prinzip auch das goldene Osterei, äh wo sich die Piraten mal auf die Suche machen sollten, wenn sie in den öffentlichen Debatten äh ums Urheberrecht äh noch weiter bestehen wollen, ne, weil Achillesverse,nochmal sagen, man merkt es,da wird jetzt kräftig dran rumgesägt, weil die Medien und auch in gewisser Hinsicht die anderen TM so ein bisschen riechen, dass da etwas, was immer am lautesten proklamiert wird, am wenigsten vertreten werden kann.

Linus Neumann 0:34:21

Was, was sie, was die Piratenpartei im Prinzip braucht, äh ist so ein Elevator Pitch für ein neues Urheberrecht. Drei Sätze äh Sitze irgendwo bei äh im Fernsehen oder was sagt einer Urheberrecht? Da musst du drei Sätze sagen, so und sowird die Welt besser für alle. Zack!Und dann äh lasst die äh lasst die anderen äh durchdrehen und sich fragen überlegen, wie sie wie sie dir wieder eine Falle stellen können. Im Moment ist es halt so, dass man irgendwie schreit, äh ja Piraten wollen uns enteignen.

Tim Pritlove 0:34:50

Ja, kann man schöne.

Linus Neumann 0:34:52

Gehört mir und sie sind tatsächlich halt wirklich.

Tim Pritlove 0:34:54

Eine schöne Geschäftsordnung für einen Piratenparteitag draus machen, hier zwanzig Sekunden fünf Sätze und am besten äh ist das, was dann am meisten angenommen wird. Genau oder.

Linus Neumann 0:35:03

Einfach mal ein Pat machen. Aber da muss auf jeden Fall etwas äh passieren, weil wir wirklich eben grade sehen.

Tim Pritlove 0:35:11

Ist auch ein interessanter Test für so Systeme wie Liquid Feedback, weil man ja eigentlich gerade erwarten möchte, dass diese äh wohlgepriesenen Systeme, die ja sehr viel Potential in sich haben, äh grade an der Stelle eigentlich in der Lage sein müssten, die Intelligenz nach oben zu spüren.Wir sind offen für Hinweise der Piraten, die hier zuhören, die unter Umständen schon den passenden Link jetzt äh in der linken Hand äh jonglieren, ja, äh wo solche Initiativen,zu sehen sind. Ich persönlich kenne sie nicht, was vor allem daran liegt, dass ich mich jetzt nicht zu intensiv damit beschäftige.

Linus Neumann 0:35:49

Trotzdem bleibt aber natürlich also egal, welchen Vorschlag jetzt irgendjemand fürs für eine Urheberrechtsreform macht, im Zweifelsfall wird der eben die Verwertungs ähm die Verwert her,nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, indem sie das für richtig halten und die die Gegenargumentation oder für,dem die das ganz gerne hätten, damit sie Geld bekommen. Und in dem Fall wird diese Argumentation immer,ähm auf der Schiene angegriffen werden, dass das Modell nicht tragfähig wäre, ja. Also es wird immer, egal, wenn du jetzt irgendwie diese Verwertungsgesellschaften wirklich gezielt angreifst, mit einem mit einem, egal, wie auch immer, gearteten Konzept. Ähm.Dann werden die argumentieren, dass dann irgendwie, dann können wir aber keine Filme wie Avatar oder sonst was mehr drehen äh und äh so weiter,Ich meine, die ganze Filmindustrie ist in der Regel irgendwie.

Tim Pritlove 0:36:41

Bin mir auch total sicher, dass es dann keinerlei Blockbuster mehr geben wird. So, nichts mehr gibt, was alle mögen.

Linus Neumann 0:36:46

Kultur stirbt, ja.Aber das sind also ich meine, die gesamte Debatte des Urheberrechtes ähm,Inzwischen so ausgefochten und jeder hat seinen Senf dazugegeben, man kennt jeden Player darin. Man man kennt deren Interessen, man kennt deren Impulse und deren ähmderen ähm Slogans, ja und jetzt ist es wirklich an der Zeit höchsten Zeit,sich da hinzusetzen und sagen, passt auf, Freunde, da, da, da und da. Und sich wirklich mal hinzusetzen und ein Konzept wirklich,und auch durch zu argumentieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Und im MomentGenau das, was du sagst, mit der Achillesverse ähm hat da keiner was und jetzt wird draufgehauen. Und dann wird jetzt deswegen kann sich das Handelsblatt es auch erlauben,sich irgendwie so weit aus dem Fenster zu lehnen mit so einemplumpen Kampagnen-Journalismus mit dieser mit dieser vorgehefteten Titelseite, weil sie genau wissen, da wird keiner kommen und uns irgendwie mal äh da irgendwie als wirklich mal als blöd darstellen, mit dem, was wir da sagen.Und das äh das kriegen wir jetzt gerade auf den,Wir oder die Piraten oder sagen wir mal das das Internet oder wer auch immer fliegt das jetzt gerade um die Ohren, dieser Umstand.

Tim Pritlove 0:38:06

Ohne es jetzt zu sehr in die Länge treiben zu wollen, aber wo du gerade sagst, so hier, äh die ganzen Slogans und die ganzen Forderungen, et cetera, die sind ähm bekannt,ähm gibt's eigentlich so analog zu Liquid Feedback eigentlich auch so eine Visualisierung, so ein weißt du, so,Schöne informatische Aufgabe, ja, wenn man wenn alles bekannt ist, wer was sagt und was fordert, dann müsste sich das ja auch irgendwie so als Graf äh äh abbilden lassen, also dass man das so in der Art als Testsystem macht, so wie viel Ausgleich,Position würde man sozusagen auf äh erzielen, wenn man jetzt hier diese äh Bedingungen macht. Nicht, dass ich glaube, dass man wirklich alles mit Software erschlagen kann.

Linus Neumann 0:38:51

Ein Computermodell, was was von vorne herein einfach, wo du immer nur so mit Relationen sagst, widerspricht Dingens auf Konfliktauflösbar durch.

Tim Pritlove 0:38:58

Oder so. Ja, welche, mit welchen Aussagen könnte man hier irgendeinen Konsens äh schaffen?

Linus Neumann 0:39:04

Die Welturheberrechtsmodellformel.

Tim Pritlove 0:39:06

Ja so ein Politik Politikprolog.

Linus Neumann 0:39:09

Ja, mach mal.

Tim Pritlove 0:39:12

Okay, dann müssen wir jetzt aber hier aufhören mit dem Podcast. Okay, alles klar.

Linus Neumann 0:39:15

Okay, alles klar. An die Tasten.

Tim Pritlove 0:39:17

Ja, war's das?

Linus Neumann 0:39:20

Ja, kann man noch kurz erwähnen, ähm jetzt, nachdem wir das Thema mit den ähm Wählernanbietern,Ähm die Säulen gibt's also jetzt eine Initiative der Hamburger Bürgerschaft schon seit einiger Zeit, die sagen, wir wollen äh dass die Wählern Anbietereinem Excess Provider nach Paragraph acht Telemediengesetz gleichgestellt werden und damit halt irgendwie aus der Haftung gezogen werden und im Berliner, der Berliner Senat,Ich denke, auf Initiative der SPD, glaube ich, will jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. Und ähDie formulieren also eine Haftung fürfür unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn er förderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zusatzzugangs eingesetzt worden sind. Der Satzbesagt gar nichts, ja, weil ich meine, wer ist ein unbefugter Nutzer? Ähm und dann hier zu.

Tim Pritlove 0:40:19

Nicht unbefugte Nutzer, sondern eine unbefugte Nutzung. Also im Sinne von, ich lese das als äh Fallshering muss verhindert werden.

Linus Neumann 0:40:28

Ja, genauso lese ich's nämlich auch. Hier hier bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

Tim Pritlove 0:40:40

Genau und zwar so eindeutig und allgemein verständlich definiert, wie dieser Satz selber äh allgemein und eindeutig verständlich ist.

Linus Neumann 0:40:48

Aber ähm Hintergrund dabei ist ja, dass in Deutschland äh in in Berlin ja auch diese ähm,diese Freifunnker sind da ja auch irgendwie gerade mit dem mit Berlin am sprechen. Da soll's ja irgendwie auch so ein so eine Art freies, so ein Bürgernetz oder Bürger.

Tim Pritlove 0:41:06

Ja, die Idee verfängt, in Berlin komischerweise tatsächlich ein bisschen.

Linus Neumann 0:41:09

Tatsächlich, aber aber auch seit Jahren irgendwie ohne großartigen Fortschritt, aber es gibt das irgendwie, ne? Und diese reden irgendwie darüber. Und ähm,Ich meine jetzt, wenn es schon an irgendwelche Kriterien oder sonst was gebunden ist, ob ich für meinen WLAN-Zugang hafte oder nicht, ähm kann ich persönlich sagen, dat riecht schon nach Ärger.

Tim Pritlove 0:41:29

Ja gut, aber was ich hier sehr interessant finde hier an dieser ganzen Initiative ist, dass es von Berlin ausgeht und ich denke, das hat einfach auch ein bisschen was mit dem Oberholz zu tunNicht mit dem Oberholz als solchen, sondern eher repräsentativ für die Problematik. Wer in Berlin wohnt, kennt die Diskussion von außen, ist vielleicht nicht ganz so klar, aber hier geht's dann so ein bisschen grad so die Angst um, dassBerlin nicht mehr cool ist. Ja, also mit dieser, dieses ganze Clubsterben et cetera, das ist so mittlerweile ein, ein, ein erkanntes Problem. Ja, nicht, dass,dagegen getan wird, aber.

Linus Neumann 0:42:03

Prenzlauer Berg ist das Problem daran zu erkennen, dass es keine Clubs mehr gibt, ne.

Tim Pritlove 0:42:07

Ja, genau, so, aber das äh,Das ist, glaube ich, auch den, dem der Politik so lange egal gewesen, ja, bis sie jetzt verstanden hat, dass einfach ihre Cashcow Nummer eins in dieser Stadt darunter leiden wird,Die Touristen kommen hierher und suchen nach dem geilen Nachtleben für das Berlin weltweit bekannt ist. Ja, und für diese Hypnis und Coolness und haste nicht gesehen,Ja und auch so diese ganze fair und wir sind hier irgendwie die die digitale Boheme im Kaffee. Ja bloß Internetzugang gibt's halt keinen mehr, weil äh,Ja, ich meine, dass das führt einfach mal wirklich zu Punktabzug im im Bereich Coolness und das äh.Ich meine, irgendwann könnte sich der Slogan dieser Stadt in den Armen aber trotzdem nicht sexy äh,So und dann dann ist hier wirklich äh dann das ist wirklich ein Problem. Ja, ich meine, Berlin kann einiges aushalten. Schulden und wirtschaftlicher Niedergang, alles, aber nicht mehr sexy sein, das geht hier einfach mal gar nicht.

Linus Neumann 0:43:07

Ja, also.

Tim Pritlove 0:43:10

Gut so. Gut so, dass sich da was tut, aber du hast natürlich recht. Das ist eine schwammige Formulierung, weil Prinzip,Aber in dieser Formulierung, dass diese generelle Problematik.Der, der, der Hilflosigkeit gegenüber dem Angebot von Internetzugang an sich,Ja, in dem Moment, wo ich sage, ja, mein WLAN ist offen, sollen die Leute doch hier das Internet benutzen, so. Dann kommt man genau in dieses Problem. Dann gibt's jetzt ein Vergehen, so und ich meineWir sind uns ja auch einig, es gibt ja auch Aktivitäten im Netz, die sehr wohl strafwürdig sind. JaWenn ich jetzt anfange, äh irgendwelche äh äh Systeme zu dedorsten und runterzufahren und äh äh Hackerattacken zu starten und äh Datenklauer und Pipapo oder Leute verleumgen, das sind ja auch alles Vorfälle. Die sind einfach mehr als fragwürdig.Und äh die Politik äh ist einfach an der Stelle etwas hilflos, weil sie eben nicht so richtig weißvorgehen soll und eine dieser Sachen ist halt dieses, naja, dann müssen wir halt da den Zugang einschränken. Ist natürlich Quatsch, weil man am Ende des Tages diesen Zugang nie wirklich einschränken wird. Man muss damit leben, dass das Netz irgendwie offen ist, aber so ist halt einfach gerade die Gemengelage.Jetzt hat man genau äh das Problem, dass es natürlich für einen Kaffee äh irgendwie nicht zumutbar ist, sich mit diesem Scheiß rumzuschlagen. Alles, was man jetzt gemacht hat, ist, dass man da so einen ähanderen Provider jetzt einsetzt, der dann in einer anderen Legislative unterliegt und und auf einmal äh,Ja, geht, geht das, was vorher irgendwie nicht ging. Nur es ist für alle total anstrengend und umständlich und kostet auch noch extra Geld. Das ist wirklich bekloppt.Wahrscheinlich muss sich da der Pragmatismus einfach durchsetzen, dass man sagt, naja, kann man halt nix machen.

Linus Neumann 0:44:49

Was ja äh in in bestimmten anderen, wenn man da irgendwie offensichtlich nach nach Paragraf acht Themen gehen, Excess Provider ist ähm.In gewisser Form auch so ist, ne, dass man dass man dann zumindest nicht haftet. Also es es darf einfach kein Risiko für mich sein, anderen Wählern.Also ich denke ja gut Urheberrechtsverletzung hin oder her, aber ähm.Da muss man sich ja dann auch nochmal überlegen, wie äh wie groß wirklich der Schaden da ähm,tatsächlich, dann ist dadurch, dass diese Urheberrechtsverletzungen begangen wird, wobei die Abmahnungen, wenn ich das richtig verstehe, ja, in,Der Regel nicht wegen des Herunterladens, sondern wegen der Zugänglichmachung,Erfolgen und äh es ohnehin sage ich mal, schlechter Stil ist, ein äh geteiltes WLAN durch irgendwelche tollen ähm zu belasten.Ähm ja, aber.

Tim Pritlove 0:45:54

Obwohl auch genau das gehört dann halt auch einfach mal dazu, ist halt einfach Netz.

Linus Neumann 0:45:56

Das ist einfach ein WLAN, ja, muss man machen, ja. Ist Netz, ja, muss muss gehen.

Tim Pritlove 0:46:01

Gehe halt auch dahin alsoAuch so Kaffees, wo ich einfach bewusst hingehe, nicht nur, weil sie einen guten Kaffee haben, sondern weil ich auch weiß, dass ich da einfach ordentlich ins Netz kriege. Das ist für mich schon entscheidend, ob die irgendwie nur äh zehn Megabit haben oder oder fünfzig Megabit haben.

Linus Neumann 0:46:16

Du suchst deine Kaffees nach der Bandbreite aus. Ja, klar, also.

Tim Pritlove 0:46:22

Klar, wenn das irgendwie nicht performt äh und ich muss halt noch einen Upload fertigmachen und so und der ist halt äh wie wichtig und nebenbei will ich halt die Zeit nutzen und da so ein bisschen äh vor mich hin konsumieren. Ist ja genau das der Grund, warum es da überhaupt WLAN gibt.

Linus Neumann 0:46:37

Also diese, dieser Anspruch, der der sollte äh eigentlich jedem ähm verständlich sein und auch äh denke ich mal durchgesetzt werden, dass man sagt, es soll einfach mal überall irgendwie Netz geben für die Leute,ohne irgendwie groß großartig und äh.

Tim Pritlove 0:46:55

Kriegt das ja dadurch eh nicht durch diese Verfolgung ohnehin nicht eingedämmt. Das hat sich ja nun schon schon lange gezeigt, als es da einfach ein ein Popanz, den man sich da aufgebaut hat, mit irgendwie IP-Adressen und Pipapo, aber am Ende wird dadurch einfach mal gar nichts verhindert. Das das ist halt einfach das Ding.Naja.

Linus Neumann 0:47:12

Irgendwas? Nee, tschüss.

Tim Pritlove 0:47:16

Das war's. Bis bald.

Shownotes

Nach SOPA kommt CISPA

Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an.

Facebook-Abmahnung

Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat.

Urheberrechtspropaganda geht weiter

Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die „Enteignung der Inhalte-Produzenten.“

WLAN-Störerhaftung
Um dem in LNP19 angesprochenen Problem der Haftung für öffentlich bereitgestellte WLANs in Cafés will der Berliner Senat nun im Bundesrat aktiv werden.

LNP011 Popcorn-Potential

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von Linus Neumann

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Andre.

Andre Meister 0:00:02

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Hä?Hier dreht sich alles im Kreis. Äh ich wollte jetzt hier eigentlich ein bisschen überraschen damit, aber äh jetzt hast du's gleich ausgepetzt. Wir sind heute zu dritt, denn die Themenlage dachten wir uns,rechtfertigt eine leichte Erweiterung unseres Gesprächskreises. Und von daher sind wir eben nicht nur Tim Pritla und Linus Neumann, wie wir es sonst sind, sondern wir begrüßen auch Andre,Meister, hallo.

Andre Meister 0:00:30

Hallo, im Internet auch als elf bekannt. Ilf, ILF.

Tim Pritlove 0:00:33

Als Elf. Die elf, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:00:38

Mit geschlossenem.

Andre Meister 0:00:41

Datenschutz.

Tim Pritlove 0:00:42

Genau, denn äh ja, die Themenlage äh hat sich etwas zugespitzt äh Dinge, die wir hier auch schon angesprochen haben,Haben sich ein wenig entwickelt. Ähm wollen wir nicht lange um den heißen Brei herum reden, worum es geht,ist die Funkzellen, Handyfunktion Überwachung, die von der wir ja vor kurzem noch ausführlich berichteten im Nachgangzum Kongress zum achtundzwanzigsten Kongress, wo es ja einen langen Vortrag gab von ähm,Über die Situation in Sachsen und so weiter,und ja und jetzt gab's breaking News, publiziert Beinetzpolitik Punkt org und zwar genau von dir, Andre zum Thema.Dass das Ganze auch hier in Berlin stattgefunden hat. Was ist denn so der.Der äh der Exerp, was ist denn so das Management Samory der Situation.

Andre Meister 0:01:46

Wir haben bei Netzpolitik ORG Akten bekommen ähmin denen schriftlich steht, dass auch in Berlin im Jahre zwotausendneun eine sogenannte Funkzellenabfrage von der Polizei angefordert und in diesem Zuge vorgenommen wurde,Das ist nicht überraschend für Leute, die sich tatsächlich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen,Aber jetzt haben wir das mal wieder schwarz auf weiß gehabt und konnten damit schöne Bilder machen, welche äh Gebiete von Friedrichshain das ungefähr betrifft,noch visualisiert für alle anderen Fälle von Autobrandstiftungen, wie das denn aussehen könnte.Bisschen Hintergrund dazu geschrieben, alle möglichen verantwortlichen Stellen angefragt, ob sie denn dazu eine Stellungnahme haben, länglichen Fragenkatalog, wie oft denn das gemacht wird, wie viele da äh Daten,übermittelt werden so im Schnitt. Wie viele Personen davon betroffen worden sind, ob mal jemand informiert wurde,leider innerhalb von zwei Wochen keine Antwort bekommen und dann haben wir das einfach mal gepostet auf Netzpolitik,Und dann gab's einen recht großes Medienecho, zumindest in der Hauptstadtpresse,aufgegriffen, die ganzen Journalisten und auch einige Politiker waren anscheinend sehr überrascht, dass das nicht nur in Dresden passiert, sondern auch in Berlin,Und ja, welche Ausmaße das annimmt.

Linus Neumann 0:03:07

Genau, also aus welchem Grund haben sie das gemacht? Ist gegen, du hast das kurz an erwähnt, um die Autobrände in Berlin.

Andre Meister 0:03:13

Ist in diesem einen Fall, von dem wir die ursprüngliche Akte hatten, das wird natürlich nicht nur,Zur Ermittlung bei Autobrandstiftungen genutzt, sondern auch bei mehreren anderen Deliktformen, wo sie uns aber noch immer noch keinen äh abschließenden Katalog vorgelegt haben, außer der, wo sie's machen dürfen, deren Gesetz steht.

Linus Neumann 0:03:33

Erhebliche.

Andre Meister 0:03:34

Sind dann so auch Sachen wie Steuerhinterziehung und ähm.

Linus Neumann 0:03:38

Da ist natürlich eine Funkzellenabfrage, ein sehr probates Mittel.

Andre Meister 0:03:41

Ja, da verwenden Verfassungswidriger Kennzeichen und so.

Linus Neumann 0:03:45

Also in dem konkreten Fall, den du jetzt untersucht hast, was hat die Polizei da gemacht? Die haben festgestellt, irgendwo wurde versucht ein Auto anzuzünden,und dann haben sie sich von allen Funkzellen, die da irgendwie,diesen Bereich irgendwie äh versorgen würden, also was weiß ich, von den verschiedenen Providern, um diesen Bereich irgendwie verteilte Funkzellen, davon alle Daten geben lassen, was die zu einem in einem gewissen Zeitraum wertin dieser Funkzelle eingeloggt war und sie genutzt hat.

Andre Meister 0:04:12

Genau, die Polizei ist zum Tatort gegangen, hat geguckt, welche Funkzellen sind da zu empfangen,hat die aufgeschrieben und dann über den Weg Staatsanwaltschaft Gericht, an die Provider gegangen, die dann die äh,Verkehrsdaten derjenigen Mobilfunkgeräte herausgegeben hat, die,in einem Zeitrahmen vor bis nach dem Tatzeitrahmen,ähm dort kommuniziert haben. Das war irgendwie vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sechs Stunden davor, bis eine Stunde danach,quasi in dem einen Fall, den wir nachgeschoben haben, noch eine Akte, geschlagene acht Stunden und in dem ersten Fall, den wir ursprünglich publiziert haben, waren das fünfundsiebzig Minuten.

Tim Pritlove 0:04:58

Wir noch nicht gesagt haben ist wann das alles wirklich stattgefunden hat. Also in welchem Jahr.

Andre Meister 0:05:03

Die beiden Fälle, die wir publiziert haben, waren im Oktober und Juni zwotausendneun. Das findet aber nicht nur in den beiden Fällen statt, sondern immer noch bis heute.

Tim Pritlove 0:05:14

Mhm. Das, woher wisst ihr das?

Andre Meister 0:05:17

Weil ich gestern im Innenausschuss,des Abgeordnetenhauses war und die Vizepräsidentin der Polizei das so gesagt hat, dass es rechtmäßig, wir machen das immer noch. Und auch seit dem Urteil zum Bundesverfassungsgericht haben die das hunderte Maler gemacht und Millionen Daten bekommen.

Linus Neumann 0:05:32

Wenn ich mich nicht täusche, hat die gute Dame da gesagt, dass es dreihundertsiebenundfünfzig Fälle gab insgesamt in Berlin,Und insgesamt vier Komma zwei Millionen.Datensätze dabei angefallen sind. Ungefähr das war jetzt die Zahl, die ich nach der Lektüre eines Artikels heute Morgen.

Andre Meister 0:05:54

Die die genauen Fälle habe ich jetzt hier nicht drin. Das war gestern ein ganz schönes Zahlenstacato von der guten Frau Koppers hieß sie, glaube ich. Ähm,in wie vielen Fällen,klar ist, dass das der Bereich Staatsschutz des LKAs vier Komma zwei Millionen Verkehrsdaten seit zwotausendachtzehn der Vorratsdatenspeicherung angefordert hat, nur der Bereich Staatsschutz,Ist das nicht mal das ganze LKA und das LKA ist noch nicht mal die gesamte Berliner Polizei.

Linus Neumann 0:06:26

Genau, diese Zahl, wie gesagt, dreihundertfünfundsiebzig stand heute in der Berliner Zeitung und dabei wurden, was sie dann gemacht haben, das haben sie also bei mehreren Brandstiftungen offensichtlich gemacht und dann haben sie geschaut, wer bei,ähm wer bei mehreren, welche Handys, bei mehreren dieser Tatorte irgendwie vor Ort waren.

Andre Meister 0:06:46

Sie haben gesagt, die haben das bei allen Autobrandstiftungen gemacht, wo sie eine Serientat vermuten,wie auch immer die das konkret definieren, weiß ich nicht. Äh und dann auch gesagt,gleichen die verschiedenen Daten der verschiedenen Fälle miteinander ab und gucken danach welche Mobilfunkengeräte an mehreren Tat,Orten zur Tatzeit warenund bei wahlweise vier oder fünf ähm Häufungen, wenn Mobilfunkgerät vier oder fünfmal in der Nähe des Tatorts war, wollten die dann gucken, so Zitat,diejenigen, jeweilige Personen gute berufliche oder private Gründe hat am Tatort gewesen zu sein. Da konnte man dann mal genauer hingucken.

Tim Pritlove 0:07:27

Was ich noch nicht so ganz verstanden habe, ist ähm,Der Zeitraum, also die der Tatzeitpunkt, den du vorhin genannt hast oder die Zeitpunkt, den du vorhin genannt hast, waren das die Tatzeitpunkte oder waren das die Zeitpunkte, wo diese Anfragen gestellt wurden?

Andre Meister 0:07:45

Das waren die Tat. Also es gibt eine Tatphase, wo die Polizei vermutet, dass innerhalb dieser Stunde der Vorgang wohl passiert wäre,im Laufe der Ermittlungen, was Tage oder Wochen äh dauern kanndiese Zellen zu erheben und das alles aufzuschreiben, dann haben sie gesagt, wir wollen von den Providern sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde nach der äh Tatphase in diesem ZeitraumVerbindungsdaten von allen Funktionen, die am Tatort zu empfangen sind.

Tim Pritlove 0:08:16

Das heißt, die Anfrage, die dort eigentlich erfolgt ist, ist Vorratsdatenspeicherung. Das sind die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, abgespeichert wurden, vorgehalten.

Andre Meister 0:08:29

Grundsätzlich ja, den ursprünglichen, die ursprüngliche rechten ähm,das ursprüngliche der Paragraph, den gibt es seit zwotausendeins, seit den rot-grünen Antiterrorgesetzen, aber tatsächlich,Ist der in dieser Form, wie es den jetzt gibt, mit dem Paragraph hundert G Absatz zwei der Strafprozessordnung, erst seit dem Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung,und die Polizei hat gestern auch nur Zahlen geliefert, seitdem es die Vorratsdatenspeicherung gibt, zweitausendacht.

Tim Pritlove 0:09:00

Das heißt, hätte es die Vorratsdatenspeicherung in der Form nicht gegeben? Hätten diese Daten auch so gar nicht erfragt werden können. Also wir reden jetzt nicht von einem Datenbestand, der auch sonst irgendwie angefallen wäre.

Andre Meister 0:09:12

Das ist ein bisschen komplexer. Der Vorratsdatenspeicherung wurden die Telekommunikations äh Anbieter dazu verpflichtet, diese Daten für sechs Monate vorzuhalten,Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil gesprochen hat, ist nur die Verpflichtung weggefallen,die speichern das unterschiedlich lange weiter zwischen einer Woche bis zu sechs Monaten.

Tim Pritlove 0:09:35

Ah, es gibt sozusagen kein explizites Verbot dieser Speicherung. Äh.

Andre Meister 0:09:40

Naja das sagen.

Tim Pritlove 0:09:41

Wenn die Provider jetzt, möchten sie quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung weiter vorhalten können?

Andre Meister 0:09:46

Na ja, es gibt ähm terressischen Bundesdatenschutzgesetz und die Provider dürfen das nicht länger speichern, als das entweder für die Rechnung,Oder aber für den Erhalt des Mobilfunknetzes, für die Netzpflege, für die Sicherheit zulässig wäre,Und das ist so deren Schlupfloch. Natürlich haben die jetzt einmal mit der Vorratsdatenspeicherungdiese ganze Technik aufgebaut, diese ganzen Daten vorzuhalten, haben dort Millionenbeträge investiert und die Vorratsdaten Speicherung klebt ja wie ein Damenschwert über uns, wird ja wieder kommenund die wollten das glaube ich nicht alles ähm wieder komplett irgendwie nach Deaf Null schieben,sondern gucken, das kommt wieder, also können wir es auch erstmal so lassen.Außerdem hätten die diese Daten gerne zu ihrer Netzverbesserung für Statistiken, in welchen Funkzellen waren, wie lange welche Handys eingeloggt und so. Das ist ganz nett für die. Ähm tatsächlich brauchen die für Rechnungsdaten,nicht den Ort, wo ein Handy war,oder Wäschemobilfunknummer mich angerufen hat oder mir eine SMS geschickt hat. Genau das wird aber in diesen Daten mitgespeichert und auch abgefragt. Es gibtdie dazu aufrufen, gegen diese Praxis zu klagen, die das für illegal und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz halten. Ähm,Derzeitige Praxis ist aber, diese Daten werden weiterhin auch ohne Gesetzespeicherung,zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert und die Behörden wissen das auch. Die wissen auch, wie lange das bei den jeweiligen Mobilfunk Provider gespeichert wird und wissen dann auch, ich muss mich beeilen, das geht nur dreißig Tage. Oder ja, können wir mal der da, der speichert eh ein halbes Jahr.

Tim Pritlove 0:11:26

Das heißt, allein dadurch, dass es einmal dazu gekommen ist, Vorratsdatenspeicherung war gültig und aktiv und dieProvider mussten gehorchen haben, die sich die entsprechende Technologie zugelegt. Danach wurde die Vorratsdatenspeicherung zumindest weitgehend eingeschränkt, also zumindest in der Form untersagt. Alle gehen mehr oder weniger davon aus. Das Thema ist noch nicht komplett ausgeschwitzt, weil es wurde ja nicht vollständig verboten, sondern nur Auflagengestellt, wo es jetzt noch keine Neuregelung gibt, aber in dem Zusammenhangwird diese Technik einfach weiter betrieben, das heißt die Fähigkeit selber Daten auf Vorrat abzulegen ist ohnehin da. Die Investition ist gemacht, die Provider können das jetzt einfach nutzen, weil niemand es ihnen verbietet.Ja, ist auch nochmal ein interessanter Punkt ist und jetzt sind die Daten da und jetzt kommt die Polizei hin und sagt, na jawir hätten jetzt trotzdem mal gerne die Daten, so wie sie die Vorratsdatenspeicherungeigentlich erzeugt hätte, auch wenn's die jetzt so eigentlich gar nicht mehr gibt, aber da ihr das ja eh habt, weil ihr das ja eh speichert, weil ihr das ja eh toll findet, dann könnt ihr es uns ja auch,und gibt's in dem Moment auch wirklich eine Verpflichtung, das was sie haben auch rauszugeben.

Andre Meister 0:12:34

Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, wenn,ein Gericht, das anordnet, was ja in den von uns untersuchten Fällen immer passiert ist, dann ist es für die Provider sehr, sehr schwer, das nicht zu tun. Da müssen die, glaube ich, einen eigenen, guten Juristen und einen guten Grund haben, warum sie die nicht herausgeben würden.

Tim Pritlove 0:12:51

Das heißt, wir haben's hier einfach mit einer de facto Vorratsdatenspeicherung und Nutzung einer Vorratsseitenspeicherung zu tun.

Andre Meister 0:12:58

Eine Speicherung von Daten auf Vorrat, was ich erstmal als Vorratsdatenspeicherung definieren würde, auch wenn es jetzt nicht diese explizite EU-Richtlinie oder das deutsche Umsetzungsgesetz davon,im äh Wort Sinn des Gesetzes bedeutet, aber es ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ja.

Tim Pritlove 0:13:15

Ja, krass. Jetzt hast du gesagt, das Echo war groß, ist das Echo nicht generell groß, wenn Netzpolitik äh org was berichtet.

Andre Meister 0:13:24

Ja, das ist unsere kleine Blase im Netz. Also im Netz ist das Echo immer groß, aber das jetzt tatsächlich jede gedruckte Zeitung, ähm dass sogar bis zu Boulevard Medien, Berliner Kurier, BZ,DE das aufgreifen und es auch,nicht mal eine Woche später zu Tagesordnungspunkten in mehreren Ausschusssitzungen wird, das haben wir auch bei Netzpolitik org nicht oft.

Tim Pritlove 0:13:51

Wann wurde jetzt äh das erste Mal das gemeldet? Wann von wann ist eure erster Blogpost zu dem Thema?

Andre Meister 0:13:55

Wir haben den ersten Post letzten Mittwoch oder Donnerstag, Mittwoch glaube ich, um dreizehn Uhr online gestellt. Das war der neunzehnte erste.

Tim Pritlove 0:14:05

Neunzehnte. Heute ist der vierundzwanzigste erste auch mal gebieten worden, immer das Datum zu sagen. Das tun wir jetzt hiermit,Zweitausendzwölf genau, weil wir wissen ja, das wird ja auch alles in fünfhundert Jahren nochmal abgehört. Ähm so und auch heute ist äh genau,Wir speichern deswegen auch auf Vorrat hier, damit das später auch entsprechend nachgeforscht werden kann. Ähm so, jetzt ist das Ding also fünf Tage alt,heute war es auch wieder fett in den Zeitungen, habt ihr gerade berichtet, ich war noch nicht am Kiosk.

Andre Meister 0:14:35

Ja, das ging letzte Woche los mit dem Medienecho, dass einige Politiker hin und her sich dazu geäußert haben. Gestern war im Abgeordnetenhaus in Berlin gleich zwei Sitzungen von äh Ausschüssen,Das war immer um zehn Uhr der Innenausschuss, ähm wo das sofort mit äh auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Tim Pritlove 0:14:55

Zuständig ist für Polizeifragen unter anderem.

Andre Meister 0:14:57

Unter anderem genau, äh dort waren dann auch der Innensenator von Berlin und die amtierende Polizei Vizepräsidentin.

Tim Pritlove 0:15:05

Der neue Innensenator Henkel, der CDU Mann, der jetzt gerade ja den Job überhaupt erst übernommen hat. Genau. Mhm.

Andre Meister 0:15:12

Ja auch öfters mal gesagt habe, ich kann nichts für die Taten meines Vorgängers, aber der findet das trotzdem gut, er hätte das nicht anders gemacht,Und die äh amtierende Polizeivizepräsidentin, Präsident gibt's derzeit nicht oder Präsidenten. Ähm die haben dort mehr oder weniger Rede und Antwort gestanden und das erste Mal tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt,Am Nachmittag war da noch der sogenannte IT Dut, der Ausschuss für IT und Datenschutz,Da war ich leider nur äh kurz drin, während das Topic war, aber da war auch wieder der Landesdatenschutzbeauftragte, der auch schon morgens anwesend war und es ging auch um dieses Thema. Dann soll es wohl irgendwie auch nochmal in den Rechtsausschuss,im Abgeordnetenhaus kommen, eventuell nochmal äh ins Plenum und dann am achten Februar, glaube ich,in achten oder dreizehnten Februar auch nochmal im Rechtsausschuss des Bundestages Thema werden. Das aber schon eh wir das öffentlich gemacht haben.

Tim Pritlove 0:16:09

Mhm.Ja, das heißt, eigentlich stellen sich alle auf die Hinterbeine und sagen, was wollt ihr denn? Äh, schwere Straftaten, brennende Autos, kann leben gefährden, das sind ja wohl schwere Straftaten, ich weiß nicht genau, wie da die juristische Einordnung ist, von so etwas, aber das lässt sich sicherlich argumentieren.

Linus Neumann 0:16:25

Es wurde irgendwie argumentiert, auch jetzt hier Zitat aus diesem Berliner Zeitungsartikel, den ich heute Morgen zu meinem Bagel genossen habe, dass äh wenn so ein Auto nämlich dann, wenn der Tank explodiert und voll ist, dann kommt ein fünf Meter Feuerball,deswegen äh ist das auch lebensgefährlich und also alles andere als Spaß. Ist es ja auch, wenn mein Auto abfackeln ist.

Tim Pritlove 0:16:47

Ist lebensgefährlich. Auf jeden Fall, da gab's auch Fälle, wo Leute irgendwie in Autos geschlafen haben und so. Ich meine, das mag jetzt nicht immer die große Wahrscheinlichkeit sein, aber das ist jetzt auch nicht komplett ausgeschlossen. Und das Problem natürlich des Übergreifens, nicht nur auf andere Autos, sondern auch auf Häuser.

Linus Neumann 0:17:01

Genau, geht deshalb ja auch nicht darum, diese Tat der,Auto an Brandstiftungen zu verharmlosen, sondern wenigstens diese Funkzellen abfragen, aber mal als Mittel der dem ja dann sehr viele Menschen, sage ich mal, zum Opfer fallen, wenigstens mal in Frage zu stellen.

Andre Meister 0:17:20

Wir wollen das ja gar nicht bagatellisieren, nur die Vorratsdatenspeicherung wurde uns immer mit Terrorismus begründet.Es geht darum, nachzugucken mit wem wahlweise die Hamburger Terrorzelle oder Beate Zschäpe oder wer auch immer telefoniert hat,ähm vom Einzelfall ausgehend,und um schwersten Terrorismus, so wie das die Innenpolitiker immer gesagt haben, um die Vorratszeitenspeicherung überhaupt zu legitimieren,Wenn das aber erstmal in Kraft ist und das haben wir ja oft genug äh im Vorfeld betont, dann wird das auch für ganz andere Sachen eingesetzt. Es das wird zum Enkeltrick eingesetzt, also wenn jemand anruft, Oma, überweise mir mehr Geld,ähm jetzt bei Brandstiftung,aber auch in Dresden, wo das Beispiel sich auch bekannt, wo es irgendwie um Körperverletzung geht und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gestern nur die Zahlen vom Staatsschutz gehört, andere Abteilungen der Berliner Polizei und,Polizeien und Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Bundes tun das auch und ich niemand weiß genau für welche Straftaten,aber Terrorismus ist das bisher nicht.

Tim Pritlove 0:18:26

Das heißt, eigentlich bewahrheitet sich das, was so vorher immer gesagt wurde.

Linus Neumann 0:18:31

Dass nach dem Dammbruch das einfach bei jeder, dass es zum Regelfall wird, dass da eine volle Überwachung stattfindet.

Andre Meister 0:18:38

Wenn die Daten einmal da sind, werden sie auch genutzt.

Tim Pritlove 0:18:40

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die anderen Vorhersagen auch eintreffen, nämlich äh vor allem die Vorhersage, dass das ja dann alles überhaupt gar nicht so viel bringen würde. Ähm jetzt ist das zweitausendneun gewesen. Die ganze äh Jagd nach Autoanzündern hat ja diese StadtBerlin äh bis,Noch vor wenigen Monaten schweren Arten gehalten. Jetzt ist es so ein bisschen wieder raus aus den äh Medien. So richtig viele Ergebnisse äh gab's wohl nicht, oder?

Linus Neumann 0:19:08

Der wurde doch vor einiger Zeit irgend so ein gefrusteter Hartz-IV-Empfänger,Wenn ich mich nicht täusche. Der ohne jegliche linksradikalen Erwägungen einfach weil er schlecht gelaunt war äh sich dieses Hobby zugelegt hatte Autos anzuzünden. Ich weiß nur nicht genau wie viele von diesen Fahrzeugen.

Tim Pritlove 0:19:28

Also er war sicherlich nicht für alles äh äh verantwortlich, aber wohl für eine ganze Reihe. Ich habe das.

Andre Meister 0:19:33

Soweit ich weiß über hundert.

Tim Pritlove 0:19:35

Über hundert sogar.

Andre Meister 0:19:36

Über einhundert.

Tim Pritlove 0:19:37

Oha, das ist schon eine Menge. Okay, das heißt, nicht nur, aber vor allem gab's einen Täter, der jetzt aber durch diese nicht ausfindig gemacht wurde.

Andre Meister 0:19:48

Ähm es hieß.

Tim Pritlove 0:19:49

Einhundert Fälle, ich meine, wenn du das nun wirklich konsequent, man ist ja so, dass das Versprechen der Rasterfahndung seit Ende der siebziger Jahre in der Diskussion, dass man eben genau über solche, äh, dass man genau solche Fälle ja dann eigentlich feststellen müsste.

