LNP056 Kleinste Textausschnitte

Bundestag wird LSR beschließen — Urheberrechtsreform und Transparenzgesetz in Österreich — FragDenStaat.at — Netzneutralität-Monitoring

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Thomas.
Thomas Lohninger
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ja, heute mit ohne Linus, denn der Linus, der macht Urlaub. Er hat sich gedacht, der Stress.Jede Woche mit Netzpolitik hat, das macht ihn fertig. Das reißt ihn in den Abgrundund äh deswegen ist er jetzt äh auf Aromatherapie äh an einen unbekannten Ort geschickt worden und äh.
Thomas Lohninger
Er hat's verdient.
Tim Pritlove
Trinkt, trinkt den ganzen Tag Granderwasser und äh kommt langsam wieder. Die die lässt sich die Seele ordentlich durchspülen. Ja, stattdessen äh begrüße ich äh Thomas, Thomas Lohninger, hallo.Warst ja schon ein paar Mal bei uns, groß vorstellen muss man dich nicht, aber ähm du bist jetzt äh wie das zu erwarten ist, auch äh in Wien und wir machen da hier ein kleines Ferngespräch. Ja und äh ist super, du bist sozusagen für diese Woche mal einge äh gesprungen,und äh wie das dann auch zu erwarten äh ist äh werden wir dann den einen oder anderen Österreich äh Schwerpunkt damit dann hier auch nochmal äh einflechten. Das trifft sich auch insofern ganz gut, als das da ja wohl auch grade einiges ähin Wallung ist, ne? Ja.
Thomas Lohninger
Den netten Nebeneffekt, dass ich ähm irgendwie meinen meine Wette mit andere vielleicht doch noch gewinne. Wir haben nämlich gerade so was laufen, wer von uns beiden am häufigsten im Podcast bei euch ist und jetzt ist es wieder auf Gleichstand vier, vier.
Tim Pritlove
Ein Battle, ein Podcast-Battle. Wow.
Thomas Lohninger
Eigentlich bin ich ja jetzt Aushilfsmoderator, das sollte auch mehr zählen.
Tim Pritlove
Ja, es gibt dann, gibt noch mal einen Bonuspunkt, würde ich sagen, doppelt.Ja, nicht schlecht irgendwie. Im Zweifelsfall, weil falls es zu einer Stichwahl kommt, können wir dann ja so einen, so einen richtigen Battle äh Netzpolitik, Battlerap machen.Ja, da machen wir dann eine Sondersendung draus, das äh kommt sicherlich ganz gut an.Aber bis dahin äh müssen wir uns hier noch mit den normalen äh Dingen des Lebens herumschlagen lassen. Unser Dauerbrenner und Lieblingsthema Leistungst äh äh Schutzrecht äh ist in Deutschland äh immer noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil.Nun äh heißt es, dass es äh ja, nun doch ganz kurzfristigdurchgepaukt werden soll und zwar schon an diesem Freitag, den äh ersten März, obwohl es ja zuletzt noch Gerüchtel, dass äh die Unterstützer Front leicht.Wegbröckelt, dem scheint wohl nicht zu sein, so zu sein.
Thomas Lohninger
Ja, alsoIch habe das Ganze nicht nicht zu stark äh verfolgt, äh naturgemäß, aber das scheint jetzt auch irgendwie ein bissel äh schnell zu sein, weil das letzte Mal habt ihr noch so getan, als wenn das vielleicht gar nicht kommt. Und jetzt, wenn am.
Tim Pritlove
Wir haben's so getan. Na ja, also es es gilt immer noch so ein bisschen, meine, mein, meine Wette, ich war immer noch der Meinung, bin auch immer noch der Meinung, das ist alles so äh.Und äh bekloppt und kann am Ende auch äh nicht die Bohne überleben.Aber na ja, man ist ja nun auch häufig auch schon von anderen Realitäten überzeugt worden und ich habe da überhaupt gar nicht den Anspruch immer richtig äh zu liegen, nichtsdestotrotzist der Drops aber auch noch nicht ganz äh gelutscht und wenn man ähm halt auch mal grad so äh die Twitterwolke äh verfolgt hat. Gestern, da äh gab's dann doch auch schon so einige.ÄhIst etwas populäre Politiker gesagt, aber sagen wir mal, in der in sein Netz äh äh Debatte etwas sichtbarere Personen, wie zum Beispiel eben der Peter TauberCDU, der tatsächlich in einem längeren Blogartikel äh dargelegt hatnach wie vor für Unsinn äh findet, da die ganzen vorgetragenen Bedenken für absolut berechtigt und äh den ganzen Move nicht tragen will und auch schon angekündigt hat, dagegen zu stimmen.Also es macht auf jeden Fall so den Eindruck,Als ob so die Koalitionsrason hier nicht so ohne Weiteres einfach auf Durchmarsch schalten kann, sondern dass ähm.Na ja, innerhalb der Koalition und insbesondere innerhalb der Fraktion äh der CDU,Also,auch bei der FDP gibt's einige, die das gesagt haben, also hier Jimmy Schulz, wiederum auch äh einer der profilierteren äh Netz ähm Politik engagierten in der FDP äh hatebenso angekündigt, dagegen zu stimmen, also in in beiden Lagern findet das äh statt. Ich kann jetzt gerade gar nicht sagen, wer da äh wackeliger ist,Nur das sind natürlich jetzt auch die Leute, die sich, sagen wir mal, netzpolitisch auch schon so weit herausgewagt haben, dass,Ihnen das wahrscheinlich auch äh vernichtend zukommen würde, wenn würden Sie in diesem Fall auch einfach davor stimmen und dann müssen Sie sozusagen da Scheiße fressen und ähm,Abwägen gegen ihren eigenen Neumond.
Thomas Lohninger
Wie üblich ist das eigentlich im im Bundestag, dass ähm die Abgeordneten ihr freies Mandat nutzen, also gegen die eigene Fraktion stimmen.
Tim Pritlove
Das ist sehr unüblich. Ähm es herrscht halt eigentlich generell so ein äh Blockzwagen.Dass man halt einfach mit seiner Fraktion stimmt, das heißt egal wie man dann im Einzelnen äh drüber nachdenkt, es gibt sozusagen so eine, so eine so Vorentscheidung im Kopf ähdie Mehrheit der Fraktion das will, dann habe ich das mitzutragen, äh damit wir regierungsfähig sind, bla, bla, blaJa, natürlich der Abgeordnete ist auf dem Papier der unabhängig. Typische Ausnahmen davon sind in Deutschland solche moralisch-ethischen Sachen, ja, was weiß ich, wenn's hier umAbtreibung geht oder ähnliche Fälle und so so grundsätzliche Bewertungen, wo man aber auch sieht, wo der Riss gar nicht mal nur in der Regierung, sondern eigentlich auch über alleParteien äh so mitten durchgeht, ja, wo sich typischerweise auch so grade also bei so Religions äh Themenda hast du also bei den Grünen meistens äh denselben Fallout wie auch bei der CDU, dass du da so ein so ein konservativ.KirchennahenTeilhas, der da einfach eben anders drüber denkt, als vielleicht mehr so die Libertär äh real aufgestellten Leute und wenn es sich also nicht um eigentlichen Sinne, um ein politisches Projekt handelteher um so eine politische Absegnung oder Weichenstellung auf Basis moralischer Änderung in der Gesellschaft, dannheißt es dann eben auch schnell mal ja wir geben jetzt hier die Stimme frei und und jeder kann hier irgendwie abstimmen wie er will, dann gelten einfach diese Grenzen nicht, aber in solchen Momenten, wo es grade um solche.Ähm.Politischen Projekte geht und das ist ja hier auch so ein Ding, ne, was vor der Wahl nicht groß besprochen wurde, dann mir nichts, dir nichts auf einmal in diesem Koalitionsvertrag auftauchtewo wir eigentlich die ganzen letzten Monate auch in der Diskussion darum beleuchtet haben, dass es sich hier also wirklich so ein Lobbyprojekt allererster Größenordnung handelt,Das ist natürlich ähm eigentlich ein typischer Fall für,wird hier die Fraktion an die Kandare genommen und gesagt, so hier entweder ihr seid äh äh mit uns oder ihr seid gegen uns, ja. Ähm,insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ebenschnell auf die Sommerpause zu rauschen und danach Wahlen sind und im Prinzip das jetzt die letzte Chance ist, dieses Gesetz auch erfolgreich auf den Weg zu bringen.Von daher hätte ich jetzt sehr viel mehr erwartet. Ähm die Leute, die sich jetzt dagegen gemeldet haben öffentlich, wenn man die mal so zusammenzählt,dann sieht es nicht jetzt so aus, als ob das jetzt schon eine eine relevante,sei, um da die äh Kernabstimmung in irgendeiner Form in die andere Richtung zu bewegen, also das wird vermutlich nicht reichen. Da müssten jetzt wahrscheinlich nochmal so zehn, zwanzig Leute umkippen.Da ist meiner Auffassung nach nicht unbedingt mit zu rechnen. Wenn es also jetzt tatsächlich zu dieser Abstimmung kommt, dann könnten wir durchaus äh,in der Situation sein, dass es ein beschlossenes Gesetz gibt.Das muss ja in Deutschland nicht viel heißen, wie wir gerade beim Zugangserschwerungsgesetz äh gesehen haben. Da äh ging dann ja die Debatte äh wild nach oben. Und auch hier,einfach auch die absurde Situationeigentlich auch große Teile des des ähm Lobby-Apparats, die einfach üblicherweise so bei solchen konservativen Projekten schön äh hinten in der zweiten Reihe steht und äh äh im Chor mitsingt.Ja, also aber auch so BDI, also bunte Industrie und das Schwergewichtige ähm Stimmen, aber vor allem auch die gesamte äh Wissenschaft beziehungsweise auch wirklich die der Teil der Forschung, der sich eben explizit mit Urheberrecht,auseinandersetzteigentlich alle unisono gesagt, das ist einfach Quatsch, das bringt nichts, das ist äh äh rückwärtsgewandt, das ist äh eher schädlich als äh hilfreich. Keiner will das äh alles äh äh doof, ihr riecht nach Lulu, ich will zu meiner Mama. Aberes kommt halt einfach.Nicht an, weil einfach der Politapparat an der Stelle dann einfach anders funktioniert. Hier ist einfach mal intern ein Versprechen gegeben worden, das soll gehalten werden. Und da äh stört natürlich sowas wie Realität einfach nur.
Thomas Lohninger
Ja, das ist grad wirklich äh so das Battle. Du hast diese diese Hinterzimmerabsprachen, die es hier eindeutig geben muss und die Realität auf der anderen Seite. Und ähirgendwie scheint es eine offene Frage zu sein, wer sich von den beiden durchsetzt. Ähm.Dann auch noch diese Kampagne, die jetzt neu dazu ähmaufruft so im letzten Moment rum dieses Leistungsschutzrecht äh nochmal Öffentlichkeit zu bringen und zwar unter Informationsverzicht DEähm kann man sich eintragen, dass man ähm keine,Presseverleger, Produkte, so sprich keine Tages- oder Wochenzeitungen in den meisten Fällen mehr kaufen wird, wenn ein Leistungsschutzrecht kommt.
Tim Pritlove
Ja, schöne Idee vielleicht, aber äh ich meine, in Anbetracht der Anzahl der Personen, die da jetzt dahinter stehen, zweiundneunzig Personen, die irgendwie ein Ausgabenverzicht pro Jahr von äh achtundzwanzigtausendneunhundertzwanzig Eurobekannt gegeben haben, ich glaub das kratzt die jetzt irgendwie nicht nennenswert, ich glaub auch dass die Zeit für Kampagnen an der Stelle also im Sinne von dem Versuch einer, einer Öffentlichkeit zu erzeugen.Ist jetzt einfach zu spät. Ja, wenn das Ding jetzt irgendwie durch.Man hat ja auch schon gemerkt an der Kampagne von Google et cetera, dass bringt's irgendwie auch alles nicht. Das ist einfach ein Thema, ist einfach zu unsexy, das das versteht keiner, das ist einfach zu komplex.Ich denke, dass Gesetz wird sich letztlich selber zu Fall bringen, weil es ist halt einfach so, alle Studien, auch die zuletzt rausgekommenen, sagen halt.Es gibt hier einfach ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme und wenn man sich jetzt auch insbesondere den letzten Entwurf anschaut, also das, was jetzt vermutlich am Freitag dann tatsächlich,auch zur Wahl gestellt wird, wenn man dann nicht eben wieder auf den letzten Metern nochmal irgendwie eine Vorlage ändert, das ist ja auch alles durchaus schon mal da gewesen, dass da so in der Nacht nochmal das ein oder andere,umgeschrieben wird. Da gibt's dann also auch wieder völlig absurde äh Formulierungen,von ähm kurz mal schauen, ich hatte mir das jetzt gerade nicht genau, ja genau, einzelne Wörter also es gibt nochmal so eine Einschränkung, ja es würde ja nicht gelten, wenn äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte äh,sozusagen nur davon betroffen sind. Ja, also da freut sich äh äh.Also da da wundert sich schon äh der Betrachter und der Jurist reibt sich die Hände, weil das ist halt mal wieder eine eins A Arbeitsbeschaffungsmaßnahme äh äh für für Gerichte und und und Rechtsanwälte, weil ich meine, was bitte ist,kleinste Textausschnitte. Also.Kleinst, im Sinne von Kleinst möglich, ja, ein Buchstabe, einzelne Wörter steht dann wiederum davor, ist dann also einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, also ist kleinste Textausschnitte dann.Wie viele Wörter sind das dann? Ja, also was ist kleinst? Wenn einzelne Wörter ist vielleicht.Drei, also die einzelne wird es einzelne Wörter, also ein Wort, man darf ein Wort nehmen ohne gleich äh eingesperrt zu werden, das ist ja wirklich sehr nett, ja, dass man auch mal ein oder ein oder zitieren darf. Äh oder kleinste Textausschnitte. Sind das dann,Drei Wörter oder sind das fünf oder sind das zwanzig?Ja, was ist kleinst? Ist kleinst relativ zum Gesamttex, darf man irgendwie ein Prozent äh zitieren und wenn das Ding halt äh äh selber nurumfasst, dann darf's nur einer sein und dann wenn's hundert Sätze sind, also es ist einfach vollkommen gummi und gaga und keiner weiß eigentlich, was hier gemeint ist.Und es gibt halt ähm.Durchaus bedenken, dass das überhaupt verfassungsrechtlich Bestand hat. Und das war ja eigentlich auch meine These eigentlich von Anfang an.Dass bei diesem LSR es eigentlich nicht gelingen kann, bei dieser unscharfen Ausrichtung mal wirklich klar zu definieren, was man eigentlich will, weil.Man noch nicht mal den Eindruck hat, dass diejenigen, die dieses Gesetz vorantreiben, eigentlich so genau wissen, was sie wollen, ja. Ist es jetzt ein Kampf gegen Google, ist es der versucht da eine Einigung zu erzielen et cetera. Es ist einfach vollkommen,unklar und man hat auch so ein bisschen das Gefühl, es ist eher so ein Gesetz, was einfach mal beschlossen werden soll, um,einfach ähm klar zu äh machen, so plakativ, dass wenn Springer äh,sagt, dass dann eine Regierung auchHot zu machen hat, egal ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht. Da geht's sozusagen eigentlich nur noch um diesen Akt als Seuchen und das ist das, was es natürlich an der Stelle auch besonders unangenehm machtWeil man hier ohne Not äh eigentlich irgendwas beschließt, um einfach ja, um es einfach beschlossen zu haben.Wir werden am Freitag äh schlauer sein oder auch nicht,Das wird sich zeigen, auf jeden Fall wird es so eine gewisse Netzöffentlichkeit äh erzeugen. Ich vermute mal, wir werden dann einen Beschluss sehen und dann geht das in die nächste äh Runde mit entsprechenden Verzögerungsmaßnahmenähm vom Bundesrat, der ja sowas dann noch abzusegnen hat, ist da wahrscheinlich nicht sehr viel zu erwarten. Dazu ist dann auch äh die SPD zu verquirlt, aber,ja, ich denke am Ende wird es alles aus irgendwelchen Gründen zurückgenommen werden müssen.
Thomas Lohninger
Hm, ja, aber trotzdem, wenn das durchgeht, das ist ganz schöner Präsident.
Tim Pritlove
Ja. Was haben wir denn auf EU-Ebene dann noch zu vermelden?
Thomas Lohninger
Genau, ähm es gab ein paar Abstimmungen ähm in der Agenda der Datenschutzreform auf EU-Ebene. Äh ich glaube darüber habt ihr ja schon in den letzten Folgen immer wieder ein bisschen berichtet.Und äh ja, wir müssen vielleicht auch ein bissel über diesen Prozess reden, also was jetzt passiert ist, ist, dass ähm in der letzten Woche äh zwei Opinienwaren, das heißt so Ausschüsse, die eine Meinung zu dieser Datenschutzreform abgeben,maßgeblich für die Entscheidung des EU Parlaments ist. Wenn auch nicht bindend.
Tim Pritlove
Also Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Mhm, welche Ausschüsse waren denn das?
Thomas Lohninger
War der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der hat schon davor abgestimmt und in der letzten Woche war Industrieforschung und Energie, der Ausschuss und Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der INPL.Und äh die haben sich alle drei in Summe eigentlich recht ähm ja Datenschutzfeindlich und US-Lobby freundlich verhalten in ihrer Meinung, die sie abgegeben haben.Und ähm ja, jetzt müssen wir mal wissen, dass diese dieser Entscheidungen in diesen drei Ausschüssen an sich noch nicht bindend sind, aber.Wir haben jetzt noch einen vierten Seuchenausschuss, der auch nochmal eine Meinung abgibt, das Ganze dann am achtzehnten, neunzehnten März, das ist der Rechtsausschuss Juri.Und dann kommt das in den Liebe-Ausschuss, in der großen über bürgerliche Freiheiten und Justiz und Inneres.
Tim Pritlove
Liebe.
Thomas Lohninger
Kein langes I.
Tim Pritlove
LEBI. Oh.
