LNP064 Fehlschlaginduzierte Depression

Sendezentrum — re:publica — Drossel — Netzneutralität — Syrien — FBI — BERwatch

Die 64. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ist die zweite, die live vor Publikum entstand. Wir waren zu Besuch im "Sendezentrum", dem Podcast-Projekt auf der diesjährigen re:publica in Berlin. Wir bedanken uns bei den Claqueren vor Ort. Außerdem bedanken wir uns bei Martin Delius, der nämlich unser Gast war und nicht nur über Neuerungen im Projekt BERwatch berichtete sondern auch die anderen Themen fleissig mitkommentierte.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Martin Delius

Shownotes

Prolog

Die Drossel und die Netzneutralität

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Der Bundesrat stimmt wie erwartet der Bestandsdatenauskunft zu. Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an.

USA planen Chat-Zugriff für das FBI

Syrien ohne Telefon und Internet

BERwatch 2.5 – Jetzt auch mit OpenData


Und da wir live gesendet haben und das Shownotes-Team anwesend war, gibt es für diese Ausgabe auch ausführliche Shownotes (zusammengetragen von [shownotes mode=“shownoter“])

[shownotes]

LNP061 Skaliert nicht auf Bundesniveau

Spenden für Netzpolitik.org; De-Mail; Bestandsdatenauskunft; Internet-Bandbreiten; Internet-Enquete; Petzende Autos; Funkzellenabfrage; Quellen-TKÜ