Andre Meister 0:20:03

Gestern in der Innenaussitzung wurde gesagt, man hat zwar vier Komma zwei Millionen Daten gesammelt in den letzten fünf Jahren, man hat aber keinen einzigen Verdächtigen durch diese Daten gefunden. Die Daten haben mal absolut null Komma nichts gebracht. Zur Ermittlung von Verdächtigen.

Linus Neumann 0:20:17

Und das, obwohl neunhundertsechzig Mal quasi Personen,tatsächlich identifiziert wurden. Also dieser Fall eingetreten ist, dass man sagt, okay, der war dann und dann in der Nähe dieser Brandstiftung, dann dann in der Nähe dieser Brandstiftung oder eben auch in anderen Fällen ist ja offensichtlich nicht nur bei Brand.

Tim Pritlove 0:20:33

Neunhundertsechzig von vier Komma zwei Millionen haben Auffälligkeiten gezeigt, wo man gesagt hat, da wollen wir jetzt auch mal wissen, wer es ist.

Andre Meister 0:20:39

Vier Komma zwei Millionen Mobilfunkanschlüsse, sondern Verkehrsdaten.

Tim Pritlove 0:20:45

Bewegungsinformationen sozusagen so äh auf.

Andre Meister 0:20:49

Wann, wo welches Handy kommuniziert.

Tim Pritlove 0:20:50

Ein Auftreten von irgendwas, okay. Und weiß man auch, wie viele Teilnehmer damit jetzt sozusagen konkret.

Andre Meister 0:20:58

Das wurde leider nicht gesagt. In Dresden waren das bei neunhunderttausend Verbindungsdaten,knapp zweihunderttausend, irgendwie hundertsechzigtausend äh Anschlüsse, von denen sie dann aber auch mal ganz sportlich vierzigtausend Inhaber äh Adressen und Namen eingeholt haben.

Tim Pritlove 0:21:17

Neunhunderttausend und dann hundertsechzigtausend, die dabei.

Andre Meister 0:21:20

Das waren im ersten Artikel.

Tim Pritlove 0:21:22

Das wäre so ein Faktor fünf Komma sechs, also.

Andre Meister 0:21:25

Zweihundertsechzigtausend Rufnummern sogar.

Tim Pritlove 0:21:28

Wenn man das jetzt mal auf die vier Komma zwei Millionen äh überschlägt.

Andre Meister 0:21:34

Es sind zehntausende, das sind viele.

Linus Neumann 0:21:37

Also ich.

Andre Meister 0:21:39

Ja, da sind theoretisch eine Millionen, wenn man das mal hochrechnet, aber das aber wie kennen die Daten nicht? Ich weiß nicht, was da drin steht.

Linus Neumann 0:21:46

Aber man kann sich ja die die Fläche anschauen. Also Drehst ist vielleicht nochmal deshalb ein Sonderfall, weil das ja auch ein Tag einer Demonstration war, an dem sicherlich viele der Demonstrationsteilnehmer äh auch auf jeden Fall ihr Mobiltelefon genutzt haben. Wenn man sich jetzt irgendwie Berlin anschaut, Andre, der Artikel ist ja sehr empfohlen, hat da ja genau dieseOpen Street Map, dieses gemacht, wo die Zellen eingezeichnet sind und Berlin ist eine dichtbesiedliche Stadt, da kann man sich ja zumindest ein grobeVorstellung auch einfach von der Fläche machen und wie viel Personen sich da jeweils drin aufhalten.

Andre Meister 0:22:18

Also es wurde gestern von der Polizei Vizepräsidentin auch gesagt, dass diese Funkzellenabfragen in der Tat über das gesamte Stadtgebiet verteilt,stattgefunden haben, jeweils da, wo es eine Serienautobrandstiftung gab.Natürlich gibt's Häufungen,gibt da auch diese lustige Google Map, Google Maps, Overlay, brennende Autos DE und nehme ich dann auch mal visualisiert habe, was das hieße, wenn bei all diesen Orten eine Funkzellenabfrage gemacht wurde, aber das ist auch,spekulieren ja was heißt Spekulation? Die genauen Daten haben wir nicht. Man könnte aber auch mal rechnen vier Komma zwei Millionen Verbindungsdaten. Berlin hat drei Komma sechs Millionen Einwohner,statistisch ist mindestens jeder einmal drin.

Tim Pritlove 0:23:04

Hm. Ja gut, jetzt kommen wir wieder zu dieser klassischen Frage, ne? Stört einen das? Hat man denn was zu verbergen.

Andre Meister 0:23:13

Wie heißt der? Gunnar.

Linus Neumann 0:23:15

Nicht.

Andre Meister 0:23:17

Aber mich stört das. Also mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin,Erstmal niemand was an, solange ich kein äh konkreter Verdächtiger in einer konkreten Straftat bin.

Tim Pritlove 0:23:27

Ja, das Problem ist ja jetzt gar nicht mal, dass dass man daraufhin abgeklopft wird, ob man denn nun äh ein Auto angezündet hat, sondern das ist das, diese Daten natürlich genauso auch auf andere Dinge jetzt abgeklopft werden könnten.Und sie ja außer der Kontrolle sind. Gab's denn eine Information darüber, ob diese Daten bereits gelöscht wurden?

Andre Meister 0:23:45

Es wurden schon Daten gelöscht. Ähm mehrere Millionen,Es sind aber bei weitem nicht alle Daten gelöscht und mindestens eine, ich glaube, mindestens eins Komma sieben Millionen dieser Daten sind noch nicht gelöscht. Das wurde auch vom Bundesdatenschutz,vom Landesdatenschutzbeauftragten Doktor Dicks sehr kritisiertdass im Gesetz überhaupt nicht steht, wie lange die Polizei die ähm also wann die Polizei diese Daten löschen muss, denn theoretischdürfen die, die sie so lange behalten wie die Ermittlungen andauern und bei den vielen Autobrandstiftungen, wo man noch nie irgendjemand,geschweige denn ein äh Ermittlungs,Abschluss aller Taten hatte, könnte das theoretisch lange aufbewahrt bleiben und ich glaube von denen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht,vor gut zwei Jahren abgefragt wurden. Es ist noch keine einzige eine einzige Datensatz wieder gelöscht,Datensätze wurden teilweise, wenn das Verfahren an andere Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft abgegeben wurden, auch diesen anderen Behörden gegeben,Was die Polizei tatsächlich noch mit äh mit diesen Daten macht, mit welchen anderen Datenbanken sie das eventuell korreliert äh statt nur untereinander, sondern irgendwie,Linksextremismus, politisch motivierte Straßengewalt oder was es da alles für Dateien gibt. Das hat sie äh so nicht gesagt leider.

Tim Pritlove 0:25:12

Hm. Was war so dein Eindruck? Du hast ja bei dem, bei den Innenausschusssitzungen, äh was war nochmal gleich der andere Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat?

Andre Meister 0:25:20

IT und Datenschutz.

Tim Pritlove 0:25:22

Mhm. Da warst du auch.

Andre Meister 0:25:23

Da war ich leider nur kurz und habe nur die letzten zehn Minuten mitbekommen.

Tim Pritlove 0:25:27

Was war so dein Eindruck von diesen beiden Ausschüssen so generell?

Andre Meister 0:25:30

Also der wichtigste war der Innenausschuss, wo tatsächlich auch die Verantwortlichen waren und nicht nur die Datenschützer. Ähm und ich habe so, da wurde ich auch teilweise kritisiert, äh ein recht,Ähm pessimistisches Fazit, äh gestern auf Netzpolitik nochmal nachgeschoben.Ich glaube, dass das jetzt war, dass das in der Berliner Landespolitik erstmal keine Folgen hat, denn die SPD und die Union,Die beiden Regierungsparteien die finden das alles völlig knorke, wenn die Daten da sind, müssen die auch genutzt werden. Autobrandstiftung ist eine schwere Straftat und die Polizei hat nur nach Recht und Gesetz gehandelt. Und was Recht ist, kann erstmal nicht falsch sein,Es gab dann Kritik von einzelnen Oppositionsparteien, quasi also von allen eigenen Piraten Grüne und Linke. Aber die haben auch nicht wirklich was zu sagen. Zumal das ist ja auch ein Bundesgesetz,Die Strafprozessordnung und dann kann da kann das Land Berlin erstmal so nicht ran. Ja,Was eventuell noch was bringen könnte, abgesehen von irgendwelchen Forderungen nach Rücktritt oder sowas, wäre eine äh Westigation des Landesdatenschutzbeauftragten,der sich auch sehr erstaunt darüber gezeigt hat, was für ein Ausmaß das annimmt, wie viele Millionen von Daten das sind, wie lange die gespeichert werden und vor allem, dass kein einziger der betroffenen Personen jemals darüber informiert wurde, obwohl seine Rechtsauffassung ist, dass das unbedingt geschehen muss,Wenn das nicht passiert, muss das im Einzelfall begründet werden. Er will da jetzt ähm recherchieren, nachprüfen ob das alles korrektnicht nur nach Strafprozessordnung, sondern auch nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen abgelaufen ist. Und vielleicht kommt esin dem Zuge zu einer Einschränkung dieser Maßnahme, aber das kam mir gestern nicht so, als ob es einen breiten Konsens vor allem der äh Regierungsparteien gab, dass man das jetzt irgendwie ändern müsste.

Linus Neumann 0:27:15

Also die Effizienz der Maßnahme wird man sicherlich auch nochmal beleuchten müssen, weil wenn ich tatsächlich,also man würde ja erwarten, dass sich mit so einem Ansatz, okay, ich mache da eine eine Ortsüberwachung und kriege, schaue mir von mir aus mehrere Tatorte an, dass ich relativ schnell und auf ein sehr kleinen Personenkreisäh stoße, der sich immer in diesen Bereichen aufhält, aber es.

Andre Meister 0:27:37

Die da wohnen, ne? Genau.

Linus Neumann 0:27:37

Genau, die, ja, gut, aber die die wohnen ja immer nur an einem Ort und die Autos werden ja dann irgendwo anders angezündet. Ähm neunhundertsechzig,Person, damit's zu identifizieren. Also ist ja auch ein lässt ja auch groben großen Zweifel an dieser Maßnahme überhaupt. Also finde ich eigentlich relativ überraschend, dass die so viele so einen großen Täterkreis,offensichtlich irgendwie Verdächtigen oder Leute haben, die da in Frage kommen. Plus, sie haben ja ihre ähm ohnehin schon ihreDatenbanken, wo sie gefährliche linksradikale irgendwie drin speichern, wie wir ja den Artikelverlinken wir einfach mal nur die Geschichte von Anti-Schocke, die da irgendwie mal zu Unrecht irgendwo verhaftet wurde und Jahre später beim beim Bundespräsidenten sich also,Nicht beim Bundespräsidenten selber, aber äh bei einem Empfang des Bundespräsidenten.

Tim Pritlove 0:28:28

Von der Polizei zur Seite genommen wurde und durchsucht wurde, ja. Mhm.

Linus Neumann 0:28:32

Weil sie,eingestelltes Verfahren wegen irgendwelcher Krawalle hatte, wo sie absolut unschuldig ist, wer sie kennt, kann sich das auch sehr gut vorstellen, dass sie damit nichts zu tun hatte. Sie war irgendwie äh trotzdem Nacht, obwohl sie da freigesprochen wurde und alles äh alles von.

Tim Pritlove 0:28:49

Bestätigt wurde, dass sie ja, dass das ja nicht gespeichert werden würde.

Linus Neumann 0:28:53

Ja, weil ist sie offensichtlich in irgendeiner Schattendatenbank, wo die Lichter angehen, wenn ihr Personalausweis kontrolliert wird. Und steht, Achtung, Linke, pass mal lieber auf. Ja und solche Datenbanken hast du ja auch noch, damit kannst du das auch alles abgleichen.

Tim Pritlove 0:29:06

Eine kurze Nachfrage dieser.

Andre Meister 0:29:08

Kann ich nochmal ganz kurz dazu gleich anschließen,Dass es in der Tat ein bisschen widersprüchlich, die Polizeivizepräsidentin hat gestern gesagt, äh wir haben geguckt, welche Mobilfunkengeräte an vier oder fünf,Tatorten zur Tatzeit auftauchen, haben uns wollten uns die dann genauer angucken, haben da aber niemand wirklich gefunden.Also keine äh keine der Mobilfunkgeräte, die irgendwie an vier oder fünf,Tatorten. Ich glaube der selben Serie äh aufgetaucht wären. Ähm gleichzeitig haben die aber eben die fast eintausend äh sogenannten Standarten eben Name Adresse der Anschlussinhaber eingeholt, was,so erstmal nicht ganz zusammenpasst.

Tim Pritlove 0:29:52

Haben die denn gesagt, wie also wenn diese neunhundertsechzig müssen ja nur durch irgendetwas aufgefallen sein. Was war das, wodurch die aufgefallen sind? War das die das haben sie aber nicht gesagt.

Andre Meister 0:30:01

Das hätte ich auch gerne mal gewusst, das habe ich dir auch gefragt, das haben sie so nicht gesagt. Meine These ist ja die gleichen, dass eben wie schon angesprochen mit anderen Datenbanken ab.

Tim Pritlove 0:30:09

Das heißt, das ist gar nicht mal so wahr, dass die an zwei Orten vielleicht mindestens mal aufgetaucht sind.

Andre Meister 0:30:14

Naja, das kann ich nicht sagen. Das kann gut sein, dass das mindestens zwei gewesen sein oder eben, dass das Mobiltelefon ohnehin schon einem einschlägigen Verdächtigen gehört.

Tim Pritlove 0:30:21

Wäre, sagen wir mal, das wäre aber doch mal ein sehr interessanter Punkt, wo man nachhaken könnte.

Andre Meister 0:30:26

Muss man Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, hätte ich auch gern mal gewusst.

Tim Pritlove 0:30:30

Wäre vielleicht was für unsere Oppositionsparteien an der Stelle, um dann nochmal nachzuhaken äh in irgendeiner kleinen Anfrage. Was mich jetzt, was mir jetzt auch noch kurz äh auffiel,Diese Person, die gefunden wurde, die der diese hundert Brandstiftungen nachgesagt werden. Also mir ist diese Zahl neu, aber du meinst, das stimmt. Äh.Ist die denn die ist ja auch in Flagranti aufgegriffen worden, oder?

Andre Meister 0:30:53

Und der Fall ist ein Stück zurück und ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube mich zu erinnern, dass ähm BVG, Kameravideos,geführt haben, dass diese Person äh an den jeweiligen Tatorten aufgetaucht ist und da jeweils mit dem Bus hingefahren ist und im Bus eine Kamera.

Linus Neumann 0:31:12

Ja, den hatten die irgendwie.

Andre Meister 0:31:14

Im Nachhinein haben sie jetzt gesagt, sie haben dann überprüft, ob sein Handy auch in der Nähe der äh Tatorte war mit dieser Funkzellenauswertung und haben das wohl damit bestätigt,Das war aber nicht der Grund, wie sie den äh überhaupt gefunden haben. Sie hatten sein.

Tim Pritlove 0:31:29

Handy und eigentlich hätten sie ihn dann auch schon rausfinden können.

Andre Meister 0:31:34

Ja das weiß ich nicht genau, irgendwie haben die gemeint bei vier dieser hundert Taten haben sie dann in den Verbindungs-, in den Funkzellendaten,dass dein Handy da aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt über alle komplett gerastet haben,Zumindest hat die funktionellen Auswertungen nicht zu seiner Ermittlung und Ergreifung geführt, sondern eher zur Bestätigung.

Tim Pritlove 0:31:56

Mhm. Na ja, kann man ja auch schon als Erfolg verbuchen.

Andre Meister 0:32:03

Ja, wenn hätte man uns das damals gesagt, als man die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat? Das man genau das, damit machen will, dann hätte das, glaube ich, keine politischen Mehrheiten, zumindest dafür gegeben. Ich glaube ja auch,Informationspflicht finde ich sehr interessant, dass die Leute darüber informiert werden müssen, wenn Daten von ihnen angefallen werden. Ähm,Zumindest der Landesdatenschutzbeauftragte sagt klipp und klar, zumindest diese neunhundertsechzig Leute, deren Namen und Adressenmann eingeholt hat,muss man jetzt benachrichtigen, man muss den Brief schreiben, hallo, wir haben deine Daten da und dafür, für so und so lange, ähm, erhalten, damit abgeglichen und dann und dann wieder gelöscht,und eigentlich gibt es auch keinen Grund,warum man die übrigen Handydaten nicht auch noch einschreiben sollte. Man äh die Polizei sagt, ja man müsste erstmal den Namen rauskriegen, um den Brief zu schreiben. Aber man hat ja die Rufnummer. Man kann ihn ja einfach anrufen oder eine SMS schreiben,steht im Gesetz nirgendwo auf welchem Wege das zu erfolgen hat. Und ich glaube, wenn man.

Linus Neumann 0:33:00

Dieser Abhörspam. Andauernd SMS.

Andre Meister 0:33:03

Und ich glaube, wenn man das tatsächlich bei allen Leuten, die davon betroffen sind, machen würde, dann hätte man erst recht keine politische Mehrheit für eine Vorratszeitenspeicherung mehr,Weil dann den Leuten das wirklich mal klar ist, was das eigentlich bedeutet und dass das eben nicht nur um den einzelnen Terroristen geht, sondern tatsächlich betroffen sind.

Tim Pritlove 0:33:22

Mitteilung, SMS.

Andre Meister 0:33:24

Oder Anruf. Es wäre auch bestimmt, wenn's um Polizeihauptkommissar anruft und sagt, ja, Entschuldigung.

Linus Neumann 0:33:29

Wäre relativ schnell Vorratsdatenspeicherungsgegner.

Tim Pritlove 0:33:33

Na ja, also eine SMS mit einer beliebigen Absendeadresse zu verschicken, ist technisch kein großes Problem. Könnte man ja mal alle.

Andre Meister 0:33:40

Aber einen Brief auch nicht. Was? Einen Brief? Auch nicht.

Tim Pritlove 0:33:41

Was? Ja, auch einen Brief nicht, wobei so große Briefmengen na ja, gut, wir wollen jetzt zunächst anstiften, aber.

Linus Neumann 0:33:51

Wer wer vielleicht gar nicht so.

Tim Pritlove 0:33:52

Potenzial.

Linus Neumann 0:33:53

Äh Brief würde diese ganze Sache nämlich kostspielig machen. Wenn man also wirklich gesetzlich verankern würde, musst du einen Brief schicken, dann würde, müsste die Polizei sich nämlich zweimal überlegen, ob sie diese Daten anfordert, die sie zwar einerseits kostenlossicherlich bekommt und ohne großen Aufwand, das kostet ja nicht viel, aber wenn sie dann nachher jedem, der da drin ist, äh einen Brief schreiben müssen mit einer persönlichen äh Entschuldigung, dann werden sie sich überlegen, wie viele Zellen sie abfragen.

Tim Pritlove 0:34:20

Na gut, ich meine bei neunhundertsechzig ist das äh in der Tat ja noch.

Linus Neumann 0:34:24

In der Nähe die neue Moment, ich würde ja dann schon sagen, alle Leute, die die irgendwie in dieser Zelle waren und das sind ja sehr viel mehr.

Tim Pritlove 0:34:30

Aber wenn sie, ja gut, aber wenn sie.

Linus Neumann 0:34:34

Das wären jetzt vier Komma zwei Millionen Daten, nehmen wir.

Tim Pritlove 0:34:36

Na gut, aber aber die haben ja bei diesem, also weiß ich nicht ganz genau, äh neunhunderttausend Personen werden das, wenn man mal diesen Dresden-Faktor da äh mit einrechnen ungefähr.

Linus Neumann 0:34:48

Ist eine halbe Million Euro Porto.

Tim Pritlove 0:34:50

Ja gut, aber von denen wurden ja nicht wirklich die persönlichen Daten.

Linus Neumann 0:34:54

Ach so, ja, okay.

Tim Pritlove 0:34:55

Falls, sondern es war ja an der Stelle quasi nur Rohdaten, die wenn nicht anonym dann zumindest in dem Zusammenhang äh in der Untersuchung erstmal.

Linus Neumann 0:35:02

Ich ziehe den Vorschlag zurück. Ich ziehe den Vorschlag zurück.

Andre Meister 0:35:04

Wäre in der Tat noch mein Unverhältnismäßiger Eingriff überhaupt, dass deren Namen und Adressen zu ermitteln. Aber man hat ja eine Kontaktmöglichkeit.

Tim Pritlove 0:35:12

Ja, also ich meine, bei neunhundertsechzig wär's durchaus noch zu leisten gewesen, also selbst das Argument, dass man das ja nicht leisten könne, würde an der Stelle nicht greifen, ne.

Linus Neumann 0:35:19

Ja, die leisten's ja immerhin sich auch diese Daten anzuschauen, ja, dann können sie.

Tim Pritlove 0:35:23

Genau.

Andre Meister 0:35:24

Die Polizei hat gestern noch ein schönes ähm Zitat gebracht, denen war das Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich. Hat Frau Polizeivizepräsidentin Coppers gestern gesagt.

Tim Pritlove 0:35:33

Ach so.Die Leute, die die keine Ahnung hatten, haben ja überhaupt nicht gesagt, dass sie äh,Naja, das ist das ist das ist interessant. Interessante Argumentation,Ja, haben wir noch einen wichtigen Aspekt dieser Geschichte ausgelassen, sonst würde ich vorschlagen, dass wir uns auch nochmal der restlichen Themenwelt etwas widmen. Wir haben jetzt ganz bewusstdiesem Thema, ob der äh Dimension und Aktualität hier etwas mehr Raum eingeräumt, aber man ist ja auch nicht übertreiben. Linus?

Linus Neumann 0:36:07

Ja, ich denke, gehen wir, gehen wir weiter. Äh dieses Thema lässt sich ja auf jeden Fall weiterverfolgen bei Netzpolitik ORG Slash Offer slash André oder was, wie ist deine.

Tim Pritlove 0:36:20

Bist nicht der Einzige, der darüber schreibt jetzt, oder?

Andre Meister 0:36:22

Netzpolitik org.

Tim Pritlove 0:36:26

Ja, dann äh gab's ja noch äh eine ganz wilde Aktivität äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Der äh Sopa äh Blackout Dayim Kampf gegen Sopa und Pieper die beiden Gesetzesvorschläge im äh amerikanischen äh Kongress und äh der andere war im Senat richtigdich.

Linus Neumann 0:36:47

Abgeordnetenhaus.

Tim Pritlove 0:36:48

Abgeordnetenhaus.

Linus Neumann 0:36:49

Kongress ist beides, oder? Nee, Mist.

Tim Pritlove 0:36:54

Super, super Basisbildung liegt hier vor. Ihr seid an der richtigen Adresse, um euch umfangreichinformieren zu lassen. Und ähm wie auch immer ähDer Widerstand war dann doch signifikant, vor allem meine Wahrnehmung getrieben durch diese Wikipedia-Aktion, weil das war nun wirklich etwas mit dem, die Webseite, mit der wirklich jeder was anfangen kann, abgesehen von Facebook, Facebook war meines WissensSchwarz, gab's da zumindest irgendwelche.

Linus Neumann 0:37:20

Max Zuckerberg hat einen Blogpost geschrieben, glaube ich.

Tim Pritlove 0:37:23

Oh.

Linus Neumann 0:37:24

Ja. Oder ein schreibt er, schreibt er eigentlich noch Blogpost oder schreibt er in seine Pinnwand? Ich weiß es nicht. Äh ja.

Tim Pritlove 0:37:30

Auf jeden Fall, dass ich nicht grade jetzt den Pokal findest, Aktivist des Jahres abgeholt. Wie auch immer, wir wollen das gar nicht weiter bewerten, trotz alledem Wikipedia, denke ich mal, das ist halt auch diesen großen Vorteil, da ist einem,jedem einfach auch so der der, der, der Nutzen klar. Und dadurch, dass die Wikipedia-Gemeinde es geschafft hat, sich da auch wirklich mal darauf zu einigen, diesen Protest sich anzuschließen,Schon mal ein ein Wert in sich darstellt, wie ich finde. Ähm war dann das Medienecho auf diese Aktion doch erheblich.Und führte auch dazu, dass äh die geplante Abstimmung so nicht stattfand.

Linus Neumann 0:38:07

Ähm wobei das, glaube ich, im Falle von Sopa schon vorher äh sich irgendwie angekündigt hatte, dass sie das verschieben wollen würden.

Tim Pritlove 0:38:16

Ja, aber zu dem Zeitpunkt waren auch die Proteste bereits angekündigt. Also es war absehbar und,Noch ein interessanter Punkt, also allein die Ankündigung von Wikipedia äh sich schwarz zu schalten, ja? Also es war gar nicht mal so sehr die Reaktion der Öffentlichkeit darauf,erforderlich, sondern schon die Absehbarkeit der Reaktionen darauf dürfte schon Dinge in Bewegung gebracht haben.

Andre Meister 0:38:38

Ja, ich glaube, das war aber auch die Aktivität von vielen, vielen Verbänden und klassischer Kampagnen und Lobbyarbeit äh in Amerika und vor allem Washington, DC, von Freunden wie EFF, Access Now und so weiter und so fort, diebeigetragen hat, nicht nur der Wikipedia Blackout, zumindest um die Anhörung im Vorhinein schon zu verschieben.

Tim Pritlove 0:38:59

Ja, ich fand das jetzt auch gar nicht äh überhöhen oder die die Arbeit der anderen Gruppen da zurückstellen. Es war nur wie gesagt, meine meine Wahrnehmung, dass das einfach ein erheblicher Faktor war, um diese diese Aktivität zu verstärken in der Öffentlichkeit, ne.

Linus Neumann 0:39:12

Also was was,ja eine sehr beliebte Reaktion war, das war sehr schön auf Twitter zu beobachten, waren dann Leute, die sich über die Kommunistenschweine von Wikipedia beschwert habendie jetzt die Seite abgeschaltet haben, wo sie doch äh morgen irgendwie ihren ihren Referat halten müssten oder ihr ihre Hausarbeit abgeben. Da gab's also einen riesigenShitstorm, der sehr amüsant war, den man sich dann noch durchlesen konnte auf Twitter, weil da nicht wirklich äh alle Verständnis für gezeigt haben für diese Maßnahme.

Andre Meister 0:39:45

Das hat, glaube ich, Einfluss gehabt, dass das tatsächlich nicht nur eine Vorschaltseite warsondern man auch äh und nicht ohne Weiteres die Inhalte der Wikipedia noch lesen konnte. Ich meine, wenn man ein hatte, war das immer noch der, weil das irgendwie ein ja, was gelöstwar oder so, aber für die Masse der Internetnutzer war die Wikipedia nicht als ihr eigentlichen Zweck dienende Wissensarmende zu gebrauchen,das hat schon ganz schön Eindruck gemacht.

Tim Pritlove 0:40:09

Hm.Stellt sich die Frage, wie es da jetzt politisch weitergeht? Äh sicherlich wird der äh eigentliche Drive da äh eine Gesetzesinitiativenoch weiter zu entwickeln, noch nicht komplett verloren sein, aber es scheint zumindest schon mal in einigen Gruppender amerikanischen politischen Klasse angekommen zu sein, dass es jetzt so einfach nicht mehr ist.

Linus Neumann 0:40:32

Ja, also,das auf jeden Fall. Ähm was ja dann noch weiter, was gerade in Deutschland hier in unserem Bereich dann oder in Europa ganz gut geklappt hat, also,Als die Aktion irgendwie geplant wurde, ähm,habe ich da noch nicht so dran geglaubt, aber es wurde ja in Deutschland das sehr stark genutzt, um auf die Bedrohung durch Acta aufmerksam zu machen, wo ja,wieder ähnliche Möglichkeiten diskutiert werden, die eben auch bei Super und Pieper äh nicht akzeptabel sind,Und da gab's, glaube ich, eine sehr große Aufmerksamkeit, die das Augenmerk darauf gerichtet hat bei uns, in Europa.

Tim Pritlove 0:41:17

Woran machst du das fest, dass sie Aufmerksamkeit da war?

Linus Neumann 0:41:20

Das mache ich daran fest, dass irgendwie der Blogpost von digitaler Gesellschaft einundsechzig Track Backs hat und irgendwie wo auch in welchem Blog auch immer du liest oder in welchem Artikel auch immer du dazu liest, Akta dann auch Erwähnung findet, was ich erstmal ganz,ganz positiv finde, dass das dass eben nicht nur in überall berichtet wurde, ja die USA wollen irgendwie ein komisches Gesetz machen,sondern dass hier tatsächlich dann eine vernünftige inhaltliche Berichterstattung stattfand, wo eben gesagt wird und das ist nicht irgendwie nur wieder bei den anderen, sondern das interessiert uns aus diesen und jenen Gründen ähm und das droht uns auch,erstmal einen sehr positiven Effekt.

Tim Pritlove 0:42:00

Schon mehrfach angekündigt, wollten wir uns hier auch nochmal ein bisschen genauer anschauen, werden wir heute nicht machen, aber ich setze es nochmal auf die Gedankenliste.

Andre Meister 0:42:10

Vielleicht eine Anmerkung noch, dass wann ähm war das jetzt mit dem polnischen Blackout, dass tatsächlich,Polen ist irgendwie gestern, vorgestern schon Dedos gegen polnische Regierungszeiten gab,unter dem Banner äh Protest gegen Akta, weil das da demnächst tatsächlich auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Und es gab oder gibt sogar schon einen Blackvon polnischen Text eben im Zuge dieser Proteste, um auch Acta auf polnisch nationaler Ebene zu thematisieren.

Tim Pritlove 0:42:41

Ein Termin, an dem das stattfinden soll oder es gab schon einen oder das ist immer noch aktiv. Äh.

Linus Neumann 0:42:46

Von beim AK Vorrat möchte der polnische Außenminister oder ein Vertreter dieses Abkommens am sechsundzwanzigsten Januar unterzeichnen. Wir wissen ja, es ist einein ein Abkommen, wo eben alle möglichen Vertragsparteien zu unterschreiben haben und das in Europa muss jetzt einmal von der von dem von Europa selber,werden und dann nochmal von jedem Mitgliedsstaat und da Polen möchte das also jetzt am sechsundzwanzigsten ersten unterzeichnen undwar dann der polnische Blackout Day war dann gestern am dreiundzwanzigsten ersten.Da wurde dazu aufgerufen, ja.Und ähm vierundzwanzigsten ersten steht im also heute im Europaparlament ein Austausch von Argumenten an der Tagesordnung. Da bin ich mal sehr gespannt.Genau, das ist der Verlauf da.

Tim Pritlove 0:43:43

Na ja, auf jeden Fall habe ich so das den Eindruck, das wird nicht der letzte Blackout Day gewesen sein, den wir hier sehen, so das äh hat jetzt mal ganz gut funktioniert und könnte schon so zu so einem Standard äh Reaktion werden, ne. Nur die Frage wäre dann da mitmacht.

Andre Meister 0:43:56

Gibt's ja auch schon ewig, aber das war halt jetzt echt dick.

Tim Pritlove 0:43:59

Ja, bisher waren's halt immer nur so die die üblichen Verdächtigen, die sich selber äh eingetüncht haben oder mit äh schwarzem Trauerflor bedeckt haben, das hat natürlich so äh wenige interessiert.

Linus Neumann 0:44:08

Selbst Google hat sich einen schwarzen Balken vorgemacht, also es wir verlinken mal noch so ein paar Galerieseiten für Leute, die in der Zeit äh.

Tim Pritlove 0:44:15

Mhm. Die romantisch noch schwelgen wollen in der Demonstrationswelle.

Linus Neumann 0:44:18

Damals ein Tag ohne Internet.

Tim Pritlove 0:44:22

Ja, wobei die meisten vielleicht auch gesagt haben, wieso Facebook geht da noch.

Linus Neumann 0:44:27

Ja, das äh genau das habe ich ja auch gedacht, also das Facebook Frage ist halt, ob man Facebook bei sowas dabei haben will und ähm trotzdem sei nochmal nachgeschoben, dass ja auch,bei uns in den Kommentaren zu zu der letzten Folge von einem äh Leser angemerkt wurde,Man muss sich jetzt so, wenn Wikipedia und so das für die gute Sache machen, ist das schön und gut. Was ist, wenn demnächst irgendwelche sollten,irgendwie mal eine Datenschutzreform anstehen und Facebook ist dagegen und dann schalten die äh da ihr Facebook ab oder die sind mal mit der Steuergesetzgebung nicht zufrieden,Äh ist natürlich ein Mittel, was ähm hoffentlich nur sehr selten Einsatz finden muss und dann auch nur mit äh entsprechenden Themenbezug.

Andre Meister 0:45:11

Ja, der Kommentar war von mir und ich halte das tatsächlich für noch äh offen,Das ist auch eine Macht, die man damit hat, eben zu sagen, hier ein Tag Internet aus, Facebook aus, ruf mal deinen Abgeordneten an,Bisher waren die auf der guten Seite und ich glaube, ohne Rückhalt in der Netzcommunity kann man das auch schwer machen. Ähm tatsächlich hat die kleine Netzcommunity aber viel weniger Impact, als wenn ganz Facebook das macht.

Tim Pritlove 0:45:37

Mhm. Das stimmt.

Andre Meister 0:45:39

Da stellen sich ganz neue Fragen von Macht und Herrschaft im Internet.

Tim Pritlove 0:45:43

Ja, neue Fragen,und auch alte Fragen stellt auch das Thema äh wie gehen wir denn mit den Nazis äh so um? Auch das hatten wir ja jetzt hier äh in der letzten Sendung, glaube ich, sogar schon noch,äh gehabt äh durch diese ganzen Nazi äh Hacks, Nazi Leaks et cetera. Jetzt gibt's einen neuen schönen Vorschlag unseres äh Innenministers,scheint auch so 'n so 'n Standard zu sein. Oh, wir haben da ein Problem, dann brauchen wir mal eine Zentraldatei, jetzt sollen halt die Nazis dran glauben,warum das jetzt erst kommt. Bisher ging's halt immer gegen die Linken, aber offensichtlich hat äh die Tatsache, äh dass sich die öffentlichen Stellen bei dieser ganzen Verfolgung dieser Chemnitzer,äh Terrorbande so blamiert hat, äh bisschen Auswirkungen gezeigt.

Andre Meister 0:46:41

Zwickau, Jena, wahlweise.

Tim Pritlove 0:46:44

Entschuldigung. Habe ich Chemnitz gesagt? Ich habe Chemnitz gesagt, Entschuldigung, Chemnitz, war nicht so gemeint.

Linus Neumann 0:46:49

Genau, da hat der Friedrich schon im November letzten Jahres dann gesagt, er möchte also eine zentrale zentrales Neonazi-Register haben. Sowas haben wir, glaube ich, auch über Islamisten.Und äh wie ja wir grade schon erwähnt haben, auch in Schattenform, die nicht wirklich äh,dokumentiert es unbedingt und wahrscheinlich auch nicht wirklich legal eben von Linken, Limo, Limo Liste heißt die, glaube ich, ne?

Andre Meister 0:47:19

Smotivierte potenzielle Gewalttäter oder sowas oder potenzielle Straftäter.

Linus Neumann 0:47:25

Genau. Die Liste von potenziellen Straftätern ist natürlich sehr gut. Und äh das hat dann unser Freund äh Friedrich im November vorgeschlagen und letzte Woche Mittwoch.

Tim Pritlove 0:47:37

Innenminister.

Linus Neumann 0:47:38

Ja äh letzte Woche Mittwoch hat dann das Kabinett diesem Gesetzesentwurf beschlossen, das heißt, er soll jetzt eingebracht werden.Und da gab's dann auch sofort von der, also mein, mein persönliches, mein persönliches Highlight im Internet ist ja der Rainer Wendt,von der Polizeigewerkschaft. Das ist so, das ist so ein Leuchtturm, Leuchtturm der Aufklärung. Die Pressemitteilung, die von.

Tim Pritlove 0:48:06

Ist denn seine Funktion?

Linus Neumann 0:48:07

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,Und der hat natürlich zu dieser äh Nazidatei gesagt, das wäre also äh ein ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung, weil da sollen ja nur die Nazis rein,besser wäre, wenn man da auch noch ihre Freunde, Bekannten und Familien drin hätte, damit man die Daten vernünftig auswerten kann und er wollte bei dieser Gelegenheit auch nicht müde werden, zu betonen, dass man wieder eine Vorratsdatenspeicherung brauchtum ähm Nazi-Angriffe zu verhindern.Kann man, dem kann man wenig hinzufügen. Rainer Wendt, Spitzentyp.

Tim Pritlove 0:48:45

Um Nazi-Angriffe zu verhindern, weil wie man ja in Dresden gesehen hat, es nicht ausreicht, wenn die Polizei direkt neben dem Nazi-Angriff steht mit äh Einsatzwagen, ja, da kann man ja dann nichts tun.

Andre Meister 0:48:56

Hilft nur noch Funzeleinsatz.

Tim Pritlove 0:48:59

Genau.

Linus Neumann 0:49:03

Der Typ ist, der hat's echt drauf,also mein absolutes Highlight von ihm war damals als es um Google ging, hatte er dann verlautbaren lassen, dass sie noch prüfen, ob man mit Google Street You auf Streife gehen kann. Und,Also ich weiß nicht, ob sie sich da so vorstellen, wie sie sich so durch Google's Review klicken und gucken, ob überall alles in Ordnung ist.

Tim Pritlove 0:49:25

Graben bestimmt noch die drei die graben bestimmt noch die drei D Kameras irgendwie aus den neunziger Jahren irgendwie raus mit Cyberhandschuhe und so weiter.

Linus Neumann 0:49:31

Der Typ ist super.

Andre Meister 0:49:32

Also ich bin ja gespannt, wie lange es dauert, bis diese Neonazi-Zentraldatei denn auch für äh die sogenannten Linksextremisten, was ja in,unseren neuen äh Familienministerin gern gleichgesetzt wird, ähm eingesetzt wird und äh ich sehe das,generell kritisch so eine neue Datei in dieser Form zu machen,Wenn ich jetzt hier schon mal zu Gast bin, kann ich vielleicht mal Werbung machen für zwei andere Podcasts bei und zwar war das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum,die sehr, sehr viel Einblick in die Neonazi-Szene und antifaschistische Arbeit und Recherche haben zu Gast bei im Medienradio glaube ich,und auf dem Radio der Gruppe Fels Aranka dot org und die haben dort gesprochen aus einer professionellen Ebene von Leuten, die sich seit zwanzig Jahren,ähm professionell mit antifaschistischer Recherche beschäftigen, wie sinnlos diese Dateien sind, denn es ist ja nicht so, dass diese.Die untergetochten oder anderen äh hochkarätigen äh bereiten Neonazis nicht bekannt wären,es ist auch nicht so, dass man irgendwie sich irgendwie rausreden könnte, ja man hat das jetzt anderen Behörde X nicht mitgeteilt oder so, die die Namen sind ja,für jeden, der sich interessiert, tatsächlich erfahrbar. Insofern ist, halt ich die Neonati zentral tatsächlich auch für ein bisschen Augenwischerei und ähm.Um zu zeigen, man tut ja jetzt was, aber das Problem ist viel grundsätzlicher, aber das müssen wir jetzt, glaube ich, nicht im Lokbuchnetzpolitik äh noch erörtern, die ganze Verstrickung der Behörden und so weiter. Ich empfehle diese beiden Podcasts mit.

Tim Pritlove 0:51:18

Medienradio, Ausgabe vierundfünfzig vom dritten Januar zwanzig zwölf, Nazis und die Medien und äh da habe ich jetzt nicht ganz mit.

Andre Meister 0:51:24

Es war Aranka dot org, ähm kleiner Podcast, der Gruppe Fels aus Berlin unter Folge vier, glaube ich, auch zu Rechtsterrorismus.

Tim Pritlove 0:51:34

Aranka, wie schaffst du das?

Andre Meister 0:51:36

ARNCA.

Tim Pritlove 0:51:39

Ah, okay. Aranka, alles klar. Folge vier. Okay.

