LNP062 Zerebrale Flatulenz

Veröffentlicht am 24. April 2013 von Linus Neumann

Telekom-Drossel; eGovernemnt-Gesetz und DE-Mail; Funkzellenabfrage; Facebook vs. ULG

Wie zuletzt schon angesprochen hat die Telekom nun Ernst gemacht und eine umfangreiche Drosselung der DSL-Anschlüsse in Deutschland angekündigt. Wir haben daher Clemens Schrimpe zu Gast, mit dem wir noch mal ausführlich besprechen, warum die Telekom unmöglich ein Bandbreiten-Problem haben kann und wo es sonst noch hakt im Ausbau des Internets in Deutschland. Wir nehmen uns auch ein weiteres Mal das Thema De-Mail vor und legen noch ein paar Gerichtsbeschlüsse nach.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Clemens Schrimpe

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann

Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove

Das war die.

Clemens Schrimpe

Stück Brot dazu?

Tim Pritlove

Ja, das war ja eine bewegte Woche. Ähm stimmt's? Linus?

Linus Neumann

Ja, ja, ich äh äh noch ist Bewegung im Netz.

Tim Pritlove

Ja, noch bewegt es sich. Und es bewegt sich doch,Ja, es gibt noch Netzbewegungen. Ein paar Bits strömen nach wie vor von A nach B, aber ja. Äh wir sind heute mal wieder mit Gast am Start,Und begrüßen Clemens. Hallo. Clemens Schrumpe. Ähm.

Clemens Schrimpe

Muss mich ja hier bald behördlich melden, so häufig wie ich hier bin in der Metaebene.

Tim Pritlove

Wollen wir drüber reden,Ja und äh wir haben sicherlich auch einen guten Anlass, denn wir wollen ja heute mal so ein bisschen über die äh jüngsten Bewegungen äh sprechen, die so äh die Telekom äh gemacht hat,Nachdem sich das Jahr vor einiger Zeit schon angekündigt hat durch das League aus Telekom Managementkreisendass äh in Planung steht äh die DSL äh Verträge etwas zu überarbeiten beziehungsweise schon lange verborgene Klauseln dann auch mal zu aktivierenhat äh die Telekom, wann war das jetzt vorgestern, Montag?ernst gemacht, ne? Und das äh veröffentlicht, dass sie das jetzt eben auch wirklich äh tun wollen. Und,ja

Clemens Schrimpe

Sehr schlau gemacht. Also schön geliebt und so, ein bisschen abgewartet, bis die Wohnung wieder ein bisschen glatt sind. Der nach, bevor sie es ausführen und wenn sie den ausführen wirklich, kriegt keinen Hammer mehr danach. Also ist schon professionell gut gemacht. Die Kampagne.

Tim Pritlove

Naja, also an die These, dass das Lieg äh sozusagen äh.

Clemens Schrimpe

Kommen bisschen Verschwörungstheorie muss.

Tim Pritlove

Ja, ich kann mich dem nur begrenzt anschließen,Ja. Gibt's sonst noch was dazu zu sagen?Vodafone, also hier bei Netzpolitik Org war ja auch dann schnell die Meldung, dass das da Gerüchte gibt, dass Vodafone das äh auch machen äh möchte. Andere Provider haben sich gemeldet und gesagt, das ähWürden sie ja jetzt nicht machen, ich glaube Kabel BW,ist da irgendwie vorangeschritten und meinte, boah nee hier kein Problem, bei uns gibt's irgendwie schnelles Netz und auch unbegrenzt.Telekom gibt sich äh unbeeindruckt, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Linus Neumann

Ja, die machen das jetzt. Also ähm es gab,Das ist ja ganz interessant. Es gab dann direkt mal die äh auf Netzkritik org dann quasi die die den Schuss vor dem Buch, dass die anderen das mitplanen würden und man hat sie damit so ein bisschen aus der,Reserve gelockt, jetzt auch mal ein ein Commitment dazu machen und die Befürchtung lautet ja, dass dass es ohnehin schon alle wissen und eigentlich auch kein Provider jetzt unbedingt unglücklich istdass er in Zukunft diese zusätzliche Einnahmequelle für sich erschließen kann zum wenn der,größte Licht am Markt, äh das so macht,und man da einfach folgt. Andererseits ist natürlich für einige äh die die äh die Möglichkeit, da das eventuell explizit als Werbemerkmal zu nutzen,Und als Alleinstellungsmerkmal zur Kundengewinnung, was allerdings auch nach hinten ähm losgehen kann.

Clemens Schrimpe

Sie kriegt ja, die kriegen ja genau die Kunden, die die Telekom als Zecken bezeichnet.und die dieselbe Rechnung die bei der Telekom nicht aufgeht für die viel Sauger geht natürlich weder beim Vodafone noch beim Kabel Deutschland aufWie gesagt, momentan denke ich mal halten die sich zurück, weil sie denken, ach wir erben da noch ein bisschen was von und nehmen noch ein bisschen gute Publicity mit oder freuen uns darüber, dass die Telekom schlechte Publicity am Hals hat.aber auf Dauer haben die da auch keinen Spaß davon. Also deswegen, weiß ich nicht,Ich meine dieses ganze Ding ist ohnehin hochinteressant finde ich, weilÄhm ich möchte wirklich mal wissen, auf welcher Baumschule die Marketingleute äh von der Telekom waren. Es gibt so ein paar Grundregeln, die man in diesem Business äh irgendwie beigebracht,ähm die dort massiv verletzt wurden, nämlich einfach zum Beispiel äh du nimmst niemals einem Kunden was weg. Niemals.Gibst einem Kunden was oder gibst einem Kunden was nicht? Das ist okay, also bietest was an oder bietest was nicht an. Aber du nimmst niemals einem Kunden was weg. Das ist einfach dämlich.Verstehe auch nicht, warum sie das so rum vermarkten. Äh man könnte ja auch sagen, hier unsere neuen fünfundsiebzig Gigabyte-Pakete.Und übrigens, wir sind sogar noch so cool, wenn du dein Volumen aufgebraucht hast, lassen wir dich sogar noch weiterlaufen.Ist eine ganz, ist ein ganz anderer Spin, als zu sagen, äh du hast alle Welt offen und irgendwann schneiden wir sie dir ab,Effekt ist der fünfundsiebzig Gigabyte und der der Rest kleckert durch oder du musst nachzahlen. Aber man kann es doch ganz anders binden. Warum bleiben sie auf ihren komischen Flattraten-Ding da? Ich weiß sowieso nicht, was diese mit diesen da immer soll. Das ist irgendwie keine Ahnung.Nee, ich weiß auch nicht, wat, ja, Flat ist es sowieso nicht, weil im Englischen ist Flatrate, ist nämlich ein Platter, ist ein platter Reifen. Ich meine, das ist es jetzt auch. Das ist ein platter Reifen, ne. Das ist ein Flats, das ist das kann eigentlich nur, mir ist irgendwie neulich mal aufgegangen,dass das irgendwie das muss irgendwie die Abkürzung sein für oder sowas von irgendwelchen Marketing-Heinis,Aber anders äh anders kann man sich diese ganze Flatterei dort gar nicht vorstellen. Äh das ist irgendwie echt schräg. Ähm äh wenn man denn auch so so Werbezettelchen liest von den Mitbewerbern, wie Wähler aus dem Flatz,Allein schon, dass es davon mehrere gibt, äh ist schon irgendwie hä,Aber nochmal, nochmal, warum spinnen die dit? Warum lassen die das so spinnen, dass sie sozusagen äh jetzt alle sich darüber aufregen, dass ihnen was weggenommen wird, anstatt das lieber sagen, hier,Hier ist unser Paket und wir sind sogar noch cool und lassen dich sogar noch weiter surfen, selbst wenn du dein Kontingent aufgebraucht hast.wäre doch, wer hätte doch, hätte doch einen positiven Anstrich. Ja, es ist mir nicht.

Tim Pritlove

Nicht so sehr jetzt drum kümmern, dass die Marketingberatung für die Telekom äh zu machen, wie sie etwas, wasoffensichtlich äh sehr unpopulär ist noch irgendwie besser spinnen können. Vielleicht werfen wir nochmal einen Blick da drauf, was eigentlich äh jetzt konkret äh angekündigt wurde. Ähm also im Wesentlichen hat sich das ja auch bestätigt. Tatsächliches ja diese Drosselung bereits in den Verträgen. Sie wurde bloß bisher noch nicht äh durchgeführt. Das äh lässt sich jetzt absehen, dass das dann wohl auch äh aktiviert wird, sprich jeder ist betroffen.Und neue Verträge sind nochmal dahingehend betroffen, dass diese Drosselung, die ohnehin da schon drin stand, also äh kriegt er das jetzt nicht für alle ähm Anschlusstypen zusammen, aberschon ein VDSL fünfzig wurde in den alten Verträgen auf sechs Megabit Download, begrenzt Upload weiß ich jetzt grad nicht mehr, also auch äh das ist schon eine signifikante Reduzierung, auchwenn sie jetzt nicht so im Rotlichtbereich äh agiert wie die neue Idee, nämlich auch äh solch schnellen Anschlüsse auf,dreihundertvierundachtzig Kilobit zu reduzieren pro Sekunde und bei den anderen Anschlüssen ist es derselbe Speed, also jetzt ab Mai, also ab neuen Verträgen, ab Mai,Nur dass das eben eher eintrifft,zweihundert Gigabyte hast du bei VDSL fünfzig, das geht dann irgendwie runter bis fünfundsiebzig Gigabyte pro Monat, wohlgemerkt,Upload und Download zusammengefasst.

Clemens Schrimpe

Ist halt Transfervolumen. Welche Richtung ist Wurst?

Tim Pritlove

Könnt ihr auch sagen, nur Download oder was weiß ich, nur Upload.dann wird sich's bei mir grad nochmal ausgehen so. Ich hab jetzt auch grad nochmal nachgeschaut was so mein Monatsverbrauch ist hier.

Clemens Schrimpe

Im Urlaub bist.

Tim Pritlove

Wenn ich nicht im Urlaub bin, ja wobei ähm gewisser Anteil ist halt hier auch einfach Backup-Aktivität et cetera, aber stimmt schon, wenn ich hier so normal äh unterwegs bin mit meinem VDSL fuffzig,bin nicht derzeit so bei dreihundertfünfundsiebzig Gigabyte im Monat. Mit anderen Worten,kann ich eigentlich die Hälfte des Monats nicht mehr arbeiten? Ja, zusammen.

Linus Neumann

Ich gucke mal ganz kurz.

Tim Pritlove

Also schon mein Downstream.

Clemens Schrimpe

Freuen sich doch, deine Kindes, jemand hat auch geschrieben, dass ein guter Beitrag zur Entschleunigung der Gesellschaft und ich finde es auch gut, dann kannst du dich mehr um deine Kinder kümmern. Ja, noch mehr.

Tim Pritlove

Noch mehr. Ah. Ja, wie schön.

Linus Neumann

Letzter Monat ähm sechshundertzwanzig nee. Quatsch. Null.

Clemens Schrimpe

Sechshundertzwanzig Megabyte.

Linus Neumann

Was? Ich habe weniger, ja, so, fünfzig Gig gesendet, hundertzehn empfangen.

Tim Pritlove

Bisher noch im grünen Bereich.

Linus Neumann

Ich bin aber üblicherweise drüber. Also eigentlich bin ich so ein zweihundertfünfzig Bereich, vielleicht war ich viel weg.

Clemens Schrimpe

Vielleicht doch recht.

Linus Neumann

So viel braucht man nie. Nee, also es war letzten Monat. Also eigentlich habe ich so einen Viertel-Gig im äh Viertel TB. Habe ich so im Kopf. Ist mein Beitrag zum Internet. Das wären dann zweihundertfünfzig.

Clemens Schrimpe

Ja, dann nimmst dir einfach so einen tollen Fiber to the Home to hundert Anschluss oder sowas, dann hast du vierhundert G Platz und dann passt das da alles rein.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Echt erst ab vierhundert. Was was kostet mich dafür?

Clemens Schrimpe

Ich weiß nicht, was es kostet. Ähm aber ähm es gibt's wirklich. Also es gibt in Potsdam-West zur äh habe ich Leute, die sowas haben, ähm aber ähm da ist irgendwie das das Volumenlimit wie vierhundert G.

Linus Neumann

Was wir dazu mal einfiel, ähm liebe Linkspartei, bitte einmal herhören, ähm was ist denn, wenn das ist dann nicht eigentlich eine,Benachteiligung der Großfamilie,also äh ich als ich finde, ich mache das ja alles selber da, mein, mein Traffic. Und unter äh woanders äh teilen sich mehrere Personen im Haushalt einen Anschluss, ähm entsprechend sind die doch benachteiligt, oder?

Clemens Schrimpe

Die müssen sich den ja nicht teilen. Der Telekom wäret viel lieber, wenn jeder von denen seine eigenen Anschluss hätte und dann hätten sie das Problem ja auch nicht.

Linus Neumann

Hm ist.

Clemens Schrimpe

Das ist genauso wie wenn du hingehst und sagst, ich habe hier einen tollen DSL-Anschluss, liebe ganze Straße, surft doch bitte bei mir,und hinterher dann aufschreien und sagen, oh, ich bin ja benachteiligt, weil die ganze Straße surft ja bei mir. Deswegen wird mir der Anschluss runtergedreht, also äh weiß ich jetzt nicht so.

Linus Neumann

Also das jetzt nicht so. Das wollen sie äh na ja.

Clemens Schrimpe

Aber frage mal die Linkspartei.

Linus Neumann

Nee, weil ich meine, was ist denn mit Leuten, die äh also ich finde das schon so Kinder.

Clemens Schrimpe

Und nu?

Linus Neumann

Hat man halt mal zwei Kinder.

Clemens Schrimpe

Ist privatisiert und gibt einen einen darf man sowas hier sagen auf diesem Scheißdreck da drauf. Äh wie dein sozialen Verhältnis aussehen, weil sie nicht das Sozialamt sind?

Linus Neumann

Danke, kommen wir zur nächsten Frage. Nee, das das wollte ich ja hören. Das.

Clemens Schrimpe

Ist ja, ist ja, ist ja politisch so designiert worden.aus einem Staatsunternehmen, was vielleicht noch so was wie eine soziale Verantwortung hatte oder überhaupt eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, der extra ein privates Unternehmen gemacht, damit man sich solche Gedanken nicht mehr machen muss in der Konzernspitze.

Linus Neumann

Das ist sehr schön. Ähm wie also die Frage ist beantwortet. Die nächste Frage wäre ähm erstmal, ist das überhaupt technisch,Ähm notwendig, was sie da machen. Also gibt es ein warum oder gibt es ein technisch gesehen einen Grund dafür, dass sie das machen? Ist es irgendwie nachvollziehbar oder sinnvoll? Aus herein technischen Perspektive?

Clemens Schrimpe

Du stellst jetzt dieselbe Frage wie die, die man denen äh die man der Atomindustrie gestellt hat, äh Sachen, wenn ihr nicht Atomkraftwerke bauen dürft, gehen dann in Deutschland die Lichter aus, wenn die Telekom wäre, würde sagen, ja, aber wenn du dir das mal anguckst, die haben ja ein Netzwerk funktioniert,das funktioniert auch gar nicht so schlecht. Wenn sie jetzt auch immer rumjammern von wegen Netzausbau, das ist ja nötig für den Netzausbau, dann muss man mal hinterfragen, wie funktioniert so ein Netzausbau, wo liegen da eine Investition, wo liegen da die laufenden Kosten?Und ähm,Wenn man das auf das Volumen abstellt, sogar auf das monatliche Volumen, würde man ja glauben, dass ähm dass der Netzausbau monatlich immer wieder neue Kosten erzeugt, dem ist aber nicht so,Netzausbau bedeutet, du erschließt den Standort, das heißt, du kaufst ein Grundstück oder mietest du irgendwas oder wenn du nur einen Kasten auf die Straße stellst, stellst du einen Antrag bei einer Behörde, kaufst diesen Kasten, stellst ihn da hin, lässt den Elektroanschluss legen. Das sind alles Investitionskosten, die du da rein tun musst,dann kaufst du dein Equipment, was du da reinschraubst, wird natürlich auch eine Abschreibungsdauer hat.Aber dann ist das da und dieses Equipment, das kostet genauso viel, egal wie viel es genutzt wird oder nicht. Deswegen halte ich zum Beispiel diesewo man das mit der mit dem Volumen, also mit der Nutzung dieses Dings, dieses Netzes in äh in Verbindung bringt, äh den halte ich einfach für falsch.Ja, okay, so ein Switch verbraucht ein paar Milliwatt mehr, wenn er wirklich was tut. Ja, also vielleicht haben sie ein bisschen mehr Stromverbrauch, aber dit, was richtig Geld kostet, nämlich die Investitionskosten dahinzustellen, ist vollkommen unabhängig vom Volumen. Weil der Kasten steht da, auch wenn die Straße nicht surft.klicken steht der Kasten auch da und hat sehr viel gekostet,Also von daher sind die äh finde, dass das nicht äh dass es garantiert nicht notwendig äh äh für den Netzausbau abgesehen davon muss man auch sagen, die Telekom ist ja nun nicht gerade der Laden, der am Hungertuch nagt. Ich weiß nicht, was jetzt gerade wieder gemacht haben, wie dreizehn Milliarden oder was war das?dreizehn Milliarden Gewinn oder so so,Das heißt also, ähm ist jetzt nicht so, dass die jetzt dringend jeden Cent brauchen, damit sie sich mal einen VDSL-Kasten für die Straße leisten können. Aber nochmal,die Investition, die Kosten, das sind alles fixe Kosten, die man da reinmacht. Wie gesagt, Abschreibungskosten, bisschen Stromverbrauch dazu, aber das ist alles unabhängig vom Verbrauch, ob du den Kasten jetzt nutzt oder nicht, ist vollkommen egal.

Linus Neumann

Was wäre an der an dem Argument dran, dass dieser dieser eine Kasten, der jetzt hier vor der Tür steht, der ist jetzt äh ausgelastet, ich muss den nächsten daneben stellen.

Clemens Schrimpe

Ja, aber das sind ja Anschlusskosten, für die sie ja von den Leuten auch Anschlussgebühren verlangen und monatliche Gebühren. Auch dit hat wieder mit dem Volumen, was die Leute verbrauchen, nix zu tun.Wurdet Volumen ins Spiel kommt, ist,beim Peering oder bei den äh bei den eben nicht nicht notwendigerweise nur im Beckenboden, aber auch bei den Verbindungen zur Außenwelt, also würde, wo man die Telekomwolke verlässt, in Richtung anderer Provider.

Linus Neumann

Also da wo die, wo das das Netz, was die Telekom in Deutschland anbietet, mit dem Internet verbunden ist, mit den anderen Providern, mit dem mit dem ja, also da dieser Übergang findet statt in Frankfurt und.

Clemens Schrimpe

Der findet nicht nur dort statt, der findet überall dort statt, dort statt, wo du Peering machen willst, der findet auch in mehreren deutschen Städten statt. Nur ist allerdings die Telekom auch dafür berühmt, dass sie eigentlich nicht piert,sie sagt, wir sind so groß, also Peering sagt man in der es gibt ein technisches Peeling, das heißt, es gibt eine es gibt eine technische Beziehung oder ein Kabel zwischen zwei Providern. Und dann gibt's noch sozusagen den politischen Ausdruckpeeling, wo man wirklich das Wort pier, also sozusagen gleichberechtigter nimmt,ein ISP glaubt, dass er 'ne Verbindung mit einem anderen ISP hat, der genauso groß ist und so stark ist wie er den piert man, das heißt, man zahlt sich gegenseitig kein Geld, man verbindet sich nur, damit das Ganze funktioniert,man zahlt sich gegenseitig kein Geld.

Linus Neumann

Man legt ein Kabel rüber und diese beiden ISPs sind dann verbunden.

Clemens Schrimpe

Genau. Und die sagen, ich glaube dir, dass du genauso viel Verkehr lieferst wie ich. Deswegen fangen wir gar nicht an zu rechnen und dann ist gut. Das ist dieses politische Peering.ein großer mit einem, ja, wenn du ein Großer mit einem Kleinen zusammenstößt, dann sagt der Große, ja puff, was hast denn du schon zu bieten? Ick biete dir das ganze Internet, ja?dafür zahlst du mir jetzt was, dass es halt dran sieht. Ich glaube nicht, dass die Telekom bei ihrer Größe irgendjemanden irgendwo Transitz zahlt, ich glaub's nicht,Sie haben ja auch Ihre Telekom gibt's ja nicht bloß in Deutschland, ja? Die haben Ihre internationalen Backboards der Telekom gehören Anteile an transatlantischen Glasfaserkabeln und so weiter und so fort,haben einfach ihre Kabel in die großen Internets dieser Welt und dort mit ihresgleichen,und der Rest soll halt zahlen, wenn er bei ihnen connected. Das heißt, ich glaube nicht dadran, wirklich nicht dadran, dass die Telekom, äh, dadurch, dass irgendwelche fünf Leute in Prenzlberg äh häufig auf YouTube klicken, ähm effektiv wirklich mehr Geld bezahlen muss und zwar langfristig für das Volumen.Sie merken natürlich, okay, da ist ein bestimmter Verkehr, der gemacht werden muss oder muss ich mal noch einen neuen Switch kaufen oder muss ich mal nochmal eine neue Leitung legen, innerhalb eines meistens innerhalb eines Peering-Centers oder eines eines äh Internet Exchanges,Das heißt, da wird äh nochmal eine Einmalinvestition in irgendeinem Port getätigt mit irgendeinem Strip oder ein Stück Glas dran,Aber ähm ich glaube nicht, dass irgendwo die Telekom auch nur äh ein Bit für das Volumen bezahlt, was sie abliefern.Also jetzt wirklich so auf dem Tacho, wie ich's ja beim neulich mal beschrieben hatte,sondern dass sie höchstens mal irgendwo noch 'ne Leitung legen müssen oder irgendwo noch 'n Port dazu kaufen müssen oder sonst irgendwas. Das ist sozusagen die Investition und das widerspricht sich ja,widerspricht ja dann wieder der Argumentation, die sie gegenüber einem Kunden rausbringen zu sagen, äh wir wollen, dass die Leute, die den viel nutzen, auch mehr zahlen, weil sonst funktioniert unser Netz nicht mehr. Ich meine, das stimmt im Großen und Ganzen aber nicht in dem,extrem maß, wie sie es jetzt machen, dass sie jetzt jeden ihrer User sozusagen dazu verpflichten, da jetzt noch irgendwie mehr zu zahlen.

Linus Neumann

Wie viel Abdeckung haben wir eigentlich mit diesen Tarifen? Also wir haben ja auch äh als ich in Berlin kriegt man das nicht so mit, obwohl ich habe das, ich habe äh an in der Anfangszeit, wo ich nach Berlin gezogen bin, da gab's bei mir auch kein DSL, da wo ich gewohnt habe, weil da Glasfaser in der Erde lag und die konnten haben das irgendwie nie hingekriegt, um zu stöpseln.auf Kupfer wieder oder so. Das war die offizielle Geschichte, glaube ich. Ähm.

Clemens Schrimpe

Mhm.

Linus Neumann

Friedrichshain, ja, ja. Vor zehn Jahren ungefähr. Was ist mit ähm,was ist mit mit so ländlichen Regionen die bis heute noch nicht mal dieses DSL haben ja oder die die irgendwie dieses DSL leiht bekommen oder so was ist eigentlich mit denen,Da sagt die Telekom ja äh ja euch äh äh möchten wir da gar nicht,Bei euch lohnt sich's nicht, diese äh hinzuschnallen oder was, ne? Oder was was warum haben wir auf dem Land noch keinen DSL? Wer das was, was man als Netzausbau bezeichnen könnte?

Clemens Schrimpe

Das ist was, was als ja, natürlich hat das was mit Netzausbau zu tun, aber auch da wieder die Frage, was hat das mit dem Volumen zu tun.Die Telekom nimmt ja auch Monatsgebühren und Anschlussgebühren und so weiter und so fortUnd äh das kostet alles, kostet alles Geld, ja, wenn man sich das anguckt, wie das auch gemacht und es wird ja auch dann immer schön deutsch gemacht. Da wird ja nicht einfach ein Kasten in die Ecke geschmissen, sondern das wird ja dannne? Mit hier und der Hand abgenommen und da noch eine Erdungskabel extra und da ganz hoch offiziell Norm gerecht wird, dahin gebastelt, kostet ein Scheißgeld,aber auch das hat nichts nichts mit dem Volumen zu tun. Also ist mir nicht klar, ja, wieso die jetzt sagen, äh ist, wenn jetzt Leute mehr surfen, äh können wir da gegen Kasten nicht hinstellen? Das verstehe ich nicht.ähm auf dem Land ist es halt so, dass es ähm einfach Dinge gibt, die sind nicht attraktiv. Du hast halt eben Grundkosten für ähm,für so ein Kästcheneinfach Investitionskosten und dann auch monatliche Kosten, weil da ein lokale Energieversorger musste ja da Strom rein liefern und der will auch seine Zählergebühr haben.und du musst die Investition tätigen, diese Ding dahin zu tun und das auch zu betreiben und Wartungskosten und Abschreibungskosten und so weiter und so fort. Und wenn du denn das Ding nicht vollmachen kannst,dann lohnt es sich für dich nicht. Ähm das ist halt eben so, dass wir Deutschen mit unseren Dörfern auch schön verstreut leben. Ja, wir haben also sehr viele kleine Dörfer, wo halt eben nur ein paar Pipel wohnen,Landbevölkerung ist auch traditionell gerne mal überaltert, das heißt also auch die Nutzung von DSL dort ist halt eben auch nur.Nicht so nicht so golden, wie sie mir wie man sich das vorstellt,Diese Geschichte wird sich im Übrigen nochmal, denke ich, ändern, wenn die Telekom wirklich wie angekündigt hingeht und äh ihr Netz und das analoge Telefonnetz runterfährt so ab zweitausendsechzehn,weil dann, damit die Leute telefonieren können, auch die achtundachtzigjährige Oma braucht sie halt eben DSL. Das weiß ich nicht mehr, dass das DSL ist, weil das ist nach wie vor ihr toller Telefonapparat mit der Wildscheibe dran.

Linus Neumann

Aber der läuft halt dann.

Clemens Schrimpe

Mit DSL. Ähm das heißtdie müssen damit langfristig jetzt immer aus dem Kniff kommen und dann rechnet sich das auch wieder, weil für jedes Kästchen, was sie da aufm Doranger stellen können sie oder jede zehn, zwanzig Kästchen, die da für irgendwelche Dorfanger stellen, können sie irgendwie eine teure EWSD-Vermittlungsstelle in dem in dem Großkraft nebenan,abschalten und runterfahren,deswegen lohnt sich das für die auch langfristig. Aber das hat jetzt mal aus deren Sicht mit Internet oder so nichts zu tun. Aber um nochmal drauf zurückzukommen, also die die Investitionskosten, die Betriebskosten für so einen Kasten sind halt verhältnismäßig hoch, gerade in Deutschland.ähm und äh äh die Nutzung ist dafür eben manchmal zu gering, ne? Du musst jetzt.

Linus Neumann

Das aber jetzt das also.

Clemens Schrimpe

Voll machen, sonst lohnt sich das nicht, ne?

Linus Neumann

Genau, also das heißt, am Ende irgendwie die fünfzig Euro, die ich für die dann der eine Bauer für seinen DSL-Anschluss zahlt, äh stehen in keinem Verhältnis zu dem Kasten, der an der Landstraße zu seinem Hof steht. Ähm das ist jetzt.

