LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Marco Maas

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es wird viel zurückgetreten diese Woche.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Also sowohl aktiv als auch passiv.
Linus Neumann
In der Netzpolitik auch.
Tim Pritlove
Ja, in der Ornitzpolitik auch, aber wir äh wir bleiben noch an Bord äh vorerst, oder?
Linus Neumann
Bis jetzt genießen wir unser gegenseitiges, vollstes Vertrauen.
Tim Pritlove
Warum auch nicht? Hier ist ja auch äh die vierundfünfzigste Sendung und bevor wir hier nicht dreistellig sind, äh gehen wir nicht von Bord, oder?
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was das jetzt wieso beschränken wir uns auf eine Anzahl.
Tim Pritlove
Weiß ich, was uns demnächst aberkannt wird und dann werden wir auch zum äh.
Linus Neumann
Folge drei, sieben und acht wurden uns schon aberkannt.
Tim Pritlove
Na dann werden wir vielleicht auch zum Rücktritt gezwungen. Das äh ja. Ich freue mich, ich freue mich, was Ratze äh wo Ratze abgeschrieben hat.
Linus Neumann
Das das war einfach ist da einfach nur lustig oder? Ich meine es gibt nichts egaleres auf der Welt als es der Papst zurücktritt, aber äh.
Tim Pritlove
Ja, bist eine schöne Steilvorlage für witzige Kommentare.
Linus Neumann
Es ist äh großartig, ja, wie man sieht.
Tim Pritlove
Die wollen wir jetzt hier auch nicht so ungenutzt verstreichen lassen. Na ja, aber wir können uns natürlich auch auf das Wesentliche äh konzentrieren und äh wir haben wieder einen kleinen Themenkatalog äh vorbereitet, so wie es unsere Art ist. Und äh haben, Uns äh auch einen äh Gast ausgesucht.
Linus Neumann
Ja und zwar Marco Maas.
Marco Maas
Einen schönen guten Tag.
Tim Pritlove
Hör Marco. Ja, äh wir wollten mit dir äh äh sprechen über ein äh Projekt, an dem du beteiligt bist, was unter dem Namen Lobby Plag läuft und was so vom Klang her auch schon so ein bisschen den Eindruck macht, als ob da irgendjemand irgendwas aberkannt äh werden sollte.
Marco Maas
Es sollten Anerkennung gemacht werden für die schönen Leistungen der Lobby, was die alles geschafft haben.
Linus Neumann
Genau, wo die Politiker dann einfach nur plagiert haben von äh Lobbygesetzesvorlagen. Ähm du hast das gemacht ähm, Glaube, du hast, du warst quasi der Leiter dieses Projektes bei Open Data City. Werde ich das.
Marco Maas
Genau, ich habe äh unseren Programmierer Sebastian so ein bisschen gestreichelt, äh wann immer er nicht mehr, konnte und äh habe Richard, der auch mit dran beteiligt war und Max immer versucht, ein bisschen von dem Nerdkram beizubringen, den wir machen, sodass wir alle am Ende irgendwie ein schönes Produkt dann irgendwie rausgehauen haben oder Produkt ist es ja nicht, einen schönen Service, eine schöne Seite rausgehauen haben.
Tim Pritlove
Beschreibt, beschreibt doch mal, was was Lobby-Plug ist.
Marco Maas
Also Lobbyplug äh äh für die Nerds unter unter euren Hörern äh im Endeffekt ein auf äh Gesetzesentwürfe. Ähm was wir da machen ist, dass wir, Dokumente von von Lobbyisten, die uns zugespielt wurden, vergleichen mit aktuellen Gesetzesentwürfen und sehen, äh wie stark teilweise da Übereinstimmung an der einen oder anderen Stelle sind. Also es ist äh teilweise erschreckend viel, an einigen Stellen nicht ganz so viel, wie an anderen, aber wir zeigen da ich glaube ich hab wir haben jetzt sechzig Pfund Stellen müsste ich lügen aber ich glaube sechzig Pfundstellen haben wir da jetzt schon drin und es werden noch sehr viel mehr kommen.
Linus Neumann
In äh eurem Beispiel der EU-Datenschutzreform oder äh generell überall.
Marco Maas
Na wir beschränken uns jetzt gerade aufgrund der Aktualität äh auf diese Datenschutzreform, weil da sind äh zehn Tagen ist da eine größere wichtige Abstimmung, wo die Unterausschüsse ihre Gesetzesentwürfe an den Hauptausschuss geben und darüber abstimmen, ob das alles so in Ordnung ist und so. Und wir haben uns jetzt mal auf dieses monothematische Thema gestürzt, weil's jetzt noch die Chance gibt, äh da die Abgeordnete dazu zu bringen, sich zu enthalten, dagegen zu stimmen oder sie in die Ecke zu drängen und sie mal zu fragen, warum sie denn wie abgestimmt haben.
Linus Neumann
EU-Datenschutzreform war ja bei uns auch schon ein Thema, da hatten wir ja sogar schon eine Lobbyistin zu Gast, nämlich die AdWOC-Managerin äh Kirsten Fiedler, die da ja den massiven äh dem massiven Aktivismus von oder die massive Aktivität von Lobbyisten in diesem Themenbereich äh äh geschildert hat. Äh man, wenn man den Berichterstatter äh Jan-Philipp Albrecht fragt, der klagt ja auch über eine noch nie in dieser Form da gewesene Flut an Lobbyismuseinfluss oder Lobbyismus Einflussnahme versuchen auf ihn und und andere, Ähm jetzt sagst du, sechzig Fälle davon, konntet ihr nachweisen in Änderungsanträgen oder in tatsächlichen Gesetzesvorlagen oder wie wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen, wenn ich.
