LNP052 Es gibt noch Hoffnung

Internet-Enquete — Leistungsschutzrecht — Abmahnungs-Deckelung — GEMA vs. YouTube — Netzneutralität in Slowenien — Datenschutzreform

Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder? Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der, Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind, Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus, Auf dem Tisch.
Linus Neumann
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm, Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört, Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben, in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind, Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier, kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen. Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln, Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben, uns ja bemüht, ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove
Breaking.
Linus Neumann
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf, hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat, Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung, Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich, weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der, Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die, sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm. Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige. Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin vier vierhundertdreiundneunzig Vorschläge, mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los, ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war, Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen, Ich glaube ja so aus, Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal, ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin war Weil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude, Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder, Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove
Sowas.
Linus Neumann
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen Sachverständigen Bereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm, irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend. Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh, abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise. Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist, Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer, Vorsitzende der.
Tim Pritlove
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt, Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm, ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach, die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist, Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott, Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegs liberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm. Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten. Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm Lernfähigkeit Also man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja. Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden, irgendwie, ach, das ist immer noch da, so, Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben, so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind. Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu, Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm, das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem. Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann
Na, ich fand das.
Tim Pritlove
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm, ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann, äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen, Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt, Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der dann genau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht, eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist. Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde, Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann
Ja und es gab zwischen den ähm, zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, der Netz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aber ich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen, da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben. Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht, dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das, Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem, haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm, Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im, Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagen äh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wie sie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert. Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der, beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh, Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde, ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert, wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig, kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwie Insgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh, Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm, politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte. Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben, Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das, Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen? Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben. Dann, ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das äh dass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht. Denn im ähm Bundesrat könnten, Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove
Was heißt könnten?
Linus Neumann
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn, Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht, aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hier entsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove
Verbessern Na ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja, Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie, mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm, mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann, Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem, Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere. Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm. Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm, weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dann muss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist, Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine, Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird, auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen, Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring, die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann
Denkbar ist es.
Tim Pritlove
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich, Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen. Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh, Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also, davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation, war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja? Aber eben, nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich, Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den, Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber, das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber äh meiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend äh die noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein, Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann
Dieses dieses Problem, dass dass da, sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie, man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis halt die Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt, Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt, Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das, Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben, scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove
Price.
Linus Neumann
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm, größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger, dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienen soll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienste wendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm, Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht, Existierende Forderungen eintreiben, Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir, von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen. Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja? Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm, Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm, Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm, deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt. Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht. Und ähm das ist aber auch im heutigen, Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst. Das Ding ist, dass sie, Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl, gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig, Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen. Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig. Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine, Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine, Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig, auch eine geile Zahl ja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auch da einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß, ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß, Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh. Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn, Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove
Danke, Günther.
Linus Neumann
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee.
Linus Neumann
So Urheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove
Wir haben ja.
Linus Neumann
Darüber gesprochen, was also die Klage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine, wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinter YouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die, wo sie die zustellen muss, ja? Ähm, zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben, Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat, Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in, Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist. Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt, die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schon teilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh, Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter. Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi, Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann, ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube. Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft, Und ähm, dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm, bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an, Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits, Den Nutzern zu ermöglichen ähm. Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sie Durchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den, Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove
Ja, also ne?
Linus Neumann
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt, Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad. Die äh.
Tim Pritlove
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, die immer mit sehr äh schönen Beispielen und äh, ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu, visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen, sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist, Das Interessante daran ist.
Linus Neumann
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm. Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen, Aber trotzdem ähm Wege gefunden, durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich. Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten, Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten, Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm, auch.
Linus Neumann
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich alle alle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen, Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt, äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen, Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt, und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm, Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten, Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen. Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist, Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn. Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt. Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm, oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut, ähm. Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen, Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht, der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove
Das fühlt sich unglaublich, Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm. Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent, Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen, Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove
Aller Videos.
Linus Neumann
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der, Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove
Doch, in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan, ja, ist das, glaube ich, weniger das Thema ja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera, ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aber ist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist, man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt, Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen. Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren. Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass, diese Zahl, Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis äh Schafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm, Also kann man sich fragen, wie wie ähm, Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan, relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend, Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut. Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen. Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im, mit berücksichtigen muss Wenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm. Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den, Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt, unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht haben etwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge, macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchieren weil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm. Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses, Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen, Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige, differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann, eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr, Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eine einfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm, Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh, eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer. Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link, dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem. Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet. Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen, Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm. Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt, vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben. Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm, keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder, jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kam finden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert. Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk, verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann
Hoffnung steht zuletzt. So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu, Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende, neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes, Infoheft, Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht, und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm. Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen, sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
So sieht's aus.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann
Trotz.
Tim Pritlove
Verweisen damit äh in die äh, Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir, bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Genau, solche Füchse, und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove
Wirklich.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh, oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

LNP013 L’Entartement du Monde

Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wie war noch gleich dein Name? Ja, jetzt haben wir uns mal äh ein paar Tage länger nicht gesehen als die Woche. Jetzt reißt das Programm hier langsam ein.
Linus Neumann
Ja, wir haben ja auch gerade erst mal zwei Stunden so geschnackt. Mal gucken, ob jetzt noch was für die Hörer überbleibt.
Tim Pritlove
Das stimmt. Ein Missverhältnis. Normalerweise sollte man so zackig fünf Minuten Vorbereitung und ein aber so läuft's hier nicht. Bei Lokbuchen als Politik. Da seid ihr nämlich jetzt wieder äh eingeschaltet. Ausgabe Nummer dreizehn und das Ganze an einem Freitag. Na dann schauen wir doch mal, was die Welt äh so an Themen für uns bereit hält.
Linus Neumann
Ja, Akta als Thema bleibt natürlich wir haben ja jetzt in den letzten Tagen äh gesehen, dass in Osteuropa dieses Thema irgendwie unglaublich hochgekocht ist in Polen. Riesige Demonstrationen, wird irgendwie von den, von der größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Solidarnosk, Solidarnosquar irgendwie neunzehnhundertachtziger Jahre, ne? Große gewerkschaftliche Bewegung in ähm in Osteuropa, Polen. Ähm und jetzt auf einmal sieht man da Bilder äh von Polen, wo Massen in den Straßen ähm, wild demonstrieren gegen Acta.
Tim Pritlove
Das ist ein bisschen, man kratzt sich's ein bisschen am Kopf.
Linus Neumann
Wie haben die das hingekriegt, warum äh beschäftigt die dieses Thema da so sehr, ne, also ich meine, finde ich ja schön, finde ich ja gut, ähm allerdings ist mir, es ist trotz Recherche irgendwie mir nicht so ganz klar, wie's aus welchem Grund genau dieses Thema irgendwie so bei in Polen so ins äh Markt trifft.