Thomas Lohninger
Und ja, der wird wahrscheinlich im April abstimmen und äh damit äh haben wir mal so ein grobes Meinungsbild im Parlament und vor allem haben wir dann auch schon einen klaren Bericht, was sozusagen die Meinung des Parlaments zum,Kommissionsvorschlag zur Datenschutzreform ist.Mit dem wird dann der Jan-Philipp Albrecht dann ähm grüner Abgeordneter aus Deutschland, der hier äh so der äh,man nochmal, Reporteur ist in dieser Sache, der verhandelt dann damit mit dem Rad. Ähm,Was heißt das Ganze? Ähm das ist schon sehr bedenklich, wenn man sich äh wenn man sich ansieht, der,Vorschlag, den die Kommission damals gemacht hat, zur Datenschutzreformdem das Ganze gestartet ist. Der war eigentlich schon recht gut in großen Teilen. Da gab's immer noch verbesserungswürdige Dinge, aber das war im Grunde schon so im Geiste eines äh starken Datenschutzes, Konsumentenschutzes aufgebaut,und äh was wir jetzt aber sehen ist, dass das Parlament hier der Einflussvektor für für noch mehr viel viel mehr US-Lobby ist, als das schon bei der Kommission der Fall war,und dass sie einfach äh immer mehr Bestimmungen verwässert werden, Ausnahmen hinzugefügt werden,so zentrale Punkte, die einfach dafür notwendig sind, dass dieses Gesetz in der Realität angewendet werden kann und auch wirklich eine eine Verbesserung bringt, die man nicht sofort wieder umgehen kann. All das wird jetzt hier eben.Heraus reklamiert und hier wird herumgedoktert, deswegen ist es einerseits kritisch zu sehen,Andererseits muss man auch sagen, da kommt auch noch die äh Situation im Rat dazu, die auch nicht so toll aussieht. Und hier ist auch vor allem irgendwie,lustigerweise Deutschland und Großbritannien gerade in in so einer Koalitionaus sehr guten Gründen, also beides sind gegen die Datenschutzreform, aber Deutschland, weil sie fürchten, dass sie den deutschen Datenschutz verringern könnte.Großbritannien, weil sie fürchten, dass sie den ähm.
Tim Pritlove
Verbessern könnte.
Thomas Lohninger
Genau, ja.
Tim Pritlove
Ja, gar nicht so einfach.
Thomas Lohninger
Ja ähm man muss sich nochmal vor Augen führen, äh diese Datenschutzreform ist eben ein Gesetz, was äh wenn es in Kraft tritt, sofort in allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in dieser Formgilt. Es ist nicht wie eine EU-Richtlinie, die man erst dann in allen siebenundzwanzig Staaten national implementieren muss und und Umsetzung Spielräume hatsondern das ist wirklich ein Text, der für alle gilt. Was auch ein großer Vorteil wäre, weil da muss man irgendwie so Internet, das ist schon etwas, dass man gerne einheitlich geregelt hätte.
Tim Pritlove
Der generelle Kampfeigentlich in Europa, dass wenn man sich auf irgendwas einigt, das natürlich äh äh Länder, die im Prinzip schon da äh weitere gehende äh Situationen geschaffen haben, dann im Zweifelsfall in so einem Kompromiss zurückstellen müssen. Das gilt ja auch für Umwelt, et cetera und andereSachen, da ist jetzt der Datenschutz natürlich in dem Sinne überhaupt gar kein anderes Thema. Aber.
Thomas Lohninger
Aber noch natürlich eine Frage der Umsetzbarkeit, weil irgendwie ist es toll, wenn Deutschland schön starken Datenschutz hat ähm gegen Facebook hilft er gar nichts. Also dazu braucht man einheitliche europäische Regeln, die auch Mechanismen beinhalten, wie mandazu zwingen kann, sich an diese Gesetze zu erhalten. Und all das wäre jetzt vorgesehen in diesem Vorschlag.
Tim Pritlove
Mhm. So oder so äh das Ganze zieht sich jetzt auf jeden Fall noch weit in den April äh rein. Gibt's denn eigentlich schon irgendein Datum, an dem das ganze final abgestimmt werden soll?
Thomas Lohninger
Das kann man so jetzt noch nicht sagen. Also, wie gesagt, wenndieser dieser Liebeausschuss mal eine Entscheidung getroffen hat, dann wird mit dem Rat verhandelt, dort wo die Minister der einzelnen Länder sitzen. Und ähm das Ganze kann noch mehrmals hin und her gehen, wenn man sich nicht einig wird und die Gefahr ist auch, dassähm einfach es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen. Also die läuft ja noch bis zweitausendvierzehn auf EU-Ebene,Und ähm wenn wenn man es nicht schafft, bis dahin sich zu einigen, dann,wieder dieses Diskontinuitätsprinzip und alles wieder auf Anfang gesetzt und da muss man von vorne anfangen. Das will man natürlich nicht, also es ist jetzt schon die Frage, dass man ähmda kommen wir auch zu diesem Punkt, was man tun kann, den eigenen Abgeordneten sagt und auch der eigenen Regierung im Zweifelsfall, dass man einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene haben will und dass das jetzt nichts ist, äh woIndustrieinteressen mal vorgreifen sollten, sondern wirklich auch etwas, wo Europa sich auszeichnen kann. Das ist irgendwie äh das ist so ein klassischer Punkt, wo es wahnsinnig viel Sinn machtGesetzgebung zu machen. Und äh deswegen wär's irrsinnig schade, wenn der nicht zustande kommt.
Tim Pritlove
Hm. Ja, sah noch irgendwas weiteres.
Thomas Lohninger
Ähm.
Tim Pritlove
Punkte ähm die du da äh erwähnt hast, auf der wir wollen, Datenschutz Punkt AT Seite.
Thomas Lohninger
Äh ja, die die kommen eigentlich von äh der digitalen Gesellschaft, die haben die für unsere Kampagne in Österreich übernommen.Und ich werde nicht alle ziehen runterbeten, ich will nur auf ein Paar zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass es damit anschaulicher wird, worum's eigentlich in dieser Reform geht.Ich glaube auch, dass das was ist, was die meisten Leuten heute immer noch nicht klar ist, deswegen bringe ich das auf. Ähm die die Reform selbst, also das dieses Gesetzespaket ist riesig. Äh das liest fast niemand durch, aber,da eben so ein paar Grundpfeiler, die ganz wichtig sind, um es überhaupt zu verstehen und zu begreifen und die die wichtigste Frage ist schon die, was sind überhaupt personenbezogene Daten? Also welche Daten sollen geschützt werden?Und da ist sozusagen das Umdenken, dass es nicht mehr nur die klassischen personenbezogenen Daten sind, wie.Name, äh Geburtsdatum, Adresse, sondern auch Daten, mit denen ich ähm dich einfach identifizieren kann, auch wenn ich nicht weiß, wer du bist.
Tim Pritlove
Mit dem er sozusagen einen Bezug zur Person herstellen kann.
Thomas Lohninger
Genau, also so was wie Cookies, äh IP-Adressen, Browser Fingerabdrücke, diese Dinge. Ähm dass man diese Dinge halt auch schon als,personenbezogene Daten ansieht. Das ist so der erste Punkt. Ähm der zweite ist äh eine ganz lustige Sache, das berechtigte InteresseÄhm es gibt im Datenschutz ja so gewisse Ausnahmen. Du darfst immer Daten verarbeiten, wenn zum Beispiel ein Gesetz dich dazu zwingt, dass du sie verarbeitest.Und ähm dann gibt's noch andere Ausnahmen, wie zum Beispiel, dass du die Daten verarbeiten musst, damit du überhaupt die Leistung erbringen kannst, die der Kunde von dir verlangt.
Tim Pritlove
Weil sonst einfach nicht geht.
Thomas Lohninger
Genau und dann gibt's jetzt da äh in dieser Aufzählung an Gründen auch noch den schönen Punkt berechtigtes Interesse.Und äh berechtigtes Interesse kann so gut wie alles sein,ein berechtigtes Interesse von einem direkt Marketingunternehmen kann es sein, mir Spam zu schicken und deswegen die Daten, egal woher sie sie haben, für diesen Zweck zu nutzen.
Tim Pritlove
Ja, ne, das hatten wir ja hier auch schon mal äh diskutiert, diese diesen äh und das scheint ja auch so ein bisschen ein äh Kernpunkt in der Auseinandersetzung mit den einzelnen Lobbygruppen zu sein, wie eben dieser Punkt zu fassen istUnd es ist klar, wenn das berechtigte Interesse äh im wesentlichen so definiert wird, dass man sagt so, naja, wir wollen das. Ja, äh dann also haben wir auch ein berechtigtes, also sozusagen aus jedem Interesse einen berechtigtes Interesse wird,Das ist äh glaube ich auch so ein bisschen einer, der Knackpunkte. Was würdest du sonst noch herausheben?
Thomas Lohninger
Ähm ganz wichtig ist auch noch die Einwilligung des Nutzers. Das heißt, ähm ab ähm es ist ja eigentlich so das Grundparadigma des Datenschutzes ist es ja äh, dass sowieso alles erlaubt ist, aber der User muss zustimmen.Jede Art der Datenverarbeitung ist möglich, solange der User darüber Bescheid weiß und und sein Sanktus dazu gegeben hat,und genau dieses Einwilligen des Users ist natürlich auch ein sehr heikler Punkt, wie muss das im Detail ausschauen,ist das ein vorausgefülltes Häkchen auf der Webseite oder muss ich da explizit erst zu ähm draufklicken, damit sich die Einwilligung gegeben habe,inwieweit muss ich informiert werden, wenn sich hier Dinge ändern.Und kann ich dieses Häkchen überhaupt auch nicht anklicken. Das heißt, kann ich irgendwie einen Dienst nutzen, ohne dass ich meine Daten dafür hergebe?All diese Fragen hängen hiermit zusammen und das ist ein genauso wichtiger Punkt,Ähm dann werde ich hier ein paar überspringen. Das war ein einer der interessanteren wäre vielleicht noch so Datenportabilität. Ähm das kennt man von Twitter, dass man dort seine Tweets runterladen kann.Was was dieser Punkt mein ist, dass die Daten, die irgendein Unternehmen über mich gespeichert hat, dass ich mir die auch,in einer möglichst wiederverwendbaren Form schicken lassen kann. Das heißt, dass ich mir das, was äh irgendwo über mich vorliegt und vor allem eben bei,Social Media Seiten kann das eben mein ganzes Archiv sein an Posts und unter Umständen auch mein soziales Netzwerkähm dass sich diese Daten sozusagen ähm wirklich mir offline verfügbar machen kann und wahrscheinlich dann auch mitnehmen in einem neuen Service.Das heißt so, das was wir jetzt irgendwie noch über,bei, bei, bei App dot net zum Beispiel sehen, dass man sich mal die anderen sozialen Netzwerke anschaut und anhand derer versucht, gleich so so ein paar Freunde mitzunehmen.Falls das irgendwann einmal von den eigentlichen Anbietern, wenn das Twitter zum Beispiel nicht mehr erlauben würde, dass man sich dann trotzdem eben immer noch diese Daten auf einem legitimen Weg holen kann.
Tim Pritlove
Ja. Ja, das ist ja, sagen wir auch so, einer der Schlüsselpunkte, wenn es um das Phänomen des Logins geht.Nicht das Einloggens, sondern das ist ein Logins, also das der das Einschließen in einen Dienst, so nach dem Motto, ja klar, du kannst ja hier jederzeit deinen Accountkillen, aber so deine Fotos, deine Videos und so weiter, die löschen wir dann auch, ne? Und das ist ja im Prinzip ein Bedrohungsszenarioder Stelle und wenn man das eben mal klar regelt, dass man selbstverständlich auf die selbsterstellten, gespeicherten vorgehaltenen äh Daten auch vollkommenen Download-Zugriff hat, sofern es sich sozusagen um den eigenen Content handeltWäre ja schon mal was äh äh gewonnen, weil das eben dann in einem zumindest wenn auch nicht ohne Aufwand, aber dann zumindest doch ermöglicht, äh äh auf eine andere Plattform,umzuziehen.
Thomas Lohninger
Ja und wenn ich jetzt ähm auf bei allen Seiten Betreiber schon seit X Jahren bin, ähm dann sind's vielleicht wirklich die Daten, die mich dort halten,und äh das heißt, das ist das ist auch äh etwas, was es braucht für einen agilen Markt, dass ich meine Kunden äh äh zwar schon irgendwie binden kann durch meinen Service, aber nicht einsperren kann, dadurch, dass ich einfach ihre Daten nicht mehr hergebe,ähm vielleicht so ein letzter Punkt, der damit zusammenhängt, ist einfach, dass es ein äh was was oftleider somit Recht auf Vergessen benannt wird. Eigentlich ist es ein Recht auf Löschung, ähm dass man, wenn man eben einen Dienst verlässt, wenn man kein Kunde mehr ist von einem Unternehmen, dieses Unternehmen auch dazu zwingen,können sollte, dass die eigenen Daten dort gelöscht werden.
Tim Pritlove
Mhm.
Thomas Lohninger
Genauso wichtiger Punkt. Äh da gibt's noch viel mehr und die ganze Reform, es ist ein ein Fass ohne Boden, aberzehn Punkte sind so einer der umfänglichsten und und am leichtesten verständlichsten ähm Aufbereitungen davon nicht gefunden habe. Wir werfen das in die Links und auch noch ein paar mehr Materialien, wen das interessiert.
Tim Pritlove
Genau, um einfach mal nochmal klar zu machen, wir hatten ja hier auch schon mal mit der Kirsten äh Fiedler ein bisschen länger drüber äh gesprochen, das Thema auch schon ein paar Mal hier äh behandelt, aber ich denke einfach, gutes Material, um nochmal nachzuvollziehen, mit worum geht's eigentlich, warum ist das wichtig, warum ist auch diese äh Reform ähm auch durchauswünschenswert, ja, meistens, wenn man irgendwie Reformen hört, dann kriegt man immer gleich Angstaber hier äh könnte eben auch durch etwas durchaus etwas drin sein, was einem die Nutzung von äh Diensten künftig insofern erleichtert, als dass man äh sie eben auch leicht wieder verlassen kann.Auch mal was.
Thomas Lohninger
Ja. Kommen wir zur nächsten Reform.
Tim Pritlove
Ja und jetzt blicken wir mal richtig nach Österreich.
Thomas Lohninger
Ja, schön die Österreicher Fraktion. Ja, ich äh.
Tim Pritlove
Sehr sehr populäres Thema gerade in der Metaebene hier, also auf jeden Fall ist einiges zu holen grad.
Thomas Lohninger
Ja ja ja äh äh wir brauchen mehr österreichische Dialekt im deutschen Podcast, ich sehe das schon.
Tim Pritlove
Das auch. Ja, ja, du könntest dich auch ein bisschen mehr anstrengen. Du bist viel zu gut zu verstehen.
Thomas Lohninger
Ja, hör auf, ich werde schon oft genug für einen Deutschen gehalten. Das ist nur.
Tim Pritlove
Ist es so.
Thomas Lohninger
Ja, nein, ist nicht so, aber ich kann's trotzdem nicht andersEgal, kommen wir zur zur anderen Reform, vor der man Angst haben sollte. Äh nämlich die Urheberrechtsreform, die gerade in Österreich diskutiert wird. Ähm zu Vorgeschichte, ähm wir wir hatten irgendwie schonähm seit geraumer Zeit eben so verschiedene Bestrebungen, das Urheberrecht in Österreich mal zu reformieren, nicht wirklich ein großer Wurf, sondern eigentlich nur Nachbesserungen, die notwendig waren, um um neuen EU-Richtliniengenügend zu tun, aber im Rahmen dieser Reform ist eben auch ganz stark für eine Festplattenabgabe getrommelt worden,Und am lautesten dabei war ähm die Lobbygruppe Kunst hat Rechtjetzt auch schon mehrere Male äh hier im Podcast und auf Netzpolitik Punkt org Thema war.
Tim Pritlove
Ja so ganz klassisches Astro äh Projekt, wo also wirklich,so getan wurde, als gäbe es hier so eine breite Bewegung äh in einer Künstlerszene in Österreich und äh beim genaueren Hinschauen wurde dann häufiger festgestellt, so na ja, also das scheint doch ein sehr orgastiertes äh.Vorgehen zu sein aber nicht aus so 'nem Aktivität heraus sondern eben aus einer Lobby Unterstützung heraus.
Thomas Lohninger
Ja, das äh also Kunst hat recht, hat äh einen riesigen Negativteil, eben dass sie, dass sie die Künstler vereinnahmen und so tun, als wäre,für Verschärfungen, für mehr Pauschalabgaben und alles wird total schlimm. Äh das ist so der schlechte Teil. Der gute Teil ist, dassdadurch die Diskussion über das Urheberrecht in Österreich begonnen hat, die davor irgendwie wirklich nur einen sehr speziellen Zirkeln.Passiert ist, ist auf einmal nach oben gefallen und auf einmal hatte man,nicht in der Mainstream-Medien, aber zumindest auch in großen Teilen der, der Kunst- und Kulturszene ein bisschen eine Diskussion dadrüber,man eigentlich will und wo der Schuh aktuell am meisten drückt.Und dadurch hat sich auch irgendwie eine eine sehr kreative Protestwelle gesponnen also das,Lustigste davon ist, dass Kunst hat recht äh in der letzten Woche den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für Internet freie Minuten von Monochrom bekommen hatDas ist ein Satirepreis, der nach einem ehemaligen ORF-Intendanten benannt ist, der sich mal in einer,Diskussion über das Scheißinternet echauffiert hat, was äh die Jugendlichen dazu bringt, kein Fernsehen mehr zu schauen.Und seitdem ist ihm ein preisgestiftet äh und den hat dieses Jahr eben die äh die Gruppe Kunst hat Recht bekommen für ihr äh ja, technikfeindliches, realitätsfremdes Lobbyieren. Ähm,Besonders lustig, wenn so die eine Künstlergruppe der anderen angeblichen Künstlergruppe einen Satirepreis für Bereich.
Tim Pritlove
Das stimmt.
