LNP020 Die Achillesferse

Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.Ist doch dein Podcast. Der Linus Neumann Podcast, das weiß jeder. LNP.
Linus Neumann 0:00:12
Zwanzigste Folge.
Tim Pritlove 0:00:14
Name steht für Qualität.
Linus Neumann 0:00:15
Internet.
Tim Pritlove 0:00:18
Folge, ja, ist Hammer, oder? Ja. Hätte das gedacht.
Linus Neumann 0:00:19
Ja. Ja, wer hätte das gedacht? Und, und, oh, und das, obwohl wir hier grundsätzlich eigentlich immer nur schlechte Nachrichten zu verkünden haben.
Tim Pritlove 0:00:27
Euer schlechte Nachrichten-Podcast.
Linus Neumann 0:00:31
JaZunächst ähm, ach so, ich habe letzte letzte Folge die Errater für die davor Folge vergessen. Möchte ich gerne kurz nachholen. Und zwar heißt das nicht EU GH, sondern EuGH.Weil das nichts mit der EU wahrscheinlich zu tun hat.
Tim Pritlove 0:00:53
Europäische Gericht.
Linus Neumann 0:00:55
Und dann gibt's ja noch diesen Menschenrechtsgerichtshof, der ist wiederum damit nicht, das ist wieder ein anderer, muss man auch aufpassen,welche Gerichtshilfe das da sind. Aber wir haben ja zum Glück genug Juristen, die bei äh meiner offensichtlichen Schwäche für alles, was mit Gesetzen zu tun hat, ähm Schwäche bei allem, was mit Gesetz nicht für. Ähm,dann schnell eine E-Mail schreiben.
Tim Pritlove 0:01:16
Reingrätschen,gerne gesehen, also äh nicht ohne Grund äh fordern wir hier zur Kollaboration auf. Und jetzt auch vielleicht ein weiteres Mal, also wenn ihr,sachdienliche Hinweise habt, Tipps und äh auch so Themen, die man mal aufgreifen sollte, die sich vielleicht jetzt nicht unbedingt so aus dem Mainstream, den Mainstream äh aufdrängendann sind wir dafür auch äh offen. Wo wir gerade bei der Federkorrektur sind, äh noch ein Hinweis, ich,Habe äh ich habe mir selber die letzte Sendung dann noch mal angehört und war ein bisschen unglücklich mit meiner Namenswahl und habe sie dann nachträglich geändert. Das hat einige Leute verwirrt. Es hat auch einige Podcast verwirrt. Obwohl das nicht hätte geschehen sollen.War mal ein interessantes äh Experiment zu sehen, was passiert, aber das dupliziert dann halt irgendwie anders, auf einmal gibt's äh zwei Flatterknöpfe äh und sonstige Konfusionenaber es war nötig. Es äh war ein Schritt, der getan werden musste und äh da bin ich dann sehr prinzipienfest. Deswegen haben wir sie umbenanntdenn das war irgendwie der Name, der sich eigentlich herausgestellt hat. Manchmal ist es ganz gut, wenn man sich nochmal sein eigenes Material anhört.
Linus Neumann 0:02:27
Also ich ich höre ja nicht meine eigenen Podcasts. Ist ja nicht, natürlich. Ja, doch, ich höre das nachher schon noch mal immer an. Äh ja, hallo Linus, ich grüße dich hier als Hörer auch. Gleichzeitig als Sprecher, wenn du das dann gleich nochmal hörst.So, kommen wir, kommen wir mal, kommen wir mal.
Tim Pritlove 0:02:45
Bezug nimmt, andere Form an.
Linus Neumann 0:02:46
Kommen wir zu den Themen.
Tim Pritlove 0:02:47
Genau. Womit geht's los?
Linus Neumann 0:02:49
CISPA.
Tim Pritlove 0:02:51
Oh, ein neues Wort.
Linus Neumann 0:02:52
Nach nach Pieper, Sopa haben wir jetzt.
Tim Pritlove 0:02:55
Ist keiner so richtig überrascht gewesen, dass er jetzt so einen neuen Term dafür aufgelegt haben, oder? Mhm.
Linus Neumann 0:02:59
Ein neues Sternchenpaar, ja. Diesmal äh Cyber Intelligent Sharing and Protection Act. Ähm,Da geht also es geht also darum, dass irgendwie Firmen und Regierungen im Computersystemen möglichst äh Monitorin filtern und blockieren können sollen im Dienste der Cyber Security, aber auch für andere Zwecke,und diese Daten, die dabei anfallen, irgendwie untereinander teilen, aber vor vor allem mit dem Staat.
Tim Pritlove 0:03:28
Also ist denn jetzt vielleicht kurz den Kontext erläutern? Also, wir hatten irgendwie Sofa und Pieper, die beiden ja, irgendwie.
Linus Neumann 0:03:37
Urheberrechts.
Tim Pritlove 0:03:38
Separat entwickelten beide irgendwie das Gleiche betreffen, denn äh äh Legislaturs da in den USA, die dann aber am Protest gescheitert ist.
Linus Neumann 0:03:47
Genau, also einer kam eben aus einer kam aus dem Senat, einer kam aus dem Haus of Representivsund ähm da gab's dann große Aufschreier. Jetzt letztendlichwenden sich ja sogar große Urheberrechtsverbände dann gegen Soa. Ja, die, die ihn ursprünglich unterstützt haben und wahrscheinlich sogar eher lobbyiert haben, äh stellen sich jetzt irgendwie reihen sich ein und sagen, wir wollen, wir wollen den nichtso. Also dieses Sofa ist jetzt irgendwie erledigt und äh Pieper wohl auch, also den weiß man ja immer noch Pieper. Protect,äh was war denn? Wofür stand die Nummer pipa? Ich weiß immer nur, äh stop online und.
Tim Pritlove 0:04:27
Ich schaue mal nach.
Linus Neumann 0:04:29
Für den Chemnitz.
Tim Pritlove 0:04:30
Personal Information Protection nein, Entschuldigung. Äh das war das Andere. Äh Protect IP Act, entschuldig.
Linus Neumann 0:04:36
Achsoct IP, ja genau. Genau.
Tim Pritlove 0:04:37
Die intellektual Popertie oder schütze das IP-Paket.
Linus Neumann 0:04:42
Ja, das sollte sich mal jemand drum kümmern. Die sind ja auch vom Aussterben bedroht.
Tim Pritlove 0:04:45
Genau. Also ein alternatives Pieper starten irgendwie so.
Linus Neumann 0:04:49
So äh genau und jetzt äh geht's also um Cyber Intelligence, ja also.
Tim Pritlove 0:04:53
Aber inwiefern ist klar, dass es sich hierbei jetzt wirklich um eine Neuauflage des selben Kuchens handelt oder ist das wirklich eine ganz andere Stoßrichtung?
Linus Neumann 0:05:00
Das ist schon eine ist ist eine andere Stoßrichtung, aber letztendlich in die gleiche Richtung. Also es wird jetzt eigentlich über andere, es wird jetzt anders begründetund zwar da kommt's nämlich genau an. Sie sagen also, wir wollen irgendwieCyber-Intelligence, ja also ähm da geht's also eigentlich um um Intelligence, also Intelligence, ja das äh nachrichtendienstliche Informationen oder so, wird Intelligence ja eigentlich äh erfasstund ähm Cyber-Kriminalität, Cyber-Terror und so, ne, dass jetzt auch das große neue Ding, Cyberwa,ne? Und äh explizit wird dann darin Bezug genommen auf das Verteilen von Geheimdienstlich relevanten Informationen, also ein ganz klarer Bezug zu ähm Wiki Leaks, ne? Dass sie also sagen,äh the sharing or sharing of Classify Intelligence. Ja, alsohundert Prozent Wiki Leaks, Krypto oder was, ne,äh Dinge, auf denen draufsteht oder irgendwelche Geheimhaltungslevel. Ähm das muss eben bekämpft werden und da sollen eben alle äh Möglichkeiten offen sein. Es gibt also relativ klaren Wikileaksbezug dadrin.Und außerdem ähm in Bezug auf Cyber, Fred Intelligence, also Cyber-Bedrohungs ähm,Wissen oder äh geheimdienstliches Wissen oder so. Und da geht's also dann darum, was was also äh betrifft, Bedrohung für Regierung und Privatpersonen.Die da drin äh,münden könnten, dass deren Computersysteme geschwächt werden zum Aussatz äh gebracht werden oder äh zerstört werden. Also, sagen wir mal Hackerangriffe letztendlich, ja? Das das würde also äh Dedos bis äh bis tatsächliches,Voll zerstören und Daten extrahieren wieder äh beinhalten. Und das dann in Bezug auf äh Regierung, persönliche Daten und geistiges Eigentum, was dann so,Quasi dann das geistige Eigentum ist jetzt so ganz tief in den Nebensatz äh.
Tim Pritlove 0:07:01
Kriegst das so nochmal so von hinten reingeschoben.
Linus Neumann 0:07:03
Genau, ganz unten tief im Nebensatz verschwunden. Letztendlich ähm aber kann man sagen, ein sehr klarer äh,so definiert, dass es Wiki Leaks und Pirate Bay am Ende genau betrifft, ja? Also wenn du ähm Pirate Bay hast du also sicherlich bei vielen dort angebotenen äh Torwrens äh Urheberrechtsverletzungen,und die zweite Schiene würde sich ergeben, natürlich ist nicht auszuschließen und ist sicherlich auch der Fall, dass über Pirate Bay ähm.Sagen wir mal, Viren verseuchte äh Dateien in Umlauf gebracht werden, ja? Oder also es hindert mich ja keiner daran, vielleicht irgendwie, sagen wir mal, ein ein beliebtes äh Softwarepaket mit einem Trojaner zu vermischen und ähm,dann auf Pirate zu stellen und so für die Versorgung äh Verbreitung meines meines Trojaners zu sorgen. Ähm,beziehungsweise wenn da selbst wenn jetzt der die Situation wäre, dass das noch nie auf der Welt geschehen ist, würde es würde niemand,stünde es den Menschen frei, dies zu tun und dann hättest du quasi zwei Ansatzpunkte gegen,um dagegen vorzugehen und nach diesem Sister eben jadas komplette Arsenal äh der digitalen Überwachungs- und Blockademaßnahmen irgendwie ans ähanzuführen und gleichzeitig als Regierung so eine quasi ein ein Gesetz zu haben, auf das du dich berufen kannst, wenn du dann Daten extrahieren möchtest von anderen Anbietern. Ja oder also Daten bekommen möchtest, was weiß ich. Ähm.Sei es jetzt Amazon, wo wirklich gehostet hat oder was auch immer, ne? Also, dass man, dass man sagt so, wir wollen da jetzt eine breite Basis haben, um gegen sowas vorzugehen. Letztendlich äh,Gleicher Wein in neuen Schläuchen und jetzt steht halt irgendwie Cybersecurity dran. Ist ja auch immer eine Schiene, die gerne gefahren wird. Ja, Security relevant. Ähm.
Tim Pritlove 0:08:57
Klar, so Gefährdung. So, das ist halt diese diese permanente Gefahr im Verzug, weil es könnte so nur für den Fall, dass es sein könnte, dass ein Hackerangriff droht. Genau. Sozusagen immer.
Linus Neumann 0:09:06
Und auch ähm die glaube ich wahrscheinlich das älteste Propaganda äh gegen halt Eberrechtsverletzung ist eben auch dieses so verbreiten sich Viren, ne. Das war, glaube ich, ne, also in im Softwarebereich,dass man also die die Sorge vor vor dem Virus, dass das durchs Internet geistert, dass durch durch die Kopieren von Disketten.
Tim Pritlove 0:09:31
Okay, aber welche Ermächtigung ist jetzt mit diesem Cispa äh verbunden? Also geht's jetzt wieder um genau dieselbe Geschichte mit Finanzströme blockieren.
Linus Neumann 0:09:38
Nee, äh also in diesem Fall bezieht sich's wirklich so auf Netzwerke, ne. Also wie gesagt, Monitoring, äh Filtering und Blocking.
Tim Pritlove 0:09:47
Abschalten. Sollten wir uns zumindest erstmal abschalten kann. Das heißt, diese andere Idee mit äh äh wir wir kapern jetzt auch einfach mal den Money Flow. Ist jetzt zumindest hier so nicht mit drin.
Linus Neumann 0:10:00
Das kann's ja, glaube ich, also dieses mit dem Money Flow,steht da glaube ich ähm kann sein, dass das irgendwo auch noch. Nee, steht ist keine Rede von von Geld. Das das kannst du ja ohnehin irgendwie äh machen, ne? Da brauchst du glaube ich wahrscheinlich noch nicht mal unbedingt ein neues Gesetz für oder vielleicht auch, aber ähm,Das wird ja auch viel mehr versucht, über Absprachen,untereinander irgendwie zu machen, ne? Dass man also sagt, wir wollen einfach nicht mehr, dass da Anzeigen geschaltet werden,oder das war ja in einer in ein in anderen Gesetz, deswegen, dass man dahin geht. Hier geht's wirklich dann um um Überwachung und ähm.Irgendwie Zucht und Ordnung ins Internet zu bringen, ja? Hm,Soll dann eben also äh soll irgendwie auch ein Bezug dann zum National Security-Act von neunzehnhundertsiebenundvierzig haben und denen quasi in so eine neue Ebene drücken. Also.
Tim Pritlove 0:10:54
Tut sich da jetzt im Widerstand? Also ich glaube, die IFF ist da schon Herr hörig.
Linus Neumann 0:10:58
Hat sich damit auseinandergesetzt und äh gibt jetzt wieder eine AVAS äh,Petition und aber irgendwie wohl auch eine bisher schon recht große Unterstützerzahl im,wo das Ding herkommt, ja. Ähm das heißt, da da haben wir wirklich genau die gleiche Situation wieder, ja?
Tim Pritlove 0:11:24
HmTja, dreht sich so ein bisschen im Kreis die äh Geschichte, aber gibt's hier irgendwie einen Zeitplan? Also ist äh irgendwie äh,irgendwie schon absehen.
Linus Neumann 0:11:38
Gerade nicht äh so wiedergeben. Vielleicht gibt's den da schon, aber ähm.Ähm weiß ich jetzt nicht genau. Also ist wieder da und hat schon eine Reihe an Unterstützern, wie das so wie das so ist, ne. Jetzt muss man irgendwie äh Gas geben, damit man das irgendwie verhindern kann.
Tim Pritlove 0:11:57
Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Podcasts hat diese Avas-Org Petition schon über sechshunderttausend Unterzeichner.Tja.
Linus Neumann 0:12:07
Und strebt jetzt irgendwie die Millionen an. Ja. Bin ich mal gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Tim Pritlove 0:12:13
Gut.
Linus Neumann 0:12:14
Dann hatten wir die das große Thema jetzt der.Ich glaube des gestrigen Tages, so äh Facebook-Abmahnungen,ähm und zwar hat äh jemand eine eine Abmahnung bekommen, der also aufm Facebookprofil hatte und da gibt's ja irgendwie wohl diese Pinnwand, die man dann da drunter hat und.Ja und und da kann dann jeder reinschreiben oder was, ne? Da da kann man dann jemanden an die Pinnwand schreiben. Ja.
Tim Pritlove 0:12:45
An die Wand schreiben. Ran sprayen.
Linus Neumann 0:12:49
Graffiti, Schmiererei, ja, Schmierreise.
Tim Pritlove 0:12:52
Wall halt. Kannst halt irgendwo hingehen und dann ist an die Häuserwand, an die, ans Garagentor ranpinkeln.
Linus Neumann 0:12:59
Vielleicht ist es doch was für mich mit diesem Facebook.
Tim Pritlove 0:13:04
Kannst du den Kreativen anpink.
Linus Neumann 0:13:07
Sven Regener. Nee, also ähm,Mensch lebt, hat ein Facebookprofil, äh kommt ein anderer und postet etwas auf diese Pinnwand.Das ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto. Und jetzt geht die Abmahnung,an den Betreiber dieser Facebookseite,Also wegen seiner Pinnwand und bezieht sich auf äh Paragraph neunzehn A Urheberrechtsgesetz, öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds,und sagt also hier ähm wir wollen ähm hier ist unsere Abmahnung, wir wollen, dass wir es unverzüglich entfernt äh sag mal, wie lange das dort war,Und danach berechnen wir dann den Schadensersatz, den wir auch noch von dir haben wollen. Was mich ein bisschen wundert, weil wenn ich vermute doch mal, dass bei Facebook dann schon irgendwie, wenn ich da eine Pinnwand schreibe, dass da auch das Datum beisteht, ja. Na gut, aber das äh haben sie vielleicht nicht gesehen.Das entscheidende ist, diese Pinnwand ist ja kein Angebot des Facebook-Nutzers, sondern irgendwie standardmäßig bei dem Profil dabei und er hat keinen Einfluss auf den Inhalt, ja? Ähm,Das heißt, ähm diese Abmahnung scheint eigentlich relativ leicht anfechtbar zu sein, weil ähm er tatsächlich nicht der der Anbieter ist. Man kann das also vergleichen, argumentiert dann der,ähm Udo Fetter. Selbst wenn das jetzt nicht ohnehin ein Angebot von Facebook wäre und damit der Nutzer sowieso die falsche, der falsche Adressat für diese Abmahnung ähm,dann würde das sich verhalten wie bei so einem Block, bei dem man Kommentare hat.Und da haftet man grundsätzlich auch nicht für die Inhalte, die da äh Nutzer in die Kommentare schreiben. Ähm sondern erst ab dem Moment, wenn man über rechtswidrige Inhalte informiert wurde,Ich sage, ich persönlich betreibe ja auch eine kleine Internetseite, auf der jeder irgendwie kommentieren kann und da wird häufig irgendwie relativ äh beknackt kommentiertähm,deswegen, es ist jetzt meine persönliche äh mein persönlicher Umgang damit. Deswegen lese ich das auch gar nicht und habe da auch keine Informationen irgendwie drüber, dass ich irgendwie darüber informiert werde, was die Leute da schreiben, weil ich äh mich quasi gezielt,damit nicht auseinandersetzen möchte, das irgendwie zu moderieren. Weil dann habe ich ja Kenntnis davon.
Tim Pritlove 0:15:36
Überhaupt diese Facebook.
Linus Neumann 0:15:39
Ich habe kein Facebook. Das ist irgendwie die Pinnwand. Ich glaube, das ist das, wenn man auf der Seite von einer Person ist. Und dann kannst du da hinschreiben, hey, hier äh.
Tim Pritlove 0:15:48
Ja, ich kann sein, ich ich stelle ja immer alles ab, wenn die irgendwas Neues machen. Schalte ich das immer alles ab und habe irgendwie eine komplett andere Sichtweise, glaube ich.
Linus Neumann 0:16:00
Also jetzt, jetzt noch ganz kurz zu den zu den Blog-Kommentaren, also wenn ich einen Blog betreibe und da oder wenn ich irgendwie eine Seite betreibe, dann können Nützer äh unten Kommentare schreiben, sei es irgendwie ein Forum, sei es in Blogs oder sonst was, ist die Rechtslage so,ähm ab dem Moment, wo ich darüber informiert werde,und trotz dieser Kenntnis das nicht entferne in dem Moment bin ich ähm haftbar,Aber für diese erste, für diese erste Hinweis, für diese Kenntnismachung,in Kenntnissetzung. Ähm die sollte mir eigentlich nix äh kann mich nichts kosten und ist völlig in Ordnung. Ich muss aber dann halt in dem Moment, wo ich dann sage, nee, äh halte ich irgendwie für nicht. Ähm,Gesetzeswidrig lasse ich drauf ankommen. In dem Moment bin ich haftbar, weil man hat mir quasi nachgewiesen, dass ich das weiß und das dulde. Und in dem Moment, wenn ich äh verantwortlich. Finde ich eigentlich eine ganz ähm.Ist eigentlich eine ganz sinnvolle Regelung. Und wie gesagt, das ist auch der Grund, warum ich persönlich das jetzt aber kein juristischer Rat wäre, merkt, dass ich hier andauernd ihr Rata zu juristischen Themen äh an Anfang der Sendung von mir geben mussweiß, dass da auf meinen Rat nicht zu bauen ist, aber das ist eben der Grund, warum ich bei bei User Generation auch gezielt nicht moderiere,Also weil ich das nicht mache und weil mir das auch im Zweifelsfall auf den Geist gehen würde, weil.
Tim Pritlove 0:17:24
Jetzt so blöd, ne.
Linus Neumann 0:17:25
Müsst ihr alle lesen. Ja, bei Logbuch Netzpolitik moderieren wir.
Tim Pritlove 0:17:30
Und wie?
Linus Neumann 0:17:32
Da haben wir echt eine, also ich meine, keine Ahnung von.
Tim Pritlove 0:17:36
Kommen nur die besten und gefährlichsten Kommentare durch.
Linus Neumann 0:17:39
Ja, da kann man sogar mit einem Lob manchmal daran scheitern, dass ein anderer ein noch größeres Lob ja, dass man also nicht dem unseren Qualitätsansprüchen an ein Lob entspricht. Ähm ja.
Tim Pritlove 0:17:49
So geht's mir immer ja immer wenn ich bei Facebook schaue.Wo jetzt was ist, wovon die Leute reden und wie man das ein oder ausschalten kann. Ich finde es einfach nicht.
Linus Neumann 0:18:04
Ja, das ist ja bei dem Konzept, also ich meine.
Tim Pritlove 0:18:06
Aber nie. Ich meine, geht's noch?
Linus Neumann 0:18:08
Du, ich glaube, das ist echt, du bist einfach.
Tim Pritlove 0:18:11
Doch hier ist stets Pinnwand.
Linus Neumann 0:18:12
Ja. So und jetzt mach mal schnell geschütztes Bild rein. Also um das um das Thema zum Ausschuss zu bringen,die da Ahnung von haben, sagen, dass man da eher ähm beruhigt sein soll, ja, also weil jetzt weil's natürlich irgendwie alle loslegten, huh, ähm,Demnächst äh regnet das hier Abmahnungen wegen Facebook. Äh diese Furcht ist eher.
Tim Pritlove 0:18:36
Unbegründet. Ne, ist doch auch mal was Schönes.
Linus Neumann 0:18:38
Also schön weiter hier Urheber. Also.Nee, also wenn, dann, das, das ist auch die ganze Sache, die mich an dem, an dem Thema äh irgendwie wundert, ist, wenn wenn da jemand an die Pinnwand schreibt, warum mahnen die dann nicht wenigstens denjenigen ab, der an die Pinnwand geschrieben hat?Also da steht doch dann auch drunter, äh äh Mensch B, Person B hat dieses B.
Tim Pritlove 0:19:01
Und.Ja
Linus Neumann 0:19:08
Ja, also da kümmert sich jetzt irgendwie eine Anwaltskanzlei rum, aber scheint irgendwie den Medienrummel, den es ausgelöst hat, nicht wirklich wert zu sein, dieses Thema.
Tim Pritlove 0:19:17
Erstaunlich, wie wenig Sachen ich hier irgendwie auf diesem ich weiß auch nicht, warum mir dieses Facebook so eine Angsthain jagt. Ich bin ja nun wirklich nicht so ein Aluhut, aber dieses System, das ist mir einfach zu creepy.Gut, weiter geht's. Ja. WLAN. Nee. Nee, Entschuldigung. Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir. Letzten Donnerstag, glaube ich. Ah. Herrlich.
Linus Neumann 0:19:37
Urheberrecht? Urheberrecht. Oh ja. Mein Kopf gehört mir letzten Donnerstag, glaube ich, Handelsblatt. Herrlich. Wahnsinn. Ähm die haben, also Han.
Tim Pritlove 0:19:48
Das sind aber auch wirklich derzeit die Trolle schlechthin, oder? Also das Handelsblatt, ich glaube, das ist ähdie Trollen einfach das Netz und denen geht's da gar nicht so sehr äh um eine Position, sondern die wollen einfach gnadenlos Aufmerksamkeit erzeugen und äh,dass äh scheint mir so ein bisschen das Konzept zu sein, also journalistisch lässt sich das irgendwie alles mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Aber was ist jetzt Neues passiert.
Linus Neumann 0:20:12
Also journalistisch lässt sich das auch noch nicht mal mehr rechtfertigen, was sie da machen.
Tim Pritlove 0:20:16
Ja. Was ist jetzt passiert? Sie haben irgendwie dick aufgemacht, war das Titelseite? War das irgendwie nur online.
Linus Neumann 0:20:22
Nee, nee, das war, das war ein äh, das war Print. Und das war ähm nicht die Titelseite, sondern vor der Titelseite nochmal so ein, ich weiß nicht, wie das heißt, da gibt.
Tim Pritlove 0:20:33
So so ein extra Cover, was da so da vorgetackert ist so. Keine Ahnung, wie das heißt. Das hat einen Namen.
Linus Neumann 0:20:39
Bekommen, dann war die komplette erste Seite ständig wieder auf meinem Kopf, gehört mir äh hundert Kreative wehren sich im Handelsblatt gegen die Enteignung so, dann hast du aufgeklappt und dann war nochmal die normale Handelsplatte Seite.
Tim Pritlove 0:20:52
Also so wie so ein Kondom. Hm.
Linus Neumann 0:20:54
Und dann hatten sie in der im Handelsblatt dann selber relativ weit hinten dann sechs Doppelseiten. Irgendwie ähm,wo dann irgendwie erstmal ein sehr ähm,Also wirklich sehr, sehr reißerischer Text dann irgendwie wahr und dir vor allem irgendwie die Piraten so angriff, ja? Ähm als würden die, also sie würden jetzt hier die Enteignung der Inhalte, Produzenten ähm,und äh sollte man sich nicht gefallen lassen, deswegen hat Handelsblatt jetzt hier hundert äh hundert äh Kreative oder was,geschafft, die äh die irgendwie sich jetzt zum Thema äußern und wie ähm,Weiß, dass sie dann sehr schön mal äh gezählt hat. Das waren also sechsundzwanzig Kreativschaffende, siebenundvierzig Manager aus der Verwertungsindustrie, acht Politiker, sechs AkademarAkademiker und irgendwie acht Funktionäre von Branchenverbänden, also ähm ja, nicht wirklich so viele Kreativschaffende, wobei Marcel dann, glaube ich, sogar bei den Kreativschaffenden noch irgendwelche Werber mit dazu gezählt,also.
Tim Pritlove 0:21:58
Manager von was? Also Manager von Firmen, die für sich in Anspruch nehmen, also Verwerter sozusagen.
Linus Neumann 0:22:04
Nee, die tatsächlich Verwerter, ja, die wirklich so hauptsächlich aus dieser Verwertungsindustrie kommt, ne? Also ich habe das, kriegst du auch irgendwie Augenbluten, wenn du das irgendwie liest, ne? Also das äh.
