LNP040 Realitätsanpassungsgesetz

Themen: Tagesschau-App; Depubikation; Computer-GEZ; OpenPlanB; LSR-Petition; Filesharing in Europa

Wir sind beide etwas müde, raffen uns aber trotzdem auf, die vierzigste Iteration unseres Informationsvermittlungsprojekt halbwegs anständig über die Bühne zu bringen. In dieser Ausgabe treffen wir wieder viele alte Bekannte. Ein Schwerpunkt liegt auf der Diskussion der kniffligen Regelungen des öffentlichen Rundfunks.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Wie geht's?
Linus Neumann
Guten Morgen Tim. Wie geht's? Ganz ganz gut. Bin müde. Bin bisschen müde, ja.
Tim Pritlove
Bisschen müde. Ja. Ist auch nicht schlecht. Hast du deine Schlafzimmerstimme sozusagen wieder am.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ich habe ja hier auch schon wieder ordentlich club Mate äh rein äh Mess.
Tim Pritlove
Fehlt mir noch.
Linus Neumann
Holst du dir Club Mathe, wir können ja mal hier äh holen. Ja. Ja, wenn wir eine mitbringst.
Tim Pritlove
Ja, darf ich? Du hast doch noch eine.
Linus Neumann
Ja, warte mal, lange Sendung hier vor uns. Ja.
Tim Pritlove
Okay, dann bereite ich mich mal äh drauf vor. Du kannst ja schon mal äh das erste äh Thema einleiten.
Linus Neumann
Ja äh Thema, auf also ganz alleine, ja okay, ich versuche mal, also, Nee, ich kann das nicht alleine. Wir müssen jetzt, äh, ich erzähle was anderes. Und zwar, ähm, hat der Tim mir grade erzählt, ähm, von seinem neuen iPhonekabel, Das ist ein ganz tolles Kabel. Das ist ähm das hat einen neuen Stecker und äh kostet zwanzig Euro und das ist äh einfach ein Bombenpreis für so ein tolles Kabel.
Tim Pritlove
Ja, ist einfach eine super Strafgebühr. Ich finde, man muss auch, man muss auch leiden für seinen Luxus.
Linus Neumann
So Thema Nummer eins. Die Tagesschau-App. Tagesschau-App hier für dein iPhone, insofern habe ich jetzt erst, ne, von dem Kabel äh zum iPhone, Die Tagesschau-App herausgegeben von der ARD und eine App für das für das iPhone, äh wurde vom Landgericht Köln ähm für äh Verboten erklärt. Und zwar in in einer Version vom fünfzehnten Juni äh zweitausendelf. Der Hintergrund ist, dass die Zeitungsverlage, gegen die ARD geklagt haben.
Tim Pritlove
Sind denn die Zeitungsverlage eigentlich in dem Zusammenhang?
Linus Neumann
Ähm oh, das sind siebenundzwanzig Stück.
Tim Pritlove
So einzeln zusammengetan haben oder hat da einen Verband geklagt, also.
Linus Neumann
Ich ähm ich bin mir relativ sicher, dass es der BDZ V war.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Aber wir schauen jetzt nochmal ganz schnell.
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Äh Tagesschau.
Tim Pritlove
Die hier jetzt schon wieder mit dem mit der Nachfrage, ne?
Linus Neumann
Ja, du. Zeitungsverlagen, ja, da also ich weiß, dass da unter anderem der süddeutsche, zugehört hat und viele, viele andere, die dann auch entsprechend gejubelt haben. Ja genau, der BDZV, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverlage, ähm zu den Klägern gehörte Axel Springer Süddeutsche FAZ und die WAZ-Mediengruppe, Äh ich weiß gar nicht, ob's jetzt genau siebenundzwanzig waren, das war jetzt so meine Grob, gefühlt siebenundzwanzig Verlage, haben sich da zusammengetagt und fanden die war die Tagesschau-App nicht in Ordnung. Ja, Tagesschau-App kennt man, ist eine eine schöne App, Sie äh läuft auf dem auf dem iPhone und ähm ab und zu macht das iPhone dann den Tagesschau Gong, Per Push-Mitteilung und dann steht da, weiß ich nicht. Ähm jetzt zum Beispiel letzten Stand Türkei ähm greift Ziele in Syrien an oder so.
Tim Pritlove
Tagesschau Gong macht es. Dong. Ah, ist das nicht ganz schön teuer? Da muss man doch auch wieder Unmengen an.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, wer den Gong, ich weiß nicht, wie die GEMA, wie die rechtliche Situation um den Gong ist.
Tim Pritlove
Immerhin eine ganze Note, ja, also.
Linus Neumann
Ja, also ist auf jeden Fall Schöpfungs. Auf jeden Fall ähm, Und da was es dort gibt sind natürlich sehr viele textbasierte Artikel, und ähm da beschwert sich dann der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger oder diese die klagenden Verlage und sagt, unter den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrag ist das, unzulässig, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk dort mit dieser Tagesschau-App betreibt. Und ähm zwar ist es deshalb uns unzulässig, weil es einen Wettbewerbsverstoß darstellt ähm, da der öffentlich rechtliche Rundfunk ja öffentlich-rechtlich finanziert ist. Und was sie dort machen, ist quasi ein sie bauen etwas, was als Ersatz für die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften. Dienen kann, Etwas, das eine Informationsdichte hat, die an herkömmliche Presse äh Erzeugnisse heranreicht und nicht mehr als äh quasi Begleit-App zum Fernsehen zu werten ist. Die Tagesschau-App hat, weiß, dass sie auch sehr gut funktioniert, ohne dass man die ARD eingeschaltet hat, äh nämlich sogar besser, wenn man nicht nebenbei fernsieht. Ähm und weiß dann, womit gemeint ist. Äh was was damit gemeint ist. Ähm, Was das die App sich im großen Rahmen bemüht, die Artikel immer mit Hörfunk und Fernsehbeiträgen zu verbinden, zu verknüpfen, ähm ändert eigentlich daran nichts, dass hier hauptsächlich Text äh und Bilder darstellt, Laut Argumentation des Gerichtes und das wäre außerdem sowieso nicht in ausreichenden Maße der Fall. Also es ist nicht wirklich immer sendungsbezogen, was in dieser Tagesschau-App, zu lesen ist. Es stimmt auch, ich sehe die äh App äh ungefähr auf einem äh Niveau mit Spiegel Online, wobei Spiegel Online noch ein bisschen weniger äh Videos hat, ja? Ähm.
Tim Pritlove
Na ja, also ich meine, im Wesentlichen ist es eigentlich derselbe Inhalt wie die Webseite und ich sehe da gar keinen großen nennenswerten, inhaltlichen Unterschied. Es ist für ein funktionaler Unterschied, aber es ist kein inhaltlicher.
Linus Neumann
Ist richtig, ich glaube der Grund, warum sie sich über die, warum sich mit der App anlegen wollten, war das ähm dass man natürlich mit den Apps irgendwie anscheinend äh wirklich einen Markt hat, wo etwas vertrieben wird, während diese Webseiten irgendwie nochmal ein bisschen unter einen anderen Rahmen fallen oder so. Ne, also die.
Tim Pritlove
Weil sie die eh nicht äh vermarktet bekommen oder was, aber ich meine, da haben sie ja auch ihre Werbung, das ist doch alles total absurd.
Linus Neumann
Also genau, ich ich find's auch wirklich, ich find's wirklich äh äh sehr bedauerlich, dass es den Zeitungsverlagen möglich ist, sich ähm, sich zu so einem Urteil zu verhelfen, ja? Also dass du ein öffentlich-rechtlich, finanziertes, System dort mit dieser App, dass es dass es überhaupt irgendein Verlag gibt, der irgendeine irgendeine Handhabe hat sich dagegen sich dagegen zu wehren. Aber sie feiern das natürlich alles als Sternstunde der Demokratie, weil durch die Monopolstellung der ARD, die dürfe sich jetzt nicht auch noch, auf den, auf die Freie Presse.
Tim Pritlove
Monopolstellung.
Linus Neumann
Ausweiten, ja so ungefähr oder so irisch ihre, ja doch, also ihre starke staatlich finanzierte wettbewerbsverzerrende Stellung ja? Dadurch dass sie durch diese Gebühren unabhängig sind und ja also das dürfte sonst hätten wir nämlich so 'ne also die die Pressverlage schreiben in ihren Artikeln dann so etwas herbei, wie so die die Einheits ähm, Es droht quasi die das sozialistische Einheitsmedium in Form dieser Tagesschau-App, und äh die äh äh Speerspitzen der demokratischen äh freien Presse haben, die sie jetzt in ihre Schranken gewiesen, So, das ist also die offizielle Geschichteschreibung, zumindest in den äh Publikationen jener Verlagshäuser, die äh sich an dieser Klage beteiligt haben.
Tim Pritlove
Bildzeichen wird sozusagen in ihrer basisdemokratischen Grund.
Linus Neumann
Genau, ja, ja. Ähm, Also um nochmal ganz kurz äh die Argumentation des Gerichtes äh schließt also damit, dass diese diese App in der Form verboten ist. Äh.
Tim Pritlove
Aber das bezieht sich nur auf die Version vom.
Linus Neumann
Ja Moment, Moment, ich will, komme ich ja gleich, komme ich ja gleich zum.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Weil die Presse ähnlichen und nicht Sendungsbezogenen Beiträge einen breiten Raum einnehmen. Das Angebot optisch dominieren und den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmen. Das heißt also die ARD darf keine Presseerzeugnisse machen und diese App geht dem zu nahe dran. Er kommt dem zu nah? Aus irgendwelchen Gründen vermutlich weil es irgendwie nur ein kleines Landgericht ist, bezieht sich das jetzt nur auf die Tagesschau vom fünfzehnten Juni zweitausendelf, die da geprüft wurde, diese Version, Ähm. Mir ist nicht ganz klar wieso, wahrscheinlich gab's einfach eine Prüfung an dem Tag von dieser App-Version und fertig war die Laube so.
Tim Pritlove
Na, das war dann sozusagen die App, die in den äh in den Akten abgeheftet wurde und äh spätere Updates haben's da halt nicht mehr reingeschafft. Das war dann sozusagen nach Redaktionsschluss.
Linus Neumann
Ungefähr so war das, ja. Ähm. Allgemeine allgemeine allgemeine Einschätzung der der der Juristen ist, dass dieses Urteil im Zweifelsfall kein, Bestand haben wird und ähm die ARD prüft natürlich auch irgendwie eine Berufung äh dagegen, Aber es ist erstmal für die Verleger ein Etappensieg, die es ernsthaft, also die die Verleger, die uns jetzt ernsthaft die Tagesschau-App vom vom iPhone klagen wollen. Aber, wie gesagt, ähm, ARD prüft äh Berufung dagegen. Aber wir haben echt auch wirklich Leute, die ähm die dieses Urteil ähm, begrüßen. Ja, sagen sie die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sagt zum Beispiel der äh Medienbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Neumann, ähm Jan Eumann Medienstaatssekretär der Nordrhein-Westfalen, sieht das anders, es gibt weder Gewinner noch Verlierer und es muss jetzt irgendwie ein Dialog her, aber man fragt sich natürlich ohnehin, warum? Also mir ist nicht ganz klar, was das soll, ne. Also warum warum beschränkt man die warum beschränkt man die ARD. Und.
Tim Pritlove
Für ein kostenloses Angebot. Also es ist ja, ist mir auch vollkommen. Mir sind mehrere Sachen vollkommen unklar. Also erstmal, wie ein Gericht überhaupt auf die Idee kommen kann, dass jetzt äh dieselbe Information, wie sie auf der Webseite ist, verpackt in eine Software irgendwas anderes ist in der Informationsdarreichung als diese Webseite, weil nach der Logik müsste man ja auch die Webseite äh vom Stand fünfzehnter Juni zwanzig elf äh schließen, ja? Das könnt ihr sie auch gleich noch mit anweisen. Was auch irgendwie keinen Sinn macht und ich meine, das, Macht die Tagesschau jetzt solche Beiträge, seit wie viel Jahren gibt's Tagesschau DE lange? Oder.
Linus Neumann
Relativ lange, ja, ich weiß nicht ganz genau, seit wann.
Tim Pritlove
Und ich meine, das will doch wohl keiner ernsthaft behaupten, dass die Tagesschau äh nicht mit einem vergleichbaren Angebot äh im Internet sein sollte, wie zum Beispiel die BBC.
Linus Neumann
Ja, äh das also das Problem ist, es gibt natürlich eine rechtliche Grundlage dafür für diese für dieses Urteil. Ja, das haben die äh haben ja nicht nicht einfach so gemacht. Und zwar, das wollte ich eigentlich auch im nächsten, äh beim nächsten Thema dann ansprechen, ist Rundfunk ein linearer Informations und Kommunikationsdienst, Er ist für die Allgemeinheit und zum Zeitgleichen, Er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltungen und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Das Wichtige ist hier, dass es linear ist, ähm zeitgleich und dass es Bewegtbild oder Ton ist.
Tim Pritlove
Linear im Vergleich zu also was ist es, wenn es nicht linear ist? Nicht linear.
Linus Neumann
Dann ist es das zumindest schon mal nicht mehr. Da kommen wir beim nächsten Thema zu. Es ist schon mal kein Rundfunk mehr. Ähm.
Tim Pritlove
Nicht lineare Informationsausstrahlung. Ah.
Linus Neumann
Podcasts sind kein Rundfunk nach der Definition, weil die kann sich jeder herunterladen, wann er möchte. Und im äh Rundfunk äh Staatsvertrag. Ähm ist das eben als Rundfunk definiert. Und der ARD wird gesagt, ihr macht Rundfunk.
Tim Pritlove
Ja, das heißt, wir müssten eigentlich auch konsequenterweise den Tagesschau-Podcast äh verbieten.
Linus Neumann
Tim, du nimmst das nächste Thema vorweg. Insofern springen wir jetzt einfach mal äh zum nächsten Thema. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Also komplett zu einem neuen Thema, meinst du jetzt? Oder zu einem neuen.
Linus Neumann
Naja, du du nimmst grade so ein bisschen die die die Reihenfolge, wie ich die Geschichte erzählen will, machst du gerade.
Tim Pritlove
Entschuldigung, ich halt's Maul jetzt. Ich bin ruhig, aber ich versuche ja nur mitzudenken.
Linus Neumann
Nee, ist, also es, ist, ist, ist, äh, du springst so ein bisschen zu schnell. Deswegen, wir wir machen mal noch mal einen Schritt zurück. Also, fest, fest steht, es gibt eine Definition von Rundfunk nach dieser hat die ARD und die ZDF äh ZDF und so zu arbeiten und wenn sie diese Definition, wenn sie sich dieser äh von dieser Definition entfernen, dann haben sie keinen rechtlichen Rahmen dafür und dann.
Tim Pritlove
Ja auch nachvollziehbar.
Linus Neumann
Zu solchen Urteilen.
Tim Pritlove
Ja, man will ja auch nicht, dass jetzt irgendwie Dating-Hotlines starten und so weiter.
Linus Neumann
Seit wann heißt der äh heißt der, genau, du willst zum Beispiel nicht, dass sie eine Dating-Hotline oder eine Online-Community oder irgendwie sowas betreiben. Warum gibt es das? Ja, das geht zurück auf ähm.
Tim Pritlove
Online-Community hätte ich nichts.
Linus Neumann
Dürfen sie aber auch nicht, So und zwar geht das zurück auf zweitausenddrei. Wir werfen jetzt die ganzen Themen zusammen. Zweitausenddrei ähm ging es los mit einer Beschwerde des Verbandes privater Rundfunk und Telemedien. Das sind dann so die Privatfernsehenanbieter, Ähm und die beschweren sich bei der EU Kommission und sagen ähm, die deutsche Rundfunkgebühr GEZ ist eine unzulässige staatliche Beihilfe, ähm und verstößt damit gegen irgendwie Artikel siebenundachtzig äh des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, weil es eine wettbewerbszerrende Finanzierung ist und Privatunternehmen benachteiligt. Ähm. Und haben sich hauptsächlich darüber beklagt, dass die Rundfunkanstalten keinen engen begrenzten Funktionsauftrag hatten. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt haben die Zeitungsverlegerargument äh die die äh Privat-TV-Anbieter argumentiert. Die ARD kann mit dem Geld, was Sie über die GEZ einzieht, im Prinzip alles machen. Und ähm da muss was muss was gegen getan werden. Dann hat die ARD zweitausendsieben, ihre neue Onlinestrategie vorgestellt und gesagt, guck mal hier, wir machen jetzt äh noch sehr viel, sehr viel spannender mit Internet und äh wir schreiben noch einen schönen Artikel und wir stellen uns ein paar Journalisten ein, Das war also zweitausendsieben und dann war auch der Bundesverband der deutschen Zeitungsverlage äh am Nörgeln. Das heißt, dann hatten sie sich nicht nur mit dem Privatfernsehen angelegt, sondern auch mit dem äh mit den Zeitungsverlagen. Und dann wurde zweitausendsieben ein Urteil gesprochen des Bundesverfassungsgericht, ähm dass der dass der ARD zugesprochen hat, dass sie überhaupt irgendwie was im Internet machen darf, Ja, dass also es ging quasi echt so darum, dass sie, dass sie die quasi schon die ARD eigentlich fast aus dem Internet rausklagen wollten. Da hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt, naja die darf erstmal grundsätzlich dürfen die Rundfunk veranstalten wo sie wollen aber es muss ein Beihilfe-Kompromiss geschlossen werden, dass nämlich bis zweitausendneun das geregelt wird im Rundfunkänderung, Staatsvertrag, dass es eine engere Definition dessen gibt, was Rundfunk ist, Und damit haben sie das EU-Verfahren äh, abgewendet. So und dann kam eben im zweitausendneun im Rundfunkänderung Staatsvertrag. Diese Definition zustande, wo man also sagt, Rundfunk ist zeitlich linear Bild und Ton. Und Sie dürfen zum Beispiel nicht irgendwie eine Online-Community betreiben, also irgendein Facebook oder so. Sie dürfen keinen großartigen Tralara mit äh User Generation Content machen und es muss zeitlich begrenzt werden. Und dabei kam es zu dieser völlig beknackten Regelung Publikation. Die war eine Folge von diesem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Depublikation, ein großes Ärgernis war, glaube ich, Thema so um zweitausendzehn, als es dann wirklich losging mit der Depoliziererei. Er wurde nämlich gesagt, okay, die ARD unterhält da ihre äh ihre Mediathek und so, und da sind Beiträge drin, die sind teilweise ein Jahr alt. Und da aber äh Rundfunk zeitlich linear begrenzt, entlang Sendeplan und so weiter sein muss, dürfen die halt gar nicht, müssen ihre Inhalte nach einer Zeit wieder herausnehmen, dürfen die nicht dauerhaft online stellen. Und das ist allgemein eine Dauer von sieben Tagen. Die, die ihren Kram da online stellen dürfen. Ähm bei Fußballspielen sind es nur vierundzwanzig Stunden, Weil da irgendwie ist halt so, keine Ahnung, weil vermutlich weil die Rechte für sieben Tage viel zu teuer wären beim Fußballspiel, und bei bestimmten Bildungs- und Kultursendungen kann sich das mal auf ein Jahr ausweihen, Ähm wie lange sie also diese diese Sendung dort vorhalten dürfen. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, so ist die Regelung und so leiden wir äh alle da drunter und das war sozusagen die Kröte, die sie äh geschluckt haben, um sozusagen überhaupt äh erstmal ins Internet gelassen zu werden. Kann man sich durchaus vorstellen, dass das nicht so.
