LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst? Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh, wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut, so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen, beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus, bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den, Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt, in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea, der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador, und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm, wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so, diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm, da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm, Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft. Weißt du so, und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist, Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was, Das finde ich schon mal gut. Und ähm, Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh, öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch, also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor, ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von, ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm, Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen, Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl, Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was, Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn, Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele, ähm, politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar für nicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristen aufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher, Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein, Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größen habe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg, Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der, Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren. Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben, Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGH So und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja. So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und, Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht, muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird, ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf, vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm, Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador, damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was? Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist, Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix. Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So, hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen, Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt. Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische, Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil, es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also äh äh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern, Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber, Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist. Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochen alles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt, dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi, Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist, genau in dieser Position wäre, in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm, relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn du Julian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich, nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht, Operation operieren kann, wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm, frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz, ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar, mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim, Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt. Akta ist, wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl. Meteorologisch verfolgt in ähm, Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen, Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt, Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf, die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh, muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit, ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht, Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen, Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das, das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten. Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch mal eine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, man irgendwie, wenn man jetzt einen Link auf eine sagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer, Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann, Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast, Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt, Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten. Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja, schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh, Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom, Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so, Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm, Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media, Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnige bevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition, wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja. Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein, dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh, antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein, eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das, im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie, die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich, so schlecht ist, dass er quasi scheitert, Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist, Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe, Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm, wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal, wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist, oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt, Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden, und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet, Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus, genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm, Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh, Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung, Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen, Und ähm, Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm, Philipp Otto, einfach das, Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, und am Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle. Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist, Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht. Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nicht Königreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht, und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummer und ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm, erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache sei Also auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtlinie in Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht. Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtlinie dass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitung zu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm, oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf, nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich, und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre, weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm, gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm. Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben, ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh, sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt äh sofern es sich da um ein Verbrechen handelt, wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so, dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden, realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm, Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanter Killifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den, zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen, und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah, Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm, Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao, teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche. Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB, Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern, ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich alle zwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähm ist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche, verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein, Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm, Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine, Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm. In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern, offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren, und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm, offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von, SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt. E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs. Ähm für ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja, zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm, die an der Stelle, nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähm Verwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch, Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil, Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird, Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten, anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf, wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs, Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau. Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf? Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller, aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle, sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm, ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm, ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit, so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen. Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich, quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten, Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann, dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite, wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich, von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen, befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der, Podcastbus, Podcastbus von Metronaut, ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert. Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und, Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm, und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschen Geld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf, und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht Berlin Urteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe, Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass, die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm, Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm, wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm, urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall der Er bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu, Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land, aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl, Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm, Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste, Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles, theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so, es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden, Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen, und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd, Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert, So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ich bin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr, Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie ein Schwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von, Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil, das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal, Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne. Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses, äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören, Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag.
Linus Neumann
Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch.
Tim Pritlove
Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen.
Linus Neumann
Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo.
Tim Pritlove
Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder?
Linus Neumann
Ja ja, das direkt vom Stricken quasi.
Tim Pritlove
Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh.
Linus Neumann
Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl, und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition.
Tim Pritlove
Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los?
Linus Neumann
Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf, für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz.
Philipp Otto
Morgen.
Tim Pritlove
Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz.
Philipp Otto
Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt.
Tim Pritlove
Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt?
Philipp Otto
Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird, bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommt Dieser Entwurf durchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordern beziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben, und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind.
Tim Pritlove
Mhm. Zum Beispiel.
Philipp Otto
Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sind Wahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da. Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das? Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigen die hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfall sind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen, einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines und und kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet.
Tim Pritlove
Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit.
Philipp Otto
Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungen für gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh, alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einer riesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus.
Tim Pritlove
Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm, unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere.
Philipp Otto
Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeiner gehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten ist beziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommen zu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm, Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme für Anwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben.
Tim Pritlove
Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version.
Philipp Otto
Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung.
Tim Pritlove
Da steht ja fast nichts drin irgendwie.
Philipp Otto
Genau Also in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen äh äh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist.
Tim Pritlove
Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern?
Philipp Otto
Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof. Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommt zumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist ab bis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben haben Wenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurde dann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und, am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig.