Marco Maas
Nein ähm du hast diese diese Amentments, also es äh, soweit ich das verstanden habe, wir müssen da vielleicht auch dazu maxims ist unser Jurist der wirklich ganz tief in dem Thema drinkniet, der auch auf das Thema gestoßen hat. Also der war aufgrund dieser Facebook äh versus Europe Geschichte war häufiger in Brüssel und hat diese Gesetzesentwürfe einerseits gesehen und die Lobbyvorschläge auf der anderen Seite und dem ist aufgefallen, dass da ziemlich viele Sachen wortgleich sind. Damit ist er dann zu Richard gegangen und Richard und ich haben dann geschnackt, äh was man da machen könnte. Äh deswegen Richard und ähm Max synthematisch da ein bisschen tiefer drin und inzwischen Sebastian auch, weil der musste aus diesen absolut unstrukturierten Daten etwas machen, was sich so semi-strukturiert jetzt auch darstellen lässt. Äh ich habe mich da aus der aus der richtig tiefen reingeknieten Inhaltsanalyse noch so ein bisschen rausgehalten, wobei ich da jetzt langsam einsteige, weil wir eben die nächsten, an Daten haben. Ähm was ich aber weiß ist, wir haben äh Amantments, das sind diese Anmerkungen zu Gesetzen ähm, die in Unterausschüsse reingegeben werden und dort diskutiert werden, in diesen Unterausschüssen. Ähm da passiert dann die Lobbyarbeit, dass irgendwelche Lobbyvorschläge reingehen, in diese Gesetzesentwürfe und dann weitergegeben werden, in die Ausschüsse zum Abstimmen.
Tim Pritlove
Mhm. Wo ja, führ erstmal aus, ne.
Marco Maas
Bei uns auf der Seite auf LobbyPlug kann man dann, wenn man, es irgendwie so mehrere Punkte, die Lobbypropos und die Amandments und wenn man da auf diesen Compereir-Button klickt, äh sieht man für die einzelnen Drafts die äh die die Unterschiede ähm wo Sachen dazugekommen sind, wo Sachen rausgefallen sind. Und kann einer dessen sehen, so Das war der Lobbyentwurf und das war der Gesetzesentwurf und so sieht's jetzt am Ende aus.
Linus Neumann
Ja, ich habe da jetzt mal auf das Erste gesprochen, da sieht man tatsächlich ziemlich wörtliche äh Übereinstimmung. Wie also ähm wie wurden die Dokumente? Ich habe die Dokumente irgendwie dann digitalisiert mit einer OCR oder äh sie hatten schon äh.
Marco Maas
Nee, das ist das Schöne an Lobby äh Arbeit, äh die versuchen's ja möglichst einfach für die Abgeordneten zu machen, mit den Daten weiterzuarbeiten, das, äh sind es meistens ganz einfache Word-Dokumente, die man wunderbar benutzen kann, weil die Gefahr bei einem PDF bestünde ja, dass da irgendwie noch ein Briefkopf mit drauf ist oder sonst irgendwas. Ähm und die Dokumente hat Max eben bekommen.
Tim Pritlove
Verstehe. Das heißt äh ihr macht euch das dann an der Stelle dann auch äh zu Nutze.
Linus Neumann
Würde ich ja doch vielleicht noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Aber wo bekommt ihr denn diese Dokumente her? Also ich meine, die Lobbyisten werden das ja nicht an euch schicken.
Marco Maas
Nee, äh also Max ist ja relativ gut vernetzt äh äh in dieser Brüsselszene und alle, die sich so mit dem Datenkram beschäftigen, Datenschutz und so. Ähm und er hat ein paar Abgeordnete, von denen er Dokumente bekommen hat, ein paar NGOs, von denen er was bekommen hat und das sind so die Quellen. Und äh vielleicht wenn bei euch irgendwelche Leute zuhören, die auch Zuge auf diese Dokumente haben, gerne an uns schicken.
Tim Pritlove
Kindern gehen in diese Proposis an einzelne Abgeordnete oder an diese Unterausschüsse oder im Prinzip immer an alle, also kriegt jeder alles oder läuft das eher so, dass diese Lobbydokumente auch wirklich nur von an einzelne, geschickt werden und man die vielleicht gar nicht zu sehen bekommt.
Marco Maas
Das können wir nicht valide sagen, weil wir ja nur im Endeffekt die Lobbypapiere kommen von den Leuten, die äh uns wohlgesonnen sind. Und meine Vermutung wäre das mutmaßlich auch die richtig schlimmen Sachen und die richtig schlimmen Proposils eher dann an eine ausgewählte Schar von Leuten geht äh und dass wir jetzt hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sehen, könnte ich mir vorstellen.
Tim Pritlove
Aber jetzt auch schon bei der Analyse von diesem Material, was ihr habt, zeichnet sich schon ab, dass äh das viel Einfluss hat.
Marco Maas
Ja und äh um's jetzt vorwegzunehmen, ich weiß nicht, wann wann ihr den Podcast live stellt, aber wir arbeiten gerade an den nächsten Dokumenten und das ist absehbar, dass wir die Zahl der Fundstellen hier deutlich vervielfachen können.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, der wird hier zeitnah veröffentlicht, äh in der Regel immer kurz nach der Aufnahme.
Linus Neumann
Der aktuelle Stand sind äh glaube ich du hattest gerade gesagt sechzig Fundstellen.