Clemens Schrimpe

Noch andere Sachen. Das ist ja, es gibt ja natürlich noch andere Formen des Netzausbaus. Es gibt ja natürlich noch diese diese Mini-Slams,habe ich bisher noch nicht gesehen, jedenfalls in Deutschland nicht, in anderen Ländern hab ich das schon vor vielen, vielen Jahren gesehen, in Frankreich zum Beispiel, da gibt's auch Gegenden, da hat jeder Bauernhof, auch wenn er weiter weg ist von den anderen halt eben so,so ein Mini, der da irgendwo an einem Mast hängt. Das ist halt eben nicht, wir bauen einen Kasten, sondern das ist halt irgendwie ein Mast, äh wo eh die Telefonleitung lang hinkt, der hängt halt eben an einem Mastmarktkasten, der ist ein bisschen größer.weiß ich vier DSL Leitungen für die benachbarten Höfe raus,Kann man auch bauen. Gibt es auch alles, habe ich hier in Deutschland noch nicht gesehen. Hier wird halt eben schön Kasten gebaut oder nicht?Kann sein, dass es jetzt, dass die Telekom mal wieder irgendwo einen Feldtest macht, einen kleinen oder so habe ich jedenfalls noch nicht gehört oder nicht gesehen, aber ist jedenfalls nicht in dem Maße, wie das in anderen Ländern gemacht wird, wo man halt einfach Mini-D-Slams irgendwie an die Masten hängt oder so was.

Tim Pritlove

Also meins, der liegt schon eine aktive äh Ausbauverweigerung vor.

Clemens Schrimpe

Ähm ja.

Tim Pritlove

Mindestens eine mangelnde Ausbaubereitschaft.

Clemens Schrimpe

Ich kann mir das so vorstellen, dass die Telekom halt ähm intern äh ein Budget dafür hat, was sie macht und sie haben sich halt in den letzten Jahren hauptsächlich in den Großkampf, in den Großstädten,haben darin investiert. Ja? Weil das ist Marktplatz, den sie besetzen wollten, hier leben die jungen Leute, die Nutzer und die überhaupt, ja?ihre, ihre Ipster, ihre ihre Zielklientel,und hier mussten sich ja dann in diesen Kampf reinbegehen gegen die Kabelnetzbetreiber, gegen LTE, gegen Stadtnetz, gegen schieß mich tot, gegen Alice, äh Telefoniker und den ganzen Zoo,Das heißt, hier hat man halt eben auch schön viel Geld reingetan, guckt einfach dahin, wo die VDSL-Kästen stehen,kannst du übrigens auch sehen, selbst wenn so 'ne Großstadt wie Berlin ausgebaut wird, wird natürlich erst in Kreuzberg und im Prenzlauer Berg angefangen, bevor man Köpenicks und Kästchen hinstellt. Oder 'n Rudo,da sieht man sieht man ganz genau wo die Strategie hingeht und sie haben halt eben nur ein begrenztes Budget, sie haben natürlich auch nur ein begrenztes Personal um das zu machen und jetzt fangen sie so langsam an, dort das auch um Land aufzurollen, vornehmlich, wie man häufiger schon beobachtet hat, dort,in die Konkurrenz zu nahe kommt. Ich hatte ja schon beim mal erzählt, dass ich habe so einen kleinen Landsitz in Nordbrandenburg, da war wirklich nichts, gar nichts. Ich musste, ich musste kämpfen wie Tier, mal vor etlichen Jahren, um da mal überhaupt einen ISDN-Anschluss zu kriegen.Und ähm dann hat der Vodafone sich überlegt, wir stellen da jetzt mal ein LTE-Türmchen hin. Das kriegt die Telekom natürlich mit,Festverbindung beantragen oder wie auch immer. Jedenfalls kriegt die Telekom das sehr gut mit, wo der Vodafone seine LTE hinstellt.So und der Vodafone hat das Ding angemacht und keine zehn Tage später stöckelte eine Frau und eine Vertriebsfrau von einer Telekom durch dieses Dorf klingelte an jeder Haustür und sagte sich, freuen sie sich.Jetzt gibt's hier DSL, ich habe reinswillig einen Antrag dabei, unterschreiben sie hier. Sie sind doch schon Telekom-Kunde. So,Und diese Nummer fahren sie halt eben überall. Das heißt, da wird jetzt erstmal geguckt, jetzt wird Marktplatz besetzt. Ja, das wird jetzt nicht der Telekom gibt'süberhaupt nicht da drum, die arme Landbevölkerung sozusagen zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, dass diese arme Landbevölkerung, wenn sie denn schon unbedingt Bits kriegen, muss sie wenigstens von der Telekom kriegt und nicht von den Mitbewerbern,Das heißt, da wird jetzt Marktplatz besetzen gespielt und nicht Netzversorgung herstellen.

Linus Neumann

Ist ja auch eigentlich eine ganz schöne Taktik, den äh Konkurrenten einfach mal bis äh zu Ende investieren zu lassen, bis das LTE-Türmchen da steht und sich die Beine ausgerissen wurden und dann einfach hinzugehen und schnell äh den äh auf die Straße zu stellen,das Geschäft zu versauen. Also das.

Clemens Schrimpe

Vor allen Dingen musst du überlegen, das sind ja, das sind, ich sag jetzt mal alte Kunden, sind alte Telekom-Kunden auch schon aus dem Grunde, weil's ja nie was anderes gab,Ja, die haben halt Telekom äh äh oder analoge Telefon und da jetzt den Absellen nur zu machen, zu sagen, ach jetzt hier nicht Provider wechseln. Kommen sie, ich habe hier den Antrag dabei, unterschreiben sie einfach hier, kriegen sie für fünf Euro mehr, kriegen sie Internet. Juhu,Ja, was meinst du, wie viele Leute da unterschreiben?

Linus Neumann

Also erhalten.

Clemens Schrimpe

Abgesehen davon, dass LTE auch noch tariflich stinkt in Deutschland und zwar bei allen, aber okay, das ist eine andere Thema.

Tim Pritlove

Überhaupt stimmt alles.

Linus Neumann

Halten wir fest, keine technische Notwendigkeit. Sehe ich nicht. Wirtschaftliche Strategie.

Clemens Schrimpe

Klar, wirtschaftliche Strategie, wir wollen jetzt was abmerken, das geht der Telekom tierisch auf den Sender, dass sie,diese Geschichte, die sie da irgendwie äh die sie sich eingetreten haben zusammen mit den anderen Provatern, jetzt nur noch ein fixes Geld kriegen und zusehen müssen, wie der Apple, der Amazon,online der sich dumm und dämlich verdienen durch ihre Leitung durch?ihre eigenen Kunden, ihnen ihre fixen neununddreißig fünfundneunzig im Monat abliefern und darüber hinaus sogar immer noch meckern, dass sie denn immer noch schneller, höher wollen oder einen Anschluss haben wollen oder ich weiß gar nicht, was die Kunden alles so für Vorstellungen haben, ja?So, das heißt, sie haben die ganze Arbeit,ein festes Geld dafür,und gerade der Apple oder so mit seinem iTunes Store oder so oder andere Content-Anbieter verdienen sich dumm und dusselig über ihr Netz, das würde mich als Telekom auch aufregen.

Linus Neumann

Jetzt ist natürlich ärgerlich, äh weil Apple, Amazon, eBay, YouTube, wer da komme, die machen ja Content. Die machen ja nicht Netz, ne. Das ist ja was anderes,Und die die äh die Trennung von von Netz und Inhalt ist ja eigentlich ein eine ganz sinnvolle Sache. Und äh wir sehen, dassinzwischen sehr starke Begehrlichkeiten in Richtung Content anbieten haben. Ein Thema, was sehr viel behandelt ist, ist dieses T-Entertaine.Ähm das ist irgendwie eine Zusatzsache, die ich buchen kann zu meinem VDSL-Anschluss.

Clemens Schrimpe

Anschluss.

Linus Neumann

Ja oder oder zu meinem DSL-Anschluss.

Tim Pritlove

Du kriegst es dann sogar billiger.

Linus Neumann

Aha. Und da kommt dann äh Fußball, ne? Fußball aufm Fernsehen.

Clemens Schrimpe

Fernsehen nennen. Ja, wir sind beim traditionellen Triple Play Spiel, ein Anbieter bietet Telefon, Internet und Fernsehen an.Also wir selber oder auch aus dem Kabel kriegst oder aus wat ausm Satelliten rausfällt oder so, Christ, äh denn da über dein über deine Telefonstrippe.

Linus Neumann

Aber jetzt irgendwie über IP.

Clemens Schrimpe

Ja, aber nicht übers Internet,Das ist der feine Unterschied, den man da machen muss. Ich weiß, worauf du hinaus willst. Es geht halt um die Frage, die jetzt natürlich auch dieser Tage in allen Tweets im Sommer kolportiert wird, Netzneutralität und als Beispiel wird ausgerechnet immer TE Entertaine angeführt. Und ich glaube gerade, dass dit,oder ist jetzt meine ganz persönliche Sicht ja, sehr subjektiv, dass dit grade kein Beispiel für Netzneutralitätsverletzung ist,Man muss dazu mal ein bisschen trennen wie so 'n wie so 'n DSL-Anschluss daheim funktioniert's. Gerade so 'n TDSL-Anschluss, der besteht nämlich aus zwei Teilen,besteht aus dem aus dem Zubringeretz, nämlich der Teil der wirklich DSL ist, letzte Meile und dann noch ein paar Meilen mehr,Und denn dahinter kommt dann noch ein Internetzugang. Das heißt, du hast sozusagen ein Netz, was dir die Bits vor die Tür bringt und dahinter nochmal einen Internetzugang,Muss man verstehen, auch im Zusammenhang mit der Drossel, weil die äh die angekündigte Drossel der Telekom wird nur den Internetanschluss drosseln. Der drosseln dir nicht dein DSL-Anschluss.Diese Trennung ist auch wichtig und ist auch gut, weil du kannst ja auch einen anderen ISP wählen. Ich weiß gar nicht, das wissen vielleicht gar nicht so viele Leute. Du kannst ja auch sagen, ich nehme einen TDSL-Anschluss, aber keinen T-Online Internetanschluss dazu hinten.Sondern ich nehme mir das Internet von ISPX,dann hast du mit dieser Drossel nix zu tun, jedenfalls nichts mit der von der Telekom, weil dein DSL-Anschluss wird nicht gedrosselt, sondern nur dit Internet dahinter von T Online.Nur würdet allerdings von der Telekom immer gerne als Paket vermarktet. Ne, die gehen halt immerhin, diese Call-in-Serf-Paket. Da ist halt alles drin, da ist sozusagen ein DSL-Anschluss drin und ein Internetanschluss und Telefonie und wenn du Entertaine nimmst, ist noch ein bisschen Fernsehen mit dazu, ja?aber die und diese Drosselnummer, die sie angekündigt haben, bezieht sich nur auf den Internetteil,Deswegen können sie auch zum Beispiel Entertain mitfahren, weil da hat nämlich mit dem Internetteil gar nichts zu tunSie benutzen vom Prinzip nur diese letzte Meile, diese dort technisch haben, um die die Fernsehsignale sozusagen nochmal mitzubringen. Und ja, das basiert auch auf IP, aber das ist kein Internet. Das ist Multicast, was sie dort machen, ähm äh ist äh ist aber,keinen.

Tim Pritlove

Ziehen sie ja auch vom Service her gleich mit den Kabelfernseh Anbietern, die zusätzlich noch Internet anbieten, aber erheben normalerweise eben über dieses Kabel auch,Fernsehen, damit haben sie da quasi parität. Aber die eigentliche Diskussion, denke ich, die sich jetzt hier äh äh,die da entstanden ist bezüglich der Netzneutralität bezieht sich ja explizit auf diese Drosselung, weil es ist natürlich klar, dass man jetzt Daten intensive Dienstleistungen, wie äh Videostreaming von HD, ja, was weiß ich, ich klicke mir auf,V. Ja oder ich klicke auf meinem Apple TV jetzt so ein HD Movie so, da gehen dann halt mal so drei Gigabyte irgendwie über die Leitung. Sone? Und wenn ich das jetzt äh jeden Tag äh benutzen möchte so, dann läuft das halt dann über kurz oder langhinaus, dass eben mein Anschluss dannsein Limit erreicht und dann müsste ich eben zusätzlich zahlen. Zusätzlich geht die Telekom ja jetzt auch relativ unverblümt raus und sagt soJa, na ja, wenn ihr jetzt hier eure Dienstleistungen trotzdem noch durchgeschippert bekommen möchtet, so dass das im Prinzip so läuft, wie mit dem Entertainment, das ist nämlich nicht mitzählt.ja? Dann könnt ihr uns ja äh bestechen, bezahlen, was auch immer. Äh dann machen.

Clemens Schrimpe

An die Diensteanbieter, nicht an die Kunden.

Linus Neumann

Ja genau, das ist.

Tim Pritlove

Genau, ist eineäh Männer und die Diensteanbieter. So, wenn ihr möchtet, dass das irgendwie trotzdem reinkommt, dann äh zahlt uns doch mal dafür Geld, ne, so nach dem Motto hier so YouTube, wenn du noch irgendwie deineäh platzieren möchtest, dann äh gib uns doch mal Geld. Das ist ja so der, der, der feuchte Traum, den sie schon länger pflegen. So, an der Stelle sehe ich allerdings die Ideen der Netzneutralitätkomplett ähm ja absolut. Im Angriff, weil äh hiermuss man sozusagen auch noch bezahlen, damit man überhaupt bis zum Kunden kommt und genau das ist ja eben entgegen den ursprünglichen Zielen von Internet. Das ich nämlich jederzeit sagen kann, okay, ich habe hier auch einen datenintensiven Dienst. Ich habe zwar nicht viel Geld, ich bin,Google so. Ich muss sehen, äh äh wie ich das überhaupt erst mal an den Mann kriege. So, aber wenn das einfach zu datenintensiv ist, dann,keine Chance und wir werden in Zukunft 'ne Menge Dienste haben, die sehr datenintensiv sind, weil sich immer mehr mit Video und anderen Datenmengen.

Clemens Schrimpe

Ja, nicht nur das, sondern halt eben auch das, was du ja selber auch machst, was dich bei vielen auch etabliert, dass Leute wirklich hingehen, sagen, ich habe jetzt mal die Infrastruktur, die es mir erlaubt, online Backups zu machen.

Tim Pritlove

Ja, die klaut überhaupt ist äh natürlich hier auch in Gefahr.

Clemens Schrimpe

Ja und da da stimme ich dir vollkommen zu, was den Internetteil angeht, äh äh ganz klar. Äh das äh wer jetzt sagt, wäre jetzt Tagesschau DE guckt, statt Tagesschau über über Entertaine, der hat natürlich äh ins Klo gegriffen,was die Drossel angeht. Das ist vollkommen, ich will jetzt auch gar nicht sagen, dass die Telekom diese Netzneutralitätsnummer dort nicht verletzt, aber das Entertaine da benutzen sie nur die letzte Meile von ihrem Kabel mit und das hat mit dem anderen Zeug nix zu tun.genauso wie ein Kabelnetzbetreiber, Tim sagt.

Linus Neumann

Also sehe ich, ich ich sehe die Argumentation ein, dass vor das Problem zu betonen ist aber, die die Telekom ist Netz und Content-Anbieter äh in in Einheit und schafft.

Clemens Schrimpe

Zugangsnetzanbiete. Das Internet Content Anbieter, Internetanbieter und Zugangsnetzanbieter.

Linus Neumann

Also im Sinne von Anschluss, ne?die drei in Einheit und sie nutzt ihre Macht jetzt einerseits äh um zumindest eine Situation zu schaffen, wie andere Content Anbieter von mir abgeschnitten werden können,einfach also ab einem gewissen Volumen hätte äh könnte ich also nicht mehr den den Apple Film gucken, aber äh das TE Entertaine.

Clemens Schrimpe

Die machen's übrigens ganz subtil, dass sie das, wo du grade sagst, dass sie das abschneiden können, sie schneiden's halt nicht an der Strippe zu Apple ab, sondern sie schneiden's halt an der Strippe zum Kunden ab.Um damit den Apple oder den Amazon oder den ebays oder wer auch immer zu ärgern, ja? Sie könnten ja auch hingehen, diese Apple ist unser Ziel, also wo ist unser Link hier zu Ackermai rüber, da machen wir jetzt die Drossel drauf,Apple, wenn du mehr als zwanzig Terabyte im Monat da über diese Strippe da haust, dann zahle uns Geld, das würde ja dann Sinn machen, das ist auch ein Netzneutralitätstralala, aber das tun sie gerade eben nicht, sondern sie versuchen sozusagen,äh ihre Kunden oder ihre Kunden als als äh als Soldaten ins Feld zu schicken, ne? Implizit.

Tim Pritlove

Damit erreichen sie ja auch alle Konkurrenten auf einmal.

Clemens Schrimpe

Genau. Mhm.

Tim Pritlove

Also so stellt sich das jetzt dar und ähm jetzt ist natürlich die große Frage, kann sich da überhaupt noch was äh dran ändern? Offensichtlich gibt's in der Politik relativ wenig Aufschrei, da ist man mit Uli Hoeneß, glaube ich, derzeit komplett ausgelastet.

Clemens Schrimpe

Die Verräterpartei hat gestern was geschrieben, dass sie irgendwie, sie wollen jetzt die Telekom stoppen. Das net so die SPD, ja klar, die SPD, ja, die SPD wird uns retten, ist klar, ja. Hm.

Tim Pritlove

Hat uns wahrscheinlich die zeribrale Flatulenz von der.

Linus Neumann

Ist aber super, also die SPD wird da einen Satz sagen, dann wird die Telekom sagen, wollt ihr, dass wir hier jemanden entlassen? Und äh dann hat sich das erledigt, ja also.

Tim Pritlove

Auf die Kanäle gegeben und das war's dann, ne? Ja, leider sind wir ja nicht die Regierung, deswegen können wir jetzt nichts machen. Ja, da ist, glaube ich, relativ wenig zu erwarten und das liegt einfach daran,Ähm ja, wie einfach die Ist-Situation ist, weil man hat einfach nicht das Gefühl, dass die Ideen von Netzneutralität auch nur in irgendeiner Form bei irgendjemand irgendwi,festgehakt sind äh in der Politik in den letzten Jahren. Also ich habe einfach wirklich den Eindruck, dass das Prinzip einfach auch niemanden, auch nur ansatzweise einleuchtet,Oder also hast du mal irgendwas gehört von irgendjemanden, wo das irgendwie.

Clemens Schrimpe

Nö. Die Leute verstehen's auch nicht. Das ist genauso wie mit diesem Thema jetzt, ich habe sehr viele Tweets bekommen nach dem Sendung auch in den Kommentaren,alle gleichlautend sind, ich habe versucht, das meinen Eltern beizubringen oder die meine Eltern sozusagen auf auf unsere Seite zu ziehen, dagegen mal zu protestieren oder zu findenSie verstehen's einfach nicht,ja? Deswegen habe ich mir nochmal äh überlegt, übrigens äh wollte ich nur noch kurz anbringen, ähm ich habe das ja schon ausgeführt mit dem Auto, was dann langsamer fährt oder so. Ähm,was man sehr gut seinen Eltern klar machen kann, ist die Situation, die sie alle immer kennen, wie der Straßenverkehr, du fährst in Urlaub,denkst dir, ach hier ist ja schön, ich gucke mir die Insel mal ein bisschen genauer an, hier gibt's ja einen Mietwagenverleiher, oh ein Mietwagen, alle Kilometer inklusive,Nehme ich doch, alle Kilometer inklusive, dann fährst du los,Flatrate, ja? Äh dann fährst du los und nach fünfundsiebzig Kilometern fängt dieses Auto plötzlich an zu stottern und fährt nur noch drei bis vierhundert Meter in der Sekunde und dann rufst du an bei dem Mietwagenverleiher, der sagt dir erstmal.

Tim Pritlove

Dreihundert, vierhundert Meter in der Minuten.

Clemens Schrimpe

In der Stunde,Stunde, ja? Äh rufst du an bei dem Mietwagenverleih, der sagt, ja pff ja, ja, äh wir haben, wir haben halt ausgerechnet, dass die meisten Kunden gar nicht so weit fahren, ja?Ist ja das Argument der Telekom äh äh aber weiß gar nicht, was sie haben. Sie haben doch alle. Sie können doch jetzt noch fahren. Alle Kilometer inklusive? Ja, sie schaffen nur noch alle drei Stunden einen Kilometer, aber aber die DS inklusive,ja? Und wenn man diese Szenario den Leuten einfach mal so einen Otto Normalbürger vorstellen sagt, so würdest du dich da jetzt, würdest du dir nicht jetzt auch da verarscht vorkommen, dann wären wahrscheinlich die meisten eher verstehen, äh über was.

Tim Pritlove

Sie auch in den Urlaub? Ja, genau. Ja, also das ist ja auch.

Clemens Schrimpe

Aber das ist, denke ich mal, das ist denke ich mal ein Modell, was man sozusagen auch den Stammtischbrüdern mal hinlegen kann, wo auch jeder versteht, okay, da ist irgendeine Form von Verarsche drin, die äh die so eigentlich nicht, nicht gehen kann.

Tim Pritlove

Vielleicht gibt's ja auch noch irgendeine Kategorie mit mit Poren.

Clemens Schrimpe

Porn? Die Internetwiese.

Tim Pritlove

Na ja ich denk wir haben den Punkt jetzt auch erfolgreich behandelt oder hast du noch ein,noch ein Einwand, einen Gedanken, den du noch gerne verarbeitet sehen möchtest.

Linus Neumann

Nee, ich äh ich finde das ja also alle Fragen, die wir, glaube ich, klären sollten, sind äh äh sind geklärt. Was vielleicht noch wichtig wäre ist, was äh machen wir jetzt, ja? Also ähm.

Clemens Schrimpe

Uns ärgern.

Tim Pritlove

Was sollte geschehen?

Linus Neumann

Was was ist die der die das Szenario, mit dem jetzt zu rechnen ist und äh wie verhindert was können wir tun, um es zu verhindern.

Tim Pritlove

Also in einer idealen Welt, ja, sollte die Regierung grade im Urlaub sein, diesen dann sofort abbrechen, ja?Mit der nächstbesten Militärmaschine wieder nach Berlin fahren, entrüstete Pressekonferenzen an Braunen und dort einen Aktionsplan ausrufen, ein Aktionsplan Internet, Zukunft Deutschland äh,wir retten den Standortja? Denn wir wollen A, Chancengleichheit äh von Land und Stadt, wir wollen Chancengleichheit äh auch äh in dem Sinne, dass jeder ungehinderten Zugang äh erhält unddie teilweise noch im Staatsbesitz befindliche deutsche Telekom wird gemeinsam mit allen anderen Providern äh verpflichtet, eine Grundversorgung herzustellen für DSL und Mindestbandbreiten, die festgelegt wird auf,Was ist denn so, sagen wir mal realistisch, Clemens, hast du da eine Meinung zu, was man heutzutage mal so als so das Äquivalent zu dem,Telefonanschluss der äh fünfziger, sechziger Jahre, ja, so jeder muss ein Telefonanschluss bekommen,würde ich mal meinen heutzutage müsste zumindest so diese sechzehn eins äh DSL Geschichte im Prinzip sollte man aber höher zielen,sozusagen als Grundversorgung.

Clemens Schrimpe

Der Sache vorbei, weil die Deutschen haben ja schon mehrfach solche Anstrengungen gemacht, auch gesamt,gesellschaftlich, ja? Das ist, wie gesagt, das Telefonnetz, ne? Und nach den fünfziger, sechziger Jahren, wo du mal sagst, jeder sollte jetzt hier mal ein Telefonanschluss kriegen, das heißt, sie sind alle losgezogen, ganz Deutschland ist losgezogen mit einer Schippe aufm, aufm Rücken,hat Kupfer eingebuddelt,dieses Ziel haben sie erreicht, dann gab's denselben Schub nochmal mit Kabelfernsehen, ja, war ja wahnsinnig hip in den Achtzigern, in den Neunzigern, auch da wurden ohne mit der Wimper zucken Straßen aufgebuddelt, bis der Arzt kam und Kabel gezogen,Und jetzt wüsste man eigentlich mal hingehen und sagen, wir machen jetzt einmal nochmal diese Glasgeschichte, weil wir glauben, dass die Technik ist, mit der wir die nächsten paar Jahrzehnte auch gut leben können, äh die uns auch alles bringt, was wir an Kommunikation brauchen,Und dann brauchen wir über sechzehn eins nicht zu diskutieren. Sechzehn eins ist eigentlich nur eine Brückentechnologie,Das ist einfach nur so der Brohsamen, sozusagen, na ja, okay, hast halt Kupfer, na ja gut, kriegst du noch ein bisschen was drüber. Selbst da geht.

Tim Pritlove

Aber dann, ja, aber das mehr geht es klar. Also, dass man mehr.

Clemens Schrimpe

Aber warum denn sechzehn eins? Warum denn nicht ein VDSL Modell? Wenn du jetzt eh neue Modemes hinschraubst oder ich verstehe auch nicht, warum die Telekom aufs Land immer noch ADSL Modems reinschraubt.Da haben sie ideale Voraussetzungen für VDSL und der, ich glaube, der Einkaufspreis für einen VDSL Modem in einem D-Slam gegenüber im ADS ist marginal, beziehungsweise vernachlässigbar. Trotzdem baut die Telekom auf ihr Land die Slams ADSL Modems ein.

Tim Pritlove

Was meinst du damit, dass dass die Bedingungen ideal sind?

Clemens Schrimpe

Na, dort hast du jetzt die Outdoor-Deslams auf dem Dorf Anger und die Kunden hängen alle in zwei, dreihundert Meter Entfernung maximal an diesem Ding dran.Ist ideal für VDSL,Ist dasselbe, was sie hier in Prenzlberg auf der Straße machen mit dem Kasten? Nur hier steckt ein VDSL-Modellbaugruppe drin, in die die Slam auf dem Land steckten ADSL drin. Was soll das? Diese Dinger sind nagelneu gekauft,Ich weiß jetzt allerdings nicht, vielleicht sind das OVDSLM oder im Stil im ADSL Betrieb äh äh gemacht werden, weil jetzt die Leute zahlen ja ihre neununddreißig, fünfundneunzig, auch wenn sie, wenn sie,wenn sie weniger kriegen,Erst dann, wenn wieder mal jemanden mit einem LTE-Türmchen zu nahe kommt und einen ordentlichen LTE-Tarif, sagen sie, ach na gut, dann flippen wir halt noch diesen Software Switch, dann kannst du auch VDSL drauf kriegen,Würde ich mal fast sagen. Ich muss mal echt mal gucken, wenn sie mal eben hier im Dorf mal wieder einer da ist von der Tele,das Ding mal aufmacht, muss ich mal ein Foto machen, mal gucken, was da für Baugruppen drin sind,Aber nochmal, was soll das? Das Ding ist nagelneu und sie spielen mit ADS LA rum, anstatt mit VDSL. Ich meine, beide Brückentechnologie, aber trotzdem, warum sollte man sich jetzt mit sechzehn eins zufrieden geben? Det ist albern,Sechzehn eins ist was für den wirklich den letzten Berghof,drei, vier Kilometer äh Kupferstrecke liegt oder so, weil du wirklich nicht hinkommt. Das ist okay. Aber sonst irgendwo ist äh irgendwie äh sechzehn, eins einfach albern, finde ich.

Tim Pritlove

Äh ja gut, äh äh ich meinte jetzt sechzehn eins sozusagen als Grundrecht. Ja, also sozusagen äh egal, was passiert.

Clemens Schrimpe

Ja, aber auch dit finde ich zu niedrig gegriffen.

Tim Pritlove

Ja gut, meinetwegen, dann greifen wir äh äh auch gerne höher. Ja. Mhm.

Clemens Schrimpe

Zehn, zehn, symmetrisch, zehn Megabit, zack und wenn du halt mehr anbieten willst, kannst du mehr anbieten, aber zehn, zehn. Das muss drin sein. Auch auf dem letzten Berg Bauernhof.

Tim Pritlove

Für alle.