Nach einer Woche Pause fassen wir das netzpolitische Geschehen zusammen und setzen uns auch für die Unterstützung des Projekts Netzpolitik.org ein, dass seinen Betrieb künftig komplett durch Crowdfunding abdecken möchte und muss. Wir sprechen ferner über De-Mail und deren nachlässige Reflektion durch die Politik, über die etwas schwachbrüstigen Demos gegen die Bestandsdatenauskunft, eine Studie zu Internet-Bandbreiten, das Ender der Internet-Enquete und Gerichtsentscheidungen zur Funkzellenabfrage in Dresden und den Einsatz des Bundestrojaners.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Minus. Warte noch mal ganz kurz, wir müssen Pulli ausziehen. Mir ist es hier zu warm. Ja. Wer hätte damit noch gerechnet.
Tim Pritlove
Ist Sommer geworden. Ja. Ja, das ist schön, oder? Die lange Durststrecke ist äh vorbei. So, jetzt besser?
Linus Neumann
Sehr viel.
Tim Pritlove
Das gut. Tja, der Frühling äh ist gekommen, Auch der Mai pirscht äh schon langsam heran und ja. Jetzt hatten wir eine kleine Pause, weil hier nix passiert war, ne?
Linus Neumann
Es war irgendwie in der vergangenen Woche nicht genug, um äh dafür.
Tim Pritlove
Auszuholen.
Linus Neumann
Dann noch abends auf ein Bier zu verzichten, um früher aufstehen zu können, deswegen äh da können wir auch mal ehrlich sein. Ja, was haben wir.
Tim Pritlove
Da kann man auch mal eine Pause machen. Genau, aber jetzt äh passt das hier auch mit dem äh mit dem Wetter und all dem. Und Apfel Air drücken.
Linus Neumann
Auf dem Beamer ist, ja, Entschuldigung. Wenn ich, wenn ich so mache, ist immer einfach die genau auf der Tastatur. Da muss halt kannst du halt von hier ja sehen, ne? Space, eine Affe.
Tim Pritlove
Ja ja, passt schon. Guck mal, passt. Ja.
Linus Neumann
Ja äh für die, für die, die nicht für diejenigen wenigen Hörer, die nicht hier sind, zur Liveveranstaltung. Ähm ich habe gerade zwei Finger hochgehoben und so gemacht.
Tim Pritlove
Das war die Information, auf die jetzt alle gewartet haben. Also womit fangen wir denn an?
Linus Neumann
Wir fangen an mit ähm.
Tim Pritlove
Unseren Freunden von Netzpolitik Punkt org.
Linus Neumann
Mit unseren Freunden von Netzbotik Punkt Org. Ähm, ich hab ja auch mal bei gearbeitet also ich ich schreib ja immer noch sehr unregelmäßig dort hab aber auch, ähm genau wie Andre Meister äh da einige Zeit mit einer Anstellung geschrieben und ähm, In der Tat hat es sich sogar so ergeben, dass André Meister dahin gewechselt hat, als ich gerade gegangen war, man könnte ihn also als mein Nachfolger bezeichnen. Und ich bin ja sehr, sehr, begeistert von insbesondere seiner Arbeit da. Also was sehr in den letzten anderthalb Jahren da gemacht hat, was der für ja, wirklich national bedeutsame Recherche da betrieben hat, Ähm insbesondere zu Funkzellenabfrage, seine penetrant damit den Informationsfreiheitsgesetz anfragen, wo er immer wieder neue Sachen rauspult, ähm die beeindruckt mich immer wieder. Das ist jetzt ein bisschen komisch, das zu sagen, weil ich ja auch persönlich mit ihm befreundet bin und mich mal frage, wie sich das jetzt für ihn anhört, wenn er das sich anhört. Auf jeden Fall braucht seine Redaktion, wo er schreibt mit Markus Becker, die brauchen Geld. Und mir ist das ein sehr großes Anliegen, dass sie es auch bekommen.
Tim Pritlove
Ja, ist ja auch nachvollziehbar. Ich meine, Netzpolitik Punkt org gibt's jetzt seit wann? Sieben Jahre, acht Jahre.
Linus Neumann
Seit zweitausendvier.
Tim Pritlove
Zweitausendvier, das äh geht dann schon langsam ins neunte Jahr über, also das ist alles schon äh recht signifikant. Ich weiß noch ähm als das irgendwie alles anfing. Ich habe auch, glaube ich, mit Markus ziemlich zu Beginn, Mal bei bei CRE damals noch Chaos Radio Express äh äh zu Gast. Da hauen wir uns schon das erste Mal so thematisch ähm, unterhalten und so über seine, europäischen Lobby-Aktivitäten gesprochen und das war dann sozusagen noch eine Zeit, wo ähm das blockt nicht die, Regionale Bedeutung bekommen hatte, ganz klar, das stand alles noch am Anfang, aber über diesen Zeitraum ist es einfach eine der beständigsten, Projekte in dieser ganzen Netzwelt überhaupt, ja? Also einfach immer da gewesen, auch immer. Da gewesen. Also die Themen wurden besetzt, so wie sie kamen. Und äh selten wurde da mal irgendwas äh aus dem Weg gegangen und häufig war es so, dass eben, Politik Org auch wirklich die Informationen zuerst kam und auch am nachhaltigsten dargestellt wurden, Bis dann irgendwann auch so der Paradigmenwechsel kam, dass eben auch Netzpolitik org zum Anlaufpunkt wurde, um Informationen zu verbreiten. Also ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, was der erste Vorfall war, aber so das Zuspielen von Daten und das Zuspielen von Informationen. Das äh wurde dann irgendwann zum Sport und wo es vorher andere Protagonisten gab, die vielleicht äh von denen man eher gedacht hat, dass sie so ein mit irgend sowas an die Öffentlichkeit gehen, Ähm ja hat Netzpolitik org das dann eben äh übernommen und heute ist es eben so eine dieser Webseiten, die man so recht sich nicht wegdenken kann. Aus dem Netz, oder? So ist es. Und trotzdem ist es halt gefährdet, weil auch sowas will natürlich finanziert werden. Da fragt man sich natürlich, wie ist es denn bisher finanziert worden?
Linus Neumann
Ja, Netzkritik Org ist finanziert worden von der äh von den Newthinking GmbH, die der Markus äh Teilhaber und Geschäftsführer ist Markus Beckedal und ähm eigentlich ist das bisher immer ein Produkt von New Thinking gewesen, quasi dieses Blog oder jetzt ist es ist ein Produkt von Newthinking, was also aus den, Aktivitäten dieser Agentur dann quer subventioniert wird, das heißt es ist das Netz für Tick ORG ist eine großes, rotes Minus in der Bilanz von äh Newthinking. Das seit jetzt neun Jahren und das hat natürlich äh New Thinking immer auch mit Überzeugung und gerne gemacht.
Tim Pritlove
Also was sozusagen sein eigener Sponsor ein bisschen so, ne? Ja. Also Markus in dem Sinne.
Linus Neumann
Markus in dem Sinne, aber natürlich auch der, der ist ja nicht der alleinige Inhaber dieser Firma. Das heißt, die die gesamte Firma hat sich das gönnt sich das. Und ähm jetzt kann man natürlich, das ist natürlich nicht nur karitativ natürlich äh hat da auch die hat da sicherlich die Firma auch bestimmte äh Vorteile durch, weil sie ja in dem in dem Webbereich auch arbeitet, dass man weiß, jo, das sind die, die machen sowas, aber Netzpolitik, Ork ist da immer ohne jegliche Einflussnahme von New Thinking gewesen und die, ich glaube, die Wenigsten wissen auch, dass New Thinking da letztendlich irgendwo hintersteckt und die, das fehlende Geld reinbuttert, um den Laden da am Laufen zu halten.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke auch, das ist jetzt äh vielen gar nicht so ähm bewusst so. Äh es gab ja dann auch einen ähm Wandel, Indem man äh umgestellt hat auf Werbung. Das war ja lange Zeit nicht so. Es gibt da so eine Kooperation mit Zeit äh Online, die vermarkten da halt Werbung, Allerdings sagt halt ähm, Markus sagt das Projekt eben, dass das eben nicht so gut funktioniert, weil oh Wunder, oh Wunder, die Zielgruppe doch halt sowieso mit AdBlockern äh unterwegs ist und auch nicht jetzt unbedingt so der Klickstrecken äh trainierte Typ sich dort widerspiegelt, so von daher wirft das relativ wenig ab und ist eben nicht in der Lage, die Kosten zu tragen.
Linus Neumann
Es äh vor allem kann also du findest natürlich auch wenig äh äh Werbekunden in dem Bereich. Also wenn wenn du dir anschaust, wer, wirbt auf IT-Seiten, ja kannst du halt bei jedem einzelnen immer sehen, warum der gerade nicht auf Netzpolitik org wirbt, ja? Also soll die Telekom jetzt bei Netzbitic org werden, sei Vodafone erwerben. Ja, also ähm.
Tim Pritlove
Kein werbefreundliches Umfeld, wie man so schön sagt.
Linus Neumann
Ist einfach überhaupt kein werbefreundliches Umfeld, obwohl es irgendwie eins der weitere Reichweiten stärksten Blocks in in Deutschland ist. Ähm andere Einnahmequellen, wie so äh Produktreviews oder sowas äh sind da natürlich auch nicht angesagt bei Netzpolitik, Org, Interessant finde ich, dass es ja dann mal schon vor einiger Zeit, da ging es ja los mit der mit der Vorstellung so, was da was da überhaupt die Ausgaben sind. Und da gab's jetzt auch einen sehr, sehr schönen äh sehr, sehr schönen Beitrag, wo sie das denn haben sie jetzt auch so eine Grafik, die ist nämlich super, wo man halt sieht, okay, was kommt rein, ne, ein bisschen einmal so ein Affiliate, ein bisschen Vorträge, wo irgendwie Markus oder Andre mal irgendwie irgendwohin eingeladen werden und Referenten, Honorar bekommen und durch die Vermarktung von durch Zeit Online äh zweitausend Euro Ähm und was steht dem gegenüber, ne? Also irgendwie Personalkosten für Markus Andre, Praktikanten, Administration, Buchhaltung und so weiter Arbeitsplätze, Infrastruktur, Server und da steht halt einfach mal grob dreitausendneunhundertfünfzig Euro Verlust jeden Monat.
Tim Pritlove
Ja, vier K.
Linus Neumann
Vier K. Und das ist natürlich ähm. Sehr traurig, vor allem, wenn man jetzt anschaut, dass die Personalkosten jetzt für wohlgemerkt Markus und Andre und Praktikanten damit äh fünftausendzweihundert Euro, Arbeitgeber wie heißt der der Arbeitgeber brutto, ne? Arbeitgeber brutto, fünftausendzweihundert Euro für im Prinzip, drei Personen, die sich da Vollzeit mit beschäftigen, wovon eine Person dann äh oder zwei Praktikanten sind, die äh wirklich ganz, ganz wenig Geld bekommen, ne. Was natürlich auch als Missstand da gesehen wird, aber man sich einfach nicht mehr äh leisten kann, ne? Da gab's ja dann auch äh unter dieser dieser Grafik waren dann irgendwie riesige Beschwerden, also waren dann wieder so schöne Kommentare, wo du so Ich hätte euch ja hier gespendet, aber nachdem ich da eure utopischen Gehaltsvorstellungen sehe, von fünftausend Euro für drei Personen ähm habe ich konnte mir das überhaupt nicht mehr in Frage, was ihr euch da vergeuden lassen wollt. Also. Wer wer selber schon mal gearbeitet hat in seinem Leben bei so einer Gehaltsabrechnung gesehen hat, ja? Und jetzt mal irgendwie weiß das ein Praktikant äh da zweihundert Euro bekommt ähm oder dreihundert, ne? Und das mal alles abzieht, der kann sich ausrechnen, was für ein Nettogehalt Andre Meister und Markus Beckedal haben Und das äh ist, glaube ich, nicht mehr weit zu einem zu halt dem Gehalt ab, den man besser bei Hartz vier wäre, so ungefähr.
Tim Pritlove
Recht prekär, also das, jeden Fall jetzt kein, kein, keine äh, äh, keine Einnahmemenge, die jetzt äh, also vergolden, oh Gott, Leute, echt, bitte, ja, also. Und ehrlich gesagt, und wenn schon, ja, also, Das wär mir äh auch scheißegal, weil äh die Arbeit, die da gemacht wird, wird gut gemacht. Das ist einfach äh nachhaltiger, wie sagt man so schön, Qualitätsjournalismus, ja? Der uns ja allen so viel Wert äh äh ist und ähm das kann sich durchaus tragen. Jetzt natürlich die große Frage wie, und ähm ja, jetzt ist man erstmal mit dieser Initiative da rausgegangen und hat gesagt, hier spendet, im Prinzip. Und es müssten sich jetzt eben Spender finden, die vor allem eben auch regelmäßig irgendwas beitragen.
Linus Neumann
Ja ähm, Erstmal möchten sie, sie haben jetzt so eine Spendenrallye und wollen, glaube ich, erstmal insgesamt fünfzigtausend Euro einsammeln, mit denen sie dann ihren momentanen. Quasi das Minus des laufenden Jahres zwanzig dreizehn auffangen könnten, also viertausend Mal, Zwölf Monate werden knapp fünfzigtausend. Ähm da das wollen sie quasi auffangen, um einfach mal zweitausenddreizehn, mit einer schwarzen Null abschließen zu können. Und darüber hinaus wollen sie natürlich dann das Ganze auf eine auf eine solide Finanzierung stellen mit einem regelmäßigen mit so einer Art regelmäßigen Spendenmodell, ne? Also irgendwie zu sagen komm ein, also quasi ein Freiwilliges Abo, Anetzpolitik Org. Und äh sie hoffen natürlich, Eventuell mehr Geld äh reinzubekommen und damit dann die äh Redaktion auszubauen, äh neue Leute einzustellen, Praktikanten vielleicht mal ein bisschen besser zu bezahlen und wenn es halt jetzt richtig dick kommt und der große große Geld reinkommt, vielleicht auch wirklich die Sicherheit zu haben, nochmal jemanden einzustellen. Und ähm das wäre natürlich äh ist eine, Eine feine Sache. Ich seh's ja selber, ich bin teilweise, ähm, da ich ja Netzwerk org immer lese und andererseits auch mit den internen Abläufen, dadurch, dass ich da selber, glaub ich, ein Jahr lang war. Oder länger war bin ich ja ganz gut vertraut damit und ich sehe manchmal da merke ich so selber OK das und das kriegen sie jetzt gerade nicht hin, wollen sie eigentlich, ne? Also da müsste eigentlich gibt's irgendein Thema, da würde man eigentlich nochmal den und den Artikel zu erwarten, aber die sind gerade einfach nicht dazu in der Lage, weil sie noch andere Sachen beackern müssen und so, weil sie halt auch die ganze Zeit noch andere Sachen im Kopf haben müssen. Und das finde ich eigentlich Das finde ich eigentlich ärgerlich, weil ich möchte eigentlich, dass Leute, die so eine, ja, so eine wichtige Arbeit machen, ähm dass die halt wenigstens den Kopf frei haben können und sich nicht regelmäßig um irgendwelche Vorträge oder sonst was kümmern müssen, um irgendwie äh sich über Wasser zu halten. Ich möchte eigentlich, dass sie da gemütlich, zufrieden sitzen, ausreichend finanziert sind und sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Ähm Ja, wie gesagt, insbesondere bei Andre, der da total äh Öffentlichkeitsscheu äh eigentlich sitzt, wie man auch in diesem Video von ihm sehen kann, sich in Sachen reinkniet ähm, und da wirklich lange ausführliche eigene Recherchen veröffentlicht.
Tim Pritlove
Ja, achttausend Euro sind schon zusammengekommen. Da geht also was.
Linus Neumann
Das ist jetzt von vorgestern. Ich habe gerade nochmal mit Andre telefoniert, dass der dieses Ding, dieser Spendenstand, der da angegeben wird, sollte da jeden Tag aktualisiert werden. Das wäre also, wenn man jetzt sagt wenn man jetzt sagt, okay, achttausend Euro ist, glaube ich, der Stand von vorgestern, sagen wir mal, sie haben jetzt inzwischen neun. Das wäre noch nicht mal ein Fünftel. Das heißt, damit werden sie, nicht mal bis jetzt heute ist der achtzehnte fünfte noch nicht mal bis heute werden sie zweitausenddreizehn finanziert mit diesem Geld. Ähm das so, um das mal ins Verhältnis zu setzen, ne, wenn man sich denkt, klar äh, Nö klar ist das eine ist das irgendwie viel Geld, was da auch in wenigen Tagen zusammengekommen ist. Aber da sind ist eben auch viel Arbeit, viel Zeit, viel Infrastruktur hinter. Und das wäre natürlich mal ganz schön, Also ich finde das auch als Modell einfach sehr interessant. Sie sagen jetzt, wir wollen Leser finanziert sein, mehr Inhalte liefern, größere Redaktionen haben und wir wollen einfach mal, diejenigen sein, die auch zeigen, dass es geht, ja? Ich Ich finde das ja auch ist ja auf eine gewisse Weise, ist das ja sogar sehr riskant, diesen Schritt zu machen als Netzpolitik, org. Zu sagen, okay, wir schreiben uns jetzt dran, oben hier großes Banner, Leser finanziert. Zack. Und das ist das ist das, was wir haben möchten. Das ist das, was wir im, in diesem ganzen Netzpolitik, Urheberrechts und sonst was äh Dschungel seit neun Jahren predigen, ne? Direkte Finanzierung durch die Leser äh, direkte direktes äh Stemmen der Aufgabe durch die Community für die Community, Unabhängigkeiten sichern, äh die Wirtschaft da oder die wirtschaftliche Einflussnahme raushalten. Ähm da ist Netzpolitik, ORG, das Ding, was da das beste Beispiel schaffen kann, und ähm wo es glaube ich auch fataler, wenn sie es nicht schaffen würden. Also das wäre ein weiteres Armutszeugnis für die gescholtene äh Netzgemeinde.
Tim Pritlove
Ja, also ähm. Wir profitieren ja hier auch in dem Programm extrem, von Netzpolitik org, nicht nur, weil da einfach so ein konstanter Newsflow ist und so viel recherchiert wird, sondern äh wir haben ja hier auch den Andre häufiger äh äh zu Gast bereits gehabt, der hier äh auch, inhaltlich 'ne Menge beigetragen hat ja wir sind trotz Namensnähe nicht dasselbe Projekt ja? Wenn ihr äh uns äh unterstützt, dann könnt ihr genauso gut auch mal über Netzpolitik org nachdenken. Da ist dann auch sehr der Flatterknopf nicht so weit, ja? Äh Ich empfehle ja immer sehr äh die Subscribchens bei Fletter, das weiß nicht unbedingt jeder immer dass man die Knöpfchen nicht nur einmal drücken kann, sondern auch noch ein zweites Mal und damit dann eben einfach ein Abo einrichtet, das heißt in jedem Monats, Zug, also jede Monatsausschüttung des äh eigenen Flatterbeitrags kann man dann einfach bestimmte Knöpfchen und damit Projekte einfach immer mit drin haben. Und das, das weiß ich auch aus äh eigener Erfahrung und das ist auch das, was eigentlich alle NGOs und so weiter sagen, Spenden sind gut. Regelmäßige Spenden, sind besser und zwar jetzt gar nicht mal, weil sie mehr Geld bringen, dann. Sondern genau, weil sie eine gewisse Konstanz und Planungssicherheit äh schaffen, ja, also man hat irgendwie mehr davon ähm zu wissen, achthundert haben wir sicher und äh, Schön, wenn's mal äh ein paar mehr werden, als dass es immer so fluktuiert und man vielleicht die achthundert nur so im Mittel hatten, man weiß das aber auch immer auch erst äh am Jahresende. Gemerkt, dass eben auch grade die, kleinen Mikrobeiträge bei Flatter einfach eine Menge bringen können, weil sie eben, dadurch wenn sie von so einer bestimmten Masse getragen werden, auch sehr stabil sind. Und wenn ich mir so anschaue, was war hier in der Grafik nochmal die Einnahmeseite, Flatter dreihundert Euro.
Linus Neumann
Ne, ist wenig eigentlich.
Tim Pritlove
Dreihundert Euro? Na gut, was heißt wenig? Also, es sind dreihundert Euro, ja? Es ist äh.
Linus Neumann
Ja, klar. Das wollte ich also.
Tim Pritlove
Ist nicht nichts, ne? Es ist äh hier immerhin schon mal ähm ich weiß nicht, die Gesamtkosten sind hier eigentlich auch immer irgendwo, zusammengerechnet.
Linus Neumann
Äh sechs sechs neun müsste es ungefähr sein, sechstausendneunhundertfünfzig wahrscheinlich. Der letzte Balken war fünfzig Euro oder so.
Tim Pritlove
Siebentausend sozusagen, ja? Also dreitausend sind irgendwie getragen durch äh die anderen Sachen. Ja, da ist es immerhin schon mal ein Beitrag, aber es könnte eben auch mehr sein.
Linus Neumann
Nee, ich also wenig, natürlich will jetzt hier überhaupt nicht sagen, dreihundert Euro wäre wenig Geld, das ist natürlich viel Geld. Ähm gemessen an dem. Dem Aufwand, was also da gibt's halt einen Redaktionsraum, ne. Da sitzen Leute drin, die haben da stehen Computer, da sitzen zwei Menschen, die da als Lebensinhalt haben. Da ist natürlich dann dreihundert Euro relativ wenig. Äh was sie anbieten, oder was sie jetzt haben, sie haben einen Trägerverein gemacht, also Netz für Tick Ork soll dann von diesem Verein betrieben werden, und ähm haben auch ein Konto angegeben, was den, wenn man sagt, man möchte sowieso regelmäßig spenden, hätte halt dieses Konto den Vorteil, dass sie das dann nicht mehr weitere Gebühren von abgehen, ne?