Thomas Lohninger
Ich glaube, da gibt's auch irgendwo einen Mitschnitt an.
Tim Pritlove
Der ist aber nicht mehr, der ist nicht mehr der Intendant, ne? Also der der war mal.
Thomas Lohninger
Nee, nee, der, der, der war mal, der war mal, also der, der aktuelle hat sich, glaube ich, noch nicht zum Internet geäußert. Also, der, der ORF ignoriert.
Tim Pritlove
Das muss, das muss ihm noch gezeigt werden sozusagen, ja? Man hat beschlossen, dass erstmal ihm vorzuenthalten und so. Nee, nee, nicht, dass das irgendwie noch einen Schock eintritt oder sowas.
Thomas Lohninger
Ja, du, die, die, die öffentlich-rechtlichen Medien in Österreich dürfen eh fast nichts mehr im Internet machen, insofern ist deren Präsenz da eh total eingeschränkt.Ähm was was sonst noch spannend war dieses Mal, war so eine eine Studie der ArbeiterkammerÄhm und es gibt ganz viele Studien zum Urheberrecht, von denen man immer wieder hört und das ist eigentlich immer sehr trockener Lesestoff, der der juristisch interessant ist, aberähm die Studie, die ich in meiner von der Arbeiterkammer, die äh ist recht erfrischend.
Tim Pritlove
Kannst du mal kurz erklären, was die Arbeiterkammer ist?
Thomas Lohninger
Die Arbeiterkammer ist äh puh österreich ist ja ein Kammerstaat. Wir haben.Wirtschaftskammer und eine Arbeiterkammer. Wenn du irgendwie selbstständig bist, bist du bei der Wirtschaftskammer, wenn du Angestellter oder Arbeiter bist, bist du bei der Arbeiterkammer.
Tim Pritlove
Erstmal sozusagen auch so Zwangsmitglied und so, so wie das hier äh mit der IHK äh in Deutschland auch äh.
Thomas Lohninger
Genau, genau. Das ist einfach so ein Verein, wo du dabei bist, ob du willst oder nicht. Und die,deine Interessen äh und in diesen Angelegenheiten so in netzpolitischen Dingen sind die eigentlich auch in den allermeisten Fällen.Ähm sehr progressiv unterwegs und und haben halt vor allem Konsumenten und Arbeitnehmerinnenschutz ähm als als ihr Interesse erkannt. Also dort, wo sie das Internet verstehen, haben sie auch eine recht gute Meinung dazu.Ähm aber diese Studie, die sie eben herausgegeben haben letzte Woche, äh betitelt mit äh Urheberrecht im Alltag, äh äh schafft es irgendwie an an sechsundvierzig Beispielen aufzuzeigen, wo,heutzutage einfach der Alltagsgebrauch mit Medien schon ein Konflikt mit dem Urheberrecht steht.Die gehen dadurch alle möglichen Lebensbereiche durch und zeigen auf wie ganz normale Menschen, die einfach nur logisch mit diesen neuen Medien und teilweise auch alten Medien umgehen, Verstöße gegen das Urheberrecht. Äh,ohne ohne sich dessen überhaupt bewusst zu werden. Und äh das ist irgendwie eine sehr schöne Argumentationsgrundlage an derer man zeigen kann,wie groß eigentlich der Handlungsbedarf wäre, hier endlich mal was zu reformieren. Und ich finde diesen Weg, diesen diesen Vektor auch ganz schön,Sich mal an der Alltagsrealität der Menschen zu orientieren und nicht immer an irgendwelchen verkopften juristischen Texten, die die hier für Ordnung sorgen sollen.
Tim Pritlove
Ja.Sozusagen so ganz reale äh Beispiele, so wie Kindergarten, äh kopiert Noten, damit irgendwie alle mitsingen können für die Weihnachtsfeier, et cetera, all solche äh Beispiele, richtig?
Thomas Lohninger
Also die Quintessenz ist so ein bisschen, dass die Veröffentlichung heutzutage so leicht geworden ist und auch der Remix, dass äh es einfach überhaupt keinen Sinn mehr macht, da das zu reglementieren und ähm wo wo sie halt sozusagen als Fazit enden ist, dass wir,neue Schrankenregelungen brauchen. Also, dass wir einfach sagen müssen, so, es gibt diesen ganzen privaten Bereich und bitte schön, das Urheberrecht hat den nicht zu regulieren.
Tim Pritlove
Ja, da gab's ja wieder auch diese schönen Fälle von äh YouTube Videos, die dann automatisch wieder in so einem Take-Down äh landeten. Hier so mit der, so in Deutschland so beliebtenals GEMA-Sperre äh bezeichneten Takedown, Notes, äh äh wo dann so Bilder vom, also Live-Kameras.In Russland heruntergenommen wurden, weil halt im Autoradio, wo diese Kamera, also Auto installiert, weil halt im Autoradio gerade Musik lief, die halt urheberrechtlich,bla, bla, bla, erkannt wurde. So und dann durfte man halt auch erstmal nicht.Beobachten wie ein Asteried die Welt vernichtet. Es ist.Ja, es geht einfach nicht, weil da muss halt erstmal äh muss erstmal ihr GEMA-Gebühr bezahlt werden.
Thomas Lohninger
Ich glaube, es gibt nicht immer irgendeinen Sci-Fight, der diese obskure Realität.
Tim Pritlove
Ja, also das, das sind halt genau diese äh Fälle und ich meine, wir, die wir da so ein bisschen mehr in dieser Diskussion äh stecken, kennen ja auch noch viele andere Beispiele so aus dem täglichen Leben, wo es einfach immer wieder absurd ist. Also wo sich, sagen wir mal, auch einfachmoralisch so recht einfach keinen äh Anspruch einesin irgendeiner Form recht erhalten, Menschen ableiten lässt, ja? Weil das einfach an der Stelle nicht wichtig ist und weil's an der Stelle einfach auch nicht,das Wichtigste ist.
Thomas Lohninger
Vor allem auch ein ein Mensch, der vor siebzig Jahren gesch.
Tim Pritlove
Irgendetwas, was du hervorheben würdest aus diesem dieser Studie der Arbeiterkammer, von diesen Beispielen, die jetzt irgendwie besonders prägnant sind oder sollte man einfach nur mal empfehlen, da durchzublättern, um einfach selber.
Thomas Lohninger
Das ist was zum Blättern, das ist was, das man ganz leicht verständlich lesen kann. Ähm ich würde noch gern was zu der Reform selbst sagen, eben äh eigentlich ist dasso das Pendant so und zu zu eurem Leistungsschutzrecht in Österreich, das ist auch noch etwas, das die Koalition jetzt durchpeitschen will vor der Wahl,es sieht aber schon so aus, als wenn sie das nicht mehr schaffen würde.
Tim Pritlove
Wann ist die Wahl?
Thomas Lohninger
Auch im September, Ende September.
Tim Pritlove
Ihr macht euch aber auch wirklich alles nach.
Thomas Lohninger
Ja, mein Gott, ich weiß gar nicht, wer zuerst war. Wahrscheinlich wählen wir gleichzeitig. Ähm.
Tim Pritlove
Na ja, zweiundzwanzigster September ist es, glaube ich, in Deutschland.
Thomas Lohninger
Ja, achtundzwanzigster neunundzwanzigster ist bei uns.
Tim Pritlove
Noch eine Woche hinterher. Erstmal gucken, was die Deutschen so machen und dann wird wieder hinterher.
Thomas Lohninger
Ja, das ist die Chance, wenn die Piratenpartei in Deutschland es noch schafft, dann hat die in Österreich vielleicht auch eine Chance. Insofern hast du absolut recht.
Tim Pritlove
Okay, wollen wir mal gucken.
Thomas Lohninger
Ähm und ja, das das war's auch schon. Das wird auch irgendwie übers Leistungsschutzrecht reden, das erspare ich euch.
Tim Pritlove
Ach, krass.
Thomas Lohninger
Maximal aus, dass das in ein nächstes Koalitionsabkommen reinkommt.
Tim Pritlove
Alles klar.
Thomas Lohninger
Was auch noch so auf der Österreich-Agenda steht, ist äh Transparenzgesetz.Tut sich aktuell sehr viel. Ähm da gibt's auch eine eine sehr schöne äh Lobbygruppe ähm auf Transparenzgesetz AT,die es sich auch zum Ziel gemacht hatähm für ein Transparenzgesetz in Österreich anzutreten, auch nach dem schon oft diskutierten Hamburger Vorbild und irgendwie haben dies in den letzten ein, zwei Wochen geschafft, von irgend so einer,Untergrundbewegung, die gemeint hat, ja, wir brauchen hier unbedingt ein neues, obskures Gesetzhinzu so ziemlich die gesamte Regierungsspitze äußert sich positiv darüber, sagt, wir legen jetzt bald Entwürfe vor und müssen wir unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen.Das war ein wahnsinnig schneller Umschwung und natürlich ist jetzt mal die Frage, wie viel davon ist Lippenbekenntnis und wie viel kommt da, aber,irgendwie an sich ist es schon mal ein gutes Zeichen, dass das die Politik das Thema aufgreift und.Da tut sich jetzt eben gerade sehr viel so mit Diskussionsrunden und mit äh Gesetzen, die gewälzt werden und das Thema wird auch irgendwie gerade in den, in den großen Medien in Österreich sehr ähm breit getreten,und das istähm an sich einfach so so ein schönes Beispiel, dass diese Idee einer Transparenzgesetzgebung doch äh was zu sein scheint, dem man sich ähm nur schwer entziehen kann. Also es gibt eigentlich keine guten Gegenargumente.
Tim Pritlove
Wie sieht denn die Situation aus? Ich meine, es gibt ja in Deutschland zumindest dieses, wenn auch sehr umstrittene Informationsfreiheits äh Gesetz, was ja zumindest schon mal so ein bisschen den Weggebahnt hat, wenn auch noch äh mit vielen Möglichkeiten für die Behörden da Hürden aufzustellengibt es eigentlich überhaupt etwas Vergleichbares in Österreich oder wäre jetzt dieses Transparenzgesetz überhaupt das erste Mal, dass irgendjemandKarten geschaut werden darf.
Thomas Lohninger
Ähm das ist ganz lustig. Also wir haben in Österreich auch ein Auskunftspflichtgesetz, das irrsinnig löchrig und schwach ist,Ähm was was an sich schon mal sehr viele Ausnahmen vorsieht und äh das Lustige ist da noch dazu, dass dieses Auskunftspflichtgesetz äh auf gleicher Augenhöhe mit dem Amtsgeheimnis steht.Beides in dem Verfassungsrang.Ähm und das Amtsgeheimnis, das das ist auch irgendwie so Sinnbild für die ganze Verschwiegenheitskultur in der öffentlichen Verwaltungdie dem Bürger auch nur als Bittsteller sieht und da diese zwei Gesetze hat noch dazu in im selben Rang stehen,ist es einfach in den meisten Fällen gut dümpen der Obrigkeit, ob man in der das in seiner Frage eine Antwort bekommt oder nicht.Das heißt ja, es gibt so ein bisschen etwas, rein theoretisch aber in der Praxis,sind wir noch ganz weit weg von einem einem transparenten, gläsernen, maschinenlesbaren Staat ähm oder überhaupt ähm dass dass sich äh Politiker rechtfertigen müssten für ihre Entscheidungen. Auch daist einfach die, die Kultur noch nicht vorhanden und äh was auch ganz stark dazu führt, dass man heute überhaupt,anfängt äh über Transparenzgesetz zu reden ist, dass man damit wunderbar ablenken kann von den vielen, vielen Korruptionsfällen, die Österreich in den letzten Jahren erschüttert haben.Also das war wirklich bis in die höchsten Reihendass das ehemalige Regierungen, Minister und auch in Korruptionsforellen verwickelt waren unddie generelle Meinung in der Bevölkerung ist auch inzwischen so, die sind eh alle korrupt und es ist äh braucht da irgendwie auch ein Umdenkenund es wäre eigentlich die die Hoffnung und die Chance für eine Politik zu sagen, wir reagieren auf diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz.
Tim Pritlove
Ja, aber da gibt's bestimmt auch genug Leute, die dann auch tatsächlich äh ausreichend zu verbergen haben, um dann solchen Tendenzen nicht unbedingt zu viel Sympathie entgegenzubringen.
Thomas Lohninger
Das wird man sehen, also ähm ich glaube rückwirkend werden sie das nicht machen, weil dann hätten sie den ganzen Dreck von früher aus ihrer eigenen Partei natürlich in der Öffentlichkeit und das wollen sie nicht.
Tim Pritlove
Ja, das ist wahrscheinlich ein Kompromiss, den man am Ende auch einfach eingehen muss, um da überhaupt vorwärts zu kommen. Nach dem Motto, okay, meinetwegen, äh wir äh wir geben euch eine Teilandeste, aber jetzt möchten wir ganz gerne auch mal äh zuschauen.
Thomas Lohninger
Ich wäre zufrieden damit.
Tim Pritlove
Ja, verstehe ich.
Thomas Lohninger
Äh und letzter Punkt ist noch, ich will auf meiner Lieblingshomepage zu sprechen kommen, äh frag den Staat Punkt AT. Äh es gibt jetzt eine.
Tim Pritlove
Ja. Deine neue Lieblingshomepage. Die gibt's ja noch nicht so lange, ne?
Thomas Lohninger
Wessen Lieblingshomepage.
Tim Pritlove
Ne, da also das ist deine neue äh Lieblingshomepage. So lange gibt's die jetzt noch nicht.
Thomas Lohninger
Genau, genau, die ist jetzt auch soeben ein, zwei Wochen, das ist alles so eine kurzfristige Welle, gibt's die und äh ist eben ein eins zu eins äh Frage, eine eins zu eins Kopie der deutschen Seite äh eben angepasst an äh österreichische Behörden und Gesetzeund da kann man eben Anfragen an an diese Behörden stellen in Österreich und.
Tim Pritlove
Das heißt, das basiert auf diesem Auskunftspflicht äh äh Gesetz sozusagen.
Thomas Lohninger
Genau. Das, das, also wie jedes Staat, das bedient sich äh immer der der Besten zur Verfügung stehenden Gesetzgebung, um die Frage an den Staat zu stellen.Und äh das Tolle ist ja, auch wenn der Staat nicht antwortet, kann man das auf dieser Homepage recht gut nachvollziehen und transparent machen.
Tim Pritlove
War überhaupt ein interessanter äh Aspekt, dass man solche äh Auskunftshilfesystemequasi so als Expertensystem benutzt, um sich dann auch automatisch zumindest schon mal durch die ersten paar Instanzen, juristischen Dschungels durchzukämpfen, in dem ähmit Abhängigkeit der Art und Weise, der Anfrage oder des Gesuchsauch gleich einem herausgesucht wird, na ja OK da gehst du am besten hier lang, weil da werden dann irgendwann die Türen verschlossen sein für diese Art von Anfrage, dass man dann quasi so 'n,so eine kleine künstliche Intelligenz äh schafft, um sich eben durch den Gesetzesdschungel orientieren zu können. Ist eigentlich ein interessantes.
Thomas Lohninger
Sowas würde man sich doch an vielen anderen Stellen auch wünschen, dass man so irgendwie das das staatliche User und dann dann eine schöne Zwei-Punkt-Null-Website hat, mit der man über die man mit dem Staat interag.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, im Bereich Steuerstrublöcher gibt's äh sicherlich schon ein paar ganz innovative Anwendungen, die allerdings nicht so in der Öffentlich,stehen so, aber klar, natürlich, das äh wäre eigentlich etwas, was man machen soll.Ähm frag den Staat AT äh äh wer wer steckt denn dahinter? Also der Code ist ja dann sicherlich der selbe, der äh für frag den StaatDE ähm verwendet wird, aber es muss ja dann sozusagen auch eine explizite Anpassung geben. Wer.
Thomas Lohninger
Genau, ähm da stecken die Leute von äh Transparenzgesetz AT dahinter äh und ähder der Originalercode kommt äh von von Stefan Wehrmeier von der Open and Ole Foundation in Deutschland und die die technische Partierung in Österreich hat ähm der Finn gemacht, Markus auch so einer ähm von von dem Metallableuten.
Tim Pritlove
Ah ja. Okay. Ja. Was haben wir uns für einen Schluss noch äh aufgehoben?
Thomas Lohninger
Äh ich habe noch eine kurzen Aufruf. Ähm wir haben ja hier in Österreich auch eine eine Kampagne zur Netzneutralitätauf ähm unser Netz AT und da gibt's jetzt gerade eben äh so einen, wie soll man sagen,ich bräuchte Leute, die gut,Netzwerk sich auskennen und das von sich behaupten und die Interesse dran hätten, Verstöße gegen die Netzneutralität zu messen. Ähm das heißt, hauptsächlich auf einer theoretischen Ebene zuerst einmal, was es für Möglichkeiten gibt, zu,festzustellen, ob in einem Netzwerk zum Beispiel geschäbt wird, ob gewisse ähm Dienste schon,vorne rein verboten sind oder Anbieter geblockt werden. All diese Dinge, ähm da suchen wir gerade Leute, die das ähm als Thema haben, die sich dafür interessieren, äh da ein bisschen Hirnschmalz und Zeit reinzustecken.
Tim Pritlove
Ja. Könnte man ja vielleicht,die ein oder andere äh Diplomarbeit machen aus äh solchen Sachen immer so als äh Anregung nebenbei, falls irgendjemand gerade mit seinem Informatik äh äh Studium zum Ende äh äh kommt und noch ein schönes Thema sucht, das sind eigentlich immer solche Sachen, wo man eigentlich sein Wissen sehrumfangreich einbringen kann und dazu auch noch mit einem praktischen Nutzenausstatten, das ist ja bei Software eigentlich immer ein ganz interessanter Aspekt. Ähm fällt mir so nebenbei nur ein, ich,grüble auch schon die ganze Zeit. Ich meine.Von ähnlichen ähm Plänen oder Systemen sogar auch schon gehört zu haben, mir fällt's einfach ums Verrecken gerade nicht rein. Aber falls da jemand,weiß.
Thomas Lohninger
Lab, meinst du das.
