LNP139 Staatstrojaner as a Service

Veröffentlicht am 28. April 2015 von Linus Neumann

BND-Skandal — Staatstrojaner — Polizeiliches Staatsschutzgesetz — Netzneutralität in Indien — SaveTheInternet.eu

Tim ist verhindert, also vermittelt uns diese Woche Thomas zusammen mit Linus die wöchentliche Dosis Depression. Der BND-Skandal wütet in Deutschland, ein neuer Staatstrojaner steht in den Startlöchern, und auf Österreich wartet ein neues polizeiliches Staatsschutzgesetz. Aber immerhin gibt es noch ganz gute Nachrichten zum Thema Netzneutralität. Wir wünschen – wie immer – viel Freude beim Hören.

Linus Neumann

Thomas Lohninger

Shownotes

Prolog: Überwachung

AKV Österreich

BND-Skandal

sueddeutsche: Wie aus dem Kampf gegen den Terror Wirtschaftsspionage wurde

Staatstrojaner

Neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz in Österreich

Aussendung des AKVorrat Österreich zum neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG)
Interview mit dem Datenschutzjuristen des AKVorrat zum PStSG
Stellungnahme des AKVorrat Österreich im Begutachtungsverfahren (PDF, 79 Seiten)
Begutachtungsverfahren zum neuen Staatsschutzgesetz (Stellungnahmen können bis 12. Mai 2015 per Mail an begutachtungsverfahren /ät/ parlament.gv.at eingebracht werden)

Netzneutralität in Indien

YouTube: All India Bakchod: Save the Internet
heise: Netzneutralität: Indien streitet über Facebooks Internet.org

SaveTheInternet.eu relaunch

Save the Internet
netzpolitik.org: Save the Internet: Wieder einmal Zeit für die Rettung der Netzneutralität
ars technica: After victory for net neutrality in the US, the battle moves to Europe

LNP072 Innenpolitischer Tritonus

Veröffentlicht am 17. Juli 2013 von Linus Neumann

Telekom-Razzia — Hadopi — C3S — IM Friedrich — NSA — Glückspiel-Websperren

Nachdem Linus beim letzten Mal vorschnell die Sendung verlassen musste, leidet Tim heute unter einer schweren Erkältung. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und beginnen mit den Themen, die beim letzten Mal ausgelassen wurden, bevor wir uns – natürlich – wieder dem US-Überwachung zuwenden.

Linus Neumann

Tim PritIove

Shownotes

Razzia bei der Telekom

Wegen des Verdachts der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ermitteln EU-Wettbewerbswächter gegen Telekom, Telefonica und Orange.

HADOPI soll abgewickelt werden

Frankreich trennt sich immer mehr vom „Three Strikes“ Modell

Frankreich entschärft Netzsperren für illegale Downloads

C3S Crowdfunding

Die C3S geht in die lang ersehnte Gründungsphase.

C3S: Die faire GEMA-Alternative.

IM Friedrich auf großer Reise

IM Friedrich kehrt gebauchpinselt von seiner USA-Reise zurück und hat allerlei Floskeln im Gepäck. Und eine Vereinbarung mit den USA, genau so weiter zu machen, wie bisher.

Spaziergang auf dem Dagger Complex bei Griesheim

PRISM-Überwachung schützt US-Geheimdienstgebäude in Deutschland vor ungebetenen Facebook-Gästen.

EU: Glückspiel-Websperren

Im Binnenmarkt-Ausschuss der EU hat sich noch nicht herumgesprochen, dass Websperren Dummfug sind.

Neuer Streit über Websperren gegen illegale Online-Glücksspiele

LNP066 Schattenberichterstattung

Veröffentlicht am 28. Mai 2013 von Andre Meister

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

Tim Pritlove

Andre Meister

Benjamin Bergemann

Johannes Scheller

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove

Guten Morgen Andre.

Andre Meister

Morgen anregen. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove

Heute, heute ohne Linus oder was?

Andre Meister

Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.

Tim Pritlove

Ah, okay. Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe, schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.

Andre Meister

Im Schlamm.

Tim Pritlove

Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.

Andre Meister

Wenn's überhaupt Edge gibt.

Tim Pritlove

Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das Drama Aber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermann wir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht, unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.

Benjamin Bergemann

Hi.

Tim Pritlove

Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.

Andre Meister

Auch Netzpolitik-Workout.

Tim Pritlove

Genau, was muss man zu Benjamin sagen?

Andre Meister

Das machen wir dann später.

Tim Pritlove

Ja, kann man ja jetzt sagen.

Benjamin Bergemann

Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.

Tim Pritlove

Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags, Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes. Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken, Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?

Johannes Scheller

Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.

Tim Pritlove

Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?

Johannes Scheller

Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.

Tim Pritlove

Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?

Johannes Scheller

Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und äh bin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähm und hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema und Jetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich, dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen. Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tun und hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.

Tim Pritlove

Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.

Johannes Scheller

Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh, man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das, denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.

Andre Meister

Hast du die immer noch?

Johannes Scheller

Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden, irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.

Tim Pritlove

Was kommt da so für Reaktionen?

Johannes Scheller

Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der, netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh, mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überrascht und sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.

Andre Meister

Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet, kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen, jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.

Johannes Scheller

Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben und ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juni und ähm die haben mich drum gebeten, dass ich, die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.

Andre Meister

Cool, bist du schon aufgeregt?

Johannes Scheller

So langsam kommt's.

Tim Pritlove

Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.

Johannes Scheller

Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal, Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwarten mit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralität und ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochen im Silicon Valley war und, Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.

Andre Meister

Aber das regelt doch der Markt.

Johannes Scheller

Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh, das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.

Andre Meister

Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich, und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und, das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.

Johannes Scheller

Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.

Andre Meister

Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche, schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.

Tim Pritlove

Ja Na gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzen in irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehen dass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?

Johannes Scheller

Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.

Tim Pritlove

Na und CSU äh Zähne.

Johannes Scheller

Ja, ja, tatsächlich, ähm.

Tim Pritlove

Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.

Johannes Scheller

Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn, da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.

Tim Pritlove

Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder um netzpolitische Themen geht.

Johannes Scheller

Tim Pritlove

Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.

Johannes Scheller

Stimmt ja.

Andre Meister

Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln. Ist deren Sichtweise. Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang, Dienstag quasi gleich in Kontakt, und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind, hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch. Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat. Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.

Tim Pritlove

Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?

Johannes Scheller

Physik in Tübingen.

Tim Pritlove

Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.

Johannes Scheller

Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nach ich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessieren die sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt, ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.

Tim Pritlove

Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?

Johannes Scheller

Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragen und jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stück denke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jeden letztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.

Andre Meister

Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medien über ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da und Weil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?

Johannes Scheller

Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter. Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseits ganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dass die Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.

Tim Pritlove

Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmen scheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest, in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.

Johannes Scheller

Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mit und den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativ bald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.

Andre Meister

Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.

Johannes Scheller

Richtig.

Tim Pritlove

Okay, Johannes, vielen Dank.

Johannes Scheller

Gerne.

Andre Meister

Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.

Tim Pritlove

Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.

Johannes Scheller

Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.

Tim Pritlove

Tschüss.

Andre Meister

Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW. Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt, Mal gucken, was das bringt. Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern. Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan, Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so, aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss, Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere, Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.

Tim Pritlove

Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?

Andre Meister

Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum, das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind, schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten, Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen, aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.

Tim Pritlove

Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindet und ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?

Andre Meister

Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.

Tim Pritlove

Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein, Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört haben Benjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?

Benjamin Bergemann

Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.

Tim Pritlove

Und was ist so der Stand der Dinge.

Benjamin Bergemann

Ja läuft Scheiße.

Tim Pritlove

Benjamin Bergemann

Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri, und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungen und in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament. Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich, mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine Weile Jetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt, nur die Aufmerksamkeit ist weg.