Tim Pritlove
Ja, es ist für mich auch sehr schwer nachzuvollziehen. Äh, Grund mangelnder Kenntnis über äh die polnische Seele. Was ich so ein bisschen gehört habe zwischen den Zeilen oder das verifizieren zu können, ist, dass ich natürlich jetzt an Akte auch viel fest macht, was nicht unbedingt mit Acta zu tun hat, Aber ich denke, was auch hier im Wesentlichen auch so der Hintergrund ist, auch wenn er sich hier anders entfaltet, ist, dass es einfach äh Akte ein schönes Symbol zu sein scheint für dieses. Wir können ja äh eh nichts mehr bewirken, wozu haben wir denn hier ein demokratisches System, wenn sowieso alle Verträge geheim ausgehandelt werden? Dass es vielleicht nicht so der primäre Auslöser, aber das mag da auch eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Gut denkbar, dass äh in Polen da die Sensibilität einfach nochmal größer ist für solche Dinge.
Tim Pritlove
Denkbar, genau, ohne dass jetzt wirklich ähm. Zu wollen, aber es scheint vor allem auch eine Wirkung zu erzielen. Die äh Proteste sind ja nicht nur, also das heißt Osteuropa, das ist im wesentlichen Polen, Tschechien, wo noch?
Linus Neumann
Slowakei, Slowenien. Aha. Da haben wir so schöne, also wir haben eigentlich aus äh hier den.
Tim Pritlove
Nicht sogar noch Lettland irgendwie mit auf der Liste.
Linus Neumann
Ähm ja, das haben wir gestern, glaube ich, auch, Lettland Actar. Ja, Lettland, auch in Lettland wird ActA ausgesetzt und die setzen alle die Ratifizierung aus, also in allen Ländern, äh die wir jetzt gerade erwähnt haben, allen Ländern gemein ist, dass sie sagen, ähm wir. Setzen diese Ratifizierung aus, bis da mal ein bisschen Klarheit besteht. Also in Polen sagt dann sogar der Ministerpräsident, ähm bis alle Zweifel beseitigt sind, setzen wir die Ratifizierung aus in der ähm, Slowakei, sagt der Wirtschaftsminister Jurai Miskow, ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre und das den Schutz von Urhebern, Urheberrechten über diese Rechte stellt. Also da da sind auf einmal von den Regierungen recht äh krasse Töne zu hören oder recht recht große äh, Soll ich mal thematische Neuausrichtungen.
Tim Pritlove
Na, zumindest haben sie irgendwie Respekt vor dieser Masse und äh äh ich meine, man kann das jetzt auch erstmal als Zeit gewinnen, weil ich meine aussetzen heißt so, äh okay, alles klar, derzeit geht euch das gegen den Strich, dann warten wir einfach mal ein paar Monate, bis ihr wieder andere Sorgen habt und dann äh setzen wir das mal wieder in Kraft.
Linus Neumann
Ja Kann man so sehen, aber jetzt zum Beispiel in Slowenien, sagt die äh Helena Dinosek Sorko, die in Japa, also die slowenische Botschafterin in Japan, die nämlich in Japan dann das ActA unterschrieben hat, im Namen, Sloweniens sagt, ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet und weil es ein Teil meines Jobs ist und die entschuldigt sich dafür, hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass sie diese Unterschrift geleistet hat. Das ist ja schon relativ ähm einmaliger Vorgang, dass der Botschafter sich irgendwie hinstellt und sagt, sorry Ich habe Dienstag Vorschrift gemacht und ich habe da irgendwie nicht so drauf geachtet. Mir war die Tragweite nicht bewusst und tut mir leid, dass ich da, dass ich das Ding unterschrieben habe. Also, Das sind schon ähm.
Tim Pritlove
Jetzt frage ich mich, ob da wirklich die Einsicht vorherrscht oder ob sie einfach alle gerade nur Schiss haben, ob so einer gewissen äh revolutionären Grundstimmung, die sie da vielleicht ausmachen. Keine Ahnung.
Linus Neumann
Auf jeden Fall wird er, ist da auf jeden also auf jeden Fall haben die Schiss klar. Ähm, vielleicht auch von einer revolutionären Grundstimmung, aber die Maßnahme sich als Botschafter für eine geleistete Unterschrift bei einem Handelsabkommen äh offiziells öffentlich zu entschuldigen beim eigenen, bei der eigenen Bevölkerung ist auf jeden Fall nicht irgendwie so eine Standardmaßnahme aus deinem äh favorite Politikratgeber, den du irgendwie als Politiker auf internationalem Parkett irgendwie befolgst.
Tim Pritlove
Das stimmt. Hm. Naja.
Linus Neumann
In Deutschland werden wir sehen, wie groß die Bewegung ist. Wahrscheinlich die meisten unserer Hörer werden es schon gesehen haben, wenn sie diese Folge hören, denn morgen ist in fünfzig Städten Deutschlands der große Akte-Aktionstag. Ist sogar eigentlich europaweit, der große Akt.
Tim Pritlove
Also heute ist Freitag der zehnte, nicht der dreizehnte, aber die dreizehnte Sendung am zehnten und morgen ist es dann soweit und ja ich denke auch, wir sind alle ziemlich gespannt und äh die Erwartungen hängen, glaube ich, niedrig. Also ich äh rechne nicht unbedingt damit, dass es äh, irgendeiner Form polnische Ausmaße hat, ja? Ähm dafür werden hier einfach noch zu viele Bahnsteigkarten gekauft bevor der Revolution, aber ich lasse mich auch gerne überraschen.
Linus Neumann
Ja, also wir sind gespannt ähm man muss eben sehen. Also ich sehe das ja, ich habe das ja in der letzten Folge schon gesagt, so Netz politisch intern netzpolitisches Gemeindchen, intern haben wir dieses Thema einfach ein bisschen zu lange ähm, Wir wussten immer, dass das kommen würde und keiner hat's irgendwie so richtig äh sich einfach mal hingesetzt und das Ding aufgezogen, und sich auf das Thema vorbereitet, sind alle so ein bisschen überrumpelt jetzt, eigentlich etwas, was wir immer vermeiden wollten, dass wir von Themen überrumpelt werden und dann, Passiert uns das mit acta, was eigentlich seit Jahren schon aufm Schirm ist, schon so lange auf dem Schirm ist, dass ähm Stefan Urbach, der das ja lange Zeit für die äh Piratenpartei beackert hat, als noch als, Irgendwie schon gesagt, so ja, das liegt ja aber auf der langen Bank hier acta. Der hatte ja schon längst wieder damit aufgehört. Dieses ganze Akterding in der Piratenpartei ist ja irgendwie eingeschlafen, dieser Jahre lang her, dass er sich damit auseinandergesetzt hat, Und äh jetzt haben wir irgendwie paar Jahre später ist das, kocht das Thema richtig hoch und ja, hat sich einfach keiner mehr mit auseinandergesetzt, ne.