Linus Neumann
Na ja, sie, dass das nicht zu, sie waren zu dem Zeitpunkt schon schön im Internet drin. Äh es ging dann äh.
Tim Pritlove
Vorbehalt, dass es eben neu geregelt werden muss und dann kam diese Neuregelung und die hat dann halt gesagt, so ja okay, jetzt dürfte er auch bleiben, aber äh hauen euch halt ein bisschen auf die Finger und dann haben sie irgendwie glaube ich nicht so richtig verstanden, dass das an sich eine Schnapsidee ist. Auch wenn ich durchaus sehe und äh, Da kämen jetzt sicherlich auch gleich die Kommentare dazu, wenn man diesen Aspekt nicht aufgreifen würde dass das Ganze alles an unglaublicher Rattenschwanz an an rechtlichen Konsequenzen ist mit dieser ganzen dauerhaften Publikation im Netz. Weil so Modelle für Autoren et cetera, die natürlich auch alle gleich den Finger heben Früher kriechtest du oder ist ja auch immer noch so, wenn du nochmal eine Neuausstrahlung hast, dann gibt's ja dann auch wieder äh entsprechende Ausschüttungen, äh was ist, wenn jetzt so ein Tatort, Forever im äh äh Internet steht quasi zum Download äh ja, man muss dann dann auch mehr gezahlt werden, kann man sich das überhaupt leisten? Wie ist das überhaupt rechtlich, Urheberrecht et cetera, Widerspruchsrechte? Das fällt da alles mit rein.
Linus Neumann
Was ähm nicht zu Verachtnisse sind, aber die Kosten, die die ARD dadurch hat, diese Depublikation zu betreiben. Ähm wir hatten erstmal einen Riesenärger und haben Ewigkeiten gebraucht, ihr bis dahin, Äh vorhandenes Archiv aufzuräumen. Dieses Archiv ähm, Er musste quasi durch alle Sendungen durchgeschaut werden, musste die Sendung kategorisiert werden. Depubliziert werden oder einige eben vielleicht was 'ne Kultursendung, die konnte dann noch hatte vielleicht noch sechs Monate Frist, die sie online bleiben könnte, und sie haben jetzt eine ganze Menge Personen angestellt, die die sich nur darum kümmern, weil sie eben dann auch noch zu allem Überfluss diese unterschiedlichen Fristen haben für verschiedene. Ähm für verschiedene Sendungen. Es war damals so ähm dass, auf magische Weise ein komplettes Sendungsarchiv der Tagesschau und so auf äh The Pirate Bay auftauchte. Ähm es tauchte dann die Webseite, Punkt org glaube ich auf äh bei der äh Terabyte Weise ARD-Material äh zu finden war, was äh so die Legende vor der Republikation von einem äh findigen Downloader alles von der ARD-Seite geholt wurde, geholt worden war. Ähm. Das Problem und da kommen wir ja jetzt zu, ist der der Grund, warum sie es herausnehmen müssen, ist, weil sie öffentlich finanziert sind durch eine Zwangsabgabe, die auf Mensch, die den Menschen aufgebürdet wird, nämlich die GEZ, GEZ-Gebühr die Gebühren, Einzugszentrale Gebühr, die äh wir alle entrichten müssen. Ähm da gab's quasi der Grund, dass sie zwangsfinanziert sind, ist oder äh dass sie depublizieren müssen. Der Grund dafür ist, dass sie zwangsfinanziert sind. Und gleichzeitig würde man ja sagen, wenn sie schon öffentlich zwangsfinanziert sind, dann soll doch wenigstens auch der Kram da bleiben. Er wurde ja schließlich bezahlt. Er ist ja vergold, Ja, das also, das ist eigentlich das das Dramatische an dieser Geschichte, ja, dass du dass dass uns quasi Geld abgenommen wird als Bürger, um uns einen einen öffentlich rechtlichen Rundfunk zu gönnen. Das ist eine ganz tolle Sache. Ich meine, man kann auch, ich verstehe auch nicht wie privat, Fernsehen ernsthaft behaupten kann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für sie eine Konkurrenz darstellt. Die beackern doch ein komplett anderes Feld einzige, der einzige Punkt, wo ich sehe, dass die konkurrieren, ist, wenn's um Fußball geht. Das wollen die die Rechte wollen die immer beide haben, und ärgern sich, wenn der, wenn wenn der andere sie hat, ja? Aber ähm.
Tim Pritlove
Es geht auch um Einnahmen, ja, weil äh letztlich äh sind die Öffentlichen halt auch in im Werbung und Sponsorengeschäft unterwegs, was ich auch äh. Na ja, zumindest für fragwürdig äh halte. Kann man auch so oder so sehen.
Linus Neumann
Genau, der deswegen gibt's ja auch, also da gibt's ja sicherlich auch alle möglichen Klange, beziehungsweise die habe ich den Eindruck, sind schon gefühlte Jahrzehnte her. Das zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen nach äh zwanzig Uhr, glaube ich, keine Währung mehr laufen darf oder läuft.
Tim Pritlove
Nee, das regelt ein Bundesgesetz, also ich meine bei Fußballweltmeisterschaft et cetera, da hast du dann auch immer gleich dein Bierchen direkt äh in der Halbzeitspause noch aufm Schirm.
Linus Neumann
Ach stimmt ja, da haben sie auch nach dem Tatort kommt auch nochmal kurz Krombacher oder sowas, ne? Ja.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht, aber das ist äh mindestens aufgeweicht, aber ist natürlich eine grundsätzliche Frage. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen einen unabhängigen Journalismus haben, dann möchte man natürlich eigentlich auch äh diesen Journalismus von solchen Werbezwängen, so ein Drittmittel generierendes Element, würde man ja eigentlich gerne rausnehmen. Das würde dann beim Fußball zwangsläufig dazu führen, dass die äh Lizenzkosten, um sowas nur noch von privaten getragen werden könnte. So, wo ich auch sagen muss. Ja, okay, ja. Andererseits müsste die Rechtslage auch sagen, Dinge, die eben von einem großen öffentlichen Interesse sind, Da muss auch drüber berichtet werden können, ja. Gut, dann ist es halt so mit den Recht auf Bild und wer dacht, da filmen und so weiter, das ist halt einfach auch generell ein ein Minenfeld, Und von daher ist die ganze Diskussion äh nicht einfach, aber es würde langfristig schon dazu führen, dass äh das öffentlich-rechtliche Programm, bestimmten Bereichen eben so nicht mithalten könnte mit den privaten Angeboten. Aber man muss auch die Frage stellen, Müssen sie das unbedingt, ja? Ist es wirklich erforderlich.
Linus Neumann
Im Moment ist, also ich weiß, was du was du gerade sagst, aber im Moment sieht die Lage echt anders aus, also was was vor Gericht argumentiert wird, sagen die Privaten, sie könnten nicht mit den, mit dem Öffentlich-Rechtlichen mithalten.
Tim Pritlove
Ja, in welchem Bereich.
Linus Neumann
Na ja, in in in dem Bereich, wo sie überall gegen die klagen, ja, also wo sie, wo sie dann sagen, macht, macht eure Apps aus, äh.
Tim Pritlove
Ja, ist ja nicht so, dass jetzt irgendwie von den Privaten besonders viel Artikel im äh äh Netz erscheinen würden, so. Also genau das, was.
Linus Neumann
Da war's ja, da waren's ja die Zeitungsverlage. Also es gibt Zeitungsverlage und privat.
Tim Pritlove
Das habe ich jetzt durcheinander gebracht. Da hast du natürlich recht. Ja gut.
Linus Neumann
Aber vielleicht nochmal nochmal zurück zur oder nochmal jetzt zur GEZ-Gebühr, ja? Also es wird also zwangserhoben die GEZ-Gebühren. Da gab's auch jetzt ein sehr schönes, sehr schönes Urteil in der letzten Woche. Und zwar ist ja seit einiger Zeit so, dass die GEZ-Gebühr auf Computer ausgeweitet wurde. Und man momentan äh meine ich, äh fünf Euro noch was, GEZ-Gebühr für einen Computer zahlt im Monat. Ähm sofern er internetfähig ist, ähm muss man muss man diese diese Gebühr entrichten. Ich kenne mich da zugegebenermaßen im Detail nicht so genau aus. Auf jeden Fall, hat jemand dagegen geklagt? Und vor allem hat er klagt er deswegen, weil auch in Büros, wenn du dort Rechner stehen hast, äh fällt dafür eine GEZ-Gebühr an. Und dagegen hat sich ein Rechtsanwalt zur Wehr gesetzt, der sagte, ich habe hier Internet, Ich habe hier Computer, sind multifunktionale Geräte, die hier in einem Büroalltag zum Einsatz kommen und die dienen nicht vordergründig dem Rundfunkempfang, sondern werden beruflich äh überhaupt nicht genutzt zum Rundfunk Sendung Empfang, sondern um damit zu arbeiten. Und ähm da hatte diese Klage hat er bis zum Bundesverfassungsgericht hochgetragen und das Bundesverfassungsgericht sagte, naja, so kannst du leider nicht argumentieren, weil wenn wir dir diese Argumentation zulassen, dann schaffen wir ein äh Schlupfloch, zum Entkommen aus der äh Rundfunkgebühr, Und äh deswegen darfst du so nicht argumentieren und deswegen ist es völlig ist es eine funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir für jeden internetfähigen Computer diese Gebühr erheben. Und interessant ab zweitausenddreizehn, ändert sich die Gebühr ohnehin in einer Haushaltsabgabe. Im Moment ist die Gebühr ja noch daran gebunden, dass sich im Besitz eines Empfangsgerätes bin, also es gibt ähm Radio oder neuartige Empfangsgeräte? Neuartiges Empfangsgerät ist ein Computer mit Internetanschluss. Äh es gibt TV, Dann gibt's noch irgendwie Autoradio und so weiter und je nachdem, was du hast, musst du dann unterschiedliche Gebühren zahlen. Vollgebühr ist irgendwas siebzehn Euro, noch was für diejenigen, die noch irgendwie einen Fernseher in der Wohnung stehen haben. Und jetzt gibt's ja diesen schönen, gibt's ja diese diese ähm, Diese Jungs von der GEZ, die irgendwie dann anklingeln und irgendwie so äh Leute irgendwie verdonnern und Nachzahlung, die schwarz sehen, die die nicht die GEZ-Gebühr zahlen, ja, ist ja lange Jahren gibt's ja diese Kampagnen dann schon GEZ gezahlt und und pipapo und immer mal wieder äh hörst du einen, der erwischt wird äh von der GEZ und dann ein paar hundert Euro nachzahlen muss, weil er irgendwie zehn Jahre alten Fernseher hat und, sagen dann, okay, jetzt musst du für die ganze Zeit nachzahlen. So und ab zweitausenddreizehn soll das alles ein Ende haben, So die positive äh äh Geschichteschreibung von Seiten der GEZ, denn dann gibt's eine Haushaltsabgabe und zwar pro Wohnstätte, egal was drin ist. Also egal, ob da ein Computer drin steht oder nicht, jeder Haushalt zahlt eine Zwangsabgabe für äh den öffentlich rechtlichen Rundfunk, Gleichzeitig sehen wir uns einer äh Situation gegenüber, wo dieser Zwangsfinanzierte notwendige öffentliche Rundfunk, der das einzige ist, was noch irgendwie ein halbwegs, annehmbares äh Rundfunkprogramm äh in diesem Lande produziert. Gezwungen ist, Ähm Inhalte herauszunehmen, seine Apps zu beschneiden, ähm und das aus dem Grunde, weil er öffentlich finanziert ist, ne, ist schon relativ paradoxe Situation, wenn ich das mal so sagen darf.
Tim Pritlove
Ja. Äh so oder so, es ändert sich halt jetzt zwanzig, dreizehn dann doch äh grundsätzlich, ich muss sagen, dass ich den, generell, also viele weinen natürlich jetzt, weil sie keinen Fernseher haben und irgendwie an diesem ganzen Spaß Spaß nicht äh äh teilhaben, ohnehin schon nicht, ne? Ich weiß nicht, es gibt da noch keinen Unterschied mehr zwischen Radio und Fernsehempfang et cetera, ne, sozusagen so jeder hat seinen Beitrag zu entrichten womit das Ganze ja eben so ein bisschen mehr wie so eine Steuer ist, wenn eben auch auf Haushaltsebene und nicht auf Personenebene.
Linus Neumann
Ja, es ist, es ist wie eine Steuer, aber es äh rechtlich gesehen ist es äh etwas ganz anderes. Das wird irgendwie immer betont. Ich habe.
Tim Pritlove
Na klar, weil es halt keine Steuer ist, so, das ist halt, das heißt halt anders. Das ist halt ein Rundfunkbeitrag und ähm ich muss sagen, persönlich finde ich das ja an sich gut, ja. Ich finde bloß eben, wie du auch, Die Rahmendaten und die Rahmenbedingungen, unter denen eben die öffentlichen dann mit ihren Inhalten umgehen, unangemessen und ich denke, diese Diskussion wird auch noch weitergehen.
Linus Neumann
Ja, also ich bin mir relativ sicher, dass die ARD sich zumindest gegen dieses App-Urteil da jetzt äh zur Wehr setzen wird. Ähm aber äh wenn wir uns den den Text des äh Rundfunkänderungsstaatsvertrages, was die Definition, von Rundfunk angeht, ähm durchlesen, dann sieht es erstmal so aus, als wäre die aktuelle Gesetzeslage da, tatsächlich zum Nachteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Tim Pritlove
Ja, da muss halt dieser äh Rest, wie heißt der? Rest Rundfunkänderung, Staatsvertrag, dann muss.
Linus Neumann
Geändert werden, brauchen wir einen neuen, ja?
Tim Pritlove
Genau, muss das ein äh Rundfunkänderung, Staatsvertragsänderungsgesetz geben. Mhm. Was das halt äh Realitätsanpassungsgesetz.
Linus Neumann
Ist ein riesen ist ein riesen äh riesen Act, ne, weil den der muss auf das ist ein, also Staatsvertrag, weil es ein Vertrag der Bundesländer ist, ist genau wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der dann von jedem einzelnen Bundesland ratifiziert werden muss. Das heißt, da kann nicht irgendwie mal einer hingehen, der äh eine Minute nachgedacht hat und sagen, so, jetzt machen wir mal ordentlich hier sondern die müssen die Länder dann da untereinander aushandeln, ne? Wir haben Ewigkeiten dauern.
Tim Pritlove
Ciao. Dann warten wir mal, bis das Realitätsanpassungsgesetz äh durch ist, Bundestag. Bis dahin können wir uns ja noch mit weiteren äh Themen beschäftigen. Unser Gast von vor zwei äh Sendungen, dem Michael Krey.
Linus Neumann
Hat Post bekommen.
Tim Pritlove
Post bekommen. Sie haben Post.
Linus Neumann
Wir haben, wir haben einen offenen Brief.
Tim Pritlove
Sie haben einen offenen Brief bekommen. Genau.
Linus Neumann
Schöner, offener Brief kann ich jedem nur zu zu lesen nahelegen ein offener Brief der deutschen Bahn an das Projekt Open Plan B, ähm und haben sie dann. Die Deutsche Bahn ähm schreibt also äh an an Michael Krey ähm dass sie im Wiederholungsfall ihn ähm wieder zivil und strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wird.
Tim Pritlove
Also, erstmal muss man sagen, sie wenden sich, also sie fassen erstmal zusammen, was eben passiert ist. Äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Ja, also diese Veröffentlichung der Fahrplandaten aus dieser CD-Rom Das äh finden sie alles total äh doof und prangern das an und wie denn das überhaupt äh ginge und so geht's ja nun äh äh nicht. Und überhaupt äh äh der Herr der riecht der stinkt und riecht nach Lulu und äh mit dem wollen wir jetzt auch gar nichts mehr zu tun haben, weil der ist ja böse obwohl wir irgendwie mit ihm gesprochen haben, hat er seine Drohung wahr gemacht und das irgendwie veröffentlicht und das ginge ja nicht, weil das ja Urheberrechtlich davon schreiben sie doch oder?
Linus Neumann
Ja, sie haben.
Tim Pritlove
Von der Lizenz.
Linus Neumann
