LNP058 Spy Cloud

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht?Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler.
Linus Neumann
Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben.
Tim Pritlove
Nicht richtige totale Fehler.
Linus Neumann
Es ist kein Fehler.
Tim Pritlove
Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder.
Linus Neumann
Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des.
Tim Pritlove
Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja.
Linus Neumann
Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend,Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein,Einen Hinweis machen müssen.
Tim Pritlove
Eine Erratung.
Linus Neumann
Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen,Ähm also,wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition,ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie,die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden,Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann,aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähmnicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm,Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange,Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht,Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten.
Tim Pritlove
Auszudrücken äh wir kamen mitThese auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich.Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch.Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben.
Linus Neumann
Ne, wir haben ja den.
Tim Pritlove
Das gar nicht gemeint.
Linus Neumann
Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben,kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder.
Tim Pritlove
Verteilt ist.
Linus Neumann
So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh,äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins.
Tim Pritlove
Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten.
Linus Neumann
Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm.Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm,nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh,ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen,findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm,dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh,Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte,in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen,zum Beispiel durch eine vereinfachte LizenzierungPresseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbindenDas ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Das würde ich auch sagen.
Linus Neumann
Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.
Tim Pritlove
So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben.
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine allein.
Linus Neumann
Auch Sozialdemokrat.
Tim Pritlove
Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, alsodie Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh.
Linus Neumann
Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich.
Tim Pritlove
Okay, verstehe er so.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja.
Linus Neumann
Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen,Das finde ich schon völlig also allein die Idee.
Tim Pritlove
Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich.
Linus Neumann
Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja.
Tim Pritlove
Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm.
Linus Neumann
Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so.Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einereinen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklichdie Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich,Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten,Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben,also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen,Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm,Ich denke,Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört.Aber dafür äh,sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier,Ähm,Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno,Auf EU-Ebene richtig.
Linus Neumann
Ja also das war ähm.Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm,in einem,Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh,Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja,ich ähm der wurde vorgelegt von,Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da.
Tim Pritlove
Von den Linken.
Linus Neumann
Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm,verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medienund bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die,und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann,Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches,wird der Gesellschaft.
Tim Pritlove
Wie Achs-Werbung.
Linus Neumann
Ja äh genau.
Tim Pritlove
Sich irgendwie der Magen umdreht.
Linus Neumann
Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann,leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte,wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm.Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den,um den ja und äh,ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden,Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm,Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an,E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm,solche Sachen. Woraufhin dann ähm,die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt,Nicht bloggt.
Tim Pritlove
Welche E-Mails block.
Linus Neumann
Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl,Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da,weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm,Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich,Interpretiert als eine,ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm,Ich äh,Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie binIst eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe,und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter,Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten,Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei,Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkamweil das eben von diesem.
Tim Pritlove
Admins geblockt wurde. Oh Mann.
Linus Neumann
So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet,oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet,Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut,Und das Europaparlament blockt diese E-Mails.
Tim Pritlove
Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern.
Linus Neumann