Clemens Schrimpe

Ist er net für alle,So und dann ein Zugangsnetz. Übrigens, da kann man auch in der Politik was machen, die Schweden haben's einem ja vollmacht, die haben ja auch ein riesen Land mit viel weniger Bevölkerung. Trotzdem kriegen sie es gebacken,gibt's halt eben, sagen wir mal so Autobahnen, staatlich cofinanzierte oder betriebene Autobahnen, die man erstmal nutzen kann, um sozusagen.

Tim Pritlove

Also große Glasfaserringe.

Clemens Schrimpe

Einmal quer durchs ganze Land, ja, wo auch andere Dienste dabei gemacht, wenn wir zum Beispiel auch das öffentlich-rechtliche Radioprogramm drüber verbreitet wird, also auch als für solche Sachen genutzt wird,und wo man sich dann sozusagen anhängen kann. Das ist ja zum Beispiel auch das Problem auch in dieser Diskussion jetzt wieder viele Leute das kreieren ja wollen wir jetzt nicht hier mal einen kleinen kleinen Mini Eis auf dem Dorf machen. Wollen sie hier nicht irgendwie mal fünfzig Dörfler zusammenschließen?selber ihr Ding machen. Das geht aber nicht, weil einfach die Investition, die du tätigen musst, um aus dem Stand heraus überhaupt erstmal Internet in dein Dorf zu kriegen, per Glas oder wie auch immer,halt viel zu hoch sind. Also und dann muss man auch selber deine betreiben oder Funk oder was auch immer, also das ist ein wahnsinnig häufiges Unterfangen, sowas zu tun, weil du halt eben keine Grundversorgung hast, die erstmal von irgendwo herkommt.Wenn es sozusagen eine,was ich mal, was ich schön finde, wäre, wenn det eine Art, nicht staatliches Quatsch, aber so ein öffentlich-rechtlich oder äh nicht profitgetrieben Infrastruktur ausgerichteten Deckbohnen gäbe in Deutschland,den alle Leute nutzen können, denen kleine Stadtnetzbetreiber nutzen können, denen Vereine nutzen können, denen aber auch die Telkos sich anbieten können. Jeder kann sich da drauf seine Bits mieten,dann hast du auch eine Chance, dein dein Land flächendeckend zu versorgen. Und dann sollen halt die Leute diese ISPs ihre ihren Mehrwert schaffen, indem sie halt meinetwegen ihren Content anbieten oder mehr machen oderDienstleistungen anbieten oder sonst was. Da sollen sie ihr Geld mit verdienen. Aber was halt ärgerlich ist an der ganzen Situation in Deutschland istdass es immer noch von Steuergeldern bezahltes Netz ist, auf dem sich die Telekom dort ausruhtDer Grundausbau, der gerade in Ostdeutschland in den neunziger Jahren stattgefunden hat, war aus der aus dem Aufbau Ost.Hat jemand massiv Geld in die Hand genommen und dort Glasfaser verbuddelt und sowas und da sitzt jetzt die Telekom, wie eine Spinne auf ihrem Nest,verteidigte mit Händen und Klauen und versucht daraus halt mit allen möglichen Netzneutralitätsverletzenden Methoden oder wie auch immer den letzten Cent rauszubringen,und dit ist der Teil, den ich da auch nicht so okay finde.

Tim Pritlove

Ja, wir bräuchten eigentlich so eine AND, so eine Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Netzwerk äh Infrastrukturanstalten der Bundesrepublik Deutschland so. Die äh quasi staatlich gefördert ist und die vielleicht auch so eine Ge.

Clemens Schrimpe

Teil der GEZ abkriegt.

Tim Pritlove

Genau. So.

Clemens Schrimpe

GEZ wird ja eh gemacht, die kann man ja, die können ja auch was davon abkriegen.

Tim Pritlove

Genau, das könnte man sozusagen gleich eine schöne, die Haushaltsumlage dafür verwenden, auch den Internetausbau äh mitzumachen. Und damit entsteht dann auch Infrastruktur und damit entsteht die Infrastruktur aber auch überall.auch im kleinsten Kaff. Weil da wird ja auch eine Straße gebaut,und wo eine Straße und Ampeln, die kriegen Strom, die kriegen äh Gas, die kriegen Wasser, die kriegen die Scheiße weggefahren, ja, da wird auch Müll irgendwie geholt, also äh das muss auch mit dem Bits gehen,Internet Müllabfuhr.

Clemens Schrimpe

Tim Pritlove

So, der Forderungskatalog ist äh klar. Ich denke, die Politik könnte sich dann jetzt gleich mal während wir zu dem äh nächsten Thema vorstoßen, um die äh Umsetzung kümmern.

Linus Neumann

Das nächste Thema ist das E-Government-Gesetz. Da gibt's eigentlich nur eine äh kurze Meldung. Ja.

Tim Pritlove

Damit sind sie beschäftigt. Ach schade, deswegen könnten wir jetzt grade leider keine Infanet-Infrastruktur machen, weil wir sind hier mit unserer eigenen äh Infrastruktur.

Linus Neumann

Wir müssen nämlich die Wirtschaftsförderung für die Telekom machen, ja, die äh die äh der große, einer der, wir müssen die E-Mail neu erfinden.

Tim Pritlove

E-Mail neu erfinden. Genau, damit die Telekom zusätzliche Einnahmen hat, weil die ja so leidet.

Linus Neumann

Klar, die Telekom ist ja D-Mail-Anbieter und äh also das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das war das, zu dem ich da auch mal Stellung genommen hatte. Wir hatten das bereits äh hier behandelt.

Tim Pritlove

Buchnetzpolitik berichtete, ähm mehrfach.

Linus Neumann

Genau und dieses Gesetz wurde jetzt vom Bundestag gebilligt, muss jetzt noch durch den Rat,Ähm äh besonders zu loben ist da der äh SPD Abgeordnete Reichenbachhat meine Argumentation übernommen in seiner Bundestagsrede oder hat meine Argumentation vorgetragen, vielleicht hat ist ihm auch schon vorher eingefallen. Ähm äh es hat mir auf jeden Fall sehrÄh bei der Anhörung sehr äh ausführlich zugehört und ähm Reichenbach heißt der, Gerold Reichenbach, glaube ich.

Tim Pritlove

Der war auch äh.

Linus Neumann

Der war auch im Innenausschuss, ja? Und ähm der hat da äh.

Clemens Schrimpe

Partei.

Linus Neumann

Verräterpartei, ja, aber er hat eine gute Rede gehalten.

Tim Pritlove

Soll ja mal vorkommen.

Linus Neumann

Äh die äh Linke und die Grüne haben da auch äh drauf äh da da auch unter anderem zu äh drauf Bezug genommen. Aber ich meine, man soll ja auch mal.

Tim Pritlove

Gibt's da eine Aufzeichnung von dieser.

Linus Neumann

Genau, da gibt's eine Aufzeichnung, die habe ich auch verlinkt. Ähm gleichzeitig ähm,Hat dann oder mit dem Beschluss des Gesetzes hat die Post eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereichtweil das äh Gesetz die staatlich gelenkte D-Mail äh Protegiere und mindestens gleichwertige Verfahren diskriminiere. Ähm,das ist,Also wie gesagt, ich bin ja immer der äh der Laienanwalt und ähm ich denke, dass wenn also klar in einem Gesetz drinsteht, wir machen eine Ausnahme für ein bestimmtes Verfahren,Obwohl dieses Verfahren nicht den Ansprüchen genügt, dass das auch äh erfüllt ist, dieser Fall. Also ich könnte mir vorstellen, dass die dass die Post mit ihrer Beschwerde da durchaus äh,Zumindest nicht, nicht, nicht fernab von jeder Begründung ist,Ähm können wir also mal sehen, was was dort passiert. Die Post natürlich hier, diejenigen, die mit dem Epostbrief ähm da große Aktien drin haben, ja, also der Epos-Brief.

Tim Pritlove

Ist ja auch ein unglaublicher Erfolg.

Linus Neumann

Das ist äh eine zweistellige Zahl. Täglich, die so Briefe versendet werden. Also es ist eine ja, das ist nicht äh zu unter,Ja, so wahrscheinlich der Kronjob, der da so einen Test.

Tim Pritlove

Ist das eine verbirgte Zahl?

Linus Neumann

Sage ich nichts zu. Also ist so eine grobe Schätzung, die ich mal gehört habe,Also es kann ja es hat ja nie jemand so einen Epostbrief gesehen. Wahrscheinlich gibt's irgendwie zehn Menschen pro Tag, die sagen, boah krass ähm ich möchte halt mal sehen und das muss ich dann irgendwie so selber an den Epos früh schreiben oder so.Also es gibt also gibt doch keinen nennenswerten.

Tim Pritlove

Man stehst sogar nachts auf und schick mir eine.

Linus Neumann

So klar, aber die wollen natürlich und die haben ähm,Ohne da jetzt Werbung für die Post machen zu wollen. Die haben mit dem Epostbrief ähm zumindest ja mal das bessere Angebot, ne. Ich meine, der kann immerhin auch von denen ausgedruckt werden, ja. Das ist, der hat schon mal einen größeren Funktionsumfang.Clemens äh macht sich bereit,Also es ist auf jeden Fall äh wenn man sagt, man möchte mit D-Mail konkurrieren, dann ist der Epost-Brief dazu auf jeden Fall gut gerüstet.

Tim Pritlove

Weil man drucken kann. Verschlüsselt ist er damit immer noch nicht.

Linus Neumann

Nee, aber die haben äh die haben der Verschlüssel oder irgendwie einen größeren Rahmen. Ich habe beides äh noch nie benutzt. Ich habe mir bei dem ja nur die äh die Spex angeschaut und äh ich rate ja auch immer davon ab, äh das zu nutzen. Aber okay, Post legt sich damit an.

Clemens Schrimpe

Problem ist ja auch so, ich weiß, ihr habt das jetzt auch nur am Rande mitverfolgt, weil es ja auch fernab jeder Stanalisierung wieder ist, so eine Sonderlocke, ist sowas Lenicamp prinzipiell schon ab, aberwartet nicht auch so, dass wegen dieser tollen Rechtssicherheit, wenn du dich da anmeldest bei so einem Dienst und dann schickt dir irgendeine Behörde was da drauf, dann ja bist du auch im Sack, egal ob das jetzt liest oder abrufst oder nicht. Deswegen habe ich, sonst hätten wir ja sagen können, puff nur meldet man sich halt mal an und wenn es nicht nutzt, nutzt das nicht. Aber wenn du das denn hast und dann schickt der,plötzlich irgendjemand eine Mahnung oder so und du klickst nicht täglich in dein E-Post oder D-Mail Postfach bist du auch im Sack, oder?

Linus Neumann

Das war äh das spielte insbesondere eine Rolle bei dem bei dem Gesetz, was also aus dem äh aus dem Justizministerium kommt und äh bei dem ich,Im Justizausschuss zu war. Ähm da spielt das eine große Rolle und ist eine Dreitagesfrist. So und die sagen ähm,Die war dann auch bei dieser Anhörung nochmal Thema.

Clemens Schrimpe

Ne? Bei dem.

Linus Neumann

Und die sagen, also der der Provider bestätigt quasi, das Ding ist angekommen und du bist dann verpflichtet, äh die regelmäßig abzuholen.

Clemens Schrimpe

Und da gibt's eine Provider-Zustellungsurkunde, statt einer Postzustellungsurkunde.

Linus Neumann

Äh so sieht das aus, ja. Ähm ich weiß nicht genau oder ich habe nicht hundertprozentig geprüft, ob das eventuell auch dadran gebunden ist, dass du abholst, dass der Provider in dem Moment, wo du abholst des Trägers, aber so wie ich die Diskussion.

Clemens Schrimpe

Abholen kann, weil mir mein ISP gerade den Anschluss kaputtgedrosselt hat.

Linus Neumann

Ähm wie sagt,wie sagt man so schön, Arsch lecken. Ähm du hast ja beim beim ähm Postwurfeinschreiben das gleiche Problem. Gilt als zugestellt. Wenn du dich entscheidest ähm sagen wir mal sechs Wochen Urlaub zu machen, deinen Briefkasten in der Zeit nicht zu leeren.

Clemens Schrimpe

Nerv, es muss in meinen Zugangsbereich gelangt sein, das heißt, sie müssen's wenigstens bis an meinen Briefkasten geschafft haben, der an meiner Haustür hängtund niemand drosselt mir den Zugang von meiner Haustür zu meinem Brows,Hier ist die Situation anders, hier ist es sozusagen ist eine Postzustellungsurkunde in einem Postfach, wo leider auf der Straße den Zugangsweg zum Postamt leider Baustelle ist und ich gar nicht zum Postamt hinkomme. Das ist ja schon nochmal ein Unterschied.

Linus Neumann

Ich seh's absolut ein. Ich ich gebe ja immer nur die Argumentation wieder.

Clemens Schrimpe

Avocados Diaboli hier neben dir.

Linus Neumann

Du, ich habe den, ich habe meinen Teil dazu, den in ihren Ausschüssen gesagt, ich kann ich muss jetzt äh ich versuche jetzt äh das äh allgemein darzustellen. Schön war aber, also das ganze Ding ist ähm,Ist also jetzt beschlossen und so das Köstlichste war dann, ähm hat ja schon durchaus so seine äh,Das hat ja schon seine Medienaufmerksamkeit bekommen, bis dann die, das ist dann die Telekom mit der Drossel noch was anderes hatte, wo war man sich aufregen konnte? Ähm sie haben.

Clemens Schrimpe

Ein dreiköpfiger Affe.

Linus Neumann

Sie haben tatsächlich ähm,Sind jetzt D-Mail-Anbieter Firmen irgendwie dazu übergegangen, bestimmte Positionspapiere äh anfertigen zu lassen, von ihren äh IT-Sicherheitsexp,die dann äh da so die FAQs beantworten und so äh so ungefähr so die Engländer behaupten äh demel sei gar nicht sicher oder so, ne? Undäh was sagen sie dazu? Und dann sagt der Experte, das ist sicher und dann nächste Frage, wie gut ist das? Dann sagt er, das ist sehr gut. Solche Papiere werden jetzt überall geschrieben und sie haben.

Clemens Schrimpe

Sein Experte reduziert.

Linus Neumann

Sie haben richtig Experten und was ich besonders geil finde ist, dass die Telekom,Ähm Journalisten eingeladen hat, sich von der Sicherheit der Demail zu überzeugen. Und das haben sie gemacht, indem sie sie nach äh Frankfurt, glaube ich, äh eingeladen haben,wo ihr ihre D-Mail-Server stehen. Und dann haben sie gesagt,um an diese Server zu kommen, muss man durch drei Türen durch und dann ist noch ein Käfig drin.Ist kein Scheiß.

Tim Pritlove

Ist der total sicher.

Linus Neumann

Das Gelände ist mit Zeugen abgesperrt.

Clemens Schrimpe

Gelände ist mit abgesperrt. Mit mit Zäunen.

Linus Neumann

Ja, es ist ganz neu.

Clemens Schrimpe

Wilde Hunde.

Linus Neumann

Will dahinter Perimeterschutz gegen angreifende,wer als Mensch die Gebäude betreten will, muss drei Sicherheitszonen über Vereinzelungsschleusen durchqueren, ehe er in die Serverräume kommt, in denen in langen Reihen direkt die Server, Switches und Router stehen.

Clemens Schrimpe

Alternativ muss er einfach nur im Presseausweis äh vorweisen.Also entweder mit Bulldosern und und Einbrechen oder mit einem Presseausweis.

Tim Pritlove

Ich vermute, ich vermute, dass ich auch noch die Server mit einer Christopherus-Plakette äh aus.

Clemens Schrimpe

Mit einer geweihten.

Tim Pritlove

Sagen, im Daten ja mit einer geweihten Christopherus-Plakette, damit im Datenverkehr nichts passieren kann.

Linus Neumann

So und dann äh und da stehen dann sowieso schon mal die äh die die Hardware. Ähm und dann ist nochmal ein.

Clemens Schrimpe

Das Ganze in der Einflugschneise von Frankfurt, wahrscheinlich.

Linus Neumann

Ja, wo die ganzen Flugzeuge reinfahren,So, aber pass auf, dann ist da noch mal ein Drahtkäfig und da stehen die D-Mail-Server der deutschen Telekom,von T Systems, die macht das für Geschäfte und eine Plattform, auf der Entwickler neue Ideen rund um DL ausprobieren, also so die Testumgebung, die steht auch in dem Käfig drin und.

Clemens Schrimpe

Keine neuen Ideen ausbrechen versehentlich.

Linus Neumann

Genau. Und wer den Käfig betreten will, braucht einen Begleiter,oder im Presseausweis. Der alleinige Aufenthalt einer Person ist untersagt und führt zum Alarm. Das heißt, sie haben da irgendwie nochmal eine Kamera drin, die guckt, damit nämlich ähm,Äh wenn ein Techniker die Defekte Hardware austauschen muss, soll er dies nur unter Aufsicht tun. Deswegen, also ja, ähm.

Clemens Schrimpe

Die haben gelernt von der DDR, da durfte sie an der Grenze auch nicht alleine Sträfe laufen.

Linus Neumann

Ja klar, damit, damit ihr nicht abha.

Clemens Schrimpe

Haben sie da alte Personal geheuert. Er sagt, wie macht man dit? Die so kein Problem.

Linus Neumann

Vier-Augen-Prinzip. So, dann ähm also so ist das jetzt alles gesichert. Ich frage mich, wo die irgendwie, ich meine, ich.

Clemens Schrimpe

Wenn die Dinger, wenn die Dinger kein keinen Zugang zu irgendwelchen Netzen hätten, werdet auch total sicher, wofür uns.

Linus Neumann

Aber ich habe.

Clemens Schrimpe

Wäre das, wär das unglaublich sicher, wenn wir diese Server da stehen würden und keinerlei Zugang zu irgendwelchen Netzen draußen hätten, dann hätten wir auch alle kein Problem mehr.

Linus Neumann

Aber fuck yours Internet, das Ding ist, da kommt ein Kabel raus. Wer hat denn jeweils die Hacker, weißt du mit ihren Bullen aus seinen wieder irgendwie haben sie dann,Als Amazon gehackt wurde, ne? Zwanzig Mann mit dem Bulldozern da rein gebrettert und die Daten äh unterm Arm geschnallt oder was. Also komm. Ja.

Tim Pritlove

Ja Herr Neumann, sie mit ihren äh kindlichen Vorstellungen darüber, wie es in der Warenwelt aussieht, ja, unsere Experten von der Telekom haben uns das äh erklärt.

Clemens Schrimpe

Kann da schon schief gehen?

Tim Pritlove

Ja, was kann denn da schon falsch sein, ja? Die haben studiert, ja? Die haben studiert.

Clemens Schrimpe

Das ist bestimmt eine Firewall davor. Stimmt's?

Tim Pritlove

Haben wahrscheinlich an der IHK mehrere Kurse in Software-Engineering und Datensicherheit gemacht. Ja, also mindestens zwei Wochenendkurse sind Pflicht. Da können Sie da mit Ihrem selbstangelernten Kram.

Linus Neumann

Also,Ne, dann haben sie denen das gezeigt, haben sie gesagt, hier sind die ganzen Dinger, hier sind die ganzen Schlösser und da muss man auch noch ein Schloss und hier gucken so den Schlüssel, haben nur drei Leute und dann nehmen sie solche, so diese Schiene, ne,Und dann kam noch äh vom BSI, der Herr der Spezialist. Oh Mann.

Clemens Schrimpe

Kam denn der da rein? Alleine.

Tim Pritlove

Presseausweis.

Clemens Schrimpe

Ausweis. Ja.

Linus Neumann

Na ja, äh, äh, äh, äh, Jens Mehrfeld, der Spezialist vom BSI, plädierte dafür, die Kirche im Dorf zu lassen.

Tim Pritlove

Hm, aber und auch ohne Drahtkäfig drum rum.

Linus Neumann

Ja äh und er hat dann eben gesagt, was eben die Probleme bei einer Ende zu Ende Verschlüsselung äh sind, ne, dass Leute, die Schlüssel verlieren oder sowas, ne? Und ähm.

Tim Pritlove

Die Leute sind ja eh zu doof, das zu benutzen. Ne? Das war doch die.

Linus Neumann

Ja, ja, die, genau, die Leute sind zu doof, das zu benutzen und deswegen.

Clemens Schrimpe

Übrigens auch wichtig, dass die für D-Mail, also dass da nicht jeder einfach hinkommt und irgendein Standard iMap oder SMTP Clint hat, weil da könnte man ja ein PGP-Plugin reinmachen, die Leute wirklich nur anfangen, selber zu verschlüsseln, Ende zu Ende, ne? Deswegen ist das auch sehr wichtig, dass das mit dem anderen Quant nichts zu tun hat.und schön seinen klein hat, der genau nur für D-Mail da ist, der auch total virensicher und Trojaner sicher ist und so und auf gar keinen Fall zulässt, dass man, dass der User ein Plug-in reinmacht, Verschlüsselungsplugin für Detlef, der wieder seinen Schlüsselvergisst.

Linus Neumann

Ja ja. Äh wir kennen das ja so ähm machen ja heute schon die äh Virens, die unternehmensseitigen Virenscanner, die irgendwie äh zentral sitzen und einfach alle E-Mail prüfen, dass sie dir schreiben, äh,sie schreiben dann irgendwie in den in den Betreff rein. Weil wenn du Ende zu Ende verschlüsselt schreibst,Du natürlich auch da drin ein äh Virus unterbringen könntest, was da dieses dieser diese äh Plattform nicht erkennen könnte, ja? Deswegen Warnung, Verschlüsselung, gefährlich.

Clemens Schrimpe

Lasst das Ding einfach gar nicht durchlaufen, wat ich nicht lesen kann, lasse ich nicht durch. So, tschüss.

Linus Neumann

Wäre wäre auch eine äh eine Möglichkeit. Äh es ist noch zu erwähnen, dass sie, glaube ich, die im E-Justic-Gesetz schon vorhandene Klausel auch in dieses gesetzt haben, dass sie sagen ähm,dass auch andere ähm Momente, wo finden,Durch sonstige, sicher, sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden,welche den Datenübermittler authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleistender IT-Planungsrat gibt, Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab. Das wollen sie auch zulassen. Das heißt, es gibt eine,Also auch das kann die Schrift von mir setzen. Das heißt, sie haben ähm eine,Vierte Klausel hinzugefügt, dass sie sagen, es ist grundsätzlich erstmal nicht per Gesetz nur auf dem er limitiert ist, momentan auf dem ihr limitiert, aber es könntennoch weitere Verfahren zugelassen werden,wenn der IT-Planungsrat und die Bundesregierung und der Bundesrat sich von ihrer Sicherheit überzeugt haben.

Clemens Schrimpe

Jetzt habe ich noch mal eine spannende Frage an den Spezialist an Spezialexperten.

Linus Neumann

Clemens Schrimpe

Ähm ähm ein Argument, warum sie diese Ende zu Endeverschlüsselung ja nicht machen, ist, dass sie sagen, sie wollen nicht ja zwischendrin kurz entschlüsseln, damit sie auf Viren prüfen können, ne.Jetzt ist aber das andere Argument für das ganze Demeterzeugs, dass sie ja sagen, wir wollen ja hier sicherstellen, äh dass der Absender, auch der ist, der vorgibt, zu sein. Das ist ja der Unterschied zur normalen Mail,Wenn sie also auf der einen Seite zugeben oder sagen, wir müssen das entschlüsseln, um auf Viren zu prüfen, geben sie ja zu, dass sozusagen ein Virus, äh ein Trojaner, so eine Mail abschicken kann,Weil wenn dem nicht so wäre, dann äh würde man ja glauben, dass sozusagen der authentifizierte Absender Tim Pritlaff absichtlich jemand anderen jemand anderem einen Virus zu schicken.

Linus Neumann

Glaub, da würden sie argumentieren, dass genau, dass du absichtlich ein Virus zuschickst, also darauf, das ist natürlich totaler Quatsch, weil du würdest ja niemals also wenn du sagst, ich möchte ähm also das sind zwei Möglichkeiten. Entweder du machst einen Massenangriff,Das heißt, du möchtest möglichst an möglichst viele deine PDF Punkt exe schicken und ein Prozent klick die an und die sind dann Teil deines Sportnetz und du hast Freude. Das machst du natürlich niemals über D-Mail.

Clemens Schrimpe

Ist auch zu teuer.

Linus Neumann

Ist zu teuer, kannst dir nicht leisten, ja. Es sei denn, du schaffst es, jemanden zu infizieren und dann von dessen Maschine aus über dem er.

Tim Pritlove

Das ist der, das ist der, das ist der neue Give.

Linus Neumann

Und der die andere Idee wäre, du machst eine gezielte Attacke, so ähm schreibst vielleicht eine Custom-Mywed, die dann auch im Zweifelsfall nicht von deren Virenscanner erkannt wird. Du kannst das ja prüfen.

Clemens Schrimpe

Maddie bei Digitas.

Linus Neumann

Kaufst dir lieber, du kannst sie dir auch selber zuschicken. Du kannst den ja prüfen. Mal ganz abgesehen davon, dass der Virenscanner selber vielleicht auch direkt deinen äh,die den in das System gibt, wenn du sehr, wenn du sehr geschickt bist, ja? Ähm,Aber diese beiden, die beiden Punkte habe ich denen erklärt. Der die die,ähm die der Knackpunkt ist, dass sie sagen, wir müssen ja wir stellen ja fest, also wir versuchen sicherzustellen, dass du keine D-Mail schicken kannst, ohne dich zu authentifizieren. Und dafür machen Sie bei der, schlagen Sie bei der Anmeldung vor,Zweiter zwei Faktor Authentifizierung.

Clemens Schrimpe

Mit deinem E-Perso.

Linus Neumann

Hm, nehmen mit äh hat ja nie eine Rolle gespielt, außer bei der Anmeldung,Gehst hin, sagst hallo, ich bin äh Clemens Schiffer, ähm dann können Sie von dieser E-Funktion Gebrauch machen, aber das seid nur EID, das heißt, statt abschreiben,durch und dann eröffnest du dieses Konto. Muss aber nicht der E-Pair so sein, kannst du auch über Post-Ident oder sowas machen.

Clemens Schrimpe

Gut, aber wenn jetzt sagen.

Linus Neumann

Zwei Faktor Authentifizierung bei SMS.

Clemens Schrimpe

Schicken, dann kann doch ein Virus, der ich auf meinem System habe, gar nicht ohne mein Wissen eine Nachricht verschicken. Also nochmal, das beißt sich vom Konzept, dass sie sagen, wir,da können Viren drin sein, deswegen müssen wir entschlüsseln. Auf der anderen Seite sagen sie, aber wir machen das Ganze ja nur, um sicherzustellen, dassausschließlich du im vollen Bewusstsein deines Handelns einen, deswegen rechtsverbindlich, ja, im vollen Bewusstsein des Handels und nachweissicher und lalalalala, dass nur du als Person Linus Neumann diese Mail geschickt hast.

Linus Neumann

Siehste mal, wie sicher das ist. Ja. Ja.

Clemens Schrimpe

Ja, aber das das beißt sich doch in der Argumentation, die okay, das verstehen die wieder nicht. Das ist einfach noch ein Level wert zu hoch, ne? Und jetzt.

Linus Neumann

Das verstehen die nicht. Das verstehen die nicht.

Clemens Schrimpe

CDU Bundestagsabgeordnete einfach nicht in die Birne.

Tim Pritlove

Das scheitert, glaube ich, schon bei der SPD.

Clemens Schrimpe

Die sowieso.

Linus Neumann

Also was sie.

Clemens Schrimpe

Bei denen ist es egal, ob siet verstehen oder nicht, weil sie hinterher sowieso umfallen. Aber okay.

Linus Neumann

Aber ja, äh es ja, ist so. Mhm. Aber nur.

Tim Pritlove

Lass uns mal äh ein bisschen vorankommen hier. Wir sind nämlich schon äh weit über die Zeit,und noch lange nicht äh durch die Themen. Ich glaube, so die E-Mail ist äh alles gesagt. Äh es ist jetzt auf jeden Fall äh beschlossen. Es ist äh sicher, weil Drahtkäfige drumherum sind und äh Christoph Rusplaketten angebracht wurden an den vorgeschriebenen Stellen. Und äh,uns wieder abregen.