Linus Neumann 0:51:45

Folge vier genau die Gruppe für eine linke Strömung. Die war noch letztens im Metrolaut Podcast zu Gast.

Andre Meister 0:51:52

Im Metrolauten. Das sind die ersten äh das ist sind die echten Spezialexperten, wenn's um ähm,Ja, nicht nur Neonazi Dateien, aber um ähm Recherche der radikalen Rechten in Deutschland geht und die machen in meinen Augen oft eine bessere Arbeit als die diversen Behörden.

Tim Pritlove 0:52:09

Mhm. Ja, super Tipp. Alle Links in den Shownotes. Linus, du bist schon dran, ne? Bist du ganz fleißiger.

Linus Neumann 0:52:14

Ja ja, ich bin fleißig am.

Tim Pritlove 0:52:16

Das wird die die Linkreichste Sendung äh überhaupt werden.

Linus Neumann 0:52:19

Sonntag schon angefangen, links einzupflegen.

Tim Pritlove 0:52:21

Das ist eine ganz tolle Idee. So, kommen wir zu unserem.

Linus Neumann 0:52:26

Ganz kurz noch äh genau, es gibt noch einen Artikel, wo wir gerade schon Metro Nord erwähnt haben, von äh John F Nebels dem Thema, den verlinke ich auch, der also dann noch mal darüberweiter ausführt, warum man auch bei Neonazis keine solche Datei haben möchte, weil es auch da ein Angriff gegen die Bürgerrechte ist.

Tim Pritlove 0:52:44

Okay. So, dann kommen wir zum vierten und.

Linus Neumann 0:52:50

I like, mega Upload.

Tim Pritlove 0:52:55

Das Liedchen spielen wir jetzt nicht, aber äh nicht nur das hat äh eine Menge Welle gemacht im äh äh im Netz. Ähm was ist passiert? Mega Upload, einer dieser.

Linus Neumann 0:53:07

Sharehoster.

Tim Pritlove 0:53:07

Sharehorster nennt man das, ja, also diese Webseiten, man kennt das, man kriegt da so einen Link mit hier. Tolle Datei, lad's dir runter, dann klickt man da drauf und dann kriegt man erstmal so ein bisschen äh den Countdown vor die Nase. Hier äh kannst ja mal äh,Drei Minuten warten, dann darfst du es dir auch langsam runterladen, aber du könntest uns ja auch Geld geben, dann geht's nicht nur sofort, sondern auch schnell. Und äh mega Upload hat sich da so in den letzten Jahren zu,Vielleicht dem größten und bekanntesten äh dieser Hoster äh entwickelt, was darüber so alles getretet wurde, weiß man nicht, aber ähm viel,wurde da gemutmaßt, dass äh auch sagen wir mal äh Dateien mit Kopireiproblematiken äh in Bereich Software und äh Filme et cetera dabei gewesen sein dürften,Nun wurde dieser Laden hochgenommen und äh die Leute, die dort,in Neuseeland von ähm der neuseeländischen Polizei äh festgenommen wurden, waren zumindest zum Teil keine Unbekannten, natürlich vor allem der Chef von dem Ganzen. Kim Schmitz,kein Unbekanntes Gesicht,Insbesondere in der deutschen Szene, denn er ist ja Deutscher und ist ja auch schon früher durch die diverse äh Aktivitäten aufgefallen, auch Illegalen.

Linus Neumann 0:54:27

Genau, also vielleicht mal ganz kurz noch zu diesem Geschäftsmodell eines äh Sharehosters. Sie sagen, du kannst bei uns eine Datei hochladenund andere können die dann runterladen. Wenn du irgendwie einen nicht bezahlten Account hast, dann haben wir eine gewisse Vorlaufzeit, wenn die Datei irgendwiefünfundvierzig Tage nicht runtergeladen wird, dann löschen wir sie wieder, dann wird der Link irgendwie ungültig. Ähm gleichzeitigist das insofern in Anführungszeichen anonym, als dass es kein Listing gibt. Da gibt's also beim mega Upload gab es dann keine Seite auf der stand, hier sind unsere ähm hundert äh Dateien, die wir da irgendwie haben,Und ähm also dadurch, dass sie selber kein Listing anbieten, machen sie sich quasi nicht schuldig, diese Daten tatsächlich auch anzubieten, weil darauf gelingt wird dann wieder von anderen Stellen,Und äh diese sind ja für ihre ähm sollen ja für ihre Links wiederum nicht haftbar sein, ja? Also das heißt, sie nutzen da so ein bisschen diese Linkhaftung,oder diese momentan nicht existente Linkhaftung aus, gegen die wir ja auch alle uns anstrengen wollen.Ähm dass das also nicht der Fall sein wird, dass man dafür haftet, wohin man einen Link setzt oder vor allem wo äh was für,links man vielleicht irgendwo in die Kommentare seiner Webseite geschrieben bekommt,betreiben, also so verschiedene ist da jetzt der Fall zu sein, ähnlich wie bei Kino TO, diese listigen Seiten aber direkt mit,Das heißt, sie machen irgendwie mega Upload und gleichzeitig irgendwelche anderen Blogs äh oder oder Foren oder was auch immer, bei denen mega Upload-Links veröffentlicht werden zu.Material, was in der, was in vielen Fällen dann offensichtlich äh das Copyright verletzt. Und damit auch schön, also das Geschäftsmodell dabei ist natürlich dieser ganzeDiese ganze Währung, die man angezeigt bekommt und gleichzeitig diese Premium-Accounts, die gewisse Preise kosten. Äh und damit,irgendwie ordentlich Material geliefert wird, hatte mega Abläufe dann auch noch so ein Belohnungssystem für Uploader beliebter Dateien. Also früher war das irgendwie, die haben Geld bekommen,ab fünfzigtausend haben die dann irgendwie pro tausend Downloads irgendwie einen gewissen Betrag bekommen und äh Extraprämien für Toplistenplatzierungen,Und später haben sie es ersetzt durch so eine Art Punktesystem, wo du Gratis-Premium-Accounts ähm oder,bekommen hast, je nachdem wie viele Downloads du mit deinem Kram erreichst. Das heißt, äh es gab also ein Anreizsystem für Menschen dort, Material hochzuladen, was wiederumviele herunterladen. Mit diesem Geschäftsmodell, was eben hauptsächlich darauf hustet, dass da eben auch auf Urheberrecht nicht so viel,Wert gelegt wird oder was natürlich gerade dann, wenn Urheberrecht verletzt wird, sehr gut funktioniert, weil nur dann lohnt es sich ja.Diesen ähm dieses mega Upload tatsächlich zu nutzen, haben sie hundertachtzig Millionen registrierte Nutzer bekommen,Im Schnitt fünfzig Millionen Besuche pro Tag ähm in dem Video mega Upload-Song, behaupten sie irgendwie, dass sie vier Prozent des Internets ausmachen. Irgendwo war auch noch die Rede davon, dass das die dreizehnt größte,Seite der des Internets überhaupt wäre oder drei Cent häufigst besuchte Seite. Aber was man eben dazu sagen mussDas wurde ja dann von unter anderem Andreas Popp von der Piratenpartei in einer wohlüberlegten Pressemitteilung als Angriff auf dieMeinungsfreiheit gewertet, wenn Nonne es hat, dann sofort die äh Justice dot gof Seite, also die äh den Webauftritt des äh Justizministeriums der USAeinige Zeit nicht erscheinen lassen durch eine Attacke.

Tim Pritlove 0:58:12

Aber nicht unbedingt jetzt in direkter Reaktion auf die Pressemitteilung der Piratenpartei, sondern.

Linus Neumann 0:58:16

Nee.

Tim Pritlove 0:58:17

Weil sie das einfach für richtig gehalten haben.

Linus Neumann 0:58:19

Genau. Ähm genau, weil sie, weil sie ja so verärgert waren, dass mega Upload jetzt nicht mehr da ist, was man zum Megaupload und Kino TO sagen muss, das sind eben nicht und die freundlichen,Filesharing Freunde, ja? Das sind wirklich organisierte,kriminelle Geschäftsmodelle. Ja, sie, also mit dem, die mit Raubkopien Handel betreiben. Und das äh da ist, denke ich, ein sehr,erkennbarer Unterschied zu,irgendwelchen Überlegungen, was Fair-Use angeht oder was äh was vielleicht das Modell von The Pirate Bay ist, wo wirklich geteilt wird. Also die Jungs haben mit mitbundemäßig organisierte Urheberrechtsverletzungen, bandenmäßig organisierten Urgeberrechtsverletzungen, da ein,ein Millionengeschäft gemacht. Und.

Tim Pritlove 0:59:13

Im Prinzip ausnutzen ist halt nach wie vor dieja unterdurchschnittlichere äh Präsenz der Copyright Halter äh im Netz mit eigenen Angeboten, ja, das ist halt immer wieder die alte Convenience äh äh Diskussionund äh und versucht wird halt jetzt mit der Keule äh wieder mal das Ganze zu unterbinden, dass es dann sehr schnell auf andere Angebote ausweicht, ja, die dann einen anderen Namen, andere Personen oder vielleicht noch nicht mal andere Personen habenDas äh lässt sich jetzt auch immer wieder beobachten. Äh Andy Pop hat ja für also von der Piratenpartei, der ja da als der.

Linus Neumann 0:59:49

Urheberrechtsexperte.

Tim Pritlove 0:59:50

Urheberrechtsexperte gehandelt wird, äh er hat da eine ganze Menge ähm Saures einstecken müssen, glaube ich, für diese Pressemitteilung hat sich dann später in seinem eigenen Blog nochmal dazu geäußert und das auch seine Position verteidigt,Ähm im Kern ist eine Aussage, mag ja alles sein, dass äh Tim Schmitz und Megaupload äh alles üble Verbrecher sind.Aber das sollte uns an der Stelle gar nicht interessieren, sondern äh hier ging es ja auch sozusagen eher um diesen wie er meinte, Weltpolizei Anspruch USAähm den es zu verhindern äh gelte äh wie es denn sein könnte, dass eben die Gesetzeslage der USA äh über den ganzen Planeten hinweg von anderen Nationenähm,durchgeführt werden und das dann eben auch vielleicht zu Auslieferungen führt, wobei ich glaube Auslieferungsantrag ist einer gestellt worden da in äh Neuseeland wissen wir nicht ähmunserem Kenntnisstand nach, ist er zumindest ist die ganze Gruppe da noch in Neuseeland inhaftiert.

Linus Neumann 1:00:54

Was also was ich nur eigentlich feststellen wollte, ist, dass das wirklich nicht,Also mit mit diesen Gruppen möchte man sich nicht unbedingt äh assoziieren, wenn man für äh Freiheit, Meinungsfreiheit und äh Bürgerrechte im Internet,sprechen möchte. Da ist man vielleicht mit dieser Gruppe als Beispiel relativ schlecht beraten. Gibt ja was dann auch wieder hochquälte waren eben Artikel,über den Kim Schmitz. Kimbel, kim dot com, wie auch immer er jetzt grade genannt wird. Ähm,Schon irgendwie zu Mailbox Zeiten gecrackte Sachen äh verkauft hat und irgendwie dann urteilt wurde für Insiderhandel im Fall von dot co.

Tim Pritlove 1:01:39

Vor allem interessant, sodass seine allererste Aktivität, die er überhaupt so entwickelt hat. Ja, nämlich eine Mailbox zu betreiben, in der halt Sachen zum Runterladen war, wo er dann eben auch gegen Geld äh quasi den Zugang äh den bevorzugten Zugangnormalerweise in der Mailbox-Szene mal reglementiert war, ja, du darfst nicht länger online sein, als weil die Leitungen wollen ja noch andere brauchen. Das hat er dann eben auch gegen Geld verkauft. Prinzip hat er sein altes Geschäftsmodell aus Kinderzeiten bei mega Upload wieder äh,im großen Stil umgesetzt, ja.Ja, also in Deutschland fiel das jetzt nicht auf besonders fruchtbaren Boden, auch der CCC im besonderen hatte ja mit ihm so alle Liebesmühe vor allem, weil er ja äh trotz seinerganzen äh illegalen Aktivitäten oder auch zumindest Zweifel ja, wie sagt man so schön, ähm.Shady Activitys immer ja auch gerne äh mit dem,der Bezeichnung Hacker äh gewedelt hat, dass er ja einer sei oder gewesen sei oder sein möchte, was auch immerdefiniert sich, glaube ich, ohnehin sehr dadurch, was er gerne sein möchte. Und ähm im Club ist er da halt schon sehr früh, hat er da sehr früh auf Granit gebissen, wurde ja des Kongresses äh verwiesen et cetera,Ja, also da gibt's nicht viele, die es geschafft haben, Hausverbot äh überhaupt zu erhalten beim CCC. Ähm da war er auf jeden Fall die Nummer eins. Ähm,Wobei ihm solche Sachen wahrscheinlich auch eher gefallen haben, weil das ja alles Aufmerksamkeit erzeugt und davon schien er sich im Wesentlichen zu ernähren.

Linus Neumann 1:03:14

Und von Urheberrechtsverletzungen.

Tim Pritlove 1:03:17

Deswegen, deswegen, deswegen ist,sagen wir mal jetzt dieser dieser dieser Weg, den Andy Pop da gegangen äh äh ist, dass eben auch eine äh Ebene zu stellen mit ähm mit Pirat Bay oder zumindest Parallelen zu ziehen, sagen wir es mal so, ähm zumindest bisher äh in der öffentlichen Diskussion meinerMeinung nach nicht so angekommen. Aber ist natürlich ein ein interessanter äh Punkt, den man auch diskutieren kann.

Andre Meister 1:03:41

Also es ist in der Tat sehr aber bisher haben wir nur die Pressemitteilung vom FBI und die Sichtweise der Content-Industrie dazugehört.

Linus Neumann 1:03:51

Wir haben die Anklageschrift.

Andre Meister 1:03:53

Ja, genau. Ähm,Gegenseite quasi. Mega Upload stellt sich ja auf den Standpunkt. Man beachte den DMCA und wenn eine Tackdown Notes kommt, nimmt man das auch raus. Das wurdein der Anklageschrift auch äh noch ein bisschen auseinander genommen, aber trotzdem sollten wir, glaube ich, abwartenAuch wenn er ein sehr unangenehmer Zeitgenosse ist, wie das Verfahren, das jetzt kommt, äh ausgehen wird.

Linus Neumann 1:04:16

Also was was diese Takedown-Notises angeht, äh also es gibt den DMCA Digital Millennium Copyright Act und in dem,Sind eben genau für solche Fälle ist irgendwie vorgesehen, dass sie möglichst schnelle Möglichkeiten bieten, solche Sachen,dass wenn da irgendwie urheberrechtlich geschütztes Material ist, dass der rechte Inhaber sich möglichst schnell, dass es ein Verfahren dafür gibt, dass dieser Rechteinhaber sich da meldet und das verschwindet. Wer eventuell schon mal auf so einen Link geklickt hat, auf den sich,völlig widererwartend hinter dem sich dann eine Copyright Verletzung äh befunden hat. Hat dann vielleicht auch schon mal gesehen, dass da stand äh dieses diese Datei wurde entfernt wegen einer Copyright Verletzung, was mega Upload aber offensichtlichHat in solchen Fällen ist, die haben nur die URL kaputt gemachtUnd die hatten quasi eine Depublikation laufen, das heißt, wenn ich eine Datei da hochgeladen habe, die sie schon mal hatten, dann haben sie mir,entweder die gleiche URL oder eine neue gegeben, auf jeden Fall brauchte man da gar nicht mehr irgendwie großartig alles hochzuladen. Das heißt.

Tim Pritlove 1:05:19

Nach dem Motto Hashtag erkannt und so.

Linus Neumann 1:05:21

Genau. Und dann haben sie halt.

Tim Pritlove 1:05:22

Noch was im Cash und so.

Linus Neumann 1:05:24

Sie haben dann quasi, wenn also eine ähm Meldung kam, hallo, äh nehmt mal diese Datei da weg, dann haben sie halt diese URL blockiert und die gleiche Datei konnte unter,anderen URLs durchaus noch erreichbar sein. Und weil's eben kein zentrales Listing beim Megaupload war, war dem eben nicht so. Äh sie haben so alles, was man irgendwie unter.Unter verbuchen kann, haben sie irgendwie in dem Bereich.

Tim Pritlove 1:05:48

Aber woher kommt diese Erkenntnis, dass sie das so getan hätten? Ist das einfach die Beobachtung.

Linus Neumann 1:05:52

Das ist eine das eine der Anschuldigungen der Anklageschrift, ja.Und äh in dieser Ankergeschicht wird eben auch erwähnt, dass sie diesen diesen Umgang mit durchaus,Sie hätten ja auch dann gleich den ganzen Hash sperren können und verhindern können, dass dieser Teil jemals wieder hochgeladen wird. Und das haben sie offensichtlich bei äh Kinderpornografie gemacht,Also da war es quasi,hatten sie einen effizienten Schutz gegen das äh Verwenden dieses für Kinderpornografisches Material, was dann wahrscheinlich technisch so umgesetzt war, dass sie hatten,Und wenn dann irgendwie eine Datei hochkam, die ihn aus aus solchen Fällen bekannt war, dass sie die gar nicht erst angenommen oder veröffentlicht haben.

Andre Meister 1:06:36

Also wie gesagt, ich finde das sehr fishi, aber ich glaube, da ist noch eine Menge Popcornpotential, denn Kim Schmitz hat sich erstmal irgendwie den Anwalt von Bill Clinton in der Lewinsky Affäre geholt,irgendwie kann er jetzt wohl doch nicht mehr, aber ich glaube, der klotzt da auch eher, statt zu kleckern und ich glaube, da könnte auch vor Gericht noch ein bisschen was an Popcornpotential rauskommen.

Linus Neumann 1:06:57

Das auf jeden Fall, ein bisschen unglücklicher Nebeneffekt diese Sache ist eben auch, dass da jetzt Zahlenstehen, ne? Und da gibt's jetzt quasi Nährboden mit Kino-Teo, mit mega. Das ist massenhaft äh Urheberrechtsverletzungen gibt, dass das äh ein Geschäftsmodell ist, dass das kriminell ist und so weiterDa gibt's dann eben jetzt auch wieder Zahlen und Nährboden für, äh, das wirklich alsKriminalität darzustellen und darauf also quasi wieder ein bisschen was für diese Argumentation Raubkopierer sind, Verbrecher und so weiter ähm da einen Nährboden zu haben.

Andre Meister 1:07:31

Wurde auch vorgeworfen, damit Geld zu machen.Nicht nur rein althroistisch, sondern dass die angeblich mit der Werbung Millionen verdienen würden. Deswegen ja auch die äh das Verfahren und die, ich glaube, Verurteilung dieses Jahr gab und nicht nur, weil sie einfach nur Urheberrecht verletzt haben.Also das zieht sich durch wie ein roter Faden.

Tim Pritlove 1:07:55

JaDas war's, oder? Unser Wochenrückblick. Auf jeden Fall äh eine Menge Themen, die auch so in der äh absehbaren nächsten Zeit eine Menge weitere Aktivität äh versprechen. Uns geht hier der Stoff nicht aus, habe ich den Eindruck.

Linus Neumann 1:08:11

Nee, überhaupt nicht, ne? Diese diese eine Woche Pause, die wir ja gemacht haben, wurde wieder, hat sich wieder schön gefüllt,die Diskussion ja schon, ich würde ja es ich würde ja gerne noch den Megauploadsong einspielen, aber das geht ja leider nicht. Das war nämlich der vielleicht noch kurz zur Erwähnung, das war,es ist erst wenige Wochen her, dass mega Upload irgendwie alsMeinungsfreiheit gegen die Content Mafia äh in den Blogs beziehungsweise äh einschlägigen Medien war, weil sie einen den mega Ablaufsong, in dem auch Richard Kimble sein Gesangstalent zur Verfügung stellt,wo mehrere Stars dann irgendwie sagen, äh dass ihnen ein mega Upload gefällt. Und der wurde dann durch Universal gesperrt von YouTube.Wodurch äh quasi auch als kleiner Nebeneffekt,zweifellos klar war, dass Universal und diese großen äh Rechteinhaber Verwertung oder rechte Verwertungsfirmen quasi einen direkt Zugang auf YouTube haben,Wo sie dieses unliebsame Material sich selber sperren, äh selber direkt von Hand entfernen können.

Andre Meister 1:09:19

Das stimmt, das kam dadurch raus, ne? Durch.

Linus Neumann 1:09:21

Es gab ja lange lange die Überlegungen oder die Vermutung, dass das über äh Melodieerkennung oder irgendwelche gemacht wird,und das ähm dass das YouTube quasi so einen automatischen Filter hat und dadurch ja dann vielleicht auch Sonnenalleder irgendwie verschwunden ist, weil man irgendwie rausgehört hat, der läuft im Hintergrund irgendwie ein Song für den und der und der das Recht hat oder sound spätestens mit diesem mega Upload-Song, wo ja ganz offensichtlich die Rechte bei den Handwerk mega produziert,der wurde halt dann durch Universe gesperrt. Und das war quasi ein ganz offensichtlicher Fall davon, dass Universal da diese,ganz offensichtlich missbraucht hat, um irgendwie einen unliebigen Konkurrenten sei er auch kriminell, da irgendwie das YouTube-Video zu sperren.Das war noch so und so das war quasi der, der Auftakt, das ist vielleicht drei Wochen her ungefähr oder vier, das war quasi dieser Auftakt zu ähm mega Upload als ähFigur gegen die Content Mafia und hier Zensur und Papo. Vor dem Hintergrund.

Tim Pritlove 1:10:26

Was ich noch, was ich noch gehört hatte und was vielleicht auch einer der Gründe war, warum sich da jetzt so viele bekannte äh Stars auch in diesem Video engagiert haben, ist, dass es durchaus auch ein, ein, ein, ein, äh, Verdienstmodell gab für.

Linus Neumann 1:10:38

Ja.

Tim Pritlove 1:10:39

Bei mega Upload. Ich habe jetzt aber nicht mehr genau gespeichert, wie das aussah und inwiefern das wirklich Realität war oder nur ein Versprechen.

Linus Neumann 1:10:46

Das hatte der ähm Marcel Weiß. Bei.

Tim Pritlove 1:10:52

Glaube ich, ne?

Linus Neumann 1:10:55

Bei Neunetz Dot com, der hatte da äh auf einen Artikel verwiesen. Ich glaube, von Techdirt äh,Finde ich ihn gerade nicht. Also in dem quasi gesagt wird,Musiker konnten mit mega Upload Geld verdienen und klar, du konntest ja,wie gesagt, es stand ja nicht dabei, dass diese Datei, die du da hochlädst, unbedingt Urheberrecht verletzen soll, sondern dass dass das gewünschte, die gewünschte Eigenschaft der Datei war, dass sie ähm,viel heruntergeladen wird. Und da entsteht natürlich auch ein ähm ein Modell für für Musiker über über mega Upload Geld zu verdienen. Das Problem, was ich da sehe, ist, dass irgendwie,zumindest bei Marcels Artikel, den Artikel habe ich nicht zu Ende gelesen, äh nicht sehe, dass da mal ein Beispiel genannt wird,Ja, also ist also die theoretische Möglichkeit ist sicherlich da gewesen. Ob das jetzt das der Hauptanwendungsfall von mega Upload war, äh lässt sich.Bis jetzt nicht genau sagen, aber halte ich für eher unwahrscheinlich. Aber es wäre theoretisch möglich gewesen, dass ein Musiker seine eigenen, also auch,von mir aus einer, der irgendwie bei Labels ist oder so, seine eigenen,Platten dort hochlädt, die zur Verbreitung bringt, das irgendwie als Marketingmaßnahme sieht. Also es gibt ja eine Korrelation zwischen den Downloads und,den Käufen eines Albums, die Kausalität dieser Korrelation ist ja ein bisschen unklar, ob das eine Drittvariable ist, das heißt, das Album ist einfach grundsätzlich beliebt oder ob vielleicht durch die Downloadsauch Käufe angekurbelt werden oder durch die Käufe downloads, also die Beziehung ist ja unklar, aber äh,es hält sich ja auch die Argumentation, dass dieses Bewerben durch Downloads den Verkauf ankurbelt. Und das könnte also quasi ein Modell für Künstler gewesen sein, dass sie sagen, jetzt stelle ich das einfach selber rein, kassiere noch von mega die Punkte für diese Downloads,Und ähm gleichzeitig kurbel ich den Verkauf an. Halte ich aber insgesamt für ein eher ähm.

Tim Pritlove 1:13:01

Zu vernachlässigenden Faktor, in der Diskussion. Manuel könnte auch gleich die Verschwörungstheorie aufmachen, dass jetzt äh Universal deshalb so hinterher ist, um einen Konkurrenten auszuschalten.

Linus Neumann 1:13:08

Ja, ja, ja, genau. Ohne, ohne Frage. Also, das äh das die Theorie steht im Raum, ja.

Andre Meister 1:13:16

Raum für Popcorn.

Tim Pritlove 1:13:18

Ja, die Theorie steht im Raum. Haben wir es jetzt?Super, Andre, vielen Dank für deinen äh ausführlichen Beitrag hier.

Andre Meister 1:13:28

Vielen Dank für eure Einlad.

Tim Pritlove 1:13:29

Auf jeden Fall sehr wertvoll. Linus und wir machen nächste Woche wieder weiter.

Linus Neumann 1:13:33

Wir machen nächste Woche wieder weiter.

Tim Pritlove 1:13:34

Mit Lokbuchnetzpolitik. Und wir freuen uns auf euer Feedback und äh Kritik und Zuspruch, was auch immer ihr gerade so auf Lager habt und sagen tschüss und bis bald.

Linus Neumann 1:13:46

Tschau, tschau.

Shownotes

Funkzellenüberwachung

In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat.

SOPA-Blackout

Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an.

Neonazi-Zentraldatei

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Megaupload

Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter.

LNP010 We’re doin‘ it live

Veröffentlicht am 12. Januar 2012 von Linus Neumann

Echtes Netz — Schultrojaner — SOPA — File Sharing — Netzsperren — Nazis — Genderdebatte

Nach unserem "28C3 Spezial" wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren "normalen" Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag.

Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Tim. Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Tim. Guten Morgen Dinos. Ah, jetzt haste. Wir wollten eigentlich.

Tim Pritlove 0:00:06

Was denn? War doch gut. Meinst du? Was war jetzt falsch dran?

Linus Neumann 0:00:09

Meinst du? Dass du trotzdem wieder das Gleiche gesagt hast? Ich.

Tim Pritlove 0:00:12

Aber andersrum.

Linus Neumann 0:00:15

Meinst du, das reicht schon als äh jetzt.

Tim Pritlove 0:00:16

Soll ich denn sonst sagen?Nee.

Linus Neumann 0:00:33

Willkommen zur äh jetzt zehnten Folge des Logbuchs.

Tim Pritlove 0:00:37

So fangen wir jetzt an.

Linus Neumann 0:00:38

Wir machen jetzt einfach die Kamera läuft. Du hast, du gibst mir sonst auch nicht die Gelegenheit, irgendwie zu sagen, wir müssen das.

Tim Pritlove 0:00:44

Das stimmt.

Linus Neumann 0:00:45

Nee, nee, nee. Ich habe schon so oft gesagt, also lass uns bitte rausschneiden. Tim, guck dir, war unerbindlich. Nein, nein, nein.

Tim Pritlove 0:00:51

Ausgelassenheit macht sich hier breit. Das ist das ist die Vorstufe zur Nachlässigkeit.

Linus Neumann 0:00:57

Okay, wir wir machen jetzt hier ganz streng. Also, erstmal,Hat einen Fehler gemacht bei der letzten Folge, die ja für uns gerade erst eine halbe Stunde her ist. Und zwar habe ich ganz vergessen, die Kampagne für Netzneutralität des Vereins digitale Gesellschaft zu erwähnen,die nämlich auch beim achtundzwanzig C3 vorgestellt wurde,Und zwar in einem Vortrag von Markus Beckerdal und Falk Lüke, die dort äh ausgeführt haben,was sie denn da an den Start gebracht haben mit dem Verein digitale Gesellschaft, in dessen Umfeld ich ja auch aktiv bin, was ich da als Disclaimer sagen muss, da gibt's jetzt eine Webseite unter echtes Netz DE,wo äh die Argumentation,ähm zur zur Idee Netzneutralität und die Probleme ähm und auch die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Themenbereich äh sehr schön wiedergegeben werden.

Tim Pritlove 0:01:51

Kann das sein, dass das jetzt im Prinzip die erste wirkliche richtige Kampagne von der digitalen Gesellschaft ist?

Linus Neumann 0:01:57

Das ist zumindest die erste wirklich formierte in der Form Kampagne, die vor allem auch durch die Stiftung Bridge,Ähm unterstützt wird, also durch die Bewegungsstiftung,Die haben da, also da hatten wir einen Antrag formuliert und haben auch eine Unterstützung von, ich denke, das kann man sagen, das waren zehntausend Euro dafür bekommen.Und mit dieser Seite echtes Netz soll das jetzt also quasi auf die Füße auf die Beine gestellt werden und das ist dann tatsächlich also kann man in der Form,sagen, dass auf jeden Fall die erste richtig größere,Kampagne, in der jetzt auch wirklich Leute zusammengesetzt werden, Plan entwickelt, äh wird und auf, sage ich mal, auf eine längere Zeit gedacht wird, die auch mal ein nennenswertes Budget hat,Also schon auf jeden Fall die erste Kampagne, die diesen Namen hoffentlich am Ende dann auch verdient hat.

Tim Pritlove 0:02:49

Ja und auch äh wirklich eine sehr attraktive Webseite, finde ich. Nicht, dass das jetzt unbedingt.Forderlich sein muss, ja? Auf der anderen Seite, wenn man sich eh die Mühe gibt, äh, Sachen ins Netz zu stellen, warum dann nicht auch gleich ansprechend gestalten, um einfach auch Leute dort verweilen zu lassen, das finde ich,sehr gut, weil ich habe eigentlich genug von diesen ganzen,Kleinschrift Webseiten, die sich gar nicht groß bemühen, ja, um um Aufmerksamkeit.

Linus Neumann 0:03:20

Das ist so das Bashing. Ich habe vor äh vor einem Dreivierteljahr habe ich das neue Design von Netzpolitik org gemacht und seitdem kriege ich die immer oft um die Nase, äh wie hässlich diese Seite ist, die natürlich vorher auch schon hässlich war. Ähm,Und die ähm wo ich auch zugebe, dass dieses Design wahrscheinlich nicht äh der des Grafikdesigns letzter Schluss ist, aber da kann ich äh sagen, ich.

Tim Pritlove 0:03:43

Bist du da der Einzige, der dafür verantwortlich ist?

Linus Neumann 0:03:45

Nee, ich äh habe nach Vorlage gearbeitet. Ich habe eine Vorlage umgesetzt. Das heißt, ich bin da, ich kann da eigentlich meine Hände in in Unschuld waschen und habe äh nur das äh nur gesagt. Ich habe nur getan, was wir gesagt wurde und.

Tim Pritlove 0:03:53

Nur getan, was mir gesagt wurde. Ich habe nur getan, was mir gesagt wurde. Wir wissen, so fängt's immer an.

Linus Neumann 0:03:58

Der Quelltext ist relativ sauber, wenn da nicht irgendwie vierundachtzig Plugins den sie wieder zerschießen würden.

Tim Pritlove 0:04:03

Ja. Naja, ich denke, der Seite fehlt so ein bisschen Luft, ne. Also da da könnte man auf jeden Fall noch mal ein bisschen arbeiten. Aber wir wollen uns ja hier nicht so sehr über Webdesign unterhalten, sondern vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei äh echtes Netz. Da ist ja auch,finde ich den den Titel schon mal ganz interessant, ja, dass man an der Stelle auch betont, was ja,Auch so eine typische, so ein Nerdsing ist, also ich betone das Beispiel gerne, wenn wenn ich so mit Leuten über die Probleme des Internets rede und vor allem über die konkreten Probleme des Internetzugangs, ja, wenn man so in Hotspots sich befindet, et cetera, dann äh,diese ganzen.

Linus Neumann 0:04:37

Das ist kein echtes Internet.

Tim Pritlove 0:04:38

Anmelden, Webseiten und äh äh Leute, die halt nur einen Browser bedienen, die die empfinden das nicht, ja. Die ziehen ja ihr iPad raus und loggen sich dann irgendwie ein,von den konkreten technischen Einlockproblemen da jetzt mal äh bei der Telekom vor allem mal äh abgesehen, ist es halt einfach ein,Drama, dass,da was ist, was einem irgendwie in diese Datenströme greift. Ja, also kennst du das, man macht einen Browser äh startet man hoch, da hatte man dann irgendwie noch so dreißig äh Tabs auf zehn Fenster verteilt.

Linus Neumann 0:05:12

Und dann hast du in allen dieses.

Tim Pritlove 0:05:13

Dann hast du überall diesen Loginscreen ja äh im schlimmsten Fall ist auch noch deine ganze Historie vergabelt oder du bist Mist, zwei Stunden damit beschäftigt den Backbutton zu drücken, das sind einfach so Sachen ähm,Ja, ich möchte gar nicht anfangen mit irgendwelchen Reader-Racts, wo dann RSS-Rieder auf einmal ihre URLs ändern und also das das nimmt halt einfach alles Schaden. Also das muss einfach grundsätzlich verhindert werden, dass,jemand mir also in den Datenstrom,sehe, dass es da Usability Probleme gibt, äh das nicht so ohne weiteres gelöst ist. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch nicht, dass man sich wirklich aktiv bemüht, das auch mal im Sinne des Nutzers zu lösen.

Linus Neumann 0:05:52

Ganz im Gegenteil. Also ich glaube da das also was,Im Sinne des Nutzers, das ist ja, glaube ich, auch dieses Problem, gerade jetzt bei Netznetralität, da geht's ja dann noch um um viel gravierendere Dinge als jetzt irgendein Hotspot, wo ich eine äh Welcome-Page habe. Ähm.Gerade da,warum diese Seite jetzt oder warum echtes Netzwerks auch so gestartet wird mit quasi dieser äh Informationsseite erstmal zu erklären, was ist Netzneutralität und warum möchtest du das haben? Ähm.Ist es, ich, also was, glaube ich, die Gefahr bei dieser Netzneutralitätssache ist, ist, dass gegen Netzneutralität viel ähm argumentiert werden kann, mit,vermeintlichem Nutzerinteresse, weil die Leute in also die Leute TM ähm noch gar nicht so richtig.Oder viele Menschen noch nicht so richtig eben diesen Netzblick oder dieses Netzverständnis haben, ja, also was wie es gab dieses schöne, wasvielen bekannt ist, äh berbel Höhen, bei Anne, äh Will, die dann sagte, ich gucke ja auch Internet und und Christopher Lauer von der Piratenpartei äh springt dann offensichtlich. Genau das ist es, sie gucken Internet, aber sie machen nicht Internet. Ja,da steckt viel drin in dieser Sache, die in diesem kleinen Ausschnitt, wo man so viel drüberlacht und ähm langer Rede, kurzer Sinn, da jetzt,Da soll's eben jetzt drum gehen und da da glaube ich, da wurden jetzt auf dieser Seite sehr schöne Dinge erstmal zur Aufklärung auch so zusammengetragen,Wir verlinken da auch oder was heißt wir, ich hab diese Seite nicht gebastelt, deswegen sieht sie auch so schön aus, sehr schöne sehr schöne Kampagne auch von oder,weiß gar nicht, ob das, ja doch, das ist eine Kampagne. Das geht, die gingen so aus von Steph und äh Jeremy, die da so im Lack vor der Tür umfällt auch äh zugange sind. Äh,Verpetzt Seite für ähm Verstöße gegen Netzneutralität. Und ähm,gleichzeitig dann werden ja dann da auch Tools angeboten, wo man also Hinweise auf äh Netzneutralitätsverstöße überhaupt erstmal vernünftig messen.

Tim Pritlove 0:08:07

Man ja auch immer auf Deutsch starten. Ich habe schon eine geile Domäne im Namen.

Linus Neumann 0:08:11

Immer noch nicht, dieses Respekt, mein Netz auf Deutsch, ich meine.

Tim Pritlove 0:08:15

Du meinst, dass es hier auch ein deutsches UI gibt? Ich sehe da hier.

Linus Neumann 0:08:17

Sollte es ein Deutsches geben? Na wenn ich auf Respekt mein Net dot IU gehe, dann kriege ich deutsch.

Tim Pritlove 0:08:22

Achso, weil du deinen Browser auf Deutsch hast. Ich habe meinen Browser die folgt mir auf Englisch, aber ich kann hier nicht auf deutsch umschalten.

Linus Neumann 0:08:28

Ist auch noch nicht so hundertprozentig deutsch, aber es.

Tim Pritlove 0:08:31

Werde das nochmal eine andere Domain äh.

Linus Neumann 0:08:34

Ja dann verrate ich jetzt mal nicht, sonst kauft sie wieder irgend so ein dumm,Mähnrolle. Kennst du das? Ich ich habe einen. Ein Domentroll.

Tim Pritlove 0:08:43

Wie du hast einen. Betreibst einen.

Linus Neumann 0:08:45

Ja, es, es gibt, ne, ich, nein, ich, es gibt jemanden, der eine Domain hat, äh die ähm.Die mir zusteht. Ja und versucht, mich damit zu erpressen.Aber da lache ich drüber. Das kann man ja machen. Für ihn ist sie wertlos. Insofern kriegt er auch kein Geld dafür.

Tim Pritlove 0:09:03

Ja, ja, ne, ich habe auch noch so ein paar, die ich gerne hätte. Ich äh ärgere mich halt immer über Domains, die halt einfach partout nicht benutzt werden, so.Und vor allem, dass selbst wenn man die dann irgendwie einmal im Jahr anschreibt und sagt so, hallo.

Linus Neumann 0:09:15

Gib doch mal.

Tim Pritlove 0:09:16

Ja, irgendwie ein weiteres Jahr Verstrich und du hast es nicht benutzt, so, gib mal.Na ja, ne, es ist auch äh vielleicht auch ja, fällt nicht unbedingt jetzt in das Thema Netzneutralität, aber so in dieses, wie die Dinge eigentlich zu sein haben, das ist natürlich das wiederkehrende Meme.

Linus Neumann 0:09:33

Vielleicht äh ich würde sagen, wir verweisen also jetzt auf diese Seite und auf diese Kampagne und hoffen, dass da jetzt im demnächst noch viel mehr zukommt.

Tim Pritlove 0:09:42

Ich gucke mal, ob die Domänen, die ich gerade im Kopf habe, äh doch zu haben ist. Vielleicht hat sich das ja schon erledigt. Oh, ist bereits registriert. Ist schon weg.

Linus Neumann 0:09:48

Ansonsten kannst du mich ja damit registrieren. Ich dachte, ich kriege dann gleich eine E-Mail von dir mit zum Kaufangebot. Sag mal Linus, ich habe hier noch so eine dumme.

Tim Pritlove 0:09:56

Ja, ich gucke mal, ob ich den kenne, der das hier irgendwie hält.

Linus Neumann 0:10:02

Ich erzähle in der Zwischenzeit nochmal kurz ähm,machen wir noch wir gehen ja auch immer noch ein bisschen zurück, also Schultrojaner war ja auch schon ein Thema im Logbuch Netzpolitik der ähm,wie Markus jetzt bloggte, soll zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz kommen. Da gab es eine Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz, die sagen, also zweitausendzwölf kommt der erstmal nicht zum Einsatz und Alternativen sollen jetzt irgendwie diskutiert werden.Ähm da gibt's dann irgendwie die Interpretation, dass sie einfach dieses Stück Software noch nicht fertig haben.

Tim Pritlove 0:10:36

Mhm. Ähm also wer hat das gesagt, dass es nicht zum Einsatz kommt?

Linus Neumann 0:10:41

Zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz, in steht in einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz.

Tim Pritlove 0:10:46

Kultusministerkonferenz.