Tim Pritlove
Na ja, besser spät als nie. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das hat, äh stellen wir uns mal ein bisschen in die Kälte. Ja. Morgen.
Linus Neumann
Kleinen Spaziergang.
Tim Pritlove
Schön mit Schneefall vielleicht noch, mal gucken. Aber wenn die Russen irgendwie schon bei Minus siebzehn Grad anfangen gegen Putin zu demonstrieren, dann wird man ja, wo man hier gelangweilt in Deutschland auch nochmal schafft, so wie bei Minus vier Grad. Also, eine Stunde ein Schild hochzuhalten.
Linus Neumann
Sehr gespannt auf jeden Fall. Dann Neues vom Gericht, Neues von den Gerichten. Ähm. Anfang Februar waren die beiden Anhörungstage zur ähm vom obersten Berufungsgericht des Vereinigten Königreiches ähm bezüglich der Auslieferung, des Herrn Assangers, der Julian Assange und ähm da ist eigentlich nur zu festzuhalten, also die Entscheidung des Gerichtes ist äh erst später zu erwarten, aber die beiden Anhörungstore gibt's jetzt. Einzige, was man dazu sagen kann, die haben sich sehr auf äh so eine prozedurale Argumentation gestützt, ne, also wie, also diese Abläufe, was weiß ich, darf eine Staatsanwaltschaft einen. Internationalen Haftbefehl aussetzen und darf dann ausgeliefert werden, obwohl da keine Anklage vorliegt und so weiter. Das heißt, da, selbst wenn. Er jetzt sich in dieser Berufung gegen die Auslieferung durchsetzen würde, wäre das eher so eine Aufhebung, echt dritter Klasse, ne. Also das wäre dann, das wäre wirklich so.
Tim Pritlove
Hochformfehler und so.
Linus Neumann
Ja, also das den Sieg würde ich eigentlich gar nicht haben wollen, ja. An seiner Stelle, könnte man sicherlich öffentlichkeitswirksam bessere.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, ob er das überhaupt erwarten kann, ne. Also ich meine, wenn sie schon so vorgehen, scheinen sie ja nicht sehr viel andere.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Waffen äh mit sich zu führen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Von daher muss man sich vielleicht darauf einstellen, dass also äh, Assange tatsächlich äh dann mal in Schweden vorläufig in Untersuchungshaft oder welcher Haft auch immer genommen wird, um dann eben dort seinen Trail zu bekommen und dann wird's äh sicherlich interessant. Ob. Es wirklich droht, dass die Schweden ihnen in die USA ausliefern. Jedes Jahr, sagen wir mal seine eigentliche Befürchtung ist oder zumindest seine eigentlich geäußerte Befürchtung ist. Ich bin mir nicht so ganz so sicher, wie viel Shitstorm Schweden so ertragen kann. Ja, also bisher hatte man ja eigentlich immer ein ganz gutes Bild äh von diesem Land, aber das ja, wenn man ja hier auch gleich in der nächsten ung haben, das scheint mir auch irgendwie alles nicht mehr so richtig gesichert zu sein. Andererseits ist so dieser Einfluss von den USA, Wenn er sich denn wirklich in einem Maße manifestiert, dass er auch für sichtbar wird in der schwedischen Bevölkerung sehr unpopulär. Kann man, das kann man auf jeden Fall sagen. Also in dem Moment, wo äh nachgewiesen wird, hier habt ihr quasi als äh auf auf Anweisung fremder Mächte gearbeitet. Das kommt da gar nicht gut an.
Linus Neumann
Was mich noch so ein bisschen weiter interessiert an diesem Fall ist, WikiLeaks befindet sich jetzt seit so langer Zeit in der, in der Lähmung, ne? Sie machen ja ihre Sache mit der finanziellen Blockade und das ist ja auch richtig, die besteht ja weiterhin, da ist dieses Projekt bedroht, aber dann kommen sie, wir hatten das ja schon besprochen mit ihrem Social Network irgendwie um die Ecke und also was was da irgendwie in letzter Zeit läuft und man fragt sich eigentlich, müsste es doch auch. Sagen wir mal, eine Strategie für Wiki Leaks, die als Option auf jeden Fall dastünde wäre, zu sagen, alles klar. Ähm hier übernimmt jetzt mal jemand anders das Ruder. Und ähm der Assange geht irgendwie seine Sache an, aber da scheint ihm vermutlich sein eigenes Ego ein bisschen im Wege zu stehen, ähm da einfach mal jetzt wirklich zu delegieren und zu sagen, okay, lasst dieses Projekt weiterlaufen. Ähm. Stattdessen wird bezieht er die sein seinen Prozess oder seine, was heißt sein Prozess, aber dieses Vorgehen und die Vorwürfe gegen ihn immer, auf Wiki Leaks mit und will quasi Wiki Leaks hat wahrscheinlich Angst, dass er Wiki Leaks nicht mehr im Rücken hat, wenn, wenn dieses Thema dann irgendwann mal richtig in dem in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, dieser Vorwürfe. Ja, weil ein. Also um das mal zusammenzufassen, mein Vorwurf würde lauten, dass er Wiki Leaks da oder die die Marke WikiLeaks, Zu seinem eigenen Schutze, in diesem Fall nutzen möchte und gleichzeitig, damit Wikileaks nicht unbedingt was Gutes tut, weil also Wiki League so etwas wie Wikis kann auch ohne Julian Assange funktionieren. Es könnte wahrscheinlich im Moment sogar besser funktionieren ohne ihn, aber da passiert nix.