Linus Neumann

Genau, das war jetzt nur eGovernt, E-Justiz Gesetz äh folgt dann jetzt noch. Da geht's dann um die Rechtsverbindlichkeit. Da ging's jetzt ging's erstmal nur um die Sicherheit äh hauptsächlich.

Tim Pritlove

Die ist jetzt per Aklamation festgestellt.

Linus Neumann

Dies jetzt ist jetzt sicher, ja, er steht ja so im Gesetz.

Tim Pritlove

Ja, okay, ne, das das doch, ist doch alles gut.

Linus Neumann

Dann äh kommen wir zu einem Thema, was wir in der äh letzten Woche schon hatten. Nämlich, wie war's denn? Letzte Woche hatten wir gesagt, dass da, oh ne.

Tim Pritlove

Abfrage in Dresden, alles ganz toll war.

Linus Neumann

Genau, das Amtsgericht Dresden hatte damals ja diese Funktion Abfrage auf Antrag der Staatsanwaltschaft,angeordnet und die Beschwerde dagegen hat dasselbe Gericht dasselbe Amtsgericht Dresden ja dann abgelehnt. Deshalb ging der Fall dann ans Landgesicht,Und das hat jetzt ein, hat jetzt festgestellt, dass diese Funkzellenabfrage rechtswidrig war. Und dieses Urteil ist rechtskräftig und unanfechtbar,Ja, allerdings war die Funkzellenabfrage deshalb äh nicht rechtskräftig, weil das Amtsgericht nicht ausreichend begründet hat,warum sie das machen. Das Amtsgericht hatte die irgendwie einfach angeordnet, ohne genau zu sagen warum.Und deswegen hat diese hat das äh Landgericht an der Stelle schon gesagt, dass war nicht ausreichend begründet und deswegen rechtswidrig,Und hat sich gar nicht weiter mit der Frage auseinandergesetzt ähm,ob es dann eventuell noch verhältnismäßig oder vielleicht auch grundsätzlich falsch war.

Tim Pritlove

Rechtskräftig heißt natürlich auch, dass das jetzt nicht nochmal aufgerollt werden kann und auf oberer Ebene nochmal neu entschieden werden kann. Es sei denn, es müsste jetzt nochmal ein komplett neuer Klage gegen irgendwas äh die neue Aspekte, die einen Aufrollen auch äh erlauben würden.

Linus Neumann

Genau und es müssen also jetzt mit der Rechtskräftigkeit müssen die Daten eben auch äh gelöscht werden. Ja, das äh,ist jetzt also der das Ende dieses Falles. So, Daten dürfen alle nicht verwendet werden, müssen gelöscht werden. Und da geht's jetzt halt, wie gesagt, um diese Dresdner Geschichte mit den, ich meine sechzigtausend Betroffenen Personen.

Tim Pritlove

Gelöscht. Das heißt wahrscheinlich, sie müssen als gelöscht markiert werden.

Clemens Schrimpe

Aber in Deutschland äh nicht die Frucht des verbotenen Baumes kennen, wie zum Beispiel im amerikanischen Recht, ist das scheißegal, das alles, was schon rausgeholt haben aus diesen Daten für irgendwelche anderen Verfahren, wird natürlich dort weiter verwandt.

Linus Neumann

Ist das da da bin ich mir nämlich nicht so ähm.

Clemens Schrimpe

Amerikanischen Recht gibt's diese diese Doktrin der,Das heißt also wenn du äh wenn die Polizei oder wer auch immer rechtswidrig Beweismittel erlangt hat, dürfen sie nicht gegen dich verwendet werden. In Deutschland äh wirdwird die, werden die Strafverfolgungsbehörden, die sowas machen, regelmäßig mit einem. Das war aber rechtswidrig abgestraft. Das hilft dir aber als irgendwie,Verfahren nicht, aber danke, dass ihr die Daten besorgt habt, ne. Das ist äh auch noch so ein netter Nebeneffekt dabei,Ist schön, dass wir jetzt alle wissen, dass sie det nicht hätten tun dürfen, aber das ist scheißegal. Die Leute, die sie jetzt aufgrund dieser Daten irgendwie am Arsch haben oder so, den.

Linus Neumann

Da gab's ja noch nicht mal irgendjemanden an den Arsch zu kriegen. Die konnten ja wahrscheinlich gar nicht mit den Daten umgehen oder so, aber äh die die Erfassung, also die sind auf jeden Fall so ausführlich ausgewertet, dass äh.

Tim Pritlove

Na gut, ich meine, was man äh Positives rausziehen kann, ist, dass zumindest mal festgestellt wurde, dass es so nicht ging, ja, das heißt, äh man hätte besser äh äh belegen müssen, warum,Wobei das jetzt sicherlich auch keine große Hürde ist, weil das nächste Mal sagen sie, ja, äh wir wollen das jetzt haben, weil das brauchen.

Linus Neumann

Genau. So sieht es jetzt im Moment erstmal aus. Ansonsten gab's noch sehr interessante Hinweise in den Kommentaren, äh woher,wie es um Sachsen steht und warum. Da fühlten sich einige äh äh auf den Schlips getreten, weil wir aus vom hohen Ross aus Berlin äh die politischen.

Tim Pritlove

Ja, das sind auch alles nur äh Politiker aus dem Westen, ja, also die anderen sind schuld. Und als Beleg dafür wurde eine Rede eines Politikers, der auch aus dem Westen war, geliefert. Das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden, aber,meinetwegen.

Linus Neumann

Ja, so ist es. Aber okay, also auch das, aber andere haben ja dann auch also andere haben auf jeden Fall weh, zumindest gesagt, dass die Verhältnisse nicht äh schön sind.

Tim Pritlove

Genau. Gut, dann äh können wir vielleicht den Bereich auch äh abschließen, oder?weiter mit Face Book. Die äh um sich mal wieder mit den Freunden vom unabhängigen.

Linus Neumann

Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Der hat sich ja der, die haben sich ja schon vor einiger Zeit, wir haben da, glaube ich, auch damals drüber berichtet, mit Facebook angelegt. Und zwar äh sagt das Telemediengesetz,ähm die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlungmuss auch unter muss auch anonym oder unter Pseudonym möglich sein, soweit das technisch möglich und zumutbar ist. Und das ist ja bei Facebook würde man meinen, der Fall und haben deswegen gesagt,ähm wir äh machen irgendwie eine Ordnungsmaßnahme oder wir wir mahnen Facebook ab, weil sie gegen dieses äh Telemediengesetz und gegen den Datenschutz verstoßen,Und dann hat Facebook gesagt, was wollt ihr überhaupt? Wir sitzen in Irland. Und ähm,dann sagte das Verwaltungsgericht schon vor einiger Zeit, vor dem sie ja geklagt haben, na ja, die Erhebung der Daten und die Verarbeitung finden in Irland statt,und ähm deshalb hat das ULD hier äh Facebook überhaupt nichts zu sagen und diese Ansicht wurde jetzt auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Facebook unterliegt,ähm ihre irischen Datenschutzrecht.

Tim Pritlove

Das irische Datenschutzrecht sagt was, sagt scheiß,Solange hier nicht der Name des Herren in Schmutz gezogen wird, bitte machen, was ihr wollt. Gut, wir wissen's nicht. Wir haben uns das irische Datenschutzrecht nicht angeschaut. Wir wissen auch nicht, ob's.

Clemens Schrimpe

Aber einen Grund haben, warum die Firmen das alle da machen.

Linus Neumann

Die sind alle dort, weil das net also ihr.

Tim Pritlove

Bei dem Bereich da dann denk ich mal dürfte sich das.

Linus Neumann

Im Datenschutzbereich ist es tatsächlich so, dass Irland äh bekanntermaßen den den durchlässigsten oder den die Laxisten Regeln dazu hat und deswegen sitzen die Daten verarbeitenden Unternehmen,oder die datenverarbeitenden Konzerne haben ihren Europasitz immer dort. Und genau das ist ja einer der Punkte ja so gut wie immer ja also wer ist blöd den nicht dahin zu.

Tim Pritlove

Na, wer ist denn dann noch? Also ich weiß jetzt von.

Clemens Schrimpe

Wann hast du das letzte Mal mit deinem Apple Support gesprochen?

Linus Neumann

Die sitzen alle in ihr Land.

Tim Pritlove

Apple Support ist in sind die da immer noch?

Linus Neumann

Irland. Ja.

Clemens Schrimpe

Mhm. Also, wer weiß, was sie da noch machen? Die betreiben auch bestimmt offiziell ihr ganzes iTunes da.

Tim Pritlove

Bezweifeln, ich ich bin mir jetzt nicht bewusst, wer da alles, sagen wir mal, jetzt wirklich ähm präsent ist noch.

Linus Neumann

Ähm.

Tim Pritlove

Es sei denn, sie haben was zu verkaufen, dann sitzen sie natürlich in Luxemburg.

Linus Neumann

Ah, das das spielt auch noch eine Rolle, ja.

Tim Pritlove

Naja, da ist ja Umsatzsteuer und so weiter, das.

Linus Neumann

Worauf ich hinaus wollte, wenn du wenn du äh wenn der Datenschutz dir ein Dorn im Auge ist und du möchtest in Europa sein, dann äh gehe nach äh Irland hinein. Und ähm das ist,Deswegen habe ich das so gesagt.

Clemens Schrimpe

Chillen.

Linus Neumann

Damit man sich das leichter merken kann. Ähm und das ist ja auch genau einer der Punkte in dieser EU Datenschutzreform äh ja jetzt äh behandelt werden soll.

Clemens Schrimpe

Überall genauso Lachs wird wie in Irland, damit die Firmen auch wieder woanders ihr Geld hintragen.

Linus Neumann

Genau, weil Irland hat da ja einen Marktvorteil.

Clemens Schrimpe

Eben, das geht ja so nicht.

Linus Neumann

Das kannst du alles über Markt der Markt jetzt regeln.

Clemens Schrimpe

In die Richtung, die man so denkt, aber er regelt.

Tim Pritlove

Äh gut. So sieht's aus. Das war's.

Linus Neumann

So sieht's aus. Jetzt kam grade der Clemens schob mir hier gerade zu, dass dieses Urteil im im Rahmen der Antiterrordatei äh heute verkündet wurde, aber ähm da habe ich, das ist jetzt gerade passiert.

Clemens Schrimpe

Wir noch unvorbereitet.

Linus Neumann

Wir unvorbereitet. Damit.

Tim Pritlove

Das schauen wir uns nochmal an.

Linus Neumann

Des Bundesverfassungsgerichts stützt die Antiterrordatei zurecht. Lautet der.

Clemens Schrimpe

Aber nicht so, wie man sich das erhofft hatte, ne? Es gab ja Leute, die sagen, die vom Tisch, das haben sie nicht getan. Sie haben's halt grundsätzlich erstmal so geackt und haben gesagt, na da fallen wir noch mal ein bisschen an den Ecken.

Linus Neumann

Genau, so lässt sich das zusammenfassen und nächste Woche machen wir das ausführlich. Vielleicht schaffen wir da ja mal wieder eine der Sachverständigen Personen äh zu uns zu holen.

Tim Pritlove

Ja, mal wieder eine sachverständige Person, sowie äh heute mit Clemens, vielen Dank hier für äh die Teilnahme. Bei LNP. Ja,Nächste Woche machen wir noch Sendung, dann ist Republika, da wissen wir noch nicht so ganz genau, ob wir da vielleicht auch eine Sendung machen, das werden wir dann noch sehen. Ja.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Noch einiges an Arbeit zu leisten.

Linus Neumann

Und in der Woche darauf ist schon die Hauptversammlung der Deutschen Telekom.

Tim Pritlove

Hm, am sechzehnten Mai.

Clemens Schrimpe

Ein Schelm wär böses dabei.

Tim Pritlove

Die sind bestimmt alle ganz.

Linus Neumann

Also wer da Einlandungen hat oder so kann ja sich überlegen, ob er.

Clemens Schrimpe

City mal bündeln. Weil man müsste man müsste.

Tim Pritlove

Paar Bevollmächtigte benennt.

Linus Neumann

Oder ob man die irgendwo hin, ob man da nicht nur ein paar Bevollmächtigeste benennt, die.

Clemens Schrimpe

All die Leute, die so eine T-Aktie noch irgendwo rumzulümmeln haben. Schön Bevollmächtigung schreiben und denn jemanden hin da digitalgesellschaftlich auch immer, die einfach mal mit so einem Bevormischungen da auflaufen und sagen so, wir hätten da mal eine Frage.

Linus Neumann

Das wäre äh das fände ich äh sehr sinnvoll. Ich ohne das mit irgendjemanden abgesprochen zu haben, äh schlage ich schlagen wir das jetzt einfach mal vor. Schickt es an die Person eures Vertrauens.

Tim Pritlove

Haben ja schon einige verkauft.

Clemens Schrimpe

Zu bündeln. Hm.

Tim Pritlove

So viel Dividende hat das Ding, glaube ich, jetzt noch nicht abgeworfen, dass man da jetzt besonders stolz drauf sein müsste.

Clemens Schrimpe

Deswegen kann man auch ruhig sein Stimmrecht mal durch die Gegend schicken.

Tim Pritlove

Gut, ich denke, das war's. Wir sagen äh tschüss und bis bald. Bis nächste Woche.

Clemens Schrimpe

Tschüss und bis bald.

Shownotes

Telekom erdrosselt ihre Kunden

eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel beschlossen

Funkzellenabfrage in Dresden war rechtswidrig

Facebook gewinnt im Klarnamenstreit

Schlappe für Datenschützer im Streit über Klarnamen bei Facebook

LNP061 Skaliert nicht auf Bundesniveau

Veröffentlicht am 18. April 2013 von Linus Neumann

Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann

Guten Morgen Minus. Warte noch mal ganz kurz, wir müssen Pulli ausziehen. Mir ist es hier zu warm. Ja. Wer hätte damit noch gerechnet.

Tim Pritlove

Ist Sommer geworden. Ja. Ja, das ist schön, oder? Die lange Durststrecke ist äh vorbei.So, jetzt besser?

Linus Neumann

Sehr viel.

Tim Pritlove

Das gut. Tja, der Frühling äh ist gekommen,Auch der Mai pirscht äh schon langsam heran und ja. Jetzt hatten wir eine kleine Pause, weil hier nix passiert war, ne?

Linus Neumann

Es war irgendwie in der vergangenen Woche nicht genug, um äh dafür.

Tim Pritlove

Auszuholen.

Linus Neumann

Dann noch abends auf ein Bier zu verzichten, um früher aufstehen zu können, deswegen äh da können wir auch mal ehrlich sein. Ja, was haben wir.

Tim Pritlove

Da kann man auch mal eine Pause machen. Genau, aber jetzt äh passt das hier auch mit dem äh mit dem Wetter und all dem.Und Apfel Air drücken.

Linus Neumann

Auf dem Beamer ist, ja, Entschuldigung. Wenn ich, wenn ich so mache, ist immer einfach die genau auf der Tastatur. Da muss halt kannst du halt von hier ja sehen, ne? Space, eine Affe.

Tim Pritlove

Ja ja, passt schon. Guck mal, passt. Ja.

Linus Neumann

Ja äh für die, für die, die nicht für diejenigen wenigen Hörer, die nicht hier sind, zur Liveveranstaltung. Ähm ich habe gerade zwei Finger hochgehoben und so gemacht.

Tim Pritlove

Das war die Information, auf die jetzt alle gewartet haben. Also womit fangen wir denn an?

Linus Neumann

Wir fangen an mit ähm.

Tim Pritlove

Unseren Freunden von Netzpolitik Punkt org.

Linus Neumann

Mit unseren Freunden von Netzbotik Punkt Org. Ähm,ich hab ja auch mal bei gearbeitet also ich ich schreib ja immer noch sehr unregelmäßig dort hab aber auch,ähm genau wie Andre Meister äh da einige Zeit mit einer Anstellung geschrieben und ähm,In der Tat hat es sich sogar so ergeben, dass André Meister dahin gewechselt hat, als ich gerade gegangen war, man könnte ihn also als mein Nachfolger bezeichnen. Und ich bin ja sehr, sehr,begeistert von insbesondere seiner Arbeit da. Also was sehr in den letzten anderthalb Jahren da gemacht hat, was der für ja, wirklich national bedeutsame Recherche da betrieben hat,Ähm insbesondere zu Funkzellenabfrage, seine penetrant damit den Informationsfreiheitsgesetz anfragen, wo er immer wieder neue Sachen rauspult, ähm die beeindruckt mich immer wieder. Das ist jetzt ein bisschen komisch, das zu sagen, weil ich ja auch persönlich mit ihm befreundet bin und mich mal frage, wie sich das jetzt für ihn anhört, wenn er das sich anhört.Auf jeden Fall braucht seine Redaktion, wo er schreibt mit Markus Becker, die brauchen Geld. Und mir ist das ein sehr großes Anliegen, dass sie es auch bekommen.

Tim Pritlove

Ja, ist ja auch nachvollziehbar. Ich meine, Netzpolitik Punkt org gibt's jetzt seit wann? Sieben Jahre, acht Jahre.

Linus Neumann

Seit zweitausendvier.

Tim Pritlove

Zweitausendvier, das äh geht dann schon langsam ins neunte Jahr über, also das ist alles schon äh recht signifikant. Ich weiß noch ähm als das irgendwie alles anfing. Ich habe auch, glaube ich, mit Markus ziemlich zu Beginn,Mal bei bei CRE damals noch Chaos Radio Express äh äh zu Gast. Da hauen wir uns schon das erste Mal so thematisch ähm,unterhalten und so über seine,europäischen Lobby-Aktivitäten gesprochen und das war dann sozusagen noch eine Zeit, wo ähm das blockt nicht die,Regionale Bedeutung bekommen hatte, ganz klar, das stand alles noch am Anfang, aber über diesen Zeitraum ist es einfach eine der beständigsten,Projekte in dieser ganzen Netzwelt überhaupt, ja? Also einfach immer da gewesen, auch immer.Da gewesen. Also die Themen wurden besetzt, so wie sie kamen. Und äh selten wurde da mal irgendwas äh aus dem Weg gegangen und häufig war es so, dass eben,Politik Org auch wirklich die Informationen zuerst kam und auch am nachhaltigsten dargestellt wurden,Bis dann irgendwann auch so der Paradigmenwechsel kam, dass eben auch Netzpolitik org zum Anlaufpunkt wurde, um Informationen zu verbreiten.Also ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, was der ersteVorfall war, aber so das Zuspielen von Daten und das Zuspielen von Informationen. Das äh wurde dann irgendwannzum Sport und wo es vorher andere Protagonisten gab, die vielleicht äh von denen man eher gedacht hat, dass sie so ein mit irgend sowas an die Öffentlichkeit gehen,Ähm ja hat Netzpolitik org das dann eben äh übernommen und heute ist es eben so eine dieser Webseiten, die man so recht sich nicht wegdenken kann. Aus dem Netz,oder? So ist es. Und trotzdem ist es halt gefährdet, weil auch sowas will natürlich finanziert werden. Da fragt man sich natürlich, wie ist es denn bisher finanziert worden?

Linus Neumann

Ja, Netzkritik Org ist finanziert worden von der äh von den Newthinking GmbH, die der Markus äh Teilhaber und Geschäftsführer istMarkus Beckedal und ähm eigentlich ist das bisher immer einProdukt von New Thinking gewesen, quasi dieses Blog oder jetzt ist es ist ein Produkt von Newthinking, was also aus den,Aktivitäten dieser Agentur dann quer subventioniert wird, das heißt es ist das Netz für Tick ORG ist eine großes, rotes Minus in der Bilanz von äh Newthinking.Das seit jetzt neun Jahren und das hat natürlich äh New Thinking immer auch mit Überzeugung und gerne gemacht.

Tim Pritlove

Also was sozusagen sein eigener Sponsor ein bisschen so, ne? Ja. Also Markus in dem Sinne.

Linus Neumann

Markus in dem Sinne, aber natürlich auch der, der ist ja nicht der alleinige Inhaber dieser Firma. Das heißt, die die gesamte Firma hat sich das gönnt sich das.Und ähm jetzt kann man natürlich, das ist natürlich nicht nur karitativ natürlich äh hat da auch die hat da sicherlich die Firma auch bestimmte äh Vorteile durch, weil sie ja in dem in dem Webbereich auch arbeitet, dass man weiß, jo, das sind die, die machen sowas, aber Netzpolitik, Ork ist daimmer ohne jegliche Einflussnahme von New Thinking gewesen und die, ich glaube, die Wenigsten wissen auch, dass New Thinking da letztendlich irgendwo hintersteckt und die,das fehlende Geld reinbuttert, um den Laden da am Laufen zu halten.

Tim Pritlove

Ja, also ich denke auch, das ist jetzt äh vielen gar nicht so ähm bewusst so. Äh es gab ja dann auch einen ähm Wandel,Indem man äh umgestellt hat auf Werbung. Das war ja lange Zeit nicht so. Es gibt da so eine Kooperation mit Zeit äh Online, die vermarkten da halt Werbung,Allerdings sagt halt ähm,Markus sagt das Projekt eben, dass das eben nicht so gut funktioniert, weil oh Wunder, oh Wunder, die Zielgruppe doch halt sowieso mit AdBlockern äh unterwegs ist und auch nicht jetzt unbedingt so der Klickstrecken äh trainierteTyp sich dort widerspiegelt, so von daher wirft das relativ wenig ab und ist eben nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.

Linus Neumann

Es äh vor allem kann also du findest natürlich auch wenig äh äh Werbekunden in dem Bereich. Also wenn wenn du dir anschaust, wer,wirbt auf IT-Seiten, jakannst du halt bei jedem einzelnen immer sehen, warum der gerade nicht auf Netzpolitik org wirbt, ja? Also soll die Telekom jetzt bei Netzbitic org werden, sei Vodafone erwerben. Ja, also ähm.

Tim Pritlove

Kein werbefreundliches Umfeld, wie man so schön sagt.

Linus Neumann

Ist einfach überhaupt kein werbefreundliches Umfeld, obwohl es irgendwie eins derweitere Reichweiten stärksten Blocks in in Deutschland ist. Ähm andere Einnahmequellen, wie so äh Produktreviews oder sowas äh sind da natürlich auch nicht angesagt bei Netzpolitik, Org,Interessant finde ich, dass es ja dann mal schon vor einiger Zeit, da ging es ja los mit der mit der Vorstellung so, was da was da überhaupt die Ausgaben sind.Und da gab's jetzt auch einen sehr, sehr schönen äh sehr, sehr schönen Beitrag, wo sie das denn haben sie jetzt auch so eine Grafik, die ist nämlich super, wo man halt sieht, okay, was kommt rein, ne,ein bisschen einmal so ein Affiliate, ein bisschen Vorträge, wo irgendwie Markus oder Andre mal irgendwie irgendwohin eingeladen werdenund Referenten, Honorar bekommen und durch die Vermarktung von durch Zeit Online äh zweitausend EuroÄhm und was steht dem gegenüber, ne? Also irgendwie Personalkosten für Markus Andre, Praktikanten, Administration, Buchhaltung und so weiterArbeitsplätze, Infrastruktur, Server und da steht halt einfach mal grob dreitausendneunhundertfünfzig Euro Verlust jeden Monat.

Tim Pritlove

Ja, vier K.

Linus Neumann

Vier K. Und das ist natürlich ähm.Sehr traurig, vor allem, wenn man jetzt anschaut, dass die Personalkosten jetzt für wohlgemerkt Markus und Andre und Praktikanten damit äh fünftausendzweihundert Euro,Arbeitgeber wie heißt der der Arbeitgeber brutto, ne? Arbeitgeber brutto, fünftausendzweihundert Euro für im Prinzip,drei Personen, die sich da Vollzeit mit beschäftigen, wovon eine Person dann äh oder zwei Praktikanten sind, die äh wirklich ganz, ganz wenig Geld bekommen, ne.Was natürlich auch als Missstand da gesehen wird, aber man sich einfach nicht mehr äh leisten kann, ne?Da gab's ja dann auch äh unter dieser dieser Grafik waren dann irgendwie riesige Beschwerden, also waren dann wieder so schöne Kommentare, wo du soIch hätte euch ja hier gespendet, aber nachdem ich da eure utopischen Gehaltsvorstellungen sehe, von fünftausend Euro für dreiPersonen ähm habe ich konnte mir das überhaupt nicht mehr in Frage, was ihr euch da vergeuden lassen wollt. Also.Wer wer selber schon mal gearbeitet hat in seinem Leben bei so einer Gehaltsabrechnung gesehen hat, ja? Und jetzt mal irgendwie weiß das ein Praktikant äh da zweihundert Euro bekommt ähmoder dreihundert, ne? Und das mal alles abzieht, der kann sich ausrechnen, was für ein Nettogehalt Andre Meister und Markus Beckedal habenUnd das äh ist, glaube ich, nicht mehr weit zu einem zu halt dem Gehalt ab, den man besser bei Hartz vier wäre, so ungefähr.

Tim Pritlove

Recht prekär, also das,jeden Fall jetzt kein, kein, keine äh, äh, keine Einnahmemenge, die jetzt äh, also vergolden, oh Gott, Leute, echt, bitte, ja, also. Und ehrlich gesagt, und wenn schon, ja, also,Das wär mir äh auch scheißegal, weil äh die Arbeit, die da gemacht wird, wird gut gemacht. Das ist einfach äh nachhaltiger, wie sagt man so schön, Qualitätsjournalismus, ja?Der uns ja allen so viel Wert äh äh ist und ähm das kann sich durchaus tragen. Jetzt natürlich die große Frage wie,und ähm ja, jetzt ist man erstmal mit dieser Initiative da rausgegangen und hat gesagt, hier spendet,im Prinzip. Und es müssten sich jetzt eben Spender finden, die vor allem eben auch regelmäßig irgendwas beitragen.

Linus Neumann

Ja ähm,Erstmal möchten sie, sie haben jetzt so eine Spendenrallye und wollen, glaube ich, erstmal insgesamt fünfzigtausend Euro einsammeln, mit denen sie dann ihren momentanen.Quasi das Minus des laufenden Jahres zwanzig dreizehn auffangen könnten, also viertausend Mal,Zwölf Monate werden knapp fünfzigtausend. Ähm da das wollen sie quasi auffangen, um einfach mal zweitausenddreizehn,mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Und darüber hinaus wollen sie natürlich dann das Ganze auf eine auf eine solide Finanzierungstellen mit einem regelmäßigen mit so einer Art regelmäßigen Spendenmodell, ne? Also irgendwie zu sagen komm ein, also quasi ein Freiwilliges Abo,Anetzpolitik Org. Und äh sie hoffen natürlich,Eventuell mehr Geld äh reinzubekommen und damit dann die äh Redaktion auszubauen, äh neue Leute einzustellen, Praktikanten vielleicht mal ein bisschen besser zu bezahlen und wenn es halt jetzt richtig dick kommt und der großegroße Geld reinkommt, vielleicht auch wirklich die Sicherheit zu haben, nochmal jemanden einzustellen. Und ähm das wäre natürlich äh ist eine,Eine feine Sache. Ich seh's ja selber, ich bin teilweise, ähm, da ich ja Netzwerk org immer lese und andererseits auch mit den internen Abläufen, dadurch, dass ich da selber, glaub ich, ein Jahr lang war.Oder länger war bin ich ja ganz gut vertraut damit und ich sehe manchmal da merke ich so selber OK das und das kriegen sie jetzt gerade nicht hin,wollen sie eigentlich, ne? Also da müsste eigentlich gibt's irgendein Thema, da würde man eigentlich nochmal den und den Artikel zu erwarten, aber die sind gerade einfach nicht dazu in der Lage, weil sie noch andere Sachen beackern müssen und so, weil sie halt auch die ganze Zeit noch andere Sachen im Kopf haben müssen. Und das finde ich eigentlichDas finde ich eigentlich ärgerlich, weil ich möchte eigentlich, dass Leute, die so eine, ja, so eine wichtige Arbeit machen, ähm dass die halt wenigstens denKopf frei haben können und sich nichtregelmäßig um irgendwelche Vorträge oder sonst was kümmern müssen, um irgendwie äh sich über Wasser zu halten. Ich möchte eigentlich, dass sie da gemütlich, zufrieden sitzen, ausreichend finanziert sind und sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. ÄhmJa, wie gesagt, insbesondere bei Andre, der da total äh Öffentlichkeitsscheu äheigentlich sitzt, wie man auch in diesem Video von ihm sehen kann, sich in Sachen reinkniet ähm,und da wirklich lange ausführliche eigene Recherchen veröffentlicht.