Sie machen es, sie machen's noch ein bisschen geschickter, also sie sagen natürlich, dass er das, dass er ähm und das war ja auch klar, das hat Michael ja selber gesagt, dass er diese Lizenz, die er da er kann ja nicht Daten einfach nehmen und die unter eine andere Lizenz hauen, aber ähm. Was sie ihm eigentlich ankreiden und das finde ich ähm sehr schön ist, da sagen sie, ihre Aktion ist geeignet, open Data Initiativen generell in ein negatives Licht zu rücken. Denn diese fußen auf der Garantie, dass derjenige, der eine Datenbank unter eine offene Lizenz stellt, auch berechtigt ist dies zu tun. Mit ihrer öffentlichen Aktion stellen sie eindrucksvoll das Gegenteil unter Beweis, sie leisten der Skepsis gegenüber offenen Daten, jedwede Art Vorschub. Hinzu kommt, Daten verändern sich spätestens mit jedem Fahrplanwechsel und deswegen äh werden sie äh die Erwartung der Menschen, die ihren Alltag diese Fahrplandaten ausrichten müssen, früher oder später enttäuschen. Also Michael Kreil ähm hat, nicht die Deutsche Bahn, nein, Michael Kreil hat einer der größten oder aktivsten deutschen Open Detaktivisten jetzt quasi Open Data den Dolchstoß gegeben, in dem er rechtsunsicherheit und, fehlerhafte Daten in ähm unsere Welt äh geschoben hat und äh dafür rückt ihn die Deutsche Bahn.
Tim Pritlove
Na sie sagen nicht, dass es fehlerhafte Daten sind.
Linus Neumann
Sie werden früher oder später fehlerhaft sein, ja? Sie sagen Daten verändern sich spätestens mit jedem Fahrplanwechsel, dritte Applikationen, die mit Hilfe der von Ihnen rechtswidrig verbreiteten Daten entwickelt werden, veralten schnell und werden daher auch zum Ärger der Entwicklung, jede Erwartung der Menschen, die Ihren Alltag ans Fahrplandaten ausrichten müssen. Früher oder später enttäuschen. Ja.
Tim Pritlove
Ja natürlich, deswegen aktualisiert man sie ja dann auch.
Linus Neumann
Sieht man sie, ja.
Tim Pritlove
Also es ist.
Linus Neumann
Und als als letzter Satz äh sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass die Deutsche Bahn nach ihrer illegalen Aktion im Rahmen von möglichen Open Data Initiativen auf ihre Mitarbeit verzichten wird. Wir werden das Gespräch mit anderen Open Data Förderern suchen. Das ist der Dank die die Deutsche Bahn hier beim ausspricht, der äh ihr den den Stoß in das kalte Wasser gibt, was äh mit dem sie sich irgendwo mal ein bisschen hätte.
Tim Pritlove
Na, sie sind einfach beleidigt, weil sie jetzt irgendwie blamiert wurden in gewisser Hinsicht. Wenn man das mal rausnimmt die Frage die ich mir jetzt natürlich gestellt habe wie immer ist sozusagen nach der rechtlichen Basi dieser Aussagen denn sie sagen ja, Das sei illegal. Ja? Das ist ja nun zunächst einmal eine Behauptung und ich frage mich halt gegen welches Gesetz hier eigentlich äh, verstoßen wurde und inwiefern ein Eigentum an diesen öffentlichen, potentiell öffentlichen Informationen, Ähm überhaupt vorliegt.
Linus Neumann
Ja, also das, Liegt ja daran, dass die Deutsche Bahn hat auf jeden Fall erstmal diese Daten und lizensiert die und die hat die eben diesen Hafersleuten ihr Haarkonsytem lizensiert und sie hat sie an Google Maps lizensiert. Punkt.
Tim Pritlove
Ja, aber da fließt doch das Geld eher von der Bahn zur als irgendwie universelle Dienstleister et cetera. Ist ja nicht so, dass äh die Bahn jetzt äh sozusagen dieses Unternehmen für sie profizenter ist, sondern dass äh das kostet sie Geld, Also diese Lizensierung ist ja sozusagen eher.
Linus Neumann
Kostet, kostet sie Geld und und wahrscheinlich eine Menge an Einschränkungen, äh wem sie die ganzen Daten nicht geben dürfen.
Tim Pritlove
Nein, die eigentliche Frage ist ja, äh wenn diese Information als solche äh äh Vorliegen, sind sie überhaupt als solche schützbar? Also ist, ich meine, welches welches Gesetz welches Recht ist hier gemeint? Wir hier vom Urheberrecht ist das eine hat irgendwie ein Fahrplan, eine eine Schöpfungshöhe und gilt da irgendwie als Werk, dass er eben vom Urheberrecht gedeckt ist. Wenn nein, was dann? Also was ist die rechtliche Grundlage hier, mit der Sie sagen, das sei jetzt illegal gewesen? Berufen Sie sich da drauf, dass diese CD Romm irgendwie ihr Software Copyright die Daten quasi ein Teil des Software Copy Reiz sind, Ist es das, was sie meinen? Also, das fehlt mir so in dieser Debatte äh noch, weil man ja auch genauso argumentieren können, ja, wieso? Fahrplandaten sind irgendwie öffentlich, ihr gehört dem Staat.
Linus Neumann
Also wenn wenn ich das im im Gespräch mit Michael richtig.
Tim Pritlove
Ja und ihr gibt das ja auch anderen Unternehmen.
Linus Neumann
Im Gespräch mit Michael richtig äh verstanden habe, ist äh tatsächlich nicht hundertprozentig klar, ähm, wie man ähm, wie das jetzt, wie die rechtliche Situation um diese Daten ist, aber es ist ja eher so, dass wenn du egal welche Daten du hast, dass die eher erstmal deinem deinem deinem Recht und deinem deiner Verfügungshoheit unterliegen als nicht, Ja, also ich ich gehe schon einfach davon aus, dass ein irgendein Paragraphen gibt, der es der Deutschen Bahn äh erstmal nicht vorschreibt, dass diese Daten tatsächlich nicht ihr gehörten. Und deswegen macht sie natürlich irgendwie da.
Tim Pritlove
Ich sage auch nicht, dass es das nicht gibt. Ich sage nur, sie benennen das nicht. Sie sprechen von Rechtsverletzungen in dem erheblichen Ausmaß, äh aber, benennen nicht dieses Recht, was da verletzt wurde, ja? Und das das finde ich dann doch schon etwas äh skurril, dass sie sich da so weit äh aus dem Fenster lehnen mit so einem offenen Brief und der ja auch, ich meine, allein diese Form ist ja auch äh schon interessant, ne. Also was was versuchen sie damit zu erreichen, ja? Also, Sie jetzt hier irgendwie abschreckend wirken oder wollen sie äh da den Michael jetzt diskreditieren oder.
Linus Neumann
Sie wollen, natürlich wollen sie ihn diskreditieren. Es ist, also es ist so, scroll mal runter wert, wer hat diesen Brief da geschrieben? Ja genau, wer hat den Brief da geschrieben? Geh mal runter Birgit. Birgit, Bowle, so wird nächstes Jahr.
Tim Pritlove
Na ja, sie schaffen ja zunächst einmal eine unglaubliche Öffentlichkeit dafür, ne, dass naja, das ist hier die äh Birgit Birgit Bowler, Vorsitzende der Geschäftsführung der DB Vertrieb GmbH.
Linus Neumann
Okay, wenn sie Vorsitzender Geschäftsführerin ist, wird sie vielleicht nicht nächstes Jahr Bewerbungen schreiben. Aber jemand, der ähm, also wer auch immer sie ihr zu diesem Brief geraten hat, wird nächstes Jahr Bewerbungen schreiben. Weil ähm also wie wie die Deutsche Bahn sich irgendwie die Blöße geben kann so einen beknackten Brief an so eine Nischengrüppchen dazu schreiben, ähm ist mir völlig, völlig zweifelhaft, ja.
Tim Pritlove
Ja, mir ist auch nicht klar, was was da so die Stoßrichtung äh ist. Und das ist, ich meine, ich finde es einfach generell, äh schade. Ich weiß jetzt nicht genau, Was ihre Bedenken wirklich sind, ne? Ich meine, da sind wir auch als wir das hier besprochen haben, nicht wirklich schlau draus geworden. Aber. Wenn die Daten richtig sind, davon ist ja davon auszugehen, dann kann man zumindest nicht damit argumentieren, dass da irgendwie ein Schaden von ausgeht. Und wenn die Daten alt sind, dann weiß man das auch. Ich meine, das ist ja klar, dass die alt sind.
Linus Neumann
Die Deutsche Bahn hat zunächst einmal selber relativ offensichtlich überhaupt nicht die Kompetenz oder die Ressourcen mit diesen Daten vernünftig umzugehen Das ist ihr äh das ist schon mal ihr Hauptproblem, sonst hätten sie ja nicht auf einen externen Dienstleister zugreifen und dem irgendwie dieses ganze Geld da geben und sich noch irgendwie rechtlich von dem einzwängen lassen diese diese Fahrkartenplattform dazu unterhalten Sie haben offensichtlich die die Ressourcen und die Kompetenzen nicht im eigenen Hause ihre Fahrplandaten vernünftig aufzubereiten.
Tim Pritlove
Zu veröffentlichen. Darum geht's.
Linus Neumann
Veröffentlichen. Also intern werden sie auf.
Tim Pritlove
Zu erstellen tun sie die ja nun selber. Ich meine das äh ist wirklich ihre Kernkompetenz, die möchte ich ihnen gar nicht absprechen.
Linus Neumann
Nee, sie haben die, aber sie können sie offensichtlich nicht, äh, so was wie eine Buchungsplattform oder eine äh äh Rauting-Plattform für solche Dinge selber machen. Und haben, Mit hoher Sicherheit einfach ähm mit diesem Hafersystem oder Haarkornsystem äh bestimmte Verträge, die natürlich, Wenn ich für die Deutsche Bahn äh den Auftrag bekomme, deren Fahrkarten-App zu machen, Web äh Applikationen, dann mache ich selbstverständlich, steht in dem Vertrag drin, dass ich da bestimmte Exklusivrechte dran habe, sonst schmeiße ich doch nicht weiß ich nicht wie viel hunderttausend Mannstunden da drauf eine Onlinebuchungsplattform zu machen, auf einmal die Gefahr sehen muss, dass ähm dass das jeder andere auch machen kann und die Gefahr ist, dass er es besser kann. Also habe ich äh irgendwelche äh Exklusivrechte vertraglich ausgehandelt und diese Exklusivrechte fußen letztendlich wieder darauf, dass die Bahn erstmal die äh der Inhaber dieser Daten ist und die erstmal per se nicht offen sind. Also.
Tim Pritlove
Naja, auf jeden Fall, ich würde mir, ich würde mir wünschen, ähm dass da einfach, Offener diskutiert werden würde und nicht unbedingt in Form von offenen Briefen, sondern dass wir mal äh ihre Bedenken, die sie da äh offensichtlicher Michael auch entgegengebracht haben, auch mal öffentlich diskutieren und das mal ganz ergebnisoffen auch äh in Raum stellen. Würde ich mir wünschen.
Linus Neumann
Ja, würde ich mir auch wünschen, aber das Perfide an diesem Brief ist ja, dass sie alle Bedenken, die Michael Ursprünge, die sie Michael gegenüber ursprünglich geäußert haben, jetzt nicht mehr in diesem Brief sind. Michael hatte ja bei uns in der Sendung auch einige Sachen zitiert, dass sie sagt, ja, wir haben Angst, dass jemand da eine schlechte App macht oder ein Pipapo. So und äh, Hat dann auch hier in der Sendung gesagt, ja, all diese Einwände sind jetzt invalide, weil die Daten draußen sind. Und sie kommen jetzt nämlich über die hintenrum Nummer und sagen, ja, aber du hast ja der, du, da, dass der Community einen Bärendienst erwiesen. Und äh wir verzichten auf auf ihre Mitarbeiter. So ein Quatsch, ja. Ich meine, der hat monatelang Arbeit investiert um diese Daten daraus zu pulen, aufzubereiten und so weiter, der ist auf seine Kosten zu denen gefahren und hat sich mit denen unterhalten, hat um um als Open Data Evangelist ist er dort hingegangen, ohne irgendwelche Interessen, ja. Äh also ohne irgendwelche eigenen finanziellen Interessen, Und äh jetzt kriegt er so einen Brief, also ist einfach eine Frechheit. Kündige deine Bahn Cut Tim, ich kündige auch meine Bartcard Frechheit. Wir laufen ab jetzt. Wir fahren mit einem Mercedes, mehr ist dazu glaube ich nicht zu sagen.
Tim Pritlove
Ja, nee, ich behalte meine Bank.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Was haben wir denn noch auf der Liste?
Linus Neumann
Es ist äh es müssen jetzt alle ihre Meinung zur Leistungsschutzrechtspetition sagen. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Müsste man sie ja gelesen haben.
Linus Neumann
Der der Aktionstag zum Leistungsschutzrecht am zwölften Oktober, den Google ja geplant hatte, der fällt also glaube ich aus wegen ist nicht, wir hatten ja darüber berichtet, dass Google schon im Ausland Aktivistengruppen darüber informiert hat am zwölften Oktober in Deutschland ein Aktionstag gegen das Leistungsschutzrecht stattfindet, bevor die Größe, die Größe Zahl der Aktivistengruppen in Deutschland selber davon wusste, woraufhin die größere Anzahl der deutschen Aktivistengruppen gesagt hat haktet und jetzt trotzdem aber, von einigen wichtigen Gruppen und einigen äh lauten Personen dann gesagt wurde, man muss, man solle bitte diese äh Petition gegen das Leistungsschutzrecht mitzeichnen, die vor einiger Zeit von dem äh, Bruno Kram, dem dem Piraten äh Urheberrechts ähm Typ, das ist der mit dem Cowboyhut und dem interessanten Bad. Ähm, ins Leben gerufen wurde und äh obwohl sie einen sehr komischen, Text hat und Bologramm auch irgendwie ein, ein Video veröffentlicht hat, in dem also das Leistungsschutzrecht, Der Untergang des des Internets ist, mal wieder, zu dem Markus kommentierte dass es vermutlich noch größere größere Probleme gibt die das Internet momentan bedrohen. Diese Einschätzung teile ich. Nichtsdestotrotz ist das Lifestervice dieses dieser Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht ein besonders dämliches Gesetz und es sollte auf jeden Fall verhindert werden. Ohne dass man jetzt, sage ich mal, äh sagt, wir sind auf der Seite von Google oder wir sind auf der Seite von Axel Springer. Wir sind eigentlich, man kann quasi einfach auf der Seite sein, dass man für sein Land und sein sein Leben ein ein beknacktes Gesetz bitte nicht haben möchte. Und dieser dieser Positionen haben also viele äh viele Leute Ausdruck verliehen. Unter anderem der Chaos-Computer-Club, der Verein digitale Gesellschaft, äh Sascha Lovo hat irgendwas geschrieben. Und alle riefen dazu auf, ähm diese, diese Petition, obwohl sie äh schlecht formuliert ist und ein bisschen komisch äh bitte zu unterstützen. Und jetzt sagte dann aber der ähm Thomas Stadler äh, argumentierte deiner Gegend, dann kam die Welle der ja derjenigen, die dagegen sind sagen, ja, müssen wir jetzt eigentlich zu jedem Scheiß andauernd eine Petition machen? Können wir nicht diese einmalige Petition gegen netzsperren, die in Deutschland irgendwie hundertvierunddreißigtausend Zeichner erreicht und eine große Symbolkraft hat, Können wir uns nicht endlich mal ähm können wir nicht endlich mal aufhören jetzt andauernd diesen dieser Symboltracht weiter hinterher zu eifern, und ähm deswegen äh sagte er, ich ich zeichne die nicht. Das heißt, es gibt so eine kleine äh Debatte äh darüber, ob man die jetzt zeichnen soll oder nicht. Momentan steht die Petition ähm immer noch bei, nicht annähernd ausreichend äh vielen Zeichnern. Und ähm, Wollte eigentlich nur nochmal darauf hinweisen, dass das dies der Fall ist.
Tim Pritlove
Aber du möchtest nicht drauf verlinken.
Linus Neumann
Ich hab's vergessen darauf zu verlinken. Den Link reiche ich nach, ja. Also ähm ich habe ich habe sie auf jeden Fall mal gezeichnet. Das kostet ja nichts. Ähm gleichzeitig aber insbesondere interessant hat dann der, Der Bundesrat, die Ausschüsse des federführenden Rechtsausschuss, also der der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss, ähm, Diese Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung an den Bundesrat gegeben, wie er zu dem Gesetzesentwurf des Leistungsschutzrechtes Stellung zu nehmen, habe. Und also das ist quasi die Meinung dieser drei Ausschüsse, die Teil des Bundesrates sind. Und sie sagen ähm. Grob, dass der dass dieser von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf nichts sorgfältig zwischen den Interessen der Presseverleger und Journalisten ähm, Und den Internetplattformen und Suchmaschinenanbietern auf der anderen Seite abwägt. Ähm. Sie erkennen aber allgemein an, dass es da irgendwie ein ein Handlungsbedarf gibt, aber diesen ähm, Diesen Vorsatz, der diesen Vorschlag findet sie jetzt irgendwie nicht in Ordnung und regen daher an, das zu prüfen, sei in wie weit die Anerkennung der verlegerischen Leistung besser in die geltende Systematik des Rechtsgesetzes eingefügt werden kann, als sich das im Gesetzentwurf vorgeschriebene Leistungsschutzrecht. Ähm und zwar möchten sie das äh Suchmaschinen nicht von vorneherein diskreditiert werden, sondern im Einzelfall eine kritische Würdigung ihrer urheberrechtlichen Relevanz ermöglicht wird. Dass wir also mit diesem Leistungsschutzrichter ja so eine Keule, gibt's einen Satz und dass wir da also nicht der der Fall. Ähm, Gleichzeitig sehen sie natürlich auch das Problem, dass so so irgendwelche Aggregatoren, die sie hier Harvester nennen, sind nicht nur äh. Da sind Dinge so sowas wie Depub dot org, die einfach alles runterladen und und das archivieren äh und Aggregatoren, die es irgendwie aus mehreren Quellen zusammensuchen, dass dagegen irgendwie die Presseverleger auch geschützt werden müssen. Also sie erkennen da insgesamt ein Problem an. Als Zweites sagen sie, sie würden ganz gerne, dass äh würden ganz gerne da dadrin berücksichtigt wissen, das ist auch ganz äh ganz interessant, dass ähm, An an wissenschaftlichen Beiträgen, wie im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden und in sind und in Sammlungen erscheinen, hat der Urheber auch bei Einräumung eines ausschließlichen Nutzungs rechts das Recht, sein Werk längstens nach Ablauf von sechs Monaten seit Erstverlüffung Veröffentlichung anderweitig zugänglich zu machen. Das wollen sie irgendwie noch mit dadrin haben, Ähm und dieses Recht soll quasi so formuliert sein, dass es äh wie nennt man das, nicht abgerungen werden kann. Also unveräußerliches Recht. Ähm. Und das war etwas, wo ich noch gar nicht so dran gedacht habe. Der ähm sie möchten ganz gerne, dass die, Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geprüft wird, ob, diese neu geschaffene Lizenz, dieses neu geschaffene Lizensierungsrecht der Presseverlage irgendwie die Einräumung ähm eine, also die Errichtung einer Verwertungsgesellschaft, nach sich ziehen wird. Das es heißt quasi, dass das so eine äh ZVEMA. Zeitungsfall oder ZVEZ, Zeitungsverlags, Einzugszentrale oder sowas gibt, äh die dann irgendwie gesammelt wieder diese Rechte der Zeitungsverlage geltend macht.