Tim Pritlove

Warum ist sie weg?

Benjamin Bergemann

Andre Meister

Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet, und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.

Tim Pritlove

Oh Gott.

Andre Meister

Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische, und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.

Benjamin Bergemann

Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen, boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht, Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.

Tim Pritlove

Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.

Benjamin Bergemann

Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacy gehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellen noch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat, den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach, Kacke ist, wie's da läuft grade.

Tim Pritlove

Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen, wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu der gesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.

Benjamin Bergemann

Ähm ich würde sagen, dass ich, auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine Richtlinie Da gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also, direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau, Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa, wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt, und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt, Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.

Tim Pritlove

Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.

Benjamin Bergemann

Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würde eben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen, zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte, Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter. Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren, Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen, wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln, und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen. Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm, Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll, dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig, Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen. Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch, haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch, wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor, schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich, So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager. Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt, Firmen Recht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins. Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht, ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.

Tim Pritlove

Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind? Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.

Andre Meister

Ich hatte gedacht, Benjamin.

Tim Pritlove

Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen? Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.

Benjamin Bergemann

Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben, Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist der Innenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen, und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebracht und es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht, und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen, und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.

Tim Pritlove

Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.

Benjamin Bergemann

Macht, der federführende Innenausschuss. Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das, kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so, ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal, Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments, Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist, Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein. Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch, und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay, meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe, Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne, versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen. Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.

Tim Pritlove

Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?

Benjamin Bergemann

Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter untereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht. Berichterstatter.

Tim Pritlove

Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?

Benjamin Bergemann

Genau. Die, das sind die, das.

Andre Meister

Die Fraktionsdelegierten.

Benjamin Bergemann

Genau, das sind sozusagen, ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht, stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.

Andre Meister

Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird, dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen, Fraktionen schon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen, Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist, die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt, Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen, Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von, acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen, beschriften kann, die haben.

Tim Pritlove

Es ist schon sehr bunt, ja.

Andre Meister

Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.

Tim Pritlove

Andre Meister

Und äh. Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen, weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum, Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben, Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.

Benjamin Bergemann

Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähm denn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der Mitgliedsstaaten Die sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab. Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.

Tim Pritlove

Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?

Benjamin Bergemann

Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es mal sozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselben konservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir haben jetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlich ähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen. Ministerrat macht es eben nicht, und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm, Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen, bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und, Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und, eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist. Das ist genau das gleiche wieder.

Andre Meister

Wobei wir, im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürger äh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen, sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich, ähm. In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus, und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen. So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondern Deutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention, Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat, dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.

Tim Pritlove

Mhm.

Benjamin Bergemann

Genau. Also man muss sich, Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähm ähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazu Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten, beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig, wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich, eigentlich unterhalten, Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.

Tim Pritlove

Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.

Andre Meister

Von der Gegenseite.

Tim Pritlove

Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetzt sowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was, jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, ja bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, wer entscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex, Finale Wort spricht.

Benjamin Bergemann

Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament, und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.

Andre Meister

Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.

Tim Pritlove

Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.

Andre Meister

Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat, derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt, Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.

Benjamin Bergemann

Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirken weil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht, siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und, Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen, Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten, und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdinger aber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja. Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die. So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden, Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute, dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow, es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn, Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.

Tim Pritlove

Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.

Benjamin Bergemann

Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU. Pornokarten schreiben.

Tim Pritlove

Pornokarten für die Freiheit.

Benjamin Bergemann

Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen, Genau, man kann auch anrufen im Parlament, und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland, über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen, Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in, zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben, und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja, dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.

Tim Pritlove

Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.

Andre Meister

Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade, Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition, Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat, ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds, diese Verordnung.

Benjamin Bergemann

Regelt den.

Andre Meister

Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen, Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu, Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden, gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung, aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM, auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden, wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.

Tim Pritlove

Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.

Andre Meister

Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.

Tim Pritlove

Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.

Andre Meister

Fast.

Tim Pritlove

Benjamin Bergemann

Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut, finden wir auch, nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähm wie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert haben Das ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machen und so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon im offen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen. Und wie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.

Andre Meister

Jetzt musst du die Kommentare lesen.

Tim Pritlove

Welche?

Andre Meister

Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.

Tim Pritlove

Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.

Andre Meister

Nee, ich meinte Benjamin.

Tim Pritlove

Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal. Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder, trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne, also, finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, naja nichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das, Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm, gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.

Benjamin Bergemann

Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt. Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm, bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. Und Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen, an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm, Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen, den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle, sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm. Werden das weitermachen dürfen, sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht, Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.

Tim Pritlove

Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm. Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?

Andre Meister

Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich. Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta. Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.

Tim Pritlove

Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.

Andre Meister

Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser, Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.

Tim Pritlove

Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.

Andre Meister

Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.

Tim Pritlove

Und CTIP.

Andre Meister

Steht für, und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen, stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen, Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU. Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh, Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und, Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter, Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem, Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei, AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen, mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitzt äh aber teilweise, auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen, von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.

Tim Pritlove

Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.

Andre Meister

Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht, Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne, Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse, und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre, ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA, da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird, wie bei Acta, dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum, geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt. Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden, Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie. Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.

Tim Pritlove

Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen. Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?

Andre Meister

Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss, dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.

Tim Pritlove

Und auch Geheimbitte.

Andre Meister

Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.

Tim Pritlove

Ja, genau. Mhm.

Andre Meister

Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene, Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind. Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.

Tim Pritlove

Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.

Andre Meister

Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch. Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten, haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress, auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video. Wird verlinkt.

Tim Pritlove

Okay, wird verlinkt.

Andre Meister

So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.

Tim Pritlove

Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.

Andre Meister

Ulberechtsrolle.

Tim Pritlove

Urheberrecht.

Andre Meister

Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht, Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie. Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute, Eine lustige Institution namens die Commission. IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission. Und die setzen sich zusammen aus, einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter, USA in China, so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele, Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren. Was China damit zu tun hat. Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.

Tim Pritlove

Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.

Andre Meister

Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tim Pritlove

Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.

Andre Meister

Genau, sie hätten gerne so einen lustigen. Software, die auf.

Tim Pritlove

Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.

Andre Meister

Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software, das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.

Tim Pritlove

Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.

Andre Meister

Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.

Tim Pritlove

Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.

Andre Meister

Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.

Tim Pritlove

Was kommt als nächstes?

Andre Meister

Ja, als nächstes.

Tim Pritlove

Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.

Andre Meister

Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.

Tim Pritlove

Das war schon echt Hardcore.

Andre Meister

Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.

Tim Pritlove

Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.

Benjamin Bergemann

Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de facto oder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm, dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam, Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.

Tim Pritlove

Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.

Benjamin Bergemann

Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähm gut, du wirst also gut informiert, machst einen Explus dass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm, Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.

Andre Meister

Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.

Benjamin Bergemann

Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.

Tim Pritlove

Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein. Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.

Andre Meister

Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.

Tim Pritlove

Hast du noch andere Hobbys?

Andre Meister

Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.

Tim Pritlove

Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.

Andre Meister

Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz, Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz. In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter. Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe. Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai, auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht, unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert. Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.

Tim Pritlove

Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?

Andre Meister

Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas. Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.

Tim Pritlove

Wow, der aktuell.

Andre Meister

Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren, Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste. Äh der.

Tim Pritlove

Die machen das jetzt schon.

Andre Meister

Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.

Tim Pritlove

Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.

Andre Meister

Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse, auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh, weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist, sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.

Tim Pritlove

Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.

Andre Meister

Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen, und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an ja die Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist, die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.

Tim Pritlove

Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.

Andre Meister

Je kleiner. Lass uns das mal.

Tim Pritlove

Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.

Andre Meister

Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.

Tim Pritlove

Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.

Andre Meister

Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh. Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte, ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen. Weil gibt ja auch kein Gericht, gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen, raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der, zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen. Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA. Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht. Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.