Marco Maas
Ich glaube aber, dass, ich weiß nicht, wie viel wir jetzt wirklich auf der Seite haben, müssen wir durchziehen. Eins, zwei, sechs, zehn, zwölf, fünfzehn, sechzehn zwanzig, vierundzwanzig, achtundzwanzig, zweiunddreißig, dreiunddreißig, vierzehn, Naja es sind mehr als fünfzig, obwohl.
Linus Neumann
Wir sehen bei Open Data City zählt der Chef noch selbst von Hand. Ich hätte jetzt gedacht, dass du das schneller rauskriegst die Zahl. Ähm die äh wir sehen das Ganze aufgeschlüsselt nach Denjenigen, die die also quasi nach der Organisation, da haben wir dann sowohl klingende Namen wie Amazon, Ebay, American Chamber of Commerce European Banking Federation und äh so schöne äh Gruppierungen, dann sehen wir die, Wir sehen dann die Committy Members, die dann wiederum diese Immens tragen, ne? Und da haben wir auch sehr interessante ähm, Zahlen dann wiederum quasi wie vieler Plagiate ein Committy Member überführt wurde, der, Die Person, die da momentan Spitzenreiter ist, ist der Merken Haber, ein äh Brite. Jetzt würde mich nur interessieren, äh die Zahl, die dann hinter dieser Person steht, ähm, heißt das, dass der, Dass er nur in einem Ausschuss war, in dem äh Sohns vierzehn Mal oder dass er in verschiedenen Komitees war in den vierzehn Mal plagiert wurde oder wo die quasi auch sein direkter Einfluss dann da ähm. Nachgewiesen.
Marco Maas
Warte mal jetzt da will ich nichts falsches erzählen.
Tim Pritlove
Also hier steht ja, wenn man die Person anklickt, steht hier Amadement Lobby-Content und das ist jetzt seiner Person zugeordnet. Du sagtest ja vorher aber, dass es quasi ja in den Unterausschüssen stattfindet.
Marco Maas
Na ja, also es gibt eine Liste dieser Komitees und jeder dieser Abgeordneten äh bringt seine äh eigenen Gedanken eben da rein in diesen äh finalen Draft, der dann zur Abstimmung geht.
Tim Pritlove
Okay, also er war sozusagen derjenige, der diese Änderung ganz konkret dann vorgeschlagen hat. Das sich dann schon auf eine Person äh reduzieren und nicht etwa nur auf eine Fraktion oder so, ähm plant ihr denn auch, also ich meine, man hat jetzt hier so ein bisschen eine Übersicht über die Person, was ja auch nochmal sehr interessant wäre, wäre, dass ich das Ganze aufblättern zu lassen aus der Perspektive einer Lobbygruppe, dass man sozusagen sich anzeigen lassen kann Was hat denn jetzt hier Amazon, Ebay, äh insgesamt auch über mehrere Gesetzesentwürfe hinweg äh beigetragen.
Marco Maas
Ich ich hab vor was vor zwei Tagen oder so mit elf auch ein Interview geführt und der Mensch der mich da befragt hatte der kam auf die grandiose Idee, dass man dieses Tool ja auch wunderbar als Erfolgskontrollsystem für die Lobbyarbeiten nehmen könnte, so dass die ihre Bonnie äh hier anhand dessen überprüfen können, wie viel.
Tim Pritlove
Ah, verstehe.
Marco Maas
Vorschlägen dann in den finalen Draft geschafft. Ähm ist natürlich.
Tim Pritlove
Dir das ja gleich mit ausrechnen und dann äh zehn Prozent Abschlag zur Refinanzierung des äh Projektes abziehen.
Marco Maas
Das wäre vernünftig, ja. Noch nicht ganz sicher in welcher Ausbaustufe wir das jetzt irgendwie weitermachen. Also wir sind ein bisschen überrascht gewesen von dem ganzen Erfolg, weil wir eigentlich gedacht haben, na gut, EU Themen, das wird ein Aufreger in irgendeiner gewissen Gruppe, die sich sowieso auch schon mit diesem Facebook Thema zum Beispiel beschäftigt hat, aber Wir sind jetzt in den letzten Tagen ziemlich überrascht worden von dem ganzen Erfolg und von den Rückmeldungen und den Medienberichterstattung und so weiter, sodass wir uns jetzt auch gezwungen sehen, aus dem Freizeitprojekt jetzt was Größeres zu machen. Das ist äh für uns auch interessant gewesen. Das war, ich glaube, das war das erfolgreichste Projekt, was wir je gemacht haben und äh mit den mit den mit den meisten Medienecho. Fand ich hoch interessant.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, ähm man muss sehen, wie sich das jetzt entwickelt, aber das sieht natürlich auf jeden Fall äh nach einem interessanten Ansatz aus, um einfach auch mal diesen gesamten Gesetzesentstehungsprozess äh, zu machen, weil das, in meinen Augen eigentlich genau der Bereich ist, in dem eigentlich das Wichtigste passiert, aber der von außen eigentlich am wenigsten wahrgenommen wird. Man hat das ja immer neue Gesetze werden äh beschlossen und erreichen eigentlich die Medienöffentlichkeit äh unmittelbar kurz bevor es im Bundestag oder welchen Parlament dann auch immer in diesem Fall des EU-Parlament äh durchgewunken wird. Zu dem Zeitpunkt fangen dann alle an, irgendwie auf die Straße zu gehen, aber dann ist es natürlich schon viel zu spät, weil so wie du ja auch schon erklärt hast, diese Dinge finden im Prinzip in den Unterausschüssen zuerst statt und die eigentliche Beschlusslage wird ja in den Ausschüssen verabschiedet und wenn es aus diesen Ausschüssen durch ist ist eigentlich, wie man so schön sagt, der Drops bereitet geluscht, nicht wahr?
