LNP066 Schattenberichterstattung

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

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Tim Pritlove
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Andre Meister
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Benjamin Bergemann
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Johannes Scheller

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Morgen anregen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Heute, heute ohne Linus oder was?
Andre Meister
Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.
Tim Pritlove
Ah, okay.Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe,schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.
Andre Meister
Im Schlamm.
Tim Pritlove
Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.
Andre Meister
Wenn's überhaupt Edge gibt.
Tim Pritlove
Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das DramaAber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermannwir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht,unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.
Benjamin Bergemann
Hi.
Tim Pritlove
Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.
Andre Meister
Auch Netzpolitik-Workout.
Tim Pritlove
Genau, was muss man zu Benjamin sagen?
Andre Meister
Das machen wir dann später.
Tim Pritlove
Ja, kann man ja jetzt sagen.
Benjamin Bergemann
Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.
Tim Pritlove
Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags,Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes.Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken,Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?
Johannes Scheller
Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.
Tim Pritlove
Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?
Johannes Scheller
Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.
Tim Pritlove
Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?
Johannes Scheller
Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und ähbin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähmund hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema undJetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich,dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen.Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tunund hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.
Tim Pritlove
Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.
Johannes Scheller
Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh,man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mitVorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das,denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.
Andre Meister
Hast du die immer noch?
Johannes Scheller
Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden,irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.
Tim Pritlove
Was kommt da so für Reaktionen?
Johannes Scheller
Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der,netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh,mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überraschtund sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.
Andre Meister
Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet,kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen,jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.
Johannes Scheller
Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschriebenund ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juniund ähm die haben mich drum gebeten, dass ich,die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.
Andre Meister
Cool, bist du schon aufgeregt?
Johannes Scheller
So langsam kommt's.
Tim Pritlove
Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.
Johannes Scheller
Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal,Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwartenmit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralitätund ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochenim Silicon Valley war und,Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.
Andre Meister
Aber das regelt doch der Markt.
Johannes Scheller
Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh,das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.
Andre Meister
Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich,und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und,das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.
Johannes Scheller
Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.
Andre Meister
Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche,schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.
Tim Pritlove
JaNa gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzenin irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehendass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?
Johannes Scheller
Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.
Tim Pritlove
Na und CSU äh Zähne.
Johannes Scheller
Ja, ja, tatsächlich, ähm.
Tim Pritlove
Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.
Johannes Scheller
Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn,da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.
Tim Pritlove
Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder umnetzpolitische Themen geht.
Johannes Scheller
Ja
Tim Pritlove
Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.
Johannes Scheller
Stimmt ja.
Andre Meister
Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln.Ist deren Sichtweise.Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang,Dienstag quasi gleich in Kontakt,und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind,hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch.Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat.Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.
Tim Pritlove
Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?
Johannes Scheller
Physik in Tübingen.
Tim Pritlove
Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.
Johannes Scheller
Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nachich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessierendie sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt,ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.
Tim Pritlove
Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?
Johannes Scheller
Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragenund jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stückdenke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jedenletztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.
Andre Meister
Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medienüber ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da undWeil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?
Johannes Scheller
Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter.Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseitsganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dassdie Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.
Tim Pritlove
Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmenscheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest,in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.
Johannes Scheller
Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mitund den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativbald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.
Andre Meister
Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.
Johannes Scheller
Richtig.
Tim Pritlove
Okay, Johannes, vielen Dank.
Johannes Scheller
Gerne.
Andre Meister
Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.
Tim Pritlove
Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.
Johannes Scheller
Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.
Andre Meister
Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW.Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt,Mal gucken, was das bringt.Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern.Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan,Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so,aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin,zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss,Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere,Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.
Tim Pritlove
Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?
Andre Meister
Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum,das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind,schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten,Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen,aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.
Tim Pritlove
Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindetund ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?
Andre Meister
Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.
Tim Pritlove
Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein,Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört habenBenjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?
Benjamin Bergemann
Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.
Tim Pritlove
Und was ist so der Stand der Dinge.
Benjamin Bergemann
Ja läuft Scheiße.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri,und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungenund in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament.Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich,mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine WeileJetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt,nur die Aufmerksamkeit ist weg.
Tim Pritlove
Warum ist sie weg?
Benjamin Bergemann
Ja
Andre Meister
Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet,und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Andre Meister
Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische,und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.
Benjamin Bergemann
Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen,boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht,Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.
Tim Pritlove
Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.
Benjamin Bergemann
Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacygehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellennoch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat,den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach,Kacke ist, wie's da läuft grade.
Tim Pritlove
Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen,wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu dergesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.
Benjamin Bergemann
Ähm ich würde sagen, dass ich,auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine RichtlinieDa gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also,direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau,Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa,wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt,und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt,Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.
Tim Pritlove
Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.
Benjamin Bergemann
Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würdeeben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen,zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte,Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter.Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren,Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen,wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln,und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen.Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm,Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll,dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig,Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen.Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch,haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch,wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor,schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich,So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager.Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt,FirmenRecht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins.Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht,ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.
Tim Pritlove
Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind?Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.
Andre Meister
Ich hatte gedacht, Benjamin.
Tim Pritlove
Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen?Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.
Benjamin Bergemann
Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben,Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist derInnenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen,und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebrachtund es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht,und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen,und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.
Tim Pritlove
Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.
Benjamin Bergemann
Macht, der federführende Innenausschuss.Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das,kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so,ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal,Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments,Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist,Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein.Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch,und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay,meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe,Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne,versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen.Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?
Benjamin Bergemann
Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatteruntereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht.Berichterstatter.
Tim Pritlove
Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?
Benjamin Bergemann
Genau. Die, das sind die, das.
Andre Meister
Die Fraktionsdelegierten.
Benjamin Bergemann
Genau, das sind sozusagen,ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht,stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.
Andre Meister
Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird,dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen,Fraktionenschon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen,Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist,die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt,Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen,Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von,acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen,beschriften kann, die haben.
Tim Pritlove
Es ist schon sehr bunt, ja.
Andre Meister
Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Und äh.Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen,weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum,Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben,Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.
Benjamin Bergemann
Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähmdenn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der MitgliedsstaatenDie sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab.Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.
Tim Pritlove
Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?
Benjamin Bergemann
Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es malsozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselbenkonservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir habenjetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlichähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen.Ministerrat macht es eben nicht,und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm,Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen,bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und,Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und,eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist.Das ist genau das gleiche wieder.
Andre Meister
Wobei wir,im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürgeräh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen,sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich,ähm.In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus,und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen.So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondernDeutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention,Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat,dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.
Tim Pritlove
Mhm.
Benjamin Bergemann
Genau. Also man muss sich,Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähmähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazuUm das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten,beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig,wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich,eigentlich unterhalten,Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.
Tim Pritlove
Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.
Andre Meister
Von der Gegenseite.
Tim Pritlove
Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetztsowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was,jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, jabürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, werentscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex,Finale Wort spricht.
Benjamin Bergemann
Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament,und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.
Andre Meister
Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.
Tim Pritlove
Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.
Andre Meister
Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat,derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt,Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.
Benjamin Bergemann
Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirkenweil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht,siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und,Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen,Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten,und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdingeraber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja.Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die.So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden,Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute,dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow,es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn,Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.
Tim Pritlove
Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.
Benjamin Bergemann
Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU.Pornokarten schreiben.
Tim Pritlove
Pornokarten für die Freiheit.
Benjamin Bergemann
Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen,Genau, man kann auch anrufen im Parlament,und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland,über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen,Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in,zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben,und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja,dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.
Tim Pritlove
Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.
Andre Meister
Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade,Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition,Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat,ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds,diese Verordnung.
Benjamin Bergemann
Regelt den.
Andre Meister
Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen,Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu,Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden,gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung,aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM,auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden,wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.
Tim Pritlove
Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.
Andre Meister
Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.
Andre Meister
Fast.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut,finden wir auch,nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähmwie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert habenDas ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machenund so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon imoffen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen.Undwie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.
Andre Meister
Jetzt musst du die Kommentare lesen.
Tim Pritlove
Welche?
Andre Meister
Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.
Tim Pritlove
Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.
Andre Meister
Nee, ich meinte Benjamin.
Tim Pritlove
Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal.Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder,trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne,also,finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, najanichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das,Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm,gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.
Benjamin Bergemann
Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt.Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm,bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. UndEinwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen,an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm,Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen,den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle,sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm.Werden das weitermachen dürfen,sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht,Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.
Tim Pritlove
Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm.Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?
Andre Meister
Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich.Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta.Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.
Tim Pritlove
Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.
Andre Meister
Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser,Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.
Tim Pritlove
Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.
Andre Meister
Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.
Tim Pritlove
Und CTIP.
Andre Meister
Steht für,und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen,stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen,Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU.Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh,Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und,Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter,Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem,Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei,AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen,mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitztäh aber teilweise,auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen,von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.
Tim Pritlove
Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.
Andre Meister
Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht,Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne,Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse,und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre,ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA,da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird,wie bei Acta,dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum,geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt.Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden,Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie.Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.
Tim Pritlove
Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen.Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?
Andre Meister
Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss,dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.
Tim Pritlove
Und auch Geheimbitte.
Andre Meister
Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.
Tim Pritlove
Ja, genau. Mhm.
Andre Meister
Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene,Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind.Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.
Tim Pritlove
Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.
Andre Meister
Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch.Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten,haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress,auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video.Wird verlinkt.
Tim Pritlove
Okay, wird verlinkt.
Andre Meister
So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.
Tim Pritlove
Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.
Andre Meister
Ulberechtsrolle.
Tim Pritlove
Urheberrecht.
Andre Meister
Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht,Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie.Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute,Eine lustige Institution namens die Commission.IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission.Und die setzen sich zusammen aus,einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter,USA in China,so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele,Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren.Was China damit zu tun hat.Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.
Tim Pritlove
Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.
Andre Meister
Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Tim Pritlove
Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.
Andre Meister
Genau, sie hätten gerne so einen lustigen.Software, die auf.
Tim Pritlove
Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.
Andre Meister
Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software,das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.
Tim Pritlove
Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.
Andre Meister
Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.
Tim Pritlove
Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.
Andre Meister
Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.
Tim Pritlove
Was kommt als nächstes?
Andre Meister
Ja, als nächstes.
Tim Pritlove
Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.
Andre Meister
Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.
Tim Pritlove
Das war schon echt Hardcore.
Andre Meister
Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.
Tim Pritlove
Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.
Benjamin Bergemann
Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de factooder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm,dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam,Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.
Tim Pritlove
Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.
Benjamin Bergemann
Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähmgut, du wirst also gut informiert, machst einen Explusdass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm,Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.
Andre Meister
Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.
Benjamin Bergemann
Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.
Tim Pritlove
Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein.Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.
Andre Meister
Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.
Tim Pritlove
Hast du noch andere Hobbys?
Andre Meister
Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.
Tim Pritlove
Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.
Andre Meister
Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz,Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz.In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter.Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe.Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai,auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht,unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert.Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.
Tim Pritlove
Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?
Andre Meister
Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas.Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.
Tim Pritlove
Wow, der aktuell.
Andre Meister
Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren,Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste.Äh der.
Tim Pritlove
Die machen das jetzt schon.
Andre Meister
Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.
Tim Pritlove
Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.
Andre Meister
Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse,auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh,weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist,sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.
Tim Pritlove
Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.
Andre Meister
Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität,und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen,und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an jadie Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist,die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.
Tim Pritlove
Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.
Andre Meister
Je kleiner. Lass uns das mal.
Tim Pritlove
Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.
Andre Meister
Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.
Tim Pritlove
Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.
Andre Meister
Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh.Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte,ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen.Weil gibt ja auch kein Gericht,gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen,raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der,zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen.Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA.Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht.Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh,Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil.Wo sozusagen,einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin,Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde.Ist noch einiges zu zu leisten,Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm.Eher so seltener Ausflüge.
Benjamin Bergemann
War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaubeähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.
Tim Pritlove
Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.
Andre Meister
Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.
Tim Pritlove
Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?
Andre Meister
Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht,jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni,soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben,freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden,vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten,zu händeln.
Benjamin Bergemann
Und dann datenschutzfreundlichsten.
Andre Meister
Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also,sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuenWenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.
Tim Pritlove
Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.
Benjamin Bergemann
Ja, cool.
Tim Pritlove
Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank,Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?
Andre Meister
Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen.Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.
Tim Pritlove
Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Benjamin Bergemann
Ciao. Ciao ciao.

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Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?
Tim Pritlove
Dann will man noch ewig bleiben.
Linus Neumann
Nee, machen die ja nur Scheiße hier.
Tim Pritlove
Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?
Linus Neumann
Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.
Tim Pritlove
Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habedurchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?
Linus Neumann
Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.
Tim Pritlove
Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.
Linus Neumann
Ich da äußere ich mich nicht zu.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann ähäh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommenwas auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.Gut, ne? Juristen und Anwälte.
Linus Neumann
Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.
Tim Pritlove
Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.
Linus Neumann
Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.
Tim Pritlove
Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.
Linus Neumann
An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Grammin anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf andie Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,ähm.Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,das irgendwie einzuprogrammieren bei,ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,sich nicht in der Grauzone begeben will.Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.
Tim Pritlove
Ja, ich meine Blacklist, ne, also.
Linus Neumann
Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende ähkann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,Ähm hast du was von einem Datum.
Linus Neumann
Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,Ersten Mär.
Tim Pritlove
Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.
Linus Neumann
Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.
Tim Pritlove
Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.
Linus Neumann
Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi einder die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.
Tim Pritlove
Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.
Linus Neumann
Ist viel zu schnös, viel zu.
Tim Pritlove
Dass er ja alles voll mit Sozen.
Linus Neumann
Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,geht's nicht, ne?Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee VolkerSagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.
Tim Pritlove
Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.
Linus Neumann
Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man ebeneinfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihreSommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.Angeguckt und dann geht's los.
Linus Neumann
Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.
Tim Pritlove
Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.
Linus Neumann
Das hat die Frage, also.
Tim Pritlove
Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.
Linus Neumann
So ist das.
Tim Pritlove
Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.
Linus Neumann
Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.
Tim Pritlove
Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.
Linus Neumann
Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.
Tim Pritlove
Findet nicht statt.
Linus Neumann
Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.
Tim Pritlove
Ich denke halt Verfassungsgericht.
Linus Neumann
Oder Bundesrat.
Tim Pritlove
Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin istwie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.
Linus Neumann
Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.
Tim Pritlove
Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.Wo sind wir?Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchenSachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?
Linus Neumann
Nö, wir gucken mal, ne? Also.
Tim Pritlove
Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.
Linus Neumann
Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hatja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspressegehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,sein Gewissen ähm äh ja.Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.
Tim Pritlove
Oho.
Linus Neumann
So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.
Tim Pritlove
Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.
Linus Neumann
Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.
Tim Pritlove
Jeweils oder.
Linus Neumann
Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,und was der gemacht hat,Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,können sie ihren Laden dicht machen,Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist ähdass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?
Tim Pritlove
Erstmal.
Linus Neumann
Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,Das könnte sich noch ähm,sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.Ähm ja, das steht also das ähm,dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.
Tim Pritlove
Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.
Linus Neumann
Bradley Menning.
Tim Pritlove
Also nicht.Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.
Linus Neumann
Eine isländische Parlamentsabgeordnete.
Tim Pritlove
Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.
Linus Neumann
Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.
Linus Neumann
Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.
Tim Pritlove
Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.
Linus Neumann
Also ich fänd's super.
Tim Pritlove
Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.
Linus Neumann
Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?
Tim Pritlove
Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Linus Neumann
Ja. Es kann nur einen geben.
Tim Pritlove
Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.
Linus Neumann
Okay, also jetzt mal nicht,Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Alsoaussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.
Tim Pritlove
Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.
Linus Neumann
Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.
Tim Pritlove
Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?
Linus Neumann
Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal umzehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.
Tim Pritlove
Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.
Linus Neumann
Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Clubäh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag Xwenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.
Tim Pritlove
Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,Und jetzt muss ein DJ,Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt sosagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass erlegal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.
Tim Pritlove
Zum Einsatz bringt.
Linus Neumann
Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.
Tim Pritlove
Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.
Linus Neumann
So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.Da muss man nochmal bezahlen,Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.
Tim Pritlove
Unverständlich alles.
Linus Neumann
Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.
Tim Pritlove
Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,Digital gekauft hat.
Linus Neumann
Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.
Tim Pritlove
Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,Dann muss ich nochmal,Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.Für dich auch schon vorher äh,noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.
Linus Neumann
Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.
Tim Pritlove
Gut, aber das haben sie sozusagen vor.
Linus Neumann
Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.
Tim Pritlove
Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.
Linus Neumann
Also insgesamt.
Tim Pritlove
Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.
Linus Neumann
Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,spielt jetzt davon hundert pro Abend,ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,auf der Festplatte eventuell vorhält.Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.ÄhmWenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.
Tim Pritlove
Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.
Linus Neumann
Nicht mehr verstanden habe.
Tim Pritlove
Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,ist es einfach niemand, äh was denn?
Linus Neumann
Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.
Tim Pritlove
Oh ja, das ist ganz großartig.
Linus Neumann
Das äh klauen wir mal.
Tim Pritlove
Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.
Linus Neumann
Es ist großartig.
Tim Pritlove
Ja, also.Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,Ja, also selbst, wenn man euch.Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.
Linus Neumann
Es macht keinen Sinn.
Tim Pritlove
Okay, dann sind wir uns da einig.
Linus Neumann
Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.
Tim Pritlove
Das kann man alles nicht mehr erklären.
Linus Neumann
Geh mal.
Tim Pritlove
Einfach nicht vermittelbar.
Linus Neumann
Ich vermisse immer, ja.
Tim Pritlove
Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.
Linus Neumann
Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.
Tim Pritlove
Weil's so schön war.
Linus Neumann
Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,Äh wir erinnern uns an Acta,Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,Im Prinzip vollständig,Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,ähm.Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.
Tim Pritlove
Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.
Linus Neumann
Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.
Tim Pritlove
Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.
Linus Neumann
Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.
Tim Pritlove
So lange bis es irgendwie durchgeht.Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.
Linus Neumann
Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikesaktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und soweiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.
Tim Pritlove
Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.
Linus Neumann
Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.
Tim Pritlove
Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.
Linus Neumann
Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,die sagte,Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, ähda hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, jaund sagt, ja.
Tim Pritlove
Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.
Linus Neumann
Adopi? Adoptiv.
Tim Pritlove
Mhm. Also.
Linus Neumann
Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.Und ähm,Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren denden den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,Ähm.Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh DurchsetzungJa, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel habenGoogle dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensierenJa, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.Aber das ist also das ist.
Tim Pritlove
Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.
Linus Neumann
Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.
Tim Pritlove
Das ist, ich meine, das ist einfach Zensurdass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzipauch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.
Linus Neumann
Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.
Tim Pritlove
Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.
Linus Neumann
Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähmwo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwieweil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeitmöglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.
Tim Pritlove
Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,die sich der,Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöddas zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,gelb ist irgendwie,und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In demZusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitätendes EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wirdsich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.
Linus Neumann
Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.
Tim Pritlove
Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.
Linus Neumann
Ah, okay.
Tim Pritlove
Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?
Linus Neumann
Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Die Sendung so toll war.
Linus Neumann
Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove
Selektive Wahrnehmung.
Linus Neumann
Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.
Tim Pritlove
Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.
Linus Neumann
So sieht's aus, auf Wiederhören.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.

Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

Schaubild der GEMA

LNP048 Könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Der netzpolitische Jahresrückblick von Logbuch:Netzpolitik mit Gast Andre Meister

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es weihnachtet sehr. Draußen nicht so sehr, aber uns ist schon ganz.
Linus Neumann
Ganz weihnachtlich.
Tim Pritlove
Weihnachtlich zumut.
Linus Neumann
Uns ist sogar so ganz retrospektiv zumute.
Andre Meister
Gar kein Weihnachten, ist doch vorher Weltuntergang.
Tim Pritlove
So retro.
Linus Neumann
Ist vorher Weltuntergang. Ja, scheiße.
Tim Pritlove
Ja. Das stimmt.
Andre Meister
Letzte Sendung vom Weltuntergang.
Linus Neumann
Und wir planen hier sowas lächerliches wie einen Jahresrückblick, statt einen irgendwie Weltrückblick.
Andre Meister
Weltzeitrückblick.
Tim Pritlove
Ja, so sind wir. Ist nichts besseres einfällt.Sind ja äh netzpolitische Rückblicke auf einmal total in Mode, ja, also bisher war man ja gewohnt, dass äh irgendwann mal Markus, ich weiß nicht, war das, immer Markus, der es gemacht hat, der ist im Wesentlichen, glaube ich, ne, äh das das große Cut und Paste äh äh Festival am Ende des Jahres macht,Politikorg und nochmal so alles zusammenhaut, was in irgendeiner Form äh in dem Jahr dran war. Und jetzt äh sprangich glaube zuerst hinterm Busch hervor. Ich weiß nicht, so ganz unerwartet kam das wahrscheinlich jetzt nicht für die eingeweihten, aber an sich war das ein Novum. Äh ich hab's jetzt auch ehrlich gesagt noch gar nichtnäher betrachtet, in welcher Form ist das erschienen, Andre?
Andre Meister
Das ist so ein A4 Heft auch in Bund und Hochglanz und so, recht schick eigentlich.
Tim Pritlove
Ja, wie dick ist das, kann man da ordentlich was mit beschweren?
Andre Meister
Ähm das ist A4, so iPad ähnlich würde ich jetzt mal äh.
Tim Pritlove
Also nicht so als Durstoper äh geeignet.
Andre Meister
Nee, dafür sind's zu wenig Seiten und A4. Dafür ist es bunt.
Linus Neumann
Es ist sehr, sehr bunt geraten.
Tim Pritlove
Ja, was heißt das?
Linus Neumann
Ähm hier warte, ich habe da.
Tim Pritlove
Farben und alles äh alle links sind blau und unterstrichen.
Linus Neumann
Ja das ist einfach sehr, es ist sehr, sehr äh sehr gelungen und sehr ansprechend gestaltet, wie so ein, wie so ein Hochglanzmagazintatsächlich und sehr, sehr gut visuell aufgearbeitetäh und steht damit in einem direkten Kontrast zu dem Jahresrückblick von Netzpolitik Org, in dem sich kein einziges Bild findet, dafür aber sehr viel gute Texte.
Andre Meister
Das ist ein Buch.
Tim Pritlove
Allreiz, bei Allrads gibt's keine guten Texte.
Linus Neumann
Doch bei der Eiweiß gibt's auch gute Texte, aber sehr wenige. Im Vergleich zu dem, also hier, ich kann dir das ja mal zeigen, also ich habe das ja hier ist jetzt nicht ein PDF, was ich dir am Bildschirm zeige. So, das ist ein ausgedrucktes Heft und ähm so sieht das halt aus, ne?
Tim Pritlove
Das ist das Ding von.
Linus Neumann
Dinosaurier da abgebildet oder.Und Bilder von den Autoren und Werbung von äh der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein richtiges, schönes Heft, glaube ich. Und das äh hat offensichtlich wie viele Seiten.
Tim Pritlove
Ja, das wollen wir jetzt wissen.
Linus Neumann
Natürlich wissen.
Tim Pritlove
Wenigstens, das ist aber jetzt nicht.
Linus Neumann
Hundertzweiundvierzig Seiten um. So und das Netzpolitik Org ist ein richtiges Buch, welches auch als Buch bestellt werden kann.
Tim Pritlove
Ein E-Book.
Linus Neumann
Das ist auch als als gedrucktes Buch, kannst du das bestellen. Und ähm das hat zweihundert wieviel Seiten? Zweihundert, zweihundertsiebzig Seiten.
Andre Meister
Kann man noch bei Pirat Bay bestellen?
Linus Neumann
Genau, das kann man bei Pirate Bay bekommen.Und heißt glaube ich der das Druck Ding.
Andre Meister
Amazon und irgendwann, wenn Google und Apple die nicht existierenden Brüste nicht gefunden haben, wird das auch dort mal freigeschaltet, aber die brauchen für dieses digital etwas, keine Ahnung, was die da noch machen.
Tim Pritlove
Also mit allen Worten es wurde Submittel, aber es wurde nicht ähm.
Andre Meister
Noch nicht. Wir haben's noch nicht entdeckt. Aber ich habe auch kein iTunes. Vielleicht findet der Tim das sofort.
Tim Pritlove
Ich bin schon unterwegs, gucken wir mal.Hier so äh finden lässt.
Andre Meister
In der Zwischenzeit kann man auf Netzpolitik ORG Slash Jabuch Minus zwanzig zwölf eben äh EPAP, PDF und andere Digitalformate downloaden. Ist jetzt auch im Apple Store.
Tim Pritlove
Ja, ich hab's äh interessanterweise sogar schon runtergeladen, stelle ich gerade fest. Ach nee, Entschuldigung, das ist der von Iroids, äh äh das ist der von Iroids.Und dann gibt's nur noch hier die digitale Gesellschaft, das ist es nicht. Also insofern äh muss ich mich gerade mal zurücknehmen.
Linus Neumann
Genau, also Netzwerk Jahresrückblick gibt's Eiweiß Jahresrückblick, das waren die beiden, ne?
Andre Meister
Nicht, dass ich jetzt wüsste.
Linus Neumann
Und also zwei zwei in meinen Augen doch überhaupt nicht,konkurrierende Publikation, weil nämlich dieses wirklich das so das ist so richtig schön fürIch hab's zum Beispiel auf dem Weg hierhin nochmal so durchgeblättert, dann haben sie so schöne Zeitleisten drin und so vom vom Geschehen und so. Es hat wirklich so ein so was man so äh nebenbei einfach mal so ein bisschen drin rumblättern kann während der JahresrückblickBlick äh von Netzkritik Org dann wirklich äh also eher außer also die guten Artikel zu den Themen nochmal hat und auch viele neu geschriebene, die also rückblickend draufschauen und so.
Tim Pritlove
Also im Prinzip zwei unterschiedliche Ansätze an dieselbe Idee, da stelle ich jetzt mal äh öffnet sich da mehr einem breiteren Publikum und versucht.Eher in Prosa zusammenzufassen und Netzpolitik org eher im Detail.
Andre Meister
Ich habe noch nicht beide gelesen, ähm bei konnte ich nur reingucken, ähm bin natürlich befangen, weil ich den Netzpolitik ORG ja hoch äh Jahresrückblick mit herausgegeben habe, ähm,wir wir versuchen natürlich auch äh die breite Masse zu erreichen, inwiefern uns das gelingt ähm wird zu zeigen sein,Wir haben nicht so viele bunte Bilder tatsächlich erreicht man da vielleicht nicht jeden, der gerne mal ein schickes Magazin in die Hand nimmt.
Tim Pritlove
Ja, ich habe mir eh nur das E-Book geholt von das ist jetzt gar nicht so bunt. Nee. Nö.
Andre Meister
Ne? Ich könnte mir vorstellen, wenn das ein PDF wäre, durch die ganzen Bilder wäre das bestimmt so um die siebzig MB groß oder so.
Linus Neumann
Neunundsiebzig oder so, könnte ich mir fast vorstellen.
Tim Pritlove
Dich eigentlich schon vorgestellt, Andre, oder müssen wir dich gar nicht mehr vorstellen? Ich weiß nicht. Du bist ja nun schon äh häufig Gast gewesen dieses Jahr. Ich habe jetzt gar nicht durchgezählt, aber ist ja schon fast Inventar.
Andre Meister
Viermal oder so? Bin ich jetzt hier.
Tim Pritlove
Ja und du hast auch dieses Jahr den großartigen äh hier nach oben auf eine Meisterskala.
Linus Neumann
Grundrechtseinschränkungen.
Tim Pritlove
Genau. Uns.Na ja, das strahlst du so aus, ne?
Linus Neumann
Andere Meister von Netzpolitik org.
Andre Meister
Genau, es schreibt da.
Linus Neumann
Noch ganz kurz ähm.Das Netz zwanzig zwölf in der Printversion vierzehn neunzig als E-Book vier neunundneunzig,Ähm Netzpolitik Org Jahresrückblick als Buch neun fünfundneunzig und als E-Book ähm.
Andre Meister
Drei neunundneunzig oder umsonst.
Linus Neumann
Oder umsonst nach eigenem Ermessen, ne? Wenn man die bei Amazon Kindle, also man kann quasi die Kindle-Variante drei neunundneunzig ist dann eher so Spendenteil, aber oder eben auf Pirate Bay äh entsprechend.
Andre Meister
Plus Flette. Und komplett unter CC bei.
Linus Neumann
Also es ist CC. CC Bayern. CC bei. CCB mein Freund.