Tim Pritlove
Dauerauftrage.
Linus Neumann
Also wenn man sagt, okay, ich möchte, was weiß ich, das abonnieren im in dem Sinne, also freiwillig abonnieren und richte den Dauerauftrag ein äh von Betrag so und so. Ist ja eigentlich völlig egal, wie hoch dieser Betrag ist. Äh kann man den halt kann man die Wirksamkeit des Vertrages so minimal erhöhen, indem man eben auch dann direkt überweist. Statt jetzt über zu aber sie haben sich auch jetzt endlich mal ne, es gibt überhaupt jetzt ein Konto, es gibt, PayPal-Spende. Ich glaube, sie haben auch einen Bitcoin äh Ding angegeben und so ähm wenn ich mich nicht täusche, irgendwo steht das bestimmt. Wir wollen auf jeden brauchen auf jeden Fall ein bisschen Spenden und ich finde, dass das halt echt mal das das Community-Projekt wäre, wo man wo man dann auch mal wirklich zeigen könnte, okay Jungs, so professionell, ne? Wir auch, ja, ja, nicht nur genau, Bitcoin kann man auch direkt spenden. So, jetzt haben wir, glaube ich, äh.
Tim Pritlove
Werbung gemacht.
Linus Neumann
Genug dafür geworben und auch unsere Disclaimer angebracht, dass eigentlich alle Inhalte, äh die wir haben, von denen.
Tim Pritlove
Übernommen sind.
Linus Neumann
Nein, das stimmt nicht, das das stimmt nicht. Äh da kann ich auch ehrlich sagen, denn äh ähm also mein meine Hauptquellen sind äh Netzpolitik, Ork und Heise, Und das sind genau die Punkte, die ich meinte, wo ich dann manchmal merke, oh, da ist ein Thema früher bei Heisa als bei Netzpolitik org, dann weiß ich bei Netzpolitik in der Redaktion ist gerade wieder die müssen sich grade wieder mit irgendwas anderem beschäftigen oder so oder sind irgendwie, Ähm.
Tim Pritlove
So, ich bin jetzt mal was hier, weil es gibt nämlich einen Bezahlcode-Link auf der Webseite. Das macht die Sache einfach.
Linus Neumann
Direktlink für Bezahlcode kompatible.
Tim Pritlove
Ja, das kennen viele nicht irgendwie, aber.
Linus Neumann
Nee, ich auch nicht. Aber.
Tim Pritlove
Draufklicken ist halt so irgendwie so eine URL, wo die ganze, BLZ Big äh IBAN, Kontonummer, Tralala Geschichte mit drin ist und dann äh geht dein Bankingprogramm auf und hat quasi die Überweisung schon ausgefüllt und musst nur noch den Betrag eingeben und äh.
Linus Neumann
Direkte Schwelle Überweisung.
Tim Pritlove
So, jetzt gebe ich hier noch mal den Tarn ein.
Linus Neumann
Jo krass, jetzt geht mein Ranking Programm an.
Tim Pritlove
Bin bezahlt.
Linus Neumann
Okay, wir haben bezahlt, ihr müsst jetzt auch bezahlen. So, jetzt haben wir lange genug. So, äh, wir wollen auch noch Geld, deswegen müssen.
Tim Pritlove
Guck mal, jetzt haben wir hier unsere eigenen Themen selbst recherchiert. Eigenständig erarbeitet.
Linus Neumann
Das ist ein Thema, das Volk gebracht.
Tim Pritlove
Unterhaltsam unters Volk gebracht. So.
Linus Neumann
Ja ähm es gab nochmal, ich war noch, wer hat das ja schon vom ersten Mal erzählt, ich war jetzt nochmal ähm als Sachverständiger in einem Ausschuss des Bundestages dieses Mal im im Rechtsausschuss.
Tim Pritlove
Das erste Mal war's der Innenausschuss. Ja, okay.
Linus Neumann
Im Innenausschuss ähm hatte ich dann in meiner Stellungnahme mich hauptsächlich auf die Sicherheit der D-Mail fokussiert, die da im. In der Kommunikation mit der Verwaltung ähm und den Behörden dann eingeführt werden sollte, dass man sagt, okay, die Behörden und die Verwaltung des des des Bundes und des Landes, die müssen alle per die D-Mail akzeptieren und, Ähm dann kann man die Steuererklärung darüber einreichen und und oder derartige Ideen. Und ähm ich hatte ja denn damals äh vor ein paar Wochen eben ausführlich kritisiert, warum das keine besonders gute Idee ist, weil nämlich die D-Mail keine äh kein ernstzunehmendes Verschlüsselungskonzept in in meinen Augen hat. Und da ähm, Wegen der mangelnden Ende zu Ende zu Verschlüsselung eben kein ausreichendes Sicherheitsniveau für diese sensiblen Daten, gegeben ist. Was ich eben verstärkt dadurch, dass eine D-Mail Geld kostet, das heißt, man wird die nur wirklich in den, in den Bereichen verschicken, wo es dann wirklich darauf ankommt, Das heißt so der der die allgemeine durchschnittliche Vertraulichkeit einer D-Mail ist höher als die einer, E-Mail, wodurch natürlich dann auch diese D-Mail-Server zu attraktiven, Angriffsziel werden, dass also so viel so zur Sicherheit hatte ich dann ausführlich da dargestellt, habe ich auch nochmal verlinkt. So und jetzt ging's in den in den Justizausschuss. Also es im Innenausschuss war es das E-Goverment-Gesetz, Und jetzt kam sie, äh kam ging es in den Justizausschuss, wo es dann um das Gesetz ging. Und da äh hatten sie jetzt vor, zu sagen, okay, ja
Tim Pritlove
Also auf Deutsch so irgendwie elektronische Gerechtigkeit.
Linus Neumann
Ich glaube EE Justiz oder sowas. Ich weiß ja nicht.
Tim Pritlove
Das deutsche das ist komisch, ne? Justiz klingt völlig bedrohlich, während Justice irgendwie voll nach Freiheit klingt, ne.
Linus Neumann
Ja, das heißt halt Justice hat, ist halt auch was anderes, als die deutsche Justiz, ne. Also sind halt zwei verschiedene Dinge. Ja, ist schon geil, wenn wenn du so einen Gefangenentransporter irgendwie so durch die Stadt fährst, irgendwie die Gitter dran, steht drauf, Justiz, das ist schon noch, immer ein Bild für äh für die griechischen Götter wahrscheinlich. Na ja, auf jeden Fall ähm Einladung in Justizausschuss und ähm. Da ging es dann darum. Sie wollten jetzt die rechtsverbindlichkeit der der D-Melder klarstellen. Da ging's jetzt weniger um die Sicherheit, sondern da fand sich dann so eine schöne Passage drin oder an mehreren Stellen, wo sie sagten, ja. Wenn, wir haben jetzt ein Problem und zwar konnten wir die qualifizierte elektronische Signatur nicht so wirklich einführen in Deutschland, die haben die Leute nicht genutzt und da hatten wir das Problem mit den Lesegeräten. Das ist also eine Signatur, die angebracht wird aufgrund einer mithilfe eines Zertifikates, das auf einer Smartcard ist? Und äh was so ungefähr momentan erst mal würde ich sagen, keine, also ich sehe da erstmal keine offensichtlichen Designschwächen drin. Ähm und würde sagen, dass das so dem aktuellen. Stand der, der Sicherheit durchaus entspricht im Zertifikat auf 'ne Smartcard Signatur entsprechend anbringen an ein Dokument und so. Das macht erstmal alles ein relativ soliden Eindruck, ist aber mit dem Nachteil ähm verbunden, dass man irgendwie, fettes Lesegerät dafür brauche, um eben von dem neuen Personalausweis irgendwie das Zertifikat lesen zu können. Also lange Geschichte auf jeden Fall gehen wir mal davon aus, dass wir da ein halbwegs vernünftiges Verfahren hätten, Und jetzt sagen sie also in dieser, in diesem Gesetzesentwurf, ja ähm mit der D-Mail haben wir ein Verfahren. Dass der das so gut ist, dass wir, dass es der die qualifizierten, elektronischen Signatur ebenbürtig ist. So, was heißt das übersetzt? Das heißt übersetzt, sie wollen, eine D Mail als ein signiertes, unterschriebenes Dokument, Annehmen. Das heißt, alles, was ich per E-Mail, per D-Mail versende, äh wird vor Gericht so behandelt, als trüge es meine Unterschrift. Ist aber natürlich nicht der Fall, weil ich mich nur einmalig bei bei der Anmeldung meines D-Mail-Kontos mit dem Ausweis authentifiziere und sage hallo, ich bin Linus Neumann, hier ist mein Ausweis, ich hätte gerne ein Demail-Konto und dann bekomme ich ein D-Mail Konto und ab dann, wird jede D-Mail, die ich nach einer sicheren Anmeldung versende, als als signiert äh erfasst, äh interpretiert. So, jetzt stellt man sich, fragt man sich, okay, Was ist denn das Signatur? Digitale äh Signatur ist ein Verfahren, mit dem man, Authentizität und Integrität einer Nachricht sicherstellt. Das heißt, es wird, ich habe meinen geheimen Schlüssel, der wird, verrechnet mit dem, Mit dem Inhalt der D-Mail oder mit dem Dokument, was ich versende, da kommt eine Prüfsumme raus und eine dritte Person kann dann anhand dieser Prüfsumme wieder checken, dieses Dokument, was vorliegt, mit meinem Schlüssel signiert wurde. Wenn sich jetzt eins von beiden ändert, also, Es ist mit einem anderen Schlüssel signiert oder das Dokument wurde verändert, dann passt diese Signatur nicht mehr. Also dann könnte ich prüfen, okay, dieses Ding ist nicht von Linus unterschrieben worden. Es ist nicht authentisch oder dieses Ding ist. Oder nicht dieses Ding ist von Linus unterschrieben worden, also ist dieses Ding nicht, ist die Integrität dieses dieses Dokumentes nicht gewährleistet. Schönes Verfahren, äh so die Grundlagen dafür haben wir ungefähr seit zwanzig Jahren in der Kryptographie. Wenn nicht sogar noch länger, müsste man nochmal gucken, wann da die ersten Ursprünge waren. Und äh das ist aber jetzt bei der, bei der D-Melder dann explizit nicht der Fall. Stattdessen soll die D-Mail von dem Provider signiert werden, Das heißt, ich schreibe meine D-Mail. Die wird von mir an den De-Mail-Server gesendet und da sagt der Provider, ja, ich unterschreibe die jetzt mal für dich. Und äh, Um das jetzt mal so zusammenzufassen, heißt es also, die Gerichte sah oder das der das Justizministerium sagt jetzt, in Zukunft können Gerichte bei einem Brief, Wohnabsender draufsteht und ein Poststempel draufsteht, den behandeln sie bitte so, als wäre er von dem jeweiligen Absender unterschrieben. Das wäre so die ähm.
Tim Pritlove
Äquivalent, was jeder.
Linus Neumann
Äquivalent, was jeder versteht. Ähm das habe ich dann da vorgetragen, ähm dass ich das für eine ausgesprochen schlechte Idee halte, ähm hat aber letztendlich dann, glaube ich, wenig wenig Menschen interessiert in der ähm, der Berichterstattung des Bundestages zu diesem zu dieser Anhörung tauche ich noch nicht mal auf. Schön, gibt's einen Artikel auf Bundestag DE.
Tim Pritlove
Da steht drauf alles super, alles.
Linus Neumann
Alle, äh alle applaudiert äh alle Sachverständigen haben nur gesagt, das muss man unbedingt machen und ähm ein äh Herrn, der noch dort war zu der die Belange der Barrierefreiheit da vertreten hat. Die wurden nochmal extra betont, aber ansonsten, nur Jubel auf der Bank, der äh Sachverständigen laut äh Berichterstattung vom Bundestag DE. Es liest sich natürlich ein bisschen anders, wenn man die beiden, Ähm die beiden Pressemitteilungen des CCC und die beiden Stellungnahmen äh des CCC sich dazu anschaut.
Tim Pritlove
Ja, das sind doch nur diese Unruhestifter aus dem Computer. Naja.
Linus Neumann
Sind ja nur die Chaoten aus dem Computerclub, ja. So sieht das aus.
Tim Pritlove
Die wollen ja nur unsere Gesellschaft destabilisieren.
Linus Neumann
Ja, also es, okay, ich, ich muss dann doch mal zitieren, da da steht mir, da waren halt wirklich die meisten Sachverständigen, die da waren, es waren insgesamt acht oder neun. Es war ein Richter. Die waren, das war natürlich klar, es ist äh es geht um Gerichte, also sitzen da Anwälte, Notare und Richter als Sachverständige und halt ein Chaot. Und dann sagten, erhalten mehrere der anwesenden Richter, dass ihn jetzt nicht einleuchten würde, warum ich da jetzt plädiere für ein höheres Sicherheitsniveau, als sie im Moment bereits hätten. Sie würden im Moment ja, könnte man eine Klage offener Postkarte oder auf einem Fax einreichen, und ihn wäre jetzt da nicht das Bedrohungsszenario bewusst. Also das heißt, er sitzen drei Richter und sagen, Unterschrift, ach komm. Scheißt doch drauf. Und äh sagten dann, ja ähm wenn da jemand eine Unterschrift fälscht, da haben wir doch ein Gesetzgegen. So ungefähr.
Tim Pritlove
Ah, Mordsdorf verboten.
Linus Neumann
Muhat ist doch verboten, genau. Ist natürlich, die Frage ist natürlich, dass das kann ich ja niemals nachweisen als jemand, dessen Demailkonto gehackt wurde, dass ich diese nicht geschrieben habe, ne? Und sie haben es auch nur auf den Anwendungsfall äh gerichtet da bezogen. Das war dann auch ein ein Fehler, den sie in ihrer Argumentation hatten, denn wenn ein Gericht, selber per Gesetz sagt eine D-Mail behandeln wir als unterschriebenes Dokument, wenn wir sie empfangen, dann kann das Gericht natürlich nicht in einem Urteil nach BGB oder so, wenn da zwei Parteien sich vor einem Richter streiten, diesen Maßstab nicht an eine Demail ansetzen, so zumindest nach meiner äh Interpretation. Also ein, Eine spannende äh spannende Situation dort. Ich hatte eigentlich mehr erhofft in dem Moment, wo ich den äh den ähm, den Juristen dort erkläre, dass die Dokumente, die sie da anerkennen wollen, überhaupt nicht unterschrieben sind von der Person, die da eine Willensbekundung drin tätigt, dass sie in dem Moment hellhörig würden. Das war allerdings äh nur bei zwei der weiteren Sachverständigen dann der Fall, dass sie sich dafür interessiert haben. Die anderen sagten ähm appellierten dann eindringlich an den Ausschuss, äh sich da jetzt nicht von irgendwelchen Miesmachern beeinflussen zu lassen, sondern unbedingt sicherzustellen, dass dieses Gesetz jetzt noch, entschieden wird. Sowat.
Tim Pritlove
Politik live und in Farbe.
Linus Neumann
Politik live und in Farbe, es war ähm mal sehen, also ich habe ja weiterhin die Hoffnung, dass einfach dieses D-Mail sich niemals durchsetzen wird. Das ist, wie gesagt, im Moment die Option, die einfach für die Gesellschaft die Beste wäre, Ähm.
Tim Pritlove
Ja das wird sich nicht durchsetzen.
Linus Neumann
Ja, es wäre, es ist halt ein großes äh äh, großes Risiko, wenn sich das so durchsetzen würde. Ich würde mir wünschen und ich bemühe mich weiterhin zu vermitteln, dass halt eine Ende zu Ende verschlüsselte E-Mail mit irgendwie so. Zertifikaten vom von der Bundesregierung für die Bürger. Das wäre echt eine tolle Sache. Das wäre super, das wäre wirklich mal E-Government auf, auf Weltniveau, ne. Da könnte man wirklich mal was Ordentliches machen. Immer noch die Frage, ob man ähm, Ob man das jetzt, wie man das jetzt datenschutzrechtlich oder sonstwas äh bewertet und ob man das als als äh als Zwang oder als Option haben möchte für die Bürger, aber jetzt aus meiner Reihenperspektive als äh auf die IT-Sicherheit wäre das echt mal eine wünschenswerte Sache. Das, also es kann ja eigentlich nicht sein, dass wir bis heute nicht in der Lage sind, ähm eine ordentliche, digitale Unterschrift zu machen.
Tim Pritlove
Tja, das ist ein Drama.
Linus Neumann
Es ist wirklich äh bedauerlich, ne? Wer.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, sie machen's ja sozusagen bei Elster.
Linus Neumann
Ja da haben sie jetzt.
Tim Pritlove
Da machen sie es zwar schlecht, aber zumindest also da übertreiben sie's in gewisser Hinsicht schon wieder fast so, ne, aber wenn ich irgendwie mit Elster kommuniziere, also wenn ich meine Steuererklärung abgebe und auch das ist ja sozusagen ein. Könnte ich auch mit der Post unterschrieben hinschicken, theoretisch, wenn's mir überhaupt noch ermöglicht werden würde, weil das ist ja quasi da herrscht ja sogar schon der digitale Zwang, da geht's ja gar nicht mehr um die Option, Weiß nicht, ob du das auch schon mal gemacht hast, aber man muss dann so.
Linus Neumann
Ja, ja, ich habe gerade Verlängerung beantragt.
Tim Pritlove
Na ja, man muss da irgendwie man muss sein ähm, ein Zertifikat an äh fordern in so einem Prozess, wo man, glaube ich, Ja, Post kriegt und tralala Postideen. Ich weiß nicht mehr ganz genau, was da die Prozesswarte schon eine Weile her und dann äh muss man sozusagen dieses Sicherheitsloch ja war äh immer wieder explizit dafür öffnen, was ich nochmal besonders albern finde, ja, aber so ist es nun mal implementiert. Und dann muss ich auch noch zusätzlich dem Zertifikat auch nochmal einen PIN eingeben. Und ja äh dann darf ich dann in diesem schlechten User in der Face da dieses Formular ausfüllen und am Schluss muss ich nochmal meine PIN eingeben. Ja und dann ist es erst offiziell, dass das jetzt wirklich die Zahlen waren. Wenn's um Geld geht, ne.
Linus Neumann
Na ja, man könnte deine Argumentation jetzt so für D-Mail interpretieren, ne? Oder wär's halt äh also ich ich finde, ich würde wahrscheinlich für so eine Lösung plädieren, dass man echt sagt, okay, neuer Personalausweis, zack, Zertifikat rein, äh für solche, für solche Sachen an Inhalte gebundene Signaturen, denn nur das ist halt eine wirkliche Signatur und äh vom User selber gemacht und so äh könnte man halt Da könnte man halt dann einmal das Problem überall lösen. Und dann müsstest du nicht für Elster, die jetzt wieder nochmal irgendwo ein Zertifikat bestellen oder sonst was, ne, aber.
Tim Pritlove
Das gilt aber nur für Deutsche.
Linus Neumann
Elster oder was?
Tim Pritlove
Personalausweis.
Linus Neumann
Ja ach ja es ist sowieso alles zum Heulen. Ich es ist sowieso alles zum Heulen, ne? Das aber du kannst halt, ich meine, wir werden sie nicht dazu kriegen zu sagen, okay, wir können unsere Steuererklärung mit PGP signieren. Das geht halt nicht.
Tim Pritlove
Nein, das geht nicht.
Linus Neumann
Ist da das skaliert halt auch nicht, auf, auf, auf so einem Bundesniveau. Und es wird ja auch grade nicht für ein Regierungsniveau geschrieben, sondern von Phil Zimmermann eher genau gegen eine Regierung geschrieben PGP, ne? Okay, lange Geschichte. Ich wollte das nur noch mal erklären, so D-Mail äh ne, wird unterschrieben vom Provider und äh mir ist da auch völlig unklar, wer dann dafür haften soll, wenn da mal irgendwie jemand eine E-Mail in meinem Namen äh eine D-Mil in meinem Namen verschreibt und so. Alles ein großes Desaster. Es gibt ja die beiden Stellungnahmen zu, kann man sich nochmal anschauen. Ich glaube, in der nächsten Woche Gibt's da eventuell auch nochmal eine Radiosendung zu flüsterte mir ein Vöglein? Ähm. Und es gibt einen Artikel von Sascha Lowe dazu.
Tim Pritlove
Ganz unterhaltsam.
Linus Neumann
Der sich ganz unterhaltsam wohl liest, ja.
Tim Pritlove
Ja, kommen wir zur äh dem sonstigen Aktivismus. Äh ja, die bedrohliche Gesetzes äh Beschlusslage drängt die Massen auf die Straße. Nicht.
Linus Neumann
Also es war so, es es war letzten Sonntag ja Demo gegen Bestandsdatenauskunft.
Tim Pritlove
Komplett verpasst. Noch nicht mal davon gehört, wurde dir denn ausgerufen?
Linus Neumann
Das war die äh das war die Piratenpartei und die sind da irgendwo hinten am Innenministerium rummarschiert. Am Sonntag.
Tim Pritlove
Piratenpartei. Am Sonntag am Innenministerium.
Linus Neumann
Es war in ganz vielen, es war in ganz vielen Städten Deutschlands ähm und in Berlin, da wir beide uns ja hauptsächlich in Berlin aufhalten, war das irgendwie die Piratenpartei, die sich da irgendwo es gab da eine Demo-Rute, aber das war alles irgendwelche Straßennamen, die mir jetzt nicht so bekannt waren irgendwo hinten am Innenministerium wollten sie darum gehen.
Tim Pritlove
Aber die Gesellschaft für Informatik war da auch.
Linus Neumann