Linus Neumann 0:10:47

Welche ja diejenigen waren, die es ursprünglich auch mal so in der Form unterschrieben haben.

Tim Pritlove 0:10:51

Und hast du den Eindruck, dass das dass diese Aussage auch schon was mit dem öffentlichen Druck zu tun hat? Oder denkst du einfach, das ist nicht umsetzen können und äh Business.

Linus Neumann 0:11:05

Sie geben da auf jeden Fall, also der Titel ihres Blogbeitrages heißt irgendwie Handlungsfähigkeit der Schulen, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums oberstes Gebot. Also alle drei Dinge sind oberstes Gebot in,ähm also da steht jetzt nicht irgendwie drin, dass es da einen großen äh Aufriss gab oder so, da steht eher lapidar, dass dass sie da nochmal ein weiteres Gespräch kommen sollen,im ersten Quartal zweitausendzwölf wollen sie ein weiteres Gespräch führen und zweitausendzwölf soll jetzt erstmal nicht zum Einsatz kommen. Mögliche Alternativen diskutieren,Aber sie sind sich natürlich einig, das geistige Eigentum schützen Rechte der Verlage, Autoren und so weiter. Äh Lehrerverbände werden in weitere Gespräche einbezogen, aber na ja, wenn die Lehrerverbände damit einbezogen werden, dann heißt es ja, dass zumindest irgendwie von deren.

Tim Pritlove 0:11:52

Also ich lese jetzt mal so zwischen den Zeilen.

Linus Neumann 0:11:54

Zeilen liest man.

Tim Pritlove 0:11:55

Da sind auf jeden Fall Klopfzeichen empfangen worden, also mindestens, ne? Es ist ja hier auch äh auf Landesebene thematisiert worden von der Piratenpartei im Parlament,Und ähm ich denke, das ist wieder mal so ein Thema, das hat irgendwie keiner auf der Liste und jetzt sehen sie sich alle wieder damit konfrontiert, dass man sich dann doch mal damit beschäftigen sollte und dass da vielleicht äh es auch wertvoll ist, darüber nachzudenken,am Ende macht das am Ende bringt das nochmal was, dass diese Piratenpartei jetzt mit dem Spiel ist. Derzeit hat man schon den Eindruck, dass zumindest viel Staub aufgewirbelt wird. Der kann sich auch widersetzen, ne.

Linus Neumann 0:12:38

Viel Staub auch um die Piratenpartei selber, weil es vielleicht noch ein anderes äh ein anderes Thema. Ähm.Nächstes kurz, nächstes kurzes Thema, ist der.Soll ich jetzt nochmal den Versprecher sagen? Save Online oder soll ich einfach mal direkt Stop-Online-Pire? Das ist ja so mein Flort. Der Stop-Online äh Piraty Act ähm,da ist da, denke ich, ist auch der der Druck, der der da jetzt zu sehen ist. Das ist, glaube ich, für eine netzpolitisches Thema in den USA kann ich mich äh kaum erinnern, dass da mal so eine,so ein Bohei stattgefunden hat. Also,die Genoinentzpolitischen Themen und da ist es jetzt sogar so weit, dass sehr, sehr viele ursprüngliche Unterstützer, die irgendwie einer,Allianz, die die dieses äh Gesetzesvorhaben ursprünglich mal unterstützt haben, angehört haben, sich da wirklich äh offen von Distanzieren, da austreten und so, das hatten wir auch schon ein bisschen besprochen,Und jetzt diskutierenSo wird kolportiert sogar Google, Amazon und andere Anbieter, ähm ob sie ihre Seiten irgendwie für einen Tag abschalten, wenn dieses wenn dieses Gesetz irgendwie ähm tatsächlich zum Einsatz kommen sollte. Und ähmIch denke, so ein Blackout in der Form, vor allem mit diesen erstens mit mit diesen großen Anbietern an Bord und von denen auch.Ins Gespräch gebracht. Äh ist, denke ich zumindest in dem Ausmaße auf jeden Fall das erste Mal, dass das sowas da stattfindet. Oder.

Tim Pritlove 0:14:17

Jetzt schon einen festen Termin.

Linus Neumann 0:14:18

Nee, nee, nee, nee, nee, nee, aber die denken jetzt quasi denken darüber nach.

Tim Pritlove 0:14:21

Aber allein schon, dass darüber nachgedacht wird, ist die Frage, wer da mitziehen würde.

Linus Neumann 0:14:25

Ja, also.

Tim Pritlove 0:14:25

Von Google gehört, ich hab von Twitter gehört.

Linus Neumann 0:14:29

Amazon stand jetzt in einem Artikel auch. Jetzt ist natürlich die Frage, wie ernsthaft.

Tim Pritlove 0:14:32

Also ich meine, eigentlich braucht man eigentlich braucht man nur Facebook.

Linus Neumann 0:14:36

Facebook, ja Facebook ist Facebook dabei, äh habe ich jetzt, glaube ich, nicht. Habe ich so nicht gesehen. Also.

Tim Pritlove 0:14:43

Essential, weil ich meine, wenn Facebook noch läuft, dann gehen die Leute alle an ihren Computer und stellen fest, nee, das Internet geht noch.

Linus Neumann 0:14:52

Also in den Artikel, den ich jetzt grade mal sehe, steht das, steht Facebook auf jeden Fall nicht dabei,Was auf jeden Fall nicht auszuschließen wäre, ne. Ähm,ich wollte das jetzt erstmal nur so als äh Ruma mit einbringenund nicht äh habe da jetzt nicht weiter so großartig zu recherchiert. Es wäre dann ohnehin die Frage, ob die ernsthaft, also Amazonähm einen Tag Umsatz, ob die ernsthaft darauf verzichten oder ob sie einfach so eine typische äh Clique hier, um doch dahin zu kommen, ähm.

Tim Pritlove 0:15:28

Machen.

Linus Neumann 0:15:30

Schwarze intropage machen.

Tim Pritlove 0:15:32

Also hundertprozentig runterfahren,können sie glaube ich ihr System auch nicht, weil sie ja natürlich auch gegenüber Set Party da zahlreiche äh Verpflichtungen und Verträge haben, äh nicht mal also,konkret Amazon, meine ich jetzt, ne? Amazon ist ja mehr als nur ein Webshop. Amazon ist ein,Internetbetriebssystem, ja? Es ist also eins der Internetbetriebssysteme eine Cloud-Plattform, die,einfach die ganze Zeit laufen muss und wenn sie die abschalten, dann kommen sie in Teufels Küche und natürlich vor allem kommen alle in Teufels Küche, die das nutzen.

Linus Neumann 0:16:10

Das wird aber, also das ist ja genau das Hauptinteresse Amazons in dieser Angelegenheit, ne, weil Amazon wäre ja als Betreiber dieser Amazon-Cloud äh dafür verantwortlich zu machen nach,so paar Regeln, wenn jetzt jemand quasi sich Amazon bucht und dort ähm das nutzt, um.

Tim Pritlove 0:16:29

Ja klar, aber wenn sie jetzt irgendwie jemanden den Zugang zu seinen Daten äh äh in dem Moment wegschnappen, wo er gerade äh äh den Deal seines Lebens macht. Ich meine, das steht sicherlich nicht, nicht in den Verträgen drin,abschalten können, wenn sie gerade mal gegen irgendein Gesetz demonstrieren wollen. Von daher denke ich, haben sie da nicht die vollen Freiheiten. Auf der anderen Seite haben sie natürlich,schon eine Menge Hebel, die sie im Prinzip bewegen können, wenn sie wirklich wollen. Also das äh denke ich.

Linus Neumann 0:16:56

Allein diese Ankündigung, denke ich, ist hier schon die politische Message.

Tim Pritlove 0:17:00

Das denke ich nämlich auch.

Linus Neumann 0:17:01

Deswegen habe ich da, wie gesagt, jetzt auch gar nicht weiter großartig mir über Details Gedanken gemacht. Allein diese Ankündigung zu sagen, wir machen hier äh wir machen ja einmal.

Tim Pritlove 0:17:08

Ja, ich meine, wenn man wenn man sich mal dieses Ding äh eines Generalstreiks, wie man das so im normalen Leben hat, ne, die Züge fahren nicht,Was weiß ich, die Autobahn äh werden geschlossen, also öffentliche Infrastruktur wird lahmgelegt.Genervt. Genau, ne. Müllabfuhr mal eine Woche, kommt mal nicht. Das bewirkt äh richtig was. Aber in zunehmenden Maße sind die Auswirkungen eines Internetgeneralstreiks,krasser, ne? So die Frage, wer zieht da halt mit? Aber in dem Moment, wo sich eben zumindest von den Großen ähm,viele auf so eine Maßnahme einigen und deswegen meinte ich halt grade, ne? Facebook äh müsste im Prinzip dabei sein, weil das wäre dann ein Instantana,Na ja, Sinneswandel ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber da,wäre es zumindest klar, dass äh ein Großteil der Internetnutzer sofort diese Auswirkungen davon spüren würden und sich natürlich darüber Gedanken machen, ne? Und danach, vor allem, wenn da eine Webseite ist, äh heute kein Facebook,Und hier ist übrigens die Telefonnummer auch von deinem zuständigen Kongress äh Abgeordneten auf Basis deiner IP-Adresse, weißt du? Äh da kannst du mal anrufen und fragen, wann's wieder eingeschaltet wird.So und das äh ich glaube den Terror, den würden die da gar nicht überleben, ne? Auf der anderen Seite ist auch die Frage, ob sich das Facebook politisch so erlauben kann, ja, weil die natürlich auch eine ganze Menge, wir wissen ja, ne, äh Lobbyismus betreiben und natürlich jetzt auch kennen,Interesse daran haben alle ihre politischen Kontakte von heute auf morgen zu verbrennen, aber das sind auf jeden Fall interessante äh Hebel.

Linus Neumann 0:18:40

Aber mit Lobbyismus sagst du schon, gibst du eigentlich das richtige Stichwort. Laut der Artikel, die ich jetzt hier so gelesen habe, kündigen Sie das an für den Fall, dass das Gesetz,äh entschieden wird. Und ihr Interesse ist natürlich, dass dies nicht geschieht. Ja, also,Auch in dem Falle oder auch unter unter unter dieser Lesart, die wollen das alle nicht machen, ja? Also ich glaube, die es ist wirklich diese Ankündigung, auf der hier das Gewicht liegt, ja, weil wenn das Gesetz äh entschieden wurde und sie dann irgendwie, dann ist eh egal, ja,dann können sie sich auch sparen. Also wenn, dann müsste sie's eigentlich äh an dem Tag machen, wenn final darüber abgestimmt werden soll oder einen Tag vorher.

Tim Pritlove 0:19:17

Aber wenn sie es mal wirklich mal alle und wenn's nur eine Stunde ist, ja, also so eine Stunde Internet-Schweigeminute.Und Google keine Suche? Keine Googlesuche.

Linus Neumann 0:19:28

Google, sucht das selber.

Tim Pritlove 0:19:30

Facebook-Login ja und ich meine, wenn die Großen sich einfach,einig werden. Ich bin mir nicht sicher, ob sie das wirklich hinkriegen, ja? Und natürlich müssen sie bestimmte Subsysteme laufen lassen und natürlich sind ihre ganzen Party-Contract da und die Leute, die bei ihnen Webseiten äh laufen lassen, dürften davon nicht betroffen sein. Aber wir wissen ja alle,Amazon, wenn die dichtmachen, plus Google plus Facebook. Ich meine, was sollen die Leute dann noch tun? Ja, müssen sich auf einmal mit richtiger Kommunikation und richtig,im Internet irgendwie. Ja genau, twittern geht halt auch nicht, beziehungsweise die Systeme laufen halt alle, aber kommen halt alle nur mit so Fehlermeldungen und Hinweisen auf äh,Tut mir leid, wir müssen jetzt hier grade mal demonstrieren und wenn du wissen willst, warum hier ist dein Kongressabgeordneter. Das wäre äh der Hammer. Ja, ich meine, da könnten, was weiß ich, auch die Journalisten nicht mehr arbeiten,Weil sie irgendwie ihre Nachrufe nicht mehr erholen können und so weiter, die sie grade schreiben müssen. Also es ist.

Linus Neumann 0:20:24

Steht am besten, da kommt die leere Zeitung. Ja, wir haben uns mal entschieden, wir protestieren auch mal so gegen Sofa.

Tim Pritlove 0:20:31

Aber es wäre natürlich dann die Nachrichten, ne? Das wäre dann wirklich äh im Boulevard, also der große Internet-Blackout, äh ne, Generalstreik und zwei.

Linus Neumann 0:20:38

Und als nächstes wird dann die Debatte losgehen, was diese Firmen äh an dieser Infrastrukturen, was die Firmen in dieser Infrastruktur für eine Macht genießen.

Tim Pritlove 0:20:46

Ja. Trotzdem äh die Liste der Supporter ist auch nicht gerade kurz, wenn man die sich so anschaut, da sind natürlich vor allem viele Intellektual Poperty Unternehmen, aller Art drin, ne, Disney, et cetera. Die werden da sicherlich nicht mitspielen bei so einem Streik,Aber äh was es für Auswirkungen haben kann, hat ja die zumindest gespürt, ja, die war ja auch auf dieser Unterstützerliste, also der größte DNS ähm,Wie heißt es Registrat.

Linus Neumann 0:21:11

Dumm ist es nicht ein, also die bieten Domänen, Webhosting und Zertifikate machen die also ein ganz.

Tim Pritlove 0:21:17

Ja, die registrieren das für dich.

Linus Neumann 0:21:19

Registriere.

Tim Pritlove 0:21:21

Ja, sie machen auch noch andere Sachen, aber das ist halt das Wesentliche äh so. Du hast da halt deine äh deine Domains, die erwirbst du dort, du zahlst ihnen das,sie das weiterreichen, damit sie die gehören,Gut, der die Wahrheit auf dieser Supporterliste, dann gab's eben so von den Aktivisten, auf Twitter, et cetera ging das irgendwie rum, so hier, Goalie, die unterstützt so paar äh,Ne? Und dann gab's halt andere Konkurrenten, die eben schnell gesagt haben, ja hier ist euer Coupon-Code, der gilt noch in einer Woche. Wenn ihr irgendwie eure Domains jetzt umziehen wollt, gibt's das schön billig und wir sind gegen Sofa unddas war jetzt nicht so, dass ihr alle Domenz losgeworden sind, aber es gab dann halt extrem viel Bewegung, nachdem äh Jimmy Wales angekündigt hat, dass halt sowohl die Wikipedia,Ja, also irgendwie Media natürlich plus auch Wikia, alle ihre Domains, die sie wohl vorher tatsächlich bei Go, der dir äh gehalten haben, umgezogen hat.Da merkte man ganz schnell, ne und kurz danach kam dann so schon so die ersten Meldungen so, hm na ja, äh wir überlegen uns das nochmal. Wobei äh das habe ich dann im Detail nicht verfolgt, aber es gab dann die Behauptung, sie hätten ihre Politik umgedreht, ja? Und sie wären jetzt dagegen,ich hab dann allerdings ein paar Berichte gelesen, war hatte dann aber nicht mehr die Zeit,Während des Kongresses dem dann so nachzugehen, aber es wurde so behauptet mit na ja das hätten sie jetzt zwar da mal irgendwie geblockt, getwittert, keine Ahnung,aber äh sie hätten halt ihren Support offiziell noch nicht zurückgezogen. Vielleicht haben sie es mittlerweile getan.

Linus Neumann 0:22:46

Sie haben's äh tatsächlich, es gibt dann einen ähm Blogpost, wo sie sagen, ja äh wir haben auf unsere Kunden gehört und haben jetzt unsere ähm Go der die no longer Supports supe.

Tim Pritlove 0:23:00

Das haben sie da geblockt,aber der Support wurde zumindest zu dem Zeitpunkt, als sie das geblockt haben war, war dieser Rückzug noch nicht in den Kongress hinein vermittelt worden, ob das nun mittlerweile geschehen ist, das entzieht sich jetzt meiner KenntnisDementsprechend wurde dann auch gleich nachgeheizt mit hier lasst euch nicht verarschen.Es geht immer weiter. Also das ist schön und ich würde mir auch.Effekte mal hier äh wünschen, ich meine bei Domains ist es halt insofern an der Stelle sieht man aber auch, was ein äh.Wie sagt man, dereguliertes Netz.

Linus Neumann 0:23:38

Netz.

Tim Pritlove 0:23:40

Vorteile hat, ja? Also äh wir haben ja über über Netzneutralität gesprochen, aber auch generell die generelle Problematik, dass du keine Alternativen hast, ja?Äh ja, dieses kündige deinen Facebook-Account. Das ist das ist ja, das ist das ist Alternativ.

Linus Neumann 0:23:56

Man das?

Tim Pritlove 0:23:57

Na ja, man kann das, nur in dem Moment verlierst du halt so viel und es ist nicht so, dass du dann zu einem anderen Provider äh umziehen kannst und der bietet dir das selbe, ja, das ist vielleicht jetzt nicht der beste Vergleich, aber an der Stelle merkt man das natürlich deutlich. Bei den Domains ist es so,Es ist egal, welcher Firma du das Geld gibst dafür, dass diese Domains korrekt angemeldet sind. Du kannst da jederzeit umziehen. Das hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf irgendwas.Ja, das hat nur Auswirkungen auf den konkreten Kundensupport und vielleicht auch auf den Preis, den du bezahlst, aberEs ist machbar, ohne dass du irgendwelche technischen Nachteile oder strukturellen Nachteile davon hast, weil das eigentlich nichts anderes ist, als eine Datenbank, äh die korrekt gepflegt wird. So und ähm,wären,auch alle anderen Komponenten des Internets immer so aufgestellt, wäre es sehr viel einfacher eben auch als Kunde äh entsprechenden Druck so auch auszuüben auf,Dinge, die ihr einfach in die falsche Richtung geht. Internetservice-Provider, also jetzt hier so, was weiß ich, Kabel, Internet et cetera, wo das so deine einzige Option ist, ja, wo du nur einen Provider hastder dann eben sagt, och, na ja, bitterer machen wir jetzt mal hier ein bisschen langsamer und äh Zugriff auf diese Webseite äh geht gar nicht. Das ist immer so ein Problem, ne? Und und das äh erstreckt sich jetzt auf immer mehr BereicheHast du das zum Beispiel mit dem Amazon Kindle äh mitbekommen?Der äh also dieser Kindle Fire, ja, diese iPad artige äh Geschichte ähm.Der hat ja jetzt auch seinen eigenen App Store, den Amazon App Store. Und ich weiß nicht, ob das noch so ist, aber es war.

Linus Neumann 0:25:36

Ist ja ein Android-Gerät und der müsste.

Tim Pritlove 0:25:37

Genau. Und wenn du auf den Google Android Market gegangen bist mit deinem Webbrowser, dann haben Sie die URL redirected auf Ihren App Store.

Linus Neumann 0:25:46

Ja.

Tim Pritlove 0:25:50

Also das ist das ist schon wirklich mega hardcore und so etwas.Muss einfach äh also das gehört einfach untersagt, ja, dass das sowas darf auf gar keinen Fall passieren.

Linus Neumann 0:26:03

Ah, das ist schon richtig.

Tim Pritlove 0:26:05

Ja, das ist richtig mega Hardcore und äh aber das ist eben jetzt auch genau das, wovon wir reden, wenn wir von Netzneutralität sprechen, ne? Das sind so diese äh äh Dinge. Es ist eben ein sehr weites Feld. Sofern bin ich da auch mit dieser,ähm zum echten Netz, was wir vorhin erwähnt haben, auch da einer Meinung zu sehen, wie das jetzt mit dem Sofa weitergeht,kleines noch am Rande, ähm wurde mitgeteilt, auf Schwedisch heißt Sopa, so viel wie Garbic oder,Sehr passend.

Linus Neumann 0:26:36

Ach, dieser och Mensch, der gerade äh in Schweden gibt's doch jetzt auch die Kopisten.

Tim Pritlove 0:26:43

Oh ja, das ist auch ein äh schönes Thema.

Linus Neumann 0:26:45

Äh ein Thema, was wir nicht vorgesehen haben, aber ich sehe schon, wir reißen eh heute wieder die Zeit, da können wir die auch noch mit reinnehmen, oder? Ähm.

Tim Pritlove 0:26:52

Ja das ist ja wirklich eine irre Geschichte. Das kommt aus auch aus diesem Telecomics Umfeld, wenn ich das richtig gesehen habe, Leute, die einfach äh gesagt haben, Falschering ist unsere Religion bitte anerkennen.

Linus Neumann 0:27:04

Missionarische Kirche des Koptimismus. Und haben gesagt, Wissen und Kommunikation sind heilig.Und ähm wir glauben, dass dich kopieren äh der Wert einer einer Information steigt und deswegen ist das für uns eine religiöse Handlung und wir müssen das irgendwie machen.

Tim Pritlove 0:27:25

Bricht natürlich mit der These der Szene, dass äh das Kopieren keinerlei Veränderungen herstellt, ne. Also ich meine, wenn Dinge da durch.

Linus Neumann 0:27:33

Ist ja auch Religion, ist Religion, da gibt's keine Thesen.

Tim Pritlove 0:27:39

Ja, ja, genau. Da kann man beliebig äh argumentieren und man muss äh keinerlei Belege oder nachvollziehbare Argumentationen liefern. Das ist in der Tat richtig.

Linus Neumann 0:27:48

Ich glaube, dass mehr Menschen die Courage haben werden, sich als Komplimisten zu orten. Möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit, aber zumindest gegenüber ihren NächstenKopieren hat für viele immer noch ein Stigma. Viele Menschen haben Angst, dass sie eingesperrt werden, wenn sie kopieren und remixen. Ich hoffe, im Namen der Kopie, dass sich das ändern wird, sagt der Gründer.Sehr schön. Die Priester werden Obst genannt. Ja, also die Koptimisten und ich bin jetzt mal sehr gespannt, ähm.Also es ist natürlich, ich meine, es ist elegantes, elegantes Trollen, kann man wahrscheinlich am Ende sagen, aber oder ich wäre auf den ersten ähm,den ersten wegen Religionsfreiheit freigesprochenen Falls in Schweden sehr gespanntder äh was weiß ich, irgendwie sich groß äh groß Content vertreibt oder groß irgendwie Raubkopien vertreibt und dann sagt, ja, also sorry, hier Religionsfreiheit steht nun mal bei uns drin und.

Tim Pritlove 0:28:49

Ja äh da können wir ja vielleicht auch mal drauf zu sprechen kommen. In Finanz sind ja nun auch gerade Netzsperren aktiv geworden.

Linus Neumann 0:28:59

Ja, sie war sogar relativ äh gezielter und zwar richten die sich gegen,Seiten. Ja, da haben wir irgendwie eine eine Reihe, also dieses dieses Gesetz wurde schon im,Ende Oktober zweitausendelf äh beschlossen und da haben sie gesagt, so äh die Seiten von Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, so müssen jetzt äh gesperrt werden von den Providern. Und das ist ähm jetzt in Kraft getreten.In Fillern und dann war direkt die Seite der Electronic Front hier Finnland nicht mehr erreichbar.

Tim Pritlove 0:29:32

Ja, ist die Frage, ob jetzt die Religionsfreiheit an der Stelle irgendwie zurückschlagen kann. So nach dem Motto, äh ihr müsst diese Sperren wieder aufheben, weil unsere freie Religionsausübung ist nicht gewährleistet, wie sollen wir denn dann kopieren? Ja, wahrscheinlich sagen die anderen.

Linus Neumann 0:29:44

Ja, da müssten jetzt nur die Koptimisten in Finnland anerkannt sein und nicht in Schweden.

Tim Pritlove 0:29:50

Ja, das stimmt.

Linus Neumann 0:29:52

Also in Schweden können sie auch, aber sie, ich weiß nicht. Ich glaube, da da sind die Schweden ja immer ein bisschen beleidigt, die finden, wenn man sie verwechselt. Aber also man könnte jetzt auf jeden Fall versuchen, die die Kopimisten sollten sich natürlich jetzt irgendwie auch in in Finnland.Möglichst schnell um Anerkennung ihrer Religion bemühen, ne?

Tim Pritlove 0:30:11

Ja, auf jeden Fall äh macht's mal wieder ganz den Eindruck, dass Internetsperren auch genauso greifen, wie man das immer vorhergesehen hat. Der Kollateralschaden, der dauert äh lässt nicht lange auf sich warten,Der mag hier auch nur temporär gewesen sein, aber der zack mal wieder sehr schön, wie schnell das doch äh gehen kann, ne. Ich war jetzt ehrlich gesagt etwas unvorbereitet auf diese,beiden Themen nicht nur das, aber sozusagen auch auf die Tatsache, dass die Zenitsperren tatsächlich schon beschlossen gewesen sindJa, ich mir hier dem Artikel Netzpolitik äh glauben darf, ist das ja am sechsundzwanzigsten Oktober bereits äh umgesetzt worden. Das ist äh mir so ein bisschen entgangen. Das äh liegt aber auch,Richtig sehe noch vor der Publikation äh unserer ersten Ausgabe, oder? Also wir sind eigentlich.

Linus Neumann 0:31:00

Hoffentlich, sonst wär's peinlich.

Tim Pritlove 0:31:01

Unschuldig, ne? Ich gucke mal, ob wir das schon äh hätten behandeln müssen. Das erste Mal rausgekommen.Achtundzwanzigster Oktober.

Linus Neumann 0:31:13

Glück gehabt.Bleiben wir vielleicht bei einem Netzsperren Thema, wo ich mich hoffentlich ein bisschen besser darauf vorbereitet habe. Äh Weißrussland.Äh Weißrussland, die Meldung ging erst irgendwie äh durch die Blogs, das Weißrussland, jetzt das Klicken auf äh auf ausländische Links verbieten würde. Das ist aber so nicht richtig,Was also jetzt in Finnland äh in Finnland, in Weißrussland seit dem sechsten Januar Gesetz ist, ist also, dass es, es existiert eine Sperrliste mit pornografischen und extremistischen Angeboten.Und die ist schon seit seit einiger Zeit auch in Behörden und Schulen wird sie angewendet,Und darunter befindet sich auch so ein also darauf befindet sich auch Charta, Ninety Seven,Also eine regierungskritische Seite und diese Netzsperren wurden jetzt ausgeweitet in Form von Strafen für Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten den Zugriff darauf,ermöglichen. Während Medien.Medien als nicht näher definierter Begriff weiterhin darauf zugreifen können. Und es geht also hauptsächlich, was wir, was wir hier jetzt also sehen, sie sagen Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten Zugriff erlauben. Das ist,insbesondere dann für Internetcafés. So ein Problem,Und da geht es jetzt, also gerade äh auf Internetcafés wird jetzt quasi dieser dieser Last der Providerhaftung so ein bisschen,abgewälzt, indem man also sagt ein Internetcafe macht sich strafbar, wenn es auf solche Seiten,Zugriff ermöglicht und ähm das Einzige, wie es da raus aus dieser Nummer rauskommen kann, ist, wenn es.Quasi die Nutzer weiter überwacht und die das proaktiv meldet, also ein ein wenn ich jetzt ein Internetcafe betreib.

Tim Pritlove 0:33:25

Geht gar nicht so sehr ums Sperren, sondern es geht ums Überwachen.

Linus Neumann 0:33:28

Genau, denn diese Sperrlisten, die gelten auch nicht für private Internetanflüsse.Also privat wird da auch nicht eingesperrt, aber die Behörden dürfen mich natürlich überwachen,Das heißt, sie haben letztendlich hat Weißrussland einfach die ähm,die Leere gezogen, die wie gesagt in Tunesien und in anderen Ländern auch schon früher gezogen wurde. Es ist äh nicht schlauzu sperren, aber es ist schlau, äh mähende Mittelattacken zum Beispiel zu fahren und äh zu sagen, lasst die Leute doch ihr Facebook nutzen, solange wir den Traffic irgendwie mitschneiden können.

Tim Pritlove 0:34:00

Syrien ist da vor allem ganz vorne.

Linus Neumann 0:34:03

Zu sagen, lass die das nutzen, wir überwachen die einfach dadrin und dann haben wir unsere Pappenheimer besser unter Kontrolle, als wenn wir jetzt irgendwie sperren und dann sie das umgehen mit.

Tim Pritlove 0:34:11

Ja, das war die ägyptische Lösung, die ist ja komplett nach hinten äh losgegangen. Die Libyer hatten die andere Variante, die haben einfach den Zugang verlangsamt,bessere Überwachungstechnik, weil das dann zumindest schon mal so, dass man nicht sagen konnte, ist ja alles gesperrt. Aber wurde trotzdem unbenutzbar.

Linus Neumann 0:34:29

Genau und effektiv was, was also in Weißrussland jetzt,Letztendlich passiert es, dass ich keine dass es keine Möglichkeit mehr geben soll oder die Möglichkeiten stark eingeschränkt werden,anonym ins Internet zu kommen. Ja, weil ich kann's entweder von zu Hause machen,oder ich kann es in einem Internetcafé machen, wo ich weiß, dass dieser Betreiber,gesetzlich letztendlich dazu verpflichtet ist, mich irgendwie mein, meine Bewegung zu überwachen und zu speichern und sie von sich aus Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht selber dafür irgendwie Probleme haben möchteoder nicht selber dafür haften möchte und man muss auch dort äh,quasi zum Nutzen eines dieser Internetcafe PCs seinen Personalausweis zeigen. Das heißt, so eine der eine dieser klassischen, äh ich gehe mal ins Internet, Möglichkeiten,Ich gehe mal anonym ins Internetmöglichkeiten, das Internetcafés wird da also auch ausgemärzt. Und ja, privat ähm.Liegt man dann sowieso schon der Überwachung. Wie jetzt diese ähm diese Idee, was ich gerade schon ansprach, dass man das dort,ausländische Linksillegalisiert wurden, das war wie gesagt ein kleines Missverständnis und zwar hat Finla hat meine Güte, jetzt bin ich aber mit Finnland, hat Weißrussland da jetzt entschieden.Das kommerzielle weißrussische Angebote, wie zum Beispiel Online-Shops, sich erstens registrieren müssen und zweitens in weißrussland hosten müssen,und ähm das kann man natürlich, ist eigentlich vielleicht ganz interessant zu argumentieren, was sie da auch machen,zwar wollen sie damit gegen,Steuerflucht vorgehen. Augenscheinlich,und sagen, wenn du irgendwie ein kommerzielles Angebot in Weißrussland hast, dann sollen deine Server auch hier stehen und du sollst gefälligst auch hier irgendwie deine deine Steuern zahlen und der Traffic und die Daten dürfen in die Weißrussland nicht verlassen. Äh was natürlich,eine in eine interessante Methode ist, um eben diese Dateien oder diese Daten auch in der Möglichkeit des Zugriffs zu behalten.

Tim Pritlove 0:36:33

Ja, beziehungsweise überhaupt erstmal die lokale Juristin, Juristiktion anzuwenden.

Linus Neumann 0:36:38

Interessante, interessante Argumente oder interessanter Weg. Ähm,Was damit nicht so richtig erklärt werden kann, ist, warum neben der Steuerfahndung auch die Polizei und die Geheimpolizei äh irgendwie zuständig für Verstöße sind und diese Ideewas ein kommerzielles Angebot ist, ne? Das kann natürlich dann auch eine ähMedienwebseite sein, die irgendwie Werbung schaltet oder sonst was. Also auch da irgendwie so ein Gesetz, was ähm.Ja, was irgendwie gefährlich ist, ne und was ein großes Missbrauchspotential hat, ja? Wir wir hatten das ja schon mal angesprochen, was,so Datenschutzforderungen angeht, dass das ja im quasi in Fragen des Datenschutzes,Netzaktivisten, ein,gespaltenes Verhältnis dazu haben, was es heißt, wenn Angebote in anderen Ländern sind, weil nämlich einerseits freut man sich irgendwie, dass äh dass man quasi die lokalen Gesetzgebungen durch dieses Internet gegeneinander ausspielen kann zugunsten der Netzfreiheit,Ähm ich kann also ein Angebot, was ich hier in dem Land nicht mehr machen darf, mache ich einfach in einem anderen Land und komme trotzdem in dieses Land hinein. Andererseits sitzen natürlich Verbraucherschützer da und sagen, ähm ja Moment, äh Datenschutz muss aber irgendwie für uns alle gelten und deswegen ist äh haben wir jetzt mit Facebook ein Problem.Weil weil wir irgendwie Facebook nicht in unsere Juristik irgendwie reinziehen können. Ähm,Was weiß Russland da jetzt macht, die machen das natürlich nicht aus Datenschutzüberlegungen oder sonstigen, sondern weil sie irgendwie ihre äh Oppositionellen da unter Kontrolle halten wollen, ne. Das wird alsoda sicherlich einen großen Missbrauch dieser Steueridee oder was auch immer. Äh,geben, dass es vorhersehbar.

Tim Pritlove 0:38:24

Weißrussland könnte nur mal so ein richtiger,Kumbinationspunkt werden in Europa. Ich wundere mich ohnehin, warum die Diskussion äh über dieses Land nicht schon viel stärker äh,Mittelpunkt gerückt ist, aber wenn sie jetzt wirklich im Bereich Internetzensur da vorliegen, dann äh,kann man wieder schön auf weißrussische Verhältnisse verweisen, wenn die nächsten Pläne dann hier wieder kommen.

Linus Neumann 0:38:45

Interessant, ja, vor allem auch argumentativ, ne? Also sie sagen ja, sie argumentieren mit ihren Sperrlisten, argumentieren sie über pornografische Angebote.Und über politischen Extremismus. Beides sind Wörter, die also zumindest, wenn es jetzt um kinderpornographische Angebote geht und äh rechts oder linksextremismus,wo hier die Debatte ähnlich geführt werden kann, ja? Genau.

Tim Pritlove 0:39:09

Also, das ist ja nichts Neues. Ich meine, eine ganze Zensurseler Debatte war äh im Prinzip, ne, auf der äh mit der Keule, wie man so schön sagt.Und ähwenn auch jetzt nicht so im Internetkontext, aber so dieses ganze äh Extremistengerede, ich meine, das haben wir in jeder Terrordiskussion und natürlich eigentlich auch schon jeder Internetregulationsdiskussion äh genauso, ne.Und selbst wenn es so gemeint ist, ja? Ich glaube auch, dass viele Politiker, die da mag's eine Menge geben, die die die haben diese Talking Points äh so in der Tasche gespeichert,ohne sich eigentlich darüber klar zu sein, was sie da eigentlich machen, weil sie sich zu dem Zeitpunkt schon längst äh von einer anderen,Kultur instrumentalieren, instrumentalisieren lassen, ohne dass überhaupt zu begreifen.

Linus Neumann 0:40:01

Wir haben heute beide Sendungen, aber eins müssen wir jetzt noch ganz kurz äh zum Abschluss. Ähm also vielleicht noch um die äh Weißrussland Sache,noch in in den Kontext zu setzen im letzten Jahr gab es da ja äh vieleProteste und zwar gab's da diese stummen Proteste, wo die sich zu, so Klatsch äh Flashmobs.

Tim Pritlove 0:40:20

Großartig.

Linus Neumann 0:40:21

Getroffen haben. Und die waren auch über soziale Netzwerke, dass es da in Weißrussland wird, äh Facebook undV-Kontakte. Ich weiß jetzt nicht, wie man das irgendwie auf weißrussisch, russisch oder russisch ausspricht, äh genutzt. Da haben sie, glaube ich,haben sie relativ viele Nutzer, viele Millionen Nutzer und auch Live-Journal irgendwie eine Millionen Blogger, die auf Live-Journal bloggen.

Tim Pritlove 0:40:41

Mhm. Das ist ja eigentlich so schon immer im russischen russischsprachigen Bereich, so das System gewesen.

Linus Neumann 0:40:47

Und da ähm da haben sie genau auch festgestellt, das ist irgendwie jetzt zu großum das zu sperren, da kriegen wir irgendwie zu viel Ärger, haben wir fünf Minuten Leute auf der Straßeund deswegen Astroturfen sie jetzt da drin, also ähm haben halt wie in China Horden von äh Regimen, Supportern, die da äh die die Diskussion einfach kaputt rollen und äh schlagen dann diese Proteste nieder. Da gab's ja diesen schönen ähm,Fall. Das hatte Fefe, glaube ich, geblockt, wo der einarmige für den äh für die Beteiligung an so einem Klatschflashmob äh verhaftet wurde.Klatschen, ne? Kannst du nicht, kannst du nicht einfach klatschen, ist eine Frechheit so, ne.

Tim Pritlove 0:41:29

Ja, also ich weiß nicht, vielleicht sind wir nochmal kurz erklären, was da passiert ist. Also dadurch, dass man natürlich mit lauten Protesten in der Straße sehr schnell in Trouble gerät, ja, äh ist man dazu übergegangen, dass,System, beziehungsweise gar nicht konkret überhaupt irgendwas. Also einfach so zu klatschen, wie das halt auf den großen Veranstaltungen auch immer läuft, ne. So, wir klatschen schön für unseren geliebten Führer und so, kennen wir ja, ne. Es sei denn, er stirbt gerade. Da weinen wir uns irgendwie,die Hüfte raus. Äh so und dann zogen halt massig Leute durch die Straße und klatschen einfach. Und das war natürlich,Signal, das hat jeder irgendwie verstanden, das war dazu auch noch laut so, aber wofür sollte man die Leute so äh,ja fürs Jubeln wird man jetzt auch schon eingesperrt, interessant, ne? Ist überzogen, ja.Dem auch schon ja dann auch wieder entsprechend äh Aktivität entgegengestellt wurde. Ihr habt's jetzt im weiteren nicht so verfolgt, was da der Stand ist, ob da noch geklatscht wird. Ich glaube, das Klatschen ist jetzt,mehr so ganz so angesagt.

Linus Neumann 0:42:22

Wenn sie sich also.

Tim Pritlove 0:42:23

Aber Kreativität äh wird da sicherlich nicht versiegen.

Linus Neumann 0:42:26

Die Regierung hat da ja auch ähm wenig Verständnis für diesen Humor gezeichnet. Die haben, also die haben ja auch die klatschenden Leute einfach platt geklappt, gekloppt, so dass sind die relativ ähm problemlos.

Tim Pritlove 0:42:41

Nicht zimperlich.

Linus Neumann 0:42:42

Nicht zimperlich. Ganz kurz noch, glaube ich, abschließend noch dieses eine,dieses eine Thema noch anschneiden. Nazi-Leaks.Punkt net.

Tim Pritlove 0:42:53

Meine neue Leaks Plattform, die auch was tut.

Linus Neumann 0:42:56

Die aber äh bisher ihre Daten immerhin relativ schlechten ähFormaten angeboten hat und vor allem jetzt auch irgendwie nicht erreichbar ist, aber die ziehen, glaube ich, grade einfach nur um. Also der Aufschrei, der enormes Aufschrei auf Twitter, den gab es nicht, insofern glaube ich, dass das offensichtlich irgendwie bei denen ähm.Nach Plan verläuft, dass diese Seite gerade nicht erreichbar ist. Äh die Operation Blitzkrieg einiger Leute von die Daten sammeln, die primär aus Hacks von Naziseiten stammen.Und damit Nazis entblößen. Also sie haben da, was haben wir da irgendwie die Kundendatenbank von Onlineshop von Tor Steiner,setze ich da jetzt Unsinn? Ähm.

Tim Pritlove 0:43:40

Ja, das ist.

Linus Neumann 0:43:41

Nationales Versandhaus NPD Spenderliste,genau, die Kundendaten waren von Tor Steiner, Blood and onna, irgendwelche Adressen von Mitgliedern.