Tim Pritlove

Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh, Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil. Wo sozusagen, einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin, Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde. Ist noch einiges zu zu leisten, Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm. Eher so seltener Ausflüge.

Benjamin Bergemann

War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaube ähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.

Tim Pritlove

Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.

Andre Meister

Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.

Tim Pritlove

Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?

Andre Meister

Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht, jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni, soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben, freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden, vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten, zu händeln.

Benjamin Bergemann

Und dann datenschutzfreundlichsten.

Andre Meister

Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also, sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuen Wenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.

Tim Pritlove

Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.

Benjamin Bergemann

Ja, cool.

Tim Pritlove

Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank, Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?

Andre Meister

Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen. Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.

Tim Pritlove

Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.

Benjamin Bergemann

Ciao. Ciao ciao.

Shownotes

Netzneutralität und ePetition

EU-Datenschutzverordnung

ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP

Urheberrechts-Wahnsinn in den USA

US entertainment industry to Congress: make it legal for us to deploy rootkits, spyware, ransomware and trojans to attack pirates!

Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz

Urheberrecht: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur in der Schweiz

LNP064 Fehlschlaginduzierte Depression

Veröffentlicht am 12. Mai 2013 von Tim Pritlove

Sendezentrum — re:publica — Drossel — Netzneutralität — Syrien — FBI — BERwatch

Die 64. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ist die zweite, die live vor Publikum entstand. Wir waren zu Besuch im "Sendezentrum", dem Podcast-Projekt auf der diesjährigen re:publica in Berlin. Wir bedanken uns bei den Claqueren vor Ort. Außerdem bedanken wir uns bei Martin Delius, der nämlich unser Gast war und nicht nur über Neuerungen im Projekt BERwatch berichtete sondern auch die anderen Themen fleissig mitkommentierte.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Martin Delius

Shownotes

Prolog

Die Drossel und die Netzneutralität

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Der Bundesrat stimmt wie erwartet der Bestandsdatenauskunft zu. Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an.

USA planen Chat-Zugriff für das FBI

US-Regierung will Online-Überwachung ausweiten – SPIEGEL ONLINE

Syrien ohne Telefon und Internet

Internet und Telefonnetz in Syrien ausgefallen | tagesschau.de

BERwatch 2.5 – Jetzt auch mit OpenData

Und da wir live gesendet haben und das Shownotes-Team anwesend war, gibt es für diese Ausgabe auch ausführliche Shownotes (zusammengetragen von [shownotes mode=“shownoter“])

[shownotes]

LNP063 Here You Are All Equally Worthless

Veröffentlicht am 3. Mai 2013 von Linus Neumann

BKA kauft FinFisher; Telekom und Netzneutralität; Online vs. Offline; EU-Datenschutzkampagne

In der Vorwoche der re:publica kommen wir - dieses Mal ohne Gast - zusammen um die spärliche Nachrichtenlage abzugreifen. Im wesentlichen wieder alles schlechte oder zumindest zweifelhafte Meldungen, vieles was hier auch schon bereits angedeutet, berichtet und diskutiert wurde. Dafür wie immer unterhaltsam und launisch kommentiert.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove

Morgen Linus.

Linus Neumann

Morgen, Lina. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove

Heute klatschen, hier ist sie klatschen.

Linus Neumann

Wen?

Tim Pritlove

Puh, na ja, also mal schauen, ne. Aber jetzt sind wir sozusagen offiziell nicht mehr äh befreite Zone, ne.

Linus Neumann

Ja äh Apple Store macht auf in Berlin.

Tim Pritlove

Ja? Ja, Zeitenwende. Und macht zu, habe ich gerade gelesen. Die Buchhandlung.

Linus Neumann

Alle, die haben doch irgendwie X.

Tim Pritlove

Die Haupt äh der Hauptsitz, ich weiß noch nicht so ganz genau, was dahinter steckt. Niemals muss man dazu sagen, ist ja so eine Institution in Berlin. Also war sie zumindest.

Linus Neumann

Immer mit Büchern gehandelt.

Tim Pritlove

Ja, ist auch, sagen wir mal so, die Quelle für so Tisch äh Literatur, äh jeder Form immer gewesen. Und ähm weiß noch nicht so ganz genau, was dahinter steckt. Vielleicht steckt ja Apple dahinter. Man weiß es. Man weiß es ja nicht. Die im Laden ist ja alles zuzutrauen.

Linus Neumann

Ja. Mit ihren iPaden da.

Tim Pritlove

Ja, ansonsten äh, Seit letztes, also unsere letzte, unser letzter Schwerpunkt der letzten Sendung, wo wir Clemens zu Gast hatten, ist ja dann auch nochmal im Chaos-Radio äh aufgekocht. Ich konnte leider die Sendung nur partiell äh verfolgen.

Linus Neumann

Aber die gibt's ja zum Zeitsouveränen nachhören auch als Podcast. Ja.

Tim Pritlove

Ist das so? Ich weiß von nix.

Linus Neumann

Vorbereitet.

Tim Pritlove

Ja, wenn ich, ja, ich bin ja sozusagen immer der Einzige, der dann irgendwie am Schluss dann doch immer noch irgendwie die Dateien online stellt und wenn man mir sie nicht schickt.

Linus Neumann

Ich dachte, Holgi hätte dir geschickt.

Tim Pritlove

Ist einfach, weißt du, dass Personal äh weißt du, wie es ist? Ja, es ist einfach äh es wird nicht besser und es ist jetzt schon schlimm. Und von daher, äh wenn man nicht alles selber macht. Aber in der Mieterebene geht immer alles online. Das kann ich dir sagen.

Linus Neumann

Äh

Tim Pritlove

Ja hier kein ist ja hier kein Chaos-Club.

Linus Neumann

Ist eine eine sehr äh amüsante Sendung ähm mit äh Konstanze, Nibla und äh Linus Neumann, als Gäste im, im Studio bei Holgi und äh zu später Stunde rief dann auch noch Clemens Schrimpe an, äh um sich in einem Highlight der deutschen Radiogeschichte selbst Recht zu geben. Und äh, Deshalb ist es sehr schön und leider sehr schade in der in der äh Fritz-Version des Podcasts äh kommt nicht vor wie wir mehrere Minuten lang einfach nur die Telekom-Watemelodie durchs UKW gescheucht haben. Auch das war ein wunderschöner Moment.

Tim Pritlove

Wieder alles rausgeschnitten wird.

Linus Neumann

Musste wieder alles rausgeschnitten werden, weil.

Tim Pritlove

Das war früher war das auch anders.

Linus Neumann

Weil sie Angst haben, dass die Telekom sie verklagt.

Tim Pritlove

Arsch.

Linus Neumann

Aber es war wirklich großartig, so dieses dieses so eine Swing Mukke irgendwie so bitte warten sie. Nee, die hatte angeschrieben, ich muss nochmal fragen, dass sie mir die mal gibt, aber das war wirklich ein ein Traum.

Tim Pritlove

Okay. Okay, noch nachlegen.

Linus Neumann

Bisschen zu dem habe ich da auch erzählt, wobei dieses D-Mail-Ding, also ich ich sage da jetzt nix mehr zu. Ich habe jetzt irgendwie gestern noch einen Artikel gelesen, dass man jetzt die Ausweisfotos per D Mail zur Meldebehörde schicken soll, was, Also, Es war noch nie so. Ich habe mir immer überlegt, so wie wie komme ich an gefälschten Ausweis, aber weil du musst dich da ja auch immer mit diesen komischen Leuten einlassen, ne. Gut, jetzt immer noch. Du musst dich auch mit komischen Leuten einlassen, weil du so ein komisches Demailkonto irgendwie öffnen musst, ne? Aber einfach mal so, D-Mail-Account, aber es macht auch Sinn, weil wenn du mit einer D-Mail ohnehin signierte Dokumente für denjenigen schreiben kannst, den du angegriffen hast, dann kannst du direkt einen Ausweis von dem bekommen, ne? Warum sollte offline nicht möglich sein, was online möglich ist?