Marco Maas
Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, also wir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich, jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist am Donnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt, drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und diese so wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm, Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann, sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen, großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. Also Facebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.
Tim Pritlove
Ja gut, aber dann sieht man ja dann auch eben, was würde von der Bitcom et cetera und von den größeren Gruppen dann wiederum äh gemacht werden und dann man das ja dann auch wieder schön äh vergleichen mit äh so Einzelbeiträgen, ob das in die gleiche Richtung geht. Also ist sehr interessant. Habt ihr denn noch irgendwelche Lobby Also habt ihr den sozusagen auch nicht Lobbyisten, die hier äh Eingaben gemacht haben aus der Netz äh politischen Szene vielleicht, auch schon irgendwelche, Dokumente wieder gefunden.
Marco Maas
Wir haben zugespiel bekommen, sage ich mal. Also äh da gab es eine interessante Geschichte. Es gibt ein Interview auf der Zeit mit dem, wie heißt der Alvaro, das ist ein FDP geordneter und der hatte uns gleich am ersten Tag so den Vorwurf gemacht, wir seien einseitig und würden 'ne Selektion machen und wenn wir wirklich Transparenz schaffen wollen, müssten wir auch die NGOs mit reinnehmen. Äh interessanter Fun fact dazu. Richard hatte versucht am Freitag den Menschen dreimal ans Telefon zu kriegen und er hat nachweislich das Telefonat immer verschoben gesagt und äh also es es kam kein Gespräch zustande. Ja genau. So und ähm dann hat er uns eben den Vorwurf auf Twitter gemacht, ich habe ihm gesagt, schicke uns, was du hast. Ähm das hat er am nächsten Tag dann auch irgendwann gemacht, ähm dann hat Max ihn nochmal mit Spiegel Süddeutsche und ein paar anderen Leuten gesagt, könnten wir auch alle anderen Lobbypapiere haben, die ihnen zugespielt wurden? Darauf hat er bisher noch nicht geantwortet, aber wenn antwortet, dann nehmen wir die Dokumente natürlich auch mit rein. Wir haben jetzt, äh, ich muss gucken, wie diese Vereinigung heißt, äh, ich will das nicht falsch sagen, Alvaro. Ähm hier NGO, Bits of Freedom und von dem Reporte, wir haben da zwei zwei PDF-Dokumente, die jetzt auch noch mit analysiert werden. Also die kommen auch rein, aber äh, was wir da an diesem, an dieser Stelle nachweisen können, ist deutlich geringer als die Einflüsse durch die.
Tim Pritlove
Das heißt, die NGOs, die schicken noch PDFs und die äh richtigen Lobbygruppen sind schon weiter und machen gut kopierbaren Fließtext.
Linus Neumann
Also da, das das Problem hatten wir ja durch, das hatten wir ja auch schon mal ähm angesprochen in der in der Sendung mit mit Kirsten, weil ähm allein zahlenmäßig dieser Unterschied ja einfach auch schon so so riesig ist, ja, dass es da im Prinzip Eine ernstzunehmende Organisation auf auf europäischer Ebene gibt und dann nochmal ein bisschen nationaler, äh dass da Bits of Freedom jetzt mal auch ein Papier dahin geschickt hat. Äh ist da also tatsächlich im Vergleich mit dem, was ihr jetzt in einem in einem ersten in einer ersten äh Untersuchung, mit der ersten Version der Veröffentlichung von Lobby Platt gefunden habt, der da tatsächlich äh vernachlässigt war. Aber natürlich würde mich das auch sehr interessieren, weil das ja auch ein eine ähm, Zu der vollständigen Transparenz dazu gehört und natürlich auch für den Einzelnen nochmal interessant wär, eben auch den Vergleich zu sehen.
Marco Maas
Ja, klar. Ich ich glaube, das wird auch zurückfeuern. Also dieser Vorwurf, wenn wir die dokumente jetzt tatsächlich dann veröffentlichen, dann wirst du ganz klar sehen, äh wie gering das ist. Also Transparenz kann da wirklich nur helfen, um auch diese Geschichte zu entlarven.
Tim Pritlove
Ja, vor allem, finde ich mal ganz interessant zu sehen, welche Teile eines Gesetzes eigentlich in keinem Lobbydokument drin standen.
Marco Maas
Ja
Tim Pritlove
Überhaupt irgendetwas gibt, was noch originär von irgendeinem äh Politiker tatsächlich eingebracht wird, was äh nirgendswo abgeschrieben ist. Aber das weiß man dann wahrscheinlich auch wieder nicht, ne.
Marco Maas
Genau, also unsere Logik ist auch noch sehr, sehr dumm, sage ich mal, weil wir ja wirklich äh nach Wort gleichheiten suchen. Das heißt, wenn sich jemand äh wirklich die Mühe macht und Inhaltsgenau dasselbe schreibt, was in dem Lobbyentwurf steht, dann würde es von uns äh erstmal so nicht gefunden werden.
Tim Pritlove
Ja, aber das wäre ja Arbeit, ne.
Marco Maas
Äh richtig. Ähm von daher weiß ich auch nicht, ob das so schlimm wäre. Ähm vielleicht noch wichtig, ähm wir arbeiten, ganz viel mit äh äh dem Palma-Tracker, was auch ein freies Projekt ist, die versuchen auch grade zu Crowdfunden, also.
Tim Pritlove
Kannst du das nochmal sagen, womit?
Marco Maas
Tracker heißt das. Ähm das ist ein äh Tracker.
Tim Pritlove
Problem anderer Leute.
