LNP112 Die Werdung des Snowdens

CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung

Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.

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Linus Neumann
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Ulf Buermeyer

Verwandte Episoden

Shownotes

Auch das zuletzt großspurig angekündigte Sommerloch fiel bis auf weiteres aus, so dass wir im angeregten Austausch über die Meldungen der vergangenen Tage ohne Mühe die Zwei-Stunden-Marke reißen.

Prolog

CIA gibt zu, ihr eigenes parlamentarisches Kontrollgremium überwacht zu haben

Greenwald sagt Auftritt im NSAUA ab

Noch ein Snowden? The Intercept enthüllt Terror-Liste

Finfisher gehackt

Email-Scans nach illegalen Dateien

Überwachungsmaßnahmen im Mobilfunk nehmen zu

LNP059 No Princess For You

Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:02
Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Sollen wir sagen, wie spitz ist?
Linus Neumann 0:00:06
Viertel vor zwölf.
Tim Pritlove 0:00:08
Okay.Ja und es ist wahr geworden äh die neunundfünfzigste Ausgabe von Lokbuch Netzpolitik äh erblickt das Licht des Tages. Äh wir waren ein wenig äh im Urlaub und in der Diaspora und äh bedrückt und lagen unterm Tisch, oder?Weiß nicht, was hast du denn gemacht?
Linus Neumann 0:00:46
Äh dazu kommen wir später.
Tim Pritlove 0:00:47
Ach so, ja okay, also aber ich habe mir so ein bisschen den Lenz äh äh gemacht und dachte mir schon, ich werde schon nichts verpassen. Aber es kann schon passieren in einer Woche. Ja und das ähm,Naja, war ja nicht ganz, war ja nicht ganz Kollateralschaden äh äh frei. Die letzte Zeit und jetzt müssen wir das hier alles wieder aufrollen.
Linus Neumann 0:01:06
Es war eine eine schwarze Woche in der Netzpolitik und äh da braucht man natürlich auch dann seelischen Beistand und sowas aufzuarbeiten.Deswegen haben wir einen Gast, der immer sehr positives Weltbild bekannt ist.
Tim Pritlove 0:01:19
Bekannt ist.
Frank Rieger 0:01:23
Ausgerechnet in der dunkelsten Woche des Jahres.
Tim Pritlove 0:01:26
Genau, wir sagen hallo zu Frank, Frank Rieger, guten Tag, willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Äh,Die Geschichte wiederholt sich, äh Frank habe ich so ein bisschen den Eindruck, äh vor vielen, vielen, vielen Jahren hatten wir ja auch mal so die große Hackerdepression und dann bist du ja mit Rock mal äh auf den Altar geschlichen und hast äh sozusagen das Ende der Welt verkündet,äh äh ja, er hat recht, aber es hat halt sozusagen auch einen interessanten Defekt gehabt, äh nämlich, dass dann sozusagen genau,mehr oder weniger im Anschluss so eine der erfolgreichsten Aktionen dieser Gemeinde dann wiederum sich manifestierte die es bis dahin gab und damit hat sich das dann eigentlich,umgekehrt oder ist das jetzt eine zu optimistische Sicht?
Frank Rieger 0:02:05
Nachher kurzfristig ist die Sicht sicherlich richtig, aber langfristig ist, glaube ich, irgendwie doch schon alles ganz schön im Eimer.Und äh also was wir jetzt irgendwie so letzte Woche hatten, war eigentlich mehr oder minder der Ausblick auf darauf, äh was jetzt so kommt. Äh,Weil wir äh ja Netzpolitik jedoch eigentlich immer bisher so die letzten drei Jahre so ein Feld von Optimismus und Lebensfreude und wir kriegen da was bewegt ist,und ähm so, was wir jetzt da so gesehen haben, ist, dass es einfach der Regierung mittlerweile einigermaßen egal ist. So, weil äh sie haben halt nichts mehr zu befürchten.
Tim Pritlove 0:02:36
Also alle Hüte raus aus dem Schrank, schön zuziehen.
Frank Rieger 0:02:40
Na ja, das würde ich so nicht sagen, da kommen wir vielleicht später noch dazu, was wir genauer machen sollten, aber klar ist jedenfalls, dass die diese optimistischen,Ansichten von wegen, wir müssen das denen alles nur richtig erklären und dann wenn ich es schon verstehen und dann kommen die schon irgendwie auf die richtigen Gedanken äh und dann werden die halt auch schon verstehen, dass unsere Lösung und unsere Ansichten die besseren sind, dass das ähnicht also wirklich nur für einen kleinen Teil gerade der Politik zu traf und wer halt äh doch einen,relativ großen Teil von Politik haben, die mittlerweile verstanden hat und die halt einfach Scheiße und bösartig ist. Äh und das jetzt halt auch in Netzpolitikfeld raushängen lässt.
Tim Pritlove 0:03:15
Äh ich würde sagen, schauen wir mal, was eigentlich äh äh passiert ist. Äh heben heben wir die Scherben mal auf. Womit geht's los?
Linus Neumann 0:03:23
Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove 0:03:25
Oh, unser Klassiker.
Linus Neumann 0:03:27
Ich hatte das ja, wir hatten das ja eigentlich vorhergesagt, dass es ungefähr so passieren würde, wie es dann auch passiert ist. Ich ich rühme jetzt mal auch hier unsere äh Weitsichtigkeit im im Rahmen dieser.
Tim Pritlove 0:03:36
Immer noch die Wette laufen, dass es am Ende doch noch irgendwo dran scheitert, aber.
Linus Neumann 0:03:40
Woran äh woran klammerst du deine Hoffnung jetzt, dass äh Bundesverfassungsgericht? Ein ein.
Tim Pritlove 0:03:43
Gericht, also ich könnte mir halt sehr gut vorstellen, dass das äh daran irgendwie dann nochmal zerschellt, aber ich bin jetzt auch nicht unbedingt total überrascht, dass das jetzt äh erstmal beschlossen wurde. Denn das wurde es in unserem Bundestag.
Linus Neumann 0:03:57
Ja, das hatten wir ja, glaube ich, schon erledigt. Also das das war, glaube ich, schon Thema der Sendung. Das Problem war jetzt, dass er die Hoffnung bestand, dass der Bundesrat sich drum kümmert,Und äh die Hoffnung war, dass der äh der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und da irgendwie so lange rum blockiertbis es Neuwahlen gibt und dann mit Hilfe des Prinzips die ganze Nummer vom Tisch ist, das wäre eine ähm,Wäre, sage ich mal, äh irgendwie im Rahmen des Möglichen gewesen, wenn sie's geschafft hätten, das ausreichend zu verschleppen.
Tim Pritlove 0:04:31
Also zu Philipp aber das ging nicht, weil wir festgestellt haben, die SPD hat auch Angst vor Axel Springer.
Linus Neumann 0:04:38
Ja, die.
Frank Rieger 0:04:39
Wo die korrekte Zusammenfassung hier.
Linus Neumann 0:04:41
SPD hat auch Angst vor Achselspringer.
Tim Pritlove 0:04:43
Und vor der WAZ, im Speziellen, weil wer war es, der jetzt konkret äh abgelehnt hat? Das war NRW. Also die Länder.
Frank Rieger 0:04:52
War der Landesverband von Pierr Steinbrück? Also es war halt Steinbrücks eigener Landesverband, aus dem er kommt, ähm.
Tim Pritlove 0:04:59
Okay so kann man's natürlich auch noch sehen, ja?
Frank Rieger 0:05:00
Äh ist aus meiner Sicht war es eine rein Wahlkampftaktische Aktion. Sie haben halt irgendwieLippenbekenntnis so finden wir eigentlich scheiße gemacht und haben dann aber gesagt äh wir werden's jetzt aber nicht abschaffen, weil tja so, also ohne irgendeine irgendeinen tatsächlichen GrundAlso sie haben ja genau das, was sie hätten, tun sollen beim Leistungsschutzrecht,haben sie ja bei anderen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau getan, dass sie sich nämlich im Bundesrat haben auflaufen lassen, das heißt also die sagen wir die Mechanik der Macht hätte schon funktioniert, wenn sie es denn gewollt hätten äh aber ganz klar war, sie wollten halt nicht, weil sie wollten sich heute jetzt nicht irgendwie,Monat vor dem aktuellen, heißen Wahlkampf mit Springer anlegen.
Tim Pritlove 0:05:40
Ja, das Ganze kurz nach der neu ähm,nennt man das, Neubildung des Bundesrats nach der Niedersachsenwahl, der eigentlich erstmalig auch die äh Mehrheiten so gelegt hat, dass das eben auch durchaus realistisch gewesen wäre, da äh etwas zu machen.
Linus Neumann 0:05:58
Es gibt dann die Begründung von Per Steinbock, der sagt, dass äh ja, wir haben ja klar, natürlich haben wir die ganze Zeit gesagt, das Leistungsschutzricht ist, es ist Quatsch. Ähm aber wir wollen jetzt nicht auf Basis eines Vorschlags diskutieren, den wir sowieso ablehnen,und ähm er hat also quasi diese in seiner Argumentation Klammer, der so diese Option aus, als gäbe es die nicht und sagt ja, selbst wenn wir das jetzt im Vermittlungsausschuss getragen hätten, dann wär's ja doch wieder zurück in den Bundestag gegangen,Und äh da entsprechend ähm hätte dann wieder schwarz gelb machen können, was sie wollen. Deswegen wollen wir jetzt lieber gewählt werden und ein besseres Leistungsschutzrecht machen.Das ist gut, ne?
Frank Rieger 0:06:42
Vor allen Dingen und genau, genau das haben sie beim Betreuungsrecht haben sie äh beim Betreuungsgeld haben sie genau das getan, ne? Also genau da haben siegenau diese Mechanik angewendet, dass sie gesagt haben, so okay, wir verschleppen's halt mal eine Runde in den in den Bundesrat, damit's halt nicht mehr vor den Wahlen irgendwie äh zum Beschluss kommt und dann ist sowieso ein neues Spielob da ein neues Spiel ist, ist einmal dahin gestellt, also momentan sieht's ja nach den Umfragen aus, als wenn's genauso weitergeht, wie bisher.
Tim Pritlove 0:07:05
Was jetzt mit dem Betreuungsgeld oder mit dem Leistungsschutzrecht.
Frank Rieger 0:07:08
Damit der politischen Situation in Deutschland ja so also ich meine ist halt.
Tim Pritlove 0:07:11
Ach so, ja, ja. Gut, da ja äh verstehe ich.
Frank Rieger 0:07:14
Äh also wenn insbesondere irgendwie Herr Steinbrück, der tut ja alles dafür, dass es halt irgendwie äh sicherlich keinen Machtwechsel geben wird. Und insofern ist das Ganze halt einfach auch eher so ein na ja, so nur so ein Spiel, ne.
Linus Neumann 0:07:27
Letztendlich.
Tim Pritlove 0:07:28
Denn jetzt überhaupt Neues zum Leistungsschutzrecht? Also hat sich denn da jetzt äh in irgendeiner Form nach der Beschlussfassung noch irgendwas ergeben?
Frank Rieger 0:07:35
Das hat sich auf der praktischen Seite was ergeben, dass halt eine Menge Verlage gesagt haben, wir sie wollen's nicht nicht anwenden. Also sie haben da keine Lust drauf. Äh sie wollen's halt nicht äh.
Tim Pritlove 0:07:45
Eine Menge, also heiße weiß ich.
Frank Rieger 0:07:47
Äh Heise ähm, wer war's noch, glaube ich, Süddeutsche? Wollte, wollte er auch.
Tim Pritlove 0:07:50
Freitag, ich glaube, der Freitag hat sich auch dagegen ausgesprochen. Die Süddeutsche auch.
Frank Rieger 0:07:54
Ich glaube, die wollte oder die weiß nicht mehr genau, ob sie's schon haben, nachgucken.
Tim Pritlove 0:07:57
Ich dachte, die Süddeutsche hat das äh war die nicht auch so ein bisschen auf der Fahnenwedel.
Frank Rieger 0:08:02
Was man halt verstehen muss, ist, dass die ähm diese Leistungsschutzrecht hat da äh in ihrer ganzen deutschen Presselandschaft gerade bei den großen Verlagen zu intensiven Konflikten zwischen Redaktion und Verlag geführt,Also die Verlage waren erstmal alle dafür, weil alles, was nach mehr Geldrichter, sind sie halt prinzipiell dafür, ohne genau zu verstehen, dass sich Dach verspringen, das Kragen spannen lassen,Ähm und äh die Redaktionen waren bis auf relativ wenige Ausreißer eigentlich ziemlich unisone dagegen, äh weil sie gesagt haben, so, das äh ist halt zum einen das ein Springergesetz, wo wir uns deshalb,mit unserem Namen vor den Kahn sparen lassen äh und zum anderen äh führte halt dazu, dass es halt ein Risiko gibt für die,ja quasi die journalistische Freiheit und irgendwie den ja Dinge von anderen zu verwenden, was ja doch ein guter Teil des deutschen Journalismus ausmacht und deswegen,Ähm ist das halt innerhalb der der also der Verlagsredaktionsbeziehung auch nicht immer so äh so ganz freundschaftlich gewesen, sondern jetzt nachdem halt äh ja dieser Kompromiss, dieser sogenannte äh passiert ist, also dass halt die,nun wieder doch legal sein sollen also ohne,Geld verwendbar sein sollen. Äh uns halt eben auch noch darum ging, dass die das Gesetz so unscharf ist, dass klar ist, dass jeder Verlag, der es anwenden will, erstmal drei Jahre vor Gericht ziehen muss,ähm sind die Verlage halt auch eben nicht mehr so.
Tim Pritlove 0:09:26
Warum müssen die fürs Gesicht.
Frank Rieger 0:09:27
Ne, weil die Formulierung im Gesetz in dem Gesetz, wie es jetzt durchgegangen ist, sind halt so unscharf,wo auch die Regierung sagt, ja das überlassen wir den Gerichten zu definieren, was die Länge des verwendbaren Ausschnitts ist,so so schwammig, dass jeder Verlag, der sagt, okay, jetzt will ich aber Geld von dir haben äh und der tut es gegen irgendjemand, der auch nur ansatzweise irgendwie Support oder Community oder Geld hat, äh der wird halt vor Gericht gehen, sondern dann fechten wir es halt mal aus.
Tim Pritlove 0:09:53
Na gut, ich meine, ein River wird das sicher sich äh nicht machen, weil die nah einfach aus den finanziellen äh äh Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Frank Rieger 0:09:59
Die Communitys, die also klar sollte, sollte es nicht ein River machen, aber ähm ich sage mal für so was halten irgendwie die zwanzig, fünfundzwanzigtausend Euro, die man dafür braucht, zusammenzukriegen, ist jetzt auch kein Ding der Unmöglichkeit. Ne, also das ist halt irgendwie so ein.
Tim Pritlove 0:10:12
Gut, aber es ist ja mehr als nur das Geld, das ist ja auch einfach eine Menge.
Frank Rieger 0:10:16
Eine Menge Arbeit. Du musst das halt.
Tim Pritlove 0:10:17
Und dann hast du auch echt nichts anderes mehr zu tun, also ich.
Frank Rieger 0:10:19
Klar ist auf jeden Fall, dass dass also was jetzt so häufiger durch die Gegend geisterte, das hat man jetzt halt,bestimmte Blogs oder irgendwie bestimmte Formen von Aggregationen wie Rivers macht halt eben nicht mehr machen kann und dass man deswegen halt irgendwie äh aufhört damit. Äh das halte ich halt ganz ehrlich gesagt für Unsinn. Also man sollte sich da halt einfach nicht ins Boxhauen jagen lassen,und wenn die ersten Klagen kommen, dann ist auch ganz klar, dass wenn man halt einfach zu Google geht und da sagt er, Alter, hier,ihr habt das Geld auch in eurem Interesse, also tut mal was dazu. So, also es ist halt, denke ich mal, einen.
Tim Pritlove 0:10:52
Auch interessanter Ansatz.
Frank Rieger 0:10:54
Die Schlacht geht jetzt heute vor den Gerichten weiter, wenn jetzt nicht noch irgendwie, keine Ahnung, äh aus bürokratischen Gründen, Papier im Bundesrat alles und sie ist nicht verabschiedet bekommen. Ähm,Aber klar ist halt, wir müssen äh das wird halt vor die Gerichte gehen. Ähm ein interessanter Punkt, den ich aber nochmal ansprechen wollte an der Stelle ist, warum ist denn das eigentlich so passiert und warum ist denn, weil wir ja gerade eigentlich ja sozusagen über Netzpolitik reden,warum interessiert diese Leistungsschutzrecht eigentlich niemanden außer einer relativ kleinen Gruppe Leute.
Tim Pritlove 0:11:24
Also du meinst eine Bevölkerung.
Frank Rieger 0:11:25
Genau, also warum gab's halt warum es sozusagen nicht möglich gewesen halt dafür eine eine Mobilisierung, die halt irgendwie anderen als politischen Themen adäquat ist, indem man Vorratsdatenspeicherung oder ähm daraus halt eben so eine Mobilisierung zu schlagen und der Grund ist halt einfach, dass es den Leuten einigermaßen egal ist,Leute die fühlen sich,ich find's persönlich betroffen von der Vorortsdatenspeicherung, die fühlen sich persönlich betroffen von Netzzensur, das sind alle Sachen, die greifbar sind, aber so ein irgend so 'n Blog soll dann halt mal vielleicht für so 'n Zitat Geld zahlen müssen? Hä?
Tim Pritlove 0:11:59
Klar, es betrifft die halt nicht und vor allem was natürlich auch, was auch vollkommen nachvollziehbar istniemand begreift jetzt, ähm so wie das eben sagen wir mal im Netzkreisen verstanden wird, so diese Konsequenzen, die sich daraus eben.
Frank Rieger 0:12:14
Ergeben könnten.
Tim Pritlove 0:12:15
Geben könnten für Startups et cetera, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist halt auch ein Meta-Thema. Und von daher ist es eigentlich auch etwas, was,Klassisch in der Politik TM äh.
Frank Rieger 0:12:25
Verhandelt werden sollte, ja.
Tim Pritlove 0:12:26
Korrekt verstanden werden sollte und genau das findet eben so nicht statt.
Frank Rieger 0:12:30
Ne, und der Punkt ist halt, was wir halt an diesem Leistungsschutzrecht gesehen haben, ist, dass die äh der Wille der Politik,zu handeln auf der Basis von konkreten,also wie sie zum Beispiel auch in den Anhörungen herkamen, gering ist,Insbesondere wenn halt groß politische Interessen, wie zum Beispiel irgendwie die Hose voll haben vor Springer dagegen stehen.also wir sind halt nicht an den Punkten mehr, dass die das nicht verstehen. Also die Abgeordneten haben das ganz genau verstanden,Aber den ging halt einfach irgendwie, also deren Interesse, ob jetzt so ein paar Blogs oder Aggregatoren zumachen oder halt noch irgend so ein Hippes Web Startup mit runden Ecken und irgendwie neue revolutionäre Präsentation von News und nicht mehr existieren kann.
Tim Pritlove 0:13:12
Oder ob ihnen Springer den Wahlkampf verhagelt.
Frank Rieger 0:13:14
Sind halt vollständig andere Prioritäten so, ne? Und deswegen,müssen wir uns halt also dieses Leistungsschutzrecht lehrt uns zwei Dinge. Zum einen ähm ist es nicht möglich eine große Mobilisierung zu machen mit Themen, die halt zu Meta sind, die halt zu wenig Leute an äh angehen und wenn wir so tun, als könnten wir so eine Mobilisierung für solche Themen leisten.
Tim Pritlove 0:13:33
Aber bei AXA war es ja auch sehr mieter.
Frank Rieger 0:13:35
Nee, ActA war eben nicht im Meter, weil man da konkrete Beispiele aufmachen konnte, dass es Leuten an den äh tatsächlich an ihre Lebensführung geht,Ne, weil sie immer klar dein iPod wird an der Grenze kontrolliert. Hat jeder sofort eine Vorstellung davon. Es ist vollkommen klar. Betrifft jeden.du kannst plötzlich keine digitale Musik mehr über die Grenzen mitnehmen oder sie können da dein Notbook kontrollieren. Kann sich jeder vorstellen.
Tim Pritlove 0:14:00
Aber es war ja nicht unbedingt jetzt ein Argument, was so im Mittelpunkt stand.
Frank Rieger 0:14:03
Deshalb für viele Leute, für viele Leute war das so ein so ein ganz greifbares Ding, auch wenn's nur so halb wahr war.
Tim Pritlove 0:14:09
Ich hatte mir so die Eindrücke, es ging mir so über dieses Falscheing, aber ich stimme dir zu, das ist das Eso oder.
Frank Rieger 0:14:13
Genau selber. Betrifft halt Millionen von Leuten und nicht halt so ein paar Blogs, ne? Und also das hat, glaube ich, so einen Punkt, den wir, den wir uns tatsächlich irgendwie ins Notizbuch ins Lockbuch schreiben sollten, ist, dass äh nicht so tun sollten, als das Politik,Gemeinde oder wie auch immer man's nennen mag, dass wir Themen, die ganz klar kein Massenpotential haben, so hoch hängen,dass alle erwarten, okay, da muss es jetzt wieder so eine Bewegung wie bei Acta geben,Wenn's die nicht gibt, na dann ist es den Leuten im Zweifel egal, dann kann man's halt durchdrücken, sondern muss halt klar machen, okay, das sind Bücher, solche Themen wie wie Leistungsschutzrecht sind halt Nischenthemen, die halt nicht,Millionen von Menschen angehen und wo halt dementsprechend halt einfach die Strategie eine andere sein muss, man eben nicht versucht, irgendwie aller Google dann halt irgendwie mit Videos da halt irgendwie eine relativ durchsichtige, eigennützige Mobilisierung zu machen, sondern halt einfach klar sagt, okay, das ist ein Lobby-Thema,Und da muss man halt anders agieren und andere Strategien anwenden.
Linus Neumann 0:15:06
So haben ja äh also durchaus einige sichanfangs verhalten, also einigen, mit denen ich gesprochen habe, die also sagten, ja, Leistungsschutzrecht äh schwierig, weil da kämpften irgendwie zwei Lobbyarmeen gegeneinander und letztendlich sind wir hier nur dieInnocents, die eventuell mitunter die Räder kommen, aber so wirklich eine eine Leidenschaft haben wir dann nicht,hatte ich persönlich jetzt beim Leistungsschutzrecht auch nicht, weil's jetzt bei einigen anders war. Aber.
Frank Rieger 0:15:35
Also mir ging's halt auch so. Also für mich war das halt so ein jetzt auch noch dritte Thema halt.
Linus Neumann 0:15:40
War halt so, man konnte sich da eher zurücklehnen und sich an den Kopf fassen und relativ viel Blödsinn hören. Vielleicht wäre das auch eine eine sinnvollere Strategie gewesen, dass äh,du hast halt gerade gesagt, wenn man viel Energie in ein in ein Thema wirft, was den Leuten egal ist undIch weiß halt nicht, wer hat denn da viel Energie reingeworfen? Ja, Google mit seiner Igelsache, ja, klar. Andererseits geht's ja jetzt auch Stimmen, die sagen, und die finde ich eigentlich auch das Argument finde ich durchaus auch ähm,sollte berücksichtigt werden. Die sagen, was haben denn die Verlage TM, beziehungsweise was hat Springer denn jetzt da für ein Gesetz? Okay, die haben einemaximale Rechtsunsicherheit, aber die können sich mit dem Gesetz, was da jetzt verabschieden wurde, auch nicht irgendwie hinsetzen und ähm äh mit Sekt anstoßen und Jahresbohnen hier ausschütten, weil,Also solange da irgendwie diese Textausschnitte nicht definiert sind und so ist das für die auch jetzt nur ein Etappensieg, aber nicht äh.
Tim Pritlove 0:16:33
Gut, da hatten wir ja eine These, da würde mich auch mal interessieren, was Frank da von äh hält, nämlich das ist vielleicht erst äh für Springer gar nicht erst mal so wichtig ist,genau in diesem Gesetz drin steht, sondern dass für sie vor allem wichtig ist, dass es das gibt,Vehikel ist, das ist einerseits gezeigt hat, wir können das.
Frank Rieger 0:16:52
Eine Machtdemonstration.
Tim Pritlove 0:16:53
Einfach eine Machtdemonstration, aber eben auch ein jetzt ist es da und etwas ändern ist immer was anderes als es erstmalig beschließen.
Frank Rieger 0:17:01
Also auf der strategischen Ebene ist es für Springer einen also ging's für Springer darum, halt einen äh sage ich mal, einen mindestens einen Etappensieg gegen Google,zu erringen. Also so ist das für die, glaube ich, intern, dass die äh versuchen, dieses Paradigma Newses Free zu brechen.Und also der Springer ist ja auch ganz weit vorne mit Payballs, die sind ja die ersten, die in Deutschland halt irgendwie vier Tageszeitungen, Payball Experimente im großen Stil machen,Gerüchten zufolge wird's da auch noch mehr geben, also die werden halt da, also da auf Media war da neulich dieser Artikel darüber, dass die halt einen ähm so eine flächendeckende Springerpay mit irgendwie an einer Stelle einzahlen und dann alle Springerzeitungen lesen können,ähm geplant, wo sich halt irgendwie da in Osteuropa so eine Firma gekauft haben, die Technologie dafür baut. Und so, also die wollen also denen ist halt,klar, dass die ähm die wollen halt Geld verdienen und zwar viel Geld verdienen mit äh mit ihren Zeitungen und ihren sonstigen Medienaktivitäten. Und.Für die ist das halt so ein Ding, die wollen am Ende Geld aus dem Google Top haben. Das ist halt das Ziel. Google verdient Geld im Internet. Die deutschen Verlage verziehen gerade kein Geld im Internet,jedenfalls nicht so viel und ähm,irgendwie ihre bei Google auftauchen, wollen sie halt irgendwie ran an diesen Topf. Das ist halt der, der eigentliche Hintergrund von diesem, von diesem ganzen Gesetz.dass es nun nicht passiert, also dass dieses Ziel nicht erreicht wird, ist halt für die, sage mal, die anderen Verlage, die da mitgespielt haben, viel bitterer als für Springer, weil für Springer ist das immer noch die Machtdemonstration und halt das Brechen dieses Newsletters.
Linus Neumann 0:18:31
Wenn,Also es gibt ja immer noch den, den anderen Punkt, da waren wir uns hier auch uneinig. Ich ich glaube ja, dass sollte Google nun sagen, alles klar, Springer oder jeder, der irgendwie sich zum Leistungsschutzrecht bekennt, äh fliegt aus Google News rausDann würden sie ja, und das hatte äh Keße ja auch angekündigt, dann würden sie den über Kartell,kommen, ne? Und sagen, ey, äh ihr dürft uns nicht ausschließen. Was ich trotzdem glaube, ist ja dieses Kräftegleichoder dieses Kräftegleichgewicht,wie das, dass das Leistungsschutzrecht jetzt herstellt. Das gilt ja erstmal nur für die Riesen, also für Springer gegenüber Google. Bei weitem aber nicht für die kleinen Verlage,ähm,Insofern hat natürlich auch ein verhältnismäßig kleiner Verlag wie Heise, äh ich meine, das kostet Ihnen ein müdes Arschrund, zu sagen, das machen wir nicht. Ist auch ganz klar, weil es für die tatsächlich das ähm.
Frank Rieger 0:19:23
Ja, die können es nicht tun, ja, das stimmt nicht.
Linus Neumann 0:19:25
Können's überhaupt nicht machen, ja? Ähm wenn Springer das macht, ja, dann wird das auf jeden Fall spannend. Die haben halt die können halt was äh dem gegenüber in die Waagschale werfen, ne.
Frank Rieger 0:19:35
Meine gute, also die Option für Google sind halt äh ist halt klar, die werden halt einen äh so weitermachen wie bisher. Äh das heißt also auf Google News irgendwie keine Werbung schalten,ähm wenn die clever werden, könnten sie auch sowas machen, dass wenn halt äh äh eine Suchergebnis äh News Resultate enthält, dass sie dann einfach schlicht keine Werbung einblenden,wir verdienen kein Geld mit einem Inhalten, schönen Tag noch,und also sie hört sozusagen nicht nicht komplett aus dem Index, sondern halt nur selektiv dafür sorgen, dass sie halt keine Angriffsfläche haben,der äh also ich sage mal, die die nukleare Option zu sagen, okay, wir schmeißen halt äh,sage ich mal, bestimmte Keywords aus dem Index, die nicht News sind, sondern die Namen der Zeitung,und trinken die halt runter auf Seite zwei,die haben sie natürlich immer noch, aber denen ist natürlich schon klar, dass sie halt einfach dann Kriterienprobleme kriegen könnten, sicherlich nicht in Deutschland, aber auf EU-Ebene, also weil die EU ist natürlich auch irgendwie durchaus bestrebt, gerade da ähm zu regulieren, zum Teil zurecht, zum Teil zu Unrecht.
Linus Neumann 0:20:40
Also Fazit, wir haben das Gesetz jetzt da, was wie wie übel das am Ende doch noch wird oder nicht. Ähm wird sich erst zeigen, wenn wir die Gerichtsverhandlungen haben. Ja. Und jetzt wird's mal bin ich mal gespannt, wer als erstes zieht.
Frank Rieger 0:20:55
Ja, genau. Genau, ist das so.
Tim Pritlove 0:20:56
Ja genau, darum geht's eigentlich jetzt, ne? Wer zieht zuerst?
Linus Neumann 0:20:58
Oder auf das so der kalte Informationskrieg.
Tim Pritlove 0:21:03
Alle in Lauerstellung. So, nicht in Lauerstellung war äh der Bundestag, sondern hat dann auch mutig ein neues Gesetz äh beschlossen, das wir ja auch schon besprochen hatten.
Linus Neumann 0:21:15
Ja und da kann man sich nämlich eigentlich mal wirklich drüber aufregen. Im Gegensatz zum Leistungsschutzrecht ist das nämlich eins, was uns durchaus betrifft und was, denke ich, auf jeden Fall, dass sehr, sehr viel relevantere Gesetz ist.
Frank Rieger 0:21:28
Und auch die größere Niederlage närzpolitisch. Ähm das das es einfach durchgegangen ist. Ähm also nämlich die Bestandsdatenauskunft und,worum's da geht ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Dienste einfachen Zugriff haben sollen auf die,Daten sind Bestandsdaten insbesondere vom Bildtelefon, Internetanbietern und äh auch der Zugriff zum Beispiel auf die Zuordnung von dynamischer IP-Adresse zu äh den äh,ja, Bestandsdaten, also wem gehört diese IP-Adresse schon bei quasi geringsten äh Vergehen möglich ist, also auch Ordnungswidrigkeiten, ne?
Linus Neumann 0:22:06
Muss ich kurz einen Einwand bringen. Die dynamische IP-Adresse ist seit zweitausendachtzehn per Definition Bestandsdatin und nicht mehr Verkehrsdatum.nämlich also man man grenzt die Bestandsdaten, die so Name, Anschrift, Konto äh äh und so sind von den Verkehrsdaten ab und die IP-Adresse gehört mit einem Urteil seit zweitausendacht irgendwie dann zu den Bestandsdaten.
Frank Rieger 0:22:29
Weswegen sie halt auch die einfach an die Abmahne weitergeben können.Na ja, also der, der war interessante Punkt dabei ist halt, dass auch dieses Gesetz hat halt so ein paar Unschärfen, also eines der ähmInteressanteren ist, dass die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, auch eventuelle äh Zugangskontrolldaten, also sprich zum Beispiel Pins für SIM-Karten oder Pux für SIM-Kartenherauszugeben und das von dem Gesetz ist so schwammig,dass man daraus durchaus auch ableiten kann, dass äh die Stoffverfolgungsbehörden hingehen könnten und bei Internetserviceprover dann sagen könntenwir hätten übrigens gerne auch nochmal die Daten, also die die Passworte äh von dem Internet-Account, an dem dann häufiger gerne mal die Mail und was sonst noch so dazu gehört, dranhängt.
Linus Neumann 0:23:10
Das Wedding ist hier Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden.
Frank Rieger 0:23:21
Genau, hiervon räumlich getrennt ist quasi die Cloud.
Linus Neumann 0:23:24
Das ist dann Dropbox, ja.
Frank Rieger 0:23:26
Bezieht sich natürlich erstmal nur auf Internetserviceanbieter, beziehungsweise auf Telekommunikationsdienste Anbieter, das heißt also momentan noch nicht aufMediendiensteanbieter, diese Trennung in Deutschland gibt's ja immer noch, das heißt also die Leute, die halt Bits schieben, sind die Kommunikationsanbieter, die die Leute, die halt mit den Bits irgendwas machen, sind die Mediendienstanbieter,die interessante Frage ist halt wann diese Ausdehnung passiert also wann sie dann sagen so was wie Facebook zum Beispiel bietet halt auch Chat an, deswegen sind die halt jetzt mal Kommunikationsdienste Anbieter und deswegen können sie auch an diese Passworte ran. Dann wird's halt interessant. Also klar ist halt diese Bestandsdatenauskunft,ist halt auf jeden Fall die größere Niederlage im Vergleich zur äh zum Leistungsschutzrecht, hat aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren, also genauer gesagt,ist das halt völlig an uns vorbei gegangen. Also wir haben das heute also quasi zwei Wochen vorher oder sowas kam enthält dann mal hoch,Der einzige, der es halt schon ein bisschen länger hat, kommen sie nur Patrick Breier. Ähm und dementsprechend war halt, gab's halt auch keine Mobilisierung. Es gab halt keine, ja, äh,kein Aufschrei in in die Netzpolitikgremien, ähm die einzigen, die da halt irgendwie ein bisschen was von wussten, waren halt die Netzpolitiker in den Parteien, aber auch die waren, wie ich gehört habe, relativ überrascht, wie schnell es dann ging,Das ist halt irgendwann doch so rollt da die Polter durch den Innenausschuss ging und dann halt eben durch den Bundestag.Und das denke ich mal auch so ein Ding, was äh so die zweite Lehre aus dieser Woche,uns in den letzten zwei Wochen ist eben auch die die lernen halt auch ne? Also ist halt so der je schneller die solche Gesetze durchbringen und die weniger Geräusch desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass es halt irgendwie 'ne.
