LNP037 Rohrkrepierer des Jahres

Netzneutralität — Bettina Wulff verklagt Google — Kinderpornografie — US-Provider — FinSpy — LSR-Aktionstag

In der heutigen Ausgabe, die wieder im Studio aufgenommen wurde, starten wir mit etwas Feedback auf die letzte Sendung und widmen uns dann den Aufregern der Woche: Bettina Wulff und die Frage der Suchmaschinen-Neutralität, den Umgang mit KiPo als politischer Keule, den Versuchen, Spionagesoftware zu verbieten und den Wiedergänger Leistungsschutzrecht.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus, willst mir jetzt die Show stehlen oder was? Ja. Na toll, immerhin ist es heute Morgen halbwegs.
Linus Neumann
Guten Morgen.
Tim Pritlove
Ja, na ja, auf jeden Fall sind wir frisch. Also ich fühle mich auf jeden Fall noch ausreichend frisch.
Linus Neumann
Ja, ich habe hier gerade ja eine Mate ähm bekommen, die.
Tim Pritlove
Oh, das wäre jetzt auch genau das Richtige für mich. Na ja, man kann nicht alles haben.
Linus Neumann
Man kann nicht alles haben.
Tim Pritlove
Über Koffeinierung ist vielleicht auch nicht unbedingt immer angemessen. Wie auch immer auf jeden Fall äh feiern wir hier das äh siebenunddreißigste Bestehen äh des Vorkommens einer Logbuch Netzpolitiksendung,ist ein bisschen unrunder Geburtstag, aber man muss ja die Feste feiern, wie sie fallen,Und äh ja, ich frage mich natürlich, äh womit äh steigen wir äh womit steigen wir denn jetzt ein hier in diese tolle.
Linus Neumann
Sendung, ja vielleicht kurz mit den äh mit den Kommentaren zum zum letzten, zur letzten Sendung. Und zwar gab's dann ähmzum Thema Netzwerkität meldeten sich einige äh sehr aufmerksame Beobachter, die mich dann zum Beispiel darauf hinwiesen, dass es schon seit Jahren äh bei E Plus Usus ist, dass man äh auch ohne Datentarif auf ähm,auf die Facebookseite gratis zugreifen kann.
Tim Pritlove
Also selbst wenn überhaupt gar keinen Datentarif.
Linus Neumann
Keinen hat, ja.Ähm also nur auf Facebook und irgendwie auch nur über eine bestimmte Domain. Null Punkt Facebook dot com. Ähm.
Tim Pritlove
Zero sozusagen.
Linus Neumann
Zero Facebook. Ja und dann kannst kommst du für ähm auf Facebook. Ähm,Das ist net, also das wäre ja quasi so eines dieser großen Schreckenszenarien, die der Grund, warum das, glaube ich, da wurde ich gefragt, war das nicht schon der Dammbruch? Ja, in gewisser Form natürlich schon so ein bisschen. Ähmmeine Argumentation wäre, dass äh,Ich glaube, wenn du, wenn man gar keinen Datentari hat bei Facebook und dann von diesem Facebook Dot com woanders hinklickt, dann kommen die Daten trotzdem und man muss dann halt Kilo äh kilobitweise bezahlen.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht.
Linus Neumann
Kilo oder wie die abrechnen, würde ich jetzt von ausgehen,und ist halt so ein Anfix-Angebot. Ähm aber ja, ist ganz klar und ist äh ist auch auch das ist äh nicht gut und äh sondern eher das das Gegenteil, ja. Also so ein so ein ähm.
Tim Pritlove
Also mir war das auch neu. Aber na ja, also solche äh Diesel gemacht und bisher gibt's da so richtig kein Mittel dagegen.
Linus Neumann
Genau und dann gab es eine Veranstaltung in vor ein paar Tagen wo war sie denn?Ähm,Der Link ist falsch. Also gab's eine Veranstaltung, wo man sich mit ähm der Netzneutralität auseinandergesetzt hat und ähmim Jahr den Jahreskongress der DeutschenBreitbandinitiative. Und da waren natürlich dann alle die äh Breitband äh Hardware bauen und Breitbanddienste anbieten zusammen. Und da wurde ein äh wurde dann natürlich über diese Netznetralität gesprochen.
Tim Pritlove
Breitbandinitiative.
Linus Neumann
Ja, Breitbandsinitiatives und Verband.
Tim Pritlove
Aha, noch nie gehört.
Linus Neumann
Ja ähm war jetzt auch nicht so enorm bekannt, aber äh ichAuch eher so Breko und solche Dinger. Die deutsche Breitbandinitiative ist ein gemeinsames Projekt A der Initiative D einundzwanzig des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bitcom. Okay, dann wird ein Schuh draus.
Tim Pritlove
So klang das auch grade, als ob's sowas sein könnte. Mhm.
Linus Neumann
So und da äh wandert die dann natürlich alle äh beisammen und da sagte dann, äh richtig mal der Walter Haas von Huawei Deutschland. Huawei ist dieser chinesische Anbieter von ähm,Netzwerk, Hardware, und solchen solchen Scherzen.
Tim Pritlove
Huawei sagt man dann wahrscheinlich doch meistens, auch wenn das vielleicht die richtige Aussprache gewesen sein mag, die du dir so heißt das ja. Oh, wow.
Linus Neumann
Wie man das ausspricht. Huawei, aber Huawei, ja, also Huawei, Huawei, Deutschland ist, heißt die Firma und äh der sagte dannVideo an demand ist ja eigentlich ein Horror fürs Netz. Ja, stimmt.Also äh zumindest, wenn man, wenn jeder irgendwie den Staat und den Endpunkt seines Videos und den Pausepunkt selber bestimmen kann, ist das äh absolut richtigund ähmEr sagt, dass äh er oder eigentlich waren sich da alle einig, dass sie, wenn es so weitergehen sollte, dass alle jetzt irgendwie da ihren Schrott ins Internet reinpumpen, wir uns über andere Bezahlmodelle ähm Gedanken machen müssen,Ähm und äh das ist sogar etwas, was äh in dem Fall sogar stimmt, weil durch diese Flatrates, die ja den Leuten irgendwie geboten werden, die Provider tatsächlich,Sie haben vermutlich ihre Flatrate-Preise irgendwann mal zu einer Zeit berechnet, als sie noch nicht ganz klar war, welche Entwicklung diese Videogeschichte im Internet nehmen würde, weil sie können sich ihre äh Flatrates im zunehmenden Maße wohl,so nicht mehr leisten beziehungsweise den Datenhunger, den ihre Kunden zeigen.
Tim Pritlove
Ja, dann müssen sie halt ihre Preise erhöhen.
Linus Neumann
Müssen sie halt die Preise erhöhen oder äh,oder hätten halt von vorneherein mal weniger Gewinn ausschütten sollen und irgendwie in die in das Netz investieren. Ähm aber wir wollen das jetzt nicht im so in aller in aller Breite diskutieren, was nurich suche gerade diese schöne Zitat. Ähm da geht's dann das ist, glaube ich, immer die Telekom, die so etwas sagt.Ähm nee, das ist jetzt der Alf Henrik Wulf vom Altsch, von Altstrom Deutschland, der sagte, äh jaSie sind also jetzt für gestaffelte Angebote unterschiedlicher Qualitäten bei der Übertragung von Datenpaketen ohne dabei jemanden zu diskriminieren.Das geht halt leider nicht, ne.Ist es wirklich schwierig, ne? Also er sagte dann, was die, was die Telekom auch so vorantreiben möchte, ist so, wir haben dann in unterschiedliche Dienste, Klassen,und innerhalb dieser Diensteklassen diskriminieren wir nicht mehr. Das wäre so was so das hat man in den USA ja also Jahrzehnte lang gemacht, ne? Oder jahrhunderte mit mit äh unterschiedlichen Menschenrassen, ja. Da gab's keine Diskriminierung. Da gab's einfach nur unterschiedliche,Klassen von Menschen. Innerhalb derer waren alle gleich. Ja, also das ist die, nee, das, das, das Reden, sowas reden die seit Jahren.
Tim Pritlove
Ja, ja, es ist, ja, es ist, es ist, es ist wirklich super, macht einem so ein bisschen fassungslos, ne.
Linus Neumann
Also da kann man nochmal den Artikel, habe ich da mal äh verlinkt. Auf Heise war der, äh den kann man sich da nochmal anschauenund das Thema Netzneutralität wird, so hat es mir ein kleines Vöglein geflüstert bei den Datenspuren zweitausendzwölf, vermutlich äh irgendwie behandelt werden.
Tim Pritlove
Welches ist eine Veranstaltung? Ist das CCC in Dresden?
Linus Neumann
Genau, die wir natürlich immer empfehlen, von der wir wahrscheinlich auch live berichten.
Tim Pritlove
Genau. Ach ja,In ihrer Community dürfen sie hinfahren, wo sie wollen. Das ist echt super. Na gut, das äh als Nachtrag zur äh Netzneutralität. Die äh Öffentlichkeit beschäftigt ja ganz andere äh Themen.
Linus Neumann
Ja, die Öffentlichkeit, dieses Thema kam eigentlich genau an dem Moment auf, wo es wäre die letzte Sendung aufgenommen haben. Bettina Wulf verklagt Google,weil wenn man bei Google, wenn man auf die Google-Seite geht und langsam in das Fenster schreibt BET, dann sagt Google,Tina Wolf Prostituierte. Als Empfehlung, was man denn eventuell wohl googeln möchte. Ähm man.
Tim Pritlove
Nicht nur aber auch.
Linus Neumann