Tim Pritlove
Das weiß ich nicht, ob ich das meinen der Name sagt mir jetzt nichts, ich hab nur grad so ein Echo, was ist das?
Thomas Lohninger
Das ist so eine eine Plattform, die hauptsächlich die Messdaten zu Netzneutralität husten und zur Verfügung stellen,und die kriegen ihr Geld unter anderem auch von Google, was ja ein bisschen in Verruf bringt, aber da kann man irgendwie auf ähm einigermaßen komfortable Art und Weise die Daten vonden paar Netzwerktesttools, die es so gibt äh herausziehen. Wir haben das damals für Netten und Charity Map,Org verwendet, wo wir so eine Weltkarte mit der Ist-Situation der Netzzentralität gemacht haben,Das sind halt alles sehr oberflächliche Daten, also die Frage ist wirklich so, was ist denn theoretisch notwendig, um eine Aussage über die Neutralität,Eines Internetanschlusses zu machen.
Tim Pritlove
Ja und das eben so als permanenten Watch Dog, der einfach die ganze Zeit schaut, ob sie auch irgendwas verbessert, äh verändert hat et cetera.
Thomas Lohninger
Genau, weil, ich glaube, Zentralität ist einfach ein so verkopftes, komplexes, technisches Thema, dass wir das nur mit guten offenen Daten und guten Visualisierungen an die Leute herantragen können.Das das wird erst dann irgendwie kampagnenfähig werden, wenn wir wirkliche Transparenz in dem Bereich schaffen.Äh dazu braucht's einfach ähm Messtools, die die auch irgendwie beim User laufen können, die verständlich sind, die sowas wie den Wetterbericht über das Internet. Ist immer so meine Vision, weil.
Tim Pritlove
Ja, ah, verstehe. Und ihr wollt das jetzt auch gar nicht auf Österreich beschränken?
Thomas Lohninger
Nee, nee, nee, nee, also das ist jetzt nur hier der Aufhänger, weil hier eben die Gruppe ist, die die sich konkret damit beschäftigt und ähm wir sind am Ende des Podcasts, ich kann das eher erzählen. Unsere Regulierungsbehörde hat uns gefragtwas sie äh die haben so einen Speedtest für Provider, den sie ausbauen wollen und sie haben uns gefragt, was man da nicht an Messungen zu Netzneutralität reinbauen könnte.Und äh das äh abseits dieser konkreten Anfrage, was die umsetzen sollen an an Softwareanforderungen hat sich für uns dadurch auch die Frage gestellt, was ist denn eigentlich derder optimal Zustand. Was wollen wir? Maximum Wissen über eine Internetverbindung. Um eine Aussage darüber treffen zu können, wie neutral jetzt ist oder nicht.Das ist so ein bisschen das Mieter dazu.
Tim Pritlove
Also man macht keinen Speedtest, äh man testet so ein bisschen, ob die Netze auf Speed sind.Ob da irgendwie, ob da irgendwas braunes. Ja. Ja, okay, also wer äh sich hier vielleicht angesprochen äh gesprochen fühlt und Lust hätte, mal ein cooles System zur äh Überarbeitung von ähm.Zur Überwachung von von ähm Internet Providern äh mitschreiben möchte, der kann sich gerne äh bei dir melden, ne? Ist das richtig sehr? Und wie meldet man sich bei dir am besten?
Thomas Lohninger
Am besten ähm Thomas at Luniger Punkt org oder einfach at Social Hack auf Twitter und so ziemlich allen anderen Kanälen.
Tim Pritlove
Genau, jetzt auch auf.
Thomas Lohninger
Ja.
Tim Pritlove
Fein, super. Dann äh haben wir's eigentlich, oder? Das äh war ein sehr schöner äh Rundumblick.Ähm ja, nächste Woche werden wir dann genaueres wissen, was so mit dem Leistungsschutzrecht hier äh abgegangen sind. Es bleibt spannend. Äh,Vielen Dank Thomas, fürs Einspringen hier. Ähden Ninos und äh natürlich generell für die Berichterstattung aus äh Österreich, weiß nicht, hast du noch irgendwelche Termine äh treffen oder so, was so euren Lokalaktivismus äh betrifft, den du gerne noch teilen möchtest?
Thomas Lohninger
Ähm ich,wie schnell du mit dem Veröffentlichen bist, äh morgen ist die U einundzwanzig, das ist so ziemlich die interessantste Diskussionsveranstaltung zum Urheberrecht im Metalabin in der Rathausstraße sechs ab neunzehn Uhr dreißig.
Tim Pritlove
Morgen ist dann der achtundzwanzigste Februar zwanzig dreizehn. Mhm.
Thomas Lohninger
Ganz genau. Und ähm ansonsten aus dem Stehgreif auf Weiber T schauen, auf Netzfreiheit Punkt org schauen oder auf Web-Termine AT.
Tim Pritlove
Okay, das packen wir alles noch mit in die äh Shownotes. Dann denke ich, machen wir jetzt hier den Sack äh zu,Vielen Dank, Thomas und äh vielen Dank äh fürs Zuhören hier an alle und äh nächste Woche geht's wieder weiter. Tschüss.
Thomas Lohninger
Tschüss.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder?Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der,Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind,Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus,Auf dem Tisch.
Linus Neumann
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm,Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört,Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben,in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind,Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier,kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen.Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln,Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben,uns ja bemüht,ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove
Breaking.
Linus Neumann
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf,hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat,Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz,Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung,Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich,weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der,Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die,sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm.Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige.Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin viervierhundertdreiundneunzig Vorschläge,mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los,ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war,Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen,Ich glaube ja so aus,Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal,ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin warWeil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude,Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder,Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove
Sowas.
Linus Neumann
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen SachverständigenBereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm,irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend.Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh,abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise.Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist,Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer,Vorsitzende der.
Tim Pritlove
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt,Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm,ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach,die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist,Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott,Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegsliberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm.Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten.Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm LernfähigkeitAlso man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja.Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden,irgendwie, ach, das ist immer noch da, so,Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben,so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind.Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu,Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm,das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem.Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann
Na, ich fand das.
Tim Pritlove
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm,ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann,äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen,Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt,Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der danngenau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht,eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist.Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde,Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann
Ja und es gab zwischen den ähm,zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, derNetz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aberich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen,da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben.Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht,dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das,Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem,haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm,Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im,Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagenäh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wiesie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert.Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der,beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh,Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde,ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert,wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig,kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwieInsgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh,Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm,politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte.Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben,Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das,Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen?Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben.Dann,ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das ähdass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht.Denn im ähm Bundesrat könnten,Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove
Was heißt könnten?
Linus Neumann
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn,Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht,aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hierentsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove
VerbessernNa ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja,Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie,mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm,mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann,Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem,Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere.Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm.Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm,weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dannmuss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist,Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine,Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird,auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen,Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring,die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann
Denkbar ist es.
Tim Pritlove
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich,Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen.Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh,Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also,davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation,war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja?Aber eben,nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich,Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den,Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber,das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber ähmeiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend ähdie noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein,Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann
Dieses dieses Problem, dass dass da,sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie,man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis haltdie Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt,Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt,Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das,Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben,scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove
Price.
Linus Neumann
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm,größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger,dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienensoll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienstewendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm,Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht,Existierende Forderungen eintreiben,Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir,von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen.Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja?Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm,Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm,Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm,deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt.Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht.Und ähm das ist aber auch im heutigen,Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst.Das Ding ist, dass sie,Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl,gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig,Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen.Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig.Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine,Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine,Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig,auch eine geile Zahlja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auchda einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß,ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß,Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh.Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn,Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove
Danke, Günther.
Linus Neumann
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee.
Linus Neumann
SoUrheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove
Wir haben ja.
Linus Neumann
Darüber gesprochen, was also dieKlage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine,wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinterYouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die,wo sie die zustellen muss, ja? Ähm,zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben,Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat,Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in,Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist.Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt,die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schonteilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh,Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter.Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi,Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann,ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube.Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft,Und ähm,dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm,bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an,Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits,Den Nutzern zu ermöglichen ähm.Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sieDurchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den,Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove
Ja, also ne?
Linus Neumann
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt,Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad.Die äh.
Tim Pritlove
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, dieimmer mit sehr äh schönen Beispielen und äh,ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu,visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen,sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist,Das Interessante daran ist.
Linus Neumann
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm.Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen,Aber trotzdem ähm Wege gefunden,durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich.Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten,Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten,Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm,auch.
Linus Neumann
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich allealle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen,Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt,äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen,Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt,und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm,Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten,Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen.Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist,Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn.Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt.Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm,oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut,ähm.Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen,Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht,der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove
Das fühlt sich unglaublich,Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm.Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent,Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen,Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove
Aller Videos.
Linus Neumann
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der,Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove
Doch,in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan,ja, ist das, glaube ich, weniger das Themaja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera,ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aberist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist,man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt,Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen.Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren.Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass,diese Zahl,Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis ähSchafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm,Also kann man sich fragen, wie wie ähm,Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan,relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend,Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut.Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen.Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im,mit berücksichtigen mussWenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm.Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den,Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt,unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht habenetwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge,macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchierenweil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm.Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses,Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen,Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige,differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann,eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr,Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eineeinfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm,Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh,eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer.Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link,dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem.Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet.Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen,Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm.Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt,vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben.Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm,keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder,jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kamfinden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert.Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk,verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann
Hoffnung steht zuletzt.So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu,Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende,neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes,Infoheft,Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht,und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm.Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen,sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
So sieht's aus.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann
Trotz.
Tim Pritlove
Verweisen damit äh in die äh,Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir,bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Genau, solche Füchse,und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove
Wirklich.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh,oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

LNP051 Terrorismuswimpel

Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch

Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Morgen.
Tim Pritlove
Sitzt noch gar nicht so lange her, dass wir die letzte Sendung gemacht haben, wa?
Linus Neumann
Nee, wir äh ist noch nicht so lange her, ne.
Tim Pritlove
Nicht so lange her.Lokbuchnetzpolitik, die einundfünfzigste Ausgabe in schneller Folge.
Linus Neumann
Schneller. Ist einundfünfzig eine besondere Zahl. Nee, nee. Die irgendwo hat die irgendwas besonders.
Tim Pritlove
Bestimmt. Ich meine, im Internet findest du ja auch immer die passende Verschwörungstheorie dazu, ne. Grade bei solchen noch etwas unter äh gedeuteten Zahlen. Das sind ja sozusagen die Newcomer.
Linus Neumann
Berlin einundfünfzig Reinickendorf für die Ecke.
Tim Pritlove
Berlin haben nur zwei zahlende Bedeutungen.
Linus Neumann
Und Paragraph einundfünfzig Urheberrechtsgesetz, Zitate.Ja, das ist schon, also Bedeutung.
Tim Pritlove
Weiter, Bogen, ja, ja, das geradezu aufgeladen. Das äh ja, dann berichten wir halt jetzt von den äh Aliens hier,Was haben wir denn so vor den, von den Aliens?
Linus Neumann
Von den Aliens. Wir haben eine ähm,Man könnte ja sagen, so äh die Leute, die mal von Aliens reden, die reden ja immer von Gefahren, von denen viele andere sagen, dass sie nicht da sind, ja, also kein äh niemand hat vor, dich als Alien zu entführen oder so,und ähm ähnlich war's ja immer mit den,äh Avocado der Netznetralität, die vor vielen Dingen gewarnt haben so auch ich ja einmal in der längeren Sendung zur Netzneutralität, die als äh Einführung der Hörerinnen an dieser Stelle nochmal im,Fohlen sein sollte.
Tim Pritlove
Meinst deinen Auftritt bei den Datenspuren?
Linus Neumann
Unseren Auftritt bei den Datenspuren.
Tim Pritlove
Unseren. Na ja, ich habe ja nur Steigbügelhalter. Ich bin ja hier sowieso nur der Steigbügelhalter.
Linus Neumann
Ich meine, meckert der hier halt. Ähm.
Tim Pritlove
Muss mich mal meckern sehen. Ist mal ein anderes Programm umschalten.
Linus Neumann
Stimmt, ich bin froh, dass ich keine Kalenderapps für iOS entwickel,Also äh was ist was ist passiert? Ähm es gibt ein ein wieder ein neue, ein eine neue Schreckensnachricht von äh von der Netzneutralität. Die verletzt wird.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Linus Neumann
Problemen, die entstehen. Und zwar stellte sich der,Stefan Richard, der CEO des äh Internetproviders Orange,Er stellte sich in einem TV-Interview hin und ähm berichtete stolz, dass er in der, dass er Geld von äh Google bekommt, für Traffic.
Tim Pritlove
In welchem Land?
Linus Neumann
Orange ist ursprünglich France Telekom, aber äh den gehören natürlich, wie das so ist in sehr vielen Ländern ähm,Internetanbieterangebote. Ich hab.
Tim Pritlove
Ja, aber nicht in den USA, sondern Orange ist ja im Wesentlichen.
Linus Neumann
Nee, das ist ein Franzose, es ist ein äh Franzose vermutlich.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, gilt das jetzt sozusagen nur für Frankreich oder gilt das generell für alle Netze von äh Orange.
Linus Neumann
Ging da jetzt nicht so äh draus hervor. Ich würde jetzt mal fast sagen, also er hat ich suche gerade die Zahl. Er hat nämlich seit die Anzahl seiner Nutzer genannt. Äh für die er äh für die er quasi spricht,und ähm damit angegeben sagte, man muss natürlich auch erstmal so viele Nutzer habenum Google auf Augenhöhe begegnen zu können. Insofern würde ich vermuten, dass er das äh sogar international meint, aber in dem Bericht äh in dem englischen Bericht darüber sagt erähm dass,Insbesondere die Dominanz von Orange in Afrika, der äh der Hebel war äh ähm mit Google ein finanzielles Arrangement zu finden,was die Bezahlung des Traffics angeht, den Orange von Google an seine äh Nutzer bewegt.
Tim Pritlove
Gibt's da konkretere Zahlen, was äh diese Dominanz in Afrika betrifft?
Linus Neumann
Nein, äh ach so, die Dominanz von Orange in Afrika, weiß ich nicht, aber vermutlich ist sie einfach groß. Also in Afrika werden.
Tim Pritlove
Dominanz von Orange oder die Dominanz von Google.
Linus Neumann
Von Orange, also im Prinzip beides, ja, also er sagt, wir, also in in Afrika, in vielen Ländern, äh ich habe da ja mal vor,Wann war das denn? Zweitausendneun habe ich da mal drüber berichtet, wie das in äh Leso war im kleinen äh kleiner Enklave in in Südafrika. Da bauen die tatsächlich ja jetzt so insbesondere Mobilfunknetze erst hin, die,überspringen in einigen Ländern sogar das äh im Prinzip diese gesamte Festnetzentwicklung, weil sie das noch nicht mal haben und es im Prinzip einfacher ist, ein äh ein Mobilfunknetz zu bauen als ein als ein Festnetz, ja?
Tim Pritlove
Das ist in Afrika generell so, weil da kannst du gar kein Festnetz liegen, weil also du kannst es liegen, aber es ist halt zehn Minuten später dann auch später ausgegraben. Na ja.
Linus Neumann
Genau, das ist halt, ja. So, ähm,Jetzt geht ihr also hin und sagt, okay, wir wir sind ein großer äh ein großer Provider oder eine Firmengruppe, der unendlich viele Provider auch Anteile daran gehören, also in Großbritannien und äh Frankreich,Ähm,sind so die größten Bastionen von Orange. Dann haben sie in Spanien, haben sie äh gehört ihnen neunundneunzig Prozent von dem spanischen Anbieter Orange, Tunesien, neunundvierzig Prozent Uganda, dreiundfünfzig Prozent ähmUnd da gibt's also überall diesen Anbieter äh Orange äh Rumänien,haben sie große Anteile Lichtenstein ja also die.
Tim Pritlove
Jetzt nicht zu Afrika.
Linus Neumann
Nein, das genau. Äh äh Elfenbeinküste zieht da zum Beispiel und dem äh zu.
Tim Pritlove
Botswarner haben sie auch noch.
Linus Neumann
Eine lange Liste ist da verlinkt. Es geht darum oder der entscheidende Punkt ist, sie sind ein sehr großer Provider, er gibt der CEO, stellt sich hin, gibt damit an, dass sie Geld von Google bekommen.Und sagt klar, das sind jetzt nicht hunderte von Millionen, aber wir kriegen von Google Geld für deren Traffic. So, warum?Warum kriegen sie dafür Geld? Er sagt, dass es in vielen Ländern so wäre, dass bis zu fünfzig Prozent des Traffics, den die Nutzer bei Orange,oder anfordern, den also Orange seinen Nutzern ausliefert, von Google kommt. Insbesondere natürlich über den, über YouTube, was auch Google gehört.Und damit begründet äh äh Steve Stephan Richard, dass äh er von Google Geld ähdas sind das ist seinem Unternehmen zustünde von Google Geld zu bekommen, welches dann selbstverständlich für den Netzausbau genutzt wird,nicht etwa äh als Gewinn irgendwo verbucht wird in diesem Unternehmen,Selbstverständlich. So, warum ist das jetzt ein, warum ist das ein Problem? Wir hatten das ja ähm.
Tim Pritlove
Verstehe das auch Google überhaupt nicht, warum die sich auf sowas überhaupt einlassen.
Linus Neumann
Die Frage ist tatsächlich, also die die Argumentation von Google an der Stelle müsste ja sein,Das ja interessant Orange, dass äh deine Nutzer fünfzig Prozent dein, der Nutzung, also die haben einen Orange-Vertrag offensichtlich, um unsere Dienste zu nutzen.
Tim Pritlove
Ja. Das heißt, die Google Dienste sind der Grund, warum sie dort Kunde werden und deswegen zahlen sie da Geld.
Linus Neumann
Da hätte Google, müsste eigentlich zu Orange gehen und sagen, Freunde, euer gesamtes Geschäftsmodell scheint doch nicht zu funktionieren, wenn wir äh YouTube ausschalten für euch.