Tim Pritlove 0:22:15
Ja auch Rössler und so, ich meine, was.
Linus Neumann 0:22:17
Leuthäuser Schnarrenberger.
Tim Pritlove 0:22:20
Wo ist denn der Rösler kreativ.Erfinden schlechter äh Metaphern vielleicht oder so, aber.
Linus Neumann 0:22:29
Ja, nee, also äh.
Tim Pritlove 0:22:32
Ist wirklich haarsträubend.
Linus Neumann 0:22:34
Also erstaunlich, ich kann einfach nur sagen.Dieses, es ist ganz offensichtliche Kampagne, äh nix mit Journalismus zu tun, dann noch dieser dieser denke ich auch relativ ähm,Also hinkt ohnehin und ist auch sehr, sehr übel anmaßend. Dieser Vergleich zum ähm oder dieser Bezug zu dieser mein Bauch gehört mir, ja,abtreibungsbewegung siebziger Jahre oder so, ne? Gesagt haben, mein Bauch gehört mir und äh ich habe abgetrieben. Also das jetzt ihr.
Tim Pritlove 0:23:05
Siebziger war das die Achtziger? War das nicht so eine so eine Stern, so ein Stern-Cover?
Linus Neumann 0:23:10
Ne, das Sterncover war, wir haben abgetrieben. Und dieses dieses äh Bauchgehalt, mir müsste, glaube ich, siebziger. War doch damals, weiß ja doch, Tim, Mensch.
Tim Pritlove 0:23:13
Richtig, genau. Das war so diese äh genau, das war diese Initiative, ja. Ja, damals, ja genau.
Linus Neumann 0:23:22
Äh also da da war ich da habe, war ich noch nicht geboren, also auch akut von Abtreibung bedroht, wahrscheinlich noch. So dann ähm.Also diese dieses,dieses offensichtliche Kampagne in einem wirklich beängstigenden Ausmaß ähm echt erstaunlich. Also alle äh wir hatten das ja schon gesagt, so diese diese Vorhersage, dass jetzt im Urheberrecht wirklich die fette Kampagne kommt,Diese Vorhersage ist also absolut zu äh eingetreten und ähm,Wenn man sich anschaut, auf welchem Niveau das da wirklich geführt wird, äh das ist dann äh umso erschreckender, ja und ähm.Zumindest, was die Parteitagsbeschlüsse angeht ähm,ohne das jetzt konkret am Beispiel untermauern zu können, aber das weiß ich. Also so aus den Gesprächen im Team bei Netzpolitik org so, wo sich ja andere mit diesen Themen auseinandersetzen, ist es immer so, im Moment so, wenn du nach Parteitagsbeschlüssen gehstdann hat die ähm Piratenpartei eigentlich im Moment eine relativ ähm nicht besonders radikale,zum Urheberrecht,Also irgendwie diese diese Vollenteignung oder was auch, wovon auch immer da die Rede ist, äh kann man da wirklich nicht unterstellen, ja, also trotzdem hat dann die Piratenpartei irgendwie mit einem äh,Blogpost einhunderteins Piraten für ein neues Urheberrecht gekontert, in dem dann eben auch jawirklich mal gesagt wird, ein neues Urheberrecht, wo dann,also ich, wie gesagt, ich kann mich ja nicht so genau erinnern, wer jetzt wirklich außer äh Michael Seemann ernsthaft sagte, es soll gar keingar keine äh Urheberrechte mehr geben, ja. Das das Problem ist hauptsächlich in dieser Debatte, wie es ja das Handelsblatt da auch genau vormacht.Das Urheberrecht und Verwertungsrechte nicht getrennt werden,In dieser gesamten Debatte das Urheberrecht kannst du ja gar nicht veräußern. Das verlierst du nicht. Das hast du, dass dir angeboren. Das hast du oder ja nicht angeboren, aber das hast du ja selbst, wenn äh wenn du deine Werke und deine CC-Lizenz stellst,dann ist das ja,eine Maßnahme, die du ergreifst im Rahmen deines Rechtes als Urheber. Was, was nicht veräußerbar ist? Und dieses dieses dein Recht als Urheber ähm.Schränkst du dann in dieser Lizenz maximal ein? Trotzdem bleibt es dein Recht, mit dem du eben auch diese CC-Lizenzierung wieder rückgängig machen kannst. Mit allen Problemen, die danach kommen,ähm und aus diesem urheberrecht gibt's eben,eines der Möglichkeiten die Verwertungsrichter an jemand anderen abzutreten. Und das ist das, was alle kreativen im Moment machen.Das Standardmodell des Vertriebs irgendwie einer kreativen Leistung ist, sei es irgendwie als Journalist, der dasVertriebsrecht für den Text irgendwie an seinen an seine Redaktion oder den Verlag abtritt, sei es der Musiker, ähm der diese Verwertungsrechte an die äh an sein Label abtrittoder wo auch immer sonst irgendwo kreative Leistungen verbracht werden. Ich denke, da ist ja der Kern äh der Urheberrechtsdebatte. Ja? Und ähm.
Tim Pritlove 0:26:35
Ja, was ich in der ganzen Debatte vermisse, sind einfach mal konkrete äh Vorschläge. Also es wird halt viel behauptet, das ginge ja alles nicht und das geht ja auch alles nicht. Ähm nur sich mal wirklich zu konkreten Aussagen,Verschärfungen und weiterer Bekämpfung, ja, die sind natürlich sehr konkret die Aussagen, aber äh unserer Auffassung nach halt wenig zielführend ähm gibt's halt auch gerade im PiratenlagerAlso ich habe das schon immer für eine Achillesperse gehalten der Piraten, ja. IchKann mich da noch erinnern, dass ich irgendwann mal bei so einem der ersten Parteitage auch dabei war, wurde dann so ein erstes Papier da äh beschlossen werden sollte, so dass das Ganze halt so diesem ersten Echo der Zensursula äh Bewegung, wo so spürbar war, jetzt geht's los,ähm wie da einfach keinerlei Konsens herrschte,Also der einzige Konsens ist der, dass man sich da eigentlich gar nicht drüber einig ist. Irgendwas muss halt äh getan werden, aber alle ruderten so ein bisschenmit den Armen, so und es gibt da irgendwie keine erkennbare Person oder Gruppe, die da in irgendeiner Formauch die Meinungsführerschaft ausbildet oder mal durch konkrete Darstellungen des Themas in der Öffentlichkeit oder auchvielleicht gibt's eine interne Öffentlichkeit äh innerhalb der Piratenpartei, wo das geschieht.Die ich nicht zur Kenntnis genommen habe, ja, aber wenn das auf diskutiert wird, ist das sowieso erstmal eine ganz andere Geschichte. Äh man hat immer so das Gefühl, je nachdem, welchen äh äh Pirat of the day sich die Medien jetzt gerade mal wieder auf den Stuhl setzen,Man halt die oder die sich geboten, aber es hat halt keinerlei Linie. Es hat äh also vor allem hat es.Das ist genau das Ding, was ich vermisse, also mir ist noch nicht mal klar, wohin man eigentlich will, ja, also alle sind sich irgendwie einig in dem, was sie nicht wollen, aber keiner ist sie auch nur im Ansatz irgendwie einig, irgendwie erkennbar, wohin die Reise gehen soll, ja.
Linus Neumann 0:28:28
Also das ist das ist genau die Achillesverse, die du gerade ansprachst und da sieht man jetzt auch, wie sie irgendwie, wie sie zuschlägt, ja. Das äh,Es gibt natürlich die Ansätze da konkrete Vorschläge zu machen. Also wir haben, wir haben ja Flatter. Sehe ich so als als sehe ich nach wie vor als irgendwie, dass,den konkretesten Ansatz, mal irgendwie Verwertung, Verwerter auszusetzen und konkreten Bezug zwischen Urheber und Nutzer herzustellen. Wir haben die,CC Lizenzen, die leider irgendwie ähm na ja, ein Finanzierungsmodell zumindest nicht eingebaut haben und dann sich auf relativ wenige äh prominente Beispiele stützen müssen,bei denen es dann mal geklappt hat, ja.Bei Sven Regener angesprochen, wo dann wie gesagt irgendwie Zeit äh Zeit lang irgendwie bestimmte nein in Schmelzplatten irgendwie wirklich als Creative rausgehauen hat. Und dann dieses diese PremiumProdukte gemacht hat. Die hat dann gesagt, ja okay, kann jeder runterladen und ab vierzig äh Eurodieses Album dann in irgendwie im Digipack und achtzig Euro ist da noch eine DVD dabei und äh dreihundert Euro ist eine Unterschrift drauf oder tausend Euro ist mal eine LP dabei oder so. Ähm,der hat und damit ja wirklich sehr, sehr gute äh sehr gute finanzielle Erfahrungen gemacht hat. Ähm,So und dann gibt es vom CCC äh formuliert.Ungefähr vor einem Jahr, äh, glaube ich, äh, der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kultur werden mag.
Tim Pritlove 0:30:06
Ziehen sie eine Kulturwertmarke.
Linus Neumann 0:30:08
Die leider irgendwie sehr viel Kritik für ihre für ihren äh für ihren Namen bekommen hat. Aber wo es also darum,Ja, ja, ja, gut. Äh da da erinnere ich mich dann auch wieder an Gregors Ausspruch vom letzten, weil sie ihr redet über Inhalte, ja. Das ist der Fehler, den ihr macht. Ähm.Ohne das Konzept jetzt konkret ähm.Konkret irgendwie äh genauer nochmal zu besprechen, aber der man könnte sich das in einem Satz vorstellen, wie so eine Art staatliches Flatter.Gibt's irgendwie einen Topf, da ist alles drin, woher dieses Geld das Geld sei durch Steuern oder sonst was eingetrieben und das wird dann irgendwie verteilt über äh über in einem fletterartigen,Zyklus. Das ist natürlich ein sehr ähm.Theoretisches Konzept, was da entfaltet wird, aber wenigstens mal ein Vorschlag, ja?Und der ist eben da und der könnte debattiert werden. Der hat bei weitem nicht die ähm Aufmerksamkeit bekommen, die die Eloaboriertheit, diese dieses Papers, in denen das vorgeschlagen wird, eigentlich mal,zumindest verdient hätte.
Tim Pritlove 0:31:23
Das Problem bei diesen ganzen Vorschlägen ist auch, dass sie sich sehr an der deutschen Landschaft äh orientieren und,Ich denke, dass man dieser ganzen ich meine, das ist eine der internationalsten Debatten überhaupt.Ja? So unterschiedlich Copy-Reit und Urheberrecht et cetera äh sind, ist es irgendwie klar, also mindestens auf europäischer Ebene, man ist jetzt einfach gezwungen, da auch einfach internationaler zu denken. Zumal das Problem,ja auch in sich vollständig internationalisiert ist.Durch das Internet, durch die Verfügbarkeit von Daten überall, durch äh mega Upload sitzt da in Neuseeland, et cetera. Also das das ist ein Problem, das kann man jetzt mit so einer deutschen äh,Änderungen, ja, wo wir hier so sozialverliebt,mit unseren Verteilungsmechanismen, mit irgendwie Kopierer Abgabe und GEMA et cetera ja im Prinzip solche Ideen sind ja auch noch nicht mal neu, ja, also dieses Ganze, wir brauchen einen Verteilungsapparat, ja den gibt es. Das Problem ist nur, dass diese Verteilungsapparateauch nicht so funktionieren, wie wir das wollen. Und das äh man eigentlich auch in jeder Konstellation immer wieder feststellt, ja die Etablierten haben's einfacher.Das gilt am Ende sogar für sowas wie Flatter, ja, was ja auch immer so ein so ein Vorwurf ist und das, das, das, das, die, die eh schon bekannt sind, et cetera natürlich mehr davon profitieren, aber das ist, glaube ich, ein, ein generellesKulturproblem. Trotzdem, das weiter zu öffnen und zu demokratisieren und eben diese Tragfähigkeit solcher Verteilungsmechanismen breiter zu streuen, waseben ein Ansatz ist, der sich unter anderem in dieserKultur äh äh werden mag, äh Idee als auch generell der Idee der Kulturflatrate wiederfindet. Aber man hat natürlich auch das Problem, dass man eben den Markt als Seuchen dabei ziemlich weit außen vor lässt. Kulturwerkmark,Kommt ja dann eben auch so mit dieser Idee des Freikaufens. Ja, das ist gar nicht mal nur so um eine eine,Von Geldern geht, sondern eben dann auch so mit ja und wenn dann genug bezahlt ist, dann ist es eben auch frei. Also es ist,sehr schwer zu diskutieren, insbesondere auf so einem internationalen Level. Und ich denke halt irgendwie, auch wenn ich jetzt selber da nicht mit Lösungen kommen kann,Am Ende muss sich irgendetwas durchsetzen, was eine wirklich sehr, sehr, sehr, sehr einfache Grundidee hat,Irgendwas, was nicht so kompliziert ist, dass man's auf zwanzig Seiten beschreiben muss und dreißigtausend Podcasts durchführen muss, bis es irgendeiner mal versteht.Und diese Linie fehlt und da ist so im Prinzip auch das goldene Osterei, äh wo sich die Piraten mal auf die Suche machen sollten, wenn sie in den öffentlichen Debatten äh ums Urheberrecht äh noch weiter bestehen wollen, ne, weil Achillesverse,nochmal sagen, man merkt es,da wird jetzt kräftig dran rumgesägt, weil die Medien und auch in gewisser Hinsicht die anderen TM so ein bisschen riechen, dass da etwas, was immer am lautesten proklamiert wird, am wenigsten vertreten werden kann.
Linus Neumann 0:34:21
Was, was sie, was die Piratenpartei im Prinzip braucht, äh ist so ein Elevator Pitch für ein neues Urheberrecht. Drei Sätze äh Sitze irgendwo bei äh im Fernsehen oder was sagt einer Urheberrecht? Da musst du drei Sätze sagen, so und sowird die Welt besser für alle. Zack!Und dann äh lasst die äh lasst die anderen äh durchdrehen und sich fragen überlegen, wie sie wie sie dir wieder eine Falle stellen können. Im Moment ist es halt so, dass man irgendwie schreit, äh ja Piraten wollen uns enteignen.
Tim Pritlove 0:34:50
Ja, kann man schöne.
Linus Neumann 0:34:52
Gehört mir und sie sind tatsächlich halt wirklich.
Tim Pritlove 0:34:54
Eine schöne Geschäftsordnung für einen Piratenparteitag draus machen, hier zwanzig Sekunden fünf Sätze und am besten äh ist das, was dann am meisten angenommen wird. Genau oder.
Linus Neumann 0:35:03
Einfach mal ein Pat machen. Aber da muss auf jeden Fall etwas äh passieren, weil wir wirklich eben grade sehen.
Tim Pritlove 0:35:11
Ist auch ein interessanter Test für so Systeme wie Liquid Feedback, weil man ja eigentlich gerade erwarten möchte, dass diese äh wohlgepriesenen Systeme, die ja sehr viel Potential in sich haben, äh grade an der Stelle eigentlich in der Lage sein müssten, die Intelligenz nach oben zu spüren.Wir sind offen für Hinweise der Piraten, die hier zuhören, die unter Umständen schon den passenden Link jetzt äh in der linken Hand äh jonglieren, ja, äh wo solche Initiativen,zu sehen sind. Ich persönlich kenne sie nicht, was vor allem daran liegt, dass ich mich jetzt nicht zu intensiv damit beschäftige.
Linus Neumann 0:35:49
Trotzdem bleibt aber natürlich also egal, welchen Vorschlag jetzt irgendjemand fürs für eine Urheberrechtsreform macht, im Zweifelsfall wird der eben die Verwertungs ähm die Verwert her,nicht in dem Ausmaß berücksichtigen, indem sie das für richtig halten und die die Gegenargumentation oder für,dem die das ganz gerne hätten, damit sie Geld bekommen. Und in dem Fall wird diese Argumentation immer,ähm auf der Schiene angegriffen werden, dass das Modell nicht tragfähig wäre, ja. Also es wird immer, egal, wenn du jetzt irgendwie diese Verwertungsgesellschaften wirklich gezielt angreifst, mit einem mit einem, egal, wie auch immer, gearteten Konzept. Ähm.Dann werden die argumentieren, dass dann irgendwie, dann können wir aber keine Filme wie Avatar oder sonst was mehr drehen äh und äh so weiter,Ich meine, die ganze Filmindustrie ist in der Regel irgendwie.
Tim Pritlove 0:36:41
Bin mir auch total sicher, dass es dann keinerlei Blockbuster mehr geben wird. So, nichts mehr gibt, was alle mögen.
Linus Neumann 0:36:46
Kultur stirbt, ja.Aber das sind also ich meine, die gesamte Debatte des Urheberrechtes ähm,Inzwischen so ausgefochten und jeder hat seinen Senf dazugegeben, man kennt jeden Player darin. Man man kennt deren Interessen, man kennt deren Impulse und deren ähmderen ähm Slogans, ja und jetzt ist es wirklich an der Zeit höchsten Zeit,sich da hinzusetzen und sagen, passt auf, Freunde, da, da, da und da. Und sich wirklich mal hinzusetzen und ein Konzept wirklich,und auch durch zu argumentieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Und im MomentGenau das, was du sagst, mit der Achillesverse ähm hat da keiner was und jetzt wird draufgehauen. Und dann wird jetzt deswegen kann sich das Handelsblatt es auch erlauben,sich irgendwie so weit aus dem Fenster zu lehnen mit so einemplumpen Kampagnen-Journalismus mit dieser mit dieser vorgehefteten Titelseite, weil sie genau wissen, da wird keiner kommen und uns irgendwie mal äh da irgendwie als wirklich mal als blöd darstellen, mit dem, was wir da sagen.Und das äh das kriegen wir jetzt gerade auf den,Wir oder die Piraten oder sagen wir mal das das Internet oder wer auch immer fliegt das jetzt gerade um die Ohren, dieser Umstand.
Tim Pritlove 0:38:06
Ohne es jetzt zu sehr in die Länge treiben zu wollen, aber wo du gerade sagst, so hier, äh die ganzen Slogans und die ganzen Forderungen, et cetera, die sind ähm bekannt,ähm gibt's eigentlich so analog zu Liquid Feedback eigentlich auch so eine Visualisierung, so ein weißt du, so,Schöne informatische Aufgabe, ja, wenn man wenn alles bekannt ist, wer was sagt und was fordert, dann müsste sich das ja auch irgendwie so als Graf äh äh abbilden lassen, also dass man das so in der Art als Testsystem macht, so wie viel Ausgleich,Position würde man sozusagen auf äh erzielen, wenn man jetzt hier diese äh Bedingungen macht. Nicht, dass ich glaube, dass man wirklich alles mit Software erschlagen kann.
Linus Neumann 0:38:51
Ein Computermodell, was was von vorne herein einfach, wo du immer nur so mit Relationen sagst, widerspricht Dingens auf Konfliktauflösbar durch.
Tim Pritlove 0:38:58
Oder so. Ja, welche, mit welchen Aussagen könnte man hier irgendeinen Konsens äh schaffen?
Linus Neumann 0:39:04
Die Welturheberrechtsmodellformel.
Tim Pritlove 0:39:06
Ja so ein Politik Politikprolog.
Linus Neumann 0:39:09
Ja, mach mal.
Tim Pritlove 0:39:12
Okay, dann müssen wir jetzt aber hier aufhören mit dem Podcast. Okay, alles klar.
Linus Neumann 0:39:15
Okay, alles klar. An die Tasten.
Tim Pritlove 0:39:17
Ja, war's das?
Linus Neumann 0:39:20
Ja, kann man noch kurz erwähnen, ähm jetzt, nachdem wir das Thema mit den ähm Wählernanbietern,Ähm die Säulen gibt's also jetzt eine Initiative der Hamburger Bürgerschaft schon seit einiger Zeit, die sagen, wir wollen äh dass die Wählern Anbietereinem Excess Provider nach Paragraph acht Telemediengesetz gleichgestellt werden und damit halt irgendwie aus der Haftung gezogen werden und im Berliner, der Berliner Senat,Ich denke, auf Initiative der SPD, glaube ich, will jetzt auch im Bundesrat aktiv werden. Und ähDie formulieren also eine Haftung fürfür unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn er förderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zusatzzugangs eingesetzt worden sind. Der Satzbesagt gar nichts, ja, weil ich meine, wer ist ein unbefugter Nutzer? Ähm und dann hier zu.
Tim Pritlove 0:40:19
Nicht unbefugte Nutzer, sondern eine unbefugte Nutzung. Also im Sinne von, ich lese das als äh Fallshering muss verhindert werden.
Linus Neumann 0:40:28
Ja, genauso lese ich's nämlich auch. Hier hier bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.
Tim Pritlove 0:40:40
Genau und zwar so eindeutig und allgemein verständlich definiert, wie dieser Satz selber äh allgemein und eindeutig verständlich ist.
Linus Neumann 0:40:48
Aber ähm Hintergrund dabei ist ja, dass in Deutschland äh in in Berlin ja auch diese ähm,diese Freifunnker sind da ja auch irgendwie gerade mit dem mit Berlin am sprechen. Da soll's ja irgendwie auch so ein so eine Art freies, so ein Bürgernetz oder Bürger.
Tim Pritlove 0:41:06
Ja, die Idee verfängt, in Berlin komischerweise tatsächlich ein bisschen.
Linus Neumann 0:41:09
Tatsächlich, aber aber auch seit Jahren irgendwie ohne großartigen Fortschritt, aber es gibt das irgendwie, ne? Und diese reden irgendwie darüber. Und ähm,Ich meine jetzt, wenn es schon an irgendwelche Kriterien oder sonst was gebunden ist, ob ich für meinen WLAN-Zugang hafte oder nicht, ähm kann ich persönlich sagen, dat riecht schon nach Ärger.
Tim Pritlove 0:41:29
Ja gut, aber was ich hier sehr interessant finde hier an dieser ganzen Initiative ist, dass es von Berlin ausgeht und ich denke, das hat einfach auch ein bisschen was mit dem Oberholz zu tunNicht mit dem Oberholz als solchen, sondern eher repräsentativ für die Problematik. Wer in Berlin wohnt, kennt die Diskussion von außen, ist vielleicht nicht ganz so klar, aber hier geht's dann so ein bisschen grad so die Angst um, dassBerlin nicht mehr cool ist. Ja, also mit dieser, dieses ganze Clubsterben et cetera, das ist so mittlerweile ein, ein, ein erkanntes Problem. Ja, nicht, dass,dagegen getan wird, aber.
Linus Neumann 0:42:03
Prenzlauer Berg ist das Problem daran zu erkennen, dass es keine Clubs mehr gibt, ne.
Tim Pritlove 0:42:07
Ja, genau, so, aber das äh,Das ist, glaube ich, auch den, dem der Politik so lange egal gewesen, ja, bis sie jetzt verstanden hat, dass einfach ihre Cashcow Nummer eins in dieser Stadt darunter leiden wird,Die Touristen kommen hierher und suchen nach dem geilen Nachtleben für das Berlin weltweit bekannt ist. Ja, und für diese Hypnis und Coolness und haste nicht gesehen,Ja und auch so diese ganze fair und wir sind hier irgendwie die die digitale Boheme im Kaffee. Ja bloß Internetzugang gibt's halt keinen mehr, weil äh,Ja, ich meine, dass das führt einfach mal wirklich zu Punktabzug im im Bereich Coolness und das äh.Ich meine, irgendwann könnte sich der Slogan dieser Stadt in den Armen aber trotzdem nicht sexy äh,So und dann dann ist hier wirklich äh dann das ist wirklich ein Problem. Ja, ich meine, Berlin kann einiges aushalten. Schulden und wirtschaftlicher Niedergang, alles, aber nicht mehr sexy sein, das geht hier einfach mal gar nicht.
Linus Neumann 0:43:07
Ja, also.
Tim Pritlove 0:43:10
Gut so. Gut so, dass sich da was tut, aber du hast natürlich recht. Das ist eine schwammige Formulierung, weil Prinzip,Aber in dieser Formulierung, dass diese generelle Problematik.Der, der, der Hilflosigkeit gegenüber dem Angebot von Internetzugang an sich,Ja, in dem Moment, wo ich sage, ja, mein WLAN ist offen, sollen die Leute doch hier das Internet benutzen, so. Dann kommt man genau in dieses Problem. Dann gibt's jetzt ein Vergehen, so und ich meineWir sind uns ja auch einig, es gibt ja auch Aktivitäten im Netz, die sehr wohl strafwürdig sind. JaWenn ich jetzt anfange, äh irgendwelche äh äh Systeme zu dedorsten und runterzufahren und äh äh Hackerattacken zu starten und äh Datenklauer und Pipapo oder Leute verleumgen, das sind ja auch alles Vorfälle. Die sind einfach mehr als fragwürdig.Und äh die Politik äh ist einfach an der Stelle etwas hilflos, weil sie eben nicht so richtig weißvorgehen soll und eine dieser Sachen ist halt dieses, naja, dann müssen wir halt da den Zugang einschränken. Ist natürlich Quatsch, weil man am Ende des Tages diesen Zugang nie wirklich einschränken wird. Man muss damit leben, dass das Netz irgendwie offen ist, aber so ist halt einfach gerade die Gemengelage.Jetzt hat man genau äh das Problem, dass es natürlich für einen Kaffee äh irgendwie nicht zumutbar ist, sich mit diesem Scheiß rumzuschlagen. Alles, was man jetzt gemacht hat, ist, dass man da so einen ähanderen Provider jetzt einsetzt, der dann in einer anderen Legislative unterliegt und und auf einmal äh,Ja, geht, geht das, was vorher irgendwie nicht ging. Nur es ist für alle total anstrengend und umständlich und kostet auch noch extra Geld. Das ist wirklich bekloppt.Wahrscheinlich muss sich da der Pragmatismus einfach durchsetzen, dass man sagt, naja, kann man halt nix machen.
Linus Neumann 0:44:49
Was ja äh in in bestimmten anderen, wenn man da irgendwie offensichtlich nach nach Paragraf acht Themen gehen, Excess Provider ist ähm.In gewisser Form auch so ist, ne, dass man dass man dann zumindest nicht haftet. Also es es darf einfach kein Risiko für mich sein, anderen Wählern.Also ich denke ja gut Urheberrechtsverletzung hin oder her, aber ähm.Da muss man sich ja dann auch nochmal überlegen, wie äh wie groß wirklich der Schaden da ähm,tatsächlich, dann ist dadurch, dass diese Urheberrechtsverletzungen begangen wird, wobei die Abmahnungen, wenn ich das richtig verstehe, ja, in,Der Regel nicht wegen des Herunterladens, sondern wegen der Zugänglichmachung,Erfolgen und äh es ohnehin sage ich mal, schlechter Stil ist, ein äh geteiltes WLAN durch irgendwelche tollen ähm zu belasten.Ähm ja, aber.