Linus Neumann
Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh es kann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierung dieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht, Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist.
Philipp Otto
Und genau da darauf. Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm. In sich trägt. Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweise weil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheit und 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stellen eben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähm das äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulieren sondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier. Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte.
Linus Neumann
Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm. Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert.
Philipp Otto
Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayern und auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beiden mächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestellt äh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalen sehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh. Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich, Politiker Angst dass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh, des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindert warum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auch es ist auch klar, dass etliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch.
Linus Neumann
Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja. Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähm am Herzen dieses was ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefini in diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage.
Philipp Otto
Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblich und privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genannt in der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt. Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweise sekundär mit diesem Blog auch Werbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll.
Tim Pritlove
Ja. Was äh.
Philipp Otto
Blödsinn.
Tim Pritlove
Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach, keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank. Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden. Beste Lied noch nicht gesungen.
Philipp Otto
Lustig und spannend.
Tim Pritlove
Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss.
Philipp Otto
Gerne, tschüss.
Linus Neumann
Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten. Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm. So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema. Der letzten Woche, nämlich, Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut, Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.
Tim Pritlove
Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne.
Linus Neumann
Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh, privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen, und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein, Dienst am Bürger, den die Schufa da äh.
Tim Pritlove
Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht.
Linus Neumann
Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter, Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispiel bei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann eben der Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n, dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann, Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte.
Tim Pritlove
Was ist ZDK? Na ja.
Linus Neumann
Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm. Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für, Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh.
Tim Pritlove
Woher kommt jetzt das E?
Linus Neumann
Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm, Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm, eine Datenübersicht schicken lassen, was die, von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelche mal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein, sie nicht hätten zahlen müssen, ja? Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise. Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auch ein bisschen Feder da da gibt. Aber. Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm, einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erst ähm, Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle, obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich, auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen. Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht, Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass sie möglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen. Und das dann natürlich. Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm. Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann.
Tim Pritlove
Ja ja.
Linus Neumann
Und was man dann natürlich, was, Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback. Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher, selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir, ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten, Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm, Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da, wirklich selten, Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook. Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagen dann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden. Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humaner weil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällen bestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden.
Tim Pritlove
Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja.
Linus Neumann
Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen, Ähm da Daten, Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt. Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal, Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern, also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn, Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil, Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben.
Tim Pritlove
Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne?
Linus Neumann
Absolut, ja?
Tim Pritlove
Weil die wollen ja auch Geld verdienen.
Linus Neumann
Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt. Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest. Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes, eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrüche äh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegt um äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch, Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können, hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nach nachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Was soll's sein? Ich meine.
Linus Neumann
Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und.
Tim Pritlove
Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können, Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm.
Linus Neumann
Deswegen ja Forschungsprojekt, ja.
Tim Pritlove
Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung.
Linus Neumann
Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen.
Tim Pritlove
Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh.
Linus Neumann
Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage. Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde. Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte. Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen, Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa. Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst, Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen. Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selber bestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der, Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug. Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm, ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her, schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen, aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken, Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent. Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein, darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant. Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähm etwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessante ähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen.
Tim Pritlove
Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann, damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß.
Linus Neumann
Also Fazit, ich, was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja. Ähm.
Linus Neumann
Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass. Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine. Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen.
Tim Pritlove
Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so.
Linus Neumann
Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm, Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette, die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat.
Tim Pritlove
Alternative ist, ne?
Linus Neumann
Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja, haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkrediten auf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's!
Tim Pritlove
Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf, Gewinne und am Ende ist klar, irgendwann Pyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben. Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder?
Linus Neumann
Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht.
Tim Pritlove
Als Forscher.
Linus Neumann
Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes.
Tim Pritlove
Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz. Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen.
Tim Pritlove
Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewserie wir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der, einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechende Initiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm.
Linus Neumann
Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie.
Tim Pritlove
Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen worden ist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne?
Linus Neumann
Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden. War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm, Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allem und Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein, Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der, Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie, dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer. Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen, und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern.
Tim Pritlove
Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt.
Linus Neumann
Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle, sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch die die Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit, Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen.
Tim Pritlove
Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh.
Linus Neumann
Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh.
Tim Pritlove
Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja.