Tim Pritlove
Und dann sagen die wahrscheinlich, na ja, also so viel Daten da abgerufen werden und so wenig äh Leute in Afrika dafür bezahlen können. Das lohnt sich irgendwie alles gar nicht äh und da jetzt den Netzausbau, das rentiert sich nicht und ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es so ist,Was ich mich nur frage ist, wenn ich Google wäre, ja,würde ich da einfach so irgendwas bezahlen? Oder würde ich nicht eigentlich lieber losgehen und mir einfach Anteile an diesen scheiß Laden holen und sagen, okay, hier,investieren jetzt hier auch mal in den Laden, sind dann aber auch daran beteiligt, dürfen da auch mitreden und äh äh tragen hier auch ähm zum Netzausbau bei.
Linus Neumann
Ich vermute, dass es bestimmte äh,einmal taktische Erwägungen bei Google gibt's nicht ins Provider Geschäft zu gehen und vermutlich hätten sie spätestens dann auch irgendwelche Kartellprobleme, wenn sie jetzt auch noch anfangen äh Provider zu sein. Ähm.
Tim Pritlove
Zu sein. Ja, das kann natürlich sein.
Linus Neumann
Sicherlich aber wird YouTube ein,Multi-Milliardenkonzern, der äh weltweit agiert,nicht Geld spenden, um sein äh Geschäftsmodell zu stärken, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Also Google wird jazumindest jetzt, wenn sie einen Betrag an Orange bezahlen, eine Erwartung haben,welchen Vorteil das dann Google bringt.
Tim Pritlove
Na gut, der der Vorteil, den Google, glaube ich, für sich. Ich meine, Google ist grade total keep ich auf Afrika, aus verschiedenen Gründen, die man auch gut nachvollziehen kann. Ich meine, erstens ist es so,Abgesehen davon, dass natürlich China explodiert. Äh Afrika und Indien natürlich auch ein Stück weit,also auch signifikant, aber das ist ja sozusagen schon im Prozess, ja, ist in Afrika irgendwie noch alles offen, aber eigentlich gibt's auch eine ganze Menge Potential. Afrika entwickelt sich und so viel da im Argen liegen mag, es gibt einen langsamen Trend,in Afrika äh,zur, na ich will's jetzt nicht zu sehr aufladen, ja, aber so ein Demokratisierungs äh Prozess, so ein oder sagen wir mal, ein politischer Wandel hinzu Stabilität,die Demokratie mal außen vor. Ja, aber da also das Kernproblem Afrikas ist ja.Der Mangel an Stabilität, ja, ich meine es gibt ja auch andere Regionen, die jetzt aber mal im Bereich Demokratie jetzt auch nicht gerade glänzen, wo, sagen wir mal, das Mobilfunkangebot zumindest passt, ja, so Saudi-Arabien oder so, ja.Aber Afrika hat natürlich nicht viel Geld zu investieren und dementsprechend haben die Leute dort auch noch nicht sehr viel Geld beizutragen um wirklich große äh beitragenden Netze zu finanzieren.Würde ich zumindest jetzt sagen wir mal erstmal so halbwegs glauben. Aber es ist einfach so viel Potenzial und so viel Wachstums äh Optionen dadrin,dass ich mich auch wunder, warum es nicht genug Wettbewerb gibt in diesen Ländern, um einfach dadurch schon äh Druck zu erzeugen, dass sie äh ihre Netze ausbauen.
Linus Neumann
Es war doch in jedem anderen Land beim zum Anfang des Beginns des Ausbaus von Mobilfunknetzen so, dass eine Refinanzierung dieses Netzes erst in Jahrzehnten,ernsthaft anstehtJa, ähm in in Afrika, so wie ich das sehe, was sie also wie ich die Einführung der D und E-Netze in in Deutschland miterlebt habe, war das schon so, dass es eine einige Jahre gab, in denen das nur sehr.Äh indes immer noch sehr, sehr teuer war. So ein, so ein Mobiltelefon zu habenund äh bei den Zähnen sowieso schon so, aber dann kam irgendwann die D und E Netz und irgendwann äh kamDruck auf für die Menschen, auch diese mehr Geld dafür auszugeben, ja, also auch sich sich für fünfzig Mark oder was im Monat äh Telefonanschlüsse zu holen,In Afrika ist das anders. Die äh bauen da äh oder nach meinem,nach meinen Beobachtungen. Kann auch sein, dass ich einfach zu spät in Afrika war. Äh da habe ich gesehen, dass dann schon,sehr viele Menschen bemüht sind, solche Telefone zu haben. Und äh das heißt, da geht es direkt in an so einer breiteren Masse an. Aber vielleicht ähm,Ich denke, das Thema ist hier nicht unbedingt Afrika. Ähm es ist, wie gesagt, aus der Medienberichterstattung nicht hundertprozentig klar, für welchen Traffic,Ob das jetzt der Traffic nach Afrika ist oder der Traffic nach äh Frankreich,Es scheint für mich so von der Lesart, dass es sich um den Traffic nach Frankreich handelt.
Tim Pritlove
Also das, da, ja.
Linus Neumann
Also der Satz ist jetzt hier äh der interessant. Das Interessante ist, dass äh Google Geld an den französischen Teleg an France Telekom Orange bezahlt für die, ja, also France Telekom Orange,muss man wissen, Orange ist ursprünglich mal aus France Telekom hervorgekommen. Äh hervorgegangen, das heißt, also,Tatsächlich Frankreich kriegt das Geld. Ähm und wo der Traffic, also in Frankreich macht äh die Hälfte des Traffics von Orange-Usern,Google aus,Google Traffic aus, YouTube Traffic aus. Was, was gut sein kann, das heißt nicht, dass sie die Hälfte der Zeit mit Google Diensten verbringen, aber natürlich ist YouTube ein äh ein äh Daten aufwendiger Dienst, wenn Traffic aufwendiger Dienst,Wenn die Nutzer den äh häufig in Anspruch nehmen, sagen wir mal nur zehn Prozent ihrer Onlinezeit, dann kann das sehr leicht ähm,Fünfzig Prozent ihres Datenvolumens äh ausmachen.Jetzt ist die Frage, warum ist das äh ist das gut oder ist das schlecht? Also wie gesagt, ich äh an Google-Stelle hätte ich gesagt, naja, wisst ihr was, Orange? Ähm,Wir haben ja hier unsere, unseren Internetanschluss,Dieser Internetanschluss von Google ist ja nicht ein, die haben ja kein DSL, sondern die haben ja äh direkte Kabel am an den Internet Exchanges liegen. Google legt meines Wissens sogar teilweise eigene Kabel, um ihre ähm,äh Datencenter zu verbinden und dann nicht auf Internetinfrastruktur zurückgreifen zu müssen, weil ihnen die zu teuer verkauft wird?
Tim Pritlove
Dann Google.
Linus Neumann
Für ihre internen Datencenter oder? Also für für die google interne Kommunikations von.
Tim Pritlove
Muss einfach mal sehen, wie groß Google ist. Google ist,Google ist quasi ein eigener ISP für sich selbst und ist international aufgestellt,heißt, äh die sind in jedem Land vertreten und äh haben in jedem Land ein eigenes Peering und haben halt ein eigenes internationales Netz, über das sie eben ihren eigenen Traffic äh teilweise vielleicht auch über gemietete Leitungen natürlich, also,Keine Ahnung, wie das äh Detail ist, aber sie treten eben einfach da ohnehin als ISP äh auf, also zumindest als Backboard, ISP und ähm,haben halt alle möglichen äh Deals und bieten natürlich jedem, äh der es haben will, da irgendwie ihre Pipes an. Aber dass sie dafür bezahlen.
Linus Neumann
Der Moment, sie bezahlen ja klar, sie sie sind irgendwo am Internet Exchange und haben einen, da kommt dann der,Man kann stellen wir uns jetzt mal wie so ein Schlauch vor, ne? Da kommt der große Gugelschlauch und aus diesem Schlauch kommt,Erstmal sehr viel raus, ja? Da ist sehr viel Druck drauf, wenn also der Traffic, der quasi von Googledurch diese Internet zu den Providern, zu ihm wie den Nutzern geht, da ist da kommt relativ viel, ist klar. Deswegen wird Google auch zumindest an den Internet Exchanges irgendwie relativ klare äh Abkommen haben. Ich weiß nicht genau, ob das äh.
Tim Pritlove
Ja, aber normalerweise sieht das halt bei den Peering Points einfach so aus, dass da einfach alle mit allem kostenneutral sich einfach vernetzen, ja. Punkt.
Linus Neumann
Gehe ich jetzt auch mal von aus, dass da dass das der Fall ist. Und jetzt geht also, jetzt kommt ein das YouTube Video kommt also irgendwie aus diesem Google,internen Netz von dem Google Server irgendwo an einen Internet Exchange und da dann auf über mehrere Wege äh zu mir,Und was Orange Telekom jetzt macht, ist quasi an der Stelle, wo das ähm wo dieses Video dann, sage ich mal, bei dem,Mir Nähe nahegelegensten Internetknotenpunkt ist, in das Netz von Orange übergeht,wo es nämlich dann irgendwie am Ende durch das Kebelchen durch den Verteilerkasten bei mir vor der Haustür durchs DSL dann irgendwann in meine Wohnung kommt. An der Stelle sagt Orange jetzt Google, weißt du was, hier ist so ein kleiner.
Tim Pritlove
Aber Orange ist nur Mobilfunk, ne.
Linus Neumann
Nee, die haben auch Festnetz.
Tim Pritlove
Orange hat auch noch mal Festnetz, aber das ist doch dann Frau Telekom.
Linus Neumann
Moment.
Tim Pritlove
Wobei das letztlich jetzt.
Linus Neumann
Sie sind der größte, sie sind der größte äh neben SFR auf jeden Fall der größte Mobilfunk Provider auch. Aber ich glaube auch, dass sie auch, warte.Also SFR auf jeden Fall macht beides. Ja, ADSLEFIBO haben sie auch, ja. Also die haben äh,DSL und das sind Orange, kannst du dir vorstellen, das ist so in in einer Liga mit mit was mit der Telekom oder so, ne? Also ihr kommt ja auch von der Fonds Telekom. So, hierähm an dem Punkt sagt also an dem Moment, wo das wo das wo das Video schon äh den ganzen Weg hierhin geschafft hat,sitze ich dann als Orange und sage, naja, wenn das jetzt noch zu meinen Nutzern kommt,wird's jetzt auf einmal eng. Lieber Google und jetzt müssen wir natürlich uns darüber unterhalten, dass dass du mir irgendwie äh hilfstGanzen äh Internet-Traffic noch an meine Kunden durchzuleiten. Dafür muss ich irgendwie neue äh was weiß ichGSM äh UMTS und LTE-Masten aufstellen, dafür muss ich bei mir irgendwie ordentlich Switches in den Schrank stellen, die den ganzen Kram da überhaupt noch äh verwurstet kriegen und ähm da brauche ich jetzt ein bisschen Hilfe von dir Google.Und dann sagt Google ja, ja, was ist denn, wenn wir dir nicht helfen? Und dann sagt er oh Mensch, ja, kann das natürlich gut sein, dass äh die YouTube-Videos ruckeln bei bei meinen Kunden.Und dann sagt der Google ja. Muss halt das Netz ausbauen. Und dann sagt der Orange, ja ähm,Schon richtig,Geld für, ne? So und ähm Google hat jetzt offensichtlich den, ich denke, es ist ein katastrophaler Fehler, den sie da gemacht haben, zu sagen, okay, wir bezahlen nicht dafür, weil was jetzt ist natürlich klar, dass Google,erwartet lieber Orange, du wirst ja jetzt, ich habe dir ja Geld gegeben, das heißt, meine Videos werden ja wohl nicht mehr ruckeln oder,und Orange ist natürlich jetzt äh sehr stark äh inzentiviert dafür zu sorgen, dass YouTube Videos nicht ruckeln, wenn Google schon Geld dafür gibt.
Tim Pritlove
Also wir befinden uns jetzt schon mal sehr im freien Interpretieren, ja? Deswegen möchte ich dir ganz gerne mal eine kleine Bremse einführen, weil wir wissen's nicht genau, was das jetzt mit diesen Durchleistungsendgelden wirklichauf sich hat und was der Deal ist und was sozusagen dadurch.
Linus Neumann
Kennen nicht den Betrag, aber wir kennen wir kennen ganz klar, dass der, dass der CEO sich damit offensiv ins Fernsehen stellt und sagt, ich bekomme Geld von Google.
Tim Pritlove
Kommt Geld, ja genau, aber nicht wofür genau.
Linus Neumann
Für doch, für den Traffic, den sie durchladen. Das sagte er sogar pro äh.
Tim Pritlove
Ja, aber was ist sozusagen die Garantie dafür? Ich meine, ist ja so,nicht nur, weil sie da überhaupt treffig einleiten dürfen, kriegen sie Geld, sondern es muss ja da sozusagen auch irgendeine Bedingung,Irgendetwas muss sich ja Google damit auch erkaufen und das wissen wir nicht. Wir wissen nicht, was die Garantie ist. Wir wissen nicht, was Orange dafür leistet.Außer es anzunehmen, weil zum Annehmen alleine müssten sie nichts zahlenDie Frage ist nur, gibt es dort eine Qualitätssicherung? Gibt es dort eine,prozentual sich in Bitraten irgendwie niederschlagene konkrete Vereinbarungen und wie sieht die aus? Also das gut. Wir müssen es an der Stelle einfach offen lassen, denke ich. Äh wir prangern das jetzt erstmal so äh.
Linus Neumann
Ich möchte äh also.
Tim Pritlove
Und äh ja, was möchtest du.
Linus Neumann
Ich möchte ja noch ein bisschen mehr den den Zusammenhang äh verdeutlichen. Also warum ist das jetzt überhaupt schlecht? Man könnte ja sagen,und das hatte da heute Morgen ein Gespräch noch drüber, dass man sagt, ist doch super, ne? Google ist oft relativ offensichtlich der Anbieter, der es notwendig macht, das,Internetinfrastruktur oder auch Provider Infrastruktur, die im Datenvolumen angepasst wird, was,was da an Nachfrage besteht. Ähm da ist doch toll, wenn sie sich dann auch da daran beteiligen, dass dass das auch äh,Dass die Provider in der Lage sind, das bereitzustellen. Die Alternative ist ja,Wenn man jetzt davon ausgeht, dass äh Orange Telekom sich verkalkuliert hat und tatsächlich nicht,Aus eigener äh aus eigener äh aus eigener Kraft in der Lage ist, die Netze so auszubauen, dass sie die Verträge, die sie mit ihren Kunden haben,erfüllen können, was die das die Bandbreite angeht, die der Kunde bestellt hat äh und so weiter, dass wenn Orange nicht in der Lage ist, das zu erfüllen, dann ist das ja zunächst einfach mal nur Oranges-Problem.
Tim Pritlove
So ungefähr so als müssten Calls hätte dafür bezahlen, dass äh hier in meiner äh Nebenstelle äh die Erlangen ausgebaut werden. Ähm damit damit, damit bei diesem Callcitter genug angerufen werden kann.Das ist doch total irre.
Linus Neumann
Genau, es ist total irre und was heißt, was heißt, was ist die Folge davon, sie implizierte Folge, ist natürlich, dass Google irgendetwas da da als Gegenleistung haben möchte. Sie machen, Google ist genauso ein Unternehmen wie alle anderen auch, die machen das nicht aus karitativen ErwägungenSo und die die Erwartung ist doch selbstverständlich, dass äh Google dadurch ein äh ein Anspruch auf Vorteil gegenüber der Konkurrenz hatoder einen impliziten Anspruch hat. Oder als Google, der zumindest die erste der Erste wäre, der sich,mit äh mit robustem Mandat beschweren kann, wenn sein Traffic nicht mehr vernünftig.
Tim Pritlove
Dass es äh richtig und ähm die Frage ist auch wirklich, was ist sozusagen die Konsequenz für die anderen, ja?
Linus Neumann
Genau und die Konsequenz für die anderen es ist naheliegend, dass die Konsequenz für die anderen ist, dass da ab einer gewissen Größe,dann eventuell auch, sagt ja, Freunde, hm, wir haben leider jetzt schon äh fünfzig Prozent Google, ähm die haben übrigens die bezahlenden Netzausbau bei uns ein bisschen mit. Ähm,Ich könnte mir natürlich vorstellen, dass wir noch ein bisschen mehr Netzausbau betreiben müssten, um die Videovideos jetzt auch noch unseren Kunden zustellen zu können.Da würde sich dann das äh,Geschäftsmodell für den Provider rantieren, der dann wie äh an an dieser Stelle zwischen Internet und Kunde sitzt und in beide Richtungen kassiert, weil eigentlich ja alles bezahlt sein sollte, laut Vertrag, den ich mit dem,mit meinem Internet Provider habe.
Tim Pritlove
Fünfzig Prozent des Datenvolumens sei Google. Das ist echt eine Menge Holz.
Linus Neumann
Ja, aber ich, wie gesagt, ich gehe so, er hat zweihundertdreißig Millionen Kunden, das heißt, er äh meint, dass äh weltweite äh äh weltweite Volumen des Konzerns, ne.
Tim Pritlove
Alle Netze. Krass.
Linus Neumann
Ja, keine äh keine positive Entwicklung, weil wenn das jetzt Schule macht, wir wissen, dass die Telekom in Deutschland seit längerer Zeit an genau solchen Regelungen Interesse hat. Die äh tritt da relativ offen äh,für auf, es erklärt außerdem im Rückblick für mich sehr interessant,Ich hatte mich damals auf Netzpolitik Org damit viele auseinandergesetzt, der äh die,Regelungen zur Netzneutralität in den USA, ne, wo sie gesagt haben, was ist äh Netzwerk, wie wollen wir die Waren und so weiter. Da war Google sehr stark äh drin involviert.Hat die aber bis zu einem gewissen Rahmen auch äh dann abgeschwächt äh insbesondere was dem Mobilfunkbereich, der ist da komplett ausgeschlossen und so. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, ichGoogle sollte sich wäre mal ganz interessant, äh dass das hier nachgefasst wird. Ich gehe ja mal davon äh aus, dass der ein oder andere Journalist da vielleicht nochmal ein paar äh gezieltere Fragen stellen sollte, weil die,Fragestellung, die ich jetzt im Kopf habe, ist halt vor allem so,Was ist Google Statements dazu? Ja, also was äh was bedeutet das für ihre eigene Linie im Bezug äh Netzneutralität? Ist das jetzt sozusagen aufgegeben, ja?