Tim Pritlove 0:43:51

Ja, da wird natürlich schnell wieder geklatscht. Ich frage mich.Wie man das bewerten soll. Also ich bin da sehr gespalten, ne? Das ist natürlich jetzt hier wieder die alte Diskussion, ne? Äh private Daten schützen,Öffentliche Daten nützen so äh worum handelt es sich hier? Ja, ist äh das Anhängen des Ein Extremismus ausreichend Argumentation, um dann quasi die äh,Datenschutzrechte wiederum aufzuheben dieser Leute, ja, also nur weil ich äh in Anführungsstrichen nur, weil ich einen Pullover gekauft habe, bin ich dafür dann auch automatisch Freiwillig, ja. Ich meine, es ist ja so, dass auch die Nazi-Szene,schon seit Längerem mit der Methode arbeitet. Die linke Szene dadurch einzuschüchtern,Adressen zu veröffentlichen und zu sagen hier das sind irgendwie die Linken, die wollen uns irgendwie als Fleisch nur dass das mal alle wissen und so und weiß der Geier, wir wollen ja hier nichts besonderes bewirken, aber ihr wisst schon, was ihr zu tun habt.

Linus Neumann 0:44:52

Gibt's irgendwie eine Liste linksradikaler Läden in den verschiedenen Stadtteilen Berlins zum Beispiel? Ja, gibt's irgendwelche.

Tim Pritlove 0:44:58

Wenn aber auch irgendwann Personen immer wieder rausgepickt. Ich weiß nicht, ob's jemals.

Linus Neumann 0:45:01

Anti-Antifa, ja klar.

Tim Pritlove 0:45:03

Ich weiß aber nicht, ob's irgendwie so konkrete Hacks gab, dann auch mit entsprechenden, ich meine, es gibt ja auch genug Klamottenläden, wo.Antifa, Bekleidungsmaterial verkauft wird, würde jetzt das äh genau, das ist sicherlich auch nicht besser geschützt, wenn das jetzt äh gehackt wird und diese Liste liegt.Was ist dann?

Linus Neumann 0:45:21

Schreien nämlich groß, dann wäre das.

Tim Pritlove 0:45:22

Ja ja, ich meine, dann wäre das irgendwie Antifa Leaks und dann kann man natürlich lange argumentieren mit, na ja, aber das andere sind ja die Nazis und Nazis sind ja evil und weil sie Ivil sind,gelten alle Regeln nicht mehr, ja? Da kommt man schwer vorwärts. Also ich bin ich bin mir in der Bewertung der Sache äh,einfach nicht sicher, ne? Ist natürlich auch klar, was jetzt hier äh versucht wird, aber an sich reden wir ja hier von Hackerkrieg.

Linus Neumann 0:45:50

Absolut und also da kann man, denke ich, dieses Wort Internet-Pranger einfach auch mal so ähm,nochmal hochholen und was hatten wir da? Da gab's ja äh auch schon gibt's dann immer mal wieder aus Polizeikreisen so,Idee amerikanische Verhältnisse einzuführen, wo eben,Täter,irgendwie sich im Internet gesagt wird wo der der Triebtäter wohnt weil das eben von öffentlichen Interesse ist, sich von dieser Person fernzuhalten oder so. Und da ist natürlich auch denke ich aus gleichen Reihen der Aufschreiund das auch zu Recht. Ja und,diese diese Nazi-League so lang so so sehr man da eventuell äh versucht es klammheimlich äh sich drüber zu freuen.Ist das ähm insgesamt eine Sache, die eben.Die die Maxime, die dahinter steht, so etwas zu tun und da so einen Pranger hinzustellen ist erstmal moralisch auf jeden Fall ein größeres Problem.

Tim Pritlove 0:46:52

Ja, doch, auch, auch,auch fast die Legalität betrifft, finde ich, ist das also äh die Legitimität äh damit natürlich auch, weil das ist halt einfach,da kann man dann lange über über Rechtsstaat einklagen, reden. Ja, wenn man an der Stelle äh das nicht genauso sieht.Ich weiß auch nicht, ob das wirklich die Debatte um Nazis jetzt wirklich voranbringt. Ja, also ob das wirklich ein ein,Mittel ist, was die Bekämpfung von Neonazi Gedanken gut in irgendeiner Form,nennenswert, voranbringt. Also die Argumentationskette erschließt sich,Nicht wirklich. Es ist halt immer so ein Einschüchtern der anderen Szene. Es ist so dieses na ja äh das hast du jetzt davon, dass du so denkst und fühlst, ja? Jetzt äh jetzt musst du die Konsequenzen tragen. Es ist eigentlich so ein digitales Verprügeln.

Linus Neumann 0:47:49

Ja, es ist er, aber,also das einerseits schon, aber es gibt natürlich also es sind ja nicht Naziseiten sind ja nicht die einzigen, die gehackt werden, wo nachher die Accounts offen gestellt werden, weil äh es vorhatten wir das Gleiche, bei ähm,bei diesem Sony Hack war ja dann auch die Frage, die diese Daten sind zwar jetzt nicht so irgendwie aufgetaucht unbedingt in der Form, aber es war irgendwie klar, die sind auch irgendwo, die hat jemand und natürlich ist auch derjenige, der da gehackt wird, ein Leidtragender,ähm also der der Anbieter, sagen wir mal, wenn man also sagtGuck mal hier, äh wenn du bei Tor Steiner äh bestellst, dann äh landest du auf Nazi liegst und jeder kann sehen, dass du irgendwie ins Kommentarfeld äh irgendwelche irgendwelchen nationalistischen Quatsch geschrieben hast und das kann kann sich jeder googeln und überleg dir doch lieber zweimal, ob du dir äh bei Tor Steiner,deine Jacke bestellen möchtest, online,das ist net das, diese Sache spielt ja natürlich auch noch rein, ne?

Tim Pritlove 0:48:48

Ja gut, aber die Frage ist, ändert das viel?Also ist das wirklich äh etwas, was, was, was, was wirklich was ändert? Und äh da habe ich äh meine Zweifel, dass das wirklich irgendwas bringt. Und zwar im äh im schlimmsten Fall, verschlimmert es die Situation nur, weil äh ich war, da sind wir im Prinzip,schon im Bereich Gewalt und gegen Gewalt. Was ist das nächste? Ja, da haben wir wirklich Antifa Leaks, das wird.

Linus Neumann 0:49:10

Also.

Tim Pritlove 0:49:12

Kommen. Mich hier nicht zu großen Prophezeiungen äh auch schon, ich sage nur.

Linus Neumann 0:49:17

Es gibt ja diese Sachen schon, also Anti-Anti.

Tim Pritlove 0:49:20

Da ist so das ist halt das Ding, genau. Und auch die Nazis werden da technisch immer sicherer, ne? Und wenn man dann eben einfach.

Linus Neumann 0:49:31

Sicherer nicht. Also bis jetzt werden ihre Seiten immer aufgebohrt, aber äh.

Tim Pritlove 0:49:36

Sicherheit, Entschuldigung, ich hab.

Linus Neumann 0:49:37

Versierte, die haben auch Ha.

Tim Pritlove 0:49:38

Versiert da richtig, genau, also genau, die haben auch HK und so und es gab ja auch auf dem achtundzwanzig C drei äh eine wilde Diskussion, um einen äh Nazi.

Linus Neumann 0:49:48

Schwede war das.

Tim Pritlove 0:49:49

Der in dem Fall ein Schwede war, da ging's wiederum, da hat's da hat sich das auch wiederum an der Kleidung interessanterweise wieder an Tor Steiner äh äh festgemacht, ja, jemand hatte halt irgendwie so eine Jacke an, dann gab's äh eine entsprechende Aufregung im Netzja, die man vielleicht auch äh nachvollziehen kann, natürlich dann immer wieder diese Debatte der Explosion letzten Endes äh war es wohl auch so, ich habe das alles nicht aus irgendeiner nennenswerten Nähe,verfolgt, ach du hast es mitbekommen, na gut, dann halt dich mal das Maul und du erzählst.

Linus Neumann 0:50:15

Na, es kam also was du sagtest, weil also irgendwanntauchte dann auf Twitter dieses Bild auf von jemanden, der ein sehr so ein Hemd anhatte, auf dem drauf stand und das hatte der auch schon auf der AK Vorrat-Demo davor und das war dann am am vierten Tagedass äh das dann tatsächlich auch so weit hochkochte, dass das nicht mehr zu ignorieren war und ähm,Genau gab's diese Debatte, ne? Lässt man diesen Nazi irgendwie jetzt hier an diesem Kongress teilhaben oder nicht? Und äh was dann letztendlich gemacht wurde, da.Ich weiß jetzt nicht, da ich mit den betroffenen Personen nicht gesprochen habe. Also eine Person, das äh eine,führende Person des CCC. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die ihren äh den Namen dieser Person nennen darf oder nicht. Deswegen mache ich's mal nicht. Ähm hathat dann diesen, diesen Menschen angesprochen und gesagt, pass mal auf, so, du trägst jetzt hier schon seit mehreren Tagen dieses Outfit und das äh hat in Deutschland äh diese und jene Bewandtnis,was ja ganz klar ist, Frau Steiner ist nicht nur ein Label, was Nazis gerne tragen, sondern auch eine äh Firma, die aktiv Nazi äh Strukturen unterstützt mit dem Geld, was dadurch eingenommen wird und aus diesem Grunde möchten wir dich bitten, das nicht zu tragen,woraufhin er dann sagte, ja gar kein Problem, dann ziehe ich jetzt einfach meine Jacke über das Tor Steinerhemd. Auf dieser Jacke stand dann Thor Steiner,und er hatte auch noch net vor Steiner Hose an, also der mit dem Jungen war nichts mehr zu machen so, also man hätte äh wir hatten dann erst noch.Debattiert, ob wir sagen, okay, wir schenken ihm, wir schmeißen zusammen und schenken ihm so ein äh so ein Hoodie vom Kongress, ne, so ein achtundzwanzig C drei Hoodie, die gibt'sDa zu kaufen, habe ich noch gesagt, komm, dann machen wir kurz eine Sammelung, dann gehen wir hier einmal rund ums BCC, haben wir in kürzester Zeit äh können wir ihm noch einen Hoodie schenken. Das wäre so so die Umarmungsaktion gewesen, ne? Und leidermuss ich jetzt dazu sagen, der Typ, der bei sich seiner Provokation absolut bewusst. Also es war jetzt nicht irgendwie ein Schwede, der versehentlich äh beim falschen Label gekauft hatte, ne. Der hatte auch irgendwie die,irgendwie ein Millimeter Haare und ähm das war einfach das war Nazi so. Da gibt's nichts zu tun. Und er hat dann ähm.Immer so, nur so, warum gesagt und irgendwie so mit so einem etwas höhnischen, höhnischen Hundeblick irgendwie so geguckt, so, ja, ich gehe ja gleich, aber ich kann doch jetzt noch, guck mal, ich ziehe meine Jacke drüber und hat also sehr provoziert, obwohl vier Personen,wirklich um ihn herum standen und eine Person davon, wie gesagt.Exponiertes Gesicht des CCC, jemand der auf diesem Kongress da bekannt ist und auch äh was zu sagen hat. Ähm diese Person dann da auch noch irgendwie ja mit mit seinem Blick so ja verarscht,und der war sich seine Provokation ganz klar bewusst und dieses Gespräch endete dann damit, äh dass gesagt wurde, okay, da möchten wir dich jetzt bitten, zu gehen,Dann wurde er ähm aus dem Gebäude eskortiert. Und wurde dann auch fortan nicht mehr gesehen.

Tim Pritlove 0:53:13

Da hat er dann aber auch keinen Widerstand oder Argumentation.

Linus Neumann 0:53:18

Er hat sowieso, das war, das war das das dreiste, also er hat überhaupt gar keine Argumentation geäußert, er nur sowieso,Warum? Warum darf ich das nicht tragen? Also auf Englisch warum?Nichts, nicht irgendwie, hat sich auch nicht bestürzt darüber gezeigt, dass das irgendwie äh Nazikleidung wäre oder so, ne, wie.

Tim Pritlove 0:53:38

Okay, also deine deine Sicht, dass er sich dessen voll bewusst war, ziehst du einfach aus dieser Reaktion. Das ist nicht so, dass er das dann noch irgendwie.

Linus Neumann 0:53:46

Er hat dann jetzt nicht irgendwie einen Hitlergruß gemacht oder,aber ähm wenn wenn ich als jemand, derder das nicht wüsste oder der damit ein Problem hat oder der nicht explizit Nazi ist, von vier Personen damit konfrontiert werde, dass ich Nazi äh Klamotten trage. Und ich reagiere einfach nur damit und sage so, ja,Wieso soll ich die jetzt ausziehen? Ähm damit ist ja klar, dass ich mir dessen ganz relativ bewusst bin, ja.

Tim Pritlove 0:54:11

Naja, also man muss äh ich meinein der in der in der äh hektischen Twitter äh äh Debatte, die natürlich dann wieder gab's da natürlich dann gleich wieder die äh passenden Aufreger und überhaupt und der CCC und früher war alles besser und so weitereinfach jetzt ein Problem, dadurch dass man natürlich bekannter ist und mehr unter Beobachtung steht,steht man auch unter Beobachtung und unter Beteiligung von Leuten, die man vielleicht gar nicht so einhergeht, weil es gibt auch auf Naziwebseiten Berichte vom Kongress, wo irgendwiemit großer Begeisterung darüber berichtet wird, dass es irgendwie einen Weg gibt,SMS zu detekten et cetera, ja? Also das das ist äh schon also auch die Nazi,Szene äh ist sich quasi der Überwachung und der, der, der Bordmittel der Polizei äh gewahr und versucht auch,da wo das äh die entsprechende technische Kenntnis vorliegt, gegen vorzugehen und da sind natürlich auch Kongressvorträge sehr,Willkommen, ne? Da muss man sich einfach keine Illusion machen. Das ist das ist einfach die Wahrheit, ne? In dem Moment, wo ich meine jetzt kann man ja sagen, okay, alles klar, jetzt haben wir da ein Nazi entdeckt, weil der jetzt einfach mal,mit der mit der passenden Uniform durch die Gegend gelaufen ist, ja, weiß der Geier, wie viele da noch rumliefen. Gut.Da kann man dann halt auch nichts gegen machen, ja. Ich meine, was,wollen wir erst einen Gesinnungstest am am Eingang durchführen, das das ist unmöglich. Das ist äh auch überhaupt nicht wünschenswert. Und äh sicherlich muss man sich damit auseinandersetzen, auf der anderen Seite lässt sich das wahrscheinlich auch alles nicht verhindern.

Linus Neumann 0:55:51

Äh ich denke zumindest, dass dass man doch in der Lage sein sollte, relativ klar sowas mit einer, mit einerwas weiß ich, Kongress oder Hausordnung oder sonst was irgendwie abzudecken, dass man sagt, zumindest so äh solcher Einstellungen ähm verurteilen wir oderwünschen wir nicht, ja? Und dass man ähm natürlich gibt, dass dann auch im im Umfeld der äh irgendwelche Debatten, wenn man sagt, ja hier man darf wir schließen Tor Steiner Klamotten aus ähm,Ich denke, dass da aber schon, da wird sich letztendlich am Ende eine Mehrheit für finden, dass es da.

Tim Pritlove 0:56:28

Ja sicher, ich meine äh eine Unvereinbarkeits äh Erklärung des CCC äh gab es schon vor Jahren und ich meine, das ist auch vollkommen unumstritten, dass dass man dieses Selbstverständnis hat im Glückweil ich meine kann sich noch für so breit aufgestellt äh erachten und beschreiben, es ist vollkommen klar, dass natürlich auch ein Club äh einfachlinke Denkweisen vorherrschen, gar keine Frage. Ja, das ist äh deckt ein breites Spektrum ab, aber äh auf keinen Fall ähm,sind äh ist rechtes Gedankengut in irgendeiner Form dort äh willkommen und es findet da auch keinen Nährboden, ja. Das ist vollkommen klar.

Linus Neumann 0:57:07

Vielleicht noch, wenn wir jetzt schon bei den, bei den Trollattacken gegen den achtundzwanzig C drei sind, gab's ja noch die Genderdebatte, die ist gerade auch sehr groß, denke ich.Ähm,Da gab's also glaube ich zwei Zwischenfälle, wo sich, glaube ich, sehr äh sehr klar eine Respektlosigkeit gegenüber Frauen,stattgefunden hat und zwar auf der Bühne oder vom Publikum gegenüber Personen auf der Bühneund äh auch da muss natürlich jetzt der, also auch das ist natürlich genauso wenig zu akzeptieren. Aber da damit wird jetzt grade der der Club so ein bisschen getreut, ne? Da gibt's jetzt die Pads und die, die äh die Twitter-Trolle und so und daFinde ich in dem Fall jetzt gar nicht so schlecht. Das äh dass diese Sachen mal hochgekocht sind.Und dass äh dass sich jetzt für zukünftige Veranstaltungen irgendwie sicherlich Gedanken gemacht werden, wie mit in welcher Form dasfestzulegen ist, wie mit sowas äh umzugehen ist. Und dass man, dass man sich das in Zukunft nicht gefallen ist, weil es weil beides dem Selbstverständnis des Clubs in keiner Form entspricht undauch nicht im Interesse des Klubs ist und dass dass da der Club natürlich auch sehr gut mit gestichelt werden kann.

Tim Pritlove 0:58:20

Ja, da ist es ja auch äh in der Piratenpartei äh eine ähnliche ähnlich schwierige Debatte, ne. Ich meine jetzt ähder Hackerszene jetzt pauschal pauschal Frauenfeindlichkeit zu unterstellen, ist sicherlich äh unangemessen. Ähm über Jahre wurde immer viel darüber nachgedacht und diskutiert, wie man da die Situation verbessern kann,keine Patentlösung äh gefunden. Die Fälle, die du jetzt ansprichst, die waren auch wirklich krass. Also, ich meine, das war einfach,Sagen wir mal, es war äh das Ergebnis einer einer einer generellen Gedankenlosigkeit, glaube ich, um,Wirkung der eigenen Kommentare und das ist dann sicherlich auch schon geboren, aus so einem,männlich, zentrierten Weltbild, was sich einfach zwangsläufig auch äh verfestigt, wenn man eben in einer Szene ist, die einfach neunzig Prozent oder mehr äh aus Männern besteht,dass dass es auch schwierig sich daraus zu befreien, aber dass da die Debatte aufkommt ist sicherlich zu begrüßen.

Linus Neumann 0:59:21

Vielleicht werden wir gerade schon über so einen Frauen sagen, noch ganz kurz hier äh auf die netten Frauen vom Netzfeminismus Punkt org verwiesen,schöne Internetseite, wo so viele Frauen ähm dieses und das ist auch eine ganze Liste, wenn man sich das mal anschaut, ähm,die da, die da eine Seite betreiben und auch so ein Block roll haben von Leuten,auf die sie da verweisen und und so viele äh wenige, so wenige Netzfeministinnen sind das nämlich auch eigentlich gar nicht. Und da gibt's also eine schöne schöne Webseite.Die für alle interessant ist und auch in Berlin dann diese,das Netz feministische Bier mit der schönen Regelung, dass man dass Männer dort nur hinkommen dürfen, wenn sie eine Frau finden, die sie begleitet.

Tim Pritlove 1:00:11

Oder von einer mitgenommen werden, je nachdem wie die aktive Rolle.

Linus Neumann 1:00:14

Entschuldigung, Entschuldigung, genau das.Wenn eine Frau sie mitnimmt, Entschuldigung, ja, aber dann sieht man genau, was mein Problem bei der Angelegenheit war, ja, ja.Da wurde ich erwischt, ja klar. Genau, eine Frau, die sie, die bereit ist, sie dorthin zu begleiten.

Tim Pritlove 1:00:32

Haben wir wieder ausreichend überzogen? Haben wir? Ja. Nochmal schnell kurz, nochmal eine kurze Sendung, sagtest du vorhin, ne?Ja also uns gehen die Themen nicht aus, es ist gut, von daher sehe ich da auch sehr.Positiv hier in unsere Podcast Zukunft für dieses Jahr. Wir müssen sicherlich darüber nachdenken wie wir unser Zeitmanagement besser in den Griff kriegen. Heute war es nochmal episch. Wir haben ja jetzt dann doch den ganzen Tag mit den beiden,Sendungen zugebracht, aber ich glaube, das hat auch ein bisschen was damit zu tun, dass wir uns natürlich auch hier äh immer wieder, wenn wir aufeinander treffen, darüber Gedanken machen, wie man das Thema hier noch weiter äh entwickeln kann. Grundsätzlichdenke ich, haben wir hier schon mal ein Format gefunden, was so ganz gut funktioniertIch hab einige Rückmeldungen auch bekommen gerade jetzt auf dem Kongress aber auch außerhalb des Kongresses zu dem Podcast da freu ich mich natürlich besonders drüber.

Linus Neumann 1:01:24

Ich habe mich sehr gefreut über Getränke, die mir ausgegeben wurden. Das ist also sehr angenehme Nebeneffekt des Podcastens, dass man Getränke ausgegeben bekommt. Kann ich nur empfehlen. Und vielen Dank nochmal.

Tim Pritlove 1:01:35

An alle, die uns unterstützen. Genau, auch per Flattor oder durch kluge Kommentare und vor allem durch Berichtigungen unserer äh fehlgeleiteten Kommunikation. Fein, das war's. Auf Wiederhören. Bis bald.

Linus Neumann 1:01:47

Auf Wiederhören.

Shownotes

Echtes Netz

Die Kampagne für Netzneutralität des Vereins Digitale Gesellschaft kommt langsam aber sicher ins Rollen und präsentiert auf einer neuen Website Argumentationshilfen für Netzneutralität.

Schultrojaner

Der „Schultrojaner“ soll 2012 zunächst nicht zum Einsatz kommen, stattdessen sollen Alternativen diskutiert werden. Offensichtlich zeigt die öffentliche Debatte Wirkung.

SOPA

Viele ursprüngliche Unterstützer des „Stop Online Piracy Act“ ziehen sich zurück. Der Protest wird stärker. Jetzt denken sogar Google, Amazon und andere Anbieter darüber nach, ihre Seitn für einen Tag abzuschalten.

Filesharing als Religion

Schweden erkennt offiziell eine Religion an, die sich ums Filesharing dreht. Man reibt sich die Augen.

Netzsperren in Finnland

Finnland setzt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen bei ISPs durch.

Netzsperren in Weißrußland

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verschärft Netzsperren und -überwachung mit der Begründung, Nutzer vor Pornographie schützen zu wollen. Das entsprechende Gesetz ist am 6. Januar 2012 in Kraft getreten.

Nazileaks

Die unter nazi-leaks.net zu erreichende „Operation Blitzkrieg“ sammelt Daten, die primär aus Hacks von Nazi-Seiten stammen, um Nazis zu entblößen.
Die Aktion wird nicht von allen bejubelt, viele sehen sie auch als Internet-Pranger.

Nazis und der 28C3

Auf dem 28C3 trollte sich ein Nazi herum und auch sonst wurde die Veranstaltung im Nazispektrum mit Interesse verfolgt.

28C3 Genderdebatte

Die Genderdebatte fand auch auf dem 28C3 neue Nahrung und es gab allerlei Aufruhr um frauenfeindliche Äußerungen von Vortragenden.

LNP009 28C3 Spezial

Veröffentlicht am 11. Januar 2012 von Linus Neumann

Eine Spezialausgabe direkt vom 28. Chaos Communication Congress in Berlin

Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen.

Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über "Frag den Staat", mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Dodger

Stefan Wehrmeyer

Alvar Freude

Jacob Appelbaum

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:01

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Logbuchnetzpolitik, die neunte, Ausgabe und außerdem die erste im Jahre zwanzig zwölf und das, was man eine Sonderausgabe nennt.

Linus Neumann 0:00:14

Genau, ja, wir machen eine Sonderausgabe. Das gehört, das macht man ja so.

Tim Pritlove 0:00:18

Genau. Das kann man sich schon mal leisten, nach acht Sendungen.Was wäre das Leben ohne zumal wir ja auch zwangsläufig ähm Weihnachts und Kongresspausen bedingt hier äh unseren Wochenzyklus nicht durchgehalten haben, den werden wir dann aber auch wieder aufnehmen.Ähm in doppelter Hinsicht, denn diese Folge wird sofort einer,von einer weiteren gefolgt, die dann quasi eine normale ist und das hier ist unser achtundzwanzig C drei Special, also wir berichten vom achtundzwanzigsten Chaos Kongress,denn da waren wir.

Linus Neumann 0:00:56

Wir sind äh dort rumgelaufen und haben aufgenommen.

Tim Pritlove 0:01:00

Und wir haben schöne Interviews gemacht und äh.In dem Sinne wollen wir euch hier vor allem mal mit diesen Interviews ein bisschen beglücken. Wir haben mit ein paar Leuten gesprochen, die Themen behandeln, die äh unserer Meinung nach hier in Lokbuchnetz Politik reinpassen,Und ja, legen wir doch mal gleich los.Der erste Kandidat ist Dodja vom CCC Hamburg, das wird auch gleich nochmal gesagt, da geht's um eine Initiative,für ein Transparenzgesetz. Zunächst einmal in Hamburg, wobei das auch so ein bisschen als Testballon gesehen werden kann,für ähm weitere Aktivitäten. Das wird aber aus diesem Interview auch äh eigentlich schnell klar. So dann noch irgendwo eine Anmerkung zu machen.

Linus Neumann 0:01:54

Transparenzgesetz,interessante Sache, aber ich glaube, äh Deutschland hat das dermaßen ideal, ist dermaßen super da erklärt, da braucht man, glaube ich, wenig noch mehr dazu zu sagen, außer, dass wir natürlich die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen.Erwähnen sollten und die gibt's natürlich auch in den Links zur Sendung.

Tim Pritlove 0:02:13

Genau. Also jetzt erstmal viel Spaß hier im ersten Gespräch mit Dodja.Jetzt sind wir hier äh in der Cafeteria des achtundzwanzig C drei und haben unser erstes Opfer gefunden und zwar Dodja. Hallo Dodja.

Dodger 0:02:27

Hallo, moin.

Tim Pritlove 0:02:28

Du gehörst ja auch zum Club in Hamburg und also zum CCC, Club ist, wenn man hier Club sagt, dann meint man immer CCC. Ähm.Und was da beteiligt an einer Initiative oder beziehungsweise bis beteiligt an einer Initiative für mehr Transparenz auf Landesebene in Hamburg.

Dodger 0:02:47

Äh

Tim Pritlove 0:02:48

Habe ich das richtig zusammengefass.

Dodger 0:02:49

Ja, soweit richtig. Ähm das ist eine Volksinitiative, die ein Transparenzgesetz geschrieben hat. Wir haben also gesagt, äh Gesetze schreiben kann ja eigentlich jeder und ähm was die Politiker da so an Transparenz und an Open Data machen, gefällt uns noch nicht so richtig,Wir machen das mal selber.

Tim Pritlove 0:03:07

Was fehlt euch denn da? Was fehlt euch denn?

Dodger 0:03:12

Was fehlt uns denn? Na ja, zum einen hast du bestes Beispiel. Ähm du kriegst den Hamburger Haushalt als PDF, den kannst du dir ausdrucken, der hat so achthundert Seiten,und als Hacker will man natürlich ähm mit den Daten auch was anfangen können und das nicht nur ausdrucken. Und dann haben wir mal ähm nach Informationsfreiheitsgesetz angefragt und haben den Haushalt als Excel Tabelle haben wollen,Es hat drei Wochen gedauert, die Tabelle zu kriegen, hundertfünfundzwanzig Euro Bearbeitungsgebirge kostet.Das ist dann auf offener Haushalt DE gelandet, aber das ist halt der Punkt, die produzieren.Produzieren mit Bürgergeldern Daten und erwirtschaften Informationen und die Bürger kommen nicht.

Linus Neumann 0:03:51

Also vielleicht noch, um das kurz zu erklären. Excel-Tabelle deshalb, weil man dann äh mit den Daten überhaupt was anfangen kann, ne? Aus dem PDF äh kann man die Daten dann nicht wirklich direkt weiterverarbeiten für unsere Hörer.

Dodger 0:04:03

Genau, dann kann man das Ganze halt visualisieren und sieht dann ähm in bunten Klötzchen, wie viel eins Komma vier, fünf Milliarden eigentlich so sind. Im Vergleich zu dem ganzen Rest des Haushalts als Beispiel.

Tim Pritlove 0:04:14

Und was was wollt ihr denn jetzt erreichen konkret?

Dodger 0:04:17

Na, konkret geht es darum, dass die Stadt Hamburg nach dem Gesetz dann dazu gebracht,alle Verträge, die sie schließt, alle Informationen, die sie mit Bürgergeldern kauft, sprich Steuergeldern,und alles was irgendwo an Informationen vorliegt, Geodaten, Verträge, Abkommen, Gutachten vor allen Dingen, müssen in ein zentrales Register ins Netz gestellt werden,und da kostenlos für jeden zur Verfügung stellen, damit er sie einsehen kann, weiterbearbeiten kann und auswerten.

Tim Pritlove 0:04:46

Und was ist jetzt äh passiert bisher? Also was habt ihr getan? Falls ihr genau.

Dodger 0:04:52

Passiert ist, dass die Initiative Transparenz schafft, Vertrauen. Äh das ist eine Initiative von Chaos Computerclub Hamburg, mehr Demokratie und Transparency International,gemeinsam dieses Gesetz geschrieben haben, dann haben wir eine Volksinitiative eingereicht, dazu muss man mindestens zehntausend gültige Unterschriften von Hamburgern sammeln,wir haben sechs Monate Zeit und wir haben innerhalb von sechs Wochen fünfzehntausend gesammelt und eingereicht. Also das Interesse ist da,Das war jetzt der erste Schritt und jetzt muss die Bürgerschaft der Senat darüber beraten, ob sie das so annehmen.

Tim Pritlove 0:05:28

Und äh müssen sie das nicht annehmen, ab einer bestimmten Zahl.

Dodger 0:05:31

Ja, in Hamburg gibt's einen verbindlichen Volksentscheid.Der ist nochmal dreistufig, das heißt, wenn sie's jetzt nicht annehmen, dann gehen wir ins Volksbegehren, das heißt, wir müssen äh im Sommer des Jahres dann ähm siebzigtausend Unterschriften sammeln, innerhalb von drei Wochen.Und wenn die zusammen sind, dann kommt das Ganze bei der nächsten Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel zur Abstimmung. Und wenn das Volk sich dann dafür entscheidet, weil das Volk muss ja dann nochmal entscheiden, dann ist das ganze Landesgesetz.Was heißt Sie in dem Zusammenhang? Ist das dann das der der Hamburger äh Landesregierung? Der Senat,Senat kann jetzt sagen, wir nehmen das Ganze so an, wie es geschrieben ist oder sie können mit uns in Verhandlungen eintreten,oder dritte Möglichkeit. Sie können sagen, nur interessiert uns mal gar nicht. Äh geht ihr mal ruhig ins Bürgerbegehren.

Tim Pritlove 0:06:19

Klingt so ein bisschen, als ob die Wahrscheinlichkeit, dass es dann erstmal ins Bürgerbegehren geht, recht hoch ist.

Dodger 0:06:24

Wir gehen davon aus, ja. Ja.

Linus Neumann 0:06:26

Und dann äh steht's bei der Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel. War das die nächste Wahl ist in Hamburg?

Dodger 0:06:31

Ja, das ist ähm auch wieder so eine so eine Spezialität in Hamburg. Wir haben halt dieses verbindliche Volksbegehren durchgedrückt vor drei Jahren, auch mit dem Volksbegehren.Und da ist auch mit reingeschrieben worden, dass es immer zwingend auf einen Wahltag fallen muss,das wäre die nächste Wahl, die in Hamburg landesweit stattfindet, wäre die Bundestagswahl. Alternativheit, die Europawahl zweitausend.

Linus Neumann 0:06:54

Und das ist Kostenersparnis wahrscheinlich als Überlegung oder weshalb?

Dodger 0:06:58

Na ja, das ist eigentlich ist es eher pragmatisch, weil wenn ich jetzt ein Volksbegehren einberufe und sage, geht nur um diese eine Entscheidung zu fällen ins Wahllokal, dann ist die Wahlbeteiligung sehr gering,da ein Quorum, dass also von, dass mindestens zwanzig Prozent der Wähler äh der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen und davon die Mehrheit,entscheidet. Ja, also wenn jetzt nur neunzehn Prozent der Leute überhaupt zu der Abstimmung gehen, dann ist das Ding gestorben.

Linus Neumann 0:07:24

Das heißt durch die Bindung an eine Wahlhasse eigentlich wenn du, also solltest dir eigentlich sehr leicht immer gelegen, das Quorum zu kriegen, ist ja eigentlich eine sehr äh sehr kluge Lösung.

Dodger 0:07:35

Genau, das ist also der der wichtige Punkt dabei. Ähm das ist auch ein Punkt in anderen Ländern, in anderen Bundesländern, woran halt Volksbegehren gerne scheitern. Dass das halt irgendein Termin ist und die Leute gehen dann halt nicht hin oder haben Urlaub oder liegen in der Sonne und keiner hat da Lust wegen einer Entscheidung dahin zu latschen.

Tim Pritlove 0:07:49

Und was habt ihr jetzt so für äh Ressourcen äh aktiviert? Also es gibt ja sicherlich da die passende Webseite dazu. Gibt's noch andere Sachen sich dazu äh beteiligen, einzubringen.

Dodger 0:08:02

Ja, also es gibt ähm im Moment jetzt äh äh bauen wir ja auf das Volksbegehren hin auf. Äh es gibt eine Webseite, Transparenzgesetz DE.Einen Twitter-Kanal, Transparenz Unterstrich haha. Und es läuft also jetzt darauf hinaus, dass wenn wir ins Begehren gehen, dass wir ab dem siebenundzwanzigsten August drei Wochen lang sammeln.Da sind alle Leute, die Lust haben und äh Erfahrung vielleicht sogar haben mit äh äh Unterschriften sammeln, herzlich eingeladen. Wir machen ein schickes Camp,Camp, sondern ein Sammlercamp dieses Mal, wird aber auch sehr chillig dann abends mit Kino und so weiter, auf einem alten Bauernhof, äh in den vier landen.Ne, da werden die Leute verpflegt, werden Preisekosten werden übernommen und dann kommen die Leute und sammeln aktiv zehn Stunden am Tag Unterschriften.

Linus Neumann 0:08:45

Also so eine Druckerkolone.

Dodger 0:08:47

Quasi eine Drückerkolonne, aber halt ohne Waschmaschine und für die gute Sache.

Tim Pritlove 0:08:50

Ja. Was ähm ich meine, wenn man jetzt so ein Gesetzesvorschlag macht, der muss ja dann auch juristisch wasserfest ausgearbeitet werden. Inwiefern ist denn das jetzt schon erfolgt oder wie fern ist das überhaupt eine Herausforderung?

Dodger 0:09:05

Also wir haben da sind da auch ein bisschen blaue Geschran gegangen. Wir haben halt aufgeschrieben, was wir wollen. Alle Daten und alle Verträge, Punkt. So fertig.Genau, dann haben wir ein bisschen weiter ausgefeilt, haben das Informationsfreiheitsgesetz natürlich mit reingenommen, weil das lösen wir ja quasi ab damit.

Tim Pritlove 0:09:20

Ja. Ähm also du meinst das Bundes? Nee, das.

Dodger 0:09:23

Hamburger, äh, das Informationsfreiheitsgesetz gibt's auf Landesebene jeweils auch.Dann gab es einen Gesetzentwurf schon mal von den Berliner Piraten dazu, den haben wir auch mit einfließen lassen inhaltlich zum Teil.Und dann haben wir gesagt, so jetzt lassen wir einen Juristen drübergucken und der hat uns das dann um die Ohren gehauen.Das war äh der Herr Doktor Küling, das ist ein Bundesverfassungsrecht äh Richter AD, der zwölf Jahre Bundesverfassungsgericht, einer der angesehensten äh Verwaltungsrechtler in Deutschland.Der hat uns gestern um die Ohren gehauen und hat gesagt, so jetzt setzen wir uns hin und schreiben das mal auf juristisch. Mhm. Und der hat dann die ganzen handwerklichen Sachen, die wir leihen gemacht haben, die Fehler natürlich ausgebügelt. Es steht, ist immer noch der Text oder der Inhalt, wie wir ihn wollen. Aber halt auf Juristendeutsch,und mit einer vernünftigen Begründung dabei, also juristisch halten wir das Ganze und auch die Verwaltungsrechner, die es bisher angeschaut haben für äh wasserdicht,Wir haben das Ganze auch transparent in dem Wickie, live von der ersten Minute an im Netz entwickelt, also es konnte jederzeit jeder äh Jurist draufgucken und reinschauen und wir haben noch einige Expertise eingeholt. Also das.

Tim Pritlove 0:10:24

Und jetzt ist es in welchem Zustand.

Dodger 0:10:27

Ja, das Gesetz ist fertig. Also es kann morgen angenommen werden.

Tim Pritlove 0:10:30

Na, ist ja gut. Und äh wie sind so eure Erfahrungen gewesen so im Wicky, das zu machen, Konsensbildung? Ich meine, die Piraten setzen da auf Liquid Feedback, somit Vorschlägen und Annehmen und trallala. Ist das irgendwie für euch auch ein Weg gewesen?

Dodger 0:10:44

Jein, ja, wir haben also ein wöchentliches Bündnistreffen gemacht, äh dieser Gründungsinitiativen, das heißt, wir haben dann jeweils sechs, sieben, zehn Leute am Tisch gehabt,jeder hat seine Sachen reingebracht, die ihm wichtig sind, die Kernthemen, also für den Klub halt dann Open Data und so weiter.Transparent International hat natürlich andere Ideen, weshalb sie da mitmachen,das haben wir alles reingebracht und haben dann angefangen, das gemeinsam auszuformulieren, Punkte zu streichen, bei der Vertragsveröffentlichung zum Beispiel gibt's nur hunderttausend Euro Klausel,Sprich, wenn die Verträge unter hunderttausend Euro innerhalb zwölf Monaten bleiben, dann sind sie nicht veröffentlichungspflichtig. Ganz einfach, weil sonst die Mietverträge mit dem Wohnungsbaugesellschaften, die der Stadt gehören, runterfallen.Das sind so Fallstricke, an die man nicht denkt und wo man dann aber in der Gruppe irgendwann drauf kommt, so okay, stopp, da.

Tim Pritlove 0:11:31

Warum sollte man die nicht veröffentlichen?

Dodger 0:11:33

Naja, weil die Saga in Hamburg circa dreihunderttausend Wohneinheiten hat,und ist ein städtischer Betrieb und jeder Mietvertrag eines jeden Bürgers und Kleingewerbe bleibt dann wieder der Datenschutz rein. Ja, okay. Hast du riesige einen Rattenschwanz und wir wollen die Verwaltung ja nicht lähmen, sondern verbessern.

Tim Pritlove 0:11:51

Ja, na gut, jetzt können natürlich die großen äh Firmen auch schnell kommen mit so einem Argument mit hier äh Datenschutz und äh wer schützt uns denn? Was ist denn da so eure Argumentation?

Dodger 0:12:00

Ja, das steht im Gesetz drin und auch in der Begründung, ähm wenn eine Firma begründete Geschäftsgeheimnisse in dem Vertrag drin haben sollte, dann müssen sie das anmelden, müssen sagen, das sind aber Geschäftsgeheimnisse, diese Passage muss geschwarzt werden,dann ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg die Schietstelle.

Tim Pritlove 0:12:17

Aber wenn man jetzt nur die Privatwohnungen rausnehmen wollen würde, warum sagt man dann nicht einfach hier Verträge, die jetzt explizit mit Privatpersonen für Wohnen also dass man sozusagen diesen Fall explizit, wo es irgendwie.

Dodger 0:12:28

Ja, aber du willst eigentlich ähm keine keine äh Blacklist führen, weil dann wieder passiert, dass die äh unter Umständen, der jemand, der Böses will,unter diese Blacklist fällt,sondern wir haben halt gesagt, wir wollen alle Informationen, die irgendwie von Interesse sind, mit einer Öffnungsklausel noch hinten dran und diese privaten Daten, die schützen wir explizit wiederum über ein höheres Gesetz, nämlich das Bundesdatenschutzgesetz. Ja. Das steht ja höher.