Linus Neumann
Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm, und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden. Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung, Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und, Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim.
Tim Pritlove
Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen?
Linus Neumann
Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann. Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst. So und äh bei dieser äh, Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen, und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm. Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber, die äh.
Tim Pritlove
Aber es ist halt.
Linus Neumann
Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also. Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn, wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm. Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt, ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie, zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen, innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon. Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus.
Linus Neumann
Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei, Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte. Ähm und schaute also so, irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie. Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen, in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus. So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen, Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war, wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt. Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google, Okay, so viel dazu.
Tim Pritlove
Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan.
Linus Neumann
Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen.
Linus Neumann
Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null.
Tim Pritlove
Genau, aus Funk und Fernsehen.
Linus Neumann
Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT.
Thomas Lohninger
Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gut und nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen da generell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen. Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat.
Linus Neumann
Von versus Facebook die Leute.
Thomas Lohninger
Ganz genau, ja. Das ist auch. Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI. Ja.
Linus Neumann
Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die, gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook?
Thomas Lohninger
Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeit erlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar. Ja
Tim Pritlove
Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere.
Linus Neumann
Akte Aktionstag.
Tim Pritlove
Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort?
Linus Neumann
Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten. Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde, Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine, Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain, So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding. Lief schön Techno-Mucke, Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also.
Thomas Lohninger
Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela.
Linus Neumann
Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da, Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten.
Tim Pritlove
Wegen der Musik.
Linus Neumann
Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder. Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm.
Tim Pritlove
Produktiv.
Linus Neumann
Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine, Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm, erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm. Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er. Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm, War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und, Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema.
Tim Pritlove
Petersunde von äh.
Linus Neumann
Pirate und Flater, je nachdem.
Tim Pritlove
Zeitraum mein betrachtet. Mhm.
Linus Neumann
Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehr schwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiter Ähm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen.
Tim Pritlove
Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas.
Thomas Lohninger
Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert Leute Also definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter.
Linus Neumann
Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild.
Tim Pritlove
War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende.
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen.
Tim Pritlove
Beziehungsweise entschalt. Mhm.
Thomas Lohninger
Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen.
Tim Pritlove
Ah ja.
Thomas Lohninger
Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch.
Linus Neumann
Ich hab's ähm gefunden.
Thomas Lohninger
Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie, Ah ja. Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht. Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern. Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre.
Tim Pritlove
Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähm Also wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische, Schub, den sie da bekommen hätten.
Thomas Lohninger
Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Das ich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so.
Tim Pritlove
Das kann auch ein gutes Zeichen sein.
Thomas Lohninger
Ja, finde ich auch.
Tim Pritlove
Glaube ich auch langsam ein bisschen ab.
Linus Neumann
Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm. Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr, Plakativ war, Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen. Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurde Während Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben, ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist, um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja?
Thomas Lohninger
Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor.
Linus Neumann
Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hat oder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommen weil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung.
Thomas Lohninger
Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen.
Linus Neumann
Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm, Ablehnung. Und das ist äh zu wenig.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues?