Tim Pritlove
Das würden sie gerne wissen, ob sowas geplant sei oder ob das äh rechtlich sein müsste oder sein dürfte oder.
Linus Neumann
Es könnte quasi ähm also es gibt momentan äh laut Gesetzesentwurf keine Verwertungsgesellschaft Pflichtigkeit. Und ähm, Wenn es eine Verwertungsgesellschaftpflichtigkeit gäbe, argumentiert der, die akumentieren die Ausschüsse, dann würde, würden die würden diese Regelungen sehr viel praktikabler werden. Ja, also dann hast du nicht mehr irgendwie ganz viele Einzelabsprachen, sondern es würden sich irgendwie alle Zeitungsverlage in eine Verwertungsgesellschaft zusammentun. Äh und dann hätten wir eine noch so eine GEMA die kümmert sich dann um was weiß ich Rahmenverträge mit den großen Anbietern und so weiter und so und setzt die Rechte durch.
Tim Pritlove
Es geht alles noch hin und her, aber es gibt auch politischen Widerstand zu dem aktuellen Entwurf.
Linus Neumann
Ja, das genau, also zu dem aktuellen Entwurf, ja, Sie erkennen aber trotzdem irgendwie die Sie sagen schon, dass Sie die Schwierigkeit anerkennen und äh nur diese die aktuelle Formulierung nicht so in in Ordnung finden. Ja? Interessant. Und dann haben sie noch so einen kleinen irgendwie einen Satz äh sollte ein, zwei Sätze sollten noch geändert werden. Aber Bundesrat also findet den den aktuellen Text beknackt, aber sieht die allgemeine Notwendigkeit äh offensichtlich trotzdem äh gegeben, Das Presseverlagen irgendwie Schutz gegen.
Tim Pritlove
Das schließt sozusagen dann die SPD auch mit ein.
Linus Neumann
Ich weiß leider nicht, wer jeweils der Vorsitzende dieser äh dieser Ausschüsse ist. Da muss ich jetzt mal ganz kurz schauen.
Tim Pritlove
Das ist ja sozusagen auch eine Frage wie die SPD eigentlich ich meine generell hat sie sich ja skeptisch geäußert, wenn ich das richtig äh in Erinnerung habe. Ich meine, auf so einer Art und Weise, wo man sich jetzt vielleicht auch nicht unbedingt so sicher sein kann, ob das.
Linus Neumann
Also Rechtsausschuss ist auf jeden Fall Jana Shidek. Äh von der SPD äh die Vorsitzende. Ähm, Das heißt, ja, aber ich meine das ja auch wirklich, dass er jetzt wieder irgendwie so einen Ausschuss, ne, das heißt, das ist jetzt wieder nur der, was die Ausschüsse dem Bundesrat nahelegen, was er denn bitte dem Bundestag, beziehungsweise der Bundesregierung, antworten möchte. Ja, es ist äh noch so wirklich eine eine sehr noch eine Vorstufe. Gucken, wer die Ausschuss für Kulturfragen, wer da die Vorsitzenden sind.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, auch das muss ja auch vom Bundesrat dann auch erstmal abgesegnet werden und da kommt es dann einfach nochmal.
Linus Neumann
Könnte spannend werden, ja.
Tim Pritlove
Drauf an, wie da die Länder äh koalieren.
Linus Neumann
Also Ausschuss für Kulturfragen ist auch der SPD-Vorsitz und äh Wirtschaftsausschuss. Ist äh Martin Zeil von der FDP äh der Vorsitzende. So, die haben also jetzt äh dieses dieses äh also man man kann da quasi so ein bisschen das lässt ja vielleicht so ein bisschen darauf äh vorhören, wie also ein Bundesrat sich im Zweifelsfall zu diesem Text äh positioniert.
Tim Pritlove
Gut, ich glaube, damit haben wir es aber auch jetzt äh ausreichend beleuchtet.
Linus Neumann
Genau, Link für die Petition ist online und äh sie ist, glaube ich, bald vorbei und weit davon entfernt fünfzigtausend Zeichner zu haben.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube, das wird nix.
Linus Neumann
Ja, da gehört trotzdem noch mal. Also wer möchte, sollte dann sich jetzt beeilen.
Tim Pritlove
Wie auch immer äh außerhalb von Deutschland in äh anderen europäischen Ländern gibt es äh dann noch andere interessante Entwicklungen, insbesondere was das äh generelle Verhältnis zu Fallshering, Netzwerken betrifft, äh besonders hervor getan, hat sich hier ein Gericht in Portugal. Ähm einfach mal ähm, befunden hat, dass so das private Austausch ähm von Dateien über Netzwerken ja so generell eigentlich erst mal nicht so falsch, wäre und in konkreten Fall die äh beantragte Herausgabe von IP-Adressen dann.
Linus Neumann
Zweitausend Nutzer.
Tim Pritlove
Abgelehnt hat.
Linus Neumann
Dass er seine Antipiraterievereinigung, die wollte zweitausend Tauschbörsennutzer, gegen die Verfahren einleiten, weil sie sich an.
Tim Pritlove
Also was bei uns hier so gang und gäbe ist, wird dort äh in Aprede gestellt, zumindest durch dieses Gericht. Ähm man ruft sich da auch auf ähm ja, Informationsfreiheit und äh, Bildung und Kultur, die ja nicht eingeschränkt werden dürften und auch nicht würden, wenn äh mögliche Copyright äh Verstöße äh nicht gewerblichen Charakter haben. Und das ist natürlich interessant, weil das so ein bisschen so eigentlich die ursprüngliche Sicht unseres äh, Privatkopie äh ähm ich weiß nicht, inwieweit das durchs Gesetz abgedeckt war, aber, wovon die Politik ja an zunehmenden Maße abrückt und, Jetzt ist halt die Frage, äh welchen Einfluss könnte das haben? Ja, also es gibt zumindest in Portugal da einen Wandel, Niederlanden allerdings.
Linus Neumann
Warte, ich will noch, ich will noch ganz kurz klären, in Portugal muss man vielleicht nochmal kurz, weil wir ja immer technische Sachen auch nochmal erläutern sollen. Ähm. Ist deswegen in Anführungszeichen privat, weil es wirklich eine Tauschbörse ist, wo also die alle, die das runterladen, gleichzeitig miteinander Dateien teilen. Das heißt, während ich die Datei runterlade und auch darüber hinaus, stelle ich sie gleichzeitig auch anderen zur Verfügung. Lade selber die Datei aus einem Schwarm von sehr vielen Quellen herunter. Was deswegen auch meistens dazu führt, dass ich sie sehr schnell herunterladen kann und äh habe damit eigentlich eine sehr effiziente Nutzung des Netzwerkes, also eigentlich ein Protokoll, was äh was sehr sehr äh sehr positiv zu betrachten ist Gleichzeitig führt es aber dazu, dass jeder, der da selber mit herunterlädt, meine IP-Adresse bekommt und.
Tim Pritlove
Also nicht jeder, sondern eine Auswahl von, genau. Ja?
Linus Neumann
Aber meine IP-Adresse bekommen kann.
Tim Pritlove
Genauen bekommen könnte. Mhm.
Linus Neumann
Und ähm das ist also das wie Abmahnkanzleien dagegen vorgehen. Die schalten sich in diesen Toren mit ein beteiligen sich daran, laden selber mit herunter und macht dann eine Liste von IP-Adressen, die sich daran beteiligt haben, äh holen lassen sich von den äh jeweiligen Providern, die äh Daten geben und äh schreiben dann Briefe an diese Person. Ähm, Der Hintergrund dafür ist, dass man, dass man in Deutschland sagt, das ist zwar privates File-Sharing, das hat aber kommerzielles Ausmaß, weil es äh geschäftsschädigend für uns ist, mit ähnlichen Argumentationen geht man dann gegen die Seiten an, die quasi die Informationen bereitstellen, wie man sich in diesen Schwarm mit äh hineinklinken kann mit seiner Software, ähm zwei zweifellos ist es äh aber verboten äh, Wenn ich jetzt quasi auf meiner Internetseite einfach was anbiete. Dann wäre ich also, das wäre keine äh kein Tausch mehr, sondern das wäre eine eine öffentliche Zugänglichmachung mit wahrscheinlich dann kommerziellem Hintergrund. Ähm, und nur diese Tauschbörsen, also eigentlich das, was in Deutschland die einzige ernstzunehmende Gefahr ist für den ambitionierten Downloader. Wenn ihr irgendwie zu Rapid Share geht oder zu äh mega Upload, ach nee, also zu irgend so einem zu irgend so einem Anbieter ähm, und da etwas herunterlädt, dann ist die äh Gefahr, dabei erwischt zu werden, sehr gering und zweitens auch äh ist das rechtlich gar nicht so kritisch, weil der Anbieter, hier ist ein klare Definition, wer Anbieter und wer Konsument ist, und ähm darüber man die Leute platt macht, die sich an Torend äh beteiligen ist nicht, dass sie heruntergeladen haben, sondern.
Tim Pritlove
Dass sie dadurch auch automatisch angeboten.
Linus Neumann
Dass sie angeboten haben, Das ist ein interessanter äh das ist hier der der interessante Unterschied. Und in Portugal wird jetzt gesagt, genau dieses Anbieten, das ist völlig okay. Das das ist in Ordnung. Das könnt ihr, könnt ihr so machen, und ähm das ist auf jeden Fall eine interessante äh interessante Entwicklung. Gleichzeitig, Ähm und da kommen wir dann zu den Niederlanden. Die haben grade äh eine, die haben momentan eine Gesetzeslage, die quasi illegale Downloads für private Zwecke erlaubt, Also es ist ein ähnlicher Zustand wohl. Ähm, Wie in ähm wie in Portugal. Und der Grund dafür ist, dass Sie sagen, das Recht auf also Ihr Recht auf Privatkopie ist so formuliert, dass es nicht, sagt, es darf nur aus einer legalen Quelle kommen. Weil sie sagen, es gibt ein Recht auf Privatkopie. Und sie haben in dem Gesetz in diesem Recht äh auf Privatkopie äh vergessen, zu schreiben, es gibt ein Recht auf Privatkopie aus legaler Quelle. Wie auch immer man sich vorstellen sollte, wie sie wie dieser Satz dann tatsächlich formuliert werden sollte. Aber das äh die die Lage scheint also zu sein, dass jemand, der sich irgendwie in in einem bitteren Schwarm beteiligt, dann sagt, ja Privatkopie, Alles klar, so und ähm damit kommen sie im Moment offensichtlich in Niederlanden durch, Es gibt aber eine äh Copyright-Direktive ähm. Der europäischen Union, diese, die irgendwie sagt, okay, da die Quelle spielt sicherlich auch noch irgendwie eine Rolle und die Niederlande wollen jetzt prüfen lassen, ob ihre Regelung mit der europäischen Copyright-Detektive kompatibel ist. Und wenn mal wenn die Niederlande Pech haben, dann ähm würde es heißen, dass quasi Privatkopie nur für legale Quellen gilt. Und dann wäre die Frage, äh ist diese Direktive verbindlich für alle Mitgliedsstaaten oder nur für oder ist es quasi äh kann man sich, kann man da ein bisschen von abweichen von dieser Copyright-Direktive?
Tim Pritlove
Ja, ist sehr interessant, dass, Für dich auch ausgerechnet auf juristischer Ebene in unterschiedlichen Ländern auch so differenzierte Sichtweisen dazu Tage treten, die da auch so ein bisschen von dem äh Copyright Mainstream abweichen und versuchen da einen Punkt zu machen und versuchen auch. Das Phänomen des privaten Kopierens und Verteilens in irgendeiner Form zu fassen. Also Dinge sind in Bewegung.
Linus Neumann
Ja, also es ist glaube ich auch wirklich nur in Deutschland grade so, dass das Thema Urheberrecht so so völlig äh durchgeknallt, behandelt wird von allen, Es gab anscheinend nicht EU-weit wirklich so diese diese Historie, sind nur momentan nur in Deutschland, dass das das über dieses Thema nicht mehr ähm, Äh diskutiert werden kann.
Tim Pritlove
Gut, womit wir.
Linus Neumann
Jeden Fall wär's scharf und würde den portugiesischen VPN-Anbietern, ja? Also, die haben jetzt echt, die können jetzt wirklich mal ein äh paar Millionen Euro Lobby auf auf darauf werfen, dass dass das so äh dass das so Bestand behält, ja? Das wäre natürlich ein Traum, ja? Portugiesische VPNs sind auf jeden Fall jetzt äh in den nächsten Wochen ähm sage ich mal, das wo man äh Aktien kaufen möchte.
Tim Pritlove
Mhm. Interessanter Punkt, wenn ich noch gar nicht drüber nachgedacht.
Linus Neumann
Wir brauchen eigentlich nur ein Land, weißt du, der.
Tim Pritlove
Es reicht. Ja, Linus.
Linus Neumann
Du wolltest noch eine Veranstaltung erwähnen.
Tim Pritlove
Genau, es sind ähm. Es ist nächste Woche, das ist der dreizehnte und vierzehnte Oktober, ist äh wieder einmal Zeit für die Datenspuren, glaube ich auch schon mal erwähnt.
Linus Neumann
Wir hatten kurz erwähnt, dass es.
Tim Pritlove
Aber jetzt steht es sozusagen auch mit Programm. Äh im Netz. Ist ja eigentlich so ein Tradition, weil's jetzt Veranstaltung, dass man nicht so früh sagt, worum's eigentlich geht. Ähm trotz alledem gibt's jetzt das detaillierte Programm zum Nachschlagen und der Datenspuren, DE und wie der Name schon nahe liegt, äh geht's hier viel um Privacy et cetera. Ich habe die Datenspuren über die Jahre. Ich war, glaube ich, Bis auf eine war ich, glaube ich, immer da. Einfach weil ich äh ja ohnehin äh das ähm, wie soll ich sagen, wie man sich's wie wie alles sich in Dresden so gibt, immer ganz, ganz toll finde und äh das gerne als Anlass nehme, nach Dresden zu fahren, aber trotzdem ist auch die Veranstaltung dementsprechend entspannt und da kann man gut ins Gespräch kommen, sage ich mal. Ist nicht so eine maßlose überrannte Veranstaltung, so ein paar hundert Leute und äh das ist einfach ein guter Ort, um da äh, interessante Menschen kennenzulernen und diese ganzen Themen auch mal vor Ort in Ruhe zu, diskutieren letztes Mal und ich glaube auch diesmal wieder ist auch da so ein bisschen Hackereibeschäftigung. Ähm, Erdgeschoss möglich, da wird also auch viel äh gebastelt und getan und auch Kinder hatten da eine Menge Spaß. Also ist das vielleicht eine Empfehlung für einen Wochenendausflug? In Dresden. Wir finden das gut.
Linus Neumann
Ich werde den Ausflug auch machen, allerdings nur am Sonntag und dort einen äh kurzen Vortrag halten. Ähm muss den aber jetzt hinten noch vorbereiten. Im Penta Barf habe ich, glaube ich, einen Titel, ja. Ich hoffe, dass jetzt noch nicht ach so, scheiße, die haben das Programm jetzt veröffentlicht, ne? Ja, dann habe ich einen äh Titel, den muss ich noch mal ändern, der war scheiße. Ich habe nur so ein, so ein, so einen Platzhalter eigentlich da äh in das Penta Barf geworfen. Ähm.
Tim Pritlove
Also hier steht ein Netzneutralität, wer was, wieso?
Linus Neumann
Völlig bescheuert.
Tim Pritlove
Ja gut, aber auch bescheuerte Titel können mit Inhalt ausgefüllt werden.
Linus Neumann
Ja, müssen wir nochmal gucken, da müssen wir ein bisschen anderen Titel, also Titelvorschläge gerne äh Themen Thema können wir nicht mehr ändern.
Tim Pritlove
Also du wirst sie zuletzt Neutralität äußern und du hast sozusagen auch das letzte Wort am Sonntag?
Linus Neumann
Ja, das war Bedingung, wie im Bus, ne, die coolen Hinten.
Tim Pritlove
Ja, verstehe. Du bist sozusagen das Highlight.
Linus Neumann
Ja, ich will, ich komme dann, wenn die.
Tim Pritlove
Letzte auf Bäumen.
Linus Neumann
Echt die letzte, scheiße, ich habe meinen Zurück, mein Sofa fährt erst sehr spät abends. Nach Hause, dann bin ich da noch in Dres.
Tim Pritlove
Ach na ja, Andres.
Linus Neumann
Gegensatz zu dir, ich ich kenne ja Dresden immer nur von den Nazifrei-Demos und ich halte ja Dresden so für echte.
Tim Pritlove
Ja, dann kannst du dir mal das andere Bild dann mal äh vermitteln lassen. Das ist doch auch schön. Dann kannst du das schön ausklingen lassen. Nochmal ein paar Stündchen schön durch den Kiez.
Linus Neumann
Frauenkirche gucke ich mir dann an.
Tim Pritlove
Latschen, ne.
Linus Neumann
Ja, Dresden, ja ja wird sicherlich ganz äh.
Tim Pritlove
Ja, Dresden ist ist ein sehr äh sehr knuffiger Ort. Ich kann das nur empfehlen. So, dann haben wir es aber jetzt auch. Das war die vierzigste Ausgabe übrigens von Lok Buchenetzpolitik. Wir machen uns, haben wir eigentlich das Jahr schon rum?
Linus Neumann
Nee, am achtundzwanzigsten Oktober ist der Jahrestag der die Gründung des Logbos. Es ist ein Sonntag.
Tim Pritlove
Buch Republik, Republik-Lockbuch-Netzpolitik. Ja, äh, wir können's gleich verraten, wir planen keine Geburtstagsparty. Es wird sich leider zu diesem Datum nicht ergeben können.
Linus Neumann
Wir feiern schon eine, aber äh wir haben nicht so viel ähm Champagner, dass wir die öffentlich machen, deswegen werden Tim und ich uns mit einem paar Freundinnen aufm Land, anschließen und im kleinen Kreise.
Tim Pritlove
Mond dehnt abfeiern. Gut vielen Dank für äh euer Interesse und das war's. Auf Wiederhören. Bis bald.
Linus Neumann
Auf Wiederhören. Bis bald.

