LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm,wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal,wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist,oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt,Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden,und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet,Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus,genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm,Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh,Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung,Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen,Und ähm,Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm,Philipp Otto, einfach das,Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, undam Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle.Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist,Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht.Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nichtKönigreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht,und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummerund ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm,erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache seiAlso auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtliniein Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht.Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtliniedass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitungzu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm,oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf,nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich,und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre,weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm,gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm.Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben,ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh,sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt ähsofern es sich da um ein Verbrechen handelt,wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so,dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden,realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm,Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanterKillifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den,zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen,und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah,Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm,Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao,teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche.Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB,Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern,ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich allezwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähmist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche,verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein,Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm,Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine,Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm.In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern,offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren,und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm,offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von,SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt.E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs.Ähmfür ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja,zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm,die an der Stelle,nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähmVerwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch,Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil,Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird,Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten,anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf,wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs,Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau.Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf?Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller,aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle,sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm,ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm,ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit,so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen.Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich,quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten,Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann,dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite,wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich,von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen,befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der,Podcastbus, Podcastbus von Metronaut,ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert.Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und,Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm,und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschenGeld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf,und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht BerlinUrteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe,Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass,die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm,Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm,wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm,urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall derEr bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu,Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land,aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl,Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm,Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste,Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles,theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so,es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden,Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen,und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd,Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert,So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ichbin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr,Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie einSchwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von,Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil,das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal,Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne.Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses,äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören,Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl,und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf,für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto
Morgen.
Tim Pritlove
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird,bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommtDieser Entwurfdurchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordernbeziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben,und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sindWahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da.Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das?Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigendie hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfallsind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen,einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines undund kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungenfür gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh,alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einerriesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm,unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeinergehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten istbeziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommenzu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm,Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme fürAnwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto
GenauAlso in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen ähäh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof.Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommtzumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist abbis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben habenWenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurdedann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und,am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh eskann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierungdieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht,Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto
Und genau da darauf.Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm.In sich trägt.Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweiseweil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheitund 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stelleneben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähmdas äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulierensondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier.Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm.Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayernund auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beidenmächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestelltäh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalensehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh.Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich,Politiker Angstdass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh,des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindertwarum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auches ist auch klar, dassetliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja.Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähmam Herzen dieseswas ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefiniin diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblichund privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genanntin der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt.Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweisesekundär mit diesem Blog auchWerbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove
Ja. Was äh.
Philipp Otto
Blödsinn.
Tim Pritlove
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach,keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank.Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden.Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto
Lustig und spannend.
Tim Pritlove
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto
Gerne, tschüss.
Linus Neumann
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten.Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm.So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema.Der letzten Woche, nämlich,Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut,Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh,privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen,und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein,Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter,Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispielbei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann ebender Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n,dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann,Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm.Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für,Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm,Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm,eine Datenübersicht schicken lassen, was die,von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelchemal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein,sie nicht hätten zahlen müssen, ja?Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise.Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auchein bisschen Feder da da gibt. Aber.Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm,einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erstähm,Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle,obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich,auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen.Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht,Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass siemöglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen.Und das dann natürlich.Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm.Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove
Ja ja.
Linus Neumann
Und was man dann natürlich, was,Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback.Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher,selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir,ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten,Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm,Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da,wirklich selten,Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook.Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagendann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden.Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humanerweil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällenbestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen,Ähm da Daten,Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt.Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal,Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern,also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn,Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil,Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann
Absolut, ja?
Tim Pritlove
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt.Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest.Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes,eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrücheäh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegtum äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch,Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können,hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nachnachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können,Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage.Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde.Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte.Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen,Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa.Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst,Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen.Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selberbestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der,Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug.Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm,ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her,schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen,aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken,Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent.Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein,darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant.Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähmetwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessanteähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann,damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann
Also Fazit, ich,was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass.Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine.Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm,Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette,die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove
Alternative ist, ne?
Linus Neumann
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja,haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkreditenauf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf,Gewinne und am Ende ist klar, irgendwannPyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben.Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove
Als Forscher.
Linus Neumann
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz.Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewseriewir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der,einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechendeInitiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen wordenist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden.War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm,Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allemund Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein,Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der,Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie,dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer.Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen,und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle,sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch diedie Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit,Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm,und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden.Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung,Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und,Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann.Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst.So und äh bei dieser äh,Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen,und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm.Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber,die äh.
Tim Pritlove
Aber es ist halt.
Linus Neumann
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also.Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn,wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm.Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt,ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie,zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen,innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon.Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei,Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte.Ähm und schaute also so,irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie.Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen,in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus.So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen,Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war,wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt.Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google,Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gutund nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen dagenerell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen.Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger
Ganz genau, ja. Das ist auch.Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI.Ja.
Linus Neumann
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die,gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeiterlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar.Ja
Tim Pritlove
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten.Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde,Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine,Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain,So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding.Lief schön Techno-Mucke,Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da,Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove
Wegen der Musik.
Linus Neumann
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder.Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove
Produktiv.
Linus Neumann
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine,Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm,erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm.Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er.Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm,War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und,Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove
Petersunde von äh.
Linus Neumann
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehrschwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiterÄhm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert LeuteAlso definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove
Ah ja.
Thomas Lohninger
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie,Ah ja.Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht.Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern.Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähmAlso wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische,Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Dasich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm.Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr,Plakativ war,Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen.Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurdeWährend Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben,ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist,um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hatoder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommenweil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm,Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollenUnd SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert,und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich,elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten,elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt.Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative,und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat.Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf.Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das,Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben,Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt,wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal.Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde,so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt,im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind,ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann.Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dassBrüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das,eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem,sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre,wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm,verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta,Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbstdurch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die,Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war,Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil alsorein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, alsoIch glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen.Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht,Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt,Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man ehzufrieden sein.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die,europäische Richtlinie zur,VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung,und da hat sich auch was getan,Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten,für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative,Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt,ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden,und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln,Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften.Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden.Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung,äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fitFestgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss.Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni,und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden,eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging,Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben,und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen,Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft,mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned.Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her,Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun,ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe,ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre,Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagenDu hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken,und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers,Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen.Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun.Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man mussAlso die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen.Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja ehaber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs,und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter.Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundertKilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes,ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic.Gestaltet hast.
Tim Pritlove
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist,Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen,Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen,jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben.Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen,niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove
Also.
Linus Neumann
Ich mache ein ich mache ein,Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox.Ähm das Gemeine ist ja eher also,Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove
Ja, allerdings.
Linus Neumann
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm.Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove
Wir definieren sie.
Linus Neumann
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm,Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt.Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja?Ähm.
Tim Pritlove
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm.Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben,nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er daRC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um.Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports.Sehr flexibel, alsodie Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden,ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend,und ähm das relativ,relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums,bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove
Gut, wie bewerten wir das jetzt?
Linus Neumann
Zu bewerten ist das folgendermaßen in meinen Augen. Also es gab ja es gab ja dann schon welche, die sagten, ja okay und das ist jetzt wirklich eine eine humane Maßnahme. Ähm,Ich würde an der Stelle echt sagen, ich bin weniger damit zufrieden.Auch wenn es für den Nutzer vielleicht in Ordnung in Ordnung her ist, dass ihm nicht das ganze Internet langsam auffällt, sondern nur diese,spezielle Anwendung. Ich fände es weniger schlimm, wenn sie für den gesamten Tag alles drosseln würden, als wenn sie das Fallsharing, nur das drosseln würden. Zwar aus folgendem Grunde, was jetzt die also es wird nicht lange dauern.Bis eventuell der nächste Sharehoster sich bei Kabel Deutschland meldet und sagt, Freunde, hör mal, ihr habt ja hier, ihr drosselt ja, ne,was braucht ihr eigentlich so an monatlicher Überweisung, damit ihr beim, bei mir nicht drosselt? Egal, wie viele Leute runterladen?Und das ist ja genau da fängt ja das Problem der Netznetralitätsdebatte immer wieder an, dass es darum geht, dass ähm wenn,du konkrete Dienste, Anbieter oder sonst was, äh betriffst, dass das und und das nicht,alles beziehst und an, sondern anfängst zu diskriminieren, dass sich dann da die Möglichkeit bieten sollte, ähm.Die Option bieten sollte, da ähm noch geheimere Absprachen oder oder auch ganz öffentliche Absprachen zu machen. Und dann wirklich zu einer Diskrimination der Anbieternicht nur der Dienste, sondern der Anbieter untereinander ähm zu führen. Insofern will ich sagen, aus,aus Netz recht Netzperspektive wäre es wahrscheinlich besser, wenn sie einfach alles langsam machen würden, weil dann würden sie wenigstens nicht diskriminieren.