Marco Maas
Pahltrack EU-Wiki Punkt ORG versuchen ähm die ganzen Personen in den Ausschüssen, äh die Leute, die Redebeiträge und so weiter und so fort ähm auf einer Seite zu sammeln und haben da auch Maschinenles, äh Jason Formate zum exportieren und so weiter, so die haben uns da sehr geholfen. Äh die benutzen wir auch als Grundlage, das heißt, wenn irgendjemand sich entscheidet das mal zu unterstützen, denen gerne auch ein paar Euro zukommen lassen.
Tim Pritlove
Also im Sinne von Freund.
Marco Maas
Nee, Pahl, wie Parlament.
Tim Pritlove
Ah okay, jetzt habe ich's äh langsam. Mhm. Das heißt, da ist ohnehin schon so eine ähm neue Szene unterwegs, äh die sich hier der Datenausgrabung ähm, der der äh Sofortarchäologie äh Datenarchäologie äh verschrieben hat.
Marco Maas
Die sind aber komplett anders, also von daher.
Tim Pritlove
Ja gut, da kann ja noch was passieren, weil ich meine in dem Moment, wo natürlich der Nutzen von sowas äh gesehen wird, denke ich mal, kann sich da auch finanziell einiges ähm, tun. Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn wir hier noch so ein paar äh lustige Linien äh irgendwann zu sehen bekommen würde, mal so ein bisschen aufgeschlüsselt bekommen. Ich meine, muss ja jetzt auch sagen, Lobby, Heißt ja nicht immer, wenn auch viel zu oft, aber nicht unbedingt immer, dass das jetzt was schlechtes ist, weil es ist ja auch vollkommen verständlich, dass von Gesetzesinitiativen Betroffene Gruppen sich äußern sollen, Ob das nun NGOs sind oder Firmen sind oder so, nicht alles, was jetzt übernommen wird und nicht alles, was äh vorgeschlagen wird, muss ja zwangsläufig gleich aus dem Reich des Bösen importiert worden sein Aber das einfach mal zu sehen, wo kommt es denn eigentlich her und und wie wie funktioniert denn dieser Prozess, denke ich mal, kann auch dazu beitragen, einfach diesen Politprozess als solchen besser abzubilden.
Linus Neumann
Man würde sogar noch darüber hinaus argumentieren, dass Lobby ihn sehr wichtig ist oder mit die, weil ja quasi in den betroffenen Interessengruppen auch die Expertise für das Feld Licht Ja, dass sie quasi sagen, also äh um auch zu vermeiden, dass eventuell Gesetze äh vom so formuliert werden, dass sie einen tatsächlich eine Branche derart betreffen, dass diese nicht mehr arbeiten kann, weil einfach nicht darüber nachgedacht wurde. Also dafür äh braucht man ja dann auch Lobbyismus, weil wir ja in mit unseren paar hundert oder äh so Parlamentariern nicht die Weltexpertise abbilden können, so würde man dann argumentieren, ja?
Marco Maas
Äh ich meine äh äh es kann ja der Fall sein, dass äh irgendjemand, der jetzt was weiß ich, kein Studium hat, irgendwie eine normale Ausbildung gemacht hat, sich jetzt plötzlich mit irgendwelchen hochkomplexen Themen für desto eigentlich ein Informatikstudium brauchst, äh beschäftigen musst, wie soll der denn irgendwie auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden? Also der braucht ja auch Expertise als Beratung dazu, ganz klar.
Tim Pritlove
Was braucht ihr denn jetzt am dringendsten, außer äh einem? Ihr braucht vor allem Dokumente.
Marco Maas
Ja, Dokumente brauchen wir, brauchen wir und viel mehr Zeit, als wir eigentlich haben, aber momentan wollen wir so ein bisschen auf dieser Medienwelle mitschwimmen und äh deswegen sind wir auch relativ schnell rausgegangen mit dieser äh Crowdfunding Geschichte, weil wir gesagt haben, wann, wenn nicht jetzt, wenn wir jetzt noch eine Woche warten und ein hübsches Hochglanz-Video drehen, wo wir alle unsere Nase mal in die Kamera halten und sagen, hi, ich bin der und der und wir würden gerne das Projekt machen, äh deswegen haben wir das alles sehr basisch gehalten, um einfach mal jetzt schnell loszulegen.
Linus Neumann
Ja, finde ich auch richtig. Gerade für in drei Tagen ist das ja echt eine eine tolle Leistung. Wir haben den Link äh äh gefundet, wird einen Lobby-Plug äh ein allgemeines Lobby-Plug bei Krautreporter DE da habt ihr eine relativ, würde ich sagen bescheidene Summe angegeben von siebeneinhalbtausend Euro, knapp tausend habt ihr jetzt schon da also denke ich da ist Geld, gut aufgehoben. Was mir noch wichtig wäre, weil du, du hast jetzt ein paar Namen der Beteiligten genannt, ehrlich gesagt gerne um der Sache auch gerecht zu sein. Alle nochmal kurz nennen. Da war also der äh Sebastian Vollenhals.
Tim Pritlove
Und zu nun ist jetzt.
Marco Maas
Der große der große Held aus dem Maschinenraum, der das Ganze programmiert hat und der als allererstes, glaube ich, auch wirklich verstanden hat, worum's da eigentlich ging. Also äh den kann man nicht genug loben. Und äh der hat zwar ganz komische Tag- und Nachtrhythmen, aber ist echt ein Held.
Linus Neumann
Ja, also äh denke ich, ist in der Szene auch nicht nicht unbekannt. Ähm. Dann haben wir den Namen Max Schrémps gehört. Du hattest das kurz erwähnt, dass das der von Europe versus Facebook ist, der also dem vor, wann war das vor allem in anderthalb Jahren oder was der im Prinzip der Kuh gelungen ist, äh eine Anfrage an Facebook so zu richten, dass sie tatsächlich seine kompletten Daten rausgeben mussten, die sie von ihm hatten.