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In der heutigen Ausgabe, die wieder im Studio aufgenommen wurde, starten wir mit etwas Feedback auf die letzte Sendung und widmen uns dann den Aufregern der Woche: Bettina Wulff und die Frage der Suchmaschinen-Neutralität, den Umgang mit KiPo als politischer Keule, den Versuchen, Spionagesoftware zu verbieten und den Wiedergänger Leistungsschutzrecht.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus, willst mir jetzt die Show stehlen oder was? Ja. Na toll, immerhin ist es heute Morgen halbwegs.
Linus Neumann
Guten Morgen.
Tim Pritlove
Ja, na ja, auf jeden Fall sind wir frisch. Also ich fühle mich auf jeden Fall noch ausreichend frisch.
Linus Neumann
Ja, ich habe hier gerade ja eine Mate ähm bekommen, die.
Tim Pritlove
Oh, das wäre jetzt auch genau das Richtige für mich. Na ja, man kann nicht alles haben.
Linus Neumann
Man kann nicht alles haben.
Tim Pritlove
Über Koffeinierung ist vielleicht auch nicht unbedingt immer angemessen. Wie auch immer auf jeden Fall äh feiern wir hier das äh siebenunddreißigste Bestehen äh des Vorkommens einer Logbuch Netzpolitiksendung, ist ein bisschen unrunder Geburtstag, aber man muss ja die Feste feiern, wie sie fallen, Und äh ja, ich frage mich natürlich, äh womit äh steigen wir äh womit steigen wir denn jetzt ein hier in diese tolle.
Linus Neumann
Sendung, ja vielleicht kurz mit den äh mit den Kommentaren zum zum letzten, zur letzten Sendung. Und zwar gab's dann ähm zum Thema Netzwerkität meldeten sich einige äh sehr aufmerksame Beobachter, die mich dann zum Beispiel darauf hinwiesen, dass es schon seit Jahren äh bei E Plus Usus ist, dass man äh auch ohne Datentarif auf ähm, auf die Facebookseite gratis zugreifen kann.
Tim Pritlove
Also selbst wenn überhaupt gar keinen Datentarif.
Linus Neumann
Keinen hat, ja. Ähm also nur auf Facebook und irgendwie auch nur über eine bestimmte Domain. Null Punkt Facebook dot com. Ähm.
Tim Pritlove
Zero sozusagen.
Linus Neumann
Zero Facebook. Ja und dann kannst kommst du für ähm auf Facebook. Ähm, Das ist net, also das wäre ja quasi so eines dieser großen Schreckenszenarien, die der Grund, warum das, glaube ich, da wurde ich gefragt, war das nicht schon der Dammbruch? Ja, in gewisser Form natürlich schon so ein bisschen. Ähm meine Argumentation wäre, dass äh, Ich glaube, wenn du, wenn man gar keinen Datentari hat bei Facebook und dann von diesem Facebook Dot com woanders hinklickt, dann kommen die Daten trotzdem und man muss dann halt Kilo äh kilobitweise bezahlen.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht.
Linus Neumann
Kilo oder wie die abrechnen, würde ich jetzt von ausgehen, und ist halt so ein Anfix-Angebot. Ähm aber ja, ist ganz klar und ist äh ist auch auch das ist äh nicht gut und äh sondern eher das das Gegenteil, ja. Also so ein so ein ähm.
Tim Pritlove
Also mir war das auch neu. Aber na ja, also solche äh Diesel gemacht und bisher gibt's da so richtig kein Mittel dagegen.
Linus Neumann
Genau und dann gab es eine Veranstaltung in vor ein paar Tagen wo war sie denn? Ähm, Der Link ist falsch. Also gab's eine Veranstaltung, wo man sich mit ähm der Netzneutralität auseinandergesetzt hat und ähm im Jahr den Jahreskongress der Deutschen Breitbandinitiative. Und da waren natürlich dann alle die äh Breitband äh Hardware bauen und Breitbanddienste anbieten zusammen. Und da wurde ein äh wurde dann natürlich über diese Netznetralität gesprochen.
Tim Pritlove
Breitbandinitiative.
Linus Neumann
Ja, Breitbandsinitiatives und Verband.
Tim Pritlove
Aha, noch nie gehört.
Linus Neumann
Ja ähm war jetzt auch nicht so enorm bekannt, aber äh ich Auch eher so Breko und solche Dinger. Die deutsche Breitbandinitiative ist ein gemeinsames Projekt A der Initiative D einundzwanzig des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bitcom. Okay, dann wird ein Schuh draus.
Tim Pritlove
So klang das auch grade, als ob's sowas sein könnte. Mhm.
Linus Neumann
So und da äh wandert die dann natürlich alle äh beisammen und da sagte dann, äh richtig mal der Walter Haas von Huawei Deutschland. Huawei ist dieser chinesische Anbieter von ähm, Netzwerk, Hardware, und solchen solchen Scherzen.
Tim Pritlove
Huawei sagt man dann wahrscheinlich doch meistens, auch wenn das vielleicht die richtige Aussprache gewesen sein mag, die du dir so heißt das ja. Oh, wow.
Linus Neumann
Wie man das ausspricht. Huawei, aber Huawei, ja, also Huawei, Huawei, Deutschland ist, heißt die Firma und äh der sagte dann Video an demand ist ja eigentlich ein Horror fürs Netz. Ja, stimmt. Also äh zumindest, wenn man, wenn jeder irgendwie den Staat und den Endpunkt seines Videos und den Pausepunkt selber bestimmen kann, ist das äh absolut richtig und ähm Er sagt, dass äh er oder eigentlich waren sich da alle einig, dass sie, wenn es so weitergehen sollte, dass alle jetzt irgendwie da ihren Schrott ins Internet reinpumpen, wir uns über andere Bezahlmodelle ähm Gedanken machen müssen, Ähm und äh das ist sogar etwas, was äh in dem Fall sogar stimmt, weil durch diese Flatrates, die ja den Leuten irgendwie geboten werden, die Provider tatsächlich, Sie haben vermutlich ihre Flatrate-Preise irgendwann mal zu einer Zeit berechnet, als sie noch nicht ganz klar war, welche Entwicklung diese Videogeschichte im Internet nehmen würde, weil sie können sich ihre äh Flatrates im zunehmenden Maße wohl, so nicht mehr leisten beziehungsweise den Datenhunger, den ihre Kunden zeigen.
Tim Pritlove
Ja, dann müssen sie halt ihre Preise erhöhen.
Linus Neumann
Müssen sie halt die Preise erhöhen oder äh, oder hätten halt von vorneherein mal weniger Gewinn ausschütten sollen und irgendwie in die in das Netz investieren. Ähm aber wir wollen das jetzt nicht im so in aller in aller Breite diskutieren, was nur ich suche gerade diese schöne Zitat. Ähm da geht's dann das ist, glaube ich, immer die Telekom, die so etwas sagt. Ähm nee, das ist jetzt der Alf Henrik Wulf vom Altsch, von Altstrom Deutschland, der sagte, äh ja Sie sind also jetzt für gestaffelte Angebote unterschiedlicher Qualitäten bei der Übertragung von Datenpaketen ohne dabei jemanden zu diskriminieren. Das geht halt leider nicht, ne. Ist es wirklich schwierig, ne? Also er sagte dann, was die, was die Telekom auch so vorantreiben möchte, ist so, wir haben dann in unterschiedliche Dienste, Klassen, und innerhalb dieser Diensteklassen diskriminieren wir nicht mehr. Das wäre so was so das hat man in den USA ja also Jahrzehnte lang gemacht, ne? Oder jahrhunderte mit mit äh unterschiedlichen Menschenrassen, ja. Da gab's keine Diskriminierung. Da gab's einfach nur unterschiedliche, Klassen von Menschen. Innerhalb derer waren alle gleich. Ja, also das ist die, nee, das, das, das Reden, sowas reden die seit Jahren.
Tim Pritlove
Ja, ja, es ist, ja, es ist, es ist, es ist wirklich super, macht einem so ein bisschen fassungslos, ne.
Linus Neumann
Also da kann man nochmal den Artikel, habe ich da mal äh verlinkt. Auf Heise war der, äh den kann man sich da nochmal anschauen und das Thema Netzneutralität wird, so hat es mir ein kleines Vöglein geflüstert bei den Datenspuren zweitausendzwölf, vermutlich äh irgendwie behandelt werden.
Tim Pritlove
Welches ist eine Veranstaltung? Ist das CCC in Dresden?
Linus Neumann
Genau, die wir natürlich immer empfehlen, von der wir wahrscheinlich auch live berichten.
Tim Pritlove
Genau. Ach ja, In ihrer Community dürfen sie hinfahren, wo sie wollen. Das ist echt super. Na gut, das äh als Nachtrag zur äh Netzneutralität. Die äh Öffentlichkeit beschäftigt ja ganz andere äh Themen.
Linus Neumann
Ja, die Öffentlichkeit, dieses Thema kam eigentlich genau an dem Moment auf, wo es wäre die letzte Sendung aufgenommen haben. Bettina Wulf verklagt Google, weil wenn man bei Google, wenn man auf die Google-Seite geht und langsam in das Fenster schreibt BET, dann sagt Google, Tina Wolf Prostituierte. Als Empfehlung, was man denn eventuell wohl googeln möchte. Ähm man.
Tim Pritlove
Nicht nur aber auch.
Linus Neumann
Genau, ist eine der einer der Vorschläge, den Google da bringt. Also Google sammelt offensichtlich häufige Suchanfragen und schlägt die dann den Nutzern als Service vor, damit die nicht so viel tippen müssen, und ähm jetzt sagt Bettina Wulf, äh sie möchte bitte nicht, dass da Bettina Wulf Eskorth und Bettina Wulf Prostituierte äh vorgeschlagen wird von, Und Google sagt, na ja, das ist aber unser Algorithmus und das äh der ist objektiv und wir machen ja gar nichts. Wir es ist ja quasi es kommt nicht von uns, dass wir es dahin schreiben, sondern es sind unsere Nutzer und das ist eine objektives Erfassen des Interesses unserer Nutzer, was die wohl so googeln, Ähm Google hat in der Angelegenheit schon fünf, sechs Prozesse gehabt, fünf Prozesse gehabt, wo irgendwelche Leute sich darüber beschwert haben und Google hat immer gewonnen. Das heißt, sie können ähm, sie sie die Gerichte gehen mit der äh mit der Interpretation da Chor, dass Google da einen, nicht, nicht Einfluss nimmt und ein Objektive Erfassung macht. Ähm, Das heißt, irgendwann würde sich das auch wieder ändern, wenn die Leute das nicht mehr googeln würden. Ähm jetzt kann man aber, das ist eine sehr interessante ähm, sehr interessante Beobachtung, wenn ich etwas googel, wenn ich da etwas reinschreibe und da kommt das Wort Penis drin vor oder Bad. Oder sowas? Oder Vagina, dann hört Google auf mit dem Vervollständigen.
Tim Pritlove
So generell.
Linus Neumann
Generell, dann kommt gar nix mehr, zu Penissen schlicht, Google mir nichts vor.
Tim Pritlove
Ach echt? Ausprobieren.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal hier Live-Test. Google.
Tim Pritlove
Linus Neumann Penis nichts.
Linus Neumann
Ja, Linus, Neumann, das steht überall und soweit du dann Penis so, dann so, sobald da steht, äh hat er keine, hat er keine Vorschläge mehr.
Tim Pritlove
Lady Gaga Penis.
Linus Neumann
Oder wenn du jetzt so mal Penis, Penis.
Tim Pritlove
Scheint auch schon zu helfen, aber vielleicht findet ihr auch.
Linus Neumann
Peni kommt nix mehr, ja? Also Google hat da in diesem Algorithmus, der ist wohl doch nicht ganz so ähm nicht ganz so objektiv, weil eine weitere Beobachtung ist, man kann sich, glaube ich, sicher sein, dass wenn man den Namen einer Software googelt. Das, was am allerhäufigsten gegoogelt wird, wo der Name dieser Software drin vorkommt, wird der Name der Software Plus Touren oder sein. Das ist einfach das, was du am meisten holst. Ja, ich meine, wenn du eine Software googelst, dann suchst du den Crack dazu. Und ähm und auch das schlicht Google dir nicht vor. Wobei also wirklich hundertprozentig davon auszugehen ist, dass niemand Microsoft googelt oder so, weil er äh, Also dat googeln halt Microsoft und nicht Microsoft World äh äh Produktbroschüre, ne? Auch das äh äh unterbindet, Kugel quasi. Äh und das sagen sie auch ganz ganz offen, dass sie eben die Urheberrechtsverletzung nicht befördern wollen. Und jetzt ist es natürlich ein ein interessanter äh Interessanter Punkt, also Kai Oberbeck von Google lässt sich zitieren mit die angezeigten Begriffe sind das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe. Und jetzt fragt man sich natürlich, was ist denn Objektivität? Also die die also der der Algorithmus wird natürlich objektiv ausgeführt, aber die Kriterien, nach denen er ausgeführt wird, die müssen ja nicht unbedingt objektiv sein. Und die Benenenkugel eben auch nicht. Und dann sind wir sofort eigentlich bei diesem Themenwelt der Meinungsfreiheit für Suchmaschinen, Was wir vor einigen Wochen äh in einer Sendung schon mal angesprochen hatten. Und ähm das finde ich also insofern, Relativ spannend.
Tim Pritlove
Ja, also ähm. Bin da auch sehr sehr gespannt, auf welcher Basis das überhaupt bewertet äh äh wird, weil ich meine, dass Google Einfluss nimmt auf die angezeigten Ergebnisse Ist ja total klar, jetzt nicht nur wegen der von dir genannten Beispiele, sondern halt auch so diese Google Plus bevorzugen, die vor einiger Zeit da äh Welle gemacht hat. Also das ist ja ähm das ist ja nicht so, dass das einfach alles nur so wäre. Und die Frage ist, was würde man Google alles vorwerfen, wenn sie nichts rausnehmen würden?
Linus Neumann
Ja, dann wäre die, dann wäre auch die Hölle los, ne, also was was wir noch äh äh einfällt, sie diskriminieren noch den, das hatte Konrad Lischka auf Spiegel glaube ich geschrieben, sie diskriminieren den Rocco, ist ein ein italienischer Pornodarsteller, der wird ja auch nicht vor, der wird ja auch nicht empfohlen, Also wenn du Rocco eingibst, dann, obwohl das äh so der Typ ist, der wahrscheinlich von allen Rockus am meisten im Internet ist, aber äh äh auch den, auch den schlagen sie dir nicht vor. Und sie haben ja diese, sie haben ja regelmäßige Updates ihres Suchalgorithmusses gegen äh so SEO-Manipulationen, Das heißt, da da gehen sie auch quasi gezielt greifen sie ein und ändern ihren Algorithmus. Also man kann da wirklich von Objektivität nicht wirklich, sprechen, denke ich oder also wenn dann nur sehr, sehr eingeschränkt. Und wenn man nicht von Objektivität sprechen kann, dann ist man halt bei der Frage.
Tim Pritlove
Die Frage ist, was ist was ist dieser Algorithmus? Also dass ein Algorithmus das anzeigt, ist mir schon klar, weil da wird ja jetzt nicht bei jeder Suchanfrage irgendwie eine Anfrage über Management gestellt, sondern da gibt's halt den Algorithmus, nur dieser Algorithmus schließt halt auch Dinge aus der Schließe ist halt aus nach Relevanz, er schließt es eben auch aus nach tja, potenziellen Seiteneffekten für Google Gesetzeslage äh Pipapo.
Linus Neumann
Genau, wie das juristisch zu bewerten ist, werden wir dann sehen, wenn wir sollte diese Angelegenheit tatsächlich ausgefochten werden. Der interessante Teil ist aber und ich glaube, das ist der Grund, warum Google sich da unbedingt gegen wehren möchte, wenn die Wenn die jetzt nur einmal so einen Prozess verlieren, ne, dann können die eine neue Abteilung aufmachen, hunderttausend Leute einstellen, weil alle Leute sich die ganze Zeit über Diskriminierung bei Google beschweren werden vor du könntest dann irgendwann deine den Google Platz eins ginge nicht mehr darum, dass du eine vernünftige Seite hast und die vernünftig optimierst, sondern du könntest dir das irgendwie erklagen. Also wie gesagt, dieses dieses diese Frage oder dieses Konzept der Meinungsfreiheit für Suchmaschinen ist irgendwie, also es kommt halt irgendwie so, dem dem Konflikt an der Stelle echt ziemlich nah. Also so eine so eine Art andererseits, wenn man irgendwie so einen Kartell verhindern, Google ist aber im Prinzip schon so ein so ein Monopol Monopolist. Also es ist eine spannende Sache, wie man, wie man das überhaupt also wie kennzeichnet man die die Verantwortlichkeit für diesen Algorithmus, der da stattfindet? Und was darf wie darf man den manipulieren und wie nicht? Ist echt spannend.
Tim Pritlove
Ja, gut, können wir jetzt aber auch nicht weiter vertiefen, oder? Brauchen wir nicht. Nö, lassen wir jetzt erstmal so offen.
Linus Neumann
Noch ganz kurz, das war so schön. Äh bei Amazon, dieses dieses besagte Buch der Frau Wulf, ne, weil also das Ganze, kannst du ja seit, seit einem Jahr oder einem halben Jahr oder was hast du das ja bei Google, warum hängt sie das jetzt irgendwie an die große Glocke und geht gegen Google und Günther ja auch vor, ja, weil sie gerade ihr Buch äh verkaufen will. Ähm, Und dieses Buch, wenn man dabei Amazon ähm, sich das anschaut, bei Amazon kann man Bücher taggen und es ist sehr schön, ähm mit welchen Text die ähm dieses Buch, Natürlich äh verbunden wurde. Ja, also da war dann natürlich auch äh Prostituierte und so weiter, weil die hat Amazon aber jetzt entfernt. Aber so, ich sage nein zu diesem Buch, Ehrensucht, äh Ehrensold und Geltungssucht und so.
Tim Pritlove
Schamlos, Unverschämtheit, maßlos schnorren.
Linus Neumann
Ja, das sind also sind ganz schöne Text. Also als nächstes wird sie dann wohl Amazon ähm äh anzeigen müssen oder verklagen müssen. Die einzigen, die ihr Buch da verkaufen, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, es ist, Natürlich sehr einfach. Ich muss zugeben, dass ich diese ganze äh Wulfgeschichte nicht so im Detail verfolgt habe in dieser Woche, auch weil ich sie gar nicht zur Kenntnis nehmen wollte Also für mich ist das sowieso so ein Nichtthema irgendwie, was da jetzt ist mit ihr und äh, Keine Ahnung, was da gelaufen ist. Ich nehme dir das irgendwie gerne ab, dass das äh äh ein reines Gerücht ist, wobei ich auch sagen muss, und wenn schon, ja, meine, Ist ja jetzt auch nicht so schlimm, oder? Wenn man irgendwie Esquat gemacht hat.
Linus Neumann
Völlig uninteressant.
Tim Pritlove
Ist auch irgendwie völlig in Ordnung, da äh, mich mich stört schon so ein bisschen an dieser ganzen Debatte, dass das überhaupt so als so was äh anrüchiges gesehen wird. Okay, ich meine, wir wissen alle, wie das funktioniert in der Öffentlichkeit und vor allem in der Politiköffentlichkeit. Da ist das natürlich auf jeden Fall eine Keule. Insofern hat sie ja äh eine Menge, Mut bewiesen, dass da sozusagen überhaupt so anzugehen und da einfach auch voll diesen Stralsundeffekt äh äh mit einzuberechnen, ja. Vielleicht hat sie sich auch nur gedacht, gut ich kriege das eh nicht untern Teppich, äh äh zumindest nochmal eine Mark mitmachen.
Linus Neumann
Laut Wikipedia ist sie PR-Beraterin.
Tim Pritlove
Ja, also so ein bisschen Einblick sollte sie da äh schon haben. Gewahrt ist sie sicherlich worden. Ich stecke da nicht drin, aber, Gut, also das mich interessiert das nicht, groß dieser Google Aspekt ist natürlich jetzt interessant, was hat sie damit aufgerufen, da werden wir sehen, was dabei rauskommt. Ich glaube, da wird nicht sehr viel bei rauskommen, aber, eine gute Antwort, was das richtige TM wäre, habe ich da auch ehrlich gesagt nicht parat.
Linus Neumann
Spannendes Thema deshalb.
Tim Pritlove
Genau, deswegen gibt's das hier bei Lokbuchnetzpolitik. Genauso wie so ein super.
Linus Neumann
Leise. Yeah.
Tim Pritlove
Ja, ja, ja, oh Gott.
Linus Neumann
Feiglinge.
Tim Pritlove
Oh Mann, ja, da kannst du mir mal kurz zusammenfassen, was der eigentlich tatsächlich äh geschrieben hat, weil das habe ich auch noch nicht äh verinnerlicht.
Linus Neumann
Rick Feiglinger hat äh.
Tim Pritlove
Ist ja einer der Gründer, also der Gründer der ursprünglichen Pirat in äh, der sich auch immer sehr freut, wenn die Deutschen hier irgendwie gewinnen und mitjubelt und auch lange Zeit da ausreichend äh hofiert wurde. Jetzt will ich wahrscheinlich keiner mehr kennen.
Linus Neumann
Jetzt will keiner mehr, jetzt ist er Schmuddelkinn, mit dem keiner mehr spielen will. Relativ ausführlichen Artikel geschrieben, ich gebe den jetzt mal so wieder, wie ich ihn dort äh exzerpiert habe. Ähm und zwar sagt er, wir müssen den Besitz von äh Kinderpornografie, legalisieren oder wie der legalisieren. Ähm Kinderpornografie benutzt er den Begriff. Wir wissen ja alle, dass der richtige Begriff.
Tim Pritlove
Dokumentierter Kindesmissbrauch sein sollte.
Linus Neumann
Es sei mir verziehen, wenn ich jetzt zwischendurch doch mal äh da den Fehler mache und.
Tim Pritlove
Ich sage dann immer gern kipo. Ja, um einfach klar zu machen, dass es sich dabei im Wesentlichen um politischen Begriff handelt.
Linus Neumann
Ah ja, okay, ja. Äh genau das ist auch, glaube ich, sein Haupt äh äh Ding, weil es eben ein politischer Begriff ist. Und er sagt also, es gibt drei Argumente, warum wir äh, den Besitz von Kinderpornografie legalisieren sollen, Ähm das Verbot des Besitzes verhindert die Strafverfolgung, sagt er, weil alle, jeder, der es besitzt, im Prinzip Sorge haben muss, Irgendwie äh rechtlichen Ärger zu bekommen. Dieses, das sehr plastische und jeden Tag vorkommende Beispiel, was er da nennt, ist, Eine Person mit einer Google Glasbrille, also so eine Brille, die mitfilmt und äh sein Leben live streamt ins Internet. Äh macht einen Spaziergang im Park, und entdeckt eine im Gebüsch stattfindende Kindesmisshandlung, wird dadurch zum kriminellen, weil er äh verbreitet hat, ja und äh weil er aufgezeichnet, gespeichert und verbreitet hat und der Vergewaltiger lacht, weil der, ähm dieser Google-Glasträger ihn jetzt nicht anzeigen kann. Ja.