Tim Pritlove 0:12:54

Und es geht euch auch im Wesentlichen dadrum, einfach da, wo das große Geld quasi gerollt wird, äh zu erfassen und jetzt nicht irgendwie.

Dodger 0:13:01

Der Kioskbesitzer an der Ecke, ob der jetzt äh fünftausend oder sechstausend Euro zahlt, interessiert uns ja nicht.

Linus Neumann 0:13:06

Jetzt vielleicht nochmal ganz kurz zum Abschluss. Warum? Warum wollt ihr diese Verträge haben? Also was ist jetzt ähm was ist so die die Maßnahmen, die über die die Wirkung, die ihr euch davon verspricht?

Dodger 0:13:18

Na also ähm der Auslöser ist eigentlich, dass in Hamburg diese tolle Elbphilharmonie gebaut wird. Die ist dem Bürger versprochen worden als kostenneutral. Die sollte siebzig Millionen kosten. Das sollten Mäzen tragen und kostet die Stadt nichts.Mittlerweile kostet der ganze Bau jetzt im Moment fünfhundertfünfzig Millionen. Der die Bauarbeiten liegen still, das Ding ist noch lange nicht fertig und diese fünfhundertfünfzig Millionen bleiben beim Steuerzahler liegen,und die Verträge sind geheim. Und ähm wir sollen das Zeug bezahlen, wir dürfen die Verträge nicht sehen, wir dürfen nicht sehen, wer da dran Geld verdient. Und das war der ausschlaggebende Punkt,Das ist auch das Thema, warum die Leute in der Stadt auch alle breitwillig unterschrieben haben, die wollen das endlich sehen, weil Kindergarten werden gleichzeitig geschlossen.

Linus Neumann 0:13:58

Ähnliche Fälle in Berlin mit den Wasserverträgen. Also eine, ja, Transparenz schafft Vertrauen, ist da wahrscheinlich auch der richtige Titel.

Dodger 0:14:07

Ja, ist super. Die Idee da später dann in andere Bundesländer zu übertragen. Also das sind dann die Berliner gefordert.

Tim Pritlove 0:14:12

Okay, wir nehmen das dann, wir übernehmen das dann. Vielen Dank. Ja.

Dodger 0:14:17

Danke euch. Viel Spaß noch.

Tim Pritlove 0:14:18

Ja, tschüss.Ja, das war Dodja und wir haben uns dann ähm auch noch äh in einem ähnlichen Bereich,umgeschaut. Äh es gab einen interessanten Vortrag von Stefan Wehrmeier über sein Projekt, namens Frag den Staat.Hast du den Vortrag eigentlich auch gesehen, der hast du auch verpasst.

Linus Neumann 0:14:41

Den habe ich verpasst, weil ich bei einem anderen Vortrag zu dem Zeitpunkt war, aber äh mir war ja ungefähr klar, was er da macht. Ich kenne ja ein paar Leute, die ja auch irgendwie in diesem Projekt so ein bisschen mit die Finger drin hatten.

Tim Pritlove 0:14:54

Ich habe Ihnen auch nochmal nachgeschaut, also das ist dann als Ergänzung dieses Interviews äh auch nochmal geeignet, aber der schnelle Einstieg, den bieten wir euch jetzt hier mit dem Interview mit Stefan Wehrmeier.So einer der treibenden äh Kräfte hinter dieser Initiative ist, eine Webseite aufzusetzen, die Anfragen nach dem Informationsgesetz einfacher machen,Ja und äh dann schalten wir mal wieder zurück auf den Flora.Dritter Tag des Kongresses, äh wir stehen noch. Linus, wie sieht's bei dir aus? Bei dir verbessert sich der Zustand eher?

Linus Neumann 0:15:27

Es geht äh bei mir geht's immer bergauf.

Tim Pritlove 0:15:29

Das ist gut. Ich äh habe zumindest noch keine nennenswerten Abnutzungserscheinungen und deswegen stehen wir jetzt hier ein weiteres Mal in der Cafeteria und haben uns einen Gesprächspartner aus der Menge gefischt.Und dabei handelt es sich um Stefan, Stefan Wehrmeier richtig.

Stefan Wehrmeyer 0:15:46

Genau, das bin ich, ja. Hallo.

Tim Pritlove 0:15:48

Ja, hallo bei Logbuch Netzpolitik. Wir wollten dich auf ein Projekt ansprechen, was du ja hier auch im Rahmen eines Vortrages vorgestellt hast. Das da heißt.

Stefan Wehrmeyer 0:15:58

Frag den Staat.

Tim Pritlove 0:15:59

Frag den Staat. Worum geht es dabei?

Stefan Wehrmeyer 0:16:01

Fragt den Schade, ist eine Seite, auf der man Informationsfreiheitsanfragen stellen kann und auf der auch die Antworten abgebildet werden, zusammen mit den Anfragen. Also, ist eine super Sache, da macht es wesentlich einfacher, Informationsfreiheit in Deutschland ist sonst nicht so einfach,Und ähm das macht es auch transparenter. Man kann genau sehen, wie die Behörden reagieren und man kann sich gegenseitig helfen, eine Information aus einer Behörde herauszuholen.

Tim Pritlove 0:16:22

Also was was ist denn sozusagen eigentlich die jetzt die Problemlage, die euch dazu gebracht hat, so ein Projekt äh zu starten?

Stefan Wehrmeyer 0:16:29

Wir haben in Deutschland einfach überhaupt keine Informationsfreiheitskultur, wenn man irgendwie nach Großbritannien geht, dann sieht man, das funktioniert alles wunderbar dort. Und äh hier wollen wir das einfach mal stärken und die Leute wissen halt nicht zur Informationsfreiheit, die wissen nicht, dass äh sie das Recht haben auf diese Information,und äh das wollten wir erstmal, da wollten wir erstmal nachhelfen.

Tim Pritlove 0:16:45

Also welche welche Freiheit, welcher Information ist damit gemeint?

Stefan Wehrmeyer 0:16:49

Also wir haben ein paar Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel, das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucher, Informationsgesetz, wir haben sogar so viele Gesetze, dass äh schwerer wird für die Leute als einfacher,Und ähm aber die Leute wissen trotzdem nichts von diesen Gesetzen. Wir müssen erstmal sagen, okay, ihr habt das Recht,zum Beispiel äh Verwaltungs ähm äh Behörden, also die Bundesbehörden anzufragen und ähm Informationen aus diesem äh aus Dokumenten und Akten der Behörden zu erfragen,Ja. Und ähm äh das äh sollten die Leute auch unbedingt tun, weil das macht natürlich unsere Gesellschaft transparenter.

Tim Pritlove 0:17:20

Aber es geht jetzt, ist es jetzt keine reine Informationsseite, wo man sich das alles so durchlesen kann, sondern ihr wollt da, ihr habt da sozusagen wirklich ein aktives System geschaltet, was den Prozess als solchen beschleunigen oder begleiten soll.

Stefan Wehrmeyer 0:17:36

Genau, also wenn man auf die Seite geht, kann man auf ein Formular klicken und sich eine Behörde aussuchen und da dann eine Anfrage hinschreiben, also sagen, ich möchte folgende Information haben,und äh das wird dann direkt von der Seite aus versendet an die Behörde und wenn die Behörde per E-Mail antwortet, dann landest auch direkt auf der Seite,was natürlich sehr praktisch ist, weil dann muss nicht erstmal hin und her kopiert werden oder weitergeleitet, sondern es wird auf die Seite halt zentral abge.Wenn ihr einfach per Post kommt, muss der Nutzer leider dann das einscannen und hochladen, aber das geht auch noch. Ähm jetzt das Ziel ist, die gesamte Korrespondenz auf der Seite abzubilden und ähm.Höchstmögliche Transparenz äh in diesem Vorgang da äh abzubilden. Ähm und das funktioniert auch.Also auf der einen Seite sollen die nutzen es einfacher haben, das anzufragen. Auf der anderen Seite soll man halt auch äh die gesamte Korrespondenz dort lesen können und nachschlagen. Es soll ein Archiv der Informationsfreiheit.

Linus Neumann 0:18:24

Was wäre denn jetzt mal so ein Beispiel für so eine Anfrage, die da über diese Seite gestellt wurde?

Stefan Wehrmeyer 0:18:29

Also heute auf dem Kongress habe ich äh eine vorgestellt, die war sehr schön. Ähm da wollte jemand einfach ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben, die sonst nicht,hat es halt beim Bundestag angefragt. Und ähm der hat erstmal nein gesagt, dann hat man das über Umwege bekommen konnte es aber nicht veröffentlichen und dann hat man über eine Googlesuche rausgefunden, dass es doch so ist.Frag den Staat nicht gegeben, hätte der Anfrage der Anfrage stellende es nicht mitbekommen, dass die Information eigentlich verfügbar ist und nur weil die Community da halt helfen konnte, weil sie darauf schauen konnte auf diese Anfrage,als herausgefunden werden, dass die Informationen doch verfügbar gemacht werden muss.

Linus Neumann 0:19:04

Also das war aber jetzt quasi ein eine Anfrage, die gescheitert ist. Ähm.

Stefan Wehrmeyer 0:19:10

Nein, die Anfrage wurde abgelehnt von der Behörde, obwohl sie das eigentlich nicht hätte sein,sollen, ja? Und äh da konnte halt die Community draufschauen und sagen, Moment, das stimmt nicht, jetzt fangen wir mal hier nach und dann hat noch eine grüne Abgeordnete gesagt, Moment, das müsste öffentlich sein. Und dann kam das Ganze so zusammen, dass die Information halt doch öffentlich wurde.

Linus Neumann 0:19:28

Und und fragt den Staat als Seite, war quasi die Plattform, an der die auf der dieser Fall überhaupt erstmal bekannt wurde, dass es diese Anfrage gab und in der sich mehreren Menschen quasi eine Anlaufstelle hatten, sich überhaupt mit solchen Anfragen und mit dieser im besonderen Auseinander zu setzen.

Stefan Wehrmeyer 0:19:43

Genau, das ist das Ziel. Also wir wollen Leute da zusammenbringen, eine kleine Informationsfreiheits-Community quasi ein bisschen äh fördern, dass die Leute halt äh von ihrem Recht wissen, davon Gebrauch machen, sich gegenseitig unterstützen, es zu nutzen. Äh genau das ist das Ziel von frag den Staat.

Tim Pritlove 0:19:57

Also wenn ich das richtig verstehe, äh übernimmt die Seite eigentlich mehrere Aufgaben. Erstmal erklärt sie, welche Möglichkeiten der Anfragen es überhaupt.Das heißt, man findet dort die Informationen dazu. Zweitens, unterstützt die Seite einem.Des Anfragens. Ist das jetzt nur mehr so als ein wir schicken die E-Mail für dich oder ähm was äh hat jetzt diese Webseite da konkret implementiert? Also inwiefern,werdende also inwiefern begleitet diese Webseite jetzt diesen Prozess? Könnt ihr es ja auch einfach selber machen, also.

Stefan Wehrmeyer 0:20:35

Genau, also auf der Seite haben wir halt ein Formular und in dem Formular.So ein Vordruck quasi an was für Paragraphen wir mit erwähnen mit der Anfrage der Stellung drin,liebe Behörde ist euch klar, ihr müsst innerhalb von einem Monat antworten, so steht es im Gesetz, also nochmal als Erinnerung, dann, dass es eine einfache Anfrage nach dem Informationsfreiheit,sie damit kostenlos ist. Also wir schreiben da ziemlich viele Paragraphen rein.Den Antrag möglichst effektiv machen und das hilft den Nutzern schon mal sehr. Wir versuchen gar nicht zu sehr so zu erklären wie das Informationsfreiheit genau dieses Gesetz genau funktioniert im Detail,das interessiert viele Leute nicht, die wollen einfach nur an ihre Informationen rankommen.

Tim Pritlove 0:21:15

Ihr implementiert sozusagen diesen Prozess und macht auch den Angefragten klar, wir wissen genau, was wir hier äh tun. Brauchst du jetzt gar nicht irgendwie so zu zu tun, als dürftest du mir das nicht geben, weil kennen wir schon den Trick.

Stefan Wehrmeyer 0:21:29

Genau, also die Behörden sollen auch gar nicht äh gar nicht drüber nachdenken, eigentlich, ob sie Informationen rausrücken sollen, also äh also der Nutzer soll ich darüber nachdenken, ob die Behörde jetzt richtig ist oder so. Er soll einfach mal anfragen, weil das ist der erste Schritt. Die Behörde kann dann immer noch sagen, nein, dann hat man auch was gelernt,Ihr müsst einfach die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöhen, die Leute unterrichten, dass sie das können und gucken, was dabei passiert, weil nur aus der Praxis können wir lernen.

Tim Pritlove 0:21:52

Ja und ein weiterer Effekt habe ich jetzt rausgehört ist, äh dass ihr quasi dort auch versucht eine Community aufzubauen. Wie wie aktiv, wie wie groß schätzt du das derzeit äh ein ungefähr?

Stefan Wehrmeyer 0:22:03

Also wir sind erst seit sechs Monaten am Start, die ist leider noch nicht so groß, wir haben einige sehr Aktive, die in ihren speziellen Bereichen, zum Beispiel Leimboreliose oder äh die Müggelseeroute oder S einundzwanzig äh Anfragen stellen,aber.Sei doch nicht so groß. Wir versuchen das irgendwie größer zu machen, äh jetzt auch wir versuchen jetzt verstärkt wie ähm so ein Blog, wir haben einen Twitter-Account und ein bisschen die Anfragen auch redaktionell zu begleiten und in ein Rampenlicht zu stellen, um halt zu zeigen, okay, diese Anfrage, schaut mal her, das ist interessant deswegen,und das müsst ihr unterstützen ähm und das versuchen wir jetzt ein bisschen mehr, das haben wir uns für zweitausendzwölf auf jeden Fall vorgenommen.

Linus Neumann 0:22:36

Wer seid ihr?

Stefan Wehrmeyer 0:22:38

Die und halt unsere Unterstützer von frag den Staat, also zum Beispiel transparency International, Access Info,und noch einige viele Journalistenverbände und die haben alle Interesse daran, dass die Informationsfreiheit in Deutschland gestärkt wird,Gesetze novelliert werden und verbessert werden, äh weil das fördert insgesamt die Transparenz und zwar aktiv, ja, ist nicht nur eine politische Forderung, wir brauchen mehr Transparenz, sondern wir machen jetzt mehr Transparenz.

Tim Pritlove 0:23:01

Und wo seht ihr da jetzt noch Erweiterungspotential? Also ist die Webseite jetzt so, wie sie ist? Ist das Maximum, was man machen kann oder seht ihr da auch noch Perspektiven, diese ganze Anfrage, Logik und Prozess, diesen diese Prozessbegleitung noch äh zu verfeinern und auszubauen, was.

Stefan Wehrmeyer 0:23:18

Also die die Website ist definitiv nicht fertig. Wir wollen jetzt mehr redaktionelle Elemente einbauen, dass irgendwie die Anfrage besser begleitet wird, vielleicht auch ein bisschen Social Media, wir sind uns da noch unsicher. Ähm,aber wir wollen vor allen Dingen auf die Webseite eigentlich ein bisschen einfacher machen. Zum Start hatten wir uns halt sehr viel von Anwälten beraten lassen. Sehr viel sehr viel Zeug noch drauf, was äh vielleicht irgendwie ähm,richtigen Prozess äh wichtig ist, aber für den einfachen nicht. Und ähm wir haben eigentlich so äh in in der in der Informationsfreiheit Community äh den Gedanken,prozess so wie er sein sollte und nicht wie er ist, weil dann bringst du halt die Praxis eigentlich voran.

Tim Pritlove 0:23:52

Ja, also ihr baut sozusagen User-Interface für den Staat.

Stefan Wehrmeyer 0:23:56

Das ist äh richtig, das baut der Staat,äh ein User-Interface für denjenigen, der da Anfragen stellen will, seid ihr da irgendwie mal ins Gespräch gegangen, da vielleicht auch so eine Anfrage AP oder keine Ahnung sonst irgendwelche nennenswerten Standards äh zu machen oder ist es am Ende, ich meine, was geht am Ende wohin? Das ist wirklich eine E-Mail,die nur wohlformatiert ist, ja, muss man sich das so vorstellen? Es ist eine ganz normale E-Mail, einfach nur ein Brief, sehr geehrte Damen und Herren, äh folgende Information hätte ich gerne,Es ist keine API, also ich hoffe, die denken auch nicht drüber nach, nachher wird auch noch die Systems engagiert oder so, das will ja niemand. Ähm informiert, dass da letztlich ein ein formaler Antrag,ähm der bearbeitet werden muss. Und das macht jede Behörde selbst äh ähm,kann man nicht wirklich sagen, jetzt machen wir hier ein einheitliches Interface. Äh da sitzt ein Sachbearbeiter, liest das, äh,rief zurück. Ähm im besten Fall ähm macht er ein PDF in Anhang oder so. Im Schlechtes Fall druckt das aus und.Ähm da brauchen wir natürlich irgendwie noch den den elektronischen Weg, das wäre noch viel besser, aber von einer einheitlichen Schnittstelle sind wir meilenweit entfernt.

Tim Pritlove 0:24:59

Ja, na gut, das hätte ich jetzt auch nicht unbedingt erwartet, aber man kann ja mal fragen, ne. Was ähm ja, was was wünscht du dir denn, ähm wie sich das so weiter entwickelt und was sucht ihr noch für Mitstreiter?

Stefan Wehrmeyer 0:25:12

Also wir suchen natürlich irgendwie ein paar Programmierer, die das dauerhaft ein bisschen betreuen. Das ist ein Projekt, Open Source, alles auf,ähm und ähm wir brauchen um die redaktionelle Betreuung, einfach Leute, die Anfragen stellen, darüber schreiben, sich ein bisschen dafür interessieren und ähm das auch kommunizieren wollen.Finde ich äh ganz cool.

Tim Pritlove 0:25:31

Ja.

Linus Neumann 0:25:32

Wo kann man sich dann melden?

Stefan Wehrmeyer 0:25:33

Also fragt den Staat DE einfach dahingehen und im findet sich Links zu allem Mailingliste zum Beispiel das ist eigentlich der erste Ansprechpunkt und wir haben auch eine normale E-Mail-Adresse erreicht man uns,Twitter-Account und gibt's auch at frag den Staat. Äh einfach, einfach mitmachen. Okay.

Linus Neumann 0:25:53

Stefan, vielen Dank.

Tim Pritlove 0:25:54

Fragen offen. Alles klar, Dankeschön.Ja, hoffen wir, dass da keine Fragen äh offen sind. Ich fand das eigentlich wirklich ein was mir an diesem Projekt besonders gut gefiel, war, dass dass es einfach mal so schön praktisch ist, so dieses, wir müssen mal was tun.So dieses.

Linus Neumann 0:26:12

Und auch einfach mal an denen wirklich an den Dingen ansetzen, die es eben gibt, ne? Also zu sagen, so zack, hier, das haben wir, das nutzen wir nicht ausreichend, was ja auch ähmimmer so ein so ein bisschen argumentativ irgendwie. Man sagte, ja wir wollen hier mehr Transparenz, wir wollen mehr Open-Dater, wir wollen das alles irgendwie haben. Und dann äh kommt.

Tim Pritlove 0:26:29

Wollen, wir wollen, wir wollen und wir warten und sitzen da und warten, dass es irgendjemand tut.

Linus Neumann 0:26:33

Genau und es wird einem ja dann auch teilweise entgegen argumentiert, ja wieso die Sachen, die wir haben, die nutzt ihr doch noch nicht mal.Nutzt ihr doch überhaupt nicht. Und da da äh reißt sich doch jetzt keiner irgendwie ein Bein aus und wir merken nicht, wie uns mit Informationsfreiheitsgesetzanfragen auf einmal überflutet.

Tim Pritlove 0:26:49

Schöner Nachtrag war ja jetzt hier bei der immer noch äh an immer noch stattfindenden Gesamtdebatte um unseren Bundespräsidenten. Matthias Schindler von ähm.Also von von ich weiß gar nicht, ist er so eindeutig assoziiert, aber er ist halt vor allem aus dem Wikimedia, Wikipedia Umfeld äh seit Jahren äh bekannt und der hat dann, nachdem die Bild-Zeitung,den Mitschnitt des äh also nicht den Mitschnitt, sondern das Transkript des äh Anruf.Wie sagt man, das Anrufes auf dem Anrufbeantworter von äh Herrn Dickmann, von der Bild-Zeitung, äh nachdem die Bildung das also an dieses äh.Geschickt hat, ich weiß gar nicht, ob's wirklich anders Bundespräsidialamts ging.

Linus Neumann 0:27:34

Ich zumindest verstanden, ja.

Tim Pritlove 0:27:35

Quasi als Bundespräsident zugeschickt wurde. Vermutlich war es so, ich weiß jetzt gar nicht genau, ich nehme es einfach mal an, weil.Mathias hat dann halt einfach frech mit frag den Staat, einfach jetzt auch die entsprechende Anfrage gestartet zur Veröffentlichung, weil sie sich ja hier um offizielle Korrespondenz äh äh mit einer Behörde handelt und äh warum sollte man da nicht auch mal Einblick halten?Unklar, wie das ausgeht, aber auf jeden Fall eine interessante Spielart. Ja, kommen wir zu unserem dritten äh Interview.Ähm was noch ein bisschen länger ist als äh die, die wir jetzt äh vorher hatten, nicht weniger interessant und zwar sind wir dann Alba Freude über den Weg gelaufen und da dachten wir uns, na ja,wir hier schon in den letzten Sendungen mehrfach verzweifelt sind, äh ob das aktuell diskussionsstandes rund um, wer ist eigentlich für welche Variante, welcher Vorratsdatenspeicherung ähm.Lassen wir uns doch mal da einen Einblick aus seiner Sicht geben.

Linus Neumann 0:28:32

Genau und da muss ja noch betont werden, Albers Sicht, weil ich glaube in Logbuch Netzpolitik der Folge eins haben wir ja schon ähm ein bisschen dazu erzählt, wie es quasi um Alva und die Debatte der Vorratsdatenspeicherung geht.Um das nur nochmal hier auch klarzustellen. Eiweiß also kein äh,primär aktivist in dem Bereich, sondern eher ein Meinungsabendender, grundsätzlicher Netzaktivist, der aber nicht da jetzt an dieser Stelle für den.

Tim Pritlove 0:29:01

Vorrat spricht oder so was, das nicht.

Linus Neumann 0:29:02

Genau, sprich da seine persönliche Meinung aus und äh dafür haben wir eben hier äh denke ich, ausreichend Raum gegeben.

Tim Pritlove 0:29:11

Genau. Also, hören wir da mal rein.Gut. Jetzt äh stehen wir immer noch hier rum auf dem achtundzwanzig C drei und haben einen neuen Gast eingefangen und zwar begrüßen wir Freude, hallo.

Alvar Freude 0:29:24

Hallo.

Tim Pritlove 0:29:25

Ja, Alba, hast du eine kleine Auszeit genommen dieses Jahr, hast du gesagt?

Alvar Freude 0:29:31

Na ja, nicht so ganz ein bisschen. Ich musste auch mal wieder arbeiten.

Tim Pritlove 0:29:34

Man kommt nicht ganz raus aus dem äh Film, oder? Aber es war doch ein sehr anstrengendes Jahr.

Alvar Freude 0:29:39

Ja gut, ich meine es gab viele Themen, ne? Die Enquete lief weiter, da ist ja eigentlich schon ein Vollzeitjob und ähm bisschen war's beim Zensur war natürlich auch immer zu tun. Es zieht sich ein bisschen in Grenzda war die Sachen ja weitgehend abgeräumt haben, aber es kommt ja immer wieder mal ein bisschen was hoch und ähm so, dass ich dann halt doch ein bisschen Zeit hatte, mal nebenher wieder ein bisschen Geld zu verdienen.

Tim Pritlove 0:30:04

JaIst auch schwer zu sagen, weil ich sehe keinen Jahresrückblick äh äh machen, aber was wir auch hier bei Logbuch Netzpolitik schon mal angesprochen haben, ist so diese fortgeschrittene Konfusion rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung,der einen Seite ist es ja nun alles schon mal auch höchstrichterlich ähm na ja, wenn ich abgeschmettert, aber doch zumindest eingeschränkt worden. Trotzdem hat man in der Politik nicht gerade so den Eindruck, dass äh es weniger gefordert.Viel streitet sich um konkrete Modelle und.Es herrscht zumindest bei mir und bei dir glaube ich auch, Linus, so ein bisschen die Verwirrung, was eigentlich gerade so der Stand der äh gegenseitigen,und Forderungen ist in den einzelnen äh einerseits politischen Lagern, aber dann auch in den netzpolitischen Lagern.

Alvar Freude 0:30:56

Ja gut, ich meine, das ist natürlich eine,schön komplexe Geschichte, über die man jetzt drei Stunden reden könnte. Klar. Ähm nein, also das Bundesverfassungsgericht hat auch vollkommen zurecht meines Erachtens. Die Vorratsarten bei Speichern gestoppt und ja auch.Speicherung sofort gestoppt, also nicht nur gesagt, ihr müsst jetzt mal ein neues Gesetz machen und habt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, hätten sie auch machen können, sondern haben gesagt, sofort das Gesetz ist nicht dick und die Daten müssen vernichtet werden.Ähm.Ähm das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass ein Gesetz möglich ist. Man hat halt so ein paar Rahmenbedingungen vorgegeben, was sie als Mindestanforderung haben,die liegen für mich viel zu hoch, also äh ähm zu hoch im Sinne von, nein, sie siegen zu niedrig, ja. Oben und.

Linus Neumann 0:31:42

Ich wollte dich jetzt gerade schon rausschmeißen.

Alvar Freude 0:31:45

Die Anforderungen sind zu weich. So, jetzt haben wir, glaube ich, eine richtige Formulierung.Anforderungen sind für mich zu weich, weil sie doch die sechs Monate komplett zulassen. Sie lassen äh ähm alle Datentypen komplett zu äh und so weiter. Sie haben aber Einschränkungen bei dem Abruf.Also äh ähm der Abruf der Daten soll entsprechend eingeschränkt sein auf schwere Straftaten, ähm aber gespeichert werden darf alles, was so das Herz begehrt. Ähm das ist so ein bisschen der.Das Zugeständnis an die EU-Richtlinie, die eben diese Daten vorgibt.

Linus Neumann 0:32:17

Was haben die denn äh dann verboten?

Alvar Freude 0:32:20

Sie haben die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie verboten, so wie sie im Gesetz stand. Ähm aber sie haben nicht gesagt, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich nicht mit deutschem Gesetz,deutschen Verfassung vereinbar wäre, äh hätten sie auch aus verschiedenen äh europarechtlichen Fragestellungen nicht so einfach machen können. Ähm.Und das Problem ist halt jetzt, dass die EU-Richtlinie da ist und äh das wichtige Punkt ist eigentlich, diese EU-Mische, die muss in dieser Form weg.Weil sie äh einfach viel zu viele Daten verlangt und viel zu lange Speicherfristen mindestens vorsieht und äh äh das volle Programm. Aus diesen Sachen kommt man halt nicht weg, wenn man die EU-Richtlinie nicht.Ändert oder ganz abschafft. Und ich denke, das wird in der Diskussion häufig vergessen in Deutschland, weil ja, das ist irgendwie Brüssel und ist weit weg.

Linus Neumann 0:33:09

Genau und jetzt haben wir irgendwie äh ja diese Situation, dass,auch schon gesagt wird, ja, wenn wir aber diese Richtlinie jetzt nicht umsetzen, dann kommen irgendwann die äh Strafzahlungen aus der EU, dann gibt's wieder andere, die sagen, Quatsch, äh da müssen wir keine Strafe bezahlen, das ist alles Unsinn. Und dann gibt's natürlich jetzt die verschiedenen Parteien, die sagen, wir,uns irgendwie zu diesem Thema Vorratsdaten sprechen. Gehen wir mal irgendwie kurz durch. Äh Linkspartei ist, glaube ich, unseres Wissens dagegen. Das hatten wir im,gesammelt. Die Grünen haben sich dagegen positioniert. CDU ist.SPD äh haben wir ausreichend behandelt, äh hat also irgendwie einen Kompromissvorschlag und möchte sie gerne eindämmen.

Alvar Freude 0:33:49

Ja, es gibt halt unterschiedliche Meinungen bei der SPD, ne. Ähm ähm was man halt sagen muss, also nochmal ganz kurz EU-Richtlinie, diese EU-Richtlinie ist da und es ist tatsächlich so, dass diese Strafzahlungen drohen. Man kann natürlich sagen, ist nicht so viel nebenbei in Kauf. Also kann man auch, denke ich,so vertreten. Äh ähm aber rein formal ist es natürlich richtig, diese EU-Richtlinie. Da muss umgesetzt werden.

Tim Pritlove 0:34:11

Weißt du, wie diese Strafzahlung, wie hoch die ist?

Alvar Freude 0:34:14

Ich glaube, die waren jetzt nicht so hoch, deswegen sagte ich ja man muss sich deswegen jetzt nicht unbedingt den riesen Topf.Aber rein formal ist es natürlich richtig, dass es da ist und deswegen ist der oberste Priorität muss in der europäischen Diskussion haben diese Richtlinie wegzukriegen und nicht irgendwie die Strafzahlungen zu vermeiden.

Linus Neumann 0:34:33

Man könnte sich auch mal überlegen, was so eine Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nicht umsonst, ne. Also da könnte man ja vielleicht sogar über das Ökonomische Argument der Sache billiger, ja.

Alvar Freude 0:34:43

Ja, das Bundesverfassungsgericht ja äh ähm gesagt, äh müssen die Provider machen, deren Pech,äh ähm hat diverse Gründe, warum sie das gemacht haben und kann man auch ein paar Sachen kritisieren, die da in dem Prozess, glaube ich, nicht so optimal liefen, aber oder in dem Verfahren ist ja kein.Ähm.Aber gut, das ist eine andere Sache. Ich denke, also wichtig ist, auf EU-Ebene muss das diskutiert werden, dass es wegkommt und nicht irgendwie wir wollen eine Strafe eindämmen oder verzögern oder sonst was. Weil, ich meine, es betrifft ja auch nicht nur uns, sondern auch unsere lieben Nachbarländer und,auch da kann man ja dann sagen, sollte man vielleicht einen kleinen Blick dahin haben und sagen, die VDS sollte in dieser Form auf jeden Fall nicht da sein.

Linus Neumann 0:35:22

Dann hätten wir, hätten wir dabei ja die gleiche äh Debatte, wie jetzt grade hier, weil dann, also wenn man sagt, man schafft diese Richtlinie ab,wer ja da letztendlich das Gleiche wie hier, also es gäbe irgendwie die Entscheidung, das wegzulassen, dann würden sich sofort alle melden und sagen, ja, wir müssen stattdessen aber dann.Machen, Plus machen, wir müssen IP-Adressen speichern. Irgendwas würde ähm sage ich mal die Vorratsdatenspeicherungsbefürworter.Ja dann wieder ins Rennen bringen. Also hätten wir die gleiche Debatte wie hier.

Alvar Freude 0:35:50

Na, also ich meine, auf EU-Ebene,äh ähm denke ich, wäre eine brauchbare Lösung, sowas ähnliches wie wir bei dieser äh Netzsperren ähm Richtlinie hatten, dass,äh ähm es gewisse Mindestvoraussetzungen gegeben sind, unter denen überhaupt so etwas gemacht werden darf.Also die wirklich einen Grundrechtsschutz einsetzen und natürlich auch, weil's immer um wirtschaftliche Harmonisierung geht, auch die Provider einer wirtschaftlichen Harmonisierung zu führt, dass die in allen Ländern die gleichen Rechte haben.Dass es dass es da einfach eine eine vor allem um die Obergrenzen geht und ob ein Land und was ein Land davon umsetzen möchte, das den Ländern überlassen.Wird es schwierig haben bei einigen EU-Mitgliedsstaaten überhaupt durchzusetzen, sondern Mehrheit dafür.Das Ding komplett abzuschaffen. Wird wahrscheinlich schwierig, aber wenn man das so wie bei den Sperren hinkriegt zu sagen, OK, es bleibt den Ländern überlassen, zu sagen, ob das überhaupt einsetzt, aber wenn sie es einsetzen, müssen sie mindestens diese und diese,Forderung einhalten, die entsprechenden Grundrechtsschutz äh ähm gewährleisten. Dann wäre schon mal einiges gewonnen gegen.Könnte das ein oder andere Land sagen, nö, machen wir gar nicht, oder andere Länder sagen, hey, wir haben hier, wir reden hier über verschiedene Datenarten und verschiedene Datenarten müssen auch unterschiedlich behandelt werden, die sind unterschiedlich.Gefährlich. Äh warum soll man die denn alle gleich behandeln? Ähm was übrigens auch das ist, was ich als als Position.Was uns in der SPD, die ich ja in den Punkten hin und wieder mal ein bisschen,Tipps geben oder berate. Ähm es ist, da gibt's halt auch verschiedene.Äh ähm in vielen Parteien ist das halt die Innenpolitiker, die eher sagen, wir brauchen das, ansonsten geht die Welt unter.Ähm und die Netzpolitiker, die das eher gegenteilig sehen. Und die aktuelle Linie ist halt die Bundestagsfraktion soll äh ähm.Jetzt mal.Anhand von verschiedenen Kriterien entscheiden, wie wie man sich dazu positioniert. Äh dazu werden zwei Gutachten gemacht. Technisches und juristisches. Das Technische habe ich geschrieben,das juristische der äh ähm der Professor Rosenhagel und ähm da muss man mal gucken, was jetzt dann die Fraktion daraus macht.

Linus Neumann 0:38:12

Okay, aber vielleicht können wir nochmal ganz kurz diese so abschließend noch einmal diese Begriffsklärung. Ja, was ist also äh Vorratsdatenspeicherung? Wird ja jetzt dann in verschiedenen ähm Wegen ausgeführt und man merkt so richtig, wie Befürworter, dieBegriff auch irgendwie weghaben wollen, ne? Wie gesagt, Plus und äh alles und dann Hauptsache, es heißt jetzt endlich anders, ja und um diese Debatte irgendwie so ein bisschen zu resetten, was was verbirgt sich jetzt hinterher so ein Begriff wie zum Beispiel.

Alvar Freude 0:38:37

Na gut, also ich meine, ähm in der gesamten Diskussion hatten wir schon, haben wir auf beiden Seiten, wie immer in einer hitzigen politischen Diskussion äh ähm die Begriffs.Punkto. Äh also ich verstehe unter Vorsadenspeicherung auch was anderes als manche anderen Untervorasadenspeichern verstehen. Im Wesentlichen die Sachen, die mit dem Gesetzevorort, Datenspeicherung zur normalen Praxis hinzu.War auch einer der Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde, weil ich das für äh untragbar gehalten habe, was da umgesetzt wurde. Ähm.Wir haben einfach so ein bisschen erlebt in den letzten Jahren, die Definition war böse.Sache X ist eine Vorratsdatenspeicherung, also ist X böse, also ist derjenige, der X vertritt.Und das ist natürlich ein bisschen ein bisschen sehr einfache Sache, weil weil da man äh äh ähm,verständigen aber ob dann,Thema X schon Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, das ist dann wieder schon eine schwierige Sache. Also da da das ist ein bisschen.

Tim Pritlove 0:39:38

Und X könnte quick free sein zum Beispiel oder.

Alvar Freude 0:39:41

Nein, halte ich für für Quatsch. Äh.

Linus Neumann 0:39:44

Was wäre das denn jetzt nochmal genau? Einmal für die Hörer, wir müssen immer uns wird vorgeworfen, dass wir äh auf zu hohem Niveau immer reden.

Alvar Freude 0:39:50

Okay, ich versuche's. Mal ein bisschen runter zu machen. Äh bei der Vorratsdatenspeicherung geht's ja darum, dass alle alle Kommunikationsdaten, die ähm mehr oder weniger täglichen Leben anfallen, auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden sollen, falls die Strafverfolgung.Benötigen.

Linus Neumann 0:40:06

Von von allen Personen.

Alvar Freude 0:40:07

Von allen Personen, sprich, wer hat wann mit wem telefoniert.Mobiltelefon, wo hat sich diese Person aufgehalten? Damit kann man dann komplette Bewegungsprofile bilden, vor allen Dingen bei der modernen Smartphones, die sich alle paar Minuten irgendwo einwählen, weiß man dann alle paar Minuten, wo sie an welchem Ort sich diese Person.Das ist natürlich äh äh ein Unding. Also in meinen Augen ist es ein Unding, weil damit ist es einfach möglich nachzuvollziehen.Bewegungsprofil zu bilden, wer, wann, an welchem Ort war und es gibt ja diese von Malte Spitz, äh, die Vorratsdaten, die von Zeit online visualisiert wurden und die zeigen sehr schön, wie gefährlich das ist. Es wurde auch mit dem Grimma Online-Award ausgezeichnet, äh, müssen auch relativ.Danach suchen mit der geeigneten Suchmaschine.

Tim Pritlove 0:40:51

Link im Blog.

Alvar Freude 0:40:54

Gibt's natürlich noch viele andere Daten. Also es gibt die normalen Telefondaten, es gibt die E-Mail Daten, wer hat wann, wem eine E-Mail geschrieben? Ähm.Und es gibt die IP-Adresse. Das ist die äh Adresse, mit der man im Internet eingewählt hat, wenn man sich ins Netz einwählt, dann kriegt man ein temporär meistens eine Adresse zugewiesen.Mit dieser Adresse ist man dann äh erreichbar beziehungsweise mit dieser Adresse liest man dann auch entsprechende Webseiten oder kommuniziert mit anderen Leuten. Ähm.

Tim Pritlove 0:41:26

Ja das ist klar, ich meine aber der der Ansatz ist ja im Prinzip das äh Umdrehen, dass man sagt, wir speichern nicht immer alles schon mal auf Vorrat, ja, sondern wir schaffen nur diese Möglichkeit, quasion-Demand, all das zu speichern in dem Moment, wo es klar ist, dass hier ein berechtigter, wie das auch immer zu definieren ist, ein berechtigter Anspruch der Behörden besteht, das eben zu sammeln.

Alvar Freude 0:41:49

Dass das Problem bei Quickfree ist, ne, man man speichert dann auf Verdacht, wenn irgendwie ein Verdachtsmoment vorliegt. Das Problem ist nur, diesen Verdachtsmoment hast du erst nachträglich. Dann sind die Daten schon weg.Die Daten schon weg sind, dann kann sie sie nicht mehr fließen. Also das heißt, wenn du umsetzen willst, musst du.Speichern, weil du kannst natürlich nur Daten, die du.Speichertast auch während einfrieren, weil sonst, wie gesagt, sind sie weg. Eine Mindestspeicherungspflicht voraus. Und macht sie noch schlimmer, weil Quickfries dann auf Zuruf die Daten länger speichern.Ich denke, das kann man bei den Daten machen, die die Provider aus Abrechnungsgründen sowieso.

Tim Pritlove 0:42:31

Ich dachte, das beispielsweise, ich dachte, das wäre so gemeint gewesen, dass man überhaupt erst ab dem Moment, wo ein Verdacht besteht, anfängt zu speichern.

Linus Neumann 0:42:38

Was ja auch sinnvoll wäre, wenn man sagt, dass es eine Präventivmaßnahme, dann sollte man den Verdacht ja vorher haben.

Alvar Freude 0:42:44

Aber das funktioniert so nicht. Also weil, weil, weil du, du, also wenn du einen Verdacht gegen eine Person hast,dann hast du meistens genügend Verdachtsmomente, dass du eine Telekommunikationsüberwachung machen kannst oder ähnliches. Ja. Sprich, äh du hast ganz als Ermittler, die haben Ermittler, haben ganz andere Instrumente, die auch viel bedenklicher sind natürlich, ja, komplette Abhörsache ist natürlich viel bedenklicher. Aber,im Verdachtsfall haben sie das in der.