Linus Neumann
Die werden sehr unglücklich sein, dass der Typ das.
Tim Pritlove
Kaufen die sich da und ist das vor allem katellrechtlich bereits äh schon irgendwie relevant, ja? Also wird hier in einer Form da äh,irgendein Datenübertragungsmonopol äh hergestellt. Das.Wir müssen uns auch mal erklären lassen, inwieweit sowas wirklich als Problem angesehen werden kann, dass,Google fünfzig Prozent des Treffings macht, weil letzten Endes ist es ja eigentlich auch egal. Die Nachfrage nach dem Inhalten ist ja eigentlich unabhängig von dem Anbieter,Wenn die Leute die Videos sehen wollen und die liegen nun mal alle bei YouTube, mein Gott, dann liegen sie halt alle bei YouTube, aber würden sie morgen nicht mehr bei YouTube liegen, dann liegen sie halt bei mir oder sonst irgendwo und dann würden sie immer noch geguckt werden wollen. Das ist halt einfach die Nachfrage,äh deswegen äh geht es alles gar nicht.
Linus Neumann
Das ist ausführlich in Ordnung. Äh dann sei noch weil wir die Schweiz, wir haben ja gesagt, wir wollen uns auf die Schweiz konzentrierenin der Schweiz ist Orange auch tätig als Netzanbieter, ich erwähnt jetzt glaube ich gerade sogar und da haben sie jetzt auch die diesen Spotify Deal, ja? Den gleichen, den wir hier in Deutschland habendie Kooperation, dass also dieses dieser DatenTraffic, der von Spotify kommt, dann äh anders abgerechnet wird als restlicher Daten-Traffic. Damit halt auch wieder so eine äh,nachteilige Situation auf dem Wettbewerb äh geschaffen wird für Konkurrenten von Spotify. Ja, also,Da sieht man schon eine ganz klare Linie, dass äh man bei Orange offensichtlich äh sich zum Ziel gesetzt hat, diese Position, die man hat zwischen den Anbietern und dem,Und den und den also den Inhalt der Anbietern und den Konsumenten ähm,diese Position da durchaus zu monetarisieren.
Tim Pritlove
Ja, man merkt auch, dass es eigentlich in zunehmendem Maße einen Bedarf bedarf für eine europäische Regelung äh zu des Neutralität einfach äh gibt und wir warten gespannt ab, sich das ergibt.
Linus Neumann
Auch äh eine europäische Regelung zu geben sollte. Wir haben das ja hier mehrfach behandelt, war zum äh internationalen äh,Terrorismus im Internet, der musste ja äh bekämpft werden, wie die ähm EU,äh in einem finanzierten Forschungsprojekt oder in einer Beratungsprojekt oder was auch immer, das da jetzt genau war. Wir hatten das ja äh ausführlich behandelt, auch zusammen mit Andre. Und dieses Projekt hat jetzt äh relativ still,seinen Abschlussbericht vorgelegt. Und ähm der sollte natürlich hier auch äh Erwähnung finden,Ist ein relativ wenige Seiten, umfassendes Dokument insgesamt einundzwanzig Seiten äh sind davon ernsthaft bedruckt und davon sind dann nochmal äh drei, vier,sechs Seiten oder so fünf oder sechs Seiten so große Zwischenüberschriften, weil so eine Überschrift auf die gesamte Seite geschrieben wurde. Also ein relativ kurzer kurzes Dokument, welches ähm definieren möchte,wie man den Terrorismus im Internet reduzieren kann und.Dazu best practicees nennt. Man kennt das, also Best Practice,Äh also eine eine unverbindliche Benennung der des des,Goldstandard des in der äh in im Umgang mit mit dem Problem des des Internets. Äh des des Internetterrorismus. Da haben sie erstmal eine lange ähm.Lange äh Einführung, in der sie äh im Prinzip immer wieder entschuldigen,dass sie hier, dass es hier keine Richtlinie ist und dass sie nicht das Internet zensieren wollen und so. Also sie entschuldigen sich erstmal äh oder wenden sich erstmal auf mehreren Seiten gegen die äh Kritik, die dem ganzen Projekt ja schon entgegengeschlagen ist.Sagen, sie wollen also ein konstruktiven Dialog hier ähm und,grundsätzliche Prinzipien äh benennen und Best Practices definieren. Und so ist auch dieses Dokument dann aufgebaut. Sie beginnen erstmal mit so einer Definitionssache, wo sie sagen,Also wo sie erst mal Terrorismus äh definieren und sagen, wie der im Internet zum tragen kommt, ja. Sagen also, Terrorismus sind,beabsichtigte Handlungen, die in in ihrem Kontext ähm.Einen ein Land oder eine internationale Organisation äh ernsthaft schädigen können,und mit dem Ziel begangen werden, eine Bevölkerung zu einzuschüchtern, ähm,eine Regierung oder eine internationale Organisation äh zu einer Handlung zu zwingen oder zu zwingen, von einer Handlung abzusehen,oder das politische System zu destabilisieren. Das ist ungefähr die die simultan Übersetzung beim Lesen jetzt, wie sie, wie sie Terrorismus definieren. Und sagen, ähm im Internet kann also,Äh Terrorismus sich dadurch äußern, dass man öffentlich äh terroristische Akte provoziert,durch äh Radikalisierung, Propaganda oder äh Glorifizierung von von von Artentätern.
Tim Pritlove
Ähm oder schlechte Politik.
Linus Neumann
Das schlechte schlechte Leute rekrutierttrainiert äh oder äh tatsächlicher terroristische Handlung plant und organisiert, also zum Beispiel man hat so einen Red Mine aufgesetzt, in dem in dem man dann ein ein Attentat plant, ja.So, dagegen wollen sie, wollen sie also vorgehen und und schlagen, schlagen dann äh sehr interessante,äh Wege vor das zu tun. Und äh wenn du Lust hast, Tim, können wir äh dir mal kurz vorstellen und kommentieren.
Tim Pritlove
Vorstellen und kommentieren.
Linus Neumann
Die Best practices of äh die General Principus of Best practices of reducing Terrorist, Activity on the Internet.
Tim Pritlove
Genau, ja das das betrübt mich ja schon lange, dass ich eigentlich keine richtige Vorstellung habe ähm.
Linus Neumann
Ja, also der, sie sagen.
Tim Pritlove
Dagegen vorgehen kann.
Linus Neumann
Punkt E ist äh in der Präambel heißt es zu Punkt E. Wenn man den die terroristische Benutzung des Internets senkt, dann wird es auch die terroristischen Aktivitäten mindern,und die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen. Deswegen müssen wir das machen. Ja, weil das stand ja auch längere Zeit ähFrage äh warum man das machen muss also. Also, was machen wir jetzt gegen die Terroristen?Wir haben also hier Best Practices, so und da steht nochmal betont, dass das jetzt äh das soll einfach als Guideline dienen, das heißt, jeder soll soll soll halt sehen, was von der EU Kommission als Best Practice definiert ist. Das wird jetzt nicht irgendwie legisativ,umgesetzt. Und da gibt's also sie unterteilen das in in proaktive Maßnahmen in äh.Maßnahmen, also äh wie man tatsächlich, wenn es schon passiert ist, darüber Menschen informiert und wie man dann reagiert, ja?Und sie sagen, ja, also äh proaktive Maßnahme, man braucht einen Leader Framework, ja und da gibt es äh das Wichtigste ist, dass das ähm,Dass das Legal Framework, welches ein Land dann implementiert, äh Nutzern, NGOs und äh Offforitys und Internetanbietern ähm,klar erklärt wird, damit sie es effektiv anwenden können, ja? Also ein, ein, ein Nichtsatz, ja, hätte man auch rauslassen können.Ja? Zweiter Punkt, den man braucht, ist äh Government Policys,Und das heißt, äh dass äh man sich äh gutes Equipment macht und die Kooperation zwischen Internetanbietern,und NGOs und ähm der Regierung stärkt, um Terrorismusnutzung des Internets äh zu reduzieren. Auch hier ähm ein ein Nichtsatz,Teil drei, sehr schön,Man muss entsprechende AGBs haben, in den AGBs muss stehen, dass äh terroristische äh Internetterrorismus Unexeptable ist auf einer Plattform.
Tim Pritlove
Terrorismus verboten.
Linus Neumann
Ja, Terrorismusverbot muss in den AGB.
Tim Pritlove
Ah, ganz einfach, ne? Das äh mein Gott, das hätten wir hätten wir früher draufkommen. Ja.
Linus Neumann
Hätten wir früher drauf kommen müssen. Und sagen, ja, dann sagen sie aber, einige Internetcompanies ähm entforschen diese Policy auch effektiv, ja, also da da wird's dann also,Hier steckt der Teufel dann in dem Detail, wo sie also empfehlen, na ja, die AGBs musst du natürlich dann auch jetzt umsetzen, ja.
Tim Pritlove
Ja, das gehört natürlich schon äh dazu. Da kommen dann wahrscheinlich die internationale Superheldenliga der Abmahnanwälte.
Linus Neumann
Genau, die haben da sicherlich, die helfen dann bei.
Tim Pritlove
Ja, die sollte man mal auf die Terroristen hetzen. Dahinten die wirklich mal eine harte Zeit.
Linus Neumann
Da kriegt der damit machst du die Jungs fertig. Ja.
Tim Pritlove
Ja, die haben allerlei ich meine wahrscheinlich auch tonnenweise Copyreiht äh Verletzungen, damit ihren Bekennervideos und so, ne, wo so bestimmt das ein oder andere Urheberrecht äh verletzt wurde und ich meine, selbst wenn nicht, man kann das ja auch erstmal behaupten.
Linus Neumann
Vor allem da entzieht man dann dem dem Terrorismus auch seine finanzielle Basis,Und ich denke, dass Abmahnanwälte sowieso mit, dass mit die gemeinste Facette unserer Gesellschaft sind, insofern können wir die echt mal auf die Terroristen hetzen. Ich finde das ein ist echt ein Vorschlag.
Tim Pritlove
Dann würden wir uns wahrscheinlich auch äh extreme äh Kostenersparnis äh so im Bereich GSG9 et cetera äh dann auch noch in der Folge äh uns haben schreiben.
Linus Neumann
Das ist ein Vorschlag, wir müssen das unbedingt dann denen noch sagen, dass wir da äh dass wir das machen, ja?
Tim Pritlove
Abmahnanwälte in die Produktion. An die Front.
Linus Neumann
So, dann gibt's äh irgendwie äh Awareness muss man auch machen. Awareness Programme, also komm, also ich meine, da braucht man gar nicht zu diskutieren, ja? Also man muss,Programm heißt ja Angst schüren, ne, das ist das ist ein Awareness-Programm im politischen Bereich, ist das die ja, also äh Angst muss man auch schüren,So und dann kommen wir auch schon zu zu Teil zwei, nämlich den,Also äh sie haben eingesehen, dass das Internet zu groß ist, um äh es komplett zu erkennen. Und dass man ähm dafür sorgen muss, dass dass die Leute,wenn man kennt, dass man surft so durchs Internet und völlig, völlig äh überraschend ohne jede Erwartung auf einmal Terrorismus,Terrorismusplanung, ja? Und da soll der Nutzer natürlich etwas an der Hand haben,nämlich diesen äh diese Inhalte zu pflegen, ja? Das ist äh ich glaube, da stellen sich sowas vor wie wie bei YouTube, dass man sagen kann, dieser Fleck ist, Content ist und da kann man dann.
Tim Pritlove
Konntet es.
Linus Neumann
Ihr Terrorismus, ne.
Tim Pritlove
Terrorismuswimpel.
Linus Neumann
Ja, also sie, sie haben das ähwir sind da jetzt noch quasi in der Plattform selber, also sowas wie das Facebook quasi äh und äh so YouTube oder was dann eben eine Möglichkeit bieten sollen für den Anwender, diesen diese Inhalte zu markieren,Ja? Das ist also dann auf der Plattform selber, weil ja äh also da geht's dann, wie gesagt, ich denke, das, wo sie, wo sie jetzt hier dran denken, wer hat so einen Terrorismusvideo auf auf YouTube, ne? Das wird sagen, kannst hier nicht in Ordnung ist Touris.
Tim Pritlove
Keine Sterne, keine Herzchen mehr, sondern irgendwie äh äh Messer äh im Rücken, äh kleine Icons, ja,und dann schaltet man halt äh Antifa dazwischen, der die dann halt auch gleich entsprechend ausschaltet so.
Linus Neumann
Sowas sowas genau und dann hat natürlich jemand gesagt, na ja, was machen wir denn dann mit den Plattformen? Hm, die das nicht,anbieten. Und da haben sie eine sehr schöne Idee. Da freue ich mich noch sehr drauf. Eine ein,und da sollst du quasi die Möglichkeit bekommen, äh dieser dieser Knopf soll also da äh eventuell nicht auf jeder Seite eingebaut ist. Ich meine, ich werde in meinem Blog sofort irgendwieReportingmechanismus für terroristische Inhalte einbauen. Aber nicht jeder Terrorist ist so,so interessiert an den Best Practices zur Terrorismusbekämpfung, wie ich. Ja, das heißt, ähm deswegen muss der technisch natürlich dieser Button im Browser sein.Firefox vor, zurück, Neuladen, Stopp, Terrorismus, ja? Oben in der.
Tim Pritlove
Ja oder gleich Feier. Ich meine, das ist eh schlimm Firefox ist, könnte man ja auch mal einen Open Fire.
Linus Neumann
Hier brenn.
Tim Pritlove
Ja. Hier einfach direkt schießen.
Linus Neumann
Feier, ja.
Tim Pritlove
Ja, man kann, man, man könnte, wenn man die Webseiten eh schon offen hat, dann kann man ja auch gleich drauf schießen. Warum kommt denn auf sowas eigentlich kein,Ist doch so naheliegend, ja. Warum warum erst noch ein Wimpel? Ja das ist ja so was, als ob du ein Bankraub beobachtest, ja? Und dann hängst du erstmal den Bankräuber einen Wimpel äh um,einfach gleich abknallen.
Linus Neumann
Ja, das ist eine Lösung,oder aber äh Best Practice Nummer sieben. Ähm eine Hotline. Ich meine, kannst dir die Hotline vorstellen. Bei der Hotline willst du ja nicht arbeiten, ne?
Tim Pritlove
Terrorismus-Hotline.
Linus Neumann
Der Terrorismus hat nein. Ähm wo man dann anruft und sagt, äh hallo, ich bin hier äh im Internet grade über ein ähm,Terroristen gestolpert. Ich sage ihnen das mal durch, das ist HTTP. Ja. Doppelpunkt Schrägstrich Schrägstrich so und so Punkt com Schräge Schrägstrich Fragezeichen HL gleich.
Tim Pritlove
Ja, erstmal die IPV sechs Adresse äh ja, komplett. Ja, FE acht null äh vier,ABD eins neun sechs was gut.
Linus Neumann
Ja? Das erinnert mich an dieses äh Aussteigerprogramm für Linksextreme, ne? Kennst du dich jetzt nicht daran erinnern?Irgendwie vierunddreißig Anrufe in einem Jahr und irgendwie zweiunddreißig davon waren Scherzanrufe oder so und einer hatte sich verwählt und andere hat aufgelegt oder ihm so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, mit den Zahlen können die dann locker mithalten, ne?
Linus Neumann
Ja. Ja, so, also eine äh Hotline.
Tim Pritlove
Hammer, also ich bin froh, dass ich die EU einfach auch um sowas kümmert, weil ich fühle mich jetzt schon viel sicherer auch.
Linus Neumann
Ich wollte vor allem äh eigentlich nochmal raussuchen, was dieses, was dieses Dokument jetzt gekostet hat. Äh es war ja irgendwie der Betrag war ja benannt. Ich weiß nur nicht mehr genau, wie viele, das war ja natürlich irgendwie ein paar hunderttausend Euro, aber ähm,Ich weiß nicht mehr, äh,Vielleicht kann ich das noch schnell rausholen, was das IT-Projekt äh wie viel Geld die da bekommen haben. Äh EDI hat da eine,Äh äh.Naja, also es gab natürlich irgendwo, es ist öffentlich, wie viel Geld sie dafür bekommen haben, das war relativ viel. Also die einzelne Seite, die ich hier vorlese, ist, ähm relativ teure, te.
Tim Pritlove
Sind jetzt diese clean IT Geschichte damit jetzt auch offiziell äh beerdigt? Das ist das Ergebnis. Das ist das Ergebnis. Das Ergebnis.
Linus Neumann
Das ist jetzt, das ist das Ergebnis, das das ist das Ergebnis. Dazu dafür haben die das gemacht. Aber es.
Tim Pritlove
Klingt so ein bisschen wie so ein Sammelband von Internetideen der CDU der letzten zehn Jahre.
Linus Neumann
Das kommt ja noch besser. Es kommt ja noch besser. Wir waren ja jetzt noch immer nur bei den Reporting Best Practices, wo sie so schlaue Ideen hatten, wie ein, wie ein Button und eine Hotline. So, jetzt kommen wir zu den reaktiven Best Practices. Also, wie reagiere ichwenn es dann da ist? Und da geht's natürlich dann sagen sie okay da haben sie äh tatsächlich eine eine schlaue Idee gehabt.
Tim Pritlove
Action.
Linus Neumann
Ja, genau. Rufst bei den Providern und sagst, ey Jungs, da die die Büchse hier da äh stehen habt, da ist irgendwie Scheiße drauf, ähm macht das mal weg.
Tim Pritlove
Ja, das ist was Neues? Nö.
Linus Neumann
Nee, ist nicht nice. Gab's schon, gibt's schon lange, ja. Äh Best Practice neun, Points of Contacts, ja, das also äh.
Tim Pritlove
Man weiß nicht, wen man anrufen soll. Wie genau, man weiß äh.
Linus Neumann
Wie genau? Man weiß äh dass vor allem die die Regierungen äh Internet äh Anbieter und so nicht immer wissen, wen sie, wen sie äh,kontaktieren sollen, wenn Terroris News auf die Internet äh festgestellt wurde und ähm.