Tim Pritlove

Ungeahnte Möglichkeiten.

Linus Neumann

Ich sage da nichts mehr dazu.

Tim Pritlove

Ja gut, sagen wir nichts dazu, äh dann können wir ja stattdessen äh über andere Dinge äh berichten, aber so richtig viel, Ist eigentlich nicht passiert sagst du, ja?

Linus Neumann

Ja oder es ist meiner Aufmerksamkeit entgangen. Ähm was ja ganz äh was ich ganz witzig fand, ist ähm Mozila hat ähm Gamma abgemahnt, Anscheinend, ja. Und zwar ähm.

Tim Pritlove

Wegen der Verwendung von Software oder was?

Linus Neumann

Nee wegen äh der also äh weil sie offensichtlich ihren ähm, Trojaner, äh den Finn Fischer, ähm als äh Firefox getarnt haben.

Tim Pritlove

Nein. Das verletze die Markenrechte von.

Linus Neumann

Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?

Tim Pritlove

Ja, sie tarnen das als Firefox. Ja. Der Finn Fischer.

Linus Neumann

Ja, tarnt sich als Firefox. Ja. Äh betont das Firefox an sich nicht betroffen. Sage, ja ja. Also was sie, was äh gemunkelt wird, ähm, Er hat sich Firefox unter Umständen das selber eingetreten, das Problem. Ähm das es wird gemunkelt, dass sich die dass diese Staatstrojaner oder eine der Möglichkeiten, wie man sie, wie man diese Infektionen äh unterbreitet. Ich hatte das ja, glaube ich, auch schon mal angesprochen. Man sieht das auch in den Demo-Video bei äh Back Planet. Ist das sie, Die Auto-Update-Funktion deines Rechners nutzen. Sei es dein dein Rechner sagt, ach guck mal hier, äh es gibt eine neue äh Version von, von Firefox. Da gibt's ja eh jeden Tag.

Tim Pritlove

Also meinst du jetzt die Auto-Update-Funktion von Mosella oder die Autoupdate-Funktion des Betriebssystems?

Linus Neumann

In dem Fall von Mozilla.

Tim Pritlove

Ja, also wo Firefox selber checkt. Und jetzt erzähl mir nicht, äh das Ganze geht unsigniert äh.

Linus Neumann

Ich weiß nicht, wie's bei Firefox ist, das habe ich mir nicht genau angeschaut, aber bei vieler, bei vieler Software ist es so, dass sie natürlich erstens unsigniert kommt, und zweitens äh auch der Kanal, auf dem sie übertragen wird, aus ökonomischen Erwägungen dann nicht äh verschlüsselt ist. Das heißt, es ist prädestiniert dazu, genau an der Stelle äh ohne ohne besonderen Aufwand äh zu männende Mitteln und einfach was anderes unterzuschieben.

Tim Pritlove

Aber unter das äh mit den aktuellen Einstellungen zumindest problematisch sein, weil da ist ja genau das, wenn's unsigniert kommt, dann.

Linus Neumann

Diese Signatursperre, ja. Ähm wie gesagt, man munkelt und ich äh kenne da jetzt nicht äh weiß nicht genau, unter welcher Betriebstrumpf.

Tim Pritlove

Aber es wäre natürlich eine sehr elegante Methode, wenn man da nur in irgendeiner Form geraten kann und mal einen DNS umbiegt, äh dass man einfach.

Linus Neumann

Du musst ja nun, also wie gesagt, sie haben ja das Produkt, haben sie ja, dass sie, also sie bewerben genau dieses Produkt eigentlich. Ähm dass sie eine eine Kiste in in den Schrank stellen beim Provider und äh die macht dann halt genau das. Die holt sich halt den den Kontext, wer hier wer ist, weiß, wer das wer das Opfer ist und kann dann eben entweder bei dem, wenn der request kommt, Also wenn der nächste Request kommt von einer Software, die sie haben fälschen können, die sie als infizierte vorliefern haben, dass sie dann etwas sagen, ja genau, wunderbar, hier gibt ein schönes Update für ähm in dem Demovideo ist es sogar iTunes, aber dieses Demovideo ist auch einige Zeit alt, ähm dass sie sagen, ja klar gibt's.

Tim Pritlove

Demo-Video auf Windows aber dann, ne?

Linus Neumann

Weiß ich hier nicht hundertprozentig. Also, wer es nicht kann, ich weiß, dass es bei bei vieler Software, da kein besonders enormes äh Signatur und sonst was Checking gemacht, bei den Downloads und dass das eine für äh sage ich mal staatliche äh Stellen sehr naheliegende ähm Maßnahme ist und wenn äh die, Nach dann hier ähm auch zum ähm Einsatz gekommen.

Tim Pritlove

Aber Mosella beklagt sich jetzt, weil das ist ja gegen ihren guten Ruf und überhaupt und wir sind ja hier eigentlich das Gegenteil von dem, was ihr macht. Ja, dann könnt ihr ja mal äh euren Softwareupdate-Mechanismus vielleicht auch mal auf, Freiheitsstandards äh.

Linus Neumann

Also genau, hier sind drei Fälle dokumentiert, in denen sich Finn Fischer als Firefox tarnt, bei einem Angriff auf politische in Bach rein. Im im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Malaysia, in einer und in einer Demonstration von Gamma wo sie jeweils gesagt haben, hier, guck mal, sieht aus wie Firefox, ist aber ein Trojaner, äh und das ist natürlich interessant, klar, wir haben das ja schon in der Folge Spike Cloud äh äh so angesprochen, Gamma ist da, Produkt, was sie oder der Finn Fischer ist ein Produkt, was sie anbieten und da verletzen sie, denke ich schon, auch die Markenrechte von Firefox, wenn sie sagen, wir machen eine Firefox-Tour. Wir müssen auf jeden Fall jetzt mindestens ähm Gebühren für die Nutzung des Logos und des Namen, Ja klar, also.

Tim Pritlove

Na ja, klar, also wenn irgendwann mal so die Kohle von Google wegfällt, wäre das ja vielleicht eine Methode, das Projekt zu finanzieren. Aber jetzt mache ich nicht zu böse sein.

Linus Neumann

Das wären nochmal eine weitere White-Washing-Möglichkeit oder Greenwatching oder wie wir das nennen?

Tim Pritlove

Ich meine das ist natürlich auf jeden Fall ist das akute Rufschädigung und das geht natürlich gar nicht, ne? Und das äh ist natürlich jetzt auch etwas, was schwer durchzusetzen ist, aber auf jeden Fall ein Punkt, ne.

Linus Neumann

Ähm ansonsten auch schon Gerüchte ist vor einiger Zeit nun ist es auch bestätigt, dass Bundeskriminalamt hat äh Finn Fischer gekauft. Also das Produkt äh Finn Fischer für, Die Anwendung in Deutschland gekauft, interessanterweise, ohne vorher zu klären, ob das geht. Wir hatten da ja schon äh diese äh Beschwerde vor dem Bundesrechnungshof wegen Misswirtschaft und was wir da nicht alles hatten, aber ist jetzt auf jeden Fall sowohl von Innenministerium, als ob wir das Kriminalamt bestätigt. Nee, vom vom Bundeskriminalamt bestätigt, ja? Doch Innenministerium im Bundeskriminalamt. Ich weiß es doch, ich bin ein bisschen müde für heute, tschuldigung. Äh Bundes, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt haben äh bestätigt, dass es jetzt diesen Kaufvertrag gibt und ähm, Hundertsiebenundvierzigtausend Euro haben wir der Firma Ehlermann gegeben, die äh äh also Reseller ist. Es ist einfach der der andere Name damit nicht überall Gamma steht, so ungefähr in Deutschland. Ähm das ist also, wenn du erfolgreich in Bareien und so, dann wird einen Namen machst, als Produkthersteller, dann kannst du auch oft äh die deutsche, auf die deutsche Wirtschaftsförderung dann setzen, ne?