Tim Pritlove
Ja, da passiert nichts, überhaupt äh finde ich diese ganze Diskussion um alle Leaks Plattformen in den letzten zwei Jahren, insofern mega absurd, als dass es einfach de facto gar keine mehr gibt, Also man könnte durchaus auch feststellen dass ähm welche dunkle Macht auch immer äh die Lähmung dieser Projekte vorangetrieben hat, dass sie dann doch sehr erfolgreich gewesen ist, ja? Und äh äh es kann natürlich auch sein, na es ist wahrscheinlich auch so, dass auch, Die Beteiligten sich selbst sehr der Lähmung hingegeben haben oder zumindest diese Lähmung doch fahrlässig in, Kaufgenommen haben durch entsprechend fahrlässiges äh Verhalten Ja, ich verzähle das alles gar nicht wiederholen, aber diese ganzen Streitereien, Auseinandersetzungen, dieses ganze divenhafte Getue, das war einfach nicht hilfreich und man ist halt auch schon seit längerer Zeit extrem gespalten, Projekt, was ich wirklich sehr unpopulär benimmt, aber auf der anderen Seite eigentlich das ganze Potential zur Unterstützung hätte. Ob das jetzt am Ende noch ausreicht, weiß ich nicht, Auch interessant, dass ob trotz verschiedenster Ankündigung so sich so recht gar kein Drittes alternatives Projekt, manifestiert, was äh äh versucht in dem gleichen Maße vorzugehen, ob das, mangelnder technischer Expertise liegt, äh was ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen kann oder einfach nur an mangelnder Traute da wirklich äh ranzugehen, was ich mir schon sehr viel mehr vorstellen kann. Oder vielleicht auch einer grundsätzlich anderen Bewertung der Notwendigkeit, weil ja nicht so, dass äh diese Leaks jetzt uneingeschränkte Unterstützung immer erfahren haben, sondern da waren auch immer viele Fragezeichen in Bezug auf äh Schutz von Privatpersonen, die da in Dokumenten erwähnt wurden, et cetera. Das waren ja alles auch durchaus Punkte, die auf der Agenda waren. Bis die ganze Diskussion, um die Inhalte und die Vorgehensweise vollständig zurückgetreten ist hinter diesen ganzen Auslieferungsfall und den Streit mit Open Leaks und und dieses ganze Gegockel, ja? Also es ist es ist wirklich ein Drama Wie äh äh dieses Projekt geschafft hat so äh äh in im Schnelldurchlauf von von unbekannt zu äh Ikone des globalen äh äh Weltwiederstandes äh hin zu so einem so einem Trauerspiel und Dauers.
Linus Neumann
Zur Seite drei, ja.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh ähm, Kopf schütteln. Naja, wir können das eigentlich auch nur aus der Ferne begleiten. Noch ist nicht viel passiert, aber die Dinge schreiten langsam voran.
Linus Neumann
Ja, noch ganz kurz weiterer Punkt. Die Anhörung Break Lee Mannings äh, hat da eben begonnen, da gab's ja dieses artige Dirty Two hering oder was auch immer, äh, wenig überraschend, Menning kommt vors Militärgericht, das war ja die erste Anhörung, sollte erstmal feststellen, ob er da überhaupt landet und ähm, da steht ihm jetzt mit seinen Vorwürfen, ist natürlich eine lange Liste, äh Unterstützung des Feindes und Geheimnisfahrrad und so weiter. Ähm, droht ihm lebenslänglich und selbst die Verteidigung hat ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nur noch zu milde aufrufen. Das heißt, äh die Verteidigung plädiert nur noch an das Gericht äh milde zu sein und äh argumentiert damit, dass der angerichtete Schaden ja jetzt nicht so groß sei. Also auch da ähm.
Tim Pritlove
Die Faktenlage ist einfach erdrückend, nicht? Es ist.
Linus Neumann
Erdrücken, klar.
Tim Pritlove
Es ist einfach wirklich zu viel äh gefunden worden und Menning kann sich da eigentlich auch selber an die Nase fassen, so wie stellt es sich mir zumindest da, Ja, also abgesehen davon, dass dass dieser ganze Chatdialog mit diesem äh mehr als nur verhinderungswürdig gewesen wäre aus seiner weil er im Prinzip da einfach online ein Beständnis äh äh eingetippt hat in Computer und das hätte er einfach, Für sich schon selbst realisieren können, dass das dumm war, aber.
Linus Neumann
Ein bekanntermaßen psychisch.
Tim Pritlove
Na ja gut, was was ihm da bekannt war und in welchem psychischen Zustand er sich selbst befunden hat, äh ich meine, das äh machte ja schon so den Eindruck, dass er dort auch irgendwie für sich persönlich einen Befreiungsschlag versucht, um da einfach auch so ein Loch rauszukommen. Nur war das.
Linus Neumann
Auch ein unglaublicher, ein unglaublicher Druck auf einen so jungen Mann sein, äh diese Sachen da irgendwie geliefert zu haben. Also ich kann schon verstehen, dass es ist ja wenn man die, wenn man diesen Chatdialog so liest, merkt man so richtig, wie der unaufgefordert immer wieder den Lambo anpinkt und sagt, hier ich will dir mehr erzählen, wie es aus ihm rausfließt. Und der hatte einfach das war wahrscheinlich so ein so ein Druck, der auf ihm gelastet hat.
Tim Pritlove
Ja und er hat sich dann einfach im falschen Moment den falschen ausgesucht. So, das hätte auch besser funktionieren können, wenn er da mit einem vertrauenswürdigen Hacker gesprochen hat, aber äh dieser Lambo ist da halt an der Stelle einfach, entweder Opportunist oder tatsächlich so sehr in so einem Staatsschutzdenken verhaftet, auch das äh gibt es ja in den USA durchaus in der Hackerszene ganz stark also nicht gilt nicht für alle, aber man hat da halt wirklich die einen und die anderen, Er war dann halt bei den anderen. So und darüber hinaus sind halt auch die ganzen Verbindungen zu Assange äh äh weitgehend klar. Also das ist, gibt wenig Zweifel daran, dass er halt jetzt wirklich derjenige gewesen ist, der diese Dokumente äh geholt hat und weitergeleitet hat und na ja, jetzt plädieren sie im Prinzip eigentlich nur noch auf Gnade, inwieweit das in dem Fall vor einem Militärgericht zu erwarten ist, ich glaub da muss man sich wenig Illusion machen, also gute Prognosen würde ich Ihnen nicht, ausstellen, auch wenn man ihm natürlich anderes wünschen würde. Ja, in Schweden äh können wir eigentlich auch nochmal hinschauen. Da ist, was passiert, äh weitere Gerichtsanhörungen äh wurde abschlägig beschieden, in dem Fall in dem, gegen die Betreiber, Peter Sunde und äh drei andere, glaube ich, vier waren's, ne?
Linus Neumann
Frederik Ney, und Karl lundströmt, äh die da die drei Gründer und dann gibt's nämlich noch den vierten mit drin, den Gottfried Smart Holm, der hatte aber schon irgendwie im November in einem abgetrennten äh Prozess sein, sein Urteil bestätigt bekommen, Also was die Meldung ist, die erste Verurteilung gegen Pirate hat, glaube ich, schon zweitausendneun stattgefunden. Seitdem, haben die sich offensichtlich durch die Instanzen gekämpft und jetzt hat der oberste Gerichtshof in Schweden den Berufungsantrag der genannten drei. Abgelehnt und damit ist das Urteil vom November zweitausendzehn, wo sie nämlich in einer Berufung eine stärkere Haftstrafe bekommen haben, glaube ich sogar, als in dem ersten Verfahren, nämlich mehrmonatige Haftstrafen, jeder. Und die Zahlung von irgendwie rund fünf Millionen Euro. Ähm dazu wurden sie also zweitausendzehn verurteilt. Und das ist jetzt rechtskräftig, weil der Oberste Gerichtshof Schweden den Berufungsantrag abgelehnt hat. Und ähm das heißt, die sind jetzt rechtskräftig verurteilte gesuchte.