Nee, äh äh da äh das äh ist nochmal was anderes. Also ich gucke jetzt mal ganz kurz ähm. Lange Geschichte, Samstag. Samstag war das, Samstag äh Berlin. Steht da gar nicht drin. Wie auch immer. Also es waren Demos. Der war halt äh also in Berlin war das dann so, dass da keine Sau war. Also es waren sehr, sehr wenige Menschen. Ich glaube, da war irgendwie von. Letztendlich dann dreihundert die Rede. Äh je nachdem, wer da welche Zahl vorgetragen hat oder hundert oder so, auf jeden Fall sehr, sehr wenige Menschen, die da an dieser Demo teilnahmen. Und ich muss zugeben, auch ich, habe dann nicht dran teilgenommen, weil ich äh da die dann noch die Stellungnahme geschrieben habe und auf Twitter, dann last es eh keine Sau und mir dann dachte, okay, dann, Dann äh gehe ich auch nicht hin.
Tim Pritlove
Das alte Problem.
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Ist klar, ist immer der selbe Effekt, das muss einfach eine gewisse kritische Masse muss irgendwie absehbar sein, bevor sich irgendwie auch noch der letzte äh aus dem Sitz hebt, das ist vollkommen normal.
Linus Neumann
Ja, ich wäre eigentlich schon gerne da gewesen. Ist natürlich jetzt auch äh äh.
Tim Pritlove
Das ist eine gute Ausrede gehabt. Außerdem war ja gutes Wetter.
Linus Neumann
Es war gutes Wetter, aber deswegen hätte natürlich auch wieder dieser Demo zu trinken. Man, also insgesamt würde ich mal sagen, diese Demo hätte sich unter Umständen eine bessere Route suchen können, Also irgendwo da einmal hinten durch's Nirvana zu marschieren äh am Samstag oder Sonntag am Innenministerium, wo halt äh, Die letzten Ministerium waren die machen sechzehn Uhr Feierabend so oder oder wann auch immer sie Feierabend haben, machen die das da. Da sitzt keiner am am Samstag oder Sonntag und kloppt Überstunden und sagt, oh, da sind gerade dreihundert Leute auf der anderen Seite des Ufers oder sowas. Also das hat.
Tim Pritlove
Lasst mal hinfahren.
Linus Neumann
Lass mal, ja? Nee, äh okay.
Tim Pritlove
An dem Sonntag oder so was demonstrieren müssen.
Linus Neumann
Ja Brandenburger Tor oder geh irgendwo geh irgendwo hin, wo dich wenigstens Leute sehen.
Tim Pritlove
Ja, meine ich ja, da wo die ganzen Picknickdecken ausliegen.
Linus Neumann
Aber doch nicht im Wald.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Aber wie gesagt, wir können hier, wir können nur Bedarf, wir können nur das Ergebnis bedauern, wir dürfen da jetzt nicht großartig so gut. Weil wir haben, wir haben gar nichts gemacht, insofern äh vielen Dank an diejenigen, die da waren und äh schade, dass ihr da alleine dann da äh vergammelt seid. Ähm es gibt natürlich immer noch die, Hoffnung und die schmale Hoffnung auf den Bundesrat in der ganzen Bestandsdaten, Auskunftsangelegenheit, da gibt's jetzt die Gesellschaft für Informatik, äh die dann eben die gravierenden, verfassungsrechtlichen Mängel in diesen äh, Gesetzesentwurf ähm bemängelt und den den äh Bundesrat, auffordert, da irgendwie nachzubessern. Ähm. Insbesondere wurde dann wird halt kritisiert, dass äh es immer noch keinen Unterschied gibt zu den, dass die die, meine Güte, Entschuldigung. Das ist immer noch nicht differenziert wird, dass eben diese IP, auf Schlüsselung, dass das halt das das große Gefährliche Ding dahinter ist und dass dass die weiterhin da als Bestandsdaten äh gesehen werden, ne? Also man, der morgen wird sich dann der Innenausschuss diesmal des Bundesrates dann mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aber wie wie Frank ja schon hier sagte, das ist alles SPD.
Tim Pritlove
Ja. Ja, interessant finde ich, dass die äh GIDA die Gesellschaft für Informatik halt auch nochmal auf dieses neue Grundrecht, äh das wir ja eigentlich haben, aber bisher von jedem äh ausführlich missachtet wird ähm hingewiesen hat. Also, Vertraulichkeit und Integrität der äh persönlichen IT-Systeme, ja? Derzeit noch so recht keiner drauf hören, aber das ist natürlich äh meiner Meinung nach, langfristig, sprich, wenn's dann mal auf Verfassungsrang behandelt wird, äh ein sehr entscheidendes Argument. Ich glaube nicht, dass die Verfassungsrichter hier selbst erlassen das Grundrecht da äh so ohne Weiteres außen vorlassen werden. Gut, kommen wir zu den Dingen, die äh die Leute wirklich bewegen.
Linus Neumann
Oh, ist das bei den anderen Sachen nicht der Fall, meinst du?
Tim Pritlove
Seien wir realistisch, wenn's ans eigene Internet geht, dann werden die Messer gezückt. Ja.
Linus Neumann
Ist einfach kaputt. Ist kaputt.
Tim Pritlove
Soll es auch noch kaputter äh gemacht werden, dann gab's eine schöne Studie, die hier bei Heise äh besprochen wurde, vom äh von der Bundesnetzagentur. Mal so ein bisschen äh gemessen haben, wie es denn so aussieht und äh was denn nun tatsächlich für Bandbreiten auch wirklich erzielt werden und inwiefern das mit den Aussagen der Provider darüber, was diese Anschlüsse theoretisch so, leisten könnten, wie denn das so zusammengeht und ja Überraschung, es wurde festgestellt, das das Abweichungen. Ja, wurde also sozusagen Abweichungen festgestellt und äh entsprechende Kundenbeschwerden scheinen dadurch auch realistisch zu sein. Das Ganze ist eine in einer ausführlichen Studie, die auch als PDF, verfügbar ist, dokumentiert worden.
Linus Neumann
Ja, also äh, Ich fand da ja Kommentar dann durchaus zutreffend so nicht auszumalen, wenn nicht, wenn da jemand noch in kompetenteres drangegangen wäre, der hätte vielleicht noch länger als zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass die Bandbreiten, die uns versprochen werden, nur selten erzielt werden. Ja, also das Ähm, das ist jetzt wirklich nichts äh überraschend Neues mehr, dass äh man seine Bandbreite sehr selten äh äh oder dass man sehr selten die Biss zu Bandbreite äh in seinem in seinem.
Tim Pritlove
Das ist das, was bis zusagt.
Linus Neumann
Genau, das ist ja genau, also das äh ja. Bis zu heißt eben bis zu.
Tim Pritlove
Könnte auch mal theoretisch irgendwann mal vielleicht so sein.
Linus Neumann
Genau. Wobei das natürlich auch eine messtechnische.
Tim Pritlove
Wir treffen ja hier auch nur nur Aussagen, die bis zu totaler Wahrheit gehen.
Linus Neumann
Bis zu war, bis zu bis zu absolut war.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ähm das Problem bei so einer Erfassung ist natürlich. Wenn jetzt, weiß ich, wenn ich was runterlade, gibt's halt so viele Stellen dazwischen, die es theoretisch bremsen könnten. Und auch tun ähm unter anderem natürlich ist YouTube, wenn ich das jetzt so als Beispiel nehme, nicht daran interessiert, mir mein Video viel schneller zu schicken, Als ich es brauche, weil sonst würden sie halt verschwenden, ne. Also sie geben mir so viel Video, dass ich einen guten Puffer habe, ähm, irgendwie ordentlich durchgucken zu können, aber sie mir geben mir natürlich nicht sehr viel mehr, weil alles, was sie mir gesendet haben und ich mir nicht angucke, ist vergeudet, ja? Und wenn man das halt mal auf die Größe von YouTube skaliert, dann stehen da schnell äh ein paar äh Kohlekraftwerke, nur um das sicherzustellen, ne? Also und was dann noch irgendwie an an eventuellen Traffic da entsteht, der der eben völlig sinnlos ist. Ähm schön sieht man das äh bei Torwrents, da ist es tatsächlich sehr einfach möglich, seine Bandbreite dann auch wirklich mal, zu erreichen, dadurch dass man davon ganz vielen immer ein bisschen gesendet kriegt, schafft man's mit Torens. Eigentlich immer noch am besten durch diese vielen verteilten Verbindungen seine Bandbreite mal auszureizen. Ähm, aber immerhin, wir haben's mal dokumentiert. Jetzt ist die Frage, wie was man daraus interpretiert, ja? Ähm. Es gibt man könnte jetzt sagen, okay, ähm. Die Provider können nicht das, was sie als Biss zu versprechen tatsächlich liefern, könnte man sagen, okay äh die bewerben ihre Sachen falsch. Äh man könnte aber natürlich auch sagen. Ähm also, Ich ich find's eigentlich schon so in Ordnung, dass ich einen Biss zu bekomme. Es wäre halt schön, dadrunter noch einen mindestens stehen zu haben. Dass sie sagen, du kriegst immer mindestens zwanzig M Bild und teilweise, wenn wir's irgendwie hinkriegen, sogar bis zu fünfzig.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine Mitte mindestens, da kommt da noch sehr viel mehr zum Tragen, dass die Gegenseite ja auch mitspielen muss, ne.
Linus Neumann
Ähm ja, das ist.
Tim Pritlove
Also es kann ja ein ganz anderer Provider dafür verantwortlich sein, wenn da irgendeiner sein sein Rauter falsch konfiguriert und alle Kunden, die an diesem Provider angeschlossen sind, äh sind einfach langsam zu erreichen, beziehungsweise es gibt dann einfach nicht die entsprechende Konnektivität zwischen den Providern dann kannst du halt noch so einen schnellen Pfad haben so. Das ist alles sehr schwierig nachzuweis.
Linus Neumann
Mich interessiert aber nicht die Einzelverbindung. Ich habe doch nicht nur eine Verbindung. Wenn ich online bin ähm, ich aus allen Richtungen und ich baller auch in alle Richtungen. Ich will da weißt du? Und deswegen finde ich diese diese mindestens Angabe finde ich schon gut. Ich möchte immer mindestens Not also und wenn ich's einfach nur, Auf meinen persönlichen, nicht ausgelasteten Server, der irgendwo steht, äh einfach äh über NetCut äh mein Backup mache, ähm dann möchte ich, dass das halt am Ende an meiner Fritzbox steht, zack, bumm, zwanzig, äh, Mbit werden hier nicht unterschritten oder so. Okay, Ist alles nicht so einfach, müssen wir vielleicht auch nicht ins Detail gehen. Was da das Problem ist, dass natürlich die Provider jetzt sagen können, diese Studie auch nehmen können, um zu sagen, da haben wir's doch, unser Netz ist überlastet. Das ist doch genau das, was wir sagen und deswegen müssen wir jetzt hier äh das Ganze funktional kaputt machen, und drosseln. Das wären, das ist halt auch äh eine eine Argumentation, die man auf Basis dieser Studie machen kann. Deswegen sind diese das haben ja wissenschaftliche Erhebungen so an sich, dass wenn sie ordentlich gemacht wurden, dass man sie immer noch in verschiedener Weise interpretieren kann. Und insofern, ist es halt schwierig, was eben diese äh Modelle angeht, ne. Aber. Grund, ein Grundproblem ist natürlich auch die Flatrate, also äh beziehungsweise, dass teilweise nicht, funktionierende Geschäftsmodell was Provider sich dahinter gedacht haben, indem sie immer mehr theoretische Maximalbrandbreite zur Verfügung gestellt haben und dabei beim Flat geblieben sind und offensichtlich nicht gesehen haben, dass sie da auch nochmal eine Infrastruktur, Investition tätigen müssen, sondern in den letzten Jahren einfach nur gemolken haben. Also da kommen viele Problemfaktoren.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, die politische Debatte sollte sich aber jetzt zumindest auf Netzneutralität einerseits und auf äh den Unsinn der Drosselung äh insbesondere bei stationären Anschlüssen konzentrieren. Ich denke, das ist etwas, wo man relativ klar machen kann, dass das Unfug ist äh beziehungsweise jetzt nicht unbedingt den Entscheidern, äh ja, aber zumindest den Betroffenen, um dann vielleicht äh mehr zu schaffen, als nur ähm. Kleine Horden, die sonntags ums Innenministerium herumschleichen.
Linus Neumann
Das ist richtig und beide Probleme, die du gerade nanntest, also Verletzungen der Netzneutralität und äh klassisch, also im Prinzip funktionales Abschalten des Internetanschlusses sind, keine äh akzeptablen äh Reaktionen auf.
Tim Pritlove
Also man sollte einfach mal Dienstag Nachmittag bei den Telekom-Zentralen irgendwie, wie vorstellig werden, sich da vorstellen und einen Ghettoblaster anschalten und den passenden Sound trägt, den liefern aber hier noch als Bonustrick äh gleich nach.
Linus Neumann
Ja, also Internet darf nicht funktional kaputt gemacht werden.
Tim Pritlove
Absolut nicht. So, Kurzmeldung nehme ich mal an. Die Enquete ist jetzt vorbei. Ist jetzt vorbei.
Linus Neumann
Ist jetzt vorbei. Die die legen jetzt irgendwie ihren Abschlussbericht, glaube ich, heute oder morgen im Bundestag vor. Ja, aber äh da ist ja auch nichts Neues mehr gekommen. Also.
Tim Pritlove
Wir hatten ausführliche mit äh Konstanze ja schon, und reflektiert, wer die Sendung noch nicht äh gehört hat, kann das ja da nochmal nach äh hören, wie auch nicht anders zu erwarten war ein dürftiges Fazit gezogen, weil am Ende dann doch alles irgendwie in Parteienproports hängen bleibt und äh man sich schön auf die Schulter klopfen kann, das man tolle Ehrenkalt gehabt hat. Jetzt haben wir mal über Internet geredet, jetzt ist es aber auch mal gut, jetzt können wir mal wieder über was anderes reden.
Linus Neumann
In interessanten Zusammenhang wird das dann nochmal gestellt auch zu den äh Piraten, wo man natürlich wohl letztendlich könnte man jetzt, Nach drei Jahren Enquete und dem Piratenkram und so weiter ähm kann man natürlich schon sehen, dass die Strategie der der etablierten Parteien, die sie ja mit dieser Enquete-Kommission irgendwie verfolgt haben, äh dann doch aufgegangen ist, ne, dass man sagt, okay, ja, äh Netzpolitik ist jetzt haben wir so als Thema assimiliert. Wir haben jetzt Netzpolitiker, wir haben profilierte Netzpolitiker in unseren Parteien Peter Tauber freut sich dann irgendwie auch noch und sagt ah selbst die CDU hat jetzt Netzpolitik irgendwie im Regierungsprogramm stehen, Und äh die etablierten Parteien sind natürlich alle damit erstmal ganz happy. Dass sie den Teil, bei den ihnen die Piraten, Äh irgendwie in die Wade zwicken konnten. Jetzt irgendwie so ein bisschen in ihre Partei reingetreten haben, reingezogen haben, während sich die Piratenpartei bei allem, was über Netzpolitik hinausgeht, nicht profilieren konnte, Das heißt, äh im Prinzip können sie sich jetzt hinstellen und sagen, ja super, ne, wir haben gelernt, aber so eine Notwendigkeit für die Piratenpartei ist dadurch jetzt einfach nicht mehr gegeben, Enquete ist zum Abschluss, sie definiert jetzt die äh die Leitlinie äh der Bundesregierung im Bereich der Netzpolitik, wir haben Netzpolitiker in allen Parteien, warum brauchen wir jetzt hier noch eine Netzpartei, ne? Ähnlich wie ein und genau diesen Punkt sich eben in anderen wie in anderen Bereichen zu positionieren, der ist eben für die Piratenpartei nach aktuellem Stand äh auch schiefgegangen.
Tim Pritlove
Ja, ich kriege das Projekt, das muss auch mal überdacht werden, aber kann man ja vielleicht zum späteren Zeitpunkt nochmal drauf kommen. Das wäre jetzt nicht die Diskussion aus äh brechen. Was haben wir noch?
Linus Neumann
Ja, da äh das habe ich mir reingemacht, weil wir da so ein schönes äh, wir hatten ja vor einigen Sendungen sprachen wir über O2-Telefonika, die ja sagten sie wollen jetzt irgendwie die Benutzer die die Bewegungsdaten ihrer Nutzer irgendwie zu Geld machen und da hattest du ja dann angemerkt, dass man daraus natürlich auch tolle Dienste machen kann, wie zum Beispiel eine Vorhersage darüber, wo sich Staus befinden und ähnliches und dass da dass da natürlich Informationen sind, aus denen von denen die Allgemeinheit profitieren kann, Während sie die Gegenposition ist, okay, das ist irgendwie eine eine Überwachung der Nutzer oder sowas. Und jetzt äh hat äh Telefoniker Herr äh vorgestellt, dass sie irgendwie ein Produkt haben, welches, in dein Auto eingebaut wird, Und irgendwie über GSM und sonst was. Faktoren erfasst wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Endlich über GSM, über GPS, Geschwindigkeit und dein Bremsverhalten, dein Fahrverhalten einfach erfasst, wird Auto merkt einfach, wann wird's bewegt? Und teilt das über GSM oder äh UMTS, dann, Einer Zentrale mit, auf deren Servern, wo dann ähm. Eben im Prinzip gespeichert ist. Ach guck mal hier, der ist nachts in Schlangenlinien äh die Landstraße mit hundert lang gefahren. Ähm und diese diesen Datensatz, der wird dann eben, den kannst du dir dann selber anschauen, ja? Also sowas ähnliches wie wie so ein so ein so ein Jogging Programm für so eine iPhone Jogging-App halt für dein Auto und das Ganze wird dann, da kriegst du am Ende wirft dir dieses Ding dann Punkte ab und sagt so, okay, guck mal hier, du bist irgendwie ein Fahrer, der Kategorie fünf oder so und, Das wiederum sollst du dann deiner Versicherung geben können auf, Dass diese dich äh besser einschätzt, dein Risiko besser einschätzen kann und dir einen faireren Tarif äh. Er macht, ja? Momentan ist das ja so, die Versicherungen gehen halt irgendwie nach dem Auto und nach deinem Alter, So ungefähr grob und ein bisschen dein Einkommen oder irgendwelche komischen Dinger und seien die dann so und so viel kostet das, dein Auto zu ähm äh zu versichern. Wenn du irgendwie mit achtzehn da hingehst und möchtest irgendwie einen einen Golf GTI versichern, wissen die schon, dass du den halt nächsten Monat um Baum wickelst und entsprechend wird dann halt auch deine Versicherungssumme aussehen. Und mit dieser Datenbasis wollen sie halt dafür sorgen, dass die Versicherung dann sagen können, ja hier machen wir du fährst gut, mach mal billiger für dich.
Tim Pritlove
Unglaublich. Äh, Ich sehe da noch interessante Betätigungsfelder für so digital äh Forensiker und so äh binär Hacker. Weil das ist natürlich jetzt die optimale Methode. Ja, das ist sozusagen die neue Form des Tunings, Ja, während du äh bisher eher ein Softwareupdate bekommen hast, damit dein Auto irgendwie äh die doppelte äh Performance irgendwie abrufen kann, ja, obwohl das eigentlich so vom Hersteller nicht vorgesehen war, zumindest offiziell nicht, äh kannst du dir jetzt sozusagen diese Box da reinschrauben, spielst dir dann das passende Softwareupdate auf und diese dieses Gerät bestätigt sozusagen permanent, was du doch für ein zurückhaltender, entspannter Fahrer bist, während du eigentlich Nachts die ganze Zeit mit hundertachtzig irgendwie durch die City rauscht.
Linus Neumann
Zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Ja, ne, so und das Gerät sagt halt einfach die ganze Zeit, also der ist ja hier, also sowas von umsichtig und keine dreißiger Zone verletzt, also es ist wirklich der Hammer, ja, da würde ich doch nochmal glatt nochmal zwanzig Prozent runtermachen. Und ich meine, der finanzieller Anreiz, der dadurch entsteht, der ist so enorm, ja? Ich meine, das Potential, was ja tausende von Euro wahrscheinlich über sehr kurze Zeiträume, die du ersparen kannst, so dass äh sagen wir mal der Raser von heute natürlich äh mit Handkurs da sich seinen Softwarepatch irgendwie aus Russland holen.
Linus Neumann
Wie macht man das? Also man könnte so einen Fahrerkäfig um das Modul selber machen, wo man dann das GPS äh dem Ding selber gibt und sagt, jetzt sind wir gerade hier. Jetzt fahren wir gerade hier wieder schön im verkehrsberu.
Tim Pritlove
Ach, ich bin gerade schnell. Ja, ich bin auch gerade auf der Autobahn.
Linus Neumann