Marco Maas
Ja, der Hintergrund zu der Geschichte vielleicht ganz kurz, ähm es ist so, nach irischem äh Datenschutzrecht äh ist es so, dass äh und der der Firmensitz von äh von Facebook in Europa ist in Irland, äh hat ein User eines Dienstes die den Anspruch auf äh darauf, dass alle Daten, die über ihn erhoben werden, rausgegeben werden. Und das hat er dann mal äh gerichtlich auch durchgesetzt. Und hatte dann eintausendzweihundert oder tausendvierhundertseitiges PDF om, äh wo dann aber wirklich jeder Loginvorgang, jede IP, jede Privatnachricht, jedes Bild, jedes und so weiter und sofort drin verzeichnet war aber immer noch irgendwelche Teile von Datensätzen fehlten, äh die ja irgendwie über andere Sachen nachweisen konnte. Und da hat er sich dann über lange Zeit mit denen gestritten, äh hat auch Facebook dazu gekriegt, dass die jetzt eine Möglichkeit haben, dass man zumindest basisch seine ganzen Daten auch äh expo portieren kann aus der Plattform. Also der ist auch unglaublich wichtig für diese ganze äh Datenschutz, Privacy und so weiter Diskussion.
Linus Neumann
Hatte zwischendurch aber glaube ich auch die äh irische Datenschutzbehörde dazu gebracht, nicht mehr mit ihm reden zu wollen, ne?
Marco Maas
Ja, ne, das kommt auch noch dazu.
Linus Neumann
Also der ist da offensichtlich sehr, sehr aktiv. Ähm dann haben wir noch den äh sich unter Herping Hands, Lorenz Maz hat auch Open Data City und Martin Viertel.
Marco Maas
Der also Lorenz äh ist, glaube ich, auch in der zehn Jahre weitestgehend bekannt. Der hat äh kluge Gedanken gegeben und hat äh auch geschaufelt, was so irgendwie so diese äh Datensklavenarbeiten sind. Äh und denkt jetzt grade sehr gut da darüber nach, wie man das PR-mäßig, nicht PR-mäßig, aber wie man's so aufbaut, dass man dass das nicht zurückfeuert und dass wir nicht irgendwie mal wieder die nächste Piratendebatte gegen uns haben und so. Also da da ist er auch sehr, sehr gut dabei darüber nachzudenken. Und Martin äh ist jemand, der hat früher für die Financial Times Deutschland gearbeitet und war dafür multimediale Produktentwicklung Bla zuständig. Ähm und den habe ich vor einiger Zeit kennengelernt und wir gucken jetzt mal, ob wir auch mal in Zukunft mehr zusammen machen, bei dem ist toll, der kann sowohl programmieren als auch äh journalistisch denken und der hat sich zum Beispiel auch über bei in der um die Übersetzung gekümmert, dass wir jetzt äh Magie haben für mich als, ich sage mal Laien, je nachdem mit welchem Browser du raufkommst, hast du eine deutsche oder eine englische Version, das heißt äh es gibt auch gar keinen Sprachschalter mehr, dass es wieder jetzt zu verdanken. Also Sebastian zu verdanken. Also, Ganz tolle Leute.
Tim Pritlove
Läuft denn da alles auf Englisch?
Marco Maas
Die Dokumente sind alle auf Englisch inzwischen ist die Seite aber ja auch auf Deutsch oder was war deine Frage?
Tim Pritlove
Ja, ich meine jetzt der eigentliche Gesetzesprozess und die ganzen Vorlagen. Also ist das zwangsläufig immer dieselbe Sprache?
Marco Maas
Ich glaube, also ähm mir liegen bisher nur Englischdokumente vor. Ich glaube, es gibt da ja diesen Übersetzungsservice äh, dass die im Nachgang alles in die ganzen Sprachen übersetzen, aber die Dokumente haben wir nicht und ich glaube mal auch so ein Lobbymensch will ja nicht zu viel arbeiten und Englisch versteht da ja jeder, also, machen Sie es auf besonderen Wunsch, dann für einige wenige ausgewählte Kunden auch mal in der Landessprache, aber ich glaube mal Englisch wird da die Amtssprache sein.
Tim Pritlove
Okay, also die Zeiten, wo äh das französische, die Diplomatie äh dominiert hat, sind vorbei.
Linus Neumann
Ich finde, müsste man nochmal jemanden fragen, aber soweit ich mich erinnere, dieser ganze Brüssel Straßburg, Kram, da ist äh gibt's auf jeden Fall immer sehr viel Bemühungen, den ganzen Kram da irgendwie auch übersetzt zu haben Und das äh ist vor allem ja auch keine Scherzangelegenheit, weil das ja dann auch immer nochmal juristisch sicher, und eindeutig übersetzt werden muss Das ist äh mitunter äh glaube ich sehr, sehr aufwendig und ich meine, mich erinnern zu können, dass dann nicht unerhebliche Anzahl Menschen gibt in Brüssel oder Straßburg, die mit nichts anderem beschäftigt sind.
Tim Pritlove
Haben wir ja Glück, dass die Briten noch in der EU sind, ne?
Linus Neumann
Ja, werden wir.
Tim Pritlove
Rausfliegen, dann äh wird jetzt alles irgendwie nur noch auf Griechisch und Spanisch und italienisch vorgestellt.
Linus Neumann
Also oh, wenn man äh auf diesen Markt umsonst was schaut, äh scheidet es vielleicht gar nicht so toll zu sein. Also im Moment Spitzenreiter bei Lobbyplug, mal sehen, wer ihm da irgendwann nochmal äh das Zepter aus der Hand nimmt.
