LNP112 Die Werdung des Snowdens

CIA – IP-Speicherfristen – Greenwald nicht im NSAUA – Noch ein Snowden – Finfisher gehackt – Email-Scans – Mobilfunküberwachung

Nachdem es uns in den letzten Wochen immer seltener gelungen war, über unsere Defizite im Bereich der Rechtswissenschaften hinweg zu täuschen, lässt Linus sich in dieser Woche durch den Juristen Ulf Buermeyer vertreten, um seinerseits Tim als Moderator zu vertreten.

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Linus Neumann
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Ulf Buermeyer

Verwandte Episoden

Shownotes

Auch das zuletzt großspurig angekündigte Sommerloch fiel bis auf weiteres aus, so dass wir im angeregten Austausch über die Meldungen der vergangenen Tage ohne Mühe die Zwei-Stunden-Marke reißen.

Prolog

CIA gibt zu, ihr eigenes parlamentarisches Kontrollgremium überwacht zu haben

Greenwald sagt Auftritt im NSAUA ab

Noch ein Snowden? The Intercept enthüllt Terror-Liste

Finfisher gehackt

Email-Scans nach illegalen Dateien

Überwachungsmaßnahmen im Mobilfunk nehmen zu

LNP059 No Princess For You

Leistungsschutzrecht; Bestandsdatenauskunft; De-Trojaner; De-Mail; DSL-Drosselung; State of the Netzbewegung