Tim Pritlove
Verbrecher. Ja und ich weiß jetzt ganz genau, wie es da konkret äh vorangeht, aber es droht auf jeden Fall hier die Durchführung einer äh Haftstrafe, unter anderem eben auch dann für Peter Sohne, der ja eigentlich seit langer langer Zeit extrem äh ähm, Sichtbare Größe ist, so die anderen sind eigentlich eher so weniger bekannt, aber äh, Peter Sohne, ich meine, das ist wirklich absurd, der Typ wird äh auf auf hochkarätige Veranstaltungen geladen und zur Zukunft dieser Welt befragt.
Linus Neumann
Peter Sunde ist einer der großen Visionäre, Was irgendwie hier als digitale Kulturrevolution stattfindet. Peter Söhne hat ja nicht, hat uns ja nicht nur den Pirat Bay gebracht, nein, er hat uns auch den Fletter gebracht. Also in äh und wer ihnen kennt, du kennst ihn, weiß ich, ich habe ihn auch schon einige Male bei den äh Berliner Veranstaltungen getroffen. Ein unglaublich ruhiger, gewitzter, selbstsicherer, besonnener Mensch, Veganer äh Anti-Alkoholiker, also so alles andere als ein unbedachter, ne. Also es ist Peter Suhne ist immer immer ein anregendes Gespräch. Man. Ich habe unglaubliche Ehrfurcht eigentlich, wenn ich wenn ich so sehe, wie was er für Visionen hat, wie gut er argumentieren kann für diese Dinge, was er für Überzeugung hat und wie treu er denen bleibt, Und und ist und wir, dass wir es so, ich ich glaube, er hat irgendwie ein kleines äh. Kleine ähm Anekdote am Rande ist, ich glaube Fletter ist die erste weltweite Firma mit veganen Prinzipien, ja.
Tim Pritlove
Ja. Hey, die gehen immer ins veganische Restaurant, ich war ja mit ihnen essen. Und er ist, also gibt's da so Tofu-Steak und so? Ja. Hm.
Linus Neumann
Und er ist also ja und äh also echt äh völlig.
Tim Pritlove
Sozialistisches Unternehmen, ja. Da kriegen alle das gleiche Geld. Ja.
Linus Neumann
Alle kriegen einen. Also es ist echt ein ganz toller äh anregender ähm anregende Person, deren Vorträge man sich auf jeden Fall mal anschauen sollte, wenn man mal irgendwie auf YouTube oder so.
Tim Pritlove
Genau, also es entzieht sich grade so ein bisschen unserer Erkenntnis äh ob das jetzt schon das letzte Wort gewesen ist, was er in seinem eigenen Blogpost nochmal in Aussicht gestellt hat, war äh vielleicht dann auch äh zur EU zu marschieren und da den höchsten Gerichtshof mal zu befragen, ob denn das alles so sein kann. Ähm das wird erwogen. Da gibt's meines Wissens keine Entscheidung, zumindest keine äh keine Entscheidung, die ich kennen würde. Wenn das gemacht wird, dann, also du solltest tatsächlich auf EU-Ebene da eine Entscheidung dazu geben, dann, hätte es wohl nicht unmittelbar eine Auswirkung auf die schwedische Gerichtsbarkeit, ich bin kein Anwalt, ja, wir äh kennen uns nicht so gut aus, wir können das auch nur aus der Ferne äh beurteilen, von daher bleibt spannend, wir werden das Thema auf jeden Fall nochmal aufnehmen.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also der Vorwurf gegen Pirate Base eben Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, ne. Das hatten wir wahrscheinlich gar nicht so, klar erwähnt, äh also eine Seite, die damals auch noch einen Tracker für Torrence unterhalten hat, das machen sie jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern sind jetzt so eine Suchmaschine für äh, Und das wird jetzt mit Magnet-Links eigentlich sehr dezentral geregelt. Aber auch hier so eine ähm letztendlich dreht es sich in dieser Frage um eben diese äh Haftung für die Bereitstellung von links, ja? Schon, wir hatten ja ein bisschen Parallelen zu äh mega Upload da gezogen, aber auch in der in der letzten Sendung schon klar gemacht, was da, Unterschiede sind äh zwischen und äh mega Upload. Aber das so, darum geht's in dem Fall.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's noch ähm Aufruhr.
Linus Neumann
Ja, hier ganz in der Nähe und zwar äh wurde Karl Theodor zu Gutenberg getortet, äh in einem Café in Berlin Friedrichshain hat sich das zugetragen. Das übrigens heute Abend ähm zu, Ehren der Torte einen Gutenberg Karneval veranstaltet. Haben sie eine Facebook-Seite und äh haben veranstalten heute Abend in dieser Kneipe irgendwie eine eine Gutenberg-Party, weil sie irgendwie War wohl ein sehr kleines Cafe und die haben sich irgendwie über die Medienaufmerksamkeit gefreut. Also was ist da passiert? Äh Stefan Urbach hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Kollektivs Telecomics mit ähm, Gutenberg getroffen, der.
Tim Pritlove
Ja jetzt.
Linus Neumann
Internet, Internetfreiheitsberater ist.
Tim Pritlove
Genau, Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Und wie ist es dazu gekommen, ja, vielleicht mal die Geschichte von Anfang an erklären, Gutenberg wurde also berufender äh Internet Consultant zu sein, Internetfreiheits Consultant und es fand sich dann kurz darauf als Reaktion auf der Seite von Telecomics, Telecomics sind die. Die damals als in äh in Nordafrika das Internet abgeschaltet wurde, Modem Einwahlknoten bereitgestellt haben, in Deutschland.
Tim Pritlove
Damals vor einem Jahr.
Linus Neumann
Vor einem Jahr. Ähm ziemlich genau ein Jahr her sogar. Ähm, und dann quasi das Internet wieder gebracht haben, indem sie den Leuten fern verbinden, also für für teure Ferngesprächverbindungen Möglichkeit gegeben haben, ins Internet zu kommen. Ähm dieses Grüppchen hat also dann auf seiner Webseite, einen offenen Brief an Gottenberg geschrieben und gesagt, wir würden uns mal gerne mit ihnen unterhalten. Und ähm soweit ich das mitbekommen habe, hat Stefan Urbach diesen Brief jetzt nicht unbedingt selber geschrieben. Bekam aber dann.
Tim Pritlove
Quasi den Zuschlag.