Tim Pritlove
Na, ich dachte, dafür gibt's das rote Telefon.
Linus Neumann
Gibt's da ein rotes, also ein rotes Telefon? Und äh haben wir nicht irgendwie in Deutschland gibt's doch auch irgendwelche irgendjemanden, den man anrufen kann oder so. Innenministerium oder seid ihr bestimmt eine Hotline, wo ich sagen kann, hier äh.
Tim Pritlove
Geht's jetzt dadrum, wo man anruft bei der Regierung oder geht's dadrum, wo die Regierung äh anruft? Man geht daran, wo man anruft. Ich würde sagen, einfach direkt im Kanzleramt.
Linus Neumann
Ja, ich glaube, sie empfehlen hier.Experten, die ihre Organisation repräsentieren, möglichst vierundzwanzig sieben,Ah, okay. Nee, sie wollen im Prinzip, dass jeder Internetanbieter quasi den Terrorismus beauftragten hat, äh,Und äh jede NGO oder was auch immerund die sollten ah genau, also hauptsächlich in den Firmen dann auch. Und das ist das BSI, das Bundesamt für sich hat in der Informationstechnik oder als Bundesinnenministerium in einem solchen Falle, dann äh jemanden hat zum Anruf. Also es ist etwas anders als die.
Tim Pritlove
NGOs auch.
Linus Neumann
Ja, zum Beispiel, also du bist ja hier alles irgendwie so NGO, Internet Company, NGOs, Health Points of Contacts force of the Internet.
Tim Pritlove
Warum denn die NGOs?Also ich finde das ja auch etwas verwirrend formuliert, ja, weil sie als Herausforderung sagen sie ja, irgendwie die Governments und so weiter wissen nicht, wen sie anrufen sollen,sei, sie sollen welche haben, aber nicht, dass sie selber welche bieten, sondern dass sie sozusagen davon Kenntnis erhalten.
Linus Neumann
Eine Liste haben sollen. Also sie sollen im Prinzip.
Tim Pritlove
Wen sie anrufen sollen.
Linus Neumann
Genau, sie sie stellen sich, glaube ich, in jeder größeren,jeder Größe in die Regierung äh Behörden, Internetcompanies und NGOs Terrorismus.
Tim Pritlove
Nein, die sollen gesagt bekommen, wo sie anrufen sollen, wenn es denn soweit ist. So, ja okay, dann sage ich einfach direkt Kanzleramt anrufen. Nee, guck mal.
Linus Neumann
Nee, nee, guck mal. Äh New Work of Trusted in Listed Points of Contacts für experte.
Tim Pritlove
Ja, du sollst sozusagen für die ISPs entsprechende ISP, das, das ist alles Quatsch.
Linus Neumann
Also jeder soll einen Terrorismusbeauftragten haben so. Und der soll.
Tim Pritlove
Die NGOs.
Linus Neumann
Ja, aber die müssen auch, die sollen die Liste haben, wen sie anrufen können.
Tim Pritlove
Ein Telefonbuch. Sie möchten gerne einen Terrorismusbeauftragten, Telefonbuch für NGOs und Internetcompanies haben, damit die wissen, wen sie anrufen sollen. Und da rufen die dann an und dann ist gut.
Linus Neumann
Gut, ähm.
Tim Pritlove
Das schmerzt. Müssen wir da hier wirklich durch die ganze Liste noch äh durchgehen.
Linus Neumann
Jetzt sind wir äh wir sind gleich fertig, jetzt haben wir's fast durch, ja. Ähm,Sie wollen dann eine Kooperation zwischen den zwischen den notwendigen Shareholdern oder sowas. Information soll geteilt werden, ja? Es ist alles irgendwie äh auch jetzt nicht besonders äh klar getrennt. UndBest practice Nummer zwölf. Freiwillige Enduser Control Services, das heißt Terrorismus äh Filter,äh den ich mir auf dem Computer installiere. Ich frage mich, wie das jetzt unter der, also ähm wenn sie davon ausgehe, dass Terroristen das Internet nutzen,und sagen, das muss eingedämmt werden,Wie wird diesem Problem irgendwie begegnet, wenn ich mir auf mein MacBook hier einen Terrorismusfilter schalte?Der den Terrorismus rausfiltertWie wird heißt das dann scheiße? Der Linus hat äh der Linus kann das nicht sehen, weil weil der ein ein filtert gegen Terrorismus auf seinem Browser hat. Also machen wir das nicht mehr?Also es ist ja völlig lächerlich, äh als wenn ich mir freiwillig einen Terrorismusfilter installieren würde als Terrorist.
Tim Pritlove
Ja, es ist ungefähr so, als ob man was dagegen tun wollte, dass so viele Arme äh äh in der Stadt zu sehen sind, so viele Obdachlose, dass man dann halt einfach an alle Bürger äh Sonnenbrillen.
Linus Neumann
Oder so Brillen, die ab unten zusehen, dass sie nicht äh ja,Äh und dann gibt es noch die, also genau so, wir sollen jetzt alle Terrorismusfilter installieren, keine Ahnung, was das helfen soll und äh dann gibt's noch die Best Practice Punkt vier, Learning und da heißt es also, man soll einen akademisches Netzwerk zur,Erforschung des Internet,Terrorismus äh bereitstellen. Und ich denke, das wäre tatsächlich notwendig gewesen, um ein halbwegs geistreiches Dokument zu formulieren. Das stellen sie am Ende des Dokumentes fest und sagen, da müsste man eigentlich mal.
Tim Pritlove
Eigentlich hätten wir mal nachdenken sollen.
Linus Neumann
Dran schicken. Da müsste man mal jemanden dranschicken, der sich damit auskennt. Ja, das ist tatsächlich das, was sie hier sagen hier.
Tim Pritlove
Ja. Oh Mann, ey.
Linus Neumann
Ja, also ein akademisches Netzwerk muss geschaffen werden, um da mal sich ernsthaft Gedanken drüber zu machen. Das ist, denke ich, auch die klare Essenz dieses Dokumentes und wir sehen clean IT ähm,wirkt und dir große, die große Aufregung um dieses äh Thema äh vor allem dadurch gerechtfertigt, was da für eine Kohle, für was für einen Scheiß verbrannt wurde.Ich liefere in der nächsten Sendung nochmal nach, was da eine Seite von dem Ding gekostet hat.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir äh nochmal zur deutschen Belangen, wenn ich das richtig sehe, ne. Unser Standard Aufregerthema.
Linus Neumann
Aufregerthema ähm.Das ist äh sehr spannend, weil wir erinnern uns ja, ich weiß gar nicht, äh hat Google noch die Kampagne, verteidige deine Presse, äh verteidige dein Netz oder was? Wenn man jetzt auf Google kommt? Äh Google DE,Haben sie noch nicht mal mehr.
Tim Pritlove
Nö, das war jetzt nur dieser merkwürdigen Sitzungen, die damals da stattgefunden hat.
Linus Neumann
Ist also jetzt vorbei. So, also die die Google-Kampagne verteidige dein Netz ist vorbei und,pünktlich zum Ende dieser Kampagne veröffentlicht dann der Verband der Zeitungsverleger die Gegenkampagne. Verband deutscher Zeitschriftenverleger, die Gegenkampagne,mit dem kreativen Namen verteidige deine Presse. Und antwortet damit auf die,In Anführungszeichen Fakten äh gegen einen Leistungsschutzrecht, die von Google in im Rahmen seiner Kampagne äh behauptet werden. Und äh das ist also eigentlich ein größerer Blogpost, den sie da jetzt veröffentlicht haben.
Tim Pritlove
Also um's kurz zu nochmal zu korrigieren, die Kampagne als solche ist definitiv noch online. Sie ist lediglich nicht auf Google DE verlinkt. Ja.
Linus Neumann
Ah
Tim Pritlove
Äh ja, mehr als zwei Komma sechs Millionen beobachten die Initiative,weiß nicht ganz genau, zwei Komma sechs Millionen was, ja? Wahrscheinlich Menschen. Und über hundertfünfzigtausend unterstützen sie aktiv und wie man rechts oben sehen kann, dreihundertvierzig schreiben das auf Google Plus. Also.
Linus Neumann
Dreihundertfünfzig.
Tim Pritlove
Vierzig, vierzig, nicht übertreiben, ja? Also scheint auch extrem erfolgreich äh zu sein. Ähm so und jetzt soll aber die die Presse verteidigt werden.
Linus Neumann
Ja, die muss die muss jetzt verteidigt werden gegen diese Kampagne. Es ist also wir.
Tim Pritlove
Da sind sie ja jetzt aber auch schnell dabei, ne?
Linus Neumann
Haben Sie blitzschnell reagiert? Ähm.
Tim Pritlove
Mhm. Ähm so und das macht der Verband deutscher Zeitschriften verlieb.
Linus Neumann
Kannst du mal ganz kurz äh ich hätte fast den Eindruck, dass du gerade meinen Computer bedienst. Sind auf jeden Fall gerade alle Fans dazu gegangen.
Tim Pritlove
Vielleicht deinen Browser gestorben? Hast du den Terrorismusfilter schon.
Linus Neumann
Beweg nochmal bitte deinen Finger auf deinem nee okay.
Tim Pritlove
So weit ist es, soweit soweit ist es noch nicht, Linus.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht. Er hat äh irgendwas, er hat dann hat eine Taste geklemmt oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Terrorismusfilter hat wahrscheinlich zugeschlagen, das ist wahrscheinlich auf die falsche Seite draufgeklickt und dann geht die gleich wieder weg.
Linus Neumann
Gespeichert hier? Nee, guck mal, ist ja interessant, ist ja stark. Äh irgendwas war mit meinem Computer.
Tim Pritlove
Okay, also die VDZ, ich kann ja mal ein bisschen übernehmen, Verband deutscher,Zeitschriftenverleger hat also jetzt diese Kampagne gestartet, verteidige deine Presse, ja, unsere, unser aller Presse,explizit eben gegen diese Verteidiger Netz, weil Presse ist ja wichtiger als das Netz, wissen wir ja alle, ne,Und ähm ja, was äh haben sie da jetzt sozusagen vorzubringen.
Linus Neumann
Sie haben eine, sie haben eine lange Liste und ich ich finde, man sollte der durchaus mal zumindest dadurch rechnen, dass man sie mal kurz,sie sagen also Google behauptet dass jeder Verlag heute schon selbst entscheiden kann ob seine Seiten von von Google gefunden werden, das ist diese Geschichte. Wir erinnern uns die Steinzeittechnologie, ja?Die Google da nutzt,Und da wird interessanterweise die äh Behauptung oder die die Behauptung aufgestellt, dass äh von den Verlagen es ein quasi einen Vorschlag gibt für eine bessere äh,für eine ähm RobotsTXT, die den Ansprüchen der Verlagen mehr entsprechen würde, also quasi so eine Roberts TXD zwei null.Sie vorgeschlagen, war mir gar nicht bekannt. Es gibt aber tatsächlich da einen Blogpost von ähm,von Christoph Käse, dem äh Springer Lobbyisten, der also sagt, so und so sähe eine,Lesbare rechte Sprache aus, die den Ansprüchen der Verlage äh gerecht wird. Ja, hat ja relativ ausführlich ähm,gewerbliche Kopien erlaubt, nicht erlaubt, Preis für die gewerbliche,Kopie maximaler Anzahl gewerblicher Kopien, Weitergabe an Privatpersonen erlaubt gewerbliche Teaser erlaubt nicht erlaubt,irgendwie grob mal definiert, was ihm so alles einfällt. Ähm das heißt, da haben sie zumindest den Punkt, dass sie,Mal eine bessere oder dass sie einen Vorschlag machen, wie es äh aussehen wollte,soll Tee.
Tim Pritlove
Vorschlag machen das gut. Sie verweisen hier auf Protokoll. Das äh ist jetzt auch nichts neues, sondern das äh gibt es äh seit zweitausendsieben und hat seitdemsozusagen noch nicht so sehr viel oder zweitausendsechs ist es glaube ich sogar entstanden.Ja, das ist mal so vorgeschlagen worden, hat sich offensichtlich nicht sonderlich gut durchgesetzt,Ist halt von der Publishers SOCation mal vorgeschlagen worden. Das wäre doch mal ganz schön, wenn man das mal machen würde. Zweitausendsieben hatten sie dann die erste Version fertig.
Linus Neumann
Aber immerhin ähm muss ich äh zugeben, dass es mir nicht klar war, dass es da oder dass ich das mir nicht bekannt war aufgrund der Google Propaganda, war mir nicht bekannt, dass es tatsächlich da Vorschläge gibt.
Tim Pritlove
Erik Schmidt hat sich da wohl schon mal zu geäußert. Zweitausendacht und Mainz, es würde gerade nicht so richtig äh dazu passen, wie unsere Systeme funktionieren. Und sie würden das dann wohl eher nicht machen.Mhm.
Linus Neumann
Dann sagen sie äh behandeln sie ihren Anspruch da was den Traffic angeht und dass dass sie, dass die Gefahr ist, dass für die kurzen News, die Leute nur auf Google News gehen und gar nicht mehr den ganzen Artikellesen und äh aus diesem Grunde der äh Gewinn für die der Anzeigen Trafficgewinnfür die, für den äh Verlag vollständig ausbleibt, ja, ist durchaus ein Problem. Die Frage ist, welches äh Ausmaß das hat,dann sagt ja Google, dass äh vier Millionen Arbeitsplätze am Internet hängen in dieser Kampagne,Also in dieser Kampagne behauptet nicht, nicht in der an der Kampagne hängen nicht vier Millionen, aber in der Kampagne sagt, Google das vier Millionen deutsche Arbeitsplätze am Internet hängen und da sagt ähm,wehren sich dann die, wehrt sich der Verband der Zeitungsverlege, Zeitschriftenverleger und sagen, ja, aber natürlich äh insbesondere auch in unserem Bereich und außerdem geht es jaähm nur um unseren, um unseren kommerziellen Bereich, wir wollen nicht äh den Bloggern Probleme machen,ähm und betont so ein bisschen diesen äh Lexkugel-Charakter.
Tim Pritlove
Keinerlei Schaden erleiden die Blogger. Das ist natürlich totaler Blödsinn. Natürlich, wenn sie dadurch Schaden erleiden, dann alle Schaden erleiden. Ja.
Linus Neumann
Na sie, aber du hast genau, was sie, also sie sie führen die äh,Argumentation hier ähnlich wie ich das auch schon ja mal nannte, so dass sie über die quasi monopolistische Struktur des äh des Anbieter von Google argumentieren ähm,und dass es ihnen darum geht, dass sie, es geht lediglich darum, dass Suchmaschinen und Aggregatoren den Verlag vorher fragen müssen. Ja, vorher fragen müssen, ist witzig, weil äh das klingt natürlich sehr, sehr nett,Aber vorher fragen müssen heißt ja auch, dass die Antwort eine Rechnung ist.Also das so, sie stellen das ja hier so so gemütlich da, ne? Ja. Ähm.
Tim Pritlove
Ey, ich meine in gewisser Hinsicht wird ja schon äh gefragt. Es wird halt äh von den Suchmaschinen gefragt, habt ihr eine Robots TXT? Äh was dürfen wir haben, was dürfen wir nicht haben? Und die Antwort ist ja, nimmt doch einfach alles. Peng, das alte Lied.
Linus Neumann
Aber genau da, da wollen sie ja, sie wollen ja ihr einfach,Sie wollen ja im Prinzip, dass in der Roberts Textil steht fünf Mark. Nimm alles, du musst alles nehmen, du darfst das nicht nicht nehmen und du musst uns Geld geben. Das ist ja im Prinzip die Roberts Texte, die sie haben wollen.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Und dann widersprechen sie äh,widersprechen sie noch feststellen, dass es eben auf Google News keine Werbung gibt, weil Google ja auch Google Plus hätteJa, ich weiß nicht genau, ob ihnen klar ist, dass Google Plus ein soziales Netzwerk ist. Das heißt, wenn sie da jetzt noch irgendwieLeistungsschutzrecht auf Google ausdehnen wollen. Also sie, wie sie,Sie widersprechen der Aussage auf Google News gibt es keine Werbung mit der Feststellung, Google bietet die journalistischen Inhalte nicht nur auf Google News an,sondern auch auf anderen Plattformen, in dessen Konglumerat, auf denen mit Verlinkungen und hohen Nutzer Zahlen sehr wohl Geld verdient wird. Wie auf Google Plus?Oh, sehr schön.
Tim Pritlove
Plus wird Geld verdienen?
Linus Neumann
Nee, werden genau, würde also angeblich Geld verdient und außerdem ähäh führen da ionalistische Inhalte benutzt. Ich weiß nicht, Google Plus hat wahrscheinlich auch so eine vor, so eine Preview für einen Link, den man da teilt. Es wird aber noch spannender,zudem verdient Google über letztlich indirekt wenn die Nutzer auf die Artikel klicken,die auf Seiten führen, auf denen verwendet wird. Das heißt, sie argumentieren jetzt der der Verband der Zeitschrift Verleger argumentiert dagegen.
Tim Pritlove
Dass wenn sie selber nutzen. Weil sie selber das nutzen.
Linus Neumann
Weil sie nutzen. Ja.
Tim Pritlove
Und das aha.
Linus Neumann
Also sie, sie sagen im Prinzip Google News, verdient deshalb,mit also Google verdient deshalb mit Google News Werbung, weil wenn jemand auf den Link klickt, dann er auf einer Seite landet, wo ätzends ist und dann verdienen sie Geld.
Tim Pritlove
Google darf sozusagen nicht an der Bereitstellung der äh Werbedienstleistung mitverdienen. Das ist sozusagen ihre interessant.
Linus Neumann
Die implizite Unterstellung hier wäre, dass Google ein Angebot bei Google News bevorzugt.
Tim Pritlove
Ja, ich kann auch bei Google Plus, ehrlich gesagt, keine Werbung entdecken. Also, das ist ähm.
Linus Neumann
Ja, aber wenn du dann jetzt irgendwann auf den Link klickst, dann kommt irgendwann Werbung.