Tim Pritlove 0:25:00
Aber das Ding muss doch auch im Innenausschuss besprochen worden sein.
Frank Rieger 0:25:03
Ja, aber die machen's ganz schnell. Also diese, diese Innenausschusssitzung, die also Innenausschuss zu verabschieden im Bundestag war weniger als zwei Wochen.Das war so, dass die im Innenausschuss äh gab's halt auch Widerspruch natürlich wie immer, also die Experten der anderen Parteien fanden's halt auch nicht so besonders super. Ähm,Auf der anderen Seite waren aber die, ich sage mal die Opposition der Opposition bis auf die Linken war noch eher so ein bisschen schwammig, also die war eher so na ja, hm, eigentlich im Prinzip ja ganz okay, aber müsste man hier und da noch mal dran tunen. So, also jetzt nicht halt irgendwie so ein irgendwie äh irgendwie.
Tim Pritlove 0:25:35
Fundamental Opposition.
Frank Rieger 0:25:37
Das geht ja mal gar nicht und ähm daraus resultiert er dann eben auch diese ähm ja, sage mal, dieses dieses etwas ja.
Tim Pritlove 0:25:48
Was jetzt äh ein Politiker, der ähm Koalition jetzt eigentlich auf die Frage sagen würde, was wie sich denn dieses Gesetz bitte verträgt mit dem Grundrecht auf die Integrität unserer äh,Und Daten, das wir ja vor ein paar Jahren eingeräumt bekommen haben. Ich meine, es ist wieder,nach Strich und Faden genau diesem Grundrecht.
Frank Rieger 0:26:08
Na ja, was du dir sagen würdest, dass äh die Weitergabe dessen, wer du bist, also was es ja de facto ist, ähm,Sind ja zwei Gesetze. Zum einen ist es ein Gesetz zur praktisch Aufhebung von Anonymität im Internet,Also weil halt irgendwie für geringste Vergehen halt irgendwie äh deine Papierdresse mit irgendwie dann Bestandsdaten gelinkt werden kann. Und zum anderen, zum zweiten eben einen Zugriff auf,Inhalte,und die Frage, ob's jetzt irgendwie ein Problem wird, weil zum Beispiel halt irgendwie Landeskriminalämter mit einem einfachen Fax und einer größeren Richterbeschluss halt irgendwie auf Facebook-Passworte zugreifen können. Da werden die sagen, ja, na ja, nee, so haben wir das ja nicht gemeint und das werden die Gerichte ja dann schon verhindern.Zitat übrigens. So, das ist halt so der das heißt also, was wir da halt auch haben, ist halt ein durchaus,ja äh schleichendes, heimliches Verhalten auch der Strafverfolgung und der Innenpolitiker da, die halt dann einfach solche Formulierungen da reindrücken,zu Recht darauf hoffen, dass die halt nicht auffallen oder beziehungsweise nicht halt irgendwie in ihrer vollen Tragweite, also insbesondere dieses mit den Daten, die örtlich davon getrennt gespeichert sind,ist halt eben diese diese Cloud-Extension und wenn die dann einmal drin ist, dann wird die halt im Zweifel auch benutzt werden und dann ist es halt zu spät. Meine klar ist halt, dieses Gesetz wird nach Karlsruhe gehen,Also insbesondere diese dieser Zugriff auf die ähm gespeicherten Daten, also Mobiltelefon ist mittlerweile fast noch sensibler als.
Tim Pritlove 0:27:28
Ja, auch Pins, also ich meine, das ist ja schon richtig hardcore.
Linus Neumann 0:27:31
Ist ja gar nicht so interessant, weil die meisten Leute, die lösch äh ändern oder entfernen, interessant ist die Puck, die Puck ist.
Tim Pritlove 0:27:39
Also ob die meisten Leute ihre PIN ändern, das äh wage ich mal auch schwer zu bezweifeln.
Frank Rieger 0:27:45
Die meisten Leute schalten sie einfach.
Linus Neumann 0:27:46
Ändern. Sie könnten sie ändern, ja? Oder also schalten sie ab oder also sie könnten sie zumindest ändern, aber sie kriegen ja auch noch die Puck dazu. Das ist der.
Tim Pritlove 0:27:54
Personal Unlocky.
Linus Neumann 0:27:55
Ja, das ist also die,Das ist die Frage, die sie haben ihr ihre PIN vergessen, Frage, die das Telefon.
Frank Rieger 0:28:03
Na und ähm die also die die interessante Formulierung ist eben dieses Zugriff auf Speichervorrichtungdie von den Endgeräten räumlich getrennt eingesetzt werden. Und die Begründung war halt, dass sie sagten, okay, ähm wenn wir halt in Fotospeicherdienste habendie vom, also ins Telefon integriert sind und wo du halt auf den Knopf drückst und dann wird halt dann dein Foto haltest dann halt nicht mehr auf dem Telefon, sondern in der Cloud, dann wollen sie halt auch daran.So, aber diese diese Bezug zum Telefon, also zum Mobilgerät äh ist halt jetzt schon in dieser Formulierung extrem schwammig. Also was das ist, ist es halt quasi ein Ermächtigungsgesetz ein Zugriff,Liebe geklaut Dienste, wenn sie's so auslegen und anwenden. Und das wird halt garantiert nach Karlsruhe gehen.
Linus Neumann 0:28:46
Da gibt's natürlich nur das Problem, dass unter normalen Umständen, also wenn man das jetzt mal die technische Realität dahinter ist ja ähm,dass sie schon immerhin sagen, sie wollen die Zugangsdaten haben in der wenn jetzt aber,Wirklich zu jemandem, also zu einem vernünftigen Cloud oder sonstwas Anbieter gehst und sagstIch möchte gerne das Passwort von der Person haben. Wird er dir das nicht sagen können, weil wenn er sich häufigst an einen vernünftigen Standard äh hält, hat er das Passwort gesortet und gehasht eben wieder liegen und weiß es selber nicht,Ja, aber das sollte man jetzt schon, also es ist Datenschutz und also auch aus, wie heißt, sie werden halt.
Frank Rieger 0:29:25
-Sicherheitsgrund.
Linus Neumann 0:29:27
Gründen der Haftbarkeit. Wenn ich irgendwie äh da bei denen die Büchs aufmache und hundert äh achtzigtausend Passwörter ins Internet ähdie die Leute dann alle noch woanders verwenden, dann haben sie natürlich auch ein Problem mit der Haftbarkeit dafür, dass sie sich eben nicht, dass sie die nicht vernünftig vorgehalten haben. Insofern das Passwort werden die,eher nicht bekommen können,Ähm interessant wird's dann, dass natürlich jeder dieser Anbieter sowieso nochmal die Schnittstelle hat, dann eben den Zugriff auf die Daten zu erlangen.was weiß ich, die äh selbstverständlich liegen meine E-Mails auf dem E-Mail-Server meines Anbieters so vor, dass er sie selber auch.
Tim Pritlove 0:30:06
Um's vielleicht mal ein bisschen konkreter zu machen. Also angenommen dieses Bestandsdatengesetz ist jetzt irgendwie umgesetzt und gültig. Weiß gar nicht, wann soll das in Kraft treten?
Linus Neumann 0:30:15
Das muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Widerstand zu erwarten.
Frank Rieger 0:30:19
Das BK ist SPD geführt, also was erwartet man für einen Widerstand?
Tim Pritlove 0:30:24
Ja, so und dann heißt das, das ist noch dieses Jahr in Kraft tritt.
Frank Rieger 0:30:28
Das kann tatsächlich noch vor den Wahlen in Kraft treten, ja.
Tim Pritlove 0:30:30
Okay, so und jetzt nehmen wir mal an, das ist jetzt in Kraft,Was heißt das konkret? Also was in welchem Fall kann welche äh welcher Teil des Staates kann jetzt worauf,unter welchen Umständen zugreifen, was er vorher nicht konnte. Das ist mir noch nicht so ganz klar.
Frank Rieger 0:30:49
Na die, also es gibt da zwei Dinge. Zum einen, das sind die äh die Hürde,für welche Vergehen oder Straftaten es halt eingesetzt werden kann, die ist halt quasi null, das heißt also auch sowas wie irgendwie falsch parken im Internet, also.
Tim Pritlove 0:31:03
In der Einbahnstraße.
Frank Rieger 0:31:05
Genau, beliebige,beliebig niedrige äh Vergehen ähm sind halt irgendwie dann auskunftsfähig. So und dazu gehört halt eben auch sowas wie irgendwie Beleidigung,so oder äh Dinge, die die halt sonst bisher im Internet unter Kinkellecin gefallen sind. Ähm,Sind dann halt auskunftsfähig. So und das heißt halt, dass also auch äh jeder, der sich im Internet aufs auf den Schlips getreten fühlt, wird dieses äh wird halt irgendwie hingehen und äh,dann halt einen äh ja eine Auskunft verlangen.
Tim Pritlove 0:31:37
Ja und dann? Also das ist eine Auskunft für Dritte oder nur eine Auskunft für die äh Ermittlungsbehörden?
Frank Rieger 0:31:42
Na erstmal für die Ermittlungsbehörden, aber die kann natürlich für Dritte verwendet werden, wenn Haltung geht, keine Ahnung, zum Beispiel es halt um Beleidigungen oder ähnliche Dinge geht. Wenn du halt hingehst, Beleidigungsanzeige stellst, können die halt diese Daten rausrücken. Und die ähm äh die.
Tim Pritlove 0:31:55
Welche Daten ausrücken.
Frank Rieger 0:31:56
Die Bestandsdaten. Also die die na die Zuordnung äh der IP-Adresse zum Beispiel zum äh ja äh zum zur Person.
Tim Pritlove 0:32:06
Ja gut, aber das ist ja doch heute schon genauso möglich.
Frank Rieger 0:32:09
Ja, aber nicht ohne richterlichen Beschluss.
Tim Pritlove 0:32:13
Das ist dann ohne richterlichen Beschluss. Super.
Frank Rieger 0:32:16
Tatsächlich der einfach.
Tim Pritlove 0:32:20
Na gut, nicht, dass der richterliche Beschluss jetzt eine große Hürde dargestellt hatte, ne.
Frank Rieger 0:32:23
Na der ist halt insofern schon eine Hürde, weil er halt einen gewissen Aufwand erzeugt und die Strafenfondsbehörden müssen dit da halt hingehen und sich den Beschluss holen und der Richter macht.
Tim Pritlove 0:32:30
Man kann das nicht ganz so industriell äh.
Frank Rieger 0:32:32
Also man kann gut also der dieser Richter die Beschluss ist halt eine Durchstempelangelegenheit, aber er hat zumindest gewisse Hürden. So, das machen die halt nicht wegen jeder Ordnungswidrigkeit,Deshalb muss halt zumindest schon mal irgendwie so ein bisschen Straftat muss da halt schon passiert sein, damit halt irgendwie sowas passiert. Und da ist es dann halt nicht mehr so. Und was halt auch heißt, dass die Polizei halt zum Beispiel, wenn sie ein Telefon bei jemand beschlagnahmt, den sie halt irgendwo wegfahrendass sie nicht mal irgendeine Art von großartiger Eingriffstiefe braucht um zu kommen von dem Telefon.
Tim Pritlove 0:33:03
Weil sie einfach die Pucke hinterfragen können und zack.
Frank Rieger 0:33:05
Genau. Und halt eben doch auf die die Daten, die halt auf entsprechende äh entsprechenden Diensten, die halt zum Beispiel zu einem Mobiltelefonanbieter gehören,gespeichert sind,und ähm und das ist halt eben doch das Problem an diesem Gesetzes, dass es halt in seiner Unschärfe und in seinem seiner weitreichen, weitreichung äh garantiert kreativ genutzt wird.
Tim Pritlove 0:33:29
Aber ich meine, was was können sie denn mit der PIN äh mit dem Mobiltelefon schon groß machen? Ich meine, sie können dann irgendwie auf seine Kosten.
Frank Rieger 0:33:34
Naja, der die interessante Frage ist, ob's halt eben nur die PIN ist, ne? Also, ob's halt, also war eben dieses äh Datenmittel, derer Zugriff auf Endgeräte, heißt halt im Zweifel auch Anlock Codes, heißt halt im Beispiel Passworte, heißt Passwort Reset Mechanismen.Und da wird's dann halt schon interessant. Und Mobilgeräte sind halt eben nicht nur dein Telefon, da sind halt auch deine iPads.
Tim Pritlove 0:33:57
Meine gefährlichste Einfallstür ist ja eigentlich Mehl.
Frank Rieger 0:33:59
Klar, weil du damit halt alles risetten kannst, ja. Mhm.
Tim Pritlove 0:34:00
Weil du damit heutzutage eigentlich alles resenden kannst so, ne? Aber Domains sind jetzt hier sozusagen Kontrolle über die Domains äh übernehmen.
Frank Rieger 0:34:10
Also nehmen wir mal an, du bist halt irgendwie so ein typischer Kunde und hast halt deine E-Mail bei Timo bei,oder T-Online. So, dann bist du halt wenn wenn sie diese Daten wollen, dann rücken die halt raus,zu großes Endgerät, weil darüber kannst du halt dann den für irgendwie den Anlockcode durchführen und drauf,wie sagt man, was halt die konkreten Auswirkungen sein werden, hängt halt davon ab, wie kreativ die die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste total interpretieren und äh,anfangen. So und das werden wir halt noch sehen und ist halt eben genau auch diese, das ist halt wie so ein typisches Beispiel von so einem so einem Gesetz, wo halt,sie die Kontroverse, die halt,Details entstehen könnte. Also man halt sich auseinandersetzen müsste, will man diesen diese Eingriffsbefugnisse oder will man die nicht? Und wenn ja, warum will man sie vielleicht nicht oder warum will man sie?halt wieder an die Gerichte delegiert haben und gesagt haben, so ja, wir formulieren's halt mal so ein bisschen vager.
Tim Pritlove 0:35:06
Was tun.
Frank Rieger 0:35:07
Wir mussten was tun, ne? Die Strafverfolger haben da halt wieder mal ihre Akten ausgepackt irgendwie mit den Millionen Vergewaltigten der Kinder. Und dann äh,Irgendwie an die äh ja, wir brauchen halt, wir brauchen halt,Das ist halt so dieser dieses typische Vorgehen dann. Die interessante Frage ist, ob da jetzt noch mehr kommt. Also ob dies dann noch im Koalitionsvertrag wieder Sachen finden, die sie dann noch lieber mal schnell umsetzen.
Tim Pritlove 0:35:28
Linus, so machen wir was beizutragen zu dem Thema.
Linus Neumann 0:35:34
Was wir ein bisschen außen vorgelassen haben ist natürlich, dass das vor allem für die freudigen Fallsharer jetzt auch nochmal Konsequenzen haben wird, weil es noch sehr, sehr viel schneller gehen wird. Und da jetzt auch einfach,der Zugriff einfacher wird, das heißt, die Abmahner freuen sich da jetzt durch.
Tim Pritlove 0:35:51
Abmahnindustrieförderungsgesetz.
Frank Rieger 0:35:52
Ja, die brauchen die brauchen keinen richterlichen Beschluss mehr. Ähm so übrigens auch in einem Argument, was halt am Rande eine Diskussion kam, dass es halt eben doch durchaus um eine Entlastung der Justiz ginge.
Tim Pritlove 0:36:03
Das ist super so. Ja, das die Gerichte werden schon entscheiden, aber die haben mir zu viel zu tun, also nehmen wir sie am besten noch mal raus. Genau. Mhm.Super.
Frank Rieger 0:36:15
Ja, toller Rechtsstaat, ne.
Tim Pritlove 0:36:17
Ganz toll. Na ja mal gucken, also da sehe ich ja auch so ein bisschen noch Karlsruhe mäßig äh.
Frank Rieger 0:36:21
Also denke ich mal, das wird nach Karlsruhe gehen, also wird wieder zwei Jahre dauern, ist halt das Problem. Und in der Zeit wird halt viel Schaden passieren.
Tim Pritlove 0:36:27
Linus, weiter.
Linus Neumann 0:36:31
Ja, hier kommt das nächste, was ich vorhergesagt habe. Ähm.
Frank Rieger 0:36:36
Kristallkugel.
Linus Neumann 0:36:39
Das ist alles in meinem Kopf. Die Kristallkugel ist in meinem Kopf.
Frank Rieger 0:36:42
So ein bisschen.
Linus Neumann 0:36:43
Ähm.
Tim Pritlove 0:36:43
Ähm.
Linus Neumann 0:36:46
Das BKA berichtet einerseits, also wir kennen ja glaube ich allezwei Monate darauf hinweist, dass das BKA immer noch Staatstrojaner-Entwickler sucht. Das liegt aber daran, dass sie äh hundertfünfzig an der Zahl, glaube ich, suchen, also irgendwie völlig utopische Zahl. Und sagen, sie haben aber zahlreiche BewerbungenJa, läuft alles super hier, läuft das Projekt. Aber äh vermutlich um eine Schutzlücke äh zu schließen, wollen sie bis.
Frank Rieger 0:37:12
Eine temporäre Schutzlücke.
Linus Neumann 0:37:13
Wollen sie natürlich verhindern? Äh wollen sie, wollen sie quasi bis sie dann selber einen Staatstrojaner entwickelt haben? Wollen.
Tim Pritlove 0:37:20
Das ist also Gefahrenverzug, ja.
Linus Neumann 0:37:22
Zunächst bei äh doch dann das Produkt von Gamma International, der Firma, über die wir ja schon häufig berichtet haben.
Tim Pritlove 0:37:28
Und wo du schon vor einem Jahr, glaube ich, äh prophezeit hast, dass äh die da demnächst mal. Mhm.
Linus Neumann 0:37:33
Ja? Und genau das ist jetzt der Fall,ähm das Produkt, also der Gamma äh Finn Fischer, die Suite ist also äh sehr, sehr offensichtlich mit dem deutschen äh ähmmit den deutschen legalen Voraussetzungen nicht vereinbar, genauso wenig wie es das äh Produkt von Digital SquareGamma in seinem Funktionsumfang und auch in seiner äh Raffinesse bei weitem übertrifft.Ähm und jetzt ist also ganz klar, dass BKA wird relativ bald dann bei Gamma diese,Dieses diese Deutschland Edition des Ägypten Trojaners kaufen. Und hat sich dafür eine Anzeige der Piratenpartei am Bundesrechnungshof,eingefangen wegen misswirtschaft. Ähm die Piratenpartei merkt an, dass es relativ äh offensichtlich ist, dass dieses Produkt nicht verwende.
Tim Pritlove 0:38:32
Es kann sich nicht um eine Anzeige handeln, weil man kann beim Bundesrechnungshof niemand anzeigen im Sinne von zur Polizei gehen und anzeigen. Man kann vielleicht drauf hinweisen.
Linus Neumann 0:38:46
Ich.
Tim Pritlove 0:38:47
Anzeigen kann man dann nicht.
Linus Neumann 0:38:49
Ich ich war auch etwas überrascht, aber sie haben.
Tim Pritlove 0:38:52
Die Piraten haben das so formuliert, glaube ich.
Linus Neumann 0:38:53
Genau, ja, das haben sie also wir haben eine Beschwerde geschrieben oder so, ne? Also weißt du,Sie sagen dem der Rechnungshof soll auf jeden Fall prüfen, ob das PKA da im Prinzip ähm gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstößt.ähm ich weiß nicht, wenn man, wenn man schon über die Schiene kommen muss, dann sieht man, wie wie machtlos man ist im Rahmen dieses Bereichs. Ähm.
Tim Pritlove 0:39:23
Der Bundesrechnungshof hat ja sozusagen überhaupt gar keine.
Frank Rieger 0:39:26
Kann ja nur du du sagen, ja.
Tim Pritlove 0:39:28
Ja, der kann nur du du sagen, der der veröffentlicht hast und sagst so, na das war aber jetzt mal nicht so schön,Hättet ihr ja mal vorher darüber nach äh denken können, so das war's, so also sozusagen die maximale äh Bestrafung. Ich meine, man man könnte jetzt sagen, okay, sie haben da zumindest so einen Öffentlichkeits äh Aufmerksamkeitsloch.
Linus Neumann 0:39:47
Es gibt da eine, es gibt da eine Zahl, die kolportiert wird, bei der ich nicht genau weiß, wie realistisch sie ist und dass diese Zahl ist einhundertfünfzigtausend Euro und das sind die äh bezifferten Kosten für einen Einsatz.
Frank Rieger 0:40:02
Für einen Einsatz.
Linus Neumann 0:40:04
Das ist die Zahl, die ich da lese. Und ähm.
Tim Pritlove 0:40:08
Also laut Merz und Bahrenhof der Piraten.
Linus Neumann 0:40:11
Jede, dass jeder für einen Fischereinsatz mit einem Betrag zwischen einhundertfünfzigtausend Euro und einer nicht genannten siebenstelligen Summe zu Buche schlage. Ähm.
Tim Pritlove 0:40:22
Und einer nicht genannten siebenstelligen.
Linus Neumann 0:40:24
Zwischen hundertfünfzigtausend und einer nicht es geht ab hundertfünfzigtausend geht's los.
Tim Pritlove 0:40:27
Einnimmt, sagen. Okay.
Linus Neumann 0:40:30
Ähm,Das halte ich jetzt, also ich weiß nicht, wie realistisch diese Zahl ist. Wenn, man sagt, der Einsatz geht ab hundertfünfzigtausend Euro los, dann finde ich das ganz gut, weil dann weiß ich, dass ich das wahrscheinlich nicht wert bin für die.
Frank Rieger 0:40:46
Glauben sie alle.
Linus Neumann 0:40:47
Das glaubt ihr. Ja. Ja ich ich äh.
Tim Pritlove 0:40:49
Schätze mal deinen Wert jetzt nicht zu gering ein, Linus.
Linus Neumann 0:40:53
Auf jeden Fall ist kann es nicht sehr viel billiger sein,Oder es kann billiger sein, aber auf jeden Fall nicht sportbillig sein, weil Gammer natürlich enorme Kosten auch hat, dieses Produkt äh,herzustellen. Ja, die, ich hatte das ja schon mal hier in der Folge ausgeführt. Die müssen konstant weiterentwickeln und müssen auch vor allem in in Schienen weiterentwickeln. Ähm müssen also ihre Backups, Backup-Möglichkeiten haben, also Backup in demalso eine Version entdeckt wird, wie das.
Tim Pritlove 0:41:23
Kaufen.
Linus Neumann 0:41:24
Schön einkaufen, äh Leute kaufen und die entwickeln das Ding sicherlich nicht vollständig selber, sondern kaufen eher ein. Ähm.
Tim Pritlove 0:41:34
Werdet ihr jetzt hier bitte das Target ist.
Frank Rieger 0:41:36
Na ja, der Punkt ist halt, machen sie also geht's dabei darum, ob sie äh quenti KÖ machen oder ob sie tatsächlich äh einen Trojaner einsetzen.Also weil der Punkt ist halt, dass die,ähm die Quellen TKÜ Nummer ähm wollen sie eigentlich gerne haben, aber ihnen ist mittlerweile, glaube ich, auch klar.
Tim Pritlove 0:42:00
Quellenticker üben im Sinne von Abschnorcheln auf meinem eigenen Rechner, wenn ich da skype, et cetera.
Frank Rieger 0:42:06
Quellenticket ist der Versuch zu sagen, ähm,Wir machen ein Limited Trojaner, der halt nur Telekommunikation abschnorchen kann. Ist halt Bullshit, weil ein Trojaner infiltrierten rechnen und kannst alles damit machen. Ähm,Und dafür gibt's ja dieses, dieses Loch in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wo sie gesagt haben, wenn's halt nur um Telekommunikation geht, dann,sind halt niedrigere Voraussetzungen anzulegen. Also das heißt, dann kann man mit einem richterlichen Beschluss und oder vielleicht ein bisschen mehr arbeiten,hingegen, wenn's halt um den vollständigen Turaner geht, also die komplette Infiltration des Computers, dann muss man halt irgendwie Kernbereichsschutz und äh diese ganzen Dinge in in Betracht ziehen. Also,den den die ganze Zeit da. Ähm und die interessante Frage ist jetzt halt, worum geht's denn da eigentlich konkret? Ne, also ist halt also der,Wollen Sie dabei Gamma halt den, sage mal, den den vollständigen Bundestreuer, der sich halt eben nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils also halt irgendwie komplette Kernbereichsschutz irgendwie drei Richter und so weiter und so fort. Ähm,Oder wollen sie halt sich dann einen Quellen Telekommunikationstrojaner Schusterzusammenschuß verlassen. Das ist halt noch so ein bisschen unklar, was worum's da eigentlich geht. Bei hundertfünfzigtausend Euro für einen Abhöreinsatz machen die nicht,hundertfünfzigtausend Euro für die irgendwie Handvoll Einsätze, die sie de facto nach dem, dem Verfassungsgerichtsurteil irgendwie hinkriegen können, äh ist realistisch, dass halt so die Größenordnung, die sie halt irgendwie machen für äh zum Beispiel auch für Wanzeneinbau.Also das ist halt so ein, ne, am am Ende ist das halt eben die Frage dann halt, was was tun sie, wenn sie merken, dass es halt irgendwie teuer und lästig ist?einzusetzen.
Linus Neumann 0:43:42
Selber einen entwickeln.
Frank Rieger 0:43:43
Nein, nein, auch dann wird's teuer und lustig sein.
Linus Neumann 0:43:45
Selbstverständlich.
Frank Rieger 0:43:45
Trojaner Trojaner-Einsatz ist halt irgendwie mal teuer und lästig und da wird auch kein Weg dran vorbeiführen. Und ich habe eher so ein bisschen Sorge vor dem Tag, wo sie irgendwie das feststellen. Also wo sie merken, dass es halt irgendwie äh.
Tim Pritlove 0:43:57
Ja aber was können was könnte denn jetzt hier ein realistisches Target sein, dass es ähm BKA tatsächlich äh so einen finanziellen Aufwand auch leisten möchte? Ich meine, das ist doch jetzt wirklich so top Terror.
Frank Rieger 0:44:07
Ja, es sind halt die, es sind halt, man ist halt quasi dieselben Leute, die sie halt heute mit einem großen Laufsteingriff äh verfolgen, so sind halt irgendwie so aus zwanzig Einsätze im Jahr, das heißt also heute, wie tatsächlich ihre Handvoll, linke Hand von Beladen, Terroristenirgendwie zwei, drei Großdrogenhändler und zwei, drei Menschenschmuggler so, also das hat so, also ich denke mal, das ist halt so eineben auch wirklich so eine, also das Verfassungsgerichtsurteil, wenn es denn tatsächlich so angewendet wird, wie es da steht, was noch die große Frage istist zumindest, wenn's um den vollen Zugriff den Computer geht, also halt eben das komplette Exultieren äh ist dann halteben nicht was, was sie heute mal jeden Tag machen können, weswegen sie unbedingt ja diese Quellentelekommunikationsüberwachung haben wollen, weil sie da ja quasi mit na irgendwie einfachen Stempelvoraussetzungen zumindest nach jetzigen Stand der der Interpretation rangehen können unddeswegen ist ja unter anderem auch eine Forderung halt irgendwie für zum Beispiel die Landesgesetze, wo es jetzt in Berlin zum Beispiel darum ging, bauen die sich jetzt ein Quellentelekommunikationstrojanerähm wo dann halt einfach auch die Experten gesagt haben, so, na ja, dann äh regelt doch lieber erst mal irgendwie den normalen Trojanereinsatz ordentlich. Ähm,Weil dann habt ihr den Quellentelekommunikationstrojaner auch mit abgedeckt, weil der ist genauso lästig schwierig und äh äh rechtlich problematisch.Na ja, also die diese Posse da äh mit dem mit dem BKA hat ja noch diesen äh äh,dieses Pflichtenheft, das spielt ja auch noch da mit rein. Habt ihr das schon mal betrachtet?
Linus Neumann 0:45:33
Ich hab's mir, ich hab's mir angeschaut, aber wir haben's in der Sendung nicht behandelt, nee. In dem das irgendwie, es muss ja immer so ein hast du, vielleicht kannst du ein, was du da was daraus zu zitieren ist.
Frank Rieger 0:45:44
Na dieses Pflichtenheft äh äh ist ja.
Linus Neumann 0:45:47
Die Anforderung.
Frank Rieger 0:45:48
Genau. Ist ja der Versuch zu sagen, ähm wir,alle LKAs tun sich zusammen und sagen, das ist, was wir als Trojaner haben wollen. Also, was es halt können muss und danach muss sich dann der Hersteller richten und auf der Basis dieses Pflichtenheftes evaluieren, weil halt die Software. Das heißt also, der muss dann halt irgendwie ähm,ich verschlüsselt Kommunikation nach Hause oder äh solche Dinge und ähm,da stehen dann halt so Kochen drinnen in diesem in diesem Pflichtenheft, wo man sich dann schon fragt, so was für Spezialexperten daran mitgeschrieben haben. Das schreiben sie zum Beispiel so was wieJa, also offensichtlich, aber dass sie überhaupt drüber nachgedacht haben, nach heutigem Stand der Technik ist eine automatische Trennung vonFalldaten und Kernbereichsrelevanten Daten nicht möglich. Das heißt, dass die überhaupt darüber nachgedacht haben, sich,so dachten sie, wenn da irgendwie was wollten die sich da irgendwie eine Stöhnerkennung bauen oder so oder ist ja so völlig unklar, na ja.
Tim Pritlove 0:46:47
Ja, wollen wir weiterschreiten? Was gibt's denn noch Neues?
Linus Neumann 0:46:56
Ja, wir haben, während wir, wenn wir diesen ganzen Kram machen, gibt's jetzt ein ein schönes Gesetz in der Schublade, dass wir in Deutschland fürGerichtsfeste Kommunikation für die Kommunikation mit Ämtern ähm,Da tatsächlich unsere Sicherheitsstandards senken wollen. Und zwar gibt es seit zweitausendelf ja mit D Mail das äh Angebot für den sicheren Geschäftsverkehr für jedermann. Es soll also einesichere Alternative zu E-Mail sein, mit der man dann ähm sage ich mal so seinen seinen täglichen Behördengang oder so abhandeln kann,und ähm.
Tim Pritlove 0:47:35
Wirklich so geil.
Linus Neumann 0:47:36
Das ist also.
Tim Pritlove 0:47:37
Der geht also wirklich so diese die Traute irgendwie über dich zu haben so mit ja äh E-Mail, so wie es im Internet ist, das das verstehen wir nicht irgendwie und das das kann's ja wohl nicht sein. Wir machen jetzt Deutschland.
Linus Neumann 0:47:52
Was was verbirgt sich denn hinter dement? Ich meine, der Grundgedanke ist schon mal klar, dass du als dass du jetzt nicht irgendwie, also dass E-Mail nicht das geeignete Kommunikationsmedium ist, um wirklich, sage ich mal, äh.
Tim Pritlove 0:48:04
Staatsverbindliches enorm.
Linus Neumann 0:48:07
Das heißt, sie sagen, okay, wir machen diesen D-Mail-StandardUnd ähm wenn man den nutzen möchte, dann muss man sich irgendwie mit einem Personalausweis irgendwo registrieren, dann machen wir eine verifizieren wir die Identität dieser Person unddann, wenn sie sich dazu angemeldet hat, nutzen wir irgendwie so ein bisschen den gleichen E-Mail-Sicherheitskram, den den jetzt heute schon,Google ungefähr nutzt und äh aber jeder, der das anbieten möchte, muss irgendwie sich vom BSI über, weiß ich nicht, wie viel Seiten auch wiederdurch so ein Pflichtenheft lesen und zertifizieren lassen, kostet alles ein Riesengeld. Und wunderbarerweise können wir dafür sorgen, dass wir unsere deutsche ähm,deutschen Anbieter da einfach mal auch ein bisschen bisschen Geld reinspielen, weil ist natürlich auch kostenpflichtig, ja? Eine D-Mail zu versenden kostet Geld.
Frank Rieger 0:48:54
Aber das reduziert auch den Spam, ne?
Linus Neumann 0:48:56
Das reduziert den Spam, ja, der.
Frank Rieger 0:48:59
Bringen, das bringen die echt als Argument, ne?
Linus Neumann 0:49:00
Also ja, ein bei einem Dienst, wo man sich mit Personalausweis anmelden muss, kriegst du nicht so viel Spam, ja, das, das stimmt.machen wir uns mal nicht über alles lustig. Es ist schon ähm der Gedanke ist ja nicht so blöd, das mal zu machen,der Gedanke, dass dann aber nicht zu nutzen ist auch nicht blöd, ja? Und der diesen Gedanken hatten bis jetzt alle, also einfach bisher nicht genutzt, das gibt's ja schon seit einiger Zeit und das wurde irgendwie.
Frank Rieger 0:49:28
Also für so ein paar Pilotversuche, wo es genutzt.
Linus Neumann 0:49:30
Es wurde schon mal so eil, es hat schon mal eine Test-D-Mail geschickt, ne? Und ähm.
Tim Pritlove 0:49:35
Irgendwie durchgeschnitten und dann.
Linus Neumann 0:49:40
Was war, was war.
Frank Rieger 0:49:41
Die rote E-Mail-Schleife,mit der goldenen Schere.
Tim Pritlove 0:49:45
Gedauert, der Goldene Schere.
Linus Neumann 0:49:47
Was war schon zweitausendelfDas Problem, diese D-Mail wird ähm sicher übertragen, also ich ich klicke bei mir auf ich möchte senden und dann wird diese D-Mail äh durch einenes ist SSL-Verbindung äh geschickt und wird dann bei meinem Provider, in dem Fall, sagen wir mal jetzt T, sonstwas oder was, wird sie dann ähWieder entschlüsselt und der schaut sie sich dann an, macht einen Virenscan, ja, irgendwoher irgendwo für muss das Geld ja gut sein, was ich dafür bezahle, fünfundsiebzig Cent oder so.
Frank Rieger 0:50:16
Frisches Snack-Oi.
Linus Neumann 0:50:17
Ja, da wird also ein Viren.
Tim Pritlove 0:50:19
Soll das kosten? Fünfundsiebzig Cent.
Linus Neumann 0:50:20
Ja, wenn ich den, das ist, glaube ich, der Betrag, den ich im Kopf habe. Ja, warte, geht hier noch weiter? Da geht der, weiter, es wird ja alles noch witziger. Da macht er also diesen Viren.
Tim Pritlove 0:50:27
SMS Nachfolger, ja.
Frank Rieger 0:50:29
Also die Begründung ist auch geil. Die sagen, na ja, ist es halt besser als ein Brief, weil es ja authentifiziert ist. Also es ist ja quasi eigentlich wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove 0:50:40
Also muss das auch so viel kosten werden.
Frank Rieger 0:50:42
