CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung
Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.
Auch das zuletzt großspurig angekündigte Sommerloch fiel bis auf weiteres aus, so dass wir im angeregten Austausch über die Meldungen der vergangenen Tage ohne Mühe die Zwei-Stunden-Marke reißen.
Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung
Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.
Das BKA berichtet von “zahlreichen Bewerbungen” als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.
Porno-Verbot; Feinde des Internets; Bestandsdatenauskunft; Facebook-Likes
Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.
Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.
Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.
FinFisher auch in Deutschland; USA 6 strikes; Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht; Leistungsschutzrecht im Bundestag
Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.
Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus “offensichtlich illegalen Quellen” eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.
Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.
GEMA-Vermutung; Leistungsschutzrecht; Deutsche Content-Allianz; Abmahnungen; FinSpy; Feedback
Die kleine Sendeunterbrechung der letzten Woche ist jetzt offiziell aufgehoben und wir tragen die Ereignisse zusammen, die sich vor allem aus Wiedergängern zusammensetzen. Dazu fügen wir der Ausgabe gegen Ende noch ein wenig Metadiskussion an, um Euch für die ausgefallene Sendung zu entschädigen.
Der in LNP030 behandelte Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Musikpiraten e.V. endet vorerst mit einer Niederlage der Musikpiraten, die jedoch in Berufung gehen werden.
Die Lobby für Warnhinweismodelle legt eine “Studie” vor
Die Deutsche Content-Allianz meint in einer Studie gezeigt zu haben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Warnhinweise für Urheberrechtsverletzungen im Internet haben möchte.
Abmahner wollen neben Geldstrafen auch noch einen Pranger
Die Kanzlei U+C möchte einen Online-Pranger für Personen errichten, die die Urheberrechte von Erotik-Vertrieben verletzt, und bei einer Abmahnung nicht klein beigegeben haben.
Beim Blog netzpolitik.org wird nach einer Strategie zum Umgang mit Kommentaren gesucht, die nur eine geringe Bereicherung für Leser und Autoren darstellen.