Tim Pritlove 0:45:54
Obwohl auch genau das gehört dann halt auch einfach mal dazu, ist halt einfach Netz.
Linus Neumann 0:45:56
Das ist einfach ein WLAN, ja, muss man machen, ja. Ist Netz, ja, muss muss gehen.
Tim Pritlove 0:46:01
Gehe halt auch dahin alsoAuch so Kaffees, wo ich einfach bewusst hingehe, nicht nur, weil sie einen guten Kaffee haben, sondern weil ich auch weiß, dass ich da einfach ordentlich ins Netz kriege. Das ist für mich schon entscheidend, ob die irgendwie nur äh zehn Megabit haben oder oder fünfzig Megabit haben.
Linus Neumann 0:46:16
Du suchst deine Kaffees nach der Bandbreite aus. Ja, klar, also.
Tim Pritlove 0:46:22
Klar, wenn das irgendwie nicht performt äh und ich muss halt noch einen Upload fertigmachen und so und der ist halt äh wie wichtig und nebenbei will ich halt die Zeit nutzen und da so ein bisschen äh vor mich hin konsumieren. Ist ja genau das der Grund, warum es da überhaupt WLAN gibt.
Linus Neumann 0:46:37
Also diese, dieser Anspruch, der der sollte äh eigentlich jedem ähm verständlich sein und auch äh denke ich mal durchgesetzt werden, dass man sagt, es soll einfach mal überall irgendwie Netz geben für die Leute,ohne irgendwie groß großartig und äh.
Tim Pritlove 0:46:55
Kriegt das ja dadurch eh nicht durch diese Verfolgung ohnehin nicht eingedämmt. Das hat sich ja nun schon schon lange gezeigt, als es da einfach ein ein Popanz, den man sich da aufgebaut hat, mit irgendwie IP-Adressen und Pipapo, aber am Ende wird dadurch einfach mal gar nichts verhindert. Das das ist halt einfach das Ding.Naja.
Linus Neumann 0:47:12
Irgendwas? Nee, tschüss.
Tim Pritlove 0:47:16
Das war's. Bis bald.

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Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

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Andre Meister

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Andre.
Andre Meister 0:00:02
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Hä?Hier dreht sich alles im Kreis. Äh ich wollte jetzt hier eigentlich ein bisschen überraschen damit, aber äh jetzt hast du's gleich ausgepetzt. Wir sind heute zu dritt, denn die Themenlage dachten wir uns,rechtfertigt eine leichte Erweiterung unseres Gesprächskreises. Und von daher sind wir eben nicht nur Tim Pritla und Linus Neumann, wie wir es sonst sind, sondern wir begrüßen auch Andre,Meister, hallo.
Andre Meister 0:00:30
Hallo, im Internet auch als elf bekannt. Ilf, ILF.
Tim Pritlove 0:00:33
Als Elf. Die elf, Entschuldigung.
Linus Neumann 0:00:38
Mit geschlossenem.
Andre Meister 0:00:41
Datenschutz.
Tim Pritlove 0:00:42
Genau, denn äh ja, die Themenlage äh hat sich etwas zugespitzt äh Dinge, die wir hier auch schon angesprochen haben,Haben sich ein wenig entwickelt. Ähm wollen wir nicht lange um den heißen Brei herum reden, worum es geht,ist die Funkzellen, Handyfunktion Überwachung, die von der wir ja vor kurzem noch ausführlich berichteten im Nachgangzum Kongress zum achtundzwanzigsten Kongress, wo es ja einen langen Vortrag gab von ähm,Über die Situation in Sachsen und so weiter,und ja und jetzt gab's breaking News, publiziert Beinetzpolitik Punkt org und zwar genau von dir, Andre zum Thema.Dass das Ganze auch hier in Berlin stattgefunden hat. Was ist denn so der.Der äh der Exerp, was ist denn so das Management Samory der Situation.
Andre Meister 0:01:46
Wir haben bei Netzpolitik ORG Akten bekommen ähmin denen schriftlich steht, dass auch in Berlin im Jahre zwotausendneun eine sogenannte Funkzellenabfrage von der Polizei angefordert und in diesem Zuge vorgenommen wurde,Das ist nicht überraschend für Leute, die sich tatsächlich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen,Aber jetzt haben wir das mal wieder schwarz auf weiß gehabt und konnten damit schöne Bilder machen, welche äh Gebiete von Friedrichshain das ungefähr betrifft,noch visualisiert für alle anderen Fälle von Autobrandstiftungen, wie das denn aussehen könnte.Bisschen Hintergrund dazu geschrieben, alle möglichen verantwortlichen Stellen angefragt, ob sie denn dazu eine Stellungnahme haben, länglichen Fragenkatalog, wie oft denn das gemacht wird, wie viele da äh Daten,übermittelt werden so im Schnitt. Wie viele Personen davon betroffen worden sind, ob mal jemand informiert wurde,leider innerhalb von zwei Wochen keine Antwort bekommen und dann haben wir das einfach mal gepostet auf Netzpolitik,Und dann gab's einen recht großes Medienecho, zumindest in der Hauptstadtpresse,aufgegriffen, die ganzen Journalisten und auch einige Politiker waren anscheinend sehr überrascht, dass das nicht nur in Dresden passiert, sondern auch in Berlin,Und ja, welche Ausmaße das annimmt.
Linus Neumann 0:03:07
Genau, also aus welchem Grund haben sie das gemacht? Ist gegen, du hast das kurz an erwähnt, um die Autobrände in Berlin.
Andre Meister 0:03:13
Ist in diesem einen Fall, von dem wir die ursprüngliche Akte hatten, das wird natürlich nicht nur,Zur Ermittlung bei Autobrandstiftungen genutzt, sondern auch bei mehreren anderen Deliktformen, wo sie uns aber noch immer noch keinen äh abschließenden Katalog vorgelegt haben, außer der, wo sie's machen dürfen, deren Gesetz steht.
Linus Neumann 0:03:33
Erhebliche.
Andre Meister 0:03:34
Sind dann so auch Sachen wie Steuerhinterziehung und ähm.
Linus Neumann 0:03:38
Da ist natürlich eine Funkzellenabfrage, ein sehr probates Mittel.
Andre Meister 0:03:41
Ja, da verwenden Verfassungswidriger Kennzeichen und so.
Linus Neumann 0:03:45
Also in dem konkreten Fall, den du jetzt untersucht hast, was hat die Polizei da gemacht? Die haben festgestellt, irgendwo wurde versucht ein Auto anzuzünden,und dann haben sie sich von allen Funkzellen, die da irgendwie,diesen Bereich irgendwie äh versorgen würden, also was weiß ich, von den verschiedenen Providern, um diesen Bereich irgendwie verteilte Funkzellen, davon alle Daten geben lassen, was die zu einem in einem gewissen Zeitraum wertin dieser Funkzelle eingeloggt war und sie genutzt hat.
Andre Meister 0:04:12
Genau, die Polizei ist zum Tatort gegangen, hat geguckt, welche Funkzellen sind da zu empfangen,hat die aufgeschrieben und dann über den Weg Staatsanwaltschaft Gericht, an die Provider gegangen, die dann die äh,Verkehrsdaten derjenigen Mobilfunkgeräte herausgegeben hat, die,in einem Zeitrahmen vor bis nach dem Tatzeitrahmen,ähm dort kommuniziert haben. Das war irgendwie vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sechs Stunden davor, bis eine Stunde danach,quasi in dem einen Fall, den wir nachgeschoben haben, noch eine Akte, geschlagene acht Stunden und in dem ersten Fall, den wir ursprünglich publiziert haben, waren das fünfundsiebzig Minuten.
Tim Pritlove 0:04:58
Wir noch nicht gesagt haben ist wann das alles wirklich stattgefunden hat. Also in welchem Jahr.
Andre Meister 0:05:03
Die beiden Fälle, die wir publiziert haben, waren im Oktober und Juni zwotausendneun. Das findet aber nicht nur in den beiden Fällen statt, sondern immer noch bis heute.
Tim Pritlove 0:05:14
Mhm. Das, woher wisst ihr das?
Andre Meister 0:05:17
Weil ich gestern im Innenausschuss,des Abgeordnetenhauses war und die Vizepräsidentin der Polizei das so gesagt hat, dass es rechtmäßig, wir machen das immer noch. Und auch seit dem Urteil zum Bundesverfassungsgericht haben die das hunderte Maler gemacht und Millionen Daten bekommen.
Linus Neumann 0:05:32
Wenn ich mich nicht täusche, hat die gute Dame da gesagt, dass es dreihundertsiebenundfünfzig Fälle gab insgesamt in Berlin,Und insgesamt vier Komma zwei Millionen.Datensätze dabei angefallen sind. Ungefähr das war jetzt die Zahl, die ich nach der Lektüre eines Artikels heute Morgen.
Andre Meister 0:05:54
Die die genauen Fälle habe ich jetzt hier nicht drin. Das war gestern ein ganz schönes Zahlenstacato von der guten Frau Koppers hieß sie, glaube ich. Ähm,in wie vielen Fällen,klar ist, dass das der Bereich Staatsschutz des LKAs vier Komma zwei Millionen Verkehrsdaten seit zwotausendachtzehn der Vorratsdatenspeicherung angefordert hat, nur der Bereich Staatsschutz,Ist das nicht mal das ganze LKA und das LKA ist noch nicht mal die gesamte Berliner Polizei.
Linus Neumann 0:06:26
Genau, diese Zahl, wie gesagt, dreihundertfünfundsiebzig stand heute in der Berliner Zeitung und dabei wurden, was sie dann gemacht haben, das haben sie also bei mehreren Brandstiftungen offensichtlich gemacht und dann haben sie geschaut, wer bei,ähm wer bei mehreren, welche Handys, bei mehreren dieser Tatorte irgendwie vor Ort waren.
Andre Meister 0:06:46
Sie haben gesagt, die haben das bei allen Autobrandstiftungen gemacht, wo sie eine Serientat vermuten,wie auch immer die das konkret definieren, weiß ich nicht. Äh und dann auch gesagt,gleichen die verschiedenen Daten der verschiedenen Fälle miteinander ab und gucken danach welche Mobilfunkengeräte an mehreren Tat,Orten zur Tatzeit warenund bei wahlweise vier oder fünf ähm Häufungen, wenn Mobilfunkgerät vier oder fünfmal in der Nähe des Tatorts war, wollten die dann gucken, so Zitat,diejenigen, jeweilige Personen gute berufliche oder private Gründe hat am Tatort gewesen zu sein. Da konnte man dann mal genauer hingucken.
Tim Pritlove 0:07:27
Was ich noch nicht so ganz verstanden habe, ist ähm,Der Zeitraum, also die der Tatzeitpunkt, den du vorhin genannt hast oder die Zeitpunkt, den du vorhin genannt hast, waren das die Tatzeitpunkte oder waren das die Zeitpunkte, wo diese Anfragen gestellt wurden?
Andre Meister 0:07:45
Das waren die Tat. Also es gibt eine Tatphase, wo die Polizei vermutet, dass innerhalb dieser Stunde der Vorgang wohl passiert wäre,im Laufe der Ermittlungen, was Tage oder Wochen äh dauern kanndiese Zellen zu erheben und das alles aufzuschreiben, dann haben sie gesagt, wir wollen von den Providern sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde nach der äh Tatphase in diesem ZeitraumVerbindungsdaten von allen Funktionen, die am Tatort zu empfangen sind.
Tim Pritlove 0:08:16
Das heißt, die Anfrage, die dort eigentlich erfolgt ist, ist Vorratsdatenspeicherung. Das sind die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, abgespeichert wurden, vorgehalten.
Andre Meister 0:08:29
Grundsätzlich ja, den ursprünglichen, die ursprüngliche rechten ähm,das ursprüngliche der Paragraph, den gibt es seit zwotausendeins, seit den rot-grünen Antiterrorgesetzen, aber tatsächlich,Ist der in dieser Form, wie es den jetzt gibt, mit dem Paragraph hundert G Absatz zwei der Strafprozessordnung, erst seit dem Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung,und die Polizei hat gestern auch nur Zahlen geliefert, seitdem es die Vorratsdatenspeicherung gibt, zweitausendacht.
Tim Pritlove 0:09:00
Das heißt, hätte es die Vorratsdatenspeicherung in der Form nicht gegeben? Hätten diese Daten auch so gar nicht erfragt werden können. Also wir reden jetzt nicht von einem Datenbestand, der auch sonst irgendwie angefallen wäre.
Andre Meister 0:09:12
Das ist ein bisschen komplexer. Der Vorratsdatenspeicherung wurden die Telekommunikations äh Anbieter dazu verpflichtet, diese Daten für sechs Monate vorzuhalten,Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil gesprochen hat, ist nur die Verpflichtung weggefallen,die speichern das unterschiedlich lange weiter zwischen einer Woche bis zu sechs Monaten.
Tim Pritlove 0:09:35
Ah, es gibt sozusagen kein explizites Verbot dieser Speicherung. Äh.
Andre Meister 0:09:40
Naja das sagen.
Tim Pritlove 0:09:41
Wenn die Provider jetzt, möchten sie quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung weiter vorhalten können?
Andre Meister 0:09:46
Na ja, es gibt ähm terressischen Bundesdatenschutzgesetz und die Provider dürfen das nicht länger speichern, als das entweder für die Rechnung,Oder aber für den Erhalt des Mobilfunknetzes, für die Netzpflege, für die Sicherheit zulässig wäre,Und das ist so deren Schlupfloch. Natürlich haben die jetzt einmal mit der Vorratsdatenspeicherungdiese ganze Technik aufgebaut, diese ganzen Daten vorzuhalten, haben dort Millionenbeträge investiert und die Vorratsdaten Speicherung klebt ja wie ein Damenschwert über uns, wird ja wieder kommenund die wollten das glaube ich nicht alles ähm wieder komplett irgendwie nach Deaf Null schieben,sondern gucken, das kommt wieder, also können wir es auch erstmal so lassen.Außerdem hätten die diese Daten gerne zu ihrer Netzverbesserung für Statistiken, in welchen Funkzellen waren, wie lange welche Handys eingeloggt und so. Das ist ganz nett für die. Ähm tatsächlich brauchen die für Rechnungsdaten,nicht den Ort, wo ein Handy war,oder Wäschemobilfunknummer mich angerufen hat oder mir eine SMS geschickt hat. Genau das wird aber in diesen Daten mitgespeichert und auch abgefragt. Es gibtdie dazu aufrufen, gegen diese Praxis zu klagen, die das für illegal und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz halten. Ähm,Derzeitige Praxis ist aber, diese Daten werden weiterhin auch ohne Gesetzespeicherung,zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert und die Behörden wissen das auch. Die wissen auch, wie lange das bei den jeweiligen Mobilfunk Provider gespeichert wird und wissen dann auch, ich muss mich beeilen, das geht nur dreißig Tage. Oder ja, können wir mal der da, der speichert eh ein halbes Jahr.
Tim Pritlove 0:11:26
Das heißt, allein dadurch, dass es einmal dazu gekommen ist, Vorratsdatenspeicherung war gültig und aktiv und dieProvider mussten gehorchen haben, die sich die entsprechende Technologie zugelegt. Danach wurde die Vorratsdatenspeicherung zumindest weitgehend eingeschränkt, also zumindest in der Form untersagt. Alle gehen mehr oder weniger davon aus. Das Thema ist noch nicht komplett ausgeschwitzt, weil es wurde ja nicht vollständig verboten, sondern nur Auflagengestellt, wo es jetzt noch keine Neuregelung gibt, aber in dem Zusammenhangwird diese Technik einfach weiter betrieben, das heißt die Fähigkeit selber Daten auf Vorrat abzulegen ist ohnehin da. Die Investition ist gemacht, die Provider können das jetzt einfach nutzen, weil niemand es ihnen verbietet.Ja, ist auch nochmal ein interessanter Punkt ist und jetzt sind die Daten da und jetzt kommt die Polizei hin und sagt, na jawir hätten jetzt trotzdem mal gerne die Daten, so wie sie die Vorratsdatenspeicherungeigentlich erzeugt hätte, auch wenn's die jetzt so eigentlich gar nicht mehr gibt, aber da ihr das ja eh habt, weil ihr das ja eh speichert, weil ihr das ja eh toll findet, dann könnt ihr es uns ja auch,und gibt's in dem Moment auch wirklich eine Verpflichtung, das was sie haben auch rauszugeben.
Andre Meister 0:12:34
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, wenn,ein Gericht, das anordnet, was ja in den von uns untersuchten Fällen immer passiert ist, dann ist es für die Provider sehr, sehr schwer, das nicht zu tun. Da müssen die, glaube ich, einen eigenen, guten Juristen und einen guten Grund haben, warum sie die nicht herausgeben würden.
Tim Pritlove 0:12:51
Das heißt, wir haben's hier einfach mit einer de facto Vorratsdatenspeicherung und Nutzung einer Vorratsseitenspeicherung zu tun.
Andre Meister 0:12:58
Eine Speicherung von Daten auf Vorrat, was ich erstmal als Vorratsdatenspeicherung definieren würde, auch wenn es jetzt nicht diese explizite EU-Richtlinie oder das deutsche Umsetzungsgesetz davon,im äh Wort Sinn des Gesetzes bedeutet, aber es ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ja.
Tim Pritlove 0:13:15
Ja, krass. Jetzt hast du gesagt, das Echo war groß, ist das Echo nicht generell groß, wenn Netzpolitik äh org was berichtet.
Andre Meister 0:13:24
Ja, das ist unsere kleine Blase im Netz. Also im Netz ist das Echo immer groß, aber das jetzt tatsächlich jede gedruckte Zeitung, ähm dass sogar bis zu Boulevard Medien, Berliner Kurier, BZ,DE das aufgreifen und es auch,nicht mal eine Woche später zu Tagesordnungspunkten in mehreren Ausschusssitzungen wird, das haben wir auch bei Netzpolitik org nicht oft.
Tim Pritlove 0:13:51
Wann wurde jetzt äh das erste Mal das gemeldet? Wann von wann ist eure erster Blogpost zu dem Thema?
Andre Meister 0:13:55
Wir haben den ersten Post letzten Mittwoch oder Donnerstag, Mittwoch glaube ich, um dreizehn Uhr online gestellt. Das war der neunzehnte erste.
Tim Pritlove 0:14:05
Neunzehnte. Heute ist der vierundzwanzigste erste auch mal gebieten worden, immer das Datum zu sagen. Das tun wir jetzt hiermit,Zweitausendzwölf genau, weil wir wissen ja, das wird ja auch alles in fünfhundert Jahren nochmal abgehört. Ähm so und auch heute ist äh genau,Wir speichern deswegen auch auf Vorrat hier, damit das später auch entsprechend nachgeforscht werden kann. Ähm so, jetzt ist das Ding also fünf Tage alt,heute war es auch wieder fett in den Zeitungen, habt ihr gerade berichtet, ich war noch nicht am Kiosk.
Andre Meister 0:14:35
Ja, das ging letzte Woche los mit dem Medienecho, dass einige Politiker hin und her sich dazu geäußert haben. Gestern war im Abgeordnetenhaus in Berlin gleich zwei Sitzungen von äh Ausschüssen,Das war immer um zehn Uhr der Innenausschuss, ähm wo das sofort mit äh auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Tim Pritlove 0:14:55
Zuständig ist für Polizeifragen unter anderem.
Andre Meister 0:14:57
Unter anderem genau, äh dort waren dann auch der Innensenator von Berlin und die amtierende Polizei Vizepräsidentin.
Tim Pritlove 0:15:05
Der neue Innensenator Henkel, der CDU Mann, der jetzt gerade ja den Job überhaupt erst übernommen hat. Genau. Mhm.
Andre Meister 0:15:12
Ja auch öfters mal gesagt habe, ich kann nichts für die Taten meines Vorgängers, aber der findet das trotzdem gut, er hätte das nicht anders gemacht,Und die äh amtierende Polizeivizepräsidentin, Präsident gibt's derzeit nicht oder Präsidenten. Ähm die haben dort mehr oder weniger Rede und Antwort gestanden und das erste Mal tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt,Am Nachmittag war da noch der sogenannte IT Dut, der Ausschuss für IT und Datenschutz,Da war ich leider nur äh kurz drin, während das Topic war, aber da war auch wieder der Landesdatenschutzbeauftragte, der auch schon morgens anwesend war und es ging auch um dieses Thema. Dann soll es wohl irgendwie auch nochmal in den Rechtsausschuss,im Abgeordnetenhaus kommen, eventuell nochmal äh ins Plenum und dann am achten Februar, glaube ich,in achten oder dreizehnten Februar auch nochmal im Rechtsausschuss des Bundestages Thema werden. Das aber schon eh wir das öffentlich gemacht haben.
Tim Pritlove 0:16:09
Mhm.Ja, das heißt, eigentlich stellen sich alle auf die Hinterbeine und sagen, was wollt ihr denn? Äh, schwere Straftaten, brennende Autos, kann leben gefährden, das sind ja wohl schwere Straftaten, ich weiß nicht genau, wie da die juristische Einordnung ist, von so etwas, aber das lässt sich sicherlich argumentieren.
Linus Neumann 0:16:25
Es wurde irgendwie argumentiert, auch jetzt hier Zitat aus diesem Berliner Zeitungsartikel, den ich heute Morgen zu meinem Bagel genossen habe, dass äh wenn so ein Auto nämlich dann, wenn der Tank explodiert und voll ist, dann kommt ein fünf Meter Feuerball,deswegen äh ist das auch lebensgefährlich und also alles andere als Spaß. Ist es ja auch, wenn mein Auto abfackeln ist.
Tim Pritlove 0:16:47
Ist lebensgefährlich. Auf jeden Fall, da gab's auch Fälle, wo Leute irgendwie in Autos geschlafen haben und so. Ich meine, das mag jetzt nicht immer die große Wahrscheinlichkeit sein, aber das ist jetzt auch nicht komplett ausgeschlossen. Und das Problem natürlich des Übergreifens, nicht nur auf andere Autos, sondern auch auf Häuser.
Linus Neumann 0:17:01
Genau, geht deshalb ja auch nicht darum, diese Tat der,Auto an Brandstiftungen zu verharmlosen, sondern wenigstens diese Funkzellen abfragen, aber mal als Mittel der dem ja dann sehr viele Menschen, sage ich mal, zum Opfer fallen, wenigstens mal in Frage zu stellen.
Andre Meister 0:17:20
Wir wollen das ja gar nicht bagatellisieren, nur die Vorratsdatenspeicherung wurde uns immer mit Terrorismus begründet.Es geht darum, nachzugucken mit wem wahlweise die Hamburger Terrorzelle oder Beate Zschäpe oder wer auch immer telefoniert hat,ähm vom Einzelfall ausgehend,und um schwersten Terrorismus, so wie das die Innenpolitiker immer gesagt haben, um die Vorratszeitenspeicherung überhaupt zu legitimieren,Wenn das aber erstmal in Kraft ist und das haben wir ja oft genug äh im Vorfeld betont, dann wird das auch für ganz andere Sachen eingesetzt. Es das wird zum Enkeltrick eingesetzt, also wenn jemand anruft, Oma, überweise mir mehr Geld,ähm jetzt bei Brandstiftung,aber auch in Dresden, wo das Beispiel sich auch bekannt, wo es irgendwie um Körperverletzung geht und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gestern nur die Zahlen vom Staatsschutz gehört, andere Abteilungen der Berliner Polizei und,Polizeien und Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Bundes tun das auch und ich niemand weiß genau für welche Straftaten,aber Terrorismus ist das bisher nicht.
Tim Pritlove 0:18:26
Das heißt, eigentlich bewahrheitet sich das, was so vorher immer gesagt wurde.
Linus Neumann 0:18:31
Dass nach dem Dammbruch das einfach bei jeder, dass es zum Regelfall wird, dass da eine volle Überwachung stattfindet.
Andre Meister 0:18:38
Wenn die Daten einmal da sind, werden sie auch genutzt.
Tim Pritlove 0:18:40
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die anderen Vorhersagen auch eintreffen, nämlich äh vor allem die Vorhersage, dass das ja dann alles überhaupt gar nicht so viel bringen würde. Ähm jetzt ist das zweitausendneun gewesen. Die ganze äh Jagd nach Autoanzündern hat ja diese StadtBerlin äh bis,Noch vor wenigen Monaten schweren Arten gehalten. Jetzt ist es so ein bisschen wieder raus aus den äh Medien. So richtig viele Ergebnisse äh gab's wohl nicht, oder?
Linus Neumann 0:19:08
Der wurde doch vor einiger Zeit irgend so ein gefrusteter Hartz-IV-Empfänger,Wenn ich mich nicht täusche. Der ohne jegliche linksradikalen Erwägungen einfach weil er schlecht gelaunt war äh sich dieses Hobby zugelegt hatte Autos anzuzünden. Ich weiß nur nicht genau wie viele von diesen Fahrzeugen.
Tim Pritlove 0:19:28
Also er war sicherlich nicht für alles äh äh verantwortlich, aber wohl für eine ganze Reihe. Ich habe das.
Andre Meister 0:19:33
Soweit ich weiß über hundert.
Tim Pritlove 0:19:35
Über hundert sogar.
Andre Meister 0:19:36
Über einhundert.
Tim Pritlove 0:19:37
Oha, das ist schon eine Menge. Okay, das heißt, nicht nur, aber vor allem gab's einen Täter, der jetzt aber durch diese nicht ausfindig gemacht wurde.
Andre Meister 0:19:48
Ähm es hieß.
Tim Pritlove 0:19:49
Einhundert Fälle, ich meine, wenn du das nun wirklich konsequent, man ist ja so, dass das Versprechen der Rasterfahndung seit Ende der siebziger Jahre in der Diskussion, dass man eben genau über solche, äh, dass man genau solche Fälle ja dann eigentlich feststellen müsste.
Andre Meister 0:20:03
Gestern in der Innenaussitzung wurde gesagt, man hat zwar vier Komma zwei Millionen Daten gesammelt in den letzten fünf Jahren, man hat aber keinen einzigen Verdächtigen durch diese Daten gefunden. Die Daten haben mal absolut null Komma nichts gebracht. Zur Ermittlung von Verdächtigen.