Tim Pritlove

Ja, achttausend Euro sind schon zusammengekommen. Da geht also was.

Linus Neumann

Das ist jetzt von vorgestern. Ich habe gerade nochmal mit Andre telefoniert, dass der dieses Ding, dieser Spendenstand, der da angegeben wird, sollte da jeden Tag aktualisiert werden. Das wäre also, wenn man jetzt sagtwenn man jetzt sagt, okay, achttausend Euro ist, glaube ich, der Stand von vorgestern, sagen wir mal, sie haben jetzt inzwischen neun. Das wäre noch nicht mal ein Fünftel. Das heißt, damit werden sie,nicht mal bis jetzt heute ist der achtzehnte fünfte noch nicht mal bis heute werden sie zweitausenddreizehn finanziert mit diesem Geld.Ähm das so, um das mal ins Verhältnis zu setzen, ne, wenn man sich denkt, klar äh,Nö klar ist das eine ist das irgendwie viel Geld, was da auch in wenigen Tagen zusammengekommen ist. Aber da sind ist eben auch viel Arbeit, viel Zeit, viel Infrastruktur hinter.Und das wäre natürlich mal ganz schön,Also ich finde das auch als Modell einfach sehr interessant. Sie sagen jetzt, wir wollen Leser finanziert sein, mehr Inhalte liefern, größere Redaktionen haben und wir wollen einfach mal,diejenigen sein, die auch zeigen, dass es geht, ja? IchIch finde das ja auch ist ja auf eine gewisse Weise, ist das ja sogar sehr riskant, diesen Schritt zu machen als Netzpolitik, org. Zu sagen, okay, wir schreiben uns jetzt dran, oben hier großes Banner, Leser finanziert.Zack. Und das ist das ist das, was wir haben möchten. Das ist das, was wir im, in diesem ganzenNetzpolitik, Urheberrechts und sonst was äh Dschungel seit neun Jahren predigen, ne? Direkte Finanzierung durch die Leser äh,direkte direktes äh Stemmen der Aufgabe durch die Community für die Community, Unabhängigkeiten sichern, äh die Wirtschaft da oder die wirtschaftliche Einflussnahme raushalten. Ähm da ist Netzpolitik,ORG, das Ding, was da das beste Beispiel schaffen kann,und ähm wo es glaube ich auch fataler, wenn sie es nicht schaffen würden. Also das wäre ein weiteres Armutszeugnis für die gescholtene äh Netzgemeinde.

Tim Pritlove

Ja, also ähm.Wir profitieren ja hier auch in dem Programm extrem, von Netzpolitik org, nicht nur, weil da einfach so ein konstanter Newsflow ist und so viel recherchiert wird, sondern äh wir haben ja hier auch den Andre häufiger äh äh zu Gast bereits gehabt, der hier äh auch,inhaltlich 'ne Menge beigetragen hat ja wir sind trotz Namensnähe nicht dasselbe Projekt ja?Wenn ihr äh uns äh unterstützt, dann könnt ihr genauso gut auch mal über Netzpolitik org nachdenken. Da ist dann auch sehr der Flatterknopf nicht so weit, ja? ÄhIch empfehle ja immer sehr äh die Subscribchens bei Fletter, das weiß nicht unbedingt jeder immerdass man die Knöpfchen nicht nur einmal drücken kann, sondern auch noch ein zweites Mal und damit dann eben einfach ein Abo einrichtet, das heißt in jedem Monats,Zug, also jede Monatsausschüttung des äh eigenen Flatterbeitrags kann man dann einfach bestimmte Knöpfchen und damit Projekte einfach immer mit drin haben. Und das,das weiß ich auch aus äh eigener Erfahrung und das ist auch das, was eigentlich alle NGOs und so weiter sagen, Spenden sind gut. Regelmäßige Spenden,sind besser und zwar jetzt gar nicht mal, weil sie mehr Geld bringen, dann.Sondern genau, weil sie eine gewisse Konstanz und Planungssicherheit äh schaffen, ja, also man hat irgendwie mehr davon ähm zu wissen, achthundert haben wir sicher und äh,Schön, wenn's mal äh ein paar mehr werden, als dass es immer so fluktuiert und man vielleicht die achthundert nur so im Mittel hatten, man weiß das aber auch immer auch erst äh am Jahresende.Gemerkt, dass eben auch grade die,kleinen Mikrobeiträge bei Flatter einfach eine Menge bringen können, weil sie eben, dadurch wenn sie von so einer bestimmten Masse getragen werden, auch sehr stabil sind. Und wenn ich mir so anschaue, was war hier in der Grafik nochmal die Einnahmeseite, Flatter dreihundert Euro.

Linus Neumann

Ne, ist wenig eigentlich.

Tim Pritlove

Dreihundert Euro? Na gut, was heißt wenig? Also, es sind dreihundert Euro, ja? Es ist äh.

Linus Neumann

Ja, klar. Das wollte ich also.

Tim Pritlove

Ist nicht nichts, ne? Es ist äh hier immerhin schon mal ähm ich weiß nicht, die Gesamtkosten sind hier eigentlich auch immer irgendwo,zusammengerechnet.

Linus Neumann

Äh sechs sechs neun müsste es ungefähr sein, sechstausendneunhundertfünfzig wahrscheinlich. Der letzte Balken war fünfzig Euro oder so.

Tim Pritlove

Siebentausend sozusagen, ja? Also dreitausend sind irgendwie getragen durch äh die anderen Sachen. Ja, da ist es immerhin schon mal ein Beitrag, aber es könnte eben auch mehr sein.

Linus Neumann

Nee, ich also wenig, natürlich will jetzt hier überhaupt nicht sagen, dreihundert Euro wäre wenig Geld, das ist natürlich viel Geld. Ähm gemessen an dem.Dem Aufwand, was also da gibt's halt einen Redaktionsraum, ne. Da sitzen Leute drin, die haben da stehen Computer, da sitzen zwei Menschen, die da als Lebensinhalt haben. Da ist natürlich dann dreihundert Euro relativ wenig. Äh was sie anbieten,oder was sie jetzt haben, sie haben einen Trägerverein gemacht, also Netz für Tick Ork soll dann von diesem Verein betrieben werden,und ähm haben auch ein Konto angegeben, was den, wenn man sagt, man möchte sowieso regelmäßig spenden, hätte halt dieses Konto den Vorteil, dass sie das dann nicht mehr weitere Gebühren von abgehen, ne?

Tim Pritlove

Dauerauftrage.

Linus Neumann

Also wenn man sagt, okay, ich möchte, was weiß ich, das abonnieren im in dem Sinne, also freiwillig abonnieren und richte den Dauerauftrag ein äh von Betrag so und so. Ist ja eigentlich völlig egal, wie hoch dieser Betrag ist.Äh kann man den halt kann man die Wirksamkeit des Vertrages so minimal erhöhen, indem man eben auch dann direkt überweist.Statt jetzt über zu aber sie haben sich auch jetzt endlich mal ne, es gibt überhaupt jetzt ein Konto, es gibt,PayPal-Spende. Ich glaube, sie haben auch einen Bitcoin äh Ding angegeben und so ähm wenn ich mich nicht täusche, irgendwo steht das bestimmt.Wir wollen auf jeden brauchen auf jeden Fall ein bisschen Spenden und ich finde, dass das halt echt mal das das Community-Projekt wäre, wo man wo man dann auch mal wirklich zeigen könnte, okay Jungs, so professionell, ne?Wir auch, ja, ja, nicht nur genau, Bitcoin kann man auch direkt spenden. So, jetzt haben wir, glaube ich, äh.

Tim Pritlove

Werbung gemacht.

Linus Neumann

Genug dafür geworben und auch unsere Disclaimer angebracht, dass eigentlich alle Inhalte, äh die wir haben, von denen.

Tim Pritlove

Übernommen sind.

Linus Neumann

Nein, das stimmt nicht, das das stimmt nicht. Äh da kann ich auch ehrlich sagen, denn äh ähm also mein meine Hauptquellen sind äh Netzpolitik, Ork und Heise,Und das sind genau die Punkte, die ich meinte, wo ich dann manchmal merke, oh, da ist ein Themafrüher bei Heisa als bei Netzpolitik org, dann weiß ich bei Netzpolitik in der Redaktion ist gerade wieder die müssen sich grade wieder mit irgendwas anderem beschäftigen oder so oder sind irgendwie,Ähm.

Tim Pritlove

So, ich bin jetzt mal was hier, weil es gibt nämlich einen Bezahlcode-Link auf der Webseite. Das macht die Sache einfach.

Linus Neumann

Direktlink für Bezahlcode kompatible.

Tim Pritlove

Ja, das kennen viele nicht irgendwie, aber.

Linus Neumann

Nee, ich auch nicht. Aber.

Tim Pritlove

Draufklicken ist halt so irgendwie so eine URL, wo die ganze,BLZ Big äh IBAN, Kontonummer, Tralala Geschichte mit drin ist und dann äh geht dein Bankingprogramm auf und hat quasi die Überweisung schon ausgefüllt und musst nur noch den Betrag eingeben und äh.

Linus Neumann

Direkte Schwelle Überweisung.

Tim Pritlove

So, jetzt gebe ich hier noch mal den Tarn ein.

Linus Neumann

Jo krass, jetzt geht mein Ranking Programm an.

Tim Pritlove

Bin bezahlt.

Linus Neumann

Okay, wir haben bezahlt, ihr müsst jetzt auch bezahlen. So, jetzt haben wir lange genug. So, äh, wir wollen auch noch Geld, deswegen müssen.

Tim Pritlove

Guck mal, jetzt haben wir hier unsere eigenen Themen selbst recherchiert.Eigenständig erarbeitet.

Linus Neumann

Das ist ein Thema, das Volk gebracht.

Tim Pritlove

Unterhaltsam unters Volk gebracht. So.

Linus Neumann

Ja ähm es gab nochmal, ich war noch, wer hat das ja schon vom ersten Mal erzählt, ich war jetzt nochmal ähm als Sachverständiger in einem Ausschuss des Bundestages dieses Mal im im Rechtsausschuss.

Tim Pritlove

Das erste Mal war's der Innenausschuss. Ja, okay.

Linus Neumann

Im Innenausschuss ähm hatte ich dann in meiner Stellungnahme mich hauptsächlich auf die Sicherheit der D-Mail fokussiert, die da im.In der Kommunikation mit der Verwaltung ähm und den Behörden dann eingeführt werden sollte, dass man sagt, okay, die Behörden und die Verwaltung des des des Bundes und des Landes, die müssen alle per die D-Mail akzeptieren und,Ähm dann kann man die Steuererklärung darüber einreichen und und oder derartige Ideen. Und ähm ich hatte jadenn damals äh vor ein paar Wochen eben ausführlich kritisiert, warum das keine besonders gute Idee ist, weil nämlich die D-Mail keine äh kein ernstzunehmendes Verschlüsselungskonzept in in meinen Augen hat. Und da ähm,Wegen der mangelnden Ende zu Ende zu Verschlüsselung eben kein ausreichendes Sicherheitsniveau für diese sensiblen Daten,gegeben ist. Was ich eben verstärkt dadurch, dass eine D-Mail Geld kostet, das heißt, man wird die nur wirklich in den, in den Bereichen verschicken, wo es dann wirklich darauf ankommt,Das heißt so der der die allgemeine durchschnittliche Vertraulichkeit einer D-Mail ist höher als die einer,E-Mail, wodurch natürlich dann auch diese D-Mail-Server zu attraktiven,Angriffsziel werden, dass also so viel so zur Sicherheit hatte ich dann ausführlich da dargestellt, habe ich auch nochmal verlinkt. So und jetzt ging's in den in den Justizausschuss. Also es im Innenausschuss war es das E-Goverment-Gesetz,Und jetzt kam sie, äh kam ging es in den Justizausschuss, wo es dann um das Gesetz ging. Und da äh hatten sie jetzt vor, zu sagen, okay,ja

Tim Pritlove

Also auf Deutsch so irgendwie elektronische Gerechtigkeit.

Linus Neumann

Ich glaube EE Justiz oder sowas. Ich weiß ja nicht.

Tim Pritlove

Das deutsche das ist komisch, ne? Justiz klingt völlig bedrohlich, während Justice irgendwie voll nach Freiheit klingt, ne.

Linus Neumann

Ja, das heißt halt Justice hat, ist halt auch was anderes, als die deutsche Justiz, ne. Also sind halt zwei verschiedene Dinge.Ja, ist schon geil, wenn wenn du so einen Gefangenentransporter irgendwie so durch die Stadt fährst, irgendwie die Gitter dran, steht drauf, Justiz, das ist schon noch,immer ein Bild für äh für die griechischen Götter wahrscheinlich. Na ja, auf jeden Fall ähm Einladung in Justizausschuss und ähm.Da ging es dann darum.Sie wollten jetzt die rechtsverbindlichkeit der der D-Melder klarstellen. Da ging's jetzt weniger um die Sicherheit, sondern da fand sich dann so eine schöne Passage drin oder an mehreren Stellen, wo sie sagten, ja.Wenn, wir haben jetzt ein Problem und zwarkonnten wir die qualifizierte elektronische Signatur nicht so wirklich einführen in Deutschland, die haben die Leute nicht genutzt und da hatten wir das Problem mit den Lesegeräten. Das ist also eine Signatur, die angebracht wird aufgrund einer mithilfe eines Zertifikates, das auf einer Smartcard ist?Und äh was so ungefähr momentan erst mal würde ich sagen,keine, also ich sehe da erstmal keine offensichtlichen Designschwächen drin. Ähm und würde sagen, dass das so dem aktuellen.Stand der, der Sicherheit durchaus entspricht im Zertifikat auf 'ne Smartcard Signatur entsprechend anbringen an ein Dokument und so. Das macht erstmal alles ein relativ soliden Eindruck, ist aber mit dem Nachteil ähm verbunden, dass man irgendwie,fettes Lesegerät dafür brauche, um eben von dem neuen Personalausweisirgendwie das Zertifikat lesen zu können. Also lange Geschichte auf jeden Fall gehen wir mal davon aus, dass wir da ein halbwegs vernünftiges Verfahren hätten,Und jetzt sagen sie also in dieser, in diesem Gesetzesentwurf, ja ähm mit der D-Mail haben wir ein Verfahren.Dass der das so gut ist, dass wir, dass es der die qualifizierten, elektronischen Signatur ebenbürtig ist. So, was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt, sie wollen,eine D Mail als ein signiertes, unterschriebenes Dokument,Annehmen. Das heißt, alles, was ich per E-Mail, per D-Mail versende, äh wird vor Gericht so behandelt, als trüge es meine Unterschrift.Ist aber natürlich nicht der Fall, weil ich mich nur einmalig bei bei der Anmeldung meines D-Mail-Kontos mit dem Ausweisauthentifiziere und sage hallo, ich bin Linus Neumann, hier ist mein Ausweis, ich hätte gerne ein Demail-Konto und dann bekomme ich ein D-Mail Konto und ab dann,wird jede D-Mail, die ich nach einer sicheren Anmeldung versende, als als signiert äh erfasst, äh interpretiert. So, jetzt stellt man sich, fragt man sich, okay,Was ist denn das Signatur? Digitale äh Signatur ist ein Verfahren, mit dem man,Authentizität und Integrität einer Nachricht sicherstellt. Das heißt, es wird, ich habe meinen geheimen Schlüssel, der wird,verrechnet mit dem,Mit dem Inhalt der D-Mail oder mit dem Dokument, was ich versende, da kommt eine Prüfsumme raus und eine dritte Person kann dann anhand dieser Prüfsumme wieder checken,dieses Dokument, was vorliegt, mit meinem Schlüssel signiert wurde. Wenn sich jetzt eins von beiden ändert, also,Es ist mit einem anderen Schlüssel signiert oder das Dokument wurde verändert, dann passt diese Signatur nicht mehr.Also dann könnte ich prüfen, okay, dieses Ding ist nicht von Linus unterschrieben worden. Es ist nicht authentisch oder dieses Ding ist.Oder nicht dieses Ding ist von Linus unterschrieben worden, also ist dieses Ding nicht,ist die Integrität dieses dieses Dokumentes nicht gewährleistet. Schönes Verfahren, äh so die Grundlagen dafür haben wir ungefähr seit zwanzig Jahren in der Kryptographie. Wenn nicht sogar noch länger, müsste man nochmal gucken, wann da die ersten Ursprünge waren.Und äh das ist aber jetzt bei der, bei der D-Melder dann explizit nicht der Fall. Stattdessen soll die D-Mail von dem Provider signiert werden,Das heißt, ich schreibe meine D-Mail. Die wird von mir an den De-Mail-Server gesendet und da sagt der Provider, ja, ich unterschreibe die jetzt mal für dich.Und äh,Um das jetzt mal so zusammenzufassen, heißt es also, die Gerichte sah oder das der das Justizministerium sagt jetzt, in Zukunft können Gerichte bei einem Brief,Wohnabsender draufsteht und ein Poststempel draufsteht, den behandeln sie bitte so, als wäre er von dem jeweiligen Absender unterschrieben. Das wäre so die ähm.

Tim Pritlove

Äquivalent, was jeder.

Linus Neumann

Äquivalent, was jeder versteht. Ähm das habe ich dann da vorgetragen,ähm dass ich das für eine ausgesprochen schlechte Idee halte, ähm hat aber letztendlich dann, glaube ich, wenig wenig Menschen interessiert in der ähm,der Berichterstattung des Bundestages zu diesem zu dieser Anhörung tauche ich noch nicht mal auf.Schön, gibt's einen Artikel auf Bundestag DE.

Tim Pritlove

Da steht drauf alles super, alles.

Linus Neumann

Alle,äh alle applaudiert äh alle Sachverständigen haben nur gesagt, das muss man unbedingt machen und ähm ein äh Herrn, der noch dort war zu der die Belange der Barrierefreiheitda vertreten hat. Die wurden nochmal extra betont, aber ansonsten,nur Jubel auf der Bank, der äh Sachverständigen laut äh Berichterstattung vom Bundestag DE. Es liest sich natürlich ein bisschen anders, wenn man die beiden,Ähm die beiden Pressemitteilungen des CCC und die beiden Stellungnahmen äh des CCC sich dazu anschaut.

Tim Pritlove

Ja, das sind doch nur diese Unruhestifter aus dem Computer. Naja.

Linus Neumann

Sind ja nur die Chaoten aus dem Computerclub, ja. So sieht das aus.

Tim Pritlove

Die wollen ja nur unsere Gesellschaft destabilisieren.

Linus Neumann

Ja, also es, okay, ich, ich muss dann doch mal zitieren, da da steht mir, da waren halt wirklich die meisten Sachverständigen, die da waren, es waren insgesamt acht oder neun.Es war ein Richter. Die waren, das war natürlich klar, es ist äh es geht um Gerichte, also sitzen da Anwälte, Notare und Richter als Sachverständige und halt ein Chaot. Und dann sagten,erhalten mehrere der anwesenden Richter,dass ihn jetzt nicht einleuchten würde, warum ich da jetzt plädiere für ein höheres Sicherheitsniveau, als sie im Moment bereits hätten. Sie würden im Moment ja, könnte man eine Klage offener Postkarte oder auf einem Fax einreichen,und ihn wäre jetzt da nicht das Bedrohungsszenario bewusst. Also das heißt, er sitzen drei Richter und sagen, Unterschrift, ach komm.Scheißt doch drauf. Und äh sagten dann, ja ähm wenn da jemand eine Unterschrift fälscht, da haben wir doch ein Gesetzgegen. So ungefähr.

Tim Pritlove

Ah, Mordsdorf verboten.

Linus Neumann

Muhat ist doch verboten, genau. Ist natürlich, die Frage ist natürlich, dass das kann ich ja niemals nachweisen als jemand, dessen Demailkonto gehackt wurde, dass ich diese nicht geschrieben habe, ne?Und sie haben es auch nur auf den Anwendungsfall äh gerichtet da bezogen. Das war dann auch ein ein Fehler, den sie in ihrer Argumentation hatten, denn wenn ein Gericht,selber per Gesetz sagt eine D-Mail behandeln wir als unterschriebenes Dokument, wenn wir sie empfangen,dann kann das Gericht natürlich nicht in einem Urteil nach BGB oder so, wenn da zwei Parteien sich vor einem Richter streiten, diesen Maßstab nicht an eine Demail ansetzen, so zumindest nach meiner äh Interpretation. Also ein,Eine spannende äh spannende Situation dort. Ich hatte eigentlich mehr erhofft in dem Moment, wo ich den äh den ähm,den Juristen dort erkläre, dass die Dokumente, die sie da anerkennen wollen, überhaupt nicht unterschrieben sind von der Person, die da eine Willensbekundung drin tätigt, dass sie in dem Moment hellhörig würden.Das war allerdings äh nur bei zwei der weiteren Sachverständigen dann der Fall, dass sie sich dafür interessiert haben. Die anderen sagten ähmappellierten dann eindringlich an den Ausschuss, äh sich da jetzt nicht von irgendwelchen Miesmachern beeinflussen zu lassen, sondern unbedingt sicherzustellen, dass dieses Gesetz jetzt noch,entschieden wird. Sowat.

Tim Pritlove

Politik live und in Farbe.

Linus Neumann

Politik live und in Farbe, es war ähm mal sehen, also ich habe ja weiterhin die Hoffnung, dass einfach dieses D-Mail sich niemals durchsetzen wird. Das ist, wie gesagt, im Moment die Option, die einfach für die Gesellschaft die Beste wäre,Ähm.

Tim Pritlove

Ja das wird sich nicht durchsetzen.

Linus Neumann

Ja, es wäre, es ist halt ein großes äh äh,großes Risiko, wenn sich das so durchsetzen würde. Ich würde mir wünschen und ich bemühe mich weiterhin zu vermitteln, dass halt eine Ende zu Ende verschlüsselte E-Mail mit irgendwie so.Zertifikaten vom von der Bundesregierung für die Bürger. Das wäre echt eine tolle Sache. Das wäre super, das wäre wirklich malE-Government auf, auf Weltniveau, ne. Da könnte man wirklich mal was Ordentliches machen. Immer noch die Frage, ob man ähm,Ob man das jetzt, wie man das jetzt datenschutzrechtlich oder sonstwas äh bewertet und ob man das als als ähals Zwang oder als Option haben möchte für die Bürger, aber jetzt aus meiner Reihenperspektive als äh auf die IT-Sicherheit wäre das echt mal eine wünschenswerte Sache. Das, also es kann ja eigentlich nicht sein, dass wir bis heutenicht in der Lage sind, ähm eine ordentliche, digitale Unterschrift zu machen.

Tim Pritlove

Tja, das ist ein Drama.

Linus Neumann

Es ist wirklich äh bedauerlich, ne? Wer.

Tim Pritlove

Ja, vor allem, sie machen's ja sozusagen bei Elster.

Linus Neumann

Ja da haben sie jetzt.

Tim Pritlove

Da machen sie es zwar schlecht, aber zumindest also da übertreiben sie's in gewisser Hinsicht schon wieder fast so, ne, aber wenn ich irgendwie mit Elster kommuniziere, also wenn ich meine Steuererklärung abgebe und auch das ist ja sozusagen ein.Könnte ich auch mit der Post unterschrieben hinschicken, theoretisch, wenn's mir überhaupt noch ermöglicht werden würde, weil das ist ja quasi da herrscht ja sogar schon der digitale Zwang, da geht's ja gar nicht mehr um die Option,Weiß nicht, ob du das auch schon mal gemacht hast, aber man muss dann so.

Linus Neumann

Ja, ja, ich habe gerade Verlängerung beantragt.

Tim Pritlove

Na ja, man muss da irgendwie man muss sein ähm,ein Zertifikat an äh fordern in so einem Prozess, wo man, glaube ich,Ja, Post kriegt und tralala Postideen. Ich weiß nicht mehr ganz genau, was da die Prozesswarte schon eine Weile herund dann äh muss man sozusagen dieses Sicherheitsloch ja war äh immer wieder explizit dafür öffnen, was ich nochmal besonders albern finde, ja, aber so ist es nun mal implementiert. Und dann muss ich auch noch zusätzlich dem Zertifikat auch nochmal einen PIN eingeben.Und ja äh dann darf ich dann in diesem schlechten User in der Face da dieses Formular ausfüllen und am Schluss muss ich nochmal meine PIN eingeben. Ja und dann ist es erst offiziell, dass das jetzt wirklich die Zahlen waren.Wenn's um Geld geht, ne.

Linus Neumann

Na ja, man könnte deine Argumentation jetzt so für D-Mail interpretieren, ne? Oder wär's halt äh also ichich finde, ich würde wahrscheinlich für so eine Lösung plädieren, dass man echt sagt, okay, neuer Personalausweis, zack, Zertifikat rein, äh für solche, für solche Sachenan Inhalte gebundene Signaturen, denn nur das ist halt eine wirkliche Signatur und äh vom User selber gemacht und so äh könnte man haltDa könnte man halt dann einmal das Problem überall lösen. Und dann müsstest du nicht für Elster, die jetzt wieder nochmal irgendwo ein Zertifikat bestellen oder sonst was, ne, aber.

Tim Pritlove

Das gilt aber nur für Deutsche.

Linus Neumann

Elster oder was?

Tim Pritlove

Personalausweis.

Linus Neumann

Ja ach ja es ist sowieso alles zum Heulen. Ich es ist sowieso alles zum Heulen, ne? Das aber du kannst halt, ich meine, wir werden sie nicht dazu kriegen zu sagen, okay, wir können unsere Steuererklärung mit PGP signieren. Das geht halt nicht.

Tim Pritlove

Nein, das geht nicht.

Linus Neumann

Ist da das skaliert halt auch nicht, auf, auf, auf so einem Bundesniveau. Und es wird ja auch grade nicht für ein Regierungsniveau geschrieben, sondern von Phil Zimmermann eher genau gegen eine Regierung geschrieben PGP, ne?Okay, lange Geschichte. Ich wollte das nur noch mal erklären, so D-Mail äh ne,wird unterschrieben vom Provider und äh mir ist da auch völlig unklar, wer dann dafür haften soll, wenn da mal irgendwie jemand eine E-Mail in meinem Namen äh eine D-Mil in meinem Namen verschreibt und so. Alles ein großes Desaster. Es gibt ja die beiden Stellungnahmen zu, kann man sich nochmal anschauen. Ich glaube, in der nächsten WocheGibt's da eventuell auch nochmal eine Radiosendung zu flüsterte mir ein Vöglein? Ähm.Und es gibt einen Artikel von Sascha Lowe dazu.

Tim Pritlove

Ganz unterhaltsam.

Linus Neumann

Der sich ganz unterhaltsam wohl liest, ja.

Tim Pritlove

Ja, kommen wir zur äh dem sonstigen Aktivismus. Äh ja, die bedrohliche Gesetzes äh Beschlusslage drängt die Massen auf die Straße. Nicht.

Linus Neumann

Also es war so, es es war letzten Sonntag ja Demo gegen Bestandsdatenauskunft.

Tim Pritlove

Komplett verpasst. Noch nicht mal davon gehört, wurde dir denn ausgerufen?

Linus Neumann

Das war die äh das war die Piratenpartei und die sind da irgendwo hinten am Innenministerium rummarschiert. Am Sonntag.

Tim Pritlove

Piratenpartei. Am Sonntag am Innenministerium.