Linus Neumann
Ein Anruf von Gutenberg, der sagte, Mensch hier, lass mal treffen. Und ähm Stefan hat das dann auch, ja, publik gemacht, hat das irgendwie sofort getwittert und gesagt, hier äh Gutenberg hat sich bei mir gemeldet, will sich mit mir treffen, wir treffen uns irgendwie Anfang Februar, Und in dem Moment war natürlich für Stefan Urbach so eine Falle zugeschnappt, weil er hätte jetzt entweder sagen können, Ich lehne das ab, mich mit ihnen zu unterhalten und hätte damit Telekomics, sage ich mal, dauerhaft von jeglicher Zusammenarbeit mit der EU finanzieller Unterstützung von der EU und jeglicher politischer Glaubwürdigkeit. Abgeschnitten, weil man gesagt hätte Telekomics, die Jungs so, wir gehen zu euch hin, wollen uns mit euch unterhalten und ihr lehnt ab, was seid ihr denn für ein Internetfreiheitskollektiv, ja, wenn ihr nicht, wenn ihr nicht die Gelegenheit wahrnehmt, äh euch auf EU-Ebene mit unseren Beratern zu treffen, Das heißt, die Option stand eigentlich nicht wirklich äh ständig wirklich zur Debatte. Andererseits musste er jetzt irgendwie als Vertreter der deutschen Netzgemeinde TM, sich zum Steigbügel für Gurtenberg machen. Bei der Planung dessen politischen Comebacks, weil nichts anderes ist ja diese Tätigkeit, das ist der erste Schritt eines Comebacks und es wird auch langfristig. Als ein solcher in die äh Geschichte seiner Kanzlerschaft eingehen.
Tim Pritlove
Man könnte auch von der Beschäftigungsmaßnahme sprechen, ja, also ich will das gar nicht so überhöhen.
Linus Neumann
Wie auch immer, er muss ähm er muss quasi für die Glaubwürdigkeitsgurtenbergs herhalten in dem Fall. Und was natürlich dann passiert, Stefan Urbach ist auch Mitglied der Piratenpartei. Und äh dort auch beschäftigt und man lernt jetzt gerade wieder seine. Seine Jobdescription hat sich da jetzt gerade wieder geändert. Ähm, Auf jeden Fall sagen natürlich dann die Piraten, was ist denn hier los? Eines unserer prominenteren Mitglieder macht auf einmal Hinterzimmergespräche mit äh Gurtenberg. Denn dieses Treffen sollte ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und da hat sich dann ein länger ein mehrtwöchiger äh, Sturm der Enterüstung, um mal das Wort Shitstorm nicht so zu strapazieren gegen ihn ähm ergossen. Was also da äh, Was sich also darauf bezog, dass er sich da trifft und in welcher Funktion er es tut und er musste immer klarstellen, dass er das als Telekommix macht und nicht als Piratenpartei und ähm sehr hitzige Debatte, Und dann hat jetzt eben irgendwann in der letzten Woche dieses Treffen tatsächlich stattgefunden. Und wie auch immer es passiert sein mag, haben also es war ja eigentlich dieser Ort war nicht öffentlich bekannt. Irgendwie muss wohl spontan doch bestimmten Menschen mitgeteilt worden sein, wo er sich befand, vermutlich irgendwie dadurch, dass jemand im Cafe Gutenberg erkannt hat oder wie auch immer. Auf jeden Fall sitzt in einem dann veröffentlichten Video der Gutenberg da in diesem Cafe oder in dieser Kneipe und kriegt eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht gedrückt. Das Video ist irgendwie unterlegt mit so Musik, hätte ich dich heute erwartet, hätte ich Kuchen da.
Tim Pritlove
Oh man.
Linus Neumann
Und ähm ja Stefan Urbach äußerte sich dann dazu, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Stand natürlich dann auch erstmal unter Verdacht irgendwie an der Aktion beteiligt zu sein.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh natürlich nachvollziehbar, ne?
Linus Neumann
Aber äh das ist wohl offensichtlich nicht der Fall gewesen, ähm weil er sich ja auch hat die Aktion ja dann auch kritisiert. Ähm. Ansonsten ist was zu sagen, diese Torte, die er offensichtlich in großer Eile besorgt wurde, hatte einen harten Kern und eignete sich daher nur bedingt zum Torten, wenn man sich also andere Videos anschaut mit voll voll Sahnetorten.
Tim Pritlove
So die Bill Gates-Torte zum Beispiel.
Linus Neumann
Also das war eine sehr schöne Torte. Also die diese Bill Gates-Torte, die hat auf jeden Fall sehr viel besser gesessen als die bei Guntenberg.
Tim Pritlove
Das war ja aber auch der äh Großmeister des des Sahnetorten schmeißens. Der das gemacht hat. Ähm wie hieß denn der Vogel noch mal? Der hat ja diverse Leute tortiert. Also das ist ja äh nicht kein Einzelfall gewesen, ne. Äh das habe ich jetzt gerade mal nicht.
Linus Neumann
Machst du das Tor?
Tim Pritlove
Muss ich gleich nochmal nachschlagen. Das ist schon äh so lange her. Also das Video ist natürlich omnipräsent, ne? Hier ist denn dieser Freak.