Tim Pritlove
Wo vielleicht unter Umständen Essenz drauf ist, unter Umständen vielleicht.
Linus Neumann
Deswegen muss muss Google News sterben damit.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
So ähm weitere äh Behauptungen hier, denen sich der V,Z entgegenstellt sind, glaube ich, der Erwähnung nicht mehr wert und ähnlich. Ähm er ist ja auch ein bisschen, wie er hier die Argumentation, ja, aber okay, wir haben äh,wir haben eine Gegenkampagne und wir verlinken die und ich denke, dass natürlich gerade im Presserahmen äh durchaus diese diese Gegendarstellung äh,In Ordnung, also wichtig ist und auch zur Kenntnis genommen werden sollte und ähm die haben sie ja auch hier in diesem Fall selber verfasst, insofern, wenn sie für den Leser offensichtlich unsinnig,erscheint, dann ähm ist das eben deren Problem, ne. Guck mal, ob deine Anzeige neben ist. Nee, ist leider nicht.Anzeige, doch da ist eine Anzeige hier oben, mein Werbeblogger entfernt die nur, müssen wir mal gucken, wie ähm,Oben rechts. Ach ja, du siehst sie. Das ist eine Anzeige von sich selber, vom VDZ. Die haben auf ihrer eigenen Seite Werbung von sich selber,Mal gucken, ist die äh ja, also okay, komm, es glaube ich,Also wir sehen, ich denke, dass das man.
Tim Pritlove
Ja, also wir haben hier mit einer mit äh Monetarisierung von Facebook Präsenzen, da werben sie mit. Das ist auch lustig.
Linus Neumann
Ich gucke jetzt mal ganz kurz mir noch den Quelltext an. Also das äh ob das googlen.
Tim Pritlove
Okay, lass uns da nicht so lange drauf äh festhängen. Also wir nehmen zur Kenntnis, äh der VDZ hat da eine andere Meinung, das ist ja in dem Sinne nichts Neuesund äh der, dein Netz, äh verteidige dein Netzkampagne von äh Google. Setzen sie hier ein im Blog-Styleäh über gefühlte fünf Bildschirmseiten verteilten grauen äh Text.Und das wird wahrscheinlich alles ändern. Gut war's das?
Linus Neumann
Sie haben Google Plus-Button eingebunden da drunter. Also okay, äh ich denke, das war's. Äh was soll man dazu noch sagen, ne?
Tim Pritlove
Genau, was soll man dazu auch noch sagen? Was äh müssen wir denn noch sagen? Können wir noch was zu sagen? Ich hätte ja vielleicht auch noch einen kleinen Hinweis.
Linus Neumann
Ha
Tim Pritlove
Äh auch wenn das nicht unbedingt jetzt so direkt ein Netz,Politisches Thema ist, fand ich das aber trotzdem mal das Aufgreifens äh würdig und zwar äh,immer gute Nachrichten von den äh Piraten, wie ich das so sehe. In Berlin sind ja die Piraten ähm jetzt schon seit längerer Zeit,der Leitung des äh Untersuchungsausschusses zum Thema Berliner Flughafen beschäftigt und Martin Delius ist dort der Vorsitzende und leitet das Ganze.Und ja, die nehmen das dann auch sehr interessant auf,wesentlich groß über das Pro und Contra dieses Flughafens reden. Da ist ja an anderer Stelle schon eine Menge gesagt worden, aber vor allemfind ich halt sehr interessant wie sie da herangehen. Und jetzt ist es so, dass hier wohl ein Entwickler an die Piraten herangetreten ist, der gesagt hat ich hab da so 'ne Software entwickelt, die ist auch auf, ich glaub die heißt irgendwie Big ProjectData oder sowas. Und äh die wurde jetzt äh herangenommen, um einBairwatch genannte Webpräsenz zu bauen. Das ist quasi so einDokumentenabwurfplatz, wo man eben alle möglichen Dokumente, diebekannt geworden sind, veröffentlicht worden sind, einfach reinwerfen kann. Ähmso in PDF-Form und äh ein Interface bietet eben selbige Aufzufinden, zu kommentieren und miteinander in Bezug zu setzen. Das äh lässt sich wohl auch anonym machenso dass das quasi jetzt so ein Fundus ist für Journalisten und andere Leute, die sich eben an der Aufklärung dieser ganzen äh Sache,teiligen wollen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil das einfach eine interessante äh Umsetzung ist, die sich vielleicht auch für, also.Ich habe jetzt keine Erfahrung gesammelt mit dieser Plattform. Das muss ich jetzt mal hier noch mit reinschieben, aberIch finde den Gedanken sehr interessant und man muss das mal beobachten welche Auswirkungen das hat weil das wird dich jetzt mal wieder so 'ne angewandte, ganz angewandte Nutzung des Netzes ist eben für den politischen Prozess,Und äh in ähnlicher Hinsicht könnte so eine Plattform natürlich auch wertvoll sein für andere ähProjekte, also gerade wenn's jetzt darum geht, ne, wenn wir uns jetzt erinnern hier so Acta, keiner weiß was ganz genau hier und da ist mal ein Dokument aufgetaucht et cetera PP,genauso könnte man also dafür äh ein Acta-Watch äh eröffnen mit einer entsprechenden Software. Gut Akte ist jetzt äh raus, aber äh Leistungsschutzrecht ist sicherlich genauso ein dankbares äh Themaoder eben was auch immer äh The Next Pixing ist, wo es einfach darum geht, mal wirklich auch ähm zu sammeln, also Berichte zu sammeln, Presseberichte zu sammeln, Originaldokumente zu sammeln und eben miteinander in Bezug zu stellenum eben da auch einfach eine belegbare Recherche äh machen zu können. Sowohl als Plattform für Journalisten, als eben auch als Plattform für Aktivisten.
Linus Neumann
Spannend ist äh, dass sie also, was man, wenn du nochmal auf die Startseite gehst, wenn ein Dokument, was dort hochgeladen wird, wird automatisch auch OCR erfasst,Man muss ja davon ausgehen, dass vieles davon dann PDFs sind oder vielleicht auch nur Scans von von gedruckten Dokumenten. Das heißt, die bauen sofort so eine Art äh,Index dann auch der Inhalte dieser Dokumente ähm erlauben dann das Erstellen von Ereignissendie dann im Zweifelsfall äh quasi in einer Abfolge gebracht werden können, sodass sich da automatisch eine ein sehr umfangreiche Zeitlinie der Ereignisseergibt und ermöglichen, dass herstellen zwischen diesen Beziehungenvon Dokumenten, wo jetzt zum Beispiel so was ist, äh hier mal randomly herausgegriffen. Der erste Satz dieses Vermerks widerspricht dem Inhalt des Vermerks in einem anderen Dokument äh von äh.
Tim Pritlove
Einmal ein Datum.
Linus Neumann
Von einem anderen Datum, ja? Ähm und das sind also Dinge, die diese Dokumentenbeziehung, die dannder da rumrecherchiert, dem was auffällt, dort quasi unterbringen kannst, 'n sehr spannende Sache.
Tim Pritlove
Genau, also da,Wollte ich nur mal drauf äh hinweisen, dass ihr da vielleicht mal so ein bisschen äh klickt und euch mal so ein bisschen Gedanken äh macht, also jetzt gerade mal so hier an die AktivistenFront gewendet ob sowas nicht vielleicht etwas sein könnte mit dem man mal etwas herumspielen will.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Sehr aufgeräumt auch aus.
Linus Neumann
Sieht auch gut aus, ja. Das hat äh ich glaube, der Hauptentwickler war der Holger D siebenundsiebzig. Heißt er.
Tim Pritlove
Auf Twitter oder was?
Linus Neumann
Genau so heißt der auch auf auf Twitter und auf Gitter. Daher.
Tim Pritlove
Django Projekt im Übrigen und.Genau, vielleicht können wir dazu auch noch ein bisschen ähm mehr recherchieren in einer der folgenden Sendungen.
Linus Neumann
Wunderbar.
Tim Pritlove
Ne? Gut, das war's.Jetzt haben wir hier äh zwei Sendungen schnelle Folge gemacht. Es lag im Wesentlichen da dran, dass es A terminlich alles ein bisschen aneinandergerutscht ist und ich auch die andere erst spät veröffentlichen konnte.Ja, zu viel Zeit lassen wir uns dann mit der Zweiundfünfzig nicht. Ich äh hoffe, ihr fühlt euch alle wieder ausreichend informiert.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Hinweise zu großen Verschiebungen im Raum Zeitkantine. Gerne an uns. Zum Beispiel auf Twitter, ME Unterstrich Netzpolitik, kann man auch mal drauf hinweisen.Oder über die Sonstigen Bekannten, geheimen Kanäle.
Linus Neumann
Die Bekannten gaben keine. Ich finde, wir hätten uns noch mehr über die Netzneutralitätsachen mit Google aufregen müssen. Ja, äh es gab ja äh teilweise den Hörerhinweis, dass wir uns nicht mehr ausreichend aufregen. Mhm.
Tim Pritlove
Plötzlich. Es gibt doch den es gibt auch, gibt auch das Gegenteil, die.
Linus Neumann
Ciao.
Tim Pritlove
Du böse. Okay, das war's. Tschüss.

Shownotes

Google bezahlt einen Provider für Traffic zum Nutzer

Abschlussbericht Clean IT

VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse

BERwatch – Platform der Berliner Piratenfraktion

LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

Themen: Leistungsschutzrecht; Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Syrien schaltet Internet ab; ITU-Konferenz; Digiges startet Vodafail-Kampagne; Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle; Die Liga der Internetschurken

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Oder eben noch äh Schluck Mathe.Oder eben noch äh Schluck Mathe.
Tim Pritlove
Schlug Mate zum Start.Schlug Mate zum Start.
Linus Neumann
Und die Taste.Und die Taste.
Tim Pritlove
Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.Und die Räuspertaste. Räuspertaste und Clubmate, ist alles, was der moderne Netzpolitik-Podcaster heutzutage braucht.
Linus Neumann
Und ein bisschen Schnee.Und ein bisschen Schnee.
Tim Pritlove
Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.Stimmt es, schneit an. Es hat angeschneit.
Linus Neumann
Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.Ja, wir haben heute es hat angeschneit, ja. Ja. Vor allem hier auch wirklich äh das bleibt liegen auf den Autos.
Tim Pritlove
Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.Ja, also ich würde sagen, das Ganze ist eher noch so ein Warnsignal, aber schauen wir mal. Es könnte reichen die S-Bahn schon aus der Spur zu bringen.
Linus Neumann
Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.Ähm ich war äh diese Woche zum ersten Mal beim Flugzeug das enteist werden musste, bevor es startet.
Tim Pritlove
Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne?Ja, Wintertime. Christmas ist coming. Wir sind äh auch schon voller Vorfreude in gewisser Hinsicht, ne?Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben,Insbesondere äh in voller Vorfreude darauf, was äh unsere Regierung alles für kleine Geschenkpakete so für uns vorbereitet haben,wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?wie viele Erde ja wissen, von so Weihnachtserlebnissen manchmal macht man so ein Geschenk auf und denkt sich, also ob ich das jetzt haben wollte, weiß ich nicht wirklich, oder?
Linus Neumann
Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?Ja genau, Leistungsschutzrecht zum Beispiel, ne?
Tim Pritlove
Das ist genau das ist mit Schleifchen.Das ist genau das ist mit Schleifchen.
Linus Neumann
Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm,Ja, ähm das Leistungsschutzrecht, das war jetzt, also jetzt haben sich ja wirklich alle dazu gemeldet. Das Leistungsschutzrecht finde ich als als netzpolitisches Thema insgesamt ganz, also deshalb interessant, weil ähm,weil sich im Prinzip,weil sich im Prinzip,Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur,Also es ist, es ist ein völlig beknacktes Gesetz so. Es eignet sich im Prinzip oder ist eigentlich für einen Aktivisten nicht so interessant, weil's eh nur,letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen,letztendlich irgendwie um um die Verteilung von Kohle geht, ja. Das heißt, in dem Moment, wo irgendwie klar war, okay, äh Blogger oder so, nicht-Kommerzielle werden da irgendwie ausgenommen,Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so,Flaute irgendwie so, dass das Interesse ab, also man also man kann sich eigentlich nur so,So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so,So zurücklehnen und sich und sich kopfschüttelnd das Ganze angucken und man ist natürlich auch dagegen, aber es gibt irgendwie nicht so,Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.Es gibt irgendwie nicht so dieses dieses Feuer in der Debatte. Also es ist irgendwie nicht so, es taugt.
Tim Pritlove
Emotional.Emotional.
Linus Neumann
Es ist nicht emotional, genau.Es ist nicht emotional, genau.
Tim Pritlove
Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.Na ja, es kann ja nicht auch immer alles total emotional überhöht sein. Ich weiß nicht so ganz genau, was dir da jetzt fehlt.
Linus Neumann
Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.Nee. Nee, ich ich also ich äh ich ich finde, dass diese diese so rein Aktivisten-mäßig, ist das so eine komische äh Stimmung.
Tim Pritlove
Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.Ja aber was soll man auch da großartig an Emotionalität aufbringen für äh.
Linus Neumann
Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.Du weißt, ich hasse in der in der politischen, sachlichen Auseinandersetzung, die äh Emotionalität. Ich bevorzuge da die die die rational vernünftige Entscheidung, dass natürlich die, die ich vorschlage.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.Also mit anderen Worten ist eigentlich ein Lieblingsthema von dir.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht genau. Also was ichIch weiß es nicht genau. Also was ichOkay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwieOkay, um zu kurz zu Leistungsschutzrecht. Irgendwie, wenn du mit Leuten, wenn du mit Leuten sprichst, so, eher Leistungsschnell sein, also hä? Ja. Ja, aber keiner erkennt das jetzt so als den großen Kampfplatz an, außer irgendwieBrunoBrunoKram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.Kram, der ist irgendwie jetzt das äh Ende des Internets äh bezeichnet hat. Ja, alle anderen lehnen sich so eher so ein bisschen zurück, halten bisschen auch die Füße still, äußern sich dazu, dass es beknackt ist und machen aber sonst ja jetzt nicht irgendwie die große Welle, weißt du? Also.
Tim Pritlove
Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.Verstehe. Du meinst, das es ruft nicht genug äh gegen Aktivismus auf dem Plan.
Linus Neumann
Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut.Ja, wobei es aber, ja, MPI hat jetzt eine eine Studie veröffentlicht und Google hat eine Kampagne gestartet, ja? Also ich meine, okay, das ganze Ding wendet sich ja sowieso Max-Planck-Institut.Oh, das war so ein ganz.Oh, das war so ein ganz.
Tim Pritlove
Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.Nochmal die, die sich mal äh geistiges Eigentum nannten, Institut für geistiges Eigentum und dann haben sie sich aber auch irgendwie umbenannt.
Linus Neumann
Max-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht fürMax-Planck-Institut für Immaterial, Güter und Wettbewerbsrecht hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtes durch einen Leistungsschutzrecht fürPresseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdemPresseverleger äh veröffentlicht. Ja und da sagen sie halt, dass das äh dass es unsinnig ist. Ja. Gut, also schön, dass sie's sagen. Hört natürlich trotzdemkeiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.keiner drauf, ne. Es ist ja interessiert keinen von denen, die da die dieses Leistungsschiedsrichter jetzt äh nach vorne bringen wollen.
Tim Pritlove
Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.Ich habe auch nicht den Eindruck, ehrlich gesagt, auch nicht nach dieser Bundestagsdebatte, die du sicherlich gleich ansprechen wirst. Dass äh irgendjemand, der jetzt für dieses Gesetz ist, in irgendeiner Form irgendein Argument äh reflektieren will.
Linus Neumann
Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert,Natürlich nicht. Das ist aber niemals so. Es ist ja nicht so, als würde jemals irgendwo ein ein im Bundestag ein Argument reflektiert,ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also,ist einfach, also das ist der Tag, an dem ich da jubelnd äh reinrenne. Also,wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal,wie gesagt, ich glaube, das habe ich schon mal gesagt, so ist, ich erinnere mich nicht an den Moment, dass irgendwie einer im Bundestag eine Rede gehalten hat und dann eine die gegnerische Partei sagte, Mensch, hör mal,echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut,echt sorry, da haben wir gar nicht dran gedacht, so, aber ich bin heilfroh, dass du das sagst, bevor wir das jetzt hier durchgewunken haben, gut,Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.Gut, dass du das jetzt gesagt hast. Komm, wir lassen es sein. Det passiert hier einfach nicht, ne.
Tim Pritlove
Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.Er ist merkwürdig. Man fragt sich dann, wozu eigentlich überhaupt noch geredet wird? Ich meine, es wird ja auch häufig gar nicht mehr geredet. Es wird ja eigentlich nur noch zu den Akten gelegt. So, ich hätte hier theoretische Rede gehalten, aber ich hab's jetzt mal nicht gehalten, aber wir legen das jetzt mal zu Akten. Wird auch nie einer lesen.
Linus Neumann
Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.Einer lesen, aber wenn wenn mal irgendwann einer guckt, dann.
Tim Pritlove
Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.Könnte ich zumindest sagen, ich habe ja damals schon gesagt.
Linus Neumann
Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.Kann man sagen, mein Mitarbeiter hat die Stunden geleistet. Die werden.
Tim Pritlove
Völlig absurd, oder?Völlig absurd, oder?
Linus Neumann
Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent,Absurd, deswegen hat man sich jetzt beim Leistungsschutzrecht bemüht ja, irgendwie wann war das? Äh Donnerstagabend dreiundzwanzig Uhr oder was? Ähm vierzig, vierzig Personen oder was im Bundestag sitzend, der mit über sechshundert besetzt, das heißt weniger als ein Prozent,ein Prozent der Leute.ein Prozent der Leute.
Tim Pritlove
Weniger als zehn Prozent.Weniger als zehn Prozent.
Linus Neumann
Ja, je nachdem.Ja, je nachdem.
Tim Pritlove
Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.Prozentrechnung muss man will. Wenn man sie jetzt schon.
Linus Neumann
Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.Die haben aber alle geschlafen, ne? Weniger als zehn Prozent, genau.