Tim Pritlove
Ja, ich freue mich auch, warum, warum sie nicht einfach dazu übergehen, äh die Verträge entsprechend anders zu machen. Ich meine, wenn sie da irgendwie ein Limit äh haben wollen, dann sollen sie das doch von vornherein äh als als solchen Vertrag verkaufen und wenn jemand wirklich totlimited haben willdann soll er äh entsprechend auch dafür den Preis zahlen können.
Linus Neumann
Die sind ja nicht in der Lage, die wirklich totly unlimited zu liefern.Wenn wenn du jetzt was also ich habe hier, du hast, glaube ich, gleiche Leitung wiegt, was fuffzig MB Down oder bist du schon auf hundert?
Tim Pritlove
Nee, geht das schon mit dem hundert?
Linus Neumann
Also kannst du weiß ich nicht, aber ich ich hätte, wenn es ginge, hättest du es wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Sofort es geht, ja.
Linus Neumann
Die äh die Sache ist, wenn du wenn du ausrechnest, wenn du das jetzt über einen Monat auslasten würdest. Die Anzahl an Gigabyte, die das, die du theoretisch bekommen könntest, ähm.Und das würde jetzt einfach mal alle machen, die so einen Anschluss haben. Das kann halt natürlich die äh da der Internet-Provider in der Stelle nicht liefern, weil der selber gar nicht so ein dickes,So ein dickes Kabel hat.
Tim Pritlove
Ja gut, dann sollen sie mir nichts verkaufen, was sie nicht liefern können. Das ist das, was ich meine. Ja, also wenn wenn sie da Limitierungen haben, dann sollen sie die mal genau benennen und dann soll das eben auch in dem Kundenvertrag äh konkret drinstehen. Und das ist ja nicht das Ding. Ich meinebei meinem Mobilfunkvertrag gibt's ja auch ein Limit. So. Das liegt halt bei,Fall bei fünf Gigabyte im Monat, ja, wo ich eben weiß, das reicht in dreißig Prozent der Fälle für mich nicht aus, ja? Ich kann damit leben,dass diese Limitierung gibt, wenn die den Vertrag konkret drin steht, vor allem wenn ich dann die Möglichkeit habe, im Zweifelsfall einfach mir ein weiteres Paket von fünf Gigabytes,kaufen, wenn ich's brauche, was in meinem Fall halt nicht geht, dass das eigentliche, was mich daran stört, ja, weil das verstehe ich irgendwie nicht. Ich meine, die Leute wollen das Produkt benutzen. Ja, okay. Sollen sie doch bitte.Wenn das halt sich nur bis zu einem bestimmten Datenvolumen finanzieren lässt mit dem äh vereinbarten Geldbetrag. Naja dann halt mehr,So ist es.
Linus Neumann
Die Problematik, die dann natürlich so ein bisschen Auftritt ist, ähm,Du beginnen würdest oder die die nächste Herausforderung, die sich dir dann stellt, sagen wir mal, du hast halt irgendwie sowas wie fünfzig Gigabyte schnell und danach wird dein Internet irgendwie auf sechstausender DSL runtergefahren und du möchtest halt am Monat Monatserstenähm irgendwie vierzig Gigabyte runterladen und die sind aber nicht zeitkritisch.Weil, also was auch immer das jetzt sei, also ich will jetzt kein Beispiel nehmen, aber sagen wir oder so etwas wie Nachtdownloads, ja? Ähm so und dann möchtest du natürlich irgendwie die die Möglichkeit haben.Sozusagen. Äh ja, jetzt habe ich aber hier nachdownload und der ist nicht kritisch. Gleichzeitig möchte ich aber während dieser Nacht downloaden, langsam dahin dümpelt, damit damit möchte ich jetzt nicht mein schnelles äh limitiertes Volumen äh abnutzen.Verstehst du, folgst du mir noch?
Tim Pritlove
Ich ich folge dir, verstehen ist was anderes.
Linus Neumann
Gleichzeitig möchte ich aber äh noch hier siebenhundert MB, die möchte ich jetzt schnell runterladen. Das heißt, du möchtest, du müsstest irgendwie ein Interface dazu bekommen, deine Routen äh zu priorisieren und zu sagen, äh,Was ich jetzt gerade hier auf, auf mache, das kann ruhig limitiert sein, auf langsames DSL, weil das ist nicht zeitkritisch. Ähm die Lenux Distribution brauche ich erst in drei Wochen,Gleichzeitig möchte ich aber hier diesen Upload, den ich gerade zur Meta-Ebene-Server mache mit höchster Geschwindigkeit haben.
Tim Pritlove
Ja, ich kann die nicht ganz folgen. Also das möchtest du, dass das.
Linus Neumann
Das wäre die das wäre die, dass wir die nächste logische Konsequenz, wenn du sagst, du machst jetzt wirklich für den für den Heimanwender ein Volumen,Beschränktes, schnelles Internet.Du ja verhindern möchtest, dass du irgendwie zu Hause sitzt und sagst, Mist, ich habe schon wieder meine fünfzig Gig aufgebraucht und für den Rest der drei der des Monats habe ich gar kein schnelles Internet mehr.
Tim Pritlove
Ich möchte einfach nur, dass die, dass die Anbieter einfach äh äh ein ehrliches, einen ehrlichen Vertrag aufsetzen. Ich meine, wenn sie von Flatrate reden, das ist aber keine Flatrate ist, dann sollen sie's halt nicht so nennen. Weil es ist keine Flatrate.
Linus Neumann
Doch, du hast ja die ganze Zeit Internet, wird nur irgendwann langsamer. Mehr Hotline, ich.
Tim Pritlove
Na ja gut, ich meine, die Definition des Wortes Fleträt ist wahrscheinlich schon komplett äh äh verbrannt, ja, aber äh im Kern sagt das fester Preis und äh keine Aussagen zum Traffic, so.
Linus Neumann
All you can leadch.
Tim Pritlove
Genau, all you can lead, ne? So, so lange bis das Buffet äh halt alle ist, ne, so. Und das ist halt nicht die Wahrheit, ne, so und dann dann sollen sie's einfach klar äh äh definieren, weil so,hast du recht,schleicht sich einfach von hinten dann eben theoretisch die Möglichkeit ein, dass das äh dass diese Zugänge dann eben nochmal ungerecht monetarisiert werden, aber Kern,weiß ich jetzt nicht so richtig, worüber ich mich gerade aufregen soll.
Linus Neumann
Nee, ich denke mal, es ist jetzt noch nicht so der, der, der absolute Aufreger, ne, aber so so wehret den Anfängen. Thomas, was sagst du dazu?
Thomas Lohninger
Ähm habe ich wenig zu sagen. Ich weiß auch gerade nicht, wie das bei unseren Providern aussieht. Ich habe nur gemerkt, jetzt diese diese eher kleinen Provider,Weniger, glaube ich, weil da ist einige schneller, aber die Großen, wie UPC, da hast du definitiv irgendwie egal, wie schnell die Internetverbindung ist, es gibt soMit gläserner Decke und über die kommst du nicht.Und es gibt nur scheiß Upload hier. Also das ist wirklich, wirklich schlimm. Ähm ich habe hier einen äh nicht einmal ein Mbit ab und es gibt auch außer synchrone Verbindungen fast keine andere Möglichkeit, da irgendwie mehr zu kriegen.
Tim Pritlove
Ja, aber das ist halt genau das Problem, ne. Also wenn wenn jetzt einfach in Abhängigkeit von wie ich das Netz nutze, äh es mal schnell und mal langsam ist, da wird es wirklich,schwierig. So, ja. Wenn das ProblemTraffic ist, dann sollen sie das einfach klar sagen und eine Ansage machen von vorneherein und dann steht das auch genauso im Vertrag und dann weiß ich auch, was ichund wenn ich der Meinung bin, ich brauche mehr, dann sollen sie halt da einen Weg schaffen. Entweder zahlt man generell mehr oder man hat halt da mehrere Stufen, die man aktivieren kann,dass ich jetzt irgendwas starte und auf einmal ist es langsam und der einzige Grund, warum es langsam ist, weil weil irgendein Systemadministrator da äh an einer Schraube gedreht hat, wo ich ja auch keinerlei Transparenz darüber habe, ja,stellen wir vor, man das auch irgendwie Softwareentwickler,Auf der einen wie auf der anderen Seite, also entweder jetzt als Kunde eines solches Providers oder eben letzten Endes als ähm derjenige, der auf der anderen Seite steht, der dann auch äh äh von von seinen Kunden wiederum gesagt bekommt, na ja, das performt ja hier alles gar nicht und er ist irgendwie überhaupt nicht Schuld daran und kann auch gar nichts daran ändern.Das ist halt einfach äh das prangere ich an. So, jetzt haben wir das genug angeprangert.
Linus Neumann
Genug angefangen hat. Und jetzt kommen wir zum zum letzten Ding, was ich noch mit reinnehmen wollte,Thomas, du hast das wahrscheinlich auch mitbekommen, der Google Mitarbeiter Tim Bray.Schlägt einen neuen HTTP Statuscode vor. Ja, HTDP-Status Codes ähm sind ja äh quasi die also ähm,Da antwortet der Webserver mitwenn also auf die Anfrage, ja? Es kommt irgendwie es geht irgendwie los, so hallo und dann kriegt man irgendwie einen Zweihundert zurück und dann äh lass mal, lass mal sehen und dann gibt's diese diese Umleitung, ja, also drei null eins Move permanent Lee. Das heißt, ähm dem dem dem Zugreifen wird gesagt,das, was du hier suchst, wurde permanent für für immer woanders hinbewegt und diese, diese Status, kurz, grade die Move permanent Lee oder ähm,temporäre und so, die helfen Google sehr viel, weil die natürlich dann sowas wie Move Permanently, ist halt einfach deine Garantie,den den man ja so wie der Fachmann sagt, ja Herr Fachmann, spricht von Juice, ja. Äh also dein deine deine Suchmaschinen ähm.Den Patch-Rank oder was zu behalten, wenn du Content an eine andere Stelle bewegst, ja? Und ähm.Genauso wie irgendwie vier null vier Nordfounds, sagt der Suchmaschine, okay er hat sich erledigt, hier brauche ich nicht mehr zu gucken, kann ich streichen, jaund und jetzt kommt also aus der Google Ecke dieser Vorschlag ähm den vier fünf eins, Anne Valable for Legal Reasons. Das hat ja so eine kleine äh Special geschrieben und äh schlägt das vor.Und jetzt ist finde ich eine sehr interessante Sache, da mal drüber nachzudenken, ob man wirklich in HTTP.Also es wäre auf jeden Fall ein Dammbruch, wenn wir das hätte, wenn wir irgendwie Legals als Statuscode in das HTTP-Protokoll mit reinbringen.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es ist zwar irrsinnig traurig, aber notwendig. Ich meine, du machst einfach nur technisch sichtbar, was da, was da Sache ist,Und ähm dann kam er wenigstens ein bissel auch ähm ja die Zensur, die herrscht detektieren und muss nicht immer von technischen Fehlern ausgehen, alsodann ist es halt grade auch vielleicht für den unbedarften User, der überhaupt keine Ahnung hat, dass hier irgendwas zensiert wird, kann man das vielleicht dann auch eher noch mehr sichtbar machen. Und hatten Basswörter dafür. Und ähm ich glaube, dass das ist irrsinnig traurig, dass wir so einen Statuscode brauchen, aberIch glaube, es ist notwendig.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, das ist in gewisser Hinsicht eine sehr äh ehrliche Geschichte. Ich erinnere mich hier noch an unsere Debatte als Twitter, äh da so sein neues Behavior mal definiert hat so nach dem Motto, na ja, hier so Zensur findet statt, ja, können wir nichts gegen machen. Die Rechtslage ist einfach dada, äh so der Tweet äh äh darf in dem Land dann nicht äh verfügbar gemacht werden, aber in anderen halt schondadurch entsteht eben indirekt auch eine gewisse Transparenz darüber, dass da eben eine solche Zensur auch stattgefunden hatHier äh ist es das Gleiche und es ist im Prinzip ja auch eine extrem gute Erklärung. Ja, ich meine, wenn jetzt ein PDF-Dokument verlinkt ist,und es ist äh verboten worden. Unabhängig davon,ob das jetzt eine richtige Entscheidung war, aber es ist dann halt ein juristischer Fakt und du als Betroffener kannst ja jetzt auch nicht sehr viel mehr machen,kannst du jetzt diese Datei löschen, dann läuft das eine in einen Notfound und dann ist halt der Link irgendwie tot und und äh im Prinzip werden automatisierte Systeme, denen dann eben als nicht existent werden,Ja? Wenn du aber sagst, äh,Ja, den gibt's grad nicht, weil muss ich halt sperren. Das kann sich ja später auch wieder ändern, ja, sagen wir mal, du kriegst irgendwie so eine einstweilige äh Verfügung oder so eine Abmahnung rein, musst jetzt irgendwie äh ein Dokument äh runternehmen.
Linus Neumann
Also meinst du, vier fünf zwei.
Tim Pritlove
Ja, das könnte man irgendwie äh beliebig weitertreiben, ja? Oder warum nicht auch eine Anne Welle bevor illegal.
Linus Neumann
Also ähnlich wie ähnlich wie du argumentierte, auch der Peter Pixa, den ich hier an dieser Stelle natürlich herzlich grüße. Ähm der nämlich sagte, das Schöne wäre, du könntest das dann auch Länder,spezifisch machen, das meintest du ja implizit auch mit mit Twitter. Ähm die Frage ist nur, es gibt halt eine ganze Menge Länder, ne.Und ähm das kriegst du so einfach nicht mehr ähm.Also doch man kann das schon irgendwie, man kann hinkriegen, woher Leute kommen. Das kann man schon irgendwie über IP-Adressen und so weiter detektieren. Und man hätte dann noch diesen schönen Nebenaspekt, dass man eventuell über VPNs in anderen Ländern,sich dann irgendwie bewegen kann. Die Frage ist, wie realistisch ähmist es tatsächlich, dass jemand das macht und das mit irgendwie allen hundertfünfzig Ländern oder was die die Welt hat, ernsthaft da die die Situation monitort, ja?
Tim Pritlove
Ja, also mit Länderunterscheidungen das ist jetzt nochmal ein anderes Thema. Wie gesagt, grundsätzlich äh äh ich bin für mehr Semantik und wenn man irgendwie nicht bereit ist, eine Ressource aufzugeben, nur weil sie einem jetzt gerade verboten wurde, ne, also wenn man sozusagen nichtdauerhaft aufgeben will, dann einen entsprechenden Statuskurs zu haben, mit dem man das dann auch explizit äh markieren kann, finde ich jetzt keinen Fehler, ne? Ich meine, das äh ich bin grundsätzlich fürmehr Statuskurs.
Thomas Lohninger
Ja und es ist auch ähm der erste Schritt irgendwie doch noch an die Inhalte ranzukommen. Also der Umgehung. Dann habe ich halt irgendwie die Seite, wo ich mir gerade die tandic äh PDF-Dokuments anschauen kann oder was auch immer.
Linus Neumann
Also ich find's gut, wenn er noch irgendwie ein ein Hashtag von der Datei mit rausgeben würde oder so einen Magnetlink oder so direkt.
Thomas Lohninger
Und was ihr noch nicht gesagt habt, woher die eigentlich die Zahl für den Code kommt, das ist ja von dem Buch Fahne vier, fünf eins.
Linus Neumann
Ja, stimmt. Erklär das mal genauer. Ich habe das nur äh.
Thomas Lohninger
Ich hab's auch nicht gelesen, aber ich glaube.
Linus Neumann
Sinne in dem.
Thomas Lohninger
Ein äh ein Buch und ich begebe mich auf dünnes Eis, aber ich glaube äh vierhunderteinundfünfzig fahren hat, ist die Temperatur, wo Bücher brennen,Glaube ich und sprich, es ist auch so ein Roman über Zensur und und insofern ist die Nummer für den Statuscode eigentlich eine Referenz auf Bücherverbrennungen und das passt eigentlich ganz gut.
Tim Pritlove
So ist ein Buch von Ray Breatbery, der vor äh zehn Tagen verstorben ist.
Linus Neumann
Auch das noch. Vor zehn Tagen hat da zufällig der Timbray den Vorschlag gemacht, nee, ist noch nicht ganz zehn Tage.
Tim Pritlove
Nicht Ganja, aber sozusagen im Nachgang. Ja, also vielleicht war das sozusagen äh ihm zu Ehren äh hatte diese Zahl gezogen,Ist auf jeden Fall noch zu haben, vierhunderteinundfünfzig. Tim Bray ist ja auch ein ganz alter Hase, bevor der bei Google äh äh mitgearbeitet hat, der ist äh extrem bekannt in dieser XML,Spezifikationsszene auch, also das ist sozusagen jetzt nicht irgendjemand, sondern das ist äh jemand, der im Bereich Webdefinition äh ein großer Name ist.Naja, wir können das ja mal hier einfach so im Raum äh stehen lassen. Ich äh finde das einen pfiffigen Vorschlag. So,Wir endlich ans Ende gekommen sind dieser überlangen Ausgabe hier von Lokbuch Netzpolitik. Wir haben mal ja herzlich überzogen.
Linus Neumann
Acht Themen, zwei Gäste, also.
Tim Pritlove
Das muss wohl sein.
Linus Neumann
Das muss mal so sein. Ein eine bunte Unterhaltungsgala.
Thomas Lohninger
Also ich könnte noch, ich bin noch.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh schön, dass du da neulich äh ermüdet bist.Thomas, vielen Dank für deinen äh Beitrag. Wie gesagt, Netzkinder AT, da äh kommt die österreichische Perspektive zum Vorschein, richtig?
Thomas Lohninger
Ja, ja, vielen Dank und gerne immer wieder.
Tim Pritlove
Produziert da.
Thomas Lohninger
Sechs Folgen sind's jetzt und äh ja, es kommt sicher noch mehr.
Tim Pritlove
Gibt's da eine Regelmäßigkeit oder nur eine Unregelmäßigkeit?
Thomas Lohninger
Ähm.
Linus Neumann
Eine regelmäßige Unregelmäßig.
Thomas Lohninger
Publikationsdruck. Ähm keine Sorge. Da wird äh doch irgendwie mindestens einmal pro Monat was Neues kommen. Ähm besser wäre, wenn's irgendwie so alle zwei Wochen wäre, aber ich schaue, wie ich das einpennen kann.
Tim Pritlove
Okay. Ja und bei uns, wie gehabt, jede Woche neu, Logbuch Netzpolitik, vielen Dank fürs Zuhören, das war's, wir sagen tschüss. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Liebe. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Ausgabe Nummer siebenundzwanzig von Logbuch Netzpolitik. Der Podcast, der versucht, Keimdetail äh zu wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Na ja,Äh was war denn das für eine Woche? Nichts besonders Aufregendes, würde ich sagen, oder?
Linus Neumann
Nee, nix besonders aufregendes, aber trotzdem natürlich sehr äh interessante äh Sachen,äh gestern am sechsten Juni war mal wieder IP V sechs Tag,Ja, ich glaube, es gab schon mal einen. Also sie versuchen das ja irgendwie seit seit Jahren. Es gab äh glaube ich vor ein, zwei Jahren schon mal irgendwie so, ne, heute ist aber alles mal IP V sechs oder so.
Tim Pritlove
Ähm so ein bisschen wie Vogel des Jahres, ne, es nimmt auch keiner so richtig warm, wa?
Linus Neumann
Ja, also ähm,Das war vor allem, betraf das, also ich meine, Google bietet, glaube ich, sowieso seine Service, das ist schon so unter IP V sechs an, aber irgendwie die großen äh äh Content des Revision Networks irgendwie AKMI und so. Die mussten halt nochmalnoch nicht so angeboten,und ähm Telekom aber übrigens auch noch nicht so wirklich. Ähm aber um das vielleicht erstmal zu erklären, was ist denn überhaupt IFIV sechs? Ähm,Wir haben ja momentan das, also das Internet hat ja ein Protokoll unter dem Internet liegt quasi das IP-Protokoll,seine Internetadresse hat und was heute genutzt wird, ist IP V vier,und das besteht, das sind diese Adressen, die sie irgendwie aus den hundertsiebenundsiebzig Punkt hundertachtundzwanzig Punkt neunzehn Punkt fünf oder so ist dann eine IP-Adresse und ähm davon gibt es,Warte mal, ich muss kurz überlegen. Zwei hoch zweiunddreißig. Einen im Sinn. Äh vier Milliarden zweihundertvierundneunzig Millionen neunhundertsiebenundsechzigtausendzweihundertsechsundfünfzig, glaube ich, ja, wenn ich mich jetzt nicht vertan habe.
Tim Pritlove
Knapp dran.
Linus Neumann
Er war richtig, oder?
Tim Pritlove
Bis auf ein Zehntel, ja.
Linus Neumann
Ja, so und äh so viele, so viele IP-Adressen gibt's. Und also im V vier Bereich und die neigen sich jetzt langsam dem Ende zu. Und das liegt,Einerseits daran, dass es wahrscheinlich wirklich annähernd so viele ans Internet verbundene Geräte gibt. Und vor allem daran, dass ähm.Diese diese Blöcke, also das sind diese vier Blöcke A äh zweihundert äh sechsundfünfzig Möglichkeiten und.Also wenn man jetzt so die die ersten drei nimmt, dann bleiben da hinterher zweihundertsechsundfünfzig Adressen, die ich vergeben kann. Wenn ich aber jetzt zweihundertsiebenundfünfzig habe, dann brauche ich quasi zwei,zwei Blöcke von dem dritten Teil, also von mir aus die neunzehn und die achtzehn und blockiere damit automatisch äh fünfhundertzwölf mögliche IP-Adressen.Ja? Und ähm das heißt oder wenn ich und also wenn ich jetzt hier diesen Teil nehme so, dann habe ich halt ähm ja, also.
Tim Pritlove
Jetzt kommen wir hier in so ein Technik-Podcast rein, um's einfach zu machen.
Linus Neumann
Digga, danke, ganz kurz, ich bin ja, ich bin ja gleich fertig. Also einfach zu machen, die gehen dem gehen dem Ende zu. Ja. Und und jetzt kommt der, jetzt kommt der spannende Teil, warum interessiert das überhaupt jemanden? Und ähm,Der Grund dafür war oder der Grund ist, weil von vorneherein klar war, dass man eigentlich nicht genug IP V4-Adressen hat, um jedem Gerät eine feste zu geben. Ähm,haben die Provider damals, als es irgendwie mit Dial-Up irgendwie losging, du kommst ins Internet,haben sie damals dynamisch IP-Adressen vergeben. Das heißt, jemand, der sich ins Internet eingewählt hat und ist auch heute noch so, bekommt eigentlich jedes Mal eine andere IP,die wechselt sich. Ähm das war eigentlich eher könnte man sagen, so eine Art zufällig,zufällige äh Entscheidung, so eine Art ähm Anonymity bei Excellent, ja, das war jetzt nicht irgendwie großartig, es gab keinen ähm,Keinen anderen Grund, das zu machen, ja. Es war einfach nur, es war klar, machen wir mal dynamisch, so.Jetzt wählt sich irgendwie jeder immer ins Internet rein und auch wenn man einen DSL-Anschluss hat, wird man einmal in vierundzwanzig Stunden getrennt und kriegt eine neue IP und das hat ja eigentlich den hat halt diese Vorteile, dass man eben keine IP hat, die einem fest zugewiesen ist, wie so eine Art,Kennzeichen. Hat aber den Nachteil, dass man, wenn man irgendwie nach Hause telefonieren möchte, übers Internet ähm in der Regel nach einem Tag seine IP nicht mehr weiß, unter der man seinen Rechner erreicht, ja? Und dann irgendwie oft dünn DNS-Dienst oder sowas geben muss. So und jetzt ähm.
Tim Pritlove
Wenn man sie überhaupt wusste.
Linus Neumann
Genau, wenn man sie überhaupt jemals wusste. So und jetzt ähm heißt es also quasi der Datenschützer sagt ähm ja, das ist sehr gut, dass die IP-Adressensich ändern, weil wir sind ja trotzdem identifizierbar, wenn man irgendwie nicht mit meiner IP-Adresse Quatsch mache, kann ja trotzdem jemand beim Provider anrufen und fragen, wertet zu der und der Uhrzeit dieser IP-Adresse? Und dann sagen die, das war der und der,aber es ist nicht irgendwie so, dass dass man jemanden einmal identifiziert und der behält diese IP-Adresse sein Leben lang, so wie jetzt irgendwie ein Server.Und da ist genau der Nachteil, weil man kann eigentlich ohne weitere Tricksereien zu Hause keine Server betreiben, weil die IP-Adresse sich andauernd ändert.Wie gesagt, man kann dann über Dünn DNS oder sowas irgendwie umbiegen. So, aber jetzt sind also diese IP- äh vier Adressen sind aufgebraucht. Wir haben also quasi,Und ähm,Ähm.Jetzt, jetzt muss also IP V sechs her versuchen, vielleicht noch ganz kurz, was was noch äh so ein bisschen erklärt werden muss, ist wie der, wie damit umgegangen wird, dass wir heute eigentlich nicht mehr genug IP-Adressen haben, ist halt dieses äh,Also Network at Restferndl, wo also die Fritzbox zu Hause, die hat eine IPmit dem Internet Provider verbunden ist und vergibt dann wieder neue IPs innerhalb des des WLANs, in dem ihr euch dann befindet und nach draußen sieht aber alles wie ein Anschluss aus.Was dann auch wieder eine Schwierigkeit ist, wenn man nämlich jetzt zum Beispiel sagt, man möchte zu Hause einen Server betreiben, dann muss die Fritzbox irgendwie in die Porz durchroden und so weiter. Also alles nicht so einfach. Mit IP V sechshaben wir nicht mehr zweiunddreißig Bitadressen, sondern hundertachtundzwanzig Bit Adressen,Also acht, sechzehn Bitblöcke, glaube ich, wenn ich die enttäusche und das ist dann, also die Anzahl an Adressen, die dabei rauskommt, ist eine drei mit achtunddreißig Nullen.Hinter.
Tim Pritlove
Das zähle ich jetzt nicht nach.
Linus Neumann
Das sind sehr, sehr, sehr, sehr viele. Also man.
Tim Pritlove
Es ist einfach eine verdammt irre große Zahl.
Linus Neumann
Verdammt irre große Zahl und es ist in nächst in näherer Zeit jetzt nicht damit zu rechnen, dass dass es keine IP V sechs Adressen mehr gibt. Und die besteht vom ersten Teil aus dem Netzanteil.
Tim Pritlove
Also nicht nur nicht in näherer Zeit, sondern auf absehbare Zeit.
Linus Neumann
Nibla hat äh beim Abend gesagt mal gucken, vielleicht setzt sich das mit dem Internet ja auch gar nicht durch. Ja, also vielleicht ist das sowieso.
Tim Pritlove
Das ist natürlich denkbar.
Linus Neumann
Ähm so und jetzt hast du bei den IP for sechs hast du eben so, das sind so durch Doppelpunkte getrennte äh Viererblöcke und da hast du vorne den Netzanteil,Wie bei den, bei den IPV vier auch und hinten den Hostanteil. Und jetzt war es ursprünglich so, dass dieser dieser Hostanteil, der wird quasi von deinem, für deinen Rechner generiert und im ursprünglichen Vorschlag war das so, dass der sich aus der MAC-Adresse erstellt. Und das hätte.
Tim Pritlove
Der physikalischen Adresse deiner Computer, Schnittstelle, Isanette oder WLAN et cetera die werkseitig zugewiesen ist.
Linus Neumann
Werkseitig zugewiesen ist und ebenfalls einzigartig. Unter wenn, also unter wenn man jetzt nicht irgendwie mit achtziger Jahre Hardware vergleicht oder so, aber eigentlich eine die MAC-Adresse einer Netzwerkkarte ist nicht irgendwo doppelt.
Tim Pritlove
Sollte sie zumindest nicht sein.
Linus Neumann
Nicht sein. Und ähm das hieße also, du hättest quasi in dem Hausteil eine,Eindeutig zuweisbare Adresse für jedes Gerät und die bleibt würde dann auch gleich bei deinem, egal in welchem Netz du bist, das heißt,durch diese feste Adresse bin ich jetzt hier bei dir, geht mein mein iPad was hier liegt irgendwie ins Internet und man würde allein an dem Hausteil schon erkennen,dass ich das bin. Und an dem Netzteil könnte man erkennen.
Tim Pritlove
Welche Weg du grade.
Linus Neumann
Wo ich gerade bin, ja?Wurde dann irgendwann geändert durch die Privacy Extension, dass dieser Hausteil einfach irgendwie äh äh zufällig zugewiesen und irgendwie äh Nigos wird. Und für den Netzteil, der vorne dran ist, der wird eben vom ISP zugewiesen.Und ähm,Da ist jetzt quasi der der Lobbyismus im Gange, dass man den ISPs, die ISPs dazu bringen will, muss, ähm dass sie diesen Netzteil trotzdem dynamisch zuteilen.Obwohl es nicht mehr notwendig ist,Also sie könnten wirklich einfach jedem äh was haben wir dann? Das sind dann äh vierundsechzig Bit, also damit könntest du äh erstmal einen Großteil der der Internetanschlüsse,Äh so versorgen. Und du hast ja den Hausteil nochmal dahinter. Das heißt, da ist also ist da quasi schon so ungefähr mit mit mit,erledigt, brauchst du halt nicht mehr, ne.Und ähm da ist jetzt gerade also die die der Lobbyismus und der Datenschutzaktivismus richtet so sich so in diese Richtung, dass man das, dass man sagt, okay, die ISP sollen bitte die Dinger dynamisch vergeben. Und dann gibt's natürlich viele Leute, die irgendwie sagen, sie sie möchten jetzt irgendwie Dienste zu Hause betreiben,die sagen, nee, bloß nicht, endlich können können wir alle eine feste IP haben,Ähm das war ja früher quasi oder ist auch heute noch eigentlich ein Dienst, für den man bezahlen muss, wenn man eine Fest-IP haben möchte und sagen, wir wollen das jetzt endlich,Äh äh so so geklärt haben. Fakt ist, wenn man das jetzt so umsetzt, wie es momentan geplant ist, dann ähm habt ihr eine feste,Anschlusskennung und wenn ihr nicht irgendwie euer Betriebssystem noch ummodelt auf die Privacy Extension, die bei den meisten dann doch nicht automatisch aktiviert ist. Ähm ein festes Kennzeichen an jedem eurer Geräte.
Tim Pritlove
Also meines Wissens ist das sehr wohl implementiert mit diesen.
Linus Neumann
Ist implementiert, aber nicht aktiviert. Also muss bei den meisten äh bei den meisten äh Betriebssystemen dann nochmal irgendwo ein Häkchen setzen oder so.
Tim Pritlove
Aber diese diese feste Mac-Adresse, die wird auch sozusagen nur verwendet, wenn du lokal,selbst eine Adresse zuweist, also sozusagen so diese Autokonfiguration in dem Moment, wo du wirklich eine IP for sechs Connectivity hast und dein Provider sagt, hier IPhone sechs nimm mal teil, dann kriegst du ja.
Linus Neumann
Genau dann würdest du nämlich unter unter normaler Spezifikation genau deine Meckadresse nehmen, weil das die einfachste Möglichkeit ist sicherzustellen, dass du den Provider gegenüber eine Adresse hast, die ähm die er mich nicht mit irgendwelchen anderen Nigoshielten muss.Und das ist ja der der Horst Anteil. Also du hast das quasi nur dein, also das auf dich bezogen ist nur der die hinteren vier Blöcke,Und vom vom Provider vorgegeben sind die die Forderung vier.
Tim Pritlove
Ja und jetzt.
Linus Neumann
Na ja, also so lobbyieren, lobbyieren Freunde, so. Jetzt Druck machen, dass dass wir ähm möglichst äh dynamische Netzanteile in unserem IP V sechs bekommen. Ja.
Tim Pritlove
Also laut Wikipedia heißt es hier.
Linus Neumann
Okay, okay, das, das, das.
Tim Pritlove
Und iOS. Einen Worten,Es ist jetzt schon eigentlich gar kein Problem mehr. Doch. Außer bei Linox.
Linus Neumann
Nee, das ist ja dasselbe genau also diese private Extensions lösen ja nur die Hälfte des Problems. Nämlich den Host Anteil. Die Privacy Extensions lösenIm Zweifelsfall, dass ich, wenn ich bei dir bin, nicht als der Linus identifizierbar bin, der vorher bei sich war.Aber ähm der Netzanteil, also die vorderen vier Blöcke, die die dir jetzt hier von deinem äh von deinem Provider zugeteilt werden, wenn die halt immer gleich blieben, dann gäbe es quasi den,Einmal identifizierten Meterebene Anschluss und da wüsste jeder, wo äh oder könnte jeder halt,sich merken, was das ist. Das heißt, ähm die Hälfte des Problems ist gelöst, nämlich die, dass wir uns bewegen können in anderen Netze,und der hat hoffentlich nicht wieder identifizierbar sind,Aber dass einzelne Anschlüsse, feste festzugewiesenen Netzanteile haben, ähm das Problem ist eben noch nicht gelöst.So man es als.