Also äh.Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man,Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein,Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also,Wie auch immer. Also.
Tim Pritlove
Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können,Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur,Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe,Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt.
Linus Neumann
Irgendwie unklar war.
Tim Pritlove
Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde,im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung,Des europäischen Parlaments.
Linus Neumann
Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass.
Tim Pritlove
Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm,Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh,Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, ähdemzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes,über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so,auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm.
Tim Pritlove
Ja, zu Maja ist auch das.
Linus Neumann
Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie.
Tim Pritlove
Konkrete Problem von äh,sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche,Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf.Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder?
Linus Neumann
Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die.
Tim Pritlove
Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn.
Linus Neumann
Internet ist vor Porn.
Tim Pritlove
Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen.
Linus Neumann
Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen,Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres,zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht,Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als,Zensur, ja, also du kannst.Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also.
Tim Pritlove
Also besser im im Sinne der Logik eines äh.
Linus Neumann
Ja. Also nehmen wir.
Tim Pritlove
Bösen Staates.
Linus Neumann
Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf,ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh.
Tim Pritlove
Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern.
Linus Neumann
Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm,Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf,sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm,Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja?Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel.
Tim Pritlove
Ich bin auch grade etwas äh verwirrt.
Linus Neumann
Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte.
Tim Pritlove
Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil,bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt,verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus.
Linus Neumann
Ja und demnächst.
Tim Pritlove
Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen.
Linus Neumann
Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja,musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen.
Tim Pritlove
Das ist auch wirklich albern.
Linus Neumann
Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei.
Tim Pritlove
Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt.
Linus Neumann
War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja.
Tim Pritlove
Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank,Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot,das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja?
Linus Neumann
Das ist das Argument, was ich bringen wollte.
Tim Pritlove
Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen.
Linus Neumann
Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin.
Tim Pritlove
Gell? Weil es ist schwierig, ne.
Linus Neumann
So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung,und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um StaatenDa gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, dieZweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren,China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung,Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden.
Tim Pritlove
Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben.
Linus Neumann
Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee?
Tim Pritlove
Entschuldigung, ich mache nur Witze.
Linus Neumann
Okay, Syrien,zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen,und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder,und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen,mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen,Da gibt's mir äh die Firma,Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen,Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. ÄhmBlue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt.Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den,Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun,Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die,deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde.
Tim Pritlove
Hacking Team.
Linus Neumann
Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma,aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht,also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber.
Tim Pritlove
Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech.
Linus Neumann
Ja, aber das machen sie halt so, ne.
Tim Pritlove
Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt.
Linus Neumann
Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man.
Tim Pritlove
Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige.
Linus Neumann
Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne?
Tim Pritlove
Punkt RO.
Linus Neumann
Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm,Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens,die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in,mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh,integriert. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte,auch hin.
Linus Neumann
Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh.
Tim Pritlove
Die miteinander kommunizieren.
Linus Neumann
Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor,Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den,Aus den schönen westlichen ähm,ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt.Altes Europa.
Tim Pritlove
So nennt man das, altes Europa plus USA.
Linus Neumann
So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen,Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA,Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm,wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh,März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft,Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden,und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin.