Linus Neumann 0:20:17
Und das, obwohl neunhundertsechzig Mal quasi Personen,tatsächlich identifiziert wurden. Also dieser Fall eingetreten ist, dass man sagt, okay, der war dann und dann in der Nähe dieser Brandstiftung, dann dann in der Nähe dieser Brandstiftung oder eben auch in anderen Fällen ist ja offensichtlich nicht nur bei Brand.
Tim Pritlove 0:20:33
Neunhundertsechzig von vier Komma zwei Millionen haben Auffälligkeiten gezeigt, wo man gesagt hat, da wollen wir jetzt auch mal wissen, wer es ist.
Andre Meister 0:20:39
Vier Komma zwei Millionen Mobilfunkanschlüsse, sondern Verkehrsdaten.
Tim Pritlove 0:20:45
Bewegungsinformationen sozusagen so äh auf.
Andre Meister 0:20:49
Wann, wo welches Handy kommuniziert.
Tim Pritlove 0:20:50
Ein Auftreten von irgendwas, okay. Und weiß man auch, wie viele Teilnehmer damit jetzt sozusagen konkret.
Andre Meister 0:20:58
Das wurde leider nicht gesagt. In Dresden waren das bei neunhunderttausend Verbindungsdaten,knapp zweihunderttausend, irgendwie hundertsechzigtausend äh Anschlüsse, von denen sie dann aber auch mal ganz sportlich vierzigtausend Inhaber äh Adressen und Namen eingeholt haben.
Tim Pritlove 0:21:17
Neunhunderttausend und dann hundertsechzigtausend, die dabei.
Andre Meister 0:21:20
Das waren im ersten Artikel.
Tim Pritlove 0:21:22
Das wäre so ein Faktor fünf Komma sechs, also.
Andre Meister 0:21:25
Zweihundertsechzigtausend Rufnummern sogar.
Tim Pritlove 0:21:28
Wenn man das jetzt mal auf die vier Komma zwei Millionen äh überschlägt.
Andre Meister 0:21:34
Es sind zehntausende, das sind viele.
Linus Neumann 0:21:37
Also ich.
Andre Meister 0:21:39
Ja, da sind theoretisch eine Millionen, wenn man das mal hochrechnet, aber das aber wie kennen die Daten nicht? Ich weiß nicht, was da drin steht.
Linus Neumann 0:21:46
Aber man kann sich ja die die Fläche anschauen. Also Drehst ist vielleicht nochmal deshalb ein Sonderfall, weil das ja auch ein Tag einer Demonstration war, an dem sicherlich viele der Demonstrationsteilnehmer äh auch auf jeden Fall ihr Mobiltelefon genutzt haben. Wenn man sich jetzt irgendwie Berlin anschaut, Andre, der Artikel ist ja sehr empfohlen, hat da ja genau dieseOpen Street Map, dieses gemacht, wo die Zellen eingezeichnet sind und Berlin ist eine dichtbesiedliche Stadt, da kann man sich ja zumindest ein grobeVorstellung auch einfach von der Fläche machen und wie viel Personen sich da jeweils drin aufhalten.
Andre Meister 0:22:18
Also es wurde gestern von der Polizei Vizepräsidentin auch gesagt, dass diese Funkzellenabfragen in der Tat über das gesamte Stadtgebiet verteilt,stattgefunden haben, jeweils da, wo es eine Serienautobrandstiftung gab.Natürlich gibt's Häufungen,gibt da auch diese lustige Google Map, Google Maps, Overlay, brennende Autos DE und nehme ich dann auch mal visualisiert habe, was das hieße, wenn bei all diesen Orten eine Funkzellenabfrage gemacht wurde, aber das ist auch,spekulieren ja was heißt Spekulation? Die genauen Daten haben wir nicht. Man könnte aber auch mal rechnen vier Komma zwei Millionen Verbindungsdaten. Berlin hat drei Komma sechs Millionen Einwohner,statistisch ist mindestens jeder einmal drin.
Tim Pritlove 0:23:04
Hm. Ja gut, jetzt kommen wir wieder zu dieser klassischen Frage, ne? Stört einen das? Hat man denn was zu verbergen.
Andre Meister 0:23:13
Wie heißt der? Gunnar.
Linus Neumann 0:23:15
Nicht.
Andre Meister 0:23:17
Aber mich stört das. Also mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin,Erstmal niemand was an, solange ich kein äh konkreter Verdächtiger in einer konkreten Straftat bin.
Tim Pritlove 0:23:27
Ja, das Problem ist ja jetzt gar nicht mal, dass dass man daraufhin abgeklopft wird, ob man denn nun äh ein Auto angezündet hat, sondern das ist das, diese Daten natürlich genauso auch auf andere Dinge jetzt abgeklopft werden könnten.Und sie ja außer der Kontrolle sind. Gab's denn eine Information darüber, ob diese Daten bereits gelöscht wurden?
Andre Meister 0:23:45
Es wurden schon Daten gelöscht. Ähm mehrere Millionen,Es sind aber bei weitem nicht alle Daten gelöscht und mindestens eine, ich glaube, mindestens eins Komma sieben Millionen dieser Daten sind noch nicht gelöscht. Das wurde auch vom Bundesdatenschutz,vom Landesdatenschutzbeauftragten Doktor Dicks sehr kritisiertdass im Gesetz überhaupt nicht steht, wie lange die Polizei die ähm also wann die Polizei diese Daten löschen muss, denn theoretischdürfen die, die sie so lange behalten wie die Ermittlungen andauern und bei den vielen Autobrandstiftungen, wo man noch nie irgendjemand,geschweige denn ein äh Ermittlungs,Abschluss aller Taten hatte, könnte das theoretisch lange aufbewahrt bleiben und ich glaube von denen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht,vor gut zwei Jahren abgefragt wurden. Es ist noch keine einzige eine einzige Datensatz wieder gelöscht,Datensätze wurden teilweise, wenn das Verfahren an andere Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft abgegeben wurden, auch diesen anderen Behörden gegeben,Was die Polizei tatsächlich noch mit äh mit diesen Daten macht, mit welchen anderen Datenbanken sie das eventuell korreliert äh statt nur untereinander, sondern irgendwie,Linksextremismus, politisch motivierte Straßengewalt oder was es da alles für Dateien gibt. Das hat sie äh so nicht gesagt leider.
Tim Pritlove 0:25:12
Hm. Was war so dein Eindruck? Du hast ja bei dem, bei den Innenausschusssitzungen, äh was war nochmal gleich der andere Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat?
Andre Meister 0:25:20
IT und Datenschutz.
Tim Pritlove 0:25:22
Mhm. Da warst du auch.
Andre Meister 0:25:23
Da war ich leider nur kurz und habe nur die letzten zehn Minuten mitbekommen.
Tim Pritlove 0:25:27
Was war so dein Eindruck von diesen beiden Ausschüssen so generell?
Andre Meister 0:25:30
Also der wichtigste war der Innenausschuss, wo tatsächlich auch die Verantwortlichen waren und nicht nur die Datenschützer. Ähm und ich habe so, da wurde ich auch teilweise kritisiert, äh ein recht,Ähm pessimistisches Fazit, äh gestern auf Netzpolitik nochmal nachgeschoben.Ich glaube, dass das jetzt war, dass das in der Berliner Landespolitik erstmal keine Folgen hat, denn die SPD und die Union,Die beiden Regierungsparteien die finden das alles völlig knorke, wenn die Daten da sind, müssen die auch genutzt werden. Autobrandstiftung ist eine schwere Straftat und die Polizei hat nur nach Recht und Gesetz gehandelt. Und was Recht ist, kann erstmal nicht falsch sein,Es gab dann Kritik von einzelnen Oppositionsparteien, quasi also von allen eigenen Piraten Grüne und Linke. Aber die haben auch nicht wirklich was zu sagen. Zumal das ist ja auch ein Bundesgesetz,Die Strafprozessordnung und dann kann da kann das Land Berlin erstmal so nicht ran. Ja,Was eventuell noch was bringen könnte, abgesehen von irgendwelchen Forderungen nach Rücktritt oder sowas, wäre eine äh Westigation des Landesdatenschutzbeauftragten,der sich auch sehr erstaunt darüber gezeigt hat, was für ein Ausmaß das annimmt, wie viele Millionen von Daten das sind, wie lange die gespeichert werden und vor allem, dass kein einziger der betroffenen Personen jemals darüber informiert wurde, obwohl seine Rechtsauffassung ist, dass das unbedingt geschehen muss,Wenn das nicht passiert, muss das im Einzelfall begründet werden. Er will da jetzt ähm recherchieren, nachprüfen ob das alles korrektnicht nur nach Strafprozessordnung, sondern auch nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen abgelaufen ist. Und vielleicht kommt esin dem Zuge zu einer Einschränkung dieser Maßnahme, aber das kam mir gestern nicht so, als ob es einen breiten Konsens vor allem der äh Regierungsparteien gab, dass man das jetzt irgendwie ändern müsste.
Linus Neumann 0:27:15
Also die Effizienz der Maßnahme wird man sicherlich auch nochmal beleuchten müssen, weil wenn ich tatsächlich,also man würde ja erwarten, dass sich mit so einem Ansatz, okay, ich mache da eine eine Ortsüberwachung und kriege, schaue mir von mir aus mehrere Tatorte an, dass ich relativ schnell und auf ein sehr kleinen Personenkreisäh stoße, der sich immer in diesen Bereichen aufhält, aber es.
Andre Meister 0:27:37
Die da wohnen, ne? Genau.
Linus Neumann 0:27:37
Genau, die, ja, gut, aber die die wohnen ja immer nur an einem Ort und die Autos werden ja dann irgendwo anders angezündet. Ähm neunhundertsechzig,Person, damit's zu identifizieren. Also ist ja auch ein lässt ja auch groben großen Zweifel an dieser Maßnahme überhaupt. Also finde ich eigentlich relativ überraschend, dass die so viele so einen großen Täterkreis,offensichtlich irgendwie Verdächtigen oder Leute haben, die da in Frage kommen. Plus, sie haben ja ihre ähm ohnehin schon ihreDatenbanken, wo sie gefährliche linksradikale irgendwie drin speichern, wie wir ja den Artikelverlinken wir einfach mal nur die Geschichte von Anti-Schocke, die da irgendwie mal zu Unrecht irgendwo verhaftet wurde und Jahre später beim beim Bundespräsidenten sich also,Nicht beim Bundespräsidenten selber, aber äh bei einem Empfang des Bundespräsidenten.
Tim Pritlove 0:28:28
Von der Polizei zur Seite genommen wurde und durchsucht wurde, ja. Mhm.
Linus Neumann 0:28:32
Weil sie,eingestelltes Verfahren wegen irgendwelcher Krawalle hatte, wo sie absolut unschuldig ist, wer sie kennt, kann sich das auch sehr gut vorstellen, dass sie damit nichts zu tun hatte. Sie war irgendwie äh trotzdem Nacht, obwohl sie da freigesprochen wurde und alles äh alles von.
Tim Pritlove 0:28:49
Bestätigt wurde, dass sie ja, dass das ja nicht gespeichert werden würde.
Linus Neumann 0:28:53
Ja, weil ist sie offensichtlich in irgendeiner Schattendatenbank, wo die Lichter angehen, wenn ihr Personalausweis kontrolliert wird. Und steht, Achtung, Linke, pass mal lieber auf. Ja und solche Datenbanken hast du ja auch noch, damit kannst du das auch alles abgleichen.
Tim Pritlove 0:29:06
Eine kurze Nachfrage dieser.
Andre Meister 0:29:08
Kann ich nochmal ganz kurz dazu gleich anschließen,Dass es in der Tat ein bisschen widersprüchlich, die Polizeivizepräsidentin hat gestern gesagt, äh wir haben geguckt, welche Mobilfunkengeräte an vier oder fünf,Tatorten zur Tatzeit auftauchen, haben uns wollten uns die dann genauer angucken, haben da aber niemand wirklich gefunden.Also keine äh keine der Mobilfunkgeräte, die irgendwie an vier oder fünf,Tatorten. Ich glaube der selben Serie äh aufgetaucht wären. Ähm gleichzeitig haben die aber eben die fast eintausend äh sogenannten Standarten eben Name Adresse der Anschlussinhaber eingeholt, was,so erstmal nicht ganz zusammenpasst.
Tim Pritlove 0:29:52
Haben die denn gesagt, wie also wenn diese neunhundertsechzig müssen ja nur durch irgendetwas aufgefallen sein. Was war das, wodurch die aufgefallen sind? War das die das haben sie aber nicht gesagt.
Andre Meister 0:30:01
Das hätte ich auch gerne mal gewusst, das habe ich dir auch gefragt, das haben sie so nicht gesagt. Meine These ist ja die gleichen, dass eben wie schon angesprochen mit anderen Datenbanken ab.
Tim Pritlove 0:30:09
Das heißt, das ist gar nicht mal so wahr, dass die an zwei Orten vielleicht mindestens mal aufgetaucht sind.
Andre Meister 0:30:14
Naja, das kann ich nicht sagen. Das kann gut sein, dass das mindestens zwei gewesen sein oder eben, dass das Mobiltelefon ohnehin schon einem einschlägigen Verdächtigen gehört.
Tim Pritlove 0:30:21
Wäre, sagen wir mal, das wäre aber doch mal ein sehr interessanter Punkt, wo man nachhaken könnte.
Andre Meister 0:30:26
Muss man Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, hätte ich auch gern mal gewusst.
Tim Pritlove 0:30:30
Wäre vielleicht was für unsere Oppositionsparteien an der Stelle, um dann nochmal nachzuhaken äh in irgendeiner kleinen Anfrage. Was mich jetzt, was mir jetzt auch noch kurz äh auffiel,Diese Person, die gefunden wurde, die der diese hundert Brandstiftungen nachgesagt werden. Also mir ist diese Zahl neu, aber du meinst, das stimmt. Äh.Ist die denn die ist ja auch in Flagranti aufgegriffen worden, oder?
Andre Meister 0:30:53
Und der Fall ist ein Stück zurück und ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube mich zu erinnern, dass ähm BVG, Kameravideos,geführt haben, dass diese Person äh an den jeweiligen Tatorten aufgetaucht ist und da jeweils mit dem Bus hingefahren ist und im Bus eine Kamera.
Linus Neumann 0:31:12
Ja, den hatten die irgendwie.
Andre Meister 0:31:14
Im Nachhinein haben sie jetzt gesagt, sie haben dann überprüft, ob sein Handy auch in der Nähe der äh Tatorte war mit dieser Funkzellenauswertung und haben das wohl damit bestätigt,Das war aber nicht der Grund, wie sie den äh überhaupt gefunden haben. Sie hatten sein.
Tim Pritlove 0:31:29
Handy und eigentlich hätten sie ihn dann auch schon rausfinden können.
Andre Meister 0:31:34
Ja das weiß ich nicht genau, irgendwie haben die gemeint bei vier dieser hundert Taten haben sie dann in den Verbindungs-, in den Funkzellendaten,dass dein Handy da aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt über alle komplett gerastet haben,Zumindest hat die funktionellen Auswertungen nicht zu seiner Ermittlung und Ergreifung geführt, sondern eher zur Bestätigung.
Tim Pritlove 0:31:56
Mhm. Na ja, kann man ja auch schon als Erfolg verbuchen.
Andre Meister 0:32:03
Ja, wenn hätte man uns das damals gesagt, als man die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat? Das man genau das, damit machen will, dann hätte das, glaube ich, keine politischen Mehrheiten, zumindest dafür gegeben. Ich glaube ja auch,Informationspflicht finde ich sehr interessant, dass die Leute darüber informiert werden müssen, wenn Daten von ihnen angefallen werden. Ähm,Zumindest der Landesdatenschutzbeauftragte sagt klipp und klar, zumindest diese neunhundertsechzig Leute, deren Namen und Adressenmann eingeholt hat,muss man jetzt benachrichtigen, man muss den Brief schreiben, hallo, wir haben deine Daten da und dafür, für so und so lange, ähm, erhalten, damit abgeglichen und dann und dann wieder gelöscht,und eigentlich gibt es auch keinen Grund,warum man die übrigen Handydaten nicht auch noch einschreiben sollte. Man äh die Polizei sagt, ja man müsste erstmal den Namen rauskriegen, um den Brief zu schreiben. Aber man hat ja die Rufnummer. Man kann ihn ja einfach anrufen oder eine SMS schreiben,steht im Gesetz nirgendwo auf welchem Wege das zu erfolgen hat. Und ich glaube, wenn man.
Linus Neumann 0:33:00
Dieser Abhörspam. Andauernd SMS.
Andre Meister 0:33:03
Und ich glaube, wenn man das tatsächlich bei allen Leuten, die davon betroffen sind, machen würde, dann hätte man erst recht keine politische Mehrheit für eine Vorratszeitenspeicherung mehr,Weil dann den Leuten das wirklich mal klar ist, was das eigentlich bedeutet und dass das eben nicht nur um den einzelnen Terroristen geht, sondern tatsächlich betroffen sind.
Tim Pritlove 0:33:22
Mitteilung, SMS.
Andre Meister 0:33:24
Oder Anruf. Es wäre auch bestimmt, wenn's um Polizeihauptkommissar anruft und sagt, ja, Entschuldigung.
Linus Neumann 0:33:29
Wäre relativ schnell Vorratsdatenspeicherungsgegner.
Tim Pritlove 0:33:33
Na ja, also eine SMS mit einer beliebigen Absendeadresse zu verschicken, ist technisch kein großes Problem. Könnte man ja mal alle.
Andre Meister 0:33:40
Aber einen Brief auch nicht. Was? Einen Brief? Auch nicht.
Tim Pritlove 0:33:41
Was? Ja, auch einen Brief nicht, wobei so große Briefmengen na ja, gut, wir wollen jetzt zunächst anstiften, aber.
Linus Neumann 0:33:51
Wer wer vielleicht gar nicht so.
Tim Pritlove 0:33:52
Potenzial.
Linus Neumann 0:33:53
Äh Brief würde diese ganze Sache nämlich kostspielig machen. Wenn man also wirklich gesetzlich verankern würde, musst du einen Brief schicken, dann würde, müsste die Polizei sich nämlich zweimal überlegen, ob sie diese Daten anfordert, die sie zwar einerseits kostenlossicherlich bekommt und ohne großen Aufwand, das kostet ja nicht viel, aber wenn sie dann nachher jedem, der da drin ist, äh einen Brief schreiben müssen mit einer persönlichen äh Entschuldigung, dann werden sie sich überlegen, wie viele Zellen sie abfragen.
Tim Pritlove 0:34:20
Na gut, ich meine bei neunhundertsechzig ist das äh in der Tat ja noch.
Linus Neumann 0:34:24
In der Nähe die neue Moment, ich würde ja dann schon sagen, alle Leute, die die irgendwie in dieser Zelle waren und das sind ja sehr viel mehr.
Tim Pritlove 0:34:30
Aber wenn sie, ja gut, aber wenn sie.
Linus Neumann 0:34:34
Das wären jetzt vier Komma zwei Millionen Daten, nehmen wir.
Tim Pritlove 0:34:36
Na gut, aber aber die haben ja bei diesem, also weiß ich nicht ganz genau, äh neunhunderttausend Personen werden das, wenn man mal diesen Dresden-Faktor da äh mit einrechnen ungefähr.
Linus Neumann 0:34:48
Ist eine halbe Million Euro Porto.
Tim Pritlove 0:34:50
Ja gut, aber von denen wurden ja nicht wirklich die persönlichen Daten.
Linus Neumann 0:34:54
Ach so, ja, okay.
Tim Pritlove 0:34:55
Falls, sondern es war ja an der Stelle quasi nur Rohdaten, die wenn nicht anonym dann zumindest in dem Zusammenhang äh in der Untersuchung erstmal.
Linus Neumann 0:35:02
Ich ziehe den Vorschlag zurück. Ich ziehe den Vorschlag zurück.
Andre Meister 0:35:04
Wäre in der Tat noch mein Unverhältnismäßiger Eingriff überhaupt, dass deren Namen und Adressen zu ermitteln. Aber man hat ja eine Kontaktmöglichkeit.
Tim Pritlove 0:35:12
Ja, also ich meine, bei neunhundertsechzig wär's durchaus noch zu leisten gewesen, also selbst das Argument, dass man das ja nicht leisten könne, würde an der Stelle nicht greifen, ne.
Linus Neumann 0:35:19
Ja, die leisten's ja immerhin sich auch diese Daten anzuschauen, ja, dann können sie.
Tim Pritlove 0:35:23
Genau.
Andre Meister 0:35:24
Die Polizei hat gestern noch ein schönes ähm Zitat gebracht, denen war das Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich. Hat Frau Polizeivizepräsidentin Coppers gestern gesagt.
Tim Pritlove 0:35:33
Ach so.Die Leute, die die keine Ahnung hatten, haben ja überhaupt nicht gesagt, dass sie äh,Naja, das ist das ist das ist interessant. Interessante Argumentation,Ja, haben wir noch einen wichtigen Aspekt dieser Geschichte ausgelassen, sonst würde ich vorschlagen, dass wir uns auch nochmal der restlichen Themenwelt etwas widmen. Wir haben jetzt ganz bewusstdiesem Thema, ob der äh Dimension und Aktualität hier etwas mehr Raum eingeräumt, aber man ist ja auch nicht übertreiben. Linus?
Linus Neumann 0:36:07
Ja, ich denke, gehen wir, gehen wir weiter. Äh dieses Thema lässt sich ja auf jeden Fall weiterverfolgen bei Netzpolitik ORG Slash Offer slash André oder was, wie ist deine.
Tim Pritlove 0:36:20
Bist nicht der Einzige, der darüber schreibt jetzt, oder?
Andre Meister 0:36:22
Netzpolitik org.
Tim Pritlove 0:36:26
Ja, dann äh gab's ja noch äh eine ganz wilde Aktivität äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Der äh Sopa äh Blackout Dayim Kampf gegen Sopa und Pieper die beiden Gesetzesvorschläge im äh amerikanischen äh Kongress und äh der andere war im Senat richtigdich.
Linus Neumann 0:36:47
Abgeordnetenhaus.
Tim Pritlove 0:36:48
Abgeordnetenhaus.
Linus Neumann 0:36:49
Kongress ist beides, oder? Nee, Mist.
Tim Pritlove 0:36:54
Super, super Basisbildung liegt hier vor. Ihr seid an der richtigen Adresse, um euch umfangreichinformieren zu lassen. Und ähm wie auch immer ähDer Widerstand war dann doch signifikant, vor allem meine Wahrnehmung getrieben durch diese Wikipedia-Aktion, weil das war nun wirklich etwas mit dem, die Webseite, mit der wirklich jeder was anfangen kann, abgesehen von Facebook, Facebook war meines WissensSchwarz, gab's da zumindest irgendwelche.
Linus Neumann 0:37:20
Max Zuckerberg hat einen Blogpost geschrieben, glaube ich.
Tim Pritlove 0:37:23
Oh.
Linus Neumann 0:37:24
Ja. Oder ein schreibt er, schreibt er eigentlich noch Blogpost oder schreibt er in seine Pinnwand? Ich weiß es nicht. Äh ja.
Tim Pritlove 0:37:30
Auf jeden Fall, dass ich nicht grade jetzt den Pokal findest, Aktivist des Jahres abgeholt. Wie auch immer, wir wollen das gar nicht weiter bewerten, trotz alledem Wikipedia, denke ich mal, das ist halt auch diesen großen Vorteil, da ist einem,jedem einfach auch so der der, der, der Nutzen klar. Und dadurch, dass die Wikipedia-Gemeinde es geschafft hat, sich da auch wirklich mal darauf zu einigen, diesen Protest sich anzuschließen,Schon mal ein ein Wert in sich darstellt, wie ich finde. Ähm war dann das Medienecho auf diese Aktion doch erheblich.Und führte auch dazu, dass äh die geplante Abstimmung so nicht stattfand.
Linus Neumann 0:38:07
Ähm wobei das, glaube ich, im Falle von Sopa schon vorher äh sich irgendwie angekündigt hatte, dass sie das verschieben wollen würden.
Tim Pritlove 0:38:16
Ja, aber zu dem Zeitpunkt waren auch die Proteste bereits angekündigt. Also es war absehbar und,Noch ein interessanter Punkt, also allein die Ankündigung von Wikipedia äh sich schwarz zu schalten, ja? Also es war gar nicht mal so sehr die Reaktion der Öffentlichkeit darauf,erforderlich, sondern schon die Absehbarkeit der Reaktionen darauf dürfte schon Dinge in Bewegung gebracht haben.
Andre Meister 0:38:38
Ja, ich glaube, das war aber auch die Aktivität von vielen, vielen Verbänden und klassischer Kampagnen und Lobbyarbeit äh in Amerika und vor allem Washington, DC, von Freunden wie EFF, Access Now und so weiter und so fort, diebeigetragen hat, nicht nur der Wikipedia Blackout, zumindest um die Anhörung im Vorhinein schon zu verschieben.
Tim Pritlove 0:38:59
Ja, ich fand das jetzt auch gar nicht äh überhöhen oder die die Arbeit der anderen Gruppen da zurückstellen. Es war nur wie gesagt, meine meine Wahrnehmung, dass das einfach ein erheblicher Faktor war, um diese diese Aktivität zu verstärken in der Öffentlichkeit, ne.
Linus Neumann 0:39:12
Also was was,ja eine sehr beliebte Reaktion war, das war sehr schön auf Twitter zu beobachten, waren dann Leute, die sich über die Kommunistenschweine von Wikipedia beschwert habendie jetzt die Seite abgeschaltet haben, wo sie doch äh morgen irgendwie ihren ihren Referat halten müssten oder ihr ihre Hausarbeit abgeben. Da gab's also einen riesigenShitstorm, der sehr amüsant war, den man sich dann noch durchlesen konnte auf Twitter, weil da nicht wirklich äh alle Verständnis für gezeigt haben für diese Maßnahme.
Andre Meister 0:39:45
Das hat, glaube ich, Einfluss gehabt, dass das tatsächlich nicht nur eine Vorschaltseite warsondern man auch äh und nicht ohne Weiteres die Inhalte der Wikipedia noch lesen konnte. Ich meine, wenn man ein hatte, war das immer noch der, weil das irgendwie ein ja, was gelöstwar oder so, aber für die Masse der Internetnutzer war die Wikipedia nicht als ihr eigentlichen Zweck dienende Wissensarmende zu gebrauchen,das hat schon ganz schön Eindruck gemacht.
Tim Pritlove 0:40:09
Hm.Stellt sich die Frage, wie es da jetzt politisch weitergeht? Äh sicherlich wird der äh eigentliche Drive da äh eine Gesetzesinitiativenoch weiter zu entwickeln, noch nicht komplett verloren sein, aber es scheint zumindest schon mal in einigen Gruppender amerikanischen politischen Klasse angekommen zu sein, dass es jetzt so einfach nicht mehr ist.