Nach einer urlaubsbedingten Pause von einer Woche fassen wir die vergangene Zeit zusammen und haben uns wegen der erdrückenden Last von Negativmeldungen Verstärkung in Form von Frank Rieger geholt. Wir lecken die Wunden und fragen uns am Ende, wie es weitergehen kann und wird.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Frank Rieger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Sollen wir sagen, wie spitz ist?
Linus Neumann
Viertel vor zwölf.
Tim Pritlove
Okay.Ja und es ist wahr geworden äh die neunundfünfzigste Ausgabe von Lokbuch Netzpolitik äh erblickt das Licht des Tages. Äh wir waren ein wenig äh im Urlaub und in der Diaspora und äh bedrückt und lagen unterm Tisch, oder?Weiß nicht, was hast du denn gemacht?
Linus Neumann
Äh dazu kommen wir später.
Tim Pritlove
Ach so, ja okay, also aber ich habe mir so ein bisschen den Lenz äh äh gemacht und dachte mir schon, ich werde schon nichts verpassen. Aber es kann schon passieren in einer Woche. Ja und das ähm,Naja, war ja nicht ganz, war ja nicht ganz Kollateralschaden äh äh frei. Die letzte Zeit und jetzt müssen wir das hier alles wieder aufrollen.
Linus Neumann
Es war eine eine schwarze Woche in der Netzpolitik und äh da braucht man natürlich auch dann seelischen Beistand und sowas aufzuarbeiten.Deswegen haben wir einen Gast, der immer sehr positives Weltbild bekannt ist.
Tim Pritlove
Bekannt ist.
Frank Rieger
Ausgerechnet in der dunkelsten Woche des Jahres.
Tim Pritlove
Genau, wir sagen hallo zu Frank, Frank Rieger, guten Tag, willkommen bei Lokbuch Netzpolitik. Äh,Die Geschichte wiederholt sich, äh Frank habe ich so ein bisschen den Eindruck, äh vor vielen, vielen, vielen Jahren hatten wir ja auch mal so die große Hackerdepression und dann bist du ja mit Rock mal äh auf den Altar geschlichen und hast äh sozusagen das Ende der Welt verkündet,äh äh ja, er hat recht, aber es hat halt sozusagen auch einen interessanten Defekt gehabt, äh nämlich, dass dann sozusagen genau,mehr oder weniger im Anschluss so eine der erfolgreichsten Aktionen dieser Gemeinde dann wiederum sich manifestierte die es bis dahin gab und damit hat sich das dann eigentlich,umgekehrt oder ist das jetzt eine zu optimistische Sicht?
Frank Rieger
Nachher kurzfristig ist die Sicht sicherlich richtig, aber langfristig ist, glaube ich, irgendwie doch schon alles ganz schön im Eimer.Und äh also was wir jetzt irgendwie so letzte Woche hatten, war eigentlich mehr oder minder der Ausblick auf darauf, äh was jetzt so kommt. Äh,Weil wir äh ja Netzpolitik jedoch eigentlich immer bisher so die letzten drei Jahre so ein Feld von Optimismus und Lebensfreude und wir kriegen da was bewegt ist,und ähm so, was wir jetzt da so gesehen haben, ist, dass es einfach der Regierung mittlerweile einigermaßen egal ist. So, weil äh sie haben halt nichts mehr zu befürchten.
Tim Pritlove
Also alle Hüte raus aus dem Schrank, schön zuziehen.
Frank Rieger
Na ja, das würde ich so nicht sagen, da kommen wir vielleicht später noch dazu, was wir genauer machen sollten, aber klar ist jedenfalls, dass die diese optimistischen,Ansichten von wegen, wir müssen das denen alles nur richtig erklären und dann wenn ich es schon verstehen und dann kommen die schon irgendwie auf die richtigen Gedanken äh und dann werden die halt auch schon verstehen, dass unsere Lösung und unsere Ansichten die besseren sind, dass das ähnicht also wirklich nur für einen kleinen Teil gerade der Politik zu traf und wer halt äh doch einen,relativ großen Teil von Politik haben, die mittlerweile verstanden hat und die halt einfach Scheiße und bösartig ist. Äh und das jetzt halt auch in Netzpolitikfeld raushängen lässt.
Tim Pritlove
Äh ich würde sagen, schauen wir mal, was eigentlich äh äh passiert ist. Äh heben heben wir die Scherben mal auf. Womit geht's los?
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Oh, unser Klassiker.
Linus Neumann
Ich hatte das ja, wir hatten das ja eigentlich vorhergesagt, dass es ungefähr so passieren würde, wie es dann auch passiert ist. Ich ich rühme jetzt mal auch hier unsere äh Weitsichtigkeit im im Rahmen dieser.
Tim Pritlove
Immer noch die Wette laufen, dass es am Ende doch noch irgendwo dran scheitert, aber.
Linus Neumann
Woran äh woran klammerst du deine Hoffnung jetzt, dass äh Bundesverfassungsgericht? Ein ein.
Tim Pritlove
Gericht, also ich könnte mir halt sehr gut vorstellen, dass das äh daran irgendwie dann nochmal zerschellt, aber ich bin jetzt auch nicht unbedingt total überrascht, dass das jetzt äh erstmal beschlossen wurde. Denn das wurde es in unserem Bundestag.
Linus Neumann
Ja, das hatten wir ja, glaube ich, schon erledigt. Also das das war, glaube ich, schon Thema der Sendung. Das Problem war jetzt, dass er die Hoffnung bestand, dass der Bundesrat sich drum kümmert,Und äh die Hoffnung war, dass der äh der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft und da irgendwie so lange rum blockiertbis es Neuwahlen gibt und dann mit Hilfe des Prinzips die ganze Nummer vom Tisch ist, das wäre eine ähm,Wäre, sage ich mal, äh irgendwie im Rahmen des Möglichen gewesen, wenn sie's geschafft hätten, das ausreichend zu verschleppen.
Tim Pritlove
Also zu Philipp aber das ging nicht, weil wir festgestellt haben, die SPD hat auch Angst vor Axel Springer.
Linus Neumann
Ja, die.
Frank Rieger
Wo die korrekte Zusammenfassung hier.
Linus Neumann
SPD hat auch Angst vor Achselspringer.
Tim Pritlove
Und vor der WAZ, im Speziellen, weil wer war es, der jetzt konkret äh abgelehnt hat? Das war NRW. Also die Länder.
Frank Rieger
War der Landesverband von Pierr Steinbrück? Also es war halt Steinbrücks eigener Landesverband, aus dem er kommt, ähm.
Tim Pritlove
Okay so kann man's natürlich auch noch sehen, ja?
Frank Rieger
Äh ist aus meiner Sicht war es eine rein Wahlkampftaktische Aktion. Sie haben halt irgendwieLippenbekenntnis so finden wir eigentlich scheiße gemacht und haben dann aber gesagt äh wir werden's jetzt aber nicht abschaffen, weil tja so, also ohne irgendeine irgendeinen tatsächlichen GrundAlso sie haben ja genau das, was sie hätten, tun sollen beim Leistungsschutzrecht,haben sie ja bei anderen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung genau getan, dass sie sich nämlich im Bundesrat haben auflaufen lassen, das heißt also die sagen wir die Mechanik der Macht hätte schon funktioniert, wenn sie es denn gewollt hätten äh aber ganz klar war, sie wollten halt nicht, weil sie wollten sich heute jetzt nicht irgendwie,Monat vor dem aktuellen, heißen Wahlkampf mit Springer anlegen.
Tim Pritlove
Ja, das Ganze kurz nach der neu ähm,nennt man das, Neubildung des Bundesrats nach der Niedersachsenwahl, der eigentlich erstmalig auch die äh Mehrheiten so gelegt hat, dass das eben auch durchaus realistisch gewesen wäre, da äh etwas zu machen.
Linus Neumann
Es gibt dann die Begründung von Per Steinbock, der sagt, dass äh ja, wir haben ja klar, natürlich haben wir die ganze Zeit gesagt, das Leistungsschutzricht ist, es ist Quatsch. Ähm aber wir wollen jetzt nicht auf Basis eines Vorschlags diskutieren, den wir sowieso ablehnen,und ähm er hat also quasi diese in seiner Argumentation Klammer, der so diese Option aus, als gäbe es die nicht und sagt ja, selbst wenn wir das jetzt im Vermittlungsausschuss getragen hätten, dann wär's ja doch wieder zurück in den Bundestag gegangen,Und äh da entsprechend ähm hätte dann wieder schwarz gelb machen können, was sie wollen. Deswegen wollen wir jetzt lieber gewählt werden und ein besseres Leistungsschutzrecht machen.Das ist gut, ne?
Frank Rieger
Vor allen Dingen und genau, genau das haben sie beim Betreuungsrecht haben sie äh beim Betreuungsgeld haben sie genau das getan, ne? Also genau da haben siegenau diese Mechanik angewendet, dass sie gesagt haben, so okay, wir verschleppen's halt mal eine Runde in den in den Bundesrat, damit's halt nicht mehr vor den Wahlen irgendwie äh zum Beschluss kommt und dann ist sowieso ein neues Spielob da ein neues Spiel ist, ist einmal dahin gestellt, also momentan sieht's ja nach den Umfragen aus, als wenn's genauso weitergeht, wie bisher.
Tim Pritlove
Was jetzt mit dem Betreuungsgeld oder mit dem Leistungsschutzrecht.
Frank Rieger
Damit der politischen Situation in Deutschland ja so also ich meine ist halt.
Tim Pritlove
Ach so, ja, ja. Gut, da ja äh verstehe ich.
Frank Rieger
Äh also wenn insbesondere irgendwie Herr Steinbrück, der tut ja alles dafür, dass es halt irgendwie äh sicherlich keinen Machtwechsel geben wird. Und insofern ist das Ganze halt einfach auch eher so ein na ja, so nur so ein Spiel, ne.
Linus Neumann
Letztendlich.
Tim Pritlove
Denn jetzt überhaupt Neues zum Leistungsschutzrecht? Also hat sich denn da jetzt äh in irgendeiner Form nach der Beschlussfassung noch irgendwas ergeben?
Frank Rieger
Das hat sich auf der praktischen Seite was ergeben, dass halt eine Menge Verlage gesagt haben, wir sie wollen's nicht nicht anwenden. Also sie haben da keine Lust drauf. Äh sie wollen's halt nicht äh.
Tim Pritlove
Eine Menge, also heiße weiß ich.
Frank Rieger
Äh Heise ähm, wer war's noch, glaube ich, Süddeutsche? Wollte, wollte er auch.
Tim Pritlove
Freitag, ich glaube, der Freitag hat sich auch dagegen ausgesprochen. Die Süddeutsche auch.
Frank Rieger
Ich glaube, die wollte oder die weiß nicht mehr genau, ob sie's schon haben, nachgucken.
Tim Pritlove
Ich dachte, die Süddeutsche hat das äh war die nicht auch so ein bisschen auf der Fahnenwedel.
Frank Rieger
Was man halt verstehen muss, ist, dass die ähm diese Leistungsschutzrecht hat da äh in ihrer ganzen deutschen Presselandschaft gerade bei den großen Verlagen zu intensiven Konflikten zwischen Redaktion und Verlag geführt,Also die Verlage waren erstmal alle dafür, weil alles, was nach mehr Geldrichter, sind sie halt prinzipiell dafür, ohne genau zu verstehen, dass sich Dach verspringen, das Kragen spannen lassen,Ähm und äh die Redaktionen waren bis auf relativ wenige Ausreißer eigentlich ziemlich unisone dagegen, äh weil sie gesagt haben, so, das äh ist halt zum einen das ein Springergesetz, wo wir uns deshalb,mit unserem Namen vor den Kahn sparen lassen äh und zum anderen äh führte halt dazu, dass es halt ein Risiko gibt für die,ja quasi die journalistische Freiheit und irgendwie den ja Dinge von anderen zu verwenden, was ja doch ein guter Teil des deutschen Journalismus ausmacht und deswegen,Ähm ist das halt innerhalb der der also der Verlagsredaktionsbeziehung auch nicht immer so äh so ganz freundschaftlich gewesen, sondern jetzt nachdem halt äh ja dieser Kompromiss, dieser sogenannte äh passiert ist, also dass halt die,nun wieder doch legal sein sollen also ohne,Geld verwendbar sein sollen. Äh uns halt eben auch noch darum ging, dass die das Gesetz so unscharf ist, dass klar ist, dass jeder Verlag, der es anwenden will, erstmal drei Jahre vor Gericht ziehen muss,ähm sind die Verlage halt auch eben nicht mehr so.
Tim Pritlove
Warum müssen die fürs Gesicht.
Frank Rieger
Ne, weil die Formulierung im Gesetz in dem Gesetz, wie es jetzt durchgegangen ist, sind halt so unscharf,wo auch die Regierung sagt, ja das überlassen wir den Gerichten zu definieren, was die Länge des verwendbaren Ausschnitts ist,so so schwammig, dass jeder Verlag, der sagt, okay, jetzt will ich aber Geld von dir haben äh und der tut es gegen irgendjemand, der auch nur ansatzweise irgendwie Support oder Community oder Geld hat, äh der wird halt vor Gericht gehen, sondern dann fechten wir es halt mal aus.
Tim Pritlove
Na gut, ich meine, ein River wird das sicher sich äh nicht machen, weil die nah einfach aus den finanziellen äh äh Konsequenzen, die sich daraus ergeben.
Frank Rieger
Die Communitys, die also klar sollte, sollte es nicht ein River machen, aber ähm ich sage mal für so was halten irgendwie die zwanzig, fünfundzwanzigtausend Euro, die man dafür braucht, zusammenzukriegen, ist jetzt auch kein Ding der Unmöglichkeit. Ne, also das ist halt irgendwie so ein.
Tim Pritlove
Gut, aber es ist ja mehr als nur das Geld, das ist ja auch einfach eine Menge.
Frank Rieger
Eine Menge Arbeit. Du musst das halt.
Tim Pritlove
Und dann hast du auch echt nichts anderes mehr zu tun, also ich.
Frank Rieger
Klar ist auf jeden Fall, dass dass also was jetzt so häufiger durch die Gegend geisterte, das hat man jetzt halt,bestimmte Blogs oder irgendwie bestimmte Formen von Aggregationen wie Rivers macht halt eben nicht mehr machen kann und dass man deswegen halt irgendwie äh aufhört damit. Äh das halte ich halt ganz ehrlich gesagt für Unsinn. Also man sollte sich da halt einfach nicht ins Boxhauen jagen lassen,und wenn die ersten Klagen kommen, dann ist auch ganz klar, dass wenn man halt einfach zu Google geht und da sagt er, Alter, hier,ihr habt das Geld auch in eurem Interesse, also tut mal was dazu. So, also es ist halt, denke ich mal, einen.
Tim Pritlove
Auch interessanter Ansatz.
Frank Rieger
Die Schlacht geht jetzt heute vor den Gerichten weiter, wenn jetzt nicht noch irgendwie, keine Ahnung, äh aus bürokratischen Gründen, Papier im Bundesrat alles und sie ist nicht verabschiedet bekommen. Ähm,Aber klar ist halt, wir müssen äh das wird halt vor die Gerichte gehen. Ähm ein interessanter Punkt, den ich aber nochmal ansprechen wollte an der Stelle ist, warum ist denn das eigentlich so passiert und warum ist denn, weil wir ja gerade eigentlich ja sozusagen über Netzpolitik reden,warum interessiert diese Leistungsschutzrecht eigentlich niemanden außer einer relativ kleinen Gruppe Leute.
Tim Pritlove
Also du meinst eine Bevölkerung.
Frank Rieger
Genau, also warum gab's halt warum es sozusagen nicht möglich gewesen halt dafür eine eine Mobilisierung, die halt irgendwie anderen als politischen Themen adäquat ist, indem man Vorratsdatenspeicherung oder ähm daraus halt eben so eine Mobilisierung zu schlagen und der Grund ist halt einfach, dass es den Leuten einigermaßen egal ist,Leute die fühlen sich,ich find's persönlich betroffen von der Vorortsdatenspeicherung, die fühlen sich persönlich betroffen von Netzzensur, das sind alle Sachen, die greifbar sind, aber so ein irgend so 'n Blog soll dann halt mal vielleicht für so 'n Zitat Geld zahlen müssen? Hä?
Tim Pritlove
Klar, es betrifft die halt nicht und vor allem was natürlich auch, was auch vollkommen nachvollziehbar istniemand begreift jetzt, ähm so wie das eben sagen wir mal im Netzkreisen verstanden wird, so diese Konsequenzen, die sich daraus eben.
Frank Rieger
Ergeben könnten.
Tim Pritlove
Geben könnten für Startups et cetera, wirtschaftliche Entwicklung. Das ist halt auch ein Meta-Thema. Und von daher ist es eigentlich auch etwas, was,Klassisch in der Politik TM äh.
Frank Rieger
Verhandelt werden sollte, ja.
Tim Pritlove
Korrekt verstanden werden sollte und genau das findet eben so nicht statt.
Frank Rieger
Ne, und der Punkt ist halt, was wir halt an diesem Leistungsschutzrecht gesehen haben, ist, dass die äh der Wille der Politik,zu handeln auf der Basis von konkreten,also wie sie zum Beispiel auch in den Anhörungen herkamen, gering ist,Insbesondere wenn halt groß politische Interessen, wie zum Beispiel irgendwie die Hose voll haben vor Springer dagegen stehen.also wir sind halt nicht an den Punkten mehr, dass die das nicht verstehen. Also die Abgeordneten haben das ganz genau verstanden,Aber den ging halt einfach irgendwie, also deren Interesse, ob jetzt so ein paar Blogs oder Aggregatoren zumachen oder halt noch irgend so ein Hippes Web Startup mit runden Ecken und irgendwie neue revolutionäre Präsentation von News und nicht mehr existieren kann.
Tim Pritlove
Oder ob ihnen Springer den Wahlkampf verhagelt.
Frank Rieger
Sind halt vollständig andere Prioritäten so, ne? Und deswegen,müssen wir uns halt also dieses Leistungsschutzrecht lehrt uns zwei Dinge. Zum einen ähm ist es nicht möglich eine große Mobilisierung zu machen mit Themen, die halt zu Meta sind, die halt zu wenig Leute an äh angehen und wenn wir so tun, als könnten wir so eine Mobilisierung für solche Themen leisten.
Tim Pritlove
Aber bei AXA war es ja auch sehr mieter.
Frank Rieger
Nee, ActA war eben nicht im Meter, weil man da konkrete Beispiele aufmachen konnte, dass es Leuten an den äh tatsächlich an ihre Lebensführung geht,Ne, weil sie immer klar dein iPod wird an der Grenze kontrolliert. Hat jeder sofort eine Vorstellung davon. Es ist vollkommen klar. Betrifft jeden.du kannst plötzlich keine digitale Musik mehr über die Grenzen mitnehmen oder sie können da dein Notbook kontrollieren. Kann sich jeder vorstellen.
Tim Pritlove
Aber es war ja nicht unbedingt jetzt ein Argument, was so im Mittelpunkt stand.
Frank Rieger
Deshalb für viele Leute, für viele Leute war das so ein so ein ganz greifbares Ding, auch wenn's nur so halb wahr war.
Tim Pritlove
Ich hatte mir so die Eindrücke, es ging mir so über dieses Falscheing, aber ich stimme dir zu, das ist das Eso oder.
Frank Rieger
Genau selber. Betrifft halt Millionen von Leuten und nicht halt so ein paar Blogs, ne? Und also das hat, glaube ich, so einen Punkt, den wir, den wir uns tatsächlich irgendwie ins Notizbuch ins Lockbuch schreiben sollten, ist, dass äh nicht so tun sollten, als das Politik,Gemeinde oder wie auch immer man's nennen mag, dass wir Themen, die ganz klar kein Massenpotential haben, so hoch hängen,dass alle erwarten, okay, da muss es jetzt wieder so eine Bewegung wie bei Acta geben,Wenn's die nicht gibt, na dann ist es den Leuten im Zweifel egal, dann kann man's halt durchdrücken, sondern muss halt klar machen, okay, das sind Bücher, solche Themen wie wie Leistungsschutzrecht sind halt Nischenthemen, die halt nicht,Millionen von Menschen angehen und wo halt dementsprechend halt einfach die Strategie eine andere sein muss, man eben nicht versucht, irgendwie aller Google dann halt irgendwie mit Videos da halt irgendwie eine relativ durchsichtige, eigennützige Mobilisierung zu machen, sondern halt einfach klar sagt, okay, das ist ein Lobby-Thema,Und da muss man halt anders agieren und andere Strategien anwenden.
Linus Neumann
So haben ja äh also durchaus einige sichanfangs verhalten, also einigen, mit denen ich gesprochen habe, die also sagten, ja, Leistungsschutzrecht äh schwierig, weil da kämpften irgendwie zwei Lobbyarmeen gegeneinander und letztendlich sind wir hier nur dieInnocents, die eventuell mitunter die Räder kommen, aber so wirklich eine eine Leidenschaft haben wir dann nicht,hatte ich persönlich jetzt beim Leistungsschutzrecht auch nicht, weil's jetzt bei einigen anders war. Aber.
Frank Rieger
Also mir ging's halt auch so. Also für mich war das halt so ein jetzt auch noch dritte Thema halt.
Linus Neumann
War halt so, man konnte sich da eher zurücklehnen und sich an den Kopf fassen und relativ viel Blödsinn hören. Vielleicht wäre das auch eine eine sinnvollere Strategie gewesen, dass äh,du hast halt gerade gesagt, wenn man viel Energie in ein in ein Thema wirft, was den Leuten egal ist undIch weiß halt nicht, wer hat denn da viel Energie reingeworfen? Ja, Google mit seiner Igelsache, ja, klar. Andererseits geht's ja jetzt auch Stimmen, die sagen, und die finde ich eigentlich auch das Argument finde ich durchaus auch ähm,sollte berücksichtigt werden. Die sagen, was haben denn die Verlage TM, beziehungsweise was hat Springer denn jetzt da für ein Gesetz? Okay, die haben einemaximale Rechtsunsicherheit, aber die können sich mit dem Gesetz, was da jetzt verabschieden wurde, auch nicht irgendwie hinsetzen und ähm äh mit Sekt anstoßen und Jahresbohnen hier ausschütten, weil,Also solange da irgendwie diese Textausschnitte nicht definiert sind und so ist das für die auch jetzt nur ein Etappensieg, aber nicht äh.