Tim Pritlove
Aus dem Leben gegriff.
Linus Neumann
Völlig aus dem Leben gegriffen, ne. Ähm also völlig, völlig, völlig äh lächerliches. Aber er sagt quasi anderes Beispiel ist das nehme ich jetzt mal ein mir bekannter Polizist sogar pikanterweise hatte bekam Spam in dem irgendwie ein nicht wirklich, sage ich mal, als als illegal einzustufendes, aber trotzdem ein Bild eines jungen Mädchens war, Und der war zu dem Zeitpunkt noch sehr unbedarft mit diesem Rechner, hatte gerade Internet bekommen, so vor ein paar Monaten und antwortete dann dem Spammer, Und sagte, ey, äh lass mich in Ruhe, damit ich äh will damit nix zu tun haben, ja? Äh sonst zeige ich dich an oder so. Und dann schlug bei seinem Provider, äh Kontrollkeule an und entdeckte quasi diese da, dass er diese Datei, dieses Bild, was an dem an der E-Mail angehängt war, verbreitet hat, nämlich zurückgeschickt hat in dem Moment, als auf die E-Mail geantwortet hat.
Tim Pritlove
Die Software sozusagen das einfach mit reingeworfen hat.
Linus Neumann
Mit reingeworfen hat. Das heißt, er schickte diese Datei zurück und dann ging er beim Provider ein rotes Lämpchen an, dem wurde sofort der Internetvertrag gekündigt.
Tim Pritlove
Anstatt äh.
Linus Neumann
Er ist äh auf sein Leben, so nicht so finde ich finde ich echt übel, ne? Also der sowas kann ja in dem Fall auch auch rufschädigend sein. Das heißt, bei dem ist ein rotes Lämmchen, der kriegt mit diesem Provider nie wieder äh irgendwo einen Vertrag. Ähm das heißt, äh, Quasi dieses dieses ungewollte Zuspielen auf die Festplatte wäre natürlich auch so ein Fall. Also nur mal so als als kleines äh als kleines Beispiel. Ein ein weiteres Beispiel, was der Feigling nennt, ist ähm, dass quasi der das Video, das verlinkt er wohl auch, hab's mir nicht angeguckt, dass einen den Mord an einem Teenager darstellt, Wird eine Person umgebracht und dieses Video ist dort gezeichnet. Sagt, dieses Video wäre nicht illegal, weder der Besitz, noch das Verbreiten dieses Videos. Da geschieht ein Mord drin. Ähm und er fragt dann eben, mit was mit welcher Maxime wir sagen, wir verbieten, dokumentierten Kindesmissbrauch, wenn wir dokumentierten Mord im Prinzip äh legalisieren. Ähm. Der ist der Grund dafür, warum wir das wahrscheinlich tun oder der der naheliegendste Grund ist ähm, Dass die Opfer dadurch traumatisiert werden, also ein Opfer, dem so etwas mal wieder gefahren ist, ähm, Erfährt natürlich eine erneute Traumatisierung dadurch, dass diese oder kann eine erneute Traumatisierung dadurch erfahren, dass es mit der mit dem Wissen oder mit der äh ja mit dem Wissen oder tatsächlich, Also mit dem Wissen leben muss, dass dieses Material irgendwie kursiert, dass Leute das haben wollen oder vielleicht dieses Material sogar einmal selber sehen muss.
Tim Pritlove
Ist beim Mord auch genauso ein Thema, weil da gibt's ja.
Linus Neumann
Ja, da ist das Opfer halt äh.
Tim Pritlove
Gibt's aber auch noch Eltern und Geschwister und also Freunde, also.
Linus Neumann
War mir jetzt auch nicht bekannt, dass ich dass ich ein Mordvideo verbreiten kann ähm na ja also okay, das war also Argument Nummer eins und er sagt also es behindert die Strafverfolgung, weil wer ist, wer dieses Material hat, sich Sorgen machen muss, dass äh zur Das irgendwie zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Nehmen wir als Beispiel Jörg Haus, der in Deutschland ja ähm, verurteilt wurde, weil er und das hat das Gericht ja sogar selber ihm damals im Urteil attestiert, dass er dieses Material, augenscheinlich nicht zur Selbstbefriedigung gesammelt hat, sondern tatsächlich wohl Recherchen in diesem Milieu angestellt hat, und dass aber das völlig egal ist, weil der Besitz strafbar ist und damit ist er jetzt ein Verurteilter. Ein vorbestrafter, obwohl ihm attestiert wurde, dass er das nicht aus äh.
Tim Pritlove
So ist nun mal der Paragraph.
Linus Neumann
So ist nun mal der Paragraph, ja? Ähm insofern kann man da sagen, dass äh dieses Argument, dass es die Strafverfolgung verhindert, greift so ein bisschen dann sagt er das Verbot brandmarkt eine ganze Generation als Kindesmisshandler Ähm und nennt dann so als das Beispiel von zwei Siebzehnjährigen, die sich die einvernehmlich Liebe machen und davon ein Video anfertigen. Und ähm das wäre also nach der aktuellen Rechtsprechung, ähm Kinderpornografie, weil äh da Minderjährige drin vorkommen. Ich kann das jetzt nicht beurteilen. Er der stellt diese Behauptung so auf und der wohnt ja in Schw.
Tim Pritlove
Bezieht sich aber im Wesentlichen alles auf Schweden, oder? Ja. Okay.
Linus Neumann
Ähm und dann ähm sagte er so diese der dahinter stünden irgendwelche äh, äh fundamentalistischen Christen, die Kindern den Sex verbieten wollen, Und deswegen hoffen, deswegen glücklich sind, dass es irgendwie so hohe dass jeder Sex von Jugendlichen irgendwie unter Kinderpornografie fallen würde und deswegen nicht verbreitet werden darf also relativ coole Theorie auch. Ähm.
Tim Pritlove
Ja und dann kommt er sozusagen überhaupt erst mal auf das, was er eigentlich sagen will. Das Verbot auch deshalb nicht passt, weil es ja irgendwie auch der Content Industrie in die Hände äh spielt.
Linus Neumann
Genau und da sagt er, der das das dritte Argument, der Kampf um die Meinungsfreiheit wird in der Schlacht um Kinderpornografie entschieden. Und da hat er wahrscheinlich Recht mit diesem Argument. Oder mit dieser mit dieser Feststahlstellung und sagt vergleicht also diese Datei auf einer Festplatte und sagt, mit einem Buch in einem Regal und wenn man jetzt den Leuten sagen würde, ähm du hast ein Buch im Regal und da kommt jemand in dein Haus, nimmt das Buch daraus, verbrennt das Buch und verhaftet dich. Das ist im Prinzip das, was im Moment stattfindet mit äh dokumentierten Kindesmissbrauch. Und ähm, dass das eben der Grund ist, warum ja, da gibt's dieses dieses unglaublich oft äh äh hervorgeholte Zitat eines, Lobbyisten der Content Industrie, der sagt, sie lieben äh dokumentierten Kindesmissbrauch, weil das das äh weil das die ähm in der Bevölkerung die Möglichkeit ist, Verständnis für Zensurmaßnahmen und äh Traffic Überwachung herzustellen. Das hatte er irgendwo hinter verschlossener Tür mal dummerweise zugegeben. Und ähm. Das ist natürlich da, da hat er auf jeden Fall recht. Also er sagt, wenn wir sagen, Kinderpornografie ist keine legitime Ausdrucksform, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass es auch kein, dass es auch Dinge gibt, die dann vielleicht keine legitime Meinungen mehr darstellen. Und, schließt so ungefähr mit der, mit der Meinung, dass oder mit der mit der Feststellung, dass dokumentierter Kindes äh Missbrauch ekelhaft ist und äh fürchterlich, aber durch seine Existenz nicht die Grundfeste der Gesellschaft ähm, erschüttern würde und oder bedroht, während es eine Zensurinfrastruktur und eine Überwachung der Gesellschaft sehr wohl tun würde. Und ähm. Schließt dann also, dass wir, dass wir die die Schlacht um die Meinungsfreiheit im Netz äh äh gewinnen müssen, indem das Verbot von ähm. Kinderpornografie aufgehoben wird, damit Verbot des Besitzes von Kinderpornografie aufgehoben wird, damit äh dieser Hebel nicht mehr vorhanden ist.
Tim Pritlove
Hm. An der Stelle erlaubt mir äh einen Querverweis ähm, auf eine CAE äh Sendung, die ich gemacht habe im Mai zweitausendneun, also so in der Hitze der Zensursolar äh Geschichte, ja heißt auch so, Kampf gegen Zensos Solar, wo ich mich mit Scozy unterhalten habe und das äh ist ein sehr interessantes Gespräch, wo wir also insbesondere eben auch wirklich dieses Kipo als politischer Hebel von mehreren Stellen beleuchten, also wer da sozusagen mal Lust hat, sich da nochmal ein bisschen tiefer einzuhören, könnte das äh machen CRE hundertvierundzwanzig, ist das.
Linus Neumann
Super ist echt, also ist wirklich spannend, sich damit mal äh auseinanderzusetzen. Es ist im Prinzip wirklich so, dass du heute in, Seit einigen Jahren sowieso nur noch Politik machen kannst, also wirklich Politik im Sinne von, wirklich etwas ändern, indem du entweder ähm Kinderpornografie oder Terrorismus ins Feld führst. So, das sind die beiden Dinge, mit denen du äh seit einigen Jahren die Welt irgendwie äh in Atem halten kannst als als politischer Gestalter. Alles an, bei allem anderen hast du eigentlich keinen wirklichen Hebel. Na ja, ähm Feiglinge schreibt das da, ähm, Und es ist natürlich klar, dass das ein riesige Aufmerksamkeit äh nach sich zieht. Piratenpartei Deutschland distanziert sich sofort und macht aber schon in der Überschrift ihrer Pressemitteilung äh den Fehler davon zu sprechen, er wolle Kinderpornografie legalisieren, Das ist halt nicht das, was er ähm was er möchte, sondern er will halt den den Besitz. So, das ist.
Tim Pritlove
Und schon gar nicht die Erstellung, ja ja.
Linus Neumann
Das wäre also, man könnte sich das vorstellen, wie so etwas äh was wir in Deutschland auch bei Drogen haben, dass man äh so eine Art geringe Menge, ja, ähm ja, also finde ich, finde ich eine finde ich eine äh.
Tim Pritlove
Ja, zumal das ja der Besitz im Wesentlichen halt auf, ja, weiß ich nicht genau, Pädophilie et cetera hinweist und, unbedingt jetzt auch äh einen direkten Link, also kann natürlich sein, aber es ist vielleicht nicht unbedingt in der Regel so, dass es direkt jetzt auf die Täter, äh die das eigentlich verbrochen haben.
Linus Neumann
Genau, es sind es sind nicht die Täter, Und äh da da gibt's also auch noch einen sehr schönen Artikel von Udo Fetter zu, der äh tatsächlich in seiner Tätigkeit als Anwalt auch öfter mit solchen Dingen zu tun hat, der einfach nur mal so empirisch feststellt, es sind, ähm nicht nur Pädophile äh äh sage ich mal, Minderjährige belästigen, sondern ähm häufig auch Erwachsene, die einfach keinen anderen finden und die, die halt Kinder nehmen, weil die weil die schwach sind oder so, Außerdem stellt er fest, dass es eigentlich kein lukrativen Markt für diese Materialien gibt, die eine äh der eine gewerbliche Produktion irgendwie, ähm motivieren würde.
Tim Pritlove
Außer meine glaubt natürlich Ursula von der Leyen, die von einem Millionenmark.
Linus Neumann
Zerfetzt, millionenmarkt, ja, Und ähm dann erwähnt er auch die Möglichkeit der Eindämmung tatsächlich hervorfälle durch Pornographie, also quasi so als so Kinder äh Pornographie, als das Metadon für äh Pädophile, ja. Ähm, Also man kann einige der Argumente oder einige der Beispiele, die der Feiglinge da anführt echt als ähm. Als äh ziemlich beknackt äh markieren. Ähm ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass die Piratenpartei Deutschland sich gerade heute, echt nicht erlauben kann, äh mit dem Ding, mit unterzugehen, weil den also die These hat halt für die These, musst du halt unglaublich für Verständnis werben, und die musst du wirklich sehr ausführlich erläutern warum du diese Position hast und da kann ich sehr gut verstehen, dass die Piratenpartei ihre Pressemitteilung nach sofort danach schießt und sich da irgendwie versucht so weit wie möglich von dem Mann äh zu distanzieren Allerdings ähm sollten wir uns ja nicht, sollten wir uns ja in der Politik weniger an der Symbolwirkung orientieren, als vielleicht daran, was äh Gesetze und die Entscheidungen, die wir treffen, für tatsächliche Wirkungen entfalten, da ist ja, Auch geht's ja nicht nur um Kinderpornografie, sondern auch zum Beispiel bei dem Leistungsschutzrecht, das ist so ein Fall, da geht's also um Symbolwirkungen bei bei den Gesetzgebungen und das ist wahrscheinlich auch der falsche Ratgeber. Ja, also eine wir sind da nach wie vor, in einer Debattenkultur, die also ein Gespräch über über diese Kinder äh Kindesmissbrauch ist eigentlich äh ein informiertes Gespräch, ein ein Abwegen von von Argumenten ist eigentlich kaum möglich in dem Bereich. Und Feiglinge hat jetzt auch mal gezeigt, äh was wie's Leuten ergeht, die da vielleicht mal äh eine etwas andere These ins Feld führen wollen.
Tim Pritlove
Aber äh Udo Vetter plädiert ja dann auch sozusagen eher für eine Anpassung der äh Ausnahmen als jetzt äh eine generelle Legalisierung da ins Feld zu.
Linus Neumann
Also Udo Udo Fetter ähm argumentiert genauso wie so was wie so eine so ein kontrollierter Abgabe, könnte er sich vorstellen oder eben äh natürlich, dass äh dass man die Regelung anpasst, dass sowas wie es dem passiert ist ähm oder wenn ich dann halt heute Abend noch meinen Spaziergang im Park mache mit meiner Google-Brille, ähm dass ich dann da nicht irgendwie im Knast landen kann, wenn ich da auf also.
Tim Pritlove
Ob sich der Bundestag durchringen kann, nachträglich wieder ein zu rehabilitieren, glaube ich, ja nicht so richtig, aber äh wer weiß.
Linus Neumann
Ja, also die die Idee, das Thema mal so aufzugreifen, ist sicherlich nicht verkehrt und man kann das, Kann da auf jeden Fall mal drüber sprechen. Es ist auf jeden Fall der Befund steht auf jeden Fall, dass das im Moment und deswegen dagegen wehrt sich auch gerade dieser Morges EV äh entschieden, der die Missgrausopfer gegen Internetsperren, dass, Im Prinzip mit dem Leid dieser Person, ohne überhaupt mit ihnen zu reden, seit vielen Jahren Politik gemacht wird, Und zwar mit relativ unlauteren und relativ populistischen Methoden. Und das ist unabhängig davon, wie jetzt vielleicht eine zukünftige, wünschenswerte Gesetzeslage aussieht. Auf jeden Fall auch ein Missstand, den wir da beobachten.
Tim Pritlove
Jod.
Linus Neumann
Cool, ich hab's geschafft, das Thema zu behandeln, ohne meine eigene Meinung dazu zu sagen. Bei den Shitstorm gebe ich mir nämlich nicht.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir äh auf andere Themen, wo man äh ein Fahrrad draufhauen kann.
Linus Neumann
Na, wir kommen, wir kommen, wir sind ja eigentlich sogar thematisch noch sehr nah dran. Ähm wir wir hatten die Internetsperren ähm in Deutschland, sollten ja genau zur äh, zum äh Kindesmissbrauch äh greifen und ähm wir bleiben bei bei der Netzkontrolle, denn die US-Provider haben schon zweitausendelf angekündigt, sie auch ein Warnhinweismodell haben wollen. Und zwar im äh Bereich des Urheberrechts. Das äh wir haben das ja in mehreren Sendungen schon behandelt. Der Warnhinweis wird einem erteilt in, Verstoß gegen das gegen das Urheberrecht kommt dann irgendwie eine Warnung, ja? Äh entweder direkt am Bildschirm oder Bildschirm oder mit einem Brief oder so, So richtig sind sich die US-Leute da auch nicht ganz klar. Normalerweise heißt so ein Verfahren Freestrikes, weil in Frankreich die, die Planung ist, dass man oder die, die aktuelle Gesetzeslage, glaube ich, immer noch ist, dass man mit dem dritten Strike dann eine Sanktion erfährt, äh welche im Zweifelsfall darin besteht, dass einem das Internet mal abgedreht wird, oder dass es in seiner Geschwindigkeit gedrosselt wird. Ähm, Also irgendeine irgendeine Sanktion soll einem irgendwie äh soll einem widerfahren, wenn man zu oft zeigt, dass man irgendwie äh mit das Internet nicht so nutzt, wie äh andere Personen das vorsehen, dass man es nutzt. Und jetzt haben die USA äh im Rahmen der, wie heißt die Gruppe, des Centers, das Center for Copyright Information, das hat sich also schon vor einiger Zeit mit den großen Providern, die haben sich irgendwie zusammengetan und haben gesagt, so, jetzt machen wir mal hier äh Warnhinweis-Modell. Und die haben jetzt angekündigt, sie wollen das also noch in diesem Jahr ähm. Tatsächlich dann äh also an den an den Start bringen. Und bei sie wollen aber ein Sixtrikes Modell, keine Ahnung, warum sie jetzt von drei auf sechs gegangen sind und wenn ich den sechsten Strike erfahre, Dann ähm muss ich mich dann ist die Sanktion, die ich erfahre, ein Lehrvideo. Ich muss ein zehnminütiges Lehrvideo schauen, Äh welches mich über die möglichen Gefahren meines Tuns aufklärt.
Tim Pritlove
Wo muss man sich das dann anschauen?
Linus Neumann
Verstehe das so, dass der Provider dann irgendwie sagt, so Internet.
Tim Pritlove
Installieren dann eine Software auf meinem Computer und dann.
Linus Neumann
Internet geht erst wieder weiter, wenn ihr das hier gelesen hast oder wenn ihr drei Fragen zu dem Video beantwortet hast oder wie auch immer. Ich habe das ähm.
Tim Pritlove
Oder so wie bei Clockwork Orange, dass man so einen Kinosessel einer träufelt ab die ganze Zeit Feuchtigkeit in die Augen und äh die weit aufgerissenen Augenlidern schaut man sich dann das alles an irgendwie zur Butze, Musik von Wolfgang Amadeus Mozart.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, so was. Also.
Tim Pritlove
Entschuldigung, Ludwigs von Beethoven. Ja, das stimmt, das war Beethoven, ne? Ludwig Fun. Du gute alte Ludwig Fun.
Linus Neumann
Ja, das stimmt, das war Beethoven, ja. Der gute, alte Ludwig fanden, ja. Und ähm also ein Lehrvideo, also ich. Du kannst dir schon vorstellen, also die die möglichen Gefahren deines Tuns, das ist natürlich deine Viren äh befallen deinen Computer, wenn du äh Filme runterlädst oder so, ne. Und ähm.
Tim Pritlove
Teil fünf. Na ja, es ist furchtbar.
Linus Neumann
Äh Problem ist net, also das Problem, warum das natürlich enorm relevant ist, ist, wenn das jetzt in USA wirklich eingeführt wird, dann haben wir ähm, wirklich äh international die Kacke am Dampfen, ne? Man kann sich im Moment noch darauf beziehen, dass das in ähm, Frankreich irgendwie äh zum absoluten Desaster geworden ist, das hat OP-Gesetz, was sie da haben, aber die USA wären dann wirklich so natürlich der der, Der Dammbruch mal wieder, ne. Ich würde den Darmbruch jetzt nicht hier äh strapazieren, aber ähm das wäre also sehr. Ungünstig, wenn die, wenn die USA das tatsächlich machen.
Tim Pritlove
Ja, diese Hadopi äh Geschichte hat mir, glaube ich, hier gar nicht äh äh behandelt. Da gab's doch neulich einen Bericht äh auf Netzpolitik org, äh dass da eine Auswertung stattgefunden hätte, dass es irgendwie Hadopi nur, Drei Verurteilungen oder Anklagen überhaupt nur gegeben hätte oder und unter einer einstellige Zahl und unsinnige Kosten.
Linus Neumann
Ja ja das also ich habe die Zahlen jetzt auch nicht genau im Kopf, aber äh es stimmt, da war also dieses ganze Ding, ich meine Adopi läuft ja bringt ja sowieso irgendwie nichts, ne? Also es ist nach vierundzwanzig, nach zwei Jahren vierundzwanzig Millionen Euro haben sie da verbrannt.
Tim Pritlove
Hinfälle, genau.
Linus Neumann
Vierzehn Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Keiner wurde verurteilt. Ähm.
Tim Pritlove
Hurra. Total sinnvoll.
Linus Neumann
Ja, auch da also es scheint es wieder so etwas äh wie ich gerade schon sagte, da wird eher Symbolpolitik gemacht als äh sich daran zu orientieren, was vielleicht wirklich eine die Folgen dieser äh Gesetzgebung sind, ja. Sechzehn sechzig Beamte sind da irgendwie beschäftigt bei diesem H-Dopi drin, Ding. Und jetzt soll das Budget, soll denen das Budget gestrichen werden für den für den Killefit, den sie da machen?
Tim Pritlove
Na gut.
Linus Neumann
Aber wenn wenn den mit der Budgetstreichung äh gedroht wird, kann das natürlich auch heißen, dass die jetzt irgendwie in den nächsten paar Wochen auf einmal hunderte von Fällen an die an die Sonne bringen, ne? Das äh gibt's ja immer zwei Möglichkeiten, auf eine Budget, kürz angekündigte Budgetkürzungen zu reagieren. So
Tim Pritlove
Kommen wir nach Großbritannien? Ja. Das Vereinigte Königreich.
Linus Neumann
Interessante, interessante Entwicklung in Großbritannien, da das wird gerade, sage ich mal, in der Hackerszene kontrovers äh betrachtet. Und zwar der Staatstrojaner aus dem Hause Gamma International, den wir jetzt inzwischen schon weiß ich, mehreren Sendungen behandelt haben.