Und dann kostet's nur halb so viel wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove 0:50:44
Oh, Discount.
Linus Neumann 0:50:46
So und dann dann wird diese dann verschlüsselt der die wieder und schickt die an den an den Anbieter desjenigen an den ich äh an denen ich meine E-Mail,an meine D-Mail adressiert habe und dort wird sie wieder unverschlüsselt vorgehalten und dann holt er sie dort irgendwann über eine verschlüsselte Verbindung ab. Das ist aber ungefähr das, was bei einer normalen E-Mail heute auch passiert. So, das Spannende wäre ja jetzt gewesen,Wenn sie dafür gesorgt hätten, dass die D-Mail vernünftig signiert und vernünftig Ende zu Ende verschlüsselt wird,Das war jetzt echt mal, da hätten sie was geschaffen, nämlich.
Tim Pritlove 0:51:17
Ach das ist nicht so.
Linus Neumann 0:51:18
Nein, der DL fehlt, die Ende zu Ende Verschlüsselung. Es ist wirklich nur, es ist von einer E-Mail.
Tim Pritlove 0:51:25
Damit man da Viren scannen kann oder was.
Frank Rieger 0:51:28
Also, dass die offizielle Begründung.
Linus Neumann 0:51:29
Das ist die offizielle Begründung. Ja, selbstverständlich, die offizielle Begründung ist, ja, also es gibt zwei offizielle Gründe. Ähm,Erstens Ende zur Endeverschlüsselung ist kompliziert, weil dafür bräuchte man eine Zusatzsoftware,Ja, äh wie ich sie auch für D-Mail brauche, also ich werde jetzt schon durch den wenn ich schon durch den Prozess laufe, ähm,Mir irgendwie da mich zu authentifizieren, um diesen blöden Account zu bekommen, irgendwie einen monatlichen Beitrag dafür zu bezahlen, ja, mir einen eigenen D-Mail-Client äh zu installieren, beziehungsweise momentan nutzen die Leute das übers Webinterface, was ja dann auch nochmal äh ganz andereanderen Angriffen, Tür und Tor öffnet. Ähm,Dann haben sie also gesagt, so die zwei Klicks, die jetzt noch notwendig wären, um so eine S-Mim sowas noch da mit reinzuballern, ne. Und zum Beispiel, sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine eine Bundes äh äh zertifiziert zu machen.
Tim Pritlove 0:52:19
Ja, das machen wir endlich mal so richtiges S mal im Zertifikat bekommen vom irgendwie Deutschland und kostenlos oder beziehungsweise welchen Kosten auch immer da.
Linus Neumann 0:52:27
Zertifikat kann man dir ja kostenlos geben, welche Proteinmelder dann fünfundsiebzig Cent.
Tim Pritlove 0:52:30
Ja, das denke ich allerdings auch, ne. Also, ich meine, ich registriere mich auf da mitm Personalausweis hin und mache nicht, was für ein Scheiß irgendwie dann dafür auch noch, weil meistens kostet das Geld und kaum einer benutzt, erstmal genau, weil es irgendwie keinewirklich gut verbindlichen Zertifikate gibt, außer jetzt innerhalb von Firmen.
Linus Neumann 0:52:48
Genau. Also sie hätten da, sie hätten da wirklich eine Chance gehabt, um was zu Vernünftiges zu machen. Ob man das jetzt nutzen möchte am Ende, steht dann ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. So, jetzt ähm haben sie festgestellt, okay, diesen Demerkram nutzt keiner,Und nach dem jetzigen Stand darf das auch keiner nutzen, weil es keine Ende zu Endeverschlüsselung hat. Undunter bestimmten Umständen wäre das alsofahrlässiger Geheimnisverrat etwas über diese unsichere D-Mail zu senden, die ja dokumentiert und wissenwissentlich von mehreren Stationen auf dem Weg der Übertragung unverschlüsselt betrachtet und sogar behandelt wird mit mit diesen Virenscanner.
Frank Rieger 0:53:27
Aber wir haben für diese technischen Probleme eine richtige Lösung.
Linus Neumann 0:53:30
Für die technischen Probleme eine.
Tim Pritlove 0:53:32
Also laut welcher Gesetzeslage ist das denn das und zu.
Linus Neumann 0:53:35
Kann ich dir, kann ich dir gleich alles sagen? Ich habe da ja eine schöne Stellungnahme für drüber geschrieben für den äh CCC, der so freundlich war, mich da auch als,Äh Sachverständiger in den Innenausschuss zu entsenden,indem ich dann in äh in der Woche, in der du im Urlaub warst, habe ich hier äh Stellungnahmen geschrieben und ähm war im Innenausschuss. Das war äh auch nochmal eine ganz spannende ähm ganz spannende Erfahrung. Und zwar findet sich der schöne Satz darin,da soll also ein Gesetz geändert werden und dieser Satz, den muss man auch durchaus zitieren, ich hatte ihn,Wo ist er denn? Da wollen Sie also die Abgabenordnung ändern, irgendwie in einen Paragraph ergänzen, dem Absatz eins wird folgender Satz hinzugefügt,Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung,die beim Versenden einer D-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der D-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes drei.Ähm das das mal eine Nachricht zum Zweck der Weiterleitung entschlüsseln muss, ist natürlich.
Tim Pritlove 0:54:44
Es ist eine Änderung innerhalb welches Gesetzes?
Linus Neumann 0:54:47
Äh das war jetzt also den den Absatz findest du, findest du mehrfach. Den diesen Satz findest du mehrfach.
Frank Rieger 0:54:52
Also im im Kern geht's halt um die Abgabenordnung, also damit das Finanzamt die halt dann äh irgendwie Dinge über die E-Mail aufdrücken kann.
Tim Pritlove 0:55:00
Gabenordnung des Finanzamtes verstehe, okay.
Linus Neumann 0:55:03
Äh Gleiches findet sich irgendwie im Sozialgesetzbuch ähm und ja, zwei Artikeln äh zur Abgabenordnung. So, jetzt ähm das heißt, im Klartext.
Tim Pritlove 0:55:14
Was ist das eigentlich auch für ein.
Linus Neumann 0:55:15
Wir wissen, dass D Mail nicht unserem Verschlüsselungsgebot genügt.Es genügt nicht dem Verschlüsselungsgebot. Und deswegen schreiben wir hin, wenn's aber eine D-Mail ist, dann muss es nicht weiter verschlüsselt sein.
Tim Pritlove 0:55:29
Weil das ja sicher, weil es steht ja DE drauf.
Linus Neumann 0:55:31
Also genügt nicht unseren Anforderungen, deswegen machen wir einen Absatz hinzu und sagen, wenn's D-MEL ist, äh ist es verstößt es nicht gegen unsere Anforderungen.
Tim Pritlove 0:55:40
Ist super.
Linus Neumann 0:55:41
Ja
Tim Pritlove 0:55:43
Ab.
Linus Neumann 0:55:45
Das kannst du dir nicht ausdenken so.
Frank Rieger 0:55:46
Deswegen also wie gesagt, also der Punkt ist halt noch mal, es geht halt dann nicht darum, dass sie's nicht wissen, sondern sie wollen nicht.
Linus Neumann 0:55:53
Das ist genau der Fakt. Ich habe denen das ja dann also es war war ganz interessant. Ich habe eigentlich bin ich in dieser in dieser Anhörung gegangen und habe gedacht, die werden mich gar nicht fragen, weil,Äh ja, Bosbach und Uhl im Innenausschuss sitzen und unter meinem Namen Chaos Computerclub stand,insofern, ne, der Chaot aus dem Computerclub, den will man ja im Innenausschuss vielleicht gar nicht haben. Das Gegenteil war dann der Fall. Und zwar haben mich alle Fraktionen die ganze Zeit gefragt,und ähm ich war derjenige, der da am meisten gesprochen hat.
Frank Rieger 0:56:23
Du wirst wahrscheinlich auch sehr, sehr wenigen die Ahnung gehabt haben.
Linus Neumann 0:56:25
Ja, also da ich war ein bisschen enttäuscht. Also ich ich habe mich natürlich gefreut, äh da ähAls CCC sprechen zu können, ähm allerdings sage ich mal trugen jetzt die anderen Sachverständigen nicht zu meiner Ehre bei. Es waren irgendwie dann noch der Herr Doktor Roleder, dass so der,Lobbyist von Bitcoin, vom Bitco.
Frank Rieger 0:56:45
Bestimmt ganz toll fand.
Linus Neumann 0:56:46
Ja selbstverständlich, weil jeder DML-Anbieter Mitglied des Bitcom ist, ja, das ist ja äh staatliche äh Förderung seines Bereichs, der muss das ja toll finden,Interessant war dann und da muss ich dann jetzt mal den, wie heißt er denn? Höferling. Höferling zitieren, der äh.
Frank Rieger 0:57:06
Verliehen, ne? Hier, genau, ja.
Linus Neumann 0:57:07
Von der FDP, der dann sagte, ja.
Tim Pritlove 0:57:10
Geordneter oder was.
Linus Neumann 0:57:11
Abgeordneter im Bund im Innenausschuss, der dann sagte, ja ähm,Ich sollte ihm das jetzt nochmal genau erklären mit der mit der Ende zu Endeverschlüsselung, wie denn die Sachen auf das äh auf die Geräte kommen.Und dann habe ich ihm das erklärt, wie das so bei meinem bei meinem iPhone oder meinem Blackberry funktioniert und dass ich dadurch äh Ende zu Ende verschlüsselte E-Mails senden kann und dass das alles äh sich im Rahmen hält und dann sagte er, ja ähm,Aber wie ist das denn, wenn ich wenn man im Urlaub ist, in der Türkei und dort in ein Internetcafé geht,wie ich denn da meine Ende zu Ende verschlüsselt E-Mails abhole?Dann habe ich ihm gesagt, dass ich das äh einem Internetcafe nicht mache, weil ich da dem Gerät nicht trauen kann, ja, dass ich da weder Ende zu Ende verschlüsselte, noch nicht Ende zu Ende verschlüsselte Nachrichten abholen kann und dass sich das System ähm.
Tim Pritlove 0:58:05
Er möchte also gerne seinen Finanzamt Jahreseinkommensteuererklärung irgendwie net.
Linus Neumann 0:58:10
Im Internetcafe in der Türkei schicken.
Tim Pritlove 0:58:12
Scheiße.
Frank Rieger 0:58:13
Ich meine, da sieht man mal wieder, was für interessante Gewohnheiten unsere Politiker so haben, ne?
Linus Neumann 0:58:18
Aber das ist natürlich, also da muss man, okay, da können wir jetzt drüber lachen. Da muss man natürlich.
Tim Pritlove 0:58:21
Immer hinter immerhin hat er nicht Thailand gesagt.
Linus Neumann 0:58:24
Egal wie sicher das,Egal, wie sicher das Verfahren ist, was ich dann nutze, gegen ein Gerät, dem ich nicht trauen kann, äh kann ich mich da nicht schützen? Ähm,Insofern ähm ja, da habe ich dann den den Endgegner argumentativ, denke ich dann durchaus besiegt. Ähm,Trotzdem interessiert sich natürlich keiner für das, was ich gesagt habe, ne. Es war dann irgendwie so ähm.
Tim Pritlove 0:58:47
Ähm was den Drachen besiegt, aber es gab keine Prinzessin.
Linus Neumann 0:58:51
Es gab keine Prinzessin,Ähm ich weiß jetzt nicht, ob ich ich nenne jetzt mal die Person, die dann nachher am Fahrstuhl zu mir kam und sagte ich weiß ja, dass sie Recht haben,Ähm nenne ich jetzt nicht namentlich, aber der habe ich natürlich auch gesagt, ja gut, dann hätten sie da drin sagen müssen, ne. Es hilft mir ja nicht, wenn ich, wenn mir am Ende äh gesteckt wird, ja, wir wissen, du hattest Recht, aber äh verstehst ja, ähm,ist ja Innenausschuss, ne? Kann. So, kurz noch dazu meine Hauptargumentation.
Tim Pritlove 0:59:22
Innenausschuss hat nichts mit Logik zu tun.
Linus Neumann 0:59:25
So, es gibt also zwei Probleme ähm oder das das Problem, was ich sehe, ist ähm dadurch, dass das so wenige Anbieter sind,machst du natürlich diese Server und wenn du jetzt sagst, okay, gesetzlich dürfen da wirklich relevante Daten drüber gesendet werden. Und zwar so relevante Daten, dass es den Personen fünfundsiebzig Cent wert ist, die darüber zu schickenDas macht den Server, auf dem dieser ganze Kram liegt, natürlich zum relativ attraktiven Angriffsziel. Das war die Argumentation, mit der ich versucht habe, dem Innenausschuss das näher zu bringen und das hat sie auchdurchaus interessiert. Ähm was sie anscheinend aber noch mehr interessiert, ist,Und da kann ich sie zumindest nachvollziehen, wenn ich als,Bundesregierung jetzt wirklich so ein Ende zu Ende verschlüsseltes sicheres Kommunikationssystem meinen Bürgern aufstelle,Dann äh tue ich mir da eventuell keinen großen Gefallen mit. Vor allem wenn ein Trojanereinsatz hundertfünfzigtausend Euro kostet,Also ähm das ist.
Tim Pritlove 1:00:25
Das ist.
Linus Neumann 1:00:28
Ja, also das das scheint dann natürlich die rationalste sein. Da da ging einfach das Memo mal rum, ja klar.
Tim Pritlove 1:00:31
Meinst du, da war ich meine bei na gut, aber ich meine, wenn sie dann eh quälen TKÜ auf meinem Rechner an.
Linus Neumann 1:00:37
Ja, ja, aber sie bei D-Mail haben sie natürlich.
Tim Pritlove 1:00:40
Aber das müssen sie ja sozusagen auch erst tun und so können sie ja dann bei ihren Freunden bei der Bitcom äh sozusagen die TKÜ dann sozusagen machen, so wie sie es bisher auch gewohnt sind mit den Telekommunikationsunternehmen.
Linus Neumann 1:00:50
Die muss ja auch die muss er ja sogar per Gesetz dann sein. Also das ist das ist ganz klar, dass die opfern da äh einen großen Aspekt der Sicherheit dieses Verfahrens, für die Möglichkeit, das alles schön überwachen zu können. Ist in dem Moment scheißegal, weil es wird alsoWenn's überhaupt jemand nutzt, dann eben für die Steuererklärung, die kriegen sie ja ohnehin. Insofern ähm also ich sehe da drei Möglichkeiten. Die erste.
Frank Rieger 1:01:13
Dann kommt ein PDF vom Finanzamt dann gleich noch der Trojaner zurück.
Linus Neumann 1:01:16
Das war.
Frank Rieger 1:01:17
Der Interessante, der Hammer ist ja, das haben wir ja vorhergesagt, ne?Also wir haben ja einen Aprilscherz gemacht, wo wir gesagt haben, äh wie Elster, also diese elektronische Steuerabgabe äh Geschichte. Ich glaube, zweitausendsieben haben wir den gemacht oder so zweitausendsechs. ÄhBundestrojaner und,Der Hammer ist, diesen Aprilscherz sind wir nie wieder losgeworden, ne? Wir kriegen immer noch Anfragen dazuob das denn wahr sei, ob wir denn da irgendwie mal einen Beweis für gehabt hätten, Entschuldigung, könnte aufs Datum gucken, so. Und jetzt holt uns sozusagen die die Wahrheit unseren Aprilscherz ein, ne?
Linus Neumann 1:01:53
Also ich sehe drei Optionen. Jetzt habe ich den dort anwesenden Herren auch gesagt. Erstens, ähm das nutzt keiner,und das ist dann wahrscheinlich auch die beste Option für alle Beteiligten, weil ähm RCS kostet die Anwender dann kein Geld. Die Server werden nicht angegriffen und ähm ja, keiner hat großen Schaden, wenn sie mal aufgemacht werden.Zweite Option ist, die ich für weniger wahrscheinlich halte, das setzt sich durch, dann wird das da früher oder später krachen, weil einer die Büchsen aufmacht,Und dritte Option wäre eben, sie nutzen's jetzt noch, äh nutzen jetzt noch die Gelegenheit, das Demel-Gesetz so zu ändern, dass sie eine vernünftige Ende zu Endeverschlüssung drin haben,und dann hätten sie wirklich für ihren E-Government-Traum da durchaus eine eine solide Basis, ne. Ähm.
Frank Rieger 1:02:42
Aber ich glaube, da schlägt ein tiefes Gesetz von der Endkompetenz der Mächtigen zu,Also am Ende ist es halt irgendwie genau das Problem, was wir überall an verschiedenen Bereichen haben, dass ähm,Wann immer sie mal so eine halbwegs gute Idee haben, wie zum Beispiel halt, ich will eigentlich ja gerne tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren können, dass der mir dauernd irgendwie dieses Papier in den Briefkasten schickt, was ich dann irgendwie scannen, Archivieren, wiederfinden, nach zehn Jahren nochmal aus dem weichen Tor ziehen muss,Finde ich ja hochgradig lästig. Also ich will ja eigentlich tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren. Ich fände sehr gut, wenn die sich tun würden. Nur ist halt das Problem dabei.
Tim Pritlove 1:03:18
Auch gar nicht mal, ich weiß gar nicht, warum man sich auf E-Mail so so festlegt. Ich fände.
Frank Rieger 1:03:21
Digital kommunizieren. Also.
Tim Pritlove 1:03:23
Habe ja gar nichts gegen diese Webinterfaces, wenn sie nicht die ganze Zeit mit ja war äh Plug-in,überhaupt darstellt, funktioniert.
Frank Rieger 1:03:31
Er sieht fast, ich würde halt einfach gerne tatsächlich mit meinem Start irgendwie in die digitale Art und Weise kommunizieren, ob's jetzt E-Mail ist oder was auch immer, äh sei mal dahingestellt,Das Problem dabei ist halt nur, wie wir bei diesem, die E-Mail-Gesetz wieder mal sehen,Wann immer die so eine halbwegs gute Idee haben, so oder die zumindest im Ansatz irgendwie ganz früh mal irgendwann so ansatzweise gut war,mutiert die halt über die diese Lobbyveranstaltung und den den Einfluss der Sicherheitsbehörden, die dann immer gerne mitlesen wollen,dahin, dass es halt irgendwie so ein schrecklicher Unsinn, wie die Emil wird,sind halt so genau diese beiden Aspekte. Zum einen die Sicherheitsbörse sagen, wir wollen aber abhören können oder wir wollen zu der Erweiterung unserer Befugnis benutzen können. Und zum anderen haben wir dann halt irgendwie so Bitcom und ähnliche Konsorten, die halt,Da irgendwie noch eine Möglichkeit sind, halt noch mal so ein paar wie Bundeseuros abzufassen für Förderung oder sonstige äh äh Geldverdienerei. Und deswegen diese eigentlich möglicherweiseIm Ansatz haben wir ganz guten Ideen und Gesetze, nämlich zum Beispiel sowas wie dann halt immer zu so einem Kram mutieren. Und deswegen sage ich immer, wir brauchen für solche Sachen halt einfachnicht-staatliche Strukturen. So, wir brauchen so was wie zum Beispiel halt ähm,Der Grundgedanke des öffentlich-rechtlichen, nämlich eine nichtstaatliche Struktur, die aber der Öffentlichkeit dient,Also zum Früh jetzt nicht so was wie die GZ da wieder bauen, sondern einfach sagen, wir brauchen eine Struktur, die halt.
Tim Pritlove 1:04:51
Vielleicht sowas wie so eine Internet-ARD.
Frank Rieger 1:04:53
Genau, also sowas, was halt einfach sozusagen sich darum kümmert, dass bestimmte Infrastrukturen,funktionieren da sind und irgendwie, also wie zum Beispiel halt so 'ne Zertifikatsinfrastruktur, wie Kommunikationsinfrastruktur für man kann mit seinen Behörden kommunizierenso und die eben nicht von den Sicherheitsbehörden irgendwie dominiert wird und die eben nicht von den Profitinteressen irgendwie der der Internetkonzern dominiert wird,Damit wir uns allen am besten gedient, weil offensichtlich ist diesen, die jetzigen Strukturen nicht dazu in der Lage, sowas entgift.
Tim Pritlove 1:05:20
Ähm hm.
Linus Neumann 1:05:22
Meinst du das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?
Frank Rieger 1:05:25
Nee, die sind ja eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, insofern fallen sie ganz klar unter Start.
Tim Pritlove 1:05:32
Aber so etwas wie die Aufgabe, die das BSI wahrnimmt, so einer Rolle zum.
Frank Rieger 1:05:36
BSI müsste eigentlich zum Beispiel eine völlig unabhängige Behörde werden, die halt also kein Ministerium untersteht. Und genauso hätte ich eigentlich gerne eineBundeskommunikationsagentur, die halt sich darum kümmert, halt irgendwie dafür zu sorgen, dass ich mit meinen Behörden digital kommunizieren kanndie nicht irgendwie in dem Innenministerium untersteht und die nicht dem Wirtschaftsministerium untersteht und die nicht irgendwie eine Partnerschaft mit The Systems und irgendwie diesen ganzen anderen Leuten hat, sondern einfach irgendwie nur dafür sorgt, dass meine Interessen als Bürger im digitalen Raum neutral und so umgesetzt werden, dass es halt irgendwie,vernünftig ist.
Tim Pritlove 1:06:05
Ja, finde ich sehr nachvollziehbare Forderung.Na ja, also mit der E-Mail findet das aber nicht statt. Äh jetzt war das im Innenausschuss. Das heißt, auch da rollt jetzt wieder irgendeine Gesetzeslage heran, die dann alle ganz toll finden, weil sind ja bald Wahlen. Wir müssen ja fertig werden.
Linus Neumann 1:06:20
Das da ist jetzt mit wenig äh mit wenig Diskussionswissen, ja. Nein, das ist ja auch.
Tim Pritlove 1:06:24
Zu rechnen, weil es interessiert mal wieder keinen Schwanz, aber ich glaube die Wahrscheinlichkeit, dass Option eins äh eintritt, dass es keiner benutzt, die ist wahrscheinlich eh maximal groß, oder?
Linus Neumann 1:06:35
Die halte ich für maximal groß, auf jeden Fall.allerdings, was äh Fun fact, war meine Freundin genau am gleichen Tag, also im Moment zu dem Zeitpunkt, wo ich in der Anhörung war, war sie irgendwie beim Bürgeramt, weil sie ihren Führerschein verloren hatte und musste irgendwie den neue Bahn tragenÄhm oder eine Neuausstellung. Und die war drei Stunden da beschäftigt, ne? Und ähm oder oder zwei. Und die sagte, das wäre jetzt schon durchaus schön gewesen,ne, wenn man das jetzt mal per äh E-Mail oder D-Mail hätte machen können. Und ähm.
Tim Pritlove 1:07:06
Was hätte machen können?
Frank Rieger 1:07:07
Einfach sagen, ich habe meinen Führerschein verloren, schickt mir einen Führerschein.
Linus Neumann 1:07:10
Neuen Herr, zack, bumm, hier.
Frank Rieger 1:07:12
Hier ist mein Zertifie ist mein Zertifikat irgendwie, meine Daten habt ihr noch, schickt mir den Scheiß. Warum geht das nicht? Zweitausenddreizehn? Warum muss ich für meine Lohnsteuerkarte oder wie auch immer das Ding da heißt, irgendwie zum Amt laufen? Wieso muss ich für eine Meldebestätigung da hinlaufen? Herr Gott.
Linus Neumann 1:07:26
Außerdem bin ich umgezogen, wollte noch ein Gewerbe anmelden. Ja, vielen Dank, schickt darüber, ne, per D-Mail, ja, also.
Tim Pritlove 1:07:33
Ja, also ich meine, bei so Ausweissachen, da wäre ich noch generell sehr vorsichtig, aber zumindest die Sachen, die jetzt auch nicht so mega sicherheitsrelevant sind, äh in zunehmendem Maße, zumindest so das, was das BürgeramtAlso die die Eulen, die die normalen Sachen mit gib mir doch mal eine Bescheinigung, gib mir doch mal eine Meldebestätigung. Sowas zum Beispiel, nedass äh ja, das wäre in der Tat wünschenswert. Wir äh schauen mal vielleicht muss da auch äh die Netzgemeinde mit guten Ideen voran äh schreiten. Schauen wir mal,was sich da äh ergibt.
Linus Neumann 1:08:08
Ist noch ein ein gefallenes Mädchen. Als Rätsel gebe ich das den Hörern mit. Und zwar sagte der ähm Herr Doktor Roleder ähm,vom Bitcom dann so als er als er wusste es war fünf vor zwei oder was und ich komme nicht mehr dran, hat er gesagt, ja äh,Man muss bei sowas immer eine Abwägung machen zwischen IT-Sicherheit und Datenschutz und bei der D-Mail haben wir ganz klar den Fokus auf den Datenschutz gelegt,Ich war ich bin da bis heute drüber am Rätsel, was er damit sagt,Ich kann es, ich verstehe es nicht, ja. Ich weiß.
Frank Rieger 1:08:42
Ach so, ich weiß warum. Ähm Datenschutz ist natürlich Antivirus. Weil der Virus will an deine Daten.
Linus Neumann 1:08:49
Und davor schützt sie.
Frank Rieger 1:08:51
IT-Sicherheit ist diese andere mit der Verschlüsselung. Dieses schwierige mit der Matte und so. Was die Menschen nicht verstehen, weswegen weil sie da eine Zusatzsoftware für brauchen.
Linus Neumann 1:09:00
Befriedigt mich nicht. Dieser diese Erklärung befriedigt mich.
Frank Rieger 1:09:04
Ist ja auch nur eine Theorie. Ich ich glaube, er hat halt einfach nur.
Linus Neumann 1:09:05
Ich glaube, er hat halt einfach nur gedacht, das ist ein geiler Satz, den versteht keiner. Dann denken dann denken alle so, hoa, mein weißer Mann, überzeugend, Datenschutz ist wichtig.
Tim Pritlove 1:09:10
Ja, ich glaube auch die Reden. Ja, die reden, die reden einfach nur. Datenschutz ist wichtig. Er ist so ein bisschen wie die Loriot Bundestagsrede.
Frank Rieger 1:09:18
Hm, ja, so kommt man sich da manchmal wirklich vor.
Linus Neumann 1:09:20
Ich habe mich da echt.
Tim Pritlove 1:09:22
Muss man auch mit Nachdruck äh sagen und ich betone, dass äh noch ein weiteres Mal ausdrücklich und äh ich denke, dass wir jetzt auch weitermachen können.
Frank Rieger 1:09:29
Wir werden und wir werden eine gemeinsame Lösung finden.
Linus Neumann 1:09:32
Und das ist auf jeden.
Tim Pritlove 1:09:34
Ist auch gut für alle.
Linus Neumann 1:09:35
Es ist jetzt schon neunundneunzig Prozent sicher. Das hat er auch gesagt. Ja, bei achtzig Millionen Bürgern macht.
Frank Rieger 1:09:45
Kein Problem.
Tim Pritlove 1:09:48
Super.Naja gut, ja, also wir haben ja auch äh nichts ähm zu befürchten, denn wir haben ja alle Breitbandinternet in Zukunft, da wird das schon irgendwie mit der Kommunikation, mit dem Staat schon äh klappen.
Linus Neumann 1:10:02
Ist auch vorbei.
Tim Pritlove 1:10:03
Ja, mich erreicht ihr ja, da kann ich ja jetzt auch mal berichten, mich erreicht ihr ja leider im Urlaub so ein bisschen en passant,Äh auch diese Mail, die dann schnell äh Verbreitung fand, weil sie nicht nur mich erreichte, sondern auch noch äh andere. Breaking News war's dann bei den äh Fanboys, die äh die Zeit hatten da mal eine passende Webseite zusammenzustellen,Und ja, in dieser Mail waren doch sehr ähm belastbare Informationen, äh dass die Telekom halt jetzt plant.die teilweise oder überhaupt generell schon in den Verträgen vorgesehene Volumendrossel dann auch wahr zu machen allerdings noch in etwas verschärfterer Form als das derzeit in diesen Verträgen drin steht,und ja äh ich habe jetzt die Zahlen gerade nicht äh vor mir, aber,äh die Kernessenz ist, dass so sehr fragwürdige Datenmengen grenzen dort aufgerufen werden für normale DSL äh Anschlüsse waren's glaube ich fünfundsiebzig Gigabyte, für VDSL dann noch immerhin zweihundert Gigabyte.Und äh wenn man dann halt dieses Limit durchbricht und was ich mich an der Stelle schon mal frage, ist von welcher Richtung reden sie jetzt, ja, also,reicht zweihundert also geht's nur um Runterladen oder geht's um hochladen oder wird das auch noch beides gerechnet, also das kann ich hundert runter und hundert hoch und dann bin ich,zweihundert Kilo, also das habe ich da das ist vollkommen unklar, so wie man ja auch auf Verträgen äh und nirgendswo die Information findet, wie viel Upload man eigentlich hat,auch immer, also dann soll's irgendwie klick machen und dann äh ist man so auf ähm dreihundertvierundachtzig Kilobit, was eine interessante Zahl ist, weil es handelt sich ja dabei sozusagen um den Native Speed von dem ersten 3G UMTS.
Linus Neumann 1:11:56
Ah, ich dachte, ich hätte mich gewundert, wo sie an die Zahl kam.
Frank Rieger 1:11:59
Ist auch der nette Speed von von dem einen mega bit äh DSL ab.
Linus Neumann 1:12:04
Ja, stimmt, genau. Das war der.
Frank Rieger 1:12:06
Drei vierundachtzig ab.
Tim Pritlove 1:12:09
Bei dem einen Megabit A. Mhm.Ja genau, also so eine Zahl, die man immer mal wieder sieht und ja, das soll dann sozusagen, also ich meine, diese dreihundertvierundachtzig Kilo beziehen sich ja dann wahrscheinlich auf denDownstream, Frage ist halt dann auch wieder, was ist mit dem Upstream, wenn der dann sozusagenin demselben Maße, äh in dem selben Maße reduziert wird, also wenn ich jetzt mal von den fünfzig Megabit auf dreihundertvierundachtzig Kilobit runterrechne, dann kann irgendwie von dem Upstream ja auch nicht mehr so sehr viel äh übrig bleiben.
Frank Rieger 1:12:37
Zwei Kilobitt oder drei.
Tim Pritlove 1:12:38
Ja, also es ist wirklich klar, natürlich, ne? Röhrchen.
Frank Rieger 1:12:42
Für die SSH reicht's aber doch, ne? Ist halt so.
Tim Pritlove 1:12:45
Ja, sie können auch noch chatten. Ja.
Frank Rieger 1:12:49
Also der Hintergrund dabei ist halt, dass die Telekom äh sind ja zwei Sachen. Zum einen hat die Telekom äh also wenn man sich so an diese fünfundsiebzig Gigabyte anguckt, so sind halt sowas wie drei Blu-ray Filme, ne, also halt so über den Daumen,Du sollst ja deine Filme halt auch nicht irgendwie aus dem holen, sondern halt aus ihrem irgendwiees Angebot. Ähm das ist das eine und zum anderen,haben die halt einfach kein Bock ihre ihre auszubauen ne? Die wollen halt einfach,sozusagen mit dem, was jetzt da an stehen haben, halten noch auf absehbare Zeit halt irgendwie ordentlich Geld verdienen und im Zweifel verkaufen sie dann halt für optionale zwanzig Euro halt noch die nächsten zweihundert Gigabyte.
Tim Pritlove 1:13:30
Gut, jetzt ist natürlich die Frage, ähm,Was kann jetzt eigentlich passieren? Dann gehen wir mal davon aus, die Telekom macht das und führt das einfach so ein, dann ist es ja auch nicht so, dass jetzt alle gleich zu äh zum Mitbewerber wechseln, weil wir wissen ja alle, zum Mitbewerber wechseln ist heutzutage keine Option, weil's meistens gar keine gibtschon gar nicht bei Highspeed-Anschlüssen.
Linus Neumann 1:13:51
Und es würde auch nicht wundern, wenn die Mitbewerber das längst schon auch mit Wüsten.
Frank Rieger 1:13:56
Beziehungsweise gleich so gleich.
Tim Pritlove 1:13:57
Reimen sich dann die Hände und sagen, ah, super, mal wieder mehr Geld verdienen und so weiter, auch kein Problem. Was ich auch sehr vermisse in diesen Geschichten äh ist halt auch so klare Aussagen dadrüber, ähm,wie man denn das dann sozusagen wieder aufgelöstkommt, weil ich meine, was soll das dann heißen, dass ich dann bis zum Ende des Monats schleichend unterwegs sein soll? Kann man überhaupt mehr bezahlen? Wird's einen Tarif geben, der das äh alles äh abdeckt? Also das ist auch ähm,Ein äh echtes äh Problem.
Frank Rieger 1:14:30
Na ja, ich meine, am Ende ist halt irgendwie die Frage, wenn äh,welche äh welche Anschlüsse sie am Ende liefern können, ne, sie waren diese diese Fibertouranschlüsse, die sie ja gerne haben wollen, ähm wie heißt denn diese Entertainment Fiber? Ist auch geil, ne?
Tim Pritlove 1:14:49
Habe ich noch nie gehört vorher, muss ich sagen.
Frank Rieger 1:14:51
Das ist halt irgendwie deren deren Versuche halt irgendwie halt irgendwie den äh,Na ja, nee, ist nicht Opal, ist halt irgendwie den der Nachfolger. Nee, der Nachfolger zwischendurch hat mal wieder Kupfer. Ähm,Und da wollen sie dann halt natürlich irgendwie ihr eigenes Videotraining halt reintun, ne? Das ist halt so der.
Tim Pritlove 1:15:12
Ja, also die die diese Planung geht äh bis vierhundert Gigabyte hoch bei diesen dicken Fiber zweihundert Anschlüssen, von denen ich mich echt frage, wo man die eigentlich kriegt, ne?
Frank Rieger 1:15:21
Na, die gibt's noch nicht. Die bieten sie noch nicht an.
Tim Pritlove 1:15:23
Und das ist auch geil, erinnerst du dich, du erinnerst dich bestimmt noch da dran, diese uralte Grafik, die man mal ausgegraben hat und die stand, glaube ich, in der Datenschleuder. Telekom, Multimediaplanung oder so eine,Grafik war mit irgendwie so dicke Leitung rein ins Haus und dünne Leitung raus, so wie.
Frank Rieger 1:15:41
Nee, ja, genau.
Tim Pritlove 1:15:41
X Seiten und da war dann irgendwie so ein Button irgendwie beim Userterminal nämlich kaufen.
Frank Rieger 1:15:46
Mhm. Genau.
Tim Pritlove 1:15:46
Und genauso ist hier so die diese Vision, diese Visualisierung des äh Highspeed-Volumens, wie sie das nennen, ja? Highspeed-Volumen ist auch geil, ja, also seit wann ist ein Volumen schnell? Alsoäh ja und das wird dann hier einfach in Filmen pro Woche oder auch HD Filmen pro Woche.
Frank Rieger 1:16:07
Stunden online Gaming pro Tag oder Downloads.
Tim Pritlove 1:16:10
Oder wie viele Fotos in hoher Qualität.
Frank Rieger 1:16:15
So einfach so richtig schlimmer Marketing Bullshit.
Tim Pritlove 1:16:17
Ja, ja, also man kann zehn Stunden Webradio pro Tag.
Linus Neumann 1:16:22