Linus Neumann

Es war in ganz vielen, es war in ganz vielen Städten Deutschlands ähm und in Berlin, da wir beide uns ja hauptsächlich in Berlin aufhalten, war das irgendwie die Piratenpartei, die sich da irgendwo es gab da eine Demo-Rute, aber das war alles irgendwelche Straßennamen, die mir jetzt nicht so bekannt warenirgendwo hinten am Innenministerium wollten sie darum gehen.

Tim Pritlove

Aber die Gesellschaft für Informatik war da auch.

Linus Neumann

Nee, äh äh da äh das äh ist nochmal was anderes. Also ich gucke jetzt mal ganz kurz ähm.Lange Geschichte, Samstag. Samstag war das, Samstag äh Berlin. Steht da gar nicht drin.Wie auch immer. Also es waren Demos. Der war halt äh also in Berlin war das dann so, dass da keine Sau war. Also es waren sehr, sehr wenige Menschen. Ich glaube, da war irgendwie von.Letztendlich dann dreihundert die Rede. Äh je nachdem, wer da welche Zahl vorgetragen hat oder hundert oder so, auf jeden Fall sehr, sehr wenige Menschen, die da an dieser Demo teilnahmen. Und ich muss zugeben, auch ich,habe dann nicht dran teilgenommen, weil ich äh da die dann noch die Stellungnahme geschrieben habe und auf Twitter, dann last es eh keine Sau und mir dann dachte, okay, dann,Dann äh gehe ich auch nicht hin.

Tim Pritlove

Das alte Problem.

Linus Neumann

Ja ähm.

Tim Pritlove

Ist klar, ist immer der selbe Effekt, das muss einfach eine gewisse kritische Masse muss irgendwie absehbar sein, bevor sich irgendwie auch noch der letzte äh aus dem Sitz hebt, das ist vollkommen normal.

Linus Neumann

Ja, ich wäre eigentlich schon gerne da gewesen. Ist natürlich jetzt auch äh äh.

Tim Pritlove

Das ist eine gute Ausrede gehabt. Außerdem war ja gutes Wetter.

Linus Neumann

Es war gutes Wetter, aber deswegen hätte natürlich auch wieder dieser Demo zu trinken. Man, also insgesamt würde ich mal sagen, diese Demo hätte sich unter Umständen eine bessere Route suchen können,Also irgendwo da einmal hinten durch's Nirvana zu marschieren äh am Samstag oder Sonntag am Innenministerium, wo halt äh,Die letzten Ministerium waren die machen sechzehn Uhr Feierabend so oder oder wann auch immer sie Feierabend haben, machen die das da. Da sitzt keiner am am Samstag oder Sonntag und kloppt Überstunden und sagt, oh, da sind gerade dreihundert Leute auf der anderen Seite des Ufers oder sowas. Also das hat.

Tim Pritlove

Lasst mal hinfahren.

Linus Neumann

Lass mal, ja? Nee, äh okay.

Tim Pritlove

An dem Sonntag oder so was demonstrieren müssen.

Linus Neumann

Ja Brandenburger Tor oder geh irgendwo geh irgendwo hin, wo dich wenigstens Leute sehen.

Tim Pritlove

Ja, meine ich ja, da wo die ganzen Picknickdecken ausliegen.

Linus Neumann

Aber doch nicht im Wald.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Aber wie gesagt, wir können hier, wir können nur Bedarf, wir können nur das Ergebnis bedauern, wir dürfen da jetzt nicht großartig so gut. Weil wir haben, wir haben gar nichts gemacht, insofern äh vielen Dank an diejenigen, die da waren und ähschade, dass ihr da alleine dann da äh vergammelt seid. Ähm es gibt natürlich immer noch die,Hoffnung und die schmale Hoffnung auf den Bundesrat in der ganzen Bestandsdaten, Auskunftsangelegenheit, da gibt's jetzt die Gesellschaft für Informatik, äh die dann eben die gravierenden, verfassungsrechtlichen Mängel in diesen äh,Gesetzesentwurf ähm bemängelt und den den äh Bundesrat,auffordert, da irgendwie nachzubessern. Ähm.Insbesondere wurde dann wird halt kritisiert, dass äh es immer noch keinen Unterschied gibt zu den, dass die die,meine Güte, Entschuldigung. Das ist immer noch nicht differenziert wird, dass eben diese IP,auf Schlüsselung, dass das halt das das große Gefährliche Ding dahinter ist und dass dass die weiterhin da als Bestandsdaten äh gesehen werden, ne? Also man,der morgen wird sich dann der Innenausschuss diesmal des Bundesrates dann mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aber wie wie Frank ja schon hier sagte, das ist alles SPD.

Tim Pritlove

Ja. Ja, interessant finde ich, dass die äh GIDA die Gesellschaft für Informatik halt auch nochmal auf dieses neue Grundrecht, äh das wir ja eigentlich haben, aber bisher von jedem äh ausführlich missachtet wird ähm hingewiesen hat. Also,Vertraulichkeit und Integrität der äh persönlichen IT-Systeme, ja?Derzeit noch so recht keiner drauf hören, aber das ist natürlich äh meiner Meinung nach,langfristig, sprich, wenn's dann mal auf Verfassungsrang behandelt wird, äh ein sehr entscheidendes Argument. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter hier selbst erlassen das Grundrecht da äh so ohne Weiteres außen vorlassen werden.Gut, kommen wir zu den Dingen, die äh die Leute wirklich bewegen.

Linus Neumann

Oh, ist das bei den anderen Sachen nicht der Fall, meinst du?

Tim Pritlove

Seien wir realistisch, wenn's ans eigene Internet geht, dann werden die Messer gezückt. Ja.

Linus Neumann

Ist einfach kaputt. Ist kaputt.

Tim Pritlove

Soll es auch noch kaputter äh gemacht werden, dann gab's eine schöne Studie, die hier bei Heise äh besprochen wurde,vom äh von der Bundesnetzagentur.Mal so ein bisschen äh gemessen haben, wie es denn so aussieht und äh was denn nun tatsächlich für Bandbreiten auch wirklich erzielt werden und inwiefern das mit den Aussagen der Provider darüber, was diese Anschlüsse theoretisch so,leisten könnten, wie denn das so zusammengeht und ja Überraschung, es wurde festgestellt, das das Abweichungen.Ja, wurde also sozusagen Abweichungen festgestellt und äh entsprechende Kundenbeschwerden scheinen dadurch auch realistisch zu sein. Das Ganze ist eine in einer ausführlichen Studie, die auch als PDF,verfügbar ist, dokumentiert worden.

Linus Neumann

Ja, also äh,Ich fand da ja Kommentar dann durchaus zutreffend so nicht auszumalen, wenn nicht, wenn da jemand noch in kompetenteres drangegangen wäre, der hätte vielleicht noch länger als zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass die Bandbreiten, die uns versprochen werden, nur selten erzielt werden. Ja, also dasÄhm,das ist jetzt wirklich nichts äh überraschend Neues mehr, dass äh man seine Bandbreite sehr selten äh äh oder dass man sehr selten die Biss zu Bandbreite äh in seinem in seinem.

Tim Pritlove

Das ist das, was bis zusagt.

Linus Neumann

Genau, das ist ja genau, also das äh ja. Bis zu heißt eben bis zu.

Tim Pritlove

Könnte auch mal theoretisch irgendwann mal vielleicht so sein.

Linus Neumann

Genau. Wobei das natürlich auch eine messtechnische.

Tim Pritlove

Wir treffen ja hier auch nur nur Aussagen, die bis zu totaler Wahrheit gehen.

Linus Neumann

Bis zu war, bis zu bis zu absolut war.

Tim Pritlove

Linus Neumann

Ähm das Problem bei so einer Erfassung ist natürlich.Wenn jetzt, weiß ich, wenn ich was runterlade, gibt's halt so viele Stellen dazwischen, die es theoretisch bremsen könnten.Und auch tun ähm unter anderem natürlich ist YouTube, wenn ich das jetzt so als Beispiel nehme, nicht daran interessiert, mir mein Video viel schneller zu schicken,Als ich es brauche, weil sonst würden sie halt verschwenden, ne. Also sie geben mir so viel Video, dass ich einen guten Puffer habe, ähm,irgendwie ordentlich durchgucken zu können, aber sie mir geben mir natürlich nicht sehr viel mehr, weilalles, was sie mir gesendet haben und ich mir nicht angucke, ist vergeudet, ja? Und wenn man das halt mal auf die Größe von YouTube skaliert, dann stehen da schnell äh ein paar äh Kohlekraftwerke, nur um dassicherzustellen, ne? Also und was dann noch irgendwie an an eventuellen Traffic da entsteht, der der ebenvöllig sinnlos ist. Ähm schön sieht man das äh bei Torwrents, da ist es tatsächlich sehr einfach möglich, seine Bandbreite dann auch wirklich mal,zu erreichen, dadurch dass man davon ganz vielen immer ein bisschen gesendet kriegt, schafft man's mit Torens.Eigentlich immer noch am besten durch diese vielen verteilten Verbindungen seine Bandbreite mal auszureizen.Ähm,aber immerhin, wir haben's mal dokumentiert. Jetzt ist die Frage, wie was man daraus interpretiert, ja? Ähm.Es gibt man könnte jetzt sagen, okay, ähm.Die Provider können nicht das, was sie als Biss zu versprechen tatsächlich liefern, könnte man sagen, okay äh die bewerben ihre Sachen falsch. Äh man könnte aber natürlich auch sagen.Ähm also,Ich ich find's eigentlich schon so in Ordnung, dass ich einen Biss zu bekomme. Es wäre halt schön, dadrunter noch einen mindestens stehen zu haben.Dass sie sagen, du kriegst immer mindestens zwanzig M Bild und teilweise, wenn wir's irgendwie hinkriegen, sogar bis zu fünfzig.

Tim Pritlove

Na gut, ich meine Mitte mindestens, da kommt da noch sehr viel mehr zum Tragen, dass die Gegenseite ja auch mitspielen muss, ne.

Linus Neumann

Ähm ja, das ist.

Tim Pritlove

Also es kann ja ein ganz anderer Provider dafür verantwortlich sein, wenn da irgendeiner sein sein Rauter falsch konfiguriert und alle Kunden, die an diesem Provider angeschlossen sind, äh sind einfach langsam zu erreichen, beziehungsweise es gibtdann einfach nicht die entsprechende Konnektivität zwischen den Providern dann kannst du halt noch so einen schnellen Pfad haben so. Das ist alles sehr schwierig nachzuweis.

Linus Neumann

Mich interessiert aber nicht die Einzelverbindung. Ich habe doch nicht nur eine Verbindung. Wenn ich online bin ähm,ich aus allen Richtungen und ich baller auch in alle Richtungen. Ich will da weißt du? Und deswegen finde ich diese diese mindestens Angabe finde ich schon gut. Ich möchte immer mindestens Not also und wenn ich's einfach nur,Auf meinen persönlichen, nicht ausgelasteten Server, der irgendwo steht, äh einfach äh über NetCut äh meinBackup mache, ähm dann möchte ich, dass das halt am Ende an meiner Fritzbox steht, zack, bumm, zwanzig, äh, Mbit werden hier nicht unterschritten oder so. Okay,Ist alles nicht so einfach, müssen wir vielleicht auch nicht ins Detail gehen. Was da das Problem ist, dass natürlich die Provider jetzt sagen können,diese Studie auch nehmen können, um zu sagen, da haben wir's doch, unser Netz ist überlastet.Das ist doch genau das, was wir sagen und deswegen müssen wir jetzt hier äh das Ganze funktional kaputt machen,und drosseln. Das wären, das ist halt auch äh eine eine Argumentation, die man auf Basis dieser Studie machen kann. Deswegen sind diese das haben ja wissenschaftliche Erhebungen so an sich, dass wenn sieordentlich gemacht wurden, dass man sie immer noch in verschiedener Weise interpretieren kann. Und insofern,ist es halt schwierig, was eben diese äh Modelle angeht, ne. Aber.Grund,ein Grundproblem ist natürlich auch die Flatrate, also äh beziehungsweise, dass teilweise nicht,funktionierende Geschäftsmodell was Provider sich dahinter gedacht haben, indem sie immer mehr theoretische Maximalbrandbreite zur Verfügung gestellt haben und dabei beimFlat geblieben sind und offensichtlich nicht gesehen haben, dass sie da auch nochmal eine Infrastruktur, Investition tätigen müssen, sondern in den letzten Jahren einfach nur gemolken haben. Also da kommen vieleProblemfaktoren.

Tim Pritlove

Ja, ich denke, die politische Debatte sollte sich aber jetzt zumindest auf Netzneutralität einerseits und auf äh den Unsinn der Drosselung äh insbesondere bei stationären Anschlüssenkonzentrieren. Ich denke, das ist etwas, wo man relativ klar machen kann, dass das Unfug ist äh beziehungsweise jetzt nicht unbedingt den Entscheidern, äh ja, aber zumindest den Betroffenen, um dann vielleicht äh mehr zu schaffen, als nur ähm.Kleine Horden, die sonntags ums Innenministerium herumschleichen.

Linus Neumann

Das ist richtig und beide Probleme, die du gerade nanntest, also Verletzungen der Netzneutralität und äh klassisch, also im Prinzip funktionales Abschalten des Internetanschlusses sind,keine äh akzeptablen äh Reaktionen auf.

Tim Pritlove

Also man sollte einfach mal Dienstag Nachmittag bei den Telekom-Zentralen irgendwie, wie vorstellig werden, sich da vorstellen und einen Ghettoblaster anschalten und den passenden Sound trägt, den liefern aber hier noch als Bonustrick äh gleich nach.

Linus Neumann

Ja, also Internet darf nicht funktional kaputt gemacht werden.

Tim Pritlove

Absolut nicht. So, Kurzmeldung nehme ich mal an. Die Enquete ist jetzt vorbei. Ist jetzt vorbei.

Linus Neumann

Ist jetzt vorbei. Die die legen jetzt irgendwie ihren Abschlussbericht, glaube ich, heute oder morgen im Bundestag vor. Ja, aber äh da ist ja auch nichts Neues mehr gekommen. Also.

Tim Pritlove

Wir hatten ausführliche mit äh Konstanze ja schon,und reflektiert, wer die Sendung noch nicht äh gehört hat, kann das ja da nochmal nach äh hören, wie auch nicht anders zu erwarten warein dürftiges Fazit gezogen, weil am Ende dann doch alles irgendwie in Parteienproports hängen bleibt und ähman sich schön auf die Schulter klopfen kann, das man tolle Ehrenkalt gehabt hat. Jetzt haben wir mal über Internet geredet, jetzt ist es aber auch mal gut, jetzt können wir mal wieder über was anderes reden.

Linus Neumann

In interessanten Zusammenhang wird das dann nochmal gestellt auch zu den äh Piraten, wo man natürlich wohl letztendlich könnte man jetzt,Nach drei Jahren Enquete und dem Piratenkram und so weiter ähm kann man natürlich schon sehen,dass die Strategie der der etablierten Parteien, die sie ja mit dieser Enquete-Kommission irgendwie verfolgt haben, äh dann doch aufgegangen ist, ne, dass man sagt, okay, ja, äh Netzpolitik ist jetzthaben wir so als Themaassimiliert. Wir haben jetzt Netzpolitiker, wir haben profilierte Netzpolitiker in unseren Parteien Peter Tauber freut sich dann irgendwie auch noch und sagt ah selbst die CDU hat jetzt Netzpolitik irgendwie im Regierungsprogramm stehen,Und äh die etablierten Parteien sind natürlich alle damit erstmal ganz happy.Dass sie den Teil, bei den ihnen die Piraten,Äh irgendwie in die Wade zwicken konnten. Jetzt irgendwie so ein bisschen in ihre Partei reingetreten haben,reingezogen haben, während sich die Piratenpartei bei allem, was über Netzpolitik hinausgeht, nicht profilieren konnte,Das heißt, äh im Prinzip können sie sich jetzt hinstellen und sagen, ja super, ne, wir haben gelernt, aber so eine Notwendigkeit für die Piratenpartei ist dadurch jetzt einfach nicht mehr gegeben,Enquete ist zum Abschluss, sie definiert jetzt die äh die Leitlinie äh der Bundesregierung im Bereich der Netzpolitik, wir haben Netzpolitiker in allen Parteien, warum brauchen wir jetzt hier noch eine Netzpartei, ne?Ähnlich wie ein und genau diesen Punkt sich eben in anderen wie in anderen Bereichen zu positionieren, der ist eben für die Piratenpartei nach aktuellem Stand äh auch schiefgegangen.

Tim Pritlove

Ja, ich kriege das Projekt, das muss auch mal überdacht werden, aber kann man ja vielleicht zum späteren Zeitpunkt nochmal drauf kommen. Das wäre jetzt nicht die Diskussion aus äh brechen. Was haben wir noch?

Linus Neumann

Ja, da äh das habe ich mir reingemacht, weil wir da so ein schönes äh,wir hatten ja vor einigen Sendungen sprachen wir über O2-Telefonika, die ja sagtensie wollen jetzt irgendwie die Benutzer die die Bewegungsdaten ihrer Nutzer irgendwie zu Geld machen und da hattest du ja dann angemerkt, dass man daraus natürlich auch tolle Dienste machen kann, wie zum Beispiel eine Vorhersage darüber,wo sich Staus befinden und ähnliches und dass da dass da natürlich Informationen sind, aus denen von denen die Allgemeinheit profitieren kann,Während sie die Gegenposition ist, okay, das ist irgendwie eine eine Überwachung der Nutzer oder sowas. Und jetzt äh hat äh Telefoniker Herr äh vorgestellt, dass sie irgendwie ein Produkt haben, welches,in dein Auto eingebaut wird,Und irgendwie über GSM und sonst was. Faktoren erfasst wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Endlich über GSM, über GPS,Geschwindigkeit und dein Bremsverhalten, dein Fahrverhalten einfach erfasst, wird Auto merkt einfach, wann wird's bewegt? Und teilt das über GSM oder äh UMTS, dann,Einer Zentrale mit, auf deren Servern, wo dann ähm.Eben im Prinzip gespeichert ist. Ach guck mal hier, der ist nachts in Schlangenlinien äh die Landstraße mit hundert lang gefahren. Ähm und diese diesen Datensatz, der wird dann eben,den kannst du dir dann selber anschauen, ja? Also sowas ähnliches wie wie so ein so ein so ein Jogging Programm fürso eine iPhone Jogging-App halt für dein Auto und das Ganze wird dann, da kriegst du am Ende wirft dir dieses Ding dann Punkte ab und sagt so, okay, guck mal hier, du bist irgendwie ein Fahrer, der Kategorie fünf oder so und,Das wiederum sollst du dann deiner Versicherung geben können auf,Dass diese dich äh besser einschätzt, dein Risiko besser einschätzen kann und dir einen faireren Tarif äh.Er macht, ja? Momentan ist das ja so, die Versicherungen gehen halt irgendwie nach dem Auto und nach deinem Alter,So ungefähr grob und ein bisschen dein Einkommen oder irgendwelche komischen Dinger und seien die dann so und so viel kostet das, dein Auto zu ähm äh zu versichern. Wenn du irgendwie mit achtzehn da hingehst und möchtest irgendwie einen einen Golf GTI versichern,wissen die schon, dass du den halt nächsten Monat um Baum wickelst und entsprechend wird dann halt auch deineVersicherungssumme aussehen. Und mit dieser Datenbasis wollen sie halt dafür sorgen, dass die Versicherung dann sagen können, ja hier machen wir du fährst gut, mach mal billiger für dich.

Tim Pritlove

Unglaublich. Äh,Ich sehe da noch interessante Betätigungsfelder für so digital äh Forensiker und so äh binär Hacker. Weil das ist natürlich jetzt die optimale Methode. Ja, das ist sozusagen die neue Form des Tunings,Ja, während du äh bisher eher ein Softwareupdate bekommen hast, damit dein Auto irgendwie äh die doppelte äh Performance irgendwie abrufen kann, ja, obwohl das eigentlich so vom Hersteller nicht vorgesehen war, zumindest offiziell nicht,äh kannst du dir jetzt sozusagen diese Box da reinschrauben, spielst dir dann das passende Softwareupdate auf und diese dieses Gerät bestätigt sozusagen permanent,was du doch für ein zurückhaltender, entspannter Fahrer bist, während du eigentlich Nachts die ganze Zeit mit hundertachtzig irgendwie durch die City rauscht.

Linus Neumann

Zwei Punkt null.

Tim Pritlove

Ja, ne, so und das Gerät sagt halt einfach die ganze Zeit, also der ist ja hier, also sowas vonumsichtig und keine dreißiger Zone verletzt, also es ist wirklich der Hammer, ja, da würde ich doch nochmal glatt nochmal zwanzig Prozent runtermachen. Und ich meine, derfinanzieller Anreiz, der dadurch entsteht, der ist so enorm, ja? Ich meine, das Potential, was jatausende von Euro wahrscheinlich über sehr kurze Zeiträume, die du ersparen kannst, so dass äh sagen wir mal der Raser von heute natürlich äh mit Handkurs da sich seinen Softwarepatch irgendwie aus Russland holen.

Linus Neumann

Wie macht man das? Also man könnte so einen Fahrerkäfig um das Modul selber machen, wo man dann das GPS äh dem Ding selber gibt und sagt, jetzt sind wir gerade hier. Jetzt fahren wir gerade hier wieder schön im verkehrsberu.

Tim Pritlove

Ach, ich bin gerade schnell. Ja, ich bin auch gerade auf der Autobahn.

Linus Neumann

Ähm oder auf dem Nürburgring, ja? Äh einfach das Ding fährt die ganze Zeit im Nürburgring im Grafen. Ähm,Man könnte natürlich versuchen, die Datenverbindung wieder über über äh das Mobilfunknetz hergestellt wird, irgendwie zwölf und da irgendwie einfach die ganze Zeit falsche Daten hinzuschicken, während man das Modul.

Tim Pritlove

Das kriegen die nicht. Ja, ich meine, also theoretisch wäre das natürlich schon denkbar, ja, bloß der Aufwand, den sie da reinstecken werden, Security-technisch, das kennen wir ja nun schon, den Spaß. Also.

Linus Neumann

Also für für die Hacker unter uns, das wird auf jeden Fall nochmal ein spannendes Teil.

Tim Pritlove

Ja, vor allem es bedeutet ja letzten Endes auch nur, du wählst quasi jetzt auf Leute, die das nicht haben wollen und jadu auf einmal Kosten ab, weil äh jetzt die ganzen Phligmatiker und Rentner äh bauen sich das Teil ein, sparen sie sich nochmal zwanzig Prozent bei ihrer Versicherung,Also muss natürlich die Kohle von woanders kommen und äh das Modell, dass sozusagen das Risiko eben auch über alle verteilt wird und damit auch die Kostengeht dann halt immer weiter auseinander. Das ist so ein bisschen wie das du unterschreibst, dass niemand anders mit deinem Auto fährt und nur Leute, die irgendwie äh mindestens dreiundzwanzig sind et cetera.

Linus Neumann

Die ähm der Punkt, dass es eigentlich so ein ökonomischer Zwang wird, daran teilzunehmen.Der ist natürlich nicht uninteressant, ne? Die Versicherung sagt einfach, ach äh wie, du willst nicht äh diese schöne Modul in dein Auto einbauen? Na dann müssen wir dich leider wie jemanden behandeln, der einfach die ganze Zeit nachts besoffene Autorennen fährt. Ähm.

Tim Pritlove

Wir wissen's ja nicht.

Linus Neumann

Wir wissen's nicht und entsprechend entsteht dann also als freiwillig kann man dieses Verfahren dann auch nicht bezeichnen.

Tim Pritlove

Der nächste Punkt, der dann einfach zwangsläufig passieren wird, istdass dieses Gerät dann tatsächlich sagt, äh hier der Typ fährt mit hundertachtzig über die Landstraße, obwohl er halt äh fünfzig Meter weiter auf der Autobahn fuhr,weil einfach die Software nicht zuverlässig funktioniert und du natürlich irgendwie keinerlei Möglichkeit hast, das zu belegen und dann einfach die Versicherung, der tut uns leid, also so wie sie fahren, also wieso wie wie ich fahre. Na ja, hier ist, steht auch schwarz auf weiß, die Software hat immer RechtJa, äh wir wissen, Programmierer sind die Krone der Schöpfung und äh machen nie Fehler und von daher muss das ja alles stimmen.

Linus Neumann

Das heißt, deine deine zukünftige Sorge ist nicht mehr, dass du geblitzt wirst, sondern dass deine Versicherung dir kündigt oder dir eine höhere äh einen höheren Tarif schickt, ne.

Tim Pritlove

Ja, so und und die und ich meine,Das ist dann einfach auch eine interessante, informatische äh Herausforderung. Ähm ja, wie stellen wir eigentlich in Zukunft sicher, dass,Softwareeinheiten, die eben für so kritische Einschätzungen verantwortlich sind, auch nachweisbar das Richtige tut, TM, ja?Das ist nun mal sehr schwer, allein schon weil sie sich ja auch auf externe Informationsgeber, wie eben GPS Satelliten-Navigation et cetera äh verlassen muss, ähm diese gar nicht kontrollieren kann. Also du kannst ja gar nicht sicher sagendass du immer ein korrektes Signal bekommst.

Linus Neumann

Nächster Einfallsteil, ich denke, sie werden das Ding dann auch an den Kanus von dem Auto anschließen. Ähm und da irgendwie vielleicht noch äh das Verhalten abgreifen äh.

Tim Pritlove

Ja, du kannst dann irgendwie auch von außen ran, also die Hackbarkeit von solchen, du kriegst es nicht sicher, da äh wir werden das erleben, dass Leute sich nachts an eine Kara ranschleichen und irgendwie Zugriff zu Bordelektronik erhalten über irgendein Weg ja, wenn's nur von unten im Motorraum ist, irgendeinen Stecker abziehen, wo einfach der Campus drauf liegt, der ist nichtin dem Maße so geschützt und authentifiziert, das lässt sich wahrscheinlich im Auto auch nur sehr eingeschränkt machen, zumindest denke ich nicht, dass das äh derzeit sehr extensiv getan wird,mal einer drüber nachgedacht hat, aber äh ja, da ist schon ein Weg drum herum und äh es kann dir halt einfach jemand auch mal einfach die äh die Firmenwerder neu flaschen und dann erzählt die halt, was weiß ich, was die alles erzählt. Also da das das klingt jetzt mal wieder alles so ein bisschen wie,äh so vorausschauende Verschwörungstheorie, aber,Mal ehrlich, meine du nickst auch nur. Ja, also äh wer ein bisschen Plan hat von Elektronik und, und, und, und, und der Realität der Softwareentwicklung und auch der Realität der Sicherheit weiß, das ist einfach nur eine Frage.Gewinnaspekt ausreicht und in dem Moment, wo sich da genug Geld sparen lässt oder du jemand anderem, weil es in deinem Interesse ist, genug schaden kannst dadurch, dann wird es einfach stattfinden so, ja und ähdie Härtung solcher Systeme wird sich da nicht durchsetzen, weil das Ganze dann immer mal wieder hier durch solche Rechtsausschüsse durchgeht, wo dann äh die Experten sagen, na hier, das ist alles scheiße und es stinktja? Äh,Und äh ja und Finsternis war auf den äh Augen äh den Gesichtern der Arbeiter und dann geht das halt irgendwie da oben in diesen Bundestag rein und die hören einfach nur so korelle und äh und Gospelchöre und alles ist super, ja.Ja, wieso? Hier, wie der Bitcoin hat uns gesagt, das ist alles sicher.

Linus Neumann

Also ich bin ich bin auf jeden Fall freue ich mich, sage ich mal, auf den Vortrag beim einunddreißig C drei zu diesen Dingern.Und das das Rennen, das Rennen, wer ihn halten darf, äh ist dann halt jetzt eröffnet, ne?

Tim Pritlove

Ja, genau. Viel Spaß. Ja, der Bereich der äh nacheilenden Legitimation.

