Linus Neumann
Aber vielleicht nochmal nochmal zurück zur oder nochmal jetzt zur GEZ-Gebühr, ja? Also es wird alsozwangserhoben die GEZ-Gebühren. Da gab's auch jetzt ein sehr schönes, sehr schönes Urteil in der letzten Woche. Und zwar ist ja seit einiger Zeit so, dass die GEZ-Gebühr aufComputer ausgeweitet wurde.Und man momentan äh meine ich, äh fünf Euro noch was, GEZ-Gebühr für einen Computer zahlt im Monat. Ähm sofern er internetfähig ist,ähm muss man muss man diese diese Gebühr entrichten. Ich kenne mich da zugegebenermaßen im Detail nicht so genau aus. Auf jeden Fall,hat jemand dagegen geklagt?Und vor allem hat er klagt er deswegen, weil auch in Büros, wenn du dort Rechner stehen hast, äh fällt dafür eine GEZ-Gebühr an. Und dagegen hat sich ein Rechtsanwalt zur Wehr gesetzt, der sagte, ich habe hier Internet,Ich habe hier Computer, sind multifunktionale Geräte, die hier in einem Büroalltag zum Einsatz kommen und die dienen nicht vordergründig dem Rundfunkempfang,sondern werden beruflich äh überhaupt nicht genutzt zum Rundfunk Sendung Empfang, sondern um damit zu arbeiten.Und ähm da hatte diese Klage hat er bis zum Bundesverfassungsgericht hochgetragen und das Bundesverfassungsgericht sagte, naja,so kannst du leider nicht argumentieren, weil wenn wir dir diese Argumentation zulassen, dann schaffen wir ein äh Schlupfloch,zum Entkommen aus der äh Rundfunkgebühr,Und äh deswegen darfst du so nicht argumentieren und deswegen ist es völlig ist es eine funktionsadäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn wir für jeden internetfähigen Computer diese Gebühr erheben.Und interessant ab zweitausenddreizehn,ändert sich die Gebühr ohnehin in einer Haushaltsabgabe. Im Moment ist die Gebühr ja noch daran gebunden, dass sich im Besitz eines Empfangsgerätes bin, also es gibt ähmRadio oder neuartige Empfangsgeräte? Neuartiges Empfangsgerät ist ein Computer mit Internetanschluss. Äh es gibt TV,Dann gibt's noch irgendwie Autoradio und so weiter und je nachdem, was du hast, musst du dann unterschiedliche Gebühren zahlen. Vollgebühr ist irgendwas siebzehn Euro, noch was für diejenigen, die noch irgendwie einen Fernseher in der Wohnung stehen haben.Und jetzt gibt's ja diesen schönen, gibt's ja diese diese ähm,Diese Jungs von der GEZ, die irgendwie dann anklingeln und irgendwie so äh Leute irgendwie verdonnern und Nachzahlung, die schwarz sehen, die die nicht die GEZ-Gebühr zahlen, ja, ist ja langeJahren gibt's ja diese Kampagnen dann schon GEZ gezahlt und und pipapo und immer mal wieder äh hörst du einen, der erwischt wird äh von der GEZ und dann ein paar hundert Euro nachzahlen muss, weil er irgendwie zehn Jahre alten Fernseher hat und,sagen dann, okay, jetzt musst du für die ganze Zeit nachzahlen. So und ab zweitausenddreizehn soll das alles ein Ende haben,So die positive äh äh Geschichteschreibung von Seiten der GEZ, denn dann gibt's eine Haushaltsabgabe und zwar pro Wohnstätte, egal was drin ist.Also egal, ob da ein Computer drin steht oder nicht, jeder Haushalt zahlt eine Zwangsabgabe für äh den öffentlich rechtlichen Rundfunk,Gleichzeitig sehen wir uns einer äh Situation gegenüber, wo dieser Zwangsfinanzierte notwendige öffentliche Rundfunk, der das einzige ist, was noch irgendwie ein halbwegs,annehmbares äh Rundfunkprogramm äh in diesem Lande produziert. Gezwungen ist,Ähm Inhalte herauszunehmen, seine Apps zu beschneiden, ähm und das aus dem Grunde, weil er öffentlich finanziert ist, ne, ist schon relativ paradoxe Situation, wenn ich das mal so sagen darf.