Na das ist halt das dann, was der Typ oder die Typen im T-Punkt. Ne? Also, wenn sie, da können sie zehn Stunden am Tag Webradio hören, da ist das immer noch nicht aufgebraucht. So viel ist das.
Tim Pritlove 1:16:35
Kannst du zwei Stunden Radio hören, drei Filme im Monat ausleihen in HD, zehn äh pro Monat. Außerdem noch vierhundert Fotos hoch oder runterladenbisschen äh Online-Gaming, das geht sogar länger als Radio, ne, wer hätt's gedacht, ja, kannst noch fünfzig Programme runterladenzweihundert Musik runterladen und tausend Webseiten auf Hunde, sagt sich doch jeder. Mehr brauche ich doch nicht.
Frank Rieger 1:16:58
Tausend Webseiten.
Tim Pritlove 1:16:59
Ja, also das ist.
Linus Neumann 1:17:00
Viele kenne ich gar nicht.
Tim Pritlove 1:17:01
Ich finde das, ich finde das wirklich, also ich finde das schon perfide ist, irgendwie das einzige, was mir da äh einfällt. Das ist also wirklich eine Verarschung. Äh,ohne Ende und ich weiß bloß ehrlich gesagt nicht so richtig äh was da eigentlich gegen helfen soll.
Frank Rieger 1:17:17
Was dagegen helfen würde, wäre, wenn irgendwie die Bundesnetzagentur da als Regulierer eingreift, was nämlich ihre Aufgabe ist,insbesondere in in Ecken, wo es halt irgendwie ein Monopolanbieter ist, wie die Telekom, muss die Bundesnetzagentur halt eigentlich da einschreiten. Sie tut's halt nur nicht, weil der Bund immer noch einen signifikanten Anteil von Telekom-Aktien hält.dementsprechend da den auch wieder unzulässige Interessensvermischung da ist und also das Problem, was was wir jetzt hier sehen bei dieser Telekom ist halt, die wollten ja eigentlich,einen äh quasi eine Regulierung erreichen, dass sie sagen, wenn sie Fasern nach Hause legen, also die sie hier entertainen mit Fiber und so, dass sie die dann.Ähm eine Weile exklusiv nutzen können, also dass sie halt äh da keine äh anderen Anbieter mehr drauflassen wollen. Und da hat der Bund gesagt, so nee,so machen wir mal nicht. So, also ist halt nicht nicht irgendwie der äh,ja entspricht nicht so ganz dem, was wir wollen. Und dann sagt die Telekom, na gut, okay, dann gibt's bei uns keinen Business Case,also ist unsere Aufgabe jetzt zu merken was wir haben,Dass also irgendwie Fiber to the Home Ausbau halt so langsam wie's irgendwie geht und ansonsten halt irgendwie den äh ja, zu merken, was halt da ist und das ist halt wieder genauso ein Problem, das eigentlich ist ist so Telekommunikation. Der Internetanschluss ist halt eigentlich sowas wie Strom,Ist halt eigentlich ein Stromnetz. So einfach nicht. Ich werde da irgendwie äh drum rum diskutieren, warum muss das irgendwie eine Struktur sein, mit der jemand irgendwie große Profite machen?eigentlich wollen wir irgendwie eine Struktur haben, die sagt, okay, äh wir bringen dir die größtmöglich technischen, mögliche Bandbreite nach Hause zu geringstmöglichen Kosten,weil's halt eben mittlerweile auch Aufgabe des Staates sein sollte, dafür zu sorgen, dass halt irgendwie Strukturen da sind, die uns irgendwie mit Kommunikation versorgen,So und dazu gehört halt zum Beispiel eine garantierte Mindestbandbreite, ne, was wir auch gefordert haben als Club,Gesagt haben so, egal was passiert. Du willst halt irgendwie immerhin mindestens einen Megabizime auf jeden Anschluss haben, der halt nicht mit irgendwelchem Traffic-Shaping äh DPI oder was auch immer genau dieses Jahr müssen's wahrscheinlich dann schon zwei sein.
Tim Pritlove 1:19:20
Ich habe schon immer zwei gesagt.
Linus Neumann 1:19:22
Vier.
Tim Pritlove 1:19:24
Ich habe vor zehn Jahren schon gesagt, zwei.
Frank Rieger 1:19:26
Irgendwas was halt.
Tim Pritlove 1:19:28
Wurde ich mal gefragt, ich war mal echt mal wirklich so vor vor ich glaub es ist schon fast zehn Jahre gab's mal so 'ne Veranstaltung ja wo so allerlei kluge Leute irgendwie rumsaßen und ich dann so auf dem Podium meinte so ja wir brauchen einfach mal zwei Megabitter,Was meinen sie denn damit machen? Und so, ja, weißt du, so ja, was weiß ich, wie wär's mit Backups so?
Frank Rieger 1:19:48
Warten. Ja, ne, vor allen Dingen ist die Antwort einfach nicht warten.
Tim Pritlove 1:19:56
So und heute ist das tatsächlich auch ein Argument. Ich meine, reden hier alle irgendwie die deutsche Cloud und so weiter. Das muss jetzt hier irgendwie alles werden und so, ne? Willst du deine Daten sichern? Und dann kannst du deine Daten nicht sichern, weil du irgendwie eine Drossel äh,Das geht einfach alles gar nicht. Also wenn schon, also ich meine, ich sage mal, ich kann generell verstehen, dass wenn ich jetzt so einen hundert Megabit,zwanzig, also hundert Megabit Down, zwanzig Megabit Up VDSL einhundert, was es nicht gibt, aber was es mal geben müsste,Ja, wenn's den Anschluss habe. Und ich da wirklich jetzt Software fahre, die wirklich zu vierundzwanzig Stunden das Ding irgendwie zu fünfzig Prozent auslastet,dann da dann haben hätten die ein Problem, wenn das viele Leute machen,ja? Ist ja auch so, auf der einen Seite wird immer von Mischkalkulationen gesprochen, auf der anderen Seite ist das immer total böse, wenn einige das dann ausnutzen,Ja, also was denn jetzt? Mischkalkulation, ja, oder, oder, oder böse Wichte, die jetzt unbedingt mit einer Drossel bekämpft werden müssen. Ähmdas aber ich stimmen dir zu Frank, es ist halt vor allem im Wesentlichen ein Problem des Auftrages, ja? Es wird immer viel erzählt von einundzwanzigsten Jahrhundert und digitale Gesellschaft und der Aufbruch und die Wirtschaftsförderung, aber es gibt irgendwie keinerlei Liniein der man klar gesagt wird, so äh so eine Sachen behindern einfach den Fortschritt äh äh im Land und das geht einfach nicht.
Linus Neumann 1:21:17
Die Sache ist ja, warum wollen sie's machen? Also, dass ja die die bisher noch ungeklärte Frage. Klar, sie wollen,sie wollen nicht, sie wollen nicht weiter investieren, sondern lieber erstmal weiter melken. Andererseits öffnen sie sich dadurch ja auch dann genau wie im,wie sie's schon im Mobilbereich machen, wahrscheinlich äh mit ihrer, wir hatten das ja hier lang und breit kritisiert, diese Spotify-Flatrate, dass die Möglichkeit, das zu tun, sichern sie sich ja dann auch im Festnetzbereich,sie sagen, wir haben jetzt die Volumenbeschränkung, dadurch können wir dann auch irgendwie so ein, so ein, so ein, ja, ich sage mal, so ein, so einen Pöbeltarif anbieten, der irgendwie äh tatsächlich das bietet, was normaler Nutzer erstmaloder was diese Nutzer eben nicht überschreiten werden. Da gibt's irgendwie ein paar Leute, die sind da regelmäßig an der Grenze, die haben am am Ende des Monats ihr Inklusiv Volumengebraucht. Die haben dann entweder die Wahl ihren äh noch ein paar Tage zu warten, bis wieder neuen neuen Monat gibt. Oder ähmSie kaufen dann doch mal den teureren Tarif, aber das Schöne ist ja dann zu sagen, ey, wisst ihr was und hier so,euer Facebook Traffic, der geht ja schon mal nicht von ab. Und euer Spotify auch nicht. Da müsst ihr, könnt ihr euch hier so eine, so eine äh Zusatzdienstleistung kaufen und so weiter. Und das ist der der richtig schöne erste Schritt,dahin, dass alle auf einmal Netzneutralitätsverletzende Angebote haben wollen.
Frank Rieger 1:22:43
Klar. Tja.
Linus Neumann 1:22:46
Und das ist äh wirklich.
Frank Rieger 1:22:47
Denke, dass was man also falls wir eine Partei hätten, die sich um sowas kümmert, wäre es natürlich ein schönes Wahlkampfthema, ne?
Tim Pritlove 1:22:55
Aber haben wir ja leider nicht.
Frank Rieger 1:22:57
Was uns eigentlich dann zum.
Tim Pritlove 1:22:59
Thema und letzten Thema bringt.
Linus Neumann 1:23:02
Ja, in Anbetracht der der sehr also ist ja jetzt durchaus so die mittidepressivste Sendung, die wir bisher hatten, was so die Themen.
Tim Pritlove 1:23:10
Aber nicht ohne Unterhaltungsfall.
Linus Neumann 1:23:12
Sie hatte durchaus Unterhaltungsfaktor, aber wir hatten selten eine solche äh also wie die Zeit sovorangedacht. Ich ach krass, nächste Sendung, übles Thema. Oh, wir wir brauchen Frank. So, dann ähm.
Frank Rieger 1:23:29
Ich habe verschließlich einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?
Linus Neumann 1:23:30
Nein, also.
Tim Pritlove 1:23:31
Nein, also.
Linus Neumann 1:23:32
Was ich zu diesen ganzen Themen dann noch äh ergab, war dann eine Debatte darüber, dass äh die die Netzgemeinde jetzt äh verkackt hat, ja. Also wir hatten das eingangs schon erwähnt, ähm,und alle.
Tim Pritlove 1:23:47
Villingen hat es uns prophezeit.
Linus Neumann 1:23:49
Wer hat das prophezeit? Ja genau, genau. Der hat ja.
Tim Pritlove 1:23:50
Hilfe legen, hieß er doch, ne? Ja, genau, genau, der hat Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren.
Linus Neumann 1:23:56
Wer hätte gedacht, dass der olle Hebeling, ja? So, also es gibt eine lange Kritik. Es gibt ähm,Es gibt Kritik an den an der Piratenpartei, es gibt die Piratenpartei jetzt irgendwie auf ihrer Webseite so eine Artikelserie veröffentlicht. Äh was tut die Piratenpartei eigentlich gegen dieses und dieses und dieses, um irgendwie zu betonen, dass sie ja durchaus Arbeit leisten.woraufhin politisch, inkorrekt, aber inhaltlich korrekt,äußerte, dass die Putzfrau auch keiner fragt, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck nicht wegzuputzen,Und ähm entsprechend ging es dann weiter und jeder zeigt auf jeden und schrie ihn an. Und ähm die Netzgemeinde äh ist jetzt ist schlecht und allen fühlt es fehlt es an Geld und wir haben's alles falsch gemacht.
Frank Rieger 1:24:44
Ach, na, es fehlt uns alles nicht an Geld. Das ist also ich denke schon, dass eines der Probleme tatsächlich wirklich die Piraten sind, weil die Energie, die die da verbraten haben, mit sich gegenseitig runterputzen und irgendwie über irgendwelchen Scheißstreiten und irgendwie es immer noch nicht hinbekommen, irgendwie sowas wie irgendwie ein,Internetwerkzeuge für irgendwie politische Willensbildung in ihrer Partei zu benutzen,also man stelle sich nun mal vor, diese Energie und diese Menge Leute, die sich da irgendwie aufgeraucht haben irgendwie bei dem Versuch irgendwie äh ein überholtes Modell politischer Beteiligung zu replizierenwäre tatsächlich irgendwie in richtige, inhaltliche Arbeit geflossen. Denn wenn du heute ganz woanders,So und äh das denke ich auch mal eine Kritik, die man auch einfach mal anbringen muss, dass man sagen muss, okay, also das äh die,ähm bei allem, was irgendwie die Piraten getan haben dafür, dass diese Themen irgendwie in Deutschland irgendwie auf die Agenda gekommen sind, beziehungsweise halt eben äh wichtiger genommen wurden aus Angst davor, dass halt möglicherweise,Piratenpartei den etablierten Parteien halt irgendwie stimmen klaut.Ähm ist es halt eben doch, gilt auch genau das Umgekehrte, der genau der Umgekehrte Effekt, jetzt ist diese Angst halt weg. Also ist halt irgendwie so, dass irgendwie die,die Furcht davor, dass äh dass diese Themen äh viele Stimmen kosten könnten, ist halt nicht mehr da, zumindest nicht irgendwie so, weil wie die CDU CSU und FDP,und dementsprechend benehmen die sich halt dann einfach natürlich so wie sie immer getan haben, nämlich zu sagen so, OK, wir wissen, dass wir irgendwie nicht recht haben, aber ist uns doch egal, machen wir halt,So und ich denke, das soll so ein Punkt, wo man.Also ich habe ja auch immer auf Twitter irgendwie den den großen Spaß mit denen also es gibt da so eine Standardantwort von den Piraten lautet ja hey, dann komm doch zu uns und mach's besser.Ne, also mach doch irgendwie so also komm doch, also mach doch mal irgendwie besser bei uns hier so irgendwie hier kannst du mitmachen. Und weißt du, woran mich das erinnert?politisch völlig unkorrekt, ob ich dafür mal, ne? Das erinnert mich so ein bisschen an DDR,Wenn man Dach, wenn man da irgendwie gesagt hat, man will ja irgendwie ein bisschen mal was am System hat, die SED sagt, hey komm zu uns, wir sind zwar das System, aber hier kannst du wirklich was ändern.
Tim Pritlove 1:26:50
Jetzt sind wir ja kurz vorm Nazivergleich. Der Stasi-Vergleich.
Frank Rieger 1:26:55
Also deswegen liebe Pira, liebe Piraten würde kritisiert werdet, dann benutzt doch bitte nicht dieses doofe, komm doch zu uns, hier kannst du's besser machen, Argument, man kann's bei euch nicht besser machen.
Linus Neumann 1:27:06
Für dieses Argument scheinen die Piraten anfällig zu sein, weil sie haben ja immer eine Partei gegründet, also das das ist ja das das Angebot, was das System an dich macht, ja also.
Frank Rieger 1:27:14
Zum Gründe noch eine Partei. Ich meine, Herr Gott, man kann sich da, wie gesagt, okay, auch beliebig dran aufheizen irgendwie und irgendwie viel Zeit damit verbringen, Wahlkämpfe zu an, diese ganzen Kram zu machen, aber.
Tim Pritlove 1:27:24
Ja gut, ich meine, es gibt ja jetzt auch Stimmen, die so ein bisschen die äh äh Glas-Halb voll, halbleer äh Metapher bemühen und sagen, na ja, man kann ja auch, äh man muss nicht immer so ganz digital äh undbinär nach dem äh Endergebnis, Gesetz ist durchgekommen, Gesetz ist nicht durchgekommen, sondern man sollte vielleicht auch mal schauen, was ist denn durchgekommen, also äh Herr Stadler hat ja dann seinen Blogeintrag,ganz andere Perspektive eingenommen und meint so, im Wesentlichen, naja, okay, es gibt zwar jetzt etwas, das Leistungsschutzrecht heißt, und beschlossen ist, aber im Vergleich zu dem, was es ursprünglich mal,werden sollte, also womit die Lobby tatsächlich mal angekommen ist, mit Wasser doch eine tolle Idee wäre, dass davon ja relativ wenig übrig geblieben sei. So, dass man sozusagen schon auch einen Widerstand,darstellt und dieser Sichtweise kann ich auch durchaus was abgewinnen.
Linus Neumann 1:28:15
Ich weine aber nicht über das Leistungsrecht. Ich weine viel mehr über äh Bestandsdatenausguck.
Tim Pritlove 1:28:19
Ja eher gut, was es jetzt auch immer ist, ja? Also ich meine, ich glaube, Sascha Lobus, Artikel ging auch im Wesentlichen übers Leistungsschutzrecht,ja? Wir haben jetzt hier nochmal eine andere Perspektive und definitiv dieses Bestandsdaten äh Gesetz. Das ist äh das Auskunftsgesetz. Das ist,so dermaßen unter dem Radar und da muss man wahrscheinlich auch eher mal darüber Gedanken machen, inwiefern die äh Frühwarnsysteme verbessert werden können. Also gerade die Arbeit in den Ausschüssen wird,in der Regel zu wenig beobachtet.
Frank Rieger 1:28:50
Na, zumal.
Tim Pritlove 1:28:51
Da haben wir aber auch mit unseren äh Transparenzsystemen, die wir hier auch schon häufiger vorgestellt haben, hier so trägt, et cetera. Ja, sind ja auch schon Ansätze äh geschaffen worden, ebenso. Ich äh früh war Systeme vielleicht auch.Wirklichkeit werden zu lassen.
Frank Rieger 1:29:05
Na, das Problem ist, denke ich mal, dass derAlso wir haben wir haben halt ein paar ganz grundsätzliche Probleme als uns politische Aktivisten. Ähm eines der Probleme, was ganz klar ist, ist das die Vielzahl der Themen, um die wir denken, uns kümmern zu müssen, brutal zunimmt.da fallen halt einfach mal Sachen unter den Tisch oder die sehen wir nicht, die sind wir nicht kommen spezifisch, wenn sie aus Europa kommenäh die ihr fast wirklich in der Bedeutung, da sind die Kontakte, die wir in den Parteien haben, auch zu naiv und nehmen nicht an, dass es durchgeht, was wie's dann plötzlich durchgeht, zum Beispiel beim Bestandsdatengesetz,ähm und es sind halt einfach die die Vielzahl der Themen nimmt einfach zu, weil einfach alles digital wird. Also alles, was irgendwie an an Politik,passiert, hat irgendeine Art von digitalen Aspekt und sei es auch nur ein doofes Webportal für irgendwie sowas wie das Betreuungsgeld.So und daraus folgt eben aber auch dann, dass der also die Frage, worauf konzentrieren wir uns denn,Was sind denn die Themen, um die wir uns wirklich kümmern und welche Themenfelder wir halt wirklich beackern wollen, äh wird halt eine entscheidende, weil unsere Bandbreite ist halt nun mal geringer als die auf der anderen Seite,wir können halt einfach nicht mehr alles tun und so und äh das das halt, denke ich mal, auch eine Erkenntnis, die wir die wir auch umsetzen müssen, eben auchFür mich zum Beispiel aus der Erkenntnis aus diesem Leistungsschutzrecht heraus, dass das möglicherweise halt einfach so ein Ding war, wo zu viele Leute zu viel Energie reingesteckt haben und dabei halt andere Sachen halt haben, fallen lassen, die möglicherweise wichtiger gewesen wären.
Tim Pritlove 1:30:31
Ja, das sicherlich auch. Hm.
Frank Rieger 1:30:36
So und ich denke, wir müssen halt auch anfangen, das das wäre irgendwie äh die Piraten mittlerweile als irgendwie eher als Fundus von irgendwie guten Personal betrachten, denn als irgendwie Lösung, ja.
Linus Neumann 1:30:48
Ich, also,es gibt ja diesen schönen Metronout Text vor John Fäbel, den wir gleich auch noch hören werden, in dem äh er sagt, man dürfe jetzt diePiraten nicht mit dem netzpolitischen keins mal versehen, sondern man müsse die da rausholen. Und die vernünftige Initiativen ähm.
Frank Rieger 1:31:08
Vernünftigen Leute.
Linus Neumann 1:31:09
Ja, die vernünftigen Leute da rausholen. Äh,die die ausweiten, ja, also hat dann natürlich auch äh gut für offenen Sack bekommen von einigen Leuten in den Kommentaren.
Tim Pritlove 1:31:20
Ja, das steht ja schon länger in der Debatte. Tarifreit und der Forg. Ja.
Frank Rieger 1:31:25
Ja, ich meine, im Kern ist halt das Problem, eine Piraten, dass es eigentlich zwei Parteien sind, so. Ne, also ist halt irgendwie während die Grünen bei irgendwie damals in also in dem ungefähr demselben äh Zeitpunkt ihrer Geschichte,Plus Internetierung, also Beschleunigung äh halt den Streit zwischen den Reales und den hatten, wo es halt im Wesentlichen um den Weg zu einemeinigermaßen gleichen Ziel ging,halt eigentlich nur es darum ging setzen wir eher radikalere Politik als Forderung oder setzen wir eher bisschen irgendwie Kompromissbereiter Politik als Forderung einmal im Kern, weil man sich über das Ziel, nämlich einen ökologischen Umbau der Gesellschaft immer noch einig.Bei den Piraten ist aber die Situation gerade, das ist halt eine linksliberale Bürgerrechtsparteiund eine eher rechtsliberal konservative FDP Ersatzpartei in ein, in einer Organisation istund wenn die sich halt entscheiden und sagen, wir wollen das eine oder das andere, dann ist der verbliebene Splitter Teil zu klein, um noch irgendwie relevant zu sein, das ist kein Problem, der Piraten, ich sehe auch nicht, wie es gelöst werden kann.
Tim Pritlove 1:32:25
Fragt mich das auch, welcher von diesen beiden Teilen am Ende Piraten heißen wird.
Frank Rieger 1:32:31
Mhm. Ich ich weiß es nicht. Also ich.
Tim Pritlove 1:32:34
Ich weiß es auch nicht, ich habe keine Ahnung. Es ist auch sehr schwer äh abzusehen, wie groß eigentlich diese beiden Felder tatsächlich sind, aber das liegt auch einfach daran, dass diese ganzen Meinungsbildungsprozesse bei den Piraten halt doch gar nicht transparent genug sind.
Frank Rieger 1:32:46
Ähm oder viel zu transparent, ja. Also ich meine, du wirst halt überflutet mit Informationen, du kannst ja die ganzen Unsinn ja auch angucken, wenn du willst und diese Mailinglisten lesen, aber das ist halt irgendwie, na ja, äh kenne auch interessante Woche.
Tim Pritlove 1:33:00
Ja gut, Mailing ist und das wissen wir alle, sind kein Meinungsbild.
Frank Rieger 1:33:03
Sind ein tolles äh ja lassen wir das. Na gut, aber ich glaube, wie John Elf Nebel hatte irgendwie tatsächlich da den.
Tim Pritlove 1:33:10
Ja. Also ich bin ich mir fällt es schwer jetzt sonderlich ähm,Pessimismus da zu verströmen muss ich sagen, weil am Ende äh war das jetzt alles eine schöne ähm Bootphase so, ja, wir haben so von Zensursalar bis heute, wenn man das jetzt mal so, ich weiß nicht, ob,ob jetzt die aktuelle Ereignislagejetzt taugt, um hier wirklich einen Block in die Zeitmarktleiste zu stecken und zu sagen, von Zensursal bis heute und ab heute ist irgendwas anders. Aber wenn man jetzt einfach mal diesen Zeitraumbetrachtet, hat sich halt überhaupt erstmal so etwas gebildet. So, ja, und hat sich jetzt bemüht,mit bestimmten Methoden was zu erreichen. Man stellt jetzt fest, okay, funktioniert alles noch nicht so ganz so, wie wir wollen, äh muss sich verbessern.
Linus Neumann 1:34:03
Ich denke man kann noch man kann da auch konkrete Dinge lernen. Also man irgendwie alle noch, alle waren irgendwie noch beflügelt von dem von dem Sieg über Akta kann man irgendwie so sehen,Rausch von Acta und meinten irgendwie, ja, jetzt haben wir es wirklich, jetzt, äh, wie bezeichnet als die stärkste Lobby im Lande und was es da alles gab. Und plötzlich stolpert man irgendwie über so einen, so ein blödes Leistungsschutzrecht und ist ähm,ist irgendwie völlig erschüttert, ne. Ähm.Einerseits kann man da lernen, also das Leistungsschutzrecht war auch so das erste Mal, dass irgendwie so ein Konzern da mit drin ist, mit seiner eigenenNetzgemeinde TM Organisation, dieses Igel ja wo Google hintersaß,kann man sich überlegen, ob man äh inwiefern man sich in solchen Sachen demnächst noch engagieren möchte. Ähm,Man kann aber auch endlich mal einsehen und das haben meines Erachtens viele noch nichtAusreichend eingesehen, dass diese Acta-Proteste eben nicht von hier äh Netzgemeinde TM gemacht wurden, sondern da hat man es geschafftsehr, sehr viel mehr Leute äh zu mobilisieren, die eben nicht jeden Tag Netzpolitik, Ork lesen, die nicht jeden Tag irgendwie den Reiseteil lesen, die nicht die Pressemitteilung des CCC ewig keinen verfolgen und die eben auch vielleicht nicht Logbuch Netzpolitik hören. SoDas sind äh da sind's einfach Leute, da da hat man es geschafft, den Funken überzubringen auf viele andere, die vielleicht jetzt von diesem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht ähm.Weiß ich vielleicht gar nicht den Arsch für gerunzelt haben. Und ähm vielleicht muss man sich auch mal von der von dem,Ansatz entfernen, dass man auf einmal über für jedes netzpolitische Thema irgendwie äh sich sich hochreißen muss, ja, sondern dass man einfach mal zusieht, dass man äh auch da mal es schafft zu priorisieren und eben Leute,abstellt in in einzelnen Themenbereichen, die sich eben darum kümmern, damit einen sowas nicht passiert, dass alle sich um so ein blödes Leistungsschutzrecht kümmern, ja, was irgendwie,im Moment auf jeden Fall nicht der Untergang des Internets sein wird,während der auf einmal irgendwie einem dann plötzlich so 'ne so 'ne Bestandsdatenauskunft reingrätscht. Also sowas darfnicht passieren. Und ich hab's ja noch relativ verwundert in der, weiß nicht, vor drei Wochen gesagt so und habe gesagt, das Thema, das wird groß. Ja, damit hatte ich Unrecht, das Thema äh wurde nicht groß als Thema, sondern die Auswirkungen dieses Gesetzes, was jetzt eigentlich unmittelbar vor der Tür steht, die werden.
Frank Rieger 1:36:35
Es wird nochmal groß werden, weil wir uns darum kümmern müssen.also wird irgendwie das Gesetzamt irgendwie die Durchführung angibt, also beziehungsweise auch den den Weg nach Karlsruhe halt dabei irgendwie anzuschlagen. Aber äh klar ist halt eben, dass dasgenau diese Frage, welche Auswirkung hat's für wie viele Leute, wie groß ist Mobilisierungspotential? Was ist eigentlich derder tatsächliche Impakt eines Gesetzes und wie viel,ja, also wie viel Aufwand ist es wert und wie viel wie viel Zeit und Energie ist es wert, da müssen wir einfach besser werden, so. Das war irgendwie ganz klar.
Tim Pritlove 1:37:11
Teint. Damit ist eigentlich alles gesagt, oder?
Frank Rieger 1:37:15
Im Wesentlichen. Hoffen wir mal, dass bald Frühling wird.
Linus Neumann 1:37:18
Dann kann man auch endlich mal wieder demonstrieren, ja.
Tim Pritlove 1:37:23
Genau, der Winter ist schuld.
Frank Rieger 1:37:25
Genau, legen wir die Füße abfrieren, dann demonstrieren das schon mal irgendwie echt ein guter Ansatz.
Tim Pritlove 1:37:28
Gut, dann können wir ja jetzt ähm das Wort an Herrn Nebel äh weiterreichen und äh sagen zum Ausklang hier nochmal weise Worte sprechen und wir sagen tschüss, oder?
Frank Rieger 1:37:43
Denn? Vielen Dank fürs Zuhören.
Linus Neumann 1:37:46
Vielen Dank fürs Kommen, Frank.
John F. Nebel 1:37:51
Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung. So, haben sich jetzt alle ausgeheult? Sind die Wunden geleckt?Haben Sie jetzt alle ehemaligen Gardisten mit der Tatsache vertraut gemacht, dass sie nicht mehr ganz vorne sind?alle einmal um den nächstbesten Journalisten erzählt, dass die Netzgemeinde wieder ganz da unten ist, wo sie vor sechs Jahren einmal war,Schluss mit dem Quatsch. Die jetzige Debatte macht uns schwächer als wir sind.de legitimiert unser Anliegen und spielt den Gegnern von Grund und Bürgerrechten in die Hände und die Oles und die und die Käses dieser Welt, die lachen sich tot über uns, denn jetzt haben sie uns da,wo sie uns immer haben wollten. Unsere Ratlosigkeit ist ihre Freude, doch das soll nicht so bleiben,Wir können uns aus dieser misslichen Lage nämlich selbst befreien und es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir die Netzgemeinde zu einer Netzbewegung machen können.Erstens, die guten Leute bei den zerfallenen Piraten identifizieren. Schon jetzt kehren immer mehr Leute den Piraten den Rücken,wenn es so weitergeht, werden es noch viel mehr tun. In den Piraten steckt aber trotz der Krise immer noch ein riesiges Potential aus Menschen, die etwas verändern wollen,Netzbewegung muss also aufhören ehemalige Piratenmitglieder mit einem Partei politischen Kainzmahl zu versehen. Stattdessen,fitte Leute, die gute inhaltliche Arbeit leisten und tolle Ideen haben für die außerparlamentarische Arbeit gewonnen werden. Dazu müssen wir aber diese Leute erkennen und dann ansprechen,Zweitens.Netzgemeinde muss sich endlich den Aktivistinnen außerhalb von Berlin eröffnen. Wer außerhalb von Berlin wohnt, hat es tendenziell schwer, sich in der Netzbewegung zu etablieren oder Netzwerke zuckt,außerhalb von Berlin wohnt muss sich seine Aufmerksamkeit hart erbloggen oder ertwittern und kann nicht einfach beim wöchentlichen Berliner Klassentreffen mit coolen Sprüchen in das Netzwerk einsteigen,Da draußen sind jede Menge engagierte Leute, die darauf warten, dass sie eingebunden werden, sich öffnen heißt auch die ginge es aufs Land, Aktivisten gezielter ansprechen und wir müssen Leute einladen und die Netzbewegung in der Peripherie verstärken,Drittens, erklären und vereinfachen statt Meter,Diskussion über den Verlust des RS-Rieders hat nur deine Filter erreicht? Oh, das Leistungsschutzrecht konntest du nicht mal deinen Freunden erklären und das Meme hat nicht die kritische Masse erreicht auf deiner Indect Demo war nur drei Leute.Vielleicht liegt das ja auch daran, dass wir uns in Spezialthemen verlieren und diese dann nicht mal richtig erklären können. Dass die Mehrheit der Leute nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt von diesen Themen,und dass wir nicht an ihren Emotionen rütteln können. Was wir brauchen ist mehr Mut zu geduldigen Erklärungen und mehr Mut zu griffigen Themen.Viertens, scheiß auf Konkurrenzen,Die Netzgemeinde hat mit ihren eitlen Frontleuten und einer Professionalisierung von NGOs und der parteipolitischen Aufsplitterung einer Atmosphäre der Konkurrenz geschaffen,wird um die Lorbeeren gekämpft. Wer, wann, wo, bei der letzten Aktemo die Plakate und Aufkleber aufgehängt hat oder den Generator am Lautsprecherwagen angeschlossen hat,Die Konkurrenzdenke hat uns nicht nur misstrauisch, sondern schwach gemacht. Doch,Was kratzt es mich eigentlich als Bürgerrechtler, ob jetzt der AK Vorrat die Giguez oder der CCC einen guten Vorschlag hat? Und warum soll ich eigentlich nicht D vierundsechzig unterstützen, wenn das Projekt stimmt? Oder Digitalcourage? Wenn die etwas Vernünftiges machen.verbünden muss endlich wieder im Vordergrund stehen. Viertens, junge, frische Leute einbinden.Niemand von den jungen Aktivisten hat Lust, sich mit vierzigjährigen Besserwissern herumzuschlagen, die bei jeder Gelegenheit damit prahlen, wie geil doch Twitter vor vier Jahren noch war. Dass es unbedingt das,der Blog heißt und wie toll doch die erste dot com Blase war, als wir alle das erste Mal kicker auf Arbeit spielten und das Geld von Venture Kapitalisten verbrannten,Und während wir dann vom Krieg erzählen überholt uns die nächste Generation mit anderen Medien und Formaten, mit anderer Sprache und neuen Umgangsformen,Wann also gibt es endlich mal ein erstes ernst gemeintes Treffen mit dieser neuen Generation. Und wie finden wir diese überhaupt und wohl und warum hat sich noch niemand auf den Weg gemacht, diesen Nachwuchs endlich mal kennenzulernen?mit jungen und neuen Leuten kommt auch frischer Wind. Fünftens, mehr bloggen, mehr eigene Medien,Der Konflikt um das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, dass wir uns nicht auf die Massenmedien zur Vermittlung unserer Themen und Argumente verlassen können.eigene starke Medien, die gute journalistische und vor allem investigative Arbeit machen und dabei ausreichend finanziert sind, sodass ein paar Leute davon leben können. Diese Medien müssen über die Netzbewegung herauswirken können.unterstützt also Versuche für verlagsunabhängigen Journalismus und blockt doch einfach selber auch wieder etwas mehr. Sechstens,runter vom Schoß der Macht.Es fing mit dem Netzpolitischen Dialog bei De Maizire an, bei dem wir auf einmal super, super, super wichtig waren. Das war vielleicht gut fürs Ego, aber letztlich auch nurVereinnahmsstrategie, die in einer aussichtslosen Beschäftigungstherapie für die herausragendsten Aktivisten in der Enquete-Kommission endete.Zensursular hingegen haben wir gekippt, ohne auf dem Schoß der Macht zu sitzen und jetzt müssen wir da wieder runter.Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art. Heute nur von digitalen und Grund- und Bürgerrechten zu reden, bringt uns nicht weiter,Bürgerrechte lassen sich kaum noch aufteilen in Netz- und Nicht-Netz. Also nur Mut zu Bündnissen mit der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen oder für eine Asylrecht, dass da diesen Namen verdient,das Verbünden mit klassischen Organisationen kann die Netzbewegung nur stärken. Und weiterhin gilt natürlich,Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.