Thomas Lohninger
Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollen Und SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert, und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten, elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt. Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative, und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat. Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf. Und äh ja, im Grunde heißt jetzt dann Ivaten, also jetzt gibt's noch irgendwie so kurzen Medienevent, aber da muss der Gerichtshof arbeiten und das, Natürlich mal. Wahrscheinlich Jahre, bis wir da eine Entscheidung haben, Vielleicht das Erste, was ich äh da abzeichnen wird, ist, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit dieser Klage beschäftigt, wir gehen ja auch direkt zum Verfassungsgerichtshof und äh nicht über irgendeinen Instanzenzug von unten nach oben. Und da ist die die Tür, die man direkt zum Verfassungsgerichtshof gehen kann als normaler Bürger in Österreich, immer ziemlich schmal. Aber wir wir haben das so hinbekommen, hoffentlich, dass wir genau da reinpassen in die Kriterien. Und im Grunde, so die drei möglichen Ergebnisse, die wir uns erhoffen, wenn er sich mal entschieden hat, dass er diese Klage annimmt, im Grunde müsste er dann eigentlich schon der einen oder anderen Form in unserem Sinne entscheiden, weil halt die Kritikpunkte so eklatant sind, ähm und entweder wir haben halt diese Aufhebung des Gesetzes in Österreich, das wäre sozusagen ähm die Situation, die ihr in Deutschland hattet, dass das Gesetz zwar aufgehoben wird, aber man danach nochmal implementieren kann und noch einen Anlauf nehmen kann. Die zweite Möglichkeit wäre, dass man prinzipiell sagt, so diese Richtlinie ist nicht verfassungskonform, das geht gar nicht. Und dann hätten wir die spannende Situation, dass Brüssel zwar sagen kann, äh ihr müsst das umsetzen und äh wir drohen eure Strafzahlungen an. Und äh andererseits kann dann das eine nationale Parlament in die Regierung das nicht, weil eigentlich der Verfassungsgerichtshof das, eben verboten hat schon. Das ist sicherlich die unwahrscheinlichste Variante, weil unser Verfassungsgerichtshof nicht so mutig ist und vor allem, sich gegen EU-Entscheidungen zu stellen, das wäre total neu, das hätte er so noch nie gemacht. Und die wahrscheinlichste Variante leider und die, ja, aber auch nicht unbedingt Schlechteste wäre, wenn er es einfach einer Prüfung vorm EuGH vorliegt. Also sozusagen einfach nochmal sagt so, äh ist diese Richtlinie überhaupt ähm, verfassungskonform im Sinne von dieser dieser EU Grundrechte Charta, Wir berufen uns ja auch teilweise auf dieser Grundrechte, Theater, die aus der Europäischen Union kommt und mit dem Vertrag von Lissabon eben in unsere Verfassung reingewandert ist, aber auch in vieler Verfassungen. Und dass wir auch spannend, weil damit könnte man auch die Richtlinie selbst durch den EuGH kippen. Theoretisch zumindest.
Linus Neumann
Ja, das wäre schön, wenn das mal jemanden machen würde. Wir hatten ja leider die Meldung, dass das ihr, dass äh sich die die, Idee, dass Irland äh sich in die Richtung anstrengen würde eventuell eine falsche war, Also schauen wir mal, ich denke bei der Menge an Unterzeichnung solltet ihr äh keine Probleme haben, dass diese Verfassungsklage angenommen wird, ne. Also das äh kann ich mir schwer vorstellen. Wenn, dann gibt's irgendwie eine.
Thomas Lohninger
Unterstreichen mit diesen Vollmachten eigentlich nur dieses Argument der Streubreite der Maßnahme. Also wir wollen nicht, dass du irgendwie ähm den Verfassungsgerichtshof, der soll sich eigentlich nicht beeindrucken lassen durch die Menge an an Klägern, weil also rein juristisch gesehen, musste einfach nach formalen.
Linus Neumann
Egal, ja, reicht ein.
Thomas Lohninger
Es ist natürlich einerseits ein politisches Symbol und es unterstreicht, dass da halt wirklich äh große Bevölkerungsteile und auch eben viele Organisationen und, und, und, und Kammern in Österreich dagegen sind, also Ich glaube, das ist schon in die richtige Richtung gegangen. Wir haben sogar Ärztekammer, hat sich dem angeschlossen und äh Journalisten, Club und Journalisten, Gewerkschaft, also schon viele Gruppen mit Berufsgeheimnis und so und ich glaube eher, dass das in Österreich mehr wirkt als die große Zahl der Menschen. Es sind halt irgendwie so ein Staat, der aufgebaut ist, auf lauter eingewachsenen Institutionen mit ganz viel Tradition. Count Car Monarie und so.
Tim Pritlove
Wie viel ähm Medienecho bekommt denn diese Initiative?
Thomas Lohninger
Eigentlich schon recht vielen, also ich hab schon mal so dass diese Sache mit den Netzpolitik Medien in Österreich ein bisschen anders strukturiert ist, aber was es gibt an einschlägigen Kanälen und Zeitungen oder online Geschichten, da sind wir eigentlich recht, Durchgehend vertreten mit mit fast jeder Presseaussendungen, die wir machen. Und ähm ja, es ist dann halt, Immer schwieriger wirklich in den Mainstream zu kommen, wobei wir waren auch schon in Zeit im Bild, also dem, was bei euch die Tagesschau ist und äh in anderen großen Medien, also und Krone bringt uns auch immer wieder, das heißt sogar in den Populismus haben wir es geschafft, im Grunde könnte man eh zufrieden sein.