Marco Maas
Es könnte einen Deutschen geben, äh der durchaus noch Aufholpotential hat, sage ich jetzt mal so.
Linus Neumann
Das wäre aber interessant.
Tim Pritlove
Ja, wir wollen natürlich dann auch eine richtig schöne Ranking äh äh Liste haben sozusagen und den äh Plagiator des Monats.
Linus Neumann
Ich vermute, dass ihr, dass ihr das nicht ohne Absicht äh gerade erstmal nicht habt, so ein Ranking, ne, weil diesen Aufschrei, den wolltet ihr wahrscheinlich auch vermeiden, ne? Also es ist eher klein gehalten, also so ein Ranking, wer ist denn da jetzt der der Plagiator oder so findet man da jetzt erstmal nicht, wahrscheinlich wolltet ihr vermeiden, dass ihr irgendwie sofort diesen Aufschrei des Politprangers oder sowas habt.
Marco Maas
Ja äh außerdem äh es ist ich habe irgendwo auch gehört, äh dass das Ding jetzt schon EU-feindlich sei, was ich eigentlich überhaupt nicht sehe, also es ist eher im Gegenteil, das kann EU-fördernd sein. Äh ich glaube, wir sollten echt klein anfangen und solche Skandal Journalist bombast äh Top Ten Listen, die können später kommen und da der Code im Nachhinein ja auch Open Source sein wird, äh kann jeder sich, der so eine Liste programmieren will und Fähigkeiten dazu hat. Ich glaube, das ist dann das kleinere Projekt. Also momentan ist die Konzentration eher tatsächlich auf die Inhalte und äh Fundstellen zu finden und Möglichkeiten zu finden, wie Leute schneller solche Sachen, äh finden und erstellen und dokument.
Tim Pritlove
Ja, solange man auch noch kein Gefühl dafür hat, ähm ob man wirklich alle Dokumente überhaupt vorliegen hat, äh verbietet sich natürlich so eine Quantifizierung.
Marco Maas
Kommt auch noch hinzu, genau.
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Äh ich hoffe, dass euer Crowdfunding-Projekt da äh noch einiges an Unterstützung euch zukommen lässt Und äh wir werden das mal dann, hoffentlich noch sehr viele Lobby-Plagiate oder hoffentlich, ich weiß es ja, wünscht man sich, dass man noch viele findet oder wünscht man sich, dass man nicht viele findet. Kommt drauf an, wie viel wie viel äh Vertrauen man in die Methode hat.
Tim Pritlove
Ich habe gar keinen Zweifel, dass man da viel findet und ich finde das jetzt auch erst mal gar nicht äh so telling, ja, sondern die Frage ist halt eher kann man danach wirklich mal ablesen, wie es zu einem Gesetz gekommen ist. Ja, wie schon gesagt.
Marco Maas
Wenn du den Beipackzettel dazu hättest, dass du wie bei bei einem Medikament gucken kannst, äh dieser Teil wurde, was weiß ich, mit dem Einfluss gemacht und der Politiker kann im Nachhinein sagen, ja klar, weil die haben einfach die beste Idee, dann ist das ja völlig in Ordnung.
Tim Pritlove
Genau, da kriegt man immer noch so ein Dinner drei Flyer äh mit dazu, wo dann so ein richtig schönes äh flüssiger Gramm äh mit abgebildet wird, wo genau draufsteht so, dieses Gesetz wurde ihnen präsentiert von.
Linus Neumann
Puren von Datenschutz enthalten.
Tim Pritlove
Ja, kannst du von Datenschutz erhalten, genau.
Linus Neumann
Also Marco, vielen Dank.
Marco Maas
Jo, gerne.
Linus Neumann
Wir äh verabschieden uns an dieser Stelle von dir, weil du ja ein gefragter Mensch bist, der jetzt ganz viel telefonieren und koordinieren muss und wünschen dir noch.
Marco Maas
Sagt.
Linus Neumann
Weiterhin viel Erfolg. Ich meine, allein der Anfang dieses Jahres äh ist ja für Open Data City, denke ich, ein äh ein äh sehr feierlicher.
Marco Maas
Ja, doch, ich bin auch gespannt, wie die sich das Ganze weiterentwickelt. Mal gucken. Dankeschön. Tschüss.