Tim Pritlove

Ja, so setzt sich das langsam fort hier. Die Privatisierung des äh des Abhörens.

Linus Neumann

Ja, da gibt's noch einen, gibt's noch einen schönen äh Bericht, den habe ich auch nochmal verlinkt, äh wo genau das auch nochmal thematisiert wird, die Kommerzialisierung des des digitalen Spionierens, ne?

Tim Pritlove

Bekomme mit einer schönen äh Grafik, ähm wo Finn Fischer so eingesetzt wird derzeit? Zieht sich das denn überhaupt nur ausschließlich auf den Fischer? Also die Grafik auf jeden Fall.

Linus Neumann

Nicht genau, welche Grafik du jetzt gerade anschaust, aber.

Tim Pritlove

In diesem Artikel äh gibt's.

Linus Neumann

Das ist ja ein längerer, der ist ja auch eine äh ein längeres PDF. Äh ja, das kann gut sein, dass ah ja, Finn Fischer ist glauberation.

Tim Pritlove

Ne? Und äh, Ja, da gibt's schon hier die etablierten Kanada, USA, Australien, Unesien, Malaysia, Vietnam, Japan, Mongole hier. Mongolei, Bangladesh, Indien, bitte?

Linus Neumann

Genau, das ist aber der Scan, wo sich Commanden-Control-Server befinden. Man könnte jetzt davon ausgehen, dass sie entweder in jedem Land, wo sie, das betreiben auch einen stehen haben oder in Ländern wo sie versuchen es zu betreiben, weil sie haben auf jeden Fall schon mal ganz gut.

Tim Pritlove

Fallstore installiert. Mhm.

Linus Neumann

Wenn also die, wo die Dinger dann sich hinmelden, aber ja, da haben sie schon mal ganz gut was was aufgebaut. Ähm ansonsten noch einen Hintergrundartikel äh empfohlen von Matthias Monreui, ähm bei bei Netzpolitik org, der mit dem Titel Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung. Klar, wir haben ja auch Ahnung davon und wir wollen da ja auch den Leuten, Das heißt also, da schließt sich dann auch der Kreis.

Tim Pritlove

Wissen wir jetzt auch, warum die Revolution geklappt haben dann.

Linus Neumann

So sieht's aus.

Tim Pritlove

Sie mal jemand gefragt, der davon Ahnung hat. Das ist aber Hardcore finde ich.

Linus Neumann

Das amtingelte in regelrechten Tupperpartys durch Europa, Nordamerika und Israel und erklärte die Anwendung deutscher Trojaner. Später durfte sich auch der britische Trojanerhersteller Gamma präsentieren. Es ist gut möglich, dass das BKA im Rahmen seiner Lehrgänge zur Internetkriminalität und so weiter. Die Behörden in Nordafrika ebenfalls in der Nutzung digitaler Spionagewerkzeuge unterrichtete. Es ist gut möglich, ja. Na ja, also das auch noch mal Matthias äh recherchiert ja immer sehr äh tief, ähm kann man auch nochmal lesen. Es ist also alles noch sehr viel schlimmer, als wir denken.

Tim Pritlove

Mhm. Längere Artikel auf Netzpolitik Punkt ORG. Gut.

Linus Neumann

Ich dachte dieses, ich hatte gehofft, dass dieses ist es alles noch viel schlimmer als wir denken, dass das so dein Einsatz ist für eine eine Überleitung.

Tim Pritlove

Ich war gerade daran nachzudenken, was diese Überleitung sein könnte. Ja.

Linus Neumann

Viel schlimmer als wir denken. Ja, ja.

Tim Pritlove

Das leidige Telekom äh Thema ist verlässt uns nicht und die Telekom, macht irgendwie auch keinen Hehl daraus, dass ihr eigentlich jetzt versuchen, maximal so zu den ins böse Lager äh zu wechseln, getrieben von, ja, maximalen Gewinninteresse, was im Übrigen auch natürlich bedeutet, dass davon die Bundesrepublik Deutschland finanziell profitiert, ja, Falls sich irgendjemand wundert, warum die Politik nicht wirklich was dagegen tun wird, äh ja, umso mehr die Telekom verdient, umso mehr verdient dann auch der Staat mit, Aber davon abgesehen äh nachdem wir uns jetzt lange über diese äh Drosseln ähm. Über diese Drosseln unter äh unterhalten haben, die ja einerseits neu angekündigt sind, andererseits aber auch in dem Sinne gar nicht neu sind. Ich habe mir das jetzt auch nochmal genau angeschaut und festgestellt, also, Es gibt bisher keine Drossel in den Verträgen, außer in meinem, Also außer in dem Produkt äh VDSL25, VDSL fünfzig, den sogenannten Call und Surf Climbin, und da stehen halt schon exakt die selben Drosselwerte drin, die sich jetzt auch für künftige VDSL-Verträge ausgegeben haben, sprich die zweihundert ähm einhundert und zweihundert Gigabyte im Monat, Allerdings mit anderen Drosselungen. Die Drosselung, die in meinem Vertrag drinsteht, ist äh sechs Megabit down und ab habe ich jetzt grade vergessen, aber auf jeden Fall alles und indiskutablen Bereich.

Linus Neumann

Für für sie äh indiskutabel, weil sechs Mbit dich ja nicht anreizen nachzubuchen. Damit kannst du ja noch halbwegs arbeiten. Ja, dich schon.

Tim Pritlove

Upload ist im Arsch. Also ich meine, ich habe vor DSL nicht wegen des Downstreams, sondern wegen des Upstreams, Also das ist einfach ich toleriere das auch nicht. Ich hätte mir das auch nicht geholt, wenn ich gewusst hätte, dass sie diese Drosseln entforschen. Ich wusste ja, dass es die gibt, Aber äh ich wusste auch, dass sie nicht in Forst werden. Und habe sie sozusagen nur so als Papierdetail zur Kenntnis genommen, aber ich hatte halt von anderen, Nutzern dieses Vertrages, das gehört. Was mich nicht ganz klar war, ist, dass die Entertain-Variante, also da, wo man dann quasi noch dieses Fernseh, Gedöns dazu bekommt, dass die eben drosselfrei ist oder beziehungsweise war jetzt bis April.

Linus Neumann

Aha, aha.