Tim Pritlove
Gut, da hatten wir ja eine These, da würde mich auch mal interessieren, was Frank da von äh hält, nämlich das ist vielleicht erst äh für Springer gar nicht erst mal so wichtig ist,genau in diesem Gesetz drin steht, sondern dass für sie vor allem wichtig ist, dass es das gibt,Vehikel ist, das ist einerseits gezeigt hat, wir können das.
Frank Rieger
Eine Machtdemonstration.
Tim Pritlove
Einfach eine Machtdemonstration, aber eben auch ein jetzt ist es da und etwas ändern ist immer was anderes als es erstmalig beschließen.
Frank Rieger
Also auf der strategischen Ebene ist es für Springer einen also ging's für Springer darum, halt einen äh sage ich mal, einen mindestens einen Etappensieg gegen Google,zu erringen. Also so ist das für die, glaube ich, intern, dass die äh versuchen, dieses Paradigma Newses Free zu brechen.Und also der Springer ist ja auch ganz weit vorne mit Payballs, die sind ja die ersten, die in Deutschland halt irgendwie vier Tageszeitungen, Payball Experimente im großen Stil machen,Gerüchten zufolge wird's da auch noch mehr geben, also die werden halt da, also da auf Media war da neulich dieser Artikel darüber, dass die halt einen ähm so eine flächendeckende Springerpay mit irgendwie an einer Stelle einzahlen und dann alle Springerzeitungen lesen können,ähm geplant, wo sich halt irgendwie da in Osteuropa so eine Firma gekauft haben, die Technologie dafür baut. Und so, also die wollen also denen ist halt,klar, dass die ähm die wollen halt Geld verdienen und zwar viel Geld verdienen mit äh mit ihren Zeitungen und ihren sonstigen Medienaktivitäten. Und.Für die ist das halt so ein Ding, die wollen am Ende Geld aus dem Google Top haben. Das ist halt das Ziel. Google verdient Geld im Internet. Die deutschen Verlage verziehen gerade kein Geld im Internet,jedenfalls nicht so viel und ähm,irgendwie ihre bei Google auftauchen, wollen sie halt irgendwie ran an diesen Topf. Das ist halt der, der eigentliche Hintergrund von diesem, von diesem ganzen Gesetz.dass es nun nicht passiert, also dass dieses Ziel nicht erreicht wird, ist halt für die, sage mal, die anderen Verlage, die da mitgespielt haben, viel bitterer als für Springer, weil für Springer ist das immer noch die Machtdemonstration und halt das Brechen dieses Newsletters.
Linus Neumann
Wenn,Also es gibt ja immer noch den, den anderen Punkt, da waren wir uns hier auch uneinig. Ich ich glaube ja, dass sollte Google nun sagen, alles klar, Springer oder jeder, der irgendwie sich zum Leistungsschutzrecht bekennt, äh fliegt aus Google News rausDann würden sie ja, und das hatte äh Keße ja auch angekündigt, dann würden sie den über Kartell,kommen, ne? Und sagen, ey, äh ihr dürft uns nicht ausschließen. Was ich trotzdem glaube, ist ja dieses Kräftegleichoder dieses Kräftegleichgewicht,wie das, dass das Leistungsschutzrecht jetzt herstellt. Das gilt ja erstmal nur für die Riesen, also für Springer gegenüber Google. Bei weitem aber nicht für die kleinen Verlage,ähm,Insofern hat natürlich auch ein verhältnismäßig kleiner Verlag wie Heise, äh ich meine, das kostet Ihnen ein müdes Arschrund, zu sagen, das machen wir nicht. Ist auch ganz klar, weil es für die tatsächlich das ähm.
Frank Rieger
Ja, die können es nicht tun, ja, das stimmt nicht.
Linus Neumann
Können's überhaupt nicht machen, ja? Ähm wenn Springer das macht, ja, dann wird das auf jeden Fall spannend. Die haben halt die können halt was äh dem gegenüber in die Waagschale werfen, ne.
Frank Rieger
Meine gute, also die Option für Google sind halt äh ist halt klar, die werden halt einen äh so weitermachen wie bisher. Äh das heißt also auf Google News irgendwie keine Werbung schalten,ähm wenn die clever werden, könnten sie auch sowas machen, dass wenn halt äh äh eine Suchergebnis äh News Resultate enthält, dass sie dann einfach schlicht keine Werbung einblenden,wir verdienen kein Geld mit einem Inhalten, schönen Tag noch,und also sie hört sozusagen nicht nicht komplett aus dem Index, sondern halt nur selektiv dafür sorgen, dass sie halt keine Angriffsfläche haben,der äh also ich sage mal, die die nukleare Option zu sagen, okay, wir schmeißen halt äh,sage ich mal, bestimmte Keywords aus dem Index, die nicht News sind, sondern die Namen der Zeitung,und trinken die halt runter auf Seite zwei,die haben sie natürlich immer noch, aber denen ist natürlich schon klar, dass sie halt einfach dann Kriterienprobleme kriegen könnten, sicherlich nicht in Deutschland, aber auf EU-Ebene, also weil die EU ist natürlich auch irgendwie durchaus bestrebt, gerade da ähm zu regulieren, zum Teil zurecht, zum Teil zu Unrecht.
Linus Neumann
Also Fazit, wir haben das Gesetz jetzt da, was wie wie übel das am Ende doch noch wird oder nicht. Ähm wird sich erst zeigen, wenn wir die Gerichtsverhandlungen haben. Ja. Und jetzt wird's mal bin ich mal gespannt, wer als erstes zieht.
Frank Rieger
Ja, genau. Genau, ist das so.
Tim Pritlove
Ja genau, darum geht's eigentlich jetzt, ne? Wer zieht zuerst?
Linus Neumann
Oder auf das so der kalte Informationskrieg.
Tim Pritlove
Alle in Lauerstellung. So, nicht in Lauerstellung war äh der Bundestag, sondern hat dann auch mutig ein neues Gesetz äh beschlossen, das wir ja auch schon besprochen hatten.
Linus Neumann
Ja und da kann man sich nämlich eigentlich mal wirklich drüber aufregen. Im Gegensatz zum Leistungsschutzrecht ist das nämlich eins, was uns durchaus betrifft und was, denke ich, auf jeden Fall, dass sehr, sehr viel relevantere Gesetz ist.
Frank Rieger
Und auch die größere Niederlage närzpolitisch. Ähm das das es einfach durchgegangen ist. Ähm also nämlich die Bestandsdatenauskunft und,worum's da geht ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und auch die Dienste einfachen Zugriff haben sollen auf die,Daten sind Bestandsdaten insbesondere vom Bildtelefon, Internetanbietern und äh auch der Zugriff zum Beispiel auf die Zuordnung von dynamischer IP-Adresse zu äh den äh,ja, Bestandsdaten, also wem gehört diese IP-Adresse schon bei quasi geringsten äh Vergehen möglich ist, also auch Ordnungswidrigkeiten, ne?
Linus Neumann
Muss ich kurz einen Einwand bringen. Die dynamische IP-Adresse ist seit zweitausendachtzehn per Definition Bestandsdatin und nicht mehr Verkehrsdatum.nämlich also man man grenzt die Bestandsdaten, die so Name, Anschrift, Konto äh äh und so sind von den Verkehrsdaten ab und die IP-Adresse gehört mit einem Urteil seit zweitausendacht irgendwie dann zu den Bestandsdaten.
Frank Rieger
Weswegen sie halt auch die einfach an die Abmahne weitergeben können.Na ja, also der, der war interessante Punkt dabei ist halt, dass auch dieses Gesetz hat halt so ein paar Unschärfen, also eines der ähmInteressanteren ist, dass die Anbieter dazu verpflichtet werden sollen, auch eventuelle äh Zugangskontrolldaten, also sprich zum Beispiel Pins für SIM-Karten oder Pux für SIM-Kartenherauszugeben und das von dem Gesetz ist so schwammig,dass man daraus durchaus auch ableiten kann, dass äh die Stoffverfolgungsbehörden hingehen könnten und bei Internetserviceprover dann sagen könntenwir hätten übrigens gerne auch nochmal die Daten, also die die Passworte äh von dem Internet-Account, an dem dann häufiger gerne mal die Mail und was sonst noch so dazu gehört, dranhängt.
Linus Neumann
Das Wedding ist hier Daten mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden.
Frank Rieger
Genau, hiervon räumlich getrennt ist quasi die Cloud.
Linus Neumann
Das ist dann Dropbox, ja.
Frank Rieger
Bezieht sich natürlich erstmal nur auf Internetserviceanbieter, beziehungsweise auf Telekommunikationsdienste Anbieter, das heißt also momentan noch nicht aufMediendiensteanbieter, diese Trennung in Deutschland gibt's ja immer noch, das heißt also die Leute, die halt Bits schieben, sind die Kommunikationsanbieter, die die Leute, die halt mit den Bits irgendwas machen, sind die Mediendienstanbieter,die interessante Frage ist halt wann diese Ausdehnung passiert also wann sie dann sagen so was wie Facebook zum Beispiel bietet halt auch Chat an, deswegen sind die halt jetzt mal Kommunikationsdienste Anbieter und deswegen können sie auch an diese Passworte ran. Dann wird's halt interessant. Also klar ist halt diese Bestandsdatenauskunft,ist halt auf jeden Fall die größere Niederlage im Vergleich zur äh zum Leistungsschutzrecht, hat aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit erfahren, also genauer gesagt,ist das halt völlig an uns vorbei gegangen. Also wir haben das heute also quasi zwei Wochen vorher oder sowas kam enthält dann mal hoch,Der einzige, der es halt schon ein bisschen länger hat, kommen sie nur Patrick Breier. Ähm und dementsprechend war halt, gab's halt auch keine Mobilisierung. Es gab halt keine, ja, äh,kein Aufschrei in in die Netzpolitikgremien, ähm die einzigen, die da halt irgendwie ein bisschen was von wussten, waren halt die Netzpolitiker in den Parteien, aber auch die waren, wie ich gehört habe, relativ überrascht, wie schnell es dann ging,Das ist halt irgendwann doch so rollt da die Polter durch den Innenausschuss ging und dann halt eben durch den Bundestag.Und das denke ich mal auch so ein Ding, was äh so die zweite Lehre aus dieser Woche,uns in den letzten zwei Wochen ist eben auch die die lernen halt auch ne? Also ist halt so der je schneller die solche Gesetze durchbringen und die weniger Geräusch desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass es halt irgendwie 'ne.
Tim Pritlove
Aber das Ding muss doch auch im Innenausschuss besprochen worden sein.
Frank Rieger
Ja, aber die machen's ganz schnell. Also diese, diese Innenausschusssitzung, die also Innenausschuss zu verabschieden im Bundestag war weniger als zwei Wochen.Das war so, dass die im Innenausschuss äh gab's halt auch Widerspruch natürlich wie immer, also die Experten der anderen Parteien fanden's halt auch nicht so besonders super. Ähm,Auf der anderen Seite waren aber die, ich sage mal die Opposition der Opposition bis auf die Linken war noch eher so ein bisschen schwammig, also die war eher so na ja, hm, eigentlich im Prinzip ja ganz okay, aber müsste man hier und da noch mal dran tunen. So, also jetzt nicht halt irgendwie so ein irgendwie äh irgendwie.
Tim Pritlove
Fundamental Opposition.
Frank Rieger
Das geht ja mal gar nicht und ähm daraus resultiert er dann eben auch diese ähm ja, sage mal, dieses dieses etwas ja.
Tim Pritlove
Was jetzt äh ein Politiker, der ähm Koalition jetzt eigentlich auf die Frage sagen würde, was wie sich denn dieses Gesetz bitte verträgt mit dem Grundrecht auf die Integrität unserer äh,Und Daten, das wir ja vor ein paar Jahren eingeräumt bekommen haben. Ich meine, es ist wieder,nach Strich und Faden genau diesem Grundrecht.
Frank Rieger
Na ja, was du dir sagen würdest, dass äh die Weitergabe dessen, wer du bist, also was es ja de facto ist, ähm,Sind ja zwei Gesetze. Zum einen ist es ein Gesetz zur praktisch Aufhebung von Anonymität im Internet,Also weil halt irgendwie für geringste Vergehen halt irgendwie äh deine Papierdresse mit irgendwie dann Bestandsdaten gelinkt werden kann. Und zum anderen, zum zweiten eben einen Zugriff auf,Inhalte,und die Frage, ob's jetzt irgendwie ein Problem wird, weil zum Beispiel halt irgendwie Landeskriminalämter mit einem einfachen Fax und einer größeren Richterbeschluss halt irgendwie auf Facebook-Passworte zugreifen können. Da werden die sagen, ja, na ja, nee, so haben wir das ja nicht gemeint und das werden die Gerichte ja dann schon verhindern.Zitat übrigens. So, das ist halt so der das heißt also, was wir da halt auch haben, ist halt ein durchaus,ja äh schleichendes, heimliches Verhalten auch der Strafverfolgung und der Innenpolitiker da, die halt dann einfach solche Formulierungen da reindrücken,zu Recht darauf hoffen, dass die halt nicht auffallen oder beziehungsweise nicht halt irgendwie in ihrer vollen Tragweite, also insbesondere dieses mit den Daten, die örtlich davon getrennt gespeichert sind,ist halt eben diese diese Cloud-Extension und wenn die dann einmal drin ist, dann wird die halt im Zweifel auch benutzt werden und dann ist es halt zu spät. Meine klar ist halt, dieses Gesetz wird nach Karlsruhe gehen,Also insbesondere diese dieser Zugriff auf die ähm gespeicherten Daten, also Mobiltelefon ist mittlerweile fast noch sensibler als.
Tim Pritlove
Ja, auch Pins, also ich meine, das ist ja schon richtig hardcore.
Linus Neumann
Ist ja gar nicht so interessant, weil die meisten Leute, die lösch äh ändern oder entfernen, interessant ist die Puck, die Puck ist.
Tim Pritlove
Also ob die meisten Leute ihre PIN ändern, das äh wage ich mal auch schwer zu bezweifeln.
Frank Rieger
Die meisten Leute schalten sie einfach.
Linus Neumann
Ändern. Sie könnten sie ändern, ja? Oder also schalten sie ab oder also sie könnten sie zumindest ändern, aber sie kriegen ja auch noch die Puck dazu. Das ist der.
Tim Pritlove
Personal Unlocky.
Linus Neumann
Ja, das ist also die,Das ist die Frage, die sie haben ihr ihre PIN vergessen, Frage, die das Telefon.
Frank Rieger
Na und ähm die also die die interessante Formulierung ist eben dieses Zugriff auf Speichervorrichtungdie von den Endgeräten räumlich getrennt eingesetzt werden. Und die Begründung war halt, dass sie sagten, okay, ähm wenn wir halt in Fotospeicherdienste habendie vom, also ins Telefon integriert sind und wo du halt auf den Knopf drückst und dann wird halt dann dein Foto haltest dann halt nicht mehr auf dem Telefon, sondern in der Cloud, dann wollen sie halt auch daran.So, aber diese diese Bezug zum Telefon, also zum Mobilgerät äh ist halt jetzt schon in dieser Formulierung extrem schwammig. Also was das ist, ist es halt quasi ein Ermächtigungsgesetz ein Zugriff,Liebe geklaut Dienste, wenn sie's so auslegen und anwenden. Und das wird halt garantiert nach Karlsruhe gehen.
Linus Neumann
Da gibt's natürlich nur das Problem, dass unter normalen Umständen, also wenn man das jetzt mal die technische Realität dahinter ist ja ähm,dass sie schon immerhin sagen, sie wollen die Zugangsdaten haben in der wenn jetzt aber,Wirklich zu jemandem, also zu einem vernünftigen Cloud oder sonstwas Anbieter gehst und sagstIch möchte gerne das Passwort von der Person haben. Wird er dir das nicht sagen können, weil wenn er sich häufigst an einen vernünftigen Standard äh hält, hat er das Passwort gesortet und gehasht eben wieder liegen und weiß es selber nicht,Ja, aber das sollte man jetzt schon, also es ist Datenschutz und also auch aus, wie heißt, sie werden halt.
Frank Rieger
-Sicherheitsgrund.
Linus Neumann
Gründen der Haftbarkeit. Wenn ich irgendwie äh da bei denen die Büchs aufmache und hundert äh achtzigtausend Passwörter ins Internet ähdie die Leute dann alle noch woanders verwenden, dann haben sie natürlich auch ein Problem mit der Haftbarkeit dafür, dass sie sich eben nicht, dass sie die nicht vernünftig vorgehalten haben. Insofern das Passwort werden die,eher nicht bekommen können,Ähm interessant wird's dann, dass natürlich jeder dieser Anbieter sowieso nochmal die Schnittstelle hat, dann eben den Zugriff auf die Daten zu erlangen.was weiß ich, die äh selbstverständlich liegen meine E-Mails auf dem E-Mail-Server meines Anbieters so vor, dass er sie selber auch.
Tim Pritlove
Um's vielleicht mal ein bisschen konkreter zu machen. Also angenommen dieses Bestandsdatengesetz ist jetzt irgendwie umgesetzt und gültig. Weiß gar nicht, wann soll das in Kraft treten?
Linus Neumann
Das muss noch durch den Bundesrat. Da es aber kein Widerstand zu erwarten.
Frank Rieger
Das BK ist SPD geführt, also was erwartet man für einen Widerstand?
Tim Pritlove
Ja, so und dann heißt das, das ist noch dieses Jahr in Kraft tritt.
Frank Rieger
Das kann tatsächlich noch vor den Wahlen in Kraft treten, ja.
Tim Pritlove
Okay, so und jetzt nehmen wir mal an, das ist jetzt in Kraft,Was heißt das konkret? Also was in welchem Fall kann welche äh welcher Teil des Staates kann jetzt worauf,unter welchen Umständen zugreifen, was er vorher nicht konnte. Das ist mir noch nicht so ganz klar.
Frank Rieger
Na die, also es gibt da zwei Dinge. Zum einen, das sind die äh die Hürde,für welche Vergehen oder Straftaten es halt eingesetzt werden kann, die ist halt quasi null, das heißt also auch sowas wie irgendwie falsch parken im Internet, also.
Tim Pritlove
In der Einbahnstraße.
Frank Rieger
Genau, beliebige,beliebig niedrige äh Vergehen ähm sind halt irgendwie dann auskunftsfähig. So und dazu gehört halt eben auch sowas wie irgendwie Beleidigung,so oder äh Dinge, die die halt sonst bisher im Internet unter Kinkellecin gefallen sind. Ähm,Sind dann halt auskunftsfähig. So und das heißt halt, dass also auch äh jeder, der sich im Internet aufs auf den Schlips getreten fühlt, wird dieses äh wird halt irgendwie hingehen und äh,dann halt einen äh ja eine Auskunft verlangen.
Tim Pritlove
Ja und dann? Also das ist eine Auskunft für Dritte oder nur eine Auskunft für die äh Ermittlungsbehörden?
Frank Rieger
Na erstmal für die Ermittlungsbehörden, aber die kann natürlich für Dritte verwendet werden, wenn Haltung geht, keine Ahnung, zum Beispiel es halt um Beleidigungen oder ähnliche Dinge geht. Wenn du halt hingehst, Beleidigungsanzeige stellst, können die halt diese Daten rausrücken. Und die ähm äh die.
Tim Pritlove
Welche Daten ausrücken.
Frank Rieger
Die Bestandsdaten. Also die die na die Zuordnung äh der IP-Adresse zum Beispiel zum äh ja äh zum zur Person.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das ist ja doch heute schon genauso möglich.
Frank Rieger
Ja, aber nicht ohne richterlichen Beschluss.
Tim Pritlove
Das ist dann ohne richterlichen Beschluss. Super.
Frank Rieger
Tatsächlich der einfach.
Tim Pritlove
Na gut, nicht, dass der richterliche Beschluss jetzt eine große Hürde dargestellt hatte, ne.
Frank Rieger
Na der ist halt insofern schon eine Hürde, weil er halt einen gewissen Aufwand erzeugt und die Strafenfondsbehörden müssen dit da halt hingehen und sich den Beschluss holen und der Richter macht.
Tim Pritlove
Man kann das nicht ganz so industriell äh.
Frank Rieger
Also man kann gut also der dieser Richter die Beschluss ist halt eine Durchstempelangelegenheit, aber er hat zumindest gewisse Hürden. So, das machen die halt nicht wegen jeder Ordnungswidrigkeit,Deshalb muss halt zumindest schon mal irgendwie so ein bisschen Straftat muss da halt schon passiert sein, damit halt irgendwie sowas passiert. Und da ist es dann halt nicht mehr so. Und was halt auch heißt, dass die Polizei halt zum Beispiel, wenn sie ein Telefon bei jemand beschlagnahmt, den sie halt irgendwo wegfahrendass sie nicht mal irgendeine Art von großartiger Eingriffstiefe braucht um zu kommen von dem Telefon.
Tim Pritlove
Weil sie einfach die Pucke hinterfragen können und zack.
Frank Rieger
Genau. Und halt eben doch auf die die Daten, die halt auf entsprechende äh entsprechenden Diensten, die halt zum Beispiel zu einem Mobiltelefonanbieter gehören,gespeichert sind,und ähm und das ist halt eben doch das Problem an diesem Gesetzes, dass es halt in seiner Unschärfe und in seinem seiner weitreichen, weitreichung äh garantiert kreativ genutzt wird.