Tim Pritlove
Aber es ist, aber es ist lösbar.
Linus Neumann
Da wird man sehen, also äh wird sich zeigen, ob die Provider da Lust drauf haben, das zu machen. Also es, es gibt, wie gesagt, es gibt halt auch ein Interesse daran, ähm,Das wirklich.
Tim Pritlove
Durchaus trägbar zu machen.
Linus Neumann
Genau, dass du da und auch dafür zu sorgen, dass halt dass du einfach du könntest halt wirklich dafür sorgen, dass du eine feste IP V sechs Adresse hast, Punkt.Und dann kann halt jeder auch einen Dienst anbieten. Das heißt, jeder ist halt einfach unter einer festen IP erreichbar.Problem ist allerdings dann auch, dass dass du nicht mehr so was so Standard in brauchst und deswegen wahrscheinlich auch nicht mehr machst. Und das natürlich ähm,Hm, sagen wir mal diese diese Billo Firewalls, die irgendwie in jedem in jedem äh Router mit drin sind. Die im Zweifelsfall nicht mehr so greifen würden oder so.
Tim Pritlove
Naja, also das Thema wird sich auf jeden Fall kräftig aufheizen. Äh die Telekom hat, glaube ich, zum Ende dieses Jahres. Äh IP V sechs Connectivity für alle Anschlüsse oder zumindest für manche Anschlüsse, ich weiß nicht, haben sie von allen gesprochen, aber ich,mal über kurz oder lang ähm wird sich das dann komplett ausrollen,Mit allen Worten ähm wer heute schon mit sechs kompatiblen Gerät an diesen DSL-Anschlüssen dran ist, der wird dann eben auch auf einmal so es nicht ausgeschaltet wurde in der Konfiguration, sechs haben, also alles, was,Fritz also alle neueren Rauter, die jetzt nicht schon seit sechs Jahren zu Hause stehen, die,Werden ähm mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch dann automatisch,mitspielen und neuere Betriebssysteme sind eben auch alle ab Werk schon mit ausgerüstet das heißt man wird häufiger schon mit V sechs auf 'ne Webseite geraten, ohne dass man das groß merkt, weil für den User ist das ja alles das.
Linus Neumann
Ich war mir ganz sicher, merkt man das tatsächlich nicht? Also ich glaube bei Google zum Beispiel bei den meisten Testinstanzen habe ich immer irgendwie gesehen, dass man noch IP V sechs angeben musste, also den VIP V sechs Punkt Google Punkt com oder so, also.
Tim Pritlove
Die Frage ist, wie dein Betriebssystem fragt, wenn du halt eine Domain äh eingibst und das Betriebssystem ist der Meinung, das bist du jetzt erstmal nach der V sechs Adresse fragen und wenn da eine kommt, dann connectet er halt dahin.
Linus Neumann
Ah okay, alles klar, ja.
Tim Pritlove
Neäh das ist eher eine Frage, wie die ja die Strategien sind. Da gab's auch im Detail noch einige Probleme. Das überblicke ich gerade nicht so richtig wieder. Der aktuelle Stand ist. Aber,So oder so, also man muss einfach damit rechnen, dass das eben stattfindet und deswegen sollte man sich eben auch bei Gelegenheit mal so mit den Firewall-Realitäten seines äh ähm Heimnetzes auseinandersetzen, was IPV sechs betrifft.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, aber diese Umstellung ist wirklich etwas, was so bisschen das das Ding wie Internet irgendwie heute erlebt wird. Ähm durchaus so ein bisschen ähm,Auf jeden Fall da ein paar äh Rahmenbedingungen halt ändern kann, ne, wo also wirklich.
Tim Pritlove
Genau, es wird nämlich alles toller und bunter.
Linus Neumann
Das würde aber auch ohne IPV sechs passieren.
Tim Pritlove
Echt toller, ohne IPV sechs. Mensch.So, was die Zukunftskompaktivität betrifft, gibt es auch bei der Bundeswehr äh neue Bewegungen.
Linus Neumann
Die Bundeswehr kann jetzt Cyberwall.
Tim Pritlove
Das heißt, sie haben sich jetzt eine äh eine Side White Installation von äh.Ich dachte eher so von dem aktuellen äh kommen lassen.
Linus Neumann
Eigentlich, ja das stimmt, das so ah, das wäre echt geil irgendwie, so wie wie war das irgendwie äh früher war doch dann auch so diese so diese Schlachten, wo man sich dann auf der Wiese getroffen hat, sieht man in so alten Filmen, dann schneiden die sich alle gegenüber, haben gefeuert und dann irgendwie so, dann wurde halt dieser Krieg an dieser Stelle oder diese Schlacht an dieser Stelle entschieden, ne,Das könnte man ja auch dann so mit Counter-Strike oder so machen so. Wir fordern sie heraus zum,ähm fünfzehn Uhr mitteleuropäische Zeit.
Tim Pritlove
Cyber Battle auf History. Genau und da äh stehen sich dann die entsprechenden Bundeswehrsoldaten gegenüber mit den äh,Bösen, was sind die aktuellen Bösen grade.
Linus Neumann
Teamred weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Salafisten oder so, keine Ahnung, was auch immer gerade so der Feind, das Feindbild äh äh der Woche ist,Ja, aber äh wir reden natürlich Quatsch und die Wahrheit ist, es gibt jetzt ein Cyber War ähm tja, Fokus in der Bundeswehr, wie sieht der denn aus?
Linus Neumann
Es gibt das Kommando, strategische Aufklärung und ähm das Kommando strategische Aufklärung.Ist nicht verbannt, verwandt mit diesen ähm,Äh mit den, sage ich mal, defensiven äh IT-Kräften der Bundeswehr,sondern die sind also wirklich ähm zum auch im Angreifen geschult, ja? Und äh wurden hauptsächlich äh rekrutiert von den ähm Bundeswehruniversitäten.Ja, wo sie irgendwie Informatik studiert haben. Das heißt, diesen Bundeswehr-Hackern scheint also schon mal eine Schlüsselqualifikation zu fehlen. Nämlich das abgebrochene Informatikstudium. Das braucht man ja eigentlich.
Tim Pritlove
Das braucht man ja eigentlich. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Und äh das haben sie also schon mal nicht, ja? Sie haben ein abgeschlossenes wehrlos, ja. Und also genau, so und die sind also jetzt haben eine eine Art Grundausbildung, der ähm.Des Angreifens und irgendwo unter Laborbedingungen, ne, also irgendwie, weiß ich nicht, irgendeinen Laden dann gemacht und irgendwie gelernt, äh wie man wie man äh wie man da jetzt hackt. Und äh ähm.
Tim Pritlove
Meine Herren präsentiert den Pottscanner. Christoph.
Linus Neumann
Ja, also äh äh es ist auf jeden Fall die die Anzahl der Mitarbeiter ist erstmal unbekannt, sie sind getrennt von dieser Abwehrabteilung und ähm ja, wollen irgendwie jetzt wohl strategische ähm,Cyber-Work-Führung irgendwie einander betreiben. Jetzt ist natürlich ganz interessant so was ähm was was kennzeichnet eigentlich so ein so ein Cyber-Ohr? Also ähm,in Vergleich zu, sagen wir mal so, so einen Panzer oder oder,Luftangriff auf auf irgendwie eine Stadt ähm hat man natürlich wahrscheinlich geringere Kosten, wenn man einfach jetzt mal irgendwie so versucht da was zu hacken,Man hat eigentlich auch ein trotzdem noch ein sehr großes äh Schadenspotenzial,Also ist trotz ist jetzt nicht irgendwie kostenlos, aber ist wahrscheinlich im Vergleich zu zu so zu irgendwie so einem Leopard äh sonst was, die wir ja gerade nach Saudi Arabien verkaufen, das ist irgendwie so ein Hack, wahrscheinlich etwas günstiger. Und ähm.Du hast äh also es gibt quasi so eine ähm so Theorie Theorien darüber, dass das jetzt quasi auch so den den David äh also die kleineren Staaten und die Terroristen irgendwie ermutigt sich in in dieser asymmetrischen Kriegsführung irgendwie zu ähm,betätigen, ja? Und ähm du hast ähm,Vor allem so ein Nachweisbarkeitsding, ja? Also ähm es ist, muss nicht unbedingt nachweisbar sein, dass du diesen Angriff,gefahren hast. Das heißt, du ermutigt eigentlich zu so einer Art Kriegsführung, so einerseits mit größerer Aggressivität,und äh vielleicht auch so so Täuschungen und so, ne. Also du hast eher, du hast eher Mut, den den Erstschlag zu machen, ja. Ähm wie gesagt, so der erste weltweit bekannte äh Cyber War, Erstschlag war ja war ja so dieses Stucksnett,Virus, was was äh,sehr gezielt auf Siemens, Ventile, die in der Anreicherung von Uran äh angewendet wurden, ähm,abgesetzt war und eigentlich letztendlich zum Ziel hatte, irgendwie dieser Urananreicherungsanlagen im Iran irgendwie zu infizieren und dort irgendwie.Zerstören oder oder an ihrer Arbeit zu hindern. Es hat, glaube ich, auch ganz gut geklappt. Es war auf jeden Fall high level äh,Im Moment gibt's wieder so ein Ding, Flame heißt das, das äh auch eine äh also sehr interessanten Infektionswicht gefunden hat. Ähm und das Ding ist ja bei beiden war so,Selbst bei Stucks net, jetzt gibt's grade irgendwie die die die Theorie, dass Obama das selber angeordnet hätte mit diesem Stück, selber so, es gibt immer noch keine vernünftigeNachweisbarkeit von von höchster Ebene, was man jetzt in die Geschichtsbücher schreiben muss, wer wer war das mit Stucks net? Ähm und das heißt,Dieser Cyberwalk könnte also in eine ganz, ganz verrückte Welt nochmal führen. Ja, also so eine ganz andere Form der Kriegsführung. Und die Bundeswehr stellte sich natürlich dann auch sofort hin und sprach dann von von Stromnetzen und Wasserwerken, äh die sind natürlich,nicht irgendwie am Internet, ja, unbedingt. Also undaber OK mit haben wir auch gesehen dass man eben auch dann Dinge infizieren kann die die nicht ans Internet angeschlossen sindund die die Bundeswehr will jetzt auf jeden Fall da mitmischen. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage.Und das ist eigentlich ganz witzig. Ähm was ist jetzt, ist das jetzt ein Krieg? Und ähm gilt dann der Parlamentsvorbehalt?Also muss quasi, wenn die, wenn diese, wenn das äh Kommando strategische Aufklärung sagt, wir möchten jetzt gerne, was weiß ich, äh in,mit wem haben wir gerade Knatsch,was weiß ich, wir wir legen uns mit den Russen an, wollen wir denen irgendwas jetzt äh hacken, ja? Müssen die dann erstmal ins Parlament gehen und brauchen dann quasi den Parlamentsbeschluss, äh äh,Deutsche.
Tim Pritlove
Allem ist es ja eine Verteidigungsarmee, also ich meine äh Angriffsbefähigung.
Linus Neumann
Ist ja eigentlich hier nicht vorgesehen, ne.Ja und aber so, dann meldeten sich auch schon irgendjemand von der SPD, sagte dann, ja, also ist ja auf jeden Fall kein rechtsfreier Raum mit diesem Internet,Fand ich sehr interessant, weil was ist jetzt, was wäre jetzt, wenn sie so demnächst so ein so ein Internetvölkerrecht gibt äh bezüglich des Cyber Wars? Also weißt du, du darfst äh die Daten extrahieren, aber nicht löschen,Weil ähm das verstößt gegen die gegen die Internet völkerrechtlichen Konventionen zum Cyberkrieg oder so. Das finde ich irgendwie.
Tim Pritlove
Könnte ich mir durchaus vorstellen, dass sich sowas entwickelt. Ich meine, im Prinzip haben wir so was in Deutschland ja auch schon.
Linus Neumann
Hakaethik oder was?
Tim Pritlove
Nee, nicht Hocker-Ethik, sondern hier schlicht der äh Beschluss des Bundesverfassungsgerichts äh in Reaktion auf die Klage gegen die Onlinedurchsuchungdie ja im Prinzip uns das äh ein Grundrecht eingeräumt hat, nämlich äh das mit diesem langen Titel, der Unversehrtheit, die sich der Unversehrtheit, der eigenen äh Infrastruktur.
Linus Neumann
Ja gut, aber es ist natürlich im Krieg äh kannst du natürlich so ein Urteil schlecht zur Anwendung bringen, ne.
Tim Pritlove
Ich sage nur, im Geiste dessen, ja, also dass das äh äh man meint es ja, vielleicht gibt es ja in der Zukunft äh genauso könnte ich mir eine UNOKonventionen vorstellen, ja, die so wie sie die Menschenrechte definiert, eben uns auch eine die Integrität unserer Informationstechnischen Systeme sicherstellt so, ne?Und dann wäre dann sozusagen ein Angriff dagegen, dann eben wie das verletzen. Genau, ja, so.
Linus Neumann
Krieg.
Tim Pritlove
Richtung wir lachen ja? Also ich,wer nicht nur nicht überrascht, äh wenn sowas bald dann auch mal in die Debatte kommt. Ich meine in zwanzig Jahren,Sind.Sind die Leute, die heute, sagen wir mal so, als Netzaffine Anfänger in der Politik unterwegs sind, so diese dreißig hier, wir merken ja, wie unsere Generation jetzt langsam in diese Pöstchen,zumindest in der zweiten Reihe reinwächst, ja? Also das werden jetzt so langsam die Zuarbeiter, die äh Fach,Assistenten der Politiker bis hinzu dann irgendwann auch mal den Staatssekretären und äh mittelfristig eben auch die Ministerie,ja? Und auch die Old Boys Network sind halt irgendwann auch schon mal mit einem C vierundsechzig groß geworden. Weltweit. Und dasDas wird seine Auswirkung haben. Ich denke, dass diese digitale Realität, über die man heute noch so ein bisschen schmunzeln kann, wenn sie so auf die äh Wahrscheinlich KF die,trifft, irgendwann so normal sein wird, dass das einfach unumgänglich ist, dass wir äh das digitale Miteinander auch auf neue Beine stellen. Das istDas wird passieren. Muss passieren.
Linus Neumann
Also das, das, da bin, da will ich ja so soweit zustimmen. Ich frage mich nur, also jetzt ernsthaft, ich meine,Es ist ganz klar, dass das auch Staaten hacken, ja, also ähm und dass das irgendwie auch andere Staaten sehr viel weiter wahrscheinlich sind, damit irgendwelche in Anführungszeichen Cyber-Armeen zu bilden, ja? Ähm,Die Sache ist natürlich, wenn du sowas, wenn du sowas ernsthaft machen willst, dann ähm,dann musst du das natürlich irgendwie so im Geheimdienstbereich eigentlich unterbringen undirgendwelche Special Special oder sonst was äh und äh irgendwie außerhalb deiner eigenen Verfassung da agieren. Weil du kannst ja nicht, also ich meine, stelle, man stelle sich vor, ähmin der Zeitung steht so ja ähm Bundeswehr hat heute Nacht äh ersten Angriff auf Afghanistan äh gestartetdie Seite der Regierung war mehrere Stunden aufgrund eines Tätos Angriffes nicht erreichbar, oder? Also wie,so funktioniert ja Cyber-Work nicht. Der wird ja, der wird ja eigentlich nicht so öffentlich geführt. Also den willst du ja, du möchtest ja eigentlich eher mein.
Tim Pritlove
Wieso? Ich meine, wenn's so wirklich um das äh meine wir sehen ja schon, das Ziel ist vor allem Infrastruktur. Das ist eigentlich das, was man halt so, ja? Und wenn die Bundeswehr dann mal den Strom ausschaltet,und dann irgendwie äh äh die Früchte in der Klinik verrecken deswegen so, dann dann ist das halt eine Debatte.Also ich will der Bundeswehr jetzt hier nichts unterstellen. Das war jetzt vielleicht ein bisschen hart formuliert, aber ich sage nur, wir wissen, dass,solche Implikationen da kommen können, ja, ich meine, äh ob du nur eine Bombe aufn ähm Elektrizitätswerk wirfst oder ob du es elektronisch ausschaltest, so denn das möglich ist.Am Ende keine Rolle, ja? Die Konsequenz dessen ist äh entscheidend so, ne.
Linus Neumann
Um Elektrizitätskraftwerk irgendwie außer Kraft zu setzen, brauchst du wirklich 'ne ganze Menge Bundeswehr, Hochschulabsolventen.
Tim Pritlove
Ja, na ja gut, klar, aber dass das alles nicht ganz ist, das da sind wir uns sicherlich auch einig.
Linus Neumann
Es geht auf jeden Fall in die Richtung, dass solche, dass solche Dinge gemacht werden.
Tim Pritlove
Werden irgendwann komplett elektronisch geregelte und haben das auch teilweise jetzt schon komplett also unser ganzes Energieversorgungsnetz,elektronisch geregelt sein. Derzeit gibt's da noch sehr viel statisches und manuelles, aber würde kurz oder lang, sind allein die Anforderungen des Einsatzes regenerativer äh äh Energien, ja, überall wirdDa ist grad viel Wind, da wird Strom äh generiert, der muss dynamisch umgeleitet werden et cetera. Also das das Ganzefunktionierendes der Energieverteilung wird auf solchen Computertechnischen Prozessen basieren. Wenn du jetzt in der Lage bist, so eine Infrastruktur nachhaltig zu stören, dann kannst du da richtig,Dinge zerstören. Ja, da,äh äh kaputt. Da gehen Infrastrukturen kaputt, da gehen dann funktionieren Sachen nicht mehr, die eben auf die Zulieferung von Energie angewiesen sind et cetera PP. Also das wird tendenziell eher alles noch sehr viel fragiler. Insofernvollkommen vertretbar,wünschenswert, dass sagen wir mal auch eine Bundeswehr, sich eben mit dieser Fragestellung äh äh beschäftigt, wie kann man eben das verteidigen,Ja, weniger aber, wie kann man jetzt die Netze der anderen Länder äh versenken?
Linus Neumann
In diesem Fall ist es also wirklich äh wie gesagt, die sind die sind das ist jetzt eine Angriffsgruppe, ne? Und klar bei bei wenn jetzt Cyberware ist, jadann dann reicht's ja nicht nur also eine Verteidigungsgruppe werden dann halt irgendwie Leute die versuchen diese Hacks abzuwehren und muss natürlich dann irgendwie auch Vergeltungsschlag machen ja? Und da brauchst du also irgendwie diese das Kommando strategische Aufklärung. Ähm.Ich denke auch, dass es ohne Zweifel klar ist, dass diese, dass es zu etwas wie dem Cyber oder oder solchen Informationstechnischen Angriffen,dass wir davon mehr sehen werden,da bin, da bin ich mir ähm relativ sicher, auch in dem vielleicht in dem, also genau auf diese Infrastruktur, die du da ansprichst, äh,abzielend. Ähm die Sache ist natürlich,Das ist ja je also kritische Infrastruktur ist ja jedem klar und es ist halt nicht so, als wäre der Hauptsteuerungscomputer vom nächsten Atomkraftwerk äh mit einer IP V sechs Adresse ohne Firewall im Internet, ja? Ähm.Zumindest immer wieder beteuert.
Tim Pritlove
Hoffen, hoffen wir das.
Linus Neumann
Ne? Das heißt, da musst du dir wirklich, da musst du dir wirklich Mühe geben und ähm natürlich ist so ein so ein Angriff eben sehr viel anders als ähm.Da gelten halt so ganz andere Regeln, so. Ich also es auf jeden Fall wird es spannend und ich fand's,erstmal so niedlich, wie das dann in Deutschland so, ne, Pressemitteilung, Kommando, strategische Aufklärung, Grundausbildung äh ähGrundfertigkeiten zum Angriff ja, während andere Länder einfach, was weiß ich, China und so, die hacken einfach seit seit Jahren einfach rum und und sehen zu, dass sie Sachen hinkriegen und sind nicht an solche äh äh Strukturen gebunden,Parlamentsvorbehalt. Also wird spannend. Ich bin mal gespannt, wie das mit deutscher Gründlichkeit dann noch ausdiskutiert wird dieses Thema. Ähm.
Tim Pritlove
Unsere Vorratsdatenspeicherung.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja.
Tim Pritlove
Never Ending Thema.
Linus Neumann
Genau, da habe ich jetzt also äh,nur nur eine kleine Meldung und zwar ähm die EU-Kommission hat jetzt ihre Pressemitteilung rausgegeben, dass sie also ähm,Deutschland jetzt da gegen Deutschland diese Klage anstrengt,Gibt's jetzt eine Zahl und zwar wollen die gerne für jeden Tag,dem zu erwartenden Urteil, dann ein Zwangsgeld von äh dreihundertfünfzehntausendsechsunddreißig Euro und vierundfünfzig Cent.
Tim Pritlove
Hm. Guten Tag. So ein Schnäppchen.
Linus Neumann
Das ist also das, worauf sie jetzt, das ist jetzt quasi erstmal der der.Vorlage, die sie da jetzt gestellt haben. Zwangsgeld, ja, weil wir hatten ja da schon mal drüber berichtet mit Pausch, Betrag und Zwangsgeld und ab wann und so weiter. Also das ist jetzt die die Hausnummer, die da jetzt äh erstmal im Raume steht. Ähm,Vom Urteil sind wir natürlich weit entfernt. Und jetzt.Etwas anderes, was wir erwähnt hatten, war ja, dass das gleichzeitig äh Digital Rides IrlandIrgendwann vor dem mit dieser äh äh Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und dass derirische Heiko, das irgendwie an den EuGH geschoben hätte. Und wir haben ja immer berichtet, dass es äh dass dieses Verfahren eben noch anhängig ist. Und jetzt hatder von den EuGH geschrieben, hat gefragt wie sieht's da eigentlich aus? Was ist mit diesem Verfahren? Und bekam die Antwort, ähm,Sehr geehrter Herr, ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig. Ja, also jetzt könnte heißen, dass das,seit Jahren irgendwie ein äh Unsinn ist, den alle zitieren, dass da irischen Heilkraut äh dieses Verfahren anhängig wäre. Es könnte auch heißen, dass äh wer auch immer dem Herrndem Christopher Chakra geantwortet hat, äh das nicht wusste, ja, wie sich mit der aktuellen Lage nicht auseinandergesetzt hat, aber auf jeden Fall mal eine sehr interessante ähm,Erfahrung in der Hinsicht. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, das wirkt jetzt auf jeden Fall nicht verzögernd und äh.
Linus Neumann
Ja, das wirkt genau, diese verzögernde Wirkung ist erstmal nicht da. Also ähm.
Tim Pritlove
Gibt's da noch eine andere verzögernde Wirkung?
Linus Neumann
Na ja, eventuell halt, dass sie in eventuell na ja, zahlen muss Deutschland eh erst, wenn da ein Urteil ist. Eventuell halt diese Revision der Richtlinie, die ja noch aussteht. Wie, wie es damit aussieht, ist mir halt auch jetzt irgendwie nicht ganz klar.
Tim Pritlove
Nicht ganz klar. Ja, na ja, also macht nicht so den Eindruck, als ob die Sache äh äh wirklich in Wallung kommt, solange unsere aktuelle Regierung noch im Amt ist.
Linus Neumann
Also müssen wir mal sehen. Na ja okay, also dieses Verfahren läuft jetzt erst mal. Dann gibt's ja noch andere Verfahren, nämlich Österreich ähm,Wurde jetzt das Verfahren eingestellt, also Österreich wurde das ja auch angedroht und da Österreich in Österreich jetzt grade alle Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bestehen, wurde jetzt halt gerade das Verfahren eingestellt,Zum Stand in Österreich haben wir in hoffentlich nächste Woche den Thomas nochmal hier,Thomas Lohninger, die haben ja ähm ja, ich nehme da jetzt mal gar nichts vorweg, ähm Österreich nächste Woche, also Verfahren gegen Österreich eingestellt und bei Schweden ähm,hatte der die EU EU-Kommission irgendwie einen Pauschalbetrag unten zwangsgeld äh,angefordert, bei diesem Verfahren und bleiben jetzt nur noch an der an der Pauschalbetragforderung,halten nur noch daran fest. Also unklare Lage, was da diese ganzen, was da diese ganzen äh Zwangsgelder und so weiter betrifft. Aber für Deutschland haben wir jetzt erstmal einen Geldbetrag da stehen.Und solange, wie wir, wie dieses Verfahren oder die das Urteil sich hinauszögert, äh wird da auch nichts zu zahlen sein, ne. Wenn wir also sehen, immerhin.
Tim Pritlove
Naja, angeblich boomt ja die Wirtschaft, dann können wir uns das ja auch leisten.
Linus Neumann
Ja, man kann das ja immer ausrechnen, was das denn irgendwie pro Tag und pro Bürger ist oder so. Ähm, müsste man halt mal gucken.
Tim Pritlove
So, dann ist äh jetzt am Wochenende mal wieder ein bisschen Acta-Action angesagt, ne, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Neunter sechster ist der große Akt der Aktionstag,hatte ich ja auch letzte Mal schon die Linkliste verlinkt in welcher Stadt, wo und wann. Aktueller Stand ist, dass ja dass es in durch diese ganzen Ausschüsse die Ausschüsse stimmen quasi abund bisher hat der,der Industrieausschuss der Juri der Rechtsausschuss, der Liebe, der Bürgerrechtsausschuss und der Dawe, der Entwicklungsausschuss,abgestimmt und davor war's immer so, dass die ähm Konservativen irgendwie diese diese Abstimmung verschieben wollten,um noch einige Änderungsanträge abzuwarten. Damit sind sie immer nicht durchgekommen und dann gab's eine ablehnende Abstimmung. In vierzehn Tagen ist das dann im internationalen Handelsausschuss, dem Inter. Ähm,Aber all diese äh diese Entscheidungen der Ausschüsse sind immer nicht verbindlich.Die entscheidende äh Abstimmung ist Anfang Juli im Plenum. Aber im Moment sieht's also, wie gesagt, ganz gut aus, die ganzen Ausschüsse sind schon mal,Offensichtlich erstmal auf Linie und das scheint wohl auch so weiterzugehen. Ähm aber Anfang Juli Entscheidende Abstimmung,im Plenum, auf die muss abgewartet werden und deshalb jetzt am neunten sechsten, der große Akte-Aktionstag mit ähm.Viel Demonstranten, ja. In Berlin äh zwölf Uhr an der Oberbaumbrücke geht's los.Da wird äh dann geht's irgendwie so durch durch den Friedrichshainer Kiez irgendwie äh Richtung Alexanderplatz.
Tim Pritlove
Haben wir einen Link für alle Demos.
Linus Neumann
Haben wir, haben wir, haben wir. Machen wir, machen wir unten dran gleich, ja.
Tim Pritlove
Wir haben getan, wir tun.
Linus Neumann
Das wird sicherlich nochmal ganz äh ganz nett.
Tim Pritlove
Unter Stopacta DE ist das so der Hauptanlaufpunkt, ja, ne?
Linus Neumann
Die Übersicht aller Demos.
Tim Pritlove
Der Städte. Ich schaue grad mal wo hier bei was äh ist. Oh ja äh vielseitig. Kann ich das mal nennen? Äh das ein sei eine unvollständige äh Liste heißt es hier noch, was mich ja ein bisschen wundert,aber wer wohnt in,Äh also es gibt hier Ahlen Allgäu, nicht wirklich eine Stadt, aber Region, allen Allgäu, Augsburg, Aurich, Bamberg, Berlin, Bremen, Bremerhaven, Dresden, Essen, Frankfurt am Main,Freiburg, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe,Kassel, Köln, Leer, Magdeburg, Mannheim, Mecklenburg, München, Neubrandenburg, Nürnberg, Ravensburg, Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Solingen, Stuttgart, Trier und Würzburg,schön mit Facebook-Links dazu.
Linus Neumann
Aachen war nicht dabei?
Tim Pritlove
Nö, ich glaube achten klingt sich dann sicherlich in Köln ein, oder?
Linus Neumann
So
Tim Pritlove
Keine Ahnung. Na gut, das ist das, was hier steht äh äh mit dem Hinweis, das sei ja unvollständig. Äh sollte irgendjemand da was vermissen, denke ich mal, könnte man sich da auch entsprechend eintragen lassen.Aber hier ist kein Aachen, nur Aalen.
Linus Neumann
Also, ja, wird sicherlich äh ganz nett, denke ich mal. Also, hoffen, hoffentlich.
Tim Pritlove
Mit viel Zeug.
Linus Neumann
Hoffen, ja, gehe ich von aus, ähm es.
Tim Pritlove
Ob's auch Ponies geben wird auf der Demo gegen.
Linus Neumann
Ich denke, spätestens jetzt wird's.Was wir bei der Gelegenheit noch so als als ähm interessanter ähm,Anekdote einfällt, ist das ja von digitale Gesellschaft dieses ganz, also sehr viel Anti-Akter-Material ähm produziert wurde eben mit dem gespendeten Geld. Und das auch ähmjetzt deutschlandweit in irgendwie riesigen Paketen äh durch die durch die Welt geschickt wird. Ich habe da äh nur immer von gelesen, also ich habe mich da jetzt nicht persönlich dran beteiligt. Aber da wurde äh wohl eine enorme Arbeit geleistet. Da sind alle sehr, sehr äh gibt's also sehr, sehr viel Material.Und wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, scheint das bisher ähm eine der größten,netzpolitischen Kampagnen so zu sein, also zumindest vom Ausmaß der der Materialien, die dafür geschaffen wurden.Ja irgendwie jute Boy äh und und Aufkleber und Flyer und äh Info äh hier und Faltblatt da. Also ein sehr, sehr umfangreiches Material, was da geschaffen wurde für viele tausend Eurodie jetzt also was jetzt auch irgendwie durch ganz Deutschland irgendwie verschifft wird und bei allen Demos dann verteilt wird. Fand ich mal ganz ähm.Ganz interessant, dass es also es scheint echt so das Größte das Größte bisher zu sein. Und das wiederum zeigt, dass das ähm.Es ist ja eigentlich noch nicht so groß, ja. Also da könnte halt noch der könnte und müsste eventuell bei anderen Themen noch sehr, sehr viel mehr gehen. Also ich habe da so die Vorratsdatenspeicherung jetzt äh durchaus nochmal als Thema, was ich irgendwann in nächster Zeit dann,auf die Agenda kommt, der,Hängt ja jetzt hauptsächlich vom äh EuGH ab. Wenn der sagt, okay, das behandeln wir jetzt mal relativ flott, dieses Thema, dann kann das halt auch ähm.Was weiß ich, innerhalb eines Jahres oder so hier wieder äh ein großes Thema sein. Und bei solchen ähm also bei solchen Kampagnen muss halt,als eine als eine Perspektive nehmen, aber da muss halt muss halt noch mehr kommen, ja.
Tim Pritlove
Mehr Butter bei Fische noch.
Linus Neumann
Nicht nur jetzt nicht nur von digitaler Gesellschaft aus, sondern natürlich auch von von allen, aber also Akte ist ja jetzt schon eine sehr große, sehr große Sache, die da so läuft. Ähm,und ähm diejenigen, die das da jetzt gemacht haben, weil die gegessen haben da auch äh denke ich eine sehr coole Arbeit gemacht, wenn sie sind, sehen auch ganz cool designed aus, wir können das ja nochmal verlinken diese MaterialienAnsonsten, wenn jetzt zu den Demos geht, sind die, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ihr ohnehin irgendwelches von diesen Material in die Finger gedrückt bekommt,Und dann wollen wir mal schauen, wie viel ähm wie viel Wind es dann nochmal gelingt, zu erzeugen.
Tim Pritlove
Genau und darüber werden wir dann alles nächste Woche berichten. Vielleicht mit Thomas, auch aus Österreich, mal so ein bisschen hier die Stimmung zusammentragen und äh.
Linus Neumann
Er hat sich angekündigt, Thomas, jetzt musst du liefern. Ich weiß genau, dass du uns hörst.
Tim Pritlove
Genau, fang schon mal an, dich vorzubereiten. Haben wir's.
Linus Neumann
Ja, gibt's dazu irgendwas? Ich weiß nicht, was machst du heute Nachmittag? Nee, nee, wir sind fertig.
Tim Pritlove
Genau, das war's. Logbuchnetzpolitik, siebenundzwanzigster Ausgabe. Äh vielen Dank fürs Zuhören. Bis bald. Bis dahin, tschau, tschau.
Linus Neumann
Bis dahin, tschau, tschau.