Genau, ist eine der einer der Vorschläge, den Google da bringt. Also Google sammelt offensichtlich häufige Suchanfragen und schlägt die dann den Nutzern als Service vor, damit die nicht so viel tippen müssen,und ähm jetzt sagt Bettina Wulf, äh sie möchte bitte nicht, dass da Bettina Wulf Eskorth und Bettina Wulf Prostituierte äh vorgeschlagen wird von,Und Google sagt, na ja, das ist aber unser Algorithmus und das äh der ist objektivund wir machen ja gar nichts. Wir es ist ja quasi es kommt nicht von uns, dass wir es dahin schreiben, sondern es sind unsere Nutzer und das ist eine objektives Erfassen des Interesses unserer Nutzer, was die wohl so googeln,Ähm Google hat in der Angelegenheit schon fünf, sechs Prozesse gehabt, fünf Prozesse gehabt, wo irgendwelche Leute sich darüber beschwert haben und Google hat immer gewonnen. Das heißt, sie können ähm,sie sie die Gerichte gehen mit der äh mit der Interpretation da Chor, dass Google da einen,nicht, nicht Einfluss nimmt und ein Objektive Erfassung macht. Ähm,Das heißt, irgendwann würde sich das auch wieder ändern, wenn die Leute das nicht mehr googeln würden. Ähm jetzt kann man aber, das ist eine sehr interessante ähm,sehr interessante Beobachtung, wenn ich etwas googel, wenn ich da etwas reinschreibe und da kommt das Wort Penis drin vor oder Bad. Oder sowas? Oder Vagina, dann hört Google auf mit dem Vervollständigen.
Tim Pritlove
So generell.
Linus Neumann
Generell, dann kommt gar nix mehr, zu Penissen schlicht, Google mir nichts vor.
Tim Pritlove
Ach echt? Ausprobieren.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal hier Live-Test. Google.
Tim Pritlove
Linus Neumann Penis nichts.
Linus Neumann
Ja, Linus, Neumann, das steht überall und soweit du dann Penis so, dann so, sobald da steht, äh hat er keine, hat er keine Vorschläge mehr.
Tim Pritlove
Lady Gaga Penis.
Linus Neumann
Oder wenn du jetzt so mal Penis, Penis.
Tim Pritlove
Scheint auch schon zu helfen, aber vielleicht findet ihr auch.
Linus Neumann
Peni kommt nix mehr, ja? Also Google hat da in diesem Algorithmus, der ist wohl doch nicht ganz so ähm nicht ganz so objektiv, weil eine weitere Beobachtung ist,man kann sich, glaube ich, sicher sein, dass wenn man den Namen einer Software googelt. Das, was am allerhäufigsten gegoogelt wird, wo der Name dieser Software drin vorkommt, wird der Name der Software Plus Touren oder sein.Das ist einfach das, was du am meisten holst. Ja, ich meine, wenn du eine Software googelst, dann suchst du den Crack dazu.Und ähm und auch das schlicht Google dir nicht vor. Wobei also wirklich hundertprozentig davon auszugehen ist, dass niemand Microsoft googelt oder so, weil er äh,Also dat googeln halt Microsoft und nicht Microsoft World äh äh Produktbroschüre, ne?Auch das äh äh unterbindet,Kugel quasi. Äh und das sagen sie auch ganz ganz offen, dass sie eben die Urheberrechtsverletzung nicht befördern wollen.Und jetzt ist es natürlich ein ein interessanter ähInteressanter Punkt, also Kai Oberbeck von Google lässt sich zitieren mit die angezeigten Begriffe sind das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe.Und jetzt fragt man sich natürlich, was ist denn Objektivität? Also die die also der der Algorithmus wird natürlich objektiv ausgeführt, aber die Kriterien, nach denen er ausgeführt wird, die müssen ja nicht unbedingt objektiv sein.Und die Benenenkugel eben auch nicht. Und dann sind wir sofort eigentlich bei diesem Themenwelt der Meinungsfreiheit für Suchmaschinen,Was wir vor einigen Wochen äh in einer Sendung schon mal angesprochen hatten. Und ähm das finde ich also insofern,Relativ spannend.
Tim Pritlove
Ja, also ähm.Bin da auch sehr sehr gespannt, auf welcher Basis das überhaupt bewertet äh äh wird, weil ich meine, dass Google Einfluss nimmt auf die angezeigten ErgebnisseIst ja total klar, jetzt nicht nur wegen der von dir genannten Beispiele, sondern halt auch so diese Google Plus bevorzugen, die vor einiger Zeit daäh Welle gemacht hat. Also das ist ja ähm das ist ja nicht so, dass das einfach alles nur so wäre. Und die Frage ist, was würde man Google alles vorwerfen, wenn sie nichts rausnehmen würden?
Linus Neumann
Ja, dann wäre die, dann wäre auch die Hölle los, ne,also was was wir noch äh äh einfällt, sie diskriminieren noch den, das hatte Konrad Lischka auf Spiegel glaube ich geschrieben, sie diskriminieren den Rocco, ist ein ein italienischer Pornodarsteller, der wird ja auch nicht vor, der wird ja auch nicht empfohlen,Also wenn du Rocco eingibst, dann, obwohl das äh so der Typ ist, der wahrscheinlich von allen Rockus am meisten im Internet ist,aber äh äh auch den, auch den schlagen sie dir nicht vor. Und sie haben ja diese, sie haben ja regelmäßige Updates ihres Suchalgorithmusses gegen äh so SEO-Manipulationen,Das heißt, da da gehen sie auch quasi gezielt greifen sie ein und ändern ihren Algorithmus. Also man kann da wirklich von Objektivität nicht wirklich,sprechen, denke ich oder also wenn dann nur sehr, sehr eingeschränkt. Und wenn man nicht von Objektivität sprechen kann, dann ist man halt bei der Frage.
Tim Pritlove
Die Frage ist, was ist was ist dieser Algorithmus? Also dass ein Algorithmus das anzeigt, ist mir schon klar, weil da wird ja jetzt nicht bei jeder Suchanfrage irgendwie eine Anfrage über Management gestellt,sondern da gibt's halt den Algorithmus, nur dieser Algorithmus schließt halt auch Dinge ausder Schließe ist halt aus nach Relevanz, er schließt es eben auch aus nach tja, potenziellen Seiteneffekten für Google Gesetzeslage äh Pipapo.
Linus Neumann
Genau, wie das juristisch zu bewerten ist, werden wir dann sehen, wenn wir sollte diese Angelegenheit tatsächlich ausgefochten werden. Der interessante Teil ist aber und ich glaube, das ist der Grund, warum Googlesich da unbedingt gegen wehren möchte, wenn dieWenn die jetzt nur einmal so einen Prozess verlieren, ne, dann können die eine neue Abteilung aufmachen, hunderttausend Leute einstellen, weil alle Leute sich die ganze Zeit über Diskriminierung bei Google beschweren werdenvor du könntest dann irgendwann deine den Google Platz eins ginge nicht mehr darum, dass du eine vernünftige Seite hast und die vernünftig optimierst, sondern du könntest dir das irgendwie erklagen.Also wie gesagt, dieses dieses diese Frage oder dieses Konzept der Meinungsfreiheit für Suchmaschinen ist irgendwie, also es kommt halt irgendwie so,dem dem Konflikt an der Stelle echt ziemlich nah. Also so eine so eine Art andererseits, wenn man irgendwie so einen Kartell verhindern, Google ist aber im Prinzip schon so ein so ein Monopol Monopolist. Also es ist eine spannende Sache, wie man,wie man das überhaupt also wie kennzeichnet man die die Verantwortlichkeit für diesen Algorithmus, der da stattfindet? Und was darf wie darf man den manipulieren und wie nicht? Ist echt spannend.
Tim Pritlove
Ja, gut, können wir jetzt aber auch nicht weiter vertiefen, oder? Brauchen wir nicht. Nö, lassen wir jetzt erstmal so offen.
Linus Neumann
Noch ganz kurz, das war so schön. Äh bei Amazon, dieses dieses besagte Buch der Frau Wulf, ne, weil also das Ganze,kannst du ja seit, seit einem Jahr oder einem halben Jahr oder was hast du das ja bei Google, warum hängt sie das jetzt irgendwie an die große Glocke und geht gegen Google und Günther ja auch vor, ja, weil sie gerade ihr Buch äh verkaufen will. Ähm,Und dieses Buch, wenn man dabei Amazon ähm,sich das anschaut, bei Amazon kann man Bücher taggen und es ist sehr schön, ähm mit welchen Text die ähm dieses Buch,Natürlich äh verbunden wurde. Ja, also da war dann natürlich auch äh Prostituierte und so weiter, weil die hat Amazon aber jetzt entfernt. Aber so, ich sage nein zu diesem Buch, Ehrensucht, äh Ehrensold und Geltungssucht und so.
Tim Pritlove
Schamlos, Unverschämtheit, maßlos schnorren.
Linus Neumann
Ja, das sind also sind ganz schöne Text. Also als nächstes wird sie dann wohl Amazon ähm äh anzeigen müssen oder verklagen müssen. Die einzigen, die ihr Buch da verkaufen, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, es ist,Natürlich sehr einfach. Ich muss zugeben, dass ich diese ganze äh Wulfgeschichte nicht so im Detail verfolgt habe in dieser Woche, auch weil ich sie gar nicht zur Kenntnis nehmen wollteAlso für mich ist das sowieso so ein Nichtthema irgendwie, was da jetzt ist mit ihr und äh,Keine Ahnung, was da gelaufen ist. Ich nehme dir das irgendwie gerne ab, dass das äh äh ein reines Gerücht ist, wobei ich auch sagen muss, und wenn schon, ja, meine,Ist ja jetzt auch nicht so schlimm, oder? Wenn man irgendwie Esquat gemacht hat.
Linus Neumann
Völlig uninteressant.
Tim Pritlove