Shownotes

Intro

Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leistungsschutzrecht

Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos.

Bestandsdatenauskunft

Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé.

Ägypten-Trojaner, Germany-Edition

Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.

De-Mail per Gesetz sicher

Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen.

Volumen-Drossel auch bei DSL

Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein.

State of the Netzbewegung

In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen.

LNP058 Spy Cloud

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:00
Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove 0:00:02
Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht?Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler.
Linus Neumann 0:00:42
Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben.
Tim Pritlove 0:00:47
Nicht richtige totale Fehler.
Linus Neumann 0:00:49
Es ist kein Fehler.
Tim Pritlove 0:00:50
Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder.
Linus Neumann 0:00:59
Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des.
Tim Pritlove 0:01:05
Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja.
Linus Neumann 0:01:14
Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend,Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein,Einen Hinweis machen müssen.
Tim Pritlove 0:01:33
Eine Erratung.
Linus Neumann 0:01:34
Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen,Ähm also,wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition,ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie,die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden,Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann,aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähmnicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm,Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange,Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht,Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten.
Tim Pritlove 0:02:58
Auszudrücken äh wir kamen mitThese auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich.Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch.Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben.
Linus Neumann 0:03:32
Ne, wir haben ja den.
Tim Pritlove 0:03:33
Das gar nicht gemeint.
Linus Neumann 0:03:34
Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben,kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder.
Tim Pritlove 0:03:49
Verteilt ist.
Linus Neumann 0:03:51
So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh,äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins.
Tim Pritlove 0:04:07
Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten.
Linus Neumann 0:04:09
Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm.Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm,nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh,ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen,findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm,dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh,Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte,in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen,zum Beispiel durch eine vereinfachte LizenzierungPresseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbindenDas ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove 0:05:43
Das würde ich auch sagen.
Linus Neumann 0:05:44
Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.
Tim Pritlove 0:05:49
So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben.
Linus Neumann 0:05:58
Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige.
Tim Pritlove 0:06:04
Ja, aber ich meine allein.
Linus Neumann 0:06:05
Auch Sozialdemokrat.
Tim Pritlove 0:06:06
Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, alsodie Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh.
Linus Neumann 0:06:26
Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich.
Tim Pritlove 0:06:39
Okay, verstehe er so.
Linus Neumann 0:06:41
Also.
Tim Pritlove 0:06:42
Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja.
Linus Neumann 0:06:45
Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen,Das finde ich schon völlig also allein die Idee.
Tim Pritlove 0:07:00
Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich.
Linus Neumann 0:07:13
Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja.
Tim Pritlove 0:07:22
Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm.
Linus Neumann 0:07:26
Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so.Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben.
Tim Pritlove 0:07:43
Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einereinen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklichdie Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich,Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten,Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben,also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen,Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm,Ich denke,Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört.Aber dafür äh,sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier,Ähm,Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno,Auf EU-Ebene richtig.
Linus Neumann 0:09:27
Ja also das war ähm.Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm,in einem,Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh,Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja,ich ähm der wurde vorgelegt von,Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da.
Tim Pritlove 0:10:21
Von den Linken.
Linus Neumann 0:10:22
Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm,verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medienund bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die,und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann,Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches,wird der Gesellschaft.
Tim Pritlove 0:11:09
Wie Achs-Werbung.
Linus Neumann 0:11:11
Ja äh genau.
Tim Pritlove 0:11:12
Sich irgendwie der Magen umdreht.
Linus Neumann 0:11:14
Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann,leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte,wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm.Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den,um den ja und äh,ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden,Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm,Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an,E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm,solche Sachen. Woraufhin dann ähm,die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt,Nicht bloggt.
Tim Pritlove 0:13:12
Welche E-Mails block.
Linus Neumann 0:13:14
Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl,Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da,weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen.
Tim Pritlove 0:13:40
Mhm.
Linus Neumann 0:13:42
Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm,Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich,Interpretiert als eine,ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm,Ich äh,Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie binIst eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe,und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter,Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten,Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei,Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkamweil das eben von diesem.
Tim Pritlove 0:15:10
Admins geblockt wurde. Oh Mann.
Linus Neumann 0:15:13
So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet,oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet,Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut,Und das Europaparlament blockt diese E-Mails.
Tim Pritlove 0:15:40
Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern.
Linus Neumann 0:15:50
Also äh.Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man,Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein,Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also,Wie auch immer. Also.
Tim Pritlove 0:16:15
Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können,Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur,Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe,Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt.
Linus Neumann 0:16:58
Irgendwie unklar war.
Tim Pritlove 0:16:59
Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde,im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung,Des europäischen Parlaments.
Linus Neumann 0:17:27
Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass.
Tim Pritlove 0:17:31
Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm,Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann 0:17:48
Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh,Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, ähdemzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes,über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so,auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm.
Tim Pritlove 0:18:29
Ja, zu Maja ist auch das.
Linus Neumann 0:18:30
Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie.
Tim Pritlove 0:18:33
Konkrete Problem von äh,sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche,Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf.Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste.
Linus Neumann 0:19:03
Ja
Tim Pritlove 0:19:04
Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder?
Linus Neumann 0:19:12
Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die.
Tim Pritlove 0:19:24
Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn.
Linus Neumann 0:19:30
Internet ist vor Porn.
Tim Pritlove 0:19:31
Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen.
Linus Neumann 0:19:37
Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen,Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres,zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht,Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als,Zensur, ja, also du kannst.Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also.
Tim Pritlove 0:20:32
Also besser im im Sinne der Logik eines äh.
Linus Neumann 0:20:35
Ja. Also nehmen wir.
Tim Pritlove 0:20:36
Bösen Staates.
Linus Neumann 0:20:37
Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf,ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh.
Tim Pritlove 0:20:54
Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern.
Linus Neumann 0:20:56
Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm,Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf,sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm,Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja?Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel.
Tim Pritlove 0:21:34
Ich bin auch grade etwas äh verwirrt.
Linus Neumann 0:21:37
Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte.
Tim Pritlove 0:21:45
Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil,bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt,verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus.
Linus Neumann 0:22:13
Ja und demnächst.
Tim Pritlove 0:22:15
Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen.
Linus Neumann 0:22:24
Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja,musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen.
Tim Pritlove 0:22:39
Das ist auch wirklich albern.
Linus Neumann 0:22:41
Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei.
Tim Pritlove 0:22:46
Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt.
Linus Neumann 0:22:53
War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja.
Tim Pritlove 0:22:55
Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank,Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot,das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja?
Linus Neumann 0:23:18
Das ist das Argument, was ich bringen wollte.
Tim Pritlove 0:23:20
Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen.
Linus Neumann 0:23:23
Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin.
Tim Pritlove 0:23:26
Gell? Weil es ist schwierig, ne.
Linus Neumann 0:23:28
So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung,und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um StaatenDa gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, dieZweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren,China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung,Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden.
Tim Pritlove 0:24:36
Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben.
Linus Neumann 0:24:42
Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee?
Tim Pritlove 0:24:44
Entschuldigung, ich mache nur Witze.
Linus Neumann 0:24:45
Okay, Syrien,zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen,und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder,und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen,mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen,Da gibt's mir äh die Firma,Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen,Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. ÄhmBlue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt.Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den,Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun,Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die,deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde.
Tim Pritlove 0:26:30
Hacking Team.
Linus Neumann 0:26:31
Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma,aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht,also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber.
Tim Pritlove 0:26:49
Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech.
Linus Neumann 0:26:54
Ja, aber das machen sie halt so, ne.
Tim Pritlove 0:26:55
Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt.
Linus Neumann 0:27:02
Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man.
Tim Pritlove 0:27:06
Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige.
Linus Neumann 0:27:09
Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne?
Tim Pritlove 0:27:12
Punkt RO.
Linus Neumann 0:27:13
Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm,Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens,die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in,mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh,integriert. Ähm.
Tim Pritlove 0:27:51
Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte,auch hin.
Linus Neumann 0:28:06
Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh.
Tim Pritlove 0:28:16
Die miteinander kommunizieren.
Linus Neumann 0:28:17
Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor,Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den,Aus den schönen westlichen ähm,ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt.Altes Europa.
Tim Pritlove 0:28:55
So nennt man das, altes Europa plus USA.
Linus Neumann 0:28:58
So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen,Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA,Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm,wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh,März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft,Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden,und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin.
Tim Pritlove 0:29:51
Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen.
Linus Neumann 0:29:57
Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde,Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja,Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm,Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähmdiese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh,Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum,Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben.
Tim Pritlove 0:30:59
Auf der Bühne oder was?
Linus Neumann 0:31:01
Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt,der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat,offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben.Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen,Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal.
Tim Pritlove 0:31:41
Weil.
Linus Neumann 0:31:42
Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze.
Tim Pritlove 0:31:49
Nicht nur für den deutschen.
Linus Neumann 0:31:51
Ja, das.Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle,Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung,So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct.
Tim Pritlove 0:32:21
Mhm. Mhm.
Linus Neumann 0:32:21
An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm,auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm,Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle,aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein,Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmenan so einer invasiven Maßnahme.
Tim Pritlove 0:33:11
Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf.
Linus Neumann 0:33:15
Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr.
Tim Pritlove 0:33:23
Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen,Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach,sicher sind.
Linus Neumann 0:33:43
Sie loggen sich einfach ein über.
Tim Pritlove 0:33:44
Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh.
Linus Neumann 0:33:48
Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du?Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den KritikerApplebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnisweil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden,und von dem aus sie auch das System,ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird.Ich würde an der Stelle ähm.Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen.Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft,Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes,Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes,Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft.Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm.Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn,Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm,In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten,Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm.Das Ganze in Form so einer AP,Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben,für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten OrganeUnd ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschlussinhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten,Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags,dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie einRechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicksjemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitdann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA.Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.
Tim Pritlove 0:37:41
Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll?
Linus Neumann 0:37:47
Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen.Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz,ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der,Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm,und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf,eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm,ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn.Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm,Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass,man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne?Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigensdann und dann ähm hat irgendwie äh,von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben.Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt,dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten.Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals,Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.
Tim Pritlove 0:40:03
Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde.
Linus Neumann 0:40:06
Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist,und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm,Haken drunter, Stempel, äh Siegel,Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil,Ja, allein das ist ja schon der äh so,Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den,Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste.Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm.So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh,und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich,muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein.
Tim Pritlove 0:41:45
In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat.
Linus Neumann 0:41:50
Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen,Ja, das heißt, äh,Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne,Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen,Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas,noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall.
Tim Pritlove 0:42:43
Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier.
Linus Neumann 0:42:44
Ja, leider.
Tim Pritlove 0:42:45
Ja, leider. So ist das.
Linus Neumann 0:42:48
Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte.
Tim Pritlove 0:43:01
Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne?Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger.
Linus Neumann 0:43:22
Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger.Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut.
Tim Pritlove 0:43:33
Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist.
Linus Neumann 0:43:39
Auf uns den Tragen, wir mit uns rum.
Tim Pritlove 0:43:42
Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil.
Linus Neumann 0:43:47
Alleine tragen.
Tim Pritlove 0:43:48
So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also.
Linus Neumann 0:43:53
Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken.
Tim Pritlove 0:44:05
Falls die Alten verbrannt sind.
Linus Neumann 0:44:07
Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal.
Tim Pritlove 0:44:10
Versucht umzudrehen,Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts,nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen,so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart.
Linus Neumann 0:44:37
Ich schaue grade.
Tim Pritlove 0:44:38
Auch, glaube ich, sehr lächerlich.
Linus Neumann 0:44:40
Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt.
Tim Pritlove 0:44:45
Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war.
Linus Neumann 0:44:51
Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang,Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste.Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja.
Tim Pritlove 0:45:13
Sind auch was ganz Schlimmes.
Linus Neumann 0:45:16
Mindestspeicherdauer.
Tim Pritlove 0:45:18
Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie.
Linus Neumann 0:45:23
Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens.
Tim Pritlove 0:45:31
Das klingt nicht mal gut.
Linus Neumann 0:45:32
Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese.
Tim Pritlove 0:45:36
Muss doch einfach mal was passieren.
Linus Neumann 0:45:37
Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend.Das ist immer wichtig.
Tim Pritlove 0:45:46
Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh.
Linus Neumann 0:45:50
Grundrechtsstand.
Tim Pritlove 0:45:51
Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs.
Linus Neumann 0:45:56
Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne.
Tim Pritlove 0:46:02
Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder?
Linus Neumann 0:46:12
Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja.
Tim Pritlove 0:46:14
Jetzt kommt noch eins. Ja. Ach, du wolltest das noch anbringen? Ich dachte, du wolltest es äh auslassen.
Linus Neumann 0:46:19
Nee, acht, das wollte ich schon noch kurz mit reinnehmen und zwar aus äh äh persönlichen,Aus persönlichen Gründen. Und zwar äh macht grade sehr viel Furore, die Meldung, dass sich aus Facebooks, Facebook Likes, Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen lassen.
Tim Pritlove 0:46:41
Vorhersagen.
Linus Neumann 0:46:42
Ja, also vor Vorhersagen, du benutzt den Begriff Vorhersagen, ähm in der Statistik. Deshalb, weil du quasi den, also,in dem Moment, wo du etwas, wo es eine Korrelation gibt oder in der in dem Fall eben, also einen nachgewiesenen Zusammenhang, dann sagt das, du hast eine Vorhersagefähigkeit. Also du du sagst, du machst nicht eine Zukunft über dieDu machst keine Aussage über die Zukunft, aber du kannst dieses Merkmal quasi,ja Vorhersagen, dass halt der, das hat der Begriff, ja.
Tim Pritlove 0:47:15
Ich meine, was heißt das? Ich ich klicke jetzt auf so ein so ein Like äh äh Button und daraus kann man ablesen, dass ich in zehn Jahren irgendwie äh politisch dement werde oder so.
Linus Neumann 0:47:25
Also was sie, was sie gezeigt haben, ist ähm,Die äh ist also eine eine Studie, die von einer Universität äh durchgeführt wurde und die haben so eine eine Facebook-App gemacht, wo dann Leute ihre Likes mit denen teilen konnten. Ja, also sie haben gesagt, so,Die Leute konnten auf Facebook sagen, jo, gibt denen mal das, was ich auf Facebook like. Ja, und dann haben sie den außerdem haben sie den Fragebogen gegeben und haben gesagt, hier sag doch mal, äh weiß nicht, dein Geschlecht und so weiter. Ähm,und ähm dann haben sie quasi aus den Likes,Diese korreliert mit den Sachen, die sie im Fragebogen von den Leuten erfasst haben. Und das heißt, du hast quasi aus deren Facebook Likes, aus dem die hatten im Durchschnitt irgendwie um die hundert Likes pro Person. So quasi ein,eine eine Matrix der Interessen dieser Person. Und diese Interessen korrelierst du wiederum mit,Angaben, die du in dem, in dem Fragebogen von den Personen hast, ja? Und ähm da hatten sie einmal ähm Merkmale, also Geschlecht zum Beispiel, wo du sagen kannst, okay, ich bin äh,Männlich oder weiblich waren die Antwortmöglichkeiten. Ähm.
Tim Pritlove 0:48:42
Sehr variantenreich.
Linus Neumann 0:48:43
Dann irgendwie äh Homosexualität, wer so Heterosexualität so, also so,Ähm solche Merkmale. Und dann konnten haben sie halt gesagt, okay, mit welcher Wahrscheinlichkeit können wir anhand dessen, was du bei Facebook likest, Vorhersagen, ja, ob du männlich oder weiblich bist?Ja also so wird der.
Tim Pritlove 0:49:00
Ziehen aus sozusagen.
Linus Neumann 0:49:02
So wird der Begriff in der äh in der Statistik wird halt Vorhersage so äh äh genutzt, ob du Alkohol trinkst, ob du Single bist oder in einer äh Beziehung, ja.
Tim Pritlove 0:49:12
Nicht genannte Eigenschaften zu Tage fördern. Mhm.
Linus Neumann 0:49:16
Und ähm was sich jetzt herausstellt ist, und deswegen möchte ich auch so drauf eingehen. Ich habe ja genau solche Forschungen habe ich ja ein paar Jahre lang auch gemacht,nicht mit Facebook, aber ich hab genau diese Verfahren, die sie da genutzt haben auch immer angewendet und so und das Interessante ist.Dass sie, was jetzt immer zitiert wird, ist, sie können zum Beispiel, ob du Cocation oder African American bist? Können sie mit ähm.
Tim Pritlove 0:49:48
Also weiß oder schwarz.
Linus Neumann 0:49:49
Weiß oder schwarz, können sie mit fünfundneunzigprozentiger Sicherheit zuordnen.
Tim Pritlove 0:49:57
Ablesen aus den Likes. Ja.
Linus Neumann 0:50:00
So, jetzt ist das Problem, dieses Maß, was sie dafür nehmen, also diese fünfundneunzig Prozent ähm,Dass das Maß, was sie für die Stärke des Zusammenhangs nehmen, ist also nicht ähm,nicht adäquat. Das ist äh also wenn du wenn ich nur raten muss, bei bei zwei ähm Möglichkeiten, habe ich ja schon eine Ratewahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent,Dieses Maß, was sie da angeben, ist nicht bereinigt, um diese fünfzig Prozent Ratewahrscheinlichkeit.
Tim Pritlove 0:50:33
Ja, verstehe.
Linus Neumann 0:50:34
Das heißt, ähm wie gesagt, ein ein Merkmal, dass mir gar keine Informationen über darüber gibt,Mit dem würde ich immer noch fünfzig Prozent Vorhersagewahrscheinlichkeit auf dein Geschlecht haben,Ähm und deswegen ist dieses Maß nicht adäquat. Das heißt, diese Prozentwerte, die da angegeben werden und die in jedem äh Artikel jetzt zitiert werden, sind ähm nicht angemessen.Bei den Kategorialen Merkmalen.
Tim Pritlove 0:51:03
Heißt, wir lernen daraus, ist alles äh.
Linus Neumann 0:51:06
Das ist erstmal nur eine Methodenkritik. Das ist natürlich trotzdem ein starker Zusammenhang da, ja. Also das ist aber auch jetzt nicht überraschend,dass sich in der Lage bin zu sehen weil sich bei hundert Facebook Likes im Durchschnitt von insgesamt achtundfünfzigtausend Teilnehmern das ich dann,Möglichkeit habe, anhand der Profile äh Männlein und Weiblein zu trennen. Interessanter ist das bei äh Homosexualität,Äh aber auch da gibt's natürlich dann irgendwie relativ vermutlich offensichtliche Möglichkeiten,Das zu erkennen, ja? Ähm Zigaretten rauchen, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, ähm,Aber da ist eben auch die der Gewinn an Aufklärung ist nicht wirklich groß. Wenn ich fünfundsechzigProzent Wahrscheinlichkeit habe, statt fünfzig Prozent Wahrscheinlichkeit habe, richtig zu liegen. Okay, also das, das so der äh methodische äh Kritik an dem einen Teil und dann haben sie das Gleiche noch gemacht mitmetrischen Merkmalen oder also mit mit Merkmalen, die auf einem Kontinum liegen. Wie zum Beispiel Intelligenz.
Tim Pritlove 0:52:15
Was heißt das, die liegen auf einem Kontinuum?
Linus Neumann 0:52:17
Ähm also,Ähm du hast du hast eigentlich drei Datenniveaus. Einmal äh kategorial, das heißt du kannst nur null, eins, zwei, drei, also du bist auf jeden Fall in einer Gruppe und nur in einer. Und zwischen diesen Gruppen gibt's nur die Relation gleich oder ungleich,Dann gibt es ordinales Datenniveau. Das klassische Beispiel sind Schulnoten, das heißt, es gibt Gruppen,Oder Schulnoten, eins, zwei, drei, vier, fünf und es gibt die Beziehung gleich ungleich größer, kleiner. Ähm das heißt, die die Eins ist eine bessere Note als die Zwei,aber die eins ist nicht doppelt so gut wie die Zwei oder doppelt so gut wie die drei,sondern man kann nur größer, kleiner Aussagen machen,Dann gibt's noch äh metrische Variablen, in denen du dann sagen kannst, äh es gibt größer, kleiner, gleich ungleich und eine ein Gleichabständigkeit dazwischen, nämlich.
Tim Pritlove 0:53:17
Jahre Quantifizierung. Mhm.
Linus Neumann 0:53:19
Genau, eine Möglichkeit zu sagen, äh da gibt's ein Maß und derjenige ist, was weiß ich, äh,so wird's halt äh der der statistischen Erwägung dazu gesehen. Aber okay und auf den hast du dann die linearen Zusammenhänge, die sie auch geprüft haben in einer Regressionsanalyse, wo dann die Stärke des Zusammenhangs ausgegeben wird undDas ist dann ähm eine Produkt Moment-Korrelation. Ähm in dem Fall,und die liegt jetzt bei diesen Vorhersagen auch in äh für die ganzen Persönlichkeitseigenschaften so im Bereich Punkt drei Punkt vier,Und das sind so die übliche, im Bereich der Persönlichkeitspsychologie zu erwartenden Zusammenhangsmaße für gute für für eigentlich schwache bis mittlere Zusammenhänge,und die die Prozentaufklärung, die ich da schaffe, ist da nicht dreißig Prozent, sondern das Quadrat der Produktkorrelation.
Tim Pritlove 0:54:14
Bist jetzt voll in der Nerdfalle. Du musst jetzt einen Satz finden, der das alles zusammenfasst und der die Kernaussage sozusagen nochmal unterstreicht. Ohne eine Formel zu benennen.
Linus Neumann 0:54:23
Okay, sagen wir so, die Ergebnisse, die sie da haben, sind nicht besonders überraschend, überhaupt nicht überraschend und die Zusammenhänge sind nicht besonders stark.Oder nicht stärker als als die Zusammenhänge, die man woanders auch erwarten würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie einfach mit anhand wie weniger,Merkmale, nämlich in diesem Fall Webseiten, die mir gefallen. Ich,Äh etwas über mich preisgebe, was ich eventuell verbergen möchte. Beispielsweise meine Homosexualität.
Tim Pritlove 0:54:57
Wir sollten vielleicht mal ein CAE zu dem Thema machen, was hältst du denn davon?
Linus Neumann 0:55:02
Sehr gerne. Sehr, sehr, sehr gerne.
Tim Pritlove 0:55:04
Auf jeden Fall einige Begriffe, die man, glaube ich, nochmal etwas genauer rausschälen.
Linus Neumann 0:55:07
Ja, ich habe, ihr habt das.
Tim Pritlove 0:55:09
Also ich fasse es mal mit meinen Worten zusammen,Es gab da eine Studie, um das ein großes Hallo gemacht wurde, dass man aus Facebook-Likes jetzt unheimlich viele äh Sachen herausziehen kann und der äh äh der Laie staunt und der Experte äh wundert sich, weil er irgendwie davon überhaupt nicht überrascht istnatürlich ist das so und das sollte eigentlich auch kein wirklich überraschen aber so ist das nunmal.
Linus Neumann 0:55:32
Es ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen, ja, dass eben oder das ist auch das wichtige Argument, was also Daten angeht, dass eben das Einzelne Datum, der immer,Verhältnismäßig uninteressant ist, im Vergleich zu dem Aggregat,Einmal über die Person, also in dem Fall halt nicht dein einer Like interessiert mich, sondern alle deine Likes und dann alle deine Likes im Verhältnis zu allen Likes von allen,Und dann habe ich also eine Vorhersagekraft. Das heißt, die die einzelne Information ist,wird wird exponentiell wertvoller mit je mehr anderer Information ich sie anreichere. Und dadurch steigt immer meine Vorhersagekraft.Facebook Likes sind da etwas, was seit Jahren äh eigentlich schon erforscht ist. Und ich habe auch schon äh mal Sachen in der Richtung gemacht in einem universitären Projekt.
Tim Pritlove 0:56:31
Gut, dann hoffe ich, dass wir hier auch Wege finden, die unsere Vorhersage äh Kraft stärken, was hier so die übliche Themenlage von Netzpolitik betrifft. Da hapert's noch so ein bisschen so. Ähm,Solange könnt ihr ja bei uns ein bisschen auf Like äh klicken. Wir würden euch äh weniger Facebook als viel mehr Flatterplatten da legen. Das bringt einen doch weiter. Und äh da ist auch die Privatsphäre etwas besser geschützt.
Linus Neumann 0:56:56
Ja, aber im Moment, also da muss ich jetzt hier warnen, äh aus eurem Flatter, aus eurer Flatterhistory, kann man dann irgendwann ganz klar vorhersagen, dass ihr euch für Netzpolitik interessiert.
Tim Pritlove 0:57:03
Kann man. Oh Gott. Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:57:11
Und zwar mit echt mit krasser Vorhersage wahrscheinlich.
Tim Pritlove 0:57:14
Ja, aber wer da äh lieber Alufolie auf dem Kopf trägt, der kann halt dann auch die Sache auf Nonpublic äh schalten, beziehungsweise belasten. Also so ist das ja sowieso erstmal, ne.
Linus Neumann 0:57:22
Genau, heißt aber, dass äh flettert das immer noch dran.
Tim Pritlove 0:57:26
Ah, du meinst, sie haben da eine Pektor in ihre eigene Cloud? Gefährlich, gefährlich, äh gefährlich. Gut.
Linus Neumann 0:57:37
Ich wollte noch ein kurzes Zitat zu dir. Ein ganz kurz, als dann irgendwie jemand irgendein Journalist rief dann bei Facebook an und sagte, ja ähm haben sie nicht auch hier äh gelesen, dass man da äh Sachen vorhersagen kann über die Leute aus den Likes?Und dann sagte der Sprecher so,ja, das finde ich jetzt nicht besonders überraschend so. Haben Sie mal überlegt, was unser Geschäftsmodell ist?
Tim Pritlove 0:57:59
Ja.
Linus Neumann 0:58:03
Nein, doch. Oh.
Tim Pritlove 0:58:08
Ah, das ist mal wieder erstaunlich, wie Leute dann doch so auf das Internet stoßen und immer wieder überrascht sind, über das Offensichtliche. Also, wäre das für den äh Offensichtliche, der oder die sich,einfach dem, der sich ans Netz, äh, die sich schon ans Netz gewohnt hat, so, ne, also.Aber so ist das wahrscheinlich einfach mit der Adaption neuer Technologie und Kulturform. Das äh bleibt nicht ohne Anpassungsprozesse.Und wir sind mittendrin. Aber jetzt sind wir auch am Ende davon.
Linus Neumann 0:58:40
Ja, okay, ist so, ja.
Tim Pritlove 0:58:41
Schluss ist Schluss des Anpassungsprozesses. Äh.
Linus Neumann 0:58:45
Ich würde sagen, wir gehen nochmal so weg für oder?
Tim Pritlove 0:58:47
Ja, genau. Und äh wir konzentrieren uns äh aufs Wesentliche, äh wofür das Internet eigentlich da ist. Bis bald. Tschau, tschau.

Shownotes

Erratum LNP057

Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.

Hilfe, Porno-Verbot!

Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments.

Feinde des Internets

Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.

Bestandsdatenauskunft

Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt.

Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen

Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein.

LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:00
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann 0:00:01
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove 0:00:03
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut.Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann 0:00:41
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove 0:00:43
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann 0:00:53
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove 0:00:54
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh,Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann 0:01:10
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove 0:01:13
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann 0:01:20
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove 0:01:24
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann 0:01:28
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove 0:01:32
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein.Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger 0:01:49
Hallo.
Tim Pritlove 0:01:51
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger 0:01:57
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove 0:02:03
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann 0:02:05
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove 0:02:11
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann 0:02:13
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove 0:02:25
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann 0:02:27
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove 0:02:32
Ja, das ist aber nicht unbedingt.
Linus Neumann 0:02:34
Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh.
Tim Pritlove 0:02:43
Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist.
Linus Neumann 0:02:48
Nee, das äh geht schief.
Tim Pritlove 0:02:50
Na, aber ist zumindest unterhaltsam.
Linus Neumann 0:02:52
Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin.
Tim Pritlove 0:02:54
So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren.
Linus Neumann 0:03:07
Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings.
Tim Pritlove 0:03:08
Hast du? Wo denn?
Linus Neumann 0:03:11
Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich,Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom.
Tim Pritlove 0:03:30
Jetzt Politik.
Linus Neumann 0:03:32
Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden.
Tim Pritlove 0:03:38
Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne?
Linus Neumann 0:03:42
Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück,Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden,und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für,Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu.
Tim Pritlove 0:04:22
Schickt einfach noch ein Buch.
Linus Neumann 0:04:23
Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken.
Tim Pritlove 0:04:27
Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an?
Linus Neumann 0:04:34
Ja mit was überhaupt nicht humorvoll.
Tim Pritlove 0:04:36
Ja, ist doch gut, passt doch.
Linus Neumann 0:04:37
Mit äh Trojanersoftware.
Tim Pritlove 0:04:40
Oha. Ja. Schon wieder.
Linus Neumann 0:04:41
Wir hatten da ja bereits äh einige,Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners,Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt,ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich.
Tim Pritlove 0:05:07
Da auch noch einkauft.
Linus Neumann 0:05:08
Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die,von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel.
Tim Pritlove 0:05:20
Was mich auch hallo Steffi.
Linus Neumann 0:05:22
Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes,also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben,und damit diesen Trojaner äh.Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh,Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus,Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir,in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen,die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh,Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines,Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben?Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm.
Tim Pritlove 0:07:05
Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh.
Linus Neumann 0:07:08
Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne?
Tim Pritlove 0:07:12
Hier irgendwas.
Linus Neumann 0:07:13
Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm,Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das KompetenzzentrumInformationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt,Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org,gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma,oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und.
Tim Pritlove 0:08:07
Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet.
Linus Neumann 0:08:15
Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm.
Tim Pritlove 0:08:27
Das für eine Firma?
Linus Neumann 0:08:29
Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört,laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater.
Tim Pritlove 0:08:47
Also seltener äh Organisation sozusagen.
Linus Neumann 0:08:50
Ähm,Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche.
Tim Pritlove 0:09:05
Wegen des schlechten Images.
Linus Neumann 0:09:08
Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt,Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran,Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist.
Tim Pritlove 0:09:30
Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft?
Linus Neumann 0:09:39
Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägyptendie äh die Ministerien gestürmt haben,irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so,ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering.
Tim Pritlove 0:10:11
Und was stand da so für Preise drauf?
Linus Neumann 0:10:12
Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm,Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten.
Tim Pritlove 0:10:34
Das Zentrum des Botnetzes sozusagen.
Linus Neumann 0:10:36
Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können.
Tim Pritlove 0:10:50
Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehenund äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nichtder Zeitung steht.
Linus Neumann 0:11:14
Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm,äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden.
Tim Pritlove 0:11:33
Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade.
Linus Neumann 0:11:37
Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh,über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm,Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von.
Tim Pritlove 0:12:04
Ist jetzt wer?
Linus Neumann 0:12:05
Der berüchtigte Chef von Gamma,und auch einer der und so,oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden,Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm,Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit,aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfenund durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen.ja? Ähm laut es scheint also,Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also,Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung.
Tim Pritlove 0:13:15
Das funktioniert ja super.
Linus Neumann 0:13:16
Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm.
Tim Pritlove 0:13:22
Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm.
Thomas Lohninger 0:13:25
PR-Probleme lösen.
Linus Neumann 0:13:27
Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die,die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen,Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der,äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen,PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so,sich beklagte, dass er ja für das ähm,wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis,ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja.
Tim Pritlove 0:14:41
Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis.
Linus Neumann 0:14:44
Ich meine.
Tim Pritlove 0:14:45
Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas.
Thomas Lohninger 0:14:57
Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hathat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern.
Tim Pritlove 0:15:24
Ach, guck ab.
Linus Neumann 0:15:25
Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück.
Thomas Lohninger 0:15:30
Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden.
Linus Neumann 0:15:41
Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh,irgendwie solche Sachen dann.
Tim Pritlove 0:15:53
Verbreitet hat.
Linus Neumann 0:15:55
Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim,Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten.
Tim Pritlove 0:16:06
Internationale.
Linus Neumann 0:16:06
Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden.
Tim Pritlove 0:16:17
Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne?
Linus Neumann 0:16:27
Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich,bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis,dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird.
Tim Pritlove 0:16:55
Mhm,Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh.
Linus Neumann 0:17:07
Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA,gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung,Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung,Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der,Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll.
Tim Pritlove 0:17:56
Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße.
Linus Neumann 0:18:00
Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh,Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm,Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs,sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen,Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein,internes Dokument, wie der Provider,beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst.
Tim Pritlove 0:19:09
Sorry,Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm.
Linus Neumann 0:19:20
Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm,Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem,drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine,So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo,klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel.
Tim Pritlove 0:20:02
Ja, so texte Beachmäßig.
Linus Neumann 0:20:05
Genau, wir haben so irgendwie so.
Tim Pritlove 0:20:08
Wissen, wo sie wohnen.
Linus Neumann 0:20:10
Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden.
Thomas Lohninger 0:20:22
Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Linus Neumann 0:20:29
Ja. Wunderbar. Ist geil.
Tim Pritlove 0:20:29
Wunderbar.
Thomas Lohninger 0:20:31
So ein MEM Potential.
Tim Pritlove 0:20:32
Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne?in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs,ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön.
Linus Neumann 0:20:52
Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm,um indem dir erklärt wird.
Tim Pritlove 0:21:08
Wie du rausbekommen kannst.
Linus Neumann 0:21:09
Wie du die falsche installierst.
Tim Pritlove 0:21:11
Super. Ja.
Linus Neumann 0:21:14
Ja? Äh.
Tim Pritlove 0:21:17
Noch nicht wusste sozusagen.
Linus Neumann 0:21:19
Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App,Apple, iTunes oder so, ne.Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar,In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und.
Tim Pritlove 0:21:52
Äh
Linus Neumann 0:21:54
Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm,Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm,Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und,Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es,ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm.
Tim Pritlove 0:22:34
Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt.
Linus Neumann 0:22:41
Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem,Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt.
Tim Pritlove 0:22:57
Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm,So und wenn man dann immer noch böse ist.
Linus Neumann 0:23:07
Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser,und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest.sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen.
Tim Pritlove 0:23:37
Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab.
Linus Neumann 0:23:38
Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster.
Tim Pritlove 0:23:42
Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub?
Linus Neumann 0:23:44
Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit,Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die,die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig,ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so.
Tim Pritlove 0:24:21
Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download.
Linus Neumann 0:24:27
Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für.
Tim Pritlove 0:24:28
Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde.
Linus Neumann 0:24:30
Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also,dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh,Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm.
Tim Pritlove 0:24:54
Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus.
Linus Neumann 0:25:02
So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm.
Tim Pritlove 0:25:06
Und das ist jetzt was genau? Eine Idee.
Linus Neumann 0:25:09
Das ist das Konzept, was diesem.
Tim Pritlove 0:25:11
Vorgeschlagen hat.
Linus Neumann 0:25:13
Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm,die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern.
Tim Pritlove 0:25:33
Dass wir das einfach machen.
Linus Neumann 0:25:35
Regelungen einzuführen.
Tim Pritlove 0:25:37
Na großartig.
Linus Neumann 0:25:38
Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da,korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die,quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn.
Tim Pritlove 0:26:03
Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennenoder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu.
Linus Neumann 0:26:21
Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider,sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren.Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin.äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchemProvider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hierin dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase,und gib ihm.
Tim Pritlove 0:27:08
Na großartig.
Linus Neumann 0:27:10
So stelle ich mir das vor. Ähm.
Tim Pritlove 0:27:12
Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben.Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh,Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen.
Linus Neumann 0:27:37
Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das,so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell.
Tim Pritlove 0:27:55
Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne?
Thomas Lohninger 0:28:01
Ja und vor allem ähm wenn er selbstForschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat.weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren.
Tim Pritlove 0:28:30
Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja,Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da mussgleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe.
Linus Neumann 0:29:04
Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm,Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so.ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon.
Tim Pritlove 0:29:25
Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann.
Linus Neumann 0:29:28
Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh,ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland,eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information.
Tim Pritlove 0:29:52
Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien,der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten,Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja,Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm.
Linus Neumann 0:30:25
Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm,Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird,Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich.
Tim Pritlove 0:31:00
Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren.
Linus Neumann 0:31:10
Ja. Äh.
Tim Pritlove 0:31:11
Äh
Linus Neumann 0:31:13
Es ist wirklich vielleicht über die zwei,nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben,kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh,Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir,wir kotzen unsere Nutzer so an,Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben,mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam.
Tim Pritlove 0:32:15
Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera.
Linus Neumann 0:32:22
Würde mich nicht wundern, wenn Horizon.
Tim Pritlove 0:32:25
Hatten wir ja auch schon hier mit.
Linus Neumann 0:32:28
Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh,Dann ist blöd, ne? Also dann muss.
Tim Pritlove 0:32:42
Neues Management.
Linus Neumann 0:32:43
Da muss ein neues, ja da.
Tim Pritlove 0:32:44
Uns mal anrufen.
Linus Neumann 0:32:45
Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater,Gehabt, ja. Na ja.
Tim Pritlove 0:32:51
Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein.
Thomas Lohninger 0:33:03
Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh.
Tim Pritlove 0:33:07
Gibt's denn Neues zu berichten?
Thomas Lohninger 0:33:10
Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hatund zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist.
Tim Pritlove 0:33:26
Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm.
Thomas Lohninger 0:33:30
Genau,und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht,ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da,eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen?und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat.ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist,Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet,dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage,Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen.Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm,Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte.
Tim Pritlove 0:34:55
Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das?
Thomas Lohninger 0:35:00
Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneunbindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte,die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitikund einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut,Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte.Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und,Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt,Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen?Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann,Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat,Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen.
Tim Pritlove 0:36:34
Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert,Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über,Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagtNaja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann,geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also.
Thomas Lohninger 0:37:22
Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht.
Tim Pritlove 0:37:29
Ja
Thomas Lohninger 0:37:31
Und.
Tim Pritlove 0:37:32
Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei.
Thomas Lohninger 0:37:36
Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln.ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen,äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest.und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht.
Tim Pritlove 0:38:11
Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts.
Thomas Lohninger 0:38:13
Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat.Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt.So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten,auf die Gerichte.
Tim Pritlove 0:38:43
Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist.
Thomas Lohninger 0:38:58
Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider,über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate.und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen,und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten.
Tim Pritlove 0:39:34
Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest?
Thomas Lohninger 0:39:44
Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht,da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe,Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm,egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm,Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher.Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären,Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier,ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht,Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist,Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen,und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann.Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich.
Tim Pritlove 0:41:38
Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegebendas erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder?
Thomas Lohninger 0:41:56
Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen.
Tim Pritlove 0:42:11
Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte.
Thomas Lohninger 0:42:23
Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal.
Tim Pritlove 0:42:29
Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich.
Thomas Lohninger 0:42:33
Echt? Ich merke davon nichts.
Tim Pritlove 0:42:36
Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen.
Thomas Lohninger 0:42:40
Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich.
Tim Pritlove 0:42:46
Oh, ach das sind die Terroristen.
Thomas Lohninger 0:42:48
Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die.
Tim Pritlove 0:42:51
Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden.
Thomas Lohninger 0:42:55
Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat.
Tim Pritlove 0:43:05
Als Lobbyist für was?
Thomas Lohninger 0:43:09
Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm.
Tim Pritlove 0:43:15
Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh.
Thomas Lohninger 0:43:18
Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam.
Linus Neumann 0:43:20
Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech.
Tim Pritlove 0:43:23
Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding.
Linus Neumann 0:43:26
Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar.
Tim Pritlove 0:43:31
Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen.
Thomas Lohninger 0:43:42
Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben.
Tim Pritlove 0:43:45
Gut. Wir scherzen.
Thomas Lohninger 0:43:49
Ähm ja,äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine,Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten.
Tim Pritlove 0:44:08
Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland,eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was.
Linus Neumann 0:44:20
Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er.
Tim Pritlove 0:44:21
Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißigEuro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so,Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfideda dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo ähpfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden.
Thomas Lohninger 0:45:08
Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache seinwenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt.das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert.
Tim Pritlove 0:45:30
Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den.
Linus Neumann 0:45:36
Ja also das es,es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit demabgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale,von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht.
Tim Pritlove 0:46:07
Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen.
Linus Neumann 0:46:10
In den Kommentaren jemanden, der betont hat, dass äh dass dies dass das ja nicht dass das ja weit über Benutzung hinausgeht, das zu kopieren oder so, aber so, sagen wir mal, dass im im Unterricht nutzen, ja, dass ein Lehrer ein Lehrbuch im Unterricht nutzen kann,ohne, dass alle seine Schüler etwas kaufen, ja, also dass er jetzt vielleicht der Anwendungsfall vielleicht,Die Lehre ein besonderes Lehrbuch, was äh an seiner Schule nicht hat. Da hat er eine Aufgabe drin, die möchte er kopieren, ähm da damit überschreitet er nicht äh zwanzig Seiten oder zehn Prozent des Buches. Und deswegen kann es mit den Leuten teilen,Diese Pauschale mit diesen ganzen Einschränkungen klingt ja gegenüber einer Festplattenabgabe plus komplett Illegalisierung,Alle all dessen, wofür du diese ähm Festplatte zahlst, noch fast human. Ja, also das ähm,Warte, lass mal überlegen, gibt's nicht irgendeinen, irgendwas, was man mit der Festplatte machen kann, was legal ist und diese,Abgabe dann rechtfertigen würde, nicht wirklich, oder?
Thomas Lohninger 0:47:17
Fällt mir jetzt nichts ein. Also du du könntest sie theoretisch auch zurückverlangen, wenn du nachweisen kannst, dass du sie nicht verwendet hast, um urheberrechtlich geschützte Wer.
Linus Neumann 0:47:26
Kann man das tatsächlich? Kann man das tatsächlich.
Thomas Lohninger 0:47:27
Nee, kannst du natürlich nicht. Das ist hanebüchen, weil du da äh wie wie willst du nachweisen, dass du eine Festplatte nicht verwendet hast, um,irgendwas, von dem du nicht mit dem Fingerprint hast, drauf zu speichern.
Linus Neumann 0:47:40
Aber es gab doch, warte mal, es gab zumindest bei der GEMA gab es in der, in dem alten Tarif äh so etwas wie,Eine Zusatzgebühr, die du bezahlen musst, wenn du gebrannte Rohlinge verwendest.Also in in deiner Kneipe, ich kenne das jetzt von der Kneipe. Die Kneipe war zahlte quasi nur für das Abspielen von tatsächlich gekaufter Musik. Wenn du das Recht haben möchtest, auch MP3s abzuspielen,oder gebrannte Rohlinge? Dann musstest du mehr bezahlen,Ähm ich glaube, die Begründung war nicht, dass damit die äh die äh die Raubkopie quasi,der hinten durch die Tür wieder äh kompensiert oder legalisiert wird, sondern dass du dadurch das zusätzliche Recht hast, äh oder die zusätzliche Möglichkeit hast, deine Musik selber zusammenzustellen.
Thomas Lohninger 0:48:32
Hm. Nee, aber das das Interessante an.
Linus Neumann 0:48:36
Also du wärst, du wärst quasi immer noch drangekommen, wenn du da eine gebrannte CD in der Kneipe hast, weil die darfst du ja nicht darfst ja nicht brennen. Also.
Thomas Lohninger 0:48:43
Ja eben, das das Interessante ist hier äh du hast halt überhaupt keinen Ausgleich, also die,Die Befürworter von diesem Urheberrechtspaketargumentieren das alles mit ja die armen Künstler. Die brauchen hier unbedingt äh mehr Geld, deswegen brauchen wir eine Festplattenabgabe. Äh Kassetten gibt's nicht mehr und deswegen ist das die logische Konsequenz. Und äh ihr kennt vielleicht noch alle Kunst hat Recht.Die waren auch auf dem ähm Netzpolitik Punkt ORG, öfter mal Thema. Ähm das ist so eine eine Astro Törfing Gruppierung, diehauptsächlich aus der Unterhaltungsindustrie finanziert wird äh mit so Lobby in PR-Firma dahinter und aber so tut, als würde sie die Interessen der Künstler vertretenund das fliegt langsam auf. Das ist sehr schön zu sehen, wie die immer mehr unter Beschuss geraten von,etablierten, wirklichen Künstlervertretungen, einfach weil das, was die da fordern, in diesem Urheberrechtspaket auch nach deren Meinung eigentlich nicht geht,und ähm das ist gerade ganz lustig, weil wir wir haben ja auch bald Wahl im September,und dass ähm eskaliert gerade sehr schön und du siehst, wie ähm das Astro Turfing überhand nimmt und und wir haben jetzt auch irgendwie die Wirtschaft, diesich mit einem eigenen Verein zu Wort meldet und es gibt zwei unterschiedliche Bürgerinitiativen, die diese Woche gestartet wurdenEine für die Festplattenabgabe, eine dagegen äh und und ja. Das ist sehr unterhaltsam, aber auch ähm ja sehr dramatisch, wenn das Gesetz in der Form durchkommt,Auch ein letzter Punkt noch drin ist, nämlich der Verbot, das Verbot von Downloads aus offensichtlich illegalen Quellen,Steht da auch so einfach drin und man kann sich nur fragen, was sind offensichtlich illegale Quellen?
Tim Pritlove 0:50:30
Ja. Wer steht denn eigentlich hinter dieser Initiative dieses Gesetzesentwurfs? Also wer hat denn das äh wer hat denn das losgetreten? Wer vertritt das.
Thomas Lohninger 0:50:43
Also, das äh Papier, was wir jetzt haben, kommt aus dem Justizministerium, das gerade unter der Leitung von unserer,ÖVP, unserer konservativen schwarzen Partei ist. Und es ist auch die ÖVP, die am stärksten für eine Verschärfung des Urheberrechts eintritt und die amähm am meisten auf Linie der Unterhaltungsindustrie in diesen Fragen ist. Ähm jaDie haben da hauptsächlich die den Vorstoß gemacht und und und treffen sich auch sehr gerne mit den äh relevanten Playern von der Gegenseite. Und ähmEs formiert sich aber eben Widerstand. Du hast jetzt auch andere Parteien, die schon anfangen damit Wahlkampf zu machen, dagegen zu sein und die SPÖ, die hier im Moment noch den Kanzler stellt und in der Regierung ist, die Bank so ein bisschen, die hat sich letztens, haben sich da ein paar Leute dagegen ausgesprochenund andere sind noch dafür. Ja, das wird man sehen.
Tim Pritlove 0:51:39
Das heißt, die die SPÖ, die den Kanzler stellt, ist gar nicht die Triebfeder dahinter, sondern das.
Thomas Lohninger 0:51:47
Nee, die sind in der Koalition, wir haben genauso SPÖ und ÖVP.
Tim Pritlove 0:51:50
Und die FPÖ. Okay, aber äh sind sozusagen noch nicht davon überzeugt oder äh ist das sozusagen so Koalitionsresort mit, wir tragen das jetzt einfach mal mit, ohne drüber nachzudenken.
Thomas Lohninger 0:52:01
Unterscheiden die Ministerin die Verantwortliche, die ähm Kunst und Kulturministerin, die ist dafür, die hat sich schon dafür ausgesprochen.
Tim Pritlove 0:52:11
Und die ist von der äh SPÖ oder was? Mhm.
Thomas Lohninger 0:52:15
Ähm und und äh es gibt soeben wir haben ja in Österreich keine Netzpolitik, aber wir haben Netzpolitiker,Wir haben das Thema nicht in den Parteien, es gibt da keine offiziellen Sprecher, aber eseinzelne Personen, die das thematisch besetzen, die teilweise auch sehr viel Ahnung haben und die auch wirklich versuchen, was zu bewegen, aber die haben halt in ihrer Partei nicht immer das Gewicht, dass das ihnen zustehen würde,Die Netzpolitikerin, die ist da dafür in der SPÖ, die Sonja Ablinger. Und auch andere, aber ja, man wird sehen, ob das hält innerhalb der Partei. Ich meine, die haben da sogar auf drei Tagesbeschluss in die Richtung, aber wir werden's sehen.Wen das interessiert, ich äh will da auch mal irgendwie äh Netzpolitik Punkt Ork Artikel schreiben. Und Leonard Dubus hat das letztens auch sehr gut aufgedröselt. Äh wir verlinken da drauf.
Tim Pritlove 0:53:03
Ja, Linus, letzter Punkt.
Linus Neumann 0:53:08
Wir bleiben beim beim Urheberrecht für Leute, die nicht wirklich Urheber sind.
Tim Pritlove 0:53:15
Ja, für Leute, die nicht genug kriegen können.
Linus Neumann 0:53:19
Und zwar ähm finde ich das sehr äh habe ich ein ein völlig normalen Satz völlig normalen Satz in in deutschen Medien, völlig normaler Satz, den man sich mal so auf der Zunge zergehen lassen muss,Lobbyisten, der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt,fünf Monate vor der Bundestagswahl zweitausendneun für ein Leistungsschutzrecht für Pressevorlage.Fünf Monate vor der Wahl, kommt der mächtigste äh Zeitungsverlag ins Kanzleramt und sagt,Hör mal Jungs, uns fällt da ein, äh wir hätten da noch so eine kleine Vorstellung da,Wäre doch ganz gut, wenn das dann Ende zweitausendneun im Herbst zweitausendneun in der Koalitionsvereinbarung stehen würde, wo es natürlich dann auch gelandet ist. Ähm,ist rausgekommen auf äh auf eine Anfrage der Linken. Ähm,Und wir erinnern uns, dass ja äh Netzpolitik Orga in die in diese Richtung auch eine äh Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt hatte, was nämlich die,auf die Brüder von von Kläden abzielte.die zurückgewiesen wurde mit der Begründung äh,die Antwort auf die Frage könnte den Erfolg der Entscheidung beeinträchtigen, ja? Ähm wir berichteten. Jetzt äh stellt sich also raus, diese Lobbyisten, die dort äh im Kanzleramt waren, waren also der,Cheflobbyist Dietrich von Gläden sowie unser bereits bekannter Christoph Käse, der,bei Heise dann als der Außenminister des Konzerns bezeichnet wird.Und dieser Dietrich von Kleen und der Christoph Käse gehen also fünf Monate vor der äh Wahl rein und nach der Wahl, wie wir wurde dann völlig überraschend Eckart von Kläden, der Bruder des,Axel Springer Lobbyisten, Staatsminister bei der Kanzlerin Merkel,Da geendet die Geschichte aber schon, denn dieser Bruder der Cheflobby ist Dietrich von Kleender, im Kanzleramt für das Leistungsschutzrecht lobbyiert,hatte natürlich niemals mit irgendwelchen Leistungsschutzrechtsangelegenheiten zu tun. Insofern, hier gibt's nichts zu sehen.
Tim Pritlove 0:55:48
Bitte weitergeben. Mhm.Nettes äh diese Fragestellung hatte ja Sascha Lobo schon vor längerer Zeit äh ich glaube ähm ausm Spiegel seiner Kolumne oder war das in seinem Blog? Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo der Artikel stand. Ähm die Frage schon mal aufge.
Linus Neumann 0:56:05
Mhm.
Tim Pritlove 0:56:07
Gibt's aber jetzt sozusagen nur die neue Erkenntnis, dass es natürlich alles nichts miteinander zu tun.
Linus Neumann 0:56:12
Hat alles nichts miteinander zu tun, wir können beruhigt sein, die Brüder von Kleden, die zwar beide da ähoffensichtlich den Fokus ihrer Arbeit im Bundeskanzleramt hatten. Der eine, weil er dort arbeitete, der andere, weil er dort lobbyierte, ähm haben da,niemals äh irgendwas miteinander zu tun gehabt.
Tim Pritlove 0:56:31
Ja, wie konnten wir nur auf die Idee kommen.
Linus Neumann 0:56:33
Nee, also es ist halt was man in solchen Fällen ja immer sagt, ist, dass es man kritisiert ja dann, dass es ähm,Das Vertrauen in die Politik schwächt, wenn man sich so verhält, als,Natürlich haben die sich da so nicht haben die klare Stillschweigen darüber bewahrt. Niemals miteinander übers Leistungsschutzrecht gesprochen, obwohl der eine Staatsminister ist. Niemals, nur.
Tim Pritlove 0:56:59
Schon gar nicht unter Brüdern.
Linus Neumann 0:57:01
Schon gar nicht unter Brüdern, ne, die haben ja sowieso Streit. Der eine hat den anderen ja auch immer verhauen, als sie klein waren. Insofern die ähm,Es liegt das nur so nah, ne? Und das ist, ne, also man, das Einzige, was man da kritisieren kann, ist, dass das natürlich die Politikverdrossenheit im Lande äh.
Tim Pritlove 0:57:15
Fördert, wenn man so überhaupt so eine Idee aufbringt. Ja. Ja, das stimmt.
Linus Neumann 0:57:19
Aber mehr haben die sich da nicht vorzuwerfen. Das muss betont werden.
Tim Pritlove 0:57:23
Bitte weitergeben. Ja und wir gehen auch weiter.
Linus Neumann 0:57:28
Wir gehen auch weiter.
Tim Pritlove 0:57:30
So richtig jetzt so ein äh Feuerwerk abgebrannt, haben wir jetzt nicht zur Fünfzigsten, ne?
Linus Neumann 0:57:34
Ne äh.
Tim Pritlove 0:57:36
Haben wir auch nicht.
Linus Neumann 0:57:37
Äh nee, das ist ja, das Thema ist ja auch alles hier äh ernst, ernstes Geschäft und äh wir können nicht äh hier jedes Mal äh Halligalli machen, ne? Das ist einfach.
Tim Pritlove 0:57:46
Machen, das stimmt.
Thomas Lohninger 0:57:49
Ihr müsst öfter mit Publikum machen, mehr Live-Sendungen.
Tim Pritlove 0:57:51
Ja. Da hast du recht.
Linus Neumann 0:57:53
Livesendungen, ja, finde ich auch gut.
Tim Pritlove 0:57:56
Kann man daran arbeiten,Ja und wir müssen vor allem mal hier auch die schweizerische äh Perspektive einholen. Da müssen wir unser Korrespondentennetz noch äh ein wenig erweitern, ja, in der letzten Sendung haben wir uns ja jetzt schon nach Brüssel äh hin ausgedehnt,ja, Lokbuch-Netzpolitik äh auch als europäisches Projekt, ja. Streben wir einfach da äh die Heronie an im Medienbereich.
Linus Neumann 0:58:19
Ja, ich äh vielleicht sollen wir es auch echt einmal explizit ja sagen, also jemand aus der Schweiz fehlt uns. Ich habe da auch ähm glaube ich jetzt, mir fällt da wirklich keiner ein. Also ich würde mich äh über.
Tim Pritlove 0:58:32
Tipps und Ratschläge und Hinweise.
Linus Neumann 0:58:33
Durchaus freuen, die da äh.
Tim Pritlove 0:58:37
Hinweise, die zur Ergreifung eines Korrespondenten in der Schweiz führen könnten.
Linus Neumann 0:58:40
Will.
Tim Pritlove 0:58:41
Melden Sie bitte, rufen Sie bitte jetzt an.
Linus Neumann 0:58:44
Genau, würde mich sehr freuen.
Tim Pritlove 0:58:45
Die Nummer äh unter ihrer Landesflagge an.
Linus Neumann 0:58:48
Oder äh kontaktieren sie Tim oder mich auf Twitter oder App dot net?
Tim Pritlove 0:58:58
Oder auf irgendeinem anderen Kanal, der äh euch äh genehm erscheint. Und dann äh werden wir das an die zuständigen Behörden weiterleiten. So sieht's mich aus. Du hast auch keinen Tipp, Thomas.
Thomas Lohninger 0:59:10
Ich habe letztens ein paar Schweizer kennengelernt von äh dem neu gegründeten CCC dort,Aber es wäre natürlich gut, wenn man jemanden, der irgendwie so podcaffin ist, dort hätte, der auch das Equipment hat. Ähm aber mir fällt noch niemand ein.
Tim Pritlove 0:59:27
Ja, na gut, wir arbeiten dran.
Thomas Lohninger 0:59:30
Noch mehr deutsche Hegemonie, das heißt, ihr seid dann das Netzpolitik Leitmedium für ganz Europa. Oh mein Gott.
Tim Pritlove 0:59:36
Für die ganze Welt.
Linus Neumann 0:59:40
Tausendjährige Leitmedium.
Tim Pritlove 0:59:43
Na ja.
Thomas Lohninger 0:59:45
B.
Tim Pritlove 0:59:46
Lassen wir es nicht zu sehr abgleiten. Thomas, vielen Dank für äh deinen Beitrag,äh hat jetzt hier auch äh technisch mal ganz hervorragend funktioniert hier, voll multimedial, ich bin beeindruckt und ja, nächste Woche schließen wir uns wieder zusammen, das heißt,morgen die Nuss.
Linus Neumann 1:00:06
Ciao, Tim.
Thomas Lohninger 1:00:07
Tschü tschü.

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Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen

Österreich: Urheberrecht

Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus „offensichtlich illegalen Quellen“ eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.

LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter

GEMA-Vermutung — Leistungsschutzrecht — Deutsche Content-Allianz — Abmahnungen — FinSpy — Feedback