Tim Pritlove

Das heißt, in den Entertain-Verträgen ist keine Drossel drin. Was natürlich auch sehr interessant ist, weil, angeblich, wie sie ja sagen, dieser ganze Entertain-Kram da gar nicht mit reinspielt. Ja, wenn das keinen Unterschied macht. Dann in dem Vertrag keine Drossel drin gewesen und, In dem normalen VDSL schon, ja? Äh also das gibt einfach so viele Stellen, wo man ihn irgendwie äh da mal einen Finger in die Nase stecken kann, Jetzt ist es natürlich so, alle sind gleich, ja? Ähm worüber wenig berichtet wurde, was ich jetzt auch nur als äh zitierte Aussage eines Telekomvertreters mitbekommen habe, ohne da einen Beleg für zu haben, oder einen weiteren Beleg für zu haben, ist die Tatsache oder beziehungsweise diese Behauptung, sie meinen, dass dieser Video on demanddienst, den sie über Entertain auch noch haben. Also es ist ja so, Entertain ist ja einerseits Fernsehen, Ja, du kannst darüber Fernsehen gucken, so wie man das eben auch sonst tut. Außerdem gibt es aber auch noch Videoverleih. Und die Aussage war, Telekom-Vertreters, dass dieser Videoverleih sehr wohl äh die Drossel aktiviert, also dass dieser Traffic mitzählt. Das muss man dann mal sehen, ja? Ob das äh wirklich so ist. Ähm da haben sie sich ganz elegant erstmal aus der Schusslinie gebracht, weil wäre äh weil der Dienst ist ja nun wirklich definitiv nicht, den normalen Fernsehangebot eines Kabel äh Netzbetreibers zum Beispiel zu vergleichen, Auch wenn ich das ehrlich gesagt auch anders sehe als Clemens. Also ich finde auch die Tatsache, dass dieser ganze Fernsehkram da mit rüber geliefert wird, weil das bringt ihn auf jeden Fall einen einen Vorteil auf den Markt und es ist, so, dadurch, dass sie das äh unbegrenzt anbieten können, äh nehmen sie das Interesse an anderen Providern auch schon mal also an anderen Videos, Stream, Anbietern raus.

Linus Neumann

Es ist genau dieser Punkt, also technisch gesehen mag es, keine äh keine Netzneutralitätsverletzung sein, weil es kein Internet ist. Markt mäßig gesehen, ist aber da der Zugang mit dem Inhalt verknüpft und äh da wird eine eine Stellung ausgenutzt, ja. Und deswegen ist das äh verabscheuenswürdig. Die manchmal bin ich überrascht von mir selber, was ich so im Halbschlaf alles rede. Ähm, was ich aber noch ganz spannend finde, es gibt denn dieses diese schöne äh Interview in dem dann der Herr Nick Jan van Damm, sagt ja ach wir sind offen für Gespräche mit Anbietern um ihre Angebote in zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden, Ein Teil der Erlöse würden wir dann in den Netzausbau investieren können. Dann ist es auch denkbar, dass die Sendung nicht das Datenvolumen der Nutzerverbrauchern im Mobilfunk machen wir das bereits mit dem Musikstreaming-Dienst Spotify. So wird etwas wäre sowohl mit Marktgrößen wie YouTube, als auch mit New Kammern möglich. Also ganz, also jetzt wirklich, jetzt, jetzt legt er halt.

Tim Pritlove

Runter.

Linus Neumann

Runter und sagt ähm und das ist dann, das ist dann wirklich, also das ist da wirklich richtig perfide. Ähm da sieht man diesen diese unterschiedlichen Begriffe der Diskriminierung, Nick Jan van Damm sagt, wir wollen diese Möglichkeiten diskriminierungsfrei anbieten. Das heißt, wir reden mit jedem über diese Modelle, der sich bei uns anbietet. Also ist absolut diskriminierungsfrei. Der redet mit dir.

Tim Pritlove

Muss es nur Geld.

Linus Neumann

Nur bezahlen, kein Problem.

Tim Pritlove

Ja. Wir diskriminieren niemand, der uns bezahlt.

Linus Neumann

Wie ist dieses schöne Zitat bei Full Metal Jacket? I don't look down und Niggers, Greezers. Ja, diskriminierungsfrei. Der Typ ist absolut diskriminierungsfrei.

Tim Pritlove

Oh Mann. Ja.

Linus Neumann

Ja. Also ähm Diskriminierungsfrei heißt natürlich genau, dass sich dass sich die Diskriminierung nicht bezieht auf die einen die Zahlen und die, die nicht zahlen, dass man, aber das ist ja die, seit Jahren diese Argumentation der Telekom, die sagen also, wir wollen Dienste, Klassen und innerhalb der Diensteklassen diskriminieren wir überhaupt nicht, Ja, aber sie wollen ja dann unterschiedlich, ja, das sind ja unterschiedliche, das sind ja ganz unterschiedliche Klassen.

Tim Pritlove

Ja, es gibt.

Linus Neumann

Ja, also so wie, wir wollen eine erste und eine zweite Klasse, aber innerhalb der ersten Klasse sind alle gleich.

Tim Pritlove

Ja und was wollt ihr eigentlich?

Linus Neumann

Genau. Ist doch völlig also die einen sind halt gleicher als die anderen, aber ja äh komm.

Tim Pritlove

Tja, ist wie im Flugzeug, auf First Class, geht's auch allen gleich gut.

Linus Neumann

Genau, da wird keiner diskriminiert in der ersten Klasse. Die sitzen alle gleich, wir haben genau gleich breite Sessel.

Tim Pritlove

Warum sollte es irgendwie da anders laufen als mit den Steuerklassen, ne.

Linus Neumann

Also wunderbar, es ist äh aber ich bin inzwischen auch ähm hänge ich dieser dieser Theorie an, Äh oder oder finde ich die äh die Interpretation sehr naheliegend, dass die Titel kommen jetzt einfach mal sagt, ja komm, Jetzt wissen wir ja, was uns entgegenschlägt. Jetzt machen wir einfach mal komplett Nägel mit Köpfen und dann passiert einfach erstmal drei Jahre überhaupt nichts. Und dann können sich die ganzen Internetfuzis da irgendwie äh zu Ende schreien. Und wenn wir dann wirklich zweitausendsechzehn anfangen den Haaren abzudrehen, dann steht da eh keiner mehr auf, weil das Thema drei Jahre alt ist. Und, Ich habe jetzt echt äh, Ähm große Sorge, dass das halt klappt. Am Rande sei dann noch angemerkt, dass sie irgendwie ankündigen, ja diese Kappung soll dann soll dann doch für alle äh Kunden stattfinden und weiß der Geier, wie sie das wieder hinkriegen wollen und dann hat sich die Bundesnetzagentur jetzt auch irgendwie eingeschaltet als Randmeldung. Äh ich weiß nicht, Bundesnetzagentur, also komm, äh also was von denen zu halten ist, weiß ich auch nicht. Ja, in welcher Form haben sie sich, Ich habe das noch nicht mal gelesen. Bundesnetzagentur.

Tim Pritlove

Ja, also nochmal zu dem neuen Sprich, der hier äh stattfindet, ja, ist ja auch sehr interessant, wie sie irgendwie äh davon reden. Er ist so den die normalen Leute hätten ja nur Internet und der das, wovon jetzt alle reden würden, das wäre ja Managed Services, so nach dem Motto, wir garantieren euch hier äh bestimmte Qualitäten und so, ja. Ist mir auch neu, Ähm also sie sie lassen wirklich auch nichts unversucht und äh letztlich ist ja die Ankündigung, dass die, ganzen Drosseln zwanzig sechzehn gelten sollen, spätestens zwanzig achtzehn dann für alle, ja? Ähm, Das heißt auch für die bisherigen Verträge oder was, ja?

Linus Neumann

Ja ja also fehlt noch mir fällt noch ein, was ganz spannend ist, äh wenn man sich mal den das das Gesamtdatenvolumen überhaupt anschaut, das entwickelt sich ja äh in der Tat exponentiell, oder oder auf jeden Fall mehr als linear, äh steigt das Gesamtdatenvolumen nach um. Das heißt, es ist echt mal eine spannende Frage. Wie weit kommst du überhaupt zweitausendsechzehn noch mit so einem mit deinen fünfundsiebzig Gig? Ja, kommste, also dass wir sie sich nochmal verschärfen im im Vergleich zu heute. Ach so und ich habe jetzt hier gerade, ich erinnere mich wieder, wie wie mit welchem, also mit welcher Keule, Man möchte staunen, was die, was die Bundesnetzagentur jetzt rausgeholt hat für eine Keule in diesem Streit mit der Telekom, ja? Sie haben einen Fragenkatalog dorthin gesendet.

Tim Pritlove

Oh Gott.