Tim Pritlove
Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen.
Linus Neumann
Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde,Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja,Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm,Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähmdiese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh,Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum,Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben.
Tim Pritlove
Auf der Bühne oder was?
Linus Neumann
Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt,der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat,offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben.Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen,Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal.
Tim Pritlove
Weil.
Linus Neumann
Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze.
Tim Pritlove
Nicht nur für den deutschen.
Linus Neumann
Ja, das.Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle,Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung,So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct.
Tim Pritlove
Mhm. Mhm.
Linus Neumann
An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm,auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm,Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle,aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein,Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmenan so einer invasiven Maßnahme.
Tim Pritlove
Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf.
Linus Neumann
Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr.
Tim Pritlove
Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen,Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach,sicher sind.
Linus Neumann
Sie loggen sich einfach ein über.
Tim Pritlove
Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh.
Linus Neumann
Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du?Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den KritikerApplebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnisweil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden,und von dem aus sie auch das System,ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird.Ich würde an der Stelle ähm.Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen.Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft,Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes,Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes,Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft.Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm.Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn,Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm,In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten,Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm.Das Ganze in Form so einer AP,Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben,für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten OrganeUnd ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschlussinhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten,Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags,dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie einRechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicksjemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitdann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA.Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.
Tim Pritlove
Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll?
Linus Neumann
Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen.Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz,ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der,Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm,und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf,eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm,ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn.Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm,Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass,man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne?Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigensdann und dann ähm hat irgendwie äh,von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben.Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt,dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten.Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals,Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.
Tim Pritlove
Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde.
Linus Neumann
Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist,und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm,Haken drunter, Stempel, äh Siegel,Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil,Ja, allein das ist ja schon der äh so,Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den,Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste.Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm.So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh,und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich,muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein.
Tim Pritlove
In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat.
Linus Neumann
Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen,Ja, das heißt, äh,Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne,Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen,Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas,noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier.
Linus Neumann
Ja, leider.
Tim Pritlove
Ja, leider. So ist das.
Linus Neumann
Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte.
Tim Pritlove
Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne?Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger.
Linus Neumann
Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger.Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut.
Tim Pritlove
Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist.
Linus Neumann
Auf uns den Tragen, wir mit uns rum.
Tim Pritlove
Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil.
Linus Neumann
Alleine tragen.
Tim Pritlove
So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also.
Linus Neumann
Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken.
Tim Pritlove
Falls die Alten verbrannt sind.
Linus Neumann
Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal.
Tim Pritlove
Versucht umzudrehen,Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts,nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen,so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart.