Ist auch irgendwie völlig in Ordnung, da äh,mich mich stört schon so ein bisschen an dieser ganzen Debatte, dass das überhaupt so als so was äh anrüchiges gesehen wird. Okay, ich meine, wir wissen alle, wie das funktioniert in der Öffentlichkeit und vor allem in der Politiköffentlichkeit. Da ist das natürlich auf jeden Fall eine Keule. Insofern hat sie ja äh eine Menge,Mut bewiesen, dass da sozusagen überhaupt so anzugehen und da einfach auch voll diesen Stralsundeffekt äh äh mit einzuberechnen, ja. Vielleicht hat sie sich auch nur gedacht,gut ich kriege das eh nicht untern Teppich, äh äh zumindest nochmal eine Mark mitmachen.
Linus Neumann
Laut Wikipedia ist sie PR-Beraterin.
Tim Pritlove
Ja, also so ein bisschen Einblick sollte sie da äh schon haben. Gewahrt ist sie sicherlich worden. Ich stecke da nicht drin, aber,Gut, also das mich interessiert das nicht, groß dieser Google Aspekt ist natürlich jetzt interessant, was hat sie damit aufgerufen, da werden wir sehen, was dabei rauskommt. Ich glaube, da wird nicht sehr viel bei rauskommen, aber,eine gute Antwort, was das richtige TM wäre, habe ich da auch ehrlich gesagt nicht parat.
Linus Neumann
Spannendes Thema deshalb.
Tim Pritlove
Genau, deswegen gibt's das hier bei Lokbuchnetzpolitik. Genauso wie so ein super.
Linus Neumann
Leise.Yeah.
Tim Pritlove
Ja, ja, ja, oh Gott.
Linus Neumann
Feiglinge.
Tim Pritlove
Oh Mann, ja, da kannst du mir mal kurz zusammenfassen, was der eigentlich tatsächlich äh geschrieben hat, weil das habe ich auch noch nicht äh verinnerlicht.
Linus Neumann
Rick Feiglinger hat äh.
Tim Pritlove
Ist ja einer der Gründer, also der Gründer der ursprünglichen Pirat in äh,der sich auch immer sehr freut, wenn die Deutschen hier irgendwie gewinnen und mitjubelt und auch lange Zeit da ausreichend äh hofiert wurde. Jetzt will ich wahrscheinlich keiner mehr kennen.
Linus Neumann
Jetzt will keiner mehr, jetzt ist er Schmuddelkinn, mit dem keiner mehr spielen will.Relativ ausführlichen Artikel geschrieben, ich gebe den jetzt mal so wieder, wie ich ihn dort äh exzerpiert habe. Ähm und zwar sagt er, wir müssen den Besitz von äh Kinderpornografie,legalisieren oder wie der legalisieren. Ähm Kinderpornografie benutzt er den Begriff. Wir wissen ja alle, dass der richtige Begriff.
Tim Pritlove
Dokumentierter Kindesmissbrauch sein sollte.
Linus Neumann
Es sei mir verziehen, wenn ich jetzt zwischendurch doch mal äh da den Fehler mache und.
Tim Pritlove
Ich sage dann immer gern kipo. Ja, um einfach klar zu machen, dass es sich dabei im Wesentlichen um politischen Begriff handelt.
Linus Neumann
Ah ja, okay, ja. Äh genau das ist auch, glaube ich, sein Haupt äh äh Ding, weil es eben ein politischer Begriff ist. Und er sagt also, es gibt drei Argumente, warum wir äh,den Besitz von Kinderpornografie legalisieren sollen,Ähm das Verbot des Besitzes verhindert die Strafverfolgung, sagt er, weil alle, jeder, der es besitzt, im Prinzip Sorge haben muss,Irgendwie äh rechtlichen Ärger zu bekommen. Dieses, das sehr plastische und jeden Tag vorkommende Beispiel, was er da nennt, ist,Eine Person mit einer Google Glasbrille, also so eine Brille, die mitfilmt und äh sein Leben live streamt ins Internet. Äh macht einen Spaziergang im Park,und entdeckt eine im Gebüsch stattfindende Kindesmisshandlung,wird dadurch zum kriminellen, weil er äh verbreitet hat, ja und äh weil er aufgezeichnet, gespeichert und verbreitet hat und der Vergewaltiger lacht, weil der,ähm dieser Google-Glasträger ihn jetzt nicht anzeigen kann. Ja.
Tim Pritlove
Aus dem Leben gegriff.
Linus Neumann
Völlig aus dem Leben gegriffen, ne. Ähm also völlig, völlig, völlig äh lächerliches.Aber er sagt quasi anderes Beispiel istdas nehme ich jetzt mal ein mir bekannter Polizist sogar pikanterweise hatte bekam Spam in dem irgendwie ein nicht wirklich,sage ich mal, als als illegal einzustufendes, aber trotzdem ein Bild eines jungen Mädchens war,Und der war zu dem Zeitpunkt noch sehr unbedarft mit diesem Rechner, hatte gerade Internet bekommen, so vor ein paar Monaten und antwortete dann dem Spammer,Und sagte, ey, äh lass mich in Ruhe, damit ich äh will damit nix zu tun haben, ja? Äh sonst zeige ich dich an oder so. Und dann schlug bei seinem Provider,ähKontrollkeule an und entdeckte quasi diese da, dass er diese Datei, dieses Bild, was an dem an der E-Mail angehängt war, verbreitet hat, nämlich zurückgeschickt hat in dem Moment, als auf die E-Mail geantwortet hat.
Tim Pritlove
Die Software sozusagen das einfach mit reingeworfen hat.
Linus Neumann
Mit reingeworfen hat. Das heißt, er schickte diese Datei zurück und dann ging er beim Provider ein rotes Lämpchen an, dem wurde sofort der Internetvertrag gekündigt.
Tim Pritlove
Anstatt äh.
Linus Neumann
Er ist äh auf sein Leben,so nicht so finde ich finde ich echt übel, ne? Also der sowas kann ja in dem Fall auch auch rufschädigend sein. Das heißt, bei dem ist ein rotes Lämmchen, der kriegt mit diesem Provider nie wieder äh irgendwo einen Vertrag. Ähm das heißt, äh,Quasi dieses dieses ungewollte Zuspielen auf die Festplatte wäre natürlich auch so ein Fall. Also nur mal so als als kleines äh als kleines Beispiel. Ein ein weiteres Beispiel, was der Feigling nennt, ist ähm,dass quasi der das Video, das verlinkt er wohl auch, hab's mir nicht angeguckt, dass einen den Mord an einem Teenager darstellt,Wird eine Person umgebracht und dieses Video ist dort gezeichnet. Sagt, dieses Video wäre nicht illegal, weder der Besitz, noch das Verbreiten dieses Videos.Da geschieht ein Mord drin. Ähm und er fragt dann eben, mit was mit welcher Maxime wir sagen, wir verbieten,dokumentierten Kindesmissbrauch, wenn wir dokumentierten Mord im Prinzip äh legalisieren. Ähm.Der ist der Grund dafür, warum wir das wahrscheinlich tun oder der der naheliegendste Grund ist ähm,Dass die Opfer dadurch traumatisiert werden, also ein Opfer, dem so etwas mal wieder gefahren ist, ähm,Erfährt natürlich eine erneute Traumatisierung dadurch, dass diese oder kann eine erneute Traumatisierung dadurch erfahren, dass es mit der mit dem Wissen oder mit der äh ja mit dem Wissen oder tatsächlich,Also mit dem Wissen leben muss, dass dieses Material irgendwie kursiert, dass Leute das haben wollen oder vielleicht dieses Material sogar einmal selber sehen muss.
Tim Pritlove
Ist beim Mord auch genauso ein Thema, weil da gibt's ja.
Linus Neumann
Ja, da ist das Opfer halt äh.
Tim Pritlove
Gibt's aber auch noch Eltern und Geschwister und also Freunde, also.
Linus Neumann
War mir jetzt auch nicht bekannt, dass ich dass ich ein Mordvideo verbreiten kannähm na ja also okay, das war also Argument Nummer eins und er sagt also es behindert die Strafverfolgung, weil wer ist, wer dieses Material hat, sich Sorgen machen muss, dass äh zurDas irgendwie zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Nehmen wir als Beispiel Jörg Haus, der in Deutschland ja ähm,verurteilt wurde, weil er und das hat das Gericht ja sogar selber ihm damals im Urteil attestiert, dass er dieses Material,augenscheinlich nicht zur Selbstbefriedigung gesammelt hat, sondern tatsächlich wohl Recherchen in diesem Milieu angestellt hat,und dass aber das völlig egal ist, weil der Besitz strafbar ist und damit ist er jetzt ein Verurteilter.Ein vorbestrafter, obwohl ihm attestiert wurde, dass er das nicht aus äh.
Tim Pritlove
So ist nun mal der Paragraph.
Linus Neumann
So ist nun mal der Paragraph, ja? Ähm insofern kann man da sagen, dass äh dieses Argument, dass es die Strafverfolgung verhindert, greift so ein bisschendann sagt er das Verbot brandmarkt eine ganze Generation als KindesmisshandlerÄhm und nennt dann so als das Beispiel von zwei Siebzehnjährigen, die sich die einvernehmlich Liebe machen und davon ein Video anfertigen. Und ähm das wäre also nach der aktuellen Rechtsprechung,ähm Kinderpornografie, weil äh da Minderjährige drin vorkommen. Ich kann das jetzt nicht beurteilen. Er der stellt diese Behauptung so auf und der wohnt ja in Schw.
Tim Pritlove
Bezieht sich aber im Wesentlichen alles auf Schweden, oder? Ja. Okay.
Linus Neumann
Ähm und dann ähm sagte er so diese der dahinter stünden irgendwelche äh,äh fundamentalistischen Christen, die Kindern den Sex verbieten wollen,Und deswegen hoffen, deswegen glücklich sind, dass es irgendwie so hohe dass jeder Sex von Jugendlichen irgendwie unter Kinderpornografie fallen würde und deswegen nicht verbreitet werden darfalso relativ coole Theorie auch. Ähm.
Tim Pritlove
Ja und dann kommt er sozusagen überhaupt erst mal auf das, was er eigentlich sagen will. Das Verbot auch deshalb nicht passt, weil es ja irgendwie auch der Content Industrie in die Hände äh spielt.
Linus Neumann