Linus Neumann 0:40:32
Ja, also,das auf jeden Fall. Ähm was ja dann noch weiter, was gerade in Deutschland hier in unserem Bereich dann oder in Europa ganz gut geklappt hat, also,Als die Aktion irgendwie geplant wurde, ähm,habe ich da noch nicht so dran geglaubt, aber es wurde ja in Deutschland das sehr stark genutzt, um auf die Bedrohung durch Acta aufmerksam zu machen, wo ja,wieder ähnliche Möglichkeiten diskutiert werden, die eben auch bei Super und Pieper äh nicht akzeptabel sind,Und da gab's, glaube ich, eine sehr große Aufmerksamkeit, die das Augenmerk darauf gerichtet hat bei uns, in Europa.
Tim Pritlove 0:41:17
Woran machst du das fest, dass sie Aufmerksamkeit da war?
Linus Neumann 0:41:20
Das mache ich daran fest, dass irgendwie der Blogpost von digitaler Gesellschaft einundsechzig Track Backs hat und irgendwie wo auch in welchem Blog auch immer du liest oder in welchem Artikel auch immer du dazu liest, Akta dann auch Erwähnung findet, was ich erstmal ganz,ganz positiv finde, dass das dass eben nicht nur in überall berichtet wurde, ja die USA wollen irgendwie ein komisches Gesetz machen,sondern dass hier tatsächlich dann eine vernünftige inhaltliche Berichterstattung stattfand, wo eben gesagt wird und das ist nicht irgendwie nur wieder bei den anderen, sondern das interessiert uns aus diesen und jenen Gründen ähm und das droht uns auch,erstmal einen sehr positiven Effekt.
Tim Pritlove 0:42:00
Schon mehrfach angekündigt, wollten wir uns hier auch nochmal ein bisschen genauer anschauen, werden wir heute nicht machen, aber ich setze es nochmal auf die Gedankenliste.
Andre Meister 0:42:10
Vielleicht eine Anmerkung noch, dass wann ähm war das jetzt mit dem polnischen Blackout, dass tatsächlich,Polen ist irgendwie gestern, vorgestern schon Dedos gegen polnische Regierungszeiten gab,unter dem Banner äh Protest gegen Akta, weil das da demnächst tatsächlich auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Und es gab oder gibt sogar schon einen Blackvon polnischen Text eben im Zuge dieser Proteste, um auch Acta auf polnisch nationaler Ebene zu thematisieren.
Tim Pritlove 0:42:41
Ein Termin, an dem das stattfinden soll oder es gab schon einen oder das ist immer noch aktiv. Äh.
Linus Neumann 0:42:46
Von beim AK Vorrat möchte der polnische Außenminister oder ein Vertreter dieses Abkommens am sechsundzwanzigsten Januar unterzeichnen. Wir wissen ja, es ist einein ein Abkommen, wo eben alle möglichen Vertragsparteien zu unterschreiben haben und das in Europa muss jetzt einmal von der von dem von Europa selber,werden und dann nochmal von jedem Mitgliedsstaat und da Polen möchte das also jetzt am sechsundzwanzigsten ersten unterzeichnen undwar dann der polnische Blackout Day war dann gestern am dreiundzwanzigsten ersten.Da wurde dazu aufgerufen, ja.Und ähm vierundzwanzigsten ersten steht im also heute im Europaparlament ein Austausch von Argumenten an der Tagesordnung. Da bin ich mal sehr gespannt.Genau, das ist der Verlauf da.
Tim Pritlove 0:43:43
Na ja, auf jeden Fall habe ich so das den Eindruck, das wird nicht der letzte Blackout Day gewesen sein, den wir hier sehen, so das äh hat jetzt mal ganz gut funktioniert und könnte schon so zu so einem Standard äh Reaktion werden, ne. Nur die Frage wäre dann da mitmacht.
Andre Meister 0:43:56
Gibt's ja auch schon ewig, aber das war halt jetzt echt dick.
Tim Pritlove 0:43:59
Ja, bisher waren's halt immer nur so die die üblichen Verdächtigen, die sich selber äh eingetüncht haben oder mit äh schwarzem Trauerflor bedeckt haben, das hat natürlich so äh wenige interessiert.
Linus Neumann 0:44:08
Selbst Google hat sich einen schwarzen Balken vorgemacht, also es wir verlinken mal noch so ein paar Galerieseiten für Leute, die in der Zeit äh.
Tim Pritlove 0:44:15
Mhm. Die romantisch noch schwelgen wollen in der Demonstrationswelle.
Linus Neumann 0:44:18
Damals ein Tag ohne Internet.
Tim Pritlove 0:44:22
Ja, wobei die meisten vielleicht auch gesagt haben, wieso Facebook geht da noch.
Linus Neumann 0:44:27
Ja, das äh genau das habe ich ja auch gedacht, also das Facebook Frage ist halt, ob man Facebook bei sowas dabei haben will und ähm trotzdem sei nochmal nachgeschoben, dass ja auch,bei uns in den Kommentaren zu zu der letzten Folge von einem äh Leser angemerkt wurde,Man muss sich jetzt so, wenn Wikipedia und so das für die gute Sache machen, ist das schön und gut. Was ist, wenn demnächst irgendwelche sollten,irgendwie mal eine Datenschutzreform anstehen und Facebook ist dagegen und dann schalten die äh da ihr Facebook ab oder die sind mal mit der Steuergesetzgebung nicht zufrieden,Äh ist natürlich ein Mittel, was ähm hoffentlich nur sehr selten Einsatz finden muss und dann auch nur mit äh entsprechenden Themenbezug.
Andre Meister 0:45:11
Ja, der Kommentar war von mir und ich halte das tatsächlich für noch äh offen,Das ist auch eine Macht, die man damit hat, eben zu sagen, hier ein Tag Internet aus, Facebook aus, ruf mal deinen Abgeordneten an,Bisher waren die auf der guten Seite und ich glaube, ohne Rückhalt in der Netzcommunity kann man das auch schwer machen. Ähm tatsächlich hat die kleine Netzcommunity aber viel weniger Impact, als wenn ganz Facebook das macht.
Tim Pritlove 0:45:37
Mhm. Das stimmt.
Andre Meister 0:45:39
Da stellen sich ganz neue Fragen von Macht und Herrschaft im Internet.
Tim Pritlove 0:45:43
Ja, neue Fragen,und auch alte Fragen stellt auch das Thema äh wie gehen wir denn mit den Nazis äh so um? Auch das hatten wir ja jetzt hier äh in der letzten Sendung, glaube ich, sogar schon noch,äh gehabt äh durch diese ganzen Nazi äh Hacks, Nazi Leaks et cetera. Jetzt gibt's einen neuen schönen Vorschlag unseres äh Innenministers,scheint auch so 'n so 'n Standard zu sein. Oh, wir haben da ein Problem, dann brauchen wir mal eine Zentraldatei, jetzt sollen halt die Nazis dran glauben,warum das jetzt erst kommt. Bisher ging's halt immer gegen die Linken, aber offensichtlich hat äh die Tatsache, äh dass sich die öffentlichen Stellen bei dieser ganzen Verfolgung dieser Chemnitzer,äh Terrorbande so blamiert hat, äh bisschen Auswirkungen gezeigt.
Andre Meister 0:46:41
Zwickau, Jena, wahlweise.
Tim Pritlove 0:46:44
Entschuldigung. Habe ich Chemnitz gesagt? Ich habe Chemnitz gesagt, Entschuldigung, Chemnitz, war nicht so gemeint.
Linus Neumann 0:46:49
Genau, da hat der Friedrich schon im November letzten Jahres dann gesagt, er möchte also eine zentrale zentrales Neonazi-Register haben. Sowas haben wir, glaube ich, auch über Islamisten.Und äh wie ja wir grade schon erwähnt haben, auch in Schattenform, die nicht wirklich äh,dokumentiert es unbedingt und wahrscheinlich auch nicht wirklich legal eben von Linken, Limo, Limo Liste heißt die, glaube ich, ne?
Andre Meister 0:47:19
Smotivierte potenzielle Gewalttäter oder sowas oder potenzielle Straftäter.
Linus Neumann 0:47:25
Genau. Die Liste von potenziellen Straftätern ist natürlich sehr gut. Und äh das hat dann unser Freund äh Friedrich im November vorgeschlagen und letzte Woche Mittwoch.
Tim Pritlove 0:47:37
Innenminister.
Linus Neumann 0:47:38
Ja äh letzte Woche Mittwoch hat dann das Kabinett diesem Gesetzesentwurf beschlossen, das heißt, er soll jetzt eingebracht werden.Und da gab's dann auch sofort von der, also mein, mein persönliches, mein persönliches Highlight im Internet ist ja der Rainer Wendt,von der Polizeigewerkschaft. Das ist so, das ist so ein Leuchtturm, Leuchtturm der Aufklärung. Die Pressemitteilung, die von.
Tim Pritlove 0:48:06
Ist denn seine Funktion?
Linus Neumann 0:48:07
Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft,Und der hat natürlich zu dieser äh Nazidatei gesagt, das wäre also äh ein ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung, weil da sollen ja nur die Nazis rein,besser wäre, wenn man da auch noch ihre Freunde, Bekannten und Familien drin hätte, damit man die Daten vernünftig auswerten kann und er wollte bei dieser Gelegenheit auch nicht müde werden, zu betonen, dass man wieder eine Vorratsdatenspeicherung brauchtum ähm Nazi-Angriffe zu verhindern.Kann man, dem kann man wenig hinzufügen. Rainer Wendt, Spitzentyp.
Tim Pritlove 0:48:45
Um Nazi-Angriffe zu verhindern, weil wie man ja in Dresden gesehen hat, es nicht ausreicht, wenn die Polizei direkt neben dem Nazi-Angriff steht mit äh Einsatzwagen, ja, da kann man ja dann nichts tun.
Andre Meister 0:48:56
Hilft nur noch Funzeleinsatz.
Tim Pritlove 0:48:59
Genau.
Linus Neumann 0:49:03
Der Typ ist, der hat's echt drauf,also mein absolutes Highlight von ihm war damals als es um Google ging, hatte er dann verlautbaren lassen, dass sie noch prüfen, ob man mit Google Street You auf Streife gehen kann. Und,Also ich weiß nicht, ob sie sich da so vorstellen, wie sie sich so durch Google's Review klicken und gucken, ob überall alles in Ordnung ist.
Tim Pritlove 0:49:25
Graben bestimmt noch die drei die graben bestimmt noch die drei D Kameras irgendwie aus den neunziger Jahren irgendwie raus mit Cyberhandschuhe und so weiter.
Linus Neumann 0:49:31
Der Typ ist super.
Andre Meister 0:49:32
Also ich bin ja gespannt, wie lange es dauert, bis diese Neonazi-Zentraldatei denn auch für äh die sogenannten Linksextremisten, was ja in,unseren neuen äh Familienministerin gern gleichgesetzt wird, ähm eingesetzt wird und äh ich sehe das,generell kritisch so eine neue Datei in dieser Form zu machen,Wenn ich jetzt hier schon mal zu Gast bin, kann ich vielleicht mal Werbung machen für zwei andere Podcasts bei und zwar war das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum,die sehr, sehr viel Einblick in die Neonazi-Szene und antifaschistische Arbeit und Recherche haben zu Gast bei im Medienradio glaube ich,und auf dem Radio der Gruppe Fels Aranka dot org und die haben dort gesprochen aus einer professionellen Ebene von Leuten, die sich seit zwanzig Jahren,ähm professionell mit antifaschistischer Recherche beschäftigen, wie sinnlos diese Dateien sind, denn es ist ja nicht so, dass diese.Die untergetochten oder anderen äh hochkarätigen äh bereiten Neonazis nicht bekannt wären,es ist auch nicht so, dass man irgendwie sich irgendwie rausreden könnte, ja man hat das jetzt anderen Behörde X nicht mitgeteilt oder so, die die Namen sind ja,für jeden, der sich interessiert, tatsächlich erfahrbar. Insofern ist, halt ich die Neonati zentral tatsächlich auch für ein bisschen Augenwischerei und ähm.Um zu zeigen, man tut ja jetzt was, aber das Problem ist viel grundsätzlicher, aber das müssen wir jetzt, glaube ich, nicht im Lokbuchnetzpolitik äh noch erörtern, die ganze Verstrickung der Behörden und so weiter. Ich empfehle diese beiden Podcasts mit.
Tim Pritlove 0:51:18
Medienradio, Ausgabe vierundfünfzig vom dritten Januar zwanzig zwölf, Nazis und die Medien und äh da habe ich jetzt nicht ganz mit.
Andre Meister 0:51:24
Es war Aranka dot org, ähm kleiner Podcast, der Gruppe Fels aus Berlin unter Folge vier, glaube ich, auch zu Rechtsterrorismus.
Tim Pritlove 0:51:34
Aranka, wie schaffst du das?
Andre Meister 0:51:36
ARNCA.
Tim Pritlove 0:51:39
Ah, okay. Aranka, alles klar. Folge vier. Okay.
Linus Neumann 0:51:45
Folge vier genau die Gruppe für eine linke Strömung. Die war noch letztens im Metrolaut Podcast zu Gast.
Andre Meister 0:51:52
Im Metrolauten. Das sind die ersten äh das ist sind die echten Spezialexperten, wenn's um ähm,Ja, nicht nur Neonazi Dateien, aber um ähm Recherche der radikalen Rechten in Deutschland geht und die machen in meinen Augen oft eine bessere Arbeit als die diversen Behörden.
Tim Pritlove 0:52:09
Mhm. Ja, super Tipp. Alle Links in den Shownotes. Linus, du bist schon dran, ne? Bist du ganz fleißiger.
Linus Neumann 0:52:14
Ja ja, ich bin fleißig am.
Tim Pritlove 0:52:16
Das wird die die Linkreichste Sendung äh überhaupt werden.
Linus Neumann 0:52:19
Sonntag schon angefangen, links einzupflegen.
Tim Pritlove 0:52:21
Das ist eine ganz tolle Idee. So, kommen wir zu unserem.
Linus Neumann 0:52:26
Ganz kurz noch äh genau, es gibt noch einen Artikel, wo wir gerade schon Metro Nord erwähnt haben, von äh John F Nebels dem Thema, den verlinke ich auch, der also dann noch mal darüberweiter ausführt, warum man auch bei Neonazis keine solche Datei haben möchte, weil es auch da ein Angriff gegen die Bürgerrechte ist.
Tim Pritlove 0:52:44
Okay. So, dann kommen wir zum vierten und.
Linus Neumann 0:52:50
I like, mega Upload.
Tim Pritlove 0:52:55
Das Liedchen spielen wir jetzt nicht, aber äh nicht nur das hat äh eine Menge Welle gemacht im äh äh im Netz. Ähm was ist passiert? Mega Upload, einer dieser.
Linus Neumann 0:53:07
Sharehoster.
Tim Pritlove 0:53:07
Sharehorster nennt man das, ja, also diese Webseiten, man kennt das, man kriegt da so einen Link mit hier. Tolle Datei, lad's dir runter, dann klickt man da drauf und dann kriegt man erstmal so ein bisschen äh den Countdown vor die Nase. Hier äh kannst ja mal äh,Drei Minuten warten, dann darfst du es dir auch langsam runterladen, aber du könntest uns ja auch Geld geben, dann geht's nicht nur sofort, sondern auch schnell. Und äh mega Upload hat sich da so in den letzten Jahren zu,Vielleicht dem größten und bekanntesten äh dieser Hoster äh entwickelt, was darüber so alles getretet wurde, weiß man nicht, aber ähm viel,wurde da gemutmaßt, dass äh auch sagen wir mal äh Dateien mit Kopireiproblematiken äh in Bereich Software und äh Filme et cetera dabei gewesen sein dürften,Nun wurde dieser Laden hochgenommen und äh die Leute, die dort,in Neuseeland von ähm der neuseeländischen Polizei äh festgenommen wurden, waren zumindest zum Teil keine Unbekannten, natürlich vor allem der Chef von dem Ganzen. Kim Schmitz,kein Unbekanntes Gesicht,Insbesondere in der deutschen Szene, denn er ist ja Deutscher und ist ja auch schon früher durch die diverse äh Aktivitäten aufgefallen, auch Illegalen.
Linus Neumann 0:54:27
Genau, also vielleicht mal ganz kurz noch zu diesem Geschäftsmodell eines äh Sharehosters. Sie sagen, du kannst bei uns eine Datei hochladenund andere können die dann runterladen. Wenn du irgendwie einen nicht bezahlten Account hast, dann haben wir eine gewisse Vorlaufzeit, wenn die Datei irgendwiefünfundvierzig Tage nicht runtergeladen wird, dann löschen wir sie wieder, dann wird der Link irgendwie ungültig. Ähm gleichzeitigist das insofern in Anführungszeichen anonym, als dass es kein Listing gibt. Da gibt's also beim mega Upload gab es dann keine Seite auf der stand, hier sind unsere ähm hundert äh Dateien, die wir da irgendwie haben,Und ähm also dadurch, dass sie selber kein Listing anbieten, machen sie sich quasi nicht schuldig, diese Daten tatsächlich auch anzubieten, weil darauf gelingt wird dann wieder von anderen Stellen,Und äh diese sind ja für ihre ähm sollen ja für ihre Links wiederum nicht haftbar sein, ja? Also das heißt, sie nutzen da so ein bisschen diese Linkhaftung,oder diese momentan nicht existente Linkhaftung aus, gegen die wir ja auch alle uns anstrengen wollen.Ähm dass das also nicht der Fall sein wird, dass man dafür haftet, wohin man einen Link setzt oder vor allem wo äh was für,links man vielleicht irgendwo in die Kommentare seiner Webseite geschrieben bekommt,betreiben, also so verschiedene ist da jetzt der Fall zu sein, ähnlich wie bei Kino TO, diese listigen Seiten aber direkt mit,Das heißt, sie machen irgendwie mega Upload und gleichzeitig irgendwelche anderen Blogs äh oder oder Foren oder was auch immer, bei denen mega Upload-Links veröffentlicht werden zu.Material, was in der, was in vielen Fällen dann offensichtlich äh das Copyright verletzt. Und damit auch schön, also das Geschäftsmodell dabei ist natürlich dieser ganzeDiese ganze Währung, die man angezeigt bekommt und gleichzeitig diese Premium-Accounts, die gewisse Preise kosten. Äh und damit,irgendwie ordentlich Material geliefert wird, hatte mega Abläufe dann auch noch so ein Belohnungssystem für Uploader beliebter Dateien. Also früher war das irgendwie, die haben Geld bekommen,ab fünfzigtausend haben die dann irgendwie pro tausend Downloads irgendwie einen gewissen Betrag bekommen und äh Extraprämien für Toplistenplatzierungen,Und später haben sie es ersetzt durch so eine Art Punktesystem, wo du Gratis-Premium-Accounts ähm oder,bekommen hast, je nachdem wie viele Downloads du mit deinem Kram erreichst. Das heißt, äh es gab also ein Anreizsystem für Menschen dort, Material hochzuladen, was wiederumviele herunterladen. Mit diesem Geschäftsmodell, was eben hauptsächlich darauf hustet, dass da eben auch auf Urheberrecht nicht so viel,Wert gelegt wird oder was natürlich gerade dann, wenn Urheberrecht verletzt wird, sehr gut funktioniert, weil nur dann lohnt es sich ja.Diesen ähm dieses mega Upload tatsächlich zu nutzen, haben sie hundertachtzig Millionen registrierte Nutzer bekommen,Im Schnitt fünfzig Millionen Besuche pro Tag ähm in dem Video mega Upload-Song, behaupten sie irgendwie, dass sie vier Prozent des Internets ausmachen. Irgendwo war auch noch die Rede davon, dass das die dreizehnt größte,Seite der des Internets überhaupt wäre oder drei Cent häufigst besuchte Seite. Aber was man eben dazu sagen mussDas wurde ja dann von unter anderem Andreas Popp von der Piratenpartei in einer wohlüberlegten Pressemitteilung als Angriff auf dieMeinungsfreiheit gewertet, wenn Nonne es hat, dann sofort die äh Justice dot gof Seite, also die äh den Webauftritt des äh Justizministeriums der USAeinige Zeit nicht erscheinen lassen durch eine Attacke.
Tim Pritlove 0:58:12
Aber nicht unbedingt jetzt in direkter Reaktion auf die Pressemitteilung der Piratenpartei, sondern.
Linus Neumann 0:58:16
Nee.
Tim Pritlove 0:58:17
Weil sie das einfach für richtig gehalten haben.
Linus Neumann 0:58:19
Genau. Ähm genau, weil sie, weil sie ja so verärgert waren, dass mega Upload jetzt nicht mehr da ist, was man zum Megaupload und Kino TO sagen muss, das sind eben nicht und die freundlichen,Filesharing Freunde, ja? Das sind wirklich organisierte,kriminelle Geschäftsmodelle. Ja, sie, also mit dem, die mit Raubkopien Handel betreiben. Und das äh da ist, denke ich, ein sehr,erkennbarer Unterschied zu,irgendwelchen Überlegungen, was Fair-Use angeht oder was äh was vielleicht das Modell von The Pirate Bay ist, wo wirklich geteilt wird. Also die Jungs haben mit mitbundemäßig organisierte Urheberrechtsverletzungen, bandenmäßig organisierten Urgeberrechtsverletzungen, da ein,ein Millionengeschäft gemacht. Und.
Tim Pritlove 0:59:13
Im Prinzip ausnutzen ist halt nach wie vor dieja unterdurchschnittlichere äh Präsenz der Copyright Halter äh im Netz mit eigenen Angeboten, ja, das ist halt immer wieder die alte Convenience äh äh Diskussionund äh und versucht wird halt jetzt mit der Keule äh wieder mal das Ganze zu unterbinden, dass es dann sehr schnell auf andere Angebote ausweicht, ja, die dann einen anderen Namen, andere Personen oder vielleicht noch nicht mal andere Personen habenDas äh lässt sich jetzt auch immer wieder beobachten. Äh Andy Pop hat ja für also von der Piratenpartei, der ja da als der.
Linus Neumann 0:59:49
Urheberrechtsexperte.
Tim Pritlove 0:59:50
Urheberrechtsexperte gehandelt wird, äh er hat da eine ganze Menge ähm Saures einstecken müssen, glaube ich, für diese Pressemitteilung hat sich dann später in seinem eigenen Blog nochmal dazu geäußert und das auch seine Position verteidigt,Ähm im Kern ist eine Aussage, mag ja alles sein, dass äh Tim Schmitz und Megaupload äh alles üble Verbrecher sind.Aber das sollte uns an der Stelle gar nicht interessieren, sondern äh hier ging es ja auch sozusagen eher um diesen wie er meinte, Weltpolizei Anspruch USAähm den es zu verhindern äh gelte äh wie es denn sein könnte, dass eben die Gesetzeslage der USA äh über den ganzen Planeten hinweg von anderen Nationenähm,durchgeführt werden und das dann eben auch vielleicht zu Auslieferungen führt, wobei ich glaube Auslieferungsantrag ist einer gestellt worden da in äh Neuseeland wissen wir nicht ähmunserem Kenntnisstand nach, ist er zumindest ist die ganze Gruppe da noch in Neuseeland inhaftiert.
Linus Neumann 1:00:54
Was also was ich nur eigentlich feststellen wollte, ist, dass das wirklich nicht,Also mit mit diesen Gruppen möchte man sich nicht unbedingt äh assoziieren, wenn man für äh Freiheit, Meinungsfreiheit und äh Bürgerrechte im Internet,sprechen möchte. Da ist man vielleicht mit dieser Gruppe als Beispiel relativ schlecht beraten. Gibt ja was dann auch wieder hochquälte waren eben Artikel,über den Kim Schmitz. Kimbel, kim dot com, wie auch immer er jetzt grade genannt wird. Ähm,Schon irgendwie zu Mailbox Zeiten gecrackte Sachen äh verkauft hat und irgendwie dann urteilt wurde für Insiderhandel im Fall von dot co.
Tim Pritlove 1:01:39
Vor allem interessant, sodass seine allererste Aktivität, die er überhaupt so entwickelt hat. Ja, nämlich eine Mailbox zu betreiben, in der halt Sachen zum Runterladen war, wo er dann eben auch gegen Geld äh quasi den Zugang äh den bevorzugten Zugangnormalerweise in der Mailbox-Szene mal reglementiert war, ja, du darfst nicht länger online sein, als weil die Leitungen wollen ja noch andere brauchen. Das hat er dann eben auch gegen Geld verkauft. Prinzip hat er sein altes Geschäftsmodell aus Kinderzeiten bei mega Upload wieder äh,im großen Stil umgesetzt, ja.Ja, also in Deutschland fiel das jetzt nicht auf besonders fruchtbaren Boden, auch der CCC im besonderen hatte ja mit ihm so alle Liebesmühe vor allem, weil er ja äh trotz seinerganzen äh illegalen Aktivitäten oder auch zumindest Zweifel ja, wie sagt man so schön, ähm.Shady Activitys immer ja auch gerne äh mit dem,der Bezeichnung Hacker äh gewedelt hat, dass er ja einer sei oder gewesen sei oder sein möchte, was auch immerdefiniert sich, glaube ich, ohnehin sehr dadurch, was er gerne sein möchte. Und ähm im Club ist er da halt schon sehr früh, hat er da sehr früh auf Granit gebissen, wurde ja des Kongresses äh verwiesen et cetera,Ja, also da gibt's nicht viele, die es geschafft haben, Hausverbot äh überhaupt zu erhalten beim CCC. Ähm da war er auf jeden Fall die Nummer eins. Ähm,Wobei ihm solche Sachen wahrscheinlich auch eher gefallen haben, weil das ja alles Aufmerksamkeit erzeugt und davon schien er sich im Wesentlichen zu ernähren.
Linus Neumann 1:03:14
Und von Urheberrechtsverletzungen.
Tim Pritlove 1:03:17
Deswegen, deswegen, deswegen ist,sagen wir mal jetzt dieser dieser dieser Weg, den Andy Pop da gegangen äh äh ist, dass eben auch eine äh Ebene zu stellen mit ähm mit Pirat Bay oder zumindest Parallelen zu ziehen, sagen wir es mal so, ähm zumindest bisher äh in der öffentlichen Diskussion meinerMeinung nach nicht so angekommen. Aber ist natürlich ein ein interessanter äh Punkt, den man auch diskutieren kann.
Andre Meister 1:03:41
Also es ist in der Tat sehr aber bisher haben wir nur die Pressemitteilung vom FBI und die Sichtweise der Content-Industrie dazugehört.