Linus Neumann
Ich schaue grade.
Tim Pritlove
Auch, glaube ich, sehr lächerlich.
Linus Neumann
Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt.
Tim Pritlove
Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war.
Linus Neumann
Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang,Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste.Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja.
Tim Pritlove
Sind auch was ganz Schlimmes.
Linus Neumann
Mindestspeicherdauer.
Tim Pritlove
Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie.
Linus Neumann
Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens.
Tim Pritlove
Das klingt nicht mal gut.
Linus Neumann
Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese.
Tim Pritlove
Muss doch einfach mal was passieren.
Linus Neumann
Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend.Das ist immer wichtig.
Tim Pritlove
Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh.
Linus Neumann
Grundrechtsstand.
Tim Pritlove
Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs.
Linus Neumann
Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne.
Tim Pritlove
Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder?
Linus Neumann
Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja.
Tim Pritlove
Jetzt kommt noch eins. Ja. Ach, du wolltest das noch anbringen? Ich dachte, du wolltest es äh auslassen.
Linus Neumann
Nee, acht, das wollte ich schon noch kurz mit reinnehmen und zwar aus äh äh persönlichen,Aus persönlichen Gründen. Und zwar äh macht grade sehr viel Furore, die Meldung, dass sich aus Facebooks, Facebook Likes, Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen lassen.
Tim Pritlove
Vorhersagen.
Linus Neumann
Ja, also vor Vorhersagen, du benutzt den Begriff Vorhersagen, ähm in der Statistik. Deshalb, weil du quasi den, also,in dem Moment, wo du etwas, wo es eine Korrelation gibt oder in der in dem Fall eben, also einen nachgewiesenen Zusammenhang, dann sagt das, du hast eine Vorhersagefähigkeit. Also du du sagst, du machst nicht eine Zukunft über dieDu machst keine Aussage über die Zukunft, aber du kannst dieses Merkmal quasi,ja Vorhersagen, dass halt der, das hat der Begriff, ja.
Tim Pritlove
Ich meine, was heißt das? Ich ich klicke jetzt auf so ein so ein Like äh äh Button und daraus kann man ablesen, dass ich in zehn Jahren irgendwie äh politisch dement werde oder so.
Linus Neumann
Also was sie, was sie gezeigt haben, ist ähm,Die äh ist also eine eine Studie, die von einer Universität äh durchgeführt wurde und die haben so eine eine Facebook-App gemacht, wo dann Leute ihre Likes mit denen teilen konnten. Ja, also sie haben gesagt, so,Die Leute konnten auf Facebook sagen, jo, gibt denen mal das, was ich auf Facebook like. Ja, und dann haben sie den außerdem haben sie den Fragebogen gegeben und haben gesagt, hier sag doch mal, äh weiß nicht, dein Geschlecht und so weiter. Ähm,und ähm dann haben sie quasi aus den Likes,Diese korreliert mit den Sachen, die sie im Fragebogen von den Leuten erfasst haben. Und das heißt, du hast quasi aus deren Facebook Likes, aus dem die hatten im Durchschnitt irgendwie um die hundert Likes pro Person. So quasi ein,eine eine Matrix der Interessen dieser Person. Und diese Interessen korrelierst du wiederum mit,Angaben, die du in dem, in dem Fragebogen von den Personen hast, ja? Und ähm da hatten sie einmal ähm Merkmale, also Geschlecht zum Beispiel, wo du sagen kannst, okay, ich bin äh,Männlich oder weiblich waren die Antwortmöglichkeiten. Ähm.
Tim Pritlove
Sehr variantenreich.
Linus Neumann
Dann irgendwie äh Homosexualität, wer so Heterosexualität so, also so,Ähm solche Merkmale. Und dann konnten haben sie halt gesagt, okay, mit welcher Wahrscheinlichkeit können wir anhand dessen, was du bei Facebook likest, Vorhersagen, ja, ob du männlich oder weiblich bist?Ja also so wird der.
Tim Pritlove
Ziehen aus sozusagen.
Linus Neumann
So wird der Begriff in der äh in der Statistik wird halt Vorhersage so äh äh genutzt, ob du Alkohol trinkst, ob du Single bist oder in einer äh Beziehung, ja.
Tim Pritlove
Nicht genannte Eigenschaften zu Tage fördern. Mhm.
Linus Neumann
Und ähm was sich jetzt herausstellt ist, und deswegen möchte ich auch so drauf eingehen. Ich habe ja genau solche Forschungen habe ich ja ein paar Jahre lang auch gemacht,nicht mit Facebook, aber ich hab genau diese Verfahren, die sie da genutzt haben auch immer angewendet und so und das Interessante ist.Dass sie, was jetzt immer zitiert wird, ist, sie können zum Beispiel, ob du Cocation oder African American bist? Können sie mit ähm.
Tim Pritlove
Also weiß oder schwarz.
Linus Neumann
Weiß oder schwarz, können sie mit fünfundneunzigprozentiger Sicherheit zuordnen.
Tim Pritlove
Ablesen aus den Likes. Ja.
Linus Neumann
So, jetzt ist das Problem, dieses Maß, was sie dafür nehmen, also diese fünfundneunzig Prozent ähm,Dass das Maß, was sie für die Stärke des Zusammenhangs nehmen, ist also nicht ähm,nicht adäquat. Das ist äh also wenn du wenn ich nur raten muss, bei bei zwei ähm Möglichkeiten, habe ich ja schon eine Ratewahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent,Dieses Maß, was sie da angeben, ist nicht bereinigt, um diese fünfzig Prozent Ratewahrscheinlichkeit.
Tim Pritlove
Ja, verstehe.
Linus Neumann
Das heißt, ähm wie gesagt, ein ein Merkmal, dass mir gar keine Informationen über darüber gibt,Mit dem würde ich immer noch fünfzig Prozent Vorhersagewahrscheinlichkeit auf dein Geschlecht haben,Ähm und deswegen ist dieses Maß nicht adäquat. Das heißt, diese Prozentwerte, die da angegeben werden und die in jedem äh Artikel jetzt zitiert werden, sind ähm nicht angemessen.Bei den Kategorialen Merkmalen.
Tim Pritlove
Heißt, wir lernen daraus, ist alles äh.
Linus Neumann
Das ist erstmal nur eine Methodenkritik. Das ist natürlich trotzdem ein starker Zusammenhang da, ja. Also das ist aber auch jetzt nicht überraschend,dass sich in der Lage bin zu sehen weil sich bei hundert Facebook Likes im Durchschnitt von insgesamt achtundfünfzigtausend Teilnehmern das ich dann,Möglichkeit habe, anhand der Profile äh Männlein und Weiblein zu trennen. Interessanter ist das bei äh Homosexualität,Äh aber auch da gibt's natürlich dann irgendwie relativ vermutlich offensichtliche Möglichkeiten,Das zu erkennen, ja? Ähm Zigaretten rauchen, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, ähm,Aber da ist eben auch die der Gewinn an Aufklärung ist nicht wirklich groß. Wenn ich fünfundsechzigProzent Wahrscheinlichkeit habe, statt fünfzig Prozent Wahrscheinlichkeit habe, richtig zu liegen. Okay, also das, das so der äh methodische äh Kritik an dem einen Teil und dann haben sie das Gleiche noch gemacht mitmetrischen Merkmalen oder also mit mit Merkmalen, die auf einem Kontinum liegen. Wie zum Beispiel Intelligenz.