Linus Neumann

Ja, das ist jetzt wieder so eine Sache, äh ähm.Das ist wieder ein, ein, ein, ein, ein, ein Meister hier. Ähm,ein Meister, ein Meisterwerk, der äh hat sich nämlich hm.Und da wird's jetzt wieder äh hat sich also äh mit dieser Funkzellenabfrage in Dresden. Da war ja die ähm,Februar zweitausendelf, äh Dresden Nazifrei DemoUnd da gab es ja dann irgendwie ganz, ganz viele Funkzellen abfragen. Äh bei, von der insgesamt mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen betroffen waren und sechzigtausend Menschen in der identifiziert wurdenähm die sich eben an den entweder an der Gegendemonstration,oder an der Nazi Demonstration, die da jährlich in Dresden stattfindet, äh beteiligt haben oder eben auch nicht, weil sie einfach nur in deren in diesen Gegenden wohnten, ja? Ähm.Und das LKA Sachsen hat dann anlässlich dieser Demo eben so eine Rasterfahndung in der ganzen Stadt durchgeführt. Und da sollte jetzt dann irgendwie gegen geklagt werden.Und ähm da hat jetzt ein Gericht geurteilt, nämlich das so und soAmtsgericht Dresden, was also sagt, ja, nö, also kommen hier eine Million Datensätze, sechzigtausend Menschen. Das ist doch äh durchaus verhältnismäßig, da brauchen wir uns jetzt hier nicht äh auseinander äh zu setzen. Wer wer äh zu einerzu einer Demonstration geht, der muss sich ja nicht wundern, dass da äh die Polizei irgendwie,mal guckt. Die Betroffenen sind nicht benachrichtigt worden, auch wieder ein ein häufiger Kritikpunkt bei solchen ähm,solchen Sachen, das kann ich wiederum bestätigen, weil ich damit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch einer der äh Betroffenen bin.Allein in Sachsen stellt André so schön nochmal fest, wird alle vier Tage eine Funktion Abfrage gemacht. Ja, also das das GSM-Netz ist längst äh zu einem,Also ist in Deutschland oder insbesondere in Sachsen längst zu einem Überwachungsnetz für die Bevölkerung geworden? Was äh wir in anderen Ländern immer so schön äh dann auch kritisieren, ne?Gibt immer mehr Leute, die dann äh Handys nicht mit zu Demonstrationen nehmen. Das halte ich für die falsche Reaktion auf auf solche Bedrohungsszenarien. Ich würde eher mehr Handys damit hinnehmen.Aber ähm.

Tim Pritlove

Mehrere Handys. Ja. Ja oder man leiht sich einfach von jemandem Handy.

Linus Neumann

Oder was man auch gut machen kann natürlich ist äh solange wir das noch dürfen, das werden sie uns ja auch bald wegnehmen die äh ähm Prepaid-Karten, die man sich ohne Registrierung auf den Namen irgendwie holen kann,ähm und Handys gibt's beim Flohmarkt, ja, sowas mal äh,Sowas kann man einfach gut äh in der Tasche haben und auch einfach regelmäßig tauschen oder äh sind Karten Tauschbörse oder sowas,fünf Euro, Vodafone gegen äh vier Euro neunzig T-Mobile oder sowas.Sind da auch Möglichkeiten. Aber klar, Funktionen nachfragen werden gemacht, es ist ganz klar, man kann gucken, wer war zu welchem Zeitpunkt, wound das wird auch gemacht und wenn wir da nicht irgendwie massive äh Legislative gegen haben, wird das einfach auch weiterhin genau so stattfinden,keine Sorgen zu machen.

Tim Pritlove

Man braucht so einen digitalen Demobedarf, ne, das wäre nochmal eine schöne Idee für so ein Fachgeschäft, wo man sich dann so einen, für einen Tag, so ein iPhone äh leihen kann.

Linus Neumann

Ja, aber da bin ich dann auch schon wieder Fatalist, weil äh wenn wir jetzt, wenn wir wirklich jetzt massiv anfangenund äh schleppe mir jetzt ähm Prepaid-Handys dahin. Dann werden sie sagen, ja die Kriminellennutzen Prepaid-Handys, weil sie anonym sind, wir müssen jedes Handy äh maximal auf Namen registrieren und machen jetzt alle nicht registrierten Prepaidkarte,machen wir zu und äh so weiter und wir müssen da mehr Vorratsdatenspeicherung betreiben und mehr Überwachung machen, weil die, weil unsere momentanen Methoden irgendwie nicht funktionierenkannst ja machen, was du willst, wenn du, wenn du versuchst, dich irgendwie gegen diese Methoden zu wehren, dann steht sofort der auf und schreit wieder irgendwas. Also das ist wirklich eine eine was die Überwachung Sachen angeht, ist das eine,enorm äh enorm frustrierendes Feld, weil du da wirklich einfach, egal, was du machst, die werden einfach nur noch lauter schreien.Und ähm.Funkzellenabfragen sechzigtausend Leute irgendwie äh überwachen, das jetzt als verhältnismäßig zu bezeichnen bei einer Demo, wo,nichts, gar nichts. Da sind am Ende irgendwelche Bundestagsabgeordneten äh angeklagt worden, weil sie einen Polizisten nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind. Ne, also solche,So eine und gleichzeitig zweitausendelf war ja das Jahr, in dem da die, wenn ich mich jetzt nicht täusche, indem die Nazis das Haus angegriffen haben. Und die Polizei daneben stand.Hundert Meter weiter,Ja, da war ein äh irgendwie ein äh ein Zentrum von von alten alternatives Wohnzentrum in in Dresden. Das wurde da wirklich, das war.Ich glaube, das waren die ersten, die einzigen Aufnahmen, die ich jemals gesehen habe, wo wirklich der bildlich der Mob ein Haus angreift,Nazis, weiß ich nicht, zwanzig, dreißig sind das mit Steinen äh und was die nicht alles hatten, ein Haus angegriffen.

Tim Pritlove

Die Bullen stehen da in dem.

Linus Neumann

Die Bullen stehen daneben und gucken in die andere Richtung und passen auf, dass die Linken hier nicht die Nazis stören.Und gleichzeitig wird das alles mit der darfst du Sachsen ist unglaublich, also ist wirklich was in Sachsen los istSeht zu, dass ihr da noch rauskommt, äh weil irgendwann muss müssen wir da wieder eine Mauer drum bauen. Also ich kann ich kann mir nicht vorstellen, Sachsen ist unglaublich. Es ist irrsinnig, was in diesem, was in diesem Bundesland abgeht.

Tim Pritlove

Ja, die lösen auch mittlerweile Bayern eigentlich irgendwie so ein bisschen ab, was so ja.

Linus Neumann

Boah, ja, aber habe schon längst, also und den, den Verantwortlichen für die Funkzellenabfrage, den sie ja dann erst erst am ersten Tag da rausgeholt haben und gesagt haben, hier, der, das alles nicht gut, was der gemacht hat, ne? Die haben's ja schon längst nach oben befördert.Den haben sie aus der Schusslinie nach oben befördert. Der ist, ich habe da jetzt irgendwann mal vor vor zwei Jahren.

Tim Pritlove

Polizeichef Dresdens.

Linus Neumann

Ja, der ist doch jetzt irgendwie äh ich ähm.

Tim Pritlove

Nochmal nach.

Linus Neumann

Verlinke ich, da das habe ich bei bei Netzkritik Org damals geschrieben, aber also was da unglaublich, also die die stecken da alle unter einer Decke im Faxen.Unglaublich. Ja.

Tim Pritlove

Breaking News. Gut, aber nicht alle ähm Gerichte entscheiden äh gleich.Noch ein zweites äh Urteil Oberlandes Oberlandgericht Oberlandesgericht Köln.

Linus Neumann

Dich das.

Tim Pritlove

Aber muss ich das ja immer fragen, wie das aussieht.Und hier gab's eine Entscheidung, die sich auf die Quellen TKÜ äh bezieht.

Linus Neumann

Genau, da geht's um die, um die digitalste Software, also den den O-Zaft ist Trojaner, der vom CCC auseinander.

Tim Pritlove

Bundestrojaner oder Staatstrojaner, wie auch immer man ihn irgendwie jetzt äh nennen möchte. Ich bin da etwas verwirrt.

Linus Neumann

Bin da jetzt auch vorsichtig, sagen wir mal den, also den.Den Trojaner, den O-Zapf, ist der also von vom CCC analysiert und veröffentlicht wurde. Ähm da wurde jetzt das Zeugriminalamt abgeurteilt,weil sie mit Hilfe dieser Software rechtswidrig geschnüffelt haben und zwar,argumentiert das Gericht dort. Äh nicht äh nicht ausschließlich über diese äh über die Unangemessenheit dieses dieses Gerätes, sondern weil es keine unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen.Sichergestellt hat.

Tim Pritlove

Keine unverzügliche Löschung. Ach so, okay, dass das was sozusagen mitgeschnitten wurde, was aber nicht verwendet wurde, nicht sofort gelöscht wurde. Also es war jetzt,mit irgendwie was macht ihr denn da? Das ist doch alles verboten, sondern äh ihr habt da so einen Teilaspekt äh äh nicht berücksichtigt und wie konntet ihr nur.

Linus Neumann

Ja, also.

Tim Pritlove

So nach dem Motto, lasst euch doch nicht erwischen.

Linus Neumann

Ja, so wie ich äh äh,Also letztendlich so, wenn eine staatliche Überwachungsmaßnahme nicht besonders geschützte Kommunikation,Unverzüglich löschen kann, dann darf sie nicht eingesetzt. Das ist eben eine das istdass er diese Anforderung ähm, dass, wenn wenn du halt mit deinem äh mit deinem kriminellen Kumpel diskutierst am Telefon, dass du erstmaläh dreißig Sekunden Telefonsex machen muss, damit die Abhör äh Leute sich herausschalten. Das sieht man ja immer in den Gangsterfilmen, der ähder USA welcher ist das denn, ne? Also gibt's ja mehrere, wo die dann oder ist das Good Fellers oder Casino oder so, also.

Tim Pritlove

Gesehen, echt?

Linus Neumann

Ja, natürlich wird, also ich glaube, das ist Casino, wo sie dann, wenn sie telefonieren, dann telefonieren immer erst die beiden Frauen,fangen an über irgendwas privates zu reden, weil dann die Ermittler auflegen müssen.Die äh Gangsterbosse dran und äh ja, ja, ich weiß nicht, ob das so pfiffig ist. Äh ich weiß, ich würde,für diese Methode würde ich jetzt nicht keine Garantie aussprechen, dass siedass sie tatsächlich funktioniert. Aber genau für diesen Fall, da müssen sie eben löschen, dürfen sie nicht abhören, ne? Und da gab's doch auch schon mal irgendwelche äh welche Fälle von Telefonsexprotokollen dann in den Akten oder so, wo dann auch ähm,äh äh Gerichtsprozesse dran äh kranken oder so. Und.

Tim Pritlove

Könnten wir uns ja vielleicht auch rechtlich ein bisschen absichern hier. Das wäre doch vielleicht auch mal eine Methode.Ja, sie können uns gar nichts. In dem Podcast haben wir nämlich erst Telefonse gemacht und dann.Sind wir gegangen.

Linus Neumann

Ähm genau, es hätte uns keiner zuhören dürfen. Wir haben das gar nicht veröffentlicht.Und hier ist das irgendwie äh ähm.Oh da ging's dann sogar noch um die Diskussion mit ihrem mit dem Verteidiger, ja also noch viel schlimmer. Ähm so viel dazu, also äh ich glaube viel mehr als das diese Quellen-TKÜ eben immer noch an ganz, ganz vielen ähm,Sachen krank, ist äh offensichtlich. Und ich bin auch nach wie vor da der.Aus technischer Perspektive der äh Überzeugung, dass man eine Quellen-TKÖ,die den juristischen Anforderungen an die Quellen TKÜ genügt, nicht umsetzen kann. Und ich denke, dass das ein,Akzeptabler Zustand ist und würde deshalb vorschlagen, weder das Gesetz zu ändern, noch weiter sich zu bemühen, eine Softwareentwickeln zu lassen, die ausschließlich Quellen, Telekommunikationsüberwachung betreibt, weil das eben nicht möglich ist.

Tim Pritlove

Hm. So Linus, wollen wir mal eine Woche Pause machen, dann wird's auch immer gleich ein bisschen länger, ne?

Linus Neumann

So ist das.Ich weiß gar nicht, ja, also das waren jetzt so die Themen, die ich jetzt irgendwie in den letzten zwei Wochen rausgesucht hatte.Ja und fahren wir jetzt äh solange die mir nicht so einen über so einen GPS-Überwachungsdinger ans Fahrrad schnallen ähm.Kann ich eigentlich jetzt gleich noch fahren, wie ich will, ne? Mache ich dann auch.

Tim Pritlove

Notfälle angehalten wirst. Nimm einfach dein Telefon und ruf erstmal jemanden an und führ ein intimes Gespräch.Kleinen Moment, ich muss mal kurz, muss mal kurz hier mit jemand unter.

Linus Neumann

Naja, das ist wirklich nur, weil wenn du halt also äh würde ich mich nicht drauf verlassen, auf diese auf diese Telefonsexummer, ja?

Tim Pritlove

Linus Neumann

Oder die Treppen, das ist, glaube ich, Casino. Die treffen sich dann immer bei Ärzten. Es ist so äh solche Scherze, äh irgendwie oder bei Anwälten oder so. Bei ihrem Anwalt treffen sich dann die.

Tim Pritlove

Könnte man sich noch bei Journalisten treffen, aber ich glaube, das ist mittlerweile auch nicht.

Linus Neumann

Würde ich auch vorsichtig.Und ja äh äh sorry, wenn ich jetzt irgendwelche Sachsen unter unseren Hörern äh beleidigt habe oder du auch, ne, also hier die Nähe zu Bayern ist natürlich auch immer ähm oder beide.

Tim Pritlove

Sie, ich bewerte nur, was ich sehe. Ja, ich bin ja ein großer Sachsen äh Fan, also so rein kulturell äh habe ich da nichts auszusetzen, aber es ist halt einfach äh politisch ist das Ganze wirklich fragwürdig.

Linus Neumann

Ich war da auch letztens noch mal in Dresden. Der ist ja auch wirklich eine eine äh eine schöne Stadt, aber was was da alsoich kann das auch gar nicht verstehen. Vielleicht müsst ihr mal, da müsste mal sich jemand nochmalgenauer oder haben sich wahrscheinlich auch Leute mit beschäftigt. Müssen wir nur mal gucken, was vielleicht so Anne Roth oder oder auch Andre äh dazu schreiben zu dieser ganzen Sachsensache, die die da ja schon seit längerer Zeit äh auch ein Auge drauf haben.Man muss, ich kann mir wirklich nicht erklären, was da in Sachsen los ist. Also die.

Tim Pritlove

Ja, ich verstehe es auch nicht.

Linus Neumann

Wir müssen denen helfen, das mit der Mauer war ein blöder Spruch, wir helfen euch da raus, Jungs. Ich glaube, ich habe bei mir könnt ihr immer aufs Sofa, wenn ihr irgendwie rübermachen wollt.

Tim Pritlove

So, jetzt machen wir aber Schluss hier.

Linus Neumann

Ja, tschüss.

Tim Pritlove

Äh das war's. Bis zum nächsten Mal, tschau.

Shownotes

Netzpolitik.org braucht Spenden

De-Mail, zweite Runde

Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.

Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht

Ende der Enquete

Manuel Bewarder und Ulrich Clauß: Die dürftige Bilanz der deutschen Netzpolitiker

Autos, die bei der Versicherung petzen

Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig”

Quellen-TKÜ, quo vadis?

Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen

Bund und Länder setzen vorerst nicht ein

LNP026 Der Kampagnenzipfel

Veröffentlicht am 30. Mai 2012 von Linus Neumann

Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Markus Kompa

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove

Nicht wirklich morgen heute, ne?

Linus Neumann

Du sollst das immer nicht verraten. Die ich bin doch hier dreiundzwanzig Hacker. Ich habe doch Angst, dass jemand weiß, wann ich wo bin.

Tim Pritlove

Ach so, du meinst äh die Illusion muss aufrecht erhalten werden.

Linus Neumann

Muss aufrecht halten, dass es früh am Morgen ist.

Tim Pritlove

Ja, okay. Ja, ja. Ah, nächstes Mal nicht wieder so früh.Lokbuchnetzpolitik äh wir schreiben das sechsundzwanzigste äh Episotion,in unserer kleinen Infokolumne auf dem Internet und äh ja, heute haben wir auch mal wieder einen Gast dabei, nämlich Markus Kompa und den haben wir hier auch am Apparat. Hallo Markus.

Markus Kompa

Hallo. Hi.

Linus Neumann

Markus ist ähm Medienrechtsanwalt? Kann man, kann man Medienrechtsanwalt sagen oder muss man sagen, Rechtsanwalt für Medienrecht, weil der ist ja zweimal recht drin.

Markus Kompa

Ist es glaube ich nicht besonders geschützt. Kannst du sagen.

Linus Neumann

Okay, äh Mitglied der Piratenpartei, Zauberer und äh Blogger und Twitterer.

Markus Kompa

Auch das.

Tim Pritlove

Multiple Identitäten und jetzt bist du auch noch Opfer geworden.

Linus Neumann

Und ohne Opfer.

Markus Kompa

Schon länger.

Linus Neumann

Genau, du bloggst seit einiger Zeit und äh wie lange bloggst du eigentlich schon?

Markus Kompa

Also mein Blog zum Medienrecht gibt's jetzt glaube ich drei, vier Jahre müsste ich mal gucken ich hab davor ein Watch Blog gemacht, ich hab also mich über die,Finanzdienstleister mal sehr geärgert vor etwa sechs Jahren und,gegen eine gewisse Firma bisschen geblockt, also die und die hat sich auch juristisch gewehrt. Das gab dann einen,ersten Auftritt am Landgericht Hamburg in der berühmten Pressekammer. Ich habe mir fast drei Jahre einen kleinen Krieg gegen die deutsche Finanzindustrie geleistet,Stunde der Parlamentäre und dann haben wir das begraben,Ja und so bin ich halt zum Bloggen gekommen.

Linus Neumann

Und jetzt hast du mit deinem Blog aber auch Ärger bekommen. Das heißt, äh vielleicht lernen bald alle mit deinem Blog, weil du da einen Fall herbeigeführt hast. Ähm,der dazu geeignet ist, ähm einige Wellen zu schlagen. Was was hast du denn gemacht.

Markus Kompa

Ja, also ich vertrete halt öfters Leute, die ähm eben Blogger, die ihre Meinungsfreiheit in einer Weise ausleben, die.Manche sehr reich beläutete stört und manchmal vertrete ich Leute, die nur in Verdacht geraten, dass sie äh hinter irgendwelchen anonymen Blocks stecken und hier handelt es sich um das Blog ESO Watch,äh war ein gewisser Herr Doktor Nikolaus Kler nicht drüber erfreut, der eben bei Iso Watch sehrbehandelt wird und insbesondere über Google wird der Mann sehr schnell gefunden. Doktor Klair ist ein Zeitgenosse, der seit über zwei Jahrzehnten wirklichMedien verklagt, äh die nicht schnell genug auf dem Baum sind von der Lokalzeitung bis hin zum Fernsehsendermit uns zusammen verklagte gerade ein kleines Familienunternehmen namens Google.Google verantwortlich sei dafür, dass diese anonyme Seite von,bei den ausgegeben würde und dass man dadrauf, äh ja, dass man eben,diese Inhalte über Google findet. Der Doktor Claire hat äh bei YouTube sehr erfolgreich äh dafür gesorgt, dass man eben gewisse Mitschnitte von,Magazine nicht findet, die über ihn berichtet haben, Panorama zum Beispiel hat die Band berichtet oder eben in dem Fall um den es bei uns geht ZDF wieso, der WISO-Detektiv hat sich dabei,Doktor Claire eingeschlichen.

Linus Neumann

Der Doktor Claire denn.

Markus Kompa

Ja, was er macht. Also, er bietet seit zwei Jahrzehnten einige Therapien an,mit denen ihr also Krebs heilen möchtet oder behandeln möchte. Das Problem ist nur, dass oder ich sage mal so, seine Klientel sind Leute, die im Endstadium sich befinden und sich an jeden Strohhalm klammern,und diese Angebote, die der Herr Doktor Klär macht, ähwerden von der Fachwelt als, also deren Wirksamkeit ist von der Fachwelt neutral noch nicht festgestellt worden, auch wenn Herr Doktor eine andere Ansicht dazu hat, er schickt mir dicke Schriftsätze, äh warum seine Methode so schön seiund behauptet jetzt auch, äh hat es auch drei Zeugen grade aufgefahren, die von ihm geheilt worden wären,aber diese Zeugen sind irgendwie, naja gut, warten wir mal die, warten wir es mal ab, also es gab mal jemand, der im Umfeld von Doktor eine Wunderheilung erfuhr, das war der Schauspieler Ivan Disney.

Linus Neumann

Okay, also ähm.

Markus Kompa

Hodenkrebs gehabt und ist dann geheilt worden, bis sich dann herausstellt, er hatte nie Hodenkrebs.

Linus Neumann

Ist er noch besser?

Markus Kompa

Wurde die Story peinlich.Ja ähm also Doktor wurde auch mal mit dem Galawied Skandal in Verbindung gebracht. Ist ein,ein äh Medikament, das man in Russland bekommen kann für wenig Geld, das für was anderes verwendet wirdund hier in Deutschland wurde es als Krebsbehandlungsmittel eingesetztallerdings ähm das allerdings mit der exorbitanten Gewinnspanne, das Ganze wurde in einer Klinik gemacht äh der Herr kontrolliert hat,aber davon nichts mitbekommen haben,dafür musste dann ein Doktor Rauchfuß in den Knast, also es sind wirklich komische Geschichten. Im Moment wird Herrn Doktor gerade in Österreich der Prozess gemacht, äh ein Strafprozess und,ähm ich berichte halt dadrüber.

Tim Pritlove

Aber konkret getan hast, ist, du hast.

Markus Kompa

Ich hab auf einen YouTube Beitrag verlinkt der vom ZDF war der besagte Viso Detektiv.Und äh das habe ich in der Weise gemacht, dass ich das in meinem Blog eingebunden habe,Das spielt übrigens für das Landgericht Hamburg keine Rolle, ob man einen normalen Link setzt oder ob man eine Sache einbindet. Das war also auch äh eine neue Erkenntnis aus diesem Fall.Ja und äh.

Tim Pritlove

Du hast sozusagen über diesen normalen von YouTube angebotenen im Wedding Weg.

Markus Kompa

Genauer, genauer.

Linus Neumann

Rahmen deiner Berichterstattung. Da war dann ein ZDF-Bericht, in dem gesagt wurde, Doktor Claire, so und so nicht in Ordnung, was der macht.Und der hatte sich dann, wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, hat der sich ja gegen das Z gegen das ZDF dann zur Wehr gesetzt und hatte.

Markus Kompa

Es ist mir zu Ohren gekommen,Das war mir zu Ohren gekommen, deshalb habe ich überhaupt äh darüber berichtet, habe gesagt, guck mal hier. Das ist jetzt ein Ding, gegen das sich der Herr Doktor Klär gerade zur Wehr setzt, äh über den Herr Doktor Klär werde ich ihn,noch mehr zu berichten haben. Und äh zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, äh ob es überhaupt schon Verbot gegeben hat, äh sondern nur, dass sieDoktor Klär, irgendwas störte und der Witz ist, dass der Doktor Claire eben gegen viele Dinge vorgeht, die einfach nicht falsch sind, ja?Zum Beispiel die Behauptung, äh Herr Professor Hege, hätte Herrn Doktor ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer genannt, das hat er getan, das können sie in den Panoramabeitrag sehen, das ist auch nicht ernsthaft streitig. Trotzdem behauptet er, er hätte das nicht getan,dann muss erstmal derjenige, der in Anspruch genommen wird, beweisen, dass es, dass er das doch getan hat,Wir haben nämlich im Äußerungsrecht die Beweislastumkehr, das heißt äh der Kläger kann sich einfach hinsetzen und sagen, nö, hat er nicht, macht mal. Und wenn man dann nicht innerhalb äh kürzester Zeit oder,je nachdem welche Verfahrensart jetzt gewählt wird. Wenn man es also nicht schafft, das zu beweisen, dann verliert man.Und im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es sogar noch witziger, da wird man gar nicht erst angehört,Falls im Regelfall, wenn's am Landgericht Hamburg stattfindet. Aber ich verfrans mich jetzt in Details.

Tim Pritlove

Gut, also der dieser Herr hat also eine einstweilige Verfügung über das Landgericht Hamburg erwirkt? Gegen dich.

Markus Kompa

Ja. Gegen mich äh.

Linus Neumann

Weil du dieses YouTube-Video eingebunden hattest in deinem Blog.

Markus Kompa

Weil in diesem Video drei Punkte medienrechtlich beanstandet wurden, die auch dem ZDF dann eine einstweilige Verfügung,äh eingebracht haben, die auch erstinstanzlich bestätigt wurdeEine Sache ist, es wurde mit einer versteckten Kamera in einer Arztpraxis gedreht und zwar im äh im Thekenbereich. Die Leute waren verpixelt, es gab da überhaupt nichts zu sehen. Das warlediglich zu Illustrationen, weder Doktor Klär war da noch, wenn ich mich recht erinnere, irgendein Patient, jedenfalls es wurde niemand identifiziert, ernsthaft. Äh trotzdem,ist eben das Landgericht Hamburg plötzlich der Meinung, dass das eine dass das eben,Eingriff entweder ins Persönlichkeitsrecht ist oder eben in den Paragraph zweihunderteins A StGB, nämlich einen Raum, der gegen ein sich besonders geschützt ist, damit wollte man das verhindern, dass manin einer Sauna macht, äh da gehören halt keine Kameras hin,und eine Arztpraxis kann ein solcher Raum sein, allerdings noch herrschener Main nur dann, wenn das auch so,benutzt wurde, wenn es also ein Behandlungszimmer ist, da gehört auch keine Fernsehkamera rein, wobei es auch durchaus Urteile gibt, die versteckte Kamera in solchen Fällen zugelassen haben, Wallraff Urteil, wenn nämlich einer besondere,ein besonderes Berichtsinteresse besteht.

Linus Neumann

Okay und das war ja, mit dem da jetzt nicht unbedingt der Fall, wenn man da ohnehin nix gesehen hat, dann.

Markus Kompa

Richtig. Äh diese Argumentation, die hat natürlich nicht funktioniert, deshalb haben wir das da auch nicht vertieft. Aber äh der Eingangsbereich eines ähm,eine Arztpraxis ist nun wirklich nichts, was irgendwie,das ist keine besondere Intimität und nichts, also wir hätten die Tür filmen können, ja, das wäre zulässig gewesen, wer da reingeht.

Linus Neumann

Mhm. Okay, aber du hast jetzt ähm letztendlich, um mal auf deinen Fall den aktuellen zurückzukommen, da geht es ja, glaube ich, nicht mehr genau darum, sondern es geht darum, dass du das Ding eingebunden hast.

Markus Kompa

Nein, nein, äh das ist das ist zwar die äh ich meine, wenn man mir das verbietet, muss ich natürlich das Ding komplett rausnehmen,es geht darum, hafte ich für das, äh was, was in diesem Film zu sehen ist. Das Landgericht Hamburg stellt sichauf den Standpunkt, dass ich genauso haften muss wie der Intendant des zweiten Deutschen Fernsehens, also der haftet jetzt nicht persönlich, sondern das ZDF haftet. ZDF hat eine riesige Rechtsabteilung. Das ZDF hat auch Geld, die können sich auch ein sehrAnwalt leisten. Ähm und das wird jetzt mir als Blogger zugemutet. Die Blogger, die was schreiben, die haften genauso wie Zeitung.Ja und ich hafte die jetzt als Fernsehanstalt, ja, das ist absurd.