Linus Neumann 1:03:51
Wir haben die Anklageschrift.
Andre Meister 1:03:53
Ja, genau. Ähm,Gegenseite quasi. Mega Upload stellt sich ja auf den Standpunkt. Man beachte den DMCA und wenn eine Tackdown Notes kommt, nimmt man das auch raus. Das wurdein der Anklageschrift auch äh noch ein bisschen auseinander genommen, aber trotzdem sollten wir, glaube ich, abwartenAuch wenn er ein sehr unangenehmer Zeitgenosse ist, wie das Verfahren, das jetzt kommt, äh ausgehen wird.
Linus Neumann 1:04:16
Also was was diese Takedown-Notises angeht, äh also es gibt den DMCA Digital Millennium Copyright Act und in dem,Sind eben genau für solche Fälle ist irgendwie vorgesehen, dass sie möglichst schnelle Möglichkeiten bieten, solche Sachen,dass wenn da irgendwie urheberrechtlich geschütztes Material ist, dass der rechte Inhaber sich möglichst schnell, dass es ein Verfahren dafür gibt, dass dieser Rechteinhaber sich da meldet und das verschwindet. Wer eventuell schon mal auf so einen Link geklickt hat, auf den sich,völlig widererwartend hinter dem sich dann eine Copyright Verletzung äh befunden hat. Hat dann vielleicht auch schon mal gesehen, dass da stand äh dieses diese Datei wurde entfernt wegen einer Copyright Verletzung, was mega Upload aber offensichtlichHat in solchen Fällen ist, die haben nur die URL kaputt gemachtUnd die hatten quasi eine Depublikation laufen, das heißt, wenn ich eine Datei da hochgeladen habe, die sie schon mal hatten, dann haben sie mir,entweder die gleiche URL oder eine neue gegeben, auf jeden Fall brauchte man da gar nicht mehr irgendwie großartig alles hochzuladen. Das heißt.
Tim Pritlove 1:05:19
Nach dem Motto Hashtag erkannt und so.
Linus Neumann 1:05:21
Genau. Und dann haben sie halt.
Tim Pritlove 1:05:22
Noch was im Cash und so.
Linus Neumann 1:05:24
Sie haben dann quasi, wenn also eine ähm Meldung kam, hallo, äh nehmt mal diese Datei da weg, dann haben sie halt diese URL blockiert und die gleiche Datei konnte unter,anderen URLs durchaus noch erreichbar sein. Und weil's eben kein zentrales Listing beim Megaupload war, war dem eben nicht so. Äh sie haben so alles, was man irgendwie unter.Unter verbuchen kann, haben sie irgendwie in dem Bereich.
Tim Pritlove 1:05:48
Aber woher kommt diese Erkenntnis, dass sie das so getan hätten? Ist das einfach die Beobachtung.
Linus Neumann 1:05:52
Das ist eine das eine der Anschuldigungen der Anklageschrift, ja.Und äh in dieser Ankergeschicht wird eben auch erwähnt, dass sie diesen diesen Umgang mit durchaus,Sie hätten ja auch dann gleich den ganzen Hash sperren können und verhindern können, dass dieser Teil jemals wieder hochgeladen wird. Und das haben sie offensichtlich bei äh Kinderpornografie gemacht,Also da war es quasi,hatten sie einen effizienten Schutz gegen das äh Verwenden dieses für Kinderpornografisches Material, was dann wahrscheinlich technisch so umgesetzt war, dass sie hatten,Und wenn dann irgendwie eine Datei hochkam, die ihn aus aus solchen Fällen bekannt war, dass sie die gar nicht erst angenommen oder veröffentlicht haben.
Andre Meister 1:06:36
Also wie gesagt, ich finde das sehr fishi, aber ich glaube, da ist noch eine Menge Popcornpotential, denn Kim Schmitz hat sich erstmal irgendwie den Anwalt von Bill Clinton in der Lewinsky Affäre geholt,irgendwie kann er jetzt wohl doch nicht mehr, aber ich glaube, der klotzt da auch eher, statt zu kleckern und ich glaube, da könnte auch vor Gericht noch ein bisschen was an Popcornpotential rauskommen.
Linus Neumann 1:06:57
Das auf jeden Fall, ein bisschen unglücklicher Nebeneffekt diese Sache ist eben auch, dass da jetzt Zahlenstehen, ne? Und da gibt's jetzt quasi Nährboden mit Kino-Teo, mit mega. Das ist massenhaft äh Urheberrechtsverletzungen gibt, dass das äh ein Geschäftsmodell ist, dass das kriminell ist und so weiterDa gibt's dann eben jetzt auch wieder Zahlen und Nährboden für, äh, das wirklich alsKriminalität darzustellen und darauf also quasi wieder ein bisschen was für diese Argumentation Raubkopierer sind, Verbrecher und so weiter ähm da einen Nährboden zu haben.
Andre Meister 1:07:31
Wurde auch vorgeworfen, damit Geld zu machen.Nicht nur rein althroistisch, sondern dass die angeblich mit der Werbung Millionen verdienen würden. Deswegen ja auch die äh das Verfahren und die, ich glaube, Verurteilung dieses Jahr gab und nicht nur, weil sie einfach nur Urheberrecht verletzt haben.Also das zieht sich durch wie ein roter Faden.
Tim Pritlove 1:07:55
JaDas war's, oder? Unser Wochenrückblick. Auf jeden Fall äh eine Menge Themen, die auch so in der äh absehbaren nächsten Zeit eine Menge weitere Aktivität äh versprechen. Uns geht hier der Stoff nicht aus, habe ich den Eindruck.
Linus Neumann 1:08:11
Nee, überhaupt nicht, ne? Diese diese eine Woche Pause, die wir ja gemacht haben, wurde wieder, hat sich wieder schön gefüllt,die Diskussion ja schon, ich würde ja es ich würde ja gerne noch den Megauploadsong einspielen, aber das geht ja leider nicht. Das war nämlich der vielleicht noch kurz zur Erwähnung, das war,es ist erst wenige Wochen her, dass mega Upload irgendwie alsMeinungsfreiheit gegen die Content Mafia äh in den Blogs beziehungsweise äh einschlägigen Medien war, weil sie einen den mega Ablaufsong, in dem auch Richard Kimble sein Gesangstalent zur Verfügung stellt,wo mehrere Stars dann irgendwie sagen, äh dass ihnen ein mega Upload gefällt. Und der wurde dann durch Universal gesperrt von YouTube.Wodurch äh quasi auch als kleiner Nebeneffekt,zweifellos klar war, dass Universal und diese großen äh Rechteinhaber Verwertung oder rechte Verwertungsfirmen quasi einen direkt Zugang auf YouTube haben,Wo sie dieses unliebsame Material sich selber sperren, äh selber direkt von Hand entfernen können.
Andre Meister 1:09:19
Das stimmt, das kam dadurch raus, ne? Durch.
Linus Neumann 1:09:21
Es gab ja lange lange die Überlegungen oder die Vermutung, dass das über äh Melodieerkennung oder irgendwelche gemacht wird,und das ähm dass das YouTube quasi so einen automatischen Filter hat und dadurch ja dann vielleicht auch Sonnenalleder irgendwie verschwunden ist, weil man irgendwie rausgehört hat, der läuft im Hintergrund irgendwie ein Song für den und der und der das Recht hat oder sound spätestens mit diesem mega Upload-Song, wo ja ganz offensichtlich die Rechte bei den Handwerk mega produziert,der wurde halt dann durch Universe gesperrt. Und das war quasi ein ganz offensichtlicher Fall davon, dass Universal da diese,ganz offensichtlich missbraucht hat, um irgendwie einen unliebigen Konkurrenten sei er auch kriminell, da irgendwie das YouTube-Video zu sperren.Das war noch so und so das war quasi der, der Auftakt, das ist vielleicht drei Wochen her ungefähr oder vier, das war quasi dieser Auftakt zu ähm mega Upload als ähFigur gegen die Content Mafia und hier Zensur und Papo. Vor dem Hintergrund.
Tim Pritlove 1:10:26
Was ich noch, was ich noch gehört hatte und was vielleicht auch einer der Gründe war, warum sich da jetzt so viele bekannte äh Stars auch in diesem Video engagiert haben, ist, dass es durchaus auch ein, ein, ein, ein, äh, Verdienstmodell gab für.
Linus Neumann 1:10:38
Ja.
Tim Pritlove 1:10:39
Bei mega Upload. Ich habe jetzt aber nicht mehr genau gespeichert, wie das aussah und inwiefern das wirklich Realität war oder nur ein Versprechen.
Linus Neumann 1:10:46
Das hatte der ähm Marcel Weiß. Bei.
Tim Pritlove 1:10:52
Glaube ich, ne?
Linus Neumann 1:10:55
Bei Neunetz Dot com, der hatte da äh auf einen Artikel verwiesen. Ich glaube, von Techdirt äh,Finde ich ihn gerade nicht. Also in dem quasi gesagt wird,Musiker konnten mit mega Upload Geld verdienen und klar, du konntest ja,wie gesagt, es stand ja nicht dabei, dass diese Datei, die du da hochlädst, unbedingt Urheberrecht verletzen soll, sondern dass dass das gewünschte, die gewünschte Eigenschaft der Datei war, dass sie ähm,viel heruntergeladen wird. Und da entsteht natürlich auch ein ähm ein Modell für für Musiker über über mega Upload Geld zu verdienen. Das Problem, was ich da sehe, ist, dass irgendwie,zumindest bei Marcels Artikel, den Artikel habe ich nicht zu Ende gelesen, äh nicht sehe, dass da mal ein Beispiel genannt wird,Ja, also ist also die theoretische Möglichkeit ist sicherlich da gewesen. Ob das jetzt das der Hauptanwendungsfall von mega Upload war, äh lässt sich.Bis jetzt nicht genau sagen, aber halte ich für eher unwahrscheinlich. Aber es wäre theoretisch möglich gewesen, dass ein Musiker seine eigenen, also auch,von mir aus einer, der irgendwie bei Labels ist oder so, seine eigenen,Platten dort hochlädt, die zur Verbreitung bringt, das irgendwie als Marketingmaßnahme sieht. Also es gibt ja eine Korrelation zwischen den Downloads und,den Käufen eines Albums, die Kausalität dieser Korrelation ist ja ein bisschen unklar, ob das eine Drittvariable ist, das heißt, das Album ist einfach grundsätzlich beliebt oder ob vielleicht durch die Downloadsauch Käufe angekurbelt werden oder durch die Käufe downloads, also die Beziehung ist ja unklar, aber äh,es hält sich ja auch die Argumentation, dass dieses Bewerben durch Downloads den Verkauf ankurbelt. Und das könnte also quasi ein Modell für Künstler gewesen sein, dass sie sagen, jetzt stelle ich das einfach selber rein, kassiere noch von mega die Punkte für diese Downloads,Und ähm gleichzeitig kurbel ich den Verkauf an. Halte ich aber insgesamt für ein eher ähm.
Tim Pritlove 1:13:01
Zu vernachlässigenden Faktor, in der Diskussion. Manuel könnte auch gleich die Verschwörungstheorie aufmachen, dass jetzt äh Universal deshalb so hinterher ist, um einen Konkurrenten auszuschalten.
Linus Neumann 1:13:08
Ja, ja, ja, genau. Ohne, ohne Frage. Also, das äh das die Theorie steht im Raum, ja.
Andre Meister 1:13:16
Raum für Popcorn.
Tim Pritlove 1:13:18
Ja, die Theorie steht im Raum. Haben wir es jetzt?Super, Andre, vielen Dank für deinen äh ausführlichen Beitrag hier.
Andre Meister 1:13:28
Vielen Dank für eure Einlad.
Tim Pritlove 1:13:29
Auf jeden Fall sehr wertvoll. Linus und wir machen nächste Woche wieder weiter.
Linus Neumann 1:13:33
Wir machen nächste Woche wieder weiter.
Tim Pritlove 1:13:34
Mit Lokbuchnetzpolitik. Und wir freuen uns auf euer Feedback und äh Kritik und Zuspruch, was auch immer ihr gerade so auf Lager habt und sagen tschüss und bis bald.
Linus Neumann 1:13:46
Tschau, tschau.

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Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Tim. Guten Morgen Dinos. Ah, jetzt haste. Wir wollten eigentlich.
Tim Pritlove 0:00:06
Was denn? War doch gut. Meinst du? Was war jetzt falsch dran?
Linus Neumann 0:00:09
Meinst du? Dass du trotzdem wieder das Gleiche gesagt hast? Ich.
Tim Pritlove 0:00:12
Aber andersrum.
Linus Neumann 0:00:15
Meinst du, das reicht schon als äh jetzt.
Tim Pritlove 0:00:16
Soll ich denn sonst sagen?Nee.
Linus Neumann 0:00:33
Willkommen zur äh jetzt zehnten Folge des Logbuchs.
Tim Pritlove 0:00:37
So fangen wir jetzt an.
Linus Neumann 0:00:38
Wir machen jetzt einfach die Kamera läuft. Du hast, du gibst mir sonst auch nicht die Gelegenheit, irgendwie zu sagen, wir müssen das.
Tim Pritlove 0:00:44
Das stimmt.
Linus Neumann 0:00:45
Nee, nee, nee. Ich habe schon so oft gesagt, also lass uns bitte rausschneiden. Tim, guck dir, war unerbindlich. Nein, nein, nein.
Tim Pritlove 0:00:51
Ausgelassenheit macht sich hier breit. Das ist das ist die Vorstufe zur Nachlässigkeit.
Linus Neumann 0:00:57
Okay, wir wir machen jetzt hier ganz streng. Also, erstmal,Hat einen Fehler gemacht bei der letzten Folge, die ja für uns gerade erst eine halbe Stunde her ist. Und zwar habe ich ganz vergessen, die Kampagne für Netzneutralität des Vereins digitale Gesellschaft zu erwähnen,die nämlich auch beim achtundzwanzig C3 vorgestellt wurde,Und zwar in einem Vortrag von Markus Beckerdal und Falk Lüke, die dort äh ausgeführt haben,was sie denn da an den Start gebracht haben mit dem Verein digitale Gesellschaft, in dessen Umfeld ich ja auch aktiv bin, was ich da als Disclaimer sagen muss, da gibt's jetzt eine Webseite unter echtes Netz DE,wo äh die Argumentation,ähm zur zur Idee Netzneutralität und die Probleme ähm und auch die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Themenbereich äh sehr schön wiedergegeben werden.
Tim Pritlove 0:01:51
Kann das sein, dass das jetzt im Prinzip die erste wirkliche richtige Kampagne von der digitalen Gesellschaft ist?
Linus Neumann 0:01:57
Das ist zumindest die erste wirklich formierte in der Form Kampagne, die vor allem auch durch die Stiftung Bridge,Ähm unterstützt wird, also durch die Bewegungsstiftung,Die haben da, also da hatten wir einen Antrag formuliert und haben auch eine Unterstützung von, ich denke, das kann man sagen, das waren zehntausend Euro dafür bekommen.Und mit dieser Seite echtes Netz soll das jetzt also quasi auf die Füße auf die Beine gestellt werden und das ist dann tatsächlich also kann man in der Form,sagen, dass auf jeden Fall die erste richtig größere,Kampagne, in der jetzt auch wirklich Leute zusammengesetzt werden, Plan entwickelt, äh wird und auf, sage ich mal, auf eine längere Zeit gedacht wird, die auch mal ein nennenswertes Budget hat,Also schon auf jeden Fall die erste Kampagne, die diesen Namen hoffentlich am Ende dann auch verdient hat.
Tim Pritlove 0:02:49
Ja und auch äh wirklich eine sehr attraktive Webseite, finde ich. Nicht, dass das jetzt unbedingt.Forderlich sein muss, ja? Auf der anderen Seite, wenn man sich eh die Mühe gibt, äh, Sachen ins Netz zu stellen, warum dann nicht auch gleich ansprechend gestalten, um einfach auch Leute dort verweilen zu lassen, das finde ich,sehr gut, weil ich habe eigentlich genug von diesen ganzen,Kleinschrift Webseiten, die sich gar nicht groß bemühen, ja, um um Aufmerksamkeit.
Linus Neumann 0:03:20
Das ist so das Bashing. Ich habe vor äh vor einem Dreivierteljahr habe ich das neue Design von Netzpolitik org gemacht und seitdem kriege ich die immer oft um die Nase, äh wie hässlich diese Seite ist, die natürlich vorher auch schon hässlich war. Ähm,Und die ähm wo ich auch zugebe, dass dieses Design wahrscheinlich nicht äh der des Grafikdesigns letzter Schluss ist, aber da kann ich äh sagen, ich.
Tim Pritlove 0:03:43
Bist du da der Einzige, der dafür verantwortlich ist?
Linus Neumann 0:03:45
Nee, ich äh habe nach Vorlage gearbeitet. Ich habe eine Vorlage umgesetzt. Das heißt, ich bin da, ich kann da eigentlich meine Hände in in Unschuld waschen und habe äh nur das äh nur gesagt. Ich habe nur getan, was wir gesagt wurde und.
Tim Pritlove 0:03:53
Nur getan, was mir gesagt wurde. Ich habe nur getan, was mir gesagt wurde. Wir wissen, so fängt's immer an.
Linus Neumann 0:03:58
Der Quelltext ist relativ sauber, wenn da nicht irgendwie vierundachtzig Plugins den sie wieder zerschießen würden.
Tim Pritlove 0:04:03
Ja. Naja, ich denke, der Seite fehlt so ein bisschen Luft, ne. Also da da könnte man auf jeden Fall noch mal ein bisschen arbeiten. Aber wir wollen uns ja hier nicht so sehr über Webdesign unterhalten, sondern vielleicht bleiben wir nochmal kurz bei äh echtes Netz. Da ist ja auch,finde ich den den Titel schon mal ganz interessant, ja, dass man an der Stelle auch betont, was ja,Auch so eine typische, so ein Nerdsing ist, also ich betone das Beispiel gerne, wenn wenn ich so mit Leuten über die Probleme des Internets rede und vor allem über die konkreten Probleme des Internetzugangs, ja, wenn man so in Hotspots sich befindet, et cetera, dann äh,diese ganzen.
Linus Neumann 0:04:37
Das ist kein echtes Internet.
Tim Pritlove 0:04:38
Anmelden, Webseiten und äh äh Leute, die halt nur einen Browser bedienen, die die empfinden das nicht, ja. Die ziehen ja ihr iPad raus und loggen sich dann irgendwie ein,von den konkreten technischen Einlockproblemen da jetzt mal äh bei der Telekom vor allem mal äh abgesehen, ist es halt einfach ein,Drama, dass,da was ist, was einem irgendwie in diese Datenströme greift. Ja, also kennst du das, man macht einen Browser äh startet man hoch, da hatte man dann irgendwie noch so dreißig äh Tabs auf zehn Fenster verteilt.
Linus Neumann 0:05:12
Und dann hast du in allen dieses.
Tim Pritlove 0:05:13
Dann hast du überall diesen Loginscreen ja äh im schlimmsten Fall ist auch noch deine ganze Historie vergabelt oder du bist Mist, zwei Stunden damit beschäftigt den Backbutton zu drücken, das sind einfach so Sachen ähm,Ja, ich möchte gar nicht anfangen mit irgendwelchen Reader-Racts, wo dann RSS-Rieder auf einmal ihre URLs ändern und also das das nimmt halt einfach alles Schaden. Also das muss einfach grundsätzlich verhindert werden, dass,jemand mir also in den Datenstrom,sehe, dass es da Usability Probleme gibt, äh das nicht so ohne weiteres gelöst ist. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch nicht, dass man sich wirklich aktiv bemüht, das auch mal im Sinne des Nutzers zu lösen.
Linus Neumann 0:05:52
Ganz im Gegenteil. Also ich glaube da das also was,Im Sinne des Nutzers, das ist ja, glaube ich, auch dieses Problem, gerade jetzt bei Netznetralität, da geht's ja dann noch um um viel gravierendere Dinge als jetzt irgendein Hotspot, wo ich eine äh Welcome-Page habe. Ähm.Gerade da,warum diese Seite jetzt oder warum echtes Netzwerks auch so gestartet wird mit quasi dieser äh Informationsseite erstmal zu erklären, was ist Netzneutralität und warum möchtest du das haben? Ähm.Ist es, ich, also was, glaube ich, die Gefahr bei dieser Netzneutralitätssache ist, ist, dass gegen Netzneutralität viel ähm argumentiert werden kann, mit,vermeintlichem Nutzerinteresse, weil die Leute in also die Leute TM ähm noch gar nicht so richtig.Oder viele Menschen noch nicht so richtig eben diesen Netzblick oder dieses Netzverständnis haben, ja, also was wie es gab dieses schöne, wasvielen bekannt ist, äh berbel Höhen, bei Anne, äh Will, die dann sagte, ich gucke ja auch Internet und und Christopher Lauer von der Piratenpartei äh springt dann offensichtlich. Genau das ist es, sie gucken Internet, aber sie machen nicht Internet. Ja,da steckt viel drin in dieser Sache, die in diesem kleinen Ausschnitt, wo man so viel drüberlacht und ähm langer Rede, kurzer Sinn, da jetzt,Da soll's eben jetzt drum gehen und da da glaube ich, da wurden jetzt auf dieser Seite sehr schöne Dinge erstmal zur Aufklärung auch so zusammengetragen,Wir verlinken da auch oder was heißt wir, ich hab diese Seite nicht gebastelt, deswegen sieht sie auch so schön aus, sehr schöne sehr schöne Kampagne auch von oder,weiß gar nicht, ob das, ja doch, das ist eine Kampagne. Das geht, die gingen so aus von Steph und äh Jeremy, die da so im Lack vor der Tür umfällt auch äh zugange sind. Äh,Verpetzt Seite für ähm Verstöße gegen Netzneutralität. Und ähm,gleichzeitig dann werden ja dann da auch Tools angeboten, wo man also Hinweise auf äh Netzneutralitätsverstöße überhaupt erstmal vernünftig messen.
Tim Pritlove 0:08:07
Man ja auch immer auf Deutsch starten. Ich habe schon eine geile Domäne im Namen.
Linus Neumann 0:08:11
Immer noch nicht, dieses Respekt, mein Netz auf Deutsch, ich meine.
Tim Pritlove 0:08:15
Du meinst, dass es hier auch ein deutsches UI gibt? Ich sehe da hier.
Linus Neumann 0:08:17
Sollte es ein Deutsches geben? Na wenn ich auf Respekt mein Net dot IU gehe, dann kriege ich deutsch.
Tim Pritlove 0:08:22
Achso, weil du deinen Browser auf Deutsch hast. Ich habe meinen Browser die folgt mir auf Englisch, aber ich kann hier nicht auf deutsch umschalten.
Linus Neumann 0:08:28
Ist auch noch nicht so hundertprozentig deutsch, aber es.
Tim Pritlove 0:08:31
Werde das nochmal eine andere Domain äh.
Linus Neumann 0:08:34
Ja dann verrate ich jetzt mal nicht, sonst kauft sie wieder irgend so ein dumm,Mähnrolle. Kennst du das? Ich ich habe einen. Ein Domentroll.
Tim Pritlove 0:08:43
Wie du hast einen. Betreibst einen.
Linus Neumann 0:08:45
Ja, es, es gibt, ne, ich, nein, ich, es gibt jemanden, der eine Domain hat, äh die ähm.Die mir zusteht. Ja und versucht, mich damit zu erpressen.Aber da lache ich drüber. Das kann man ja machen. Für ihn ist sie wertlos. Insofern kriegt er auch kein Geld dafür.
Tim Pritlove 0:09:03
Ja, ja, ne, ich habe auch noch so ein paar, die ich gerne hätte. Ich äh ärgere mich halt immer über Domains, die halt einfach partout nicht benutzt werden, so.Und vor allem, dass selbst wenn man die dann irgendwie einmal im Jahr anschreibt und sagt so, hallo.
Linus Neumann 0:09:15
Gib doch mal.
Tim Pritlove 0:09:16
Ja, irgendwie ein weiteres Jahr Verstrich und du hast es nicht benutzt, so, gib mal.Na ja, ne, es ist auch äh vielleicht auch ja, fällt nicht unbedingt jetzt in das Thema Netzneutralität, aber so in dieses, wie die Dinge eigentlich zu sein haben, das ist natürlich das wiederkehrende Meme.
Linus Neumann 0:09:33
Vielleicht äh ich würde sagen, wir verweisen also jetzt auf diese Seite und auf diese Kampagne und hoffen, dass da jetzt im demnächst noch viel mehr zukommt.
Tim Pritlove 0:09:42
Ich gucke mal, ob die Domänen, die ich gerade im Kopf habe, äh doch zu haben ist. Vielleicht hat sich das ja schon erledigt. Oh, ist bereits registriert. Ist schon weg.
Linus Neumann 0:09:48
Ansonsten kannst du mich ja damit registrieren. Ich dachte, ich kriege dann gleich eine E-Mail von dir mit zum Kaufangebot. Sag mal Linus, ich habe hier noch so eine dumme.
Tim Pritlove 0:09:56
Ja, ich gucke mal, ob ich den kenne, der das hier irgendwie hält.
Linus Neumann 0:10:02
Ich erzähle in der Zwischenzeit nochmal kurz ähm,machen wir noch wir gehen ja auch immer noch ein bisschen zurück, also Schultrojaner war ja auch schon ein Thema im Logbuch Netzpolitik der ähm,wie Markus jetzt bloggte, soll zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz kommen. Da gab es eine Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz, die sagen, also zweitausendzwölf kommt der erstmal nicht zum Einsatz und Alternativen sollen jetzt irgendwie diskutiert werden.Ähm da gibt's dann irgendwie die Interpretation, dass sie einfach dieses Stück Software noch nicht fertig haben.
Tim Pritlove 0:10:36
Mhm. Ähm also wer hat das gesagt, dass es nicht zum Einsatz kommt?
Linus Neumann 0:10:41
Zweitausendzwölf zunächst nicht zum Einsatz, in steht in einer Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz.
Tim Pritlove 0:10:46
Kultusministerkonferenz.
Linus Neumann 0:10:47
Welche ja diejenigen waren, die es ursprünglich auch mal so in der Form unterschrieben haben.
Tim Pritlove 0:10:51
Und hast du den Eindruck, dass das dass diese Aussage auch schon was mit dem öffentlichen Druck zu tun hat? Oder denkst du einfach, das ist nicht umsetzen können und äh Business.