Linus Neumann

Und Inhalt des Fragekatalogs ist andere, unter anderem, wie transparent und Netzneutralität geregelt werden. So sieht's nämlich aus. Und jetzt kann die Telekom, jetzt kommt die Telekom.

Tim Pritlove

Zittern sie.

Linus Neumann

Ja, jetzt zittern sie. Jetzt müssen sie überall drunter schreiben, äh wir bieten unser Angebot diskriminierungsfrei an. Und dann sagt die äh Bundesnetzagentur, ach so, ja, sorry, ähm, dann ähm.

Tim Pritlove

Ach komm, also so einen Fragenkatalog. Ich meine, da zittern wir doch alle davor. Auf dem einen vor der Tür steht und sagt, hier, Fragenkatalog.

Linus Neumann

Jetzt aber hier mal äh.

Tim Pritlove

Ja. Das ist ja reinstes T-Baging ist das ja.

Linus Neumann

Ich habe ihn hier in Fragekatalog. So und jetzt äh wollen wir mal sehen, was sie alles wissen. Eine totale. Ich bin gerade nicht so gut zu sprechen auf die Bundesnetzagentur.

Tim Pritlove

Ja, kann ich gut vorstellen, ich bin auch nicht so gut zu sprechen, auf die Telekom, ich meine, was ich auch absurd finde, ist, sie klagen über die unglaubliche Belastung ihres Netzes. Ja, das ist ja sozusagen so, man, man sieht so richtig so mit Schmerz verzerrten Gesicht, so, oh Gott. Wir sind gerade noch soeben in der Lage, unsere Dienste aufrecht zu erhalten, weil alle, weil so viele böse Sauger das Internet kaputt machen Und dann fragt man sie, was ist denn überhaupt so? Äh jetzt müssten ja alle Angst haben. Nein, es müssten nicht alle Angst haben, weil der Durchschnitt liegt ja nur bei fünfzehn bis zwanzig Gigabyte, Da frage ich mich natürlich, wenn der Durchschnitt fünfzehn bis zwanzig Gigabyte ist, Was ist eigentlich das Problem? Ja, also äh geht's noch? Das ist ja nun kein, ich meine, was ich gehe, aber ich habe nichts, ja? Nichts ist das.

Linus Neumann

Gibt's dann auch jetzt grade, da tut sich der äh ein von diesem Routerhersteller Den kenne ich eigentlich gar nicht, wie prinet oder so heißen Nil. Äh der Typ der kommt ja jetzt immer häufiger nach vorne und sagt dann einfach mal und das finde ich auch mal ganz wichtig. Ähm, der sagt, ja, also so eine Gigabyte, das müsste die Telekom, unter einen Cent kosten, weil uns kostet das ja nur null Komma null zwei vier Cent und wir sind noch nicht mal die Telekom. Ja, also der äh der einfach mal als äh größerer äh ich ich suche mal diesen Artikel kurz.

Tim Pritlove

Man kann davon ausgehen, dass der Traffic, der durchschnittliche Traffic eines DSL-Kunden in Deutschland die Telekom krasse dreißig Cent kostet, Und wenn man sozusagen so viel Daten verbraucht, dass es vielleicht, dass diese Summe irgendwie über zwei Euro steigt, dann bricht das Businessmodell der Telekom auseinander.

Linus Neumann

Im Moment, achte mal, also er sagt, wir selber zahlen als Kleinverbraucher, Simon Kissel heißt der gute Mann. Als Kleinverbraucher in einem Backbound-Netz sechs Euro pro garantiertem MBIT garantierte Brandbreite kannst du umrechnen, garantiertes Mbit sind im Moment zweihundertdreiundfünfzig Gigabyte im Monat, Das heißt, für ein Gigabyte bei allen Mbit zahlen sie null Komma null zwei vier Euro. Also, Äh ja zwei.

Tim Pritlove

Komma vier Cent.

Linus Neumann

Ja So. Und er sagt, die Telekom betreibt aber ihr eigenes Netz. Das heißt, die haben nicht irgendwie nochmal, wir sind Reseller eines Backbons an einen Provider und machen irgendwie Marge, das heißt, die Telekom, muss deutlich unter einen Cent pro Gigabyte legen.

Tim Pritlove

Ja, Times hat das ja auch schon erläutert. Man muss ja so mal klar machen. Alle anderen Provider sind halt im Wesentlichen so Dezix, das heißt, die vernetzen sich untereinander, um so äh ihren Traffic auch frei untereinander auszutauschen. Die Telekom ist sozusagen daneben nochmal mit ihrem eigenen Netz und lässt da auch nicht jeden, ohne weiteres ran, ja? Weil wir sind ja hier die dicksten und so weiter und man kann auch davon ausgehen, dass sogar ein Teil, das schließt natürlich jetzt nicht so Sachen wie äh YouTube, äh Facebook et cetera ein, wo es jetzt definitiv zu fremden Ländern geht, aber nicht wenige Dienste liegen ja unter Umständen auch innerhalb der Telekom Infrastruktur, das heißt so der Traffic zum Beispiel äh zwischen, Das Böse bittet, was hier sozusagen äh äh aktiv ist, ja, spielt sich wahrscheinlich auch weitgehend oder was heißt weitgehend, also zumindest zu einem, Nennenswerten Teil auch innerhalb dieses Netzes ab, in dem überhaupt keinerlei Interconnectgebührenanfällen. Also diese ganze Rechnung, man kann's jetzt mit tausend Beispielen äh weiterzerren und dehnen, Es gibt keine wirkliche Begründung dafür, sondern die einzige Begründung für diese Maßnahme ist, wir haben uns jetzt hier mal äh das Ding mit der Drossel ausgedacht, weil das ist ja schön, um hier äh so ein bisschen ähm. Kohle zu machen, beziehungsweise generell den Wert des Anschlusses zu senken, um dann eben den Preis zu erhöhen. Was ich sehr interessant finde, ist, dass sie ja überhaupt keinerlei Aussagen darüber treffen, Was denn das Angebot ist für Leute, die mehr brauchen. Ja, also auf welcher Basis heißt es, dass man fünf Euro mehr zahlt und dann hat man, hat man die Flatrate wieder oder ist es wie ein Mobilfunk, dass man dann für jedes jedes Bit darüber hinaus vergolden muss.

Linus Neumann

Das sind im Moment jetzt erstmal scheißegal. Das Entscheidende ist ja, dass sie dir dass sie mehr Geld mehr Geld abnehmen können. Und da werden sie, ich vermute, Also ich ich weiß ja aus aus leidlicher Erfahrung wie solche Menschen denken. Ich bin mir relativ sicher, dass sie das genauso machen werden, Das ist für dich möglich ist, aber etwa etwas umständlich und ein bisschen zu teuer, Volumen nachzukaufen, sodass du eigentlich, Bis in den höheren Tarif zu gehen. Genauso ist es ja auch bei den äh sagen wir mal diesen äh äh Telefontarifen jetzt einfach nur so einen iPhone-Tarif. Die haben's ja irgendwie ML XL oder was, ne? So und jetzt wenn du oder S und jetzt bist du in diesem S-Tarif, von mir aus äh Minutenkontingent X. Da drüber kostet dann die Minute dreißig Cent, Das heißt, sagen wir, wenn die eine Grenze bei fünfzig ist, bist du mit sechzig, dann schon nah an dem Preis für das nächste Paket, wo du aber dann halt nicht fünfzig hast, sondern hundert, ja? Das heißt, sie, sie wollen dir den Anreiz schaffen, in das größere Paket zu gehen.