Linus Neumann

Das heißt, dadurch, dass du das eingebunden hast.Gehen Sie davon aus, dass du dir das irgendwie quasi zu eigen machst oder also als was interpretiert denn dieses Landgericht jetzt deinen Akt des Einbindens eines ZDF-Beitrags? Was ist das denn jetzt? Machst du dir den zu eigen? Ähm das ist deiner, also warum haftest du da?

Markus Kompa

Ich mache es zugänglich. Ich müsste jetzt, ich habe das Urteil jetzt erstmal äh beiseite gelegt, weil ich mich also,euch auch emotional ein bisschen sauer drüber war und weil ich ganz einfach gesagt habe, das mit der Haftung äh Thomas Stadler, das machst du. Thomas Starkler ist sicherlich den meisten Hörern bekannt, ein exzellenter Fachanwalt für eben diese für IT-Recht,der vor allen Dingen auch schon von Anfang an dabei ist, der hat den der war noch zu Zeiten dabei als dieser Verein gegründet wurde,Und dann äh rede ich da auch gar nicht rein, das muss er machen. Und das macht er auch gut.

Linus Neumann

Okay und Thomas Stadler ist derjenige, den du jetzt beauftragt hast.

Markus Kompa

Der hatte also mich also erst in zwanzig vertreten, ist also extra aus München nach Hamburg gereist und hat dort seine erste Erfahrung mit der Hamburger Pressekammer gemacht und ähm äh das Wort, das er benutzte, hinterher war ernüchternd.

Tim Pritlove

Was ist denn mit dieser mit diesem Landgericht und dieser Pressekamera? Weil das das hört man jetzt äh bei der Schilderung dieses Falles die ganze Zeit. Ähm du lässt es anklingen, dass da irgendwas anders sei als äh sonst.

Markus Kompa

Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder,Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh,Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben inim gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhaltenund dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber malein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in,München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg.München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt,Verbot kriegst du nichtBerlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.

Linus Neumann

Wie heißt das im Moment heißt das, ich kann mir den ganzen Tag überlegen äh und ein Gericht nach dem anderen durchprobieren, wenn du sagst, du konntest erst Berlin, München und dann irgendwann Hamburg?

Markus Kompa

Bei einer konventionellen Klage kann man das nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren kann man sogar gleichzeitig äh äh an mehreren Gerichten die Verfügung anhängig machen und gucken, wo es klappt. Also im Medienrecht gibt's so einige Prozesstricks und.

Linus Neumann

Mhm. Okay und irgendwann hat sich rumgesprochen, irgendwie in Hamburg habe ich äh gute Karten, die bei denen sitzt der Koll locker.

Markus Kompa

Ja, also Hamburg hat äh eben eine lange Tradition, hat der Wallraff hat ja auch äh dort seine Erfahrung gemachtund kann ihn da auch erstaunliche Sachen berichten. Interessant in Hamburg ist der damalige, da gab's einen bekannten Richter, der auch am OLG mal gewesen ist und der hat dann direkt oder sehr kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdiensthat er mit dem damals bekanntesten Presserechtler eine Kanzlei zusammen gegründet,Ist auch heute noch der bekannteste Presserichter und das heißt also der der ehemalige Richter hat also die Fronten gewechselt,ist gegenüber seinen Kollegen aufgetreten, die er selber eingenordet hatte. Und ähm einer davon ist halt der,Richter Herr Buske, mit dem ich so eine äh Passliebe habe, der eben lange die Pressekammer geleitet hat und jetzt am Oberlandesgericht sitzt,und da die entsprechenden Senat macht, der wird also künftig die Urteile überprüfen. Äh.

Tim Pritlove

Siehst du da jetzt ein also siehst du da jetzt einfach nur handwerkliche Mängel oder gibt es da irgendwie eine generelle Tendenz in die diese Gericht immer abschweift, ist es das.

Markus Kompa

Letzteres. Die die Leute sind gut, sie haben auch sowas wie eine innere Logik. Das Problem ist, dass diese Logik von den Richtern in Karlsruhe am Bundesgerichtshof und in am Bundesverfassungsgericht nicht geteilt wird. Also,praktisch alle bekannteren Urteil, die ihren Weg aus der Pressekammer Richtung Karlsruhe gefunden haben, wurden aufgehoben.Also ich habe da mal einen Beitrag gemacht auf Telepolist, da heißt Hamburg hört in Karlsruhe auf und ähsind so einige Fälle eben ähm aufgeführt. Es gibt in Hamburg wirklich die absurdesten Urteile. Äh da können sie sich nachlesen, ich kann jetzt schlicht alle aufzeichnen, sonst sitzen wir heute Abend noch da,ähm aber äh ja zum Beispiel ist, dass der Kanzler sich die die Haare äh nee, ich dachte,Ich sprech's besser nicht aus, sonst kriegt ihr auch noch eine einstweilige Verfügung. Lasst mir jetzt.

Linus Neumann

Jetzt ähm.

Tim Pritlove

Vielleicht sind wir hier schon viel zu weit gegangen.

Linus Neumann

Kommt noch ein ein Punkt, jetzt kommen wir nämlich mal ganz langsam zu deiner äh Aktion der Kläranlage.Du hast jetzt gesagt, okay, Erstinstanzlich hast du da unterlegen in dieser Angelegenheit,Das Thema ist aber relativ wichtig, weil es äh also wenn wir demnächst alle für YouTube Videoeinbindungen haften, dann haben wir ähm nicht nur ein Problem, dass es an die ganze Zeit irgendwelche ähm,einstweiligen Verfügung regnet, sondern vor allem auch, dass wir irgendwie in Form der Selbstzensur springen, ja? Und was ja auch relativ wichtig von dir herausgestellt wurde, war,dass du ja gar nicht wissen konntest, wie der Stand jetzt irgendwie beim ZDF ist, also ähmob was denen da jetzt irgendwie verboten wird oder nicht und vor allem kommt ja dann noch hinzu, dass Links, die man einmal in seinem Blog erstellt, ja, also die Tendenz haben da zu bleiben.Irgendwie fünf Jahre später, wenn irgendwelche Verfahren dann ergeben haben, dass das jetzt nicht in Ordnung war, sagen kann, okay, jetzt muss ich dieses Video irgendwie entfernen oder was auch immer. Ähm,Aus diesem Grund hast du gesagt, okay, dieses Thema ist zu wichtig. Das muss jetzt irgendwie mal äh äh ausgefochten werden.

Markus Kompa

Wir hatten gehofft, dass wir in in der ersten Instanz durchaus äh mit der Sache durchdringen, ganz einfach, weil diese diese Haftungsargumentation vomLandgericht Hamburg nicht überzeugt, es gibt da dieses Urteil, dass man eben auf Links verlinken darf, Kommunikationsfreiheit und so weiter.

Linus Neumann

Da ging's, glaube ich, um eine Computerzeitschrift. War das Chip oder PC-Welt? CT.

Markus Kompa

Also.

Linus Neumann

Doch heiser, okay, ich muss ich dachte, es wäre nicht heiß gewesen. Die irgendwie auf auf dieses Programm verlinkt haben, was die ermöglicht hat, was ermöglicht hat, Kopierschütze zum gehen von DVDs, was damals noch oder heute auch noch, glaube ich.

Tim Pritlove

Genau. Es war lange umstritten, aber letzten Endes wurde da auch pro heise äh geurteilt.

Linus Neumann

Auch erst vor einem halben Jahr oder so oder vor einem Jahr oder wann?

Markus Kompa

Länger, aber äh so ungefähr, ja.Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt,rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt,Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh,angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darumdass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn mandas vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnteund äh diese Entscheidung ist halt von vielen,Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichenund das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit,um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.

Tim Pritlove

Was ist denn jetzt der nächste juristische Schritt? Bleibt es jetzt erstmal bei dem selben Gericht und geht da in Revision oder gibt es dann automatisch zu einem anderen?

Markus Kompa

In Berufung zum Oberlandesgericht. Der Senat wird von meinem Lieblingsrichter geleitet, der allerdings an diesem Urteil nicht mehr mitwirken wird, weil,in der Utainistanz in Verfügungsverfahren befasst war, aber natürlich äh sind die Leute eingemordet. Das heißt, wirerwarten also vom Oberlandesgericht Hamburg nicht so viel. Interessant ist, dass die im letzten Jahr eigentlich sehr viel von der Pressekammer aufgehoben haben, aber wenn jetzt der Vorsitzende der Pressekammer da den Vorsitz macht und äh da sind wir nicht sehr optimistisch. Das heißt, ähwir haben also im, am Oberlandesgericht gerade mal noch die Möglichkeit, Fehler zu machen, aber wir können da keinen Blumentopf gewinnen. Danach geht es also weiter äh zum,zum sechsten Senat in des Bundesgerichtshofs, der eben durchaus weiß, dass die Bahnhofsfreiheit einen Wert hat und äh,erhoffen wir uns einen Sieg, wobei vor Gericht und auch hoher See ist meine Gotteshand.

Tim Pritlove

Ja. Also letzten Endes würdest du das bis wohin treiben wollen.

Markus Kompa

Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video,zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung,möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen.Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? ÄhmPaar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also,das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer,Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn,die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt,zwanzig Euro tun mir nicht weh,Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren,und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh,das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht.Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich,rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da,Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen.Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm,der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind,'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren,oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent,die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh,ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich,ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.

Tim Pritlove

Kosten, ne? Das heißt, die Situation ist jetzt ähm erstmal so, dass du da voll auf Angriff äh schalten kannst und wirst.

Markus Kompa

Ja, es ist der, es ist einer der, also der erste Prozess in eigener Sache, wo ich äh ebenjetzt plötzlich sagen kann, ich kann heute Abend etwas ruhiger schlafen. Äh damals, als ich mich mit der Finanzindustrie eingelegt habe, da ist es schon an die Reserven gegangen und es waren alle, also das waren sehr riskante Sache, aberich bin halt irgendwo auch manchmal ein Dickkopf oder Rebell oder wie soll man's sagen. Damals hat sich's gelohnt am Schluss.Jetzt gucken wir mal also äh.

Tim Pritlove

Was bei rauskommt.

Markus Kompa

Ja, ich bin, ich bin sehr, sehr gerührt, sehr ähm also die Solidarität hätte ich jetzt so nicht erwartet, dass das in dem Maße funktioniert. Äh gut, es ist natürlich auch Herr Doktor Klär jemand, der äh.

Linus Neumann

Oh, jetzt musst du vorsicht, jetzt musst du vorsichtig sein, nicht dass äh.

Markus Kompa

Stimuliert, dass man ihn nicht sympathisch findet.

Linus Neumann

Ähm du hast nur noch mal, um das abzuschließen, wenn du das nämlich jetzt wirklich durch alle Instanzen treiben musst und dann letzte Instanz nicht gewinnst, dann muss die Gegenseite dieses Geld bezahlen.

Markus Kompa

Macht er aus der Portokasse.

Linus Neumann

Und okay, das ist in Ordnung und für den Fall würdest du nämlich dieses Geld zurückbekommen und hast gesagt, dann möchtest du genau diesen, diese Idee des Vereins eines irgendwie fürso eine so eines Meinungsfreiheits-Fonds dann mit diesem Geld realisieren. Da hast du aber noch nicht äh detailliert jetzt ähgesprochen, denn sowas zieht sich ja eh wahrscheinlich über Jahre hin.

Markus Kompa

Das muss man erstmal gucken, auch dass das steuerrechtlich irgendwie für die also da gibt's so ein paar Details zu zu prüfen, in welcher Rechtsform man das macht. Ich habe damit keine ErfahrungUnd ähm also ich esse mal die Leute, die mir äh das jetzt praktisch für diese Sache zweckgebunden gegeben haben, die haben natürlich den Anspruch, das zurückzukriegen. Viele Leute haben im im der Überweisungsbetreffzeile angegeben, dass sie das gar nicht zurückhaben wollen, dass das für einenVerein äh benutzt werden soll. Und ähm ja, also,Den Fall, wir kriegen es zurück und das ist ein Überschuss, dann wird halt hinterher Kassensturz gemacht und äh geguckt, wer von diesen zwanzig Zwanzigern äh was zurückhaben will,machen wir so ein Verein, das ist absolut überfällig gewesen. Wobei, ich sage jetzt immer die zwanziger, es waren also einige Geldbeträge, die,erheblich höher waren und.

Tim Pritlove

Ja, ich denke, hier zeichnet sich halt natürlich auch ab, dass das hier wirklich ein Thema ist, was potenziell alle, die im Netz halbwegs äh publizieren unterwegs sind, äh ganz äh unmittelbar betreffen kann.Und das schon morgen schon, ne? Gut Markus,Ähm dann sage ich mal erstmal viel äh Glück hier auf der äh weiteren äh Reise mit dieser ganzen Angelegenheit, sowas an der Backe zu haben, ist äh auch so keine Freude, selbst wenn's jetzt keine finanziellen Sorgen gibt, ne? Insofern.

Markus Kompa

Erstmals ja.

Tim Pritlove

Wünschen wir dir erst mal eine glückliche Hand.

Markus Kompa

Ich möchte mich bei allen bedanken, die sehr gerührt.

Linus Neumann

Markus, viel Erfolg weiterhin und bis dahin.

Markus Kompa

Danke, tschüss.

Tim Pritlove

So, was äh haben wir denn sonst noch auf der Uhr?

Linus Neumann

Wir haben noch den Julian Assange auf der Uhr,Hat heute auch ein Gerichtsverfahren und zwar vor dem Supreme Court in England, Großbritannien.

Tim Pritlove

Lokbuchnetzpolitik berichtete.

Linus Neumann

Netzkritik berichtete, in aller Vielfalt. Und ähm es ging also um seine Weigerung gegen die.

Tim Pritlove

Auslieferung.

Linus Neumann

Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen?Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt.Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und,in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen.Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser,und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein,Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert.Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh,Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm,Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde,das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen,geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land.Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden.Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh,Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen,Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.

Tim Pritlove

Fallen gelassen werden hätte.

Linus Neumann

Gelassen hätte.

Tim Pritlove

Ja, getan, getäten.

Linus Neumann

Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken,Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht,kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingtangemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm,entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so.Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm,Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert.Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst,Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen.Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm,oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was,Was da irgendwie los ist, ja? Ähm.Also das.

Tim Pritlove

Er will da wirklich nicht hin, habe ich so den Eindruck.

Linus Neumann

Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich,täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwiedie Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. ÄhmJa, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte.Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht.Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, alsokein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm.Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm.In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da,ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm,du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit,Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich.Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne undder Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, alsoWiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.

Tim Pritlove

Weil's so schön ist, bleiben wir gleich in den Gerichtssälen. Das scheint ja hier das äh alles bestimmte Thema zu sein. Ähm ja.

Linus Neumann

Dresden, wir hatten es besprochen, ich denke auch in mehreren Folgen.Die Funkzellenabfrage in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches, der dort stattgefunden hat, wurden,eigentlich die gesamte Dresdner Innenstadt wurden die Funkzellen abgefragt. Ähm Andre war ja bei uns auch schon zu Besuch und hat das nochmal genauer erklärt, was eine Funktion Abfrage ist und dass das ja auch in Berlin stattgefunden hat im Rahmen der AutobrändeÄhm und jetzt durfte offensichtlich dieses Amtsgericht Dresden äh sich der Frage nähern,in der Frage urteilen, ob diese Funkzellenabfrage, die da stattgefunden hat und von diesem selbigen Gericht eigentlich,Äh damals angeordnet wurde.Ob das denn so rechtens war? Also sie konnte das Amtgericht Dresden sollte jetzt entscheiden, ob seine eigene Entscheidung legal war und es gab völlig überraschend raus, ja.Egal, was wir da gemacht haben.

Tim Pritlove

Ein glücklicher Zufall auch. Ja. Ja.

Linus Neumann

Schwein gehabt, so. Und dann gab's äh,Dann gab's also eine kurze PDF ein kurze PDF-Zeit. Eine kurze PDF, eine kurze PM, Pressemitteilung äh vom,Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der sagte, ja Amtsgericht Dresden erklärt Funktionabfrage zum neunzehnten Februar zweitausendelf rechtsmäßig, rechtmäßig mein Landgericht Landesgericht Landesgericht Amt,Gericht.

Tim Pritlove

Ja äh heute äh passen die Worte nicht mehr so richtig zusammen. Ich bin kurz davor, erst die Handel zu zitieren.

Linus Neumann

Oje, da lass mal. Äh vielleicht kommt's noch. Also für linksmäßig. Ringsmäßig.Das Amtsgericht Dresden hat dann eben gesagt, OK das war alles in Ordnung und zwar weil das irgendwie um groß großzügige, groß, große Straftaten ging,Bildung einer kriminellen Vereinigung jetzt ist natürlich die Frage, wer dann da jetzt im Rahmen dieser dieser Gegendemonstration zum Naziaufmarsch da irgendwie gerade eine kriminelle Vereinigung gebildet hat äh und na ja, also,dieses Thema, ich denke, haben wir schon relativ ausführlich behandelt. Ähm.

Tim Pritlove

Posse geht weiter.

Linus Neumann

Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt weitergeht. Ich bin mal gespannt, wer sich da jetzt, wie man sich jetzt dagegen wehren kann oder nicht. Also äh,Ist leider mir nicht so ganz klar, äh wie man sich jetzt irgendwie dagegen,wehren kann, aber also mir ist sowieso unklar, dass ein Amtsgericht irgendwie am einen Tag vor so einer Demo so ein Ding äh so ein so ein Beschluss erlässt und dann irgendwie äh,Ein Jahr später, nee, beziehungsweise nicht vor der Demo ein paar ein paar Tage nach der Demo so einen Beschluss erlässt und irgendwie anderthalb Jahre später dann beurteilt, übrigens, weil legal, was wir da gemacht haben. Also, irgendwie ein bisschen unklar, weil in Dresden ist das sowieso alles ein bisschen unklardem der interessierte Hörer sei da auf ein paar Artikel verwiesen, die ich da noch verlinkt habe.

Tim Pritlove

Ja, ansonsten zur Verteidigung des Internets gibt's ja auch noch andere Maßnahmen.

Linus Neumann

Genau die Internetdefense League hat sich gegründet ähm.Die haben so also in ihrer in ihrem Gründungsgründungsmythos äh sagen sie, ja ähm wir hatten ja, dass diese mit unserem Blackout haben wir ja Sopa und Piper den,stop online und den Protect International ich hab's geschafft.Bekämpft, erfolgreich und jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Internet nie verliert, niemals. Und ähm dann haben sie relativ namhafte Gruppen und Einzelpersonen irgendwie mit zu ihrem.Gründungsmitgliedern gemacht, also die IFF Wordpress, Redit, äh dieses Cheeseburger, Network und so weiter.Genau und dies, dies, es scheint erstmal so zu sein, dass sie ähm.Versuchen wollen, irgendwie so eine Art ähm so eine Art,irgendwie Leute dazu bringen, quasi ihre Seiten so 'ne,so eine Art in Anführungszeichen Bot Netz anzuschließen, was die Internet-Defense liegt, dann ausschalten kann. Also du kriegst quasi so einen Code,Snippet, was du bei dir in die Seite einbaust, was irgendwie auf deren Zutun dann bestimmte Dinge darstellen kann oder nicht.Sodass du äh dass man irgendwie denen die Möglichkeit geben würde.Wenn das Internet in Gefahr ist, kann dann die Internetdefense League remote deine Seite irgendwie ähm abschalten oder ähm.

Tim Pritlove

Schwarz machen.

Linus Neumann

Oder schwarz machen oder so.

Tim Pritlove

Trauen Sie uns, wir machen es nur, wenn es wirklich nötig ist.

Linus Neumann

Ja, sie sagen, sie sagen dir vorher Bescheid, also eigentlich finde ich das gar keine so blöde Idee. Es gab das ja auch zum Beispiel der ähm AK Vorrat hat ja auch diese diese Ecke, die irgendwie an den an den Webseiten oben rechts runterhing und konnten das auch neu bespielen,wir haben im Rahmen von digitaler Gesellschaft so 'ne Idee auch schon länger besprochen.Irgendwie zu sagen, so gib uns, wenn wir das wirklich brauchen, deine deine Website irgendwie als.

Tim Pritlove

Kampagnenzipfel daran machen.

Linus Neumann

Kampagnenzipfel, kann man ja alles schön machen. Die äh,Sache ist, man muss wahrscheinlich wirklich solche Leute wie die IFF und äh solche Gruppen da an Bord haben, damit wirklich die Leute äh hinrennen und sage ich mal,ernsthaft jemandem die Möglichkeit in die Hand drücken, diese Seite abzuschalten, ja. Ähm.

Tim Pritlove

Na gut, also Internetdefen klingt so ein bisschen nach Superhelden, ja?

Linus Neumann

Denke auch, also das ist ja, sie werden, glaube ich, noch ein bisschen mehr machen, ja? Also äh.

Tim Pritlove

Gibt's ja auch bald so einen Film. Ja, wo dann so ein Marktzuckerberg mit mit aber der ist nicht dabei, ne, Facebook?

Linus Neumann

Nee, der auf Facebook. Gibt's die noch?

Tim Pritlove

Ich glaube schon.

Linus Neumann

Man munkelt, die die Aktie hat ja äh.

Tim Pritlove

Gut Geld verdient haben, die trotzdem.

Linus Neumann

Die haben Geld verdient, ja klar. Wie das so ist, ne. Die Anleger jetzt erstmal nicht.

Tim Pritlove

Verschwindet man ja nicht gleich äh aus dem Netz, ne?Na ja, also Facebook steckt hier nicht äh äh dahinter, aber so eine neue Garde von äh Superhelden macht sich hier auf. Internet zu beschützen. Ich will das jetzt auch gar nicht schlecht reden. Ist natürlich immer gut, wenn ähm Leute sich da zusammentun.Und äh ja, ist interessant, ne, dass hier so die Blogger freitauschgemeinde sieda mit der äh schon immer auf Freiheit orientierten Aktivisten Szene äh verbindet. Das liest sich jetzt noch nicht wie ein ähm überrollende Teilnahme so, also es ist jetzt sind zwar schon ein paar Namen, aber halt auch nur ein paar.

Linus Neumann

Ja, die werden schon ihre große Reihe an Leuten haben, die da jetzt irgendwie äh noch mitmachen, ne? Und das ist ja also das,Ich finde das auf jeden Fall gut, dass sie, ich meine, die haben siebentausenddrei, nee, siebentausenddreihundert Facebook Likes. Ja,ähm und,Also ist auf jeden Fall eine ganz gute Idee und ist auch gar nicht verkehrt, dass so Bot Netz mäßig äh in Anführungszeichen einfach mal auszurollen. Äh weil man da natürlich noch viel mehr Seiten mit dunkel kriegt. Ähm,Also für, wie gesagt, finde ich eine finde ich eine gute Idee. Wurde bei uns auch schon diskutiert. Vielleicht äh wirdda noch ein deutsches Pendant zu kommen oder man schließt sich irgendwie mit den, von Deutschland aus mit denen zusammen und macht, okay, sagt, okay, wir machen dann deutsche Version von oder wie auch immer. Und was ihr auf jeden Fall jetzt als nächstes ins Auge gefasst haben, ist der,CISPA,wenn ich mich jetzt richtig erinnere, so hieß er, den hatten wir auch bereits behandelt.Und natürlich ActA und damit werden wir dann, denke ich, auch beim nächsten Thema.Kannst du mal auf den Beamer wieder die Themenliste.

Tim Pritlove

Ja, ja, ich bin schon dabei, der Herr.

Linus Neumann

Genau. Ah ja, die Abstimmung äh im EU-Parlament, es ist nämlich jetzt bald soweit, es wird jetzt über Akte entschieden und ich glaube, es wird auch in diesem Falle äh entschieden oder morgen. Ähm.Und zwar äh geht das jetzt gerade in diese ganzen Ausschüsse hinein. Ich suche jetzt mal ganz kurz welche das sind.Ähm also es es rollt jetzt quasi dieser dieser Moment an, dass das EU-Parlament über Acta äh entscheidet und wir erinnern uns ja, dass äh.Neli Krus uns ja schon gesagt hatte.

Tim Pritlove

Sollten uns keine Sorgen.

Linus Neumann

Keine Sorgen machen.

Tim Pritlove

Auch immer das bedeutet.

Linus Neumann

Der Industrieausschuss, der Itre, dann der äh äh Bürgerrechtsausschuss, der Liebe und der Rechtsausschuss der Juri, die ähm,setzen sich wenn ich das jetzt hier richtig sehe, am Morgen mit diesen Fragen auseinander am Donnerstag, den einunddreißigsten, werden die sich da schon mal ein bisschen äh,auseinandersetzen. Und da gibt's dann eben natürlich auch wieder die Kampagnenseite von digitaler Gesellschaft verlinkt, wo dann die Ausschussmitglieder gelistet sind, dass man ihnen noch eine E-Mail schreiben kann. Das sollte man dann möglichst wahrscheinlich heute tun. Ansonsten ist ja dann für den,neunten Juni der weltweite, na ja, weiß nicht, ob er weltweit ist, aber der der große Akte-Aktionstag angekündigt, da habe ich auch nochmal die die äh Einzelstädte, wo da die ganzen Demos stattfinden verlinkt.Ja, also muss man jetzt so ein bisschen schauen, ne. Wie gesagt, das.Thema ist dann beerdigt, wenn es, wenn es wirklich beerdigt ist und ich man ich habe mein persönlicher Eindruck ist so ein bisschen auch an mir selber, dass mich natürlich diese aktuellen Zwischen nervt, man möchte ja immer wieder was anderes haben, aber ähm.Es es ist offensichtlich und oder relativ.

Tim Pritlove

Genau. Wir müssen das jetzt final bekämpfen, damit wir uns auch was Neues einschießen.

Linus Neumann

Genau, es gibt erst was Neues, wenn ihr so das demonstriert ihr jetzt noch zu Ende und da könnt ihr euch was Neues suchen, ja. So machen wir das.

Tim Pritlove

So machen wir das. Okay, na dann sind wir hier durch mit unserer äh sechsundzwanzigsten Folge, oder?

Linus Neumann

Ich denke ja. Ich denke, ich denke ja, ich bin ich bin sehr gerührt.

Tim Pritlove

Ja. Auch wenn wir schon, ja, die Fähigkeit, ganze Sätze zusammenzubauen, äh verloren haben. Ich schließe damit dann, wie angekündigt, mit Ernst Jandel.Manche meinen lechts und rings kann man nicht verwechseln. Verch ein Irrtum.

Shownotes

Markus Kompa

Unser heutiger Gast ist Medienrechtsanwalt und Pirat hat noch diese anderen Identitäten:

Aktion Klehranlage

Der Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat laut einem Urteil des LG Hamburg die Verantwortung für den Inhalt eines von ihm verlinkten YouTube-Videos zu tragen. Er will gegen dieses Urteil vorgehen. Wie, das erklärt er uns selbst.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung nach Schweden

Auch vorm Surpreme Court scheitert Julian Assange mit seinem Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden.

Amtsgerichtsurteil zur Funkzellenabfrage in Dresden

Dasselbe Gericht, das sie angeordnet hat, ist nun auch zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass die Funkzellenabfrage im Rahmen einer Demonstration in Dresden legal war.

Gründung der „Internet Defense League“

Der Blackout Day anlässlich SOPA und PIPA soll nur der Anfang gewesen sein. Die Internet Defense League will dafür sorgen, dass das Internet NIEMALS verliert, so der vielversprechende Slogan.

The Internet Defense League

ACTA im EU-Parlament

Die Abstimmungen des EU-Parlaments über ACTA rücken näher. Am 9. Juni ist der dritte ACTA-Aktionstag.

LNP011 Popcorn-Potential

Veröffentlicht am 24. Januar 2012 von Linus Neumann

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Andre Meister

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

Schlagwort-Archive: funkzellenüberwachung

LNP062 Zerebrale Flatulenz

Shownotes

LNP061 Skaliert nicht auf Bundesniveau

Shownotes

LNP026 Der Kampagnenzipfel

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Shownotes

LNP011 Popcorn-Potential