Die kleine Sendeunterbrechung der letzten Woche ist jetzt offiziell aufgehoben und wir tragen die Ereignisse zusammen, die sich vor allem aus Wiedergängern zusammensetzen. Dazu fügen wir der Ausgabe gegen Ende noch ein wenig Metadiskussion an, um Euch für die ausgefallene Sendung zu entschädigen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove 0:00:16
Guten Morgen, Linus. Ich hoffe, du bist entspannt.
Linus Neumann 0:00:18
Guten Morgen, Tim. Total.
Tim Pritlove 0:00:21
Lauschige Musik angemacht für dich, damit wir nach zwei Wochen Pause auch gleich wieder in Wallung kommen können.
Linus Neumann 0:00:28
Absolut. Das ist jetzt unser neues Intro.
Tim Pritlove 0:00:30
So romantisch, so romantisch, so ein Lied, was alle hören sollten und alle haben sollten. Aber leider soll es irgendwie nicht sein, oder?
Linus Neumann 0:00:40
Es soll nicht so wirklich sein, äh das ist das Lied Dragonfly, der Band Texas Radio Fisch, über das wir hier vor einigen Folgen schon einmal gesprochen haben. Kannst du dir jetzt mal ausmachen, wenn das.
Tim Pritlove 0:00:53
Mach dich ganz wuschig, stimmt's?
Linus Neumann 0:00:59
Äh genau ähm wir erinnern uns, äh es war,auf dem Musikpiraten Sampler mit CC lizensierter Musik. Ähm und die Gamer verweigerte dem dem Musikpiraten EV die Bestätigung,ähm dass dieser Song Gamer frei ist. Ähm dass wenn ich mich jetzt nicht täusche, wenn man also, wenn man eine CD brennen möchte, weil also in so einem Presswerk, dann muss man dem,Äh dem demjenigen, dem man den Auftrag gibt, jetzt diese CD zu vervielfältigen.Ähm eine Bestätigung der GEMA geben, dass da kein GEMA-Kram drauf ist, weil sonst äh würde,Wenn derjenige es ohne diese Bestätigung macht, dann würde er quasi Schuld auf sich laden, weil er diese Vervielfältigung äh gemacht hat, ohne dass das äh der Gamerkram geklärt warja? Das heißt immer, man geht dahin, sagt hallo, ich möchte hier die CD brennen und dann sagt er ja, wie sieht das aus mit GEMA, hast du irgendwie eine Bescheinigung, dass du den Wisch bezahlt hast oder dass das alles geh mal frei ist?Und ähm.Diese Bescheinigung hat die GEMA ähm verweigert für diesen Musikpiraten EV. Wie gesagt, so ein kleiner Verein, die da irgendwie mal ab und zu so Musikwettbewerbe im Internet äh machen und dann da ähm CC ähm,Musik irgendwie küren, ja, also mit denen wollte die GEMA sich dann anlegenund sagte, ja nee, hier das ist äh unter Pseudonym und da greift dann die Gamervermutung, wenn ihr uns wenn ihr nicht sagen könnt, wie diewenn ihr uns nicht sagt, wie diese Person heißen und dann müssen wir davon ausgehen, dass sie bei uns unter Vertrag sind und deswegen wollen wir dafür gerne GEMA-Gebühren haben.Und hat dann äh vor dem Landgericht Frankfurt auf die Lizenzgebühren geklagt,Das ist ein sehr geringer Streitwert gewesen. Hm irgendwie ein zweistelliger Betrag. ÄhmAber der Klage wurde dann äh äh also der der Fall wurde dann verhandelt, weil er eben so eine grundsätzliche Fragestellung.
Tim Pritlove 0:03:05
Wertgeklagt die Piraten oder die GEMA? Ja.
Linus Neumann 0:03:08
Und die wollten gerne die Kohle haben,Und diese diese zentrale Frage, was äh gilt die Gamervermutung bei Pseudonym? Die sollte also jetzt vor einem Gericht dann entschieden werden, weil also die die Sache ist klar, wir hatten also die GEMA äh.Lizenzmodell gilt ja für einen Künstler und alles von diesem Künstler.Und die CC-Lizenz gilt ja für ein bestimmtes Werk. Das ist ja genau diese Inkompatibilität, wenn ich einmal bei der GEMA bin, kann ich keine CC lizenzierte Musik mehr veröffentlichen,weil ähm alles, was ich mache, automatisch durch die GEMA.
Tim Pritlove 0:03:51
Ist mit der Person und nicht mit nicht über das Werk, sondern über das Schaffen.
Linus Neumann 0:03:55
Über das gesamte Schaffen dieser,und jetzt wär's natürlich eine eine Möglichkeit zu sagen, okay, wenn ich Ziellizenzensierte Musik machen möchte, mein eigener Name, aber mit dem GEMA, mit der GEMA assoziiert ist, dann mache ich das unter Pseudonym. Und genau da sagt die Gemma, nee, äh machen wir nicht,wollen wir nicht. Und die ähm die Frage oder es ist aber gar nicht klar, ob diese Texas Radio Fischleute.Tatsächlich bei der GEMA sind oder nicht, weil sie sind ja unter Pseudonym.Und deswegen äh greift eben an der Stelle dann die GEMA Vermutung. So und das wurde also jetzt vor Gericht verhandelt und ähm,Das Landgericht Frankfurt sagte dann, ja ähm wir geben der Klage statt, also die Musikpiraten verlieren vor Gericht und müssen zahlen.Das Landgericht Frankfurt hat aber die Berufung zugelassen.Und das heißt, das wird dann äh wird dann irgendwie nochmal weiter äh besprochen, ja. Der entscheidende Faktor war also, dass die ähm.Dass die dass die Gamer da jetzt offensichtlich erstmal ein Urteil in den Händen hat, was die GEMA Vermutung stärkt. Und zwar zu einem Ausmaß, was es eigentlich anders herum unmöglich macht, Musik,unter einem Pseudonym zu veröffentlichen.Dann immer die GEMA kassieren würde, ja? Egal was ist, wenn ich irgendwas unter Pseudonym mache, egal welche Lizenz ich dran schreibe, würde die GEMA hinkommen und sagen, nee, ist nicht.Das U oder könnte sie hinkommen. Das Urhebergesetz sieht aber ähm die Möglichkeit zur Pseudonym und anonym Veröffentlichung vor,Äh und startet die dann auch mit dieser siebzigjährigen Schutzfrist und so weiter aus. Und das beanspruchen die Musikpiraten jetzt natürlich auch für die äh Querative Lizenzen.Ähm und die Musikpiraten argumentieren, na ja, wenn jemand ähm,bei der GEMA ist, dann kann er der Gamer ja auch die Pseudonyme melden, also wenn man irgendwie diesen Bushido nimmt, der heißt ja auch, der ist ja auch nicht als Bushido auf die Welt gekommen, sondern der heißt irgendwie Yusef Aha Siri oder wat und äh hat dann der GEMA gesagt, aber wenn irgendwo Bushido dransteht, nehier icke. So und ähm das.Ist also ein ein interessanter, ein interessanter Fall, weil es wäre also diese Gamervermutung ja, macht eben ähm,Macht eben in der heutigen Zeit dann Probleme. Und wie gesagt, berührt eben dieser Fall, berührt diesen zentralen,Der des Urheberrechtsgesetzes, ob Pseudonym und anonyme Veröffentlichung.
Tim Pritlove 0:06:35
Aber ich meine, das ist jetzt noch nicht ausgeschwitzt. Ich meine, das ist ja äh eine Amtsgerichtsentscheidung. Da kann man doch auch äh kann man doch auch eine Berufung einlegen.
Linus Neumann 0:06:43
Das war auch der Fehler. Ich habe gerade die ganze Zeit Landgericht gesagt. Landgericht ist das, wo es als nächstes hingeht. Das war jetzt erst mal nur das Amtsgericht. Weil ich gerade die ganze Zeit vorm Landgericht war.
Tim Pritlove 0:06:52
Oder heißt es Landesgericht?Da ist sie wieder, die Konfusion. Okay, wir werden das verfolgen ähm,Das wäre natürlich schon ein bisschen hart. Ich meine, diese Klimavermutung halte ich ja generell für äh fragwürdigund das ist eh etwas, was äh auch gerne mal vom Verfassungsgericht äh äh landen dürfte. Ähm ja, aber das müssen wir natürlich äh sehen, wie sich das jetzt ähentwickelt.
Linus Neumann 0:07:22
Ja, ich bin, also man darf da gespannt sein. Ist auf jeden Fall eine,'ne interessante Frage und jetzt also wie gesagt beginnt jetzt erstmal mit einer Niederlage und einer Stärkung der Gamervermutung allerdings eben durch so ein Amtsgerichtsurteil. Und die Musikpiraten werden da auch in Berufung gehen. Aber ähm,Sollte dieser Fall dann tatsächlich vor irgendeinem hohen Gericht landen, dann hast du da eben den Präzedenzfall, ne, also müssen die Musikpiraten jetzt zusehen. Ähm.Also ich fänd's sehr spannend, wenn sie das Ass im Ärmel haben, dass die Leute, die sich hinter dem Pseudonym verbergen, auch tatsächlich nicht bei der GEMA sind. Weil das wäre auf jeden Fall dann.
Tim Pritlove 0:08:00
Ja, ja gut, das ja, also das ist ja, das wissen sie ja auch nicht, oder? Also, ich meine, sind die bekannte irgendjemanden.
Linus Neumann 0:08:11
Sie argumentieren äh also die die Musikpiraten sagen, dass diese Person ihre bürgerliche äh Existenz nicht mit,Diesem künstlerischen Schaffen, unter diesem Namen äh verbunden haben wollen, Punkt.Und das ist das muss ausreichen, ja? Also da das scheint eben durch das Urheberrechtsgesetz auch durchaus so äh vorgesehen zu sein.
Tim Pritlove 0:08:34
Aber ich meine, wenn man das jetzt mal anders rumdreht, aus der GEMA-Perspektive, wäre das ja quasi das Schlupfloch, unter dem jeder, der einen GEMA-Vertrag hat, dann trotzdem noch irgendwie ohne GEMA veröffentlichen könnte.Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht sogar so etwas auch in gewisser Hinsicht zulässig.Wäre.Man ja explizit es nicht mit dem eigenen Schaffen in Verbindung bringt und damit sozusagen, aber das ist äh juristisch ganz interessant.Vielleicht mal wieder was für den Moment, wo wir uns mal hier einen Juristen als Gast äh äh reinholen, um eine kostenlose Beratung abzuholen.
Linus Neumann 0:09:15
Genau, also aber du hast es genau erfasst. Es wäre im umgekehrten Fall natürlich das Schlupfloch für alle äh die in die in die GEMA gefesselt sind. Wir hatten ja auch äh einmal äh sich Doktor Motte zum Thema GEMA,zitiert hatte, äh festgestellt, dass es auch sehr schwierig ist, da wieder herauszukommen. Und äh das wäre natürlich dann eben die Möglichkeit,für für Musiker erstens sich relativ schnell von der GEMA zu lösen, so im Sinne von the Artist und jetzt mache ich.
Tim Pritlove 0:09:49
Ja, beziehungsweise eben nicht das, sondern.
Linus Neumann 0:09:52
Genau. Ja, also ähm.
Tim Pritlove 0:09:54
Man muss erstmal zwei Jahre versteckt undercover produzieren und danach darf man erst sagen, das war ich übrigens.
Linus Neumann 0:09:59
Dann sagst du hättet ihr es gedacht, ja.
Tim Pritlove 0:10:03
Na ja, es ist ein interessanter Grenzfall, also von daher sehe ich diese Geschichte auch noch ein bisschen höher wandern.
Linus Neumann 0:10:09
Ja ja, auf jeden Fall. Es ist ein ist ein es ist wirklich ein ein wichtiger Fall, der da jetzt verhandelt wird. Und der sollte natürlich hoffentlich so enden vor einem hohen Gericht, dass die Gamer Vermutung schwächt. Ähm.Wenn man sagen möchte, man möchte irgendwie sage ich mal, eine Lösung haben, die irgendwie zum Wohle aller ist.
Tim Pritlove 0:10:31
Gut,Zum Wohle aller äh ist ja auch unsere Bundes äh Regierung eingestellt und äh möchte sozusagen nur Dinge beschließen, die auch zum Wohle der breiten Masse.Sind, es sei denn, es geht um die Verlage, da geht's natürlich nur um das Wohl der Verlage, deswegen gibt's jetzt äh die dritten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht.Meiner Meinung nach ein Kandidat,für die von Gesetzen, die so dermaßen äh eine Bauchlandung erleben werden, noch bevor sie äh äh beschlossen sind.Bevor sie sozusagen mal wirklich, also wo überhaupt erstmal versucht wird, sie zu beschließen. Ich habe so den Eindruck, es wird soweit nicht kommen, aber vielleicht werde ich da auch äh liege ich da auch falsch.Aber es gibt jetzt sozusagen, nachdem der letzte Stand ja irgendwie im Wesentlichen somit äh Lex Google äh schon äh in die Vergangenheit eingesunken ist, weil da ja eigentlich nichts mehr drin stand, als er Suchmaschinen sind böse und haben gefälligst zu bezahlen.
Linus Neumann 0:11:35
Alle müssen nicht bezahlen, außer äh Anbieter von Suchmaschinen.
Tim Pritlove 0:11:38
Genau und jetzt gab's wieder eine neue Variante und man hat sich hingesetzt und lange beschlossen und herauskam, was?
Linus Neumann 0:11:47
Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalt entsprechend aufbereiten.Hm auf Deutsch heißt das, es ist nicht, es ist weiterhin Lex Google Plus,was weiß ich, River, Perlentaucher und äh solche anderen Dienste. Die sind jetzt wieder mit drin.Und ähm das Wort gewerblich, äh da hatte sie sich, glaube ich, Udo Vetta auch nochmal äh zu geäußert, ähm,Da haben wir natürlich genau das gleiche äh Problem, dass es relativ unscharf definiert ist, ne, also ihr macht's jetzt der Flatterbutton oder der Amazon ähm,Affiliate-Link, die Sache zu gewerblich oder nicht und äh ja, River zum Beispiel hat ja einen Sponsor irgendwie Renault oder so. Ähm und äh solcheähm,Solche Konstellationen würden das dann eben gewerblich machen und äh nach dem Text, den jetzt das Kabinett beschlossen hat, also das ähm.Das Bundeskabinett hat jetzt das beschlossen, möchte das jetzt so in den Bundestag hineinreichen.Welcher dann darüber entscheiden soll, äh das zum Gesetz zu machen. So weit sind wir jetzt. Also, das heißt, dieser äh dieserDiese diese dritte Fassung jetzt vom Kabinett beschlossen soll in den in den Bundestag gehen. Äh Markus äh schrieb bei bei Netzpolitik und in einerPressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft, dass man auf das Gesetz hofft,Das strukturische Gesetz besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist.Das wäre jetzt mal spannend, weil das das wäre so eine Art Wirkungsnachweis für für Bundestagsdebatten. Ähm.Kann ich jetzt, also kann ich jetzt.
Tim Pritlove 0:13:51
Wenn sie denn stattfinden.
Linus Neumann 0:13:52
Wenn sie, wenn sie denn stattfinden, also ich meine, wir haben ja, was hatten wir letztens doch für ein schönes Gesetz, was da in sechzig Sekunden durchgegangen ist. Also, ich meine, das hat ja relativ wenig Änderungen, wenn ich mich nicht täusche.
Tim Pritlove 0:14:02
Ja die Debattenkultur war da auch sehr ausgeprägt so, ne? Da wurden halt ein paar Din-A4-Seiten auf den Tisch gelegt und äh das war dann die Debatte.Podcast so machen. Ja, also wurde äh der Inhalt dieses Podcasts wurde vorab niedergelegt,schriftlich niedergelegt? Wie wie war denn die Formulierung für solche äh äh Reden, die nur per Text äh ausgedruckt äh abgegeben werden sind, irgendwie vorgelegt worden oder sind schriftlich liegen vor und werden aber nicht vorgelesen?Wir würden das machen.
Linus Neumann 0:14:36
Ja. Haben wir gemacht. Habe haben wir alles besprochen. Kann man nachlesen.
Tim Pritlove 0:14:39
Das nennt man dann Block.
Linus Neumann 0:14:42
So und jetzt, jetzt, jetzt war ein, übrigens, eine sehr äh das fand ich einen sehr tollen äh sehr tolle Sammlung bei Netzpolitik org. Und zwar alle.Ähm öffentlichen Äußerungen zu diesem zu diesem Beschluss, ne? Also Google äh sagt natürlich, korrekt äh,Netzpolitiker aller Parteien, gesamte deutsche Wirtschaft führende Wissenschaftler und die deutsche Internetgemeinde äh lehnen das Leistungsschutzrecht unisono ab,äh stimmt. Ähm der Bitcom sagt ähm Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern, Internetexperten durchsetzen. Ähm,plant damit ein weltweit einmaligen Alleingang, äh der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet, innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünschtalles richtig, ne,Piratenpartei betont, dass weder die Urheber noch die Netzwelt von der, von dem Leistungsschutzrecht profitiert und erwartet von den Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln,Also alles, alles sehr, sehr richtige äh Äußerungen, die da getätigt wurden und ähm,Die Grünen weisen darauf hin, ja, dass die Suchmaschinen den Verlegern, den Verlagen, natürlich die Besucher geben. Ähm.
Tim Pritlove 0:16:08
Eigentlich haben wir schon alle verstanden, dass das Quatsch.
Linus Neumann 0:16:10
Es haben alle, genau, sie haben's auch wirklich verstanden. Das fand ich das Spannende. Es haben alle auch wirklich verstanden, ja? Und äh.Ne, die Linke sagt, gibt's Rechtsunsicherheit? Eine SPD sagt der aktuelle, äh die bestehenden Verfahrensrechte reichen aus, aber dann wird's natürlich spannend. Was sagt die ähm was sagt denn die FDP und die CDU?Äh und die FDP sagt, na ja, die Suchmaschinen brauchen ja nur eine Erlaubnis. Steht ja nicht, dass sie bezahlen müssen. Ähm,die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die Beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen. Das Leistungsschutzrecht flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet,und bietet ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung. So sieht es die FDP.Und die CDU sagt, bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an dengewinnen solcher Internetdienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können.Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzervon dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst. Ich bin mal gespannt, also ob ich eigentlich ehrenamtlicher Nutzer des Internets bin,Das ist echt so was, was ich mir auf die Visitenkarte schreibe, ja?Leser von Spiegel Online oder sowas.
Tim Pritlove 0:17:45
Ehrenamtlicher Internetmitarbeiter.
Linus Neumann 0:17:46
Ehrenamtlicher, ja, also äh.
Tim Pritlove 0:17:49
Das wäre doch mal was.
Linus Neumann 0:17:52
Und selbst die Junge Union. Junge Union fällt dann der der großen, der der alten Union in den Rücken und sagt ähm,geplante Leistungsschutzrecht ist ein Eingriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer. Selbst die Junge Union hat's verstanden. Das ist etwas, was sehr selten passiert.Ja, also ähm spannend, ja, man, also man man kann echt staunen. Es gab dann, was jetzt die Presse dann schreibt in der in der ähm.Was in der war dann irgendwie so ein so ein Artikel, irgendwie so ein guter Tag für die Demokratie oder so was, ne? Ein guter Tag für die Freiheit oder irgendwie so ein aber ernst gemeint, ne, also,Ja, ja, ist ja irgendwie, also ich, das das Flug war am Twitter an mir vorbei, konnte ich gar nicht zu Ende lesen.
Tim Pritlove 0:18:37
Nicht dieser Schirmacher irgendwie.
Linus Neumann 0:18:39
Ja, ich habe äh ja äh.
Tim Pritlove 0:18:40
Ganz gut vernetzt und und und redet auch irgendwie. Also ich meine hallo?
Linus Neumann 0:18:49
Ich glaube äh ich habe gar keine genaue Ahnung, äh wie.
Tim Pritlove 0:18:54
Die haben alle das Memo nicht gelesen. Das ist äh.
Linus Neumann 0:18:57
Ich glaube eher, sie haben's gelesen, wenn du mich fragst.Ich suche mal grade ganz kurz, ob ich euch diesen guter Tag für die Freiheit. Äh Reinhard Müller in der Fatz müssen wir dann auch noch hier verlinken, ne. Ähm.Die sehen das also sehen das als besonders gut. Tja.
Tim Pritlove 0:19:22
Freiheit, ne? Ich denke äh äh die Freiheit würde in dem Fall doch eher dadurch vorankommen, dass man in Deutschland malJa genau, über das Gegenteil nachdenkt, nämlich dass man mal diesen Faire definiertund nicht so äh äh alles schwammig lässt. Also es wäre eigentlich viel sinnvoller, da mal zu sagenOkay äh äh geschützt okay meinetwegen, ja, aber es muss auch einfach Bereiche geben, wo man klar eine freie Nutzung nötig ist, weil überall da, wo es eben nicht offensichtlichentweder ein vorsätzlicher Gewinnerwerb ist oder woist zumindest klar ist, dass hier auf so 'ner sekundären Ebene auch ein Nutzen für den ursprünglichen Urheber einfach stattfindet, ja?Nutzung in der Wikipedia äh et cetera. Oder eben sowas wie die Google News Geschichte. Ja.
Linus Neumann 0:20:08
Google News hat noch nicht mal Werbung drauf.Kühlt Millionen von Nutzern pro Sekunde irgendwo hin, die dann dort äh den Kram lesen. Ähm und River äh dieses sehr tolle Projekt von Frank Westphal, was ja äh so ein bisschen,also Twitter mitguckt und so, so schaut, was ist gerade heiß.
Tim Pritlove 0:20:31
Google News mit mit Social Media.
Linus Neumann 0:20:33
Social Media, also das Ding wurde vor einem Jahr oder was äh eingestampft, weil der keine äh Energie mehr hatte, das zu unterhalten. Und wie gesagt, dieser äh Fahrzeughersteller Citroen äh der das dann jetzt äh sponsert.Ich meine das war VW.Ja, also ein ein Fahrzeughersteller hat es jetzt ähm äh sponsert dieses dieses Projekt jetzt so. Ich ich habe keine Ahnung, was der da für.
Tim Pritlove 0:21:00
Kommt, ja. Ja.
Linus Neumann 0:21:01
Kommt, ja? Aber ähm,dass er es vorher eingestellt hat und jetzt mit dieser kleinen äh Werbeanzeige da oben drin äh sponsert bei äh äh Opel äh weiterführt, ja. Ähm das zeigt ja schon, dass der da ähjetzt gerade irgendwie das Haus abbezahlt hat damit, ne und so also totaler totaler Unsinn. Ähm.
Tim Pritlove 0:21:27
Würde überhaupt an gar keine Nachrichten mehr kommen. Das ist Hardcore.
Linus Neumann 0:21:32
So und ähm also ein ein unglaublich spannendes,unglaublich unsinniges Gesetz. Ich kann dazu noch empfehlen, die Folge vom elektrischen Reporter zu diesem Thema,Da kam dann ähm ich glaube, der äh von Google, ich glaube nicht, dass das der Kai Overbeck war, aber irgend so ein anderer Sprecher von Google, nedann der Till Kreuzer von und der Christoph Käse äh zu Wort. Christoph Käse hier, der der Axel-Springer-Lobby ist. Der ähm wie.
Tim Pritlove 0:22:04
Verbrochen hat sozusagen.
Linus Neumann 0:22:05
Der es verbrochen hat. Ja und es war, es war immer so, man ähm man war immer eigentlich dazu geneigt zu sagen, das ist alles auf dessen Mist gewachsen.Und er gibt es auch zu, es ist alles auf seinem Miss gewachsen, das ist sein Kind. Es ist wirklich also einfach mal ein auch ein ein beispielloser Fall davon, dass ein ein Lobbyist, dasauch so offen sagt, ja, die kämpfen da ja seit ein paar Jahren für so und das ist seine Arbeit. Er, das heißt, er,Sag bei dieser elektrischen Reporterfolge auch, dass er sich das quasi ausgedacht hat und erstmal seinen Arbeitgeber davon überzeugen musste, also die Achsel-Springer-Verlag, ähm dass er jetzt Lobby für diese Sache macht,der hat das jetzt echt einfach durchgepeitscht, ja? Bis zu einem ähm bis zu einem Kabinettsentwurf, ja? Und das geht jetzt in den BundestagUnd ähm ich meine, was von man muss nur meinen Text lesen in dieser man schreibt, um ungefähr ähm beurteilen zu können, äh wie differenz, wie differenziert so sein sein Wahrnehmungs- und Denkvermögen ist. Und ähm,wenn man dann noch ein bisschen weiter reinschaut, dann merkt man, dass er in der Tat vielleicht gar nicht so völlig aus Holz ist, wie man meint, ähm weil er sich, glaube ich, seiner Situation schon relativ ähm.Relativ klar ist und da halt äh das tut, was er denkt, was im Sinne seines Arbeitgebers ist. Also so äh wer mal eine ähm,Studie äh eine eine Hausarbeit in in in sozial sozialwissenschaften schreiben muss zum ThemaParlament, Lobbyismus, Entscheidungsfindung und so. Da ist echt mal ein spannendes Thema gerade was zu untersuchen.Sich eignet, ja. Naja, Leistungsschutzrecht. Wir hoffen mal, dass irgendwo noch ein bisschen Besinnung in in die Angelegenheit kommt.
Tim Pritlove 0:23:57
Sieht nicht so aus, aber ich ich weiß auch ehrlich gesagt nicht also wo wo nimmt die Bundesregierung diese Energie her da äh,Am laufenden Meter sich äh von Fettnäpfchen zu äh Fettnäpfchen zu bewegen. Ich meine, das ist doch im Prinzip ist dieses Leistungsschutzrecht, das ist doch so wie wie die Nummer mit den Hotel äh Umsatzsteuersenkungen gleich ganz zum Anfang.Genau das gleiche Teil dermaßen um die Ohren fliegen. Wobei ich halt auch glaube, dass es wirklich den Verlängern um die Ohren klingt, weil bisher, Google sagt es halt nicht, das war ja auch sehr schön in diesem,elektrischen Reporterding also übrigens dort wurde Ralph Bremer von Google Deutschland befragt Position ist mir jetzt gerade ein bisschen unklar das,So nach dem Motto ja wolltet ihr sie dann aussperren oder nicht?So und dann so war im Wesentlichen, na ja, kein Kommentar. Wir sagen auf jeden Fall nicht, es will's nicht tun und da sie es ja schon mal getan haben, nämlich in Belgien, denke ich mal, ist das für sie einen Klacks.
Linus Neumann 0:25:00
Ja, ich glaube auch, da ist.
Tim Pritlove 0:25:02
Ich meine, die könnten im Prinzip jetzt die ganzen, dieses gesamten gesamten Gesetzesprozess könnten sie im Prinzip jetzt auch schon abschließen, indem sie sagen, ach na ja, okay, wenn das jetzt kommt, dann schalten wir schon mal ab,So, bevor das überhaupt in den Bundestag äh ordentlich debattiert wurde, durch das Hinlegen von Zetteln und äh ich glaube, bis dahin würde dann Herr Käse da selber wieder anrufen und schwitzend sagen, äh.
Linus Neumann 0:25:23
Ihr müsst äh.
Tim Pritlove 0:25:25
Noch keiner ahnen, dass sie das wirklich macht.
Linus Neumann 0:25:26
Ja, ich glaube sowas die was Google machen muss, ist irgendwie, was ist das.
Tim Pritlove 0:25:31
Ich sehe schon die Bildkamp, die Bildkampagne gegen Google, das wird auch schwierig werden.
Linus Neumann 0:25:36
A zwei Disside News. EC, ETC, NED, Apache, zwei Reload.
Tim Pritlove 0:25:43
Es auch noch. Vielleicht kommt das auch noch, vielleicht haben wir noch irgendwie ja hier Kinderpornografie über Google gefunden und Google äh tut ja nichts dagegen und so. Das das würde einfach gut ins Bild passen.
Linus Neumann 0:25:53
Ein weiterer Aspekt, den wir vielleicht noch kurz benennen müssen, ist ähm,Was auch in dem elektrischen Reporter so schön ausgearbeitet ist, äh dass natürlich die Definition des ähm Presse,Verlages natürlich wieder so schwammig ist, dass es sehr einfach istsein eigener zu sein und das natürlich es dazu führen wird, äh sage ich mal, zu verhältnismäßig windigen Geschäftsmodellen, dass man einfach anfängt, Leute abzumahnen, ja, also schlechten Content generiert, den irgendwo in irgendwelche RSS-Feeds reinschleustund hofft, dass ähm,dass der irgendwo anders wieder auftaucht und man dann irgendwelche Leute, die die RSS-Feats bei sich einbinden oder so, dann dann abmahnen kann oder so, ne.Also wieder mal, ja.
Tim Pritlove 0:26:41
Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Abmahnanwälte.
Linus Neumann 0:26:46
Hoffen wir, dass es irgendwie äh nicht so weit kommt.Das nächste Thema ist weiterhin noch, wir bleiben beim Urheberrecht und zwar hat die ähm.Lobby für Warnhinweis. Nee, die die die Lobby bestehend aus ähm.Dem Bundesverband der Musikindustrie, der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die ja in der Content Allianz,ihren losen Verbund haben, die haben eine Studie vorgestellt.Ähm Studie zur digitalen Content Nutzung zweitausendzwölf und ähm haben da eine ganze Menge Fragen drin gestellt und hauptsächlich zielen sie darauf ab, ähm.Äheine, also das, warum sie die Studie durchgeführt haben, ist, damit sie sie veröffentlichen können mit dem mit der Pressemitteilung, hoher Akzeptanz von Sanktionen und Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen in der Bevölkerung,So, die haben da so Fragen gestellt, also ich zitiere mal so ein bisschen was aus den Ergebnissen, die sie da erlangt haben, irgendwie siebenundsiebzig Prozent sehen ein,siebenundsiebzig Prozent der Befragten sehen ein Bußgeld für äh Urheberrechtsverletz äh für Anbieter von urheberrechtlich geschützten Materialals angemessen an dreiundfünfzig Prozent sehen Bußgelder als angemessen an für Leute, die herunterladen.Ähm siebenundvierzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses als angemessene Sanktionen und nur siebenundzwanzigfür Anbieter, ja? Und nur siebenundzwanzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses für herunterladende,Als angemessen an. Also immer die Unterscheidung Anbieter und Herunterladener, wobei das ja bei, sage ich mal, gängigen Methoden genau nicht zu trennen ist, ob du herunterladender bist oder anbietender bist. Alsoüber Torens, dann isst man beides gleichzeitig. Darüber laufen ja auch heutzutage die ganzen Abmahnungen,dass man eben immer in gewerblichem Ausmaß anbietender ist, wenn man sich in einem tollen Schwarm äh aufhält. Und ähm das die entscheidende Frage,Ähm also hier geht's so ausschalten und Warnhinweise. Die entscheidende Fragestellung war.Und da man fragt sich ja, wie kommt's auf einmal, dass dass siebenundsiebzig Prozent der Befragten sagen, ja Bußgeld und so finden wir alles in Ordnung. Ist natürlich immer eine eine Überlegung oder eine Frage dessen, wie man die Frage stellt.Und die Frage lautete, halten sie es für sinnvoll, wenn Menschen, die unberechtigt Inhalte aus dem Internet herunterladen, einen Warnhinweis ihres Providers bekommen, bevor rechtliche Sanktionen eingeleitet werden.Würde ich doch auch sagen, ist doch super, ne? Ist doch klar, ich kriege eine Warnung und keine rechtliche Sanktion,Ähm klingt doch echt sinnvoll. Zweiundsiebzig Prozent sagen natürlich dann auch jo.Klar, bevor ich irgendwie einen auf den Sack kriege, möchte ich erstmal gewarnt werden. Ist ja.
Tim Pritlove 0:30:12
Ja, nach dem Motto und und die nächste Frage ist dann äh, lass mich raten, äh finden sie's sinnvoll, dass hier eine Geldstrafe ausgesprochen wird, bevor wir da äh äh körperliche Folter anwenden.
Linus Neumann 0:30:23
Genau ja genau ähm halten sie's, halten sie's, ja.
Tim Pritlove 0:30:25
Oh Gott.
Linus Neumann 0:30:32
So, also man kann eine Frage kaum.
Tim Pritlove 0:30:35
Das stand aber jetzt nicht so drin.
Linus Neumann 0:30:36
Nein, aber es ist es ist natürlich ganz klar, wie du es schaffst, äh eine so hohe Akzeptanz für diese Frage zu bekommen, weil sie einen sehr klaren ähm eine sehr,klaren Fall anspricht und eine böse Alternative hinstellt.
Tim Pritlove 0:30:52
Ja. Psychologisch sehr geschickt.
Linus Neumann 0:30:53
Ja, wenn du die Frage stellst, halten sie es für sinnvoll, dass ihr Internetprovider verpflichtet wird, ihren Internetanschluss zu überwachen.Und ähm na ihnen,Verbotsschilder aufzustellen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Und ultimativ sie damit zu sanktionieren, dass ihnen der Internetanschluss abgedreht wird. So wie es in äh Frankreich und ich glaube auch in in England formal im Moment Gesetz ist.Aber nicht in nicht in der Form stattfindet, weil diese weil diese äh Gesetze auch äh einem großen Protest und und äh großen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Ähm dann würdest du natürlich andere Antworten bekommen,Ja, also ähm.So, also sie haben da jetzt eine Studie durchgeführt und haben diese diese mit durch mit suggestiven Fragen eindeutig suggestiven Fragen eben diese Antworten bekommen.Und sagen, ja prima, das ähm äh veröffentlichen wir.Und machen damit Druck auf die Justizministerin und sagen hier äh die Bevölkerung will das Warnhinweismodell.Ja, sieht jetzt so aus. Also die Studie ist da, da können sie.
Tim Pritlove 0:32:07
Ja, ja, klar. Die Zahlen lügen nicht.
Linus Neumann 0:32:09
Es muss jetzt jemand erstmal nochmal mit, sage ich mal, vernünftigen Ansatz so eine Frage stellen. Äh und dieses Geld aufbringensah ich meine Gegenerhebung zu machen, um nachzuweisen, was der Effekt, dass das ein Effekt der Fragestellung an dieser Stelle ist, ja? Und das ist ja nicht nur bei dieser einen Frage so.Das ist ja bei den anderen Fragen auch so.So und jetzt jetzt sagt dann die äh die Justizministerin als Reaktion auf äh auf die Veröffentlichung dieser Studie, in der sie ganz klar,aufgefordert wird so, ne,Schnarrenberger äh wendet sich hier gegen den Bevölkerungswillen so ungefähr, ne? Äh sagt's in die also Warnhinweismodelle ist ein Angst, äh ist ein Angstmodell,wird es nicht geben, ja. Und äh um nochmal zu rekapitulieren, die Gründe dafür liegen eben auf der Hand, es muss derProvider wird quasi verpflichtet dein dein Internetanschluss zu überwachen, wird irgendwie zu so einer Hilfspolizei ohne ohne äh rechtliche Basis, ja. Und diese ähm Warnhinweise, denen muss natürlich.Oder so ist der Plan, den soll natürlich eine Sanktion folgen. Sonst ist das ja Quatsch. Ähm.Und also das ist wirklich eine eine unglaublich,Äh also das ist wirklich ein Eingriff ins Internet, der ein Ausmaß darstellt, dass eigentlich in keinem anderen der Kämpfe, die wir irgendwie äh ums Internet führen.So in dem Ausmaß erreicht wird,Das ist echt ein also Warnhinweismodelle und Vollüberwachung. Da ist Internetanschluss ist so vielen Dank. Also das das das einzige was dann,Also dann müssen alle noch mal zu ihrem Internetanschluss irgendwie nochmal das Doppelte zahlen, um ernst zu nehmendes VPN zu haben, um in dem wo in in freie Länder äh zu kommen.
Tim Pritlove 0:34:02
Ja. Ja, aber irgendwie an der Stelle zumindest nicht unbedingt grade besonders aufgeschlossen zu sein. Das äh ist ja nach wie vor hoch anzurechnen. Ähm.
Linus Neumann 0:34:13
Ja, da da kann man, also ja, sie,Da ist sie wirklich äh eisern. Es wird sich natürlich jetzt zeigen, wie stark jetzt da aus den,Aus den Löchern gefeuert wird, ne, weil auf sowas wie eine, also die Idee von diesem, von der Content Allianz da einfach mal so eine Erhebung zu machen, ne. Ist natürlich gut.
Tim Pritlove 0:34:35
Tja, muss man mal eine Gegenstudie mit richtigen Fragen machen. Ich glaube, das sieht dann schon gleich ganz anders aus, ne.
Linus Neumann 0:34:40
Genau, kostet aber auch ein Schweinegeld.
Tim Pritlove 0:34:42
Ja, das ist wahr.
Linus Neumann 0:34:44
Ne, also das ist echt, also ich meine.Da muss ich echt sagen, Hut ab äh an den an die Lobby lobbyistische Strategie, die sie da fahren, so eine vergleichsweise so eine Erhebung für für so einen Lobbyverband, ist das natürlich sind das Peanuts und Erebung zu machen.Hat jetzt äh weiß ich nicht, in fünfstelligen Betrag gekostet mit den ganzen Fragen und Auswertungen oder so. Und dann sagen sie äh hier, ne, repräsentative Erhebung steht noch irgendwie Infratest oder was dran oder welcher Verein die welcheAbfrageunternehmen da, die zehntausend Leute befragt hat oder so, ne? Und ähm.Fertig ist, ja? Wunderbar. Also haben sie jetzt ein tolles Druckmittel und irgendjemand muss jetzt hingehen und da die Gegenerhebung machen, um einfach mal dieses ähm erstens das das Bild gerade zu rücken und auch malzum hundertmillionsten Mal zu zeigen, was von solchen Erhebungen überhaupt zu halten ist, ja? Weil der der Effekt der Fragestellung ist einfach enorm.
Tim Pritlove 0:35:41
JaNa ja, ich meine, ist die Frage, ob das jetzt wirklich erforderlich ist. Es wäre natürlich schön, wenn es passiert, also es wäre, sagen wir mal durchaus mal äh etwas für eine äh digitale Organisation, die da sich äh entsprechend einsetzt, ne? Ich meine, wie vielleicht wäre das ja hier mal was für die vierundsechzig.
Linus Neumann 0:35:57
Ja, also ich denke, die, ich weiß, dass von einigen Personen, dass die die Debatte äh geführt wird, wie man dasmacht und wie man vor allem wie man das bezahlt bekommt, ne? Also das ist ein, wie gesagt, das ist relativ viel Geld, was man da ähm in die Hand nehmen muss, um das um das ernsthaft durchzuführen.
Tim Pritlove 0:36:13
Ja, ich glaube, Crowdfunding wird ein ständiger Begleiter sein für den Aktivismus der nächsten Zeit. Da kommen wir nicht drum rum. Ist ja auch richtig so. Jo, aber mit Abmahnungen sind wir noch nicht durch, oder?
Linus Neumann 0:36:27
Nee, mit Abmahnung sind wir noch nicht durch. Ähm es gibt ja noch die, die schöne Kanzlei,U und C, Urmann und Kollegen, Kollegen mit C geschrieben, keine Ahnung, irgendwie, na gut, Jura hat ja auch nicht so einen hohen NC. Also, Urmann und Kollegen ähm irgendwie haben angekündigt, sie wollen ab dem ersten neunten ähm,Gegnerlisten online stellen. Und ähm äh.
Tim Pritlove 0:36:53
Also wofür ist diese Kanzlei jetzt bekannt?
Linus Neumann 0:36:55
