Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ
Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.
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Transkript
Shownotes
Netzpolitik.org braucht Spenden
- Investiere in digitale Bürgerrechte: Unterstütze netzpolitik.org
- Investiere in digitale Bürgerrechte: Andre Meister über seine Motivation
- Die schönsten Kommentare zum Thema Crowdfinanzierung
De-Mail, zweite Runde
Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.
- Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?
- Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
- Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
- Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz
- Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Sascha Lobo: De-Mail ist ein De-Bakel
Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft
Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht
- heise online – Speed-Studie: „Bis zu“ ist ein dehnbarer Begriff
- Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird
- Funktional kaputt
Ende der Enquete
Autos, die bei der Versicherung petzen
- Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden
- Telefónica Insurance Telematic
Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig
Quellen-TKÜ, quo vadis?
Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen
Bund und Länder setzen vorerst nicht ein