Tim Pritlove
Berichtete.
Linus Neumann
Blognetz wird natürlich berichtete mehrmals. Und ähm nachdem das jetzt irgendwie, bekannt wurde, hat sich die Gruppe Privacy International ähm da mal mit diesem Thema auseinandergesetzt und die haben bereits im, Juli zwanzig zwölf der Regierung Fragen gestellt. Eine Frist von ein paar Tagen gesetzt und gesagt, sonst dann werden wir rechtliche Schritte einleiten und zum zur Verhinderung aktueller Einsätze von Finn, führen. Der Grund dafür ist, dass ähm es ja Beweise dafür gab, dass sie mit ihr, dass ihr Programm zumindest in Ägypten gepitcht haben Also das, nachdem in Ägypten die Revolution stattgefunden hat, hat man dann da irgendwie so eine Art Angebot von Gamma an die ägyptische Regierung gefunden, äh wo sie eben Lizenzen für für ihre Software da äh an.
Tim Pritlove
Ja, warum sollte nochmal erwähnen, auch wenn's vielleicht schon klar geworden ist, Gamma ist halt ein Unternehmen in in Großbritannien.
Linus Neumann
Ja, äh wobei, also eigentlich auch komisch, die gibt's auch in Deutschland, ne? Und der Besitzer ist auch ein Deutscher, ja, also es wird äh Gamma limited ist limited ist das, glaube ich, ist also in in UK ansässig. Keiner, also es ist unklar, wieso das so ist oder jetzt weiß ich nicht wieso der äh Firmenbesitzer Martin Münch, Ist ein Deutscher. Ähm.
Tim Pritlove
Anmelden ist auch billiger als eine GmbH.
Linus Neumann
Limited ist billiger. Also welchen Grund auch immer er sich dafür ausgesucht hat, seinen Sitz in die UK darzulegen, wird ihn jetzt auf jeden Fall grade ärgern, Äh weil weil's ihm da jetzt, wie gesagt, an den Kran geht. Und zwar uns nochmal kurz zusammenzufassen. Diese Software wurde also in Ägypten gefunden in, in Oman und wurde eben auch in Bahrain eingesetzt, das war ja das wie sie letztendlich auch in Form von Code dann der Öffentlichkeit in die in die Hände fiel, es handelt sich um einen Staatstrojaner Software, falls das bis jetzt noch nicht klar war. So und jetzt sagen die ähm sagt dies der Secret Terry of State, dass, ein ist, also sind äh Dinge, die auch einen mit einer militärischen Verwendung zugeführt werden können, und begründet wird diese Einschätzung damit, dass sich darin Kryptographie befindet. Und das mache ähm, Zu einem militärisch nutzbaren Produkt.
Tim Pritlove
Da sind wir ja schon wieder zurück in den Neunzigern.
Linus Neumann
Da sind wir zurück in den Neunzigern, in den Cryptowals, als es nämlich genau darum ging, dass äh starke Verschlüsselungs, Algorithmen irgendwie einer Transportbeschränkung unterliegen sollten, weil sie als militärisch nutzbare ähm Güter klassifiziert wurden. Erinnere mich da, das war, da war ich noch so jung, dass ich diesen äh komplexen Zusammenhang nicht so ganz verstanden habe. Ich weiß nur, dass ich Berlinux immer nur den den hundertachtundzwanzig bittverschlüsselnden Netzcape runterladen konnte, aber nicht den zweihundertsechsundfünfzig.
Tim Pritlove
Genau, es gab da so eine erste Frage, aber so ursprünglich war es halt so, dass so generell Verschlüsselungsalgorithmen als Exportwaffe gedeutet wurden, ja, also weil das ist ja irgendwie evil und so und das darf ja aus den USA nicht herausexportiert werden, das ist dann natürlich dann mit dem Aufkommen des Internets und von Datennetzen so absurd gewesen, ja, also bitz daran zu hindern, irgendwie das Land zu verlassen, Und äh das Gipfelter übrigens in dieser netten äh Anekdote, mir auch gleich wieder Gelegenheit gibt, noch einen weiteren CRE äh zu pluggen, ähm dass ihr dann diesen, Algorithmus wie ausgedruckt haben, den South Code, also die Software durfte nicht exportiert werden, ne? Also nicht, dass wir die Daten, ne? Und dann ähm weil die Bücher aber sozusagen vollständig unter Freedom of Speech fallen, Also unzweifelhaft, ja? Äh unter man also die Bücher mit dem gedruckten South Code selbstverständlich ähm das Land verlassen lassen und dann wurde das halt damals auf dem Hacker Camp Hip irgendwie in Holland äh alles wieder eingescannt, Äh der Plug ist CRE hundertzweiundsiebzig, kann ich sowieso jedem empfehlen, der auch nur halbwegs an Hackergeschichte ein Interesse hat, ein Gespräch mit Rob, ähm CRE hundertzweiundsiebzig Holland, Holland und die Hacker, genau.
Linus Neumann
Eine der coolsten CRE Folgen.
Tim Pritlove
Großes Kino und äh ja, das kann man sich dann mal anhören, da äh ich meine mich zu erinnern, dass wir das dort äh etwas beleuchtet haben, So oder so, äh das ist natürlich jetzt wirklich fragwürdig das Ganze auf Kryptobasis zu machen, ist überhaupt äh fragwürdig, wie man denn das überhaupt ähm beurteilt. Meiner Meinung nach sollte das natürlich so eine politische äh äh Geschichte sein, dass man jetzt solche äh Spy-Software, so im Kontext Waffe stellt. Vielleicht könnte man das einfach auch gesetzlich so konkret regeln, dass man wirklich von äh Software redet, die halt äh, als Überwachungsmaßnahme greift bloß grad so ein Land wie Großbritannien, was einfach mal in einem Überwachungsexzessorgas.
Linus Neumann
Ich glaube, das ist auch der Grund. Das ist wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Das das ist also wirklich äh absurd, ja, das das man glauben könnte, das könnte man auf der Basis politisch durchsetzen.
Linus Neumann
Also es scheint wirklich also genau das, was du sagst, könnte echt der Grund sein, dass sie quasi sagen, okay, wenn wir jetzt über den über also der Überwachungsteil dieser Software ist ja der sehr viel naheliegendere, um das Ganze jetzt als einzustufen. Kann man ja sofort sagen, hier Cyberwall oder so, ne, Cyberwarphe. Ist es eigentlich auch. Also in dem Ausmaß, äh wie das Ding ein Computer äh äh unterwandert, ist das eine Cyber-Waffe in meinen Augen. Ähm, seine eine enorme Spionage-Software, ja? Und ähm aber wie du schon sagst, es scheint irgendwie relativ offensichtlich zu sein, warum die Briten sich den Teil irgendwie nicht geben wollen. Ähm weil sie, sonst müssten sie irgendwie ihr Land dicht machen, weil es alles ist. Dieses Gesichtserkennungs Sie sieht die wie, was sie da irgendwie an jeder Wand hängen haben oder so. Ähm. Und es gibt, wie gesagt, auch sehr viele, die das sehr kritisch sehen, dass ausgerechnet dieser Kryptoaspekt jetzt da herangezogen werden soll und dass uns das vielleicht in zwei Jahren nochmal an ganz anderer Stelle wieder ein Dorch im Rücken ist. Ähm.
Tim Pritlove
Na ja klar, ich meine, stell dir vor, es wird irgendwie wieder so ein neuer Krypto Algorithmus äh erfunden, ja? Irgendeiner neuen mathematischen Entdeckung im Bereich Primzahlen, der tut sich ja auch gerade irgendwie wieder mal was äh sozusagen einen neuen Riegel vorschiebt und es gibt mal was, was was nicht entschlüsselt werden kann oder wo man nicht weiß, wie einfach es oder schwierig es ist das so äh entschlüsseln und dann wird dann halt schnell mal so eine Software verboten, das ist auch sehr schwierig, ne.
Linus Neumann
Also es gibt ja auch heute schon äh glaube ich ganz ganz brauchbare Verschlüsselungs äh Möglichkeiten, aber äh ja, also den die Kryptowurst wollen wir irgendwie nicht wieder haben und das deswegen ist auch gerade der der Vorstoß von Privacy International wirklich relativ kontrovers diskutiert Was ist aber, was, wenn man mal die positive Seite sehen würde, wenn die Briten das jetzt machen? Dann muss Gamma sich eine Genehmigung holen, wenn sie den Schrott außerhalb der USA äh der EU verkaufen wollen. Das heißt, wir haben in Deutschland leider keinen Schutz davor, Aber es würde also als, Folge haben, dass sie äh ohne ohne Genehmigung nicht mehr in irgendwie nicht demokratische Länder exportieren können.
Tim Pritlove
Zumindest nicht von den UK aus, ne. Ich meine, Sie können ja auch schnell dann noch die haben dann wahrscheinlich relativ schnell ihre Niederlassung in Malaysia oder.
Linus Neumann
Eh nie ganz verstanden, warum die nicht irgendwie äh.
Tim Pritlove
Bisher ging's noch, ne?
Linus Neumann
Irgendwie.
Tim Pritlove
Teuer.
Linus Neumann
Na ja, also in der Germany äh.
Tim Pritlove
Behalten dir die Fahne hoch.
Linus Neumann
Privacy International sowieso eigentlich 'ne ganz also ist immer mein Blick wert die Seite was ich jetzt letztens empfunden gefunden habe die haben so 'ne Liste der Statements von allen möglichen Firmen, die unter anderem auch Equipment bauen, mal dort gezeigt. Also es ist auf jeden Fall, Pridas International da ist 'ne Gruppe die man mal so im die durchaus immer mal wieder interessante Sachen.
Tim Pritlove
So sieht's aus. So, letzter Punkt.
Linus Neumann
Letzter Punkt, ja.
Tim Pritlove
Tolle Leistungsschutzrecht der Rockrepierer des Jahres, wenn du mich fragst.
Linus Neumann
Ja, ähm also da gibt's gibt's jetzt eigentlich zwei kleine Neuigkeiten. Es gibt eine Petition, Petition zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, Online-Petition, ihr kennt das. Irgendwie draufklicken, unterschreiben und dann gibt's eine Petition, wenn man fünfzigtausende erreicht in einer bestimmten äh in einer, innerhalb einer bestimmten Frist muss eine Anhörung stattfinden vor dem Bundestag. Dort können dann die Petenten oder der Petent ihr Anliegen vortragen. Der Pete in diesem Fall ist die Piratenpartei Deutschland. Ähm da gab's einige Kritik, dass diese Petition aus einem auf quasi auch von einer Partei initiiert wurde wichtig war da glaube ich das Argument von Markus dass sagte Das ist, wenn so einer Petition von vorne rein ein Parteienstempel äh aufgedrückt wird, man sich äh ein bisschen die ähm, Die Unterstützung der anderen Parteien ausschließt, obwohl es nicht sein müsste. Ja, also äh sagte, als Beispiel, wie viele Piraten würden eine Petition, zeichnen, wo die SPD ihren, von vorneherein drauf hat, ja. Also da gab's den strategischen, kleinen äh Kritikpunkt und eine andere Beobachtung, die ich gemacht habe, war das am zwölften Oktober wohl ein Aktionstag stattfinden soll. Ähm gegen das Leistungsschutzrecht. Und, Das war mir gar nicht so bekannt und wer mir das mitgeteilt hat, war äh eine E-Mail von Google. Die international verschickt wurde, in der es dann so hieß ja, sie wurde also auch an an.
Tim Pritlove
Was heißt von Google, von welchem Teil, von Google?
Linus Neumann
Ja, warte, ich sage dir, ich öffne gerade das E-Mail-Programm und sage dir, wer sie verschickt hat. Und zwar war das der Derek, Derick. Derick. Derick Slater.
Tim Pritlove
Ich dachte, der macht schon lange nicht mehr. Ach so. Derrick.
Linus Neumann
Derek Slater und der ist ähm. Policy Manager bei Google, ja? Und er schrieb also auch an an Gruppen ähm. Englischsprachige, europäische Gruppen und so und sagte, ey, schau mal, ähm. Ich wollte euch nur mal darauf aufmerksam machen, dass es hier im Oktober. Also der macht quasi, weist ähm.
Tim Pritlove
Weißt du schon mal daraufhin.
Linus Neumann
Weist Organisationen, in dem Fall außerhalb Deutschlands in Europa daraufhin, dass es da einen Aktionstag geben wird. Und er weiß von diesem Aktionstag, bevor die Gruppen, Die deutschen netzpolitischen Gruppierungen überhaupt davon wissen, Was dann dazu führt, dass Deutsche netzpolitische Gruppierungen dann E-Mails erhalten von ihren europäischen Freunden, die sagen, ey, ich sehe, dass ihr da das unterstützt und ähm, Falls ihr da Unterstützung braucht, warum meldet sich der Google Furz hier bei uns und nicht ihr?
Tim Pritlove
Ja, Google weiß halt alles und wir wissen nur manches, ne? So ist das halt.
Linus Neumann
Google weiß es, weiß es offensichtlich schon vorher, ja? Und Google wirbt also aus offizieller Position im europäischen Ausland zumindest, also zumindest im europäischen Ausland äh für die Bewegung gegen das Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Ja, also dass die Piratenpartei dahinter steht, ist sicherlich problematisch, zumal man davon ausgehen darf, dass äh äh sie dann am Schluss, wenn dann diese Petition irgendeine Wasserstandsmarke überschreitet dann auch entsprechend pathetisch daher jubeln wird Also ich muss sagen, die der Pressemitteilungsoutlet Teil äh äh der Piratenpartei und auch dieser Twitter-Account im Übrigen, ja, das ist also wirklich das, Merkwürdigste an diesem ganzen Unternehmen überhaupt. Es ist ein Twitter-Account, der ist sowieso. Ich glaube. Zumindest regelmäßig vor die Nase. Ich weiß grad nicht, ob er mir einfach nur in die Timeline retweetet wird oder äh kann schon sein, dass ich mir das irgendwie mal ähm anschaue. Ich meine, muss ich das ja mal, Man muss sich das ja mal geben, aber äh ja, das ist äh hektisch, ne? Na gut, das ist ein anderes Thema. So, sind wir durch?
Linus Neumann
Ja, ich wollte noch ganz kurz einen einen Hinweis äh geben an dieser Stelle, Also was was wir da beobachten, dass also Google jetzt hier für die Bewegung gegen das Leistungsschutzrecht äh ein bisschen die Trommel rührt ist das nennt man eben Astro Turfing ne? Also 'ne Firma verlagert ihren Lobbyismus in den in den Aktivismus. Kann man jetzt, kann man so stehen, wie man möchte. Sicherlich ist der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht in unser aller Interesse und aber natürlich auch insbesondere im Interesse von.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, dann würde es ja bedeuten, dass das sozusagen äh von Google initiiert ist. Würdest du das äh jetzt unterstellen wollen.
Linus Neumann
Ich sage nicht, dass es von Google initiiert ist, ich sage nur, dass Google selbstverständlich diesen Kampf äh unterstützt mit Mitteln, die Google hat. Und die Mittel, die Google hat, sind natürlich auch Geld.
Tim Pritlove
Ja gut, aber.
Linus Neumann
Ist auch gar kein Problem. Also es ist überhaupt gar keine.
Tim Pritlove
Ja gut, aber Astro Turfing bezeichnet ja, wenn sozusagen die Leute, die tatsächlich dort diejenigen sind, die diese Klage anführen, bezahlt sind und nur so tun, als wären sie Aktivisten. Das würde ich hier nicht unterstellen wollen oder.
Linus Neumann
Würde ich aber Astro Turfing nicht fassen, den Begriff. Ich bin aber noch gar nicht fertig. Ich will.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Google, Google sorgt sich also darum, dass dieser Protest auch schön funktionieren kann, ist bereit, ihn zu unterstützen und das ist ja auch völlig, völlig verständlich, dass sie das tun.
Tim Pritlove
Ja, soll sie mal hier mit ihren mit ihren Gigabit äh äh Hausanschlüssen mal kommen? Ja.
Linus Neumann
Und. Das nehme ich jetzt zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass ähm wir hier und da gibt's eine sehr schöne Rede von Wolfgang Blau, die er auf einem äh Urheberrechts ähm, auf einer Urwahlrechtstagung der Grünen gehalten hat, die verlinke ich auch in den Kommentaren, die habe ich beim letzten Mal vergessen zu erwähnen, ähm wo er also sagt, was, Was beobachten wir im, im Fall dieses Leistungsschutzrechts? Die Presseverlage haben inzwischen sogar selber, lasst euch das kurz erklären.
Tim Pritlove
Wolfgang Blau muss man glaube ich.
Linus Neumann
Chefredakteur von Zeit Online. Ist der Chefredakteur von Zeit Online, der Wolfgang Blau. Er hat eine sehr, sehr ähm sehr wohlüberleichte und sehr gute Rede gehalten zu diesem Thema des Leistungsschutzrechts. Und er erwähnt darin, dass die Presseverlage sicherlich auch inzwischen verstanden haben, dass ihnen dieses Leistungsschutzrecht äh keine Vorteile bieten wird. Und dass sie es trotzdem natürlich, Man nennt dieses Phänomen auch äh too much investit to quit. Also ich habe mich zu zu viel dafür da dafür reingehängt, als dass ich jetzt noch aufgeben könnte. Ich muss das jetzt durchkämpfen. Das das man mit dem Leistungsschutzrecht inzwischen bei so einer so einer Art Prinzipienfrage ist, Es muss jetzt einfach durchgezogen werden. Die die Verlage müssen auch diese Macht einfach mal zeigen, dieses Zeichen einfach setzen.
Tim Pritlove
Wir setzen sogar Gesetze durch, die uns schaden.
Linus Neumann
Zum Bleistift, ja. Und wir wir haben also da jetzt diese.
Tim Pritlove
Aha. Klingt super. Diese Verlage sind so die die neuen Ritzer der Gesellschaft sozusagen, ja? Also die sitzen da und schnippeln sich jetzt hier irgendwie ihre Pulsader rum oder so. Hier guck mal.
Linus Neumann
Ähm na ja, er äh schildert das nochmal ein bisschen ausführlicher, da aber natürlich so dieser Vergleich ist äh durchaus gegeben. Und Google Also was wir beobachten, quasi Verlage, die jetzt irgendwie aus allen Rohren mit ihrer mit ihrer mit ihren Publikationen versuchen, zu feuern, ja und äh in diesem ganzen Zusammenhang ist ja auch so dieser ganze andere Copyright, äh was wir vor ein paar Monaten da hatten, ein Handelsblatt und wo wir überall die Titelseiten, ja. Urheberrecht, Urbericht, Urheberrecht, Urberecht. Und jetzt haben wir auf der anderen Seite Google, Die einfach sagen, ach weißt du was, komm, wir drücken einfach mal hier, wir unterstützen mal so eine Initiative äh gegen dieses Leistungsschutzrecht da sehen wir einfach mal zu, dass die jetzt nicht daran scheitern müssen, Druckkosten für ihre Flyer äh nicht bereit liegen zu haben. Da sorgen wir einfach mal für, dann schreiben wir mal noch ein paar E-Mails und sehen zu, dass sich dieser Protest aus der Bevölkerung auch so ein bisschen kanalisieren kann da da schauen wir einfach mal mit unseren Möglichkeiten mit rein. Um das jetzt mal positiv äh darzustellen. Man kann das auch sehr viel negativer darstellen, aber ähm, Das ist auf jeden Fall mal doch ein interessantes so eine allgemein interessante Beobachtung. Und das wird jetzt ein Showdown, Also ich finde, es ist jetzt wirklich der Showdown. Google irgendwie mit so, ey, wir sind das Volk, wir sind das Volk, ja? Und äh und die Verlage da oben irgendwie so, wie wir sind die Wächter der Demokratie und äh wir werden von Urheberrecht alles aufgefressen. Das ist jetzt wirklich, Der ausgetragene Kampf zwischen irgendwie äh den Google-Leuten und den und den Axel-Springer-Leuten.
Tim Pritlove
Ich komme echt so langsam vor, wie so ein SM-Club irgendwie, wo jetzt so der Google irgendwie die Peitsche äh äh hat, ja und die Verlage sich gerne auspeitschen lassen wollen. Ist völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Ich kann da, ich kann da wenig, ich will da ja ich versuche das ja eher so als als Phänomen zu zu betrachten, also dieses Leistungsschutzrecht ähm.
Tim Pritlove
Ich meine, irgendwann, irgendwann muss doch da auch mal die Vernunft einsetzen.
Linus Neumann
Nein, es geht in diesem Land nicht oder es geht sowieso nicht um Vernunft in Politik. Es geht nicht um Vernunft. Das ist eine der großen Trugschlüsse, dass man meint, diese diese es wäre irgendwie hier äh Ziel der Politik, großartig Vernunft zu haben.
Tim Pritlove
Nicht immer, aber ausnahmsweise mal so.
Linus Neumann
Parlamentarische Demokratie, die wir müssen da irgendwie, du brauchst irgendwie ein Thema, was die Leute beschäftigt. Nun, es geht doch nicht mehr um das geht doch nicht um um Vernunft, Also es wäre schön, ich wünsche es mir ja selber, aber die die Erkenntnis muss sich leider auch irgendwann ähm erlangen und und in vielen Jahren der Frustration äh versuchen, zu verdauen, dass äh Politik nicht, nicht dem Anspruch genügt und auch nicht genügen will, dass es da um Vernunft ginge.
Tim Pritlove
Okay. Kommen wir zum Ende hier. Linus.
Linus Neumann
Los. Die Welt ist so absurd.
Tim Pritlove
Welt ist so absurd und durcheinander. Und äh ja, aber es macht durchaus Spaß, ihr dabei zuzuschauen einmal die Woche.
Linus Neumann
Alles von Vernunft geleitet, was für eine Blödsinn nicht langweilige Sendung, wenn wir hier machen.
Tim Pritlove
Das ist ja Triebgesteuert, ne? Also wir können ja nicht anders. Sind wir durch, wa? Oder? Gibt's noch welche Ausblicke?
Linus Neumann
Nö. Nee, Feierabend.
Tim Pritlove
Termine nichts.
Linus Neumann
Nette Termine habe ich also die Termine, die jetzt irgendwie morgen stattfinden, habe ich ja schon letzte Woche angekündigt und mehr fällt mir jetzt gerade nicht ein.
Tim Pritlove
Dann sind wir durch. Wir sagen tschüss. Bis bald.