Linus Neumann
Also vielleicht noch diese Aktion, dass äh das Gutenberg da getortet wurde, ähm wurde dann durchaus von einigen Leuten auch äh irgendwie sehr kritisch gesehen. Ähm ich denke mal, äh es ist niemand zu Schaden gekommen und ähm, insofern ist das Decke äh sehe ich das noch und im Rahmen von einer politischen Aktion und er hat's ja auch erstaunlich äh gut, Er hat dann irgendwie auf Facebook äh wohl irgendwie geschrieben, er hätte beim nächsten Mal gerne eine Käse-Sahne-Torte, Ich bin mir relativ sicher, dass er die auch dann kriegen wird.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, das Gegenteil ist hier erreicht worden. Ja, also da äh haben sich, glaube ich, ein paar Leute nicht unbedingt einen Gefallen getan, ne? Äh weil, ich glaube, der Punkt, der fortgesetzten Abstrafung äh für ihn war eigentlich äh, Das war einfach abgeschlossen soweit das Kapitel, ja. Und jetzt da noch drauf zu hauen, ich meine, da kann man äh, die ähm wie soll ich sagen, Bestätigung seiner äh Existenz durch irgendwelche Aktivitäten äh äh lamentieren, ja, das war jetzt kein öffentlicher Auftritt und an der Stelle finde ich das eigentlich auch. Also ich will das jetzt nicht irgendwie verdammen oder so, aber ich find's unklug, weil ich finde nicht, nicht, dass es äh dass es jetzt irgendwie groß was gebracht hat. Man hatte auch nicht so den Eindruck, dass das so im Netz auf einmal, mit großer Begeisterung aufgenommen wurde, vielleicht auch schon deshalb, weil ja, weil's eben mit konkret in dem Moment auch wirklich in so einem Moment war, den man zwar kritisch sehen kann, diese Auseinandersetzung, aber an der Stelle reden wir jetzt mal echt auch über Realpolitik und reden wir auch wirklich um konkrete Fortschritte. Man kann sich natürlich lange Zeit darüber beklagen, wie sehr man ignoriert wird und und so weiter und die Politik macht ja was sie will, ja? Und, Okay, ich kann ja verstehen, dass man ja jetzt nicht besonders glücklich ist, dass man jetzt ausgerechnet. Ihn da vor die Nase gesetzt bekommt, ja? Aber ich fand das in gewisser Hinsicht auch schon wieder lustig, ja? Also das, ja, das. Sieh's mal andersrum. Ja, dieses hätte sich das Gutenberg träumen lassen, noch vor einem Jahr, dass er irgendwann mal gezwungen sein wird, für diese Nerds, die ihn letzten Endes ausm ausm Amt gehoben haben durch ihre Vicky und Online-Aktivitäten, diese ganze Vernetzung und diesen ganzen äh äh Netzsturm, mit dem er sicherlich nie so gerechnet hat, dass dass er jetzt auf einmal der, der, der, der Dienstbote ist, der da äh durch die Gegend geschickt wird, um irgendwie zuzusehen, wie man die unterstützen kann und den irgendwie Kohle bringen kann. Das finde ich eigentlich schon. Finde ich eigentlich schon ganz ganz lustig so, ja und und da dann irgendwie noch draufzuschlagen, das weiß ich nicht, also da da tritt man einfach nur die, die schon am Boden liegen und das ist keine Ahnung. Also mich, mich ich mir ist es einfach nicht gelungen, mich da jetzt besonders drüber zu freuen oder das irgendwie toll oder als notwendig äh anzusehen.
Linus Neumann
Also deswegen. Wie gesagt, so kann man, ist, ist auf jeden Fall eine zwiespältige Aktion. Ähm was, weshalb ist mir so wichtig war, diesen Rahmen da nochmal ähm, Darzustellen, weil das das Stefan Obachter in so einer, in so einer Situation war, in der er eigentlich jede Option, die er hatte. Eine schlechte. Ja, also wie gesagt, nicht mit guten Back reden, wäre nicht möglich gewesen, mit Gurtenberg reden war äh ein Problem und. Schon, dass es. Dass dieser, dass diese Wirkung auch Gottenberg bekannt war und dass er nicht mit Telekomics hätte sprechen äh, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, mit denen zu sprechen, wenn sie nicht so, wenn sie nicht diesen diesen offenen Brief geschrieben hätten, ja? Und dass das klar war, dass dann dass da ein Keil getrieben wird. Und das dann exempel statuiert wird, ja? Ich gehe hin und treffe mich Stefan Urbach. Ich nehmen mir eine Person heraus, gerade mit Telecomics, die ja äh eine relativ bedingungslose oder eine absolut bedingungslose Idee von von Netzfreiheit haben, die machen ja auch irgendwie, die stellen ja Miros von irgendwie syrischen Webseiten zur Verfügung, die gerade von enorm bis gede-Dos werden, also sie sind, sehr äh absolut inhaltsneutral.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, es ist aber jetzt auch ein bisschen vermessen. Äh ich will hier gar nicht den großen Gutenbergverteidiger spielen, aber ich ich finde das jetzt einfach, ein bisschen vermessen, pauschal jetzt ihm oder der EU, dieser Neligrüß oder so äh grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten an dieser Unterstützung kein Interesse. Ja, also ich meine, äh immerhin, müssen sie das ernst nehmen. Ich meine, ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass man da offene Briefe schreibt und nur bei die care the shit, Ja, jetzt ist das schon so, dass du eben sowas schreibst und dann dann gibt es sogar eine Reaktion, darüber dann noch groß aufzuregen. Nur weil einem jetzt der Bote gerade nicht mal passt, weil er halt rein zufällig und es ist in gewisser Hinsicht Zufall, ja? Sie hätte er auch irgendjemand anders nehmen können, dann wäre diese ganze. Da hätte dann niemand drüber geredet, verstehst du? Dann so, ah okay, jetzt kommt die EU und will Telecomics unterstützen, schön. Ja, dann haben sie hier irgend so einen belgischen Außenhändler geschickt und, und, und, und niemand hätte es interessiert. Aber nur, weil jetzt äh äh da dieser eine freie Berater, gerade in Deutschland halt irgendwie gerade mal die Arschkarte des Jahres gezogen hat, passt es auf einmal nicht. Also das ist mir einfach zu einfach, verstehst du? Es ist mir einfach äh an der Stelle einfach.
Linus Neumann
Aber so so will ich die Situation halt auch nicht interpretieren. Also wenn du sagst, äh also der der Berater zieht die Arschkarte des Jahres. Wir haben ja hier auch noch andere äh wir haben ja hier noch eine andere Folge bei Lokbuch-Netzpolitik gehabt, wo wir äh die Situation, dass Gutenberg da jetzt auf einmal in dieser Position ist, auch äh doch etwas anders bewertet haben, da viel übrigens sogar doch von mir der Satz wahrscheinlich trifft er sich demnächst noch mit Telekomics. Ja, was dann auch tatsächlich ja passiert ist. Ähm.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine, die In-Augoration als solche das da haben wir uns äh haben wir dann Stellung bezogen und davon habe ich ja auch gar nichts abzuziehen, aber irgendwann muss man dann diese Realität auch einfach mal akzeptieren, dass man das jetzt Scheiße findet oder oder oder ein Treppenwitz der Geschichte oder was auch immer, fein so, aber soll's jetzt vorangehen oder nicht? Das ist eigentlich alles, was ich sagen will.
Linus Neumann
Aber da, das ist ja, ich meine, diese Aktion ist ja unabhängig davon, von jetzt, was auch mit Telekom nichts passiert ist. Ähm das ist ja davon, Also das bleibt dem ja unbenommen, immer so schön sagt. Ähm das heißt, dass das läuft und nebenbei hat er eben nochmal eine Torte ins Gesicht bekommen. Ist okay und wir werden sehen, die haben ja angekündigt, dass sie das jetzt jedes Mal machen wollen, wenn Gutenberg irgendwo äh an seinem politischen Comeback arbeitet. Und wir werden sehen, ob sie das machen oder nicht. Ich habe auch, wie gesagt, das waren, irgendwie enorm ist und, irgendwie Konditoren oder so nannten, die digitalen Konditoren und haben das irgendwie gemacht. Gut, haben sie gemacht und ähm. Finde ich jetzt, also ich ich finde die Aktion nicht wichtig genug oder nicht, nicht kräftig genug, als dass das als dass ich sie jetzt ernsthaft strategisch kritisieren würde, So, dass, also das, das war mir einfach so wichtig. Haben sie gemacht. Fand ich auch in dem Moment ganz das Video fand ich ganz lustig. Gut, wer kriegte Torte ins Gesicht? Dann denkt man sich irgendwie, ja ist ein bisschen wenig dran packen geblieben.