Ähm oder auf dem Nürburgring, ja? Äh einfach das Ding fährt die ganze Zeit im Nürburgring im Grafen. Ähm, Man könnte natürlich versuchen, die Datenverbindung wieder über über äh das Mobilfunknetz hergestellt wird, irgendwie zwölf und da irgendwie einfach die ganze Zeit falsche Daten hinzuschicken, während man das Modul.
Tim Pritlove
Das kriegen die nicht. Ja, ich meine, also theoretisch wäre das natürlich schon denkbar, ja, bloß der Aufwand, den sie da reinstecken werden, Security-technisch, das kennen wir ja nun schon, den Spaß. Also.
Linus Neumann
Also für für die Hacker unter uns, das wird auf jeden Fall nochmal ein spannendes Teil.
Tim Pritlove
Ja, vor allem es bedeutet ja letzten Endes auch nur, du wählst quasi jetzt auf Leute, die das nicht haben wollen und ja du auf einmal Kosten ab, weil äh jetzt die ganzen Phligmatiker und Rentner äh bauen sich das Teil ein, sparen sie sich nochmal zwanzig Prozent bei ihrer Versicherung, Also muss natürlich die Kohle von woanders kommen und äh das Modell, dass sozusagen das Risiko eben auch über alle verteilt wird und damit auch die Kosten geht dann halt immer weiter auseinander. Das ist so ein bisschen wie das du unterschreibst, dass niemand anders mit deinem Auto fährt und nur Leute, die irgendwie äh mindestens dreiundzwanzig sind et cetera.
Linus Neumann
Die ähm der Punkt, dass es eigentlich so ein ökonomischer Zwang wird, daran teilzunehmen. Der ist natürlich nicht uninteressant, ne? Die Versicherung sagt einfach, ach äh wie, du willst nicht äh diese schöne Modul in dein Auto einbauen? Na dann müssen wir dich leider wie jemanden behandeln, der einfach die ganze Zeit nachts besoffene Autorennen fährt. Ähm.
Tim Pritlove
Wir wissen's ja nicht.
Linus Neumann
Wir wissen's nicht und entsprechend entsteht dann also als freiwillig kann man dieses Verfahren dann auch nicht bezeichnen.
Tim Pritlove
Der nächste Punkt, der dann einfach zwangsläufig passieren wird, ist dass dieses Gerät dann tatsächlich sagt, äh hier der Typ fährt mit hundertachtzig über die Landstraße, obwohl er halt äh fünfzig Meter weiter auf der Autobahn fuhr, weil einfach die Software nicht zuverlässig funktioniert und du natürlich irgendwie keinerlei Möglichkeit hast, das zu belegen und dann einfach die Versicherung, der tut uns leid, also so wie sie fahren, also wieso wie wie ich fahre. Na ja, hier ist, steht auch schwarz auf weiß, die Software hat immer Recht Ja, äh wir wissen, Programmierer sind die Krone der Schöpfung und äh machen nie Fehler und von daher muss das ja alles stimmen.
Linus Neumann
Das heißt, deine deine zukünftige Sorge ist nicht mehr, dass du geblitzt wirst, sondern dass deine Versicherung dir kündigt oder dir eine höhere äh einen höheren Tarif schickt, ne.
Tim Pritlove
Ja, so und und die und ich meine, Das ist dann einfach auch eine interessante, informatische äh Herausforderung. Ähm ja, wie stellen wir eigentlich in Zukunft sicher, dass, Softwareeinheiten, die eben für so kritische Einschätzungen verantwortlich sind, auch nachweisbar das Richtige tut, TM, ja? Das ist nun mal sehr schwer, allein schon weil sie sich ja auch auf externe Informationsgeber, wie eben GPS Satelliten-Navigation et cetera äh verlassen muss, ähm diese gar nicht kontrollieren kann. Also du kannst ja gar nicht sicher sagen dass du immer ein korrektes Signal bekommst.
Linus Neumann
Nächster Einfallsteil, ich denke, sie werden das Ding dann auch an den Kanus von dem Auto anschließen. Ähm und da irgendwie vielleicht noch äh das Verhalten abgreifen äh.
Tim Pritlove
Ja, du kannst dann irgendwie auch von außen ran, also die Hackbarkeit von solchen, du kriegst es nicht sicher, da äh wir werden das erleben, dass Leute sich nachts an eine Kara ran schleichen und irgendwie Zugriff zu Bordelektronik erhalten über irgendein Weg ja, wenn's nur von unten im Motorraum ist, irgendeinen Stecker abziehen, wo einfach der Campus drauf liegt, der ist nicht in dem Maße so geschützt und authentifiziert, das lässt sich wahrscheinlich im Auto auch nur sehr eingeschränkt machen, zumindest denke ich nicht, dass das äh derzeit sehr extensiv getan wird, mal einer drüber nachgedacht hat, aber äh ja, da ist schon ein Weg drum herum und äh es kann dir halt einfach jemand auch mal einfach die äh die Firmenwerder neu flaschen und dann erzählt die halt, was weiß ich, was die alles erzählt. Also da das das klingt jetzt mal wieder alles so ein bisschen wie, äh so vorausschauende Verschwörungstheorie, aber, Mal ehrlich, meine du nickst auch nur. Ja, also äh wer ein bisschen Plan hat von Elektronik und, und, und, und, und der Realität der Softwareentwicklung und auch der Realität der Sicherheit weiß, das ist einfach nur eine Frage. Gewinnaspekt ausreicht und in dem Moment, wo sich da genug Geld sparen lässt oder du jemand anderem, weil es in deinem Interesse ist, genug schaden kannst dadurch, dann wird es einfach stattfinden so, ja und äh die Härtung solcher Systeme wird sich da nicht durchsetzen, weil das Ganze dann immer mal wieder hier durch solche Rechtsausschüsse durchgeht, wo dann äh die Experten sagen, na hier, das ist alles scheiße und es stinkt ja? Äh, Und äh ja und Finsternis war auf den äh Augen äh den Gesichtern der Arbeiter und dann geht das halt irgendwie da oben in diesen Bundestag rein und die hören einfach nur so korelle und äh und Gospelchöre und alles ist super, ja. Ja, wieso? Hier, wie der Bitcoin hat uns gesagt, das ist alles sicher.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin auf jeden Fall freue ich mich, sage ich mal, auf den Vortrag beim einunddreißig C drei zu diesen Dingern. Und das das Rennen, das Rennen, wer ihn halten darf, äh ist dann halt jetzt eröffnet, ne?
Tim Pritlove
Ja, genau. Viel Spaß. Ja, der Bereich der äh nacheilenden Legitimation.
Linus Neumann
Ja, das ist jetzt wieder so eine Sache, äh ähm. Das ist wieder ein, ein, ein, ein, ein, ein Meister hier. Ähm, ein Meister, ein Meisterwerk, der äh hat sich nämlich hm. Und da wird's jetzt wieder äh hat sich also äh mit dieser Funkzellenabfrage in Dresden. Da war ja die ähm, Februar zweitausendelf, äh Dresden Nazifrei Demo Und da gab es ja dann irgendwie ganz, ganz viele Funkzellen abfragen. Äh bei, von der insgesamt mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen betroffen waren und sechzigtausend Menschen in der identifiziert wurden ähm die sich eben an den entweder an der Gegendemonstration, oder an der Nazi Demonstration, die da jährlich in Dresden stattfindet, äh beteiligt haben oder eben auch nicht, weil sie einfach nur in deren in diesen Gegenden wohnten, ja? Ähm. Und das LKA Sachsen hat dann anlässlich dieser Demo eben so eine Rasterfahndung in der ganzen Stadt durchgeführt. Und da sollte jetzt dann irgendwie gegen geklagt werden. Und ähm da hat jetzt ein Gericht geurteilt, nämlich das so und so Amtsgericht Dresden, was also sagt, ja, nö, also kommen hier eine Million Datensätze, sechzigtausend Menschen. Das ist doch äh durchaus verhältnismäßig, da brauchen wir uns jetzt hier nicht äh auseinander äh zu setzen. Wer wer äh zu einer zu einer Demonstration geht, der muss sich ja nicht wundern, dass da äh die Polizei irgendwie, mal guckt. Die Betroffenen sind nicht benachrichtigt worden, auch wieder ein ein häufiger Kritikpunkt bei solchen ähm, solchen Sachen, das kann ich wiederum bestätigen, weil ich damit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch einer der äh Betroffenen bin. Allein in Sachsen stellt André so schön nochmal fest, wird alle vier Tage eine Funktion Abfrage gemacht. Ja, also das das GSM-Netz ist längst äh zu einem, Also ist in Deutschland oder insbesondere in Sachsen längst zu einem Überwachungsnetz für die Bevölkerung geworden? Was äh wir in anderen Ländern immer so schön äh dann auch kritisieren, ne? Gibt immer mehr Leute, die dann äh Handys nicht mit zu Demonstrationen nehmen. Das halte ich für die falsche Reaktion auf auf solche Bedrohungsszenarien. Ich würde eher mehr Handys damit hinnehmen. Aber ähm.
Tim Pritlove
Mehrere Handys. Ja. Ja oder man leiht sich einfach von jemandem Handy.
Linus Neumann
Oder was man auch gut machen kann natürlich ist äh solange wir das noch dürfen, das werden sie uns ja auch bald wegnehmen die äh ähm Prepaid-Karten, die man sich ohne Registrierung auf den Namen irgendwie holen kann, ähm und Handys gibt's beim Flohmarkt, ja, sowas mal äh, Sowas kann man einfach gut äh in der Tasche haben und auch einfach regelmäßig tauschen oder äh sind Karten Tauschbörse oder sowas, fünf Euro, Vodafone gegen äh vier Euro neunzig T-Mobile oder sowas. Sind da auch Möglichkeiten. Aber klar, Funktionen nachfragen werden gemacht, es ist ganz klar, man kann gucken, wer war zu welchem Zeitpunkt, wo und das wird auch gemacht und wenn wir da nicht irgendwie massive äh Legislative gegen haben, wird das einfach auch weiterhin genau so stattfinden, keine Sorgen zu machen.
Tim Pritlove
Man braucht so einen digitalen Demobedarf, ne, das wäre nochmal eine schöne Idee für so ein Fachgeschäft, wo man sich dann so einen, für einen Tag, so ein iPhone äh leihen kann.
Linus Neumann
Ja, aber da bin ich dann auch schon wieder Fatalist, weil äh wenn wir jetzt, wenn wir wirklich jetzt massiv anfangen und äh schleppe mir jetzt ähm Prepaid-Handys dahin. Dann werden sie sagen, ja die Kriminellen nutzen Prepaid-Handys, weil sie anonym sind, wir müssen jedes Handy äh maximal auf Namen registrieren und machen jetzt alle nicht registrierten Prepaidkarte, machen wir zu und äh so weiter und wir müssen da mehr Vorratsdatenspeicherung betreiben und mehr Überwachung machen, weil die, weil unsere momentanen Methoden irgendwie nicht funktionieren kannst ja machen, was du willst, wenn du, wenn du versuchst, dich irgendwie gegen diese Methoden zu wehren, dann steht sofort der auf und schreit wieder irgendwas. Also das ist wirklich eine eine was die Überwachung Sachen angeht, ist das eine, enorm äh enorm frustrierendes Feld, weil du da wirklich einfach, egal, was du machst, die werden einfach nur noch lauter schreien. Und ähm. Funkzellenabfragen sechzigtausend Leute irgendwie äh überwachen, das jetzt als verhältnismäßig zu bezeichnen bei einer Demo, wo, nichts, gar nichts. Da sind am Ende irgendwelche Bundestagsabgeordneten äh angeklagt worden, weil sie einen Polizisten nicht schnell genug aus dem Weg gegangen sind. Ne, also solche, So eine und gleichzeitig zweitausendelf war ja das Jahr, in dem da die, wenn ich mich jetzt nicht täusche, indem die Nazis das Haus angegriffen haben. Und die Polizei daneben stand. Hundert Meter weiter, Ja, da war ein äh irgendwie ein äh ein Zentrum von von alten alternatives Wohnzentrum in in Dresden. Das wurde da wirklich, das war. Ich glaube, das waren die ersten, die einzigen Aufnahmen, die ich jemals gesehen habe, wo wirklich der bildlich der Mob ein Haus angreift, Nazis, weiß ich nicht, zwanzig, dreißig sind das mit Steinen äh und was die nicht alles hatten, ein Haus angegriffen.
Tim Pritlove
Die Bullen stehen da in dem.
Linus Neumann
Die Bullen stehen daneben und gucken in die andere Richtung und passen auf, dass die Linken hier nicht die Nazis stören. Und gleichzeitig wird das alles mit der darfst du Sachsen ist unglaublich, also ist wirklich was in Sachsen los ist Seht zu, dass ihr da noch rauskommt, äh weil irgendwann muss müssen wir da wieder eine Mauer drum bauen. Also ich kann ich kann mir nicht vorstellen, Sachsen ist unglaublich. Es ist irrsinnig, was in diesem, was in diesem Bundesland abgeht.
Tim Pritlove
Ja, die lösen auch mittlerweile Bayern eigentlich irgendwie so ein bisschen ab, was so ja.
Linus Neumann
Boah, ja, aber habe schon längst, also und den, den Verantwortlichen für die Funkzellenabfrage, den sie ja dann erst erst am ersten Tag da rausgeholt haben und gesagt haben, hier, der, das alles nicht gut, was der gemacht hat, ne? Die haben's ja schon längst nach oben befördert. Den haben sie aus der Schusslinie nach oben befördert. Der ist, ich habe da jetzt irgendwann mal vor vor zwei Jahren.
Tim Pritlove
Polizeichef Dresdens.
Linus Neumann
Ja, der ist doch jetzt irgendwie äh ich ähm.
Tim Pritlove
Nochmal nach.
Linus Neumann
Verlinke ich, da das habe ich bei bei Netzkritik Org damals geschrieben, aber also was da unglaublich, also die die stecken da alle unter einer Decke im Faxen. Unglaublich. Ja.
Tim Pritlove
Breaking News. Gut, aber nicht alle ähm Gerichte entscheiden äh gleich. Noch ein zweites äh Urteil Oberlandes Oberlandgericht Oberlandesgericht Köln.
Linus Neumann
Dich das.
Tim Pritlove
Aber muss ich das ja immer fragen, wie das aussieht. Und hier gab's eine Entscheidung, die sich auf die Quellen TKÜ äh bezieht.
Linus Neumann
Genau, da geht's um die, um die digitalste Software, also den den O-Zaft ist Trojaner, der vom CCC auseinander.
Tim Pritlove
Bundestrojaner oder Staatstrojaner, wie auch immer man ihn irgendwie jetzt äh nennen möchte. Ich bin da etwas verwirrt.
Linus Neumann
Bin da jetzt auch vorsichtig, sagen wir mal den, also den. Den Trojaner, den O-Zapf, ist der also von vom CCC analysiert und veröffentlicht wurde. Ähm da wurde jetzt das Zeugriminalamt abgeurteilt, weil sie mit Hilfe dieser Software rechtswidrig geschnüffelt haben und zwar, argumentiert das Gericht dort. Äh nicht äh nicht ausschließlich über diese äh über die Unangemessenheit dieses dieses Gerätes, sondern weil es keine unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen. Sichergestellt hat.
Tim Pritlove
Keine unverzügliche Löschung. Ach so, okay, dass das was sozusagen mitgeschnitten wurde, was aber nicht verwendet wurde, nicht sofort gelöscht wurde. Also es war jetzt, mit irgendwie was macht ihr denn da? Das ist doch alles verboten, sondern äh ihr habt da so einen Teilaspekt äh äh nicht berücksichtigt und wie konntet ihr nur.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
So nach dem Motto, lasst euch doch nicht erwischen.
Linus Neumann
Ja, so wie ich äh äh, Also letztendlich so, wenn eine staatliche Überwachungsmaßnahme nicht besonders geschützte Kommunikation, Unverzüglich löschen kann, dann darf sie nicht eingesetzt. Das ist eben eine das ist dass er diese Anforderung ähm, dass, wenn wenn du halt mit deinem äh mit deinem kriminellen Kumpel diskutierst am Telefon, dass du erstmal äh dreißig Sekunden Telefonsex machen muss, damit die Abhör äh Leute sich herausschalten. Das sieht man ja immer in den Gangsterfilmen, der äh der USA welcher ist das denn, ne? Also gibt's ja mehrere, wo die dann oder ist das Good Fellers oder Casino oder so, also.
Tim Pritlove
Gesehen, echt?
Linus Neumann
Ja, natürlich wird, also ich glaube, das ist Casino, wo sie dann, wenn sie telefonieren, dann telefonieren immer erst die beiden Frauen, fangen an über irgendwas privates zu reden, weil dann die Ermittler auflegen müssen. Die äh Gangsterbosse dran und äh ja, ja, ich weiß nicht, ob das so pfiffig ist. Äh ich weiß, ich würde, für diese Methode würde ich jetzt nicht keine Garantie aussprechen, dass sie dass sie tatsächlich funktioniert. Aber genau für diesen Fall, da müssen sie eben löschen, dürfen sie nicht abhören, ne? Und da gab's doch auch schon mal irgendwelche äh welche Fälle von Telefonsexprotokollen dann in den Akten oder so, wo dann auch ähm, äh äh Gerichtsprozesse dran äh kranken oder so. Und.
Tim Pritlove
Könnten wir uns ja vielleicht auch rechtlich ein bisschen absichern hier. Das wäre doch vielleicht auch mal eine Methode. Ja, sie können uns gar nichts. In dem Podcast haben wir nämlich erst Telefonse gemacht und dann. Sind wir gegangen.
Linus Neumann
Ähm genau, es hätte uns keiner zuhören dürfen. Wir haben das gar nicht veröffentlicht. Und hier ist das irgendwie äh ähm. Oh da ging's dann sogar noch um die Diskussion mit ihrem mit dem Verteidiger, ja also noch viel schlimmer. Ähm so viel dazu, also äh ich glaube viel mehr als das diese Quellen-TKÜ eben immer noch an ganz, ganz vielen ähm, Sachen krank, ist äh offensichtlich. Und ich bin auch nach wie vor da der. Aus technischer Perspektive der äh Überzeugung, dass man eine Quellen-TKÖ, die den juristischen Anforderungen an die Quellen TKÜ genügt, nicht umsetzen kann. Und ich denke, dass das ein, Akzeptabler Zustand ist und würde deshalb vorschlagen, weder das Gesetz zu ändern, noch weiter sich zu bemühen, eine Software entwickeln zu lassen, die ausschließlich Quellen, Telekommunikationsüberwachung betreibt, weil das eben nicht möglich ist.
Tim Pritlove
Hm. So Linus, wollen wir mal eine Woche Pause machen, dann wird's auch immer gleich ein bisschen länger, ne?
Linus Neumann
So ist das. Ich weiß gar nicht, ja, also das waren jetzt so die Themen, die ich jetzt irgendwie in den letzten zwei Wochen rausgesucht hatte. Ja und fahren wir jetzt äh solange die mir nicht so einen über so einen GPS-Überwachungsdinger ans Fahrrad schnallen ähm. Kann ich eigentlich jetzt gleich noch fahren, wie ich will, ne? Mache ich dann auch.
Tim Pritlove
Notfälle angehalten wirst. Nimm einfach dein Telefon und ruf erstmal jemanden an und führ ein intimes Gespräch. Kleinen Moment, ich muss mal kurz, muss mal kurz hier mit jemand unter.
Linus Neumann
Naja, das ist wirklich nur, weil wenn du halt also äh würde ich mich nicht drauf verlassen, auf diese auf diese Telefonsexummer, ja?
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Oder die Treppen, das ist, glaube ich, Casino. Die treffen sich dann immer bei Ärzten. Es ist so äh solche Scherze, äh irgendwie oder bei Anwälten oder so. Bei ihrem Anwalt treffen sich dann die.
Tim Pritlove
Könnte man sich noch bei Journalisten treffen, aber ich glaube, das ist mittlerweile auch nicht.
Linus Neumann
Würde ich auch vorsichtig. Und ja äh äh sorry, wenn ich jetzt irgendwelche Sachsen unter unseren Hörern äh beleidigt habe oder du auch, ne, also hier die Nähe zu Bayern ist natürlich auch immer ähm oder beide.
Tim Pritlove
Sie, ich bewerte nur, was ich sehe. Ja, ich bin ja ein großer Sachsen äh Fan, also so rein kulturell äh habe ich da nichts auszusetzen, aber es ist halt einfach äh politisch ist das Ganze wirklich fragwürdig.
Linus Neumann
Ich war da auch letztens noch mal in Dresden. Der ist ja auch wirklich eine eine äh eine schöne Stadt, aber was was da also ich kann das auch gar nicht verstehen. Vielleicht müsst ihr mal, da müsste mal sich jemand nochmal genauer oder haben sich wahrscheinlich auch Leute mit beschäftigt. Müssen wir nur mal gucken, was vielleicht so Anne Roth oder oder auch Andre äh dazu schreiben zu dieser ganzen Sachsensache, die die da ja schon seit längerer Zeit äh auch ein Auge drauf haben. Man muss, ich kann mir wirklich nicht erklären, was da in Sachsen los ist. Also die.
Tim Pritlove
Ja, ich verstehe es auch nicht.
Linus Neumann
Wir müssen denen helfen, das mit der Mauer war ein blöder Spruch, wir helfen euch da raus, Jungs. Ich glaube, ich habe bei mir könnt ihr immer aufs Sofa, wenn ihr irgendwie rübermachen wollt.
Tim Pritlove
So, jetzt machen wir aber Schluss hier.
Linus Neumann
Ja, tschüss.
Tim Pritlove
Äh das war's. Bis zum nächsten Mal, tschau.