Shownotes

1. Nachtrag zur Netzneutralität in LNP036

In den Kommentaren zur letzten Sendung kamen noch einige weitere Verletzungen der Netzneutralität zu Tage.

2. Bettina Wulff verklagt Google

Bettina Wulff möchte nicht, dass Google seinen Nutzer vorschlägt, nach „Bettina Wullf Prostituierte“ zu suchen.

3. Legalize it! Über den Umgang mit „Kinderpornografie“

Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge will den Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren.

4. US-Provider wollen Warnhinweise einführen

Seit 2011 angekündigt, wollen US-Provider nun ein Warnhinweismodell gegen Urheberrechtsverstöße implementieren.

5. Großbritannien will Export von FinSpy regulieren

Wegen der Verwendung von Kryptografie will die britische Regierung der Trojaner-Softare FinFisher Exportbegrenzungen auferlegen.

6. Aktionstag und Petition gegen das Leistungsschutzrecht

Es gibt eine Petition der Piratenpartei gegen das Leistungsschutzrecht, und am 12. Oktober soll wohl ein Aktionstag stattfinden, von dem Google sogar früher wusste, als die Aktivisten™.

LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter

GEMA-Vermutung — Leistungsschutzrecht — Deutsche Content-Allianz — Abmahnungen — FinSpy — Feedback

Die kleine Sendeunterbrechung der letzten Woche ist jetzt offiziell aufgehoben und wir tragen die Ereignisse zusammen, die sich vor allem aus Wiedergängern zusammensetzen. Dazu fügen wir der Ausgabe gegen Ende noch ein wenig Metadiskussion an, um Euch für die ausgefallene Sendung zu entschädigen.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen, Linus. Ich hoffe, du bist entspannt.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim. Total.
Tim Pritlove
Lauschige Musik angemacht für dich, damit wir nach zwei Wochen Pause auch gleich wieder in Wallung kommen können.
Linus Neumann
Absolut. Das ist jetzt unser neues Intro.
Tim Pritlove
So romantisch, so romantisch, so ein Lied, was alle hören sollten und alle haben sollten. Aber leider soll es irgendwie nicht sein, oder?
Linus Neumann
Es soll nicht so wirklich sein, äh das ist das Lied Dragonfly, der Band Texas Radio Fisch, über das wir hier vor einigen Folgen schon einmal gesprochen haben. Kannst du dir jetzt mal ausmachen, wenn das.
Tim Pritlove
Mach dich ganz wuschig, stimmt's?
Linus Neumann
Äh genau ähm wir erinnern uns, äh es war, auf dem Musikpiraten Sampler mit CC lizensierter Musik. Ähm und die Gamer verweigerte dem dem Musikpiraten EV die Bestätigung, ähm dass dieser Song Gamer frei ist. Ähm dass wenn ich mich jetzt nicht täusche, wenn man also, wenn man eine CD brennen möchte, weil also in so einem Presswerk, dann muss man dem, Äh dem demjenigen, dem man den Auftrag gibt, jetzt diese CD zu vervielfältigen. Ähm eine Bestätigung der GEMA geben, dass da kein GEMA-Kram drauf ist, weil sonst äh würde, Wenn derjenige es ohne diese Bestätigung macht, dann würde er quasi Schuld auf sich laden, weil er diese Vervielfältigung äh gemacht hat, ohne dass das äh der Gamerkram geklärt war ja? Das heißt immer, man geht dahin, sagt hallo, ich möchte hier die CD brennen und dann sagt er ja, wie sieht das aus mit GEMA, hast du irgendwie eine Bescheinigung, dass du den Wisch bezahlt hast oder dass das alles geh mal frei ist? Und ähm. Diese Bescheinigung hat die GEMA ähm verweigert für diesen Musikpiraten EV. Wie gesagt, so ein kleiner Verein, die da irgendwie mal ab und zu so Musikwettbewerbe im Internet äh machen und dann da ähm CC ähm, Musik irgendwie küren, ja, also mit denen wollte die GEMA sich dann anlegen und sagte, ja nee, hier das ist äh unter Pseudonym und da greift dann die Gamervermutung, wenn ihr uns wenn ihr nicht sagen könnt, wie die wenn ihr uns nicht sagt, wie diese Person heißen und dann müssen wir davon ausgehen, dass sie bei uns unter Vertrag sind und deswegen wollen wir dafür gerne GEMA-Gebühren haben. Und hat dann äh vor dem Landgericht Frankfurt auf die Lizenzgebühren geklagt, Das ist ein sehr geringer Streitwert gewesen. Hm irgendwie ein zweistelliger Betrag. Ähm Aber der Klage wurde dann äh äh also der der Fall wurde dann verhandelt, weil er eben so eine grundsätzliche Fragestellung.
Tim Pritlove
Wertgeklagt die Piraten oder die GEMA? Ja.
Linus Neumann
Und die wollten gerne die Kohle haben, Und diese diese zentrale Frage, was äh gilt die Gamervermutung bei Pseudonym? Die sollte also jetzt vor einem Gericht dann entschieden werden, weil also die die Sache ist klar, wir hatten also die GEMA äh. Lizenzmodell gilt ja für einen Künstler und alles von diesem Künstler. Und die CC-Lizenz gilt ja für ein bestimmtes Werk. Das ist ja genau diese Inkompatibilität, wenn ich einmal bei der GEMA bin, kann ich keine CC lizenzierte Musik mehr veröffentlichen, weil ähm alles, was ich mache, automatisch durch die GEMA.
Tim Pritlove
Ist mit der Person und nicht mit nicht über das Werk, sondern über das Schaffen.
Linus Neumann
Über das gesamte Schaffen dieser, und jetzt wär's natürlich eine eine Möglichkeit zu sagen, okay, wenn ich Ziellizenzensierte Musik machen möchte, mein eigener Name, aber mit dem GEMA, mit der GEMA assoziiert ist, dann mache ich das unter Pseudonym. Und genau da sagt die Gemma, nee, äh machen wir nicht, wollen wir nicht. Und die ähm die Frage oder es ist aber gar nicht klar, ob diese Texas Radio Fischleute. Tatsächlich bei der GEMA sind oder nicht, weil sie sind ja unter Pseudonym. Und deswegen äh greift eben an der Stelle dann die GEMA Vermutung. So und das wurde also jetzt vor Gericht verhandelt und ähm, Das Landgericht Frankfurt sagte dann, ja ähm wir geben der Klage statt, also die Musikpiraten verlieren vor Gericht und müssen zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat aber die Berufung zugelassen. Und das heißt, das wird dann äh wird dann irgendwie nochmal weiter äh besprochen, ja. Der entscheidende Faktor war also, dass die ähm. Dass die dass die Gamer da jetzt offensichtlich erstmal ein Urteil in den Händen hat, was die GEMA Vermutung stärkt. Und zwar zu einem Ausmaß, was es eigentlich anders herum unmöglich macht, Musik, unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. Dann immer die GEMA kassieren würde, ja? Egal was ist, wenn ich irgendwas unter Pseudonym mache, egal welche Lizenz ich dran schreibe, würde die GEMA hinkommen und sagen, nee, ist nicht. Das U oder könnte sie hinkommen. Das Urhebergesetz sieht aber ähm die Möglichkeit zur Pseudonym und anonym Veröffentlichung vor, Äh und startet die dann auch mit dieser siebzigjährigen Schutzfrist und so weiter aus. Und das beanspruchen die Musikpiraten jetzt natürlich auch für die äh Querative Lizenzen. Ähm und die Musikpiraten argumentieren, na ja, wenn jemand ähm, bei der GEMA ist, dann kann er der Gamer ja auch die Pseudonyme melden, also wenn man irgendwie diesen Bushido nimmt, der heißt ja auch, der ist ja auch nicht als Bushido auf die Welt gekommen, sondern der heißt irgendwie Yusef Aha Siri oder wat und äh hat dann der GEMA gesagt, aber wenn irgendwo Bushido dransteht, ne hier icke. So und ähm das. Ist also ein ein interessanter, ein interessanter Fall, weil es wäre also diese Gamervermutung ja, macht eben ähm, Macht eben in der heutigen Zeit dann Probleme. Und wie gesagt, berührt eben dieser Fall, berührt diesen zentralen, Der des Urheberrechtsgesetzes, ob Pseudonym und anonyme Veröffentlichung.
Tim Pritlove
Aber ich meine, das ist jetzt noch nicht ausgeschwitzt. Ich meine, das ist ja äh eine Amtsgerichtsentscheidung. Da kann man doch auch äh kann man doch auch eine Berufung einlegen.
Linus Neumann
Das war auch der Fehler. Ich habe gerade die ganze Zeit Landgericht gesagt. Landgericht ist das, wo es als nächstes hingeht. Das war jetzt erst mal nur das Amtsgericht. Weil ich gerade die ganze Zeit vorm Landgericht war.
Tim Pritlove
Oder heißt es Landesgericht? Da ist sie wieder, die Konfusion. Okay, wir werden das verfolgen ähm, Das wäre natürlich schon ein bisschen hart. Ich meine, diese Klimavermutung halte ich ja generell für äh fragwürdig und das ist eh etwas, was äh auch gerne mal vom Verfassungsgericht äh äh landen dürfte. Ähm ja, aber das müssen wir natürlich äh sehen, wie sich das jetzt äh entwickelt.
Linus Neumann
Ja, ich bin, also man darf da gespannt sein. Ist auf jeden Fall eine, 'ne interessante Frage und jetzt also wie gesagt beginnt jetzt erstmal mit einer Niederlage und einer Stärkung der Gamervermutung allerdings eben durch so ein Amtsgerichtsurteil. Und die Musikpiraten werden da auch in Berufung gehen. Aber ähm, Sollte dieser Fall dann tatsächlich vor irgendeinem hohen Gericht landen, dann hast du da eben den Präzedenzfall, ne, also müssen die Musikpiraten jetzt zusehen. Ähm. Also ich fänd's sehr spannend, wenn sie das Ass im Ärmel haben, dass die Leute, die sich hinter dem Pseudonym verbergen, auch tatsächlich nicht bei der GEMA sind. Weil das wäre auf jeden Fall dann.
Tim Pritlove
Ja, ja gut, das ja, also das ist ja, das wissen sie ja auch nicht, oder? Also, ich meine, sind die bekannte irgendjemanden.
Linus Neumann
Sie argumentieren äh also die die Musikpiraten sagen, dass diese Person ihre bürgerliche äh Existenz nicht mit, Diesem künstlerischen Schaffen, unter diesem Namen äh verbunden haben wollen, Punkt. Und das ist das muss ausreichen, ja? Also da das scheint eben durch das Urheberrechtsgesetz auch durchaus so äh vorgesehen zu sein.
Tim Pritlove
Aber ich meine, wenn man das jetzt mal anders rumdreht, aus der GEMA-Perspektive, wäre das ja quasi das Schlupfloch, unter dem jeder, der einen GEMA-Vertrag hat, dann trotzdem noch irgendwie ohne GEMA veröffentlichen könnte. Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht sogar so etwas auch in gewisser Hinsicht zulässig. Wäre. Man ja explizit es nicht mit dem eigenen Schaffen in Verbindung bringt und damit sozusagen, aber das ist äh juristisch ganz interessant. Vielleicht mal wieder was für den Moment, wo wir uns mal hier einen Juristen als Gast äh äh reinholen, um eine kostenlose Beratung abzuholen.
Linus Neumann
Genau, also aber du hast es genau erfasst. Es wäre im umgekehrten Fall natürlich das Schlupfloch für alle äh die in die in die GEMA gefesselt sind. Wir hatten ja auch äh einmal äh sich Doktor Motte zum Thema GEMA, zitiert hatte, äh festgestellt, dass es auch sehr schwierig ist, da wieder herauszukommen. Und äh das wäre natürlich dann eben die Möglichkeit, für für Musiker erstens sich relativ schnell von der GEMA zu lösen, so im Sinne von the Artist und jetzt mache ich.
Tim Pritlove
Ja, beziehungsweise eben nicht das, sondern.
Linus Neumann
Genau. Ja, also ähm.
Tim Pritlove
Man muss erstmal zwei Jahre versteckt undercover produzieren und danach darf man erst sagen, das war ich übrigens.
Linus Neumann
Dann sagst du hättet ihr es gedacht, ja.
Tim Pritlove
Na ja, es ist ein interessanter Grenzfall, also von daher sehe ich diese Geschichte auch noch ein bisschen höher wandern.
Linus Neumann
Ja ja, auf jeden Fall. Es ist ein ist ein es ist wirklich ein ein wichtiger Fall, der da jetzt verhandelt wird. Und der sollte natürlich hoffentlich so enden vor einem hohen Gericht, dass die Gamer Vermutung schwächt. Ähm. Wenn man sagen möchte, man möchte irgendwie sage ich mal, eine Lösung haben, die irgendwie zum Wohle aller ist.
Tim Pritlove
Gut, Zum Wohle aller äh ist ja auch unsere Bundes äh Regierung eingestellt und äh möchte sozusagen nur Dinge beschließen, die auch zum Wohle der breiten Masse. Sind, es sei denn, es geht um die Verlage, da geht's natürlich nur um das Wohl der Verlage, deswegen gibt's jetzt äh die dritten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht. Meiner Meinung nach ein Kandidat, für die von Gesetzen, die so dermaßen äh eine Bauchlandung erleben werden, noch bevor sie äh äh beschlossen sind. Bevor sie sozusagen mal wirklich, also wo überhaupt erstmal versucht wird, sie zu beschließen. Ich habe so den Eindruck, es wird soweit nicht kommen, aber vielleicht werde ich da auch äh liege ich da auch falsch. Aber es gibt jetzt sozusagen, nachdem der letzte Stand ja irgendwie im Wesentlichen somit äh Lex Google äh schon äh in die Vergangenheit eingesunken ist, weil da ja eigentlich nichts mehr drin stand, als er Suchmaschinen sind böse und haben gefälligst zu bezahlen.
Linus Neumann
Alle müssen nicht bezahlen, außer äh Anbieter von Suchmaschinen.
Tim Pritlove
Genau und jetzt gab's wieder eine neue Variante und man hat sich hingesetzt und lange beschlossen und herauskam, was?
Linus Neumann
Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalt entsprechend aufbereiten. Hm auf Deutsch heißt das, es ist nicht, es ist weiterhin Lex Google Plus, was weiß ich, River, Perlentaucher und äh solche anderen Dienste. Die sind jetzt wieder mit drin. Und ähm das Wort gewerblich, äh da hatte sie sich, glaube ich, Udo Vetta auch nochmal äh zu geäußert, ähm, Da haben wir natürlich genau das gleiche äh Problem, dass es relativ unscharf definiert ist, ne, also ihr macht's jetzt der Flatterbutton oder der Amazon ähm, Affiliate-Link, die Sache zu gewerblich oder nicht und äh ja, River zum Beispiel hat ja einen Sponsor irgendwie Renault oder so. Ähm und äh solche ähm, Solche Konstellationen würden das dann eben gewerblich machen und äh nach dem Text, den jetzt das Kabinett beschlossen hat, also das ähm. Das Bundeskabinett hat jetzt das beschlossen, möchte das jetzt so in den Bundestag hineinreichen. Welcher dann darüber entscheiden soll, äh das zum Gesetz zu machen. So weit sind wir jetzt. Also, das heißt, dieser äh dieser Diese diese dritte Fassung jetzt vom Kabinett beschlossen soll in den in den Bundestag gehen. Äh Markus äh schrieb bei bei Netzpolitik und in einer Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft, dass man auf das Gesetz hofft, Das strukturische Gesetz besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Das wäre jetzt mal spannend, weil das das wäre so eine Art Wirkungsnachweis für für Bundestagsdebatten. Ähm. Kann ich jetzt, also kann ich jetzt.
Tim Pritlove
Wenn sie denn stattfinden.
Linus Neumann
Wenn sie, wenn sie denn stattfinden, also ich meine, wir haben ja, was hatten wir letztens doch für ein schönes Gesetz, was da in sechzig Sekunden durchgegangen ist. Also, ich meine, das hat ja relativ wenig Änderungen, wenn ich mich nicht täusche.
Tim Pritlove
Ja die Debattenkultur war da auch sehr ausgeprägt so, ne? Da wurden halt ein paar Din-A4-Seiten auf den Tisch gelegt und äh das war dann die Debatte. Podcast so machen. Ja, also wurde äh der Inhalt dieses Podcasts wurde vorab niedergelegt, schriftlich niedergelegt? Wie wie war denn die Formulierung für solche äh äh Reden, die nur per Text äh ausgedruckt äh abgegeben werden sind, irgendwie vorgelegt worden oder sind schriftlich liegen vor und werden aber nicht vorgelesen? Wir würden das machen.
Linus Neumann
Ja. Haben wir gemacht. Habe haben wir alles besprochen. Kann man nachlesen.
Tim Pritlove
Das nennt man dann Block.
Linus Neumann
So und jetzt, jetzt, jetzt war ein, übrigens, eine sehr äh das fand ich einen sehr tollen äh sehr tolle Sammlung bei Netzpolitik org. Und zwar alle. Ähm öffentlichen Äußerungen zu diesem zu diesem Beschluss, ne? Also Google äh sagt natürlich, korrekt äh, Netzpolitiker aller Parteien, gesamte deutsche Wirtschaft führende Wissenschaftler und die deutsche Internetgemeinde äh lehnen das Leistungsschutzrecht unisono ab, äh stimmt. Ähm der Bitcom sagt ähm Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern, Internetexperten durchsetzen. Ähm, plant damit ein weltweit einmaligen Alleingang, äh der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet, innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht alles richtig, ne, Piratenpartei betont, dass weder die Urheber noch die Netzwelt von der, von dem Leistungsschutzrecht profitiert und erwartet von den Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln, Also alles, alles sehr, sehr richtige äh Äußerungen, die da getätigt wurden und ähm, Die Grünen weisen darauf hin, ja, dass die Suchmaschinen den Verlegern, den Verlagen, natürlich die Besucher geben. Ähm.
Tim Pritlove
Eigentlich haben wir schon alle verstanden, dass das Quatsch.
Linus Neumann
Es haben alle, genau, sie haben's auch wirklich verstanden. Das fand ich das Spannende. Es haben alle auch wirklich verstanden, ja? Und äh. Ne, die Linke sagt, gibt's Rechtsunsicherheit? Eine SPD sagt der aktuelle, äh die bestehenden Verfahrensrechte reichen aus, aber dann wird's natürlich spannend. Was sagt die ähm was sagt denn die FDP und die CDU? Äh und die FDP sagt, na ja, die Suchmaschinen brauchen ja nur eine Erlaubnis. Steht ja nicht, dass sie bezahlen müssen. Ähm, die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die Beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen. Das Leistungsschutzrecht flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet, und bietet ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung. So sieht es die FDP. Und die CDU sagt, bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an den gewinnen solcher Internetdienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können. Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzer von dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst. Ich bin mal gespannt, also ob ich eigentlich ehrenamtlicher Nutzer des Internets bin, Das ist echt so was, was ich mir auf die Visitenkarte schreibe, ja? Leser von Spiegel Online oder sowas.
Tim Pritlove
Ehrenamtlicher Internetmitarbeiter.
Linus Neumann
Ehrenamtlicher, ja, also äh.
Tim Pritlove
Das wäre doch mal was.
Linus Neumann
Und selbst die Junge Union. Junge Union fällt dann der der großen, der der alten Union in den Rücken und sagt ähm, geplante Leistungsschutzrecht ist ein Eingriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer. Selbst die Junge Union hat's verstanden. Das ist etwas, was sehr selten passiert. Ja, also ähm spannend, ja, man, also man man kann echt staunen. Es gab dann, was jetzt die Presse dann schreibt in der in der ähm. Was in der war dann irgendwie so ein so ein Artikel, irgendwie so ein guter Tag für die Demokratie oder so was, ne? Ein guter Tag für die Freiheit oder irgendwie so ein aber ernst gemeint, ne, also, Ja, ja, ist ja irgendwie, also ich, das das Flug war am Twitter an mir vorbei, konnte ich gar nicht zu Ende lesen.
Tim Pritlove
Nicht dieser Schirmacher irgendwie.
Linus Neumann
Ja, ich habe äh ja äh.
Tim Pritlove
Ganz gut vernetzt und und und redet auch irgendwie. Also ich meine hallo?
Linus Neumann
Ich glaube äh ich habe gar keine genaue Ahnung, äh wie.
Tim Pritlove
Die haben alle das Memo nicht gelesen. Das ist äh.
Linus Neumann
Ich glaube eher, sie haben's gelesen, wenn du mich fragst. Ich suche mal grade ganz kurz, ob ich euch diesen guter Tag für die Freiheit. Äh Reinhard Müller in der Fatz müssen wir dann auch noch hier verlinken, ne. Ähm. Die sehen das also sehen das als besonders gut. Tja.
Tim Pritlove
Freiheit, ne? Ich denke äh äh die Freiheit würde in dem Fall doch eher dadurch vorankommen, dass man in Deutschland mal Ja genau, über das Gegenteil nachdenkt, nämlich dass man mal diesen Faire definiert und nicht so äh äh alles schwammig lässt. Also es wäre eigentlich viel sinnvoller, da mal zu sagen Okay äh äh geschützt okay meinetwegen, ja, aber es muss auch einfach Bereiche geben, wo man klar eine freie Nutzung nötig ist, weil überall da, wo es eben nicht offensichtlich entweder ein vorsätzlicher Gewinnerwerb ist oder wo ist zumindest klar ist, dass hier auf so 'ner sekundären Ebene auch ein Nutzen für den ursprünglichen Urheber einfach stattfindet, ja? Nutzung in der Wikipedia äh et cetera. Oder eben sowas wie die Google News Geschichte. Ja.
Linus Neumann
Google News hat noch nicht mal Werbung drauf. Kühlt Millionen von Nutzern pro Sekunde irgendwo hin, die dann dort äh den Kram lesen. Ähm und River äh dieses sehr tolle Projekt von Frank Westphal, was ja äh so ein bisschen, also Twitter mitguckt und so, so schaut, was ist gerade heiß.
Tim Pritlove
Google News mit mit Social Media.
Linus Neumann
Social Media, also das Ding wurde vor einem Jahr oder was äh eingestampft, weil der keine äh Energie mehr hatte, das zu unterhalten. Und wie gesagt, dieser äh Fahrzeughersteller Citroen äh der das dann jetzt äh sponsert. Ich meine das war VW. Ja, also ein ein Fahrzeughersteller hat es jetzt ähm äh sponsert dieses dieses Projekt jetzt so. Ich ich habe keine Ahnung, was der da für.
Tim Pritlove
Kommt, ja. Ja.
Linus Neumann
Kommt, ja? Aber ähm, dass er es vorher eingestellt hat und jetzt mit dieser kleinen äh Werbeanzeige da oben drin äh sponsert bei äh äh Opel äh weiterführt, ja. Ähm das zeigt ja schon, dass der da äh jetzt gerade irgendwie das Haus abbezahlt hat damit, ne und so also totaler totaler Unsinn. Ähm.
Tim Pritlove
Würde überhaupt an gar keine Nachrichten mehr kommen. Das ist Hardcore.
Linus Neumann
So und ähm also ein ein unglaublich spannendes, unglaublich unsinniges Gesetz. Ich kann dazu noch empfehlen, die Folge vom elektrischen Reporter zu diesem Thema, Da kam dann ähm ich glaube, der äh von Google, ich glaube nicht, dass das der Kai Overbeck war, aber irgend so ein anderer Sprecher von Google, ne dann der Till Kreuzer von und der Christoph Käse äh zu Wort. Christoph Käse hier, der der Axel-Springer-Lobby ist. Der ähm wie.
Tim Pritlove
Verbrochen hat sozusagen.