Tim Pritlove
Aber ich meine, was was können sie denn mit der PIN äh mit dem Mobiltelefon schon groß machen? Ich meine, sie können dann irgendwie auf seine Kosten.
Frank Rieger
Naja, der die interessante Frage ist, ob's halt eben nur die PIN ist, ne? Also, ob's halt, also war eben dieses äh Datenmittel, derer Zugriff auf Endgeräte, heißt halt im Zweifel auch Anlock Codes, heißt halt im Beispiel Passworte, heißt Passwort Reset Mechanismen.Und da wird's dann halt schon interessant. Und Mobilgeräte sind halt eben nicht nur dein Telefon, da sind halt auch deine iPads.
Tim Pritlove
Meine gefährlichste Einfallstür ist ja eigentlich Mehl.
Frank Rieger
Klar, weil du damit halt alles risetten kannst, ja. Mhm.
Tim Pritlove
Weil du damit heutzutage eigentlich alles resenden kannst so, ne? Aber Domains sind jetzt hier sozusagen Kontrolle über die Domains äh übernehmen.
Frank Rieger
Also nehmen wir mal an, du bist halt irgendwie so ein typischer Kunde und hast halt deine E-Mail bei Timo bei,oder T-Online. So, dann bist du halt wenn wenn sie diese Daten wollen, dann rücken die halt raus,zu großes Endgerät, weil darüber kannst du halt dann den für irgendwie den Anlockcode durchführen und drauf,wie sagt man, was halt die konkreten Auswirkungen sein werden, hängt halt davon ab, wie kreativ die die Strafverfolgungsbehörden und die Dienste total interpretieren und äh,anfangen. So und das werden wir halt noch sehen und ist halt eben genau auch diese, das ist halt wie so ein typisches Beispiel von so einem so einem Gesetz, wo halt,sie die Kontroverse, die halt,Details entstehen könnte. Also man halt sich auseinandersetzen müsste, will man diesen diese Eingriffsbefugnisse oder will man die nicht? Und wenn ja, warum will man sie vielleicht nicht oder warum will man sie?halt wieder an die Gerichte delegiert haben und gesagt haben, so ja, wir formulieren's halt mal so ein bisschen vager.
Tim Pritlove
Was tun.
Frank Rieger
Wir mussten was tun, ne? Die Strafverfolger haben da halt wieder mal ihre Akten ausgepackt irgendwie mit den Millionen Vergewaltigten der Kinder. Und dann äh,Irgendwie an die äh ja, wir brauchen halt, wir brauchen halt,Das ist halt so dieser dieses typische Vorgehen dann. Die interessante Frage ist, ob da jetzt noch mehr kommt. Also ob dies dann noch im Koalitionsvertrag wieder Sachen finden, die sie dann noch lieber mal schnell umsetzen.
Tim Pritlove
Linus, so machen wir was beizutragen zu dem Thema.
Linus Neumann
Was wir ein bisschen außen vorgelassen haben ist natürlich, dass das vor allem für die freudigen Fallsharer jetzt auch nochmal Konsequenzen haben wird, weil es noch sehr, sehr viel schneller gehen wird. Und da jetzt auch einfach,der Zugriff einfacher wird, das heißt, die Abmahner freuen sich da jetzt durch.
Tim Pritlove
Abmahnindustrieförderungsgesetz.
Frank Rieger
Ja, die brauchen die brauchen keinen richterlichen Beschluss mehr. Ähm so übrigens auch in einem Argument, was halt am Rande eine Diskussion kam, dass es halt eben doch durchaus um eine Entlastung der Justiz ginge.
Tim Pritlove
Das ist super so. Ja, das die Gerichte werden schon entscheiden, aber die haben mir zu viel zu tun, also nehmen wir sie am besten noch mal raus. Genau. Mhm.Super.
Frank Rieger
Ja, toller Rechtsstaat, ne.
Tim Pritlove
Ganz toll. Na ja mal gucken, also da sehe ich ja auch so ein bisschen noch Karlsruhe mäßig äh.
Frank Rieger
Also denke ich mal, das wird nach Karlsruhe gehen, also wird wieder zwei Jahre dauern, ist halt das Problem. Und in der Zeit wird halt viel Schaden passieren.
Tim Pritlove
Linus, weiter.
Linus Neumann
Ja, hier kommt das nächste, was ich vorhergesagt habe. Ähm.
Frank Rieger
Kristallkugel.
Linus Neumann
Das ist alles in meinem Kopf. Die Kristallkugel ist in meinem Kopf.
Frank Rieger
So ein bisschen.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Ähm.
Linus Neumann
Das BKA berichtet einerseits, also wir kennen ja glaube ich allezwei Monate darauf hinweist, dass das BKA immer noch Staatstrojaner-Entwickler sucht. Das liegt aber daran, dass sie äh hundertfünfzig an der Zahl, glaube ich, suchen, also irgendwie völlig utopische Zahl. Und sagen, sie haben aber zahlreiche BewerbungenJa, läuft alles super hier, läuft das Projekt. Aber äh vermutlich um eine Schutzlücke äh zu schließen, wollen sie bis.
Frank Rieger
Eine temporäre Schutzlücke.
Linus Neumann
Wollen sie natürlich verhindern? Äh wollen sie, wollen sie quasi bis sie dann selber einen Staatstrojaner entwickelt haben? Wollen.
Tim Pritlove
Das ist also Gefahrenverzug, ja.
Linus Neumann
Zunächst bei äh doch dann das Produkt von Gamma International, der Firma, über die wir ja schon häufig berichtet haben.
Tim Pritlove
Und wo du schon vor einem Jahr, glaube ich, äh prophezeit hast, dass äh die da demnächst mal. Mhm.
Linus Neumann
Ja? Und genau das ist jetzt der Fall,ähm das Produkt, also der Gamma äh Finn Fischer, die Suite ist also äh sehr, sehr offensichtlich mit dem deutschen äh ähmmit den deutschen legalen Voraussetzungen nicht vereinbar, genauso wenig wie es das äh Produkt von Digital SquareGamma in seinem Funktionsumfang und auch in seiner äh Raffinesse bei weitem übertrifft.Ähm und jetzt ist also ganz klar, dass BKA wird relativ bald dann bei Gamma diese,Dieses diese Deutschland Edition des Ägypten Trojaners kaufen. Und hat sich dafür eine Anzeige der Piratenpartei am Bundesrechnungshof,eingefangen wegen misswirtschaft. Ähm die Piratenpartei merkt an, dass es relativ äh offensichtlich ist, dass dieses Produkt nicht verwende.
Tim Pritlove
Es kann sich nicht um eine Anzeige handeln, weil man kann beim Bundesrechnungshof niemand anzeigen im Sinne von zur Polizei gehen und anzeigen. Man kann vielleicht drauf hinweisen.
Linus Neumann
Ich.
Tim Pritlove
Anzeigen kann man dann nicht.
Linus Neumann
Ich ich war auch etwas überrascht, aber sie haben.
Tim Pritlove
Die Piraten haben das so formuliert, glaube ich.
Linus Neumann
Genau, ja, das haben sie also wir haben eine Beschwerde geschrieben oder so, ne? Also weißt du,Sie sagen dem der Rechnungshof soll auf jeden Fall prüfen, ob das PKA da im Prinzip ähm gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstößt.ähm ich weiß nicht, wenn man, wenn man schon über die Schiene kommen muss, dann sieht man, wie wie machtlos man ist im Rahmen dieses Bereichs. Ähm.
Tim Pritlove
Der Bundesrechnungshof hat ja sozusagen überhaupt gar keine.
Frank Rieger
Kann ja nur du du sagen, ja.
Tim Pritlove
Ja, der kann nur du du sagen, der der veröffentlicht hast und sagst so, na das war aber jetzt mal nicht so schön,Hättet ihr ja mal vorher darüber nach äh denken können, so das war's, so also sozusagen die maximale äh Bestrafung. Ich meine, man man könnte jetzt sagen, okay, sie haben da zumindest so einen Öffentlichkeits äh Aufmerksamkeitsloch.
Linus Neumann
Es gibt da eine, es gibt da eine Zahl, die kolportiert wird, bei der ich nicht genau weiß, wie realistisch sie ist und dass diese Zahl ist einhundertfünfzigtausend Euro und das sind die äh bezifferten Kosten für einen Einsatz.
Frank Rieger
Für einen Einsatz.
Linus Neumann
Das ist die Zahl, die ich da lese. Und ähm.
Tim Pritlove
Also laut Merz und Bahrenhof der Piraten.
Linus Neumann
Jede, dass jeder für einen Fischereinsatz mit einem Betrag zwischen einhundertfünfzigtausend Euro und einer nicht genannten siebenstelligen Summe zu Buche schlage. Ähm.
Tim Pritlove
Und einer nicht genannten siebenstelligen.
Linus Neumann
Zwischen hundertfünfzigtausend und einer nicht es geht ab hundertfünfzigtausend geht's los.
Tim Pritlove
Einnimmt, sagen. Okay.
Linus Neumann
Ähm,Das halte ich jetzt, also ich weiß nicht, wie realistisch diese Zahl ist. Wenn, man sagt, der Einsatz geht ab hundertfünfzigtausend Euro los, dann finde ich das ganz gut, weil dann weiß ich, dass ich das wahrscheinlich nicht wert bin für die.
Frank Rieger
Glauben sie alle.
Linus Neumann
Das glaubt ihr. Ja. Ja ich ich äh.
Tim Pritlove
Schätze mal deinen Wert jetzt nicht zu gering ein, Linus.
Linus Neumann
Auf jeden Fall ist kann es nicht sehr viel billiger sein,Oder es kann billiger sein, aber auf jeden Fall nicht sportbillig sein, weil Gammer natürlich enorme Kosten auch hat, dieses Produkt äh,herzustellen. Ja, die, ich hatte das ja schon mal hier in der Folge ausgeführt. Die müssen konstant weiterentwickeln und müssen auch vor allem in in Schienen weiterentwickeln. Ähm müssen also ihre Backups, Backup-Möglichkeiten haben, also Backup in demalso eine Version entdeckt wird, wie das.
Tim Pritlove
Kaufen.
Linus Neumann
Schön einkaufen, äh Leute kaufen und die entwickeln das Ding sicherlich nicht vollständig selber, sondern kaufen eher ein. Ähm.
Tim Pritlove
Werdet ihr jetzt hier bitte das Target ist.
Frank Rieger
Na ja, der Punkt ist halt, machen sie also geht's dabei darum, ob sie äh quenti KÖ machen oder ob sie tatsächlich äh einen Trojaner einsetzen.Also weil der Punkt ist halt, dass die,ähm die Quellen TKÜ Nummer ähm wollen sie eigentlich gerne haben, aber ihnen ist mittlerweile, glaube ich, auch klar.
Tim Pritlove
Quellenticker üben im Sinne von Abschnorcheln auf meinem eigenen Rechner, wenn ich da skype, et cetera.
Frank Rieger
Quellenticket ist der Versuch zu sagen, ähm,Wir machen ein Limited Trojaner, der halt nur Telekommunikation abschnorchen kann. Ist halt Bullshit, weil ein Trojaner infiltrierten rechnen und kannst alles damit machen. Ähm,Und dafür gibt's ja dieses, dieses Loch in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, wo sie gesagt haben, wenn's halt nur um Telekommunikation geht, dann,sind halt niedrigere Voraussetzungen anzulegen. Also das heißt, dann kann man mit einem richterlichen Beschluss und oder vielleicht ein bisschen mehr arbeiten,hingegen, wenn's halt um den vollständigen Turaner geht, also die komplette Infiltration des Computers, dann muss man halt irgendwie Kernbereichsschutz und äh diese ganzen Dinge in in Betracht ziehen. Also,den den die ganze Zeit da. Ähm und die interessante Frage ist jetzt halt, worum geht's denn da eigentlich konkret? Ne, also ist halt also der,Wollen Sie dabei Gamma halt den, sage mal, den den vollständigen Bundestreuer, der sich halt eben nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils also halt irgendwie komplette Kernbereichsschutz irgendwie drei Richter und so weiter und so fort. Ähm,Oder wollen sie halt sich dann einen Quellen Telekommunikationstrojaner Schusterzusammenschuß verlassen. Das ist halt noch so ein bisschen unklar, was worum's da eigentlich geht. Bei hundertfünfzigtausend Euro für einen Abhöreinsatz machen die nicht,hundertfünfzigtausend Euro für die irgendwie Handvoll Einsätze, die sie de facto nach dem, dem Verfassungsgerichtsurteil irgendwie hinkriegen können, äh ist realistisch, dass halt so die Größenordnung, die sie halt irgendwie machen für äh zum Beispiel auch für Wanzeneinbau.Also das ist halt so ein, ne, am am Ende ist das halt eben die Frage dann halt, was was tun sie, wenn sie merken, dass es halt irgendwie teuer und lästig ist?einzusetzen.
Linus Neumann
Selber einen entwickeln.
Frank Rieger
Nein, nein, auch dann wird's teuer und lustig sein.
Linus Neumann
Selbstverständlich.
Frank Rieger
Trojaner Trojaner-Einsatz ist halt irgendwie mal teuer und lästig und da wird auch kein Weg dran vorbeiführen. Und ich habe eher so ein bisschen Sorge vor dem Tag, wo sie irgendwie das feststellen. Also wo sie merken, dass es halt irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja aber was können was könnte denn jetzt hier ein realistisches Target sein, dass es ähm BKA tatsächlich äh so einen finanziellen Aufwand auch leisten möchte? Ich meine, das ist doch jetzt wirklich so top Terror.
Frank Rieger
Ja, es sind halt die, es sind halt, man ist halt quasi dieselben Leute, die sie halt heute mit einem großen Laufsteingriff äh verfolgen, so sind halt irgendwie so aus zwanzig Einsätze im Jahr, das heißt also heute, wie tatsächlich ihre Handvoll, linke Hand von Beladen, Terroristenirgendwie zwei, drei Großdrogenhändler und zwei, drei Menschenschmuggler so, also das hat so, also ich denke mal, das ist halt so eineben auch wirklich so eine, also das Verfassungsgerichtsurteil, wenn es denn tatsächlich so angewendet wird, wie es da steht, was noch die große Frage istist zumindest, wenn's um den vollen Zugriff den Computer geht, also halt eben das komplette Exultieren äh ist dann halteben nicht was, was sie heute mal jeden Tag machen können, weswegen sie unbedingt ja diese Quellentelekommunikationsüberwachung haben wollen, weil sie da ja quasi mit na irgendwie einfachen Stempelvoraussetzungen zumindest nach jetzigen Stand der der Interpretation rangehen können unddeswegen ist ja unter anderem auch eine Forderung halt irgendwie für zum Beispiel die Landesgesetze, wo es jetzt in Berlin zum Beispiel darum ging, bauen die sich jetzt ein Quellentelekommunikationstrojanerähm wo dann halt einfach auch die Experten gesagt haben, so, na ja, dann äh regelt doch lieber erst mal irgendwie den normalen Trojanereinsatz ordentlich. Ähm,Weil dann habt ihr den Quellentelekommunikationstrojaner auch mit abgedeckt, weil der ist genauso lästig schwierig und äh äh rechtlich problematisch.Na ja, also die diese Posse da äh mit dem mit dem BKA hat ja noch diesen äh äh,dieses Pflichtenheft, das spielt ja auch noch da mit rein. Habt ihr das schon mal betrachtet?
Linus Neumann
Ich hab's mir, ich hab's mir angeschaut, aber wir haben's in der Sendung nicht behandelt, nee. In dem das irgendwie, es muss ja immer so ein hast du, vielleicht kannst du ein, was du da was daraus zu zitieren ist.
Frank Rieger
Na dieses Pflichtenheft äh äh ist ja.
Linus Neumann
Die Anforderung.
Frank Rieger
Genau. Ist ja der Versuch zu sagen, ähm wir,alle LKAs tun sich zusammen und sagen, das ist, was wir als Trojaner haben wollen. Also, was es halt können muss und danach muss sich dann der Hersteller richten und auf der Basis dieses Pflichtenheftes evaluieren, weil halt die Software. Das heißt also, der muss dann halt irgendwie ähm,ich verschlüsselt Kommunikation nach Hause oder äh solche Dinge und ähm,da stehen dann halt so Kochen drinnen in diesem in diesem Pflichtenheft, wo man sich dann schon fragt, so was für Spezialexperten daran mitgeschrieben haben. Das schreiben sie zum Beispiel so was wieJa, also offensichtlich, aber dass sie überhaupt drüber nachgedacht haben, nach heutigem Stand der Technik ist eine automatische Trennung vonFalldaten und Kernbereichsrelevanten Daten nicht möglich. Das heißt, dass die überhaupt darüber nachgedacht haben, sich,so dachten sie, wenn da irgendwie was wollten die sich da irgendwie eine Stöhnerkennung bauen oder so oder ist ja so völlig unklar, na ja.
Tim Pritlove
Ja, wollen wir weiterschreiten? Was gibt's denn noch Neues?
Linus Neumann
Ja, wir haben, während wir, wenn wir diesen ganzen Kram machen, gibt's jetzt ein ein schönes Gesetz in der Schublade, dass wir in Deutschland fürGerichtsfeste Kommunikation für die Kommunikation mit Ämtern ähm,Da tatsächlich unsere Sicherheitsstandards senken wollen. Und zwar gibt es seit zweitausendelf ja mit D Mail das äh Angebot für den sicheren Geschäftsverkehr für jedermann. Es soll also einesichere Alternative zu E-Mail sein, mit der man dann ähm sage ich mal so seinen seinen täglichen Behördengang oder so abhandeln kann,und ähm.
Tim Pritlove
Wirklich so geil.
Linus Neumann
Das ist also.
Tim Pritlove
Der geht also wirklich so diese die Traute irgendwie über dich zu haben so mit ja äh E-Mail, so wie es im Internet ist, das das verstehen wir nicht irgendwie und das das kann's ja wohl nicht sein. Wir machen jetzt Deutschland.
Linus Neumann
Was was verbirgt sich denn hinter dement? Ich meine, der Grundgedanke ist schon mal klar, dass du als dass du jetzt nicht irgendwie, also dass E-Mail nicht das geeignete Kommunikationsmedium ist, um wirklich, sage ich mal, äh.
Tim Pritlove
Staatsverbindliches enorm.
Linus Neumann
Das heißt, sie sagen, okay, wir machen diesen D-Mail-StandardUnd ähm wenn man den nutzen möchte, dann muss man sich irgendwie mit einem Personalausweis irgendwo registrieren, dann machen wir eine verifizieren wir die Identität dieser Person unddann, wenn sie sich dazu angemeldet hat, nutzen wir irgendwie so ein bisschen den gleichen E-Mail-Sicherheitskram, den den jetzt heute schon,Google ungefähr nutzt und äh aber jeder, der das anbieten möchte, muss irgendwie sich vom BSI über, weiß ich nicht, wie viel Seiten auch wiederdurch so ein Pflichtenheft lesen und zertifizieren lassen, kostet alles ein Riesengeld. Und wunderbarerweise können wir dafür sorgen, dass wir unsere deutsche ähm,deutschen Anbieter da einfach mal auch ein bisschen bisschen Geld reinspielen, weil ist natürlich auch kostenpflichtig, ja? Eine D-Mail zu versenden kostet Geld.
Frank Rieger
Aber das reduziert auch den Spam, ne?
Linus Neumann
Das reduziert den Spam, ja, der.
Frank Rieger
Bringen, das bringen die echt als Argument, ne?
Linus Neumann
Also ja, ein bei einem Dienst, wo man sich mit Personalausweis anmelden muss, kriegst du nicht so viel Spam, ja, das, das stimmt.machen wir uns mal nicht über alles lustig. Es ist schon ähm der Gedanke ist ja nicht so blöd, das mal zu machen,der Gedanke, dass dann aber nicht zu nutzen ist auch nicht blöd, ja? Und der diesen Gedanken hatten bis jetzt alle, also einfach bisher nicht genutzt, das gibt's ja schon seit einiger Zeit und das wurde irgendwie.
Frank Rieger
Also für so ein paar Pilotversuche, wo es genutzt.
Linus Neumann
Es wurde schon mal so eil, es hat schon mal eine Test-D-Mail geschickt, ne? Und ähm.
Tim Pritlove
Irgendwie durchgeschnitten und dann.
Linus Neumann
Was war, was war.
Frank Rieger
Die rote E-Mail-Schleife,mit der goldenen Schere.
Tim Pritlove
Gedauert, der Goldene Schere.
Linus Neumann
Was war schon zweitausendelfDas Problem, diese D-Mail wird ähm sicher übertragen, also ich ich klicke bei mir auf ich möchte senden und dann wird diese D-Mail äh durch einenes ist SSL-Verbindung äh geschickt und wird dann bei meinem Provider, in dem Fall, sagen wir mal jetzt T, sonstwas oder was, wird sie dann ähWieder entschlüsselt und der schaut sie sich dann an, macht einen Virenscan, ja, irgendwoher irgendwo für muss das Geld ja gut sein, was ich dafür bezahle, fünfundsiebzig Cent oder so.
Frank Rieger
Frisches Snack-Oi.
Linus Neumann
Ja, da wird also ein Viren.
Tim Pritlove
Soll das kosten? Fünfundsiebzig Cent.
Linus Neumann
Ja, wenn ich den, das ist, glaube ich, der Betrag, den ich im Kopf habe. Ja, warte, geht hier noch weiter? Da geht der, weiter, es wird ja alles noch witziger. Da macht er also diesen Viren.
Tim Pritlove
SMS Nachfolger, ja.
Frank Rieger
Also die Begründung ist auch geil. Die sagen, na ja, ist es halt besser als ein Brief, weil es ja authentifiziert ist. Also es ist ja quasi eigentlich wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove
Also muss das auch so viel kosten werden.
Frank Rieger
Und dann kostet's nur halb so viel wie ein Einschreiben.
Tim Pritlove
Oh, Discount.
Linus Neumann