Linus Neumann 0:11:05
Sie geben da auf jeden Fall, also der Titel ihres Blogbeitrages heißt irgendwie Handlungsfähigkeit der Schulen, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums oberstes Gebot. Also alle drei Dinge sind oberstes Gebot in,ähm also da steht jetzt nicht irgendwie drin, dass es da einen großen äh Aufriss gab oder so, da steht eher lapidar, dass dass sie da nochmal ein weiteres Gespräch kommen sollen,im ersten Quartal zweitausendzwölf wollen sie ein weiteres Gespräch führen und zweitausendzwölf soll jetzt erstmal nicht zum Einsatz kommen. Mögliche Alternativen diskutieren,Aber sie sind sich natürlich einig, das geistige Eigentum schützen Rechte der Verlage, Autoren und so weiter. Äh Lehrerverbände werden in weitere Gespräche einbezogen, aber na ja, wenn die Lehrerverbände damit einbezogen werden, dann heißt es ja, dass zumindest irgendwie von deren.
Tim Pritlove 0:11:52
Also ich lese jetzt mal so zwischen den Zeilen.
Linus Neumann 0:11:54
Zeilen liest man.
Tim Pritlove 0:11:55
Da sind auf jeden Fall Klopfzeichen empfangen worden, also mindestens, ne? Es ist ja hier auch äh auf Landesebene thematisiert worden von der Piratenpartei im Parlament,Und ähm ich denke, das ist wieder mal so ein Thema, das hat irgendwie keiner auf der Liste und jetzt sehen sie sich alle wieder damit konfrontiert, dass man sich dann doch mal damit beschäftigen sollte und dass da vielleicht äh es auch wertvoll ist, darüber nachzudenken,am Ende macht das am Ende bringt das nochmal was, dass diese Piratenpartei jetzt mit dem Spiel ist. Derzeit hat man schon den Eindruck, dass zumindest viel Staub aufgewirbelt wird. Der kann sich auch widersetzen, ne.
Linus Neumann 0:12:38
Viel Staub auch um die Piratenpartei selber, weil es vielleicht noch ein anderes äh ein anderes Thema. Ähm.Nächstes kurz, nächstes kurzes Thema, ist der.Soll ich jetzt nochmal den Versprecher sagen? Save Online oder soll ich einfach mal direkt Stop-Online-Pire? Das ist ja so mein Flort. Der Stop-Online äh Piraty Act ähm,da ist da, denke ich, ist auch der der Druck, der der da jetzt zu sehen ist. Das ist, glaube ich, für eine netzpolitisches Thema in den USA kann ich mich äh kaum erinnern, dass da mal so eine,so ein Bohei stattgefunden hat. Also,die Genoinentzpolitischen Themen und da ist es jetzt sogar so weit, dass sehr, sehr viele ursprüngliche Unterstützer, die irgendwie einer,Allianz, die die dieses äh Gesetzesvorhaben ursprünglich mal unterstützt haben, angehört haben, sich da wirklich äh offen von Distanzieren, da austreten und so, das hatten wir auch schon ein bisschen besprochen,Und jetzt diskutierenSo wird kolportiert sogar Google, Amazon und andere Anbieter, ähm ob sie ihre Seiten irgendwie für einen Tag abschalten, wenn dieses wenn dieses Gesetz irgendwie ähm tatsächlich zum Einsatz kommen sollte. Und ähmIch denke, so ein Blackout in der Form, vor allem mit diesen erstens mit mit diesen großen Anbietern an Bord und von denen auch.Ins Gespräch gebracht. Äh ist, denke ich zumindest in dem Ausmaße auf jeden Fall das erste Mal, dass das sowas da stattfindet. Oder.
Tim Pritlove 0:14:17
Jetzt schon einen festen Termin.
Linus Neumann 0:14:18
Nee, nee, nee, nee, nee, nee, aber die denken jetzt quasi denken darüber nach.
Tim Pritlove 0:14:21
Aber allein schon, dass darüber nachgedacht wird, ist die Frage, wer da mitziehen würde.
Linus Neumann 0:14:25
Ja, also.
Tim Pritlove 0:14:25
Von Google gehört, ich hab von Twitter gehört.
Linus Neumann 0:14:29
Amazon stand jetzt in einem Artikel auch. Jetzt ist natürlich die Frage, wie ernsthaft.
Tim Pritlove 0:14:32
Also ich meine, eigentlich braucht man eigentlich braucht man nur Facebook.
Linus Neumann 0:14:36
Facebook, ja Facebook ist Facebook dabei, äh habe ich jetzt, glaube ich, nicht. Habe ich so nicht gesehen. Also.
Tim Pritlove 0:14:43
Essential, weil ich meine, wenn Facebook noch läuft, dann gehen die Leute alle an ihren Computer und stellen fest, nee, das Internet geht noch.
Linus Neumann 0:14:52
Also in den Artikel, den ich jetzt grade mal sehe, steht das, steht Facebook auf jeden Fall nicht dabei,Was auf jeden Fall nicht auszuschließen wäre, ne. Ähm,ich wollte das jetzt erstmal nur so als äh Ruma mit einbringenund nicht äh habe da jetzt nicht weiter so großartig zu recherchiert. Es wäre dann ohnehin die Frage, ob die ernsthaft, also Amazonähm einen Tag Umsatz, ob die ernsthaft darauf verzichten oder ob sie einfach so eine typische äh Clique hier, um doch dahin zu kommen, ähm.
Tim Pritlove 0:15:28
Machen.
Linus Neumann 0:15:30
Schwarze intropage machen.
Tim Pritlove 0:15:32
Also hundertprozentig runterfahren,können sie glaube ich ihr System auch nicht, weil sie ja natürlich auch gegenüber Set Party da zahlreiche äh Verpflichtungen und Verträge haben, äh nicht mal also,konkret Amazon, meine ich jetzt, ne? Amazon ist ja mehr als nur ein Webshop. Amazon ist ein,Internetbetriebssystem, ja? Es ist also eins der Internetbetriebssysteme eine Cloud-Plattform, die,einfach die ganze Zeit laufen muss und wenn sie die abschalten, dann kommen sie in Teufels Küche und natürlich vor allem kommen alle in Teufels Küche, die das nutzen.
Linus Neumann 0:16:10
Das wird aber, also das ist ja genau das Hauptinteresse Amazons in dieser Angelegenheit, ne, weil Amazon wäre ja als Betreiber dieser Amazon-Cloud äh dafür verantwortlich zu machen nach,so paar Regeln, wenn jetzt jemand quasi sich Amazon bucht und dort ähm das nutzt, um.
Tim Pritlove 0:16:29
Ja klar, aber wenn sie jetzt irgendwie jemanden den Zugang zu seinen Daten äh äh in dem Moment wegschnappen, wo er gerade äh äh den Deal seines Lebens macht. Ich meine, das steht sicherlich nicht, nicht in den Verträgen drin,abschalten können, wenn sie gerade mal gegen irgendein Gesetz demonstrieren wollen. Von daher denke ich, haben sie da nicht die vollen Freiheiten. Auf der anderen Seite haben sie natürlich,schon eine Menge Hebel, die sie im Prinzip bewegen können, wenn sie wirklich wollen. Also das äh denke ich.
Linus Neumann 0:16:56
Allein diese Ankündigung, denke ich, ist hier schon die politische Message.
Tim Pritlove 0:17:00
Das denke ich nämlich auch.
Linus Neumann 0:17:01
Deswegen habe ich da, wie gesagt, jetzt auch gar nicht weiter großartig mir über Details Gedanken gemacht. Allein diese Ankündigung zu sagen, wir machen hier äh wir machen ja einmal.
Tim Pritlove 0:17:08
Ja, ich meine, wenn man wenn man sich mal dieses Ding äh eines Generalstreiks, wie man das so im normalen Leben hat, ne, die Züge fahren nicht,Was weiß ich, die Autobahn äh werden geschlossen, also öffentliche Infrastruktur wird lahmgelegt.Genervt. Genau, ne. Müllabfuhr mal eine Woche, kommt mal nicht. Das bewirkt äh richtig was. Aber in zunehmenden Maße sind die Auswirkungen eines Internetgeneralstreiks,krasser, ne? So die Frage, wer zieht da halt mit? Aber in dem Moment, wo sich eben zumindest von den Großen ähm,viele auf so eine Maßnahme einigen und deswegen meinte ich halt grade, ne? Facebook äh müsste im Prinzip dabei sein, weil das wäre dann ein Instantana,Na ja, Sinneswandel ist jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben, aber da,wäre es zumindest klar, dass äh ein Großteil der Internetnutzer sofort diese Auswirkungen davon spüren würden und sich natürlich darüber Gedanken machen, ne? Und danach, vor allem, wenn da eine Webseite ist, äh heute kein Facebook,Und hier ist übrigens die Telefonnummer auch von deinem zuständigen Kongress äh Abgeordneten auf Basis deiner IP-Adresse, weißt du? Äh da kannst du mal anrufen und fragen, wann's wieder eingeschaltet wird.So und das äh ich glaube den Terror, den würden die da gar nicht überleben, ne? Auf der anderen Seite ist auch die Frage, ob sich das Facebook politisch so erlauben kann, ja, weil die natürlich auch eine ganze Menge, wir wissen ja, ne, äh Lobbyismus betreiben und natürlich jetzt auch kennen,Interesse daran haben alle ihre politischen Kontakte von heute auf morgen zu verbrennen, aber das sind auf jeden Fall interessante äh Hebel.
Linus Neumann 0:18:40
Aber mit Lobbyismus sagst du schon, gibst du eigentlich das richtige Stichwort. Laut der Artikel, die ich jetzt hier so gelesen habe, kündigen Sie das an für den Fall, dass das Gesetz,äh entschieden wird. Und ihr Interesse ist natürlich, dass dies nicht geschieht. Ja, also,Auch in dem Falle oder auch unter unter unter dieser Lesart, die wollen das alle nicht machen, ja? Also ich glaube, die es ist wirklich diese Ankündigung, auf der hier das Gewicht liegt, ja, weil wenn das Gesetz äh entschieden wurde und sie dann irgendwie, dann ist eh egal, ja,dann können sie sich auch sparen. Also wenn, dann müsste sie's eigentlich äh an dem Tag machen, wenn final darüber abgestimmt werden soll oder einen Tag vorher.
Tim Pritlove 0:19:17
Aber wenn sie es mal wirklich mal alle und wenn's nur eine Stunde ist, ja, also so eine Stunde Internet-Schweigeminute.Und Google keine Suche? Keine Googlesuche.
Linus Neumann 0:19:28
Google, sucht das selber.
Tim Pritlove 0:19:30
Facebook-Login ja und ich meine, wenn die Großen sich einfach,einig werden. Ich bin mir nicht sicher, ob sie das wirklich hinkriegen, ja? Und natürlich müssen sie bestimmte Subsysteme laufen lassen und natürlich sind ihre ganzen Party-Contract da und die Leute, die bei ihnen Webseiten äh laufen lassen, dürften davon nicht betroffen sein. Aber wir wissen ja alle,Amazon, wenn die dichtmachen, plus Google plus Facebook. Ich meine, was sollen die Leute dann noch tun? Ja, müssen sich auf einmal mit richtiger Kommunikation und richtig,im Internet irgendwie. Ja genau, twittern geht halt auch nicht, beziehungsweise die Systeme laufen halt alle, aber kommen halt alle nur mit so Fehlermeldungen und Hinweisen auf äh,Tut mir leid, wir müssen jetzt hier grade mal demonstrieren und wenn du wissen willst, warum hier ist dein Kongressabgeordneter. Das wäre äh der Hammer. Ja, ich meine, da könnten, was weiß ich, auch die Journalisten nicht mehr arbeiten,Weil sie irgendwie ihre Nachrufe nicht mehr erholen können und so weiter, die sie grade schreiben müssen. Also es ist.
Linus Neumann 0:20:24
Steht am besten, da kommt die leere Zeitung. Ja, wir haben uns mal entschieden, wir protestieren auch mal so gegen Sofa.
Tim Pritlove 0:20:31
Aber es wäre natürlich dann die Nachrichten, ne? Das wäre dann wirklich äh im Boulevard, also der große Internet-Blackout, äh ne, Generalstreik und zwei.
Linus Neumann 0:20:38
Und als nächstes wird dann die Debatte losgehen, was diese Firmen äh an dieser Infrastrukturen, was die Firmen in dieser Infrastruktur für eine Macht genießen.
Tim Pritlove 0:20:46
Ja. Trotzdem äh die Liste der Supporter ist auch nicht gerade kurz, wenn man die sich so anschaut, da sind natürlich vor allem viele Intellektual Poperty Unternehmen, aller Art drin, ne, Disney, et cetera. Die werden da sicherlich nicht mitspielen bei so einem Streik,Aber äh was es für Auswirkungen haben kann, hat ja die zumindest gespürt, ja, die war ja auch auf dieser Unterstützerliste, also der größte DNS ähm,Wie heißt es Registrat.
Linus Neumann 0:21:11
Dumm ist es nicht ein, also die bieten Domänen, Webhosting und Zertifikate machen die also ein ganz.
Tim Pritlove 0:21:17
Ja, die registrieren das für dich.
Linus Neumann 0:21:19
Registriere.
Tim Pritlove 0:21:21
Ja, sie machen auch noch andere Sachen, aber das ist halt das Wesentliche äh so. Du hast da halt deine äh deine Domains, die erwirbst du dort, du zahlst ihnen das,sie das weiterreichen, damit sie die gehören,Gut, der die Wahrheit auf dieser Supporterliste, dann gab's eben so von den Aktivisten, auf Twitter, et cetera ging das irgendwie rum, so hier, Goalie, die unterstützt so paar äh,Ne? Und dann gab's halt andere Konkurrenten, die eben schnell gesagt haben, ja hier ist euer Coupon-Code, der gilt noch in einer Woche. Wenn ihr irgendwie eure Domains jetzt umziehen wollt, gibt's das schön billig und wir sind gegen Sofa unddas war jetzt nicht so, dass ihr alle Domenz losgeworden sind, aber es gab dann halt extrem viel Bewegung, nachdem äh Jimmy Wales angekündigt hat, dass halt sowohl die Wikipedia,Ja, also irgendwie Media natürlich plus auch Wikia, alle ihre Domains, die sie wohl vorher tatsächlich bei Go, der dir äh gehalten haben, umgezogen hat.Da merkte man ganz schnell, ne und kurz danach kam dann so schon so die ersten Meldungen so, hm na ja, äh wir überlegen uns das nochmal. Wobei äh das habe ich dann im Detail nicht verfolgt, aber es gab dann die Behauptung, sie hätten ihre Politik umgedreht, ja? Und sie wären jetzt dagegen,ich hab dann allerdings ein paar Berichte gelesen, war hatte dann aber nicht mehr die Zeit,Während des Kongresses dem dann so nachzugehen, aber es wurde so behauptet mit na ja das hätten sie jetzt zwar da mal irgendwie geblockt, getwittert, keine Ahnung,aber äh sie hätten halt ihren Support offiziell noch nicht zurückgezogen. Vielleicht haben sie es mittlerweile getan.
Linus Neumann 0:22:46
Sie haben's äh tatsächlich, es gibt dann einen ähm Blogpost, wo sie sagen, ja äh wir haben auf unsere Kunden gehört und haben jetzt unsere ähm Go der die no longer Supports supe.
Tim Pritlove 0:23:00
Das haben sie da geblockt,aber der Support wurde zumindest zu dem Zeitpunkt, als sie das geblockt haben war, war dieser Rückzug noch nicht in den Kongress hinein vermittelt worden, ob das nun mittlerweile geschehen ist, das entzieht sich jetzt meiner KenntnisDementsprechend wurde dann auch gleich nachgeheizt mit hier lasst euch nicht verarschen.Es geht immer weiter. Also das ist schön und ich würde mir auch.Effekte mal hier äh wünschen, ich meine bei Domains ist es halt insofern an der Stelle sieht man aber auch, was ein äh.Wie sagt man, dereguliertes Netz.
Linus Neumann 0:23:38
Netz.
Tim Pritlove 0:23:40
Vorteile hat, ja? Also äh wir haben ja über über Netzneutralität gesprochen, aber auch generell die generelle Problematik, dass du keine Alternativen hast, ja?Äh ja, dieses kündige deinen Facebook-Account. Das ist das ist ja, das ist das ist Alternativ.
Linus Neumann 0:23:56
Man das?
Tim Pritlove 0:23:57
Na ja, man kann das, nur in dem Moment verlierst du halt so viel und es ist nicht so, dass du dann zu einem anderen Provider äh umziehen kannst und der bietet dir das selbe, ja, das ist vielleicht jetzt nicht der beste Vergleich, aber an der Stelle merkt man das natürlich deutlich. Bei den Domains ist es so,Es ist egal, welcher Firma du das Geld gibst dafür, dass diese Domains korrekt angemeldet sind. Du kannst da jederzeit umziehen. Das hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf irgendwas.Ja, das hat nur Auswirkungen auf den konkreten Kundensupport und vielleicht auch auf den Preis, den du bezahlst, aberEs ist machbar, ohne dass du irgendwelche technischen Nachteile oder strukturellen Nachteile davon hast, weil das eigentlich nichts anderes ist, als eine Datenbank, äh die korrekt gepflegt wird. So und ähm,wären,auch alle anderen Komponenten des Internets immer so aufgestellt, wäre es sehr viel einfacher eben auch als Kunde äh entsprechenden Druck so auch auszuüben auf,Dinge, die ihr einfach in die falsche Richtung geht. Internetservice-Provider, also jetzt hier so, was weiß ich, Kabel, Internet et cetera, wo das so deine einzige Option ist, ja, wo du nur einen Provider hastder dann eben sagt, och, na ja, bitterer machen wir jetzt mal hier ein bisschen langsamer und äh Zugriff auf diese Webseite äh geht gar nicht. Das ist immer so ein Problem, ne? Und und das äh erstreckt sich jetzt auf immer mehr BereicheHast du das zum Beispiel mit dem Amazon Kindle äh mitbekommen?Der äh also dieser Kindle Fire, ja, diese iPad artige äh Geschichte ähm.Der hat ja jetzt auch seinen eigenen App Store, den Amazon App Store. Und ich weiß nicht, ob das noch so ist, aber es war.
Linus Neumann 0:25:36
Ist ja ein Android-Gerät und der müsste.
Tim Pritlove 0:25:37
Genau. Und wenn du auf den Google Android Market gegangen bist mit deinem Webbrowser, dann haben Sie die URL redirected auf Ihren App Store.
Linus Neumann 0:25:46
Ja.
Tim Pritlove 0:25:50
Also das ist das ist schon wirklich mega hardcore und so etwas.Muss einfach äh also das gehört einfach untersagt, ja, dass das sowas darf auf gar keinen Fall passieren.
Linus Neumann 0:26:03
Ah, das ist schon richtig.
Tim Pritlove 0:26:05
Ja, das ist richtig mega Hardcore und äh aber das ist eben jetzt auch genau das, wovon wir reden, wenn wir von Netzneutralität sprechen, ne? Das sind so diese äh äh Dinge. Es ist eben ein sehr weites Feld. Sofern bin ich da auch mit dieser,ähm zum echten Netz, was wir vorhin erwähnt haben, auch da einer Meinung zu sehen, wie das jetzt mit dem Sofa weitergeht,kleines noch am Rande, ähm wurde mitgeteilt, auf Schwedisch heißt Sopa, so viel wie Garbic oder,Sehr passend.
Linus Neumann 0:26:36
Ach, dieser och Mensch, der gerade äh in Schweden gibt's doch jetzt auch die Kopisten.
Tim Pritlove 0:26:43
Oh ja, das ist auch ein äh schönes Thema.
Linus Neumann 0:26:45
Äh ein Thema, was wir nicht vorgesehen haben, aber ich sehe schon, wir reißen eh heute wieder die Zeit, da können wir die auch noch mit reinnehmen, oder? Ähm.
Tim Pritlove 0:26:52
Ja das ist ja wirklich eine irre Geschichte. Das kommt aus auch aus diesem Telecomics Umfeld, wenn ich das richtig gesehen habe, Leute, die einfach äh gesagt haben, Falschering ist unsere Religion bitte anerkennen.
Linus Neumann 0:27:04
Missionarische Kirche des Koptimismus. Und haben gesagt, Wissen und Kommunikation sind heilig.Und ähm wir glauben, dass dich kopieren äh der Wert einer einer Information steigt und deswegen ist das für uns eine religiöse Handlung und wir müssen das irgendwie machen.
Tim Pritlove 0:27:25
Bricht natürlich mit der These der Szene, dass äh das Kopieren keinerlei Veränderungen herstellt, ne. Also ich meine, wenn Dinge da durch.
Linus Neumann 0:27:33
Ist ja auch Religion, ist Religion, da gibt's keine Thesen.
Tim Pritlove 0:27:39
Ja, ja, genau. Da kann man beliebig äh argumentieren und man muss äh keinerlei Belege oder nachvollziehbare Argumentationen liefern. Das ist in der Tat richtig.
Linus Neumann 0:27:48
Ich glaube, dass mehr Menschen die Courage haben werden, sich als Komplimisten zu orten. Möglicherweise nicht in der Öffentlichkeit, aber zumindest gegenüber ihren NächstenKopieren hat für viele immer noch ein Stigma. Viele Menschen haben Angst, dass sie eingesperrt werden, wenn sie kopieren und remixen. Ich hoffe, im Namen der Kopie, dass sich das ändern wird, sagt der Gründer.Sehr schön. Die Priester werden Obst genannt. Ja, also die Koptimisten und ich bin jetzt mal sehr gespannt, ähm.Also es ist natürlich, ich meine, es ist elegantes, elegantes Trollen, kann man wahrscheinlich am Ende sagen, aber oder ich wäre auf den ersten ähm,den ersten wegen Religionsfreiheit freigesprochenen Falls in Schweden sehr gespanntder äh was weiß ich, irgendwie sich groß äh groß Content vertreibt oder groß irgendwie Raubkopien vertreibt und dann sagt, ja, also sorry, hier Religionsfreiheit steht nun mal bei uns drin und.
Tim Pritlove 0:28:49
Ja äh da können wir ja vielleicht auch mal drauf zu sprechen kommen. In Finanz sind ja nun auch gerade Netzsperren aktiv geworden.
Linus Neumann 0:28:59
Ja, sie war sogar relativ äh gezielter und zwar richten die sich gegen,Seiten. Ja, da haben wir irgendwie eine eine Reihe, also dieses dieses Gesetz wurde schon im,Ende Oktober zweitausendelf äh beschlossen und da haben sie gesagt, so äh die Seiten von Pirate Bay im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, so müssen jetzt äh gesperrt werden von den Providern. Und das ist ähm jetzt in Kraft getreten.In Fillern und dann war direkt die Seite der Electronic Front hier Finnland nicht mehr erreichbar.
Tim Pritlove 0:29:32
Ja, ist die Frage, ob jetzt die Religionsfreiheit an der Stelle irgendwie zurückschlagen kann. So nach dem Motto, äh ihr müsst diese Sperren wieder aufheben, weil unsere freie Religionsausübung ist nicht gewährleistet, wie sollen wir denn dann kopieren? Ja, wahrscheinlich sagen die anderen.
Linus Neumann 0:29:44
Ja, da müssten jetzt nur die Koptimisten in Finnland anerkannt sein und nicht in Schweden.
Tim Pritlove 0:29:50
Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:29:52
Also in Schweden können sie auch, aber sie, ich weiß nicht. Ich glaube, da da sind die Schweden ja immer ein bisschen beleidigt, die finden, wenn man sie verwechselt. Aber also man könnte jetzt auf jeden Fall versuchen, die die Kopimisten sollten sich natürlich jetzt irgendwie auch in in Finnland.Möglichst schnell um Anerkennung ihrer Religion bemühen, ne?
Tim Pritlove 0:30:11
Ja, auf jeden Fall äh macht's mal wieder ganz den Eindruck, dass Internetsperren auch genauso greifen, wie man das immer vorhergesehen hat. Der Kollateralschaden, der dauert äh lässt nicht lange auf sich warten,Der mag hier auch nur temporär gewesen sein, aber der zack mal wieder sehr schön, wie schnell das doch äh gehen kann, ne. Ich war jetzt ehrlich gesagt etwas unvorbereitet auf diese,beiden Themen nicht nur das, aber sozusagen auch auf die Tatsache, dass die Zenitsperren tatsächlich schon beschlossen gewesen sindJa, ich mir hier dem Artikel Netzpolitik äh glauben darf, ist das ja am sechsundzwanzigsten Oktober bereits äh umgesetzt worden. Das ist äh mir so ein bisschen entgangen. Das äh liegt aber auch,Richtig sehe noch vor der Publikation äh unserer ersten Ausgabe, oder? Also wir sind eigentlich.
Linus Neumann 0:31:00
Hoffentlich, sonst wär's peinlich.
Tim Pritlove 0:31:01
Unschuldig, ne? Ich gucke mal, ob wir das schon äh hätten behandeln müssen. Das erste Mal rausgekommen.Achtundzwanzigster Oktober.
Linus Neumann 0:31:13
Glück gehabt.Bleiben wir vielleicht bei einem Netzsperren Thema, wo ich mich hoffentlich ein bisschen besser darauf vorbereitet habe. Äh Weißrussland.Äh Weißrussland, die Meldung ging erst irgendwie äh durch die Blogs, das Weißrussland, jetzt das Klicken auf äh auf ausländische Links verbieten würde. Das ist aber so nicht richtig,Was also jetzt in Finnland äh in Finnland, in Weißrussland seit dem sechsten Januar Gesetz ist, ist also, dass es, es existiert eine Sperrliste mit pornografischen und extremistischen Angeboten.Und die ist schon seit seit einiger Zeit auch in Behörden und Schulen wird sie angewendet,Und darunter befindet sich auch so ein also darauf befindet sich auch Charta, Ninety Seven,Also eine regierungskritische Seite und diese Netzsperren wurden jetzt ausgeweitet in Form von Strafen für Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten den Zugriff darauf,ermöglichen. Während Medien.Medien als nicht näher definierter Begriff weiterhin darauf zugreifen können. Und es geht also hauptsächlich, was wir, was wir hier jetzt also sehen, sie sagen Zugangsanbieter, die an öffentlichen Orten Zugriff erlauben. Das ist,insbesondere dann für Internetcafés. So ein Problem,Und da geht es jetzt, also gerade äh auf Internetcafés wird jetzt quasi dieser dieser Last der Providerhaftung so ein bisschen,abgewälzt, indem man also sagt ein Internetcafe macht sich strafbar, wenn es auf solche Seiten,Zugriff ermöglicht und ähm das Einzige, wie es da raus aus dieser Nummer rauskommen kann, ist, wenn es.Quasi die Nutzer weiter überwacht und die das proaktiv meldet, also ein ein wenn ich jetzt ein Internetcafe betreib.