Genau und da sagt er, der das das dritte Argument, der Kampf um die Meinungsfreiheit wird in der Schlacht um Kinderpornografie entschieden. Und da hat er wahrscheinlich Recht mit diesem Argument.Oder mit dieser mit dieser Feststahlstellung und sagt vergleicht also diese Datei auf einer Festplatte und sagt,mit einem Buch in einem Regal und wenn man jetzt den Leuten sagen würde, ähm du hast ein Buch im Regal und da kommt jemand in dein Haus,nimmt das Buch daraus, verbrennt das Buch und verhaftet dich. Das ist im Prinzip das, was im Moment stattfindet mit äh dokumentierten Kindesmissbrauch. Und ähm,dass das eben der Grund ist, warum ja, da gibt's dieses dieses unglaublich oft äh äh hervorgeholte Zitat eines,Lobbyisten der Content Industrie, der sagt, sie lieben äh dokumentierten Kindesmissbrauch, weil das das äh weil das die ähm in der Bevölkerung die Möglichkeit ist, Verständnis für Zensurmaßnahmen und äh Traffic Überwachungherzustellen. Das hatte er irgendwo hinter verschlossener Tür mal dummerweise zugegeben. Und ähm.Das ist natürlich da, da hat er auf jeden Fall recht. Also er sagt, wenn wir sagen, Kinderpornografie ist keine legitime Ausdrucksform, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass es auch kein, dass es auchDinge gibt, die dann vielleicht keine legitime Meinungen mehr darstellen. Und,schließt so ungefähr mit der, mit der Meinung, dass oder mit der mit der Feststellung, dass dokumentierter Kindes äh Missbrauch ekelhaft ist und äh fürchterlich, aber durch seine Existenz nicht die Grundfeste der Gesellschaftähm,erschüttern würde und oder bedroht, während es eine Zensurinfrastruktur und eine Überwachung der Gesellschaft sehr wohl tun würde. Und ähm.Schließt dann also, dass wir,dass wir die die Schlacht um die Meinungsfreiheit im Netz äh äh gewinnen müssen, indem das Verbot von ähm.Kinderpornografie aufgehoben wird, damit Verbot des Besitzes von Kinderpornografie aufgehoben wird, damit äh dieser Hebel nicht mehr vorhanden ist.
Tim Pritlove
Hm. An der Stelle erlaubt mir äh einen Querverweis ähm,auf eine CAE äh Sendung, die ich gemacht habe im Mai zweitausendneun, also so in der Hitze der Zensursolar äh Geschichte, ja heißt auch so, Kampf gegen Zensos Solar, wo ich mich mit Scozy unterhalten habeund das äh ist ein sehr interessantes Gespräch, wo wir also insbesondere eben auch wirklich dieses Kipo als politischer Hebelvon mehreren Stellen beleuchten, also wer da sozusagen mal Lust hat, sich da nochmal ein bisschen tiefer einzuhören, könnte das äh machen CRE hundertvierundzwanzig, ist das.
Linus Neumann
Super ist echt, also ist wirklich spannend, sich damit mal äh auseinanderzusetzen. Es ist im Prinzip wirklich so, dass du heute in,Seit einigen Jahren sowieso nur noch Politik machen kannst, also wirklich Politik im Sinne von,wirklich etwas ändern, indem du entweder ähm Kinderpornografie oder Terrorismus ins Feld führst. So, das sind die beiden Dinge, mit denen du äh seit einigen Jahren die Welt irgendwie äh in Atem halten kannst als alspolitischer Gestalter. Alles an, bei allem anderen hast du eigentlich keinen wirklichen Hebel. Na ja, ähm Feiglinge schreibt das da, ähm,Und es ist natürlich klar, dass das ein riesige Aufmerksamkeit äh nach sich zieht. Piratenpartei Deutschland distanziert sich sofort und macht aber schon in der Überschrift ihrer Pressemitteilung äh den Fehler davon zu sprechen, er wolle Kinderpornografie legalisieren,Das ist halt nicht das, was er ähm was er möchte, sondern er will halt den den Besitz. So, das ist.
Tim Pritlove
Und schon gar nicht die Erstellung, ja ja.
Linus Neumann
Das wäre also, man könnte sich das vorstellen, wie so etwas äh was wir in Deutschland auch bei Drogen haben, dass man äh so eine Art geringe Menge, ja, ähm ja, also finde ich, finde ich eine finde ich eine äh.
Tim Pritlove
Ja, zumal das ja der Besitz im Wesentlichen halt auf, ja, weiß ich nicht genau, Pädophilie et cetera hinweist und,unbedingt jetzt auch äh einen direkten Link, also kann natürlich sein, aber es ist vielleicht nicht unbedingt in der Regel so, dass es direkt jetzt auf die Täter, äh die das eigentlich verbrochen haben.
Linus Neumann
Genau, es sind es sind nicht die Täter,Und äh da da gibt's also auch noch einen sehr schönen Artikel von Udo Fetter zu, der äh tatsächlich in seiner Tätigkeit als Anwalt auch öfter mit solchen Dingen zu tun hat, der einfach nur mal so empirisch feststellt, es sind,ähm nicht nur Pädophileäh äh sage ich mal, Minderjährige belästigen, sondern ähm häufig auch Erwachsene, die einfach keinen anderen finden und die, die halt Kinder nehmen, weil die weil die schwach sind oder so,Außerdem stellt er fest, dass es eigentlich kein lukrativen Markt für diese Materialien gibt, die eine äh der eine gewerbliche Produktion irgendwie,ähm motivieren würde.
Tim Pritlove
Außer meine glaubt natürlich Ursula von der Leyen, die von einem Millionenmark.
Linus Neumann
Zerfetzt, millionenmarkt, ja,Und ähm dann erwähnt er auch die Möglichkeit der Eindämmung tatsächlich hervorfälle durch Pornographie, also quasi so als so Kinder äh Pornographie, als das Metadon für äh Pädophile, ja. Ähm,Also man kann einige der Argumente oder einige der Beispiele, die der Feiglinge da anführt echt als ähm.Als äh ziemlich beknackt äh markieren. Ähm ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass die Piratenpartei Deutschland sich gerade heute,echt nicht erlauben kann, äh mit dem Ding, mit unterzugehen, weil den also die These hat halt für die These,musst du halt unglaublich für Verständnis werben,und die musst du wirklich sehr ausführlich erläutern warum du diese Position hast und da kann ich sehr gut verstehen, dass die Piratenpartei ihre Pressemitteilung nachsofort danach schießt und sich da irgendwie versucht so weit wie möglich von dem Mann äh zu distanzierenAllerdings ähm sollten wir uns ja nicht, sollten wir uns ja in der Politik weniger an der Symbolwirkung orientieren, als vielleicht daran, was äh Gesetze und die Entscheidungen, die wir treffen, für tatsächliche Wirkungen entfalten,da ist ja,Auch geht's ja nicht nur um Kinderpornografie, sondern auch zum Beispiel bei dem Leistungsschutzrecht, das ist so ein Fall, da geht's also um Symbolwirkungen bei bei den Gesetzgebungen und das ist wahrscheinlich auch der falsche Ratgeber. Ja, also eine wir sind da nach wie vor,in einer Debattenkultur, die also ein Gespräch über über diese Kinder äh Kindesmissbrauch ist eigentlich äh ein informiertes Gespräch, ein ein Abwegen von von Argumenten ist eigentlich kaum möglich in dem Bereich.Und Feiglinge hat jetzt auch mal gezeigt, äh was wie's Leuten ergeht, die da vielleicht mal äh eine etwas andere These ins Feld führen wollen.
Tim Pritlove
Aber äh Udo Vetter plädiert ja dann auch sozusagen eher für eine Anpassung der äh Ausnahmen als jetzt äh eine generelle Legalisierung da ins Feld zu.
Linus Neumann
Also Udo Udo Fetter ähm argumentiert genauso wie so was wie so eine so ein kontrollierter Abgabe, könnte er sich vorstellen oder eben äh natürlich, dass äh dass man die Regelung anpasst, dass sowas wie es dem passiert istähm oder wenn ich dann halt heute Abend noch meinen Spaziergang im Park mache mit meiner Google-Brille, ähm dass ich dann da nicht irgendwie im Knast landen kann, wenn ich da auf also.
Tim Pritlove
Ob sich der Bundestag durchringen kann, nachträglich wieder ein zu rehabilitieren, glaube ich, ja nicht so richtig, aber äh wer weiß.
Linus Neumann
Ja, also die die Idee, das Thema mal so aufzugreifen, ist sicherlich nicht verkehrt und man kann das,Kann da auf jeden Fall mal drüber sprechen. Es ist auf jeden Fall derBefund steht auf jeden Fall, dass das im Moment und deswegen dagegen wehrt sich auch gerade dieser Morges EV äh entschieden, der die Missgrausopfer gegen Internetsperren, dass,Im Prinzip mit dem Leid dieser Person, ohne überhaupt mit ihnen zu reden, seit vielen Jahren Politik gemacht wird,Und zwar mit relativ unlauteren und relativ populistischen Methoden. Und das ist unabhängig davon, wie jetzt vielleicht eine zukünftige, wünschenswerte Gesetzeslage aussieht. Auf jeden Fall auch ein Missstand, den wir da beobachten.
Tim Pritlove
Jod.
Linus Neumann
Cool, ich hab's geschafft, das Thema zu behandeln, ohne meine eigene Meinung dazu zu sagen. Bei den Shitstorm gebe ich mir nämlich nicht.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir äh auf andere Themen, wo man äh ein Fahrrad draufhauen kann.
Linus Neumann