So und dann dann wird diese dann verschlüsselt der die wieder und schickt die an den an den Anbieter desjenigen an den ich äh an denen ich meine E-Mail,an meine D-Mail adressiert habe und dort wird sie wieder unverschlüsselt vorgehalten und dann holt er sie dort irgendwann über eine verschlüsselte Verbindung ab. Das ist aber ungefähr das, was bei einer normalen E-Mail heute auch passiert. So, das Spannende wäre ja jetzt gewesen,Wenn sie dafür gesorgt hätten, dass die D-Mail vernünftig signiert und vernünftig Ende zu Ende verschlüsselt wird,Das war jetzt echt mal, da hätten sie was geschaffen, nämlich.
Tim Pritlove
Ach das ist nicht so.
Linus Neumann
Nein, der DL fehlt, die Ende zu Ende Verschlüsselung. Es ist wirklich nur, es ist von einer E-Mail.
Tim Pritlove
Damit man da Viren scannen kann oder was.
Frank Rieger
Also, dass die offizielle Begründung.
Linus Neumann
Das ist die offizielle Begründung. Ja, selbstverständlich, die offizielle Begründung ist, ja, also es gibt zwei offizielle Gründe. Ähm,Erstens Ende zur Endeverschlüsselung ist kompliziert, weil dafür bräuchte man eine Zusatzsoftware,Ja, äh wie ich sie auch für D-Mail brauche, also ich werde jetzt schon durch den wenn ich schon durch den Prozess laufe, ähm,Mir irgendwie da mich zu authentifizieren, um diesen blöden Account zu bekommen, irgendwie einen monatlichen Beitrag dafür zu bezahlen, ja, mir einen eigenen D-Mail-Client äh zu installieren, beziehungsweise momentan nutzen die Leute das übers Webinterface, was ja dann auch nochmal äh ganz andereanderen Angriffen, Tür und Tor öffnet. Ähm,Dann haben sie also gesagt, so die zwei Klicks, die jetzt noch notwendig wären, um so eine S-Mim sowas noch da mit reinzuballern, ne. Und zum Beispiel, sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine eine Bundes äh äh zertifiziert zu machen.
Tim Pritlove
Ja, das machen wir endlich mal so richtiges S mal im Zertifikat bekommen vom irgendwie Deutschland und kostenlos oder beziehungsweise welchen Kosten auch immer da.
Linus Neumann
Zertifikat kann man dir ja kostenlos geben, welche Proteinmelder dann fünfundsiebzig Cent.
Tim Pritlove
Ja, das denke ich allerdings auch, ne. Also, ich meine, ich registriere mich auf da mitm Personalausweis hin und mache nicht, was für ein Scheiß irgendwie dann dafür auch noch, weil meistens kostet das Geld und kaum einer benutzt, erstmal genau, weil es irgendwie keinewirklich gut verbindlichen Zertifikate gibt, außer jetzt innerhalb von Firmen.
Linus Neumann
Genau. Also sie hätten da, sie hätten da wirklich eine Chance gehabt, um was zu Vernünftiges zu machen. Ob man das jetzt nutzen möchte am Ende, steht dann ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. So, jetzt ähm haben sie festgestellt, okay, diesen Demerkram nutzt keiner,Und nach dem jetzigen Stand darf das auch keiner nutzen, weil es keine Ende zu Endeverschlüsselung hat. Undunter bestimmten Umständen wäre das alsofahrlässiger Geheimnisverrat etwas über diese unsichere D-Mail zu senden, die ja dokumentiert und wissenwissentlich von mehreren Stationen auf dem Weg der Übertragung unverschlüsselt betrachtet und sogar behandelt wird mit mit diesen Virenscanner.
Frank Rieger
Aber wir haben für diese technischen Probleme eine richtige Lösung.
Linus Neumann
Für die technischen Probleme eine.
Tim Pritlove
Also laut welcher Gesetzeslage ist das denn das und zu.
Linus Neumann
Kann ich dir, kann ich dir gleich alles sagen? Ich habe da ja eine schöne Stellungnahme für drüber geschrieben für den äh CCC, der so freundlich war, mich da auch als,Äh Sachverständiger in den Innenausschuss zu entsenden,indem ich dann in äh in der Woche, in der du im Urlaub warst, habe ich hier äh Stellungnahmen geschrieben und ähm war im Innenausschuss. Das war äh auch nochmal eine ganz spannende ähm ganz spannende Erfahrung. Und zwar findet sich der schöne Satz darin,da soll also ein Gesetz geändert werden und dieser Satz, den muss man auch durchaus zitieren, ich hatte ihn,Wo ist er denn? Da wollen Sie also die Abgabenordnung ändern, irgendwie in einen Paragraph ergänzen, dem Absatz eins wird folgender Satz hinzugefügt,Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung,die beim Versenden einer D-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der D-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes drei.Ähm das das mal eine Nachricht zum Zweck der Weiterleitung entschlüsseln muss, ist natürlich.
Tim Pritlove
Es ist eine Änderung innerhalb welches Gesetzes?
Linus Neumann
Äh das war jetzt also den den Absatz findest du, findest du mehrfach. Den diesen Satz findest du mehrfach.
Frank Rieger
Also im im Kern geht's halt um die Abgabenordnung, also damit das Finanzamt die halt dann äh irgendwie Dinge über die E-Mail aufdrücken kann.
Tim Pritlove
Gabenordnung des Finanzamtes verstehe, okay.
Linus Neumann
Äh Gleiches findet sich irgendwie im Sozialgesetzbuch ähm und ja, zwei Artikeln äh zur Abgabenordnung. So, jetzt ähm das heißt, im Klartext.
Tim Pritlove
Was ist das eigentlich auch für ein.
Linus Neumann
Wir wissen, dass D Mail nicht unserem Verschlüsselungsgebot genügt.Es genügt nicht dem Verschlüsselungsgebot. Und deswegen schreiben wir hin, wenn's aber eine D-Mail ist, dann muss es nicht weiter verschlüsselt sein.
Tim Pritlove
Weil das ja sicher, weil es steht ja DE drauf.
Linus Neumann
Also genügt nicht unseren Anforderungen, deswegen machen wir einen Absatz hinzu und sagen, wenn's D-MEL ist, äh ist es verstößt es nicht gegen unsere Anforderungen.
Tim Pritlove
Ist super.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ab.
Linus Neumann
Das kannst du dir nicht ausdenken so.
Frank Rieger
Deswegen also wie gesagt, also der Punkt ist halt noch mal, es geht halt dann nicht darum, dass sie's nicht wissen, sondern sie wollen nicht.
Linus Neumann
Das ist genau der Fakt. Ich habe denen das ja dann also es war war ganz interessant. Ich habe eigentlich bin ich in dieser in dieser Anhörung gegangen und habe gedacht, die werden mich gar nicht fragen, weil,Äh ja, Bosbach und Uhl im Innenausschuss sitzen und unter meinem Namen Chaos Computerclub stand,insofern, ne, der Chaot aus dem Computerclub, den will man ja im Innenausschuss vielleicht gar nicht haben. Das Gegenteil war dann der Fall. Und zwar haben mich alle Fraktionen die ganze Zeit gefragt,und ähm ich war derjenige, der da am meisten gesprochen hat.
Frank Rieger
Du wirst wahrscheinlich auch sehr, sehr wenigen die Ahnung gehabt haben.
Linus Neumann
Ja, also da ich war ein bisschen enttäuscht. Also ich ich habe mich natürlich gefreut, äh da ähAls CCC sprechen zu können, ähm allerdings sage ich mal trugen jetzt die anderen Sachverständigen nicht zu meiner Ehre bei. Es waren irgendwie dann noch der Herr Doktor Roleder, dass so der,Lobbyist von Bitcoin, vom Bitco.
Frank Rieger
Bestimmt ganz toll fand.
Linus Neumann
Ja selbstverständlich, weil jeder DML-Anbieter Mitglied des Bitcom ist, ja, das ist ja äh staatliche äh Förderung seines Bereichs, der muss das ja toll finden,Interessant war dann und da muss ich dann jetzt mal den, wie heißt er denn? Höferling. Höferling zitieren, der äh.
Frank Rieger
Verliehen, ne? Hier, genau, ja.
Linus Neumann
Von der FDP, der dann sagte, ja.
Tim Pritlove
Geordneter oder was.
Linus Neumann
Abgeordneter im Bund im Innenausschuss, der dann sagte, ja ähm,Ich sollte ihm das jetzt nochmal genau erklären mit der mit der Ende zu Endeverschlüsselung, wie denn die Sachen auf das äh auf die Geräte kommen.Und dann habe ich ihm das erklärt, wie das so bei meinem bei meinem iPhone oder meinem Blackberry funktioniert und dass ich dadurch äh Ende zu Ende verschlüsselte E-Mails senden kann und dass das alles äh sich im Rahmen hält und dann sagte er, ja ähm,Aber wie ist das denn, wenn ich wenn man im Urlaub ist, in der Türkei und dort in ein Internetcafé geht,wie ich denn da meine Ende zu Ende verschlüsselt E-Mails abhole?Dann habe ich ihm gesagt, dass ich das äh einem Internetcafe nicht mache, weil ich da dem Gerät nicht trauen kann, ja, dass ich da weder Ende zu Ende verschlüsselte, noch nicht Ende zu Ende verschlüsselte Nachrichten abholen kann und dass sich das System ähm.
Tim Pritlove
Er möchte also gerne seinen Finanzamt Jahreseinkommensteuererklärung irgendwie net.
Linus Neumann
Im Internetcafe in der Türkei schicken.
Tim Pritlove
Scheiße.
Frank Rieger
Ich meine, da sieht man mal wieder, was für interessante Gewohnheiten unsere Politiker so haben, ne?
Linus Neumann
Aber das ist natürlich, also da muss man, okay, da können wir jetzt drüber lachen. Da muss man natürlich.
Tim Pritlove
Immer hinter immerhin hat er nicht Thailand gesagt.
Linus Neumann
Egal wie sicher das,Egal, wie sicher das Verfahren ist, was ich dann nutze, gegen ein Gerät, dem ich nicht trauen kann, äh kann ich mich da nicht schützen? Ähm,Insofern ähm ja, da habe ich dann den den Endgegner argumentativ, denke ich dann durchaus besiegt. Ähm,Trotzdem interessiert sich natürlich keiner für das, was ich gesagt habe, ne. Es war dann irgendwie so ähm.
Tim Pritlove
Ähm was den Drachen besiegt, aber es gab keine Prinzessin.
Linus Neumann
Es gab keine Prinzessin,Ähm ich weiß jetzt nicht, ob ich ich nenne jetzt mal die Person, die dann nachher am Fahrstuhl zu mir kam und sagte ich weiß ja, dass sie Recht haben,Ähm nenne ich jetzt nicht namentlich, aber der habe ich natürlich auch gesagt, ja gut, dann hätten sie da drin sagen müssen, ne. Es hilft mir ja nicht, wenn ich, wenn mir am Ende äh gesteckt wird, ja, wir wissen, du hattest Recht, aber äh verstehst ja, ähm,ist ja Innenausschuss, ne? Kann. So, kurz noch dazu meine Hauptargumentation.
Tim Pritlove
Innenausschuss hat nichts mit Logik zu tun.
Linus Neumann
So, es gibt also zwei Probleme ähm oder das das Problem, was ich sehe, ist ähm dadurch, dass das so wenige Anbieter sind,machst du natürlich diese Server und wenn du jetzt sagst, okay, gesetzlich dürfen da wirklich relevante Daten drüber gesendet werden. Und zwar so relevante Daten, dass es den Personen fünfundsiebzig Cent wert ist, die darüber zu schickenDas macht den Server, auf dem dieser ganze Kram liegt, natürlich zum relativ attraktiven Angriffsziel. Das war die Argumentation, mit der ich versucht habe, dem Innenausschuss das näher zu bringen und das hat sie auchdurchaus interessiert. Ähm was sie anscheinend aber noch mehr interessiert, ist,Und da kann ich sie zumindest nachvollziehen, wenn ich als,Bundesregierung jetzt wirklich so ein Ende zu Ende verschlüsseltes sicheres Kommunikationssystem meinen Bürgern aufstelle,Dann äh tue ich mir da eventuell keinen großen Gefallen mit. Vor allem wenn ein Trojanereinsatz hundertfünfzigtausend Euro kostet,Also ähm das ist.
Tim Pritlove
Das ist.
Linus Neumann
Ja, also das das scheint dann natürlich die rationalste sein. Da da ging einfach das Memo mal rum, ja klar.
Tim Pritlove
Meinst du, da war ich meine bei na gut, aber ich meine, wenn sie dann eh quälen TKÜ auf meinem Rechner an.
Linus Neumann
Ja, ja, aber sie bei D-Mail haben sie natürlich.
Tim Pritlove
Aber das müssen sie ja sozusagen auch erst tun und so können sie ja dann bei ihren Freunden bei der Bitcom äh sozusagen die TKÜ dann sozusagen machen, so wie sie es bisher auch gewohnt sind mit den Telekommunikationsunternehmen.
Linus Neumann
Die muss ja auch die muss er ja sogar per Gesetz dann sein. Also das ist das ist ganz klar, dass die opfern da äh einen großen Aspekt der Sicherheit dieses Verfahrens, für die Möglichkeit, das alles schön überwachen zu können. Ist in dem Moment scheißegal, weil es wird alsoWenn's überhaupt jemand nutzt, dann eben für die Steuererklärung, die kriegen sie ja ohnehin. Insofern ähm also ich sehe da drei Möglichkeiten. Die erste.
Frank Rieger
Dann kommt ein PDF vom Finanzamt dann gleich noch der Trojaner zurück.
Linus Neumann
Das war.
Frank Rieger
Der Interessante, der Hammer ist ja, das haben wir ja vorhergesagt, ne?Also wir haben ja einen Aprilscherz gemacht, wo wir gesagt haben, äh wie Elster, also diese elektronische Steuerabgabe äh Geschichte. Ich glaube, zweitausendsieben haben wir den gemacht oder so zweitausendsechs. ÄhBundestrojaner und,Der Hammer ist, diesen Aprilscherz sind wir nie wieder losgeworden, ne? Wir kriegen immer noch Anfragen dazuob das denn wahr sei, ob wir denn da irgendwie mal einen Beweis für gehabt hätten, Entschuldigung, könnte aufs Datum gucken, so. Und jetzt holt uns sozusagen die die Wahrheit unseren Aprilscherz ein, ne?
Linus Neumann
Also ich sehe drei Optionen. Jetzt habe ich den dort anwesenden Herren auch gesagt. Erstens, ähm das nutzt keiner,und das ist dann wahrscheinlich auch die beste Option für alle Beteiligten, weil ähm RCS kostet die Anwender dann kein Geld. Die Server werden nicht angegriffen und ähm ja, keiner hat großen Schaden, wenn sie mal aufgemacht werden.Zweite Option ist, die ich für weniger wahrscheinlich halte, das setzt sich durch, dann wird das da früher oder später krachen, weil einer die Büchsen aufmacht,Und dritte Option wäre eben, sie nutzen's jetzt noch, äh nutzen jetzt noch die Gelegenheit, das Demel-Gesetz so zu ändern, dass sie eine vernünftige Ende zu Endeverschlüssung drin haben,und dann hätten sie wirklich für ihren E-Government-Traum da durchaus eine eine solide Basis, ne. Ähm.
Frank Rieger
Aber ich glaube, da schlägt ein tiefes Gesetz von der Endkompetenz der Mächtigen zu,Also am Ende ist es halt irgendwie genau das Problem, was wir überall an verschiedenen Bereichen haben, dass ähm,Wann immer sie mal so eine halbwegs gute Idee haben, wie zum Beispiel halt, ich will eigentlich ja gerne tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren können, dass der mir dauernd irgendwie dieses Papier in den Briefkasten schickt, was ich dann irgendwie scannen, Archivieren, wiederfinden, nach zehn Jahren nochmal aus dem weichen Tor ziehen muss,Finde ich ja hochgradig lästig. Also ich will ja eigentlich tatsächlich mit meinem Start per E-Mail kommunizieren. Ich fände sehr gut, wenn die sich tun würden. Nur ist halt das Problem dabei.
Tim Pritlove
Auch gar nicht mal, ich weiß gar nicht, warum man sich auf E-Mail so so festlegt. Ich fände.
Frank Rieger
Digital kommunizieren. Also.
Tim Pritlove
Habe ja gar nichts gegen diese Webinterfaces, wenn sie nicht die ganze Zeit mit ja war äh Plug-in,überhaupt darstellt, funktioniert.
Frank Rieger
Er sieht fast, ich würde halt einfach gerne tatsächlich mit meinem Start irgendwie in die digitale Art und Weise kommunizieren, ob's jetzt E-Mail ist oder was auch immer, äh sei mal dahingestellt,Das Problem dabei ist halt nur, wie wir bei diesem, die E-Mail-Gesetz wieder mal sehen,Wann immer die so eine halbwegs gute Idee haben, so oder die zumindest im Ansatz irgendwie ganz früh mal irgendwann so ansatzweise gut war,mutiert die halt über die diese Lobbyveranstaltung und den den Einfluss der Sicherheitsbehörden, die dann immer gerne mitlesen wollen,dahin, dass es halt irgendwie so ein schrecklicher Unsinn, wie die Emil wird,sind halt so genau diese beiden Aspekte. Zum einen die Sicherheitsbörse sagen, wir wollen aber abhören können oder wir wollen zu der Erweiterung unserer Befugnis benutzen können. Und zum anderen haben wir dann halt irgendwie so Bitcom und ähnliche Konsorten, die halt,Da irgendwie noch eine Möglichkeit sind, halt noch mal so ein paar wie Bundeseuros abzufassen für Förderung oder sonstige äh äh Geldverdienerei. Und deswegen diese eigentlich möglicherweiseIm Ansatz haben wir ganz guten Ideen und Gesetze, nämlich zum Beispiel sowas wie dann halt immer zu so einem Kram mutieren. Und deswegen sage ich immer, wir brauchen für solche Sachen halt einfachnicht-staatliche Strukturen. So, wir brauchen so was wie zum Beispiel halt ähm,Der Grundgedanke des öffentlich-rechtlichen, nämlich eine nichtstaatliche Struktur, die aber der Öffentlichkeit dient,Also zum Früh jetzt nicht so was wie die GZ da wieder bauen, sondern einfach sagen, wir brauchen eine Struktur, die halt.
Tim Pritlove
Vielleicht sowas wie so eine Internet-ARD.
Frank Rieger
Genau, also sowas, was halt einfach sozusagen sich darum kümmert, dass bestimmte Infrastrukturen,funktionieren da sind und irgendwie, also wie zum Beispiel halt so 'ne Zertifikatsinfrastruktur, wie Kommunikationsinfrastruktur für man kann mit seinen Behörden kommunizierenso und die eben nicht von den Sicherheitsbehörden irgendwie dominiert wird und die eben nicht von den Profitinteressen irgendwie der der Internetkonzern dominiert wird,Damit wir uns allen am besten gedient, weil offensichtlich ist diesen, die jetzigen Strukturen nicht dazu in der Lage, sowas entgift.
Tim Pritlove
Ähm hm.
Linus Neumann
Meinst du das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?
Frank Rieger
Nee, die sind ja eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums, insofern fallen sie ganz klar unter Start.
Tim Pritlove
Aber so etwas wie die Aufgabe, die das BSI wahrnimmt, so einer Rolle zum.
Frank Rieger
BSI müsste eigentlich zum Beispiel eine völlig unabhängige Behörde werden, die halt also kein Ministerium untersteht. Und genauso hätte ich eigentlich gerne eineBundeskommunikationsagentur, die halt sich darum kümmert, halt irgendwie dafür zu sorgen, dass ich mit meinen Behörden digital kommunizieren kanndie nicht irgendwie in dem Innenministerium untersteht und die nicht dem Wirtschaftsministerium untersteht und die nicht irgendwie eine Partnerschaft mit The Systems und irgendwie diesen ganzen anderen Leuten hat, sondern einfach irgendwie nur dafür sorgt, dass meine Interessen als Bürger im digitalen Raum neutral und so umgesetzt werden, dass es halt irgendwie,vernünftig ist.
Tim Pritlove
Ja, finde ich sehr nachvollziehbare Forderung.Na ja, also mit der E-Mail findet das aber nicht statt. Äh jetzt war das im Innenausschuss. Das heißt, auch da rollt jetzt wieder irgendeine Gesetzeslage heran, die dann alle ganz toll finden, weil sind ja bald Wahlen. Wir müssen ja fertig werden.
Linus Neumann
Das da ist jetzt mit wenig äh mit wenig Diskussionswissen, ja. Nein, das ist ja auch.
Tim Pritlove
Zu rechnen, weil es interessiert mal wieder keinen Schwanz, aber ich glaube die Wahrscheinlichkeit, dass Option eins äh eintritt, dass es keiner benutzt, die ist wahrscheinlich eh maximal groß, oder?
Linus Neumann
Die halte ich für maximal groß, auf jeden Fall.allerdings, was äh Fun fact, war meine Freundin genau am gleichen Tag, also im Moment zu dem Zeitpunkt, wo ich in der Anhörung war, war sie irgendwie beim Bürgeramt, weil sie ihren Führerschein verloren hatte und musste irgendwie den neue Bahn tragenÄhm oder eine Neuausstellung. Und die war drei Stunden da beschäftigt, ne? Und ähm oder oder zwei. Und die sagte, das wäre jetzt schon durchaus schön gewesen,ne, wenn man das jetzt mal per äh E-Mail oder D-Mail hätte machen können. Und ähm.
Tim Pritlove
Was hätte machen können?
Frank Rieger
Einfach sagen, ich habe meinen Führerschein verloren, schickt mir einen Führerschein.
Linus Neumann
Neuen Herr, zack, bumm, hier.
Frank Rieger
Hier ist mein Zertifie ist mein Zertifikat irgendwie, meine Daten habt ihr noch, schickt mir den Scheiß. Warum geht das nicht? Zweitausenddreizehn? Warum muss ich für meine Lohnsteuerkarte oder wie auch immer das Ding da heißt, irgendwie zum Amt laufen? Wieso muss ich für eine Meldebestätigung da hinlaufen? Herr Gott.
Linus Neumann
Außerdem bin ich umgezogen, wollte noch ein Gewerbe anmelden. Ja, vielen Dank, schickt darüber, ne, per D-Mail, ja, also.
Tim Pritlove