Shownotes

IPv6 kommt. (Jetzt aber wirklich)

Seit einiger Zeit ist klar, dass das aktuelle Internet Protokoll IPv4 durch seinen designierten Nachfolger IPv6 ersetzt werden muss, denn dem Internet gehen langsam die Adressen aus. Aus Erwägungen des Datenschutzes gibt es bei diesem Umstieg einiges zu beachten.

Die Bundeswehr macht jetzt auch Cyberwar

Die Bundeswehr rüstete in den letzten Jahren wohl auch virtuell auf und attestiert sich nun eine „Anfangsbefähigung“ zur Attacke gegnerischer Computersysteme, nicht jedoch zur Beantwortung der damit einhergehenden rechtlichen Fragen.

VDS-Verfahren in Brüssel

Die sagenumwobenen Strafzahlungen wurden nun mit einer Zahl versehen: gut 300.000€ hätte die EU-Kommission gerne pro Tag, an dem die VDS-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist.

ACTA

Am Wochenende ist ACTA-Aktionstag.

LNP026 Der Kampagnenzipfel

Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.

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Markus Kompa

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nicht wirklich morgen heute, ne?
Linus Neumann
Du sollst das immer nicht verraten. Die ich bin doch hier dreiundzwanzig Hacker. Ich habe doch Angst, dass jemand weiß, wann ich wo bin.
Tim Pritlove
Ach so, du meinst äh die Illusion muss aufrecht erhalten werden.
Linus Neumann
Muss aufrecht halten, dass es früh am Morgen ist.
Tim Pritlove
Ja, okay. Ja, ja. Ah, nächstes Mal nicht wieder so früh.Lokbuchnetzpolitik äh wir schreiben das sechsundzwanzigste äh Episotion,in unserer kleinen Infokolumne auf dem Internet und äh ja, heute haben wir auch mal wieder einen Gast dabei, nämlich Markus Kompa und den haben wir hier auch am Apparat. Hallo Markus.
Markus Kompa
Hallo. Hi.
Linus Neumann
Markus ist ähm Medienrechtsanwalt? Kann man, kann man Medienrechtsanwalt sagen oder muss man sagen, Rechtsanwalt für Medienrecht, weil der ist ja zweimal recht drin.
Markus Kompa
Ist es glaube ich nicht besonders geschützt. Kannst du sagen.
Linus Neumann
Okay, äh Mitglied der Piratenpartei, Zauberer und äh Blogger und Twitterer.
Markus Kompa
Auch das.
Tim Pritlove
Multiple Identitäten und jetzt bist du auch noch Opfer geworden.
Linus Neumann
Und ohne Opfer.
Markus Kompa
Schon länger.
Linus Neumann
Genau, du bloggst seit einiger Zeit und äh wie lange bloggst du eigentlich schon?
Markus Kompa
Also mein Blog zum Medienrecht gibt's jetzt glaube ich drei, vier Jahre müsste ich mal gucken ich hab davor ein Watch Blog gemacht, ich hab also mich über die,Finanzdienstleister mal sehr geärgert vor etwa sechs Jahren und,gegen eine gewisse Firma bisschen geblockt, also die und die hat sich auch juristisch gewehrt. Das gab dann einen,ersten Auftritt am Landgericht Hamburg in der berühmten Pressekammer. Ich habe mir fast drei Jahre einen kleinen Krieg gegen die deutsche Finanzindustrie geleistet,Stunde der Parlamentäre und dann haben wir das begraben,Ja und so bin ich halt zum Bloggen gekommen.
Linus Neumann
Und jetzt hast du mit deinem Blog aber auch Ärger bekommen. Das heißt, äh vielleicht lernen bald alle mit deinem Blog, weil du da einen Fall herbeigeführt hast. Ähm,der dazu geeignet ist, ähm einige Wellen zu schlagen. Was was hast du denn gemacht.
Markus Kompa
Ja, also ich vertrete halt öfters Leute, die ähm eben Blogger, die ihre Meinungsfreiheit in einer Weise ausleben, die.Manche sehr reich beläutete stört und manchmal vertrete ich Leute, die nur in Verdacht geraten, dass sie äh hinter irgendwelchen anonymen Blocks stecken und hier handelt es sich um das Blog ESO Watch,äh war ein gewisser Herr Doktor Nikolaus Kler nicht drüber erfreut, der eben bei Iso Watch sehrbehandelt wird und insbesondere über Google wird der Mann sehr schnell gefunden. Doktor Klair ist ein Zeitgenosse, der seit über zwei Jahrzehnten wirklichMedien verklagt, äh die nicht schnell genug auf dem Baum sind von der Lokalzeitung bis hin zum Fernsehsendermit uns zusammen verklagte gerade ein kleines Familienunternehmen namens Google.Google verantwortlich sei dafür, dass diese anonyme Seite von,bei den ausgegeben würde und dass man dadrauf, äh ja, dass man eben,diese Inhalte über Google findet. Der Doktor Claire hat äh bei YouTube sehr erfolgreich äh dafür gesorgt, dass man eben gewisse Mitschnitte von,Magazine nicht findet, die über ihn berichtet haben, Panorama zum Beispiel hat die Band berichtet oder eben in dem Fall um den es bei uns geht ZDF wieso, der WISO-Detektiv hat sich dabei,Doktor Claire eingeschlichen.
Linus Neumann
Der Doktor Claire denn.
Markus Kompa
Ja, was er macht. Also, er bietet seit zwei Jahrzehnten einige Therapien an,mit denen ihr also Krebs heilen möchtet oder behandeln möchte. Das Problem ist nur, dass oder ich sage mal so, seine Klientel sind Leute, die im Endstadium sich befinden und sich an jeden Strohhalm klammern,und diese Angebote, die der Herr Doktor Klär macht, ähwerden von der Fachwelt als, also deren Wirksamkeit ist von der Fachwelt neutral noch nicht festgestellt worden, auch wenn Herr Doktor eine andere Ansicht dazu hat, er schickt mir dicke Schriftsätze, äh warum seine Methode so schön seiund behauptet jetzt auch, äh hat es auch drei Zeugen grade aufgefahren, die von ihm geheilt worden wären,aber diese Zeugen sind irgendwie, naja gut, warten wir mal die, warten wir es mal ab, also es gab mal jemand, der im Umfeld von Doktor eine Wunderheilung erfuhr, das war der Schauspieler Ivan Disney.
Linus Neumann
Okay, also ähm.
Markus Kompa
Hodenkrebs gehabt und ist dann geheilt worden, bis sich dann herausstellt, er hatte nie Hodenkrebs.
Linus Neumann
Ist er noch besser?
Markus Kompa
Wurde die Story peinlich.Ja ähm also Doktor wurde auch mal mit dem Galawied Skandal in Verbindung gebracht. Ist ein,ein äh Medikament, das man in Russland bekommen kann für wenig Geld, das für was anderes verwendet wirdund hier in Deutschland wurde es als Krebsbehandlungsmittel eingesetztallerdings ähm das allerdings mit der exorbitanten Gewinnspanne, das Ganze wurde in einer Klinik gemacht äh der Herr kontrolliert hat,aber davon nichts mitbekommen haben,dafür musste dann ein Doktor Rauchfuß in den Knast, also es sind wirklich komische Geschichten. Im Moment wird Herrn Doktor gerade in Österreich der Prozess gemacht, äh ein Strafprozess und,ähm ich berichte halt dadrüber.
Tim Pritlove
Aber konkret getan hast, ist, du hast.
Markus Kompa
Ich hab auf einen YouTube Beitrag verlinkt der vom ZDF war der besagte Viso Detektiv.Und äh das habe ich in der Weise gemacht, dass ich das in meinem Blog eingebunden habe,Das spielt übrigens für das Landgericht Hamburg keine Rolle, ob man einen normalen Link setzt oder ob man eine Sache einbindet. Das war also auch äh eine neue Erkenntnis aus diesem Fall.Ja und äh.
Tim Pritlove
Du hast sozusagen über diesen normalen von YouTube angebotenen im Wedding Weg.
Markus Kompa
Genauer, genauer.
Linus Neumann
Rahmen deiner Berichterstattung. Da war dann ein ZDF-Bericht, in dem gesagt wurde, Doktor Claire, so und so nicht in Ordnung, was der macht.Und der hatte sich dann, wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, hat der sich ja gegen das Z gegen das ZDF dann zur Wehr gesetzt und hatte.
Markus Kompa
Es ist mir zu Ohren gekommen,Das war mir zu Ohren gekommen, deshalb habe ich überhaupt äh darüber berichtet, habe gesagt, guck mal hier. Das ist jetzt ein Ding, gegen das sich der Herr Doktor Klär gerade zur Wehr setzt, äh über den Herr Doktor Klär werde ich ihn,noch mehr zu berichten haben. Und äh zu dem Zeitpunkt war mir nicht bekannt, äh ob es überhaupt schon Verbot gegeben hat, äh sondern nur, dass sieDoktor Klär, irgendwas störte und der Witz ist, dass der Doktor Claire eben gegen viele Dinge vorgeht, die einfach nicht falsch sind, ja?Zum Beispiel die Behauptung, äh Herr Professor Hege, hätte Herrn Doktor ein erwerbsgetriebenes Ungeheuer genannt, das hat er getan, das können sie in den Panoramabeitrag sehen, das ist auch nicht ernsthaft streitig. Trotzdem behauptet er, er hätte das nicht getan,dann muss erstmal derjenige, der in Anspruch genommen wird, beweisen, dass es, dass er das doch getan hat,Wir haben nämlich im Äußerungsrecht die Beweislastumkehr, das heißt äh der Kläger kann sich einfach hinsetzen und sagen, nö, hat er nicht, macht mal. Und wenn man dann nicht innerhalb äh kürzester Zeit oder,je nachdem welche Verfahrensart jetzt gewählt wird. Wenn man es also nicht schafft, das zu beweisen, dann verliert man.Und im einstweiligen Verfügungsverfahren ist es sogar noch witziger, da wird man gar nicht erst angehört,Falls im Regelfall, wenn's am Landgericht Hamburg stattfindet. Aber ich verfrans mich jetzt in Details.
Tim Pritlove
Gut, also der dieser Herr hat also eine einstweilige Verfügung über das Landgericht Hamburg erwirkt? Gegen dich.
Markus Kompa
Ja. Gegen mich äh.
Linus Neumann
Weil du dieses YouTube-Video eingebunden hattest in deinem Blog.
Markus Kompa
Weil in diesem Video drei Punkte medienrechtlich beanstandet wurden, die auch dem ZDF dann eine einstweilige Verfügung,äh eingebracht haben, die auch erstinstanzlich bestätigt wurdeEine Sache ist, es wurde mit einer versteckten Kamera in einer Arztpraxis gedreht und zwar im äh im Thekenbereich. Die Leute waren verpixelt, es gab da überhaupt nichts zu sehen. Das warlediglich zu Illustrationen, weder Doktor Klär war da noch, wenn ich mich recht erinnere, irgendein Patient, jedenfalls es wurde niemand identifiziert, ernsthaft. Äh trotzdem,ist eben das Landgericht Hamburg plötzlich der Meinung, dass das eine dass das eben,Eingriff entweder ins Persönlichkeitsrecht ist oder eben in den Paragraph zweihunderteins A StGB, nämlich einen Raum, der gegen ein sich besonders geschützt ist, damit wollte man das verhindern, dass manin einer Sauna macht, äh da gehören halt keine Kameras hin,und eine Arztpraxis kann ein solcher Raum sein, allerdings noch herrschener Main nur dann, wenn das auch so,benutzt wurde, wenn es also ein Behandlungszimmer ist, da gehört auch keine Fernsehkamera rein, wobei es auch durchaus Urteile gibt, die versteckte Kamera in solchen Fällen zugelassen haben, Wallraff Urteil, wenn nämlich einer besondere,ein besonderes Berichtsinteresse besteht.
Linus Neumann
Okay und das war ja, mit dem da jetzt nicht unbedingt der Fall, wenn man da ohnehin nix gesehen hat, dann.
Markus Kompa
Richtig. Äh diese Argumentation, die hat natürlich nicht funktioniert, deshalb haben wir das da auch nicht vertieft. Aber äh der Eingangsbereich eines ähm,eine Arztpraxis ist nun wirklich nichts, was irgendwie,das ist keine besondere Intimität und nichts, also wir hätten die Tür filmen können, ja, das wäre zulässig gewesen, wer da reingeht.
Linus Neumann
Mhm. Okay, aber du hast jetzt ähm letztendlich, um mal auf deinen Fall den aktuellen zurückzukommen, da geht es ja, glaube ich, nicht mehr genau darum, sondern es geht darum, dass du das Ding eingebunden hast.
Markus Kompa
Nein, nein, äh das ist das ist zwar die äh ich meine, wenn man mir das verbietet, muss ich natürlich das Ding komplett rausnehmen,es geht darum, hafte ich für das, äh was, was in diesem Film zu sehen ist. Das Landgericht Hamburg stellt sichauf den Standpunkt, dass ich genauso haften muss wie der Intendant des zweiten Deutschen Fernsehens, also der haftet jetzt nicht persönlich, sondern das ZDF haftet. ZDF hat eine riesige Rechtsabteilung. Das ZDF hat auch Geld, die können sich auch ein sehrAnwalt leisten. Ähm und das wird jetzt mir als Blogger zugemutet. Die Blogger, die was schreiben, die haften genauso wie Zeitung.Ja und ich hafte die jetzt als Fernsehanstalt, ja, das ist absurd.
Linus Neumann
Das heißt, dadurch, dass du das eingebunden hast.Gehen Sie davon aus, dass du dir das irgendwie quasi zu eigen machst oder also als was interpretiert denn dieses Landgericht jetzt deinen Akt des Einbindens eines ZDF-Beitrags? Was ist das denn jetzt? Machst du dir den zu eigen? Ähm das ist deiner, also warum haftest du da?
Markus Kompa
Ich mache es zugänglich. Ich müsste jetzt, ich habe das Urteil jetzt erstmal äh beiseite gelegt, weil ich mich also,euch auch emotional ein bisschen sauer drüber war und weil ich ganz einfach gesagt habe, das mit der Haftung äh Thomas Stadler, das machst du. Thomas Starkler ist sicherlich den meisten Hörern bekannt, ein exzellenter Fachanwalt für eben diese für IT-Recht,der vor allen Dingen auch schon von Anfang an dabei ist, der hat den der war noch zu Zeiten dabei als dieser Verein gegründet wurde,Und dann äh rede ich da auch gar nicht rein, das muss er machen. Und das macht er auch gut.
Linus Neumann
Okay und Thomas Stadler ist derjenige, den du jetzt beauftragt hast.
Markus Kompa
Der hatte also mich also erst in zwanzig vertreten, ist also extra aus München nach Hamburg gereist und hat dort seine erste Erfahrung mit der Hamburger Pressekammer gemacht und ähm äh das Wort, das er benutzte, hinterher war ernüchternd.
Tim Pritlove
Was ist denn mit dieser mit diesem Landgericht und dieser Pressekamera? Weil das das hört man jetzt äh bei der Schilderung dieses Falles die ganze Zeit. Ähm du lässt es anklingen, dass da irgendwas anders sei als äh sonst.
Markus Kompa
Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder,Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh,Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben inim gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhaltenund dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber malein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in,München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg.München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt,Verbot kriegst du nichtBerlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Wie heißt das im Moment heißt das, ich kann mir den ganzen Tag überlegen äh und ein Gericht nach dem anderen durchprobieren, wenn du sagst, du konntest erst Berlin, München und dann irgendwann Hamburg?
Markus Kompa
Bei einer konventionellen Klage kann man das nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren kann man sogar gleichzeitig äh äh an mehreren Gerichten die Verfügung anhängig machen und gucken, wo es klappt. Also im Medienrecht gibt's so einige Prozesstricks und.
Linus Neumann
Mhm. Okay und irgendwann hat sich rumgesprochen, irgendwie in Hamburg habe ich äh gute Karten, die bei denen sitzt der Koll locker.
Markus Kompa
Ja, also Hamburg hat äh eben eine lange Tradition, hat der Wallraff hat ja auch äh dort seine Erfahrung gemachtund kann ihn da auch erstaunliche Sachen berichten. Interessant in Hamburg ist der damalige, da gab's einen bekannten Richter, der auch am OLG mal gewesen ist und der hat dann direkt oder sehr kurz nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdiensthat er mit dem damals bekanntesten Presserechtler eine Kanzlei zusammen gegründet,Ist auch heute noch der bekannteste Presserichter und das heißt also der der ehemalige Richter hat also die Fronten gewechselt,ist gegenüber seinen Kollegen aufgetreten, die er selber eingenordet hatte. Und ähm einer davon ist halt der,Richter Herr Buske, mit dem ich so eine äh Passliebe habe, der eben lange die Pressekammer geleitet hat und jetzt am Oberlandesgericht sitzt,und da die entsprechenden Senat macht, der wird also künftig die Urteile überprüfen. Äh.
Tim Pritlove
Siehst du da jetzt ein also siehst du da jetzt einfach nur handwerkliche Mängel oder gibt es da irgendwie eine generelle Tendenz in die diese Gericht immer abschweift, ist es das.
Markus Kompa
Letzteres. Die die Leute sind gut, sie haben auch sowas wie eine innere Logik. Das Problem ist, dass diese Logik von den Richtern in Karlsruhe am Bundesgerichtshof und in am Bundesverfassungsgericht nicht geteilt wird. Also,praktisch alle bekannteren Urteil, die ihren Weg aus der Pressekammer Richtung Karlsruhe gefunden haben, wurden aufgehoben.Also ich habe da mal einen Beitrag gemacht auf Telepolist, da heißt Hamburg hört in Karlsruhe auf und ähsind so einige Fälle eben ähm aufgeführt. Es gibt in Hamburg wirklich die absurdesten Urteile. Äh da können sie sich nachlesen, ich kann jetzt schlicht alle aufzeichnen, sonst sitzen wir heute Abend noch da,ähm aber äh ja zum Beispiel ist, dass der Kanzler sich die die Haare äh nee, ich dachte,Ich sprech's besser nicht aus, sonst kriegt ihr auch noch eine einstweilige Verfügung. Lasst mir jetzt.
Linus Neumann
Jetzt ähm.
Tim Pritlove
Vielleicht sind wir hier schon viel zu weit gegangen.
Linus Neumann
Kommt noch ein ein Punkt, jetzt kommen wir nämlich mal ganz langsam zu deiner äh Aktion der Kläranlage.Du hast jetzt gesagt, okay, Erstinstanzlich hast du da unterlegen in dieser Angelegenheit,Das Thema ist aber relativ wichtig, weil es äh also wenn wir demnächst alle für YouTube Videoeinbindungen haften, dann haben wir ähm nicht nur ein Problem, dass es an die ganze Zeit irgendwelche ähm,einstweiligen Verfügung regnet, sondern vor allem auch, dass wir irgendwie in Form der Selbstzensur springen, ja? Und was ja auch relativ wichtig von dir herausgestellt wurde, war,dass du ja gar nicht wissen konntest, wie der Stand jetzt irgendwie beim ZDF ist, also ähmob was denen da jetzt irgendwie verboten wird oder nicht und vor allem kommt ja dann noch hinzu, dass Links, die man einmal in seinem Blog erstellt, ja, also die Tendenz haben da zu bleiben.Irgendwie fünf Jahre später, wenn irgendwelche Verfahren dann ergeben haben, dass das jetzt nicht in Ordnung war, sagen kann, okay, jetzt muss ich dieses Video irgendwie entfernen oder was auch immer. Ähm,Aus diesem Grund hast du gesagt, okay, dieses Thema ist zu wichtig. Das muss jetzt irgendwie mal äh äh ausgefochten werden.
Markus Kompa
Wir hatten gehofft, dass wir in in der ersten Instanz durchaus äh mit der Sache durchdringen, ganz einfach, weil diese diese Haftungsargumentation vomLandgericht Hamburg nicht überzeugt, es gibt da dieses Urteil, dass man eben auf Links verlinken darf, Kommunikationsfreiheit und so weiter.
Linus Neumann
Da ging's, glaube ich, um eine Computerzeitschrift. War das Chip oder PC-Welt? CT.
Markus Kompa
Also.
Linus Neumann
Doch heiser, okay, ich muss ich dachte, es wäre nicht heiß gewesen. Die irgendwie auf auf dieses Programm verlinkt haben, was die ermöglicht hat, was ermöglicht hat, Kopierschütze zum gehen von DVDs, was damals noch oder heute auch noch, glaube ich.
Tim Pritlove
Genau. Es war lange umstritten, aber letzten Endes wurde da auch pro heise äh geurteilt.
Linus Neumann
Auch erst vor einem halben Jahr oder so oder vor einem Jahr oder wann?
Markus Kompa
Länger, aber äh so ungefähr, ja.Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt,rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt,Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh,angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darumdass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn mandas vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnteund äh diese Entscheidung ist halt von vielen,Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichenund das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit,um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.
Tim Pritlove