Linus Neumann
Okay.
Thomas Lohninger
Und das ist jetzt zu äh die eine Front gewesen mit der Verfassungsklage, aber wir haben natürlich noch eine zweite Front und zwar die Bürgerinitiative, die wir gegen die, europäische Richtlinie zur, VDS gemacht haben. Ähm ich habe darüber auch das letzte Mal geredet, eben diese diese große Bühne zu, die wir auf äh Zeichnen mit AT, äh wo eben auch der Titel Cordoba zwei Punkt null herkam von der letzten Sendung, und da hat sich auch was getan, Ähm ich muss mal zuerst anfangen mit einem Ratum von mir selbst, weil ich habe in der letzten Sendung gemeint, dass wir ja schon ein Heering zugesichert hätten, für die nächsten Petitionsausschuss, das war falsch, äh es hat zwar geheißen, dass wir eines bekommen, aber beschlossen war das noch nicht. Und ähm der, wir waren jetzt schon mal in zwei Ausschüssen mit unserer Bürgerinitiative, Der erste war am zwölften März, das war vor unserer letzten Sendung und der zweite war, am einunddreißigsten Mai, der ist jetzt, ähm zwischen den zwei Sendungen gewesen. Und äh ja, im Grunde sind wir bei beiden Ausschüssen gerade mal zusammen zehn Minuten behandelt worden, und im letzten Ausschuss wurden wir abgeschoben an den Justizausschuss, womit unser Anliegen formal als behandelt gilt und unsere Bürgerinitiative mal abgeschlossen ist. Mehr Unterschriften können wir nicht sammeln, Und wir halten bei dem historischen Stand von hundertsechstausendsiebenundsechzig Unterschriften. Wahnsinnig viel. Ähm die wir jetzt mal haben und die jetzt mal so stehen und mehr sammeln können wir nicht und jetzt liegt's eigentlich am Justizausschuss über dieses Anliegen zu entscheiden. Und äh weil wir da eben also wie wie diese letzte Petitionsausschusssitzung ähm zustande gekommen ist, war auch irgendwie lustig, weil wir waren irgendwie der allerletzte Tagesordnungspunkt Nummer neununddreißig. Also ganz am Ende der Sitzung, äh wir wussten aber schon vorab, was dabei rauskommen wird, weil die zwei Regierungsparteien eine Stunde vorm Ausschuss eben schon mehr oder weniger fit Festgelegt haben, dass man uns eher abschiebt, weil das ist eine heiße Geschichte irgendwie. Wir wissen nicht genau, was wir da sollen, geben wir das mal an den Justizausschuss. Und dort sind wir jetzt eben. Ähm die Justizausschuss, der nächste tagt am einundzwanzigsten Juni, und wir haben eigentlich sofort am nächsten Tag, nachdem wir da hin abgeschoben wurden, eine neue Kampagne geboren, die auch irgendwie am selben Tag gleich online ging, Zeichnen mit Artikel, dann kann man das sehen und zwar fordern wir dazu auf, die Abgeordneten im Justizausschuss anzuschreiben, und die einfach mal äh freundlich darauf hinzuweisen, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen sollen und auf die zwei Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen, Und ja, da haben wir jetzt mal diese äh sechsundzwanzig Abgeordneten plus unsere Parlamentspräsidentschaft, mit Kontaktdaten und Bild angefügt. Ihr kennt wahrscheinlich die Software, das ist dasselbe, was bei Acta und bei PNR eingesetzt wurde, nur ein bisschen resigned. Und ja, im Grunde genommen schauen wir mal, was dabei rauskommt. Also, ich muss sagen, von den, von den Rückmeldungen her, Das Ganze ist ja irrsinnig spannend, dieses dieses ich schreibe deine Abgeordneten an, ja? Ein Freund von