Ja, also ich meine, bei so Ausweissachen, da wäre ich noch generell sehr vorsichtig, aber zumindest die Sachen, die jetzt auch nicht so mega sicherheitsrelevant sind, äh in zunehmendem Maße, zumindest so das, was das BürgeramtAlso die die Eulen, die die normalen Sachen mit gib mir doch mal eine Bescheinigung, gib mir doch mal eine Meldebestätigung. Sowas zum Beispiel, nedass äh ja, das wäre in der Tat wünschenswert. Wir äh schauen mal vielleicht muss da auch äh die Netzgemeinde mit guten Ideen voran äh schreiten. Schauen wir mal,was sich da äh ergibt.
Linus Neumann
Ist noch ein ein gefallenes Mädchen. Als Rätsel gebe ich das den Hörern mit. Und zwar sagte der ähm Herr Doktor Roleder ähm,vom Bitcom dann so als er als er wusste es war fünf vor zwei oder was und ich komme nicht mehr dran, hat er gesagt, ja äh,Man muss bei sowas immer eine Abwägung machen zwischen IT-Sicherheit und Datenschutz und bei der D-Mail haben wir ganz klar den Fokus auf den Datenschutz gelegt,Ich war ich bin da bis heute drüber am Rätsel, was er damit sagt,Ich kann es, ich verstehe es nicht, ja. Ich weiß.
Frank Rieger
Ach so, ich weiß warum. Ähm Datenschutz ist natürlich Antivirus. Weil der Virus will an deine Daten.
Linus Neumann
Und davor schützt sie.
Frank Rieger
IT-Sicherheit ist diese andere mit der Verschlüsselung. Dieses schwierige mit der Matte und so. Was die Menschen nicht verstehen, weswegen weil sie da eine Zusatzsoftware für brauchen.
Linus Neumann
Befriedigt mich nicht. Dieser diese Erklärung befriedigt mich.
Frank Rieger
Ist ja auch nur eine Theorie. Ich ich glaube, er hat halt einfach nur.
Linus Neumann
Ich glaube, er hat halt einfach nur gedacht, das ist ein geiler Satz, den versteht keiner. Dann denken dann denken alle so, hoa, mein weißer Mann, überzeugend, Datenschutz ist wichtig.
Tim Pritlove
Ja, ich glaube auch die Reden. Ja, die reden, die reden einfach nur. Datenschutz ist wichtig. Er ist so ein bisschen wie die Loriot Bundestagsrede.
Frank Rieger
Hm, ja, so kommt man sich da manchmal wirklich vor.
Linus Neumann
Ich habe mich da echt.
Tim Pritlove
Muss man auch mit Nachdruck äh sagen und ich betone, dass äh noch ein weiteres Mal ausdrücklich und äh ich denke, dass wir jetzt auch weitermachen können.
Frank Rieger
Wir werden und wir werden eine gemeinsame Lösung finden.
Linus Neumann
Und das ist auf jeden.
Tim Pritlove
Ist auch gut für alle.
Linus Neumann
Es ist jetzt schon neunundneunzig Prozent sicher. Das hat er auch gesagt. Ja, bei achtzig Millionen Bürgern macht.
Frank Rieger
Kein Problem.
Tim Pritlove
Super.Naja gut, ja, also wir haben ja auch äh nichts ähm zu befürchten, denn wir haben ja alle Breitbandinternet in Zukunft, da wird das schon irgendwie mit der Kommunikation, mit dem Staat schon äh klappen.
Linus Neumann
Ist auch vorbei.
Tim Pritlove
Ja, mich erreicht ihr ja, da kann ich ja jetzt auch mal berichten, mich erreicht ihr ja leider im Urlaub so ein bisschen en passant,Äh auch diese Mail, die dann schnell äh Verbreitung fand, weil sie nicht nur mich erreichte, sondern auch noch äh andere. Breaking News war's dann bei den äh Fanboys, die äh die Zeit hatten da mal eine passende Webseite zusammenzustellen,Und ja, in dieser Mail waren doch sehr ähm belastbare Informationen, äh dass die Telekom halt jetzt plant.die teilweise oder überhaupt generell schon in den Verträgen vorgesehene Volumendrossel dann auch wahr zu machen allerdings noch in etwas verschärfterer Form als das derzeit in diesen Verträgen drin steht,und ja äh ich habe jetzt die Zahlen gerade nicht äh vor mir, aber,äh die Kernessenz ist, dass so sehr fragwürdige Datenmengen grenzen dort aufgerufen werden für normale DSL äh Anschlüsse waren's glaube ich fünfundsiebzig Gigabyte, für VDSL dann noch immerhin zweihundert Gigabyte.Und äh wenn man dann halt dieses Limit durchbricht und was ich mich an der Stelle schon mal frage, ist von welcher Richtung reden sie jetzt, ja, also,reicht zweihundert also geht's nur um Runterladen oder geht's um hochladen oder wird das auch noch beides gerechnet, also das kann ich hundert runter und hundert hoch und dann bin ich,zweihundert Kilo, also das habe ich da das ist vollkommen unklar, so wie man ja auch auf Verträgen äh und nirgendswo die Information findet, wie viel Upload man eigentlich hat,auch immer, also dann soll's irgendwie klick machen und dann äh ist man so auf ähm dreihundertvierundachtzig Kilobit, was eine interessante Zahl ist, weil es handelt sich ja dabei sozusagen um den Native Speed von dem ersten 3G UMTS.
Linus Neumann
Ah, ich dachte, ich hätte mich gewundert, wo sie an die Zahl kam.
Frank Rieger
Ist auch der nette Speed von von dem einen mega bit äh DSL ab.
Linus Neumann
Ja, stimmt, genau. Das war der.
Frank Rieger
Drei vierundachtzig ab.
Tim Pritlove
Bei dem einen Megabit A. Mhm.Ja genau, also so eine Zahl, die man immer mal wieder sieht und ja, das soll dann sozusagen, also ich meine, diese dreihundertvierundachtzig Kilo beziehen sich ja dann wahrscheinlich auf denDownstream, Frage ist halt dann auch wieder, was ist mit dem Upstream, wenn der dann sozusagenin demselben Maße, äh in dem selben Maße reduziert wird, also wenn ich jetzt mal von den fünfzig Megabit auf dreihundertvierundachtzig Kilobit runterrechne, dann kann irgendwie von dem Upstream ja auch nicht mehr so sehr viel äh übrig bleiben.
Frank Rieger
Zwei Kilobitt oder drei.
Tim Pritlove
Ja, also es ist wirklich klar, natürlich, ne? Röhrchen.
Frank Rieger
Für die SSH reicht's aber doch, ne? Ist halt so.
Tim Pritlove
Ja, sie können auch noch chatten. Ja.
Frank Rieger
Also der Hintergrund dabei ist halt, dass die Telekom äh sind ja zwei Sachen. Zum einen hat die Telekom äh also wenn man sich so an diese fünfundsiebzig Gigabyte anguckt, so sind halt sowas wie drei Blu-ray Filme, ne, also halt so über den Daumen,Du sollst ja deine Filme halt auch nicht irgendwie aus dem holen, sondern halt aus ihrem irgendwiees Angebot. Ähm das ist das eine und zum anderen,haben die halt einfach kein Bock ihre ihre auszubauen ne? Die wollen halt einfach,sozusagen mit dem, was jetzt da an stehen haben, halten noch auf absehbare Zeit halt irgendwie ordentlich Geld verdienen und im Zweifel verkaufen sie dann halt für optionale zwanzig Euro halt noch die nächsten zweihundert Gigabyte.
Tim Pritlove
Gut, jetzt ist natürlich die Frage, ähm,Was kann jetzt eigentlich passieren? Dann gehen wir mal davon aus, die Telekom macht das und führt das einfach so ein, dann ist es ja auch nicht so, dass jetzt alle gleich zu äh zum Mitbewerber wechseln, weil wir wissen ja alle, zum Mitbewerber wechseln ist heutzutage keine Option, weil's meistens gar keine gibtschon gar nicht bei Highspeed-Anschlüssen.
Linus Neumann
Und es würde auch nicht wundern, wenn die Mitbewerber das längst schon auch mit Wüsten.
Frank Rieger
Beziehungsweise gleich so gleich.
Tim Pritlove
Reimen sich dann die Hände und sagen, ah, super, mal wieder mehr Geld verdienen und so weiter, auch kein Problem. Was ich auch sehr vermisse in diesen Geschichten äh ist halt auch so klare Aussagen dadrüber, ähm,wie man denn das dann sozusagen wieder aufgelöstkommt, weil ich meine, was soll das dann heißen, dass ich dann bis zum Ende des Monats schleichend unterwegs sein soll? Kann man überhaupt mehr bezahlen? Wird's einen Tarif geben, der das äh alles äh abdeckt? Also das ist auch ähm,Ein äh echtes äh Problem.
Frank Rieger
Na ja, ich meine, am Ende ist halt irgendwie die Frage, wenn äh,welche äh welche Anschlüsse sie am Ende liefern können, ne, sie waren diese diese Fibertouranschlüsse, die sie ja gerne haben wollen, ähm wie heißt denn diese Entertainment Fiber? Ist auch geil, ne?
Tim Pritlove
Habe ich noch nie gehört vorher, muss ich sagen.
Frank Rieger
Das ist halt irgendwie deren deren Versuche halt irgendwie halt irgendwie den äh,Na ja, nee, ist nicht Opal, ist halt irgendwie den der Nachfolger. Nee, der Nachfolger zwischendurch hat mal wieder Kupfer. Ähm,Und da wollen sie dann halt natürlich irgendwie ihr eigenes Videotraining halt reintun, ne? Das ist halt so der.
Tim Pritlove
Ja, also die die diese Planung geht äh bis vierhundert Gigabyte hoch bei diesen dicken Fiber zweihundert Anschlüssen, von denen ich mich echt frage, wo man die eigentlich kriegt, ne?
Frank Rieger
Na, die gibt's noch nicht. Die bieten sie noch nicht an.
Tim Pritlove
Und das ist auch geil, erinnerst du dich, du erinnerst dich bestimmt noch da dran, diese uralte Grafik, die man mal ausgegraben hat und die stand, glaube ich, in der Datenschleuder. Telekom, Multimediaplanung oder so eine,Grafik war mit irgendwie so dicke Leitung rein ins Haus und dünne Leitung raus, so wie.
Frank Rieger
Nee, ja, genau.
Tim Pritlove
X Seiten und da war dann irgendwie so ein Button irgendwie beim Userterminal nämlich kaufen.
Frank Rieger
Mhm. Genau.
Tim Pritlove
Und genauso ist hier so die diese Vision, diese Visualisierung des äh Highspeed-Volumens, wie sie das nennen, ja? Highspeed-Volumen ist auch geil, ja, also seit wann ist ein Volumen schnell? Alsoäh ja und das wird dann hier einfach in Filmen pro Woche oder auch HD Filmen pro Woche.
Frank Rieger
Stunden online Gaming pro Tag oder Downloads.
Tim Pritlove
Oder wie viele Fotos in hoher Qualität.
Frank Rieger
So einfach so richtig schlimmer Marketing Bullshit.
Tim Pritlove
Ja, ja, also man kann zehn Stunden Webradio pro Tag.
Linus Neumann
Na das ist halt das dann, was der Typ oder die Typen im T-Punkt. Ne? Also, wenn sie, da können sie zehn Stunden am Tag Webradio hören, da ist das immer noch nicht aufgebraucht. So viel ist das.
Tim Pritlove
Kannst du zwei Stunden Radio hören, drei Filme im Monat ausleihen in HD, zehn äh pro Monat. Außerdem noch vierhundert Fotos hoch oder runterladenbisschen äh Online-Gaming, das geht sogar länger als Radio, ne, wer hätt's gedacht, ja, kannst noch fünfzig Programme runterladenzweihundert Musik runterladen und tausend Webseiten auf Hunde, sagt sich doch jeder. Mehr brauche ich doch nicht.
Frank Rieger
Tausend Webseiten.
Tim Pritlove
Ja, also das ist.
Linus Neumann
Viele kenne ich gar nicht.
Tim Pritlove
Ich finde das, ich finde das wirklich, also ich finde das schon perfide ist, irgendwie das einzige, was mir da äh einfällt. Das ist also wirklich eine Verarschung. Äh,ohne Ende und ich weiß bloß ehrlich gesagt nicht so richtig äh was da eigentlich gegen helfen soll.
Frank Rieger
Was dagegen helfen würde, wäre, wenn irgendwie die Bundesnetzagentur da als Regulierer eingreift, was nämlich ihre Aufgabe ist,insbesondere in in Ecken, wo es halt irgendwie ein Monopolanbieter ist, wie die Telekom, muss die Bundesnetzagentur halt eigentlich da einschreiten. Sie tut's halt nur nicht, weil der Bund immer noch einen signifikanten Anteil von Telekom-Aktien hält.dementsprechend da den auch wieder unzulässige Interessensvermischung da ist und also das Problem, was was wir jetzt hier sehen bei dieser Telekom ist halt, die wollten ja eigentlich,einen äh quasi eine Regulierung erreichen, dass sie sagen, wenn sie Fasern nach Hause legen, also die sie hier entertainen mit Fiber und so, dass sie die dann.Ähm eine Weile exklusiv nutzen können, also dass sie halt äh da keine äh anderen Anbieter mehr drauflassen wollen. Und da hat der Bund gesagt, so nee,so machen wir mal nicht. So, also ist halt nicht nicht irgendwie der äh,ja entspricht nicht so ganz dem, was wir wollen. Und dann sagt die Telekom, na gut, okay, dann gibt's bei uns keinen Business Case,also ist unsere Aufgabe jetzt zu merken was wir haben,Dass also irgendwie Fiber to the Home Ausbau halt so langsam wie's irgendwie geht und ansonsten halt irgendwie den äh ja, zu merken, was halt da ist und das ist halt wieder genauso ein Problem, das eigentlich ist ist so Telekommunikation. Der Internetanschluss ist halt eigentlich sowas wie Strom,Ist halt eigentlich ein Stromnetz. So einfach nicht. Ich werde da irgendwie äh drum rum diskutieren, warum muss das irgendwie eine Struktur sein, mit der jemand irgendwie große Profite machen?eigentlich wollen wir irgendwie eine Struktur haben, die sagt, okay, äh wir bringen dir die größtmöglich technischen, mögliche Bandbreite nach Hause zu geringstmöglichen Kosten,weil's halt eben mittlerweile auch Aufgabe des Staates sein sollte, dafür zu sorgen, dass halt irgendwie Strukturen da sind, die uns irgendwie mit Kommunikation versorgen,So und dazu gehört halt zum Beispiel eine garantierte Mindestbandbreite, ne, was wir auch gefordert haben als Club,Gesagt haben so, egal was passiert. Du willst halt irgendwie immerhin mindestens einen Megabizime auf jeden Anschluss haben, der halt nicht mit irgendwelchem Traffic-Shaping äh DPI oder was auch immer genau dieses Jahr müssen's wahrscheinlich dann schon zwei sein.
Tim Pritlove
Ich habe schon immer zwei gesagt.
Linus Neumann
Vier.
Tim Pritlove
Ich habe vor zehn Jahren schon gesagt, zwei.
Frank Rieger
Irgendwas was halt.
Tim Pritlove
Wurde ich mal gefragt, ich war mal echt mal wirklich so vor vor ich glaub es ist schon fast zehn Jahre gab's mal so 'ne Veranstaltung ja wo so allerlei kluge Leute irgendwie rumsaßen und ich dann so auf dem Podium meinte so ja wir brauchen einfach mal zwei Megabitter,Was meinen sie denn damit machen? Und so, ja, weißt du, so ja, was weiß ich, wie wär's mit Backups so?
Frank Rieger
Warten. Ja, ne, vor allen Dingen ist die Antwort einfach nicht warten.
Tim Pritlove
So und heute ist das tatsächlich auch ein Argument. Ich meine, reden hier alle irgendwie die deutsche Cloud und so weiter. Das muss jetzt hier irgendwie alles werden und so, ne? Willst du deine Daten sichern? Und dann kannst du deine Daten nicht sichern, weil du irgendwie eine Drossel äh,Das geht einfach alles gar nicht. Also wenn schon, also ich meine, ich sage mal, ich kann generell verstehen, dass wenn ich jetzt so einen hundert Megabit,zwanzig, also hundert Megabit Down, zwanzig Megabit Up VDSL einhundert, was es nicht gibt, aber was es mal geben müsste,Ja, wenn's den Anschluss habe. Und ich da wirklich jetzt Software fahre, die wirklich zu vierundzwanzig Stunden das Ding irgendwie zu fünfzig Prozent auslastet,dann da dann haben hätten die ein Problem, wenn das viele Leute machen,ja? Ist ja auch so, auf der einen Seite wird immer von Mischkalkulationen gesprochen, auf der anderen Seite ist das immer total böse, wenn einige das dann ausnutzen,Ja, also was denn jetzt? Mischkalkulation, ja, oder, oder, oder böse Wichte, die jetzt unbedingt mit einer Drossel bekämpft werden müssen. Ähmdas aber ich stimmen dir zu Frank, es ist halt vor allem im Wesentlichen ein Problem des Auftrages, ja? Es wird immer viel erzählt von einundzwanzigsten Jahrhundert und digitale Gesellschaft und der Aufbruch und die Wirtschaftsförderung, aber es gibt irgendwie keinerlei Liniein der man klar gesagt wird, so äh so eine Sachen behindern einfach den Fortschritt äh äh im Land und das geht einfach nicht.
Linus Neumann
Die Sache ist ja, warum wollen sie's machen? Also, dass ja die die bisher noch ungeklärte Frage. Klar, sie wollen,sie wollen nicht, sie wollen nicht weiter investieren, sondern lieber erstmal weiter melken. Andererseits öffnen sie sich dadurch ja auch dann genau wie im,wie sie's schon im Mobilbereich machen, wahrscheinlich äh mit ihrer, wir hatten das ja hier lang und breit kritisiert, diese Spotify-Flatrate, dass die Möglichkeit, das zu tun, sichern sie sich ja dann auch im Festnetzbereich,sie sagen, wir haben jetzt die Volumenbeschränkung, dadurch können wir dann auch irgendwie so ein, so ein, so ein, ja, ich sage mal, so ein, so einen Pöbeltarif anbieten, der irgendwie äh tatsächlich das bietet, was normaler Nutzer erstmaloder was diese Nutzer eben nicht überschreiten werden. Da gibt's irgendwie ein paar Leute, die sind da regelmäßig an der Grenze, die haben am am Ende des Monats ihr Inklusiv Volumengebraucht. Die haben dann entweder die Wahl ihren äh noch ein paar Tage zu warten, bis wieder neuen neuen Monat gibt. Oder ähmSie kaufen dann doch mal den teureren Tarif, aber das Schöne ist ja dann zu sagen, ey, wisst ihr was und hier so,euer Facebook Traffic, der geht ja schon mal nicht von ab. Und euer Spotify auch nicht. Da müsst ihr, könnt ihr euch hier so eine, so eine äh Zusatzdienstleistung kaufen und so weiter. Und das ist der der richtig schöne erste Schritt,dahin, dass alle auf einmal Netzneutralitätsverletzende Angebote haben wollen.
Frank Rieger
Klar. Tja.
Linus Neumann
Und das ist äh wirklich.
Frank Rieger
Denke, dass was man also falls wir eine Partei hätten, die sich um sowas kümmert, wäre es natürlich ein schönes Wahlkampfthema, ne?
Tim Pritlove
Aber haben wir ja leider nicht.
Frank Rieger
Was uns eigentlich dann zum.
Tim Pritlove
Thema und letzten Thema bringt.
Linus Neumann
Ja, in Anbetracht der der sehr also ist ja jetzt durchaus so die mittidepressivste Sendung, die wir bisher hatten, was so die Themen.
Tim Pritlove
Aber nicht ohne Unterhaltungsfall.
Linus Neumann
Sie hatte durchaus Unterhaltungsfaktor, aber wir hatten selten eine solche äh also wie die Zeit sovorangedacht. Ich ach krass, nächste Sendung, übles Thema. Oh, wir wir brauchen Frank. So, dann ähm.
Frank Rieger
Ich habe verschließlich einen Ruf zu verlieren, nicht wahr?
Linus Neumann
Nein, also.
Tim Pritlove
Nein, also.
Linus Neumann
Was ich zu diesen ganzen Themen dann noch äh ergab, war dann eine Debatte darüber, dass äh die die Netzgemeinde jetzt äh verkackt hat, ja. Also wir hatten das eingangs schon erwähnt, ähm,und alle.
Tim Pritlove
Villingen hat es uns prophezeit.
Linus Neumann
Wer hat das prophezeit? Ja genau, genau. Der hat ja.
Tim Pritlove
Hilfe legen, hieß er doch, ne? Ja, genau, genau, der hat Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren.
Linus Neumann
Wer hätte gedacht, dass der olle Hebeling, ja? So, also es gibt eine lange Kritik. Es gibt ähm,Es gibt Kritik an den an der Piratenpartei, es gibt die Piratenpartei jetzt irgendwie auf ihrer Webseite so eine Artikelserie veröffentlicht. Äh was tut die Piratenpartei eigentlich gegen dieses und dieses und dieses, um irgendwie zu betonen, dass sie ja durchaus Arbeit leisten.woraufhin politisch, inkorrekt, aber inhaltlich korrekt,äußerte, dass die Putzfrau auch keiner fragt, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck nicht wegzuputzen,Und ähm entsprechend ging es dann weiter und jeder zeigt auf jeden und schrie ihn an. Und ähm die Netzgemeinde äh ist jetzt ist schlecht und allen fühlt es fehlt es an Geld und wir haben's alles falsch gemacht.
Frank Rieger