Was ist denn jetzt der nächste juristische Schritt? Bleibt es jetzt erstmal bei dem selben Gericht und geht da in Revision oder gibt es dann automatisch zu einem anderen?
Markus Kompa
In Berufung zum Oberlandesgericht. Der Senat wird von meinem Lieblingsrichter geleitet, der allerdings an diesem Urteil nicht mehr mitwirken wird, weil,in der Utainistanz in Verfügungsverfahren befasst war, aber natürlich äh sind die Leute eingemordet. Das heißt, wirerwarten also vom Oberlandesgericht Hamburg nicht so viel. Interessant ist, dass die im letzten Jahr eigentlich sehr viel von der Pressekammer aufgehoben haben, aber wenn jetzt der Vorsitzende der Pressekammer da den Vorsitz macht und äh da sind wir nicht sehr optimistisch. Das heißt, ähwir haben also im, am Oberlandesgericht gerade mal noch die Möglichkeit, Fehler zu machen, aber wir können da keinen Blumentopf gewinnen. Danach geht es also weiter äh zum,zum sechsten Senat in des Bundesgerichtshofs, der eben durchaus weiß, dass die Bahnhofsfreiheit einen Wert hat und äh,erhoffen wir uns einen Sieg, wobei vor Gericht und auch hoher See ist meine Gotteshand.
Tim Pritlove
Ja. Also letzten Endes würdest du das bis wohin treiben wollen.
Markus Kompa
Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video,zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung,möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen.Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? ÄhmPaar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also,das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer,Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn,die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt,zwanzig Euro tun mir nicht weh,Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren,und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh,das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht.Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich,rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da,Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen.Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm,der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind,'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren,oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent,die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh,ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich,ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.
Tim Pritlove
Kosten, ne? Das heißt, die Situation ist jetzt ähm erstmal so, dass du da voll auf Angriff äh schalten kannst und wirst.
Markus Kompa
Ja, es ist der, es ist einer der, also der erste Prozess in eigener Sache, wo ich äh ebenjetzt plötzlich sagen kann, ich kann heute Abend etwas ruhiger schlafen. Äh damals, als ich mich mit der Finanzindustrie eingelegt habe, da ist es schon an die Reserven gegangen und es waren alle, also das waren sehr riskante Sache, aberich bin halt irgendwo auch manchmal ein Dickkopf oder Rebell oder wie soll man's sagen. Damals hat sich's gelohnt am Schluss.Jetzt gucken wir mal also äh.
Tim Pritlove
Was bei rauskommt.
Markus Kompa
Ja, ich bin, ich bin sehr, sehr gerührt, sehr ähm also die Solidarität hätte ich jetzt so nicht erwartet, dass das in dem Maße funktioniert. Äh gut, es ist natürlich auch Herr Doktor Klär jemand, der äh.
Linus Neumann
Oh, jetzt musst du vorsicht, jetzt musst du vorsichtig sein, nicht dass äh.
Markus Kompa
Stimuliert, dass man ihn nicht sympathisch findet.
Linus Neumann
Ähm du hast nur noch mal, um das abzuschließen, wenn du das nämlich jetzt wirklich durch alle Instanzen treiben musst und dann letzte Instanz nicht gewinnst, dann muss die Gegenseite dieses Geld bezahlen.
Markus Kompa
Macht er aus der Portokasse.
Linus Neumann
Und okay, das ist in Ordnung und für den Fall würdest du nämlich dieses Geld zurückbekommen und hast gesagt, dann möchtest du genau diesen, diese Idee des Vereins eines irgendwie fürso eine so eines Meinungsfreiheits-Fonds dann mit diesem Geld realisieren. Da hast du aber noch nicht äh detailliert jetzt ähgesprochen, denn sowas zieht sich ja eh wahrscheinlich über Jahre hin.
Markus Kompa
Das muss man erstmal gucken, auch dass das steuerrechtlich irgendwie für die also da gibt's so ein paar Details zu zu prüfen, in welcher Rechtsform man das macht. Ich habe damit keine ErfahrungUnd ähm also ich esse mal die Leute, die mir äh das jetzt praktisch für diese Sache zweckgebunden gegeben haben, die haben natürlich den Anspruch, das zurückzukriegen. Viele Leute haben im im der Überweisungsbetreffzeile angegeben, dass sie das gar nicht zurückhaben wollen, dass das für einenVerein äh benutzt werden soll. Und ähm ja, also,Den Fall, wir kriegen es zurück und das ist ein Überschuss, dann wird halt hinterher Kassensturz gemacht und äh geguckt, wer von diesen zwanzig Zwanzigern äh was zurückhaben will,machen wir so ein Verein, das ist absolut überfällig gewesen. Wobei, ich sage jetzt immer die zwanziger, es waren also einige Geldbeträge, die,erheblich höher waren und.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, hier zeichnet sich halt natürlich auch ab, dass das hier wirklich ein Thema ist, was potenziell alle, die im Netz halbwegs äh publizieren unterwegs sind, äh ganz äh unmittelbar betreffen kann.Und das schon morgen schon, ne? Gut Markus,Ähm dann sage ich mal erstmal viel äh Glück hier auf der äh weiteren äh Reise mit dieser ganzen Angelegenheit, sowas an der Backe zu haben, ist äh auch so keine Freude, selbst wenn's jetzt keine finanziellen Sorgen gibt, ne? Insofern.
Markus Kompa
Erstmals ja.
Tim Pritlove
Wünschen wir dir erst mal eine glückliche Hand.
Markus Kompa
Ich möchte mich bei allen bedanken, die sehr gerührt.
Linus Neumann
Markus, viel Erfolg weiterhin und bis dahin.
Markus Kompa
Danke, tschüss.
Tim Pritlove
So, was äh haben wir denn sonst noch auf der Uhr?
Linus Neumann
Wir haben noch den Julian Assange auf der Uhr,Hat heute auch ein Gerichtsverfahren und zwar vor dem Supreme Court in England, Großbritannien.
Tim Pritlove
Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Netzkritik berichtete, in aller Vielfalt. Und ähm es ging also um seine Weigerung gegen die.
Tim Pritlove
Auslieferung.
Linus Neumann
Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen?Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt.Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und,in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen.Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser,und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein,Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert.Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh,Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm,Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde,das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen,geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land.Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden.Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh,Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen,Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.
Tim Pritlove
Fallen gelassen werden hätte.
Linus Neumann
Gelassen hätte.
Tim Pritlove
Ja, getan, getäten.
Linus Neumann
Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken,Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht,kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingtangemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm,entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so.Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm,Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert.Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst,Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen.Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm,oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was,Was da irgendwie los ist, ja? Ähm.Also das.
Tim Pritlove
Er will da wirklich nicht hin, habe ich so den Eindruck.
Linus Neumann
Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich,täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwiedie Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. ÄhmJa, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte.Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht.Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, alsokein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm.Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm.In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da,ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm,du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit,Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich.Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne undder Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, alsoWiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.
Tim Pritlove
Weil's so schön ist, bleiben wir gleich in den Gerichtssälen. Das scheint ja hier das äh alles bestimmte Thema zu sein. Ähm ja.
Linus Neumann
Dresden, wir hatten es besprochen, ich denke auch in mehreren Folgen.Die Funkzellenabfrage in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches, der dort stattgefunden hat, wurden,eigentlich die gesamte Dresdner Innenstadt wurden die Funkzellen abgefragt. Ähm Andre war ja bei uns auch schon zu Besuch und hat das nochmal genauer erklärt, was eine Funktion Abfrage ist und dass das ja auch in Berlin stattgefunden hat im Rahmen der AutobrändeÄhm und jetzt durfte offensichtlich dieses Amtsgericht Dresden äh sich der Frage nähern,in der Frage urteilen, ob diese Funkzellenabfrage, die da stattgefunden hat und von diesem selbigen Gericht eigentlich,Äh damals angeordnet wurde.Ob das denn so rechtens war? Also sie konnte das Amtgericht Dresden sollte jetzt entscheiden, ob seine eigene Entscheidung legal war und es gab völlig überraschend raus, ja.Egal, was wir da gemacht haben.
Tim Pritlove
Ein glücklicher Zufall auch. Ja. Ja.
Linus Neumann
Schwein gehabt, so. Und dann gab's äh,Dann gab's also eine kurze PDF ein kurze PDF-Zeit. Eine kurze PDF, eine kurze PM, Pressemitteilung äh vom,Vom Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, der sagte, ja Amtsgericht Dresden erklärt Funktionabfrage zum neunzehnten Februar zweitausendelf rechtsmäßig, rechtmäßig mein Landgericht Landesgericht Landesgericht Amt,Gericht.
Tim Pritlove
Ja äh heute äh passen die Worte nicht mehr so richtig zusammen. Ich bin kurz davor, erst die Handel zu zitieren.
Linus Neumann
Oje, da lass mal. Äh vielleicht kommt's noch. Also für linksmäßig. Ringsmäßig.Das Amtsgericht Dresden hat dann eben gesagt, OK das war alles in Ordnung und zwar weil das irgendwie um groß großzügige, groß, große Straftaten ging,Bildung einer kriminellen Vereinigung jetzt ist natürlich die Frage, wer dann da jetzt im Rahmen dieser dieser Gegendemonstration zum Naziaufmarsch da irgendwie gerade eine kriminelle Vereinigung gebildet hat äh und na ja, also,dieses Thema, ich denke, haben wir schon relativ ausführlich behandelt. Ähm.
Tim Pritlove
Posse geht weiter.
Linus Neumann
Ja, ich weiß nicht, ob das jetzt weitergeht. Ich bin mal gespannt, wer sich da jetzt, wie man sich jetzt dagegen wehren kann oder nicht. Also äh,Ist leider mir nicht so ganz klar, äh wie man sich jetzt irgendwie dagegen,wehren kann, aber also mir ist sowieso unklar, dass ein Amtsgericht irgendwie am einen Tag vor so einer Demo so ein Ding äh so ein so ein Beschluss erlässt und dann irgendwie äh,Ein Jahr später, nee, beziehungsweise nicht vor der Demo ein paar ein paar Tage nach der Demo so einen Beschluss erlässt und irgendwie anderthalb Jahre später dann beurteilt, übrigens, weil legal, was wir da gemacht haben. Also, irgendwie ein bisschen unklar, weil in Dresden ist das sowieso alles ein bisschen unklardem der interessierte Hörer sei da auf ein paar Artikel verwiesen, die ich da noch verlinkt habe.
Tim Pritlove
Ja, ansonsten zur Verteidigung des Internets gibt's ja auch noch andere Maßnahmen.
Linus Neumann
Genau die Internetdefense League hat sich gegründet ähm.Die haben so also in ihrer in ihrem Gründungsgründungsmythos äh sagen sie, ja ähm wir hatten ja, dass diese mit unserem Blackout haben wir ja Sopa und Piper den,stop online und den Protect International ich hab's geschafft.Bekämpft, erfolgreich und jetzt wollen wir sicherstellen, dass das Internet nie verliert, niemals. Und ähm dann haben sie relativ namhafte Gruppen und Einzelpersonen irgendwie mit zu ihrem.Gründungsmitgliedern gemacht, also die IFF Wordpress, Redit, äh dieses Cheeseburger, Network und so weiter.Genau und dies, dies, es scheint erstmal so zu sein, dass sie ähm.Versuchen wollen, irgendwie so eine Art ähm so eine Art,irgendwie Leute dazu bringen, quasi ihre Seiten so 'ne,so eine Art in Anführungszeichen Bot Netz anzuschließen, was die Internet-Defense liegt, dann ausschalten kann. Also du kriegst quasi so einen Code,Snippet, was du bei dir in die Seite einbaust, was irgendwie auf deren Zutun dann bestimmte Dinge darstellen kann oder nicht.Sodass du äh dass man irgendwie denen die Möglichkeit geben würde.Wenn das Internet in Gefahr ist, kann dann die Internetdefense League remote deine Seite irgendwie ähm abschalten oder ähm.
Tim Pritlove
Schwarz machen.
Linus Neumann
Oder schwarz machen oder so.
Tim Pritlove
Trauen Sie uns, wir machen es nur, wenn es wirklich nötig ist.
Linus Neumann
Ja, sie sagen, sie sagen dir vorher Bescheid, also eigentlich finde ich das gar keine so blöde Idee. Es gab das ja auch zum Beispiel der ähm AK Vorrat hat ja auch diese diese Ecke, die irgendwie an den an den Webseiten oben rechts runterhing und konnten das auch neu bespielen,wir haben im Rahmen von digitaler Gesellschaft so 'ne Idee auch schon länger besprochen.Irgendwie zu sagen, so gib uns, wenn wir das wirklich brauchen, deine deine Website irgendwie als.
Tim Pritlove
Kampagnenzipfel daran machen.
Linus Neumann
Kampagnenzipfel, kann man ja alles schön machen. Die äh,Sache ist, man muss wahrscheinlich wirklich solche Leute wie die IFF und äh solche Gruppen da an Bord haben, damit wirklich die Leute äh hinrennen und sage ich mal,ernsthaft jemandem die Möglichkeit in die Hand drücken, diese Seite abzuschalten, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Na gut, also Internetdefen klingt so ein bisschen nach Superhelden, ja?
Linus Neumann
Denke auch, also das ist ja, sie werden, glaube ich, noch ein bisschen mehr machen, ja? Also äh.
Tim Pritlove
Gibt's ja auch bald so einen Film. Ja, wo dann so ein Marktzuckerberg mit mit aber der ist nicht dabei, ne, Facebook?
Linus Neumann
Nee, der auf Facebook. Gibt's die noch?
Tim Pritlove
Ich glaube schon.
Linus Neumann
Man munkelt, die die Aktie hat ja äh.
Tim Pritlove
Gut Geld verdient haben, die trotzdem.
Linus Neumann
Die haben Geld verdient, ja klar. Wie das so ist, ne. Die Anleger jetzt erstmal nicht.
Tim Pritlove
Verschwindet man ja nicht gleich äh aus dem Netz, ne?Na ja, also Facebook steckt hier nicht äh äh dahinter, aber so eine neue Garde von äh Superhelden macht sich hier auf. Internet zu beschützen. Ich will das jetzt auch gar nicht schlecht reden. Ist natürlich immer gut, wenn ähm Leute sich da zusammentun.Und äh ja, ist interessant, ne, dass hier so die Blogger freitauschgemeinde sieda mit der äh schon immer auf Freiheit orientierten Aktivisten Szene äh verbindet. Das liest sich jetzt noch nicht wie ein ähm überrollende Teilnahme so, also es ist jetzt sind zwar schon ein paar Namen, aber halt auch nur ein paar.
Linus Neumann
Ja, die werden schon ihre große Reihe an Leuten haben, die da jetzt irgendwie äh noch mitmachen, ne? Und das ist ja also das,Ich finde das auf jeden Fall gut, dass sie, ich meine, die haben siebentausenddrei, nee, siebentausenddreihundert Facebook Likes. Ja,ähm und,Also ist auf jeden Fall eine ganz gute Idee und ist auch gar nicht verkehrt, dass so Bot Netz mäßig äh in Anführungszeichen einfach mal auszurollen. Äh weil man da natürlich noch viel mehr Seiten mit dunkel kriegt. Ähm,Also für, wie gesagt, finde ich eine finde ich eine gute Idee. Wurde bei uns auch schon diskutiert. Vielleicht äh wirdda noch ein deutsches Pendant zu kommen oder man schließt sich irgendwie mit den, von Deutschland aus mit denen zusammen und macht, okay, sagt, okay, wir machen dann deutsche Version von oder wie auch immer. Und was ihr auf jeden Fall jetzt als nächstes ins Auge gefasst haben, ist der,CISPA,wenn ich mich jetzt richtig erinnere, so hieß er, den hatten wir auch bereits behandelt.Und natürlich ActA und damit werden wir dann, denke ich, auch beim nächsten Thema.Kannst du mal auf den Beamer wieder die Themenliste.
Tim Pritlove
Ja, ja, ich bin schon dabei, der Herr.
Linus Neumann
Genau. Ah ja, die Abstimmung äh im EU-Parlament, es ist nämlich jetzt bald soweit, es wird jetzt über Akte entschieden und ich glaube, es wird auch in diesem Falle äh entschieden oder morgen. Ähm.Und zwar äh geht das jetzt gerade in diese ganzen Ausschüsse hinein. Ich suche jetzt mal ganz kurz welche das sind.Ähm also es es rollt jetzt quasi dieser dieser Moment an, dass das EU-Parlament über Acta äh entscheidet und wir erinnern uns ja, dass äh.Neli Krus uns ja schon gesagt hatte.
Tim Pritlove
Sollten uns keine Sorgen.
Linus Neumann
Keine Sorgen machen.
Tim Pritlove
Auch immer das bedeutet.
Linus Neumann
Der Industrieausschuss, der Itre, dann der äh äh Bürgerrechtsausschuss, der Liebe und der Rechtsausschuss der Juri, die ähm,setzen sich wenn ich das jetzt hier richtig sehe, am Morgen mit diesen Fragen auseinander am Donnerstag, den einunddreißigsten, werden die sich da schon mal ein bisschen äh,auseinandersetzen. Und da gibt's dann eben natürlich auch wieder die Kampagnenseite von digitaler Gesellschaft verlinkt, wo dann die Ausschussmitglieder gelistet sind, dass man ihnen noch eine E-Mail schreiben kann. Das sollte man dann möglichst wahrscheinlich heute tun. Ansonsten ist ja dann für den,neunten Juni der weltweite, na ja, weiß nicht, ob er weltweit ist, aber der der große Akte-Aktionstag angekündigt, da habe ich auch nochmal die die äh Einzelstädte, wo da die ganzen Demos stattfinden verlinkt.Ja, also muss man jetzt so ein bisschen schauen, ne. Wie gesagt, das.Thema ist dann beerdigt, wenn es, wenn es wirklich beerdigt ist und ich man ich habe mein persönlicher Eindruck ist so ein bisschen auch an mir selber, dass mich natürlich diese aktuellen Zwischen nervt, man möchte ja immer wieder was anderes haben, aber ähm.Es es ist offensichtlich und oder relativ.
Tim Pritlove
Genau. Wir müssen das jetzt final bekämpfen, damit wir uns auch was Neues einschießen.
Linus Neumann
Genau, es gibt erst was Neues, wenn ihr so das demonstriert ihr jetzt noch zu Ende und da könnt ihr euch was Neues suchen, ja. So machen wir das.
Tim Pritlove
So machen wir das. Okay, na dann sind wir hier durch mit unserer äh sechsundzwanzigsten Folge, oder?
Linus Neumann
Ich denke ja. Ich denke, ich denke ja, ich bin ich bin sehr gerührt.
Tim Pritlove
Ja. Auch wenn wir schon, ja, die Fähigkeit, ganze Sätze zusammenzubauen, äh verloren haben. Ich schließe damit dann, wie angekündigt, mit Ernst Jandel.Manche meinen lechts und rings kann man nicht verwechseln. Verch ein Irrtum.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Endlich.