Tim Pritlove
Muss man ja kaufen. Das sagt ja der Name schon, ne?Das waren die äh äh Rückblicke der anderen und äh äh wir sind uns natürlich hier auch nicht zu fein, äh um auch noch zu versuchen selbst einen solchen zudas heißt, wir werden in der heutigen Ausgabe nicht so sehr auf die letzte Woche äh blicken, sondern eben auch sehr viel mehr aufs letzte Jahr, was ja bei Lokbuch Netzpolitik im wesentlicheneigentlich schon ein Rückblick auf alles, was wir hier bisher diskutiert haben, ist, denn wir haben ja nun gerade unser einjähriges auch erst durch,Linus. Nicht wahr? Und äh wir dachten uns, man könnte ja mal äh äh die Sache so angehen, nicht, dass wir jetzt äh anfangen einfach die Clips aus anderen Sendungen reinzuschneiden, sondern,Mal zu schauen, was waren jetzt eigentlich wirklich die beherrschenden Themen? Was,Ähm ist da im Wesentlichen drumherum passiert, was,sagt uns das jetzt alles und hat das eigentlich noch irgendeine äh Bedeutung beziehungsweise,Wo geht die Reise hin? Ist das ein Thema, was man noch im Blick halten muss im nächsten Jahr? Ist das so eine der Sachen, wo wir schon im Januar wieder davon ausgehen können, dass sie uns um die Ohren fliegen,Ich äh würde mal meinen, das ist jetzt so unser Ansatz, oder? Sind wir uns da halbwegs äh einig in der Herangehensweise,dann äh können wir ja vielleicht mal uns auch gleich äh das erste Thema rauspicken und ich vermute mal, wir fangen bei A an.
Linus Neumann
A wie Acta. Acta war ja eines der der großen Themen des Jahres, oder?
Tim Pritlove
Auf jeden Fall. Auf, auf verschiedensten Ebenen.
Andre Meister
Actor ist tot.
Tim Pritlove
Das eigentlich interessant, ne, dass da wirklich äh etwas zu Fall gebracht wurde, wo wir selbst, ich erinnere mich, dass wir auch hier noch saßen, kurz äh äh bevor diese Demos,angekündigt waren und meinten so, na ja, da geht ja bestimmt wieder keiner hin und so, so ein trockenes Thema und dann äh passierte es auf einmal ähm ich weiß nicht, was da jetzt im Wesentlichen für,Verantwortlich war, aber die Welle kam ja interessanterweise aus Polen, ja, dass dort Demonstrationen anfing und man so das Gefühl hatte, oh Gott, jetzt hier äh brennende Mülltonnenirgendwie ähm ist die YouTube-Generation, glaube ich, äh dort eingeschritten und hat einfach ihren Beitrag äh äh geleistet, zu einem Zeitpunkt, wo glaube ich niemand diese Gruppe wirklichhalbwegs auf der Liste hatte und siehe da, äh es ging ein Zocken durch die europäische äh Politik und die Begeisterung für dieses Abkommen.Sank,Schwanz sank äh innerhalb kürzester Zeit. Es war erstaunlich, dass mit äh anzusehen und äh es hat sich dann relativ schnell abgezeichnet. Nach ein paar Monaten, dass hier,wohl für die Politiker da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen ist mit dem Ding und äh so langsam, aber sicher traten alle einen Schritt zurück, bis einfach die Unterstützung aufm Level war, wo jedem klar war, da kommt es jetzt eh nicht mehr zu einem einheitlichen Abkommen,Wieso hast du das wahrgenommen, Andre?
Andre Meister
Ja ähm so ähnlich. Ähm ist ja schon eine ganze Weile jahrelang verhandelt worden. Wir haben,versucht, darauf hinzuweisen, die ganze Zeit und immer nur unsere hundert üblichen Freunde erreicht, die wir dann auch auf der Demo in wann war das? Januar, es war kalt.Erwartet hätten, aber durch eine Verkettung glücklicher Umstände,natürlich auch Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten La Quadratur, die haben sich da ziemlich den Arsch aufgerissen und das komplette Europaparlament,massiv mit allen gesprochen, waren bei jeder Ausschusssitzung mit dabei, wo sie dabei sein konnten, äh Pressemitteilungen geschrieben, das ganze Ding begleitet Edri,und dazu gab's dann irgendwie die glückliche Verfügung, dass in Polen dieses Thema aus Gründen, die noch nicht abschließend mir erschlossen sind,hochgekocht ist, da saß 'ne Parlamentarier mit Masken im Parlament und die.Tausende Demonstranten, die bei Minusgraden auf die Straße zu diesem Thema gebracht wurden. Das war irgendwas mit urheberrecht, das freie Internet, YouTube,durch unter anderem das Video ähm wurde dann wohl so die Gefahr gesehen, die wollen unser freies YouTube und Internet kaputt machen,streiten, ob das wirklich so um Abkommen stand. Tatsächlich,einige vage Sachen, was auch ein Problem war, da dann niemand so genau wissen konnte, ja was kommt dann jetzt äh wirklich? Und ein,Bonuspunkt für uns war glaube ich auch diese ganze intransparente Prozesse neben das Abkommen entstanden ist. Also das war, glaube ich, auch für die Parlamentarier, die das dann im Endeffekt abgelehnt haben,wichtig, dass die die ganze Zeit nicht wirklich beteiligt waren und dann am Ende so 'n Dokument vorgelegt haben bekommen haben, wo es dann nur noch hieß, frisst oder stirbt. Du kannst zustimmen oder ablehnen, weil es eben so ein internationaler Prozess war. Aber,Wir haben's geschafft, im Juli hat das Europäische Parlament äh nach Zittern,abgelehnt, womit das erstmal in Versenkung verschwunden ist und in dieser Form unter diesem Namen nicht wieder auftauchen dürfte.Wo es dann natürlich andere Abkommen wie das Partnership oder das äh CETA,Teilweise in einzelne Absätze kopiert haben oder so, aber die Zivilgesellschaft bleibt dort wach, gerade Lackquadrathöhe und auch äh,Geist, gucken da genau drauf, dass hoffentlich die Sachen, die in Akta stehen, so nicht nochmal durchkommen. Hätte niemals gedacht, großer Erfolg für uns.
Tim Pritlove
Ist Michael Geist.
Andre Meister
Michael Geist ist dieser kanadische Professor, ich glaube Jura,der über Jahre die ACDA-Verhandlungen ziemlich genau begleitet hat und die allerersten Leaks von den Verhandlungsdokumenten auf seinem Blog Michael Geister CI,veröffentlicht hat und ich glaube noch eh wir das so richtig auf dem Schirm haben hat er das eben überhaupt begleitet. Er war ganz nah an dem Prozess drandoch mal Einordnungen gegeben, wo welche Meetings sind und was dort genau,jetzt verhandelt wird und eben die ersten Leaks, die für uns echt wichtig waren, weil das wusste ja niemand, was genau da drin steht. Jetzt wussten weder die Parlamentarier äh noch erst recht wir und,so genau,wer eigentlich von Deutschland in den Verhandlungsrunden beteiligt ist, aber da kommen wir dann vielleicht bei Informationsfreiheitsgesetz nochmal drauf.
Linus Neumann
Ja, du sagtest schon.Irgendwie acta haben wir jetzt äh gestoppt, verhindert, aber äh es scheint so, als würde diese Idee weiterleben, ja? Aktas, äh Kinder, äh Schwester, Brüder oder was kommen jetzt? Ähm ist eigentlich,traurig anzusehen, ne? Wenn man sich über irgendwelche welche Energie da tatsächlich rein äh gesteckt wurde und das jetzt vermutlich von politischer Seite dem Kind einfach ein anderer Name gegeben wird und gegeben, ne?
Andre Meister
Ja, ist ein bisschen schwierig abzusehen, äh Fakt ist, dass die Interessen, die hinter Acta stehen,Natürlich durch so eine Entscheidung ähm nicht sich in Luft aufgelöst haben, sondern dass es immer nochgroße Player, Medienunternehmen, aber auch auf diesem Akt der Stand ja dann auch so was wie Produktfälschung und hatten äh Patente weiß ich gar nicht so ganz genau, aber noch mehr als Urheberrecht und Internet drauf,und auch beim Thema Ulrich ist ja so, dass wir jetzt nicht plötzlich,überzeugt hätten, dass das mit dem Internet einfach mal sie zu akzeptieren haben, sondern,da wird dann vom, ja, die Politik hat vor dem Mob im Internet ist eingeknickt,Wir müssen, wir müssen das jetzt nochmal in richtig machen, ohne die Fehler, die wir bei Acta gemacht haben, aber dann kriegen wir das auch durch, weil wir haben ja recht,Also ist nicht so, dass jetzt irgendwie die Revolution fertig ist und man mit bezahlt und alles ist gut. Urheberrecht äh ist noch,das wird uns so zeitig nicht verlassen, dieses Thema äh auf den verschiedenen Ebenen, unter anderem auch auf internationaler Abkommensebene, dürfte da das ein oder andere wieder aufpoppen.
Tim Pritlove
Ja, Urheberrecht war ja auch äh ein hartes Thema dieses Jahr auf vielen Ebenen und kam.Ähm ja, so aus dem Nichts auch dann mit auf den Tisch. Ich weiß nicht, ob das durch diese ActA-Geschichte ausgelöst wurde, ein bisschen.Hatte ich so den Eindruck, das war jetzt nicht ganz ohne Zusammenhang.
Linus Neumann
Ich weiß bis heute nicht genau, was,zumindest, dass also man kann, vielleicht kann man's rückblickend sich so so betrachten. Es ging ja im Prinzip los mit diesem Wutausbruch von,Na, es gibt eigentlich verschiedene Erzählsträge. Einmal irgendwie Kino TO waren die Verhaftungen irgendwie schon im im Vorjahr, aber diese Prozesse fanden statt.
Tim Pritlove
Also ist die Plattform, auf der einfach Filme so kopiert verkauft wurden. Ähm, Angeboten wurden.
Linus Neumann
Kino TO hat links zu Streaming Diensten gesammelt, wo du dann diese Filme anschauen konntest, was weiß ich, TV-Serien, äh Kinofilme, alles was Leute schauen.
Tim Pritlove
Die haben nicht selber gestreamt.
Linus Neumann
Nee, das war ja immer so deren Verteidigung, dass sie nicht selber gestreamt haben. Die Streaming-Dienste, wo sie die Sachen bereitgestellt haben, gehörten ihnen aber auch.
Tim Pritlove
Ja gut.
Linus Neumann
Ja, die hießen nur nicht Kino TO. Und ähm der, das Businessmodell war das Ding halt einfach von oben bis unten zu zu pflastern mit äh Online-Casino und äh irgendwie äh Pornowerbung, ja.Und damit haben die vermutlich oder haben die relativ viel Geld verdient,Also über diese Werbeeinnahmen, weil die Seite enorm beliebt war und haben dann einen nicht bezifferbaren Schaden,Bei den Rechteinhabern. Ja, also die also den der ist halt mal nicht das kannst du ja nicht sagen. Die die meinen natürlich, das wären Milliarden oder Millionen, aber weiß man ja nicht genau. Aber auf jeden Fall relativ klar ist, sie haben kommerziell,gegen das Urheberrecht verstoßen und damit sich eindeutig äh strafbar gemacht.
Andre Meister
Ich glaube an der Anklage stand auch, dass die wieder öffentlichen Bekunden äh manche dieser Hoster, die dahinter stehen und die tatsächlichen Inhalte zur Verfügung stehen, auch betreiben würden und damitAbodienste verkaufen von kauft den Premium Account und du musst nicht mehr erwarten oder.
Linus Neumann
Solche Scherze, ja.
Andre Meister
Der Anklage.
Linus Neumann
Ja, ja, das, also da bin ich mir auch relativ sicher, dass das, dass das der Fall war, dass sie da äh.Bandenmäßig war da auch noch so ein Wort, was so ein bandenmäßiger als.
Tim Pritlove
Was auch immer das heißen mag.
Andre Meister
Übrigens taucht da ein Artikel äh auf Netzpolitik, aus Kino, To wird Kino.
Linus Neumann
Hör mir auf.
Andre Meister
Immer wieder in den Statistiken von den meistgelesensten Artikeln des Monats auf.
Linus Neumann
Kriege auch immer noch Kommentare dazu, ja? Also es war hat nicht lange gedauert.
Andre Meister
Also hat nicht lange gedauert, bis das mit dem Internet und der Hydro halt so ist, dann.
Linus Neumann
Das waren wenige Tage, ja. Ähm und zwar ist das tatsächlich, glaube ich, wenn du Kino,Also wenn du auf KinoTO gehst, kommt ja dieser schöne Hinweis, die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin. Diese Wellen äh wurde mehrere Betreiber, wurden festgenommen, diese Domain wurde beschlagnahmt und so weiter. Und was die Leute dann machen, ist vermutlich, sie gehenzum Anfang zurück im Internet, also zu Google und und schreiben dann Kino TO.
Andre Meister
Und dann kommt irgendwann dein Artikel.
Linus Neumann
Und dann kommt mein Artikel, meine ich, ja? Erstaunlicherweise.
Andre Meister
Ja, weil du jetzt schwäbisch ins Internet.
Linus Neumann
Ach so, weil ich jetzt grade Schwede bin, kommt er nicht. Aber ich glaube, das ist einer der ersten Treffer. Aus Kinotheo wird Kino XTO.Und da hast, habe ich jetzt regelmäßig äh auch heute noch kommen dann da pro Monat ein paar Kommentare rein, äh wo dann äh ich da, wo die Leute sich dann immer noch streiten, dass ähm,Kino TO,Ja nichts Verbotenes gemacht hätte, sondern ähm nur auf äh Seiten verlinkt, ja? Also es wird ganz so einfach ist die Sache da eben leider dann doch nicht gewesen. Die waren also doch schon äh.
Tim Pritlove
Unterwegs.
Linus Neumann
Unterwegs die Jungs, ja.
Tim Pritlove
Ja, ähnlich eingeschlagen, äh hat ja auch äh einen Polizeirazzier bei unserem Spezialfreund Kim Schmitz in äh Neuseeland.Auch eine ähm Webseite äh mit etwas fragwürdiger Ausrichtung. Mega Upload dot com. So einer von diesen, wie sagt man das gleich? Aus der korrekte technische Begriff.
Andre Meister
Poster oder.
Linus Neumann
Sharehoster, ja.
Tim Pritlove
Ja, der ähm durch allerlei allerlei drum herum auch viel auf sich äh,um sich auf sich aufmerksam äh äh gemacht hat, wie man's von Kim Schmidt so gewohnt ist, ja?Wie kein Mangel an Selbstbewusstsein leidet, das muss man ihm ja auch irgendwie mal wirklich zugestehen, ja, ist also egal, was ihm widerfährt, er hält sich nach wie vor für den größten.
Linus Neumann
Er ist wahrscheinlich auch der größte, also rein volumenmäßig.
Tim Pritlove
Das ist sicherlich auch ein Aspekt, der da mit äh reinspielt, dann äh gingen wir irgendwie alle davon aus, dass er äh äh kurz vor der Auslieferung nach Nordkorea und seinem frühen Ende steht. Zumindest in die USAdazu kam es dann irgendwie nicht. Die ganze Sache hat äh eine Kehrtwende erfahren. Ähm.Ich weiß jetzt nicht, nicht genau die Details, aber es wurden diverse juristische Verfehlungen festgestellt.
Linus Neumann
Der hat mich nicht, hat sich nicht sogar noch der dollseelenische Premierminister bei ihm entschuldigt, dass er zu Unrecht von Geheimdienst überwacht wurde?Also die haben die haben sich da wirklich eine, also ich meine, dieser Typ, ja. Also, okay, die sind halt auch offensichtlich,sehr dämlich vorgegangen, aber sie haben ihn, haben sie ja irgendwie mit geheimdienstlichenErmittlungsmethoden oder auch unter Einbezug des Geheimdienstes da ausgespielt und ihn dann da an die USA verraten, dann sind's ja irgendwie mit dem Hubschrauber rein auf das Gelände geflogen, da da wurde ja irgendwann noch dieses Video gelegtne, wie die dann bei dem auf seinem Anwesen da gelandet sind und mit den Sturmgewehren da reingerannt sind, gab's ja dann noch diese Zeugenaussage, wie er sich dann mit der Flinte im Pennegroom versteckt hat da in einer Unterhose oder so. Äh das bist du ganz dramatische Situation.
Tim Pritlove
Foto hätte ich ja gerne.
Andre Meister
Wurde er geschlagen von dem Polizei.
Linus Neumann
Da haben sie ihn geschubst in seinem eigenen Haus und.
Andre Meister
Sieht Beweismittel nicht mehr verwenden, also wie in unserer damaligen Sendung angeguckt äh angekündigt.
Tim Pritlove
König des Internets haben sie geschubst.
Linus Neumann
Aber dann geht der Typ hin,äh lässt seinen Anwalt da einfach mal aufräumen, ne. Dann haben sie mir seine ganze Kohle eingefroren, dann hat er erstmal irgendwie seinen Anwalt dafür sorgen lassen, dass er wieder an seine an seine Kohle drankommt, äh weil er ja den Anwalt damit bezahlen muss, deswegen hatte der Anwalt da wahrscheinlich auch einen Anreiz,das schnell irgendwie zu klären. Und ähm inzwischen scheint es so, als würde er da die komplette neuseelische Justiz auseinander nehmen.Ich meine, der Premierminister entschuldigt sich bei ihm. Die ganzen Beweismittel, die sie haben, da können sie eh alle nicht benutzen.
Tim Pritlove
Der sitzt jetzt wieder in seiner Villa und äh.
Linus Neumann
Nicht, wenn also soweit ich weiß, sitzt der noch in Haft oder allenfalls auf Kaution. Also da bin ich jetzt nicht genau auf dem aktuellen Stand.
Tim Pritlove
Wir äh wir neu, also der ist, glaube ich, nicht mehr in Haft.
Andre Meister
Nee, der baut doch sein neues Mega.
Linus Neumann
Ach so, ja stimmt, klar, der äh ist wahrscheinlich ach so, ja, dann droht er jetzt noch, den USA mit einer Milliarden klare Klage äh.
Tim Pritlove
Vorstellen, dass der Premierminister sich entschuldigt, wenn er noch im Knast sitzt, also es äh.
Andre Meister
Seinen Tweet letzte Woche, als er gemeint hat, erinnert ihr euch an die ähm Kampagne? Ja, die haben alle meine Autos weggenommen und ich habe immer noch keine Anklage.
Tim Pritlove
Ja, also äh auch wenn äh Herr Schmidt jetzt hier keine sonderliche Popularität genießt, äh äh Chapeau zumindest äh für die,Für die äh abermalig zur Schau getragene Kaltschnäuzigkeit äh und diesen Stehaufmännchen ähm.Modus, den er irgendwie einfach perfekt beherrscht. Das fühlt sich unglaublich.
Linus Neumann
Ist also du wunderst dich echt so, dass du dass du den nicht platt kriegen, ne? Weil immer wieder, dann haben sie, genau, hier äh genau, er darf jetzt, er klagt jetzt, verklagt jetzt Neuseelands geheimdienst, Polizei und Geheimdienst.Und bekommt dann die Abhörprotokolle ausgehändigt. Also dat da bleibt's auf jeden Fall noch. Ähm das bleibt auf jeden Fall spannend und er kümmert sich ja darum, inzwischen seine neue Plattform da irgendwie aufzuziehen, ne?Aber die Domain dann wieder weggenommen. Also, okay, der Typ, der bleibt uns erhalten. Man hat ja zwischenzeitlich echt gedacht, ich meine, wenn ihr den mit Sturmgewehren aus seiner Bude zerren, dann meint's ja echt mal so, okay, jetzt sind wir den los, ne? Aber ähm.
Andre Meister
Was mir danach einfällt, ist die Pirate Bay bleibt uns auch erhalten. Nein, gar nicht so groß auf dem Schirm, aber da war ja auch dieser mega. Wann war das? Das war schon zweitausendfünf, zweitausendsechs.
Tim Pritlove
Ja, schon lange her.
Andre Meister
Verurteilung äh der Leute, manche, die jetzt tatsächlich in den Knast gehen, aber die gibt's auch weiterhin und,irgendso eine Bastion im Internet.
Linus Neumann
Die haben ja dieses Jahr ähm ich glaube im März dann endgültig nur noch aufgestellt. Es war auf jeden Fall auch dieses Jahr irgendwann.
Andre Meister
Nee, es gibt immer noch Turens. Aber das ist die Ankündigung gab's.
Linus Neumann
Sieht, gibt's immer noch teuren Fights bei denen?
Tim Pritlove
Nee, Torrens gibt's da nicht.
Andre Meister
Vorgestern das Hörbuchnetzpolitik hochgeladen und da gibt's einen tollen Fall von.
Linus Neumann
Ja, du kannst den herstellen, aber Pirate Bay gibt dir den nicht mehr.
Tim Pritlove
Nein, nein. Oder? Doch, doch, stimmt. Es gibt tatsächlich Torens. Ja. Erstaunlich.
Andre Meister
Also das ist auch Website oder wie hieß es im Titel?
Tim Pritlove
Das äh ja genau, also äh.
Linus Neumann
Galaxy.
Tim Pritlove
Ja, also äh was den Award äh betrifft, da ist jetzt Kim Schmitz nicht der einzige, äh der hier einen Antrag stellen kann, sondern da ist definitiv diese ganze Parade Community auch ganz weit vorn.Was ich aber jetzt noch sehr viel bemerkenswerter äh äh fand, außer, dass diese Webseiten alle überleben und auch ihre äh Urheber ist esdann auch diese Urheberrechtsdebatte in Deutschland so ausbrach, also dass sie auch auf allen Ebenen geführt wurde, äh sowohl parteipolitisch, medienpolitisch, in den Zeitungen, die Zeitungen,eine,Für meine Auffassung unfassbare Dünnhäutigkeit bewiesen in dieser ganzen äh Debatte, die ja letztlich auch äh dieser ganzen äh Diskussion ums Leistungsschutzrecht äh endete. Da kommen wir sicherlich noch zu,grundlegende Annahme, aber also man hat einfach gemerkt, wie eingefahren die die Meinungen,Äh sind und und wie wenig Bewegung sich bisher in dieser Debatte befand, beziehungsweise dass es einfach gar keine gab. Ich glaube, am Anfang waren auch alle erstmal total entsetzt,dass man das überhaupt diskutiert. Ja, also es ist eine ganze Urheberrechtssituation, das hat er einfach so so einen großen Nimbus, der unantastbarkeit,Das äh das schon viele als ein Frevel äh erachteten, dass man da überhaupt drüber reden möchte. Das war jetzt meine Wahrnehmung.
Linus Neumann
Wie wer äh.
Tim Pritlove
Von den Zeitungen vor allem hier.
Linus Neumann
Dass man überhaupt über das Urheberrecht ah ja, ja, äh.
Tim Pritlove
Man das also überhaupt in Frage stellt, ja weil das doch so ein heiliges Gut ist und und und überhaupt dasBeste, äh was es gibt und die freie Presse und die Freiheit und überhaupt und die Unabhängigkeit und der Qualitätsjournalismus. Und also diese ganze Selbstverliebtheit dieser Medienszenedort äh voll zur Geltungund ähm verstand es eigentlich überhaupt nicht, dass dass man jetzt daher kommt und äh so etwas in Frage stellt, wie das so ein Recht äh siebzig Jahre nach dem Tod noch Gültigkeit kam.
Linus Neumann
Was mich ja damals schon verwundert hat, ist, dass.Also man muss das, glaube ich, genau in diesem Zusammenhang sehen, indem wir es auch sagen, so einerseits diese Verhaftungslinie, die ja so ein bisschen neben Schauplatz war und dann diese ähm diese Kampagne pro Urheberrecht, also das,heben dieses Themas auf die auf die Tagesordnung. Uever-Recht wurde seit Jahren diskutiert, von allen möglichen LeutenSeit Jahren sind die Leute hingegangen und haben gesagt, hier Urheberrecht äh muss man ändern. Ja, es hat sich eine ganze Partei gegründet, die sich irgendwann mal mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt hatte. Inzwischen tut sie's noch nicht einmal mehr,Ähm und die äh plötzlich heben die Zeitungsverlage oder die Medien TM,dieses Urheberrechtsthema voll auf die Tagesordnung und knallen das auf die Titelseite. Das war vorher kein Thema, was irgendwie die gesamte Gesellschaft beschäftigt hat. Es gab Fernsehsendungen über die über dieses Thema, ja? Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht. Unddas haben aber tatsächlich in dem Fall denke ich wirklich die Verlage da hochgehoben oder die, die also es ging ja los mit ähm,Sven Regeners in diesem Radiosender.
Andre Meister
Ihr pinkelt uns ins Gesicht.
Linus Neumann
Ihr pinkelt und ins Gesicht und dann irgendwie eine Woche später oder was ging das nämlich dann los mit diesen offenen Briefen, ein,Tatort Autoren und dannUrheber, dann kam irgendwie zurück, wir sind die Bürger und dann sind kamen andere, wir sind aber auch Urheber. Und dann kam irgendwie noch so ein Aufruf, wir sind die Pfeil-Chara und ähalle schrieben dann auf einmal dann einundfünfzig Tatorten und einundfünfzig Hacker und alle,äußerten sich auf einmal zu dem Thema Urheberrecht getriggert, ursprünglich denke ich auf jeden Fall von Seite der Medien, weil es gab keine äh,sage ich mal, außerparlamentarische Gruppe oder auch keine parlamentarische Gruppe, die sich irgendwie angestrengt hat, dieses Thema zu setzen.
Andre Meister
Na ja, also ich glaube.
Linus Neumann
Außerdem rechte Inhaber.
Andre Meister
Hat damit zu tun, dass äh die Piraten tatsächlich in einige Landtage eingezogen sind und man sich vorher mit ihnen nicht beschäftigt hat, weil man die Ehe als ähAußenseite null Chance Spinnergruppe wahrgenommen hat und dann aber auch zeitgleich Anfang des Jahres diese Demos mit zehntausenden Leuten bei Minusgraden zu Acta,Ähm ich glaube äh das sind so zwei Ereignisse, auf das dann diese Pamphlete und Reden von Element auf Urheberrechtsverletzungen und was das alles gibt. LSR auch ähm,Reaktionen waren, um mal klar zu machen, nee, nee, hier, die wollen uns an unsere.
Tim Pritlove
Nicht zuletzt acta. Also ich denke, dass Akte ist schon den den Ball.
Andre Meister
Auch die Piraten, glaube ich.
Tim Pritlove
Ins Rollen gebracht hat, ja, aber auch die Piraten hätten, glaube ich, diese Diskussionen nicht so aktiv aufgenommen oder es nicht geschafft, sie so in die in die in die äh Diskussion zu tragen.
Andre Meister
Nein, nein, nicht, dass sie das getan hätten, nur dass sie dafür stehen mit ihrem Logo und mit ihrem Freiheit-Internet.
Tim Pritlove
Ne? Wenn man erstmal geguckt hat, gab's dann auf einmal ganz viel, ne? Aber äh,gut, das äh nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass es diese Diskussionen gab und auch noch gibt und äh auch irgendwie noch lange nicht ausgestanden äh ist, also für zwanzig dreizehn sehe ich da schon eine äh Fortsetzung,Auf breiter Front, weil sich das ja eben durch äh äh viele weitere Themen dann auch ähm durchziehen.
Andre Meister
Das erinnert mich so langsam langsam so ein bisschen an äh Blogger wirst du Journalisten, also die Debatte gibt's schon ewig.Ulrich sogar noch länger als Blogger versus Journalisten, aber irgendwie eigentlich hat man alles schon gesagt und dreimal durchgekaut und jetzt müsste man einfach mal irgendwie den kurdischen Knoten lösen und was machen.
Tim Pritlove
Ja, es ist halt, wie man so schön sagt, äh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.
Andre Meister
Doch mittlerweile auch von jedem.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Sind halt Interessen, ganz klar.
Linus Neumann
Ähm Schultrojaner hatten wir noch.
Tim Pritlove
Ja, also in dem Zusammenhang.
Linus Neumann
So zum Thema Urheberrecht ein.