Ach, na, es fehlt uns alles nicht an Geld. Das ist also ich denke schon, dass eines der Probleme tatsächlich wirklich die Piraten sind, weil die Energie, die die da verbraten haben, mit sich gegenseitig runterputzen und irgendwie über irgendwelchen Scheißstreiten und irgendwie es immer noch nicht hinbekommen, irgendwie sowas wie irgendwie ein,Internetwerkzeuge für irgendwie politische Willensbildung in ihrer Partei zu benutzen,also man stelle sich nun mal vor, diese Energie und diese Menge Leute, die sich da irgendwie aufgeraucht haben irgendwie bei dem Versuch irgendwie äh ein überholtes Modell politischer Beteiligung zu replizierenwäre tatsächlich irgendwie in richtige, inhaltliche Arbeit geflossen. Denn wenn du heute ganz woanders,So und äh das denke ich auch mal eine Kritik, die man auch einfach mal anbringen muss, dass man sagen muss, okay, also das äh die,ähm bei allem, was irgendwie die Piraten getan haben dafür, dass diese Themen irgendwie in Deutschland irgendwie auf die Agenda gekommen sind, beziehungsweise halt eben äh wichtiger genommen wurden aus Angst davor, dass halt möglicherweise,Piratenpartei den etablierten Parteien halt irgendwie stimmen klaut.Ähm ist es halt eben doch, gilt auch genau das Umgekehrte, der genau der Umgekehrte Effekt, jetzt ist diese Angst halt weg. Also ist halt irgendwie so, dass irgendwie die,die Furcht davor, dass äh dass diese Themen äh viele Stimmen kosten könnten, ist halt nicht mehr da, zumindest nicht irgendwie so, weil wie die CDU CSU und FDP,und dementsprechend benehmen die sich halt dann einfach natürlich so wie sie immer getan haben, nämlich zu sagen so, OK, wir wissen, dass wir irgendwie nicht recht haben, aber ist uns doch egal, machen wir halt,So und ich denke, das soll so ein Punkt, wo man.Also ich habe ja auch immer auf Twitter irgendwie den den großen Spaß mit denen also es gibt da so eine Standardantwort von den Piraten lautet ja hey, dann komm doch zu uns und mach's besser.Ne, also mach doch irgendwie so also komm doch, also mach doch mal irgendwie besser bei uns hier so irgendwie hier kannst du mitmachen. Und weißt du, woran mich das erinnert?politisch völlig unkorrekt, ob ich dafür mal, ne? Das erinnert mich so ein bisschen an DDR,Wenn man Dach, wenn man da irgendwie gesagt hat, man will ja irgendwie ein bisschen mal was am System hat, die SED sagt, hey komm zu uns, wir sind zwar das System, aber hier kannst du wirklich was ändern.
Tim Pritlove
Jetzt sind wir ja kurz vorm Nazivergleich. Der Stasi-Vergleich.
Frank Rieger
Also deswegen liebe Pira, liebe Piraten würde kritisiert werdet, dann benutzt doch bitte nicht dieses doofe, komm doch zu uns, hier kannst du's besser machen, Argument, man kann's bei euch nicht besser machen.
Linus Neumann
Für dieses Argument scheinen die Piraten anfällig zu sein, weil sie haben ja immer eine Partei gegründet, also das das ist ja das das Angebot, was das System an dich macht, ja also.
Frank Rieger
Zum Gründe noch eine Partei. Ich meine, Herr Gott, man kann sich da, wie gesagt, okay, auch beliebig dran aufheizen irgendwie und irgendwie viel Zeit damit verbringen, Wahlkämpfe zu an, diese ganzen Kram zu machen, aber.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, es gibt ja jetzt auch Stimmen, die so ein bisschen die äh äh Glas-Halb voll, halbleer äh Metapher bemühen und sagen, na ja, man kann ja auch, äh man muss nicht immer so ganz digital äh undbinär nach dem äh Endergebnis, Gesetz ist durchgekommen, Gesetz ist nicht durchgekommen, sondern man sollte vielleicht auch mal schauen, was ist denn durchgekommen, also äh Herr Stadler hat ja dann seinen Blogeintrag,ganz andere Perspektive eingenommen und meint so, im Wesentlichen, naja, okay, es gibt zwar jetzt etwas, das Leistungsschutzrecht heißt, und beschlossen ist, aber im Vergleich zu dem, was es ursprünglich mal,werden sollte, also womit die Lobby tatsächlich mal angekommen ist, mit Wasser doch eine tolle Idee wäre, dass davon ja relativ wenig übrig geblieben sei. So, dass man sozusagen schon auch einen Widerstand,darstellt und dieser Sichtweise kann ich auch durchaus was abgewinnen.
Linus Neumann
Ich weine aber nicht über das Leistungsrecht. Ich weine viel mehr über äh Bestandsdatenausguck.
Tim Pritlove
Ja eher gut, was es jetzt auch immer ist, ja? Also ich meine, ich glaube, Sascha Lobus, Artikel ging auch im Wesentlichen übers Leistungsschutzrecht,ja? Wir haben jetzt hier nochmal eine andere Perspektive und definitiv dieses Bestandsdaten äh Gesetz. Das ist äh das Auskunftsgesetz. Das ist,so dermaßen unter dem Radar und da muss man wahrscheinlich auch eher mal darüber Gedanken machen, inwiefern die äh Frühwarnsysteme verbessert werden können. Also gerade die Arbeit in den Ausschüssen wird,in der Regel zu wenig beobachtet.
Frank Rieger
Na, zumal.
Tim Pritlove
Da haben wir aber auch mit unseren äh Transparenzsystemen, die wir hier auch schon häufiger vorgestellt haben, hier so trägt, et cetera. Ja, sind ja auch schon Ansätze äh geschaffen worden, ebenso. Ich äh früh war Systeme vielleicht auch.Wirklichkeit werden zu lassen.
Frank Rieger
Na, das Problem ist, denke ich mal, dass derAlso wir haben wir haben halt ein paar ganz grundsätzliche Probleme als uns politische Aktivisten. Ähm eines der Probleme, was ganz klar ist, ist das die Vielzahl der Themen, um die wir denken, uns kümmern zu müssen, brutal zunimmt.da fallen halt einfach mal Sachen unter den Tisch oder die sehen wir nicht, die sind wir nicht kommen spezifisch, wenn sie aus Europa kommenäh die ihr fast wirklich in der Bedeutung, da sind die Kontakte, die wir in den Parteien haben, auch zu naiv und nehmen nicht an, dass es durchgeht, was wie's dann plötzlich durchgeht, zum Beispiel beim Bestandsdatengesetz,ähm und es sind halt einfach die die Vielzahl der Themen nimmt einfach zu, weil einfach alles digital wird. Also alles, was irgendwie an an Politik,passiert, hat irgendeine Art von digitalen Aspekt und sei es auch nur ein doofes Webportal für irgendwie sowas wie das Betreuungsgeld.So und daraus folgt eben aber auch dann, dass der also die Frage, worauf konzentrieren wir uns denn,Was sind denn die Themen, um die wir uns wirklich kümmern und welche Themenfelder wir halt wirklich beackern wollen, äh wird halt eine entscheidende, weil unsere Bandbreite ist halt nun mal geringer als die auf der anderen Seite,wir können halt einfach nicht mehr alles tun und so und äh das das halt, denke ich mal, auch eine Erkenntnis, die wir die wir auch umsetzen müssen, eben auchFür mich zum Beispiel aus der Erkenntnis aus diesem Leistungsschutzrecht heraus, dass das möglicherweise halt einfach so ein Ding war, wo zu viele Leute zu viel Energie reingesteckt haben und dabei halt andere Sachen halt haben, fallen lassen, die möglicherweise wichtiger gewesen wären.
Tim Pritlove
Ja, das sicherlich auch. Hm.
Frank Rieger
So und ich denke, wir müssen halt auch anfangen, das das wäre irgendwie äh die Piraten mittlerweile als irgendwie eher als Fundus von irgendwie guten Personal betrachten, denn als irgendwie Lösung, ja.
Linus Neumann
Ich, also,es gibt ja diesen schönen Metronout Text vor John Fäbel, den wir gleich auch noch hören werden, in dem äh er sagt, man dürfe jetzt diePiraten nicht mit dem netzpolitischen keins mal versehen, sondern man müsse die da rausholen. Und die vernünftige Initiativen ähm.
Frank Rieger
Vernünftigen Leute.
Linus Neumann
Ja, die vernünftigen Leute da rausholen. Äh,die die ausweiten, ja, also hat dann natürlich auch äh gut für offenen Sack bekommen von einigen Leuten in den Kommentaren.
Tim Pritlove
Ja, das steht ja schon länger in der Debatte. Tarifreit und der Forg. Ja.
Frank Rieger
Ja, ich meine, im Kern ist halt das Problem, eine Piraten, dass es eigentlich zwei Parteien sind, so. Ne, also ist halt irgendwie während die Grünen bei irgendwie damals in also in dem ungefähr demselben äh Zeitpunkt ihrer Geschichte,Plus Internetierung, also Beschleunigung äh halt den Streit zwischen den Reales und den hatten, wo es halt im Wesentlichen um den Weg zu einemeinigermaßen gleichen Ziel ging,halt eigentlich nur es darum ging setzen wir eher radikalere Politik als Forderung oder setzen wir eher bisschen irgendwie Kompromissbereiter Politik als Forderung einmal im Kern, weil man sich über das Ziel, nämlich einen ökologischen Umbau der Gesellschaft immer noch einig.Bei den Piraten ist aber die Situation gerade, das ist halt eine linksliberale Bürgerrechtsparteiund eine eher rechtsliberal konservative FDP Ersatzpartei in ein, in einer Organisation istund wenn die sich halt entscheiden und sagen, wir wollen das eine oder das andere, dann ist der verbliebene Splitter Teil zu klein, um noch irgendwie relevant zu sein, das ist kein Problem, der Piraten, ich sehe auch nicht, wie es gelöst werden kann.
Tim Pritlove
Fragt mich das auch, welcher von diesen beiden Teilen am Ende Piraten heißen wird.
Frank Rieger
Mhm. Ich ich weiß es nicht. Also ich.
Tim Pritlove
Ich weiß es auch nicht, ich habe keine Ahnung. Es ist auch sehr schwer äh abzusehen, wie groß eigentlich diese beiden Felder tatsächlich sind, aber das liegt auch einfach daran, dass diese ganzen Meinungsbildungsprozesse bei den Piraten halt doch gar nicht transparent genug sind.
Frank Rieger
Ähm oder viel zu transparent, ja. Also ich meine, du wirst halt überflutet mit Informationen, du kannst ja die ganzen Unsinn ja auch angucken, wenn du willst und diese Mailinglisten lesen, aber das ist halt irgendwie, na ja, äh kenne auch interessante Woche.
Tim Pritlove
Ja gut, Mailing ist und das wissen wir alle, sind kein Meinungsbild.
Frank Rieger
Sind ein tolles äh ja lassen wir das. Na gut, aber ich glaube, wie John Elf Nebel hatte irgendwie tatsächlich da den.
Tim Pritlove
Ja. Also ich bin ich mir fällt es schwer jetzt sonderlich ähm,Pessimismus da zu verströmen muss ich sagen, weil am Ende äh war das jetzt alles eine schöne ähm Bootphase so, ja, wir haben so von Zensursalar bis heute, wenn man das jetzt mal so, ich weiß nicht, ob,ob jetzt die aktuelle Ereignislagejetzt taugt, um hier wirklich einen Block in die Zeitmarktleiste zu stecken und zu sagen, von Zensursal bis heute und ab heute ist irgendwas anders. Aber wenn man jetzt einfach mal diesen Zeitraumbetrachtet, hat sich halt überhaupt erstmal so etwas gebildet. So, ja, und hat sich jetzt bemüht,mit bestimmten Methoden was zu erreichen. Man stellt jetzt fest, okay, funktioniert alles noch nicht so ganz so, wie wir wollen, äh muss sich verbessern.
Linus Neumann
Ich denke man kann noch man kann da auch konkrete Dinge lernen. Also man irgendwie alle noch, alle waren irgendwie noch beflügelt von dem von dem Sieg über Akta kann man irgendwie so sehen,Rausch von Acta und meinten irgendwie, ja, jetzt haben wir es wirklich, jetzt, äh, wie bezeichnet als die stärkste Lobby im Lande und was es da alles gab. Und plötzlich stolpert man irgendwie über so einen, so ein blödes Leistungsschutzrecht und ist ähm,ist irgendwie völlig erschüttert, ne. Ähm.Einerseits kann man da lernen, also das Leistungsschutzrecht war auch so das erste Mal, dass irgendwie so ein Konzern da mit drin ist, mit seiner eigenenNetzgemeinde TM Organisation, dieses Igel ja wo Google hintersaß,kann man sich überlegen, ob man äh inwiefern man sich in solchen Sachen demnächst noch engagieren möchte. Ähm,Man kann aber auch endlich mal einsehen und das haben meines Erachtens viele noch nichtAusreichend eingesehen, dass diese Acta-Proteste eben nicht von hier äh Netzgemeinde TM gemacht wurden, sondern da hat man es geschafftsehr, sehr viel mehr Leute äh zu mobilisieren, die eben nicht jeden Tag Netzpolitik, Ork lesen, die nicht jeden Tag irgendwie den Reiseteil lesen, die nicht die Pressemitteilung des CCC ewig keinen verfolgen und die eben auch vielleicht nicht Logbuch Netzpolitik hören. SoDas sind äh da sind's einfach Leute, da da hat man es geschafft, den Funken überzubringen auf viele andere, die vielleicht jetzt von diesem Leistungsschutzrecht überhaupt nicht ähm.Weiß ich vielleicht gar nicht den Arsch für gerunzelt haben. Und ähm vielleicht muss man sich auch mal von der von dem,Ansatz entfernen, dass man auf einmal über für jedes netzpolitische Thema irgendwie äh sich sich hochreißen muss, ja, sondern dass man einfach mal zusieht, dass man äh auch da mal es schafft zu priorisieren und eben Leute,abstellt in in einzelnen Themenbereichen, die sich eben darum kümmern, damit einen sowas nicht passiert, dass alle sich um so ein blödes Leistungsschutzrecht kümmern, ja, was irgendwie,im Moment auf jeden Fall nicht der Untergang des Internets sein wird,während der auf einmal irgendwie einem dann plötzlich so 'ne so 'ne Bestandsdatenauskunft reingrätscht. Also sowas darfnicht passieren. Und ich hab's ja noch relativ verwundert in der, weiß nicht, vor drei Wochen gesagt so und habe gesagt, das Thema, das wird groß. Ja, damit hatte ich Unrecht, das Thema äh wurde nicht groß als Thema, sondern die Auswirkungen dieses Gesetzes, was jetzt eigentlich unmittelbar vor der Tür steht, die werden.
Frank Rieger
Es wird nochmal groß werden, weil wir uns darum kümmern müssen.also wird irgendwie das Gesetzamt irgendwie die Durchführung angibt, also beziehungsweise auch den den Weg nach Karlsruhe halt dabei irgendwie anzuschlagen. Aber äh klar ist halt eben, dass dasgenau diese Frage, welche Auswirkung hat's für wie viele Leute, wie groß ist Mobilisierungspotential? Was ist eigentlich derder tatsächliche Impakt eines Gesetzes und wie viel,ja, also wie viel Aufwand ist es wert und wie viel wie viel Zeit und Energie ist es wert, da müssen wir einfach besser werden, so. Das war irgendwie ganz klar.
Tim Pritlove
Teint. Damit ist eigentlich alles gesagt, oder?
Frank Rieger
Im Wesentlichen. Hoffen wir mal, dass bald Frühling wird.
Linus Neumann
Dann kann man auch endlich mal wieder demonstrieren, ja.
Tim Pritlove
Genau, der Winter ist schuld.
Frank Rieger
Genau, legen wir die Füße abfrieren, dann demonstrieren das schon mal irgendwie echt ein guter Ansatz.
Tim Pritlove
Gut, dann können wir ja jetzt ähm das Wort an Herrn Nebel äh weiterreichen und äh sagen zum Ausklang hier nochmal weise Worte sprechen und wir sagen tschüss, oder?
Frank Rieger
Denn? Vielen Dank fürs Zuhören.
Linus Neumann
Vielen Dank fürs Kommen, Frank.
John F. Nebel
Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung. So, haben sich jetzt alle ausgeheult? Sind die Wunden geleckt?Haben Sie jetzt alle ehemaligen Gardisten mit der Tatsache vertraut gemacht, dass sie nicht mehr ganz vorne sind?alle einmal um den nächstbesten Journalisten erzählt, dass die Netzgemeinde wieder ganz da unten ist, wo sie vor sechs Jahren einmal war,Schluss mit dem Quatsch. Die jetzige Debatte macht uns schwächer als wir sind.de legitimiert unser Anliegen und spielt den Gegnern von Grund und Bürgerrechten in die Hände und die Oles und die und die Käses dieser Welt, die lachen sich tot über uns, denn jetzt haben sie uns da,wo sie uns immer haben wollten. Unsere Ratlosigkeit ist ihre Freude, doch das soll nicht so bleiben,Wir können uns aus dieser misslichen Lage nämlich selbst befreien und es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie wir die Netzgemeinde zu einer Netzbewegung machen können.Erstens, die guten Leute bei den zerfallenen Piraten identifizieren. Schon jetzt kehren immer mehr Leute den Piraten den Rücken,wenn es so weitergeht, werden es noch viel mehr tun. In den Piraten steckt aber trotz der Krise immer noch ein riesiges Potential aus Menschen, die etwas verändern wollen,Netzbewegung muss also aufhören ehemalige Piratenmitglieder mit einem Partei politischen Kainzmahl zu versehen. Stattdessen,fitte Leute, die gute inhaltliche Arbeit leisten und tolle Ideen haben für die außerparlamentarische Arbeit gewonnen werden. Dazu müssen wir aber diese Leute erkennen und dann ansprechen,Zweitens.Netzgemeinde muss sich endlich den Aktivistinnen außerhalb von Berlin eröffnen. Wer außerhalb von Berlin wohnt, hat es tendenziell schwer, sich in der Netzbewegung zu etablieren oder Netzwerke zuckt,außerhalb von Berlin wohnt muss sich seine Aufmerksamkeit hart erbloggen oder ertwittern und kann nicht einfach beim wöchentlichen Berliner Klassentreffen mit coolen Sprüchen in das Netzwerk einsteigen,Da draußen sind jede Menge engagierte Leute, die darauf warten, dass sie eingebunden werden, sich öffnen heißt auch die ginge es aufs Land, Aktivisten gezielter ansprechen und wir müssen Leute einladen und die Netzbewegung in der Peripherie verstärken,Drittens, erklären und vereinfachen statt Meter,Diskussion über den Verlust des RS-Rieders hat nur deine Filter erreicht? Oh, das Leistungsschutzrecht konntest du nicht mal deinen Freunden erklären und das Meme hat nicht die kritische Masse erreicht auf deiner Indect Demo war nur drei Leute.Vielleicht liegt das ja auch daran, dass wir uns in Spezialthemen verlieren und diese dann nicht mal richtig erklären können. Dass die Mehrheit der Leute nicht betroffen ist oder sich nicht betroffen fühlt von diesen Themen,und dass wir nicht an ihren Emotionen rütteln können. Was wir brauchen ist mehr Mut zu geduldigen Erklärungen und mehr Mut zu griffigen Themen.Viertens, scheiß auf Konkurrenzen,Die Netzgemeinde hat mit ihren eitlen Frontleuten und einer Professionalisierung von NGOs und der parteipolitischen Aufsplitterung einer Atmosphäre der Konkurrenz geschaffen,wird um die Lorbeeren gekämpft. Wer, wann, wo, bei der letzten Aktemo die Plakate und Aufkleber aufgehängt hat oder den Generator am Lautsprecherwagen angeschlossen hat,Die Konkurrenzdenke hat uns nicht nur misstrauisch, sondern schwach gemacht. Doch,Was kratzt es mich eigentlich als Bürgerrechtler, ob jetzt der AK Vorrat die Giguez oder der CCC einen guten Vorschlag hat? Und warum soll ich eigentlich nicht D vierundsechzig unterstützen, wenn das Projekt stimmt? Oder Digitalcourage? Wenn die etwas Vernünftiges machen.verbünden muss endlich wieder im Vordergrund stehen. Viertens, junge, frische Leute einbinden.Niemand von den jungen Aktivisten hat Lust, sich mit vierzigjährigen Besserwissern herumzuschlagen, die bei jeder Gelegenheit damit prahlen, wie geil doch Twitter vor vier Jahren noch war. Dass es unbedingt das,der Blog heißt und wie toll doch die erste dot com Blase war, als wir alle das erste Mal kicker auf Arbeit spielten und das Geld von Venture Kapitalisten verbrannten,Und während wir dann vom Krieg erzählen überholt uns die nächste Generation mit anderen Medien und Formaten, mit anderer Sprache und neuen Umgangsformen,Wann also gibt es endlich mal ein erstes ernst gemeintes Treffen mit dieser neuen Generation. Und wie finden wir diese überhaupt und wohl und warum hat sich noch niemand auf den Weg gemacht, diesen Nachwuchs endlich mal kennenzulernen?mit jungen und neuen Leuten kommt auch frischer Wind. Fünftens, mehr bloggen, mehr eigene Medien,Der Konflikt um das Leistungsschutzrecht hat gezeigt, dass wir uns nicht auf die Massenmedien zur Vermittlung unserer Themen und Argumente verlassen können.eigene starke Medien, die gute journalistische und vor allem investigative Arbeit machen und dabei ausreichend finanziert sind, sodass ein paar Leute davon leben können. Diese Medien müssen über die Netzbewegung herauswirken können.unterstützt also Versuche für verlagsunabhängigen Journalismus und blockt doch einfach selber auch wieder etwas mehr. Sechstens,runter vom Schoß der Macht.Es fing mit dem Netzpolitischen Dialog bei De Maizire an, bei dem wir auf einmal super, super, super wichtig waren. Das war vielleicht gut fürs Ego, aber letztlich auch nurVereinnahmsstrategie, die in einer aussichtslosen Beschäftigungstherapie für die herausragendsten Aktivisten in der Enquete-Kommission endete.Zensursular hingegen haben wir gekippt, ohne auf dem Schoß der Macht zu sitzen und jetzt müssen wir da wieder runter.Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art. Heute nur von digitalen und Grund- und Bürgerrechten zu reden, bringt uns nicht weiter,Bürgerrechte lassen sich kaum noch aufteilen in Netz- und Nicht-Netz. Also nur Mut zu Bündnissen mit der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen oder für eine Asylrecht, dass da diesen Namen verdient,das Verbünden mit klassischen Organisationen kann die Netzbewegung nur stärken. Und weiterhin gilt natürlich,Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.