mir hat, dass sie genannt, was wir da tun, ähm Ana Morphe Demokratie so im Sinne von einer für Substanzen, sowas wie Glas. Das sind nicht wirklich Feststoffe, ähm die sind enorm zäh, wie zum Beispiel in einer Fensterscheibe, ringt ja eigentlich nach unten über mehrere hundert Jahre, Und die sind zwar bei weitem nicht flüssig, aber auch nicht wirklich fest. Diese Stoffe. Und einer muss sie meint sozusagen Du hast dieses starre parlamentarische System, wo irgendwie alles intransparent ist und die einzelnen Politiker sich hinter ihren Parteien verstecken, und du versuchst halt, es ein bisschen bisschen flüssiger zu machen, indem du die Meinung des einzelnen Bürgers verbindest mit der Meinung des einzelnen Politikers, Darstellst und versuchst sozusagen mit mit einfachen Kontaktieren so ein bisschen die die Einzelperson raus zu lösen aus diesem Ganzen. Ich finde irgendwie, das ist ein netter Begriff, der dieses Konzept beschreibt, was wir da tun. Ob's dann wirklich mal was bringt, werden wir sehen. Ich habe das mal auf Netzkinder verblockt, wo sie mit dem Konzept meinen und auf Zeichnen mit der kann man sehen, wie so die Lage ist, aber man muss Also die meisten Antworten, die wir bekommen, sind dann äh mit Textbausteinen aus Parteizentralen. Also es äußert sich vielleicht ein Sprecher jeder Partei, der dann sagt, ja eh aber teilweise wirklich ja sehr schlechte Textqualität. Man hat nicht wirklich das Gefühl, dass sich die Politiker selbst damit beschäftigen, außer man ruft wirklich an und redet mal eine halbe Stunde mit ihnen, dann sind sie auf einmal einsichtig, aber das kann man halt auch nur begrenzt machen.
Linus Neumann
Ja. Wir haben noch zwei Themen.
Tim Pritlove
Wir haben noch zwei Themen. Genau, die wollen wir jetzt auch noch aufgreifen.
Linus Neumann
Ja. Zwar das erste äh der Internetprovider Kabel Deutschland hat äh bekannt gegeben, also haben jetzt irgendwie neue AGBs, und sagen äh in ihren Vertragsbedingungen lädt ein Kunde an einem Kalendertag, ein Gesamtdatenvolumen von mehr als zehn Gigabyte herunter. Kann Kabel Deutschland ihm äh die zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Anwendungen bis zum Ablauf des selben Tages auf hundert Kilobit pro Sekunde für den Downstream begrenzen. Das heißt, ähm sie machen gezieltes, ausbremsen von Anwendungen ab, sobald du mehr als zehn äh Gig am Tag äh Traffic. Gestaltet hast.
Tim Pritlove
Welchen Zeitraum dann auf diesen Tag oder auf aha.
Linus Neumann
Den Rest des Tages, ja. Ähm klingt zunächst.
Tim Pritlove
Und musst du diese diese zehn Gigabyte egal auf welchem Wege oder auch über das, was sie als Foulsharing bezeichnen, äh gesogen haben.
Linus Neumann
Ähm ich denke, dass sie äh also die die Formulierung würde bedeuten, dass es auf egal welchem Wege ist, Und ähm deren Sorge ist oder worauf es abzielt, ist natürlich ganz klar. Es zielt auf die ab, die irgendwie Massen, Durch Fightsharing da generieren und und das, was sie da als Flatrate bekommen, ähm irgendwie an die Grenzen, jener Mischkalkulation bringen, die sich ja dahinter verbirgt, den Leuten eine Flatrate zu geben. Ähm dass das gemeine, antwortete, also zunächst klingt's ja, ich meine zehn Gig, sollte eigentlich auch reichen, niemand braucht mehr C, mehr als zehn Gigabyte an einem Tag würde Bill Gates sagen, ähm die ähm.
Tim Pritlove
Also.