Tim Pritlove
Was heißt das, die liegen auf einem Kontinuum?
Linus Neumann
Ähm also,Ähm du hast du hast eigentlich drei Datenniveaus. Einmal äh kategorial, das heißt du kannst nur null, eins, zwei, drei, also du bist auf jeden Fall in einer Gruppe und nur in einer. Und zwischen diesen Gruppen gibt's nur die Relation gleich oder ungleich,Dann gibt es ordinales Datenniveau. Das klassische Beispiel sind Schulnoten, das heißt, es gibt Gruppen,Oder Schulnoten, eins, zwei, drei, vier, fünf und es gibt die Beziehung gleich ungleich größer, kleiner. Ähm das heißt, die die Eins ist eine bessere Note als die Zwei,aber die eins ist nicht doppelt so gut wie die Zwei oder doppelt so gut wie die drei,sondern man kann nur größer, kleiner Aussagen machen,Dann gibt's noch äh metrische Variablen, in denen du dann sagen kannst, äh es gibt größer, kleiner, gleich ungleich und eine ein Gleichabständigkeit dazwischen, nämlich.
Tim Pritlove
Jahre Quantifizierung. Mhm.
Linus Neumann
Genau, eine Möglichkeit zu sagen, äh da gibt's ein Maß und derjenige ist, was weiß ich, äh,so wird's halt äh der der statistischen Erwägung dazu gesehen. Aber okay und auf den hast du dann die linearen Zusammenhänge, die sie auch geprüft haben in einer Regressionsanalyse, wo dann die Stärke des Zusammenhangs ausgegeben wird undDas ist dann ähm eine Produkt Moment-Korrelation. Ähm in dem Fall,und die liegt jetzt bei diesen Vorhersagen auch in äh für die ganzen Persönlichkeitseigenschaften so im Bereich Punkt drei Punkt vier,Und das sind so die übliche, im Bereich der Persönlichkeitspsychologie zu erwartenden Zusammenhangsmaße für gute für für eigentlich schwache bis mittlere Zusammenhänge,und die die Prozentaufklärung, die ich da schaffe, ist da nicht dreißig Prozent, sondern das Quadrat der Produktkorrelation.
Tim Pritlove
Bist jetzt voll in der Nerdfalle. Du musst jetzt einen Satz finden, der das alles zusammenfasst und der die Kernaussage sozusagen nochmal unterstreicht. Ohne eine Formel zu benennen.
Linus Neumann
Okay, sagen wir so, die Ergebnisse, die sie da haben, sind nicht besonders überraschend, überhaupt nicht überraschend und die Zusammenhänge sind nicht besonders stark.Oder nicht stärker als als die Zusammenhänge, die man woanders auch erwarten würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie einfach mit anhand wie weniger,Merkmale, nämlich in diesem Fall Webseiten, die mir gefallen. Ich,Äh etwas über mich preisgebe, was ich eventuell verbergen möchte. Beispielsweise meine Homosexualität.
Tim Pritlove
Wir sollten vielleicht mal ein CAE zu dem Thema machen, was hältst du denn davon?
Linus Neumann
Sehr gerne. Sehr, sehr, sehr gerne.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall einige Begriffe, die man, glaube ich, nochmal etwas genauer rausschälen.
Linus Neumann
Ja, ich habe, ihr habt das.
Tim Pritlove
Also ich fasse es mal mit meinen Worten zusammen,Es gab da eine Studie, um das ein großes Hallo gemacht wurde, dass man aus Facebook-Likes jetzt unheimlich viele äh Sachen herausziehen kann und der äh äh der Laie staunt und der Experte äh wundert sich, weil er irgendwie davon überhaupt nicht überrascht istnatürlich ist das so und das sollte eigentlich auch kein wirklich überraschen aber so ist das nunmal.
Linus Neumann
Es ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen, ja, dass eben oder das ist auch das wichtige Argument, was also Daten angeht, dass eben das Einzelne Datum, der immer,Verhältnismäßig uninteressant ist, im Vergleich zu dem Aggregat,Einmal über die Person, also in dem Fall halt nicht dein einer Like interessiert mich, sondern alle deine Likes und dann alle deine Likes im Verhältnis zu allen Likes von allen,Und dann habe ich also eine Vorhersagekraft. Das heißt, die die einzelne Information ist,wird wird exponentiell wertvoller mit je mehr anderer Information ich sie anreichere. Und dadurch steigt immer meine Vorhersagekraft.Facebook Likes sind da etwas, was seit Jahren äh eigentlich schon erforscht ist. Und ich habe auch schon äh mal Sachen in der Richtung gemacht in einem universitären Projekt.
Tim Pritlove
Gut, dann hoffe ich, dass wir hier auch Wege finden, die unsere Vorhersage äh Kraft stärken, was hier so die übliche Themenlage von Netzpolitik betrifft. Da hapert's noch so ein bisschen so. Ähm,Solange könnt ihr ja bei uns ein bisschen auf Like äh klicken. Wir würden euch äh weniger Facebook als viel mehr Flatterplatten da legen. Das bringt einen doch weiter. Und äh da ist auch die Privatsphäre etwas besser geschützt.
Linus Neumann
Ja, aber im Moment, also da muss ich jetzt hier warnen, äh aus eurem Flatter, aus eurer Flatterhistory, kann man dann irgendwann ganz klar vorhersagen, dass ihr euch für Netzpolitik interessiert.
Tim Pritlove
Kann man. Oh Gott. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Und zwar mit echt mit krasser Vorhersage wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Ja, aber wer da äh lieber Alufolie auf dem Kopf trägt, der kann halt dann auch die Sache auf Nonpublic äh schalten, beziehungsweise belasten. Also so ist das ja sowieso erstmal, ne.
Linus Neumann
Genau, heißt aber, dass äh flettert das immer noch dran.
Tim Pritlove
Ah, du meinst, sie haben da eine Pektor in ihre eigene Cloud? Gefährlich, gefährlich, äh gefährlich. Gut.
Linus Neumann
Ich wollte noch ein kurzes Zitat zu dir. Ein ganz kurz, als dann irgendwie jemand irgendein Journalist rief dann bei Facebook an und sagte, ja ähm haben sie nicht auch hier äh gelesen, dass man da äh Sachen vorhersagen kann über die Leute aus den Likes?Und dann sagte der Sprecher so,ja, das finde ich jetzt nicht besonders überraschend so. Haben Sie mal überlegt, was unser Geschäftsmodell ist?
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Nein, doch. Oh.
Tim Pritlove
Ah, das ist mal wieder erstaunlich, wie Leute dann doch so auf das Internet stoßen und immer wieder überrascht sind, über das Offensichtliche. Also, wäre das für den äh Offensichtliche, der oder die sich,einfach dem, der sich ans Netz, äh, die sich schon ans Netz gewohnt hat, so, ne, also.Aber so ist das wahrscheinlich einfach mit der Adaption neuer Technologie und Kulturform. Das äh bleibt nicht ohne Anpassungsprozesse.Und wir sind mittendrin. Aber jetzt sind wir auch am Ende davon.
Linus Neumann
Ja, okay, ist so, ja.
Tim Pritlove
Schluss ist Schluss des Anpassungsprozesses. Äh.
Linus Neumann
Ich würde sagen, wir gehen nochmal so weg für oder?
Tim Pritlove
Ja, genau. Und äh wir konzentrieren uns äh aufs Wesentliche, äh wofür das Internet eigentlich da ist. Bis bald. Tschau, tschau.