Shownotes

Intro

Zu Gast ist Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Leistungsschutzrecht

Den Bundesrat passierte das Leistungsschutzrecht sang- und klanglos.

Bestandsdatenauskunft

Die Anonymität im Internet ist jetzt endgültig passé.

Ägypten-Trojaner, Germany-Edition

Das BKA berichtet von „zahlreichen Bewerbungen“ als Staatstrojaner-Programmierer, will aber zunächst zeitnah bei Gamma International ein fertiges Produkt einkaufen und dieses einsetzen, bis eigene Kompetenz aufgebaut ist.

De-Mail per Gesetz sicher

Der seit 2011 nicht genutzte „sichere Geschäftsverkehr für jedermann“ erfordert die Absenkung von Sicherheitsstandards in allerlei Gesetzen.

Volumen-Drossel auch bei DSL

Auch im Festnetz soll es nun bald mit den Flatrates vorbei sein.

State of the Netzbewegung

In Anbetracht der Niederlagen der vergangenen Woche wird von vielen der Untergang der Netzbewegung besungen.

LNP058 Spy Cloud

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht?Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler.
Linus Neumann
Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben.
Tim Pritlove
Nicht richtige totale Fehler.
Linus Neumann
Es ist kein Fehler.
Tim Pritlove
Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder.
Linus Neumann
Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des.
Tim Pritlove
Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja.
Linus Neumann
Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend,Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein,Einen Hinweis machen müssen.
Tim Pritlove
Eine Erratung.
Linus Neumann
Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen,Ähm also,wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition,ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie,die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden,Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann,aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähmnicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm,Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange,Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht,Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten.
Tim Pritlove
Auszudrücken äh wir kamen mitThese auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich.Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch.Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben.
Linus Neumann
Ne, wir haben ja den.
Tim Pritlove
Das gar nicht gemeint.
Linus Neumann
Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben,kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder.
Tim Pritlove
Verteilt ist.
Linus Neumann
So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh,äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins.
Tim Pritlove
Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten.
Linus Neumann
Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm.Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm,nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh,ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen,findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm,dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh,Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte,in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen,zum Beispiel durch eine vereinfachte LizenzierungPresseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbindenDas ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Das würde ich auch sagen.
Linus Neumann
Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD.
Tim Pritlove
So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben.
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine allein.
Linus Neumann
Auch Sozialdemokrat.
Tim Pritlove
Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, alsodie Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh.
Linus Neumann
Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich.
Tim Pritlove
Okay, verstehe er so.
Linus Neumann
Also.
Tim Pritlove
Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja.
Linus Neumann
Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen,Das finde ich schon völlig also allein die Idee.
Tim Pritlove
Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich.
Linus Neumann
Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja.
Tim Pritlove
Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm.
Linus Neumann
Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so.Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einereinen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklichdie Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich,Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten,Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben,also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen,Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm,Ich denke,Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört.Aber dafür äh,sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier,Ähm,Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno,Auf EU-Ebene richtig.
Linus Neumann
Ja also das war ähm.Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm,in einem,Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh,Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja,ich ähm der wurde vorgelegt von,Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da.
Tim Pritlove
Von den Linken.
Linus Neumann
Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm,verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medienund bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die,und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann,Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches,wird der Gesellschaft.
Tim Pritlove
Wie Achs-Werbung.
Linus Neumann
Ja äh genau.
Tim Pritlove
Sich irgendwie der Magen umdreht.
Linus Neumann
Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann,leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte,wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm.Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den,um den ja und äh,ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden,Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm,Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an,E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm,solche Sachen. Woraufhin dann ähm,die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt,Nicht bloggt.
Tim Pritlove
Welche E-Mails block.
Linus Neumann
Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl,Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da,weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm,Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich,Interpretiert als eine,ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm,Ich äh,Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie binIst eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe,und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter,Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten,Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei,Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkamweil das eben von diesem.
Tim Pritlove
Admins geblockt wurde. Oh Mann.
Linus Neumann
So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet,oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet,Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut,Und das Europaparlament blockt diese E-Mails.
Tim Pritlove
Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern.
Linus Neumann
Also äh.Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man,Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein,Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also,Wie auch immer. Also.
Tim Pritlove
Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können,Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur,Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe,Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt.
Linus Neumann
Irgendwie unklar war.
Tim Pritlove
Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde,im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung,Des europäischen Parlaments.
Linus Neumann
Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass.
Tim Pritlove
Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm,Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe.
Linus Neumann
Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh,Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, ähdemzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes,über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so,auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm.
Tim Pritlove
Ja, zu Maja ist auch das.
Linus Neumann
Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie.
Tim Pritlove
Konkrete Problem von äh,sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche,Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf.Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder?
Linus Neumann
Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die.
Tim Pritlove
Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn.
Linus Neumann
Internet ist vor Porn.
Tim Pritlove
Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen.
Linus Neumann
Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen,Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres,zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht,Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als,Zensur, ja, also du kannst.Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also.
Tim Pritlove
Also besser im im Sinne der Logik eines äh.
Linus Neumann
Ja. Also nehmen wir.
Tim Pritlove
Bösen Staates.
Linus Neumann
Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf,ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh.
Tim Pritlove
Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern.
Linus Neumann
Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm,Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf,sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm,Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja?Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel.
Tim Pritlove
Ich bin auch grade etwas äh verwirrt.
Linus Neumann
Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte.
Tim Pritlove
Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil,bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt,verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus.
Linus Neumann
Ja und demnächst.
Tim Pritlove
Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen.
Linus Neumann
Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja,musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen.
Tim Pritlove
Das ist auch wirklich albern.
Linus Neumann
Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei.
Tim Pritlove
Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt.
Linus Neumann
War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja.
Tim Pritlove
Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank,Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot,das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja?
Linus Neumann
Das ist das Argument, was ich bringen wollte.
Tim Pritlove
Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen.
Linus Neumann
Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin.
Tim Pritlove
Gell? Weil es ist schwierig, ne.
Linus Neumann
So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung,und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um StaatenDa gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, dieZweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren,China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung,Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden.
Tim Pritlove
Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben.
Linus Neumann
Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee?
Tim Pritlove
Entschuldigung, ich mache nur Witze.
Linus Neumann
Okay, Syrien,zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen,und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder,und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen,mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen,Da gibt's mir äh die Firma,Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen,Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. ÄhmBlue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt.Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den,Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun,Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die,deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde.
Tim Pritlove
Hacking Team.
Linus Neumann
Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma,aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht,also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber.
Tim Pritlove
Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech.
Linus Neumann
Ja, aber das machen sie halt so, ne.
Tim Pritlove
Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt.
Linus Neumann
Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man.
Tim Pritlove
Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige.
Linus Neumann
Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne?
Tim Pritlove
Punkt RO.
Linus Neumann
Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm,Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens,die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in,mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh,integriert. Ähm.
Tim Pritlove
Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte,auch hin.
Linus Neumann
Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh.
Tim Pritlove
Die miteinander kommunizieren.
Linus Neumann
Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor,Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den,Aus den schönen westlichen ähm,ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt.Altes Europa.
Tim Pritlove
So nennt man das, altes Europa plus USA.
Linus Neumann
So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen,Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA,Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm,wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh,März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft,Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden,und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin.
Tim Pritlove
Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen.
Linus Neumann
Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde,Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja,Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm,Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähmdiese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh,Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum,Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben.
Tim Pritlove
Auf der Bühne oder was?
Linus Neumann
Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt,der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat,offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben.Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen,Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal.
Tim Pritlove
Weil.
Linus Neumann
Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze.
Tim Pritlove
Nicht nur für den deutschen.
Linus Neumann
Ja, das.Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle,Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung,So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct.
Tim Pritlove
Mhm. Mhm.
Linus Neumann
An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm,auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm,Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle,aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein,Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmenan so einer invasiven Maßnahme.
Tim Pritlove
Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf.
Linus Neumann
Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr.
Tim Pritlove
Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen,Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach,sicher sind.
Linus Neumann
Sie loggen sich einfach ein über.
Tim Pritlove
Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh.
Linus Neumann
Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du?Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den KritikerApplebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnisweil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden,und von dem aus sie auch das System,ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird.Ich würde an der Stelle ähm.Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen.Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft,Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes,Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes,Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft.Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm.Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn,Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm,In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten,Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm.Das Ganze in Form so einer AP,Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben,für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten OrganeUnd ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschlussinhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten,Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags,dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie einRechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicksjemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheitdann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA.Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.
Tim Pritlove
Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll?
Linus Neumann
Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen.Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz,ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der,Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm,und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf,eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm,ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn.Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm,Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass,man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne?Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigensdann und dann ähm hat irgendwie äh,von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben.Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt,dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten.Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals,Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.
Tim Pritlove
Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde.
Linus Neumann
Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist,und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm,Haken drunter, Stempel, äh Siegel,Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil,Ja, allein das ist ja schon der äh so,Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den,Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste.Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm.So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh,und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich,muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein.
Tim Pritlove
In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat.
Linus Neumann
Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen,Ja, das heißt, äh,Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne,Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen,Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas,noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier.
Linus Neumann
Ja, leider.
Tim Pritlove
Ja, leider. So ist das.
Linus Neumann
Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte.
Tim Pritlove
Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne?Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger.
Linus Neumann
Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger.Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut.
Tim Pritlove
Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist.
Linus Neumann
Auf uns den Tragen, wir mit uns rum.
Tim Pritlove
Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil.
Linus Neumann
Alleine tragen.
Tim Pritlove
So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also.
Linus Neumann
Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken.
Tim Pritlove
Falls die Alten verbrannt sind.
Linus Neumann
Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal.
Tim Pritlove
Versucht umzudrehen,Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts,nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen,so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart.
Linus Neumann
Ich schaue grade.
Tim Pritlove
Auch, glaube ich, sehr lächerlich.
Linus Neumann
Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt.
Tim Pritlove
Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war.
Linus Neumann
Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang,Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste.Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja.
Tim Pritlove
Sind auch was ganz Schlimmes.
Linus Neumann
Mindestspeicherdauer.
Tim Pritlove
Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie.
Linus Neumann
Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens.
Tim Pritlove
Das klingt nicht mal gut.
Linus Neumann
Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese.
Tim Pritlove
Muss doch einfach mal was passieren.
Linus Neumann
Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend.Das ist immer wichtig.
Tim Pritlove
Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh.
Linus Neumann
Grundrechtsstand.
Tim Pritlove
Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs.
Linus Neumann
Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne.
Tim Pritlove
Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder?
Linus Neumann
Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja.
Tim Pritlove
Jetzt kommt noch eins. Ja. Ach, du wolltest das noch anbringen? Ich dachte, du wolltest es äh auslassen.
Linus Neumann
Nee, acht, das wollte ich schon noch kurz mit reinnehmen und zwar aus äh äh persönlichen,Aus persönlichen Gründen. Und zwar äh macht grade sehr viel Furore, die Meldung, dass sich aus Facebooks, Facebook Likes, Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen lassen.
Tim Pritlove
Vorhersagen.
Linus Neumann
Ja, also vor Vorhersagen, du benutzt den Begriff Vorhersagen, ähm in der Statistik. Deshalb, weil du quasi den, also,in dem Moment, wo du etwas, wo es eine Korrelation gibt oder in der in dem Fall eben, also einen nachgewiesenen Zusammenhang, dann sagt das, du hast eine Vorhersagefähigkeit. Also du du sagst, du machst nicht eine Zukunft über dieDu machst keine Aussage über die Zukunft, aber du kannst dieses Merkmal quasi,ja Vorhersagen, dass halt der, das hat der Begriff, ja.
Tim Pritlove
Ich meine, was heißt das? Ich ich klicke jetzt auf so ein so ein Like äh äh Button und daraus kann man ablesen, dass ich in zehn Jahren irgendwie äh politisch dement werde oder so.
Linus Neumann
Also was sie, was sie gezeigt haben, ist ähm,Die äh ist also eine eine Studie, die von einer Universität äh durchgeführt wurde und die haben so eine eine Facebook-App gemacht, wo dann Leute ihre Likes mit denen teilen konnten. Ja, also sie haben gesagt, so,Die Leute konnten auf Facebook sagen, jo, gibt denen mal das, was ich auf Facebook like. Ja, und dann haben sie den außerdem haben sie den Fragebogen gegeben und haben gesagt, hier sag doch mal, äh weiß nicht, dein Geschlecht und so weiter. Ähm,und ähm dann haben sie quasi aus den Likes,Diese korreliert mit den Sachen, die sie im Fragebogen von den Leuten erfasst haben. Und das heißt, du hast quasi aus deren Facebook Likes, aus dem die hatten im Durchschnitt irgendwie um die hundert Likes pro Person. So quasi ein,eine eine Matrix der Interessen dieser Person. Und diese Interessen korrelierst du wiederum mit,Angaben, die du in dem, in dem Fragebogen von den Personen hast, ja? Und ähm da hatten sie einmal ähm Merkmale, also Geschlecht zum Beispiel, wo du sagen kannst, okay, ich bin äh,Männlich oder weiblich waren die Antwortmöglichkeiten. Ähm.
Tim Pritlove
Sehr variantenreich.
Linus Neumann
Dann irgendwie äh Homosexualität, wer so Heterosexualität so, also so,Ähm solche Merkmale. Und dann konnten haben sie halt gesagt, okay, mit welcher Wahrscheinlichkeit können wir anhand dessen, was du bei Facebook likest, Vorhersagen, ja, ob du männlich oder weiblich bist?Ja also so wird der.
Tim Pritlove
Ziehen aus sozusagen.
Linus Neumann
So wird der Begriff in der äh in der Statistik wird halt Vorhersage so äh äh genutzt, ob du Alkohol trinkst, ob du Single bist oder in einer äh Beziehung, ja.
Tim Pritlove
Nicht genannte Eigenschaften zu Tage fördern. Mhm.
Linus Neumann
Und ähm was sich jetzt herausstellt ist, und deswegen möchte ich auch so drauf eingehen. Ich habe ja genau solche Forschungen habe ich ja ein paar Jahre lang auch gemacht,nicht mit Facebook, aber ich hab genau diese Verfahren, die sie da genutzt haben auch immer angewendet und so und das Interessante ist.Dass sie, was jetzt immer zitiert wird, ist, sie können zum Beispiel, ob du Cocation oder African American bist? Können sie mit ähm.
Tim Pritlove
Also weiß oder schwarz.
Linus Neumann
Weiß oder schwarz, können sie mit fünfundneunzigprozentiger Sicherheit zuordnen.
Tim Pritlove
Ablesen aus den Likes. Ja.
Linus Neumann
So, jetzt ist das Problem, dieses Maß, was sie dafür nehmen, also diese fünfundneunzig Prozent ähm,Dass das Maß, was sie für die Stärke des Zusammenhangs nehmen, ist also nicht ähm,nicht adäquat. Das ist äh also wenn du wenn ich nur raten muss, bei bei zwei ähm Möglichkeiten, habe ich ja schon eine Ratewahrscheinlichkeit von fünfzig Prozent,Dieses Maß, was sie da angeben, ist nicht bereinigt, um diese fünfzig Prozent Ratewahrscheinlichkeit.
Tim Pritlove
Ja, verstehe.
Linus Neumann
Das heißt, ähm wie gesagt, ein ein Merkmal, dass mir gar keine Informationen über darüber gibt,Mit dem würde ich immer noch fünfzig Prozent Vorhersagewahrscheinlichkeit auf dein Geschlecht haben,Ähm und deswegen ist dieses Maß nicht adäquat. Das heißt, diese Prozentwerte, die da angegeben werden und die in jedem äh Artikel jetzt zitiert werden, sind ähm nicht angemessen.Bei den Kategorialen Merkmalen.
Tim Pritlove
Heißt, wir lernen daraus, ist alles äh.
Linus Neumann
Das ist erstmal nur eine Methodenkritik. Das ist natürlich trotzdem ein starker Zusammenhang da, ja. Also das ist aber auch jetzt nicht überraschend,dass sich in der Lage bin zu sehen weil sich bei hundert Facebook Likes im Durchschnitt von insgesamt achtundfünfzigtausend Teilnehmern das ich dann,Möglichkeit habe, anhand der Profile äh Männlein und Weiblein zu trennen. Interessanter ist das bei äh Homosexualität,Äh aber auch da gibt's natürlich dann irgendwie relativ vermutlich offensichtliche Möglichkeiten,Das zu erkennen, ja? Ähm Zigaretten rauchen, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, ähm,Aber da ist eben auch die der Gewinn an Aufklärung ist nicht wirklich groß. Wenn ich fünfundsechzigProzent Wahrscheinlichkeit habe, statt fünfzig Prozent Wahrscheinlichkeit habe, richtig zu liegen. Okay, also das, das so der äh methodische äh Kritik an dem einen Teil und dann haben sie das Gleiche noch gemacht mitmetrischen Merkmalen oder also mit mit Merkmalen, die auf einem Kontinum liegen. Wie zum Beispiel Intelligenz.
Tim Pritlove
Was heißt das, die liegen auf einem Kontinuum?
Linus Neumann
Ähm also,Ähm du hast du hast eigentlich drei Datenniveaus. Einmal äh kategorial, das heißt du kannst nur null, eins, zwei, drei, also du bist auf jeden Fall in einer Gruppe und nur in einer. Und zwischen diesen Gruppen gibt's nur die Relation gleich oder ungleich,Dann gibt es ordinales Datenniveau. Das klassische Beispiel sind Schulnoten, das heißt, es gibt Gruppen,Oder Schulnoten, eins, zwei, drei, vier, fünf und es gibt die Beziehung gleich ungleich größer, kleiner. Ähm das heißt, die die Eins ist eine bessere Note als die Zwei,aber die eins ist nicht doppelt so gut wie die Zwei oder doppelt so gut wie die drei,sondern man kann nur größer, kleiner Aussagen machen,Dann gibt's noch äh metrische Variablen, in denen du dann sagen kannst, äh es gibt größer, kleiner, gleich ungleich und eine ein Gleichabständigkeit dazwischen, nämlich.
Tim Pritlove
Jahre Quantifizierung. Mhm.
Linus Neumann
Genau, eine Möglichkeit zu sagen, äh da gibt's ein Maß und derjenige ist, was weiß ich, äh,so wird's halt äh der der statistischen Erwägung dazu gesehen. Aber okay und auf den hast du dann die linearen Zusammenhänge, die sie auch geprüft haben in einer Regressionsanalyse, wo dann die Stärke des Zusammenhangs ausgegeben wird undDas ist dann ähm eine Produkt Moment-Korrelation. Ähm in dem Fall,und die liegt jetzt bei diesen Vorhersagen auch in äh für die ganzen Persönlichkeitseigenschaften so im Bereich Punkt drei Punkt vier,Und das sind so die übliche, im Bereich der Persönlichkeitspsychologie zu erwartenden Zusammenhangsmaße für gute für für eigentlich schwache bis mittlere Zusammenhänge,und die die Prozentaufklärung, die ich da schaffe, ist da nicht dreißig Prozent, sondern das Quadrat der Produktkorrelation.
Tim Pritlove
Bist jetzt voll in der Nerdfalle. Du musst jetzt einen Satz finden, der das alles zusammenfasst und der die Kernaussage sozusagen nochmal unterstreicht. Ohne eine Formel zu benennen.
Linus Neumann
Okay, sagen wir so, die Ergebnisse, die sie da haben, sind nicht besonders überraschend, überhaupt nicht überraschend und die Zusammenhänge sind nicht besonders stark.Oder nicht stärker als als die Zusammenhänge, die man woanders auch erwarten würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie einfach mit anhand wie weniger,Merkmale, nämlich in diesem Fall Webseiten, die mir gefallen. Ich,Äh etwas über mich preisgebe, was ich eventuell verbergen möchte. Beispielsweise meine Homosexualität.
Tim Pritlove
Wir sollten vielleicht mal ein CAE zu dem Thema machen, was hältst du denn davon?
Linus Neumann
Sehr gerne. Sehr, sehr, sehr gerne.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall einige Begriffe, die man, glaube ich, nochmal etwas genauer rausschälen.
Linus Neumann
Ja, ich habe, ihr habt das.
Tim Pritlove
Also ich fasse es mal mit meinen Worten zusammen,Es gab da eine Studie, um das ein großes Hallo gemacht wurde, dass man aus Facebook-Likes jetzt unheimlich viele äh Sachen herausziehen kann und der äh äh der Laie staunt und der Experte äh wundert sich, weil er irgendwie davon überhaupt nicht überrascht istnatürlich ist das so und das sollte eigentlich auch kein wirklich überraschen aber so ist das nunmal.
Linus Neumann
Es ist es ist wichtig, darauf hinzuweisen, ja, dass eben oder das ist auch das wichtige Argument, was also Daten angeht, dass eben das Einzelne Datum, der immer,Verhältnismäßig uninteressant ist, im Vergleich zu dem Aggregat,Einmal über die Person, also in dem Fall halt nicht dein einer Like interessiert mich, sondern alle deine Likes und dann alle deine Likes im Verhältnis zu allen Likes von allen,Und dann habe ich also eine Vorhersagekraft. Das heißt, die die einzelne Information ist,wird wird exponentiell wertvoller mit je mehr anderer Information ich sie anreichere. Und dadurch steigt immer meine Vorhersagekraft.Facebook Likes sind da etwas, was seit Jahren äh eigentlich schon erforscht ist. Und ich habe auch schon äh mal Sachen in der Richtung gemacht in einem universitären Projekt.
Tim Pritlove
Gut, dann hoffe ich, dass wir hier auch Wege finden, die unsere Vorhersage äh Kraft stärken, was hier so die übliche Themenlage von Netzpolitik betrifft. Da hapert's noch so ein bisschen so. Ähm,Solange könnt ihr ja bei uns ein bisschen auf Like äh klicken. Wir würden euch äh weniger Facebook als viel mehr Flatterplatten da legen. Das bringt einen doch weiter. Und äh da ist auch die Privatsphäre etwas besser geschützt.
Linus Neumann
Ja, aber im Moment, also da muss ich jetzt hier warnen, äh aus eurem Flatter, aus eurer Flatterhistory, kann man dann irgendwann ganz klar vorhersagen, dass ihr euch für Netzpolitik interessiert.
Tim Pritlove
Kann man. Oh Gott. Ja, das stimmt.
Linus Neumann
Und zwar mit echt mit krasser Vorhersage wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Ja, aber wer da äh lieber Alufolie auf dem Kopf trägt, der kann halt dann auch die Sache auf Nonpublic äh schalten, beziehungsweise belasten. Also so ist das ja sowieso erstmal, ne.
Linus Neumann
Genau, heißt aber, dass äh flettert das immer noch dran.
Tim Pritlove
Ah, du meinst, sie haben da eine Pektor in ihre eigene Cloud? Gefährlich, gefährlich, äh gefährlich. Gut.
Linus Neumann
Ich wollte noch ein kurzes Zitat zu dir. Ein ganz kurz, als dann irgendwie jemand irgendein Journalist rief dann bei Facebook an und sagte, ja ähm haben sie nicht auch hier äh gelesen, dass man da äh Sachen vorhersagen kann über die Leute aus den Likes?Und dann sagte der Sprecher so,ja, das finde ich jetzt nicht besonders überraschend so. Haben Sie mal überlegt, was unser Geschäftsmodell ist?
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Nein, doch. Oh.
Tim Pritlove
Ah, das ist mal wieder erstaunlich, wie Leute dann doch so auf das Internet stoßen und immer wieder überrascht sind, über das Offensichtliche. Also, wäre das für den äh Offensichtliche, der oder die sich,einfach dem, der sich ans Netz, äh, die sich schon ans Netz gewohnt hat, so, ne, also.Aber so ist das wahrscheinlich einfach mit der Adaption neuer Technologie und Kulturform. Das äh bleibt nicht ohne Anpassungsprozesse.Und wir sind mittendrin. Aber jetzt sind wir auch am Ende davon.
Linus Neumann
Ja, okay, ist so, ja.
Tim Pritlove
Schluss ist Schluss des Anpassungsprozesses. Äh.
Linus Neumann
Ich würde sagen, wir gehen nochmal so weg für oder?
Tim Pritlove
Ja, genau. Und äh wir konzentrieren uns äh aufs Wesentliche, äh wofür das Internet eigentlich da ist. Bis bald. Tschau, tschau.

Shownotes

Erratum LNP057

Das Fernbleiben einiger Oppositionspolitiker zur Abstimmung über das Leistungsschutzrecht war nicht Teil einer Verschwörung, sondern parlamentarischer Alltag.

Hilfe, Porno-Verbot!

Viel Wind gab es um einen Bericht „über den Abbau von Geschlechterstereotypen“des EU-Parlaments.

Feinde des Internets

Reporter ohne Grenzen legt den Fokus des jährlichen Berichts 2013 auf Überwachung und ernennt erstmals auch Privatunternehmen zu Feinden des Internets.

Bestandsdatenauskunft

Im Innenausschuss des Bundestags fand eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt.

Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen

Forscher haben das Geschäftsmodell von Facebook überraschend bestätigt. Für den Laien mögen die Ergebnisse überraschend sein.

LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

FinFisher auch in Deutschland — USA 6 strikes — Österreich: Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht — Leistungsschutzrecht im Bundestag

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut.Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio.
Linus Neumann
Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei.
Linus Neumann
Der Video-Podcast.
Tim Pritlove
Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh,Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja.
Linus Neumann
Ja, ja. Ja, ja, klar, ja.
Tim Pritlove
Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja.
Linus Neumann
Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen.
Tim Pritlove
Oh, genau. Bullettime in.
Linus Neumann
Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch.
Tim Pritlove
Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein.Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas.
Thomas Lohninger
Hallo.
Tim Pritlove
Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien.
Thomas Lohninger
Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit.
Tim Pritlove
Ja, sehr romantisch.
Linus Neumann
Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich.
Tim Pritlove
Nackt nackt vor dem.
Linus Neumann
Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja.
Tim Pritlove
Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay.
Linus Neumann
Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind.
Tim Pritlove
Ja, das ist aber nicht unbedingt.