Tim Pritlove

Ja, ich meine, der Anreiz, ich gehe sowieso gerne in das größte Paket, ja, ich meine, sie sollen bloß einfach mal sagen, was jetzt Pause ist. Weil, was ich auf gar keinen Fall will, ist, ist ein eine Leitung, die sich irgendwie anders verhält. Ja und wenn sie beschließen, ihre Preise steigen, okay, dann steigen ihre Preise. Das ist das eine, ja. Nur, dass es halt irgendwie, total sinnlos ist, wo wir in Deutschland sowieso schon bandbreitenmäßig total hinterherhinken mit dem Rest äh oder zumindest mit, Wichtigen Teilen der Welt oder zumindest manchen Teilen der Welt, die einfach mal zeigen, wie es hier eigentlich in Deutschland dem Land der Infrastruktur äh äh zu laufen, habe, ja, dass dass wir da immer noch so hinterher, hinken. Ich will einfach schnelles Netz, ich habe jetzt nochmal geguckt irgendwie, letzter Monat, jetzt der April sind hier in der Metaebene nur in meinem Studio, Ist ja noch nicht mal so, dass ich hier irgendwie die ganze Zeit Filme runterlade oder so ein Scheiß, ne? Ich mache hier einfach mein Ding, ich mache hier Backups, ich mache Dropbox und so weiter, Hier gehen fünfhundert Gigabyte über die Leitung.

Linus Neumann

Hätte ich auch gedacht. Ja und ist auch in Ordnung so.

Tim Pritlove

Ja, das juckt die die Telekom auch kaum, ja? Weder wirft das nennenswerte Kosten auf, noch noch belastet, dass ihr Netz äh über, geschweige denn den Anschluss hier sollen sich einfach mal.

Linus Neumann

Also das das haben wir ja auch glaube ich ausreichend behandelt. Es geht denen ausschließlich darum, hier den die den Leuten die Luft abzuschnüren, um sie um sie zu merken und das ist auch der Grund, warum man.

Tim Pritlove

Und ähm eben die den Anbietern sozusagen von Diensten jetzt äh die auch noch zur Kasse zu bieten. Also eigentlich würde ich fast sogar sagen, es geht primär da drum, jetzt bei YouTube äh Hand aufs Mal. Und ich frage mich halt jetzt ehrlich gesagt, wie wird Google reagieren? Schön wär's, wenn sie.

Linus Neumann

Fiber to the Home.

Tim Pritlove

Ja, das wäre natürlich äh eine schöne Antwort. So.

Linus Neumann

Google sagt heute, ihr holt die Sparten, wir legen Glas. Wir graben jetzt mal Berlin um. Ja.

Tim Pritlove

Genau, wir wir graben jetzt mal Berlin um. So, weil mit der Telekom klappt das ja nicht.

Linus Neumann

Ich würde, ich hätte an Google Stelle schon längst hier Rosinenbomber mit IP-Paketen über die Stadt fliegen lassen.

Tim Pritlove

So weit wird's noch kommen, ja. Ja, wenn die IP-Pakete wirklich so in so kleinen Fallschirmchen irgendwie abgesetzt, Ciao. Was haben wir noch?

Linus Neumann

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ja, die Bundeszentrale für ähm gesundheitliche Aufklärung, hat ein äh Onlineprogramm gebaut für uns und für die Jugendlichen insbesondere mit dem sie die offline bringen wollen, eine ähm das hilft.

Tim Pritlove

Eine Online-Webseite zum offline gehen, In Zusammenarbeit mit der Telekom oder was?

Linus Neumann

Es ist sehr geil. Äh sie haben äh ins Minus Netz minus gehen Punkt DE. Das andere Leben heißt die äh Kampagne, ja, Und was du dort machen kannst, dort erfährst du dann Aufklärung als Jugendlicher, ja, wenn du zu viel im Internet bist. Und ähm ich habe mir die Seite da mal so ein bisschen angeschaut, dann haben sie so ähm so Suchttests, Ja, also es gibt, gibt so klassische Tests, wo man dann sagt, so ja, äh also sie sind für Alkoholiker äh genauso wie für drogenabhängige und jetzt offensichtlich dann auch ähm weil man dem Testentwickler gesagt hat, jetzt heute ist Internet für Internetsucht, wo dann irgendwie so ähm, da sind dann so diese klassischen Suchtfragen, haben sie ähm wie oft wie oft bist du online, ja? Und die Maximalkategorie ist täglich, Das andere ist dann irgendwie so alle drei Tage oder so, ne, also.

Tim Pritlove

Täglich ist schon das Maxim.

Linus Neumann

Na, ist ja das Maxim.

Tim Pritlove

Oh Gott, ich bin am Anschlag.

Linus Neumann

Man nennt das äh Deckeneffekt, was sie dann da demnächst in ihrer Statistik sehen werden, aber das äh ich will jetzt nicht schon wieder anfangen zu nörden, ja, aber, sich da eine, sie haben sich da eine Frage gebaut, die nicht trendscharf ist. Na ja, auf jeden Fall ähm kannst du dann so zum Selbsttest hier. Dann fragen Sie also, wie oft bist du online? Haben dir deine Freunde schon mal gesagt, du sollst weniger offline sein? Hast du schon mal mit deiner hast du schon mal mit deiner Mutter gestritten deshalb oder so, ne? Äh wirst du nervös, wenn du nicht online bist, äh freust du dich manchmal schon darauf, das nächste Mal wieder online zu sein? Also solche, diese das sind ist wirklich äh eins zu eins. Hier genau, Wie häufig spielst du Computerspiele? War das dann? Ja, okay, aber online haben sie das gleiche, ja. Äh welche Spiele spielst du und so einen ähm, Genau, dann muss man hier, ähm, Kästchen kann man dann markieren, wann man am meisten online ist und so, ja? Und solche, solche, solche Sachen. Genau, wie häufig nutzt du das Internet in deiner Freizeit? Nie einmal im Monat einmal pro Woche mehrmals pro Woche täglich sind die fünf Antwortkategorien. Okay, lassen wir, lassen wir das. Also haben so einen klassischen Suchttest, ähm kenne ich aus in dieser Form noch so ausm Studium. Ähm. Und dann äh sagen sie dir am Ende, wenn du dich denn da durchgeklickt hast, äh sagen sie dann in der Gefahr bist ne, deine sozialen Kontakte zu verlieren und dein Leben zu ruinieren, weil du zu viel im Internet rumhängst. Und dann haben sie also einen Online, ein Online Angebot wo dir dann geholfen werden kann bis zu dass sie dir irgendwie Therapeuten oder ein Coach.

Tim Pritlove

Also ich will das nicht. Ich will das jetzt nicht generell verlachen und sagen, Es gibt niemand, der damit ein Problem hat und äh das ist jetzt völlig äh neben der Spur. Es ist vollkommen klar, dass es Leute gibt und auch Jugendliche gibt, die definitiv ähm, soll ich sagen, den Halt in sonstigen Strukturen äh die sie bräuchten, nicht haben, um irgendwie mit so einer Netzaffinität dann auch wirklich in allen Situationen immer klar zu kommen, Das ist nicht anders als mit anderen, Aktivitäten und Isolierungsmaßnahmen, den Jugendliche generell immer ausgesetzt sind und nicht nur Jugendliche. Von daher, halte ich es auch für keinen Fehler, dass sich Gruppen und am Ende auch das Bundesgesundheits, damit auseinandersetzt. Was ich allerdings hier so als Meme wiederfinde, Und ich glaube, das ist auch so der Grund, warum wir da so ein bisschen äh kopfschüttelnd äh einsteigen, immer in so eine Thematik. Das ist so dieses generelle, Die reale Welt und die virtuelle Welt und irgendwie dieses äh ja diese generelle Hervorhebung des des nicht digitalen als das wahre, reine, gute, ursprüngliche und damit dann auch bessere, gesündere, rettender und was nicht alles, ne? Und ich glaube, das ist genau.

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

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