Shownotes

Netzpolitik.org braucht Spenden

De-Mail, zweite Runde

Linus war noch einmal als Sachverständiger geladen, dieses Mal in den Justizausschuss.

Magere Demos gegen die Bestandsdatenauskunft

Das Internet ist gar nicht so schnell, wie drauf steht

Ende der Enquete

Autos, die bei der Versicherung petzen

Funkzellenabfrage in Dresden war verhältnismäßig

Quellen-TKÜ, quo vadis?

Urteil OLG Köln Kernpunkt: Unverzügliche Löschung unangemessener Aufnahmen

Bund und Länder setzen vorerst nicht ein

LNP059 No Princess For You

Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

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Linus Neumann
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Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sollen wir sagen, wie spitz ist?
Linus Neumann
Viertel vor zwölf.
Tim Pritlove
Okay. Ja und es ist wahr geworden äh die neunundfünfzigste Ausgabe von Lokbuch Netzpolitik äh erblickt das Licht des Tages. Äh wir waren ein wenig äh im Urlaub und in der Diaspora und äh bedrückt und lagen unterm Tisch, oder? Weiß nicht, was hast du denn gemacht?
Linus Neumann
Äh dazu kommen wir später.
Tim Pritlove
Ach so, ja okay, also aber ich habe mir so ein bisschen den Lenz äh äh gemacht und dachte mir schon, ich werde schon nichts verpassen. Aber es kann schon passieren in einer Woche. Ja und das ähm, Naja, war ja nicht ganz, war ja nicht ganz Kollateralschaden äh äh frei. Die letzte Zeit und jetzt müssen wir das hier alles wieder aufrollen.
Linus Neumann
Es war eine eine schwarze Woche in der Netzpolitik und äh da braucht man natürlich auch dann seelischen Beistand und sowas aufzuarbeiten. Deswegen haben wir einen Gast, der immer sehr positives Weltbild bekannt ist.
Tim Pritlove
Bekannt ist.
Frank Rieger
Ausgerechnet in der dunkelsten Woche des Jahres.
Tim Pritlove
Genau, wir sagen hallo zu Frank, Frank Rieger, guten Tag, willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Äh, Die Geschichte wiederholt sich, äh Frank habe ich so ein bisschen den Eindruck, äh vor vielen, vielen, vielen Jahren hatten wir ja auch mal so die große Hackerdepression und dann bist du ja mit Rock mal äh auf den Altar geschlichen und hast äh sozusagen das Ende der Welt verkündet, äh äh ja, er hat recht, aber es hat halt sozusagen auch einen interessanten Defekt gehabt, äh nämlich, dass dann sozusagen genau, mehr oder weniger im Anschluss so eine der erfolgreichsten Aktionen dieser Gemeinde dann wiederum sich manifestierte die es bis dahin gab und damit hat sich das dann eigentlich, umgekehrt oder ist das jetzt eine zu optimistische Sicht?
Frank Rieger
Nachher kurzfristig ist die Sicht sicherlich richtig, aber langfristig ist, glaube ich, irgendwie doch schon alles ganz schön im Eimer. Und äh also was wir jetzt irgendwie so letzte Woche hatten, war eigentlich mehr oder minder der Ausblick auf darauf, äh was jetzt so kommt. Äh, Weil wir äh ja Netzpolitik jedoch eigentlich immer bisher so die letzten drei Jahre so ein Feld von Optimismus und Lebensfreude und wir kriegen da was bewegt ist, und ähm so, was wir jetzt da so gesehen haben, ist, dass es einfach der Regierung mittlerweile einigermaßen egal ist. So, weil äh sie haben halt nichts mehr zu befürchten.
Tim Pritlove
Also alle Hüte raus aus dem Schrank, schön zuziehen.
Frank Rieger
Na ja, das würde ich so nicht sagen, da kommen wir vielleicht später noch dazu, was wir genauer machen sollten, aber klar ist jedenfalls, dass die diese optimistischen, Ansichten von wegen, wir müssen das denen alles nur richtig erklären und dann wenn ich es schon verstehen und dann kommen die schon irgendwie auf die richtigen Gedanken äh und dann werden die halt auch schon verstehen, dass unsere Lösung und unsere Ansichten die besseren sind, dass das äh nicht also wirklich nur für einen kleinen Teil gerade der Politik zu traf und wer halt äh doch einen, relativ großen Teil von Politik haben, die mittlerweile verstanden hat und die halt einfach Scheiße und bösartig ist. Äh und das jetzt halt auch in Netzpolitikfeld raushängen lässt.
Tim Pritlove
Äh ich würde sagen, schauen wir mal, was eigentlich äh äh passiert ist. Äh heben heben wir die Scherben mal auf. Womit geht's los?
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Oh, unser Klassiker.
Linus Neumann
Ich hatte das ja, wir hatten das ja eigentlich vorhergesagt, dass es ungefähr so passieren würde, wie es dann auch passiert ist. Ich ich rühme jetzt mal auch hier unsere äh Weitsichtigkeit im im Rahmen dieser.
Tim Pritlove
Immer noch die Wette laufen, dass es am Ende doch noch irgendwo dran scheitert, aber.
Linus Neumann
Woran äh woran klammerst du deine Hoffnung jetzt, dass äh Bundesverfassungsgericht? Ein ein.
Tim Pritlove
Gericht, also ich könnte mir halt sehr gut vorstellen, dass das äh daran irgendwie dann nochmal zerschellt, aber ich bin jetzt auch nicht unbedingt total überrascht, dass das jetzt äh erstmal beschlossen wurde. Denn das wurde es in unserem Bundestag.
Linus Neumann
Ja, das hatten wir ja, glaube ich, schon erledigt. Also das das war, glaube ich, schon Thema der Sendung. Das Problem war jetzt, dass er die Hoffnung bestand, dass der Bundesrat sich drum kümmert, Und äh die Hoffnung war, dass der äh der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und da irgendwie so lange rum blockiert bis es Neuwahlen gibt und dann mit Hilfe des Prinzips die ganze Nummer vom Tisch ist, das wäre eine ähm, Wäre, sage ich mal, äh irgendwie im Rahmen des Möglichen gewesen, wenn sie's geschafft hätten, das ausreichend zu verschleppen.
Tim Pritlove
Also zu Philipp aber das ging nicht, weil wir festgestellt haben, die SPD hat auch Angst vor Axel Springer.
Linus Neumann
Ja, die.
Frank Rieger
Wo die korrekte Zusammenfassung hier.
Linus Neumann
SPD hat auch Angst vor Achselspringer.
Tim Pritlove
Und vor der WAZ, im Speziellen, weil wer war es, der jetzt konkret äh abgelehnt hat? Das war NRW. Also die Länder.
Frank Rieger
War der Landesverband von Pierr Steinbrück? Also es war halt Steinbrücks eigener Landesverband, aus dem er kommt, ähm.
Tim Pritlove
Okay so kann man's natürlich auch noch sehen, ja?
Frank Rieger
Äh ist aus meiner Sicht war es eine rein Wahlkampftaktische Aktion. Sie haben halt irgendwie Lippenbekenntnis so finden wir eigentlich scheiße gemacht und haben dann aber gesagt äh wir werden's jetzt aber nicht abschaffen, weil tja so, also ohne irgendeine irgendeinen tatsächlichen Grund Also sie haben ja genau das, was sie hätten, tun sollen beim Leistungsschutzrecht, haben sie ja bei anderen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau getan, dass sie sich nämlich im Bundesrat haben auflaufen lassen, das heißt also die sagen wir die Mechanik der Macht hätte schon funktioniert, wenn sie es denn gewollt hätten äh aber ganz klar war, sie wollten halt nicht, weil sie wollten sich heute jetzt nicht irgendwie, Monat vor dem aktuellen, heißen Wahlkampf mit Springer anlegen.
Tim Pritlove
Ja, das Ganze kurz nach der neu ähm, nennt man das, Neubildung des Bundesrats nach der Niedersachsenwahl, der eigentlich erstmalig auch die äh Mehrheiten so gelegt hat, dass das eben auch durchaus realistisch gewesen wäre, da äh etwas zu machen.
Linus Neumann
Es gibt dann die Begründung von Per Steinbock, der sagt, dass äh ja, wir haben ja klar, natürlich haben wir die ganze Zeit gesagt, das Leistungsschutzricht ist, es ist Quatsch. Ähm aber wir wollen jetzt nicht auf Basis eines Vorschlags diskutieren, den wir sowieso ablehnen, und ähm er hat also quasi diese in seiner Argumentation Klammer, der so diese Option aus, als gäbe es die nicht und sagt ja, selbst wenn wir das jetzt im Vermittlungsausschuss getragen hätten, dann wär's ja doch wieder zurück in den Bundestag gegangen, Und äh da entsprechend ähm hätte dann wieder schwarz gelb machen können, was sie wollen. Deswegen wollen wir jetzt lieber gewählt werden und ein besseres Leistungsschutzrecht machen. Das ist gut, ne?
Frank Rieger
Vor allen Dingen und genau, genau das haben sie beim Betreuungsrecht haben sie äh beim Betreuungsgeld haben sie genau das getan, ne? Also genau da haben sie genau diese Mechanik angewendet, dass sie gesagt haben, so okay, wir verschleppen's halt mal eine Runde in den in den Bundesrat, damit's halt nicht mehr vor den Wahlen irgendwie äh zum Beschluss kommt und dann ist sowieso ein neues Spiel ob da ein neues Spiel ist, ist einmal dahin gestellt, also momentan sieht's ja nach den Umfragen aus, als wenn's genauso weitergeht, wie bisher.
Tim Pritlove
Was jetzt mit dem Betreuungsgeld oder mit dem Leistungsschutzrecht.
Frank Rieger
Damit der politischen Situation in Deutschland ja so also ich meine ist halt.
Tim Pritlove
Ach so, ja, ja. Gut, da ja äh verstehe ich.
Frank Rieger
Äh also wenn insbesondere irgendwie Herr Steinbrück, der tut ja alles dafür, dass es halt irgendwie äh sicherlich keinen Machtwechsel geben wird. Und insofern ist das Ganze halt einfach auch eher so ein na ja, so nur so ein Spiel, ne.
Linus Neumann
Letztendlich.
Tim Pritlove
Denn jetzt überhaupt Neues zum Leistungsschutzrecht? Also hat sich denn da jetzt äh in irgendeiner Form nach der Beschlussfassung noch irgendwas ergeben?
Frank Rieger
Das hat sich auf der praktischen Seite was ergeben, dass halt eine Menge Verlage gesagt haben, wir sie wollen's nicht nicht anwenden. Also sie haben da keine Lust drauf. Äh sie wollen's halt nicht äh.
Tim Pritlove
Eine Menge, also heiße weiß ich.
Frank Rieger
Äh Heise ähm, wer war's noch, glaube ich, Süddeutsche? Wollte, wollte er auch.
Tim Pritlove
Freitag, ich glaube, der Freitag hat sich auch dagegen ausgesprochen. Die Süddeutsche auch.
Frank Rieger
Ich glaube, die wollte oder die weiß nicht mehr genau, ob sie's schon haben, nachgucken.
Tim Pritlove
Ich dachte, die Süddeutsche hat das äh war die nicht auch so ein bisschen auf der Fahnenwedel.
Frank Rieger
Was man halt verstehen muss, ist, dass die ähm diese Leistungsschutzrecht hat da äh in ihrer ganzen deutschen Presselandschaft gerade bei den großen Verlagen zu intensiven Konflikten zwischen Redaktion und Verlag geführt, Also die Verlage waren erstmal alle dafür, weil alles, was nach mehr Geldrichter, sind sie halt prinzipiell dafür, ohne genau zu verstehen, dass sich Dach verspringen, das Kragen spannen lassen, Ähm und äh die Redaktionen waren bis auf relativ wenige Ausreißer eigentlich ziemlich unisone dagegen, äh weil sie gesagt haben, so, das äh ist halt zum einen das ein Springergesetz, wo wir uns deshalb, mit unserem Namen vor den Kahn sparen lassen äh und zum anderen äh führte halt dazu, dass es halt ein Risiko gibt für die, ja quasi die journalistische Freiheit und irgendwie den ja Dinge von anderen zu verwenden, was ja doch ein guter Teil des deutschen Journalismus ausmacht und deswegen, Ähm ist das halt innerhalb der der also der Verlagsredaktionsbeziehung auch nicht immer so äh so ganz freundschaftlich gewesen, sondern jetzt nachdem halt äh ja dieser Kompromiss, dieser sogenannte äh passiert ist, also dass halt die, nun wieder doch legal sein sollen also ohne, Geld verwendbar sein sollen. Äh uns halt eben auch noch darum ging, dass die das Gesetz so unscharf ist, dass klar ist, dass jeder Verlag, der es anwenden will, erstmal drei Jahre vor Gericht ziehen muss, ähm sind die Verlage halt auch eben nicht mehr so.
Tim Pritlove
Warum müssen die fürs Gesicht.
Frank Rieger
Ne, weil die Formulierung im Gesetz in dem Gesetz, wie es jetzt durchgegangen ist, sind halt so unscharf, wo auch die Regierung sagt, ja das überlassen wir den Gerichten zu definieren, was die Länge des verwendbaren Ausschnitts ist, so so schwammig, dass jeder Verlag, der sagt, okay, jetzt will ich aber Geld von dir haben äh und der tut es gegen irgendjemand, der auch nur ansatzweise irgendwie Support oder Community oder Geld hat, äh der wird halt vor Gericht gehen, sondern dann fechten wir es halt mal aus.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine, ein River wird das sicher sich äh nicht machen, weil die nah einfach aus den finanziellen äh äh Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Frank Rieger
Die Communitys, die also klar sollte, sollte es nicht ein River machen, aber ähm ich sage mal für so was halten irgendwie die zwanzig, fünfundzwanzigtausend Euro, die man dafür braucht, zusammenzukriegen, ist jetzt auch kein Ding der Unmöglichkeit. Ne, also das ist halt irgendwie so ein.
Tim Pritlove
Gut, aber es ist ja mehr als nur das Geld, das ist ja auch einfach eine Menge.
Frank Rieger
Eine Menge Arbeit. Du musst das halt.
Tim Pritlove
Und dann hast du auch echt nichts anderes mehr zu tun, also ich.
Frank Rieger
Klar ist auf jeden Fall, dass dass also was jetzt so häufiger durch die Gegend geisterte, das hat man jetzt halt, bestimmte Blogs oder irgendwie bestimmte Formen von Aggregationen wie Rivers macht halt eben nicht mehr machen kann und dass man deswegen halt irgendwie äh aufhört damit. Äh das halte ich halt ganz ehrlich gesagt für Unsinn. Also man sollte sich da halt einfach nicht ins Boxhauen jagen lassen, und wenn die ersten Klagen kommen, dann ist auch ganz klar, dass wenn man halt einfach zu Google geht und da sagt er, Alter, hier, ihr habt das Geld auch in eurem Interesse, also tut mal was dazu. So, also es ist halt, denke ich mal, einen.
Tim Pritlove
Auch interessanter Ansatz.
Frank Rieger
Die Schlacht geht jetzt heute vor den Gerichten weiter, wenn jetzt nicht noch irgendwie, keine Ahnung, äh aus bürokratischen Gründen, Papier im Bundesrat alles und sie ist nicht verabschiedet bekommen. Ähm, Aber klar ist halt, wir müssen äh das wird halt vor die Gerichte gehen. Ähm ein interessanter Punkt, den ich aber nochmal ansprechen wollte an der Stelle ist, warum ist denn das eigentlich so passiert und warum ist denn, weil wir ja gerade eigentlich ja sozusagen über Netzpolitik reden, warum interessiert diese Leistungsschutzrecht eigentlich niemanden außer einer relativ kleinen Gruppe Leute.
Tim Pritlove
Also du meinst eine Bevölkerung.
Frank Rieger
Genau, also warum gab's halt warum es sozusagen nicht möglich gewesen halt dafür eine eine Mobilisierung, die halt irgendwie anderen als politischen Themen adäquat ist, indem man Vorratsdatenspeicherung oder ähm daraus halt eben so eine Mobilisierung zu schlagen und der Grund ist halt einfach, dass es den Leuten einigermaßen egal ist, Leute die fühlen sich, ich find's persönlich betroffen von der Vorortsdatenspeicherung, die fühlen sich persönlich betroffen von Netzzensur, das sind alle Sachen, die greifbar sind, aber so ein irgend so 'n Blog soll dann halt mal vielleicht für so 'n Zitat Geld zahlen müssen? Hä?
Tim Pritlove
Klar, es betrifft die halt nicht und vor allem was natürlich auch, was auch vollkommen nachvollziehbar ist niemand begreift jetzt, ähm so wie das eben sagen wir mal im Netzkreisen verstanden wird, so diese Konsequenzen, die sich daraus eben.
Frank Rieger
Ergeben könnten.
Tim Pritlove
Geben könnten für Startups et cetera, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist halt auch ein Meta-Thema. Und von daher ist es eigentlich auch etwas, was, Klassisch in der Politik TM äh.
Frank Rieger
Verhandelt werden sollte, ja.
Tim Pritlove
Korrekt verstanden werden sollte und genau das findet eben so nicht statt.
Frank Rieger
Ne, und der Punkt ist halt, was wir halt an diesem Leistungsschutzrecht gesehen haben, ist, dass die äh der Wille der Politik, zu handeln auf der Basis von konkreten, also wie sie zum Beispiel auch in den Anhörungen herkamen, gering ist, Insbesondere wenn halt groß politische Interessen, wie zum Beispiel irgendwie die Hose voll haben vor Springer dagegen stehen. also wir sind halt nicht an den Punkten mehr, dass die das nicht verstehen. Also die Abgeordneten haben das ganz genau verstanden, Aber den ging halt einfach irgendwie, also deren Interesse, ob jetzt so ein paar Blogs oder Aggregatoren zumachen oder halt noch irgend so ein Hippes Web Startup mit runden Ecken und irgendwie neue revolutionäre Präsentation von News und nicht mehr existieren kann.
Tim Pritlove
Oder ob ihnen Springer den Wahlkampf verhagelt.
Frank Rieger
Sind halt vollständig andere Prioritäten so, ne? Und deswegen, müssen wir uns halt also dieses Leistungsschutzrecht lehrt uns zwei Dinge. Zum einen ähm ist es nicht möglich eine große Mobilisierung zu machen mit Themen, die halt zu Meta sind, die halt zu wenig Leute an äh angehen und wenn wir so tun, als könnten wir so eine Mobilisierung für solche Themen leisten.
Tim Pritlove
Aber bei AXA war es ja auch sehr mieter.
Frank Rieger
Nee, ActA war eben nicht im Meter, weil man da konkrete Beispiele aufmachen konnte, dass es Leuten an den äh tatsächlich an ihre Lebensführung geht, Ne, weil sie immer klar dein iPod wird an der Grenze kontrolliert. Hat jeder sofort eine Vorstellung davon. Es ist vollkommen klar. Betrifft jeden. du kannst plötzlich keine digitale Musik mehr über die Grenzen mitnehmen oder sie können da dein Notbook kontrollieren. Kann sich jeder vorstellen.
Tim Pritlove
Aber es war ja nicht unbedingt jetzt ein Argument, was so im Mittelpunkt stand.
Frank Rieger
Deshalb für viele Leute, für viele Leute war das so ein so ein ganz greifbares Ding, auch wenn's nur so halb wahr war.
Tim Pritlove
Ich hatte mir so die Eindrücke, es ging mir so über dieses Falscheing, aber ich stimme dir zu, das ist das Eso oder.
Frank Rieger
Genau selber. Betrifft halt Millionen von Leuten und nicht halt so ein paar Blogs, ne? Und also das hat, glaube ich, so einen Punkt, den wir, den wir uns tatsächlich irgendwie ins Notizbuch ins Lockbuch schreiben sollten, ist, dass äh nicht so tun sollten, als das Politik, Gemeinde oder wie auch immer man's nennen mag, dass wir Themen, die ganz klar kein Massenpotential haben, so hoch hängen, dass alle erwarten, okay, da muss es jetzt wieder so eine Bewegung wie bei Acta geben, Wenn's die nicht gibt, na dann ist es den Leuten im Zweifel egal, dann kann man's halt durchdrücken, sondern muss halt klar machen, okay, das sind Bücher, solche Themen wie wie Leistungsschutzrecht sind halt Nischenthemen, die halt nicht, Millionen von Menschen angehen und wo halt dementsprechend halt einfach die Strategie eine andere sein muss, man eben nicht versucht, irgendwie aller Google dann halt irgendwie mit Videos da halt irgendwie eine relativ durchsichtige, eigennützige Mobilisierung zu machen, sondern halt einfach klar sagt, okay, das ist ein Lobby-Thema, Und da muss man halt anders agieren und andere Strategien anwenden.
Linus Neumann
So haben ja äh also durchaus einige sich anfangs verhalten, also einigen, mit denen ich gesprochen habe, die also sagten, ja, Leistungsschutzrecht äh schwierig, weil da kämpften irgendwie zwei Lobbyarmeen gegeneinander und letztendlich sind wir hier nur die Innocents, die eventuell mitunter die Räder kommen, aber so wirklich eine eine Leidenschaft haben wir dann nicht, hatte ich persönlich jetzt beim Leistungsschutzrecht auch nicht, weil's jetzt bei einigen anders war. Aber.
Frank Rieger
Also mir ging's halt auch so. Also für mich war das halt so ein jetzt auch noch dritte Thema halt.
Linus Neumann
War halt so, man konnte sich da eher zurücklehnen und sich an den Kopf fassen und relativ viel Blödsinn hören. Vielleicht wäre das auch eine eine sinnvollere Strategie gewesen, dass äh, du hast halt gerade gesagt, wenn man viel Energie in ein in ein Thema wirft, was den Leuten egal ist und Ich weiß halt nicht, wer hat denn da viel Energie reingeworfen? Ja, Google mit seiner Igelsache, ja, klar. Andererseits geht's ja jetzt auch Stimmen, die sagen, und die finde ich eigentlich auch das Argument finde ich durchaus auch ähm, sollte berücksichtigt werden. Die sagen, was haben denn die Verlage TM, beziehungsweise was hat Springer denn jetzt da für ein Gesetz? Okay, die haben eine maximale Rechtsunsicherheit, aber die können sich mit dem Gesetz, was da jetzt verabschieden wurde, auch nicht irgendwie hinsetzen und ähm äh mit Sekt anstoßen und Jahresbohnen hier ausschütten, weil, Also solange da irgendwie diese Textausschnitte nicht definiert sind und so ist das für die auch jetzt nur ein Etappensieg, aber nicht äh.
Tim Pritlove
Gut, da hatten wir ja eine These, da würde mich auch mal interessieren, was Frank da von äh hält, nämlich das ist vielleicht erst äh für Springer gar nicht erst mal so wichtig ist, genau in diesem Gesetz drin steht, sondern dass für sie vor allem wichtig ist, dass es das gibt, Vehikel ist, das ist einerseits gezeigt hat, wir können das.
Frank Rieger
Eine Machtdemonstration.
Tim Pritlove
Einfach eine Machtdemonstration, aber eben auch ein jetzt ist es da und etwas ändern ist immer was anderes als es erstmalig beschließen.
Frank Rieger
Also auf der strategischen Ebene ist es für Springer einen also ging's für Springer darum, halt einen äh sage ich mal, einen mindestens einen Etappensieg gegen Google, zu erringen. Also so ist das für die, glaube ich, intern, dass die äh versuchen, dieses Paradigma Newses Free zu brechen. Und also der Springer ist ja auch ganz weit vorne mit Payballs, die sind ja die ersten, die in Deutschland halt irgendwie vier Tageszeitungen, Payball Experimente im großen Stil machen, Gerüchten zufolge wird's da auch noch mehr geben, also die werden halt da, also da auf Media war da neulich dieser Artikel darüber, dass die halt einen ähm so eine flächendeckende Springerpay mit irgendwie an einer Stelle einzahlen und dann alle Springerzeitungen lesen können, ähm geplant, wo sich halt irgendwie da in Osteuropa so eine Firma gekauft haben, die Technologie dafür baut. Und so, also die wollen also denen ist halt, klar, dass die ähm die wollen halt Geld verdienen und zwar viel Geld verdienen mit äh mit ihren Zeitungen und ihren sonstigen Medienaktivitäten. Und. Für die ist das halt so ein Ding, die wollen am Ende Geld aus dem Google Top haben. Das ist halt das Ziel. Google verdient Geld im Internet. Die deutschen Verlage verziehen gerade kein Geld im Internet, jedenfalls nicht so viel und ähm, irgendwie ihre bei Google auftauchen, wollen sie halt irgendwie ran an diesen Topf. Das ist halt der, der eigentliche Hintergrund von diesem, von diesem ganzen Gesetz. dass es nun nicht passiert, also dass dieses Ziel nicht erreicht wird, ist halt für die, sage mal, die anderen Verlage, die da mitgespielt haben, viel bitterer als für Springer, weil für Springer ist das immer noch die Machtdemonstration und halt das Brechen dieses Newsletters.