Tim Pritlove
Ja genau das spielt ja auch eine Rolle, also Schultrojaner,War ja sozusagen diese wirre Idee. Man könnte ja mal Software installieren auf Computern in der Schule, die halt da die ganze Nutzung von Urheberrechtsmaterial äh äh überprüftja? So eine Spionage äh Software an Schulen, die einfach.Auch ein ein unglaublicher Kniefall vor einer äh urheberrechtsinteressen Gruppe äh darstellt.Ohne Not, wie ich finde. Auch der Schuhtrojaner hat es letzten Endes nicht überlebt.Und ich denke auch das Projekt ist kann weitgehend als beerdigt angesehen werden, zumindest in, in, in, in der Form,angedacht wurde, da am Schultrojaner, denke ich, sieht man auch noch sehr schön etwas, was.Was ich in gewisser Hinsicht für ein Auslaufmodell halte, nämlich.Nicht, dass das jetzt schon komplett weg sein wird, aber die letzten Jahre waren auch extrem davon geprägt, dass äh in der Politik so Initiativen gestartet wurden, die so dermaßen,Weit weg von einer technischen Realität sind. Also,Zensursular, war äh dadurch das größte Ding, aber auch dieser Schultrojanerganzen, ja, das lösen wir jetzt hier mit Überwachungssoftware, da braucht man doch nur so ein Windows-Programm und so weiter, also auch so diese diese Windows konforme Denke, ja, so äh alle PCs laufen unter Windows und wenn wir da für Windows eine Lösung haben, dann haben wir eine Lösung und so, ja, ich meine, das ähverschwindet jetzt genauso schnell wie Windows. Ähm,will nicht sagen, dass ich jetzt große Hoffnung dafür habe, dass wir künftig nur noch auf technisch kompetenter Ebene äh reden, aber es hat sich zumindest äh durchgesetzt, dass wir ähm oder dass,auch in den Parteien zunehmenden Maße die eigenen Experten gesucht und teilweise auch gefunden werden. Ja, also das Debatten,Zumindest mal von Leuten begleitet werden, die auch schon mal selber einen Computer eigenständig ein und wieder ausgeschaltet haben und nicht dafür auch noch den Assistenten bemühen.
Linus Neumann
Thema Urheberrecht. Ich glaube, wir können dann, wir können da noch viel mehr zu sagen, oder? Also, wollen wir schon zum Leistungsschutzrecht oder wollen wir uns noch ein bisschen mit der GEMA auseinandersetzen?
Tim Pritlove
Ja, ich meine, die ganze GEMA-Debatte war ja dann die nächste äh Detaildebatte, die ähm da ähm.Sich sich anschloss an die gesamt äh Geschichte und ja, das äh hat ja sehr breiten Raum eingenommen.
Linus Neumann
Das war sehr bereit, ne? Erst haben sie sich irgendwie dieses Jahr mit YouTube da irgendwie weitergezofft, obwohl sehr schön, was sie auch schon seit Jahren tun. Dann wollten sie sich mit den Clubs anlegen. Dann gab's noch die Petition gegen die Gamer Vermutung.Dann haben sie in diesem Jahr noch die Hausdurchsuchung bei den Leuten gemacht, ja?Ähm.
Andre Meister
Letztes Jahr bei Operation gehen wir irgendwie mitgemacht haben. Bei hundert Leuten in Deutschland ist die GEMA ja hat die Hausdurchsuchung veranlasst.
Linus Neumann
Hausdurchsuchung. Also.
Andre Meister
Internet nicht gerade noch beliebter gemacht, als sie ohnehin schon sind.
Linus Neumann
Nee.Also Dedos äh ist ja, glaube ich, dem den der geneigten Hörerin bekannt, dass äh lahmlegen eines Servers durch das massenhafte Aufrufen. Ähm in dem Fall,glaube ich, die Webseite der GEMA ist jetzt nicht unter den Top ten der meistbesuchten Websites, das heißt also ein Ausfall der GEMA-Website ist ähm,insgesamt äh zu verschmerzen. Wahrscheinlich hätten sie's gar nicht gemerkt, wenn äh nicht irgendwann mal einer auf Twitter geguckt hätte, was das alles auf GEMA ist da oder ähm ja und dann haben sie halt äh diese Leute,mit hundertsechs äh äh Hausdurchsuchung, ja. Äh interessant, also das das muss ja mal überhaupt erstmal hinkriegen. Nee, Quatsch.
Andre Meister
Doch, bei hundertsechs Beschuldigten Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Linus Neumann
Tja, allein Eier.
Andre Meister
Die gehen mal sehr omnipräsent in Deutschland, auch wenn eigentlich niemand sie kennt, aber durch dieses dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, kennen mittlerweile sehr viele normale Menschen, die GEMA nicht gerade als Freund, unter anderemvirale Video des keine Ahnung, welches Superlativ kann man eigentlich nehmen? Äh Psy.
Tim Pritlove
Gangam-Style.
Andre Meister
Ist äh in Deutschland in deinem Land leider nicht verfügbar.
Linus Neumann
Das das äh habe ich nie so ganz verstanden, warum das nicht so ist.
Andre Meister
Wegen dem Urheberrecht, Mann.
Tim Pritlove
Und der GEMA, das muss uns beschützen.
Linus Neumann
Ähm genau, aber.
Andre Meister
Und versus YouTube haben ähm,eine Entscheidung vom was war das Landgericht Hamburg, ne? Der Klassiker äh bekommen, haben aber glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, bei der angekündigt in Berufung zu gehen, insofernuns auch noch eine Weile bleiben, weil die die GEMA will natürlich nichtder Buhmann sein und den Hass der ganzen Musiknutzerinnen und Nutzer auf YouTube auf sich ziehen, mischte aber andererseits Geld von äh YouTube, für die Videos haben,auch eine Debatte, die uns leider erhalten bleibt.
Linus Neumann
Genau, wo man aber auch wirklich den äh nochmal betonen muss, dass die Gamer nicht YouTube zensiert.Die GEMA einigt sich einfach nur mit YouTube nicht auf einen Preis. Und das ist also so viel zum Thema YouTube-Konflikt zu sagen und wie wie die GEMA intern die Kohle verteilt, ist halt steht auf einem anderen Blatt und ist auch nicht in Ordnung.
Andre Meister
Auch dieses Jahr kam ja raus, dass es auf YouTube ein äh Rights Inhaber Interface gibt,wo eben Plattenfirmen aber ich weiß nicht genau, nicht auch die GEMA,ähm eben Zugriff haben und Videos, von denen sie meinen, die Rechte zu haben, was auch nicht immer äh hundertprozentig funktioniert, eben sperren können, dann mit der äh Meldung,wegen der GEMA.
Linus Neumann
Da gab's aber auch ein ähm,Ein Urteil dieses Jahr und das war, glaube ich, auch genau dieses YouTube-Gema in dem gesagt, wo das YouTube da noch mehr unternehmen müsste, um um da in äh eine Umgehen dieser Sperre irgendwie zu verhindern, ja.Und dass die dass dass sie quasi aktiv selber nach Content suchen müssen, den sie,der ihnen schon mal gemeldet wurde, das heißt, dass nicht jeder einzelne Link von dem Rechtinhaber gemeldet werden muss, sondern dass sie auch selber was tun, was sie aber andererseits auch machen, ne. Sie haben ja dieses Content-ID-Verfahren oder was, mit dem sie versuchen, etwas worüber einmalsich beschwert wurde dann auch in Zukunft.
Tim Pritlove
Zu diesem Ding äh nahezu eine Sondersendung abgeliefert äh die zweiundzwanzigste, du willst es doch auch äh war ja weitgehend bestimmt von diesem Thema.
Linus Neumann
Okay, dann verlinken wir die.
Tim Pritlove
So, womit machen wir weiter?
Andre Meister
Wollen wir die Gamer nicht abschaffen? Oder wie ist.
Tim Pritlove
Haben wir schon gesagt, wie es weitergehen wird mit der äh äh GEMA eigentlich, also das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Da bin ich mir sicher, da geht noch eine Menge. Ähm gerade auch im Zusammenhang hatten wir die C drei S schon erwähnt. Äh äh genau, also dann macht das doch mal kurz.
Andre Meister
Ja, es gibt die Initiative, die gehen wir zwar nicht ganz abzuschaffen, aber eine Alternative dazu zu gründen, die C3S Cultural Comments Collecting Society, eine Alternative, Verwertungsgesellschaft,womit man eben auch einige Sachen, die bei der GEMA nicht möglich sind, wie GEMA-Mitglied sein und trotzdem eigene Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlichen und so weiter und so fort.Ähm die man damit machen können soll und ein großer Punkt ist natürlich auch die Gamer Vermutung. Äh das ist bisher ist, wenn ich ähm kommerziell Musik,Spieler in meinem Geschäft Radio, Club oder wie auch immer,dann erstmal davon ausgegangen wird, das ist ja wohl GEMA-Musik, außer wenn ich das Gegenteil äh beweise.Resultiert unter anderem aus dieser, ja, hm aus diesem Monopol, das ist bisher eben nur genau eine Verwertungsgesellschaft, die GEMA gibt,und die C drei S,versucht, genau diese GEMA Vermutung zu kippen. Jetzt müssten wir den genauen Stand nochmal recherchieren. Äh es wurde immer wieder angekündigt, äh dass sich die C drei S gründen möchte. Gab dann auch ein Datum in Berlin,kann jetzt nicht genau sagen, ob die schon gegründet ist. Fakt ist, dass das gar nicht so einfach ist äh und dass da jede Menge juristische Hürden äh zu bewältigen sind.
Tim Pritlove
Ja, vor allem muss er da auch erstmal finanzieller ähm Punkt erreicht werden, wo sie genug Mitglieder oder zumindest Förderer hattenUm die notwendige Kohle zusammenzubringen und dann sich dann auch wirklich anerkennen zu lassen, damit ja auch definitiv eine Alternative zur GEMA darzustellen. Also allein die Existenz dieser Organisation könnte dazu führen, dass diese GEMA-Vermutungentfällt, da es ja sozusagen eine andere Organisation gibt, die eben auch Rechtevertreter spielen möchte und deswegen,dann zumindest schon mal zwei zur Auswahl und damit wäre dieser diese wie der Techniker sagt, äh wäre sozusagen dahin. Das ist,unklar, ob das gelingen kann und wird, aber es bleibt spannend.
Linus Neumann
Gleichzeitig gibt's noch die Petition gegen die äh geben wir Vermutung, ne. Die hat ja auch ähm,das Quorum erreicht mit über fünfzigtausend äh Zeichnern. Insgesamt zweiundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig. Ähm und da wird's also dann noch die die allseits beliebte Anhörung zu geben. Aber Petition haben wir, glaube ich, nochmal in,ein eigenes Thema, was die Petition dieses Jahr angeht. Um noch beim Urheberrecht zu bleiben, welches uns ja als Thema erhalten bleiben wird, Leistungsschutzrecht, sollen wir da mal uns jetzt drüber unterhalten?
Tim Pritlove
Ja, das war ja dann ähm im Prinzip,Ausklang für dieses Jahr irgendwann steigerte sich die ohnehin schon hysterische äh Diskussion oder na sagen wir mal bis dahin war sie ähm emotional, überzogen,anstrengend äh und ähm ähm na ja, so in dem Level fand ich bewegte sich die ganze Urheberrechtsdebatte bis dahinUnd mit dem Leistungsschutzrecht ist es wirklich so, in so eine totale Hysterie äh und völlige Überdrehtheit äh gegangen. Also da wurden dann auch die Fronten klargemacht,und die Verleger mit ihren postillen und den Journalisten, die dort eben abhängig beschäftigt sind, feuerten irgendwie aus allen Rohren und das gab irgendwie kein halten mehr,Seitdem habe ich auch wirklich das Gefühl, dass es so ein bisschen mit diesem Qualitätsjournalismus äh so weit dann wohl doch nicht her ist, wenn man sich da so ohne Weiteres instrumentalisieren lässt, aber vielleicht ist das auch einfach nur so.Wie wir schon am Anfang feststellten, hast in dieser ganzen Debatte,Fronten einfach so verhärtet sind, beziehungsweise das Selbstverständnis auch dieser einzelnen Gruppen so dermaßen überzogen krass ist, dass äh wir noch sehr weit von einer wirklich vermittelnden Diskussion,entfernt sind, nicht? Wir haben da auch so wirklich krasse äh Akteure so auf der einen,Extremseite der Herr Käse, ja, der äh Cheflobby ist da bei,Beim Springer Verlag, der also wirklich äh enorm trommelt in der Öffentlichkeit für dieses sogenannte Leistungsschutzrecht.Das ja im Prinzip möchte, dass eben die Verlage so einfach mal pauschal dafür, dass ihr Zeug,Ähm verwendet wird im Netz,um darauf dann zu linken, dass man dafür dann auch noch Lizenzen nehmen kann, beziehungsweise also Geld einnehmen äh können soll. Das wird da eben einfach quasi so auf einem Level von,Selbstverteidigungsrecht genommen, ja, man wäre ja zu arm und klein und, und, und, und, und, und schutzlos, dass man eben ein Schutzrecht bräuchte, ja?Der anderen Seite eben die bösen, bösen Suchmaschinen. Das ist so das eine Extrem. Auf der anderen Seite äh eben so die.Äh der totalen Freiheit und alles muss irgendwie überall jederzeit äh verfügbar sein und es lässt sich,Recht keinen Zwischenweg äh ergeben. Darin gefangen die Politiker, die mit vollkommen Wirren,Initiativen versuchen da den Wunsch der Verlage zu entsprechen und das irgendwie in ein Gesetz zu gießen und keiner weiß eigentlich, was genau gemeint ist.
Linus Neumann
Aber ist also ich bin, ich ich bin irgendwie mit dieser emotionalen äh Interpretation, diese dieses Geschehnis ist gar nicht so hundertprozentig glücklich. Also ich finde, man kann da schon einfach offen sein, dass es,Hauptsächlich erstmal um Geld geht. Da diskutiert keiner Werte. Da ist also.Also ich denke, das kann man schon auf jeden Fall so diagnostizieren, dass da jetzt nicht darum geht, dass die Zeitungsverlage das für eine eine moralisch gebotene ähäh Erweiterung unserer Gesellschaft halten, dass dass ihnen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, sondern die wollen einfach Kohle haben.
Tim Pritlove
Das ist mir schon bewusst, das würde ich jetzt auch nicht in Abrede stellen wollen.
Linus Neumann
Also entsprechend und.
Tim Pritlove
So so wird diese Diskussion geführt.
Andre Meister
Aber in der Zeit, in der Zeitung steht, ohne Leistungsschutzgeld, ist der Untergang des Abendlandes, weiß keine Zeitung mehr gibt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Google uns die Zeitung weggemacht hat. Die Google Taliban. Nee, aber also.
Tim Pritlove
Weggegoogelt.
Linus Neumann
Ich finde es, ich finde es erschreckend insgesamt, dass das überhaupt.Also was die, was die Verlage ja da Google dann vorwerfen, als Google sich dann mit einer Kampagne äh dagegen wandte, gegen diese gegen den Gesetzesvorschuss, dass die Verlage dann sagten, ja wir finden das aber ganz erschreckend, dass Google da seine Macht nutzt, umäh für dieses Leistungsschutzrecht zu dominieren. Während die Verlage, das natürlich das gerade dieses Jahr, wir haben's ja schon behandelt, was die Verlage sich zum Urheberrecht geäußert habenund wie was also wie Medien sich da für Urheberrechtinstrumentalisiert haben,Ist natürlich auch sehr erschreckend, dass äh oder ganz besonders erschreckend ist, wie wie die da ein ein Thema gesetzt haben, aber dieses dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Ja, was ist damit? Es ist, es lässt uns fassungslos äh zurück, ja.
Linus Neumann
Es gibt einen Text, über den ich gestern stolperte, den hat Johannes Eber geschrieben, den ich ähm.Den ich jetzt nicht wirklich kenne muss ich sagen. Ähm aber der hat einen schönen Titel und ich habe ihn dann nur so überflogen den Artikel, aber der der Artikel hat den Titel, welche Leistung, welcher Schutz, welches Recht?Und das finde ich, das ist einfach so alles, was man äh,und äh seinen Blog trägt den der Pixel Ökonom betrachtet das Leben aus dem Blickwinkel des Volkswirts,Und das finde ich mal ganz äh ganz schön, den Artikel allein schon des Titels wegen äh lege ich dem geneigten, der geneigten Leserin natürlich auch noch als ans Herz.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist auch noch jetzt eine der offensten äh Dinge überhaupt. Hier ist noch überhaupt nicht klar, was kommt. Wir haben ja hier auch äh äh glaube ich in unserer Runde verschiedene Einschätzungen der Sache, während ich immer äh mit dem Kopf schüttle und sage, dasDas ist einfach so albern, dass das das das kann es überhaupt gar nicht in Gesetzesform äh schaffen, weil allein so viel ähm,Meiner Meinung nach, verfassungsmäßig schon dagegen spricht, durch diese unklare Formulierung und vor allem auch diese Vermutung, dass es sich hierbei sehr um so eine Lex Google äh handelt, ja, die dann allerdings äh viele andere Systeme mit äh als Kollateralschadeneindämmt. Es gab ja auch äh oder gibt auch nach wie vor allgemein diese Vermutung, wohl auch von mir geäußert, nicht nur von mir,dass Google ja am Ende einfach sagt, naja dann machen wir halt ohne euch machen wir einfach zu. Äh es gab jetzt ja gerade eine eine interessante,Einigung in äh Belgien, ich weiß gar nicht, ob ihr das mitbekommen habt.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Google sich da mit den verlängern. Also da wo sie ja auch schon mal gesperrt haben,Ja, dass sie sich da jetzt drauf geeinigt haben, so nach dem Motto, na ja, wir zahlen euch irgendwie zwar jetzt so direkt nichts, aber wir machen jetzt hier mal so eine gegenseitige Vereinbarung. Und zwar, wir schalten bei euch ein paar,Anzeigen in euren komischen Blättern. Also wir verbreiten jetzt sozusagen die Google Propaganda auch äh da,und dafür werdet ihr aber jetzt hier unsere Google-Anzeigen grün.Ja, wobei man auch sehr schön sehen kann, wohin dieser ganze Quatsch einfach führt, nämlich in eine totale Bevorzugung letzten Endes, also Google,kann da eigentlich nur müde drüber lächeln, glaube ich, weil am Ende ist rechtlich überhaupt nichts passiert, sondern sie hat quasi die ganzen Zeitungen als Kunden äh äh gewonnen, ja? Und dafür drucken sie halt noch ein paar Grundprints,und machen dann halt auch noch da ihre Werbung, also es ist vollkommen äh irre, ja? Und.
Linus Neumann
Aber das ist genau das, was man, wo Kartellwächter drauf achten, genau solche Phänomene. Und also ich genau, ich bin ja äh wir können das ja jetzt mal, machen wir jetzt einfach mal. Ein einem Jahr treffen wir uns wieder an an servier Stelle. Ich sage,Äh wie ich das echt sagen? Ja okay, also äh es geht ja nicht um Geld. Oder wollen wir auch also Geld, wie viel hast du dabei, Tim?
Tim Pritlove
Wie jetzt schuldig dir noch was.
Linus Neumann
Sollen wir um Geld werden? Nein, nein, wir wetten jetzt nicht um Geld, darf man, glaube ich, gar nicht, ne? Nicht, dass wir also, ich würde, ich sage, Leistungsschutzrecht kommt.Und äh Verlage versuchen dann die über Kartellrecht sich da reinzuzwingen und irgendwie eine Marke von Google rauszupressen,und das werden sie versuchen und Google überlegt, ob sie's äh ob sie's machen oder nicht. Das wäre jetzt so meine,Leistungsschutzrecht kommt nicht durch den Bundestag, du glaubst noch an äh an unseren Gesetzgebungsprozess, das finde ich gut, das ehrt dich.
Tim Pritlove
Schränke es etwas ein. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht beschlossen wird,Aber ich glaube, dass wenn es beschlossen wird, dass es so schnell in äh juristische Bredouille kommt, entweder durch eine entsprechende Verfassungsinitiative oder allgemeine äh Zweifel, ich bin mir nicht ganz so sicher, was da jetzt ähm,juristisch überhaupt die Sache zu Fall bringen kann, also rein rechtlich gesehen zu Fall bringen kann,aber es es wird einfach nicht in Kraft treten können oder wird da wieder genauso zurückgenommen, so wie beim Zensursalat.
Linus Neumann
Ja, da könnte ich mich damit anfreunden.
Tim Pritlove
Das ist so meine Erwartung der Dinge. Was denkst du?
Andre Meister
Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, vor allem da da so viele äh Variablen drin sind. Also wir haben das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag,Und auch wenn niemand sich öffentlich hinstellt von den Parlamentariern und sagt, das Leistungsschutzrecht ist eine super Idee,Gibt's da diesen Druck, eben durch die Interessen, dadurch, dass das im Koalitionsvertrag steht und dass man sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit Springer anlegen möchte,ähm das noch durchzukriegen. Wir haben, die machen auch wirklich Druck. Schon Ende Januar sind die Anhörungen im Rechtsausschuss. Das könnte sein, theoretisch könnten die das im Februar schon verabschieden, wenn wir nicht irgendeinen,Zensursula oder Acta-Moment hinbekommen in der öffentlichen Empörung,den ich bisher aber leider noch nicht sehe, sogar Google hat's versucht, auf ihre fucking Startseite und es hat nicht gezündet.
Tim Pritlove
Wird aber auch die Wirkung von dieser Google-Starte stark überschätzt.
Andre Meister
Es ist doch die Startseite vom Internet, hat Linus vorhin gesagt, obwohl das ist jetzt Facebook, ne?
Linus Neumann
Der Anfang vom Internet.
Andre Meister
Also.
Tim Pritlove
Ja. Also Google ist da, wo man sich für Facebook einloggt.
Andre Meister
Ich will keine Prognose abgeben, aber sieht derzeit echt, echt schwierig aus, wenn wir das noch kippen wollen. Stimmt ja aber zu, dass sobald das in Kraft istjede Menge Prozesse anfangenäh vor Gerichten. Äh aber da wir auch noch nicht mal irgendwie den endgültigen Entwurf haben, geschweige denn das, wie es dann wirklich verabschiedet wird. Äh ist auch noch unklar zu sagen, wie denn das denn von Gerichten gesehen wird undWas für eine? Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl, was für eine Regierung es danach gibt, ob wir so einen Glücksfall wie bei Zensur Solar bekommen, dass die neue Regierung ganz schnell das schlechte Gesetz der Alten noch kippen könnte,das kommt halt drauf an wer dann auch in der Region.
Tim Pritlove
Könnte auch beschließen, dass man das Ganze auf die nächste Legislaturperiode äh verschiebt. Das wollen die nicht, aber.
Andre Meister
Wollen die nicht, weil dann haben sie, dann haben sie ihren, dann haben sie Springer im Nacken, weil sie ihren ähm Koalitionsbeschluss verraten und damit Springer verraten haben, das will niemand.
Tim Pritlove
Wäre ja nicht der erste äh Koalitionsbeschluss, äh den sie verraten hätten. Ich meine, da war auch mal was mit Atomkraft und so. Ähm ja, ich glaube zwar jetzt nicht, dass wir im Bereich Leistungsschutzrichtung Fukushima im Moment ähäh hinbekommen, aber äh weiß der Geier, wohin äh sich das alles noch äh steigert,allein schon, weil es ja auch eine zunehmende Aufmerksamkeit gibt für die sonstigenTeilnehmer des Internets, weil es ja jetzt, ich meine, früher mag das ja so gewesen sein, dass Springer das einzige war, weil die Zeitungen sind die Medienmacht und fertig,Aber es ist ja halt jetzt auch so, dass äh auch ein Wahlkampf in zunehmenden Maße im Internet stattfindet. Ich will das nicht überhöhen, ja? Aber äh der Trend ist klar. Und es gibt auch andere Medien und die sehen das anders.
Linus Neumann
Die Frage ist halt, möchtest du eine Bundestagswahl? Möchtest du dich in deinen Bundestagswahlkampf auf die Seite von Google verlassen?
Tim Pritlove
Nein, aber hat sich nicht hat sich nicht sogar auch jetzt bin ich ein bisschen durcheinander. Hat sich nicht der Bitcom oder der Arbeitgeberverband, was war denn das? Irgendjemand hat sich doch auch im Wesentlichen.Also auch, sagen wir mal, aus absolut unverdächtig kreisen, ja, gibt's mittlerweile da sehr große Bedenken.
Andre Meister
Das war der Bundesverband der deutschen Industrie und die hatten das der BDI und,Die sind tatsächlich mächtig, die hatten das zu einem Zeitpunkt, als in dem Gesetz noch vermutet wurde, dass jeder Rechnerzu Geschäftszwecken benutzt wird, quasi in all den Firmen von BDI. Wenn der dazu genutzt wird, diese äh,Presseverlage der entsprechenden Leistungsschutzrechtsgeschützten Verlegeraufrufen, dass diese dann zahlen müssten,was mittlerweile im aktuellen Gesetzentwurf so glaube ich nicht drin ist aber das ist natürlich für die ein Schreckenszenario, weil die dann jede Menge Kohle.
Tim Pritlove
Genau, also das ist aber der Punkt. Es zeichnet sich so viele potentielle Kollateralschäden ab, dass wenn,andere Branchen und Gruppen darauf aufmerksam gemacht werden, dass da sehr wohl eine durchaus auch konservativ nahestehende äh Verbandsstruktur auf einmal mit dem Kopf schütteltnicht die Zeitungsverleger ist, weil am Ende sind die Zeitungsverleger auch nur eine Gruppe von mehreren.Und sie sind auch nicht in zunehmend sie sind auch in zunehmenden Maße nicht mehr die Alleinherrscher über den politischen Diskurs. Was sie ja bisher.Sie sind definitiv noch der größte Anteil, gar keine Frage, aber es ist nicht so, dass ihnen dieser Kuchen alleine gehört.
Linus Neumann
Ich denke trotzdem und gerade nachdem was andere äh zu dem Thema nochmal gesagt hat, ich glaube Leistungsschutz reviert beschlossen,Und Google wird dann kein Interesse mehr haben, das auch noch mit irgendwelchenGerichtsverfahren auszudefinieren, wie es dann am Ende aussehen soll, weil was sie immer nicht haben wollen, sind Gerichtsurteile und Gesetze. So, ich meine, das will Google einfach nicht. Und ich glaube, wenn das Leistungsschutzrecht beschlossen wird, wird Google sagen, alles klarhier Christoph Käse oder wer auch immer dann da der der Chefunterhändler ist um um da die Preise auszuhandeln, dann wird Google sagen, komm mal her,Äh guck mal, hier ist unsere Portokasse. Äh wie viel möchtest du daraus haben?Damit wir uns einig sind, weil was Google nicht möchte, ist irgendein wenn wenn dann eben dieses schwammige,Unausgegorene Leistungsschutzrichter ist, glaube ich nicht, dass Google das noch von irgendwelchen äh Gerichten irgendwie äh da ausdefiniert haben möchte, wenn sie Pech haben, irgendwie an so eindebieren Richter geraten, der dann da auf einmal irgendein Vollquatsch reininterpretiert. Ich glaube nicht, dass sie das Risiko haben wollen, dann werden sie eher sagenwas weiß ich so die den belgischen Weg,gehen oder so, aber ich glaube nicht, dass sie Bock haben bei einem über die Auslegung und Interpretation eines bestehenden Gesetzes noch äh Gerichtsverfahren zu führen,Das ist das, was wo ich mich ich bin ja der einzige am Tisch, der sich, der sich mal festlegt.
Tim Pritlove
Naja gut, wir werden's sehen. Was hatten wir denn noch Schönes? Ganz viele Petitionen hatten wir.Petitionsmarkt, der ist auch übersättigt, finde ich.
Linus Neumann
Der Petitionsmarkt.
Andre Meister
Pettition.
Linus Neumann
Echt, der der Peti, wir könnten mal eine Petition gegen Petitionen machen.
Tim Pritlove
Genau. Eine Petition, dass wir weniger.
Linus Neumann
Wir wollen keinen, die wollen das nicht mehr.
Andre Meister
Gab's nicht auf eine Petition, dass die Petition endlich mal ernst nehmen soll?
Tim Pritlove
Das wäre die andere Variante, ne? Aber es ist so ein bisschen so zum Puppens äh äh geworden so, ah, wenn man jetzt hier eine Initiative macht und man hat nicht mal zumindest eine Petition gestartet und dann hat man,diese magischen fünfzigtausend und so. Ich glaube, das nützt sich dann doch sehr äh ab,Das hat man auch schon gemerkt, gerade bei der äh Petition ging's Leistungsschutzrecht, die ja so ein bisschen,untergegangen ist, andere waren zwar erfolgreicher, aber am Ende sind das,ist es eigentlich ein sehr zahnloser Tiger. Man lebt da, glaube ich, auch noch so ein bisschen in dieser äh romantisierenden äh Erinnerungweißt du noch, damals für alle für die Petition waren und so weiter. Da war das halt ein großes Ereignis, aber irgendwiewar's das dann glaube ich auch erstmal so. Also mankann an der Stelle jetzt, glaube ich, äh äh gut dazu übergehen, sich mal was Neues einfallen zu lassen, äh diese,Aktivismus,Netzgestützter Aktivismus muss sich auch neue Wege suchen, denke ich, ja? Und auch jenseits von solchen Bekloppten äh äh vom Bundestag schlecht betriebenen Webseiten. Ähm da muss einfach ähm,Die Vernetzung als solche einfach besser organisiert werden.