Na, wir kommen, wir kommen, wir sind ja eigentlich sogar thematisch noch sehr nah dran. Ähm wir wir hatten die Internetsperren ähm in Deutschland, sollten ja genau zur äh,zum äh Kindesmissbrauch äh greifenund ähm wir bleiben bei bei der Netzkontrolle, denn die US-Provider haben schon zweitausendelf angekündigt,sie auch ein Warnhinweismodell haben wollen. Und zwar im äh Bereich des Urheberrechts. Das äh wir haben das ja in mehreren Sendungen schon behandelt. Der Warnhinweis wird einem erteilt in,Verstoß gegen das gegen das Urheberrecht kommt dann irgendwie eine Warnung, ja? Äh entweder direkt am Bildschirm oder Bildschirm oder mit einem Brief oder so,So richtig sind sich die US-Leute da auch nicht ganz klar. Normalerweise heißt so ein Verfahren Freestrikes, weil in Frankreich die,die Planung ist, dass man oder die, die aktuelle Gesetzeslage, glaube ich, immer noch ist, dass man mit dem dritten Strike dann eine Sanktion erfährt, äh welche im Zweifelsfall darin besteht, dass einem das Internet mal abgedreht wird,oder dass es in seiner Geschwindigkeit gedrosselt wird. Ähm,Also irgendeine irgendeine Sanktion soll einem irgendwie äh soll einem widerfahren, wenn man zu oft zeigt, dass man irgendwie äh mit das Internet nicht so nutzt, wie äh andere Personen das vorsehen, dass man es nutzt.Und jetzt haben die USA äh im Rahmen der, wie heißt die Gruppe,des Centers, das Center for Copyright Information, das hat sich also schon vor einiger Zeit mit den großen Providern, die haben sich irgendwie zusammengetan und haben gesagt, so, jetzt machen wir mal hier äh Warnhinweis-Modell. Und die haben jetzt angekündigt, sie wollen das also noch in diesem Jahr ähm.Tatsächlich dann äh also an den an den Start bringen. Und bei sie wollen aber ein Sixtrikes Modell, keine Ahnung, warum sie jetzt von drei auf sechs gegangen sind und wenn ich den sechsten Strike erfahre,Dann ähm muss ich mich dann ist die Sanktion, die ich erfahre, ein Lehrvideo. Ich muss ein zehnminütiges Lehrvideo schauen,Äh welches mich über die möglichen Gefahren meines Tuns aufklärt.
Tim Pritlove
Wo muss man sich das dann anschauen?
Linus Neumann
Verstehe das so, dass der Provider dann irgendwie sagt, so Internet.
Tim Pritlove
Installieren dann eine Software auf meinem Computer und dann.
Linus Neumann
Internet geht erst wieder weiter, wenn ihr das hier gelesen hast oder wenn ihr drei Fragen zu dem Video beantwortet hast oder wie auch immer. Ich habe das ähm.
Tim Pritlove
Oder so wie bei Clockwork Orange, dass man so einen Kinosessel einer träufelt ab die ganze Zeit Feuchtigkeit in die Augen und äh die weit aufgerissenen Augenlidern schaut man sich dann das alles an irgendwie zur Butze, Musik von Wolfgang Amadeus Mozart.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, so was. Also.
Tim Pritlove
Entschuldigung, Ludwigs von Beethoven. Ja, das stimmt, das war Beethoven, ne? Ludwig Fun. Du gute alte Ludwig Fun.
Linus Neumann
Ja, das stimmt, das war Beethoven, ja. Der gute, alte Ludwig fanden, ja. Und ähm also ein Lehrvideo, also ich.Du kannst dir schon vorstellen, also die die möglichen Gefahren deines Tuns, das ist natürlich deine Viren äh befallen deinen Computer, wenn du äh Filme runterlädst oder so, ne. Und ähm.
Tim Pritlove
Teil fünf. Na ja, es ist furchtbar.
Linus Neumann
Äh Problem ist net, also das Problem, warum das natürlich enorm relevant ist, ist, wenn das jetzt in USA wirklich eingeführt wird, dann haben wir ähm,wirklich äh international die Kacke am Dampfen, ne? Man kann sich im Moment noch darauf beziehen, dass das in ähm,Frankreich irgendwie äh zum absoluten Desaster geworden ist, das hat OP-Gesetz, was sie da haben,aber die USA wären dann wirklich so natürlich der der,Der Dammbruch mal wieder, ne. Ich würde den Darmbruch jetzt nicht hier äh strapazieren, aber ähm das wäre also sehr.Ungünstig, wenn die, wenn die USA das tatsächlich machen.
Tim Pritlove
Ja, diese Hadopi äh Geschichte hat mir, glaube ich, hier gar nicht äh äh behandelt. Da gab's doch neulich einen Bericht äh auf Netzpolitik org, äh dass da eine Auswertung stattgefunden hätte, dass es irgendwie Hadopi nur,Drei Verurteilungen oder Anklagen überhaupt nur gegeben hätte oder und unter einer einstellige Zahl und unsinnige Kosten.
Linus Neumann
Ja ja das also ich habe die Zahlen jetzt auch nicht genau im Kopf, aber äh es stimmt, da war also dieses ganze Ding, ich meine Adopi läuft ja bringt ja sowieso irgendwie nichts, ne? Also es ist nach vierundzwanzig, nach zwei Jahren vierundzwanzig Millionen Euro haben sie da verbrannt.
Tim Pritlove
Hinfälle, genau.
Linus Neumann
Vierzehn Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Keiner wurde verurteilt. Ähm.
Tim Pritlove
Hurra. Total sinnvoll.
Linus Neumann
Ja, auch da also es scheint es wieder so etwas äh wie ich gerade schon sagte, da wird eher Symbolpolitik gemacht als äh sich daran zu orientieren, was vielleicht wirklich eine die Folgen dieser äh Gesetzgebung sind, ja.Sechzehn sechzig Beamte sind da irgendwie beschäftigt bei diesem H-Dopi drin, Ding. Und jetzt soll das Budget, soll denen das Budget gestrichen werden für den für den Killefit, den sie da machen?
Tim Pritlove
Na gut.
Linus Neumann
Aber wenn wenn den mit der Budgetstreichung äh gedroht wird, kann das natürlich auch heißen, dass die jetzt irgendwie in den nächsten paar Wochen auf einmal hunderte von Fällen an die an die Sonne bringen, ne? Das äh gibt's ja immer zwei Möglichkeiten, auf eine Budget, kürz angekündigte Budgetkürzungen zu reagieren.So
Tim Pritlove
Kommen wir nach Großbritannien? Ja. Das Vereinigte Königreich.
Linus Neumann
Interessante, interessante Entwicklung in Großbritannien, da das wird gerade, sage ich mal, in derHackerszene kontrovers äh betrachtet. Und zwar der Staatstrojaner aus dem Hause Gamma International, den wir jetzt inzwischen schon weiß ich,mehreren Sendungen behandelt haben.
Tim Pritlove
Berichtete.
Linus Neumann
Blognetz wird natürlich berichtete mehrmals. Und ähm nachdem das jetzt irgendwie,bekannt wurde, hat sich die Gruppe Privacy International ähm da mal mit diesem Thema auseinandergesetzt und die haben bereits im,Juli zwanzig zwölf der Regierung Fragen gestellt. Eine Frist von ein paar Tagen gesetzt und gesagt, sonst dann werden wir rechtliche Schritte einleitenund zum zur Verhinderung aktueller Einsätze von Finn, führen. Der Grund dafür ist, dass ähm es ja Beweise dafür gab, dass sie mit ihr, dass ihr Programm zumindest in Ägypten gepitcht habenAlso das, nachdem in Ägypten die Revolution stattgefunden hat, hat man dann da irgendwie so eine Art Angebot von Gamma an die ägyptische Regierung gefunden, äh wo sie eben Lizenzen für für ihre Software da äh an.
Tim Pritlove
Ja, warum sollte nochmal erwähnen, auch wenn's vielleicht schon klar geworden ist, Gamma ist halt ein Unternehmen in in Großbritannien.
Linus Neumann
Ja, äh wobei, also eigentlich auch komisch, die gibt's auch in Deutschland, ne? Und der Besitzer ist auch ein Deutscher, ja, also es wird äh Gamma limited istlimited ist das, glaube ich, ist also in in UK ansässig. Keiner, also es ist unklar, wieso das so ist oder jetzt weiß ich nicht wieso der äh Firmenbesitzer Martin Münch,Ist ein Deutscher. Ähm.
Tim Pritlove
Anmelden ist auch billiger als eine GmbH.
Linus Neumann
Limited ist billiger. Also welchen Grund auch immer er sich dafür ausgesucht hat, seinen Sitz in die UK darzulegen, wird ihn jetzt auf jeden Fall grade ärgern,Äh weil weil's ihm da jetzt, wie gesagt, an den Kran geht. Und zwar uns nochmal kurz zusammenzufassen. Diese Software wurde also in Ägypten gefundenin, in Oman und wurde eben auch in Bahrain eingesetzt, das war ja das wie sie letztendlich auch in Form von Code dann der Öffentlichkeit in die in die Hände fiel, es handelt sich um einenStaatstrojaner Software, falls das bis jetzt noch nicht klar war. So und jetzt sagen die ähm sagt dies der Secret Terry of State, dass,ein ist, also sind äh Dinge, die auch einen mit einer militärischen Verwendung zugeführt werden können,und begründet wird diese Einschätzung damit, dass sich darin Kryptographie befindet. Und das mache ähm,Zu einem militärisch nutzbaren Produkt.
Tim Pritlove
Da sind wir ja schon wieder zurück in den Neunzigern.
Linus Neumann
Da sind wir zurück in den Neunzigern, in den Cryptowals, als es nämlich genau darum ging, dass äh starke Verschlüsselungs,Algorithmen irgendwie einer Transportbeschränkung unterliegen sollten, weil sie als militärisch nutzbare ähm Güter klassifiziert wurden.Erinnere mich da, das war, da war ich noch so jung, dass ich diesen äh komplexen Zusammenhang nicht so ganz verstanden habe. Ich weiß nur, dass ich Berlinux immer nur denden hundertachtundzwanzig bittverschlüsselnden Netzcape runterladen konnte, aber nicht den zweihundertsechsundfünfzig.