Linus Neumann
Wenn, Also es gibt ja immer noch den, den anderen Punkt, da waren wir uns hier auch uneinig. Ich ich glaube ja, dass sollte Google nun sagen, alles klar, Springer oder jeder, der irgendwie sich zum Leistungsschutzrecht bekennt, äh fliegt aus Google News raus Dann würden sie ja, und das hatte äh Keße ja auch angekündigt, dann würden sie den über Kartell, kommen, ne? Und sagen, ey, äh ihr dürft uns nicht ausschließen. Was ich trotzdem glaube, ist ja dieses Kräftegleich oder dieses Kräftegleichgewicht, wie das, dass das Leistungsschutzrecht jetzt herstellt. Das gilt ja erstmal nur für die Riesen, also für Springer gegenüber Google. Bei weitem aber nicht für die kleinen Verlage, ähm, Insofern hat natürlich auch ein verhältnismäßig kleiner Verlag wie Heise, äh ich meine, das kostet Ihnen ein müdes Arschrund, zu sagen, das machen wir nicht. Ist auch ganz klar, weil es für die tatsächlich das ähm.
Frank Rieger
Ja, die können es nicht tun, ja, das stimmt nicht.
Linus Neumann
Können's überhaupt nicht machen, ja? Ähm wenn Springer das macht, ja, dann wird das auf jeden Fall spannend. Die haben halt die können halt was äh dem gegenüber in die Waagschale werfen, ne.
Frank Rieger
Meine gute, also die Option für Google sind halt äh ist halt klar, die werden halt einen äh so weitermachen wie bisher. Äh das heißt also auf Google News irgendwie keine Werbung schalten, ähm wenn die clever werden, könnten sie auch sowas machen, dass wenn halt äh äh eine Suchergebnis äh News Resultate enthält, dass sie dann einfach schlicht keine Werbung einblenden, wir verdienen kein Geld mit einem Inhalten, schönen Tag noch, und also sie hört sozusagen nicht nicht komplett aus dem Index, sondern halt nur selektiv dafür sorgen, dass sie halt keine Angriffsfläche haben, der äh also ich sage mal, die die nukleare Option zu sagen, okay, wir schmeißen halt äh, sage ich mal, bestimmte Keywords aus dem Index, die nicht News sind, sondern die Namen der Zeitung, und trinken die halt runter auf Seite zwei, die haben sie natürlich immer noch, aber denen ist natürlich schon klar, dass sie halt einfach dann Kriterienprobleme kriegen könnten, sicherlich nicht in Deutschland, aber auf EU-Ebene, also weil die EU ist natürlich auch irgendwie durchaus bestrebt, gerade da ähm zu regulieren, zum Teil zurecht, zum Teil zu Unrecht.
Linus Neumann
Also Fazit, wir haben das Gesetz jetzt da, was wie wie übel das am Ende doch noch wird oder nicht. Ähm wird sich erst zeigen, wenn wir die Gerichtsverhandlungen haben. Ja. Und jetzt wird's mal bin ich mal gespannt, wer als erstes zieht.
Frank Rieger
Ja, genau. Genau, ist das so.
Tim Pritlove
Ja genau, darum geht's eigentlich jetzt, ne? Wer zieht zuerst?
Linus Neumann
Oder auf das so der kalte Informationskrieg.
Tim Pritlove
Alle in Lauerstellung. So, nicht in Lauerstellung war äh der Bundestag, sondern hat dann auch mutig ein neues Gesetz äh beschlossen, das wir ja auch schon besprochen hatten.
Linus Neumann
Ja und da kann man sich nämlich eigentlich mal wirklich drüber aufregen. Im Gegensatz zum Leistungsschutzrecht ist das nämlich eins, was uns durchaus betrifft und was, denke ich, auf jeden Fall, dass sehr, sehr viel relevantere Gesetz ist.
Frank Rieger
Und auch die größere Niederlage närzpolitisch. Ähm das das es einfach durchgegangen ist. Ähm also nämlich die Bestandsdatenauskunft und, worum's da geht ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Dienste einfachen Zugriff haben sollen auf die, Daten sind Bestandsdaten insbesondere vom Bildtelefon, Internetanbietern und äh auch der Zugriff zum Beispiel auf die Zuordnung von dynamischer IP-Adresse zu äh den äh, ja, Bestandsdaten, also wem gehört diese IP-Adresse schon bei quasi geringsten äh Vergehen möglich ist, also auch Ordnungswidrigkeiten, ne?
Linus Neumann
Muss ich kurz einen Einwand bringen. Die dynamische IP-Adresse ist seit zweitausendachtzehn per Definition Bestandsdatin und nicht mehr Verkehrsdatum. nämlich also man man grenzt die Bestandsdaten, die so Name, Anschrift, Konto äh äh und so sind von den Verkehrsdaten ab und die IP-Adresse gehört mit einem Urteil seit zweitausendacht irgendwie dann zu den Bestandsdaten.
Frank Rieger
Weswegen sie halt auch die einfach an die Abmahne weitergeben können. Na ja, also der, der war interessante Punkt dabei ist halt, dass auch dieses Gesetz hat halt so ein paar Unschärfen, also eines der ähm Interessanteren ist, dass die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, auch eventuelle äh Zugangskontrolldaten, also sprich zum Beispiel Pins für SIM-Karten oder Pux für SIM-Karten herauszugeben und das von dem Gesetz ist so schwammig, dass man daraus durchaus auch ableiten kann, dass äh die Stoffverfolgungsbehörden hingehen könnten und bei Internetserviceprover dann sagen könnten wir hätten übrigens gerne auch nochmal die Daten, also die die Passworte äh von dem Internet-Account, an dem dann häufiger gerne mal die Mail und was sonst noch so dazu gehört, dranhängt.
Linus Neumann
Das Wedding ist hier Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden.
Frank Rieger
Genau, hiervon räumlich getrennt ist quasi die Cloud.
Linus Neumann
Das ist dann Dropbox, ja.
Frank Rieger
Bezieht sich natürlich erstmal nur auf Internetserviceanbieter, beziehungsweise auf Telekommunikationsdienste Anbieter, das heißt also momentan noch nicht auf Mediendiensteanbieter, diese Trennung in Deutschland gibt's ja immer noch, das heißt also die Leute, die halt Bits schieben, sind die Kommunikationsanbieter, die die Leute, die halt mit den Bits irgendwas machen, sind die Mediendienstanbieter, die interessante Frage ist halt wann diese Ausdehnung passiert also wann sie dann sagen so was wie Facebook zum Beispiel bietet halt auch Chat an, deswegen sind die halt jetzt mal Kommunikationsdienste Anbieter und deswegen können sie auch an diese Passworte ran. Dann wird's halt interessant. Also klar ist halt diese Bestandsdatenauskunft, ist halt auf jeden Fall die größere Niederlage im Vergleich zur äh zum Leistungsschutzrecht, hat aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren, also genauer gesagt, ist das halt völlig an uns vorbei gegangen. Also wir haben das heute also quasi zwei Wochen vorher oder sowas kam enthält dann mal hoch, Der einzige, der es halt schon ein bisschen länger hat, kommen sie nur Patrick Breier. Ähm und dementsprechend war halt, gab's halt auch keine Mobilisierung. Es gab halt keine, ja, äh, kein Aufschrei in in die Netzpolitikgremien, ähm die einzigen, die da halt irgendwie ein bisschen was von wussten, waren halt die Netzpolitiker in den Parteien, aber auch die waren, wie ich gehört habe, relativ überrascht, wie schnell es dann ging, Das ist halt irgendwann doch so rollt da die Polter durch den Innenausschuss ging und dann halt eben durch den Bundestag. Und das denke ich mal auch so ein Ding, was äh so die zweite Lehre aus dieser Woche, uns in den letzten zwei Wochen ist eben auch die die lernen halt auch ne? Also ist halt so der je schneller die solche Gesetze durchbringen und die weniger Geräusch desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass es halt irgendwie 'ne.
Tim Pritlove
Aber das Ding muss doch auch im Innenausschuss besprochen worden sein.
Frank Rieger
Ja, aber die machen's ganz schnell. Also diese, diese Innenausschusssitzung, die also Innenausschuss zu verabschieden im Bundestag war weniger als zwei Wochen. Das war so, dass die im Innenausschuss äh gab's halt auch Widerspruch natürlich wie immer, also die Experten der anderen Parteien fanden's halt auch nicht so besonders super. Ähm, Auf der anderen Seite waren aber die, ich sage mal die Opposition der Opposition bis auf die Linken war noch eher so ein bisschen schwammig, also die war eher so na ja, hm, eigentlich im Prinzip ja ganz okay, aber müsste man hier und da noch mal dran tunen. So, also jetzt nicht halt irgendwie so ein irgendwie äh irgendwie.
Tim Pritlove
Fundamental Opposition.
Frank Rieger
Das geht ja mal gar nicht und ähm daraus resultiert er dann eben auch diese ähm ja, sage mal, dieses dieses etwas ja.
Tim Pritlove
Was jetzt äh ein Politiker, der ähm Koalition jetzt eigentlich auf die Frage sagen würde, was wie sich denn dieses Gesetz bitte verträgt mit dem Grundrecht auf die Integrität unserer äh, Und Daten, das wir ja vor ein paar Jahren eingeräumt bekommen haben. Ich meine, es ist wieder, nach Strich und Faden genau diesem Grundrecht.
Frank Rieger
Na ja, was du dir sagen würdest, dass äh die Weitergabe dessen, wer du bist, also was es ja de facto ist, ähm, Sind ja zwei Gesetze. Zum einen ist es ein Gesetz zur praktisch Aufhebung von Anonymität im Internet, Also weil halt irgendwie für geringste Vergehen halt irgendwie äh deine Papierdresse mit irgendwie dann Bestandsdaten gelinkt werden kann. Und zum anderen, zum zweiten eben einen Zugriff auf, Inhalte, und die Frage, ob's jetzt irgendwie ein Problem wird, weil zum Beispiel halt irgendwie Landeskriminalämter mit einem einfachen Fax und einer größeren Richterbeschluss halt irgendwie auf Facebook-Passworte zugreifen können. Da werden die sagen, ja, na ja, nee, so haben wir das ja nicht gemeint und das werden die Gerichte ja dann schon verhindern. Zitat übrigens. So, das ist halt so der das heißt also, was wir da halt auch haben, ist halt ein durchaus, ja äh schleichendes, heimliches Verhalten auch der Strafverfolgung und der Innenpolitiker da, die halt dann einfach solche Formulierungen da reindrücken, zu Recht darauf hoffen, dass die halt nicht auffallen oder beziehungsweise nicht halt irgendwie in ihrer vollen Tragweite, also insbesondere dieses mit den Daten, die örtlich davon getrennt gespeichert sind, ist halt eben diese diese Cloud-Extension und wenn die dann einmal drin ist, dann wird die halt im Zweifel auch benutzt werden und dann ist es halt zu spät. Meine klar ist halt, dieses Gesetz wird nach Karlsruhe gehen, Also insbesondere diese dieser Zugriff auf die ähm gespeicherten Daten, also Mobiltelefon ist mittlerweile fast noch sensibler als.
Tim Pritlove
Ja, auch Pins, also ich meine, das ist ja schon richtig hardcore.
Linus Neumann
Ist ja gar nicht so interessant, weil die meisten Leute, die lösch äh ändern oder entfernen, interessant ist die Puck, die Puck ist.
Tim Pritlove
Also ob die meisten Leute ihre PIN ändern, das äh wage ich mal auch schwer zu bezweifeln.
Frank Rieger
Die meisten Leute schalten sie einfach.
Linus Neumann
Ändern. Sie könnten sie ändern, ja? Oder also schalten sie ab oder also sie könnten sie zumindest ändern, aber sie kriegen ja auch noch die Puck dazu. Das ist der.
Tim Pritlove
Personal Unlocky.
Linus Neumann
Ja, das ist also die, Das ist die Frage, die sie haben ihr ihre PIN vergessen, Frage, die das Telefon.
Frank Rieger
Na und ähm die also die die interessante Formulierung ist eben dieses Zugriff auf Speichervorrichtung die von den Endgeräten räumlich getrennt eingesetzt werden. Und die Begründung war halt, dass sie sagten, okay, ähm wenn wir halt in Fotospeicherdienste haben die vom, also ins Telefon integriert sind und wo du halt auf den Knopf drückst und dann wird halt dann dein Foto haltest dann halt nicht mehr auf dem Telefon, sondern in der Cloud, dann wollen sie halt auch daran. So, aber diese diese Bezug zum Telefon, also zum Mobilgerät äh ist halt jetzt schon in dieser Formulierung extrem schwammig. Also was das ist, ist es halt quasi ein Ermächtigungsgesetz ein Zugriff, Liebe geklaut Dienste, wenn sie's so auslegen und anwenden. Und das wird halt garantiert nach Karlsruhe gehen.
Linus Neumann
Da gibt's natürlich nur das Problem, dass unter normalen Umständen, also wenn man das jetzt mal die technische Realität dahinter ist ja ähm, dass sie schon immerhin sagen, sie wollen die Zugangsdaten haben in der wenn jetzt aber, Wirklich zu jemandem, also zu einem vernünftigen Cloud oder sonstwas Anbieter gehst und sagst Ich möchte gerne das Passwort von der Person haben. Wird er dir das nicht sagen können, weil wenn er sich häufigst an einen vernünftigen Standard äh hält, hat er das Passwort gesortet und gehasht eben wieder liegen und weiß es selber nicht, Ja, aber das sollte man jetzt schon, also es ist Datenschutz und also auch aus, wie heißt, sie werden halt.
Frank Rieger
-Sicherheitsgrund.
Linus Neumann
Gründen der Haftbarkeit. Wenn ich irgendwie äh da bei denen die Büchs aufmache und hundert äh achtzigtausend Passwörter ins Internet äh die die Leute dann alle noch woanders verwenden, dann haben sie natürlich auch ein Problem mit der Haftbarkeit dafür, dass sie sich eben nicht, dass sie die nicht vernünftig vorgehalten haben. Insofern das Passwort werden die, eher nicht bekommen können, Ähm interessant wird's dann, dass natürlich jeder dieser Anbieter sowieso nochmal die Schnittstelle hat, dann eben den Zugriff auf die Daten zu erlangen. was weiß ich, die äh selbstverständlich liegen meine E-Mails auf dem E-Mail-Server meines Anbieters so vor, dass er sie selber auch.
Tim Pritlove
Um's vielleicht mal ein bisschen konkreter zu machen. Also angenommen dieses Bestandsdatengesetz ist jetzt irgendwie umgesetzt und gültig. Weiß gar nicht, wann soll das in Kraft treten?
Linus Neumann
Das muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Widerstand zu erwarten.
Frank Rieger
Das BK ist SPD geführt, also was erwartet man für einen Widerstand?
Tim Pritlove
Ja, so und dann heißt das, das ist noch dieses Jahr in Kraft tritt.
Frank Rieger
Das kann tatsächlich noch vor den Wahlen in Kraft treten, ja.
Tim Pritlove
Okay, so und jetzt nehmen wir mal an, das ist jetzt in Kraft, Was heißt das konkret? Also was in welchem Fall kann welche äh welcher Teil des Staates kann jetzt worauf, unter welchen Umständen zugreifen, was er vorher nicht konnte. Das ist mir noch nicht so ganz klar.
Frank Rieger
Na die, also es gibt da zwei Dinge. Zum einen, das sind die äh die Hürde, für welche Vergehen oder Straftaten es halt eingesetzt werden kann, die ist halt quasi null, das heißt also auch sowas wie irgendwie falsch parken im Internet, also.
Tim Pritlove
In der Einbahnstraße.
Frank Rieger
Genau, beliebige, beliebig niedrige äh Vergehen ähm sind halt irgendwie dann auskunftsfähig. So und dazu gehört halt eben auch sowas wie irgendwie Beleidigung, so oder äh Dinge, die die halt sonst bisher im Internet unter Kinkellecin gefallen sind. Ähm, Sind dann halt auskunftsfähig. So und das heißt halt, dass also auch äh jeder, der sich im Internet aufs auf den Schlips getreten fühlt, wird dieses äh wird halt irgendwie hingehen und äh, dann halt einen äh ja eine Auskunft verlangen.
Tim Pritlove
Ja und dann? Also das ist eine Auskunft für Dritte oder nur eine Auskunft für die äh Ermittlungsbehörden?
Frank Rieger
Na erstmal für die Ermittlungsbehörden, aber die kann natürlich für Dritte verwendet werden, wenn Haltung geht, keine Ahnung, zum Beispiel es halt um Beleidigungen oder ähnliche Dinge geht. Wenn du halt hingehst, Beleidigungsanzeige stellst, können die halt diese Daten rausrücken. Und die ähm äh die.
Tim Pritlove
Welche Daten ausrücken.
Frank Rieger
Die Bestandsdaten. Also die die na die Zuordnung äh der IP-Adresse zum Beispiel zum äh ja äh zum zur Person.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das ist ja doch heute schon genauso möglich.
Frank Rieger
Ja, aber nicht ohne richterlichen Beschluss.
Tim Pritlove
Das ist dann ohne richterlichen Beschluss. Super.
Frank Rieger
Tatsächlich der einfach.
Tim Pritlove
Na gut, nicht, dass der richterliche Beschluss jetzt eine große Hürde dargestellt hatte, ne.
Frank Rieger
Na der ist halt insofern schon eine Hürde, weil er halt einen gewissen Aufwand erzeugt und die Strafenfondsbehörden müssen dit da halt hingehen und sich den Beschluss holen und der Richter macht.
Tim Pritlove
Man kann das nicht ganz so industriell äh.
Frank Rieger
Also man kann gut also der dieser Richter die Beschluss ist halt eine Durchstempelangelegenheit, aber er hat zumindest gewisse Hürden. So, das machen die halt nicht wegen jeder Ordnungswidrigkeit, Deshalb muss halt zumindest schon mal irgendwie so ein bisschen Straftat muss da halt schon passiert sein, damit halt irgendwie sowas passiert. Und da ist es dann halt nicht mehr so. Und was halt auch heißt, dass die Polizei halt zum Beispiel, wenn sie ein Telefon bei jemand beschlagnahmt, den sie halt irgendwo wegfahren dass sie nicht mal irgendeine Art von großartiger Eingriffstiefe braucht um zu kommen von dem Telefon.
Tim Pritlove
Weil sie einfach die Pucke hinterfragen können und zack.
Frank Rieger
Genau. Und halt eben doch auf die die Daten, die halt auf entsprechende äh entsprechenden Diensten, die halt zum Beispiel zu einem Mobiltelefonanbieter gehören, gespeichert sind, und ähm und das ist halt eben doch das Problem an diesem Gesetzes, dass es halt in seiner Unschärfe und in seinem seiner weitreichen, weitreichung äh garantiert kreativ genutzt wird.
Tim Pritlove
Aber ich meine, was was können sie denn mit der PIN äh mit dem Mobiltelefon schon groß machen? Ich meine, sie können dann irgendwie auf seine Kosten.
Frank Rieger
Naja, der die interessante Frage ist, ob's halt eben nur die PIN ist, ne? Also, ob's halt, also war eben dieses äh Datenmittel, derer Zugriff auf Endgeräte, heißt halt im Zweifel auch Anlock Codes, heißt halt im Beispiel Passworte, heißt Passwort Reset Mechanismen. Und da wird's dann halt schon interessant. Und Mobilgeräte sind halt eben nicht nur dein Telefon, da sind halt auch deine iPads.
Tim Pritlove
Meine gefährlichste Einfallstür ist ja eigentlich Mehl.
Frank Rieger
Klar, weil du damit halt alles risetten kannst, ja. Mhm.
Tim Pritlove
Weil du damit heutzutage eigentlich alles resenden kannst so, ne? Aber Domains sind jetzt hier sozusagen Kontrolle über die Domains äh übernehmen.
Frank Rieger
Also nehmen wir mal an, du bist halt irgendwie so ein typischer Kunde und hast halt deine E-Mail bei Timo bei, oder T-Online. So, dann bist du halt wenn wenn sie diese Daten wollen, dann rücken die halt raus, zu großes Endgerät, weil darüber kannst du halt dann den für irgendwie den Anlockcode durchführen und drauf, wie sagt man, was halt die konkreten Auswirkungen sein werden, hängt halt davon ab, wie kreativ die die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste total interpretieren und äh, anfangen. So und das werden wir halt noch sehen und ist halt eben genau auch diese, das ist halt wie so ein typisches Beispiel von so einem so einem Gesetz, wo halt, sie die Kontroverse, die halt, Details entstehen könnte. Also man halt sich auseinandersetzen müsste, will man diesen diese Eingriffsbefugnisse oder will man die nicht? Und wenn ja, warum will man sie vielleicht nicht oder warum will man sie? halt wieder an die Gerichte delegiert haben und gesagt haben, so ja, wir formulieren's halt mal so ein bisschen vager.
Tim Pritlove
Was tun.
Frank Rieger
Wir mussten was tun, ne? Die Strafverfolger haben da halt wieder mal ihre Akten ausgepackt irgendwie mit den Millionen Vergewaltigten der Kinder. Und dann äh, Irgendwie an die äh ja, wir brauchen halt, wir brauchen halt, Das ist halt so dieser dieses typische Vorgehen dann. Die interessante Frage ist, ob da jetzt noch mehr kommt. Also ob dies dann noch im Koalitionsvertrag wieder Sachen finden, die sie dann noch lieber mal schnell umsetzen.
Tim Pritlove
Linus, so machen wir was beizutragen zu dem Thema.
Linus Neumann
Was wir ein bisschen außen vorgelassen haben ist natürlich, dass das vor allem für die freudigen Fallsharer jetzt auch nochmal Konsequenzen haben wird, weil es noch sehr, sehr viel schneller gehen wird. Und da jetzt auch einfach, der Zugriff einfacher wird, das heißt, die Abmahner freuen sich da jetzt durch.
Tim Pritlove
Abmahnindustrieförderungsgesetz.
Frank Rieger
Ja, die brauchen die brauchen keinen richterlichen Beschluss mehr. Ähm so übrigens auch in einem Argument, was halt am Rande eine Diskussion kam, dass es halt eben doch durchaus um eine Entlastung der Justiz ginge.
Tim Pritlove
Das ist super so. Ja, das die Gerichte werden schon entscheiden, aber die haben mir zu viel zu tun, also nehmen wir sie am besten noch mal raus. Genau. Mhm. Super.
Frank Rieger
Ja, toller Rechtsstaat, ne.
Tim Pritlove
Ganz toll. Na ja mal gucken, also da sehe ich ja auch so ein bisschen noch Karlsruhe mäßig äh.
Frank Rieger
Also denke ich mal, das wird nach Karlsruhe gehen, also wird wieder zwei Jahre dauern, ist halt das Problem. Und in der Zeit wird halt viel Schaden passieren.
Tim Pritlove
Linus, weiter.
Linus Neumann
Ja, hier kommt das nächste, was ich vorhergesagt habe. Ähm.
Frank Rieger
Kristallkugel.
Linus Neumann
Das ist alles in meinem Kopf. Die Kristallkugel ist in meinem Kopf.
Frank Rieger