Tim Pritlove 0:33:25
Geht gar nicht so sehr ums Sperren, sondern es geht ums Überwachen.
Linus Neumann 0:33:28
Genau, denn diese Sperrlisten, die gelten auch nicht für private Internetanflüsse.Also privat wird da auch nicht eingesperrt, aber die Behörden dürfen mich natürlich überwachen,Das heißt, sie haben letztendlich hat Weißrussland einfach die ähm,die Leere gezogen, die wie gesagt in Tunesien und in anderen Ländern auch schon früher gezogen wurde. Es ist äh nicht schlauzu sperren, aber es ist schlau, äh mähende Mittelattacken zum Beispiel zu fahren und äh zu sagen, lasst die Leute doch ihr Facebook nutzen, solange wir den Traffic irgendwie mitschneiden können.
Tim Pritlove 0:34:00
Syrien ist da vor allem ganz vorne.
Linus Neumann 0:34:03
Zu sagen, lass die das nutzen, wir überwachen die einfach dadrin und dann haben wir unsere Pappenheimer besser unter Kontrolle, als wenn wir jetzt irgendwie sperren und dann sie das umgehen mit.
Tim Pritlove 0:34:11
Ja, das war die ägyptische Lösung, die ist ja komplett nach hinten äh losgegangen. Die Libyer hatten die andere Variante, die haben einfach den Zugang verlangsamt,bessere Überwachungstechnik, weil das dann zumindest schon mal so, dass man nicht sagen konnte, ist ja alles gesperrt. Aber wurde trotzdem unbenutzbar.
Linus Neumann 0:34:29
Genau und effektiv was, was also in Weißrussland jetzt,Letztendlich passiert es, dass ich keine dass es keine Möglichkeit mehr geben soll oder die Möglichkeiten stark eingeschränkt werden,anonym ins Internet zu kommen. Ja, weil ich kann's entweder von zu Hause machen,oder ich kann es in einem Internetcafé machen, wo ich weiß, dass dieser Betreiber,gesetzlich letztendlich dazu verpflichtet ist, mich irgendwie mein, meine Bewegung zu überwachen und zu speichern und sie von sich aus Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht selber dafür irgendwie Probleme haben möchteoder nicht selber dafür haften möchte und man muss auch dort äh,quasi zum Nutzen eines dieser Internetcafe PCs seinen Personalausweis zeigen. Das heißt, so eine der eine dieser klassischen, äh ich gehe mal ins Internet, Möglichkeiten,Ich gehe mal anonym ins Internetmöglichkeiten, das Internetcafés wird da also auch ausgemärzt. Und ja, privat ähm.Liegt man dann sowieso schon der Überwachung. Wie jetzt diese ähm diese Idee, was ich gerade schon ansprach, dass man das dort,ausländische Linksillegalisiert wurden, das war wie gesagt ein kleines Missverständnis und zwar hat Finla hat meine Güte, jetzt bin ich aber mit Finnland, hat Weißrussland da jetzt entschieden.Das kommerzielle weißrussische Angebote, wie zum Beispiel Online-Shops, sich erstens registrieren müssen und zweitens in weißrussland hosten müssen,und ähm das kann man natürlich, ist eigentlich vielleicht ganz interessant zu argumentieren, was sie da auch machen,zwar wollen sie damit gegen,Steuerflucht vorgehen. Augenscheinlich,und sagen, wenn du irgendwie ein kommerzielles Angebot in Weißrussland hast, dann sollen deine Server auch hier stehen und du sollst gefälligst auch hier irgendwie deine deine Steuern zahlen und der Traffic und die Daten dürfen in die Weißrussland nicht verlassen. Äh was natürlich,eine in eine interessante Methode ist, um eben diese Dateien oder diese Daten auch in der Möglichkeit des Zugriffs zu behalten.
Tim Pritlove 0:36:33
Ja, beziehungsweise überhaupt erstmal die lokale Juristin, Juristiktion anzuwenden.
Linus Neumann 0:36:38
Interessante, interessante Argumente oder interessanter Weg. Ähm,Was damit nicht so richtig erklärt werden kann, ist, warum neben der Steuerfahndung auch die Polizei und die Geheimpolizei äh irgendwie zuständig für Verstöße sind und diese Ideewas ein kommerzielles Angebot ist, ne? Das kann natürlich dann auch eine ähMedienwebseite sein, die irgendwie Werbung schaltet oder sonst was. Also auch da irgendwie so ein Gesetz, was ähm.Ja, was irgendwie gefährlich ist, ne und was ein großes Missbrauchspotential hat, ja? Wir wir hatten das ja schon mal angesprochen, was,so Datenschutzforderungen angeht, dass das ja im quasi in Fragen des Datenschutzes,Netzaktivisten, ein,gespaltenes Verhältnis dazu haben, was es heißt, wenn Angebote in anderen Ländern sind, weil nämlich einerseits freut man sich irgendwie, dass äh dass man quasi die lokalen Gesetzgebungen durch dieses Internet gegeneinander ausspielen kann zugunsten der Netzfreiheit,Ähm ich kann also ein Angebot, was ich hier in dem Land nicht mehr machen darf, mache ich einfach in einem anderen Land und komme trotzdem in dieses Land hinein. Andererseits sitzen natürlich Verbraucherschützer da und sagen, ähm ja Moment, äh Datenschutz muss aber irgendwie für uns alle gelten und deswegen ist äh haben wir jetzt mit Facebook ein Problem.Weil weil wir irgendwie Facebook nicht in unsere Juristik irgendwie reinziehen können. Ähm,Was weiß Russland da jetzt macht, die machen das natürlich nicht aus Datenschutzüberlegungen oder sonstigen, sondern weil sie irgendwie ihre äh Oppositionellen da unter Kontrolle halten wollen, ne. Das wird alsoda sicherlich einen großen Missbrauch dieser Steueridee oder was auch immer. Äh,geben, dass es vorhersehbar.
Tim Pritlove 0:38:24
Weißrussland könnte nur mal so ein richtiger,Kumbinationspunkt werden in Europa. Ich wundere mich ohnehin, warum die Diskussion äh über dieses Land nicht schon viel stärker äh,Mittelpunkt gerückt ist, aber wenn sie jetzt wirklich im Bereich Internetzensur da vorliegen, dann äh,kann man wieder schön auf weißrussische Verhältnisse verweisen, wenn die nächsten Pläne dann hier wieder kommen.
Linus Neumann 0:38:45
Interessant, ja, vor allem auch argumentativ, ne? Also sie sagen ja, sie argumentieren mit ihren Sperrlisten, argumentieren sie über pornografische Angebote.Und über politischen Extremismus. Beides sind Wörter, die also zumindest, wenn es jetzt um kinderpornographische Angebote geht und äh rechts oder linksextremismus,wo hier die Debatte ähnlich geführt werden kann, ja? Genau.
Tim Pritlove 0:39:09
Also, das ist ja nichts Neues. Ich meine, eine ganze Zensurseler Debatte war äh im Prinzip, ne, auf der äh mit der Keule, wie man so schön sagt.Und ähwenn auch jetzt nicht so im Internetkontext, aber so dieses ganze äh Extremistengerede, ich meine, das haben wir in jeder Terrordiskussion und natürlich eigentlich auch schon jeder Internetregulationsdiskussion äh genauso, ne.Und selbst wenn es so gemeint ist, ja? Ich glaube auch, dass viele Politiker, die da mag's eine Menge geben, die die die haben diese Talking Points äh so in der Tasche gespeichert,ohne sich eigentlich darüber klar zu sein, was sie da eigentlich machen, weil sie sich zu dem Zeitpunkt schon längst äh von einer anderen,Kultur instrumentalieren, instrumentalisieren lassen, ohne dass überhaupt zu begreifen.
Linus Neumann 0:40:01
Wir haben heute beide Sendungen, aber eins müssen wir jetzt noch ganz kurz äh zum Abschluss. Ähm also vielleicht noch um die äh Weißrussland Sache,noch in in den Kontext zu setzen im letzten Jahr gab es da ja äh vieleProteste und zwar gab's da diese stummen Proteste, wo die sich zu, so Klatsch äh Flashmobs.
Tim Pritlove 0:40:20
Großartig.
Linus Neumann 0:40:21
Getroffen haben. Und die waren auch über soziale Netzwerke, dass es da in Weißrussland wird, äh Facebook undV-Kontakte. Ich weiß jetzt nicht, wie man das irgendwie auf weißrussisch, russisch oder russisch ausspricht, äh genutzt. Da haben sie, glaube ich,haben sie relativ viele Nutzer, viele Millionen Nutzer und auch Live-Journal irgendwie eine Millionen Blogger, die auf Live-Journal bloggen.
Tim Pritlove 0:40:41
Mhm. Das ist ja eigentlich so schon immer im russischen russischsprachigen Bereich, so das System gewesen.
Linus Neumann 0:40:47
Und da ähm da haben sie genau auch festgestellt, das ist irgendwie jetzt zu großum das zu sperren, da kriegen wir irgendwie zu viel Ärger, haben wir fünf Minuten Leute auf der Straßeund deswegen Astroturfen sie jetzt da drin, also ähm haben halt wie in China Horden von äh Regimen, Supportern, die da äh die die Diskussion einfach kaputt rollen und äh schlagen dann diese Proteste nieder. Da gab's ja diesen schönen ähm,Fall. Das hatte Fefe, glaube ich, geblockt, wo der einarmige für den äh für die Beteiligung an so einem Klatschflashmob äh verhaftet wurde.Klatschen, ne? Kannst du nicht, kannst du nicht einfach klatschen, ist eine Frechheit so, ne.
Tim Pritlove 0:41:29
Ja, also ich weiß nicht, vielleicht sind wir nochmal kurz erklären, was da passiert ist. Also dadurch, dass man natürlich mit lauten Protesten in der Straße sehr schnell in Trouble gerät, ja, äh ist man dazu übergegangen, dass,System, beziehungsweise gar nicht konkret überhaupt irgendwas. Also einfach so zu klatschen, wie das halt auf den großen Veranstaltungen auch immer läuft, ne. So, wir klatschen schön für unseren geliebten Führer und so, kennen wir ja, ne. Es sei denn, er stirbt gerade. Da weinen wir uns irgendwie,die Hüfte raus. Äh so und dann zogen halt massig Leute durch die Straße und klatschen einfach. Und das war natürlich,Signal, das hat jeder irgendwie verstanden, das war dazu auch noch laut so, aber wofür sollte man die Leute so äh,ja fürs Jubeln wird man jetzt auch schon eingesperrt, interessant, ne? Ist überzogen, ja.Dem auch schon ja dann auch wieder entsprechend äh Aktivität entgegengestellt wurde. Ihr habt's jetzt im weiteren nicht so verfolgt, was da der Stand ist, ob da noch geklatscht wird. Ich glaube, das Klatschen ist jetzt,mehr so ganz so angesagt.
Linus Neumann 0:42:22
Wenn sie sich also.
Tim Pritlove 0:42:23
Aber Kreativität äh wird da sicherlich nicht versiegen.
Linus Neumann 0:42:26
Die Regierung hat da ja auch ähm wenig Verständnis für diesen Humor gezeichnet. Die haben, also die haben ja auch die klatschenden Leute einfach platt geklappt, gekloppt, so dass sind die relativ ähm problemlos.
Tim Pritlove 0:42:41
Nicht zimperlich.
Linus Neumann 0:42:42
Nicht zimperlich. Ganz kurz noch, glaube ich, abschließend noch dieses eine,dieses eine Thema noch anschneiden. Nazi-Leaks.Punkt net.
Tim Pritlove 0:42:53
Meine neue Leaks Plattform, die auch was tut.
Linus Neumann 0:42:56
Die aber äh bisher ihre Daten immerhin relativ schlechten ähFormaten angeboten hat und vor allem jetzt auch irgendwie nicht erreichbar ist, aber die ziehen, glaube ich, grade einfach nur um. Also der Aufschrei, der enormes Aufschrei auf Twitter, den gab es nicht, insofern glaube ich, dass das offensichtlich irgendwie bei denen ähm.Nach Plan verläuft, dass diese Seite gerade nicht erreichbar ist. Äh die Operation Blitzkrieg einiger Leute von die Daten sammeln, die primär aus Hacks von Naziseiten stammen.Und damit Nazis entblößen. Also sie haben da, was haben wir da irgendwie die Kundendatenbank von Onlineshop von Tor Steiner,setze ich da jetzt Unsinn? Ähm.
Tim Pritlove 0:43:40
Ja, das ist.
Linus Neumann 0:43:41
Nationales Versandhaus NPD Spenderliste,genau, die Kundendaten waren von Tor Steiner, Blood and onna, irgendwelche Adressen von Mitgliedern.
Tim Pritlove 0:43:51
Ja, da wird natürlich schnell wieder geklatscht. Ich frage mich.Wie man das bewerten soll. Also ich bin da sehr gespalten, ne? Das ist natürlich jetzt hier wieder die alte Diskussion, ne? Äh private Daten schützen,Öffentliche Daten nützen so äh worum handelt es sich hier? Ja, ist äh das Anhängen des Ein Extremismus ausreichend Argumentation, um dann quasi die äh,Datenschutzrechte wiederum aufzuheben dieser Leute, ja, also nur weil ich äh in Anführungsstrichen nur, weil ich einen Pullover gekauft habe, bin ich dafür dann auch automatisch Freiwillig, ja. Ich meine, es ist ja so, dass auch die Nazi-Szene,schon seit Längerem mit der Methode arbeitet. Die linke Szene dadurch einzuschüchtern,Adressen zu veröffentlichen und zu sagen hier das sind irgendwie die Linken, die wollen uns irgendwie als Fleisch nur dass das mal alle wissen und so und weiß der Geier, wir wollen ja hier nichts besonderes bewirken, aber ihr wisst schon, was ihr zu tun habt.
Linus Neumann 0:44:52
Gibt's irgendwie eine Liste linksradikaler Läden in den verschiedenen Stadtteilen Berlins zum Beispiel? Ja, gibt's irgendwelche.
Tim Pritlove 0:44:58
Wenn aber auch irgendwann Personen immer wieder rausgepickt. Ich weiß nicht, ob's jemals.
Linus Neumann 0:45:01
Anti-Antifa, ja klar.
Tim Pritlove 0:45:03
Ich weiß aber nicht, ob's irgendwie so konkrete Hacks gab, dann auch mit entsprechenden, ich meine, es gibt ja auch genug Klamottenläden, wo.Antifa, Bekleidungsmaterial verkauft wird, würde jetzt das äh genau, das ist sicherlich auch nicht besser geschützt, wenn das jetzt äh gehackt wird und diese Liste liegt.Was ist dann?
Linus Neumann 0:45:21
Schreien nämlich groß, dann wäre das.
Tim Pritlove 0:45:22
Ja ja, ich meine, dann wäre das irgendwie Antifa Leaks und dann kann man natürlich lange argumentieren mit, na ja, aber das andere sind ja die Nazis und Nazis sind ja evil und weil sie Ivil sind,gelten alle Regeln nicht mehr, ja? Da kommt man schwer vorwärts. Also ich bin ich bin mir in der Bewertung der Sache äh,einfach nicht sicher, ne? Ist natürlich auch klar, was jetzt hier äh versucht wird, aber an sich reden wir ja hier von Hackerkrieg.
Linus Neumann 0:45:50
Absolut und also da kann man, denke ich, dieses Wort Internet-Pranger einfach auch mal so ähm,nochmal hochholen und was hatten wir da? Da gab's ja äh auch schon gibt's dann immer mal wieder aus Polizeikreisen so,Idee amerikanische Verhältnisse einzuführen, wo eben,Täter,irgendwie sich im Internet gesagt wird wo der der Triebtäter wohnt weil das eben von öffentlichen Interesse ist, sich von dieser Person fernzuhalten oder so. Und da ist natürlich auch denke ich aus gleichen Reihen der Aufschreiund das auch zu Recht. Ja und,diese diese Nazi-League so lang so so sehr man da eventuell äh versucht es klammheimlich äh sich drüber zu freuen.Ist das ähm insgesamt eine Sache, die eben.Die die Maxime, die dahinter steht, so etwas zu tun und da so einen Pranger hinzustellen ist erstmal moralisch auf jeden Fall ein größeres Problem.
Tim Pritlove 0:46:52
Ja, doch, auch, auch,auch fast die Legalität betrifft, finde ich, ist das also äh die Legitimität äh damit natürlich auch, weil das ist halt einfach,da kann man dann lange über über Rechtsstaat einklagen, reden. Ja, wenn man an der Stelle äh das nicht genauso sieht.Ich weiß auch nicht, ob das wirklich die Debatte um Nazis jetzt wirklich voranbringt. Ja, also ob das wirklich ein ein,Mittel ist, was die Bekämpfung von Neonazi Gedanken gut in irgendeiner Form,nennenswert, voranbringt. Also die Argumentationskette erschließt sich,Nicht wirklich. Es ist halt immer so ein Einschüchtern der anderen Szene. Es ist so dieses na ja äh das hast du jetzt davon, dass du so denkst und fühlst, ja? Jetzt äh jetzt musst du die Konsequenzen tragen. Es ist eigentlich so ein digitales Verprügeln.
Linus Neumann 0:47:49
Ja, es ist er, aber,also das einerseits schon, aber es gibt natürlich also es sind ja nicht Naziseiten sind ja nicht die einzigen, die gehackt werden, wo nachher die Accounts offen gestellt werden, weil äh es vorhatten wir das Gleiche, bei ähm,bei diesem Sony Hack war ja dann auch die Frage, die diese Daten sind zwar jetzt nicht so irgendwie aufgetaucht unbedingt in der Form, aber es war irgendwie klar, die sind auch irgendwo, die hat jemand und natürlich ist auch derjenige, der da gehackt wird, ein Leidtragender,ähm also der der Anbieter, sagen wir mal, wenn man also sagtGuck mal hier, äh wenn du bei Tor Steiner äh bestellst, dann äh landest du auf Nazi liegst und jeder kann sehen, dass du irgendwie ins Kommentarfeld äh irgendwelche irgendwelchen nationalistischen Quatsch geschrieben hast und das kann kann sich jeder googeln und überleg dir doch lieber zweimal, ob du dir äh bei Tor Steiner,deine Jacke bestellen möchtest, online,das ist net das, diese Sache spielt ja natürlich auch noch rein, ne?
Tim Pritlove 0:48:48
Ja gut, aber die Frage ist, ändert das viel?Also ist das wirklich äh etwas, was, was, was, was wirklich was ändert? Und äh da habe ich äh meine Zweifel, dass das wirklich irgendwas bringt. Und zwar im äh im schlimmsten Fall, verschlimmert es die Situation nur, weil äh ich war, da sind wir im Prinzip,schon im Bereich Gewalt und gegen Gewalt. Was ist das nächste? Ja, da haben wir wirklich Antifa Leaks, das wird.
Linus Neumann 0:49:10
Also.
Tim Pritlove 0:49:12
Kommen. Mich hier nicht zu großen Prophezeiungen äh auch schon, ich sage nur.
Linus Neumann 0:49:17
Es gibt ja diese Sachen schon, also Anti-Anti.
Tim Pritlove 0:49:20
Da ist so das ist halt das Ding, genau. Und auch die Nazis werden da technisch immer sicherer, ne? Und wenn man dann eben einfach.
Linus Neumann 0:49:31
Sicherer nicht. Also bis jetzt werden ihre Seiten immer aufgebohrt, aber äh.
Tim Pritlove 0:49:36
Sicherheit, Entschuldigung, ich hab.
Linus Neumann 0:49:37
Versierte, die haben auch Ha.
Tim Pritlove 0:49:38
Versiert da richtig, genau, also genau, die haben auch HK und so und es gab ja auch auf dem achtundzwanzig C drei äh eine wilde Diskussion, um einen äh Nazi.
Linus Neumann 0:49:48
Schwede war das.
Tim Pritlove 0:49:49
Der in dem Fall ein Schwede war, da ging's wiederum, da hat's da hat sich das auch wiederum an der Kleidung interessanterweise wieder an Tor Steiner äh äh festgemacht, ja, jemand hatte halt irgendwie so eine Jacke an, dann gab's äh eine entsprechende Aufregung im Netzja, die man vielleicht auch äh nachvollziehen kann, natürlich dann immer wieder diese Debatte der Explosion letzten Endes äh war es wohl auch so, ich habe das alles nicht aus irgendeiner nennenswerten Nähe,verfolgt, ach du hast es mitbekommen, na gut, dann halt dich mal das Maul und du erzählst.
Linus Neumann 0:50:15
Na, es kam also was du sagtest, weil also irgendwanntauchte dann auf Twitter dieses Bild auf von jemanden, der ein sehr so ein Hemd anhatte, auf dem drauf stand und das hatte der auch schon auf der AK Vorrat-Demo davor und das war dann am am vierten Tagedass äh das dann tatsächlich auch so weit hochkochte, dass das nicht mehr zu ignorieren war und ähm,Genau gab's diese Debatte, ne? Lässt man diesen Nazi irgendwie jetzt hier an diesem Kongress teilhaben oder nicht? Und äh was dann letztendlich gemacht wurde, da.Ich weiß jetzt nicht, da ich mit den betroffenen Personen nicht gesprochen habe. Also eine Person, das äh eine,führende Person des CCC. Ich weiß jetzt nicht, ob ich die ihren äh den Namen dieser Person nennen darf oder nicht. Deswegen mache ich's mal nicht. Ähm hathat dann diesen, diesen Menschen angesprochen und gesagt, pass mal auf, so, du trägst jetzt hier schon seit mehreren Tagen dieses Outfit und das äh hat in Deutschland äh diese und jene Bewandtnis,was ja ganz klar ist, Frau Steiner ist nicht nur ein Label, was Nazis gerne tragen, sondern auch eine äh Firma, die aktiv Nazi äh Strukturen unterstützt mit dem Geld, was dadurch eingenommen wird und aus diesem Grunde möchten wir dich bitten, das nicht zu tragen,woraufhin er dann sagte, ja gar kein Problem, dann ziehe ich jetzt einfach meine Jacke über das Tor Steinerhemd. Auf dieser Jacke stand dann Thor Steiner,und er hatte auch noch net vor Steiner Hose an, also der mit dem Jungen war nichts mehr zu machen so, also man hätte äh wir hatten dann erst noch.Debattiert, ob wir sagen, okay, wir schenken ihm, wir schmeißen zusammen und schenken ihm so ein äh so ein Hoodie vom Kongress, ne, so ein achtundzwanzig C drei Hoodie, die gibt'sDa zu kaufen, habe ich noch gesagt, komm, dann machen wir kurz eine Sammelung, dann gehen wir hier einmal rund ums BCC, haben wir in kürzester Zeit äh können wir ihm noch einen Hoodie schenken. Das wäre so so die Umarmungsaktion gewesen, ne? Und leidermuss ich jetzt dazu sagen, der Typ, der bei sich seiner Provokation absolut bewusst. Also es war jetzt nicht irgendwie ein Schwede, der versehentlich äh beim falschen Label gekauft hatte, ne. Der hatte auch irgendwie die,irgendwie ein Millimeter Haare und ähm das war einfach das war Nazi so. Da gibt's nichts zu tun. Und er hat dann ähm.Immer so, nur so, warum gesagt und irgendwie so mit so einem etwas höhnischen, höhnischen Hundeblick irgendwie so geguckt, so, ja, ich gehe ja gleich, aber ich kann doch jetzt noch, guck mal, ich ziehe meine Jacke drüber und hat also sehr provoziert, obwohl vier Personen,wirklich um ihn herum standen und eine Person davon, wie gesagt.Exponiertes Gesicht des CCC, jemand der auf diesem Kongress da bekannt ist und auch äh was zu sagen hat. Ähm diese Person dann da auch noch irgendwie ja mit mit seinem Blick so ja verarscht,und der war sich seine Provokation ganz klar bewusst und dieses Gespräch endete dann damit, äh dass gesagt wurde, okay, da möchten wir dich jetzt bitten, zu gehen,Dann wurde er ähm aus dem Gebäude eskortiert. Und wurde dann auch fortan nicht mehr gesehen.
Tim Pritlove 0:53:13
Da hat er dann aber auch keinen Widerstand oder Argumentation.
Linus Neumann 0:53:18
Er hat sowieso, das war, das war das das dreiste, also er hat überhaupt gar keine Argumentation geäußert, er nur sowieso,Warum? Warum darf ich das nicht tragen? Also auf Englisch warum?Nichts, nicht irgendwie, hat sich auch nicht bestürzt darüber gezeigt, dass das irgendwie äh Nazikleidung wäre oder so, ne, wie.
Tim Pritlove 0:53:38
Okay, also deine deine Sicht, dass er sich dessen voll bewusst war, ziehst du einfach aus dieser Reaktion. Das ist nicht so, dass er das dann noch irgendwie.
Linus Neumann 0:53:46
Er hat dann jetzt nicht irgendwie einen Hitlergruß gemacht oder,aber ähm wenn wenn ich als jemand, derder das nicht wüsste oder der damit ein Problem hat oder der nicht explizit Nazi ist, von vier Personen damit konfrontiert werde, dass ich Nazi äh Klamotten trage. Und ich reagiere einfach nur damit und sage so, ja,Wieso soll ich die jetzt ausziehen? Ähm damit ist ja klar, dass ich mir dessen ganz relativ bewusst bin, ja.
Tim Pritlove 0:54:11
Naja, also man muss äh ich meinein der in der in der äh hektischen Twitter äh äh Debatte, die natürlich dann wieder gab's da natürlich dann gleich wieder die äh passenden Aufreger und überhaupt und der CCC und früher war alles besser und so weitereinfach jetzt ein Problem, dadurch dass man natürlich bekannter ist und mehr unter Beobachtung steht,steht man auch unter Beobachtung und unter Beteiligung von Leuten, die man vielleicht gar nicht so einhergeht, weil es gibt auch auf Naziwebseiten Berichte vom Kongress, wo irgendwiemit großer Begeisterung darüber berichtet wird, dass es irgendwie einen Weg gibt,SMS zu detekten et cetera, ja? Also das das ist äh schon also auch die Nazi,Szene äh ist sich quasi der Überwachung und der, der, der Bordmittel der Polizei äh gewahr und versucht auch,da wo das äh die entsprechende technische Kenntnis vorliegt, gegen vorzugehen und da sind natürlich auch Kongressvorträge sehr,Willkommen, ne? Da muss man sich einfach keine Illusion machen. Das ist das ist einfach die Wahrheit, ne? In dem Moment, wo ich meine jetzt kann man ja sagen, okay, alles klar, jetzt haben wir da ein Nazi entdeckt, weil der jetzt einfach mal,mit der mit