Linus Neumann
Ich mache ein ich mache ein, Also ich komme im Schnitt nicht auf zehn Gig-Traffic am Tag, aber ich komme auch nicht sehr weit da runter, wenn ich mir meine meine kleine Vorratsdatenspeicherung in der Fritzbox. Ähm das Gemeine ist ja eher also, Zu sagen wir, wir limitieren den Traffic, das ist ja eine ähm eine Maßnahme, die wir sehr, die wir von den Telefonprovidern kennen. Du, Tim Master, regelmäßig Bekanntschaft mit.
Tim Pritlove
Ja, allerdings.
Linus Neumann
Du machst die, du machst die fünf Gig voll und dann ist das Internet langsam.
Tim Pritlove
Genau, beziehungsweise unbenutzbar.
Linus Neumann
Nur unbenutzbar und das ist aber dann generell der Fall für alle Anwendungen. Und nicht nur für ähm. Für bestimmte. In diesem Falle sagen sie halt für ausschließlich für Fallschellen da begrenzt wirst. Ähm.
Tim Pritlove
Wir definieren sie.
Linus Neumann
Das werden sie in ihren äh äh in ihren Regeln, auf ihren äh auf ihren ähm DPI-Boxen definieren, was jetzt Fight Sharing ist und was nicht.
Tim Pritlove
Gut, aber man muss ja auch wissen, was man sozusagen vermeiden muss.
Linus Neumann
Da werden sie schon wissen, was sie da machen. Da werden sie schon, das ist jetzt nicht so schwer zu sehen, also die Liste der äh der Fall Sharing Dienste kann's ja auch einfach ähm, Also Liste der Dienste ist ja äh begrenzt. Ähm die üblicherweise genutzten Ports sind bekannt. Wenn es um um Maßnahmen geht, ist jetzt keine Schwierigkeit selektiv zu drosseln. Wenn du es jetzt ernsthaft darauf anlegen möchtest, ja? Ähm.
Tim Pritlove
Sagen wir mal, sprechen wir mal das Wort aus. Gemeint ist bittet.
Linus Neumann
Ich weiß ja nicht mal, ich glaube, Kabel Deutschland hat doch eh so einen so einen grottigen Upstream, macht da überhaupt jemand ernsthaft Bitholen mit? Aber okay, sie will wahrscheinlich meinen sie betörend, ja.
Tim Pritlove
Was heißt schon ernsthaft? Also ähm. Ich meine, bitterin treffe, kann sich mittlerweile auch ganz gut verstecken. Ich weiß nicht, wie sehr die DPI äh Gerätehersteller da mittlerweile mitgezogen sind, aber in dem Moment, wo man eben, nur auf verschlüsselten Traffic äh ersetzt, also die Verschlüsselung ist ein bisschen übertrieben, also was bei bitteren stattfindet, ist mehr so eine Verschleierung, weil er da RC vier als Algorithmus zum Einsatz kommt, das ist jetzt nicht so mega und knackbar, aber es geht ja jetzt hier auch nicht um. Genau, es geht halt dadrum, dass einfach das Paket das Leben nicht mehr so ohne weiteres anzusehen ist, was denn Sinn und Zweck der ganzen Sache ist und auch bei den ports. Sehr flexibel, also die Kleinsten in der Lage, sich jederzeit äh zufällig einen neuen Port geben zu lassen, also da bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Das heißt nicht, dass ich das jetzt für unmöglich halte, dass man bitteren Traffic als Seuchen erkennt. Da gibt's sicherlich äh auch noch andere Methoden, ja. Was halten wir jetzt davon?
Linus Neumann
Wäre, die erste Methode wäre, da ballert einer auf einem nicht äh nicht äh definierten Port die ganze Zeit durch die Gegend, und ähm das relativ, relativ penetrant, also es ist wenn du da wenn du einfach mal ein bisschen genauer drauf schaust, wirst du jetzt schon wissen. Und dann schaust du dir halt einfach irgendwann lest du halt den Anschluss auf, okay, Fallshering blocken und dann macht der einfach mal zack alle zu Bums, bremst einfach mal alles aus, weil für den normalen Nutzer, wenn du dem einfach seine seine äh Destination achtzig Verbindungen irgendwie ähm durchgehen lässt, dann ist er erstmal zufrieden.
Tim Pritlove
Gut, wie bewerten wir das jetzt?