Shownotes

Erratum LNP057

Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.

Hilfe, Porno-Verbot!

Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments.

Feinde des Internets

Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.

Bestandsdatenauskunft

Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt.

Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen

Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein.

LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh.Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm,ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen,Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu,verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommendarauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin stehtSo soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja.Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben.Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung.Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da,also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern.Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen,Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einenäh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm.Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt.Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften.So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfallwas weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in,äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove
Das rundum sorglos Paket,Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländerschicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auchdiese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage.Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben.Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm,Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleinesNee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als,also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm.Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige,Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul,und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil,Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön,Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, obvielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem,eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark.Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm,muss nur aus der Null einer Eins werden und schon,die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich.Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun.Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche,und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt.Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutscheZielgruppe richtet.Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen,die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie,Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann.Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment,im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann,wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, da muss man,schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung?Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgtAlso zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann
Genau, also was möglich wäre,vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert,Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also dasVideo war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove
Jetzt ist es online.
Linus Neumann
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine,Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann
Genau, also,es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor.Und sagen aber, das ist geheim,Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht,wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht.Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische.Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja.Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren.Also völlig,Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss,völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität,einfach mal sagen.Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da,Transparenz glaube ich auch.Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leutenvöllig gegen den Strich gehtdieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für ähKorruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben.Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die.Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag.Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser.Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutzzu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut.Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove
Was eigentlich den,Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurdeGibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der ParteiAlso es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie jaletzten Endes auch beschlossen haben,Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis.Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im,Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte,morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesemParteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass alsoEi war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich,Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen.Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm.In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun.Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft,äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also dieseLiquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr ähkriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte UnterschiedeUnd ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch.Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktionaber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv,wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich,Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben.Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich,Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches odereben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende,Strömungen, äh dadurch eben vertreten.Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht,ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben.Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt,die Fraktion, die Mitglieder, ja,Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so einso eine Gruppe definiert ist und abgesteckt istJa, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlichda interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damitähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert InternetnutzerJa, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem,kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen,Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen,ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann
Ja, was haben wir, also so,eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen,Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa,Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet.Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast,und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer,und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach,Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett,aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove
Ja, ginge.Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm ZimmerJa und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen,Open Data und offene Haushalte findet man auch gutman müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehrin wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich.Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi,Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem,CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm,Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh,quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben,Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist.Ja, also in der FDP fühlten sichals Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen gepräbesonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass ähdefiniert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spieltenNun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine,gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten,ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei,auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm,Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität,schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch.Ähm,Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das,Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da.Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaftweiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was,Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte.Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach,nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank,ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz,teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, alsoWie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhauptman verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert,aber wirklich als ähm als.Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da,wird auch so eine Entsolidarisierung derder der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so,verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person,und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh,sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch,äh ihren Kopf machen, ja.Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern,Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden,Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten,Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt,Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll,das ist alles.Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt,also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur.Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament.Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vorAbgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird inbisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag.Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und,Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove
Ja und dann war er wieder da.Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber.Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück.In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm.Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly CruiseIch sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische,EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie,Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin.Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder?Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um,den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove
Glorifiziert.
Linus Neumann
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay,ähArabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten,Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten,und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationaleerklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da dieähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm,Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg,die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von demKeine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder.Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei,Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war,und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm,hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren.Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie,ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und,Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihrenKöpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche SendungEine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm,Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem.Teenager,Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm,Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefraudieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemanninteressiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses.Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie,zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm.Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen.Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähmArtikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen.Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema,auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie,wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen.So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten mussin der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da,vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, wasbringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel.Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos,dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach.Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm.Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass dastrotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach,Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove
Keine Brille mehr.
Linus Neumann
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm.Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar,so wie in Christopher Lauer, möchtest du da,Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht.Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welleja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also derBerufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt.Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit.Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur,Ja, also äh.
Linus Neumann
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig.Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und.Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also,ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm,aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat,Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht,äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn,letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt.Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann
Äh nicht in die.
Tim Pritlove
In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also,unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen.Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist.
Linus Neumann
Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine,Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback,warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht.Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren.Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er,gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen.
Tim Pritlove
Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar.
Linus Neumann
Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt,Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit demChefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen,Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern,damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das.
Tim Pritlove
Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat?
Linus Neumann
Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne.
Tim Pritlove
Unfassbar, also darauf wollte ich.
Linus Neumann
Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also.
Tim Pritlove
Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immerIch würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer,Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger.
Linus Neumann
Ja, also.
Tim Pritlove
Der will aufs Maul,Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die,Durch die Zensursolar, Debatte ähgeschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auchauf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das,einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähmkreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschendran abarbeitenden im Herren.
Linus Neumann
Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als,erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist.Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich.Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt.In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen,Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik,finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg.Kritiker, ja, ähm.Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm,Vielleicht nochmal ganz kurz ähm.
Tim Pritlove
Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder sosondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh diedie Messer äh wetzen können.
Linus Neumann
Okay, weil so die.
Tim Pritlove
Uns macht auch noch Spaß.
Linus Neumann
Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß.Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer,Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig,wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh.Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die,Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelcheAktivisten.Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben.Indem sie also sagt,der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm.Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den.
Tim Pritlove
Tuktus zu treffen.
Linus Neumann
Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen.Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor,das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss.
Tim Pritlove
Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh,LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber.
Linus Neumann
Aber es wird, es geht ja noch.
Tim Pritlove
Kriegt er uns nicht, ne?
Linus Neumann
Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war.Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja?Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also,Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm.
Tim Pritlove
Bitte anderer Ton fahre ich.
Linus Neumann
Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine,es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg.Also es sorry.
Tim Pritlove
Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass,Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich,Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwiesind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebeneüberhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen,Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein.
Linus Neumann
Wäre nicht der Erste, der.
Tim Pritlove
Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so,woher?
Linus Neumann
Wo der weggeht, ist verbrannte Asche!Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch ähder Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne?Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn.Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm alsoman kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechenEr hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische,Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja.
Tim Pritlove
S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer.Also das ist.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen.Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware,zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung,ähm kann man sich frei runterladen.Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja?Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren,Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen?Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt.Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön?Heraus, ja. Ähmich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auchHosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für,Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja?Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre,Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da,Kohle zur Verfügungmit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das ähInternet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space.Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von.
Tim Pritlove
Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer.
Linus Neumann
Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt.
Tim Pritlove
Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden.Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause.
Linus Neumann
Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress?
Tim Pritlove
Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.