Tim Pritlove
Da ist sie die dreiundzwanzig. Wir haben noch nicht mal eine passende Verschwörungstheorie am Start.
Linus Neumann
Mal gucken.
Tim Pritlove
Ja, wir hatten jetzt eine Woche Pause ausnahmsweise mal. Ich glaube, das ist das erste Mal, dass uns das so passiert ist. Abgesehen von so ein paar Tagesverschiebungen, äh Wochenrhythmus.
Linus Neumann
Das ist richtig, es war und wir haben es nicht hingekriegt. Oder wir wir wollten auch irgendwann nicht mehr. Wir wollten lieber äh.
Tim Pritlove
Ja, wir hatten ins Auge gefasst zu senden. Das haben wir auch glaube ich äh latent angekündigt, aber wie das immer so ist, auf solchen Konferenzen, es ist so viel los und trallala und äh.
Linus Neumann
So viele nette Leute und also Republika dieses Jahr, ich war hier gerade noch vorher gesagt, ich will hier nicht schon wieder so ein Republikast machen. Das haben wir jetzt alle durchgesprochen, aber republikat dieses Jahr war,unglaublich gut. Also vom vom wieder der der Drive so war. Ja. Spitze.
Tim Pritlove
Ja. Spitze. Da war schwer was los.
Linus Neumann
War echt, wie schön, dass da abends war, mit allen irgendwie zu stehen und so, also.
Tim Pritlove
Also ich war, ich muss sagen, ich bin,schon ein paar Mal gesagt, ich bin nicht wirklich im eigentlichen Sinne überrascht gewesen von der Veranstaltung. Also alles das, was da passiert ist ähm,passte in mein Bild, wie ich das bisher, wie ich diese Veranstaltung bisher gesehen habe und wie ich die Entwicklung dieser Veranstaltung bisher gesehen habe,Es gab natürlich keine Garantie dafür, dass es dann auch wirklich so erhalten hat kommen müssenJa, die Location hätte irgendwelche dramatischen Probleme aufwerfen können et cetera. Es hätte ja auch sein können, was ich gar nicht wusstedass die äh Logistik, die Orga irgendwie sich äh äh bekämpft, das scheint alles nicht eingetreten zu sein und so konnte sich das voll entfachen. Und es war eigentlich so, wie bei der ersten,Wo irgendwie so alle grinsend im Hof standen und eigentlich total überrascht waren von sich und von dem Event.Noch in der Kalkscheune, das da war auch so ein so ein irres Gefühl irgendwie im Raum und zwar auch so dieses war so total klar, diese Veranstaltung hat sich bereits etabliert. Es war irgendwie nach der ersten Republik war das irgendwie logisch,So habe ich das empfunden zumindest und so kam's aber letztlich auch. Und diesmal mit der neuen Location,Ja, da entscheidet sich halt immer wieder aufs Neue so, okay, ist das jetzt noch die Veranstaltung, wie wir sie kennen, obwohl sie Ort gewechselt hat und natürlich auch ich weiß nicht, die Teilnehmerzahl war ja auch letztes Jahr schon nicht gering, aber es ist schon ist schon noch mal ange,ist auf jeden Fall. Und was halt äh äh diesmal ganz wunderbar dazukam, was letzte Mal einfach gefehlt hat, war einfach dieser eine Ort.
Linus Neumann
Genau, ich wollte grad sagen, also eigentlich fand ich mit der mit der Location mit dem Motto-Wechsel war's eigentlich kein großartiges Risiko. Ähm New Thinking kennt ja diese Location, die betreuen die ja auch sonst, mit äh WLAN und und Spielereienähm das heißt Newthinking kennt die kennt die Location, kennt die Veranstaltung, die da stattfinden und ähm,eigentlich, was kannst du an, also was früher diese Location, was war das Friedrichstadtpalast, Quatsch, Club und wie hieß das dritte Ding da,Dieses andere Gebäude, was da noch dabei war, Pipapo, Kalkshot, ne? Ja.
Tim Pritlove
Und dann gab's auch einmal noch dieses merkwürdige Business-Center, was daneben ist, aber das war wohl nicht so gut.
Linus Neumann
Also was war da, was war das für ein für ein also außer diesen schönen palastartigen Saal eins, der dir da geboten wird im im äh Friedrichstadtpalast. Was war denn daran gut? Da war doch sonst alles Quatsch da. Voll locationmäßig. Insofern.
Tim Pritlove
Quatsch Comedy Club fand ich auch ganz gemütlich eigentlich. Aber es war halt alles,voneinander entfernt. Es war nicht klar, wo man sich trifft, et cetera, wenn man in der Kalksteine war, statt man da im Hof, wenn man äh Friedrichstadtpalast war, stand man in der Mitte oder davor,und so weiter. Ja, ja.
Linus Neumann
Denn du jetzt gerade wieder.
Tim Pritlove
Und jetzt gab's eher nur noch so das Draußen oder drinnen, aber das war auch direkt nebeneinander. Also das war schon eine tolle Sache und es war trotzdem interessant, wie,ähm ja, wie nach wie vor die Politik, auch die Netzpolitik dort äh äh nach wie vor präsent war und ist ja auch ein paar Sachen passiert, die wir jetzt die Ehre haben, hier in einer neuen Ausgabe von Politik,durch den Fleischwolf zu ziehen. Womit legen wir also los.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben am besten direkt bei der äh Republika, denn da war ja dieses Mal, also es war ja wirklich eine eine Reihe an illustren Gästen darunter. Naley Cruise. Wir erinnern uns, die äh EU-Kommissarin,und äh die hat irgendwie einen Vortrag gehalten, ich habe ihn selber nicht gesehen, weil ich würde ja niemals mir einen Vorteil von Nelly Cruise angucken und äh sie hat aber dann gesagt, äh das wurde dann sehr wohl in den Medien rezipiert, macht euch,um Acta keine Sorgen mehr.Und ähm also man müsste sich keine Sorgen mehr deshalb machen. Jetzt ist aber irgendwie nicht klar,woher sie das wissen will, weil sie ist ja EU-Kommissarin und Akta steht jetzt erstmal vor der Abstimmung im Parlament. Jetzt darf man natürlich davon ausgehen, dass sie sich viel mit den Leuten unterhält,ähm aber ähm Fehler für einen Verakter ist eigentlich dieser Karrelle Gurt, der ist Verfechter von Acta und der,Ähm also wie gesagt, eigentlich liegt's im EU-Parlament und der Berichterstatter dort ist der David Martin oder David Martin, keine Ahnung,und ähm der hat sich zwar gegen die Ratifizierung ausgesprochen, aber äh nur weil er gerne Nachbesserungen hätte. Also ja, dann haben wir noch die äh Mariel Gallo,die ist natürlich total dafür und ich weiß nicht, also ich fand's ein bisschen erstaunlich, dass sie sich da so hinstellt und sagt, äh macht euch mal keine Sorgen mehr. Weil was wäre der Schluss, den man daraus ziehen soll, wenn Neli Cruise sagt, macht euch keine Sorgen? Soll ich da mit dem Protestieren aufhören?Ähm,Ja, also äh warum sagt sie das frag ich.
Tim Pritlove
Also sie hat das nicht weiter erläutert.
Linus Neumann
Nee, nicht wirklich, ja, sie hat halt gesagt, ja, äh, das hat sich jetzt rumgesprochen, dass das ist und,da brauchen wir uns keine Sorgen mehr drum zu machen. Vielleicht auch so ein bisschen beruhigend oder so. Aber ich denke halt irgendwie für eine für eine große Meldung äh ist mir,Also ich möchte gerne einfach die Entscheidung im im EU-Parlament haben und dann kann man sagen, okay, jetzt ist dieser,dieser Drops gelutscht. Aber äh weil Neli Cruise auf der Republika sagt, macht euch keine Sorgen mehr, das geht nicht durch. Ja, da wäre ich äh erstmal vorsichtiger.
Tim Pritlove
Das sind nicht die Druinen, die ihr sucht.
Linus Neumann
Und dann gab's ja genau da das äh war noch ganz interessant. Ähm dann gab's ja die Anhörung im äh Bundestag zu der Petition,Und da äh,Ist dann der Markus Beckerdive von gegangen und ähm das das wurde also live übertragen, glaube ich, diese Anhörung ins ins Internet,und Markus ging irgendwie rein mit seinem faltete seinen Laptop auf und wollte irgendwie live bloggen und wurde dann ähm.Äh zurechtgewiesen, Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt.Und er möge doch jetzt bitte irgendwie Laptop zuklappen. Dann hat er irgendwie seinen Hausausweis rausgeholt und meinte, ja, ich bin aber hier Enquete-Kommission und dann sagten die, ja äh ebenIst aber nur für akkreditierte Presse. Bitte lassen sie sein. Also Ding wird live ins Internet gestreamt. Ja, also was äh was denken, was erlauben ja? Wie kann man kann man so blöd sein bei irgendwie dem Haupt ähmdem Gesicht äh der oder der Person, die sich in den letzten halben Jahr so zum Gesicht des Protestes in Deutschland,herauskristallisiert hat. Markus Beckedal, ja, mit dem Verein digitale Gesellschaft und mit Netzpolitik org. Und mit dieser Klage, mit Matthias Schindler, auf Herausgabe, äh, dieser Information über die Geheimverhandlung,wer ist da im Bundestag beschäftigt, um zu dem hinzugehen, zu sagen, du darfst jetzt hier nicht live bloggen.
Tim Pritlove
Aber wer hat es ihm denn konkret untersagt.
Linus Neumann
Was weiß ich, Saalschutz oder oder.
Tim Pritlove
Sicherheitsdienst.
Linus Neumann
Irgendwie auch. So.
Tim Pritlove
Schränke, die da irgendwie im Anzug rum.
Linus Neumann
So Schränke sind das ja gar nicht im Bundestag. Also da ist die ja vielleicht eher so Klappschränke oder so,JaGenau und dann dann durfte er nicht live rocken, dann hat er sich aber irgendwie unten in den Bereich zu den Abgeordneten gesetzt, weil ihn dann irgendjemand da runtergeschleust hat. Und da ging's dann wohl. Äh und da wurde dann, sagte der Staatssekretär vom,Justizministerium Max Stadler. Äh ja,Die Bundesregierung hätte ja seit Anfang des Jahres gewusst, dass Akta im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte und deswegenhätte jetzt Sabine die Unterschrift erstmal ausgesetzt undum die Sache irgendwie auch kalt zu stellen und so. Ähm,recht erstaunlich, dass das jetzt alle auf einmal so sagen, ja ja, wissen wir ja, dass das EU-Parlament das ab äh lehnt. So. Bin ich mir äh also ich möchte nicht sagen, dass es nicht so ist, aber ich bin erstaunt, dass jetzt auf einmal alle behaupten, dass sie von Anfang an gewusst hätten. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, die suchen alle irgendwie den Notausgang, habe ich.
Linus Neumann
Ja genau, muss man sich jetzt auch überlegen, wenn er auf einmal hunderttausend Leute auf der Straße sind? Da denkt sich jeder Berufspolitiker, irgendwie so, wo ist es nochmal irgendwie gucken?Was wie kommen wir aus der Nummer wieder raus?Noch schöne Randnotiz der Vertreter vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagte, dass die Bundesregierung keinemEntwicklungsland empfehlen würde ACA zuzustimmen. Das war ja immer etwas, was ich hier unter auch im Logbuch Netzpolitik habe anklingen lassen. Was Acta fürs Internet bedeutet, ist ein Kinka-Litzchen im Vergleich dazu, was das für denHandel und äh die das Heilen von Krankheiten armer Menschen bedeuten könnte, wenn wenn das da durchgesetzt wird,Also sieht erstmal ganz gut aus, aber Entwarnung gibt.
Tim Pritlove
Man muss jetzt sagen, also sowohl also der Max Stadler ist ein Justizministerium.
Linus Neumann
Ja, der ist da äh Staatssekretär.
Tim Pritlove
Und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Linus Neumann
Entwicklungshilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, glaube ich, ne?
Tim Pritlove
Davon redest. Also auch, dass das Nebel, das FDP, geführte. Also wir reden jetzt.
Linus Neumann
Ja genau, aber das offensichtlich auch der nein Vertreter oder Staatssekretär davon. Ich habe das jetzt nur aus Markus äh Text äh notiert.
Tim Pritlove
Ja gut, ich wollte das nur so äh konkretisieren. Nicht, dass man jetzt denkt, wir reden vom Wirtschaftsministerium. Nee.
Linus Neumann
Nehmen. Also es, ich glaube, das ist doch dann genau nie beendet äh wird äh Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit müsste das sein, ne?Ja, also.
Tim Pritlove
FDP noch präsent ist.
Linus Neumann
Ist FDP, FDP, ist auch so ein Ding, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Genau, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist ja korrekte äh.
Linus Neumann
Aha, Entwicklung, ja, Entwicklungshilfe wäre äh zu übel als Name für Minister.Ähm.
Tim Pritlove
Ja, also irgendwie,Man weiß nicht so ganz genau, ob das jetzt alles äh äh Nebelkerzen sind oder ob die einfach schon mal nochmal versuchen, so ein Rettungsboot auf der Titanic äh zu finden. Trotzdem stellt sich äh irgendwie der Eindruck ein,dass das Boot Acta mindestens schon mal ordentlichgeschlagen ist. Ist da auf so 'n Eisberg gefahren, den sie irgendwie so richtig nicht am kommen sehen und dessen größer und Vehemenz ihnen auch nicht so ganz klar war, nicht wahr? Es fing mit Polen an und vielleicht war es damit auch schon irgendwie vorbei, ne?
Linus Neumann
Man kann es vielleicht echt vergleichen mit äh ja mit Titanic, dass sie da erstmal noch so sitzen und denken sich so, ah äh bewahren sie Ruhe. Bewahren sie Ruhe.
Tim Pritlove
Modernste Boot. Waren sie Ruhe? Uns kann keiner was.
Linus Neumann
Und äh ja und die Band spielt bis zum Schluss oder? Adios, hey, ja ähm.
Tim Pritlove
Ah, jetzt sitzen sie und treiben da auf irgend so eine Eisschale durch die Gegend und wissen nicht, wie ihnen geschah.
Linus Neumann
Ähmdie Crowdfunding Sache von digitale Gesellschaft, da wurde ja noch mal viel oder viel ja wurden einige tausend Euro über betterplace äh zusammengekratzt. Äh der CCC hat an digitale Gesellschaft auch nochmal dreitausend Euro gespendetfür Materialien, zur Aufklärung und Pandemisierung in äh in BrüsselActa, um eben sicherzustellen, dass die Abgeordneten da eine vernünftige Entscheidung treffen,und ich denke, das ist ähm also,Von solchen Aktionen sollte man sich nicht abhalten lassen, weil irgendwie Gruß oder äh Mark Stadler irgendwas äh sagen.
Tim Pritlove
Nee, ich denke, das ist jetzt eigentlich auch genau der richtige Zeitpunkt. Ich meine, wenn der Gegner da ohnehin schon wankt, dann ähm ist natürlich der Punkt gekommen, da dann auch wirklich nachzutretenweil äh es geht ja hier gar nicht jetzt so sehr um,Das Paket ActA, es geht halt um den Inhalt und man darf jetzt nicht so blauäugig sein, zu glauben, dass damit irgendwie alle in diesem Paket zusammen geschnürten Inhalte automatisch äh auf dem Weg nach draußen sindDas wird halt jetzt neu gestreut werden auf die eine oder andere Art und Weise.
Linus Neumann
Also der Vergleich nachtreten ähm,trifft da sehr gut zu, weil man tritt ja deshalb nach, weil man möchte, dass der andere nicht mehr aufsteht, ja. Und ähm das wäre dann hier geboten. Hoffentlich ganz physische Vergleiche, äh nur ungern äh heranziehe.
Tim Pritlove
Okay, dann benehmen wir uns beim nächsten Thema einfach ein bisschen mehr sprachlich.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Ist denn das nächste.
Linus Neumann
Nächste Thema ist ein schönes Thema. Da können wir uns sehr äh sehr benehmen. Äh und zwar die Niederländer,Die Niederlande wollte ich eigentlich sagen. Und jetzt die Niederländer. Ähm die haben jetzt Netznetralität. Und zwar ähm alsGesetzesentwurf, der den Senat auch passiert hat. Das äh ging, glaube ich, los irgendwie zweitausendelf, da wurde dann so ein Gesetzesentwurf abgesprochen,von äh abgehakt vom Parlamentin dem dann so Sachen drin standen wie ja es darf nicht in keiner Form irgendwie in den Traffic eines Internetnutzers eingegriffen werden, es sei denn,ähm das ist in dessen Interesse und er ist darüber informiert oder hat das quasi, wollte das so. Und ähm insbesondere darf man nicht irgendwie verlangsamen oder blockieren, gar nix.Und ähm das ist jetzt erstmal auf dem besten Wege dort gesetzt zu werden. Und das ist natürlich eine sehr äh erfreuliche Maßnahme. Also das.
Tim Pritlove
Bezieht sich das jetzt erstmal nur so auf Bandbreiten oder äh was also geht das jetzt hier nur um diesen Klassiker der der Geschwindigkeitssteuerung, der Gleichbehandlung der Pakete auf dem Rauterwege oder schließt das dann auch so Sachen wie Portblocking Dienstesperren mit allen Skype auf Mobilfunknetzen et cetera.
Linus Neumann
Also es würde es wäre, es scheint von dem, was ich ähm da jetzt gelesen habe. Ähm,Genau, also man könnte ja jetzt, ist ja sowieso erstmal schwer, Netzneutralität jetzt wirklich zu definieren. Nehmen wir mal diese einfache Arbeitsdefinition, jedes TCP-Paket ist gleichund der Provider hat da nichts nach Inhalt zu unterscheiden. Äh oder nach nach Port, äh also weder nach nach Quelle, noch nach Ziel, noch nach Inhalt äh irgendwo noch nach Port oder sonstwas irgendwie zu differenzieren,und ähm das scheint ja jetzt erstmal so der ähm.Der Punkt zu sein. Sie machen halt die Ausnahme, dass sie sagen, okay, im Interesse des NutzersJa, also wenn wenn ich einen persönlichen Vorteil dadurch habe, dass irgendwie ähm ist ja dieses häufige total hinkende Beispiel mit der E-Maildie die das YouTube Video flackern lässt oder ruckeln lässt. Das ist natürlich also ist ja ziemlicher Unsinn, Netzneutralität ist ja eher ein Problem auf der Ebene darüber, nicht wie diewie die Pakete bei mir ankommen, sondern wie meine Pakete mit denen,anderer Nutzer konkurrieren. Das ist ja eigentlich das das Problem bei Netzneutralität. Und,Dass ein weiteres großes Problem dabei, wie,Beispielsweise die Pakete eines Anbieters, mit denen eines anderen konkurrieren, das beispielsweise ähm jetzt muss ich mal einen Vergleich machen, äh eins und eins gehört ja dieses Maxdome.Und jetzt könnte natürlich die Telekom,Das irgendwie kannst du online irgendwie Fernsehen gucken. Komm, Filme, so ein Streaming, Streaming-Service, ja? Ähm oder so eine Bibliothek wie, nee, wie heißt das, Videothek oder so? Kannst du sagen, ich möchte jetzt den und den Film gucken?Und ähm jetzt könnt ihr natürlich sein, dass das die Telekom Interesse daran hat, dass das bei ihnen im Netz ruckelt,auf das die Nutzer ähm keine Verträge mit äh Maxdome eingehen, sondern Verträge mit der Telekom für ihr Entertainer,Ähm das sind ja eher so die die grausigen ähm,Aspekte der äh Netzneutralität oder der Verletzten Netzneutralität. Auch das äh ist natürlich ausgeschlossen, weil das nicht im Interesse des Nutzers wäre.Ähm,also Blockade und verlangsamen. Er klärt sich dann von selbst, ist auch nicht im Interesse des Nutzers. Also es sieht ja erstmal alles ganz ordentlich aus, dann haben sie sich auch noch irgendwie um ähm,mein niederländisch ist leider auch nicht so gut, haben sie sich auch noch äh um Cookies gekümmert, das würde ich jetzt mal gerne außen vor lassen, weil sie da auch so ein bisschen ähm.Also diese äh Datenschutz äh E-Commerce-Richtlinien oder was das da war, äh mit Datenschutz im Internet oder so, haben sie auch noch irgendwie mit reingenommen, aber da will ich jetzt gar nicht irgendwie ähm.Ich jetzt gar nicht so drauf eingehen. Also fest steht so, die haben,da ein vernünftiges Netzertalitätsgesetz durch Parlament und Senat gebracht und jetzt muss noch die zweite Kammer kann jetzt nochmal quasi minimale ÄnderungsÄnderungen daran vornehmen. Da steht auch noch eine aus. Da war irgendwie Einsatz, sollte da noch geändert werden, weil jetzt einekleinere Angelegenheit und dann scheint es tatsächlich so zu sein, dass die äh Netzneutralität festgeschrieben haben. Und dann braucht da keiner mehr zu kommen und zu sagen, mach mal hier ähm sperr mal hier Pirate Bay oder so,oder äh drosselt mal äh oder sonstige Sachen, ne? Oder äh da wird's dann auch spannend,Eigentlich dürfte dann auch kein Mobilfunk Provider mehr Skype blockieren. Da weiß ich nicht genau ähwie das äh sich damit verhält, wie ob das Niederländische Mobilfunk Provider machen oder nicht. Aber äh streng genommen, so wie ich das Gesetz lese, wird das wäre das dann auch nicht mehr in Ordnung,Ähm weiterhin, was sie noch drin haben, das fand ich sehr spannend, ist also DPI, diePackage Inspection, was eigentlich notwendig ist für eine,für sage ich mal eine differenziertere Verletzung der Netzneutralität, muss ich halt in Paketinhalte reinschauen.Das haben sie verboten, sofern nicht der Nutzer.Ist klar, dass er es verbietet, weil warum sollte das noch einer machen, wenn eh Netzneutralität zu herrschen hat? Es sei denn, der Nutzer stimmt dem zu,Das äh sollte der Nutzer eigentlich nicht tun,Es sei denn, er lässt sich auf bestimmte Zusatzservices an, die auch in den Niederlanden ganz beliebt sind oder da jetzt auch implementiert werden. Und auch in Deutschland zum Beispiel bei einigen Providernund in England auch bei einigen Pro Weilern schon gemacht werden. Das zum Beispiel irgendwie geguckt wird, ob das Smartphone,infiziert ist oder so,und dass man quasi sagt, also dein Smartphone scheint infiziert zu sein, dieser Traffic ist nicht in deinem Interesse, du hast das Häkchen gemacht bei ähm.