Tim Pritlove 0:43:08

Du meinst, das gibt's eigentlich schon und das.

Alvar Freude 0:43:10

Das gibt's also ähm die Komplettüberwachung von verdächtigen Personen, ja und vor allem bei schweren Straftaten sowieso. Die gibt's schon. Ja.

Linus Neumann 0:43:19

Ach so, du würdest also sagen, ein ein Quickfrieß hieß sie jetzt, das macht man eh die ganze Zeit, da darf aber keiner ran. Und äh ab dem Knopfdruck äh wird dann, werden diese Daten auch behalten undähm werden auch in Zukunft dann voll umfänglich erfasst und deswegen ist Quick Freeze gefährlicher als äh die Vorratsdatensprechung in der Ausführung, wie wir sie im Moment hätten haben wollen.

Alvar Freude 0:43:43

Jein, ja, also äh zwei, zwei Beispiele, mal ein ein Hardcore-Beispiel und ein Weiches, ja? Ja. Also typische Vereine, also ich war's irgendwo, ist ein Meuchelmord, ja. Irgendjemand wird umgebracht und dann will man halt wissen, mit wem wer telefoniert hat.Machen, vorher. Ja, weil wenn er tot ist, kann er nicht mehr telefoniert. Ach so, der der Ermordete. Der Ermordete, weil man weiß ja nicht, wer's macht. Ja, klar. Mhm. So, also, jemand wurde am Morgen, wir wollen gucken mit wem hart er telefoniert,Wenn wir jetzt sagen, alle Daten müssen sofort gelöscht werden, dann kann man das natürlich nicht.Man sagt, Quickfries kann man die Daten auch nicht mehr ein, Friedensweise sind ja schon weg. Ja. Das heißt, man könnte das nur machen, ein Quickfries, wenn man sagt, okay, die Daten müssen eine Weile gespeichert werden und dann frieren wir sie ein. Dann haben wir aber.Speicherfrist, die man sich speichern müsste und dann noch die Verlängerung, weil man ja jetzt einen Quickflies gemacht.Von daher, also das ist äh äh unter Umständen dann als sehr viel Bürokratischer und natürlich auch viel gefährlicher. Ähm.Beim Mord hat man natürlich immer eine andere Situation, weil das auch eine sehr schwere Straftat ist, bla, bla, bla. Das ist klar. Äh ähm man sieht es besser an einem anderen Beispiel. Ganz typischer Fall. Und das ist das, was den Ermittlern am meisten Probleme macht, sind die IP-Adressen.Irgendjemand macht online eine Straftat und das kann natürlich auch um äh ähm relativ harmlose Taten halten äh handeln, also irgendwelche Beleidigungen, Stalking, äh ähm ähnliche Sachen.Ähm ja beschreibt irgendwas in dem Forum oder macht online Betrug, sonst was.Dann hat man die IP-Adresse von dem Täter, die kriegt man dann vom Dienstanbieter, der Ermittler.Aber die Tat ist halt schon ein paar Tage her oder ein paar Stunden oder ein paar Wochen und mit Quick-Frieskor, nicht weiter, weil der hat sich ja schon längst abgemeldet vom Internet.Hat schon längst eine neue IP-Adresse. Das heißt, Quick Free ist ein kompletter Unfug in dem Sinne, weil die Daten sind gar nicht mehr da. Außer wiederum, man würde sowieso eine Speicherfrist für die Daten vorschreiben.Genau das will man ja verhindern mit also es ist so eine Art Paradoxon, ja? Also man kann nur das einfrieren, was eh da ist und wenn man das dann einfriert, dann hat man eine Speicherfrist Verlängerung mitkriegt.Das heißt, Quickfries ist nur dann sinnvoll, wenn die Daten sowieso aus anderen Zwecken da sind. Beispielsweise Abrechnungsdaten oder Einzelverbindungsnachweis äh bei Telefonaten oder äh äh Notfall zu technischen,bei E-Mails und so weiter. Da kann man das von mir aus machen. Ähm aber in allen anderen Fällen funktioniert es nur, wenn man eine Speicherung auch irgendwie verpflichtet.Dann hat man eine Verlängerung dieser Speicherung und das wollen wir ja eigentlich nicht. Das ist Problem an.

Tim Pritlove 0:46:24

Ja und was ist jetzt Plus?

Alvar Freude 0:46:27

Bus ist genau das mit diesem äh also so wurde glaube ich das von der von das Konzept genannt,das ist das mit einer Mindestspeicherpflicht. Also man muss mindestens etwas speichern und dann kann man Quickies obendrauf setzen.

Tim Pritlove 0:46:43

Also eigentlich ist irgendwie alles das Gleiche, das heißt bloß immer irgendwie anders.

Alvar Freude 0:46:48

Ja, gutes ist natürlich in dem Hinsicht schon anders, dass natürlich der bürokratische Aufwand des Kriegfries dazu kommt, sozusagen.Kann unter Umständen gerechtfertigt sein, ähm aber bei den bei dem normalen Sach, also ich sehe es dann eher eher kritisch und denke äh ähm dann sollen sich die Ermittler gefälligst beeilen und nicht aufm Quickflies drauf setzen, ja, sondern.Sondern halt direkt die Daten entsprechend dann abfragen, wenn sie eh noch da sind.

Linus Neumann 0:47:14

So und äh vielleicht auch ganz kurz abschließend deine Position, für die du dir damals sehr stark kritisiert wurdest, ist äh das Einzige, was gespeichert werden soll, sind IP-Adressen.

Alvar Freude 0:47:27

Ähm genau. Also man muss halt die Daten sich anschauen, wie tief die Eingriffstiefe ist,bei, bei Mobilfunk, Standortdaten, da kann man eben Bewegungsprofile machen, da greift man sehr tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, auch bei Telefondaten, wir waren mit wem telefoniert hat oder E-Mail Daten und so weiter,Da sollte man sich auf die Daten beschränken, die die Provider sowieso speichern.Äh ähm wie wir wissen, in der Zwischenzeit ähm speichern viele Provider aus technischen Zwecken, aus Abrechnungszwecken die Daten einige Tage, teilweise bis zu hundertachtzig Tage, was schon.Sehr grenzwertig ist. Ich denke, das muss dringend eingeschränkt werden, also diese Speicherfristen, die den Provinern erlaubt ist, muss gesenkt werden, darf nicht mehr so lange sein, wenn sie es für eigene Zwecke benötigen.Die sind zwar häufig legitim, aber bitte nicht so lange und zum anderen, wenn die Ermittler diese auf diese Daten zugreifen,muss meines Erachtens auch hier das gelten, was das Bundesverfassungsgericht als Mindestanforderung für die Vorratsdatenspeicherung,äh ähm vorgesehen hat, nämlich äh Informationen der Betroffenen, äh ähm Richter vorbehalt, revisionssichere Protokollierung. Und diese ganze Schnickschnack, alles, was das Bundesverfassungsgericht,da gesagt hat, muss auch da dann gelten bei den Daten, die sowieso da sind.

Linus Neumann 0:48:40

Ähm okay, das heißt also jetzt kurz als Beispiel auf den Fall, den du grade nanntest, jemand wird im Internet verleumdet, ähm derjenige, der verleumdet hat, soweit er sich nicht anonymisiert hat, äh hinterlässt auf diesem Server auch die Absender IP,und man kann dann also sagen, okay, ich wurde hier verleumdet, fragt erst den, den Betreiber dieses Forums, wer von welcher IP kam dieser Eintrag? Der sagt, ja, der kam von der und der IP und damit ist diese IP äh.Quasi mit mit der Speicherung von IP-Adressen zu einem Anschlussinhaber ähm ist zumindest dann der Anschlussinhaber identifizierbar. Und das aber auch immer.

Alvar Freude 0:49:13

Ähm hier ein, also das ist das tägliche Geschäft, ne, also so von Neuem sieht natürlich auch noch höher, Betrug und Verleumdung kann auch in vielen Fällen, dass das vergessen wir leider,häufig ähm sehr harte Sachen sein, wo halt Leute, die,die die auch kaum Ahnung vom Internet haben, ganz übelst beschimpft werden und unter Kindern und Jugendlichen und so weiter. Also das sind kleine Sachen, die jetzt komplett harmlos sind, sondern die die Opfer dann schon ziemlich hart treffen.

Linus Neumann 0:49:39

Ja, das können wirtschaftliche Konsequenzen haben, das kann alle möglichen stören, ja.

Alvar Freude 0:49:43

Genau, das kann das kann einem den Job kosten und so weiter. Also das sind das sind schon schon heftige Sachen. Also es gab auch ganz krasser Fall, da waren ARD-Film letztens ein Selbstmord von einem Jugendlichen äh ähm wo es dann einen Spielfilm draus an gemacht wurde und so weiter. Also,Das ist jetzt natürlich die Ausnahme. Muss er sich jetzt nicht hochspielen, ne? Ähm so. Also, von den Daten, wo ich vorhin erzählt hatte, mache ich das eine Ausnahme,Das ist die IP-Adresse. Da sage ich, okay, weil die Eingriffsintensität sehr gering ist, man kann eben bei der Speicherung der IP-Adresse beim Zugangsprovider nicht nachvollziehen, welche Webseiten ich aufge,überhaupt nichts von mir. Er weiß nur, wenn die Polizei kommt, ich habe hier die IP-Adresse eins, zwei, drei, vier. Wem gehörte die? Am ersten Ersten zwotausendzwölf, um neunzehn Uhr dreißig. Dann könne sagen, das gehörte zu diesem Anschu.

Linus Neumann 0:50:35

Also Analogie ist ja dabei so ein bisschen die äh das Kennzeichen.

Alvar Freude 0:50:40

Die Telefonnummer. Ne, also das Bundesverfassungsgericht hat auch in seinem Urteil zuvor, zur Abspeicherung diese Unterscheidung schon gemacht und hat gesagt, dass hier eine sehr geringe Eingriff da ist und dass dieser Eingriff nicht ausreicht, um,äh äh das einzuschränken und dass dass man hier eigentlich eine Ausnahme machen kann und sollte und dass das dann auch für minder schwere Straftaten erlaubt sein sollte. Weil eben die Eingriffstiefe extremst gering ist,Es ist ganz groß die Angst von vielen Leuten, ja rankommen, das hilft aber der Urheberrechts äh Abmahnindustrie äh für Massenabmahnungen.

Linus Neumann 0:51:14

Alvar Freude 0:51:15

Das hilft ihr nämlich nicht, weil die Urheberrechtsmassenabmahnungsindustrie,auch schon in den letzten Jahren und Monaten immer Abmahnungen verschicken, weil äh wir hatten diese Speicherung,de facto für diese Zwecke nie,vor dem Verfassungsgericht hat kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer vorläufigen Eilentscheidung gleichgesagt nur für schwere Straftaten dürfen die Daten verwendet werden,und dann, wo das Ganze kippt. Und es gibt immer noch Abmahnungen. Wie machen die das?Die schicken eben sofort ihre Briefe raus, beziehungsweise ihrer ihrer ihrer Speicheran.Haben, die sofort die Daten. Das kann man sogar in Echtzeit machen, selbst wenn man die Daten sofort löscht,können die das in Echtzeit machen. Die haben auch ein zivilberechtigten Aufkunftsanspruch an den muss man rangehen, man muss an Abmahnbesen rangehen, man muss in ganz vielen Bereichen daran gehen, wenn man die Abmahnungen verhindern will.Das hat mit der Vorratsdatenspeicherungsdiskussion eigentlich überhaupt nichts zu tun, weil die brauchen keine vor die Abmahnung,Es hilft uns überhaupt nichts, die sässige Situation weiter zu haben oder irgendeine andere Situation, wo es keine wie auch immer Datenspeicherung gibt, weil sie kommen an die Daten trotzdem an.

Tim Pritlove 0:52:19

Jetzt habe ich auch noch einen letzten Punkt, nachdem wir schon zweimal äh den letzten eingeleitet haben. Du hast ja, äh wenn ich dich richtig verstanden habe, eigentlich von Anfang an dafür plädiert, dass es dass die Kernlösung äh eigentlich nur auf europäischer Ebene ähkann. Habe ich dich da richtig äh verstanden? Und wenn ja, was äh heißt das vor allem so für diese deutschen Netzpolitikanstrengungen? Wie kann das europäischer werden oder wie müsste das oder findet das schon statt?

Alvar Freude 0:52:46

Also ähm wir haben halt diese Richtlinie und solange die nicht geändert wird, ist sie da. Und solange es da nicht irgendeine Umsetzung gibt, solange die Richtlinie da ist,irgendwie die EU-Kommission äh äh zufrieden stellt,und so eine äh so ein Gesetz wollen wir nicht haben, weil das zu viel Daten, zu lange speichert,ähm wird man damit nicht zurechtkommen, von daher ist es klar, es muss an dieser Richtlinie irgendwas gedreht werden,es gibt ja auch schon verschiedene Bestrebungen da was zu machen, es gibt ja so 'ne Evaluation von der EU Kommission und dann gibt es verschiedene Überlegungen die richtigen hier umzugestalten,mal heißt es ja vielleicht klappt's, mal heißt's, vielleicht auch überhaupt nicht, mal HSA, vielleicht kriegen wir die richtige Gans weg,äh also da sind ganz viele verschiedene Meinungen unterwegs äh und jede zweite Person, die man fragt, sagte was anderes. Ähm.Also ohne das, aber das ist klar, wird man halt das Zeug nicht weg.

Linus Neumann 0:53:45

Wird Gurtenberg das schaffen, als neuer Kämpfer für die Freiheit des Internets?

Alvar Freude 0:53:49

Ja, ja, der gute Kati hier.

Linus Neumann 0:53:53

Äh da brauchst du jetzt nicht mehr drauf zu achten. Da bin ich.

Tim Pritlove 0:53:56

Alver. Vielen Dank. Vielen Dank für deinen Beitrag hier.

Alvar Freude 0:54:00

Ich hoffe, ich konnte ein bisschen Licht in das Dunkeln bringen.

Tim Pritlove 0:54:02

Konntest du? Auf jeden Fall. Vielen Dank.

Linus Neumann 0:54:05

Danke Alver, schönen Kongress noch.

Tim Pritlove 0:54:08

Ja, Licht ins Dunkel bringen, das ist äh ein Thema vieler Vorträge gewesen auf diesem KongressundEiner derjenigen, die da äh schon seit Jahren sehr sichtbar auf der Bühne, nicht nur auf der Bühne des Kongresses sind, sondern sagen wir mal auch auf dieser internationalen Bühne der Berichterstattung immer wieder äh sichtbar sindist äh Jacob Eppelbaum ein ähm,wie soll man sagen, also ein äh an vielen Fronten,aktiver Hocker der einerseits durch,eine sehr große Kompetenz auffällt, der sich also wirklich verdammt gut auskennt, selber aktiv mitprogrammiert bei vielen Projekten, vor allem Tor.Und der auch auf dem Kongress äh einen längeren Vortrag gehalten hat zu der Situation Tor und der Bedrohung durch,Staaten, Zensur, die ausgeführt wird et cetera.

Linus Neumann 0:55:08

Also nur für die weniger damit vertrauten Hörer ein Programm, das es ermöglicht ähm einmal,anonym im Internet,aufzurufen, also hauptsächlich ist es erstmal für für Websurfing gedacht, man kann es aber auch mit ein paar Hacks dann irgendwie auch auf anderen Protokollen vernünftig nutzen. Also einerseits anonym im Internet unterwegs zu sein und dadurch, dass man,anonym,unterwegs ist, auch äh wegsperren zu umgehen, also da quasi man geht, der Traffic wird also durch mehrere verschiedene Rechner geroutet, bevor man an seinem,tatsächlich ein Ziel ankommt und dadurch hat man im primär, wenn man jetzt beispielsweise in China ist, den Vorteil, dass man einerseits Zensur frei und andererseits anonymim Internet unterwegs ist und das ist natürlich für in solchen Ländern eine enorm wichtige Software, die da.

Tim Pritlove 0:56:04

Wobei auch immer wieder betont wird, auch das ist nicht perfekt und niemand kann dafür garantieren, ich glaube, es kommt auch im Gespräch kurz nochmal zur Sprache. Ja, aber ist auf jeden Fall eine, eine, eine sehr wirksame VerschleierungAktivitäten, da wo man normalerweise eine wirklich sehr klar und deutlich nachvollziehbare,hinterlassen würde, macht das Tor einem potenziellen Überwacheräh sehr schwer, sehr schwer äh ja.

Linus Neumann 0:56:28

Sehr viel äh sehr, sehr viel aufwendig.

Tim Pritlove 0:56:30

Genau und von diesem Kampf handelte auch der Vortrag in dem Interview haben wir jetzt weniger versucht äh den Inhalt dieses Vortrages äh aufzugreifen.

Linus Neumann 0:56:39

Der war übrigens auch, ich glaube zum einen, der, wenn mir das richtig erzählt wurde, wir haben, glaube ich, zu dem Zeitpunkt das Interview mit Alva geführt, äh der Vortrag gehörte auf jeden Fall zu einem derjenigen, die irgendwie den mit Standing Ovations am Ende begegnen.

Tim Pritlove 0:56:53

Ja, der auch wirklich viel reflektiert wurde, also wo ich sehr häufig gelesen habe, dass Leute immer der Meinung waren, das wäre jetzt auch wirklich eins der Highlights. Ich kann'szu diesem Zeitpunkt selber jetzt noch gar nicht so in den Kontext stellen, weil ich noch dabei bin, den ganzen Kongress irgendwie nachzugucken. Soweit sich eben die äh Zeit dort findet, ist ja immer das Elend, ne? Wenn man da ist, kriegt man eigentlich vom Kongress am wenigsten mitdie besten Methoden, die beste Methode, dem Kongress zu folgen ist, ehrlich im Fern zu bleiben und das ganze vom heimischen Wohnzimmer aus zu verfolgen.

Linus Neumann 0:57:21

Das ist auf jeden Fall äh der Vorteil, wenn man sich,zu Hause die die Talks anschaut, aber wir können ja mal, wenn wir jetzt eh schon dabei sind, Talks zu empfehlen, welche können wir denn empfehlen? Also wer, also, heißt der Vortrag, den Jacob Apple-Baum mit Roger Dinge da eingehalten hat.

Tim Pritlove 0:57:39

Sagen, die anderen Empfehlungen, die machen wir dann nochmal am Ende äh und bündeln die nochmal so ein bisschen, jetzt hören wir erstmal rein, was zu sagen hat. Das ist nämlich äh alles sehr aufschlussreich. Äh,Kleiner Hinweis noch, in der Mitte wird's eine Unterbrechung geben, weil uns da die Batterien ausgelaufen sind, da geht da inhaltlich wenig verloren. Ähm und dann geht's auch gleich wieder weiter, also hier in zwei Teilen Jacob.Are you ready? Hä? Jay Kay ready.Teller ist okay.

Jacob Appelbaum 0:58:27

Ahm.Lokbuchnetzpolitik unterwegs, der letzte Tag des Kongresses, man könnte fast sagen, die letzten Minuten,aber äh wir haben uns hier nochmal einen Gesprächspartner geangelt, mit dem wir uns auf Englisch unterhalten möchten, weil ja aus den USA kommt. Linos, bist du bereit?

Linus Neumann 0:58:52

Ich bin bereit, ja?

Jacob Appelbaum 0:58:58

Hallo.

Tim Pritlove 0:59:00

Äh

Jacob Appelbaum 0:59:09

Ja.Ah, ich denke, das ist der neueste Import.

Tim Pritlove 1:00:09

Living in Berlin, in Bingen, Wolf wird das Event für Event.

Jacob Appelbaum 1:00:34

Für die.Es ist.In Holland diese Events.Einen.Genau.Everybody.

Tim Pritlove 1:03:54

Internet.Vom vom Mai.

Jacob Appelbaum 1:05:16

Real System.Selbe.

Linus Neumann 1:07:01

Ähm Speaking of Tor ähm äh Government.

Jacob Appelbaum 1:08:12

And somit.Das sind.

Linus Neumann 1:10:07

Tim Pritlove 1:13:08

Das ähm Partikel Programm Linus und hier ist in.Ähähm äh.Bei bei heißt.Now Riesenfour optimist. I don't know.

Jacob Appelbaum 1:14:13

JaGenau.

Linus Neumann 1:15:59

In Germany you can safe. Ähm Internetpolitiks.Ähm Freedom auf die Internets, bei ähm Hillary Clinton and Ski Hess äh Band Scotty Advisor, ähm it all seams.From Government Institutions.

Jacob Appelbaum 1:18:15

NWK Sitz.

Linus Neumann 1:19:31

Äh Internetähm keine äh.Ja, für den Witz haben die Batterien auch ihre Sekunde gebraucht und sind dann direkt leer gegangen.

Tim Pritlove 1:20:33

Also das hat sie das Aufnahmegerät dann überfordert. Aber äh wir machen hier gleich weiter. Äh wir waren ja beim super Thema und damit geht's dann hier auch gleich weiter.

Jacob Appelbaum 1:21:02

Einen Extension.InWir haben die die.Realisiert.Cinesry make its oder da ist der Legobirton.Zero. Zero.

Tim Pritlove 1:26:01

Fortissa.

Linus Neumann 1:26:04

Thank you very much.

Jacob Appelbaum 1:26:05

Vielen Dank und auf Wiedersehen.

Tim Pritlove 1:26:10

Immer sprachgewandt und wünschte sich, dass äh,in Deutschland als die Regel. Aber so schlecht war es gar nicht. Es gab ja einige interessante Talks, äh ein paar mal rausgepickt, die hier ähm.Den netzpolitischen Bereich äh streifen. Ähm da gab's zum Beispiel auch nochmal einen Vortrag,Politik hacken,der sich quasi anschließt an einen meiner letzten CREs, mit der äh hedonistischen Internationale, die sich dort auf der Bühne äh ein Stelldichein gab.Was hast du denn noch auf deiner Liste?

Linus Neumann 1:26:54

Also wir haben, ich hab jetzt mal draufgeschaut, was so netzpolitisch interessant war, neben natürlich frag den Staat, den wir ja dann auch schon erwähnt und verlinkt haben. Dann gab es Christian Bahls, das ist der junge Mann, den ich auch schon mal erwähnt hatte, vom Moke ist e.V. Den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren.Einen Vortrag gehalten über die Vorgänge im Bündnis IT,die ihren ursprünglich mal so die guten waren und irgendwie quasi ein offenes Netz mit trotzdem,Schutz vor,illegalen und bösen Inhalten irgendwie schaffen wollten. Und da ist er also auch Mitglied drin, hat davon so ein bisschen erzählt, dass er den Eindruck hat, dass sich da langsam die Dinge ein bisschen zum Bösen wenden.Gleiche Christian hat auch äh einen Vortrag gehalten, den mit äh Counterlobby institutions und zwar zusammen mit dem Jeremy ZimmermannVon Lack vor der Tür die Net, einer der sehr, sehr bekannten europäischen Netzaktivisten.

Tim Pritlove 1:28:01

Mhm,mit dem ich dann auch später äh nochmal in seinen gemeinsamen Runde war äh im Rahmen dieses Kongressradios, was der Thomas Luninger gemacht hat auf dem Kongress.Da gab's eine eine schöne Runde, haben noch einige andere äh teilgenommen. Von Telecomics, ähnoch ein paar andere, also es war eine interessante Runde, wer da nochmal reinhören möchte, auch das sei empfohlen an dieser Stelle.

Linus Neumann 1:28:28

Verlinken wir auch. Dann gab es nochden ja sowieso die Keynote natürlich von FG Nimorosov, der äh immer so als der Cyber-Kritiker wird er eigentlich immer äh bezeichnet, der unter dem,Äheine Keynote darüber oder die Keynote darüber gehalten hat, wie die ganzen westlichen Firmen eigentlich die Überwachungs- und Unterdrückungssoftware,in die Diktaturen liefern, Software und Hardware in die Diktaturen liefern.

Tim Pritlove 1:29:05

Damit sie nochmal ähm anmerken, dass also Keynote war ja bisher auf dem Kongress,tatsächlich eher ein Talk, der sich wirklich explizit an das Kongresspublikum gewandt hat und so ein bisschen über die Zeichen der Zeit spricht. Das war wahrscheinlich auch die Motivation, diesen Vortrag auszuwählen. Aber es ist nicht so, dass dieser Vortrag in diesem Stil einer wirklichen,Begrüßungsansprache, sage ich mal, äh geführt wurde. Von daher ist da so ein bisschen mit der Tradition gebrochen worden.

Linus Neumann 1:29:32

Vortrag schien eher so ein bisschen aus dem Koffer zu kommen, ne? Und der hatte also ich war da noch so ein bisschen beleidigt, dass äh FG die Mauser am nächsten Tag schon wieder irgendwo aus Weißrussland twitterte, ähm das,werde ich jetzt erstmal von einem von einem achtundzwanzig C3 Keynote Speaker nicht erwartet, also wenn ich mir so, ich erwarte eigentlich von dem von dem achtundzwanzig C drei Keynote Speaker, diese große Ehre, dann hat man gefälligst auch die ganze Zeit auf dem Kongress rumzurennen und ähäh

Tim Pritlove 1:29:59

Sich den Rest auch noch zu geben. Ja, ja, das.

Linus Neumann 1:30:00

So wie letztes Jahr Rob, ja, ich meine, Robs Kino hat letztes Jahr fand ich enorm großartig,ja? Das äh das war eine Wahnsinns eine Wahnsinnssache. Rob-Gong.Da eine der das einfach schafft eine Kino zu halten. Die hat aber nämlich, das ist mir dann nachher aufgefallen, die Tradition, mit der da eigentlich gebrochen wurde beim diesjährigen Kongress, ist, dass die Keynote einfach später gehalten wurde. Die hat nämlich Corry Doctor gehalten.Und zwar erst abends,Das war aber auch, glaube ich, noch Tag eins und der hat, jetzt fällt mir der Titel gar nicht mehr so genau ein. Der hat also wirklich einen ähm sehr schönen Talk gehalten mit demTitelMeine Güte. Wo er sich so ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, ähm was das eigentlich im Prinzip alles inzwischen ein Computer ist und wie wir aber gleichzeitig,immer mehr Computer kaufen, die immer mehr beschnitten sind, in ihren Funktionalitäten und so diese Idee des ähm Heimcomputers.So völlig irgendwie an den Rand gedrängt wird. Und welche.

Tim Pritlove 1:31:05

Sagen wir mal das Prinzip des General Purpose Computers, da wo man irgendwie alles tun darf, ne, halt zu dieser iPad äh App Store Effekt.

Linus Neumann 1:31:14

Alpertisierung und äh immer ausgeschlossener, immer,mehr exkludierende und inkludierende Systeme, also die einerseits sehr viel ausschließen und andererseits so ein bisschen den Nutzer in sich einsperren wollen und so, da also großartiger, großartiger Vortrag, den er da gehalten hat. Call Doctor liest ja dann auch ab.Schafft's trotzdem äh das absolut äh mit absoluter Begeisterung da,einen Vortrag zu halten, der Tipp ist einfach, glaube ich, auch so ein bisschen irre, ne? Es ist wahnsinnig, was.

Tim Pritlove 1:31:45

Bin trotzdem kein kein Freund davon.

Linus Neumann 1:31:47

Du bist kein Freund davon.

Tim Pritlove 1:31:48

Also ich bin also von seinen Themen, seine Themen finde ich mehr als legitim, nur ablesen finde ich einfach.

Linus Neumann 1:31:55

Ja, ich ich.

Tim Pritlove 1:31:56

Das sind halt diese Schreiberlinge, ja, das sind.

Linus Neumann 1:31:57

Aber er kann das, er kann das.

Tim Pritlove 1:31:59

Es ist abgelesen, bleibt abgelesen, weil äh das ist einfach, wenn du, wenn du schreibst, du schreibst nicht fürs Reden.Du schreibst fürs Lesen, das ist einfach, also das kann man zwar auch anders machen, aber den Eindruck hatte ich jetzt auch nicht so unbedingt,wie auch immer. Man kann das sicherlich auch gut machen und es gibt auch Hörbücher, die man irgendwie äh ne, gut verfolgen kann, aber es ist äh grenzwertig, weil es einfach dann auch nicht interaktiv ist in dem Sinne. Ja, es geht nicht,berücksichtigt, einfach dann die die Zuschauer dich in dem selben Maße. Da fragt man sich auch, irgendwie hätte man jetzt nicht auch Texas Beach machen können, ne.

Linus Neumann 1:32:35

Also stimmig stimmig absolut mit dir überein.

Tim Pritlove 1:32:36

Stelle das einfach mal in den Raum, hm?

Linus Neumann 1:32:38

Trotzdem hat dieses Ding irgendwie das hat einfach gesessen, das war gut. Und das war die Keynote,zum achtundzwanzig C drei am Abend dann erst dann gab es noch auch in Saal eins am ersten Tag von Anna Roth.Den Vortrag Sachsen dreht frei,wo sie sich so ein bisschen mit den äh Demokratie, den Rand der Demokratie betretenen Maßnahmen in in Sachsen äh auseinandersetzt, auch sehr ähm sehenswert, denke ich.

Tim Pritlove 1:33:07

Also vor allem jetzt der Umgang mit Nazis, beziehungsweise eigentlich eher der Umgang, den Nichtumgang mit Nazis, äh ja, wo wirklich,eingedroschen wird noch und nöcher, äh aber ja, wie sagt man so schön, auf dem rechten Auge blind trifft sie hier an der Stelle sicherlich ganz gut. Das ist,erschreckend eigentlich, was sie da zusammengetragen hat.

Linus Neumann 1:33:28

Das stimmt und dann gab's noch ein äh from Press Freedom to Freedom of Information von so äh Reporter ohne Grenzenaktivisten, die da auch noch einen Vortrag gehalten haben, der, denke ich, auch sehr interessant ist.Das wäre jetzt so die Abdeckung des netzpolitischen Feldes, würde ich jetzt mal so sagen. Ja. Beim diesjährigen Kongress.

Tim Pritlove 1:33:49

Also solltet ihr davon noch irgendwas nicht gesehen haben, ihr habt noch ein bisschen Zeit und Lust. Feier up your brothers. Folgt den Links in unseren Shownotes und dann äh könnt ihr das Kapitel achtundzwanzig C3 dann auch zumachen. Wir machen das jetzt auch.Und sagen tschüss und die nächste Folge kommt ganz flink hinterher. Viel Spaß, bis zum nächsten Mal.

Linus Neumann 1:34:11

Auf Wiederhören.

Shownotes

Links:

LNP005 Unter 42 Minuten

Veröffentlicht am 28. November 2011 von Tim Pritlove

Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach.

Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Ja, Linus, fünfte Ausgabe.

Linus Neumann 0:00:04

Hätten wir nie gedacht, oder? Das wir dann hier noch sitzen würden.

Tim Pritlove 0:00:08

Aber du hast nicht dran geglaubt, oder was?

Linus Neumann 0:00:12

Ich hab's mir nicht vorstellen oder weiß ich nicht. Doch, ist doch schön. Fünfte Ausgabe. Meine fünfte Ausgabe machen.

Tim Pritlove 0:00:17

Es ist wirklich ein Ausbund an Kontinuität.

Linus Neumann 0:00:20

Ja, bis jetzt sind wir vorbildlich.

Tim Pritlove 0:00:22

Genau und das Ausbund an Kontinuität heißt nach wie vor, Logbuch Netzpolitik, wir begrüßen alle hier zu unserem schlagkräftigen und äh äh kurzweiligen Format,indem wir Überblick geben wollen über die äh Geschehnisse im Netz politischen Bereich und so auch diese Woche,und äh ja, die Themen werden euch exklusiv auf den Tisch gelegt von.Ja, Linus.

Linus Neumann 0:00:53

Ja, los geht's mit einem kleinen, kurzen Follow-Up. Und zwar äh unser Sopa, der Stop online. Guck mal, ich hab's richtig gesagt. Der Stop online, den wir, glaube ich, in der Folge zwei oder drei schon mal behandelt hatten.

Tim Pritlove 0:01:08

Aber dann.

Linus Neumann 0:01:10

Den habe ich nicht durchgekriegt.

Tim Pritlove 0:01:11

Schon ein guter Running-Gig auf Twitter geworden.

Linus Neumann 0:01:14

Äh genau, der ist äh genau. So.

Tim Pritlove 0:01:18

Genau, also bei super äh hat man so den Eindruck, äh gibt's auf jeden Fall hektische Betriebsamkeit rund um diesen Vorschlag.

Linus Neumann 0:01:27

Genau, denn jetzt hat sich die Business-Software eineingemischt in Form eines Blogposts und hat äh darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass dieser Sopa äh wirtschaftlichen Schaden verursachen und Grundrechte verletzen könnte,Und ähm insbesondere Innovationen hemmen könnte, weil das rechtliche Risiko für kleinere und junge Unternehmen irgendwie zu groß wird. Und haben also quasi gesagt, sie raten von diesem.Von diesem Act ab.

Tim Pritlove 0:02:00

Wirtschaftliche Auswirkungen. Also man muss vielleicht mal dazu sagen, BSA, Business Software-Alllines, das sind eigentlich die, die so hinter Raubkopien her sind, wie nichts Gutes.Vor allem Microsoft, aber auch andere Firmen sind dort äh engagiert, ich glaube auch Apple,und äh bisher kannte man die BSA eigentlich nur so als notorischer Gesetzesverschärfer und dass die sich da jetzt so einmischen was denkst du,Worauf deutet das hin?

Linus Neumann 0:02:32

Also es gab den,Also es soll tatsächlich sogar auf Initiative von Microsoft gewesen sein, wird so kolportiert, dass also hinter dieser hinter dieser hinter diesem Sinneswandel oder diesem Blogpost, der dann da erschien, irgendwie eine,eine Anstrengung von Microsoft sich verbirgt, nichts Genaueres weiß man nicht, auf einmal gibt's auf jeden Fall diesen Blogpost, wo sie das sagen.

Tim Pritlove 0:02:56

Also die BSA selber offiziell in ihrem Blog.

Linus Neumann 0:02:59

Ja lass mal schauen, wer das genau war von denen. Ähm mir fällt dann weiß Robert Hollyman,Hat das da so insbesondere verblockt und dann gab es einen tatsächlich eine richtige Pressemitteilung,und die ist ja von den Medien, also offiziell von dem Media Contact, von denen rausgegeben worden.

Tim Pritlove 0:03:21

Aber was ist jetzt sozusagen, was was befürchten die?

Linus Neumann 0:03:29

Warte mal. Ähm ich ich verstehe jetzt deine ähDeine Frage nicht so wirklich. Also sie gehen ein, die sie befürchten eigentlich, dass eine zu strenges äh intellektual propoty Ride ähm kleinere Unternehmen daran hindert, überhaupt mit Innovationen an den Start zu kommen,und nicht gleichzeitig von anderen schon direkt aufgefressen zu werden.

Tim Pritlove 0:03:52

Ah, das ist aber eine interessante Sichtweise und das soll ausgerechnet von Microsoft kommen.

Linus Neumann 0:03:56

So äh ist die Legende.

Tim Pritlove 0:03:59

Mhm. Ich meine, das deutet, also ich weiß nicht, wenn das, wenn das stimmt, deutet das ja äh in gewisser Hinsicht auf einen Sinneswandel hin.

Linus Neumann 0:04:06

Ja, sie sagen, also sie sagen, sie wollen natürlich äh einen effektiven Kampf weiterhin gegen äh Piraterie haben,aber äh natürlich muss es irgendwie da darauf geachtet werden,dass ähm dass die Innovation sich weiter frei entfalten kann und äh Grundrechte nicht verletzt werden. Aber ist jetzt auch wirklich nicht so, als würden sie ja jetzt sagen, okay, wir machen den den vollen Sinneswandel und machen jetzt alles hier nur noch über Pirate,sondern sie empfehlen den stattdessen lieber den Protect IP Act zu nehmen,Das war ja das äh der ähnliche ähm Gesetzesvorschlag, der eben in der anderen der beiden US-Kammern,grade so seiner ähm seiner äh seiner in.Hart, genau und äh der ist aber eigentlich im Prinzip gleichlauten und verzichtet nur auf ähm so Netzsperren auf IP oder DNS-Ebene. Ansonsten sind hier ähm so gut wie gleich.Soll ich sagen, jetzt nehmt lieber den.

Tim Pritlove 0:05:17

Das heißt, eigentlich ist jetzt mit Sinneswandel gar nicht so viel äh zu holen, sondern wir wollen da nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Vorschlägen dahingehend.

Linus Neumann 0:05:27

Man könnte sich eventuell, wenn man jetzt Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man auch sagen, dass das jetzt vielleicht einfach irgendwie so ein Stunt ist, dass man sagt, ja, guck mal hier, ne, wir sindsind gar nicht die Hardliner, sondern wenn's zu krass ist, dann ähm lobbyieren wir sogar dagegen.

Tim Pritlove 0:05:43

Wir können auch anders.

Linus Neumann 0:05:43

Wir können auch anders, ja, ist ja nicht so, als würden wir nicht darauf äh achten. Überlegt mal, wie wir euch damals vor dem äh Stop Online Piraty Act bewahrt haben,und äh und euch stattdessen den goldenen, glänzenden Protect IP Act,vor die Nase lobbyiert haben. Okay, das wäre jetzt so die die. Auf jeden Fall interessante, interessante Töne von der Business-Software,wie's da weiterläuft, das hat auf jeden Fall, denke ich mal, dazu geführt, wenn selbst die sich da einmischen, damit ist die Debatte sicherlich nicht so zu Ende, sondern bekommt natürlich erstmal ganz neues Feuer erstmal wieder.

Tim Pritlove 0:06:20

Kommen wir vielleicht von den USA wieder nach Europa. Da gab's eine interessante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Linus Neumann 0:06:30

Jaund zwar lautet die Entscheidung kurz gefasst, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs bei einem Provider ähm nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.Hintergrund der Geschichte war das zweitausendsieben, glaube ich, die belgische GEMA, könnte man wahrscheinlich ungefähr sagen, dass es das, dass sie dem ungefähr entspricht, die Verwertungsgesellschaft Sabarm,gegen einen Internetprovider namens Scarlet. Ähm,erwirkt hatte, dass dieser Internetprovider Urheberrechtsverletzung seiner Kunden durch Fightsharing verhindern muss. Sofern ähm Werke aus diesen Sabam-Repertoire betroffen sind.Und ähmWas heißt das für einen Provider? Das heißt, der muss das einfach überwachen, ja? Der muss also irgendwie mit einer mit einer relativ starken ähm Infrastruktur prüfenhandelt es sich irgendwie um diese Werke, gibt's ist das jetzt irgendwie die diese oder jene MP3-Datei kommt vielleicht der Name im kommt der Dateiname vor oder hat diese Datei, hat die einen bestimmten Hashtag gibt's ja verschiedene Möglichkeiten, das irgendwie festzustellen. AufFall mussten sie da den Traffic sehr stark überwachen und wurden dann äh waren durch diesen Gerichtsbeschluss,Dazu verdonnert, das auch zu machen. Dann haben sie sich an Berufungsgericht gewandt und das Berufungsgericht hat gesagt, ey, komm, wir gehen mal lieber direkt zum Europäischen Gerichtshof.Design weitergereicht und dann hat der EUGH gesagt, ja, also das betrifft zwar nationales Recht, aber die EU-Vorgaben und die E-Commerce-Richtlinie mitHaftungsbestimmungen für Provider muss beachtet werden. Das heißt, da hat Belgien nicht freie Hand. Und hat gesagt, äh diese die den Provider, also zur Überwachung, zu,zwingen, wie es da geschehen ist, äh,verletzt Grundrechte, verletzt die unternehmerische Freiheit des Providers, ähm verletzt die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer undInsbesondere, was so als kleine Randnotiz war, da haben sich die Datenschützer dann sehr äh großes Interesse daran gehabt, dass ähm diese Privatheit insbesondere deshalb verletzt wird, weil da IP-Adressen gesammelt werden. Und diese IP-Adressen sind personenbezogene Daten.