Tim Pritlove
Ich ich versank so ein bisschen in mir und versetzte mich einfach in die Situation von dem Stefan Urbach. Ja, der was weiß ich, vielleicht schon eine halbe Stunde in dem Moment einfach versucht hat, Seriös, aufzutreten und danach einfach zwangsläufig in Verdacht gerät, damit irgendwas zu tun zu haben. Das war einfach das Erste, was mir durch den Kopf ging. Und da dachte ich mir so, Ich hätte da jetzt nicht sitzen wollen. Also das wäre mir echt peinlich gewesen in dem Moment.
Linus Neumann
Ja, aber also der hatte damit nix zu tun, ne? Umso.
Tim Pritlove
Na ja, klar, aber der Verdacht, weiß ich nicht, ob man den so ausgeräumt bekommt. Ist halt so. Na ja, wie auch immer.
Linus Neumann
Denke, ich meine irgendwie gelesen zu haben, in irgendeiner Meldung, dass die ähm, Die Angreifer, diese digitalen äh in irgendeinem Interview auch selber gesagt haben, dass sie dass sie es nicht von ihm wissen. Also dass sie dass dass sie keine Informationen von Stefan Obachern. Ich meine, der hat das absolut geheim gehalten, wo er sich trifft und wann, ne? Also er hat das wirklich das war irgendwie Erd.
Tim Pritlove
Die Hintergründe kenne ich nicht, aber das das war einfach mein Gefühl in dem Moment. Na gut, wir können das abschließen. Der äh äh Tortenwerfer, wo man äh lernen kann, welche Torte man zu kaufen hat, heißt übrigens Noel äh Gooddoin und ist ein ähm belgischer Autor und Kritiker und der hat also nicht nur Bill Gates äh totiert, sondern der hat irgendwie auch Sarkosi und diversen anderen äh Personen, also irgendwie, was weiß ich, waren Dutzend da äh schon regelmäßig äh irgendwie passender, eine tatklassig äh nimmt man da wohl hier Schlagsahne und weißer Biskuit äh Kuchen.
Linus Neumann
Das französische Wort für eine Torte ist ein eine Entertain. Tarcht die Torte unter Tag.
Tim Pritlove
Tortierung.
Linus Neumann
Ja, also oh, der hat aber eine lange Liste. Meine Güte, der ist fleißig, der junge Mann.
Tim Pritlove
Ja, ja, das ist, wieso ich so sagte, der ist halt einfach mal die Referenz, was das Tortenwerfen betrifft.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also diese Aktion des Tortenwerfens, also was die Symbolik des Tortenwerfens, finde ich. Vielleicht deswegen auch meine meine Sympathie für diese Aktion. Die Symbolik des Tortenwerfens finde ich also als als politische Ausdrucksform das Tortenwerfen finde ich eigentlich eine, eine ziemlich ähm feine. Also so dieses, also einfach so knallt einmal eine Torte ins Gesicht. Das ist halt so eine, ich meine, es ist keine Körperverletzung. Äh es ist äh es ist irgendwie da da so. Und jeder weiß, was gemeint ist, so und dieses dieses kleine Torte statt vieler Worte, was ja auch das äh der Titel dieses dieses Videos ist, was da veröffentlicht wurde. Das ist das finde ich als als politisches Statement, durchaus sehr ähm. Sehr wirkungsvoll, ja? Und ähm ich, also ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn das jetzt einfach mal wieder ein bisschen öfter passieren würde, ja? Weil ich also so, Ich finde diese diese Aktion, zack, Torte, butsch, ähm also da sehe ich einfach witzig.
Tim Pritlove
Sieht schon blasser aus.
Linus Neumann
Werdet ihr irgendwie anguckst wie Bill Gates da irgendwie den Weg da geht. Und dann kann man sich stundenlang angucken. Insofern. Also auch äh es gab nämlich dann auch einige, die dann dieses Jahr hier äh bösartig gemeine Aktion und Angriffe auf diese Person und so. Und da finde ich, muss man bei der Bewertung einer Tortung durchaus mal wieder die Kirche im Dorf lassen, so der ist keine schwerwiegende Verletzung. Das ist lustig. Ja, äh das sieht witzig aus. Also ähm.
Tim Pritlove
Also ähm bloß Schwarzwälder Kirsch sollte man nicht nehmen.
Linus Neumann
Schwarzwälderkirsch, offensichtlich, das haben jetzt echt ein paar äh Leute gelernt zur Schwarzwälderkirche ist dafür nicht geeignet.
Tim Pritlove
Wikipedia lesen.
Linus Neumann
Ja, es gibt ich habe dann auch nachher noch gesehen, es gibt ja durchaus Anleitungen dazu, ne, wo dann eben gesagt wird, wie man mit seiner Torte umgehen muss. Aber insgesamt also hier dieser Noelgoin, wenn ich mir die Liste anschaue, also ich meine, der wird ein ordentliches Büchlein haben, wo er so ein ordentliches Tagebuch versagt, so äh wen er da alles äh getortet hat. So ich stelle mir das dann auch so vor, wie man dann irgendwie, irgendwohin anreist, ne? Also mehr längeren Flugchecks dann so im Hotel ein, nimmst dir extra ein Apartment, wo du eine Küche hast, damit du eine Torte machen kannst und dann, weiß ich, beschäftigst du dich ein paar Stunden, damit irgendwie diese Torte zu machen, dann musst du die irgendwo reinschmieren, schwul, dann patscht du dich irgendwie mal ins Gesicht und dann äh hast du deine fünf Minuten Rum? Finde ich schon, also.
Tim Pritlove
Ja, passt schon.
Linus Neumann
Diese harsche Kritik am am Torten als Aktionsform, finde ich ihn auf jeden Fall nicht angebracht.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Logbuch Netzpolitik, äh euer Expertenradio zum Thema und Tattoo, ähm schließt damit ab. Bis zur nächsten Woche und äh dann gucken wir mal, was rausgekommen ist bei der Revolution.
Linus Neumann
Nächste Woche machen wir nicht.
Tim Pritlove
Stimmt, wir machen eine Woche Pause. Bis bald. Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

ACTA in Osteuropa

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.