Tim Pritlove
Genau, es gab da so eine erste Frage, aber so ursprünglich war es halt so, dass so generellVerschlüsselungsalgorithmen als Exportwaffegedeutet wurden, ja, also weil das ist ja irgendwie evil und so und das darf ja aus den USA nicht herausexportiert werden, das ist dann natürlich dann mit dem Aufkommen des Internets und von Datennetzen so absurd gewesen, ja, also bitz daran zu hindern, irgendwie das Land zu verlassen,Und äh das Gipfelter übrigens in dieser netten äh Anekdote,mir auch gleich wieder Gelegenheit gibt, noch einen weiteren CRE äh zu pluggen, ähm dass ihr dann diesen,Algorithmus wie ausgedruckt haben, den South Code, also die Software durfte nicht exportiert werden, ne? Also nicht, dass wir die Daten, ne? Und dann ähm weil die Bücher aber sozusagen vollständig unter Freedom of Speech fallen,Also unzweifelhaft,ja? Äh unter man also die Bücher mit dem gedruckten South Code selbstverständlich ähm das Land verlassen lassen und dannwurde das halt damals auf dem Hacker Camp Hip irgendwie in Holland äh alles wieder eingescannt,Äh der Plug ist CRE hundertzweiundsiebzig, kann ich sowieso jedem empfehlen, der auch nur halbwegs an Hackergeschichte ein Interesse hat, ein Gespräch mit Rob,ähm CRE hundertzweiundsiebzig Holland, Holland und die Hacker, genau.
Linus Neumann
Eine der coolsten CRE Folgen.
Tim Pritlove
Großes Kino und äh ja, das kann man sich dann mal anhören, da äh ich meine mich zu erinnern, dass wir das dort äh etwas beleuchtet haben,So oder so, äh das ist natürlich jetzt wirklich fragwürdig das Ganze aufKryptobasis zu machen, ist überhaupt äh fragwürdig, wie man denn das überhaupt ähm beurteilt. Meiner Meinung nach sollte das natürlich so eine politische äh äh Geschichte sein, dass man jetzt solche äh Spy-Software,so im Kontext Waffe stellt. Vielleicht könnte man das einfach auch gesetzlich so konkret regeln, dass man wirklich von äh Software redet, die halt äh,als Überwachungsmaßnahme greift bloß grad so ein Land wie Großbritannien, was einfach mal in einem Überwachungsexzessorgas.
Linus Neumann
Ich glaube, das ist auch der Grund. Das ist wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Das das ist also wirklich äh absurd, ja, das das man glauben könnte, das könnte man auf der Basis politisch durchsetzen.
Linus Neumann
Also es scheint wirklich also genau das, was du sagst, könnte echt der Grund sein, dass sie quasi sagen, okay, wenn wir jetzt über den über also der Überwachungsteil dieser Software ist ja der sehr viel naheliegendere, um das Ganze jetzt als einzustufen.Kann man ja sofort sagen, hier Cyberwall oder so, ne, Cyberwarphe.Ist es eigentlich auch. Also in dem Ausmaß, äh wie das Ding ein Computer äh äh unterwandert, ist das eine Cyber-Waffe in meinen Augen. Ähm,seine eine enorme Spionage-Software, ja? Und ähmaber wie du schon sagst, es scheint irgendwie relativ offensichtlich zu sein, warum die Briten sich den Teil irgendwie nicht geben wollen. Ähm weil sie, sonst müssten sie irgendwie ihr Land dicht machen, weil es alles ist. Dieses GesichtserkennungsSie sieht die wie, was sie da irgendwie an jeder Wand hängen haben oder so. Ähm.Und es gibt, wie gesagt, auch sehr viele, die das sehr kritisch sehen, dass ausgerechnet dieser Kryptoaspekt jetzt da herangezogen werden soll und dass uns das vielleicht in zwei Jahren nochmal an ganz anderer Stelle wieder ein Dorch im Rücken ist. Ähm.
Tim Pritlove
Na ja klar, ich meine, stell dir vor, es wird irgendwie wieder so ein neuer Krypto Algorithmus äh erfunden, ja?Irgendeiner neuen mathematischen Entdeckung im Bereich Primzahlen, der tut sich ja auch gerade irgendwie wieder mal was äh sozusagen einen neuen Riegel vorschiebt und es gibt mal was, was was nicht entschlüsselt werden kann oder wo man nicht weiß, wie einfach es oder schwierig es istdas so äh entschlüsseln und dann wird dann halt schnell mal so eine Software verboten, das ist auch sehr schwierig, ne.
Linus Neumann
Also es gibt ja auch heute schon äh glaube ich ganz ganz brauchbare Verschlüsselungs äh Möglichkeiten, aber äh ja, also den die Kryptowurst wollen wir irgendwie nicht wieder haben und das deswegen ist auch gerade derder Vorstoß von Privacy International wirklich relativ kontrovers diskutiertWas ist aber, was, wenn man mal die positive Seite sehen würde, wenn die Briten das jetzt machen?Dann muss Gamma sich eine Genehmigung holen, wenn sie den Schrott außerhalb der USA äh der EU verkaufen wollen. Das heißt, wir haben in Deutschland leider keinen Schutz davor,Aber es würde also als,Folge haben, dass sie äh ohne ohne Genehmigung nicht mehr in irgendwie nicht demokratische Länder exportieren können.
Tim Pritlove
Zumindest nicht von den UK aus, ne. Ich meine, Sie können ja auch schnell dann noch die haben dann wahrscheinlich relativ schnell ihre Niederlassung in Malaysia oder.
Linus Neumann
Eh nie ganz verstanden, warum die nicht irgendwie äh.
Tim Pritlove
Bisher ging's noch, ne?
Linus Neumann
Irgendwie.
Tim Pritlove
Teuer.
Linus Neumann
Na ja, also in der Germany äh.
Tim Pritlove
Behalten dir die Fahne hoch.
Linus Neumann
Privacy International sowieso eigentlich 'ne ganz also ist immer mein Blick wert die Seite was ich jetzt letztens empfunden gefunden habe die haben so 'ne Liste derStatements von allen möglichen Firmen, die unter anderem auch Equipment bauen, mal dort gezeigt. Also es ist auf jeden Fall,Pridas International da ist 'ne Gruppe die man mal so im die durchaus immer mal wieder interessante Sachen.
Tim Pritlove
So sieht's aus. So, letzter Punkt.
Linus Neumann
Letzter Punkt, ja.
Tim Pritlove
Tolle Leistungsschutzrecht der Rockrepierer des Jahres, wenn du mich fragst.
Linus Neumann
Ja, ähm also da gibt's gibt's jetzt eigentlich zwei kleine Neuigkeiten. Es gibt eine Petition,Petition zur Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, Online-Petition, ihr kennt das.Irgendwie draufklicken, unterschreiben und dann gibt's eine Petition, wenn man fünfzigtausende erreicht in einerbestimmten äh in einer, innerhalb einer bestimmten Frist muss eine Anhörung stattfinden vor dem Bundestag. Dort können dann die Petenten oder der Petent ihr Anliegen vortragen. Der Pete in diesem Fall ist die Piratenpartei Deutschland.Ähm da gab's einige Kritik,dass diese Petition aus einem auf quasi auch von einer Partei initiiert wurde wichtig war da glaube ich das Argument von Markus dass sagteDas ist, wenn so einer Petition von vorne rein ein Parteienstempel äh aufgedrückt wird, man sich äh ein bisschen die ähm,Die Unterstützung der anderen Parteien ausschließt, obwohl es nicht sein müsste. Ja, also äh sagte, als Beispiel, wie viele Piraten würden eine Petition,zeichnen, wo die SPD ihren,von vorneherein drauf hat, ja. Also da gab's den strategischen, kleinen äh Kritikpunkt und eine andere Beobachtung, die ich gemacht habe, war das am zwölften Oktober wohl ein Aktionstag stattfinden soll.Ähm gegen das Leistungsschutzrecht. Und,Das war mir gar nicht so bekannt und wer mir das mitgeteilt hat, war äh eine E-Mail von Google. Die international verschickt wurde,in der es dann so hieß ja, sie wurde also auch an an.
Tim Pritlove
Was heißt von Google, von welchem Teil, von Google?
Linus Neumann
Ja, warte, ich sage dir, ich öffne gerade das E-Mail-Programm und sage dir, wer sie verschickt hat. Und zwar war das der Derek, Derick. Derick. Derick Slater.
Tim Pritlove
Ich dachte, der macht schon lange nicht mehr. Ach so. Derrick.
Linus Neumann
Derek Slater und der ist ähm.Policy Manager bei Google, ja? Und er schrieb also auch an an Gruppen ähm.Englischsprachige, europäische Gruppen und so und sagte, ey, schau mal, ähm.Ich wollte euch nur mal darauf aufmerksam machen, dass es hier im Oktober. Also der macht quasi,weist ähm.
Tim Pritlove
Weißt du schon mal daraufhin.
Linus Neumann
Weist Organisationen, in dem Fall außerhalb Deutschlands in Europa daraufhin, dass es da einen Aktionstag geben wird. Und er weiß von diesem Aktionstag, bevor die Gruppen,Die deutschen netzpolitischen Gruppierungen überhaupt davon wissen,Was dann dazu führt, dass Deutsche netzpolitische Gruppierungen dann E-Mails erhalten von ihren europäischen Freunden, die sagen, ey, ich sehe, dass ihr da das unterstützt und ähm,Falls ihr da Unterstützung braucht, warum meldet sich der Google Furz hier bei uns und nicht ihr?
Tim Pritlove
Ja, Google weiß halt alles und wir wissen nur manches, ne? So ist das halt.