Linus Neumann
Es gibt euch noch ein ein interessanten Aspekt dieser Petition, der äh häufig äh vielleicht gar nicht so auffällt,Wann diese Petition freigeschaltet wird und plötzlich im Internet ist, unterliegt nicht der Kontrolle des Petenten,unterliegt niemandes Kontrolle. Äh das heißt, deine Petition kann gut getimet sein oder schlecht getimt sein und muss dann,die Aufmerksamkeit generieren, wenn sie randommäßig plötzlich vom Himmel fällt und freigeschaltet wird. Das heißt, kampagnenmäßig hast du einen Nachteilsolchen Petitionen, weil du nicht genau weißt, wann die äh zündet, solang, so lange du die Petitionsplattform, äh Epe Petition oder was da nutzt, ja? Die uns der Bundestag, Edition Punkt Bundestag DEuns da zur Verfügung stellt. Das heißt also so im Rahmen einer Kampagne kann dir das halt hast du nicht die Kontrolle über deine Petition,Haben sie so den Nachteil gegenüber so Plattformen wie wie heißen die Avas, wo dann die Acta äh Petition war, die dann natürlich einfach ihre eigene Petition da machen,mit ihrer auf ihrer eigenen Infrastruktur, die dann aber natürlich wiederum keine Relevanz hat für den Petitionsausschuss. Also mit den Petitionen ist irgendwie.Aber was was hat mir die Petition gegen ist ja dann quasi jetzt relativ leise, das äh war dann äh war jetzt dann zu Ende, weil der wurde ja entsprochen, es gibt keine Netzsperren. Das heißt, das.
Andre Meister
Petition gegen Netzsperren war schon.
Tim Pritlove
Du kannst Petition eh nicht entsprechen, alles was dir die Petition einräumt ist das Recht zu reden. Und dann darfst du da sagen ja aber und dann sagen sie alle ja schön dass sie da gewesen sind äh wir müssen jetzt weitermachen. Danke.
Linus Neumann
Ja aber und die sagen ja danke.
Tim Pritlove
Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie zu uns gesprochen haben.
Andre Meister
Genau, ich war ja dieses Jahr bei der Anhörung der Petition zur Vorratsdatenspeicherung zur Abschaffung, die hat's ja auch geschafft, äh das Quorum zu erreichen. Dann gab's eine Anhörung im Petitionsausschuss. Und dann gab's ja diese.Petition zum Leistungsschutzrecht, die glaube ich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in unserer Filter-Bubble bekommen hat,Ähm habe dann danach auf Netzpolitik geschrieben, dass der Petitionsausschuss im Bundestag so ungefähr der unwichtigste Ausschuss ist, den es da,auch wenn das nicht alle so sehen, vor allem die Abgeordneten, die da drin sitzen,ähm aber dass das,dass eine Petition die Juro der Jura sowieso nicht unmittelbar dazu führt, dass der Wille der Petition dann auch ernst genommen wird vom Parlament,und dann umgesetzt wird, das ist allen klar und deswegen ist meine Einschätzung eher, dass man mit so einer Petition eben wie es zu Sensor geglückt ist, dieses eine Tool nimmt,um damit Aufmerksamkeit zu generieren und eben öffentliche Wahrnehmung in den Medien zu landen, seinen Standpunkt öffentlich klar zu machen und dann dadurch durch die schiere Masse von Leuten, die da unterschreiben, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken,aber natürlich,das nicht, dass man automatisch alle Abgeordneten von seiner Position überzeugt, denn die hatten ja auch vorher schon viele davon äh Positionen zu diesem Thema und wie immer geht's halt auch,um Interessen und man wird einen.CSU-Abgeordneten schlecht von einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung überzeugen, äh wo er dann denkt, ja stimmt, wenn jetzt fünfzigtausend Leute dagegen sind, dann überlege ich mir das nochmal.
Tim Pritlove
Wir sollten.
Andre Meister
Wir haben das genutzt und sollten das äh eventuell weiter nutzen, um eine um die Aufmerksamkeit für unser Thema zu erregen, aber vielleicht bekommen die wir ja auch äh ganz anders diese Aufmerksamkeit als über dieses eine Tool.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, wenn man sich anschaut, wie Gruppen, wie zum Beispiel Camp-Act, das Netz nutzen, ja, um dort äh die Leute zu mobilisieren,Das denke ich zeigt.Für mich sehr viel mehr in welche Richtung es gehen muss. Also die tatsächliche Mobilisierung im Sinne von Überzeugungsarbeit leisten braucht einfach noch sehr viel mehr Leute die ebenaktiver werden, als jetzt nur mit, na ja, ich klicke jetzt hier mal, ich bin dafür an und fertig und so, ne, ist dieser Klickivismus, der.Hat halt jetzt mal funktioniert und funktioniert vielleicht auch noch ein zweites und drittes Mal. Aber daskann jetzt keine Basis sein für nachhaltige politische äh Veränderungen undes gibt die Piraten, die haben da äh ihren Weg gewählt, da werden wir sicherlich auch nochmal ähm drüber reden. Aber ich denke, für ähm die Kategorie engagierter Bürger, der eine konkrete Meinung hat, muss im Prinzip der Zugang,zu den Abgeordneten, zu den tatsächlichen Entscheidungsträgern da kürzer werden. Und da können da muss, glaube ich, einerseits,Generelle Mobilisierung nochmal stattfinden auch in den äh Köpfen, dass man diesen Schritt auch geht, ja. Bin da jetzt.Genauso schuldig, ja? Ich meine, kann mich nicht erinnern, wann ich mal meinen Abgeordneten,äh angerufen hätte wegen irgendetwas, ja, obwohl ich irgendwie weiß, das ist tatsächlich wahrscheinlich etwas, was sehr viel mehr bewirkt,anruft und sagt, ja guten Tag, ich bin hier Bürger und so, ihr Wahlkreis, ja? Ich zahle ihre Rente hier quasi über Umwege,und übrigens ich bin da nicht einverstanden. So und zwar weil und warum man das nicht macht hat natürlich auch was damit zu tun, dass man eben,häufig die Argumentation so für sich selbst auch gar nicht so ohne weiteresNachvollzieht haben. Man ist irgendwie gefühlt irgendwie so ein bisschen dagegen, hat aber wahrscheinlich Angst vor der ersten Nachfrageeinen äh komplett aus der Spur wirft so, so nach dem Motto, ja ja wieso, das ist ja gar nicht so, ja, äh hm, dann stehst du da erstmal und stellst fest, dass du das Memo nicht gelesen hast.Und äh das hält eben viele davon ab. Und ich denke, das sind auch so die Punkte, an denen man wahrscheinlich den äh Aktivismus ähm verbessern muss, dass mannivellierter äh so ein so ein Micro-Titing äh äh auch auch macht. Nicht immer nur so. Hier ist unser zwölfseitiges Pamphlet. Wir sind dagegenunterstütze uns jetzt, ja? Kauf irgendwie alles auf einmal, sondern dass manvielleicht sehr viel mehr versucht, so 'ne so 'n bisschen ins Blaue hineingedacht und gesagt für mir, ja, also, dass man einfach versucht, das Ganze eben mehr zu atomisieren, dass manhergehen, sagt, okay, was sind die Argumente in diesem ganzen Kontext, die verstanden werden müssen.Was sind die einzelnen Aspekte, ähm die äh wirklich sitzen bleiben müssen. Und ich konzentriere mich darauf,auch mal das kleinen Sachen erstmal sich manifestieren zu lassen. Auf welchem Wege auch immer, um einfach auch ein besseresund damit eben auch eine bessere Argumentationsfähigkeit zu schaffen. Man man muss sich quasi die Mitdiskutanten und Mitargumentierer die emotional ohnehin schon,der eigenen Seite sind, mehr auch in die Lage versetzen, eine ähmDebatte zu führen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das bei manchen dann auch dazu führt, dass sie eben genau in der Lage sind, diesen Schritt dann auch zu gehen und zu sagen, ich gehe mal auf diese öffentliche Veranstaltung, äh wo der Politiker sitzt oder ich rufe den an oder ich diskutiere jetzt mal auf eine halbe Stunde amWahlstand.
Linus Neumann
Ich sehe grade auf Andres Bildschirm, dass der schon dazu googelt, weil genau das wir wurde schon oft versucht,Also lag vor der Tür hat er, glaube ich, häufiger die Aufrufe gemacht. Call your, äh Member of the European Parlament. Ähm da gab's sogar ein Tool, waswirklich dann die Leute da, also ähnlich äh wie bei ähbei Abgeordneten watchen, die nicht oder bei äh adoptier einen Abgeordneten oder bei der PNR-Kampagne, genau, die PNR-Kampagne von digitale Gesellschaft macht das, ne, mit Kontaktmöglichkeit, Kontaktiere, Heidrunso und so jetzt und sage ihr äh warum sie dagegen stimmen soll. Ähm diese diese Kampagnen gibt esund ich habe nicht den Eindruck, dass sie äh bis jetzt besonders starke Resonanz hatten, Andre, was äh,meinst du zu solchen Sachen? Also man kann das natürlich auch immer nicht sehen, aber es scheint nicht so zu sein, als würden da hunderte ans ans Telefon greifen.
Andre Meister
Hast du schon mal angerufen?
Linus Neumann
Ich habe äh teilweise die Listen geschrieben, bei wem anzurufen ist, das muss ja wohl reichen.
Andre Meister
Siehst du? Ich so, Tim auch nicht. Ich,Glück, jawohl, du wohnst im selben Wahlkreis wie ich, ich treffe meinen Bundestagsabgeordneten öfters mal auf Demos, nämlich den Herrn Ströbler und oft muss ich mit ihm gar nicht so viel diskutieren, auch wenn er das mit dem Internet nicht immer voll umfänglich versteht, ist er doch oft auf unserer Seite,Das ist äh recht Luxus für uns, aber tatsächlich ist zum Abgeordneten gehen, das ist auch nur ein Mensch, der hat ein Bürgerbüro, der will für die Leute da sein, auftauchen,argumentativ gewappnet sein und dann ähm ihm oder ihr einmal erzählen, warum das wirklich gerade überhaupt gar nicht geht, was da vorgeschlagen wird,ähm.Das hilft wahrscheinlich mehr als eine Petition, weil man sich damit unmittelbar auseinandersetzen muss. Und auch nicht alle Abgeordneten sind Experten in jedem Thema,kann ja vorher auch mal kurz googeln, ist der jetzt der äh Experte? Hat er eine Position, mit welcher Argumente bringt der,da haben sie ja auch angerufen, äh ruft das Europaparlament an, die hatten auch dann so kleine Aduliner, so ungefähr wie,fängst mit diesem Argument an und dann ist er entweder dafür oder dagegen und dann könntest du ungefähr das bringen und wenn er eins der Gegenargumente bekommt, kannst du diese so und so einfach äh kurz kontern,Ist möglich, kostet ein bisschen Zeit, aber ich glaube, das bringt tatsächlich unterm Strich mehr als die nächste Petition. Äh ob nun bei Kampak oder äh,Bundestag DE.
Tim Pritlove
Wurde das genannt.
Andre Meister
Das ist so ein Wort, was ich grade genannt habe, weiß das, glaube ich, im Englischen gibt.
Tim Pritlove
Ist das? Ist das so ein, also ist das nur so eine Textsammlung sozusagen, so ein so ein so ein Struktogramm, so ein so ein so ein Fließdiag.
Linus Neumann
Gesprächsleitfaden.
Andre Meister
So kann das zum Beispiel aussehen.
Tim Pritlove
Wäre das ja, wenn man das so als ähm.Elisaartig, dass man sich sozusagen ich ich also ja und dann geht man da rein und äh äh geht das so interaktiv durch. Also das ist das, was ich meine. Also vielleicht auch spielerisch.
Linus Neumann
Könnten wir da nicht auch so machen so? Hallo, ich wohne in ihrem Abgeordneten, in ihrem Wahlkreis. Sind sie gegen Akta? Drücken sie eins für ja, zweifeln nein.
Tim Pritlove
Ich sehe schon, wo man mit Argumentationen irgendwie äh zu Explosionen herbeiführen muss,Ja, der Kreativität sind ja äh Gott sei Dank keine Grenze gesetzt, von daher könnte ich mir vorstellen, dass man da noch auf das eine oder andere kommt. Und wahrscheinlich ist die,Das, was wirklich funktioniert, wird eine ganz einfache Lösung, die aber so noch nicht gefunden ist. Also das sind alles ganz interessante äh Sachen. Woran es natürlich auch sehr hängt, ist.Politik muss halt sexy werden. Es heilt,Also ist schon sehr viel also auf dieser Actad Demo der sagenumwobenen, wo ich ja, weißt du noch, waren wir da nicht zusammen? Ne, ne, wir waren, aber wir waren beide da, ne? Wir waren da nicht zusammen. Hier in Berlin, meine ich.
Linus Neumann
Ja ja ich ich weiß, ich war hier in Berlin. Ja, ja, du meinst du die Große oder die Kleine? Weil.
Andre Meister
Es gab im Januar, da war es.
Tim Pritlove
Große. Ja, ja, die.
Andre Meister
Und dem Juni da, die war eher klein.
Linus Neumann
Genau, es gab im Januar eine große.
Tim Pritlove
Die große meine ich. Da wo die wo so viele junge Leute da waren, die wir nicht kannten,So und wo wir alle etwas überrascht waren. So, ja? Da war das auf einmal irgendwie cool.So, ja? Und äh das hat zwar jetzt nicht ewig gehalten, aber ich glaube, das ist einfach genau das Ding, ja. Das muss halt irgendwie cool sein,Und nicht nur, weil es, wie das Richtige ist oder so, sondern,Sage jetzt auch nicht, dass man jetzt äh mit Dieter Bohlen dafür werben sollte oder so, sondern das muss einfach gelingen äh äh das zu verbindendass einfach gesellschaftliches Argument auch ähm ausreichend ähm attraktiv ist, dass man sich daran beteiligen möchte, dass man auch sieht, es bewirkt etwas, et cetera PP.
Linus Neumann
Das war diese Februar-Demo angemeldet, glaube ich, mit fünfhundert Personen. Am Ende waren irgendwie fünf bis zehntausend da.Und hat uns dann dazu bewogen, im Juni meintest du, bei der zweiten, bei der warmen Actademo ein siebeneinhalb Tonner zu mieten und eine Anlage draufzuschnallen, was so ungefähr der,Beste ist, was du an PA Equipment auf siebeneinhalb Tonner schnallen kannst. Ähm und dann sind wir mit,guten achthundert Leuten äh durch Berlin gegangen mit dieser Anlage, die äh entlang des Weges alle Autoalarmanlagen ausgelöst hat, weil sie,weiß ich ganz gut Bass hatte, ja? Aber da war kein Schwein mehr da.Noch nicht mal getanzt, ey, das war wirklich ein bisschen dramatisch.
Tim Pritlove
Ja, na ja, so ist es halt, ne?
Linus Neumann
Das war, das fand ich sexy. Na ja.
Tim Pritlove
Wir stellen fest, es ist noch einiges äh zu leisten in diesem Bereich. Was hatten wir denn noch Schönes.
Linus Neumann
Ja, Andre ist dein Thema.
Andre Meister
Ich dachte, du machst mir eine Einleitung.
Linus Neumann
Mach dir eine Einleitung. Ähm Funkzellenabfrage.
Andre Meister
Das war, glaube ich, mein erster Look Netzpolitik dieses Jahr im Januar, was ich bei euch mal war und zwar ähm.Haben wir mit Netzpolitik ORG das Thema Funkzellenabfrage,so auf die Agenda der Berliner Politik gesetzt. Wir hatten ja da diese Akte von diesem einen Fall, wo wir exemplarisch gezeigt haben, hier wird ein Auto angezündet, irgendwie ein paar hundert oder paar tausend Euro Schaden.Und was gemacht wird, ist, es werden eintausende,Kommunikationszeiten von Mobiltelefonen, von der Polizei eingesammelt und geraspelt mit anderen äh solchen Fällen abgeglichen,haben damit so einen kleinen Stein ins Rollen gebracht, äh dass die Berichterstattung,immer weiter ging und dann die Polizei erstmals also nachdem die uns wochenlang überhaupt gar nicht geantwortet haben,aber als dann auch die Abgeordneten und die Berliner Opposition Druck gemacht haben und auch der Datenschutzbeauftragte ein bisschen überrascht und schockiert war,mussten die dann wirklich mal Zahlen auf den Tisch legen, die im Laufe des Jahres immer weiter gestiegen sind,Immer noch keine abschließenden Zahlen, aber mindestens zu nur zu Autobrandstiftungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren achthundert Funkzellenabfragen gemacht,seit seit dem gab's mehr als eintausendvierhundert Funkzellenabfragen in Berlin,wo insgesamt hochgerechnet mehr als dreißig Millionen Verbindungsdaten abgefragt wurde. Das ist so statistisch gesehen jeder Berliner alle sechs Monate ist einmal in so einem Ding drin.Ähm dass das Auto Ausmaß, Auto, dass das Ausmaß tatsächlich so groß ist.War glaube ich den wenigsten bekannt, ist jetzt endlich mal in der Öffentlichkeit, auch wenn da irgendwie noch ein bisschen mehr Empörung gehen könnte, äh für,meiner Meinung nach vorher war das so abstrakt und so die paar Experten,wussten, dass es da irgend so ein Paragraphen hundert G gibt, ähm wussten, dass man sowas machen kann. Man hat dann in Dresden äh letztes Jahr,Anti-Nazi-Aktionen um den dreizehnten Februar herum mit voller Empörung festgestellt, dass sowas mal gemacht wurde,und hat gedacht, ja, Einzelfall nur in Sachsen und wir haben das halt jetzt für Berlin tatsächlich in über tausend Fällen,dokumentiert, auch wenn's äh das noch ein bisschen offizieller und detaillierter sein könnte. Aber das ist auch, was wir bisher haben.Einfall in Dresden und ein bisschen was in Berlin, was auch noch nicht alles von den Fällen ist, die es in Berlin gab,das passiert auch an den anderen Bundesländern, da haben wir leider noch nichts, wir versuchen jetzt Zahlen zu bekommen, um das auch da mal auf die Tagesordnung äh zu hieven.Ähm haben noch nicht wirklich viele, weil's ja auch noch nicht so wirklich Statistiken gibt und so weiter und so äh Fortdetails. Worauf ich noch hinweisen möchte,der Bericht, den dann der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix erstellt hat, der hat sich mal äh hundert solcher Akten äh Ermittlungsakten angeguckt,und mit der Polizei gesprochen.Wie denn diese funktionellen Abfragen durchgeführt werden, was denn da so passiert und ob da alles nach Recht und Gesetz gibt. Da kann ich nur empfehlen, den Bericht,kommt zu einem niederschmetternden Urteil und zwar haben die Behördenermittlungen Behörden auch äh staatsanwaltschaften, Polizei so ziemlich jeden Fehler gemacht,den sie hätten machen können und auch Gesetze gebrochen. Also die haben mehrmals Funkzellenabfragen gemacht,Straftat gab einmal Gutachter danach rausgekommen, das Auto hat gar niemand angezündet, das war die Heizung, die einen Kurzschluss hatte,Ähm die ha, die haben Funktionen auf Fragen durchgeführt,von Zeiträumen über acht Stunden, von massig Funkzellen, danach haben sie die Daten nie benutzt, sollen haben sie nie verwendet,sollen aber dann trotzdem dreißig Jahre gespeichert werden oder die haben erstmal 'ne Funktion gemacht und dann den Zeugen von Tatort gefragt und das geht alles nicht laut den,Gesetzesbestimmung, der Bericht ist sehr erhellend, hat aber leider noch nicht wirklich zu Konsequenzen geführt, äh weder in der Berliner Politik,noch in der bundesweiten Politik. Also wir können annehmen, dass dieses Mittel auch weiterhin eingesetzt wird,wenn vielleicht auch nicht mehr ganz so schnell äh wie vor der öffentlichen Empörung. Äh aber das ist weiterhin und das war Zitat von Ermittlungsbehandeln. Ja äh Standard äh Ermittlungsmaßnahme.
Linus Neumann
Du hattest glaube ich noch so einen Artikel geschrieben äh bei NSU-Ermittlungen, nationalsozialistischer Untergrund, zwanzig Millionen Verbindungsdaten, vierzehntausend Namen und Adressen, Nulltäter, stand da glaube ich im Titel?
Andre Meister
Genau, zu den ähm Morden und Anschlägen der des NSU wurden natürlich auch Funkellenabfragen von den einzelnen Behörden durchgeführt,und die haben, das muss man sich mal vorstellen, äh die haben auch zwanzig Millionen äh Verbindungsdatensätze. Und zwar wird die Vorratsdatenspeicherung,mit Terrorismus begründet, damals haben sie noch nicht mal gedacht, dass das Terrorismus ist und das heißt immer nur, wenn wir einen Verdächtigen haben, wollen wir dessen Kommunikationswissen äh Netzwerk, wollen wir wissen, wen er angerufen hatte, von wem er angerufen wurde? Es passiert genau andersrum. Man hat einen riesen Satz, nimmt einmal alles, was da istund rastet das dann. Die haben zwanzig Millionen Datensätze, die haben von vierzehntausend Mobilfunkanschlussinhabern,Name und Adresse äh eingeholt. Von vierzehntausend Telefonnummern,Auf wen ist die registriert? Und haben natürlich die Ermittlungserfolg bei den ganzen Ermordungen äh bei den ganzen Ermittlungen zur NSU-Terrorserie ist ja bekannt. Die haben niemals irgendjemand gefunden und.
Linus Neumann
Beate Zschäpe haben sie erwischt.
Andre Meister
Ja genau wie den Dreiweg mit äh Vorratsdatenspeicherung.Nee, ähm die Daten,haben die mehr eingesammelt, als wir uns das jemals hätten vorstellen können, als wir gegen die Vorratsdatenspeicherung waren. Und haben trotzdem niemand erwischt. Auch bei Autobrandstiftungen in Berlin haben die nicht eine einzige Person,damit ermittelt. Die haben wir überhaupt nur zwei, drei Mal einen Räuber bekommen oder so,beziehungsweise einmal vielleicht sogar noch 'ne Vergewaltigung oder so aber von tausenden Fällen ist das schon ganz schön mau.
Tim Pritlove
Aber geändert hat sich jetzt nichts an der an der Lage. Es wird nach wie vor.
Andre Meister
Rechtlich geändert hat sich nicht weder in Berlin äh noch im Bund äh die äh äh Paragraphen sind genau wie vorher,de facto könnte es sein, dass eben durch den öffentlichen Druck,kleinen öffentlichen Druck durch so einen Bericht vom Datenschutzbeauftragen, der sich empört gezeigt hat, Druck der Oppositioneventuell vielleicht jetzt äh auch Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte sich wirklich mal genauer überlegen, wie sind denn jetzt wirklich alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten und nicht wieder so ein peinlicher Bericht von Herrn Dicks veröffentlicht wird, dass wirklich jeder Fehler gemacht wird, der gemacht werden kann,aber die Funkzellen Nachfrage passiert weiterhin und ich finde, das ist ein prima Beispiel, wie die Daten, die auch ähm bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, wirklich genutzt werden.Eben nicht um eine Einzelperson, was hat der gemacht, sondern gebt uns mal alles und wir rastern das.
Linus Neumann
Ganz kurz noch, bei den Autorentzündungen haben sie aber doch am Ende irgendjemanden äh irgendjemand würde doch dann da festgenommen, oder? Der Auto ist angezeigt, dass man.
Andre Meister
Ein Typ, der immer mit einem BVG-Bus hingefahren ist und dann hatten sie äh die Videoüberwachung von den ganzen Tatorten, von dem äh,Von den U-Bahn Haltestellen und BVG Bussen.
Linus Neumann
Das war ein, glaube ich, arbeitsloser, frustrierter Mensch, ja.
Andre Meister
Danach haben sie mit Funkzellen das war ja genau und danach haben sie mit den FZA äh Daten festgestellt, ach ja stimmt, der war ja überall.
Linus Neumann
Und das war kein ähm kein Terrorist. Das war ein ja, ein arbeitsloser sich äh benachteiligt fühlender.
Andre Meister
Mich benachteiligt fühlender. Ich glaube, der hatte jetzt keine politische Motivation außer Frustration, ja.
Tim Pritlove
Gut, ähm was hatten wir noch? Informationsfreiheits äh Gesetz äh.
Linus Neumann
Ja, wir hatten doch äh äh das Gespräch hatten wir mit Stefan Wehrmeyer bei unserer äh Sendung, die ungefähr ein Jahr alt ist, beziehungsweise einundfünfzig Wochen.
Tim Pritlove
Fragt den Staat.
Linus Neumann
Den Staat DE.
Tim Pritlove
Auf dem letzten Kongress aufgenommen.
Linus Neumann
Auf dem letzten Kongress aufgenommen. Man konnte es mit dieser Plattform sehr einfach äh Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äh stellen und das äh wurde ja in einigenFällen die zu einiger Prominenz gelangen auch gemacht. Zum Beispiel erinnern wir uns an ähmAnfrage stellte wer denn acta wer da die Unterhändler für Akter sind und die Antwort bekam, dass man ihm das irgendwie nicht sagen würde. Wir erinnern uns an,Die IFG Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht, die der Andre gestellt hat.
Andre Meister
Jetzt gerade die aktuelle?Ja, das war letzte Woche und zwar der Sascha Lobo äh rausgefunden, dass im Staatsminister im Bundeskanzleramt der Bruder vom Axel Springer,Lobbyist, die Gebrüder von Kleiden und wir wollten mal wissen,was gibt's überhaupt für Dokumente zum Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt? Weil das ja irgendwie Chefsache ist und vor allem, welche Rolle spielt der Eckart von Kleiden in diesem gesamten Prozess?Ja, unsere äh Anfrage wurde abgelehnt, denn die Beantwortung dieser Anfrage könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln.
Linus Neumann
Geil, oder?
Andre Meister
Das mag vom Markt.
Linus Neumann
Sage ich mal, äh äh ist das ist das eine Checkbox? Ist das eine vorgesehene Checkbox bei der Absage oder ist das, also ich meine, damit kommen die doch nicht durch, oder?
Tim Pritlove
Sie könnten uns ja auf die Schliche kommen. Das fällt ihnen allen nachzufragen.
Linus Neumann
Sorry, so das das scheint zu, da könnte hier irgendwie das könnte politische Konsequenzen haben, wenn wir ihnen das sagen.
Andre Meister
Also tatsächlich ähm gelten IFG-Anfragen nicht für laufende Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sindund da ist eben äh der Hintergrund also hier unten gibt's ein äh AbsatzVertraulichkeit, behördlicher Beratungen und so, zudem sind Bundeskanzleramtsachen eh immer alles Verschlusssache, die Protokolle und äh solange der Vorgang noch läuft, kann man auch keinen Einblick bekommen. Das steht tatsächlich im Informationsfreiheitsgesetz, aberTatsächlich ist diese äh Ablehnung einer,Offenlegung könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln, äh ein Zitat aus diesem äh Antwortbrief, den wir vom Bundeskanzleramt erhalten haben,steht doch sehr symptomatisch dafür, dass man nicht möchte,ein bisschen mehr Transparenz reinzubringen, was ja bestimmt möglich wäre, wenn man, wenn man das denn wollte.
Tim Pritlove
Könnt ihr den Erfolg der Entscheidung.
Linus Neumann
Erfolg der Entscheidung. Eine Entscheidung kann nur Erfolg haben, weil sie wird immer getroffen. Die Frage ist, wie viel sie getroffen? Oder, also ich meine, der.
Andre Meister
Na, aber kein Leistungsschutzrecht ist kein Erfolg.
Linus Neumann
Aber auch eine Entscheidung. Seine erfolgte Entscheidung.Na ja, was hatten wir noch? Äh die äh die Bürgerschaftsinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Also wir hatten durchaus einiges, was so Informationsfreiheit angeht, ne. Ähm,Dann hatten wir das die die Einladungsliste zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt. Die hattet ihr ja auch irgendwie über ähm,Das IFG über eine IFG-Anfrage bekommen.