Massenabmahnungen. Die äh die sind darauf spezialisiert, also sagen sie auch selber zu unserem Mandanten zählen unter anderem auch Auftraggeber,der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen, Gegenstand der Urberrechtsverletzung ist das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte für,zum Download für weitere Internetnutzer, also ne? Und was die jetzt machen wollen, ist ähm.Also die dieser ganze Abmahnungskram, es läuft ja in der Regel so, dass sie sagen, hier äh wir schicken dir eine Unterlassungserklärung und eine Rechnung,und du überweist und ähm unterschreibst und wir sehen davon ab, die ganze Angelegenheit irgendwie vor Gericht zu bringen.So läuft ja dieses Abmahn-Business und dann ähm sind sage ich mal im Großteil der Fälledie Eltern sowieso schon böse genug auf das auf den Sohn oder die Tochter, die da irgendwas runtergeladen hat, zahlt denenZahlen den Quatsch, unterschreiben den Wisch und das Thema ist erledigt. Die etwas ähm sage ich mal, schlaueren Leute schicken eine modifizierte Unterlassungserklärungund bezahlen erstmal nicht oder suchen sich anwaltlichen Beistand und versuchen die Sache irgendwie auszukämpfen, denn in der Regel sind diese Abmahndie die finanziellen Förderungen, die da gestellt werden, ja auch enorm überzogen, ne. Ich hatte das ja letztens immer zitiert, die letzte Abmahnung, die ich gesehen habe, war achthundert Euro für einen Kinofilm in schlechter Qualität.
Tim Pritlove 0:38:27
Das ist gängig, ja, ne.
Linus Neumann 0:38:28
Auch schon irgendwie zwölfhundert gesehen oder so, ne? Also das äh das sind also enorme.Äh Gebühren, die da erhoben werden und nur nochmal zum Hintergrund, das läuft ja immer so ab, dass dieser Abmahn,Preis ergibt sich aus einem theoretischen Streitwert,Und aus diesem theoretischen Streitwert äh ergibt sich natürlich auch das, was die Kanzlei tatsächlich dafür bekommt, von,Also es gibt quasi einen Teil des Geldes geht an den an den,Inhaber, dessen Rechte da verteidigt werden. Ein anderer Teil des Geldes geht an an die Kanzlei. Die haben aber natürlich irgendwie schon längst das ganze ähm,Das Ganze im Prinzip vollautomatisiert arbeiten mit technischen Anbietern zusammen, die einfach nur sich in alle äh Torens mit reinklinken und einfach die gesamten IP-Adressen an die Kanzlei schicken. Da kommt aus der Datenbank direkt der KettenbriefUnd äh dann wird nur noch geguckt, was auf dem Konto ankommt. Ja, also es ist eine relativ äh ist eine Gelddruckmaschine. Ja. Ja. Ähm so und.
Tim Pritlove 0:39:29
Auch so auf Massengeschäft ausgelegt, dass sie so mit individuellen Rückfragen, das wäre dann schon wieder viel zu teuer.
Linus Neumann 0:39:34
Genau, also das das ist die ich denke mal, irgendwie fünf bis zehn Prozent Schwund haben die einfach mit drin.
Tim Pritlove 0:39:41
Also indem man ihn sozusagen Arbeit macht, äh schafft man schon sich mal Ärger vom Hals.
Linus Neumann 0:39:47
Genau, also man man hat eigentlich relativ gute Aussichten, so was ich jetzt höre, wenn man ihnen Arbeit macht. Ähm,weil es eben noch genug Leute gibt, die die da einfach, ja, schockiert sind und zahlen, ne? Ich denke, der hauptsächliche Fall sind eben dann Eltern, die,so etwas bekommen und wenn da irgendwieBriefe sind ja auch sehr äh bedrohlich. Es gibt einen, das müssen wir gleich auch noch verlinken. Es gibt einen schönen Artikel, äh wie man eine Massenabmahnung erkennt. Und ähm.Der ist von einer, von einer Anwaltskanzlei, die häufig gegen so etwas verteidigt. Da ist das sehr schön, sage ich mal, auch diese Taktik äh dargestellt, ne, wo dann so drinsteht. Also der Brief ist ja im Prinzip so, du hast hier, du bist mit einem Bein im Knast,Aber wir sind ja gütig und deswegen muss uns nur achthundert geben und dann lassen wir dich irgendwie ähm.
Tim Pritlove 0:40:40
Mhm.
Linus Neumann 0:40:40
Drücken wir nochmal ein Auge zu. Und jetzt will diese äh Uhrmann und Kollegen, die wollen für diejenigen, die dann sagen, nee, äh hier.Arsch lecken. Wir machen äh wir wir klären die Nummer jetzt mal,für die den wollen sie quasi dann damit drohen, dass sie ihren Namen auf einer Internetseite wiederfinden,Und dann noch mit diesen Erotikbranche äh Dingen irgendwie im Hintergrund. Ne, das heißt so,da drin steht so hier nicht nur wollen wir achthundert Euro, weil du dir hier ein äh ein Film, so ein so ein Sahnewestern runtergeladen hast, ne. Wir wollen äh, dass wir wir schreiben das auch noch dem wir teilen das im Internet mit,den Film runtergeladen hast, ne. Ähm und sie berufen sich damit auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteildas irgendwann mal festgelegt hat, dass ein Anwalt auch über seine Fälle berichten können muss, allerdings äh war das bei gewerblichen äh in gewerblichen Angelegenheiten und nicht bei Privatpersonen, ja.Udo Fetter und Thomas Stadler haben natürlich dazu,ihre fachliche Meinung abgegeben und sagen, dass das im Zweifelsfall, also ein derartiger Angriff auf das Persönlichkeitsrecht ist, ähm wenn nicht sogar äh die die Intimsphäre der Person.Und das ist dadurch natürlich eine verfassungsrechtliche Abwägung gibt äh bei Privatpersonen, die anders ist, als als bei Unternehmen, ja? ÄhmUnd das ist natürlich relativ offensichtlich so eine Prangerdrohung, Prangerwirkung, die da angestrebt wird, die ähm.Auf gar keinen Fall äh Bestand haben sollte, also Udo Vetter sagte, wer jederwürde Mandanten, die sich irgendwie ab ersten September auf so 'ner Liste finden sofort hier zu so 'ner einstweiligen Verfügung raten. Und die, die Angelegenheit muss natürlichgefochten werden. Aber man sieht ähm.Auch hier werden wir jetzt echt drei Themenbereich dreimal Themenbereich Urba Recht gehabt äh wie das abgeht. So die schießen jetzt wirklich aus ähm.Aus allen Rohren, ne. Und die Kanzlei U und C sagte dann noch irgendwie, ähm ähm.Dass dass sie das ganz gerne äh öffentlich machen,Und die Zahl wollen sie aber nicht nennen, also ist irgendwie auch komisch, warum wollen sie ihr, warum wollen sie die Zahl nicht nennen, aber die Person, also sie wollen jetzt eine Drohkulisse für diejenigen haben, äh,Ärger machen und nicht einfach zahlen. Also der Kampf wird echt inzwischen.
Tim Pritlove 0:43:29
Ja, es ist vor allem, also ich muss auch sagen, es ist natürlich auch eine Beschädigung,des der Branche, der Rechtsanwalter und ich freue mich in zunehmenden Maße, was eigentlich da die Verbände äh zu sagen, die das bestimmt äh lange stillschweigend mitgetragen haben und es wäre mal interessant, äh zu sehen,was da äh Beschwerden von aufgeklärten äh Rechtsanwälten vielleicht mal bewirken könnte. Wie heißt denn hier so die größte Rechtsanwalts.Verband ähm ja fällt mir jetzt gerade nicht ein, aber das das ist natürlich.
Linus Neumann 0:44:06
Deutsche Anwaltsverein.
Tim Pritlove 0:44:07
Ist schon ja, ich glaube. Also sowas könnte man halt ähm da auch mal äh oder sollte man da auch mal thematisieren, ne? Weil das ist äh.Von Namen. Ich meine, zu einem Zeitpunkt, wo ja noch gar nichts belegt ist,Ja, wo ja nichts äh gerichtsfest ist et cetera und das sind ja quasi Unterstellungen. Und äh ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass das hier äh U plus C äh auch schwer wiederum VerleumdungsKlagen einbringen könnte, weil,der jetzt der Anschlussinhaber ist, derjenige, den sie da ermittelt haben, das können sie ja überhaupt gar nicht belegen, dass das derjenige ist, der das runtergeladen hat und der es äh also der Mark,Theoretisch, ja, jemand sein, der haftbar gemacht werden kann, aber haftbarsein und wirklich äh jemand sein, den man unterstellt, da auch Konsument äh äh zu sein oder auch Verbreiter, das steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Also ich glaube, die trauen sich hier einfach eine Menge und äh,schwäbisch.
Linus Neumann 0:45:05
Das ist ganz schön schäbig, aber dieses also man muss auch ganz ehrlich sagen, dieses dieses Business der Massenabmahnung.
Tim Pritlove 0:45:11
Ist auch schon schäbig.
Linus Neumann 0:45:12
Also das ist wirklich enorm schäbig. Es ist einfach, das ist einfach bah. Also ähm,Ne, also wirklich so eine so eine Automatisierte Rechtsdurchsetzung und es ist ja ganz klar, dass diese ähm ach genau, sehr schön, es gab ja mal diesen Fall von einer,Ah, da müsste ich jetzt lange suchen. Das wurde auf auf Spreeblick und und Netzpolitik org lange verhandelt. Eine Autorin, eine eine Redakteurin, freie, freie ähm Journalistin, die äh eine.Auch auf das Angebot eingegangen war einer solchen äh Bude, ja? Und die dann irgendwie auch mal also da ging es irgendwie darum, dass Abmahnungen an irgendwelche Blogger gingen, die Stücke aus ihren Presseartikeln irgendwo zitiert hatten.Und es stellte sich dann irgendwie heraus, diese Frau stellte dann klar, dass sie quasi angeschrieben wurde von einer Anwaltskanzlei, deren Angebot an sie mehr oder weniger lautete, du pass mal auf, ähm.Wir kümmern uns darum, Leute zu suchen, die deine äh die dein Urheberrecht verletzen oder aus deinen Artikeln über die Gebühr zitieren. Wir schicken denen eine Abmahnung,Und ähm nur wenn wir jemanden finden, zahlst du dann irgendwie.Also kriegst du was weiß ich, fünfzig Prozent von der Kohle, die wir bekommen, abzüglich unserer Gebühren.Und ähm eine Aufwandspauschale dafür, dass wir das ähm dass wir das gefunden haben. So ungefähr war der Deal. Das heißt, für die Frau stand äh entweder zur Wahl, zu sagen, jo mach ich und kriege eventuell Geld.Muss aber überhaupt nichts bezahlen.Ja oder ich mach's nicht und kriege kein Geld und muss nix bezahlen. Das heißt, das Angebot, was diese Abmahnkanzleien an die Rechteinhaber stellen, ist äußerst lukrativ.Wir kümmern uns um alles, du musst nur uns den Auftrag dazu geben und am Ende des Monats bekommst du Geld überwiesen. Ja und natürlich ist dann bei den bei den Gebühren ähm,Feststellungen sind dann natürlich nicht mehr, also wird natürlich dann das so umgangen, dass die dass die Abmahnkanzlei den größeren Teil davon bekommt des Geldes.Normalerweise nicht vorgesehen ist, aber dadurch, dass sie das raussucht und dieses äh diese U plus C, die geben das ja sogar zu. Also es ist wirklich einBusinessmodell abmahnt zu sein. Und zwar ein sehr gutes, ist ein Gelddruckmaschine.
Tim Pritlove 0:47:41
Verwerflich. Wir äh prangern das an. Wir prangern das an. Genau und genau.
Linus Neumann 0:47:44
Wir prangern das an, an unserem kleinen Internetpranger hier.
Tim Pritlove 0:47:50
So, aus der Abteilung, kleine Nachrichten, äh Beleben des Podcast äh Vermögen, was äh hast du entdeckt?
Linus Neumann 0:47:58
Ja ähm nur so kurzer kurzer Hinweis, also the Citizen Lab, die auch schon den den analysiert hatten,also den Staatstrojaner aus dem Hause Gamma haben jetzt äh auch Samples von Myware für äh iOS, Symbien, Windows, Mobile, Android und Blackberry gefunden.Ähm die sich ebenfalls zu äh bestimmten Servern verbindet, die mit hallo Steffi antworten.Weiterhin in den.Im Programmcode auch wieder äh bezüget mit zu dem Wort Finns beihaben und im Falle der iOS-Version sogar mit der Entwicklerlizenz von Martin Münch, unserem,unserem Freund bei Gamma äh unterschrieben,Also mit dem, mit diesem Zertifikat signiert sind. Das heißt, da gibt es also äh Mobiltelefon, von Gamma, äh die also.
Tim Pritlove 0:49:00
Alle Plattformen einschließlich iOS.
Linus Neumann 0:49:02
Einschließlich iOS. Ähm die Analyse ist aber hauptsächlich jetzt erstmal nur auf die,Selber bezogen und sie haben sich nicht so richtig dazu äußern können, wie der Infektionsweg ist, ob das irgendwie Hands On ist und äh oder ob man, ob das irgendwie über einen remotexploiter drauf geballert wurde,Dazu haben sie jetzt erstmal wenig sagen können. Es schien sich dabei weiterhin um eine Demoversion zu handeln.Also ist so ein bisschen unklar äh wieder der wieder der Infektionsweg ist, aber die äh Interessante ist auf jeden Fall,Der Staatstrojaner auf dem Mobiltelefon. Und dazu äh ist auf jeden Fall zu sagen, wenn du heute,Überwachungstrojaner bauen willst, dann ist natürlich das Mobiltelefon das Smartphone viel attraktiveres Ziel als der genutzte Rechner.
Tim Pritlove 0:49:54
Bewährungsprofile, alles drauf gesünkt. Na ja.
Linus Neumann 0:49:57
Also äh Kommunikations äh Profile und so weiter sehr sehr viel besser äh äh zu entdecken als ähm,als auf einem Rechner, gleichzeitig bist du natürlich in einem sehr, sehr viel privateren Bereich der Person.Und ähm was die deutsche Gesetzeslage dazu sagt, kann ich kann ich gar nicht so äh kann ich gar nicht so genau sagen. Also wahrscheinlich viele das dann auch eben unter Quellen TKÜ,unter der Vermutung, dass irgendwas verschlüsselt wird, andererseits werden ja hauptsächlich eigentlich der meiste Smartphone wischt, der ist ja eigentlich sowieso unverschlüsselt, ist jetzt irgendwie im Nachhinein erst vor ein paar Monaten wurden WhatsApp-Nachrichten,an endlich mal irgendwie über SSL übertragen oder so, weil.
Tim Pritlove 0:50:40
Vor ein paar Monaten das Update kam vor ein paar Tagen gehabt.
Linus Neumann 0:50:43
Vor ein paar Tagen, genau vor ein paar Monaten war diese äh war dann die Android-App draußen, die ähm im im offenen im lokalen WLAN irgendwie WhatsApp-Nachrichten schnorcheln konnte. Ähm.
Tim Pritlove 0:50:53
Ähm.
Linus Neumann 0:50:56
Ja, also.Das Ding ist da und als, als, als, als Ziel für für Überwachungsmywais, das ist das Mobiltelefon natürlich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel spannender.Als äh als der der Heimrechner und ähm man man darf also gespannt sein äh was da noch so kommen wird, ja.
Tim Pritlove 0:51:17
Ja, damit sie mal im Wesentlichen eigentlich äh durch mit der Nachrichtenlage. Immerhin ist mal wieder was passiert. Letzte Woche war ja nicht so viel los, deswegen haben wir mal ein bisschen die Füße aufs Sofa gelegt.In der Zwischenzeit haben sich dann äh Kollegen ein bisschen erzirnt und äh sich äh die Wut von der Liebe geschrieben.
Linus Neumann 0:51:39
Ja, also genau, so das Thema ist jetzt wir haben ja letzte Mal schon, das wollten wir vielleicht nur ganz kurz besprechen, wir haben ja letzte Mal Ärger bekommen von einigen Hörern, weil wir so viel über Julio gesprochen haben, das wäre nicht Netzpolitik.
Tim Pritlove 0:51:53
Ja, Senior A Sanchez.
Linus Neumann 0:51:55
Wie siehst du das? Ich ich würde sagen, das ist äh.
Tim Pritlove 0:51:58
Na gut, ich meine, das ist so ein bisschen so ein Thema, was hier so herein äh äh geerbt wurden jetzt äh in dem Moment, wo es jetzt nur umihn und seine Asylproblematik geht, et cetera. Da kann man natürlich lange darüber diskutieren, ob das jetzt eine Dimension hat. Das hat auf jeden Fall eine politische Dimension. Das Ganze ist natürlich,ursprünglich mal ausgegangen von der generellen Fragestellung, Wiki Leaks und seine Bedeutung in Bezug auf,Öffentliche Information, Bedeutung des Internets und so weiter. Also ich meine, da ist jetzt ein ein mittelbarer äh Bezug natürlich gegeben. Wir sind jetzt so ein bisschenglaube ich äh einfach äh auf dem Thema auch hängengeblieben, weil das äh äh diese Story zu verfolgen, das jetzt einfach mal interessant, ja? Also unsere Hörer wollen das.
Linus Neumann 0:52:43
Unser Herr wollen Rose.
Tim Pritlove 0:52:44
Ja, wir müssen ja auch, müssen ja auch an die Hörer denken. Nein, ich sehe, also ich sehe, ich sehe das, dass das sozusagenein abweichendes Andererseits müssen wir jetzt hier auch glaube ich nicht päpstlicher sein, als der Papst, was unsere thematische Ausrichtung betrifft, wir reden halt, worüber wir äh Lust haben, hier und die Leitlinie ist natürlich ganz klarPolitik, aber wir sind ja hier auch nicht DPA.
Linus Neumann 0:53:09
Also ich meine also ich würd's schon irgendwie in dem Bereich der der Netzpolitik weiterhin so im im weit gefassten Rahm.
Tim Pritlove 0:53:19
Netzpolitische Boulevard.
Linus Neumann 0:53:21
Netzpolitischer Boulevard, aber es ist so ein es zeigt halt sowas, was für ein Ausmaß dieserdieser Netzkram irgendwie inzwischen unserer Gesellschaft hat. Ja, ich finde solche Fälle immer recht spannend. Ich meine, ich ich begegne immer noch Leuten, denen ich sage, ja, hier in Netzpolitik oder so. Äh Politik, was ist das denn? Dann sagst du irgendwie so, ja hier, irgendwie Politik und Internet, wie Politik mit Internet zu tun, ne? Und dann natürlich diese ähm.Überschneidungen, die dann da eben auch stattfinden. Ja, also wisst ihr, es haben jetzt quasi Netz Netz oder politische Akteure aus dem Netz,Inzwischen diplomatische Krisen ausgelöst und zwar mehrere.
Tim Pritlove 0:53:58
Auf jeden Fall können wir uns eigentlich über unsere Kommentare und äh unsere mitdiskutanten in den Kommentaren nicht beschweren.
Linus Neumann 0:54:06
Genau das kann ich nicht und das ist ja auch etwas, was ich immer zitiere, seit ich mehr Podcaster als schreibe, habe ich nettere Kommentare.
Tim Pritlove 0:54:13
Bei den Bloggern sieht's nicht so gut aus.
Linus Neumann 0:54:15
Bei den Bloggern sieht's nicht so gut aus. Ähm Netzpolitik org, ähm die Problematik ist mir ja seit, also als auch dort Schreibender. Ähm ist mir durchaus bekannt, dass Kommentare eigentlich jetzt,sage ich mal selten also,Es kommt sehr selten vor, dass ein ein Kommentar unter einen Artikel geschrieben wird, der ähm mich als Autor weiterbringt.Ich hatte ja irgendwie letzte Folge schon angesprochen, äh wenn Thorsten Kleinst was kommentiert, dann gibt's ist es meistens eine Korrektur und die trifft meistens zu und das ist dann ein Kommentar, der der irgendwie äh,mich weiterbringen und und auch den Leser weiterbringt, weil er eine eine thematische Ergänzung.Bietet. Ähm häufig sind's aber natürlich auch Kommentare, die einen dann irgendwie als Person irgendwie angreifen oder so ähm oder die,relativ dann irgendwie andere Leute angreifen. Das heißt, wenn du irgendwas über die GEMA schreibst, hast du spätestens bei Kommentar drei, hast du dann irgendwieirgendwie solche Kommentare drunter die keine inhaltliche Ergänzung darstellen.Und.Insgesamt haben dann jetzt also nach längerem hin und her überlege und das Thema weiß ich ist hinter den Kulissen bei Netzpolitik Ork schon seit Jahren äh wird das diskutiert. Ähm was macht man.Mit den Kommentaren, ja, also das die Kommentarspalte bei Netzpolitik org wird nicht im dem Anspruch äh gerecht, den man an ein Diskussionsmedium stellt.Und jetzt muss man sich überlegen, woran das liegt, beziehungsweise wie man das ändern kann. Mir ähm.Ist auch nicht bekannt, dass es irgendwo anders so wäre, dass die Kommentarspalte eine besondere Bereicherung wäre.Also wenn ich bei Spiegel Online, ich meine Spiegel Online Kommentare, kannste, da sind wir bei Netzpolitik Org noch äh im sehr gesunden Bereich, im, im Gegensatz zu oder YouTube-Kommentare, YouTube-Kommentare ist auch super. Ähm.Aber die Frage stellt sich so diesen.Der Anspruch, den wir ihm ja in dieses Web zwei Punkt null mit der kommentiererei und so haben, der wird da irgendwie nicht erfüllt. Und das bei Netzpolitik org, was ja so da, sage ich mal, die.Immer so das Vereinsheim der der Nerd irgendwie so ist, ne?Und ähm dass das auch eine in der Regel eigentlich eine eine Überdurchschnittlich gebildete und überdurchschnittliche intelligente Leserschaft hat.
Tim Pritlove 0:57:10
Ich meine, das Problem ist ja bei, ich habe das jetzt so im Einzelnen über die Jahre nicht so verfolgt, aber Slash Dot hatte ja auch relativ früh dieses Treuproblem.Und Slash hat ja schon vor langer, langer, langer Zeit so dieses Voting äh dort eingeführt,womit quasi die Qualität eines Beitrags äh geratet wird von den anderen,Lesern und man kann dann selber als Leser.Für sich einstellen, welche Art von Kommentaren man denn gerne,ähm sehen möchte und ich habe jetzt die Liste des Rankings da nicht mehr so ganz äh im Kopf, aber da gibt's halt dann so äh Einstufungen wie Insightfull, informativ,Ja, also wo sozusagen dem dem Kommentar einfach eine gewisse Aussagekraft zugestanden wird von anderen.Und äh ich weiß, dass ich gar nicht im Einzelnen, wie dieser Algorithmus dort funktioniert, ob man dann selber einen gewissen Status haben muss, um solche äh,ähmsolche Bewertungen zu vergeben, ja, das fände ich aber auch interessant und äh leider ist das so in diesen Wordpress basierten System ist mir äh kein solches Ratingsystem bekannt, was jetzt das so wie bei Slash Dot machtTechnik aber ist natürlich,Das ist natürlich schon so, ne? Ja, dann kommt natürlich gleich die Zensurschreierei, ne,Ähm die finde ich äh Quatsch, weil äh Zensur heißt, dass ich jemanden daran hindere, überhaupt eine Information zu verbreiten. Es gibt ja kein Anrecht da dran, dass das ausgerechnet in meinem Outlet tut.
Linus Neumann 0:58:52
Ja, also es.
Tim Pritlove 0:58:53
Ich glaube, die Diskussion muss man nicht lange führen und.
Linus Neumann 0:58:56
Den Rest des Internets.
Tim Pritlove 0:58:58
Genau oder in dem Moment, wo man anderen Leuten überhaupt die Möglichkeit einräumt, quasi auf gleicher Augenhöhe, also mitder eigentlichen Publikationsleistung verbunden, dem die äh Kommentare direkt darunter stehen, da äh auch äh dazu beizutragen, denke ich, übernimmt man als Kommentierer auch eine gewisse Verantwortung, der dann eben manche nichtgerecht werden, indem sie das dann eben nutzen, um was weiß ich, äh für Meinungen da äh in die Welt zu posaunen, die nicht unbedingt als Meinung durchgehen.
Linus Neumann 0:59:26
Das wäre aber dann, da würde ich genau sagen,oder das wäre meine meine Sorge bei so 'n oder irgendwie die Bewertung der Kommentare, Ansatz, dass natürlich genau die Leute, die irgendwie treu Kommentare schreiben,Unter Umständen dann eben die Qualität eines Kommentares verwechseln mit der,Äh Aussage des Kommentares und entsprechend unliebsame Meinungen dann als schlecht. Ähm.
Tim Pritlove 0:59:59
Ja, aber ich, ja, aber ich gehe davon aus, dass du meinst, das das wäre jetzt ein Modell, wo jeder alles bewerten kann.
Linus Neumann 1:00:06
Ja, also das das geht nicht, da muss man sich natürlich gegen.
Tim Pritlove 1:00:10
Man quasi eine erweiterte Autorenschaft hat, die sich in dem Moment auch um Kommentare kümmert. Das müssen aber jetzt nicht unbedingt Leute sein, die da normalerweise schreiben, sondern es ist schlicht und ergreifend Leute, die man kennt,und ja, deren Bereitschaft äh äh.Da mitzuhelfen. Ja, genau. Also ich meine, ich kann da wieder nur ein altes Beispiel ähm bringen, was ich äh häufiger mal hervorkrame.Als wir seinerzeit äh diese Villa äh gemacht haben, dieses Telefon äh System, wo wir dann auch Leute hatten, die quasi in dieser Audiowelt äh herumgelatscht sind,und und wir kannten die halt und wussten, dass das die quasi das Ökosystem erhalten wollen, das Ökosystem Villa für ihre ZweckeJa, dass die dann eben so mit antitreu äh äh Munition ausgestattet wurden und dann eben so Leute, die da einfach nur rumgerülpst und rumgepupst habeneinfach stumm schalten können, ohne dass sie es selber gemerkt haben. Und äh was eigentlich eine sehr angenehme,Das hat einfach sofort funktioniert, ja? Das, das, das, das Problem war einfach sofort weg. Jetzt beim Blog nicht ganz so einfach, aber in dem Moment, wo man weiß, okay, es gibt hier zehn, zwanzig, dreißig, ich meine, die die potentielle Liste von Leuten, die so eineModerationsleistung durchführen könnten. Ja, die regelmäßige Leser sind, et cetera, ist halt.Sicherlich nicht klein bei Netzpolitik org. Wie groß jetzt würde ich die Bereitschaft ist, kann ich nicht quantifizieren, genau, die Zahlen nicht. Ich sage nur, meine Vermutung ist,dass es sowas schon gibt. Ich kenne jetzt keine technischen Lösungen, kein Plug-in oder sowas, was man anschalten kann, aber das kann man sich ja zur Not auch äh entwickeln, kurz gesagt, äh es gibt halt Leute, die sind angemeldet, die sind quasi dem System gegenüber bekannt und die können dann eben,Freischaltung auch äh machen, ja? Also denen traut man das quasi auch zu, aber eben auch so eine Einstufung.
Linus Neumann 1:02:02
Also die die Hoffnung wäre eben die die.Also das wäre das wäre der eine Ansatz, äh wie wird, wie wird man die Spinner los, ja? Und dann wäre natürlich noch die die zweite Hoffnung dieser.Das wird wahrscheinlich dann so ein sekundärer Effekt, der dann eintreten wird, dass dann auch wieder mehr Leute dort überhaupt mal was Vernünftiges sagen, ne, also äh dass man da vernünftige eine vernünftige Debattenkultur entwickelt oder so.
Tim Pritlove 1:02:27
Genau. Und der Quatsch bleibt dann im Prinzip noch da, ist aber einfach nicht sichtbar. Steigt einfach nicht nach oben. Und es ist eigentlich eine natürlicher Umgang äh mit mit so etwas, wie ich finde.Gut, das ändert nichts an der Tatsache, dass ja offensichtlich die Bereitschaft da produktiv mitzuwirken, auch Schaden genommen hat, aber das kann eben auch damit zu tun haben. Ich meine, wer äh ich hatte auch schon,Kommentar,beizusteuern, weil da war jetzt was ja Internet,und äh habe das dann aber auch gelassen, weil ich gar keine Lust habe in so einem Morast da äh äh,wo dann tausend Leute wieder mit weißt du auch diesen Kommentar wieder auseinandernehmen. Also wenn ich nicht weiß, dass das,auch von Leuten, die nachdenken können, auch aufgenommen wird und gegebenenfalls auch abgesegnet wird. Und da lasse ich das dann lieber.Obwohl ich auch gerne kommentiere, muss ich sagen.
Linus Neumann 1:03:34
Ja, ich, also diese die Kommentarsachen, ich habe da wirklich inzwischen ein ähmVerhältnis zu, also äh wie ja vielleicht viele auch wissen, habe ich mal zum siebenundzwanzig C drei äh ein kleines äh Block, Kommentarding gebastelt, wo manBlock kommentieren kann. Ähm und das erfreut sich also äh in den Statistiken, die ich da lese, enormer Beliebtheit und hat.
Tim Pritlove 1:04:02
Also das Reh FIFA.
Linus Neumann 1:04:04
Genau, das äh findet man unter Blog Punkt Refe DE. Äh.Da kann man eben, ja, Kommentare zu schreiben, die Sache war natürlich, irgendwie immer, FIFA hatte nie Kommentare und man konnte sich irgendwie die Düster, die Dunkelheit vorstellen, die, äh, die sich,da entfalten würde und die wollte ich dann ganz gerne mal sehen zu meiner eigenen Belustigung und ähm habe dann äh kurz was gebaut,wo man eben viel fürs Block kommentieren kann. Und das war eigentlich so als kleiner kleiner Scherz gedacht und ich wollte das eigentlich auch nicht besonders lange online lassenweil ich damit recht gerechnet habe, dass ich damit relativ schnell irgendwie eine Abmahnung bekomme, weil,ich überhaupt nicht die da irgendwie eine Kommentarkontrolle oder so äh leisten kann. Das Ding hat jetzt irgendwie in anderthalb Jahren äh an die fünfundsechzigtausend Kommentare bekommen.Das ist halb so viel wie Netzpolitik org in sieben Jahren bekommen hat. Ja, also das ist ähm also das Ding, das Ding wirdDie kommentieren da, wie die Wilden durcheinanderUnd ich habe, kann das überhaupt nicht leisten, das alles zu lesen. Deswegen schreibe ich auch ins Impressum. Ich lese das hier nicht äh äh ich habe damit nix zu tunund wenn irgendwann hier irgendwo Scheiße steht, dann sagt mir Bescheid, dann dann lösche ich. Aber ich habe noch nicht mal einen Mechanismus, um da ich muss dann in die Datenbank reingehen, ja. Ähm.Ich kann jetzt nicht sagen, dass da eine besonders hohe äh hohes Niveau an Diskussionen äh äh erreicht wird. Also,eigentlich überhaupt nicht. Ich frage mich nur, was die Leute äh da hin zieht, ja, also die Leute sind völlig begeistert von dem Ding und und schreiben da irgendwie ihren Kram drunter. Und ich habe also,Ich habe da natürlich absichtlich keine äh Treukontrollmechanismen, weil,Das einzige, was dein Citro-Kontrollmechanismus wäre, vielleicht eine Api für andere Blogs ähm zu sehen, wer schon mal da kommentiert hat und die halt woanders auf jeden Fall schon mal direkt in Spam zu gehen. Ähm.Entschuldigung, liebe liebe Kommentatoren bei Refe, aber ähm ich bin schon ganz froh, dass ihr, dass ich euch da binden kann.
Tim Pritlove 1:06:14
Ciao.
Linus Neumann 1:06:15
Jetzt habe ich übrigens zum ersten Mal äh zugegeben, was der die zweite Motivation bei Refe war.
Tim Pritlove 1:06:22
Ja, ich, ja, also ich meine, ich bin ja generell für offene Kommunikation,zu haben so, also ich finde auch, also ich will unbedingt Kommentare haben zu dem, was ich mache, also mir ist das wichtig, ich kann Leute, die das mit dem Argument, ich habe keinen Bock auf den Scheiß, das kann ich zwar nachvollziehen, warum sie der Meinung sind, aber ich,dieselben Schlüsse für mich so nicht ziehen. Ähm der Trollfaktor ist auch relativ gering. Ich habe das ein paar Mal gehabt, dass da mal auch einer irgendwie wirre daher kamähm meistens bedenke ich, dass irgendwie äh entweder einfach mit Ignoranz, wenn's wirklich zu blöd ist oder ähm.Ja oder schreibt da einfach ganz neutral kurz was dazu und dann ist auch aus den Augen aus dem Sinn, ne.
Linus Neumann 1:07:11
Ja, also.
Tim Pritlove 1:07:13
Darf sich auch nicht so aufregen, ne? Ich meine, beim Markus ist es.
Linus Neumann 1:07:16
Na ja, ich meine, Richter sich da, er regt sich, glaube ich, nicht so. Also der Artikel war auf jeden Fall, glaube ich, etwas heißer gekocht, als er ihn als seinenAls sein Blut in dem Moment, als er ihn geschrieben hat, so. Also ähm er hat das ja jetzt wirklich viele Jahre auch mit sehr stuischer Gelassenheitdurchgezogen, während ich schon relativ früh angefangen habe selbst die Kommentare auf meine eigenen Artikel nicht mehr zu lesen. Ja, also ich habe dann diese E-Mail Benachrichtigung irgendwie nach der F null geworfen und,damit war das Thema erledigt. Ich habe das nicht angeguckt und wenn irgendwas richtig, wenn irgendwas dabei war, was meiner Aufmerksamkeit bedurfte, dann wurde ich schon früher oder später darauf hingewiesen. Ähm.
Tim Pritlove 1:07:57
Ich meine, wenn man, wenn man den Kommentaren oder auch sonst wo äh äh im Netz so mit Schmutz beworfen wird, das wirkt natürlich oder kann schon sehr deportivierend wirken und es hat auch sehr viel äh mit dem eigenen Selbstwertgefühl zu tun, wie man dem,begegnet.
Linus Neumann 1:08:12
Das ist zum Beispiel also.
Tim Pritlove 1:08:14
Man da sozusagen noch auf Zuspruch hofft oder setzt und und und dann aber äh merkt, dass es da irgendwie so ein so ein Mob äh äh gibt, der einem aus nicht nachvollziehbaren Gründen da äh an die Wäsche will,Das kann einen schon schnell äh abtörnen und dann auch vertreiben.
Linus Neumann 1:08:34
Das ist absolut ähm das ist absolut richtig und es ist auch ein wirklich ein ein starker Effekt,Spannend ist das, wenn du so einen Artikel schreibst und hast von mir aus ähm oder jetzt eine soSagen wir mal den, den lesen irgendwie zehntausend, fuffzehntausend Leute. Du siehst irgendwie in den in den in den Statistiken ganz normale Artikel, keine besondere Aufmerksamkeit. Fünfzehntausend Leute haben sich den angeguckt. Und da drunter hast dusechzig Kommentare von sagen wir mal vierzig verschiedenen Personen oder so, ja? Ähm,Unter den vierzig Personen äh befinden sich zwei, die irgendwie außer sich sind, weil weil das die größte faschistische Ding ist, was sie an diesem Tag im Internet gesehen haben, ja. Ähm.Es ist als als Empfänger dieser Kommentare enorm schwer, das trotzdem in dieses Verhältnis zu setzen, zu sehen, da sind äh drei Leute von,Fünfzehntausend, die irgendwie Anstoß daran nehmen, weil das ist natürlich das einzige Feedback, was du bekommst,über deinen Artikel. Es sei denn, der hat irgendwie schlicht so ein, das sind aber dann die, die halt vierzigtausend äh Leser empfangen, wo dann auf Twitter irgendwie viele sagen, Lesebefehl oder so. Das ist natürlich, das ist auch immer Feedback für denfür den Autor, ne? Also dieses.Also dieses dieses überhaupt dieses Verhältnis zwischen mir gefällt es eigentlich auch gar nicht so bei den Blogs, dieses Verhältnis zwischen äh da oben ist der Artikel, da unten drunter ist die wie viel für das nennt, die Treugrube.Ähm die können der Pöbel kann da unten spielen und ich stehe aber erhaben darüber oben drüber, ne. Äh ich mir wär's eigentlich viel lieber, viel mehr Track Bags zu bekommen.Wobei Trapex natürlich den Nachteil haben, wenn wenn die Leute dann da auf einen losgehen, dann haste, kannst du das halt nicht löschen, ne? Ähm.Ja, also interessant auf jeden Fall, Ende vom Lied, äh nachdem Netz Politik Org dann mit diesem mit diesem Artikel, Kommentare schließen, FragezeichenEin sehr große, sehr große Aufmerksamkeit erlangt hat, folgte dann der ähm,Artikel, in dem äh komme mit dem äh Kommentar Kultur neu entwickeln, in dem dann eben um äh Vorschläge und,technische Lösungs äh Möglichkeiten gebeten wurde, äh.Kommentarkultur irgendwie zu mehr Nützlichkeit zu verhelfen.
Tim Pritlove 1:11:02
Ich habe hier gerade nochmal dieses ähm Kommentarsystem von Slash Dot angeschaut, was ich wirklich, wirklich cool finde,Ähm das ist die Kategorien, in die äh die Sachen da ein äh sortiert werden, ist Insidefull,Also im Sinne von, hier hat jemand Einblick und so und äh trägt substantiell dazu bei, dann in Formetiv sozusagen so.Reicht vielleicht nicht diesen ganzen, diesen gleichen Charakter von jemand hat Einblick, aber der Kommentar trägt sozusagen eine Information mit, ja,Dann gibt's noch irgendwie interessing und funny.Ist ja auch interessant finde. Also man kann sich zumindest auch auf die lustigen Kommentare äh konzentrieren. Dann kann man eben für jede Kategorie mit so einem kleinen Slider auch noch sagen, welche man irgendwie äh jetzt in voller Menge angezeigt bekommt davon, welche,äh nur in abgekürzter Form, ja und welche aus wie viele davon jetzt auch ausgeblendet werden. Also ist schon,Schon ein sehr interessantes äh System und man kann dann eben, wenn man sich da entsprechend einloggt auch seine ähm Prisetts einstellen et cetera.
Linus Neumann 1:12:09
Und du du die haben so ein Karma-System.
Tim Pritlove 1:12:12
Genau.
Linus Neumann 1:12:14
Sehe ich grade.Ja ja.
Tim Pritlove 1:12:28
Können wir uns ja nochmal anschauen und vielleicht das Thema äh später nochmal aufgreifen. Ich denke, das ist äh durchaus etwas, wo es sich lohnt, nochmal ein bisschen mehr zu forschen.
Linus Neumann 1:12:38
Auf jeden Fall. Aber das das Problem ist irgendwie da und äh ich habe da auch,abschließend sagen, ich habe da schon mehrfach Vorträge auch drüber gehalten, dass ich irgendwie persönlichen im Moment noch so ein bisschen von dem Web zwei Punkt null enttäuscht binSo dieser, der, der, der große Revolutionäre äh Effekt, auch wenn wir überall tolle, tolle Auswüchse sehen, aber so derdas volle Potential äh scheint irgendwie noch nicht so ganz äh äh erreicht worden zu sein.
Tim Pritlove 1:13:07
Weil das Publishing einfach noch nicht einfach genug ist. Das ist ja auch ein Podcasting, nicht anders und das ist eigentlich beim Bloggen auch nicht anders. Also ich denke, alles das, was wir bisher als einfach angesehen haben, das äh finden dieses Prädikat eigentlich noch nicht. Wird sich zeigen.In diesem Sinne tun wir, glaube ich, die Sendung jetzt auch zum Abschluss bringen oder hast du noch was äh äh Wichtiges beizutragen?
Linus Neumann 1:13:31
Nee, äh sowieso nicht,Merkt man ja glaube ich in den letzten zehn Minuten.
Tim Pritlove 1:13:37
Na gut, das war jetzt sozusagen nochmal ein äh kleiner Anhang als Ausgleich für die äh verlorene Folge von der letzten Woche und wir sehen uns dann wieder nächste Woche. Ne, und äh da halten sie jetzt noch etwas mit leiser Musik. Bis bald.

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