Linus Neumann
Google weiß es, weiß es offensichtlich schon vorher, ja? Und Google wirbt also aus offizieller Position im europäischen Ausland zumindest, also zumindest im europäischen Ausland äh für die Bewegung gegen das Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Ja, also dass die Piratenpartei dahinter steht, ist sicherlich problematisch, zumal man davon ausgehen darf, dass äh äh sie dann am Schluss, wenn dann diese Petition irgendeineWasserstandsmarke überschreitet dann auch entsprechend pathetisch daher jubeln wirdAlso ich muss sagen, die der Pressemitteilungsoutlet Teil äh äh der Piratenpartei und auch dieser Twitter-Account im Übrigen, ja, das ist also wirklich das,Merkwürdigste an diesem ganzen Unternehmen überhaupt. Es ist ein Twitter-Account, der ist sowieso.Ich glaube.Zumindest regelmäßig vor die Nase. Ich weiß grad nicht, ob er mir einfach nur in die Timeline retweetet wird oder äh kann schon sein, dass ich mir das irgendwie mal ähm anschaue. Ich meine, muss ich das ja mal,Man muss sich das ja mal geben, aber äh ja, das ist äh hektisch, ne? Na gut, das ist ein anderes Thema. So, sind wir durch?
Linus Neumann
Ja, ich wollte noch ganz kurz einen einen Hinweis äh geben an dieser Stelle,Also was was wir da beobachten, dass also Google jetzt hier für die Bewegung gegen das Leistungsschutzrecht äh ein bisschendie Trommel rührt ist das nennt man eben Astro Turfing ne? Also 'ne Firma verlagert ihren Lobbyismus in den in den Aktivismus.Kann man jetzt, kann man so stehen, wie man möchte. Sicherlich ist der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht in unser aller Interesse und aber natürlich auch insbesondere im Interesse von.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, dann würde es ja bedeuten, dass das sozusagen äh von Google initiiert ist. Würdest du das äh jetzt unterstellen wollen.
Linus Neumann
Ich sage nicht, dass es von Google initiiert ist, ich sage nur, dass Google selbstverständlich diesen Kampf äh unterstützt mit Mitteln, die Google hat. Und die Mittel, die Google hat, sind natürlich auch Geld.
Tim Pritlove
Ja gut, aber.
Linus Neumann
Ist auch gar kein Problem. Also es ist überhaupt gar keine.
Tim Pritlove
Ja gut, aber Astro Turfing bezeichnet ja, wenn sozusagen die Leute, die tatsächlich dort diejenigen sind, die diese Klage anführen, bezahlt sind und nur so tun, als wären sie Aktivisten. Das würde ich hier nicht unterstellen wollen oder.
Linus Neumann
Würde ich aber Astro Turfing nicht fassen, den Begriff. Ich bin aber noch gar nicht fertig. Ich will.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Google, Google sorgt sich also darum, dass dieser Protest auch schön funktionieren kann, ist bereit, ihn zu unterstützen und das ist ja auch völlig, völlig verständlich, dass sie das tun.
Tim Pritlove
Ja, soll sie mal hier mit ihren mit ihren Gigabit äh äh Hausanschlüssen mal kommen? Ja.
Linus Neumann
Und.Das nehme ich jetzt zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass ähm wir hier und da gibt's eine sehr schöne Rede von Wolfgang Blau, die er auf einem äh Urheberrechts ähm,auf einer Urwahlrechtstagung der Grünen gehalten hat, die verlinke ich auch in den Kommentaren, die habe ich beim letzten Mal vergessen zu erwähnen, ähm wo er also sagt, was,Was beobachten wir im, im Fall dieses Leistungsschutzrechts? Die Presseverlage haben inzwischen sogar selber, lasst euch das kurz erklären.
Tim Pritlove
Wolfgang Blau muss man glaube ich.
Linus Neumann
Chefredakteur von Zeit Online.Ist der Chefredakteur von Zeit Online, der Wolfgang Blau. Er hat eine sehr, sehr ähm sehr wohlüberleichte und sehr gute Rede gehalten zu diesem Thema des Leistungsschutzrechts. Und er erwähnt darin, dass die Presseverlage sicherlich auch inzwischen verstanden haben,dass ihnen dieses Leistungsschutzrecht äh keine Vorteile bieten wird. Und dass sie es trotzdem natürlich,Man nennt dieses Phänomen auch äh too much investit to quit. Also ich habe mich zu zu viel dafür da dafür reingehängt, als dass ich jetzt noch aufgeben könnte. Ich muss das jetzt durchkämpfen. Das das man mit dem Leistungsschutzrecht inzwischen bei so einer so einer Art Prinzipienfrage ist,Es muss jetzt einfach durchgezogen werden. Die die Verlage müssen auch diese Macht einfach mal zeigen, dieses Zeichen einfach setzen.
Tim Pritlove
Wir setzen sogar Gesetze durch, die uns schaden.
Linus Neumann
Zum Bleistift, ja. Und wir wir haben also da jetzt diese.
Tim Pritlove
Aha. Klingt super. Diese Verlage sind so die die neuen Ritzer der Gesellschaft sozusagen, ja? Also die sitzen da und schnippeln sich jetzt hier irgendwie ihre Pulsader rum oder so. Hier guck mal.
Linus Neumann
Ähm na ja, er äh schildert das nochmal ein bisschen ausführlicher, da aber natürlich so dieser Vergleich ist äh durchaus gegeben. Und GoogleAlso was wir beobachten, quasi Verlage, die jetzt irgendwie aus allen Rohren mit ihrer mit ihrer mit ihren Publikationen versuchen, zu feuern, jaund äh in diesem ganzen Zusammenhang ist ja auch so dieser ganze andere Copyright, äh was wir vor ein paar Monaten da hatten, ein Handelsblatt und wo wir überall die Titelseiten,ja. Urheberrecht, Urbericht, Urheberrecht, Urberecht. Und jetzt haben wir auf der anderen Seite Google,Die einfach sagen, ach weißt du was, komm, wir drücken einfach mal hier, wir unterstützen mal so eine Initiative äh gegen dieses Leistungsschutzrecht dasehen wir einfach mal zu, dass die jetzt nicht daran scheitern müssen, Druckkosten für ihre Flyer äh nicht bereit liegen zu haben. Da sorgen wir einfach mal für, dann schreiben wir mal noch ein paar E-Mails und sehen zu, dass sich dieser Protest aus der Bevölkerung auch so ein bisschen kanalisieren kannda da schauen wir einfach mal mit unseren Möglichkeiten mit rein. Um das jetzt mal positiv äh darzustellen. Man kann das auch sehr viel negativer darstellen, aber ähm,Das ist auf jeden Fall mal doch ein interessantes so eine allgemein interessante Beobachtung. Und das wird jetzt ein Showdown,Also ich finde, es ist jetzt wirklich der Showdown. Google irgendwie mit so, ey, wir sind das Volk, wir sind das Volk, ja? Und äh und die Verlage da oben irgendwie so, wie wir sind die Wächter der Demokratie und äh wir werden von Urheberrecht alles aufgefressen. Das ist jetzt wirklich,Der ausgetragene Kampf zwischen irgendwie äh den Google-Leuten und den und den Axel-Springer-Leuten.
Tim Pritlove
Ich komme echt so langsam vor, wie so ein SM-Club irgendwie, wo jetzt so der Google irgendwie die Peitsche äh äh hat, ja und die Verlage sich gerne auspeitschen lassen wollen. Ist völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Ich kann da, ich kann da wenig, ich will da ja ich versuche das ja eher so als als Phänomen zu zu betrachten, also dieses Leistungsschutzrecht ähm.
Tim Pritlove
Ich meine, irgendwann, irgendwann muss doch da auch mal die Vernunft einsetzen.
Linus Neumann
Nein, es geht in diesem Land nicht oder es geht sowieso nicht um Vernunft in Politik. Es geht nicht um Vernunft. Das ist eine der großen Trugschlüsse, dass man meint, diese diese es wäre irgendwie hier äh Ziel der Politik, großartig Vernunft zu haben.
Tim Pritlove
Nicht immer, aber ausnahmsweise mal so.
Linus Neumann
Parlamentarische Demokratie, die wir müssen da irgendwie, du brauchst irgendwie ein Thema, was die Leute beschäftigt. Nun, es geht doch nicht mehr um das geht doch nicht um um Vernunft,Also es wäre schön, ich wünsche es mir ja selber, aber die die Erkenntnis muss sich leider auch irgendwann ähm erlangen und und in vielen Jahren der Frustration äh versuchen, zu verdauen, dass ähPolitik nicht, nicht dem Anspruch genügt und auch nicht genügen will, dass es da um Vernunft ginge.
Tim Pritlove
Okay. Kommen wir zum Ende hier. Linus.
Linus Neumann
Los. Die Welt ist so absurd.
Tim Pritlove
Welt ist so absurd und durcheinander. Und äh ja, aber es macht durchaus Spaß, ihr dabei zuzuschauen einmal die Woche.
Linus Neumann
Alles von Vernunft geleitet, was für eine Blödsinn nicht langweilige Sendung, wenn wir hier machen.
Tim Pritlove
Das ist ja Triebgesteuert, ne? Also wir können ja nicht anders.Sind wir durch, wa? Oder? Gibt's noch welche Ausblicke?
Linus Neumann
Nö. Nee, Feierabend.
Tim Pritlove
Termine nichts.
Linus Neumann
Nette Termine habe ich also die Termine, die jetzt irgendwie morgen stattfinden, habe ich ja schon letzte Woche angekündigt und mehr fällt mir jetzt gerade nicht ein.
Tim Pritlove
Dann sind wir durch. Wir sagen tschüss. Bis bald.