Andre Meister
Genau, der über diese Geburtstagsparty von Deutsch Bankchef Ackermann im wieder Bundeskanzleramt fällt mir gerade auf, die andere Journalisten schon erklagt hatten,nach IFG äh und nach Gerichtsurteilen dann das Kanzleramt dazu gezwungen würde, die nach Informationsfreiheitsgesetz rauszugeben. Und wo dann auch angefragt haben, ja wollen wir haben, aber mit dieser Liste äh dann dazu äh,bekommen haben. Den Hinweis, ihr könnt jetzt zwar haben, weil wir das nach EFG rausgeben müssen, aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, weil das ist unser Urheberrecht.Und nee, beziehungsweise Urheberrecht war gar nicht bei Ackermann, sondern bei der nächsten beim.Genau. Äh trotzdem, weil man nicht möchte, dass man das veröffentlicht und uns diesen äh Erlaubnissen nicht gibt,Sollten wir das nicht tun, haben wir nicht eingesehen, weil das Informationsfreiheitsgesetz ist für die Informationsfreiheit und wenn wir das nur lesen äh und nicht teilen könnten, dann,sehen wir da nicht wirklich Informationsfreiheit gewährleistet, haben das dann doch auf den Netzpolitikserver gepackt, veröffentlicht.Nochmal ein bisschen runde gemacht, aber das Kanzleramt hat dann irgendwann ähm aufgegeben und deswegen verklagen zu wollen.Wobei das beim Korruptionsgutachten noch nicht ganz so ist. Also da haben wir auch angefragt, äh fragt die Stadt, die ist sehr schöne Plattform. Ich muss aber einen kleinen Disclaimer anfügen. Ich habe da den das System und den Mailsäure aufgesetzt. Wie auch immer. Ähm,Wir haben auch eine IFG-Anfrage nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zum,zur Abgeordneten Korruption,angefragt, dass auch schon, ach, ich glaube, das war von zwotausendsieben oder so, ich hab den Artikel jetzt grade nicht vor mir, jedenfalls ist das alt,Wir wollten das äh haben, das gab's auch per Informationsfreiheitsgesetz, aber wieder mit dem Hinweis, ihr dürft jetzt zwar haben, weil wir's rausgeben müssenaber ihr dürft das nicht veröffentlichen, diesmal aber wirklich mit dem Grund, weil das unterliegt dem Urheberrecht der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und wir äherlauben eine Veröffentlichung nicht. Haben wir wieder nicht eingesehen?
Tim Pritlove
Da ist es wieder.
Andre Meister
Tatsächlich jetzt als politisches Instrument. Haben wir wieder nicht eingesehen, haben es wieder auf den Server gepackt, veröffentlicht, ging auch ein bisschen rum,Irgendwann kam ein Brief vom vom Wissenschaftlichen Dienst. Die haben gemeint, ey wir haben, wir haben das ernst gemeint mit dem nicht veröffentlichen. Also bitte nehmt das runter, sonst.Und das ist glaube ich der letzte Stand. Äh seitdem ist nichts weiter passiert. Wir hoffen, dass der dann eingetretene Barbara Streisen Effekt ähm dazu geführt hat, dass sie's auch nicht mehr versuchen werden,Sicher können wir uns nicht zu einem tatsächlich ist das juristisch noch nicht ganz ausbaldowert, ob Zone Antwort hier nach IFG müssen, wie die das geben, aber du darfst, aber du erzähl niemandem, was drin steht, ob das tatsächlich rechtmäßig ist,ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Wir sehen das nicht so, das ist überhaupt nicht den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes eine Antwort widerwillig zu geben, die aber nicht veröffentlichen zu dürfen.Und genau dahin gehen ja auch die politischen Forderungen,Informationsfreiheit von einem äh Pool auf das Push-Prinzip umgesetzt äh umgestellt werden sollte, dass man nicht als Bürger anfragen muss, bitte gebt mir doch mal,dieses zum Thema X, von dem du schon genau weißt, dass es existiert, sondern andersrum. Äh wir bezahlen.
Tim Pritlove
Äh wir bezahlen.
Andre Meister
Staat mit unseren Steuern und deswegen sind die Informationen, die dort produziert, werden,gehören die natürlich auch uns in den USA ist das viel einfacher, da ist das Public Domain und öffentlich und fertig.In Deutschland ist das noch nicht ganz so weit, auch wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das fordert, das Hamburger Gesetz, Transparenz schafft Vertrauen, äh,Das glaube ich sogar für Hamburg durchsetzt, oder? Oder zumindest weit in diese Richtung,auf Bundesebene ähm ist da noch Druck notwendig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in diese Richtung auszuweiten.
Tim Pritlove
Ist die Frage auch, was ja die Fold ist. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie allem hinterher fragen und klagen muss, um äh das dann mal veröffentlicht zu bekommen, wo ein Anrecht darauf besteht und dann muss nochmal explizit festgestellt werden, ob denn das jetzt überhaupt,sein darf oder nicht, könnte man ja den Spieß auch genauso umdrehen und sagen, alles, was nicht explizitfür eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, wird automatisch einfach öffentlichEs taucht einfach auf nach irgendeiner Karenz äh Zeit, nicht? Wenn sich das äh so gut festlegen lässt, wann etwas abgeschlossen ist und wann nicht, dann kann man ja sehr wohl nach Abschluss äh das auch entsprechend ähm,offen machen, ne. Na gut, ähm.Sich noch, aber es bewegt sich. Also da sehe ich überhaupt eine ganze Menge Bewegung und äh das ist, glaube ich, auch ein gutes, gutes Beispiel für so ein Aktivismus-Tool, was einfach den Zugang zur Politik erheblich,Einfacher gemacht hat an einer sehr wichtigen Stelle und davon brauchen wir noch mehr.
Andre Meister
Es macht sogar richtig Spaß. Man drückt einfach Ministerium. Ich hätte gern die Dokumente, Klick, wartet eine Weile und wenn keine Antwort.
Linus Neumann
Kommt ein Fax.
Andre Meister
Dann dann klickt man nochmal äh und schreibt eine Erinnerung, hier gesetzliche Frist überschritten und bitter äh und irgendwann kommt eine Mail oder ein Brief und da stehen dann tatsächlich Informationen drinne, oftManchmal muss man auch nochmal zum Telefonhörer greifen oder so und manche wollen die Information nicht veröffentlicht, aber kann ich nur empfehlen. Nutzt mehr, fragt den Staat.
Linus Neumann
Und.
Tim Pritlove
Der politischen Beteiligung.
Linus Neumann
Was meinst du mit Craig-Level? Ich weiß immer nicht, was ein Craig-Level ist. Also ich kenne von früher Craig zocken.
Tim Pritlove
Ja ja, halt sind doch diese ersten Games gewesen, wo man sich sozusagen auch seinen eigenen Level designen konnte,Dieses ganze politische Plänefield,ja, sich sozusagen so erschließbar zu machen, als würde man mit einem Avatar durch die Gegend des Kanzleramts zu äh laufen, ja.Die ganzen bürokratischen Hürden da einfach besser nehmen kann, indem man einfach das entsprechende Tool hat, dass man da einfach geradezu dreidimensional durch den juristischen Apparat durchnavigiert, das muss das Ziel sein.
Linus Neumann
Tim, du willst mit einem Killerspiel die bürokratischen Hürden in der Kanzler.
Andre Meister
Ich habe auch gerade gesagt, gedacht, wenige Tage nach einem wenige Tage nach medialen Ereignissen schlägt Tim vor, das Kanzleramt als Craig-Level nachzubauen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich will nicht, ich will ja nicht die Politiker alle umbringen, sondern ich will die.
Andre Meister
Dokumente einsammeln.
Tim Pritlove
Lehme, die einem normalerweise in dem im Weg stehen entsprechend ausräumen, ja?Genauso wenig wie der Blut fließt, wirklich ist richtiges Blut, wird das auch hier nicht der Fall sein.
Linus Neumann
Okay, also Kanzleramt.
Tim Pritlove
Browser sagen sollen, das zieht einfach nicht so gut, weißt du? Ich sage immer, braun, dann ein Politbrowser. Ja.
Linus Neumann
Level für die Politik. Aber es also Fazit, wir müssen, ey, wir haben ganz oft Fazit vergessen. Fazit, Informationsfreiheit, viel passiert in diesem Jahr, wird noch mehr passieren und gut.
Andre Meister
Ein Wort möchte noch anmerken und zwar Open Data, die ganze in Deutschland doch recht äh aktive Open Data-Bewegung ist natürlich auch eng mit diesen Informationsfreiheits äh Gesetz verknüpft, aber auch anderen Initiativen. Und da gibt,zarte Pflänzchen, die wirklich äh coole Sachen produzieren. Dies wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Linus Neumann
Welche zarten Pflänzchen?
Andre Meister
Ne, die ganzen Open Data Initiativen und Projekte, OKFN äh frag den Staat, dann Vereine und auch diese Hamburger äh Gesetzesinitiative,Berlin-Daten DE, Datenjournalismus, gibt's ja 'ne ganze Bandbreite von,offenen Daten, Open Date da, Richtung Politik, Richtung Journalismus und überhaupt mehr Daten, mehr offen.
Linus Neumann
Mehr Daten mehr offen, mehr gut.
Tim Pritlove
So, dann kommen wir noch zu den äh relativ jungen Ereignissen rund um die ITU, was eigentlich ja mehr so ein aktuelles Thema ist, aber auch so ein bisschen,den Blick nach vorne einklagt wir erinnern uns die Konferenz der ITU fand jüngst statt.
Linus Neumann
Kurze Abkürzung IT, International Telegraph.
Tim Pritlove
Telegraf war mal.
Linus Neumann
Telekomunikation, Telegraph, was sie jetzt hatten, war der WC IT, World Congress of International.
Andre Meister
Information Technology.
Linus Neumann
Echt sogar.
Tim Pritlove
Sagen wir einfach.
Andre Meister
Weltgipfel der Technologie, Informationsgesellschaft.
Tim Pritlove
Zentrum der Büro- und Informationstechnik. Das ist die Cebit.Nee, das Ding ist WCIT oder wie man auch in Rapperkreise sagt.
Linus Neumann
Und dann wollten sie dort den ITA International Telekommunications Regulations machen.
Andre Meister
ITAs, genau.
Tim Pritlove
Genau. Und wen hatten wir am Start? MC Westerwelle?
Andre Meister
Nee, die fahren doch damit nicht mit Ministerebene zu. Erst erstens, weil er Wirtschaftsministerium zuständig,aber auch die haben keine hochrangigen Vertreter geschickt, sondern das war irgendwie auf Ebene von Abteilungsleiter.So ungefähr,Also das war jetzt nicht wie der Klimagipfel, wo äh auch der Minister oder gar die Kanzlerin äh selber hinfliegt, sondern das war,Eher so ein Nürthema, aber wir hatten immerhin äh Wolfgang Kleinwächter, alter.Internet Governance, Haudegen, äh in der deutschen Delegation dabei. Ich glaube, der Eco ist kurzfristig auch da. Auch dazu gekommen. Jimmy Schulz ist von sich aus hingefallen, Monika Ehrmann und Patrick Wolt haben glaube ich äh berichtet auch von vor Ort,Also es gab äh,Mehr medialer Öffentlichkeitsaufmerksamkeit auf so einen abstrakten internationalen Internet Governance Gipfel, vor allem äh IT-Gipfel äh als bisher.Was natürlich auch an dem,Aufreger vorher die ITU Bilders Internet kontrollieren, zensieren, China, Russland, Iran, die Achse des Bösen und das nationale Internet äh,Ihr habt im Podcast, wie ihr auf Netzpolitik äh ja die ähm.
Tim Pritlove
Panik verbreitet.
Andre Meister
Naja, nee, die, die, die Claims abgesteckt, die da die einzelnen Akteure vorbringen wollten.Wir haben bei der digitalen Gesellschaft eine Pressemitteilung geschrieben, dass der Gipfel so halb gescheitert ist. Ähm was passiert ist, ist,vielen Diskussionen und obwohl bisher,die IT-Gipfelentscheidungen meist im Konsens einstimmig gefallen sind, haben wir diesmal eine Kampfabstimmung gemacht,über die neuen ITAs, die internationalen Telekommunikationsregulierungen.Ähm wovon ungefähr zwei Drittel der Staaten, glaube ich, dafür gestimmt haben und das als Signal äh gilt, dass das international doch äh eine Mehrheit.Aber.
Tim Pritlove
Fast genau eine Mehrheit hat.
Andre Meister
Die dort diskutierten äh neuen International Telekommunikation Regelations ITAs, gleich nochmal drauf, was ungefähr drin ist, aber ein Block,aus äh westlichen Staaten, allen voran USA,ähm aber auch andere europäische Staaten unter anderem Deutschland und ich glaube auch Ägypten und so äh haben sich gegen,eine äh ja Unterschrift unter diesen neuen ITAs ausgesprochen,war quasi so eine Art Spaltung äh im Ergebnis dieser Konferenz. Und zwar auch wenn die ITU ähm,nach dem ganzen Shitstorm versucht hat, ihre ganzen Probleme anzugehen und versucht hat, Transparenz äh herzustellen. Die haben sogar,die was war das? Von der ICAM,eingeladen auf der Eröffnung äh mitzureden und so und ITU sind immer so zwei komplett,Gegenspieler, die sich eigentlich überhaupt nicht leiden können, äh die haben versucht, Menschenrechte mit in den Vertrag aufzunehmen und überhaupt zu sagen, immer wieder, ich glaube jeden Tag, oder fast jede Stunde wurde auf diesem Panel in Dubai gesagt,Nein, die ITU will das Internet nicht übernehmen. Ähm.Tatsächlich ist äh der verabschiedete Vertrag dann so ein bisschen abgeschwächt und das sind nicht wirklichdie äh harten Vorschläge von,komplette Renationalisierung drin, die vorher rumgeisterten. Trotzdem gibt es aus Augen der kritischen Staaten und auch Zivilgesellschaft einige kritischedie äh so ein bisschen acta-ähnlich schwammig formuliert sind und durchaus bedeuten könnten,dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet übernehmen und davor haben eben alle Angst und allen voran die USA, aber auch andere haben gesagt, nee, wenn da irgendwas in die Richtung drin steht, dann werden wir das nicht annehmen,das haben die jetzt auch ähm zumindest für ihren Part,Damit ist die Debatte aber glaube ich nicht vorbei, sondern diese ganze Frage um wer regiert das Internet.Ähm ist auf internationaler national äh Ebene zwischen Nationalstaaten und Regierungschef,glaube ich, durch diesen ganzen ITU-Prozess überhaupt erstmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und äh auch dort,viele verschiedene Interessen, äh die USA haben, das muss man auch ansprechen, natürlich ganz klar eigene Interessen und nicht nur die Freiheit äh des Internets im Blick, wenn sie die IT komplett ablehnenund diese Debatten, wer hat wie viel Kontrolle über das Internet ähm,wird auf internationaler politischer Ebene in den nächsten Jahren, glaube ich, weitergeführt werden.Als Ergebnis von diesem IT-Gipfel.
Tim Pritlove
Ja, ich denke auch, dass die Diskussion gerade erst eröffnet worden und da ist auch sicherlich äh,Wichtig, dass da auch ähm das Netz da auch nochmal eine klare Stimme findet, weil so glücklich ist man ja erst mit der Ist-Situation auch nicht unbedingt,und was wirklich so die Vision ist und vor allem, was auch so die Position der Stärke äh ist, aus der man solche Tendenzen letzten Endes äh verhindern, heraus verhindern, verhindern möchte. Ist mir auch noch nicht so ganz klar.
Linus Neumann
Ist ein wichtiger Punkt, weil also die Situation, ich meine, überleg mal, wir schaffen's mit Müh und Not,uns auf nationaler Ebene irgendwie grob gegen gegen solche ähm,zur Wehr zu setzen. Wir sehen eigentlich schon relativ blöd aus, wenn's um Europa geht, wenn's um die EU geht, ja, also Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde zum Thema, da war es schon längst beschlossene Sache in der auf EU-Seite, ja.Und wenn die jetzt auch noch anfangen, also wir haben schon, wir haben schon Schwierigkeiten an der EU regelmäßig äh Gehör zu verschaffen, als,Menge von Menschen jetzt, also wir haben natürlich da Edri vor Ort, die da sehr gute Arbeit leisten und die auch dann in die einzelnen Länder wieder,reinfließen lassen, die Informationen und so,Aber wir haben schon als als sage ich mal als Netzaktivisten Schwierigkeiten uns an der EU gehört zu verschaffen. Wenn die dann jetzt auch noch wirklich auf auf äh,Also wenn der, wenn da jetzt irgendwie die die die starten untereinander debattieren, so, dann kann sich da aber die äh vielzitierte Zivilgesellschaft ähm,lange Gedanken drüber machen, wie sie da überhaupt noch Zubehör kommen möchte, ne. Also da kann man auch wirklich äh denke ich mal diese dieses Scheitern der ITR sind ja eher ähmja wirklich ist eher Staatsraison der einzelnen Player, die das Ding zum Scheitern gebracht hat, als irgendwie eine ernsthafte Erwägung von.Internetfreiheit oder so, ne? Also es war ein ganz klare Fragen der Staatsräson. Wenn da, wenn die USA sagen, wir unterzeichnen das in der und der Form nicht.Natürlich auch ein bisschen Meinungsfreiheit ist bei denen ja insgesamt ganz groß geschrieben, aber die insgesamt Idee, dass sie gerne die Kontrolle über diese dieses Netz behalten wollen, denke ich, dass da äh durchaus die die schwerwiegendere äh.
Tim Pritlove
Ich glaube, da das kam halt im Fall der USA, kam das halt einfach zusammen. Also sowohl das ihre eigenen Interessen. Da sind meine hätten sie jetzt,Wären jetzt sagen wir mal, sie wäre jetzt die Starts-Rason unseres eigentliche Government-Interesse stark abweichend gewesen von dem, was man,auch so in der Gemeinde äh äh denkt, vor allem natürlich in den USA, wo einfach die Tradition des Netzes auch nochmal ganz anders verwurzelt ist als bei uns. Der Widerstand wäre wahrscheinlich auch enorm gewesen,Also da ist überhaupt gar kein Konflikt überhaupt erst entstanden.Aus welchen Gründen sie jetzt sozusagen dazu nein gesagt haben für äh äh die Netzleute in den USA und überhaupt war es halt einfach nur wichtig, dass sie nein sagen, ja. Egal, ob man jetzt bei der Argumentation da äh jetzt übereinstimmt oder nicht,Würde also die USA dann in irgendeiner Form mal der Meinung sein, dass so ein bisschen mehr Einfluss und ITU und so weiter und stark kann man hier äh besser zumachenfür sie ganz angemessen wäre, dann wäre der Widerstand auch stark, obwohl man wahrscheinlich auch sagen muss, den Einfluss.Auf die Infrastruktur des Netzes, den die USA gerne hätte, den hat sie wahrscheinlich auch schon. Den haben bloß die anderen nicht.
Linus Neumann
Genau, das werden sie aber sicherlich auch ganz gerne so beibehalten.
Tim Pritlove
Ja ja, es ist äh ein ein mehrschneidiges.
Andre Meister
Auch nicht ganz unprowie wir gesehen haben in und kamen ja äh solche Ideen wie das äh die USA mal eben so dot com und dot org und dort net irgendwie als amerikanisch ansehen und wenn dairgendwelche Sachen drauf betrieben werden, Webseiten, die an dem Anschein nachamerikanisches Recht verstoßen, dann entziehen die auch mal ganz schnell Domains, selbst wenn die in Spanien legal sind, äh alles schon passiert durch das äh Zahlamt und so und was mit Sopa und Pieper nochmal verankert und beschleunigt.
Tim Pritlove
Ja und nicht zuletzt mega Upload hatten wir ja schon, ne? Wenn man jetzt auf mega Upload dot com geht, dann kommt ja auch hier so FBI, Anti, bla, bla, bla.
Linus Neumann
Echt, die gibt's nicht mehr hin.Das ist dieses klassische Ding. Weißt du auch, dass du dann äh übrigens vom FBI jetzt äh deine IP gesammelt wird.
Tim Pritlove
Na dann.
Andre Meister
Wobei ja bei mega Upload noch ein Verfahren läuft. Bei anderen äh Webseiten äh gab es Gerichtsurteile in den jeweiligen Ländern, unter anderem Spanien eben, so ein Streaming-Dienst, glaube ich, äh wo dann,höchst gerichtlich geurteilt wurde, dieser Service ist hier legal und dann irgendwann später die USA, äh die Domain dann auch mal zurückgeben mussten,ähm und das geht halt gar nicht. Außer wenn man denkt.Com ist amerikanisch und das könnte gegen amerikanisches Recht verletzen. Also nehmen wir es mal prophylaktisch runter, bis wir es geklärt haben. Das ist schon eine ganz schön.Unfreie Sicht.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Das bringt uns dann, glaube ich, zum letzten Thema, oder? Ähm da haben wir uns das Schönste ausgesucht, wie ich finde. Ja.
Linus Neumann
Ich glaube, das letzte Mal, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, war auch andere hier.
Tim Pritlove
Ernsthaft? Ich hab's Gefühl, wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen.Na ja, es geht um die Piraten. Wir müssen, wir müssen mal über die Piraten reden.Na wir hatten ein paar interessante äh äh Gespräche. Ich erinnere mich hier vor allem an die Sendung mit Gregor auchäh wo wir schon so ein bisschen auch vorhergesehen hatten.Ganz weich sagerisch, ja, das äh auch so in der Medienwahrnehmung oder in der Medienbehandlung der Piraten dann äh äh demnächst dann doch mal die Kehrtwende äh eintreten wird, die hat definitiv,stattgefunden.Sodass natürlich die innere Zerrissenheit dieser Bewegung noch sehr viel mehr nach außen treten konnte, als sie das äh ohnehin schon tat,ein ja also.Man man konnte schon gar nicht mehr äh in in sein Twitter-Fernsehen äh äh reinschauen, weil man irgendwie morgens um neun dann immer schon von dem ähdein täglich Gate, äh gib uns heute äh begrüßt wurde, ja, was nicht gerade wieder allesfurchtbar und schlimm gelaufen ist, wo nicht gerade mal wieder irgendein Holocaust äh Vergleich oder äh,sonst irgendeine interne Intrige ja oder wo nicht gerade wieder noch irgendeine zusätzliche Piraten Illuminatenloge gegründet wurde. Also es nimmt irgendwie kein Ende.Diese Auseinandersetzung als solche finde ich jetzt auch gar nicht so schlimm. Auch nicht unbedingt, dass sie ähm.Tage treten und dass sie stattfinden, das ist, glaube ich, alles,sehr nachvollziehbar bei so einer Bewegung, die mit so einer äh irren Dynamik auch selbst äh für sich selbst überraschend äh da nachvorne gestoßen wurde, die vor allem das Problem hat, dass sie innerhalb kürzester Zeit sehr viele neue Mitgliederbekommen hat, die dann durch diesen offensichtlichen Erfolg natürlich auch tonnenweise Karriereisten äh angezogen hat, die dann der Meinung waren oder macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob das zumindestteilweise so gewesen ist, sich da irgendwie selbst zu verwirklichen und die daher jetzt auch,in mehreren Konflikten gleichzeitig steht, nämlich eben auch zu diesem Altpiraten, Neupiraten, ja, wo wollen wir jetzt eigentlich hin? Sind wir jetzt mehr hier die,wie heißt es nochmal gleich, das Realo und Fundi äh äh Äquivalent bei den Piraten, die Kernis,und die auch genauso furchtbare Worte, ich mag sie überhaupt gar nicht benutzen. Also, Leute, die der Meinung sind, man müsste ja mehr einer einer netzpolitischen Tradition äh äh nachweihen und diese Themenverstärken und die anderen die sagen nein wir müssen uns breit aufstellen, wir müssen 'ne Partei sein die im Prinzip in der Lage ist, zu allem eine Antwort zu geben. Ich denk dasumschreibt da mal die Gesamtzerrissenheit dieser Bewegung schon mal ganz gut,Uns interessiert natürlich jetzt vor allem äh was hat es bewirkt im Netzpolitischen Bereich.Seine Meinung zu.
Linus Neumann
Keine Meinungsfrage, oder? Also netzpolitische Wirkung der Piraten.
Andre Meister
Stand letzte Woche auf dem Zentralorgan der Piraten auf Spiegel Online, wie das Verhältnis das Verhältnis der Piratenpartei und die Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ja, was steht denn da?
Andre Meister
War so ein Artikel, wo Markus und Konstanze und,Wer noch äh befragt wurden, ja, wie hältst du's mit der Piratenpartei Ende zwanzig zwölf?
Tim Pritlove
Mhm. Habe ich gar nicht gesehen.
Andre Meister
Und tatsächlich waren da einige spannende Punkte drin. Äh ich meine.Dass ich kein Pirat bin, sollte bekannt sein und äh dass ich sowohl das Konzeptpartei als auch diese Partei sehr kritisch sehe,gebe ich auch gerne zu. Trotzdem gibt's die natürlich nicht ohne Grund. Und die ist eng mit unserer netzpolitischen Bewegung, was auch immer das konkret ist, ähm verknüpft,sie wäre nicht groß geworden, ohne unsere Themen, das ist so manche sehen die Partei als Institutionalisierung der Bewegung oder als Teil davon wie auch äh immer,Sie sind äh im Internet geboren, äh aus unseren Themen und groß geworden. Tatsächlich.
Tim Pritlove
Auch aus dem Kulturkreis.
Andre Meister
Ist ja auch die, ist die, na genau, die trinken Klubmate und so weiter und so fort.
Tim Pritlove
Trinken unsere.
Andre Meister
Nöten, die trinken unsere Matte und nutzen unser Internet.
Tim Pritlove
Piraten trinken unsere Clubmate aus.
Andre Meister
Und die Hoffnung, mit den Piraten in den Parlamenten ist natürlich, dass äh die anderen etablierten Parteien einen nautischen Metapherschuss vor dem Bug bekommen.Äh und eben nicht so einfach äh komplett ohne jeglichen Sachverstand äh Internet oder Netzpolitik äh Policies, Gesetze zu machen, ohne wenigstenstatsächlich Damen mit Kompetenz, gewalter Kompetenz auch im Parlamentsbetrieb mal konfrontiert zu werden. Ähm,Es gab die ein oder andere,Also ich kann von mir persönlich berichten, dass ich mit einigen Piraten Abgeordneten bei manchen Themen ganz gut zusammengearbeitet habe. Aber das ist jetzt nicht das, was von der alltäglichen Arbeit tatsächlichan die Oberfläche gespült wird und bei den Grundfragen, ich glaube, Konstanze wird in äh dem Spiegelartikel zitiert,ähm fehlt ihr zum Beispiel eine Vision der Piraten, wie das Netz in fünf Jahren aussehen sollte. Äh und da gibt's auch Kritik von Markus und so. Natürlich,sind wir erstmal eher äh solidarisch als mit anderen Parteien und weil wir da vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung.
Tim Pritlove
Heißt in fünf Jahren, wie weit man in fünf Jahren gekommen sein sollte oder wie es heute sein sollte eigentlich.
Andre Meister
Das Netz so.
Linus Neumann
Eher so eine, ich glaube, ist wirklich die Grundvision, ja. Also so die eine.
Tim Pritlove
Es ist so ein bisschen wie mit der Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem, also alle glauben äh schont irgendwie über dasselbe nachzudenken, aber keiner weiß genau, wie die Frage formuliert ist.
Andre Meister
Aber da haben wir die Antwort. Tatsächlich ähm.In der letzten Sendung, in der ich hier, ähm, die wir auch über die Piraten geredet haben, war da gerade das Thema Urheberrecht aktuell. Und ich meine, das hatten wir ja vorhin auch mal kurz anklingen lassen in der ganzen Urheberrechtsdiskussion. Eigentlich,stehen die Piraten für eine,radikale Position in der ganzen Urheberrechtsdebatte, die ihnen von eben Medien äh und anderen zugeschrieben wirdWie sie so, aber nicht geliefert haben. Es gab da das ein oder andere Papier, was dann mehr oder weniger gut an äh existierenden Paragrafen herumgedreht hat. Aber so,leider ausgeblieben,gerade du Tim kannst dich noch sehr gut erinnern an die ganzen,CRE zum nach dem Pirate und als sich die Piratenbewegung überhaupt gegründet hat. Das war halt, wir sind. Die Pirate UK äh sponsert jetzt Domains und vielleicht sogar IPs an die äh äh an die Pirate Bay.Kannst du dir das in Deutschland vorstellen?