Tim Pritlove
Verstehe.
Linus Neumann
Bei Virenschutz.Genau, solche, solche Scherze. Das wäre also im Interesse des Nutzers, muss er halt zustimmen. Das heißt, das wird irgendwann demnächst in Seite achtzehn sein. Aber man muss dann eben auch die Möglichkeit haben, nicht zuzustimmen. Das heißt, dann kann man irgendwie das äh abbestellen. Ähm,undWas sie auch haben, wenn es eine wenn es im Rahmen einer Verfolgungsmaßnahme ist, dann ist ein Richterbeschluss dafür notwendig.Also wenn irgendwie mit DPI-Maßnahmen äh Nutzer überwacht werden sollen oder so. Ähm.Ist alles echt eine ziemlich saubere Angelegenheit. Kann man Bits of Freedom nur gratulieren. Bits for Freedom ist eines der Vorbilder vondigitale Gesellschaft gewesen bei der Gründung, ist also eine relativ schlagkräftige Lobbytruppe in dem Bereich und die haben, soweit ich das jetzt äh erinnere, auch an diesem Gesetzesentwurf da mitgeschrieben.
Tim Pritlove
Sind ja auch schon wirklich sehr lange im Geschäft, ne?
Linus Neumann
Die sind ziemlich lange dabei.
Tim Pritlove
Zufrieden, keine Ahnung, zehn Jahre sind die locker dabei, ne?
Linus Neumann
Es gab, ah, da könnten wir empfehlen, es gab mal einen Podcast, da waren Markus und ich bei dir zu Gast, das ist ungefähr ein Jahr her, da ging es um die Gründung von digitaler Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, genau genommen war ich bei euch zu Gast.
Linus Neumann
Aber wir waren hier in der Metaebene. Genau, du warst bei uns, aber.
Tim Pritlove
Wurde es bei Netzpolitik ORG, aber ihr braucht das mal einen Moderator.
Linus Neumann
Genau, wir brauchen jemanden, der uns die richtigen Fragen stellt. Nee, und da da dieser Podcast hat ja in einer sehr schönen ähm Zusammenfassung der europäischen ganzen Bewegungen und so durch Markus,gemündet. Und da wird auch, soweit ich mich erinnere, viel zu bitz of Freedom. Ähm erzählt,grundsätzlich ganz interessant auch so andere Player.
Tim Pritlove
Auch anderen Organisationen. Genau es war ich erinnere mich wieder, es war so ein Überblick überhaupt, wie über die Jahre sich diese einzelnen Organisationen in Deutschland und international überhaupt etabliert haben und was für Arbeitsmethoden die haben.Wo du es äh erwähnst, habe ich's auch schon wieder ganz plastisch vor meinem geistigen Auge.
Linus Neumann
Wir verlinken das.
Tim Pritlove
Genau und scheint, wenn ich das Holländisch, es ist nur in der holländischen Wikipedia jetzt gut nachzuschlagen. Da ist aber schon mal das Jahr zweitausend genannt,ich denke mal, das äh haut hin mit denen agiert schon seit zehn Jahren.
Linus Neumann
Ja, so sind wir jetzt gespannt, also digitale Gesellschaft hat's natürlich sofort aufgegriffen, jetzt sind überall die PMs, so ja, äh Niederlande gehen als leuchtendes Beispiel voran. Sind, glaube ich,Das erste europäische Land und das zweite weltweit und jetzt rate mal, welches das erste Land offensichtlich war weltweit?
Tim Pritlove
Das Netzneutralität äh eingeführt hat.
Linus Neumann
Ja. Per Gesetz habe ich jetzt auch heute zum ersten Mal gelesen, war sehr überrascht.
Tim Pritlove
Habe keine auch nur irgendwie geartete Ahnung.
Linus Neumann
Würdest du auch wahrscheinlich nie drauf kommen, dass es Chile ist? Schile. Ja, schaffe ich, habe ich heute, stand im Internet, Quelle Internet. Ähm war für mich also auch neu, ja. Schiele.
Tim Pritlove
Kick an.
Linus Neumann
Das war irgendein, aber ja, Law in Chile, ja.War weltweit das erste Land. Hätte man jetzt auch nicht gedacht, dass die sich irgendwann mal.
Tim Pritlove
Ja, wir haben ja nicht so viel Plan von Südamerika und Asien, ne. Muss man mal eingestehen. Gut.
Linus Neumann
Also, Netzneutralität in Holland.
Tim Pritlove
Und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wie wär's denn damit?
Linus Neumann
Das Zweite vom Tischthema äh.
Tim Pritlove
Alles vom Tisch.
Linus Neumann
Turns out. Äh Brüssel möchte Deutschland jetzt auch weiterhin, wie angekündigt, vorm EuGH verklagen. Allerdings nur auf Strafzahlungen und nicht auf einen Pauschalbetrag,Unterschied ist, der Pauschalbetrag würde rückwirkend seit äh in Kraft treten der Richtlinie gelten. Das heißt, ähm da die zweitausendacht oder so in Kraft getreten ist,Würde der Pauschalbetrag Deutschland rückwirkend,Äh zu einer Zahlung verdonnern, während Strafzahlungen erst Abentscheidungen des EuGH gelten,Das heißt, da da wird dann jetzt irgendwie dieses Verfahren stattfinden und dann ähm würde der EuGH von mir aus sagen, ja,also entweder sagt er ja ihr haltet euch nicht an,Geltende Vereinbarung. Jetzt müsst ihr äh Strafzahlungen leisten. Bei Schweden waren das dreihundertfünfzigtausend Kronen pro Tag.Ähm und dann haben sie es ja auch äh eingeführt und ähm,was das halt für Deutschland dann wäre, würde man sehen. Aber es steht ja auch die die Möglichkeit offen, dass der EUGH sagt, ja übrigens äh an anderer Stelle äh wollen wir uns erstmal hier damit auseinandersetzen, ob die ganze Angelegenheit überhaupt ähm rechtens ist,und ähm prüfen das ohnehin. Also wie auch immer der EuGH da entscheiden will, höchstens steht im steht im Raum als Strafe irgendwie Strafzahlung ab, Urteil des EuGH,Das heißt, diese gesamte Millionen Panikmache, die ja da von der CDU CSU die ganze Zeit betrieben wurde, stellt sich als ähm.Ja, Panikmache heraus. Ähm.
Tim Pritlove
Ist er auch irgendwie angeklungen, wann da mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Also ist das jetzt so ein Schnelldurchlauf oder kann das jetzt erstmal dauern.
Linus Neumann
Das wird erstmal dauern. Also da habe ich keine genaue äh Ahnung, wie lange sowas dauert, aber ähm.
Tim Pritlove
Also im Vorratsdatensparung müssen wir uns keine Sorgen mehr machen.
Linus Neumann
Ja, also das wird jetzt von einigen so interpretiert, dass wir uns das in dieser Legislaturperiode nicht mehr äh dass wir uns da in dieser Legislaturperiode keine Sorgen mehr drum machen müssen. Das also ähm.
Tim Pritlove
Also der Legislaturperiode unserer deutschen Regierung, davon meinst du.
Linus Neumann
Unserer momentanen Regierung aus FDP und äh CDU und CSU, die wollen ja immer auch nochmal gesondert genannt werden und ähm dass.
Tim Pritlove
Na ja, warten wir mal dieses Wochenende ab. Da sind ja Wahlen in NRW, was der Geier die Haltbarkeits äh das Haltbarkeitsdatum nach diesem Wochenende aussieht.
Linus Neumann
Ja, also das,Lassen wir uns mal da jetzt nicht drauf ein, aber also so so sieht's jetzt auf jeden Fall erstmal aus. Also big News, ähm eigentlich genau der Punkt, dass dass einfach Deutschland gar nicht entscheidet in dieser Angelegenheit, die Sache aussitztund es kommt keine äh es kommen genau keine großartigen Strafzahlungen. Ähm das ist eingetreten,Und ähm auch wenn ich selber nicht gedacht hätte, dass es so eintritt und weil ich vor allem,wie heiß die Debatte irgendwie lief. Ähm andererseits eigentlich nur noch damit zu rechnen war, dass nur genau das eintreten konnte. Bin ich ja trotzdem überrascht und ähm.Erfreut, dass äh ja, sich rausstellt,Dass das dieser ganze Strafzahlungsquatsch da ja, dass man da ruhig mal irgendwie müde drüber lächeln konnte und dass sich das auch bewahrheitet hat, dass man da müde drüber lächeln konnte.
Tim Pritlove
Aber worüber soll denn jetzt der EuGH konkret entscheiden?
Linus Neumann
Der EuGH wird darüber entscheiden und das wird er relativ eindeutig machen, dass Deutschland sich nicht an diese, dass Deutschland diese Richtlinie nicht umgesetzt hat.
Tim Pritlove
Also es geht hier nicht um eine Überprüfung der Richtlinie als solche.
Linus Neumann
Die ist ja äh gleichzeitig äh anhängig durch dieses Verfahren, was der irische angeleiert hat.
Tim Pritlove
Ja, aber müssten sie dann nicht das erstmal abwarten.
Linus Neumann
Genau, das ist die Frage. Machen sie, warten sie das ab. Das ist immer Nummer eins. Sie könnten das abwarten. Nummer zwei ist, sie könnten sagen, äh na ja, liebe EU-Kommission, seit einem Jahr wollt ihr diese Richtlinie überarbeiten,Insofern können wir Deutschland nachvollziehen, dass sie das nicht umsetzen wollen. Also eine eine Richtlinie, die ihr nochmal überarbeiten wollt. Ähm,Ja, ich weiß nicht, wie der wie der EuGH tickt, aber es geht da erstmal um eine um eine ähm einfache Entscheidung ähm,Und zwar dann letztendlich eigentlich augenscheinlich erstmal nur um die Höhe des Zwangsgeldes.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Dann könnte der EuGH aber wie gesagt argumentieren, na ja, warte mal ab, äh wir haben eigentlich eh vor, die Sache zu kassieren. Insofern ähm,was weiß ich, äh lassen wir es jetzt erst mal aus, äh lassen wir es erstmal aussetzen oder hängen das hinten an.Oder der EuGH könnte sagen, ja, wie gesagt, EU-Kommission seht mal zu, dass ihr da euren Kram überhaupt vorab überarbeitet. Dann könnt ihr irgendwann auch von den Leuten verlangen, dass sie's umsetzen. AlsoIch weiß, wie gesagt nicht, wie der da tickt und was da zu erwarten ist, aber insgesamt ist jetzt hier äh keine große Panik anzusagen.
Tim Pritlove
Heißt das, heißt das, dass jetzt eigentlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode beendet ist.
Linus Neumann
Das interpretiert zumindest Heribert Brannte in der Süddeutschen Zeitung so. Ähm.
Tim Pritlove
Aber es gibt jetzt kein offizielles Statement äh so in der in dieser Richtung.
Linus Neumann
Sind die Statements sogar ähm sogar eher dreister oder oder gegenteilig, weil da nämlich gesagt wird, also vor allem von Seiten des Innenministeriums so, nee, nee, nix hier, keine ähm,Entschärfung und wir wollen das nach wie vor ähm.
Tim Pritlove
Mit den Daten.
Linus Neumann
Durchhauen und so. Also dass die Debatte erledigt ist ähm.Kann man so nicht sagen, wage ich jetzt die Prognose nicht, aber zumindest,Ist der Druck weg aus Brüssel, den ja wie wir uns erinnern, Lokbuch Netzpolitik berichtete, äh sich der Friedrich eigentlich dabei da herbei gewünscht hatte durch seinen Brief. Ähm.
Tim Pritlove
Weil ich glaube, das war auch schon so ein bisschen so äh hilfloses Gewebe mit den Armen. Tja, na ja.
Linus Neumann
Fehlt da jetzt, es fehlt auf jeden Fall dieser Debatte der Druck. Ich meine, es wird ja nicht jede Debatte, die in Deutschland geführt wird, hat irgendwelchen Druck, wir werden das ja gleich beim Thema vier oder.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das heißt dann aber auch, dass sie sich jetzt nicht unbedingt äh klein beigeben und äh dem Vorschlag von Sabine LeuthäuserSchnarrenberger, da einfach jetzt zustimmen, weil sie ihren anderen Kram nicht durchsollen sie vertagen den Kram einfach und da erhält dieser Finanzdruck aus der EU jetzt so nicht da ist, kümmern sie sich erstmal wieder um die Banken.
Linus Neumann
Also man muss eigentlich gucken, wie ähm also man könnte jetzt sagen, so wie fanatisch ist der Friedrich.Ihm ist jetzt sein sein EU-Argument ist er jetzt weg. Es könnten jetzt natürlich äh die Oles äh Boß, Bäche und Friedriche hingehen und sagen, ja, aber ähm,Die Ausländer bringen uns alle um oder irgendeine Panik widerfahren und die die VDS trotzdem irgendwie durchdrücken wollen. Ähm ich rechne nur damit, dass sie dass ihnen dann die Angela Merkel sagen würde, ey Freunde, so,Äh das Spiel haben wir versucht,Wir hatten den Druck aus Brüssel. Wir haben die große Keule gezogen. Es ist jetzt einfach erstmal politisch nicht mehr geboten. Äh diese Debatte weiterzuführen.Und ähm das wäre jetzt so ehrlich gesagt meine persönliche Einschätzung,dass das passieren wird. Aber, wie gesagt, man weiß nicht, wie fanatisch da letztendlich die Leute sind. Und es kann genauso gut sein, dass die jetzt einfach unbeeindruckt ähm weiterfahren und da irgendwie den.Den Krieg irgendwie weiterführen. Andrester, der ja hier auch schon öfter mal zu Gast warte für Netzpolitik, Org beim Innenministerium angefragt und da war zumindest erstmal die Antwort so, dass man sagte, nichts, wir machen weiter, draufhauen muss alles sofort umgesetzt werden.
Tim Pritlove
Also das offizielle Statement hat sich noch nicht geändert, aber zwischen den Zeilen, wenn man zwischen den Zeilen liest, stellt sich das mittlerweile etwas anders darNaja, vielleicht äh artet ja auch diese äh Regierung langsam in so einer Art Beerdigungsunternehmen für äh unrealistische äh Gesetzesvorschläge um,bringt uns dann auch gleich zum nächsten Thema.
Linus Neumann
Der Schultrojaner ähm Logbuch Netzpolitik berichtete ähm dieses,Diese Software, die also auf auf Schulrechnern äh installiert werden sollte, um dort nachKopien oder Plagiarden oder wie auch immer Sie das genannt haben, also irgendwie nach, nach digitalen Dateien suchen sollte, die im Unterricht zu nutzen irgendwie nicht den vertraglichen Bedingungen entsprechen würde,Äh da hat jetzt das bayrische Kultusministerium bekannt gegeben, dass der, dass diese Software äh das von deren Einsatz abgesehen werden soll. Ja, ähm,gleichzeitig ähm,hat sich aber an den an den gesamt Bedingungen ja nichts geändert, ja? Also die die Bedingungen, dass dass es nach wie vor in diesem Rahmenvertrag, den sie da habendie Nutzung dieser Materialien irgendwie sehr stark behindert wird und und dürfen sie irgendwie nicht kopieren und Anzahl von Seiten und ähm was wir da alles auch in einer Folge Logbuch Netzpolitik in aller Breite diskutiert habenDaran ändert sich natürlich nichts. Insofern ist das äh ja, gut, also kann man jetzt sich drüber freuen, aber was, was den.
Tim Pritlove
Also die okay, also.
Linus Neumann
Zu Zugang zu zu zu äh.
Tim Pritlove
Wissen betrifft, ist es nach wie vor schwierig. Also die die Regelung ist scheiße, aber zumindest wird ihnen jetzt nicht hinterherspioniert.
Linus Neumann
Genau, zumindest gibt's keine Trojaner dafür,Aber äh da gab's ja noch eine kleine, nette Meldung auch heute oder gestern bei Netzpolitik org. Ähm natürlich haben Schulen ja auch irgendwelche Jugend äh Schutzfilter oder so und in NRW ist da ähm,an einer Schule irgendwie auch ein Filter im Einsatz. Und der zensiert die Piratenpartei,und zwar wegen ihrer Forderung der Cannabis Legalisierung,Drogen zu tun und deswegen äh zensiert dieser äh dieser Jugendschutzfilter in in nordrhein-westfälischen Schulen,Der ist jetzt nicht auf allen Schulen äh denke ich mal. Ich weiß nicht, wie da die Rahmenverträge sind. Aber einer der äh Zensur einer der,Zensur sage ich schon, der Jugendschutzfilter, die da zum Einsatz kommen, sperrt äh aktuell wohl die Seite der Piraten.Da steht halt Cannabis Legalisierung.
Tim Pritlove
Müssten sie aber die CDU CSU ja auch sperren, weil die sich dagegen einsetzen, das Thema auch auf der Agenda haben. Ich meine, da könnte man ja gleich alle Parteien sperren, weil die sich überhaupt zu irgendwelchen Themen äußern.
Linus Neumann
Ja äh ich also ich denke auch, also es eigentlich interessant. Ja, was was macht eine Partei, die sich.
Tim Pritlove
Verfassungsrang hat das äh diese Meinungsbildung übrigens, ne, also.
Linus Neumann
Ja, also ich denke, also ich gehe eigentlich davon aus, dass wenn am Montag da jemand in die Schule geht, dass dieser Filter geändert sein wird. Ähm aber es ist eine es zeigt natürlich mal wieder so diesen,hundert Mal durchgekautes Thema, ne, aber was was äh was das irgendwie bedeutet.
Tim Pritlove
So bringen.
Linus Neumann
Die angefragte Seite ist gesperrt. Äh sie ist dem folgenden Themenbereich zugeordnet, illegale Drogen, ja.
Tim Pritlove
Landtagswahlprogramm der Piratenpartei, das ist wirklich geil.
Linus Neumann
Also das ist vor allem interessant, wenn man sich überlegt, wenn eine Partei hingeht und irgendetwas ändern möchte.Dann, also jeder Gesetzesvorschlag oder Gesetzesänderungsvorschlag.
Tim Pritlove
Ist ja erstmal verboten dann, ne? Ja. Ist illegal.
Linus Neumann
Ist erstmal verboten. Ist illegal, ja. Wir wollen Steuern senken. Na, ist illegal. Gesetz ist Steuern sind so und so, ja. Also könnte man äh könnte man dann irgendwie FDP sein.
Tim Pritlove
Ist jetzt vielleicht nicht das beste Beispiel, aber keine Ahnung, Prostitution et cetera, ähnliche Gemengelage.
Linus Neumann
Prostitution. Ja, wir wollen äh ja, also.
Tim Pritlove
Hand in Hand, Handeln, Hand in Hand heißt hier die äh Aktion. Eine Aktion für ein sauberes, sauberes Internet.
Linus Neumann
Internet, ja. Time for Kids, ja.
Tim Pritlove
Leute, das ist alles, das ist alles digitale Bits, da gibt's nur Nullen und eins, da gibt's kein Staub. Da gibt's keinen Dreck, kein Schmutz.
Linus Neumann
Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen. Ja, ich ich sehe auch, also man sieht ja immer die Schüler, ne, die irgendwie die ganze Pornographie ertragen müssen, die sie sich mit vierzehn und fuffzehn erwürfelt hat er das angucken, ja. Die sind völlig fertig.Ja, können's nicht mehr ertragen, ja. Die ganze Pornographie und die Drohung, die sie sich reinfahren, ja.
Tim Pritlove
Vor allem irgendwie im Pausenhof die ganze Zeit gekifft und jetzt auch noch im Internet.
Linus Neumann
Könnte ich also die sind froh die Kinder, dass sie das nicht mehr ertragen.
Tim Pritlove
Ja, da sind sie wirklich glücklich. Oh Mann, Leute, get a life. Naja, gut.Gibt's da noch was zu sagen zu dem Schultrojaner? Ich glaub das mussten wir unter LNP berichtete,bringt uns dann zu unserem aktuellen Lieblingsthema, wo wir alle schon so leicht das gähnen kriegen.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Täglich grüßt das Urheberrecht,Es vergeht kein Tag, wo nicht wieder irgendeine hinterm Ofen hervorgezogene, beliebige Gruppe von irgendwelchen Urhebern, von irgendwas sich beklagt, dass ja das, was kein Mensch fordert, ja, nicht stattfinden darf,Das finde ich überhaupt am geilsten, ja, dieses Urheberrecht soll abgeschafft werden. Wer hat das eigentlich überhaupt in die Welt getragen? Und wie lässt sich vor allem die Piratenpartei, der das ja immer unterstellt wird? Sie würde das unterstützenähm wie geht die da eigentlich damit um, dass die ganze Zeit irgendwas behauptet wird, was einfach niemandAlso gibt's irgendjemand außer MS Pro vielleicht, der tatsächlich sagt, man sollte das Urheberrecht abschaffen.Debatte, unabhängig davon, ob das sinnvoll ist oder nicht.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, ob ein gewisser Artikel, von dem ich gerade am Telefon erfahren habe, äh schon veröffentlicht ist. Da gibt's dann noch jemanden, der es fordert. Aber ähm nein, natürlich nicht.
Tim Pritlove