Shownotes

1. Nachtrag zur Netzneutralität in LNP036

In den Kommentaren zur letzten Sendung kamen noch einige weitere Verletzungen der Netzneutralität zu Tage.

2. Bettina Wulff verklagt Google

Bettina Wulff möchte nicht, dass Google seinen Nutzer vorschlägt, nach „Bettina Wullf Prostituierte“ zu suchen.

3. Legalize it! Über den Umgang mit „Kinderpornografie“

Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge will den Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren.

4. US-Provider wollen Warnhinweise einführen

Seit 2011 angekündigt, wollen US-Provider nun ein Warnhinweismodell gegen Urheberrechtsverstöße implementieren.

5. Großbritannien will Export von FinSpy regulieren

Wegen der Verwendung von Kryptografie will die britische Regierung der Trojaner-Softare FinFisher Exportbegrenzungen auferlegen.

6. Aktionstag und Petition gegen das Leistungsschutzrecht

Es gibt eine Petition der Piratenpartei gegen das Leistungsschutzrecht, und am 12. Oktober soll wohl ein Aktionstag stattfinden, von dem Google sogar früher wusste, als die Aktivisten™.

LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann
Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove
Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann
Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove
Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann
Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove
Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann
Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertigähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove
Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann
Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an deneintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragennach,nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove
Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann
Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove
Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann
Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove
Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann
Revolution oder was auch immer. Und ähm,Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove
Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann
Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.Und jetzt geht die ITU hin und sagt, jaoder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformierenmuss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove
Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann
Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove
Geile Idee.
Linus Neumann
Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove
Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann
Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove
Also äh.Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost undund AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas undvor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann
Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove
Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.Das Internet ist eigentlich das der Feind.Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, dasDas ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann
Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja ja, klar.
Linus Neumann
Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove
Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,viel, viel, viel näher.Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann
Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove
Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff ähwürde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann
Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.Ähm.Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove
Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann
Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove
Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann
Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann
Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove
Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann
Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT LeaksDie heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauenaber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschauthat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove
Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann
Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove
Zitatfehler halt.
Linus Neumann
Einige Zitat.
Tim Pritlove
Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann
Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETAmuss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,Problemchen, die Hydra Acta,ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh AktivistenKomitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove
Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove
Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann
Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove
Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann
Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove
Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt seinund jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetztaufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,Chili, Malaysia.Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann
Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove
Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann
Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch sodann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.Zweihundert zu äh.Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann
Wollen wir's hoffen.Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove
Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann
Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett vonJa, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann
Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove
Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann
Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove
Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann
Schreib mal was zu.
Tim Pritlove
Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokolldas heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,In so einer Art ähm soll man sagen.Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
NeEmotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann
Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove
Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann
Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann
Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die dagefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollenMelderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,Und dann haben sie äh gesagt, okay,Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können alsoFirmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was siewas sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechenes ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,und,Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hierLinus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove
Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann
Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove
Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann
Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Daglaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hatdarf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove
Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann
Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove
Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann
Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove
Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann
Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik ähWir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtigDa hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle warenalso die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitigstatt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert habenAlso haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hierund äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Parteija? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove
Der Regierungssprecher.
Linus Neumann
Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove
Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann
Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove
Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann
Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove
Das sowieso, ja.
Linus Neumann
Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove
Nee, ist geil.
Linus Neumann
Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove
Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.Jaund nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmalvorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann
Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.Hauptsächlich an ähm.Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.Das heißt, was,Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove
Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann
Na ja, also ich will, also als ähm,Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh ausaus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähmin der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer StimmviehPosition. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastungdie Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder ähder Solarenergie oder sobetreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglichMüssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove
Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann
Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove
Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann
Das ist einfach.Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,Mit der Theorie ähdas eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nichterfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetzechtsuper. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove
Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,wir gerne mal komplett.Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auchin den Himmel loben, wenn sie sich malfür was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekundenwer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstandwas der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowiesoHandpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unterund unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann
Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove
Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann
Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove
Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann
Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove
Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove
Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann
Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove
Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann
So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove
Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann
Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove
Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann
Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove
Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann
Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove
Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove
Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Malaufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt wordenund äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeitdazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontextähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer istso, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstütztDieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn ähein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in RechercheErgebnisse ergeben, dass dieser Typ,mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst ähgenau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann
Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklichwird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklichkommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das ähbesonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sichvollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove
Kim Schmitz heißt der.Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann
Kim Schmitztwittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionärder mit ähm.Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sichglaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove
Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann
Dieser Typ.
Tim Pritlove
Also der geht gar nicht.
Linus Neumann
Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot comja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hatund ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove
Und Flatter gegründet.
Linus Neumann
Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove
Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.Wirklich?
Linus Neumann
Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove
Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann
Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove
Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.Zu befreien langfristig, aber.Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.Thema.
Linus Neumann
Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,Was sie da aber gemacht haben war,also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähmoder zumindest nichts an keine Regelung,aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,Das heißt.Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove
Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann
Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove
Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove
Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.So ist die Zeit erlaubt,so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann
Oh Mann.

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