Tim Pritlove
Genau.
Andre Meister
Und da fehlt haltin dieser ganzen Netzcommunity, was auch immer, äh genau das ist, aber eben so ein bisschen langsam auch in der Öffentlichkeit, äh die große Vision für die Kernpolitikbereiche, mit denen sie mal angetreten sind.
Tim Pritlove
Ich denke der Partei fehlt es einfach überhaupt.Noch an innerer Selbstfindung. Also es gibt da einfach äh das ist halt mittlerweile einfach eine Gruppe von Leuten, die nicht mehr diese Homogenität ausstrahlen und einfach auch nicht verkörpernmit der sich das mal gegründet hat, ja? Diese Uhr, Selbstverständnis mit wir sind hier aus dem Netz geboren, ist mittlerweile um eineVielzahl an Leuten, die aus ganz anderen Kontexten dazugestoßen sind, aus ganz anderen Gründen sich dort breit machen. Klar, irgendwie wir benutzen so ein bisschen das Internet, das ist schon so ein Ding, aber schon bei solchen grundlegenden Sachen wiewir finden nochmal unsere Beschlüsse im Netz, gibt's ja schon so diametralgegenüberstehende Grundauffassung da drüber wie man damit umzugehen hat, dass da einfach das Spiel noch nicht beendet ist. Also für mich sind die Piraten derzeit einfach weitgehend noch funktionsfrei, weil sie einfach im Wesentlichen noch in einer SelbstfindungDebatte gefangen sind und das wird sicherlich auch noch eine Weile.So weitergehen mit den geringen Ausnahme vielleicht hier der Berliner Fraktion,eingeschränkten Maße sicherlich auch die Fraktionen in anderen Landtagen, wo sie hineingewählt wurden,wo auch der Druck besteht, sich auch wirklich an einen realen Prozessmit äh einzuklinken und erst der wird dann auch dazu führen, dass äh die Sache konkret wird, weil der Rest ist einfach im Wesentlichen so ein wünsch dir was, äh äh.Level, ja? Wo ähm jetzt einfach mal freigefightet wird und auch gut draufgehalten wird.
Linus Neumann
Also ich, also inhaltlich das Ding, also ich denke, was ihr was ihr inhaltlich sagt, ist, ist erstmal so zutreffend und richtig. Ähm,Denke aber, wo woher kommt das? Ja, also was ist der, was ist der Grund dafür und was ich meine bei der Piratenpartei zu beobachten,ist, dass sie sich gerade mit einer, mit einer Werft und einem Elan da wirklich selber so was von lächerlich machen, gegenseitig.Also allein gestern gab's auf äh dem Blog äh Popcornpiratenbei dem ich selten die Artikel lese, aber immer die Überschriften und vor allem zähle, wie viele Artikel es pro Tag gibt. Ja, drei Artikel gestern allein bei Popcornpiraten. Das ist also das Blog, was alles sammelt, was an den Piraten äh blamabel ist. Ähm.Finde ich äh finde ich also sehr amüsant, wie die sich da alle gegenseitig äh fertigmachen. Man merkt, dass da jetzt ähm also die Partei leidet relativ offensichtlich unter einigen Schreihälsen,ähm die also da inhaltlich die Arbeit nur wenig voranbringen. Man bemerkt, dass einige Personen sich offensichtlich gerade so darauf ausrichtendass ja bald eine Bundestagswahl ansteht und die einzelnen Bundesländer da Listen aufstellen müssen, werden müssen oder werden mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Leute da inin letzter Zeit bei ihrem Handeln sehr auf äh Öffentlichkeit bedacht sind. Und darauf irgendwie einen Platz auf diesen Listen zu ergattern. Das sind alles Phänomene,die ähm relativ.Immanent sind in dem System, eine Partei zu sein, die aber trotzdem bei einer Partei, die angetreten ist, um anders zu sein, dann ähm.Erstmal relativ befremdlich wirken.Auch dann relativ enttäuschend sind für Personen, die sagen, ich habe diese Partei unterstützt oder gewählt, weil ich wollte, dass die anders sind,dass da dass der der dass da Inhalte regieren. Und ich bin persönlich bei der Betrachtung der Piraten einfach,enorm enttäuscht, wie die sich jeden Tag gegenseitig irgendwie äh in gegenseitig in den Karren fahren,Also ich würde jeder Partei, jedem Gegner, der Piraten,einfach nur dazu raten, äußere dich nicht zu denen, die zerlegen sich schon selber, äh lass Spiegel online und die Piraten das Thema äh erledigen so. Das äh finde ich es tut mir weh, dass ich das jeden Tag zu sehen,Jugendorganisation,die hat, von der habe ich noch nie irgendwas gehört, was die jemals gemacht hätte, bis die jetzt irgendwann angefangen hat, dem Alex Morland irgendwie an den Karren zu pissen, weil der seine äh weil er seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen möchte. Also äh,die sind den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen. Und das finde ich echt ähm also und,Das kann ich äh kann ich mir kaum noch ansehen. Also wirklich, finde ich, finde ich ganz ganz äh dramatisch, was da was da stattfindet.Die sich da alle gegenseitig zanken und eine Blamage nach der anderen auf Spiegel online landet.
Tim Pritlove
Ja, wie ich sagte, ne, die Selbstfindung ist da einfach in vollem äh Gange und es wird einfach mit harten Bandagen da äh gefightet, darum, wer da eigentlich wirklich den Ton angibt.
Andre Meister
Naja, ich muss noch mal Vokapos äh Diabolo spielen, denn vielleicht ist es auch so, dass diese Prozesse,die wir auf Popcorn und Piraten und Spiegel Online lesen können. In jeder Partei existieren,nur in den Piraten, die alle über Listen, wo eben jeder nachlesen kann und überhaupt Twitter,kommunizieren und sowieso eine ähListen, Diskussionskultur äh schon etabliert ist, dass die vielleicht besonders sichtbar zu Tage trittwas natürlich für die Außenwirkung nicht gerade vorteilhaft ist, aber vielleicht gibt's das ja auch woanders und nur bei den Piraten ist das roh und ungefiltert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es ist sicherlich bei den anderen Parteien nicht zwangsläufig nicht in dem selben Maße, weil,die Dinge natürlich schon viel besser wegsortiert sind. Also da gibt es natürlich auch Verteilungskämpfe, aber die sind äh äh sehr viel reduzierter.Einfach, weil das meiste eben schon aus Bald sowas ist. Ich meine, die Grünen haben auch ihre Kämpfe äh gehabt. Die wurden ja auch in einer Teilöffentlichkeit äh lange Zeit geführt und es war auch lange Zeit äh den Medien ein großer Spaß äh das eben dann auch äh entsprechend zu porträtieren, so sie dann ähm Zugangzu diesen Prozessen in irgendeiner Form hatten. Ähm ja und ich glaube auch gar nicht mal, dass das unbedingt was Schlechtes sein mussAlso so sehr mich das auch äh teilweise langweilt und äh frustriert wissen wir nicht, was das Ergebnis davon ist.Also es kann sehr wohl seindass am Ende äh dieses ganzen Prozesses einfach aus so einer Frustration heraus, weil ich glaube nicht, dass es jetzt dem Piraten da sehr viel anders geht als dir Linus, ja? Ähm dass sie dann auch irgendwann einfach sagen, so jetzt wählen wir einfach die ganzen Penner äh,ja und äh jetzt wissen wir auch am Ende dieser ganzen Debatte, wer hier irgendwie noch einen klaren Kopf hat und es auch wirklich nach vorne bringt,Und dann geht's mit diesen Leuten auch weiter. Ob das jetzt schon im Januar irgendwie sich manifestiert, ich habe keine Ahnung.
Linus Neumann
Ich denke halt tatsächlich, dass die Piratenpartei ähm inzwischen auf geistig normale Menschen eine sehr abschreckende Wirkung hat und ähalso dass jemand, der jetzt ernsthaft sich in der Politik engagieren möchte, der so, sage ich ganz, sehr wirklich aus einer aus einer inhaltlichen Motivation in die Politik geht,sich jetzt,sicherlich am Ende des Jahres zweitausendzwölf weniger angezogen fühlt von der Piratenpartei, als er es vielleicht zu Beginn des Jahres äh getan haben mag.
Tim Pritlove
Zweifel, weil das war ja auch total überdreht, die Wahrnehmung, ja, also so als die finale Antwort äh auf das Demokratieproblem et cetera äh also mit den ganzen Lobliedern im Rücken, das ist kein Wunder, dass die da auch alle total durchdrehen.
Linus Neumann
Ja, es ist richtig, aber es ist halt eine Partei, ist also die muss halt, Partei muss Partei sein und muss irgendwie ihren Kram da machen. Die haben sich eine Aufgabe ausgesetzt und dann natürlich haben die diese internen Prozesse, aber ich glaube, dass,Also ich ich kann's ja, ich ich beobachte es, wie gesagt, einfach nur schau da hin und und schütteln mit dem Kopf und finde das alles ganz fürchterlich. Ähm.Kann mir erklären, wie diese Phänomene zustande kommen,ich kann das auch entschuldigen. Und es ist sicherlich auch was was du gerade schon ansprachst Andre, diese diese Selbstboulevadisierung, die diese Partei oder die Mitglieder dieser Partei da betreiben,Ähm ist vielleicht auch einfach das ein,Wo die Partei ihrer Zeit voraus ist, wo es eben einfach viel mehr Öffentlichkeit, viel mehr Transparenz gibt,ähm genießen diese äh und nutzen diese natürlich auch die Leute, äh die dann mit nix Vernünftiges äh anzufangen wissen und ähmkehren dann da innere Konflikte nach außen und ähm.
Tim Pritlove
Gut, ich meine, die Frage ist, worauf konzentriert man sich, ja? Also bei für mich ist zum Beispiel bei der Beobachtung äh der Piraten,ist für mich jetzt zum Beispiel viel, viel, viel interessanter, wie die jetzt hier in Berlin diesen,BER Untersuchungsausschuss bekommen, weil da findet auch tatsächlich viel,statt. Ja, da wird irgendwie gecroud. Wird äh da wird sehr viele Dokumente, sehr öffentlich gemacht. Ja, also an der Stelle wird tatsächlich diese Transparenz,gelebt. Da wird nicht viel drüber geredet. Das findet einfach so statt.Also durch Zufall ist einfach genau der größte Skandal, den irgendwie Berlin jetzt hier äh gehabt hat in den letzten Jahren,liegt äh in den Händen der Piraten und wird äh wie ich finde, bisher von dem Martin Digious, der auch sehr gut moderiert,man nutzt alle Möglichkeiten aus jetzt hier diesen Prozess der Untersuchung eines solchen Skandals sehr transparent zu machenund äh viele Leute können sich beteiligen. Also da wird eben auch sehr viel mal ganz konkret wirklich gelebt, während alles andere meistens nur Brullerei ist.Wir reden da über Vorfälle. Äh klar, es ist irgendwie alles doof mit anzuschauen,Aber diese Partei ist an diesen, an vielen Stellen, wo viel geschrien wird, einfach auch in keinerlei Verantwortung, in keinerlei äh Prozess wirklich eingebunden, sondern es handelt sich hier einfach um ein Basisgeschehen, auf das man sich konzentriert, einfach mangels andererEinbindung. Dort will diese Einbindung existieren, gibt sicherlich auch das ein oder andere äh zu beklagen, ja, ob es jetzt hier äh NPD ähäh in Schleswig-Holstein äh ist oder kritische Kommentare von anderen ähm Abgeordneten Nordrhein-Westfalen,Das sind Kleinigkeiten. Wichtig ist letzten Endes, was wird was wird eben tatsächlich umgesetzt und was wird in den wirklich wichtigen Prozessen getan und gelebt?
Linus Neumann
Da bin ich absolut deiner Meinung. Bin ich absolut deiner Meinung? Schreib nur keine Sau drüber.
Tim Pritlove
Naja gut, aber das ist ein Wahrnehmungsproblem und das hat auch mehr mit uns und unserer Wahrnehmung zu tun, als mit dem äh das können die Piraten nicht steuern.
Linus Neumann
Ich will.
Tim Pritlove
Beliebig.
Linus Neumann
Nicht beliebig.Ich bin jetzt gerade, ich habe mal Delius einfach mal als Suchwort für den äh für den Untersuchungsausschuss zum BER Flughafen jetzt bei der Spiegel Onlinesuche eingegeben.Zehn Tageher, dass dieser Name da gefallen ist und davor ist es dann nochmal irgendwie vierzehn Tage, ja, während die drei Piraten äh blamiartikel am Tag schreiben, ist das einfach medial unterrepräsentiert. Meine These ist ja einfach nurdurch das Bild, was die Piratenpartei in den Medien abgibt, ähm schränkt sie seriöses äh äh Personal ab.
Tim Pritlove
Ja gut, aber es kann nicht mehr gemacht werden, als an den richtigen Stellen das Richtige zu tun.
Linus Neumann
Ich nehme mal ein Beispiel, Udo Fetter.Gibt bekannt, dass er äh für diese Partei kandidieren möchte und den fällt ein, der kriegen die so eine prominente Person und den fällt nichts anderes ein, als den mit als den irgendwie komplett äh durch irgendwie durchs Dorf zu treiben.
Tim Pritlove
Hatten wir jetzt äh schon. Wir wiederholen uns. Also was worauf wir beklagen das Bild in den Medien. Das liegt teilweise an den Piraten, teilweise liegt's an den Medien, ja. Äh wichtig ist für mich, was wird,konkret getan und äh welche Chance ähm hat das Projekt noch? Und ich denke, die Chancen liegen alle noch auf dem Tisch. Ich denke auch nicht, dass das Projekt jetzt äh stirbt, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen.Ich auch nicht unbedingt glaube, dass das jetzt unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt schon so wünschenswert istja? Da habe ich lieber nochmal eine eine Durststrecke innerhalb der Partei, die dazu führt, dass wirklich nur die Leute dort sich auch äh herumtreiben und Einfluss auf die Prozesse haben, die auch,nachhaltig sich dort äh Verdienste erwerben und nicht jetzt gerade mal diejenigen sind, die am lautesten schreien, wenn die Kandidatenposten vergeben werden,Ähm das muss man einfach sehen. Oder? Also.
Linus Neumann
Andere, wenn wenn du nichts, hören die Leute das nicht.
Andre Meister
Ja, mir sind jetzt viele Punkte in der Diskussion eingefallen, wo ich mich hätte einbringen wollen, aber jetzt so reministierend ähm.
Tim Pritlove
Wenn andere nickt, dann fangen alle äh Schmetterlinge in China an zu flattern.
Andre Meister
Ich bin mir nicht sicher, ob,ist gut, wäre für die Partei, wenn die nicht in den Bundestag kommen, weil sie eben auch jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit haben und jetzt auch tatsächlich die wahre äh Chance haben,Sie wurden tatsächlich, ich glaube, mich zu erinnern, in Berlin nicht wegen ihres umfassenden äh Wahlprogramms und ihre Versprechens in Berliner Flughafen aufzuklären, gewählt, sondern wegen ihrem Protestpotenzial. Ich weiß nicht, ob sich das jetzt,Durch die öffentlichen Reibereien äh schon komplett erledigt hat,könnte sein, dass sie es schaffen, wenn sie es aufraffen, obwohl ich noch einige Sollbruchstellen stehe, von denen wir einige angesprochen haben, andere aber auch noch nicht,was mich jetzt vor dem Hintergrund äh von Netzpolitik org und Lokbuchnetzpolitik interessiert, äh ist natürlich spezifisch.Was werden Sie in diesem Politikfeld noch liefern? Und da.Da sind noch einige Baustellen offen, die sowohl Kernies als auch, wie auch immer die anderen äh heißen, äh noch nachliefern können vonirgendwie besteht Grundkonsens, dass so die Themen und Thesen der Netzbewegungen TM äh vertreten werdenfehlt mir noch ein bisschen Konkretes, das vielleicht als Wunsch und vielleicht hilft das ja auch in dem Wahlkampf, wenn man,solider äh ja Punkte Wahlprogramme zu auch Netzthemen hat.
Tim Pritlove
Wie hast du denn die die Rolle die Piraten wahrgenommen jetzt in diesem konkreten äh Feld der Funkzellenabfrage, was ja nun wirklich Berlin auch unmittelbar äh betroffen hat? Man es kam vielleicht jetzt auch für die Fraktion auch noch ein bisschen zu früh, weiß ich nicht, aber,Das wäre ja sozusagen jetzt eine Ort, wo sie aufwirken können und das halt auch nur in Anführungsstrichen als Oppositionsblock.
Andre Meister
Ja, ist das von mir aus abschließlich nicht angesprochen, denn,Ich war ein bisschen enttäuscht. Also, natürlich war das eine Steilvorlage für sie und die haben dankenswerterweise, nachdem wir diese Veröffentlichung gemacht haben und das durch den Blätterwald ging, äh auch mit in die Ausschüsse äh gebrachtwaren noch recht neu äh in dem ganzen Betrieb. Das muss man ihnen zugute halten. Mir persönlich hat ein klares Statement,Piratenpartei oder die Piratenfraktion Berlin ist gegen die Funkzellenabfrage und möchte diese abschaffen. Gefehlt,als,Konsens der Fraktion. Ich habe da einige Diskussionen gehabt, auch intern gab's da wohl einige Diskussionen. Äh es sind wohl sehr viele Leute dafür,Ich weiß nicht, ob das jetzt spruchreifer Konsens ist, ich hatte da auch online schon äh in real life Auseinandersetzung mit einem Personen.
Tim Pritlove
Es sind Leute wofür, dass sie dagegen sind.
Andre Meister
Dass sie für die komplette Abschaffung der Funktionsind. Äh ich kann aber immer noch kein offizielles Papier finden, wo das so Position ist und es gibt auch andere Aussagen, wo es heißt, ja, so geht das nicht und wir müssen das viel mehr einschränkenund überhaupt brauchen wir äh ja Kontrolle darüber aber wir können das nicht, wir können das nicht komplett abschaffen,Es hat mich persönlich ein bisschen enttäuscht. Ich möchte auch äh keine Namen nennen, das sind auch interne äh Prozesse,ja, das ist ein Bereich, wo ich mir mehr gewünscht hätte, das ist eine Steilvorlage, da da in meinen Augen aus dieser Netzpolitik Community müssen sie eigentlich den Elfmeter verwandeln,Schultrojaner haben sie auch gut mitgemacht. Ähm bei der Funktion der Frage war mir das ein bisschen zu wenig. Aber vielleicht,das ja jetzt auf Bundesebene in Richtung Bundestagswahlkampf um eben diese Themen, die in dieser Community unterwegs sind,dann eben auch zu verankern in einem Programm und eventuell auch so parlamentarisch einzubringen. Ich meine, die Linke ist die ganze Zeit okay in.Berlin ist das ein bisschen einfach, weil die damals auch äh in der Regierung waren als die funktionellen Fragen gemacht wurden und jetzt von nichts mehr wissen. Äh und jetzt dagegen sind, aber im Bundestag sich auch dagegen aussprechen, das ist die einzige Partei, die wirklich einen Gesetzesvorlag, Abschaffung der Funkzellenabfragevorlegt. Die Grünen sind für Einschränkungen, die Piraten, weiß ich nicht so ganz genau, irgendwo dazwischen und alle anderen sind dafür.
Tim Pritlove
Na ja, also auf auf äh auf jeden Fall äh sind die Piraten sicherlich auch im nächsten Jahr hier ein Thema, das kann man, glaube ich, schon mal als Gesetz äh annehmen, oder?
Linus Neumann
Ja, ich ich hoffe das ja. Ich hoffe das ja. Ich hoffe, dass sie,dass sie es schaffen, irgendwie Vertrauen zu vermitteln, ja. Also Pirat äh Piraten Politiker werden gewählt, weil man ihnen vertraut und,Piraten, glaube ich, haben da auf der Ebene, wenn man da jetzt eine Infratestumfrage machen würde, einfach äh noch äh Potenzial.Dass sie eine gewisse ein gewisse Vertrauenswürdigkeit äh ausstrahlen.
Tim Pritlove
Ja, Piraten jetzt schon ein Jahr in der Opposition in Berlin und immer noch keine durchgehende Internetfreiheit erreicht. Was soll.
Linus Neumann
Es ist enttäuschend, es ist enttäuschend, ja.
Tim Pritlove
Wie soll, wie soll das werden? Ja, ja. Ja, reden wir über hohe Erwartungshaltung.
Linus Neumann
Nur zur zur zur Aufklärung der Leserinnen äh der Hörerinnen ähm sind die anderen. Und.
Tim Pritlove
Ach so, voll lies.
Linus Neumann
So gern und vollt.
Tim Pritlove
Ist genauso scheiße wie Ossi, Wessi und sowas, funktioniert alles hin und vorne nicht. Wir ignorieren das einfach, wir nehmen das nicht äh zur Kenntnis, aber wir sind bereit, äh jeden äh Trend zum Besseren zur Kenntnis zu nehmen,Ja, ich denke, wir sind jetzt äh am Ende unseres äh zwanzig zwölf Round Ups angekommen.
Linus Neumann
Wie lange ist er? Wie lange ist er? Ist es die längste Sendung?
Tim Pritlove
Ach so, äh bestimmt. Bestimmt.
Linus Neumann
Abwilton zählt ja Intakten, ne?
Tim Pritlove
Ja, willst du wissen, wie viel Takte wir schon haben?
Andre Meister
Kann das bestimmt runterrechnen.
Tim Pritlove
Wir sind schon weit über viertausend Takte hier.Ja. Ja, wie geht's bei uns weiter? Linus?
Linus Neumann
Ja, nächste Woche neunundzwanzig C drei.
Tim Pritlove
Ja. Mach dir wieder Interviews. Wissen wir noch nicht.
Andre Meister
Mach dir wieder Interviews. Tag.
Linus Neumann
Wir nehmen das, wir nehmen, glaube ich, das Equipment mit, ne? Du warst so ein bisschen weniger dafür als ich.
Tim Pritlove
Ja, es ist immer sehr anstrengend auf Veranstaltungen was zu machen, Leute zu greifen. Man muss dann sehr viel Zeit und Energie drauf aufwenden und ich bin mir nicht so sicher, ob ähm,Ob das so lohnt, da müssen wir jetzt gleich nochmal ein bisschen drüber äh debattieren. Ich würde ja meine Energie lieber aufäh andere Sachen äh legen und vielleicht auch mal über das ein oder andere Zusatzformat hier nachdenken, dass wir mal ein paar äh Spezials machen, Ansatzhatten wir das ja schon. Hier der Auftritt bei den Datenspuren, den fand ich ganz unterhaltsam, wer das Video äh noch nicht dazu genossen hat, das steht auch bei uns auf der Webseite,Und so in der Form ähm,So einiges vorstellen für nächstes Jahr die aktuellen Änderungen sind eher technischer Natur, ich hab die ganze Nacht gestrige Nacht damit verbracht hier unserBlock auf Vordermann zu bringen und mit der äh modernsten zur Verfügung stehenden Podcasting-Technologie zu versorgen, die ähdie das Internet bisher hervorgebracht hat.
Linus Neumann
Und weißt du, was wir auch haben? Wir haben unglaubliche äh Kompressionen. Also es ist wir haben äh Opus ist ja wirklich ein Kodex, ist beeindruckend. Opus komprimiert audio auf minus ein Bite.Das ist meine Revolution.
Tim Pritlove
Du hast ein wenig zurückgeblittert. Ja, ich bin noch nicht ganz fertig, aber äh es kommt alles noch.Kommt alles noch. Ist viel in Bewegung. Nee, aber das ist äh sagen wir mal Lokbrotnetzpolitik ist,gerade für die Darreichung äh von Podcast für mich ein sehr interessantes Feld gewesen, weil das jetzt wir von fast von Anfang an durchgehend äh mit Kapitelmarken hier äh gearbeitet haben, das Ganze alles sehr schön nachschlagbar istäh könnte man sich jetzt hier auch durchaus mal an die äh Hörerinnen wenden und äh mich würde auch mal sehr interessieren, inwiefern das für euch eineHilfe äh gewesen ist, reinzuhören oder auch nachzuhören,Nämlich mal durchaus interessieren und ja, ich hoffe, dass wir das noch sehr äh viel verbessern können. Da gibt's eine Menge äh guter Ideen, die auch gerade teilweise schon in Umsetzungen sind.Um einfach auch mehr das, was wir hier besprochen haben und auch die ganzen Links, die wir geliefert haben, noch mehr zu einem Nachschlagewerk zu gestalten,Das wird mich auf jeden Fall im nächsten Jahr sehr beschäftigen.
Linus Neumann
Insgesamt würde ich mich freuen, ähm ein bisschen Feedback zu bekommen. Da bitten wir ja immer drum.
Tim Pritlove
Zum Jahresende, ne? Jahresende Jahresendfee.
Linus Neumann
Jahresendfeedback. Ja, habe ich auch bei der Arbeit gehabt, war äh super und ähm.
Tim Pritlove
Genau. Und ähm das ist jetzt auch kein Phishing for Complements, sondern werde auch mal durchaus einen kritischen Auseinandersetzungen interessieren.
Linus Neumann
Ja, so einfach mal so, so Hinweise ähm.
Tim Pritlove
Was hat geklappt? Was hat nicht so gut.
Linus Neumann
Hat geklappt, was hat nicht geklappt und was gibt's von der Amazon Wunschliste?
Tim Pritlove
Pfui.
Linus Neumann
Ist nur noch eine Woche.
Tim Pritlove
Wir haben gar keine Amazon-Wunschliste hier. Ah, okay, ne, dann packt den Link noch.
Linus Neumann
Ich habe eine Amazon-Wunschliste. Aber schon so dick Staub drauf inzwischen.
Tim Pritlove
Packt den Link noch mit rein.
Linus Neumann
Nee. Ach so, genau, die Linksammlung, das wäre, da würde mich echt nochmal interessieren, ob die überhaupt jemand nutzt, ja, weil das auch echt immer viel äh Arbeit ist, äh die so zusammenzustellen.Wäre ja dramatisch, wenn das jetzt keiner, wenn da keiner klicken würde.
Tim Pritlove
Also ich habe die schon ein paar Mal gemotzt.
Linus Neumann
Zur Sendungsvorbereitung.
Tim Pritlove
Nee, nee, auch so im Nachgang nochmal nachzuschlagen und so.
Linus Neumann
Ja, also unser Jahresrückblick hat ja jetzt auch einige Seiten, wenn man ihn ausdruckt. In Opus ist nur wenig, minus ein Beid.
Tim Pritlove
Du könntest ja auch als E-Book noch rausbringen.Genau.
Linus Neumann
Oder wir machen's wie Julio A Sanchez, den wir lobenswerterweise heute nicht in der Sendung hatten.
Tim Pritlove
Ja, jetzt hast du ihn doch noch reingebracht.Nee, das Thema, das äh rufen wir jetzt nicht mehr auf. Gut, also ich denke, äh wir haben's, Andre, vielen Dank fürs äh,teilnehmen hier an dem epischen Jahresausklang und auch vielen Dank für die sonstigen Input, den du uns gibst, nicht zuletzt durch deine Tätigkeit bei Netzpolitik Punkt org.
Andre Meister
Danke auch an euch.
Tim Pritlove
Ja und dann können wir einfach, wünschen wir euch noch frohes Geschenk auspacken und äh all das, was man so äh wünscht, wenn ihr aufm Kongress rumlauft, dann ihr seht uns, sprecht uns an.
Linus Neumann
Ja, da freue ich mich auch immer.
Tim Pritlove
Ja, also äh keine falsche Verlegenheit. Äh wir sind da immer sehr offen für Ansprache und Zuspruch und so weiter.
Andre Meister
Ausgegeben.
Tim Pritlove
Und und und gibt Linos ein Getränk aus.
Linus Neumann
Ja, ab dem zweiten Jahr Getränke.
Tim Pritlove
Na ja, mach den mal ordentlich besoffen. So, das war's jetzt auch. Wir sagen tschüss, oder?
Linus Neumann
Ciao, ciao. Gangam-Style.

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Epilog

  • 29. Chaos Communication Congress

LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann
Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove
Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann
Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove
Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann
Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove
Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann
Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertigähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove
Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann
Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an deneintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragennach,nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove
Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann
Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove
Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann
Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove
Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann
Revolution oder was auch immer. Und ähm,Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove
Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann
Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.Und jetzt geht die ITU hin und sagt, jaoder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformierenmuss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove
Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann
Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove
Geile Idee.