Aber es gibt keine politische Partei, die das in irgendeiner Form.
Linus Neumann
Politische Partei, die es irgendwo fordert und die PiratenparteiParteiprogramm ist ja ich hab das ja auch schon mehrmals hier betont absolut wischi waschi in der Angelegenheit ja? Die sind ja ich glaub da haben sogar die Grünen haben im Moment 'ne radikalere Position zur Urheberrechtsnovelle als die Piraten.Das war jetzt so dahergesagt, aber die Piraten haben nirgendwo stehen, dass sie es ab äh schaffen wollen, ja? Und setzen sich ja auch in.In ihrer in ihrer politischen Arbeit mit ganz anderen Themen durcheinander auseinander, ja. Es gibt irgendwie keinenPiraten, der irgendwo hingeht und und ungefragt irgendwie gegen das Urheberrecht wartet, ja. Es gibt Piraten, die dann eingeladen werden in in Fernsehsendungen. Es gibt übrigens äh große äh Empfehlungen hier von meiner Seite den Bruno,Kram, Bono Gert Kram, ähm der ja auch irgendwie da zuletzt bei dieser Sat.1 Sendung war ähm,Ein Musikproduzent oder Labelbetreiber und Piratenmitglied ähm der also sowas von komprimiert,Auf den Punkt äh Urheberrechtskritik oder oder Kritik am bestehenden Urheberrechts und äh bestehenden äh Entfertungsentgeltungs äh Modellen übt Verwertungsmodellen.
Tim Pritlove
Verwertungs. Mhm.
Linus Neumann
Also wirklich 'ne eine hochinteressante Person.
Tim Pritlove
Der sich halt aktiv bei den Piraten jetzt auch.
Linus Neumann
Der sich da aktiv mit dem Thema auseinandersetzt, aber selbst der geht ja nirgendwo ungefragt hin,dann angerufen und dann dann kommt er ins Radio und wird gesagt, ja hier Urheberrecht, sagen sie mal was dazu so. Und dann sagt er sehr schlaue Dinge äh und dann dann liegt er auf, ja, aber der ist ja der der rennt ja jetzt nicht irgendwie nach vorne und sagt hier irgendwieNazivergleich äh Spiegelseite eins und Urheberrecht oder so, ja. Also da wurde echt irgendwie auf äh von von weit drauf irgendwie auch ja völlig aus dem,Wie gesagt, es war irgendwie Markus, hatte das auf Netzpolitik schon gesagt. Da kommt jetzt eine Welle,Und die ist orchestriert und daran besteht ja auch heute wirklich gar keinen Zweifel mehr. Wen hatten wir alles? Wir hatten wir hatten Sven Regener, okay, das war irgendwie sein Nachmittagsding. Dann hatten wir die einundfünfzig Tatortoren. Dann hatten wir,immer mehr, die Dezimalstellen ändern sich. Wir sind ja jetzt vierstellig. Jetzt müssen's ja tausend sein. Also wir haben ja jetzt irgendwie offenen Brief, wir sind die ähm.Urheber und direkt mit viel mehr viel tausendmal mehr Unterzeichnern heute, morgen irgendwie an Start gegangen, wir sind die Bürger,Also eine eine schöne äh Kampagne, äh wo man dann auch unterschreiben kann, ein ähm ein eine Forderung für ein,Zeitgemäßes Urheberrecht,auch da nicht. Wir wollen kein Urheberrecht. Also es fehlt eigentlich jetzt so, ich denke mal, es wird auch nicht lange auf sich warten lassen. Es fehlt ja jetzt irgendwie, wir sind die Rauchkopierer.Petition, die wird jetzt auch noch kommen, Erdi. Und wenn wenn MS Pro, die morgen startet, also irgendeiner holt die noch aus dem Hut. Das war jetzt nur eine Frage, die hatten jetzt alle keine Zeit, ne. Aber ähm.
Tim Pritlove
Oh Mann, wir sind die Roboter.
Linus Neumann
Also.Es jetzt erstmal also Tatortautoren, dann kam irgendwie Handelsblatt, hatten wir ähm und jetzt gibt's irgendwie Zeit und und überall schießt das irgendwie raus und es es bluten einem die Augen und die Ohren, weil die Debatte völlig unterirdisch verläuft.
Tim Pritlove
Ja und dann auch so viele Leute, die vom Fernsehen leben, öffentlich, rechtlich, die irgendwie von der GEZ äh äh profitieren et cetera, also die die,Ja, also mir fällt da auch schon fast nichts mehr zu ein. Also da beschweren sich einfach Leute, ne, ich meine, hier jetzt hat sich auch noch diese Charlotte,oder Rotsch, Rotsch ist vielleicht in dem Zusammenhang der bessere Name,äh die ich an sich finde sehr charmante äh Moderatorin halte, ja, vielleicht.Verstehe ich irgendwas nicht, was ihre Person betrifft. Ich habe mich auch nicht sonderlich intensiv mit ihr beschäftigt.Ja, dieses Buchautorin, die hat da ihren Bestseller was was befürchtet die eigentlich? Ja, ich meine, das Buch,und verkauft sich ihr Buch schlecht irgendwie nicht, ja? Es geht irgendwie millionenfach weg und äh vielleicht hat das auch was damit zu tun, dass es irgendwie auf ist.Und das ist das, das ist das, was mich so ein bisschen auch ähm im Kopf schütteln lässt, das einfach manche Leute da einfach versehen, aber,Ich meine, diese Urheber, die scheinen ja auch genauso planfrei zu sein, wie die meisten, die sich sonst auch noch an dieser Debattebeteiligen und es ist halt einfach ein aufgestachelt. Wir hatten das ja schon bei dieser Tatortgeschichte, dass da einfach ein ganz klarer Aktionismus war, da sollte eine Agenda gesetzt werden, dass diese Leute da ausgegraben worden, die hätten sich von alleine nicht so ohne Weiteres aus dem Grab erhoben.
Linus Neumann
Die werden da relativ offensichtlich von Karren gespannt, ja? Auch dieses äh Zeit Ding jetzt mit wir sind die Urheber, das ist auch wieder initiiert worden von einem Literaturagenten.Landwehr. Ja,äh und das geht irgendwie los, der erste Satz irgendwie mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir als Autorin und Künstler, die,öffentlichen Angriff auf das Urheberrecht. Und das ist genau das, was also was ganz offensichtlich nicht passiert. Es rennt keiner hin und hat das hat Urheberrecht auf die Agenda gesetzt, außer jene, ähm die Urheberrechte verwerten,Ja, aber äh MS Pro schrieb heute auch nochmal in seinem in einem Artikel, der sonst jetzt nicht so viel geheilt hatte, äh,Für uns ist das eine Debatte, ja, die führen wir mal aus Spaß, die spüren wir abends beim Bierchen, die führen wir in unserem Podcast. Für sie ist das eine Existenzfrage. Das stimmt natürlich, den die haben ein bisschen mehr Muffe am sausen,als wir. Wenn man sich mal.
Tim Pritlove
Ja, die haben die Muffe am sausen, die Frage ist nur, ob sie äh begründet da die Muffe am sausen haben. Ich meine, es gibt ja ähdurchaus valide Punkte in dieser ganzen Debatte, die von allen Seiten gemacht werden. Jeder hat da irgendetwas und sicherlich ist jetzt nicht äh also mit so einerradikal, Piratenbuchteinstellung, mit alles muss ich jetzt jederzeit von jedem, jederzeit irgendwie verwendet werden, wie er möchte. Das führt ist es genauso wenig zielführend wie die äh äh welche Idee auch immer mal in meinem Hirn zu irgendeinem Zeitpunkt entspist, äh muss bis in alle Ewigkeit äh für mich arbeiten. Ja, also das sind so diese beiden Superextreme, aber ich sehe auch, dass diese Urheber dann auch einfach häufigüberhaupt nix verstehen. Also ich habe da irgendwie mal so ein kann jetzt leider keine Quelle nennen, das lief glaube ich irgendwie auf Deutschlandfunks. Ich hatte das im Radio und,und dann halt auch so es ging dann um die Reduzierung.Urheberrecht, das muss man sich immer mal wieder klarmachen, gilt bis siebzig Jahre nach dem Tod von irgendjemandem.
Linus Neumann
Wollten sie es auf.
Tim Pritlove
So und dann genau und dann kam so ins Feld äh eine Piratenforderung, eine Piratenforderung, keine Ahnung, ob das noch irgendwie.
Linus Neumann
Das ist die, das sind die dreißig Jahre aus dem Parteiprogramm.
Tim Pritlove
Dreißig Jahre beziehungsweise da waren dann irgendwie sieben Jahre in dem Moment in der Diskussion. Ja, also wie gesagt, jede Diskussion läuft so ein bisschen anders. In dem Moment, was halt einfach mal sieben Jahre,auch etwas, womit ich mich anfreunden könnte so, aber ne, das muss äh den Realitäts,machen so. Dann irgendwie cut und dann wieder so O-Töne von irgendjemanden, da meinte einer so,Wie das Urheberrecht soll nur noch sieben Jahre gelten. Ja, äh das ist ja viel zu wenig. Wie soll ich denn da äh ja, also überhaupt nicht verstanden,dass nach dem Tod und nach der Schaffung einfach mal zweigrundsätzlich, ich meine, ist überhaupt schon erstaunlich, dass es ein Recht gibt, was den eigenen Tod überlebt, ja? Also das ist normalerweise entfällt wirklich eine Mengein dem Moment, ja? Ich habe dann irgendwie kein, kein Besitz mehr und so, also man kann das dann zwar vererben, gut,Darauf basiert ja auch diese ganze Verlängerungs äh äh Debatte, aber es hat sich halt natürlich auch einfach gezeigt, dass siebzig Jahre mittlerweile in dieser Welt,Was war vor siebzig Jahren, ja? Was haben wir.
Linus Neumann
Bei den siebzig Jahre Sachen,Da greift halt wirklich einfach mal, also da spätestens greift dieses Argument, dass ähm die Nutzung von Kultur einfach dadurch nur noch verhindert wird, ja, also etwas, was siebzig Jahre alt ist, das äh,ist einfach nicht mehr sinnvoll kapitalistisch zu verwerten.
Tim Pritlove
Micky Maus.
Linus Neumann
Ja und wenn es das noch ist, dann lässt es sich nicht ernsthaft rechtfertigen, warum es noch sinnvoll kapitalistisch zu verwerten ist.
Tim Pritlove
Beziehungsweise worum's denn nicht auch alle sinnvoll kapitalistisch verwerten sollten, weil irgendwann ist halt dieser Urheber dann halt auch mal weg. So und hat das nur gehoben.
Linus Neumann
Wir werden das jetzt nicht äh, dass wir wir werden das jetzt irgendwie nicht so äh lösen hier heute. Aber es nervt, es nervt.
Tim Pritlove
Wir können diese Debatte nicht zu Ende führen. Ja, es ist krass.
Linus Neumann
Und meint, ich bin wirklich erstaunt,Also ich bin wirklich erstaunt. Das ist etwas, was mir auch ein bisschen, was mich echt wirklich einfach nur stauen und äh bisschen mit staunen lässt, so ein bisschen mit Sorge erfüllt ist,ohne dass es einen konkreten Punkt dafür gäbe.Prasselt diese Kampagne in einem ungeahnten Ausmaß irgendwie gerade aus allen Kanälen auf uns ein.Und da bin ich echt sehr sehr,Erstaunt, aber hätte ich nicht für möglich gehalten, dass das so in so einer Breite und aus aus allen Rohren und alle kommen sie daher undund hauen irgendeinen Quatsch raus. Ich meine, es gab irgendwie, das ist leider ein bisschen untergegangen, wollte äh dem gebührt eine Erwähnung am Tag des geistigen Eigentums veröffentlichte das Syndikat, ein Zusammenschluss von irgendwie sechshundert Krimiautorinnen und Autoren, diese Fotosähm nackt in der Gerichtsmedizin und hatten dann irgendwie so Überschriften ja äh Seelenräuber und hatten dann irgendwie,acht Krimiautoren, die dann irgendwie in in der in diesem Gerichtsmedizinsaal lagen und dann kam irgendwie einer mit einer enormen Maske und nahmen denen das Herz weg oder so. Also du völlig äh,also völlig, völlig drüber, also auch geschmacklos, ja, also die sahen auch wirklich scheiße aus, diese Poster, ja, haben sie irgendwie also,ekelhaft, ja und und so eine Verdrehung und und.
Tim Pritlove
Ja, es ist, es ist schon, es ist schon wirklich ein bisschen absurd, ähm wie da dem Ball gegangen wird. Ich muss aber auch sagen, oder du hast es eben auch schon so ein bisschen rausgestellt, was ichWas ich ganz gut finde, ist die Sache,kommt einfach in Bewegung. Also so sehr ein jetzt die Debatte als solche und die Argumente und die Kampagnen, äh die da in dem Zusammenhang definitiv gefahren werden. Nervt und ankretzt und man's nicht mehr hören kann und was nicht alles,Wir haben eine Debatte,Das finde ich überhaupt schon mal einen extremen Gewinn. Ich meine, es ist jetzt irgendwie, wir sind mit einem Jahre drei nach Zensursular, ja. Man kann das, glaube ich, mittlerweile schon so ein bisschen als äh ähm,Urknall äh der modernen Kulturdebatte, zumindest in diesem Land äh mal festhalten, ja, auf also ich meine, da hätten wir uns doch nicht.Du da auch nur irgendwas drauf gewettet, dass auch irgendeins dieser Themen, die wir hier jetzt hier gerade haben? In waren wir vor ein paar Monaten noch total baff,dass das jetzt auf einmal ein Thema ist. Mittlerweile ist es ja schon fast zu einem super Thema,hochgekocht, ja? Es war bis vor kurzem noch überhaupt nicht denkbar, dass man sich über sowas überhaupt unterhält. Mittlerweile kommt alles das auf den Tisch und insofern muss man den Zeitungen vielleicht auch an der Stelle mal so sehr sie da im Interessenkonflikt sind,Ich finde das schon mal grundsätzlich gut,das überhaupt über die Medien so eine Debatte geführt wird und dass sie auch in zunehmenden Maße äh äh wenn auch mit Anpassungsschwierigkeiten auch mit dem Netz geführt wird und zunehmendem Maße auch in dem Netz geführt wird, nicht nur bei uns,sondern auch an anderen Stellen,und äh das kann ich jetzt erstmal alles nur gutheißen. Ja, ich bin überzeugt, dass da auch irgendwas bei rauskommen wird, weil irgendwann muss der Knoten beim Thema Urheberrecht auch mal äh geknackt werden,Nämlich, wahrscheinlich wird das genau in dem Moment stattfinden, wo dann auch jeder akzeptiert hat, dass da ein Problem ist. Weil ich glaube, das ist, glaube ich, auch noch so ein bisschen das, wo es einfach fehlt.Das wird über alle möglichen Aspekte geredet, alle Leute äh haben ihre Horrorszenarien, diese schön an die Wand malen und am Ende könnte erstmal stehen so,Wenn da so viel heiße Luft erzeugt wird, ja und so viel äh Kohlendioxid äh auch ausgegeben wird im äh in der Folge.Dann ist es ja wohl offensichtlich, dass da was im Argen ist. So und das ist ja schon mal eine sehr interessante Erkenntnis, als als Grundlage für,eine etwas intelligenter geführte äh Debatte. Ich denke, die Piraten haben mittlerweile auch verstanden, dass sie da zwar,Potenzielles Kernthema haben, was sich bei ihnen aber noch etwas entkernt,anfühlt so und müssen dem halt beigehen aber auch die anderen Parteien merken dass sie da eigentlich auch,nicht so richtig Bescheid wissen so. Die Debatte wird dann halt auch damit in die Parteien getragen.
Linus Neumann
Äh also da hast du absolut recht, dass das was schönes ist, dass diese Debatte stattfindet. Aber ich erinnere an unsere Folge äh,Die Achillesverse,Ja, weil das äh und das wäre dann jetzt, um unserem, in der Sendung Nummer dreiundzwanzig auch nochmal äh gerecht zu werden. Ähm das wäre natürlich ein sinnvoller Grund,diese oder diese Debatte Urheberrecht jetzt auch von Seiten der Rechteverwerter heute oder zum jetzigen Zeitpunkt zum Showdown zu bringen,wo die gegnerische Seite äh immer noch,ein bisschen ähm Modelle schuldig bleibt, ähm zu zeigen, dass es eben auch im weitgehenden Verzicht auf das Urheberrecht oder auf die Rechte, die damit einhergehen Geschäftsmodelle gibt.Also beispielsweise ähm also es gibt einfach es konnte bis jetzt noch keiner zeigen,Bis auf sehr wenige Ausnahmen, die äh sich nicht unbedingt als besonders repräsentativ ähm erweisen sollten, dass ähm im weitgehenden Verzicht auf Urheberrechte ähm,großartig nennenswertes Geschäftsmodell entspringt, was nicht nur vereinzelt Personen, sondern für viele funktionieren sollte.Und so sehr ich auch der Ansicht bin, dass ein äh Musiker, es ist ja immer ein Beispiel der Musik, dass ein Musiker vielleicht nicht ein Leben lang von einem Hitleben können müsste, um diese Gesellschaft zu einer gerechten zu machen. Ähm,So haben die natürlich im Moment, sage ich mal, ihre auf der einen Seite ihre Verwerter, die sagen, guck mal hier, äh wir bieten euch ähm.Diese und jene rechtliche Sicherheit,Sei es sei komme dabei am Ende auch Geld für euch raus oder nicht, aber wir bieten euch die Sicherheit und auf der anderen Seite müssen sie sich fragen, was haben die Fans äh jeweils für uns getan, ja? Ähm also es,ich bleibe dabei, mein man ist in dieser Debatte als äh Bürgerrechtler oder Urheberrechtskritiker ähm,bleibt man bisher die empirischen Belege ein bisschen schuldig. Und das sehe ich, also das wäre dann so die meine Verschwörungstheoretischer Ansatz,um zu erklären, warum die Debatte jetzt geführt wird und nicht erst in drei Jahren.
Tim Pritlove
Ja. Haben wir's, was? Minus.
Linus Neumann
Ich wollte noch auf den, auf einen, also neben äh diesen ganzen Kampagnen und den schönen Bildern, die wir alle verlinkt haben, noch auf den Text ich bin Urheber von ähm John F Nebel,auf Metronaut DE hinweisen. Der heute schön die Runde machte und der.Indem er so schön sagt ähm Moment wo steht's?Ich bin dagegen, dass Kunst und Kreatives schaffen auf kapitalistische Wertschöpfung reduziert werden und dann auch mal darstellt, was er alles so an so urgehoben hat in den letzten Jahren,Und das könnte ich mir als einen sehr äh fruchtbare Position in dieser Debatte vorstellen. Deshalb empfehle ich diesen Text.
Tim Pritlove
Mhm. Ja. Und wir wir machen weiter.
Linus Neumann
Wir machen weiter. Also ich würde sagen, wir holen uns jetzt mal einen drei D Drucker und nachdem wir jetzt schon das ganze geistige Eigentum kopiert haben, fangen wir mit dem Physischen an, weil dann geht's erst richtig los.
Tim Pritlove
Ja, solange hier keiner unseren Podcast.
Linus Neumann
Dann werden die merken, der hat aber hier mein mein Dings geklaut. Ja, was ist ja noch da. Ja, ist aber trotzdem geklaut, also das werde ich auf jeden Fall mal schön.
Tim Pritlove
Ja, dann bleibt uns eigentlich nicht mehr sehr viel mehr als äh äh uns nochmal für die Unterstützung zu bedanken. Auch die äh der Zuspruch, der sich nicht nur aber auch bei der Republika so äh uns,hat.
Linus Neumann
Also herzlichen Dank, meinen Aufruf, mir Bier auszugeben.
Tim Pritlove
Hast du dann noch ein Bier bekommen?
Linus Neumann
Ein Bier.
Tim Pritlove
Okay. Also nee, das äh hat funktioniert.
Linus Neumann
Also nee, das äh hat funktioniert, ja, also äh hat geklappt. Vielleicht sogar ein bisschen.
Tim Pritlove
Zwischenzeitlich hast du dich hast du dich ein bisschen beklagt, aber dann so gegen Ende haben dann alle noch ihre Schuld beglichen sozusagen und dann warst du durch.
Linus Neumann
Ich habe dann ähm noch mal zwischenzeitlich kurz ein Foto getwittert, um es den Leuten zu erleichtern. Ja und dann äh ging das Foto von mir, ja.
Tim Pritlove
Ein Foto. Ein Foto von mir. Wie du.
Linus Neumann
Da ohne Bier sitze.Und dann ging das auf einmal äh ganz gut. Und auch nette Leute dabei kennengelernt. Schönen Gruß an dieser Stelle nochmal an alle und ja, eure Publikation. Also hat gerade funktioniert, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich äh kann mich auch nicht beklagen. Das war eine nette Veranstaltung und das war's hier mit unserem netten Podcast. Wir sagen.
Linus Neumann
Hinweise ich nochmal. Thema hat ein Thema hat einen guten Vortrag gehalten. Ich habe ihn leider nicht gesehen, über über das Podcast.
Tim Pritlove
Weißt du, dass er gut war, wenn er nicht gesehen ist.
Linus Neumann
Weil alle sagen war gut und wenn alle sagen stimmt das. Und äh es gab dann mehrere Artikel äh unter anderem auch auf Zeit Online und so, wo ähm die die Podcasts,gelobt wurden, ja.
Tim Pritlove
Ja, das war interessant, dass das überhaupt aufgenommen wurde. Ich fühlte mich das erste Mal äh auf einer Republiker nicht komplett in, wie soll ich sagen, in der Isolation,Thema hat das erste Mal ein bisschen äh Aufmerksamkeit erzeugt. Ich rede mir ja schon seit Jahren den Mund fusselig, aber Zeitenwende.Steht an.
Linus Neumann
Zeiten wünsche ich dir dann.
Tim Pritlove
Na gut, jetzt war aber fertig, wa?
Linus Neumann
Ich bin fertig. Mach mal Schluss hier.
Tim Pritlove
Ich bin auch fertig. Leute, bis bald.

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Schultrojaner: vom Tisch!

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Epilog