Tim Pritlove 0:08:44

Mhm. Äh sowas wurde es vom EuGH gewertet. Genau. Aha.

Linus Neumann 0:08:48

Genau. So wurde von ihnen argumentiert und haben gesagt, deswegen dürfen Internetanbieter keine allgemeinen Überwachungspflichten auffällig werden. Ist ein relativ äh interessantes, mächtiges Urteil, was da gesprochen wurde.

Tim Pritlove 0:09:02

Vor allem auf europäischer Ebene. Ich meine bisher äh lief die ganze Debatte immer so, dass man national irgendwelche Fortschritte erzielt hat, aber dann immer mit Hinweis auf, na ja, aber in Europa äh,Gibt's ja, ne, sozusagen die bindenden Gesetze und da interessiert den Scheiß äh kein Mensch. Ist das erste Mal, dass ich jetzt eigentlich aus so einer europäischen,Richtung so ein Sammelsurium finde, weil auch viele andere Argumente, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren sich da eigentlich immer wieder drum gedreht haben, wie zum Beispiel unternehmerische, unternehmerische Freiheit, ja, also das ist dem ISP auch, sagen wir mal, überhaupt nicht zuzumuten ist,für so etwas geradezustehen. Ich denke, das ist auch hier schon lange in der Diskussion gewesen, zumal ich mich immer gewundert habe, dass eigentlich die Wirtschaft sich da nicht noch mehr gewehrt hat,Also war immer so mein Eindruck, dass sie sich eigentlich da immer haben übern Haufen fahren lassen und haben das ja bei dieser Zensur Geschichte gesehen, ja. Dann haben sie gesagt, ja, Hauptsache ihr lasst uns in Frieden, aber äh wir unterzeichnen da jetzt mal hier den Vertrag, aber äh,jaBleibt uns, bleibt uns vom Leib, aber wir wir tragen das halt jetzt noch mit, wenn man jetzt äh so eine Gesetzgebung oder so eine äh Rechtsprechung an der Stelle äh aufgreift und sagt, naja hier, das ist im Prinzip der klare Hinweis, dass ihr eben,euch einfach überhaupt nicht reinreden lassen solltet an der Stelle ja?Dann könnte das interessante Konsequenzen haben, welche unmittelbaren Konsequenzen.Hat denn das jetzt? Ich meine, heißt das nicht irgendwie auch, dass beschlossenes europäisches äh äh Recht gar nicht gültig ist.

Linus Neumann 0:10:41

Moment, welches Recht ist nicht, also die das.

Tim Pritlove 0:10:43

Weiß ich nicht. Gibt es nicht. Ähm auf europäischer Ebene Richtlinien, die äh einen zu irgendetwas zwingen wollen in dem Zusammenhang.

Linus Neumann 0:10:54

Ja, da gibt's ja schon irgendwie diese Idee mit Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Dingen, das gibt's immer. Ich habe,bin ehrlich gesagt mir auch nicht so ganz klar. Das liegt vor allem daran, dass ich nicht genau weiß, ähm wie da dieser dieser Europaebene, die habe ich selber noch nicht so hundertprozentig verstanden, was da jetzt irgendwie der EUGH ist und das ähhaben sie ja noch das andere Gericht. Ja, das äh warte, was ist das, der ähm,Sie haben einmal diesen Gerichtshof und dann haben sie noch ein noch ein anderes höchstes Gericht. Und die sind irgendwie unterschiedlich. Und irgendwie komme ich damit selber nicht so ganz ähm klar, was jetzt irgendwie was ist und wo man gegen was klagt.

Tim Pritlove 0:11:34

Ja, es gibt wohl noch das Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Das sind so die drei.

Linus Neumann 0:11:40

So und dann drei sogar, ja.

Tim Pritlove 0:11:44

Hier ist von dem obersten recht sprechenden Organ der Europäischen Union äh die Rede. Also ich meine, wenn irgendetwas relevant ist für eine europäische Gesetzgebung, dann sollte äh das doch auf jeden Fall dazugehören. Und,Wenn diese Denke jetzt dort sich abzeichnet, ja, dass äh so etwas so differenziert betrachtet wird, dann wird's natürlich spannend.Das Thema Vorratsdatenspeicherung dort äh vielleicht mal auf den Prüfstand käme.

Linus Neumann 0:12:13

Da kann ich jetzt leider nicht hundertprozentig sagen, ob man dieses Thema irgendwie dahinklagen kann an an diesem gleichen Gerichtshof, weil ich, wie gesagt, diese Strukturen leider nicht verstanden habe,Bis jetzt nicht ausreichend durchblickt habe, was ja auch ein bisschen darüber zeigt, wie nahe irgendwie oder wie fern dieses,Europa immer ist, von dem her so ein bisschen, was da immer so kritisiert wird. Natürlich hätte ich mich da mal schlau machen können, aber irgendwie ist es mir nicht ganz gelungen, bis jetzt da wirklich zu verstehen, wie da diese Strukturen sind. Ähm.Was ich nicht ganz genau weiß, ist, ob man jetzt wirklich mit mit Fordsdatenspeicherung bei dem gleichen,Gericht irgendwie so gute Chancen hätte, weil irgendwie finde ich diese IP-Adressen Sache, die die landet da so ein bisschen komisch drin, also es passt, da gehört ja erstens nicht zu hundertprozentig mit dazu,dieser Thema, zu dieser Thema Überwachung und Protokollierung von Internetverkehr, ja, es ist ja eigentlich ein anderes Paar Schuhe und,Sie haben da auch irgendwie relativ undifferenziert. Ähm,erwähnt. Also es gibt keine in dem Urteil jetzt keine genaue Ausführung darüber, warum das jetzt personenbezogen ist oder nicht und dann gibt's ja sowieso IP-Adressen personenbezogen sind, ist ja sowieso, dass das große, große Streitthema,Weil eben die einen sagen, ja, das ist nur der Anschluss. Ähm das heißt ja nur nicht, wer dahinter sitzt und,ähm andere sagen dann ja, aber doch klar, ist ja eh dann immer der Gleiche, der da den Anschluss hat und ähm dann gibt's dynamischer IP-Adressen und statische IP-Adressen und gleichzeitig irgendwie so ein Provider,natürlich muss der Provider zu irgendeinem Zeitpunkt auch wissen, welche IP er mir gibt. Ja, ist ja ganz klar, sonst kann er ja den Traffic, der zu dieser IP geht, nicht irgendwie an das Kabel,leiten, was irgendwie an bei mir aus der Wand kommt. Ähm und das ist alles so ein bisschen.Ein bisschen unklar für mich noch, was was das jetzt zu hundertprozentig heißt. Mhm.

Tim Pritlove 0:14:13

Na gut, aber man, wenn man jetzt einfach mal den Wortlauf äh äh folgt, kann man daraus locker ableiten,eine Rechtssperrechung, die versucht, ein ISP zu zwingen, Content-Analyse zu betreiben oder auch nur in irgendeiner Form eine Sperrung äh durchzuführen,so auf Veranlassung äh eines äh Rechteinhabers oder eben eines entsprechenden Generalvertreters für äh Rechte Inhaber scheint auch auf europäischer Ebene gerichtlich nicht durchzukommen.Zumindest gerade nicht.Und das könnte glaube ich einigen potenziellen Klägern, die da äh vielleicht bisher noch nicht so viele Chancen gesehen haben, durchaus äh da mehr Mut machen.

Linus Neumann 0:15:00

Wir werden sehen, wie das ähm wie das weiter verläuft damit. Also ich bin mal,Ich, wie gesagt, ich bin leider mit diesen mit den Strukturen da nicht ausreichend vertraut, um zu wissen,wie jetzt zum Beispiel, also sie sagen ja, das geht irgendwie mit den mit den europäischen Gesetzen irgendwie nicht in Einklang, aber was wäre jetzt, wenn es ein europäisches Gesetz gäbe, was genau das,fair, was genau das macht,weiß ich nicht genau, wie dann die Situation ist, wo gegen welches Gericht man dann gegen dieses, bei welchem Gericht man dann gegen dieses Gesetz klagen könnte. Das weiß ich einfach nicht hundertprozentig.

Tim Pritlove 0:15:33

Ja, ist die Frage, worauf sie sich eigentlich jetzt konkret beziehen.

Linus Neumann 0:15:36

Aber da könnten wir vielleicht mal, je nachdem wie das weitergeht, äh kenne ich ein paar Leute, die sich da mit dem Europakram ganz gut auskennen. Die können wir vielleicht mal als Sendungsgast holen zu solch generell vielleicht mal zu Europa, weil das ja ähm,Immer irgendwie so eine Sache ist mit Europa.

Tim Pritlove 0:15:51

Gute Idee. Können wir uns ja mal für die nächste Woche merken.

Linus Neumann 0:15:55

Da telefoniere ich mal.

Tim Pritlove 0:15:56

Prima. Dann kommen wir auf äh,ein noch lokaleren Radius und zwar auf Deutschland. Da gab's gerade einen Parteitag und zwar den Parteitag der Grünen oder wie es so schön heißt, Bündnis neunzig die Grünen,wo allerlei beschlossen wurde und unter anderem auch ein verhältnismäßig umfangreicher Leitbeschluss zum Thema Netzpolitik.

Linus Neumann 0:16:21

Ja, sechzehn Seiten von der grünen Partei, die sich so lesen.

Tim Pritlove 0:16:28

Forderungen des Netzes der letzten zehn Jahre.

Linus Neumann 0:16:34

Es gab irgendwie mal, ich weiß nicht, wann das fast viele Jahre her war, das fand ich einen sehr schönen TAZ-Titel. Da hatte die, da wurde hatten die Grünen irgendwie ein Wahlprogramm vorgestellt für irgendeine Bundestagswahl. Und da war so eindas war die Zeit für die Tatzen noch, vielleicht machen sie das immer noch so große Bilder immer auf die auf die Titelseite haben, um irgendwie mit der Bild äh zu konkurrieren,und ähm da war dann so eine so blühende Landschaft und alles so ganz bunt und alle rannten nackt mal so so Bild vom Schlaraffenland und dann so das Wahlprogramm der Grünen. Und da da musste ich jetzt irgendwie in dem Fall dran denken.Aber jetzt mal den, den äh Netzpolitikern der Grünen ähm muss man natürlich auch zugestehen, dass sie tatsächlich da seit einiger Zeit,relativ fitte, relativ gute Leute haben. Und die haben, so wurde mir äh zugetragen, da auch sich sehr für anstrengen müssen,oder haben sehr viel Arbeit geleistet, um dieses DingBei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz, so heißt das, ja, ist ja, glaube ich, heißt ja nicht Parteitag, sondern Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel war die, äh, um das da,so als Beschluss einzubringen. Da haben die sich ähm haben die sehr viel Überzeugungsarbeit in ihrer Partei geleistet und ähm.Denke ich, kann man erstmal so es war auf jeden Fall erstmal anerkennen und da ist mir sowieso immer nur um die Inhalte geht und nicht darum, von wem sie kommen,auf jeden Fall erstmal sagen, dass ich das ganz ganz schön finde, was da jetzt kommt. Da kann man sich jetzt vielleicht hämisch hinstellen und sagen, na ja, diedas haben wir jetzt nur gemacht, weil's die Piraten gibt. Na ja, wer da ein bisschen die Strukturen kennt, weiß schon, dass die Netzpolitiker von den Grünen schon seit jeher nicht so weit weg waren von den Piraten, also zumindest der, sage ich mal, der Kern der progressivenPolitiker bei den Grünen.

Tim Pritlove 0:18:17

Stammen, letztlich, sagen wir mal der selben Ursuppe.

Linus Neumann 0:18:21

So so weit würde ich jetzt vielleicht nicht gehen, weil wenn man irgendwie bei die Ursuppe der Piraten, die vermutet der Hörer dann vielleicht doch eher irgendwo auf Pirate Bay oder so. Aber äh sie sitzt sich auf jeden Fall nicht so besonders fair, ne? Und da sind auch einigeziemlich fähige Leute bei den Grünen. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt Namen nenne oder nicht.

Tim Pritlove 0:18:39

Na klar, ich meine, wenn's da wichtige Namen zu denen gibt, dann nennen sie, damit man die mal kennenlernt.

Linus Neumann 0:18:45

Ähm ja, also das Konstantin von Notz ist da auf jeden Fall, dass ja der Netz politische Sprecher, der,innen und netzpolitische Entschuldigung, innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Das ist auf jeden Fall ein,Mensch, der, der sich da immer ganz interessant äußert und denke ich auch zum großen Teil mit seinen Mitarbeitern ähm Einfluss,auf dieses Ding genommen hat. Leider konnte ich seinen Mitarbeiter, den ich auch persönlich kenne, heute nicht erreichen, sonst hätte ich gerne nochmal seine Meinung dazu gehört.

Tim Pritlove 0:19:21

Ja. Kannst ja mal kurz ähm abklappern, also es gibt ein allgemeines Bekenntnis zur Internet äh Freiheit, man äh wendet sich stark gegen Vorratsdatenspeicherung und ähm.

Linus Neumann 0:19:35

Gegen die Onlinedurchsuchung.

Tim Pritlove 0:19:36

Gegen die Online-Durchführung, Vorratsdatenspeicherung auch so äh,so, dass es eben bestenfalls diese Quickfries-Variante äh akzeptiert. Dahinter steckt ja die Idee, dass man eben sagt, okay, es ist nachvollziehbar, dass Daten,strafrechtlich relevant sein können und durchaus auch legitim ist und damit auch legal sein sollte, darauf Zugriff zu erlangen. Nur, dass man eben sie nicht dadurch erhält, dass man sie sowieso schon gespeichert hat und dann guckt man mal nach, sondern dass man äh,Systeme vorhält,die eben eher ein Schnellzugriff ermöglichen. Das heißt, in dem Moment, wo äh es entsprechenden Richterbescheid gibt und Ermittlungsbehörden dürfen äh jetzt wirklich mal in die Privatsphäre äh eines äh einer Person,eintauchen, eben weil der Verdacht.Ausreichend konkret und äh dringlich ist, dass man dann eben die rote Taste drückt und dann geht's halt los mit der Aufzeichnung. Aber das nicht schon mal vorher aufgezeichnet wurde und dann guckt man nur noch nach, was ja die eigentliche Idee der Vorratsdatenspeicherung ist.Ja, ähm genau. Onlinedurchsuchung kriegt hier auch eine rote Karte. Jetzt Neutralität, äh.Hochgehalten.Grundversorgung. Sie reden von Internetgrundversorgung äh von sechs Megabit pro Sekunde, allerdings sagen sie nicht, ob's sich um den Upload oder um den Download handelt.Ich finde ja meine Hintergrundversorgung sechs Megabit pro Sekunde Upload finde ich ja mal ganz.Nur so kann man auch den Podcastnachwuchs in Zukunft sicherstellen, aber ich denke, hier ist eher der Download gemeint, finde ich aber gut, dass man das reinschreibt. Finde ich auch gut, dass man das mal,konkretisiert, zumindest an irgendeiner immer noch diskussionswürdigen Zahl festmacht. Ich glaube, der Telekom wäre drei Megabitter da lieber. Ich glaube, das ist so der.

Linus Neumann 0:21:28

Das wäre für die, das wäre für wäre in.

Tim Pritlove 0:21:30

Den sie irgendwie immer garantieren können. Trotzdem, ne, ich meine.

Linus Neumann 0:21:34

Wie geht's eigentlich heutiges Internet.

Tim Pritlove 0:21:36

Ja, ich glaube mittlerweile ist das Problem gelöst.

Linus Neumann 0:21:38

Genau, also Internetgrundversorgung, da war natürlich dann irgendwie kurzzeitig die Debatte, ähm warum Sex und warum nicht drei oder zehn? Ja, also das das war dann irgendwie ähm,dann irgendwie gesagt würde bei dem Zeitpunkt zu dem Zeitpunkt, wo tatsächlich so eine Grundversorgung mit sechs MBIT geleistet werden kann, ist das wahrscheinlich lächerlich. Ja, also ich meine, sechs M bit würden mir persönlich jetzt nicht ausreichen. Ich brauche irgendwie, ich brauche ein bisschen mehr.

Tim Pritlove 0:22:00

Nee, mir auch nicht. Aber es gibt Leute, die gehen mit ISDA ins Internet.Nee, nee, in Deutschland. Heute.

Linus Neumann 0:22:11

Ja, das sind äh Liebhaber.

Tim Pritlove 0:22:13

Ne, das sind Leute, die kriegen nichts Schnelleres.

Linus Neumann 0:22:15

Was? Ja klar, das ist äh genau, also da geht's,genau um diesen Punkt, das ist ja heutzutage wirtschaftlichen Überlegungen unterliegt, wenn meine Farm irgendwie zu weit in der Pampa ist und da irgendwie, weiß ich nicht, ein paar Kilometer Kabel hingerollt werden müssen und zwischendurch nochmal drei Verstärkerstationendann sagt die Telekom mir, ach weißt du was, so nimm doch deinen sechsundfünfzig KM, wo der hier über den Analoganschluss, dann hast du doch Internet,und ähm oder haben ja auch irgendwie angefangen, da in der Pampa zu so diese Leitanschlüsse, ne, dann dann kriegst du halt die die quetschen dann DSL da durch.Obwohl es eigentlich nicht geht und das wird also, kriegt er also katastrophale Verbindungs äh also katastrophale Bandbreiten, weil es unglaublich viel Paketverluste hat oder was auch immer, aber es ist dann halt leid und ey du hast DSL, so jetzt,kannst du wenigstens so ein Flatrate-Tarif machen, ja. Was ja mit mit ISDN gab's das ja, glaube ich, auch nicht so wirklich, ne? Oder dann ist zumindest immer eine von deinen zwei Leit,belegt oder was auch immeraber dass sie dass dass man ihnen also einen Anreiz schaffen muss irgendwo da in der Pampa auch Internet hinzubringen, auch wenn sich das eventuell niemals lohnt, weil wenn wir irgendwie drei statt drei Verteilerstationen auf dem Weg zu der Farm hinbauen muss, nur damit da noch irgendwie ein Signal ankommt, natürlich kriegst du das mit der Grundgebühr nicht mehr rein.Darum geht's mit dieser Grundversorgung. Dann wollen sie öffentliche Wählernetze stützen. Können sie machen?

Tim Pritlove 0:23:43

Ja ich bin ja nicht so der Meinung, dass das so unbedingt so eine sich aufdringende Idee ist, es mal etwas zurückhaltend zu formulieren.

Linus Neumann 0:23:57

Ja, Tim ist äh WLAN-Kritiker. Also.Der WLAN-Kritiker Tim.

Tim Pritlove 0:24:06

Neuer Vorschlag für Einblendung im Fernsehen.

Linus Neumann 0:24:10

Den Fehlerfehler zum Aluhut.

Tim Pritlove 0:24:13

Ich habe nix gegen WLAN, ich habe bloß so meine ich meine, ich weiß nicht, wie viel Erfahrung du mit öffentlichen WLAN-Netzen so gesammelt hast, ähm.

Linus Neumann 0:24:20

WLAN ist Quatsch, WLAN ist dafür gebaut worden, irgendwie mal ähm,Vielleicht wenn auf genau dieser Farm, ja, dafür, die da irgendwo in der Pampa ist, dafür zu sorgen, dass ich im Wohnzimmer und im Schlafzimmer, äh, ohne Kabel ins Internet kannwenn ich jetzt hier, ich wohne in Berlin, im Haus, wo irgendwie äh vierzig Parteien drin sind, jeder hat da sein WLAN, da kann man dann das beobachten, was ich immer mit die Luft ist voll,versuche zu verdeutlichen, Wählern ähm eben grade in dem zwei Komma vier Gigahertzband ist sowieso nicht dafür gedacht, dass der irgendwie großartig viele Sender auf einmal rumstehensieht's im Moment noch ganz okay aus. Also wer zu Hause sein äh WLAN-Router auf fünf Gigahertz stellt, der kommt in den Genuss ähm,einer Rechtsstörungsarmen Verbindung im Moment noch, aber es liegt auch hauptsächlich daran, dass äh fünf Gigahertz halt noch kein Standard ist, den viele Route automatisch machen. Das ändert sich jetzt auch langsam.

Tim Pritlove 0:25:15

Ja, die Telefone haben's noch nicht, also fünf Gigahertz. Aber es ist absolut absehbar, dass es sich da auch relativ schnell äh ähnlich verhalten wird. Aber es ist gar nicht so nur diese äh,Überlastung. Es sind halt auch viele andere Sachen. Es ist einfach die ganze Manageability von so etwas, ist halt einfach schwierig. Ich glaube einfach, dass wenn Städte sich jetzt entscheiden würden,also man bildet sich doch mal man stelle sich doch nur mal nur vor, eine Stadt würde wirklich von einer Stadt weiten Abdeckung von WLAN ausgehen,was das für eine Infrastruktur wäre. Ich meine, das kommt quasi dem Aufbau eines weiteren äh Kunden Telekommunikationsnetzes gleich. Jetzt gibt es natürlich die Idee von Freifunk,Von äh sich,autonom ähm organisierenden Gruppen et cetera. Äh wie ist es hier in Berlin auch gibt? Ja und was ja auch lange Zeit,akute Versorgungsprobleme, insbesondere hier in Berlin-Friedrichshain, da war ja irgendwie über Ewigkeiten DSL nicht zu bekommen,Da hat das wirklich geholfen, aber ich glaube, dass es einfach langfristig ähm.Die Technologien, die dafür auch vorgesehen sind, also drei G und LTE in Zukunft ist einfach viel besser abdecken werden. Und.Ist sicherlich kein Fehler, hier ein generelles Statement zu machen, ist sicherlich auch kein Fehler grundsätzlich auch äh Alternativen Versorgungs äh Projekten, die Unterstützung auszusprechen. Ob das nun ähm das Wichtigste ist.

Linus Neumann 0:26:47

Also was ja bei Freifunk, das bei Freifunk der spannende Punkt ist ja, wenn ich jetzt mir also Freifunk macht man hauptsächlich dadurch, dass man sich,auf dem Dach, so einen Mesh Network,Antenne irgendwie anbringt, die mit den anderen Freifunk Zellen oder mit hauptsächlich einer anderen, möglichst über Richtantenne kommuniziert und dann verwalten sich diese Zellen so ein bisschen untereinander und einige von den Teilnehmern möglichst viele hoffentlich bieten gleichzeitig,Internet,für die Leute, die sich in diesem großen WLAN befinden an. Und was da so ein bisschen die Grauzone im Moment ist, wenn man sagt, okay, ich mache jetzt hier Freifunk und lasse die Leute,mein Internetanschluss,raus, dann habe ich ja so ein bisschen Haftungsproblematik, ne, wenn die jetzt dann da anfangen, irgendwelche Alben von. Kommen wir später nochmal zu, runterzuladen. Dann kommt der Brief zu mir.Und das ist äh da sagen die Grünen jetzt in ihrem Amt oder in ihrer Vorlage auch, dass es sein passendes Haftungsrivilegfür geben muss, ja? Dass man aus der Mithaftung, dass die ausgeschlossen wirdDas wiederum ist natürlich schon eine ganz äh ganz interessante, ganz wichtige Sache, wenn dann eben alle Rentner, die die freien WLANs betreiben, durch die der Nachbarsjunge sich äh die die Musik runterlädt, wenn die dann demnächst als Freifunker gelten,und nicht mehr als äh als Deppen, die ihr WLAN hätten verschlüsseln müssen äh.

Tim Pritlove 0:28:13

Genau, also das das kann ich auch nur unterschreiben. Ich meine, wenn jetzt andere Leute mal mein Telefon benutzen, um damit irgendwelchen äh strafrechtlich relevante Dinge äh zu planen, mich dann jetzt auch gleich haftbar.Ist äh wirklich so eine Frage. Also insofern auch hier ganz interessanter Vorstoß,Ich weiß nicht, warum wir es jetzt hier noch komplett durchgehen, wo ich auch noch ein bisschen äh mit der Nase gerumpft habe, ist die Forderung der Straffreiheit von Online-Demonstrationen.

Linus Neumann 0:28:42

Aber nur wer solange sie händisch sind. Also wenn solange du, solange du nachher auch eine Blase vom ähm F5 oder Apfel Air drücken hast, ähm.Soll das irgendwie in Ordnung sein, keine Zuhilfenahme von technischen oder illegalen Hilfsmitteln wie Bot Netz.Ja. Gut, also ich meine, wenn also wenn jemand wirklich nur von Hand eine Seite neu lädt, dann äh sollte ihm das tatsächlich gestattet sein. Kann man jetzt so sagen.

Tim Pritlove 0:29:14

Genau, also sie, sie, sie führen das als zivilen Ungehorsam äh auf, finde ich interessant. Ich weiß nicht, ist ziviler Ungehorsam, eigentlich ausreichend, rechtlich definiert?Film Juristen, ne.

Linus Neumann 0:29:28

Ich glaube nicht, dass das eine tatsächliche äh juristische Kategorie ist.

Tim Pritlove 0:29:33

Nach dem Motto, sie haben hier gegen das Gesetz verstoßen, so, nein, ich habe anderes.

Linus Neumann 0:29:37

Das war, ich habe von meinem Grundrecht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht.

Tim Pritlove 0:29:42

Ja.

Linus Neumann 0:29:44

Nee, das kommt ja eher aus der, also aus dieser Gandhi-Ecke, oder? Das oder kommt der Begriff nicht sogar daher.

Tim Pritlove 0:29:49

Ja, den Eindruck habe ich auch, aber ich kenne mich da historisch nicht wirklich aus. Na ja, sie fordern auch staatlichen Schutz für Anonymität und Pseudonymität.

Linus Neumann 0:30:00

Ja, wobei ich nicht weiß, ob ich den Schutz unbedingt vom Staat haben möchte oder nicht, vielleicht doch lieber von ein paar Hackern, die sich da Gedanken drüber gemacht haben.

Tim Pritlove 0:30:07

Na gut, ich denke ist wichtig für so für die Debatte dahingehend, dass ähm man jetzt nicht grundsätzlich,Anonymität ist gefährlich und böse, ja, sondern dass man auch anerkennt, dass es eben auch sagen wir mal ein,Bedarf gibt an für Anonymität. Gibt ja genug Fälle oder eben zumindest für Pseudonymität, ne, dass man einfach auch das Recht haben mussohne seinen Namen und seine wahre Identität aufzutreten, um sich eben auch einfach selbst zu schützen. Davon gibt's ja genug Beispiele, ne?

Linus Neumann 0:30:40

Daran vielleicht anpassend direkt, dass sie sagen, also Absage an Post Privacy und sie wollen Datenschutzrecht modernisieren.Keine Netzsperren und so weiter gegen JUMS-TVKritik an der Bezeichnung Kieler Spiele. Also sie haben da wirklich einmal so alles drin, ne?

Tim Pritlove 0:31:00

Kompletten Katalog. Open Data.Kann ich nur sagen. Ja. Ne, also bin gespannt. Zunächst einmal ist das nichts anderes als ein Parteibeschluss, aber,Wo du von Anfang schon sagtest, na ja, man könnte ihnen ja vorwerfen, das ist ja nur wegen der Piraten. Ich denke, das ist generell schon zu sehen, umso mehr Parteien sich einfach ein Thema erstmal überhaupt,nähern und dann eben auch bestimmte Standpunkte unterstützen. Sowas hat auch Auswirkungen auf die CDU. Sowas hat auch Auswirkungen auf alle anderen. Wenn sich die Grünen an der Stelle positionieren und die Piraten das auch noch so sind, klar kann man jetzt sagen, na ja, jetzt,Kommt ihr endlich mal hier in Wallung? Jetzt wo es die Piraten gibt. Das wird sicherlich auch die eine oder andere Schockwelle durch die Partei äh gesendet haben, um das zu ermöglichen.

Linus Neumann 0:31:48

Wollte nur damit sein, dass diejenigen, die hinter diesen Sachen, die jetzt da maßgeblich auf, auf dieses Ding hingearbeitet haben, das sind jetzt nicht irgendwelche ähm aufgeschreckten Hühner, sondern das sind Leute, die das seit Jahren so machen.

Tim Pritlove 0:32:01

Schon seit Jahren immer so gefordert hat.

Linus Neumann 0:32:02

Seit Jahren immer so gefordert haben und das seit Jahren immer so sagen und die haben jetzt offensichtlich ähmdie aufgescheuchten Hühner endlich davon überzeugen können, ja, die jetzt vielleicht in der Partei auf einmal rumgerannt sind konnten, die sagen, so, guck mal hier, weißt du was ich hier seit Jahren gesagt habe, kannst du mir jetzt endlich mal Glauben schenken,ähm so scheint das da eher gelaufen zu sein. Aber ganz klar so dieser Datenschutzaspekt ist immer noch drin, ne? Das muss man immer so sagen, weil da ist äh,Konstantin von Notz auch immer sehr,Noch sehr klare oder was heißt noch sehr klar, der hat da sehr klare Ansichten so, Datenschutz ähm hält er für.Besonders wichtig. Und will den auch betont haben.

Tim Pritlove 0:32:41

Ja, also die Liste ist wirklich auch noch äh ewig lang, ja, das Lizenzen et cetera, äh Killerspiele, alles findet hier irgendeine äh Erwähnung. Das kann man vielleicht auch sicherlichnochmal ähm aufgreifen im Detail, wenn die einzelnen Punkte auch noch ein bisschen genauer verstanden sind oder vielleicht kriegen wir auch da mal einen Gesprächspartner zu dem Thema.

Linus Neumann 0:33:03

Ja, würde ich mich auch mal drum bemühen wollen. Wollen wir mal hoffen, was sich, also wollen wir mal sehen, wie sich was ich jetzt aus diesem Papier ist ja geduldig. Monitor Tinte noch mehr. Wollen wir mal schauen, wie sich das jetzt so.

Tim Pritlove 0:33:17

Ja, kommen wir vielleicht ähm so als vorletztes Thema, ich weiß nicht, äh hier von der äh von der von der für eine Möglichkeit der Zukunft so realen Überwachungsrealität.

Linus Neumann 0:33:29

Ähm Funkzellenüberwachung in Dresden gab's ja bei dieser Nazidemonstrationdas war ja relativ groß in den Medien, machen wir auch nochmal einen Link dazu und da hat die Landtagsabgeordnete NRW Landtagsabgeordnete Anna Konrazähm eine kleine Anfrage eingereichtund hat sich da mal so ein bisschen erkundigt, wie wird denn, wie oft denn von diesem äh Funkzellenauswertung Gebrauch gemacht wird und wie oft so stille SMS versendet werden. Es steht der SMS ist eine Diagnose, SMS, die so an das an ein Handy geschickt wird. Dieses Handy kriegt diese SMS, bestätigt den Empfang,und macht gar nix. Äh eine quasi in Standard in GSM definierte Funktionalität, die den schönen,Vorteil hat dadurch, dass sie, dass das ist, dass das Handy den Empfang fitiert, muss es sich einmal bei seinem Funkmasten melden und dadurch weiß ich dann, wo sich dieses Handy befindet.

Tim Pritlove 0:34:24

Aber das weiß man ja eigentlich auch schon vorher. Ich meine, es ist ja sowieso immer eingebucht, sonst könnte es ja nicht klingeln, wenn's angerufen wird.Ich glaube, der eigentliche Kniff ist, dass dass es an der Stelle quasi eine tatsächliche Kommunikation ist, die an dieser Stelle äh stattfindet und von daher als Überwachungs äh fähig gilt.

Linus Neumann 0:34:42

Das kann natürlich sogar, also das äh das kann es, wahrscheinlich ist das der Trick dahinter, ne? Man könnte natürlich auch einfach.

Tim Pritlove 0:34:48

Ja, weil die Position hier haben die Netze sowieso. Ich meine, du läufst da durch die Zelle, du buchst dich da ein, du bist da. Also es ist diese Information liegt vor, aber sie äh darf nicht generiert werden.

Linus Neumann 0:35:00

Ist das das, also ist das tatsächlich so, dass sie, dass sie tatsächlich so stark orten? Ich will mir da gar nicht so.

Tim Pritlove 0:35:06

Sie orten dann auf jeden Fall jetzt durch diese SMS nicht genauer,Weil du bist halt nur eingebucht, eine richtige Ortung im Sinne von Geokoordinate kannst du ohnehin nur durch so eine Triangulation, also durch das Zusammenziehen verschiedener äh Messungen von benachbarten,Basisstationen erhalten. Dadurch, dass äh du ja ohnehin nicht nur in der einen,Zelle eingebucht bist, sondern ja von den anderen auch gesehen wirst, aber du eben der anderen zugewiesen wirst, weil du da eben das stärkste Signal hast, beziehungsweise das Telefon äh diesen Schritt äh vornimmt.

Linus Neumann 0:35:46

Also was sie äh der Innenminister spricht selber, also hier der NRW Innenminister Ralf Jäger spricht selber davon, dass diese stille SMS einen Ortungsimpuls ist. Also sie wird auf jeden Fall zur zum.Also sie wird zur Ortung genutzt. Ich frage mich jetzt, wenn.

Tim Pritlove 0:36:06

Ja, weil's in dem Moment Verbindungsdaten erzeugt. Das ist der Punkt. Das ist nicht halt einfach nur die Bewegung im Netz, sondern es ist sozusagen offiziell eine Verbindungsdatenvorfall und der kann dann eben als solcher auch abgegriffen werden.

Linus Neumann 0:36:21

JaDas scheint es so zu sein. Auf jeden Fall, das haben sie, Anfrage war, also habt ihr das, wie oft habt ihr das denn so gemacht? Und dann kommt die Antwort von dem Innenminister und sagt, ja, ähm,So grundsätzlich haben wir fünftausendzweihundertsechsundsiebzig Mobilfunkanschlüsse überwacht. Ähm,Und bei zweitausendsechshundertvierundvierzig davon haben wir auch diese Ortungsimpulse versandt. Und jetzt können wir aber je nachdem, dass die machen wir ja in,manchmal entweder schickt man vielleicht ganz viele, mehrere hundert oder manchmal auch nur so einen die Woche. Auf jeden Fall insgesamt im Jahr zweitausendzehn haben wir in NRW zweihundertfünfundfünfzigtausend,siebenhundertvierundachtzig solche stille stille SMS Ortungsimpulse versand.Eine SMS, wissen wir ja, neunzehn Cent.

Tim Pritlove 0:37:15

Ja, das sind so sechshundertachtzig siebenundachtzig pro Tag.

Linus Neumann 0:37:21

Es ist also eine ganze Menge und das ist nur ein Bundesland, zwar das Bevölkerungsstärkste in Deutschland mit achtzehn Millionen, glaube ich, NRW.Kann man wahrscheinlich also der der Schluss, das jetzt hochzurechnen auf äh alle Bundesbürger ist sicherlich nicht äh hundertprozentig äh reliabel oder valide, aber wenn man so sieht, in einem Bundesland allein,über eine Viertelmillion ist schon mal,interessant für so ein Thema, was irgendwie immer so stille SMS, das hörte man höchstens mal irgendwie von Frank Rieger und Konstanze kurz, dass es da die stille SMS gibt und das war dann in diesemBuch und dann ja von diesen Radikaldatenschützern, stille SMS oder so, dass da dieses Thema war irgendwie vorher nicht so.

Tim Pritlove 0:38:08

Ja. Ne, es findet statt. Es ist äh es ist äh.

Linus Neumann 0:38:11

Relativ offen.

Tim Pritlove 0:38:12

Es ist einfach Praxis, ja.

Linus Neumann 0:38:16

Gab's da noch diese gab's natürlich dann die Presse äh Mitteilung von Anna Konrads und dem André Hunko, auch von den Linken, die dann äh,sagen, ja, muss irgendwie bundesweit wollen sie jetzt bundesweit wissen, was da los war und wie viele da so verschickt wurden. Interessant war sogar zweitausendneun waren das sogar dreihundertzwanzigtausend,Also ähm.

Tim Pritlove 0:38:39

Lässt nach.

Linus Neumann 0:38:40

Lässt nach.

Tim Pritlove 0:38:42

Ja. Dann äh kommen wir zu unserem äh Abschlussparty Thema.

Linus Neumann 0:38:52

Ja, das war ja das ja eher nur so eine kleine kleine Randmeldung.Irgendwie in den Medien und im im Facebook oder was hat sich da gegen Abmahnanwälte ähm ausgesprochen, hat da wie gesagt, sind alles irgendwie Abzieher und was die mit ihrer Abmahnkram verdienen, da kriegen wir gar keinen, kriegen wir keinen Cent von.Und ähm hat dann irgendwie gesagt, man soll Musik von Leuten, die man mag, kaufen und von Leutendie ohne Herzblut Musik machen soll man das runterladen aber nicht überwischt soll man irgendwo anders machen und die sind alle doof,sagt Jan Delay.

Tim Pritlove 0:39:29

Ja und dann hat er irgendwie eine Menge äh Wirbel damit gemacht und äh war dann, glaube ich, von dem Wirbel selber ein bisschen überrascht und kriegte dann auch von seinem ähLabel äh mitgeteilt, dass er ja auch selbst in seinen regelmäßigen Überweisungen auchGelder davon äh hat, was ihnen dann wohl überrascht habe und der dann auch zugesagt hat, dass er das Geld jetzt weiterreichen möchte, spenden. Ich weiß nicht ganz genauwas er damit tun will.

Linus Neumann 0:39:55

Also ich fand das insbesondere deswegen witzig, weil ich nur eine Person kenne, die jemals abgemahnt wurde. Und äh diese Person wurde,wegen eines abgemahnt in einer, in einer WG, ja? Also die die der hatte hat die Person selber nicht runtergeladen, kam ja auch für verbürgen, die hört diese Musik nicht. Aber wurde von,abgemahnt. Und diese Person war auch mäßig erheitert äh dann der ausgerichtet von Jan Delay.Er hat dann schon so überlegt, ob er so schreibt, ey yo, Jan, korrekt so, ne, wie sieht's aus so hier äh zweihundertsiebzig Euro hast du die Verkürzung?

Tim Pritlove 0:40:32

Naja gut, aber er meint ja, so äh das also er meinte zumindest zu dem Zeitpunkt, dass ihm das ja gar nicht so zugute kommen würde, sondern ja vor allem äh äh den Anwälten, was sicherlich richtig ist.

Linus Neumann 0:40:45

Stimmt natürlich klar, diese, also Teil dieser Meinung sind insbesondere diese Abmahngebühren und die gehen natürlich nicht an äh Janila. Die die richten sich ja nur nach dem Streitwert und,Damit ist das oder oder ich weiß nicht, richten die sie nach dem Streitwert oder nach dem Standard Arbeitsaufwand? Oder ist, glaube ich, Arbeitsaufwand gewichtet, mal Streitwert oder was auch immer.

Tim Pritlove 0:41:04

Keine Ahnung, keine Ahnung. So und da werden wir mal wieder festgestellt haben, dass wir auch bei vielen Bereichen einfach keine Ahnung haben, würde ich sagen.

Linus Neumann 0:41:14

Oh je.

Tim Pritlove 0:41:15

Die Sendung dann auch ab. Da sind wir noch unter zweiundvierzig Minuten. Ist gut.

Linus Neumann 0:41:19

Haben wir wenigstens das geschafft, keine Ahnung, aber unter zweiundvierzig Minuten. Das wäre ein schöner Sendungstipp.

Tim Pritlove 0:41:23

Ja, genau. Meinst, wir sollten jetzt auch lustige Sendungstitel einfallen?

Linus Neumann 0:41:27

Weiß ich nicht. Weil bei dieser Sendung müssen wir uns das mal vielleicht überlegen.

Tim Pritlove 0:41:32

Sonst werden die Titel einfach zu lang. Na gut, dann sagen wir tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.

Linus Neumann 0:41:36

Auf Wiederhören.

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