Linus Neumann
Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove
Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann
Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove
Also äh.Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost undund AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas undvor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann
Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove
Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.Das Internet ist eigentlich das der Feind.Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, dasDas ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann
Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja ja, klar.
Linus Neumann
Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove
Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,viel, viel, viel näher.Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann
Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove
Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff ähwürde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann
Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.Ähm.Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove
Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann
Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove
Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann
Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann
Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove
Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann
Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT LeaksDie heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauenaber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschauthat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove
Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann
Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove
Zitatfehler halt.
Linus Neumann
Einige Zitat.
Tim Pritlove
Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann
Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETAmuss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,Problemchen, die Hydra Acta,ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh AktivistenKomitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove
Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove
Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann
Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove
Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann
Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove
Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt seinund jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetztaufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,Chili, Malaysia.Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann
Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove
Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann
Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch sodann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.Zweihundert zu äh.Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann
Wollen wir's hoffen.Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove
Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann
Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett vonJa, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann
Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove
Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann
Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove
Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann
Schreib mal was zu.
Tim Pritlove
Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokolldas heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,In so einer Art ähm soll man sagen.Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
NeEmotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann
Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove
Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann
Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann
Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die dagefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollenMelderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,Und dann haben sie äh gesagt, okay,Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können alsoFirmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was siewas sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechenes ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,und,Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hierLinus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove
Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann
Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove
Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann
Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Daglaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hatdarf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove
Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann
Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove
Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann
Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove
Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann
Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik ähWir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtigDa hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle warenalso die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitigstatt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert habenAlso haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hierund äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Parteija? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove
Der Regierungssprecher.
Linus Neumann
Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove
Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann
Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove
Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann
Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove
Das sowieso, ja.
Linus Neumann
Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove
Nee, ist geil.
Linus Neumann
Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove
Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.Jaund nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmalvorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann
Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.Hauptsächlich an ähm.Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.Das heißt, was,Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove
Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann
Na ja, also ich will, also als ähm,Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh ausaus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähmin der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer StimmviehPosition. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastungdie Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder ähder Solarenergie oder sobetreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglichMüssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove
Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann
Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove
Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann
Das ist einfach.Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,Mit der Theorie ähdas eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nichterfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetzechtsuper. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove
Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,wir gerne mal komplett.Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auchin den Himmel loben, wenn sie sich malfür was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekundenwer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstandwas der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowiesoHandpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unterund unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann
Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove
Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann
Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove
Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann
Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove
Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove
Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann
Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove
Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann
So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove
Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann
Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove
Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann
Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove
Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann
Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove
Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove
Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Malaufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt wordenund äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeitdazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontextähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer istso, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstütztDieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn ähein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in RechercheErgebnisse ergeben, dass dieser Typ,mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst ähgenau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann
Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklichwird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklichkommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das ähbesonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sichvollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove
Kim Schmitz heißt der.Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann
Kim Schmitztwittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionärder mit ähm.Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sichglaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove
Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann
Dieser Typ.
Tim Pritlove
Also der geht gar nicht.
Linus Neumann
Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot comja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hatund ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove
Und Flatter gegründet.
Linus Neumann
Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove
Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.Wirklich?
Linus Neumann
Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove
Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann
Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove
Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.Zu befreien langfristig, aber.Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.Thema.
Linus Neumann
Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,Was sie da aber gemacht haben war,also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähmoder zumindest nichts an keine Regelung,aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,Das heißt.Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove
Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann
Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove
Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove
Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.So ist die Zeit erlaubt,so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann
Oh Mann.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen.
Tim Pritlove
Es geht bergab. Ja, mit dem Programm hier. Es geht bergab. Ja. Klickt keiner mehr.
Linus Neumann
Es geht bergab, ja. Klingt keiner mehr. Der Intendant der Meterebene hat mir gerade schon einen Rüffel erteilt und gesagt, ich soll mehr Titten bringen.
Tim Pritlove
Tja, ich weiß nicht, ob wir das hier so durchziehen können irgendwie. Hohe Erwartungen ans Programm.
Linus Neumann
Unter hundert Flatter im letzten Podcast weit unter hundert Flittern.
Tim Pritlove
Das war eine super Sendung. War die beste Sendung. Ja. Neunundzwanzig.
Linus Neumann
War die beste Sendung. War die beste Sendung. Ich würde ja jetzt sagen, hört euch die nochmal an, aber wahrscheinlich hört die Sendung noch weniger Leute.Nee, also von von Hörerzahlen ist ja super, aber die Hörer sind knausriger geworden. Das Geld sitzt nicht mehr so locker.
Tim Pritlove
Das Geld sitzt nicht mehr so laut. Boah, ein Podcast, Stabilitätspakt. Ja.
Linus Neumann
Und zwar lautet dieser Pakt wie folgt, ihr geht jetzt mal alle schön im Internet und drückt die Flatterknöpfe.
Tim Pritlove
Also so richtig beklagen können wir uns eigentlich nicht. Das zeigt sich nur, dass äh nachdem Instacaster als aufm Deckel bekommen hat, dass das dann sozusagen diese Klickzahlen tatsächlich nachhaltig äh beeinflussen,glaube ich nicht, dass der Zuspruch hier in irgendeiner Form zurückgegangen ist, sondern es hat sich einfach nur äh das Klickverhalten äh den Realitäten angepasst, den technischen Realitäten angepasst.
Linus Neumann
Ja. Glücklicherweise äh ist Tim das ziemlich egal, weil wenn insgesamt weniger Stücke Kuchen verteilt werden, sind natürlich auch die Stücke, die man kriegt, größer,ausreichend nach wie vor für die für die für das Füttern der Kinder, also.
Tim Pritlove
Verzerren, wenn man das Bild hier nicht komplett hier. Wir sind dankbar für jede Unterstützung. Und wichtig ist das nicht, sondern wichtig ist, dass hier ordentliche Sendungen produziert werden.Äh da bemühen wir uns doch einfach mal, dass es diese Woche auch wieder was wird. Und dazu haben wir uns auch gleich einen sexy Killerthema genommen, wo alle alle sofort drauf anspringen.Da gab's eine richtige Party hier letzte Woche, ne?
Linus Neumann
Ja, die GEMA hat sich ja mit den, mit den Clubs angelegt und die haben hier dann einfach mal vor der Kalkschweine oder was war, wo die, wo die Gamer sich dann da getroffen,Franzklub, ja genau, aber die Gamer-Wahl war die GEMA im Franzklub. Nee, ich glaube nicht, dass, ja, war die.
Tim Pritlove
Party war da. Also die haben sozusagen direkt vor ihrer, ich weiß gar nicht, was da was der Anlass war, war das.
Linus Neumann
Irgend so eine Versammlung oder so jährliche. Direkt vor der Tür haben.
Tim Pritlove
Mehr so eine Party eigentlich. Direkt vor der Tür haben. Und vor der Party gab's dann nochmal eine andere Party. Dann standen sie da mit dicken Lastwagen. Warst du da?
Linus Neumann
Ja, ja. Und haben dann da äh gesagt, dass das alles irgendwie nix ist mit der GEMA.
Tim Pritlove
HmIch bin nur kurz vorbeigefahren. Ich äh hatte noch, musste noch einen Podcast aufnehmen vorher, deswegen hatte ich eigentlich keine richtige Zeit. Kam also vorbei, da lag das gerade so in den letzten Zügen, aber merkte irgendwie da war's äh schön äh schön laut,und ähm da wurde auf jeden Fall eine Menge Heckmeck äh gemacht und die Veranstaltung kam glaube ich äh insgesamt ganz gut rüber auch äh obwohl Doktor Motte da noch eine Rede gehalten hat, oder?
Linus Neumann
Ja, also ähm war auf jeden Fall ganz gut und äh ich habe,ich war auch jetzt nicht die ganze Zeit da, ich bin auch nur kurz, habe mich das angeschaut, waren ja auch mehrere LKWs mit Musik und so, eine ganze äh Allee irgendwie abgesperrt oder ein großer Teil der Schönhausallee. Ähm.Und ich habe, war mir das so ein bisschen angehört und ähm man man dachte so, ja, jetzt will die GEMA irgendwie den Clubs irgendwie die Gebühren erhöhen, aber wenn man sich dann mal anschaut, wie sehr die die erhöhen wollen, dann äh kommt man dann doch mal so ins ähm Nachfragen.Und das äh haben natürlich dann auch die Medien gemacht, da gab's ein wunderschönes ähm Interview mit dieser Gabi Schlicher,äh die in der Berliner Zeitung dann da so so richtig den gesamten Charme der spielen lassen. Äh es war ich kann mir eigentlich nicht vorstellendass die ähm also entweder die Leute bei der GEMA sind inzwischen völlig abgehoben oder die es inzwischen arbeitslos. Also das kann ich mir echt nicht vorstellen, weißt du was die da von sich gegeben hat. Auf jeden Fall hat.
Tim Pritlove
Was hattest du daran auszusetzen?
Linus Neumann
Es war einfach von einer Arroganz geprägt ähm also sie sie beendet äh dass das Interview mit äh dass sich mein anstrengendes Gespräch mit ihnen das ich für mein anstrengendes Gespräch mit ihnen bezahlt werde, ist ja wohl klar.Also damit beendet die das Interview, ja.
Tim Pritlove
Oh Mann, ey.
Linus Neumann
Aber genau.
Tim Pritlove
Gott, ja okay, alles klar. Stuhl eigentlich schon wackeln.
Linus Neumann
Fangen wir mal kurz mit mit äh mit mit äh kurz an, von Geld zu reden. Also GEMA ist ja für die Komponistente Texter, Musikverleger,und sorgt dafür, dass die eben hier in Geld kommen. Wir hatten äh da gab's einen sehr schönen Artikel in der Frankfurter Rundschau, wo dann mal so gesagt wurde, also alle Zahlen, die ich jetzt die Tiere sieht von zweitausendzehn, da haben sie achthundertdreiundsechzig Millionen Euro eingenommen,Achthundertdreiundsechzig. Ähm und erstmal,hundertsiebenundzwanzig Millionen Euro hat die dann erstmal selber verschlungen. Ja, also bei sich irgendwie verteilt. Das geht dann irgendwie äh haben ungefähr tausend Mitarbeiter,und äh für diese tausend Mitarbeiter mussten erstmal hundertsiebenundzwanzig Millionen Euro irgendwie innerhalb der GEMA selber verbraten werden, weil die Vorstände so zwischen einer Viertel und einer halben MillionJahresgehalt haben und dann haben sie noch drei die irgendwie unterhalten werden und so weiter.
Tim Pritlove
Also fünfzehn Prozent gehen sozusagen drauf für maintenance. Mhm.
Linus Neumann
Und dann haben dann bleiben ja siebenhundertfünfunddreißig Millionen Euro über. Die werden ausgeschüttetan die insgesamt äh fünfundsechzigtausend Mitglieder. Wenn man da jetzt einen Durchschnitt bilden würde, würde man so also sagen, das wären so circa elftausend Euro pro GEMA-Mitglied pro Jahr wieder so,verteilt werden. Ähm.
Tim Pritlove
Fünfundsechzigtausend Mitglieder. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Und jetzt, jetzt, jetzt kommt's aber, jetzt äh ist die haben nicht fünfundsechzigtausend gleichberechtigte Mitglieder, sondern erstmal von den fünfundsechzigtausend, sind vierundachtzig Prozentangeschlossene Mitglieder, die haben keine Rechte, können da also auch nicht irgendwie innerhalb dieses Vereins mitbestimmen. Dann gibt's elf Prozent außerordentliche Mitglieder. Die haben etwas eingeschränkte Stimmrecht und ähm,den Anspruch auf die gemer Sozialkasse.Und dann gibt's dreitausendvierhundert ordentliche Mitglieder. Das sind also fünf Prozent und die haben also eine Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung und ähm,halten den Laden da, also sortieren den Laden und und ähm richten auch aus, wie da die Gebührenordnung,Ähm ist. Und das Schöne ist, sie haben also dieses dieses Pro-Verfahren in ihrem, wie sie also intern ausschütten.Und ähm das heißt, also das der Pro Faktor ist quasi ein Faktor, den der, den der äh,Stück oder der Künstler hat auf jeden Fall je öfter ein Stück gespielt wird, desto mehr Ausschüttungen gibt es pro Aufführung,Das heißt, das das steigt nicht linear an, der der Gewinn, den du mit einem Stück machst, sondern der steigt exponentiell an,weil der quasi die Ausschüttung pro äh pro Wiedergabe eben auch mit ansteigt,Und das ist natürlich eine recht starke äh Bevorteiligung der ähm sagen wir mal großen Stars. Ja,Also irgendwelche.
Tim Pritlove
Was ist da die äh Argumentation, dass das so ist?
Linus Neumann
Da brauchen ja nicht zu argumentieren, weil ja die ordentlichen Mitglieder sowieso die großen Stars sind und sie die einzigen, letztendlich sind, die nennenswerte äh Stimmanteile in der Mitgliederversammlung haben. Also es gibt noch irgendwievierundsechzig Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung. Aber ähm,die äh leisten da ja keinen nennenswerten Stimmbrei.Und das äh äußert sich dann in der äh,in der Realität dann dadurch, dass also wenn jetzt ein Konzertveranstalter also irgendein kleiner, wenn irgendein kleiner Gamer,oder irgendein Musiker dann irgendwie bei so einem Konzertveranstalter seine Lieder spielt muss der Konzertveranstalter sei es jetzt eine Kneipe, sei es eine äh große Halle, eine Liste an die GEMA schicken, welche Stücke da gespielt wurden,Und das muss dann natürlich auch der Konzertveranstalter bezahlen. Also wenn ich ein Konzertveranstalter kommt einer hin und spielt irgendwie GEMA Musik, da muss ich bezahlen, dass diese Musik aufgefüllt wurde.Und von diesem Geld sollte natürlich dann eigentlich der Künstler,Wenn er die Lieder selber geschrieben hat, natürlich auch eigentlich dieses Geld wieder bekommen. Durch diesen Profaktor äh kommt es aber dazu, dass das äh dass die Ausschüttung eben,sich eher auf die konzentriert, die sehr häufig im Radio gespielt werden. Weil es gibt einen sehr großen Anteil an nicht ähm,zuschreibbarem Geld, also ähm beispielsweise die ganzen Pauschalsachen, die jetzt irgendwie eine Kneipe schickt ja nicht jedes Mal eine Liste, sondern die haben irgendwie so einen Pauschalrahmenvertrag.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und ähm.
Tim Pritlove
Auch häufig, also.
Linus Neumann
Genau und das geht dann häufig so in das geht dann eher in diese Sozialkasse, das heißt, da profitieren dann wieder nur die ordentlichen und außerordentlichen äh oder genau die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder, die Anspruch auf diese Sozialkasse haben, also es ist ein insgesamt.
Tim Pritlove
So, das heißt, wenn wenn es nicht eine defizite Liste ist, dann wird es gar nicht an alle ausgeschüttet, sondern es geht nur in diese Sozialkasse und das betrifft nur diese dreitausendvierhundert Leute.
Linus Neumann
Dreitausendvierhundert plus nochmal die anderen elf Prozent, das müssten dann nochmal so sechstausend oder so sein, ne? Sechs siebentausend außerordentliche Mitglieder. Also ungefähr.
Tim Pritlove
Achso, die Außerordentlichen, ordentlich, außerordentlich und angeschlossene Mitglieder. Oh man, okay,und wenn's eine Liste ist, heißt es auch nicht, dass automatisch die was kriegen, die auf dieser Liste sind, sondern nur, dass,theoretisch äh ihr Account irgendwie hochgeht und sie vielleicht unter Umständen mal in diesen Bereich reinkommen, wo es eine gewisse Achselleration gibt. Aber wenn die anderen sozusagen immer noch mehr haben, kriegen sie auch über Gebühr mehr,Also nicht linear und nicht im direkten Verhältnis zu dem wie häufig sie gespielt wurden, sondern weil sie da in einer anderen Klasse sind, unter Umständen ein Mehrfaches, obwohl sie nicht ein Mehrfaches gespielt worden sind. Weiher.
Linus Neumann
Genau, du, du, genau, du, du machst quasi mit, jede tausend, die du öfter gespielt wirst, machst du mehr,mehr Gewinn pro tausend, ja? Und da,Während sich also alle Möglichen gegen und wird irgendwie auch Bohlensteuer genannt, weil es also quasi, weil alle ja äh latzen müssen. Also zum Beispiel auch äh gibt ja auch diese GEMA-Abgaben auf äh USB-Sticks und so weiter, ne? Die werden übrigens, wenn mich nicht alles täuscht, jetzt amMontag erhöht am ersten Juli. Er wurde die Abgabe auf USB-Sticks und Speichermedien von vormals zehn Cent,auf ein Euro fünfundneunzig, gehen an die.
Tim Pritlove
USB-Stick.
Linus Neumann
Ist wichtig, ja? Weil du.
Tim Pritlove
Produkt, was es demnächst sozusagen eigentlich so für zwanzig Cent mal geben sollte, ne, wenn man mal so ein Gigabyte sich schoppt. Kann aber nicht für zwanzig Cent verkauft werden, weil.Ja, ein riesiger Schaden da entsteht. Also ich glaube, das Verständnis dafür wird äh auf ein Minimum sinken in der nächsten Zeit.
Linus Neumann
Vor allem das ist sehr schön, das sind tausendachthundertfünfzig Prozent, ne? Wenn du irgendwie von von zehn Cent auf eins fünfundneunzig gehst, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Meine USB-Sticks ja auch nur um Musik zu verteilen, muss ich.
Linus Neumann
Ja natürlich, klar, ne, aber.
Tim Pritlove
Noch nie eine andere Anwendung dafür gehabt.
Linus Neumann
Das ist das ist sowieso sehr witzig, wie die wie die die Rechtsgrundlage der GEMA, da es geht ja noch weiter. Ähm und zwar gibt es ja die die GEMA Vermutung,Das ist sehr schön, weil wenn du ähm wenn du jetzt irgendwie eine Musikveranstaltung machst und spielst da GEMA-freie,Musik, dann liegt die Beweislast auf dir und nicht auf der GEMA. Das heißt, wenn da irgendwie Musik gespielt wird und es ist unklar, ob dieser Künstler in der Gamer ist oder nicht,Dann gilt die Gamervermutung, der ist in der GEMA. Und ähm da gibt's jetzt gerade einen sehr schönen Latti Gamer sich auch sehr beliebt gemacht,die Musikpiraten, die machen einmal im Jahr den Free Music Contest, wo dann so CC lizenzierte Musik ähm.
Tim Pritlove
Mhm. Also vor allem nicht GEMA-Musik.
Linus Neumann
Nicht GEMA, komplett frei lizensierte Musik irgendwie in so ein ein Wettbewerb tritt und am Ende gibt's ein,ein Album, was sie dann daraus machen, das kann man dann.Ähm runterladen oder ich glaube auch kaufen, um den um die Musikpiraten da irgendwie als Verein zu unterstützen oder so. Und ähm,gab's jetzt irgendwie eine eine Band, die unter pseudonym,oder eine eine Band, die ja einen Bandnamen, ja? Es steht ein Bandname und gibt's ein Lied. Und dann sagt die GEMA, hier äh die die treten unter Pseudonym auf und nicht unter dieses Pseudonym ist bei uns nicht gemappt mit einem bürgerlichen Namen,gehen wir davon aus, dass das einer unserer Gamer-Künstler ist, der ähm.
Tim Pritlove
Hier anonym.
Linus Neumann
Der hier anonym etwa, äh der hier anonym auftritt und deswegen hätten wir gerne ähm das Geld dafür.Irgendwie hier online Bereitstellung pipapo, ne, schicken wir euch eine Rechnung und ähm,Jetzt müsst ihr quasi erstmal beweisen, dass wir auch immer dieses Liter eingetragen hat, nicht in der GEMA ist, sonst wollen wir das Geld haben. Und damit sind die erstmal ähm,tatsächlich juristisch gesehen im Recht. Und deswegen hat der Musikpiratenverein natürlich gesagt, seid ihr bekloppt so hier oben, ja,das Geld abholen, hier oben und ähm dann hat die Geber gesagt, ja klar, okay, prima, dann verklagen wir euch. Jetzt freuen sich die Musik-Piraten.
Tim Pritlove
Für die neue Aufmerksamkeit.
Linus Neumann
Für die neue Aufmerksamkeit diese diese CC-lizenzierte Band ähm Texas, Radio, Fisch oder so hieß die, glaube ich,freut sich natürlich auch. Und das spannende daran ist, ich hatte das ja schon mal erwähnt hier, dass,CC Lizenzen war da, sie werkbasiert sind, nicht mit den GEMA-Lizenzmodellen vereinbar sind, da diese auf den Künstler bezogen sind.Und das also wirklich eine in der Tat eine, also unter Kleinkünstlern gehöre ich das auch, wird das auch so gesagt, dass es quasi eine Falle ist,in die GEMA einzutreten, weil du natürlich auch nichts so einfach dort wieder rauskommst. Da gibt's irgendwie so 'ne Übergangsfrist, die Doktor Motte hatte das in irgend so einem Interview erzählt,Ähm dass, wenn man aus dem Gamer-Vertrag aussteigen will, muss man zwei Jahre warten, bis die ganzen Kompositionen dann auch GEMA-frei sind.
Tim Pritlove
Mhm. Ähm also bis auch alle Neuen Kompositionen, GEMA-frei sind.
Linus Neumann
Ähgehe jetzt erstmal von dem bisherigen aus, aber der Doktor Motte sagt dann, äh wenn ich heute den Vertrag mit der GEMA als Autor kündige und einen,und in einem Monat eine neue Komposition habe, dann verlängert sich die Wartezeit auch um einen weiteren Monat. Und das heißt,legt er so aus, das ist ja auch richtig. Das würde also ein Berufsverbot äh gleichkommen. Das heißt, du müsstest aus der GEMA austreten und zwei Jahre nichts machen. Ähm,Das heißt, du kommst da, also wenn das so stimmt, wie gesagt, äh Quelle Internet,Äh wenn da äh eine Quelle Doktor Motte, wenn das so stimmt, dann wäre das natürlich äh ganz besonders schlimm, ne? Aber ist natürlich auch zumindest verständlich, dass die Gamer nicht zulassen kann, dass da andauernd die Leute rein und rausgehenweil ähm der administrative Aufwand natürlich für die auch enorm hoch wäre.
Tim Pritlove
Naja, ich meine, wenn sie eh schon fünfzehn Prozent von dieser Kohle einnehmen, irgendwas müssen sie ja tun. Was mich halt auch, also ist, es gibt wirklich so viele Stellen, wo man äh mitm Kopf gegen die Wand äh rennen will, wenn man sich mit diesem Thema äh beschäftigt.Was ich zum Beispiel auch absurd finde, ist so dieses, du wirst zwar angehalten, da ausführliche Listen zu machen, ja, aber auch im Jahre.Was haben wir jetzt? Zwanzigzwölf. Ja? Ist es halt so, dass dann so Radiomoderatoren wirklich ernsthaft Namen und Titel eintippen?Äh wo ich mich AFrage, warum gibt es nicht so etwas wie eine GEMA-ID, ja, also wenn diese Tracks GEMA geschützt sind und dieseProduzenten diese Werke in die Öffentlichkeit geben? Warum registrieren sie sie dann nicht gleich bei der GEMA und kriegen eine ID und diese ID ist in irgendeiner Form,darin enthalten und.Also das ist schon mal das erste Absurde. Also es wird einem auch extrem schwer gemacht, solche Listen überhaupt zu erstellen und vor allem macht's sich ja die GEMA auch extrem schwer,Diese Listen in irgendetwas Zuordnung zuordnen, Bares umzusetzen, was einem natürlich irgendwie, also da kann man jetzt sagen,okay, die sind einfach noch so ewig gestrig, dass sie sich das halt am liebsten per Fax schicken lassen. Bla bla. Ja, mag ja auch Leute geben, die irgendwie nicht über die notwendigen elektronischen Kommunikationsmittel verfügen, aber ich meine, das muss jetzt auch langsam mal ein Ende finden und,es macht so ein bisschen auch den Eindruck, ich will das jetzt nicht unterstellen, aber der Eindruck entsteht natürlich, dass sie irgendwie auch gar kein Interesse an diesen Listen haben.
Linus Neumann
Genau, das, das haben sie auch nicht, also es ist in der Tat so, dass es entsteht für die einadministrativer Aufwand und so, wie sie die Kohle umverteilen wollen, also wie es im Interesse der der ordentlichen Mitglieder ist, müssen diese Listen nicht allzu genau geführt werden.
Tim Pritlove
Einerseits nicht genauer geführt werden, beziehungsweise auch viel Motivation da, äh dass sie gar nicht geführt werden, weil in dem Moment kriegen sie ja auch die Kohle, aber exklusiv, ne,sehr exklusiv und das dann eben auch noch als Sozialkasse, also potenziell sozusagen auch noch als Langzeitzahlung, ne? Und nicht als einmalige ähm,Ausgabe, wobei ich jetzt nicht weiß, ob Betrag X dann in eine Mehrfachzahlung in der Zukunft quasi als Rente äh führt oder ob das dann sozusagen das nur eins zu eins finanziert.
Linus Neumann
Es gibt halt, es gibt halt eine schöne äh schöne Zahlen, wo dann irgendwie so einfach mal gesagt wird, so wie vielkriegen denn diese und ich wende, ah, jetzt müsste ich das rausholen, aber wenn ich mich nicht täusche, äh gehen fast fünfundsechzig Prozent der Ausschüttungenan diese ähm fünf Prozent.
Tim Pritlove
Zwei Drittel.
Linus Neumann
Ja, wenn ich dir also die Zahl, die habe ich jetzt gerade nicht im, jetzt muss ich ganz kurz schauen, aber es ist auf jeden.
Tim Pritlove
Mich jetzt nicht überraschen, ne?
Linus Neumann
Also in diesem Bereich bewegt sich das also ein ein sehr, sehr nennenswerter Anteil geht nur an diese wenigen dreitausend ordentlichen Mitglieder und ähm ich.
Tim Pritlove
Und das vor allem für die Nutzung von Werken, die sie überhaupt gar nicht äh gemacht haben, ne.
Linus Neumann
Und jetzt kommt aber das äh du sagtest das ja gerade mit der Liste, dass alles ein bisschen bisschen kompliziert. Deswegen macht die GEMA jetzt auch eine Tarifrform,und sagt, ja ähm also sie hat ja dann also ich weiß zum Beispiel bei Kneipen, da gibt's dann irgendwie so einen Standardtarif und ähm wenn du dann gebrannte CDs ähm auflegen möchtest, dann kostet das mehr oder so, da haben sie irgendwie so Pauschal Deals, ne?Ähm.
Tim Pritlove
Obwohl für die gebrannten CDs ja auch schon bezahlt hast?
Linus Neumann
Und MP3-Player anzuschließen und so, das kostet dann alles extra, es sind also relativ komplizierte Modelle. Und jetzt haben sie gesagt, ja, da haben wir elf Tarif, ist ja alles total blöd.Und jetzt machen wir einfach mal nur noch zwei. Ist alles viel leichter. Und für die Clubs, also für Diskotheken wird's noch viel einfacher. Da wollen wir einfach zehn Prozent des Eintritts von der Tür.Und damit ähm seid ihr alle sorgenlos. Einfacher Pauschaltarif, außer wenn eure ähm Veranstaltung länger als fünf Stunden dauert, dann hätten wir gerne fünfzig Prozent mehr,und äh fünfzig.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent, also fünfzehn Prozent des Eintritts.
Linus Neumann
Ja und pro weitere drei Stunden nochmal fünfzig Prozent. Das heißt, ein, sagen wir mal, ein Berliner Club, der irgendwie seine guten ähm zwanzig Stunden aufhat oder so oder lass den nur lass dir nurLasse nur fünfzehn aufhaben oder zwölf, ja, ähm,Keine Ahnung, da müssen sie ähm brauche ich jetzt gar nicht auszurichten, da gab's schon Rechenbeispiele, äh eine Großdisko, wo damals so zu Grunde gelegt hat, bisher so vielleicht,vierzigtausend im Jahr gezahlt,und landet jetzt nach dieser ähm Reform ungefähr bei dreihunderttausend. Auf die auf die Berliner Clubs bezogen im Schnitt äh statt achtundzwanzigtausendEuro pro Jahr jetzt hundertvierundsiebzigtausend. Das ist so die den Durchschnitt der Berliner Club, ja?