So ein bisschen.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Das BKA berichtet einerseits, also wir kennen ja glaube ich alle zwei Monate darauf hinweist, dass das BKA immer noch Staatstrojaner-Entwickler sucht. Das liegt aber daran, dass sie äh hundertfünfzig an der Zahl, glaube ich, suchen, also irgendwie völlig utopische Zahl. Und sagen, sie haben aber zahlreiche Bewerbungen Ja, läuft alles super hier, läuft das Projekt. Aber äh vermutlich um eine Schutzlücke äh zu schließen, wollen sie bis.
Frank Rieger
Eine temporäre Schutzlücke.
Linus Neumann
Wollen sie natürlich verhindern? Äh wollen sie, wollen sie quasi bis sie dann selber einen Staatstrojaner entwickelt haben? Wollen.
Tim Pritlove
Das ist also Gefahrenverzug, ja.
Linus Neumann
Zunächst bei äh doch dann das Produkt von Gamma International, der Firma, über die wir ja schon häufig berichtet haben.
Tim Pritlove
Und wo du schon vor einem Jahr, glaube ich, äh prophezeit hast, dass äh die da demnächst mal. Mhm.
Linus Neumann
Ja? Und genau das ist jetzt der Fall, ähm das Produkt, also der Gamma äh Finn Fischer, die Suite ist also äh sehr, sehr offensichtlich mit dem deutschen äh ähm mit den deutschen legalen Voraussetzungen nicht vereinbar, genauso wenig wie es das äh Produkt von Digital Square Gamma in seinem Funktionsumfang und auch in seiner äh Raffinesse bei weitem übertrifft. Ähm und jetzt ist also ganz klar, dass BKA wird relativ bald dann bei Gamma diese, Dieses diese Deutschland Edition des Ägypten Trojaners kaufen. Und hat sich dafür eine Anzeige der Piratenpartei am Bundesrechnungshof, eingefangen wegen misswirtschaft. Ähm die Piratenpartei merkt an, dass es relativ äh offensichtlich ist, dass dieses Produkt nicht verwende.
Tim Pritlove
Es kann sich nicht um eine Anzeige handeln, weil man kann beim Bundesrechnungshof niemand anzeigen im Sinne von zur Polizei gehen und anzeigen. Man kann vielleicht drauf hinweisen.
Linus Neumann
Ich.
Tim Pritlove
Anzeigen kann man dann nicht.
Linus Neumann
Ich ich war auch etwas überrascht, aber sie haben.
Tim Pritlove
Die Piraten haben das so formuliert, glaube ich.
Linus Neumann
Genau, ja, das haben sie also wir haben eine Beschwerde geschrieben oder so, ne? Also weißt du, Sie sagen dem der Rechnungshof soll auf jeden Fall prüfen, ob das PKA da im Prinzip ähm gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstößt. ähm ich weiß nicht, wenn man, wenn man schon über die Schiene kommen muss, dann sieht man, wie wie machtlos man ist im Rahmen dieses Bereichs. Ähm.
Tim Pritlove
Der Bundesrechnungshof hat ja sozusagen überhaupt gar keine.
Frank Rieger
Kann ja nur du du sagen, ja.
Tim Pritlove
Ja, der kann nur du du sagen, der der veröffentlicht hast und sagst so, na das war aber jetzt mal nicht so schön, Hättet ihr ja mal vorher darüber nach äh denken können, so das war's, so also sozusagen die maximale äh Bestrafung. Ich meine, man man könnte jetzt sagen, okay, sie haben da zumindest so einen Öffentlichkeits äh Aufmerksamkeitsloch.
Linus Neumann
Es gibt da eine, es gibt da eine Zahl, die kolportiert wird, bei der ich nicht genau weiß, wie realistisch sie ist und dass diese Zahl ist einhundertfünfzigtausend Euro und das sind die äh bezifferten Kosten für einen Einsatz.
Frank Rieger
Für einen Einsatz.
Linus Neumann
Das ist die Zahl, die ich da lese. Und ähm.
Tim Pritlove
Also laut Merz und Bahrenhof der Piraten.
Linus Neumann
Jede, dass jeder für einen Fischereinsatz mit einem Betrag zwischen einhundertfünfzigtausend Euro und einer nicht genannten siebenstelligen Summe zu Buche schlage. Ähm.
Tim Pritlove
Und einer nicht genannten siebenstelligen.
Linus Neumann
Zwischen hundertfünfzigtausend und einer nicht es geht ab hundertfünfzigtausend geht's los.
Tim Pritlove
Einnimmt, sagen. Okay.
Linus Neumann
Ähm, Das halte ich jetzt, also ich weiß nicht, wie realistisch diese Zahl ist. Wenn, man sagt, der Einsatz geht ab hundertfünfzigtausend Euro los, dann finde ich das ganz gut, weil dann weiß ich, dass ich das wahrscheinlich nicht wert bin für die.
Frank Rieger
Glauben sie alle.
Linus Neumann
Das glaubt ihr. Ja. Ja ich ich äh.
Tim Pritlove
Schätze mal deinen Wert jetzt nicht zu gering ein, Linus.
Linus Neumann
Auf jeden Fall ist kann es nicht sehr viel billiger sein, Oder es kann billiger sein, aber auf jeden Fall nicht sportbillig sein, weil Gammer natürlich enorme Kosten auch hat, dieses Produkt äh, herzustellen. Ja, die, ich hatte das ja schon mal hier in der Folge ausgeführt. Die müssen konstant weiterentwickeln und müssen auch vor allem in in Schienen weiterentwickeln. Ähm müssen also ihre Backups, Backup-Möglichkeiten haben, also Backup in dem also eine Version entdeckt wird, wie das.
Tim Pritlove
Kaufen.
Linus Neumann
Schön einkaufen, äh Leute kaufen und die entwickeln das Ding sicherlich nicht vollständig selber, sondern kaufen eher ein. Ähm.
Tim Pritlove
Werdet ihr jetzt hier bitte das Target ist.
Frank Rieger
Na ja, der Punkt ist halt, machen sie also geht's dabei darum, ob sie äh quenti KÖ machen oder ob sie tatsächlich äh einen Trojaner einsetzen. Also weil der Punkt ist halt, dass die, ähm die Quellen TKÜ Nummer ähm wollen sie eigentlich gerne haben, aber ihnen ist mittlerweile, glaube ich, auch klar.
Tim Pritlove
Quellenticker üben im Sinne von Abschnorcheln auf meinem eigenen Rechner, wenn ich da skype, et cetera.
Frank Rieger
Quellenticket ist der Versuch zu sagen, ähm, Wir machen ein Limited Trojaner, der halt nur Telekommunikation abschnorchen kann. Ist halt Bullshit, weil ein Trojaner infiltrierten rechnen und kannst alles damit machen. Ähm, Und dafür gibt's ja dieses, dieses Loch in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wo sie gesagt haben, wenn's halt nur um Telekommunikation geht, dann, sind halt niedrigere Voraussetzungen anzulegen. Also das heißt, dann kann man mit einem richterlichen Beschluss und oder vielleicht ein bisschen mehr arbeiten, hingegen, wenn's halt um den vollständigen Turaner geht, also die komplette Infiltration des Computers, dann muss man halt irgendwie Kernbereichsschutz und äh diese ganzen Dinge in in Betracht ziehen. Also, den den die ganze Zeit da. Ähm und die interessante Frage ist jetzt halt, worum geht's denn da eigentlich konkret? Ne, also ist halt also der, Wollen Sie dabei Gamma halt den, sage mal, den den vollständigen Bundestreuer, der sich halt eben nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils also halt irgendwie komplette Kernbereichsschutz irgendwie drei Richter und so weiter und so fort. Ähm, Oder wollen sie halt sich dann einen Quellen Telekommunikationstrojaner Schusterzusammenschuß verlassen. Das ist halt noch so ein bisschen unklar, was worum's da eigentlich geht. Bei hundertfünfzigtausend Euro für einen Abhöreinsatz machen die nicht, hundertfünfzigtausend Euro für die irgendwie Handvoll Einsätze, die sie de facto nach dem, dem Verfassungsgerichtsurteil irgendwie hinkriegen können, äh ist realistisch, dass halt so die Größenordnung, die sie halt irgendwie machen für äh zum Beispiel auch für Wanzeneinbau. Also das ist halt so ein, ne, am am Ende ist das halt eben die Frage dann halt, was was tun sie, wenn sie merken, dass es halt irgendwie teuer und lästig ist? einzusetzen.
Linus Neumann
Selber einen entwickeln.
Frank Rieger
Nein, nein, auch dann wird's teuer und lustig sein.
Linus Neumann
Selbstverständlich.
Frank Rieger
Trojaner Trojaner-Einsatz ist halt irgendwie mal teuer und lästig und da wird auch kein Weg dran vorbeiführen. Und ich habe eher so ein bisschen Sorge vor dem Tag, wo sie irgendwie das feststellen. Also wo sie merken, dass es halt irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja aber was können was könnte denn jetzt hier ein realistisches Target sein, dass es ähm BKA tatsächlich äh so einen finanziellen Aufwand auch leisten möchte? Ich meine, das ist doch jetzt wirklich so top Terror.
Frank Rieger
Ja, es sind halt die, es sind halt, man ist halt quasi dieselben Leute, die sie halt heute mit einem großen Laufsteingriff äh verfolgen, so sind halt irgendwie so aus zwanzig Einsätze im Jahr, das heißt also heute, wie tatsächlich ihre Handvoll, linke Hand von Beladen, Terroristen irgendwie zwei, drei Großdrogenhändler und zwei, drei Menschenschmuggler so, also das hat so, also ich denke mal, das ist halt so ein eben auch wirklich so eine, also das Verfassungsgerichtsurteil, wenn es denn tatsächlich so angewendet wird, wie es da steht, was noch die große Frage ist ist zumindest, wenn's um den vollen Zugriff den Computer geht, also halt eben das komplette Exultieren äh ist dann halt eben nicht was, was sie heute mal jeden Tag machen können, weswegen sie unbedingt ja diese Quellentelekommunikationsüberwachung haben wollen, weil sie da ja quasi mit na irgendwie einfachen Stempelvoraussetzungen zumindest nach jetzigen Stand der der Interpretation rangehen können und deswegen ist ja unter anderem auch eine Forderung halt irgendwie für zum Beispiel die Landesgesetze, wo es jetzt in Berlin zum Beispiel darum ging, bauen die sich jetzt ein Quellentelekommunikationstrojaner ähm wo dann halt einfach auch die Experten gesagt haben, so, na ja, dann äh regelt doch lieber erst mal irgendwie den normalen Trojanereinsatz ordentlich. Ähm, Weil dann habt ihr den Quellentelekommunikationstrojaner auch mit abgedeckt, weil der ist genauso lästig schwierig und äh äh rechtlich problematisch. Na ja, also die diese Posse da äh mit dem mit dem BKA hat ja noch diesen äh äh, dieses Pflichtenheft, das spielt ja auch noch da mit rein. Habt ihr das schon mal betrachtet?
Linus Neumann
Ich hab's mir, ich hab's mir angeschaut, aber wir haben's in der Sendung nicht behandelt, nee. In dem das irgendwie, es muss ja immer so ein hast du, vielleicht kannst du ein, was du da was daraus zu zitieren ist.
Frank Rieger
Na dieses Pflichtenheft äh äh ist ja.
Linus Neumann
Die Anforderung.
Frank Rieger
Genau. Ist ja der Versuch zu sagen, ähm wir, alle LKAs tun sich zusammen und sagen, das ist, was wir als Trojaner haben wollen. Also, was es halt können muss und danach muss sich dann der Hersteller richten und auf der Basis dieses Pflichtenheftes evaluieren, weil halt die Software. Das heißt also, der muss dann halt irgendwie ähm, ich verschlüsselt Kommunikation nach Hause oder äh solche Dinge und ähm, da stehen dann halt so Kochen drinnen in diesem in diesem Pflichtenheft, wo man sich dann schon fragt, so was für Spezialexperten daran mitgeschrieben haben. Das schreiben sie zum Beispiel so was wie Ja, also offensichtlich, aber dass sie überhaupt drüber nachgedacht haben, nach heutigem Stand der Technik ist eine automatische Trennung von Falldaten und Kernbereichsrelevanten Daten nicht möglich. Das heißt, dass die überhaupt darüber nachgedacht haben, sich, so dachten sie, wenn da irgendwie was wollten die sich da irgendwie eine Stöhnerkennung bauen oder so oder ist ja so völlig unklar, na ja.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir weiterschreiten? Was gibt's denn noch Neues?
Linus Neumann
Ja, wir haben, während wir, wenn wir diesen ganzen Kram machen, gibt's jetzt ein ein schönes Gesetz in der Schublade, dass wir in Deutschland für Gerichtsfeste Kommunikation für die Kommunikation mit Ämtern ähm, Da tatsächlich unsere Sicherheitsstandards senken wollen. Und zwar gibt es seit zweitausendelf ja mit D Mail das äh Angebot für den sicheren Geschäftsverkehr für jedermann. Es soll also eine sichere Alternative zu E-Mail sein, mit der man dann ähm sage ich mal so seinen seinen täglichen Behördengang oder so abhandeln kann, und ähm.
Tim Pritlove
Wirklich so geil.
Linus Neumann
Das ist also.
Tim Pritlove
Der geht also wirklich so diese die Traute irgendwie über dich zu haben so mit ja äh E-Mail, so wie es im Internet ist, das das verstehen wir nicht irgendwie und das das kann's ja wohl nicht sein. Wir machen jetzt Deutschland.
Linus Neumann
Was was verbirgt sich denn hinter dement? Ich meine, der Grundgedanke ist schon mal klar, dass du als dass du jetzt nicht irgendwie, also dass E-Mail nicht das geeignete Kommunikationsmedium ist, um wirklich, sage ich mal, äh.
Tim Pritlove
Staatsverbindliches enorm.
Linus Neumann
Das heißt, sie sagen, okay, wir machen diesen D-Mail-Standard Und ähm wenn man den nutzen möchte, dann muss man sich irgendwie mit einem Personalausweis irgendwo registrieren, dann machen wir eine verifizieren wir die Identität dieser Person und dann, wenn sie sich dazu angemeldet hat, nutzen wir irgendwie so ein bisschen den gleichen E-Mail-Sicherheitskram, den den jetzt heute schon, Google ungefähr nutzt und äh aber jeder, der das anbieten möchte, muss irgendwie sich vom BSI über, weiß ich nicht, wie viel Seiten auch wieder durch so ein Pflichtenheft lesen und zertifizieren lassen, kostet alles ein Riesengeld. Und wunderbarerweise können wir dafür sorgen, dass wir unsere deutsche ähm, deutschen Anbieter da einfach mal auch ein bisschen bisschen Geld reinspielen, weil ist natürlich auch kostenpflichtig, ja? Eine D-Mail zu versenden kostet Geld.
Frank Rieger
Aber das reduziert auch den Spam, ne?
Linus Neumann
Das reduziert den Spam, ja, der.
Frank Rieger
Bringen, das bringen die echt als Argument, ne?
Linus Neumann
Also ja, ein bei einem Dienst, wo man sich mit Personalausweis anmelden muss, kriegst du nicht so viel Spam, ja, das, das stimmt. machen wir uns mal nicht über alles lustig. Es ist schon ähm der Gedanke ist ja nicht so blöd, das mal zu machen, der Gedanke, dass dann aber nicht zu nutzen ist auch nicht blöd, ja? Und der diesen Gedanken hatten bis jetzt alle, also einfach bisher nicht genutzt, das gibt's ja schon seit einiger Zeit und das wurde irgendwie.
Frank Rieger
Also für so ein paar Pilotversuche, wo es genutzt.
Linus Neumann
Es wurde schon mal so eil, es hat schon mal eine Test-D-Mail geschickt, ne? Und ähm.
Tim Pritlove
Irgendwie durchgeschnitten und dann.
Linus Neumann
Was war, was war.
Frank Rieger
Die rote E-Mail-Schleife, mit der goldenen Schere.
Tim Pritlove
Gedauert, der Goldene Schere.
Linus Neumann
Was war schon zweitausendelf Das Problem, diese D-Mail wird ähm sicher übertragen, also ich ich klicke bei mir auf ich möchte senden und dann wird diese D-Mail äh durch einen es ist SSL-Verbindung äh geschickt und wird dann bei meinem Provider, in dem Fall, sagen wir mal jetzt T, sonstwas oder was, wird sie dann äh Wieder entschlüsselt und der schaut sie sich dann an, macht einen Virenscan, ja, irgendwoher irgendwo für muss das Geld ja gut sein, was ich dafür bezahle, fünfundsiebzig Cent oder so.
Frank Rieger
Frisches Snack-Oi.
Linus Neumann
Ja, da wird also ein Viren.
Tim Pritlove
Soll das kosten? Fünfundsiebzig Cent.
Linus Neumann
Ja, wenn ich den, das ist, glaube ich, der Betrag, den ich im Kopf habe. Ja, warte, geht hier noch weiter? Da geht der, weiter, es wird ja alles noch witziger. Da macht er also diesen Viren.
Tim Pritlove
SMS Nachfolger, ja.
Frank Rieger
Also die Begründung ist auch geil. Die sagen, na ja, ist es halt besser als ein Brief, weil es ja authentifiziert ist. Also es ist ja quasi eigentlich wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove
Also muss das auch so viel kosten werden.
Frank Rieger
Und dann kostet's nur halb so viel wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove
Oh, Discount.
Linus Neumann
So und dann dann wird diese dann verschlüsselt der die wieder und schickt die an den an den Anbieter desjenigen an den ich äh an denen ich meine E-Mail, an meine D-Mail adressiert habe und dort wird sie wieder unverschlüsselt vorgehalten und dann holt er sie dort irgendwann über eine verschlüsselte Verbindung ab. Das ist aber ungefähr das, was bei einer normalen E-Mail heute auch passiert. So, das Spannende wäre ja jetzt gewesen, Wenn sie dafür gesorgt hätten, dass die D-Mail vernünftig signiert und vernünftig Ende zu Ende verschlüsselt wird, Das war jetzt echt mal, da hätten sie was geschaffen, nämlich.
Tim Pritlove
Ach das ist nicht so.
Linus Neumann
Nein, der DL fehlt, die Ende zu Ende Verschlüsselung. Es ist wirklich nur, es ist von einer E-Mail.
Tim Pritlove
Damit man da Viren scannen kann oder was.
Frank Rieger
Also, dass die offizielle Begründung.
Linus Neumann
Das ist die offizielle Begründung. Ja, selbstverständlich, die offizielle Begründung ist, ja, also es gibt zwei offizielle Gründe. Ähm, Erstens Ende zur Endeverschlüsselung ist kompliziert, weil dafür bräuchte man eine Zusatzsoftware, Ja, äh wie ich sie auch für D-Mail brauche, also ich werde jetzt schon durch den wenn ich schon durch den Prozess laufe, ähm, Mir irgendwie da mich zu authentifizieren, um diesen blöden Account zu bekommen, irgendwie einen monatlichen Beitrag dafür zu bezahlen, ja, mir einen eigenen D-Mail-Client äh zu installieren, beziehungsweise momentan nutzen die Leute das übers Webinterface, was ja dann auch nochmal äh ganz andere anderen Angriffen, Tür und Tor öffnet. Ähm, Dann haben sie also gesagt, so die zwei Klicks, die jetzt noch notwendig wären, um so eine S-Mim sowas noch da mit reinzuballern, ne. Und zum Beispiel, sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine eine Bundes äh äh zertifiziert zu machen.
Tim Pritlove
Ja, das machen wir endlich mal so richtiges S mal im Zertifikat bekommen vom irgendwie Deutschland und kostenlos oder beziehungsweise welchen Kosten auch immer da.
Linus Neumann
Zertifikat kann man dir ja kostenlos geben, welche Proteinmelder dann fünfundsiebzig Cent.
Tim Pritlove
Ja, das denke ich allerdings auch, ne. Also, ich meine, ich registriere mich auf da mitm Personalausweis hin und mache nicht, was für ein Scheiß irgendwie dann dafür auch noch, weil meistens kostet das Geld und kaum einer benutzt, erstmal genau, weil es irgendwie keine wirklich gut verbindlichen Zertifikate gibt, außer jetzt innerhalb von Firmen.
Linus Neumann
Genau. Also sie hätten da, sie hätten da wirklich eine Chance gehabt, um was zu Vernünftiges zu machen. Ob man das jetzt nutzen möchte am Ende, steht dann ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. So, jetzt ähm haben sie festgestellt, okay, diesen Demerkram nutzt keiner, Und nach dem jetzigen Stand darf das auch keiner nutzen, weil es keine Ende zu Endeverschlüsselung hat. Und unter bestimmten Umständen wäre das also fahrlässiger Geheimnisverrat etwas über diese unsichere D-Mail zu senden, die ja dokumentiert und wissen wissentlich von mehreren Stationen auf dem Weg der Übertragung unverschlüsselt betrachtet und sogar behandelt wird mit mit diesen Virenscanner.
Frank Rieger
Aber wir haben für diese technischen Probleme eine richtige Lösung.
Linus Neumann
Für die technischen Probleme eine.
Tim Pritlove
Also laut welcher Gesetzeslage ist das denn das und zu.
Linus Neumann
Kann ich dir, kann ich dir gleich alles sagen? Ich habe da ja eine schöne Stellungnahme für drüber geschrieben für den äh CCC, der so freundlich war, mich da auch als, Äh Sachverständiger in den Innenausschuss zu entsenden, indem ich dann in äh in der Woche, in der du im Urlaub warst, habe ich hier äh Stellungnahmen geschrieben und ähm war im Innenausschuss. Das war äh auch nochmal eine ganz spannende ähm ganz spannende Erfahrung. Und zwar findet sich der schöne Satz darin, da soll also ein Gesetz geändert werden und dieser Satz, den muss man auch durchaus zitieren, ich hatte ihn, Wo ist er denn? Da wollen Sie also die Abgabenordnung ändern, irgendwie in einen Paragraph ergänzen, dem Absatz eins wird folgender Satz hinzugefügt, Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer D-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der D-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes drei. Ähm das das mal eine Nachricht zum Zweck der Weiterleitung entschlüsseln muss, ist natürlich.
Tim Pritlove
Es ist eine Änderung innerhalb welches Gesetzes?
Linus Neumann
Äh das war jetzt also den den Absatz findest du, findest du mehrfach. Den diesen Satz findest du mehrfach.
Frank Rieger
Also im im Kern geht's halt um die Abgabenordnung, also damit das Finanzamt die halt dann äh irgendwie Dinge über die E-Mail aufdrücken kann.
Tim Pritlove
Gabenordnung des Finanzamtes verstehe, okay.
Linus Neumann
Äh Gleiches findet sich irgendwie im Sozialgesetzbuch ähm und ja, zwei Artikeln äh zur Abgabenordnung. So, jetzt ähm das heißt, im Klartext.
Tim Pritlove
Was ist das eigentlich auch für ein.
Linus Neumann
Wir wissen, dass D Mail nicht unserem Verschlüsselungsgebot genügt. Es genügt nicht dem Verschlüsselungsgebot. Und deswegen schreiben wir hin, wenn's aber eine D-Mail ist, dann muss es nicht weiter verschlüsselt sein.
Tim Pritlove
Weil das ja sicher, weil es steht ja DE drauf.
Linus Neumann
Also genügt nicht unseren Anforderungen, deswegen machen wir einen Absatz hinzu und sagen, wenn's D-MEL ist, äh ist es verstößt es nicht gegen unsere Anforderungen.
Tim Pritlove
Ist super.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ab.
Linus Neumann
Das kannst du dir nicht ausdenken so.
Frank Rieger
Deswegen also wie gesagt, also der Punkt ist halt noch mal, es geht halt dann nicht darum, dass sie's nicht wissen, sondern sie wollen nicht.
Linus Neumann
Das ist genau der Fakt. Ich habe denen das ja dann also es war war ganz interessant. Ich habe eigentlich bin ich in dieser in dieser Anhörung gegangen und habe gedacht, die werden mich gar nicht fragen, weil, Äh ja, Bosbach und Uhl im Innenausschuss sitzen und unter meinem Namen Chaos Computerclub stand, insofern, ne, der Chaot aus dem Computerclub, den will man ja im Innenausschuss vielleicht gar nicht haben. Das Gegenteil war dann der Fall. Und zwar haben mich alle Fraktionen die ganze Zeit gefragt, und ähm ich war derjenige, der da am meisten gesprochen hat.
Frank Rieger
Du wirst wahrscheinlich auch sehr, sehr wenigen die Ahnung gehabt haben.
Linus Neumann
Ja, also da ich war ein bisschen enttäuscht. Also ich ich habe mich natürlich gefreut, äh da äh