Tim Pritlove
Ja, wir wissen ja auch, dass Clubbetreiber irgendwie im äh im Mama nur so baden, ne? Also alle Clubbetreiber, die ich kenne, also die haben alle Hände voll mit Gold. Ja. Und fahre nur die dicksten Autos.
Linus Neumann
Vor allem, äh wenn das, wenn das Geld vom Eintritt genommen wird, kann man sich ja unglaublich schwer vorstellen, wo die Clubbetreiber das als nächstes sofort drauf umlegen, ne? Wahrscheinlich auf die BierpreiseAlso ich weiß, am nahe ist, ist halt ganz klar, dass ähm dass die Eintrittspreise dadurch enorm steigen werden müssen,weil äh du musst ja überlegen, diese diese zehn Prozent. Und jetzt gehen wir mal beim Club, so der heißt halt auf jeden Fall länger als fünf Stunden auf, wäre er bei acht, sagen wir mal so, ähmzwanzig Prozent, wenn das dann ungefähr zwanzig Prozent des Eintritts und das aber brutto, ne? Das heißt, du zahlst von mir aus irgendwie äh zehn Euro, da sind ja noch die ganzen Steuern drin, aber zwei Euro gehen schon mal an die an die GEMA.Also völlig, völlig äh völlig unverständlich, ja. Was äh was da los ist?
Tim Pritlove
Diese Beweis ja, ich meine es gibt ja so Systeme wie,äh ich überlege jetzt grade, man müsste jetzt, glaube ich, es ist wird sich Zeit, kreativ zu werden und zwar sowohl juristisch kreativ, weil ich aus meinem äh äh aus meinem Ianal äh Verständnis heraus ähm,denke ich, ist da eine Menge drin, was einfach generell nicht zu halten ist, rechtlich.Ja, also grad dieser Berufsverbot, äh Aspekt et cetera, also die faktische Unmöglichkeit, da eigentlich auszusteigen. Ich meine, das kann ja wohl nicht sein, dass ein Vertrag äh äh dir verbietet, deinen Beruf auszuüben. Ja.
Linus Neumann
Also laut meiner Information geht eben der äh Doktor Motte ja auch dagegen vor. Andererseits ähm würde die GEMA ja argumentieren. Na ja, ja. Äh warum willst du denn aus der Gamer austreten?
Tim Pritlove
Weil die scheiße sind und auch so so stinken. Also ich meine, das ist ja wohl äh äh ganz klar. So, aber jetzt äh ich versuche jetzt gerade nochmal so ein bisschen äh zu sehen, weil,ich denke, wir haben hier mit dem Thema Gamer und Urheberrecht sicherlich den Tipping Point noch nicht erreicht, aber ich habe äh die Diskussion schon lange nicht mehr so schnell den Berg hochklettern,sehen. Und ähm diese Creative Commons äh äh Geschichte.Bisher ja immer so ein belächeltes, schönes HH, der ja äh ja die paar Songs und so weiter schön gedacht, ne. Und jetzt hat man eben auch noch so dieses Problem mit mit dieser Beweislast,technisch lösen. Ich meine, generell könnte man sowieso frage ich mich, wie kann die GEMA nicht feststellen, dass etwas,nicht der GEMA unterliegt, weil sie müssen ja ihre Stücke ja wohl kennen,also finde ich derzeit meinen sie wahrscheinlich nur nö, wir müssen nur unsere Mitglieder kennen, das reicht uns und wahrscheinlich ist da, wenn ihr irgendwas spielt und wir wissen nicht genau, was das ist oder von wem das ist, dann ist es wahrscheinlich äh von einem von uns, auch wenn wir das nicht kennen,ja? Aber das halte ich zum Beispiel schon mal für extrem angreifbar,Ja, weil es kann ja wohl nicht sein, dass ein Mitglied, was da drin ist, selber nicht weiß, was es produziert hat, also müsste man es ja sehr wohl dazu zwingen können, äh jetzt sagen wir mal, auf dem rechtlichen Weg, dass die, gehen wir das selber tun könnte, ist auch klar, aber daran haben sie wahrscheinlich derzeit kein Interesse,Also würde man jetzt die Mitglieder dazu zwingen, zu sagen, okay, hier und das ist auch das, was ich jetzt tatsächlich produziert habe und ich bin euch gegenüber verpflichtet, euch das auch anzuzeigen,Ist da einfach so ein Musical Fingerprint? Ich meine, ich kann heutzutage so ein iPhone hoch halten und starten und äh kriege die meisten Bekannten, die da irgendwie erkannt. Also es ist überhauptnicht so, dass es brutal unmöglich wäre, das schnell herauszubekommen. Da muss man jetzt nicht äh über Unique Problematiken beim äh Suchen von äh Autorenamen diskutieren.So und äh das heißt einerseits könnte man die GEMA auch in so eine so ein so ein.Position bringen, dass man sagt, so, ihr habt viel bessere Möglichkeiten, da eure Ansprüche auch wirklich selber zu überprüfen,Auf der anderen Seite, wenn ich jetzt überlege, ich mache jetzt einen will jetzt einen Club machen, der einfach überhaupt gar keinen Bock mehr hat auf diese ganze GEMA-Geschichte, sondern natürlich erstmal knallhart, weil das heißt.Ein riesiger Berg, cooler Musik, fällt irgendwie weg für dich. Ja, aber wenn ihr jetzt wirklich so ein CC-Club aufmachen wollen würdest, so, ja?Müsstest du wahrscheinlich hier selber äh mit so einem Musikerkennungssoftware äh hinkommen. Du müsstest allen DJs,quasi so ein gewisses Softwareprotokoll äh vorschreiben, was ihr da auflegt. Ich meine, die liegen ja eh fast alle in zunehmenden Maße digital auf, ist ja auch völlig in Ordnung, warum nicht?So, das heißt, äh man sammelt das quasi auch automatisiert ein,Ich denke, es wird dich über so einen so einen totalen die Zukunft voll äh automatisierten äh nachweislich gema freien äh Club nach.Und äh der im Übrigen auch in der Lage wäre, höhere äh ähm Tanzemen zu zahlen,weil er ja nicht die zwanzig Prozent an die GEMA äh abgeben muss.
Linus Neumann
Ja. Das das wäre, ja?
Tim Pritlove
Also es äh entwickelt sich ja langsam auch zu einem Marktvorteil.
Linus Neumann
Der hätte aber natürlich das Problem, dass die GEMA ihn wahrscheinlich die ganze Zeit nerven würde.
Tim Pritlove
Ja, deswegen muss man sie ja, darüber rede ich ja gerade. Man muss sich da sozusagen technisch auch absichern. Ja. Ja, und das auf eine Art und Weise machen,ähm ja äh wasserdicht ist natürlich eine andere Geschichte, aber die Frage ist ja am Ende, bist du äh einem Gericht gegenüber auch ausreichend glaubwürdig. Und wenn du jetzt wirklich ein System hast,was erstmal so eine Softwareherausforderung ist, aber sowas lässt sich ja äh immer schnell,auch lösen, ja, wo du sagst, okay, alle DJs, die hier auflegen, alle Leute, die hier selber ihre Sachen machenirgendwie 'n Musical Fingerprint, 'ne ID, keine Ahnung, müssen ihren Song irgendwo in der Datenbank registriert haben und diese Zahlen wollen wir irgendwie habenja? Wenn's die Software nicht automatisch selber liefert. Ja,So, das ist jetzt so ein bisschen meine ähm zurecht gemalte äh Lieblingszukunft, ja,Die Frage, ob so ein Club dann erstmal äh das äh entsprechende musikalische Repertoire hat, um Leute irgendwie glücklich zu machen, aber.Piratenpartei hielt man ja auch mal für total unmöglich und unvorstellbar.
Linus Neumann
Du, also ich höre einige CC-Musik, die mir auch durchaus gefällt.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, es gibt mittlerweile da gute Sachen, aber wenn man vor allem auch sagen kann, okay, äh wir wir haben ja aber auch einen einen auch für die Komponisten.Klicken sozusagen in dem Moment, wo ein Song äh gespielt wird, auch gleich den passenden äh Flatterbutton dazu,jetzt mal weiter gedacht, also nicht nur die DJs, die auflegen, kriegen automatisch einen Anteil aus diesen Eintrittseinnahmen, sondern auch,alles freiwillig natürlich irgendwie, weil da gibt's ja jetzt keine Verpflichtungen dafür, aber ich denke auf der Basis müsste man das Ganze mal denken. Wir haben ja hatten ja jetzt hier Eingangs quasi so diese Insta-CastProblematik äh induzierte äh Einstiegsdiskussion. Wenn ich das jetzt mal auf Musikzurück übersetze, so wie dieses oh ich habe den Podcast automatisch gehört, er wird dann automatisch geflettert, wenn man das eben dann sozusagen auch in Clubs transferiertähm ähm für dort gespielte Musik, ja, könnte sich an der Stelle auch ein interessanter Mechanismus entwickeln.
Linus Neumann
Würde sogar, wer noch ein weiter interessanter Aspekt zu beobachten, denn wenn ich mich jetzt nicht täusche, ist es, mit der GEMA so zu verstehen, dass die im Moment,Also sie haben so eine Art Flächenberechnung, ja, also wie gesagt, ähm für den ganzen Kleinkram machen die ja eh irgendwelche Pauschalverträge, ne? Und ähmda berechnen sie dann eben nach nach Fläche. Und wenn du jetzt so eine Konzertveranstaltest, ist es nach meinen Informationen auch ähmomentan äh nicht relevant, ob das ausverkauft war oder nicht. Du zahlst immer grundsätzlich nach Fläche,und nicht nach Hörern. Das wäre natürlich dann eigentlich auch ganz nett, wenn man da mal irgendwie so ein bisschen automatisierteren Kram, dass man eben so, ne, Anzahl der Gäste undso weiter äh könnte man direkt, wenn wenn man da oder ein ähnliches Modell mit reinigen direkt nochmal eher so diese Beziehung zwischen Musikern und ähm,und Fans irgendwie stärken und so. Aber im Moment sieht's eben so aus, als hätten wir all das nicht und diese GEMA,Drehte also wirklich durch, ja und ähm zeigt also auch, also mit diesem.Was mich da jetzt wirklich, ich habe ja noch vor einigen Folgen auch gesagt, dass die GEMA ja eigentlich,schon zu den Guten gehört und da durchaus mal Ausschüttung an die an die Künstler auftreten. Aber wenn man sich diese wenn man sich das anschaut wie.Also wenn so ein so ein Verein intern so eine so eine ganz klar von unten nach oben Verteilung auch nochmal hat,und irgendwie da ein riesen, riesen Kohle für diesen administrativen Teil irgendwie versenkt, ne?Sich irgendwie halbe Million Euro bezahlte Vorstände gönnt, ja? Das macht einfach nicht den Eindruck,dass das irgendwie ein besonders karitatives Unterfangen sei, was die da was die da betreiben, ne? Und wenn,Also so insgesamt, wie jetzt auch dieses dieses Club ähm Sterben, was sie da durchaus auf jeden Fall, also wenn das so passiert, ja, ich meineähm das wird äh einige Clubs sehr stark behindern. Er sagte dann diese diese äh freundliche Frau Sticher, die ich übrigens zu jeder, also kann ich Journalisten nur nahelegen,irgendwas mit GEMA ist, ne.Gabi Schlicher fragen, so, die erklärt das in Ruhe, ne? Die erklärt das ordentlich, die kann man also kann man auch zu wetten, dass einladen oder so, ne, die macht das super. Und ähm die sagte dann nämlich, ja, ähmJa, ja, ähm, es gibt, das stimmt, es gibt niemanden, der irgendwie unsere Tarifreform gutheißt,Und deswegen soll's ja auch irgendwann so eine Schiedsgerichtentscheidung geben und die ganzen Clubs haben ja auf jeden Fall die Möglichkeit, ähm die Kohle, die sie jetzt nach der neuen Tarifreform,und Schulden auf ein Treuhänderkonto zu zu schicken. Und wenn dann irgendwann in anderthalb Jahren die SchiedsgerichteEntscheidung ist, dann können die Clubs ja ihre paar hunderttausend Euro, die sie dann da reingesemmelt haben, könnten sie die wieder haben, wenn sie äh Recht bekämen, ne.
Tim Pritlove
Vielleicht unter Umständen, ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, also deutscher äh Hotel und Gastgewerbeverbande sind alle irgendwie dagegen gerade und ähm ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das auch für,verständlich halte, ne? Also zehn Prozent des des Eintritts beim Club klingt erstmal nicht so,Klingt ja erstmal nicht so viel, aber wenn man, also wer mal ernsthaft irgendwie so was betrieben hat, äh der weiß schon, dass also in einigen Berliner Clubs mit mit zehn, zwölf Euro,der Eintritt eigentlich doch relativ human ist. Ich sage nicht, dass das ein billiges Vergnügen ist, aber ähm im Vergleich zu dem, was man dort drinnen dann geboten bekommt,sind diese Eintrittsgelder relativ human. Und wenn man sich überlegt, was,Also was passieren wird dieser dieser Gamerkram, das wird jetzt ähm,Natürlich werden nicht die Clubbetreiber das einfach hinnehmen, diesen, diese Mehrkosten, dann werden die natürlich auf die Besucher umlegen. Und dann sind wir die äh,Sind wir ja sowieso, der kleine Mann, den du kennst, der kleine Mann ist immer dran.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Liste wer diese dreitausendvierhundert Leute eigentlich sind?
Linus Neumann
Ähm gehe ich von aus, ja.
Tim Pritlove
Ich meine, dass die irgendwie schon mal bekannt geworden oder als die irgendwie.
Linus Neumann
Ähm weiß ich jetzt nicht, ich weiß ja nicht, worauf du da jetzt hinaus willst. Also wahrscheinlich kann man's nicht denken, wer's ist, ne? Es werden alle größeren äh.
Tim Pritlove
Gut, man kann sich ein paar denken, ne.Ich frage mich, warum die Loyalität so mit diesem Verein äh überhaupt so groß ist bei diesen Urhebern. Ich meine äh was was bitte äh bilden die sich eigentlich ein? Ja, also es,Grad diese ganze äh Hyperventilierende äh Schnappatmung getragene Diskussion ums wie urheberrecht der letzten Wochen da die in den Medien ausgefochten wurde, die wir ja auch schon angesprochen haben.Die machte auch wirklich an den Eindruck auf mich, dass wirklich also so viele Leute von den äh aus der Urheberseite, ja,die es ja eigentlich gehen sollte. Überhaupt gar nicht verstehen, was da vor sich geht.
Linus Neumann
Nee, das tun sie auch nicht, aber die die also die die Begründung, geh mal Mitglied zu werden, ist ähm schon relativ klar, weil ähm,Also mir kann da eigentlich nichts passieren, außer dass die für dich Inkasso machen und dir Kohle überweisen.
Tim Pritlove
Kann, dir kann auch passieren, dass sie dir halt keine Kohle überweisen.
Linus Neumann
Ja, dann hast du eben kein.
Tim Pritlove
Im Prinzip sehr wohl gehört wirst und deine Musik genutzt wird, also der eigentliche Anspruch mit wenn mein Zeug genutzt wird, dann werde ich als Urheber auch vergütet, der stimmt ja so nicht.Also der ist für manche vielleicht wahr, ja, aber die meisten werden äh manche werden übervergütet und die meisten werden wahrscheinlich chronisch untervergütet.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, ja, klar.
Tim Pritlove
Warum sollte man sowas toll finden?
Linus Neumann
Besser weiß.
Tim Pritlove
Ja ja. Ja.
Linus Neumann
Ja und ähm da da arbeitet die Gamer ja jetzt gerade dran, das zu ändern und äh das machen sie, wie gesagt, äh sehr gut, also die Personalie Schlicher ist da ähm,Gold fährt, ja. Übrigens die GEMA-Website funktioniert gerade nicht. Ich wundere mich, woran das wohl liegt. Von hier, ja, die sind also wahrscheinlich grade unter Dedos-Attacke, die Internet äh Bürgerwacht äh,Internetbürgerwehr, rächt sich.
Tim Pritlove
Streamen wir gerade live.
Linus Neumann
Nee, dass ich äh das ging auch, glaube ich, die Tage über Twitter. Aber gerade die Gamer, ja da hatten sie sich ja auch beliebt mitgemacht, ne? Das irgendwie sieht Attacken hatten und dann haben sie da äh Hausdurchsuchungen äh durchführen lassen bei den äh.Bei einigen der IP-Adressen, Inhabern und so. Also die die GEMA ähm Flauschkanone äh feuert aus allen Löchern, ja, also die die machen sich überall beliebt, ja.
Tim Pritlove
Eine gewisse Nervosität ist auf jeden Fall schon zu spüren, ne. Tja, schauen wir mal. Gut, haben wir das Thema durch? Haben wir. Was gibt's denn sonst noch so Schönes.
Linus Neumann
Ja, eigentlich nicht so viel. Kurze Meldung, eigentlich nur Karrelle der EU-Kommissar für Handel.Hat dann äh kurz den,ähm EU-Parlament, welches ja am vierten Juli, der sich ja im Rahmen der nächsten Woche ähm abspielen wird über Acta entscheiden soll,Äh an die hat er sich gewendet und hat gesagt, äh hier, äh übrigens, wenn ihr äh dagegen stimmt,sage ich euch jetzt schon mal, äh dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem ähm EuGH verfolgen wird.Und ein negatives Vatum Votum,wird dieses Verfahren vor dem EuGH nicht beenden. Ja, es geht also um die Prüfung der äh mit der mit dem EU-Vertrag Vereinbarkeit,Von Akta, also da da lässt die Kommission dann nicht von ab.
Tim Pritlove
Hat in dieser Karie die Gurt selbst dafür gestimmt oder dagegen? Was macht's?
Linus Neumann
Na ja, ich meine, der wird auf jeden Fall dafür stimmen, ja, der ist ja, der ist der eine der treibenden Kräfte hinter Acta. Und sagt,er geht davon aus, dass das Gericht dann, also der EUGH befindet, dass AKTA äh im vollen Einklang mit den Verträgen der äh Europäischen Union ist und wenn das Gericht diese Entscheidung trifft,denn will er einfach einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das europäische Parlament stellen. Ähm.
Tim Pritlove
Einfach so lange abstimmen lassen, bis man das passende Ergebnis äh hat.
Linus Neumann
Ja? Und sagt dann also wörtlich wohl, äh ob das Parlament das in dieser oder der nächsten Wahlperiode äh betrachten wird, nicht also an ihn, ne. Das ist ähm das schon spannend. Also zu sagen, ja okay, übrigens, wenn ihr das ablehnt, dann knalle ich euch das einfach nächste Woche wieder auf den Tisch,ähm das ist eine Taktik ähm.
Tim Pritlove
Wird bestimmt erfolgreich sein, also könnte dann mittelfristig auch zu seiner Absetzung führen, wenn er es da übertreibt, aber ist schwer einzuschätzen.
Linus Neumann
Es ist wirklich ähm fällt mir jetzt nicht mehr viel zu ein, ja.Also so, aber sagen wir's so, ähm er, er nennt das Kind wenigstens beim Namen und ähm sagt, dass es wieder Acta sein wird und dass da auch immer noch Akta dran stehen wird, ja? Das einzige, was äh der Unterschiedzu dem, was was grundsätzlich zu erwarten ist, ist ja einfach nur, dass er sogar zugibt, dass weiter Akta dranstehen wird. Was sonst zu erwarten ist, dass man das Gleiche nochmal bekommt und eben was anderes draufsteht.Er will jetzt offensichtlich nur diese diesen,diesen Heckmeck gar nicht machen. Insofern ist er relativ ehrlich, ist er zu erwarten, dass ähm also beobachten wir überall, dass eben ähm die Kämpfe im Bereich der Netzpolitik nicht an einem,mit einer Entscheidung oder mit einer Gesetzesinitiative dann endgültig erledigt sind. Da beobachten wir in allen anderen Bereichen auch, ja? Vorratsdatenspeicherung oder so. Dass der Kram einfach wiederkommt. Und versuchen wir es nochmal, ja.Und da sagt er jetzt auch halt relativ nett von ihm.So und dann gab's noch ähm das Thema hatten wir auch vor einigen Wochen hier schon mal angesprochen, die Störerhaftung.Da haben sich jetzt einige äh Mitglieder des Vereins digitale Gesellschaft, die äh juristisch bewandert sind, zusammengesetzt und einen äh Gesetzentwurf ähm.
Tim Pritlove
Also hier geht's um offenes WLAN, et cetera, wenn eine Kneipe WLAN anbietet, äh haftet sie dafür, wenn jemand darüber irgendeinen Verstoß äh betreibt.
Linus Neumann
Genau. Und äh dieser Gesetzesentwurf soll sich genau dagegen wenden und sagen, okay, hier ähm,ein großer Provider wie T-Mobile oder TR Online oder wie die dann heißen sind natürlich auch von der Haftung für das, was ihre Nutzer machenfreigestellt und das möchten wir für die Mini Provider, die ein WLAN irgendwo zur Verfügung stellen. Bitteschön,auch so haben. Es gab vor allem für Privatpersonen ja im Mai zweitausendzehn äh so ein Urteil,Da ging's, glaube ich, um irgendeinen Film oder so. Da hatte eine Frau unbeabsichtigt offenes WLAN. Das war so,Ein unverschlüsseltes WLAN nennt es sich jeder einen anmelden konnte und wo der dann tatsächlich noch vor Gericht eben schuldig beziehungsweise nicht schuldig, aber haftbarfür das äh File-Sharing, was dann irgendein Nachbar oder so über ihren über ihren Anschluss gemacht hat, äh wurde sie dann haftbar. Ähm.Jetzt hat äh die sind diesen Gesetzesentwurf veröffentlicht und drangeschrieben, wir schenken ihn der Politik, ähm könnt ihr jetzt so ähm nutzen,das ist also,Das heißt natürlich eigentlich, dass es niemand machen wird, weil es wird ja keine Partei ähm sich vor den Karren spannen lassen. Rechne ich jetzt zumindest mit. Ich glaube nicht, dass eine Partei sagt, super hier die gegessenen Gesetzesentwurf, den den schleppen wir jetzt mal durch. Ähm.
Tim Pritlove
Zeigen, gibt ja genug Gesetzentwürfe von anderen Lobbyorganisationen, die schon so mehr oder weniger übernommen werden, äh ob die entsprechendenPunkt erreicht hat, dass äh äh sei in Frage gestellt. Aber es generell, denke ich, ist das schon mal der richtige Ansatz, weil man ja mit einem Gesetzesentwurf, also ich denke,in Form eines Gesetzesentwurfes etwas vorzulegen, sagt ja, nicht unbedingt,Genauso müsst ihr das machen, sondern A. Wir haben eine relativ klare Vorstellung davon, was eigentlich wirklich falsch ist. Hier haben wir mal in unseren Worten ausgedrückt,wie man es konkret auch richtig tun könnte, dann kann man sich ja über die Details immer noch äh Gedanken machen, aber es ist natürlichein deutlich konkreterer und von daher eben auch sehr viel ähm,kooperativerer äh politischer Schritt, als wenn man jetzt immer nur sagt, ihr seid alle doof, ähm weil so geht's ja nicht.
Linus Neumann
Und zeigt also der ist auch relativ kurz ähm stößt dann eben die Debatte an und das ist genau recht, dass man in der Saison sagen kann ähm hier wir haben euch mal aufgemalt, wie einfach das geht und das sind irgendwie zwei Sätze, die irgendwo noch mit dabei geschrieben werden müssen und dieähm Telemediengesetz und so weiter, gibt's ja schon. Also ähm.Wäre jetzt kein großer Akt das zu machen. Und dann kommt natürlich die Frage auf ja, aber ähm was ist denn dann los, wenn ähm.Es würde ja die äh Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ähmerschweren und da kommt meines Erachtens die relativ sinnvolle Antwort zu sagen, wir wollen doch lieber äh eine kleine Anteil äh urheberrechtsverstößeverfolgt haben,lassen, als das ähm ein Unschuldiger bestraft wird, ja? Und das in dieser Unschuldige ist dann im Zweifelsfall jemand, der entweder wieder besseren Wissens oder aber mit guter Absicht handelt, nämlich, dass er Personen, dievielleicht kein Internet haben oder an dem Ort, an dem sie sich gerade befinden, kein Internet haben, ein solches zur Verfügung stellen möchte, ja.Ähm ich weiß gar nicht, ob ich darüber darauf schon verwiesen hatte, dass es von den,frei funkeln, diese Initiative gibt mit den ich weiß gar nicht wie die hießen diese Boxen. Also die verteilen WLAN-Router haben hundert Stück, verteilen die an Kneipen und so ähm und diese diese Router machen offenes WLAN.Und tummeln dann aber durch einen VPN nach Schwedensodass dann da äh sodass du keine äh Probleme mit der Störerhaftung hast, ja.
Tim Pritlove
Nicht gibt.
Linus Neumann
Nee, das das war jetzt irgend so ein das ist irgend so ein äh VPN Anbieter, ne, gibt's ja relativ viele VPN-Anbieter, die dann als Anonymisierungsdienste fungieren. Ähm und da gab's wohl offensichtlich einen VPN-Anbieter, der gesagt hat, zu diesem Zwecke spende ich euch irgendwie hundert Accounts.Und äh das natürlich auch eine eine technische Möglichkeit der Umgehung, aber es kann's ja letztendlich nicht sein. Also äh dieses Problem, was da mit der jungen Dame besteht, deren offenes WLAN,sie dann letztendlich vor Gericht verlieren lässt, äh,Ein derartiger Umgang mit, sage ich mal, wie gesagt, entweder technischer Inkompetenz oder äh technischem Wohlwollen ähm,sicherlich auch kein, kein gutes Signal.
Tim Pritlove
Ja. Das war's schon, oder? Sonst nichts passiert.Gibt's Ausblicke?
Linus Neumann
Ja, vielleicht zu erwähnen äh Julian Assange, äh Entscheidung ist doch nicht gefallen. Ich hatte ja erst gesagt, dass ich davon ausgehe, dass die dass dass sie bald schon fällt. Ähm aber das sieht jetzt eher wieder nach etwas aus, was relativ lange dauern wird.
Tim Pritlove
Hm. Ähm jetzt sitzt er erstmal da.
Linus Neumann
Jetzt sitzt er erstmal da und.
Tim Pritlove
Botschaft auch in der Lage ist, seine Fernsehsendung zu produzieren.
Linus Neumann
Ja, es ist halt, kommt halt drauf an, wie das mit der Störerhaftung für Botschaften ist, ob der da Internet kriegt oder nicht.Und er hat sich auf jeden Fall auch schon zu der zu der Problematik geäußert, dass ihm irgendwie durchaus einleuchtet, dass er, wenn er den Raum, wenn er da irgendwie versucht, den Raum zu verlassen, dass er wieder in Kennen kommt. Ähm.
Tim Pritlove
Hat er sich dazu geäußert.
Linus Neumann
Ja, hat er so, also sieht er wohl so ein, also den Plan irgendwie da nochmal mit dem Helikopter Verfolgungsjagd oder so. Ähm,Der besteht jetzt erstmal nicht. Hm, also da da bleibt's spannend, ja.
Tim Pritlove
Veranstaltung irgendwas.
Linus Neumann
Ja, ach so, genau, ja, wie gesagt, am vierten ist die Akte-Abstimmung, da wird dann jetzt auch eingeladen zum, äh, Abend,bei grill und alkoholisch und Kaltgetränk den Etappensieg zu feiern.Am vierten, ja.
Tim Pritlove
Mhm. Okay. Links in unseren Shownotes. Ne.
Linus Neumann
Ja. Können wir aufhören jetzt.
Tim Pritlove
Der letzte Link direkt neben dem Flatterbutton für für Linus. Wenn Linus, Linus, Linus nimmt es sehr persönlich mit dem Flatterbutton, ja?
Linus Neumann
Also ich mache das hier alles nur aus Spaß und ich möchte, dass dann da wirklich bei dem wenigsten irgendwie eine Zahl ist, wo ich sage, ja guck mal, das ist eine schöne Zahl.
Tim Pritlove
Eine schöne Zahl.
Linus Neumann
Eine schöne Zahl. Und bei meinen Twitter-Followern soll er auch eine schöne Zahl.Ja, da muss auch mehr hin, da ist auch keine schöne Zeit. Sonst bin ich mit allen Sachen zufrieden. Super.
Tim Pritlove
Super. Okay, dann war's das hier. Die launische Ausgabe Nummer dreißig. Bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

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