Linus Neumann
So, das, das war also das, wir, ich glaube, wir bleiben auch direkt beim beim Lobby-Ing. In Lobby, es ist super. Das es bleibt heute einfach mal Thema. Und zwar war bei uns ja schon ein bisschen Thema, dass äh ich hab's jetzt, das Anti-Abmahn-Abzockgesetz genannt, ja? Wir erinnern uns an die äh an der äh die die Verbraucherschutznovelle, Aus dem Justizministerium, die ähm unter anderem eine Deckelung für ähm, für Abmahngebühren erreichen sollte, um unseriösen Geschäftspraxen äh vorzubeugen, die also insbesondere im Bereich der Urheberrechtsabmahnungen, durchaus an der Tagesordnung sind, wo also sehr hohe Abmahnen oder sehr hohe Streitwerte festgesetzt werden und deshalb dann auch sehr hohe Abmahnungsgebühren verlangt werden. All das wollte ja äh unsere werte Justizministerin verhindern. Wir haben glaube ich der letzte Stand, den wir im Logbuch berichteten, war, dass, Die CDU sich nun bemüht hat, Das äh zu diesen Gesetzesvorstoß äh zu verwässern, bevor er denn vom Kabinett äh verabschiedet werden soll. Unter anderem in innerhalb dieser eine halbjährigen Debatte wurde dann der Gebührendecke von achtzig auf die erwähnten hundertfünfundfünfzig Euro dreißig, angehoben.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Es gab die Definition der Ausnahmetatbestände, Da hatten wir, glaube ich, in der letzten Folge, wo wir das behandelt hatten, auch drüber gesprochen, dass es da dieses äh der Punkt war, dass die Deckelung nur beim ersten Mal, Ähm stattfinden, sollte, ne. Da hatten wir uns noch die Frage gestellt, ist das jetzt das grundsätzlich erste Mal oder ist es nur das erste Mal zwischen diesem Abmahner und dem Abgemahnten? Es war natürlich nur zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten das erste Mal, Da wir ja keine zentrale Stelle haben, wo das überhaupt erfasst werden könnte und eine Abmahnung an sich ist ja kein äh irgendwo dokumentierter, kein offiziell irgendwo dokumentierter Vorgang. Und dann gab es noch diese äh das schleichen des äh gewerblichen, Ausmaßes. Das heißt, der letzte Stand war, es war schon, sehr stark abgeschwächt und sollte dann also jetzt am sechsten Februar vom Kabinett verabschiedet werden, denn äh sowohl CDU als auch FDP zeigten sich mit diesem Kompromiss zufrieden, Und jetzt hat aber der Bernd Neumann von der CDU seines Zeichens Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Ähm und keine Ziele für den Familiennamen. In letzter Minute sein äh Veto eingelegt, ja? Und diesen ganzen Punkt komplett von der Tagesordnung genommen. Ein Tag später hat er dann auf einer äh.
Tim Pritlove
Also den ganzen Punkt der Deckelung.
Linus Neumann
Den ganzen Punkt überhaupt über das Gesetz zu sprechen. Der hat das einfach mal so, nee, machen wir nicht.
Tim Pritlove
Weil.
Linus Neumann
Nee, fällt aus wegen ist nicht und ähm hat dann ähm, Drei Änderungen nochmal an die Justizministerin geschickt, welche äh er jetzt da also verlangen würde, und zwar würde er gerne äh die Kostendeckelung ähm. Also diese Kostendeckung auf die erste Abmahnung für für hundertfünfundfünfzig Euro dreißig. Die würde er gerne äh, quasi generell haben, sodass quasi wenn du einmal eine Abmahnung bekommen hast im Urheberrechtsbereich, dass die zweite, egal von wem sie dann kommt, nicht nur die zweite von dem gleichen Abmahner, Ähm entsprechend schon teurer sein wird. So, das heißt, du bist irgendjemand schon mal auffällig geworden, dann fällt die Kostendeckelung weg. Ähm, Problem bei dieser Sache ist, ich weiß nicht, ob das dem dem Neumann schon mal jemand erklärt hat, weder der Kläger, noch das Gericht können wissen, ob jemand schon mal abgemahnt wurde, weil es eben kein offizieller, kein dokumentierter Vorgang, Das heißt, die ganze Vorschlag macht nur Sinn, wenn es jetzt auch noch ein Zentralregister für Urheberrechtsverstoßende gibt, ja. Äh davon spricht er nicht, aber man kann sich ungefähr vorstellen, dass das dann das nächste wäre, was er sich vorstellt.
Tim Pritlove
Hm ja großartig.
Linus Neumann
Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja, darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so, ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt, und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden, Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm. Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Rede auf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichen dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance besteht Korrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen, der ähnlich dem, dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlich Kulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte, Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.
Tim Pritlove
Ja, ist mir auch neu, also gib wem gegenüber wurde dieses Veto, also auf welcher Ebene wurde dieses Veto ausgesprochen?
Linus Neumann
Ne, der hat's offensichtlich einfach von der Tagesordnung gestrichen.
Tim Pritlove
Der Tagesordnung von von welchem.
Linus Neumann
Von der Kabinettssitzung, bei der man bei der man sich dann äh darauf geeinigt hätte. Ähm diesen Vorschlag zu übernehmen und oder diesen Gesetzesvorschlag dann zu verabschieden und äh hinabzureichen ins Parlament.
Tim Pritlove
Also ich bezweifele jetzt mal, dass das äh sich bei diesem Veto wirklich um einen äh.
Linus Neumann
Ich denke auch, dass es da.
Tim Pritlove
Gesetz verankert des Vetohandels, sondern dass das einfach nur eine Machtausübung im Rahmen des Kabinetts war.
Linus Neumann
Ich bin tatsächlich ähm sehr äh ja genau, also aber ich bin trotzdem überrascht, dass ein Kulturstaatsminister das machen kann. Das war mir so nicht bekannt, dass er einfach sagen kann, wir streichen das mal von der Tagesordnung.
Tim Pritlove
Ja, offensichtlich geht das so.
Linus Neumann
Offensichtlich geht das und man kann sich dann danach sogar noch.
Tim Pritlove
Bei der CDU.
Linus Neumann
Man kann sich dann danach noch irgendwohin stellen und äh sich damit sogar noch angeben, ja. Also das ist äh wie gesagt, äh.
Tim Pritlove
Starkes Stück Bernd.
Linus Neumann
Per Hand, echt.
Tim Pritlove
Tja.
Linus Neumann
Dachte, ich dachte, er wäre einer von uns, aber also ich muss mal gucken. Ich.
Tim Pritlove
Nicht jeder Neumann.
Linus Neumann
Ich werde das natürlich sowieso dem Hoherat des Familiennah, der Familie nochmal dieses Fehlverhalten anzeigen und dafür eine, eine öffentliche, öffentliche.
Tim Pritlove
Genau, du wirst du wirst enterbt.
Linus Neumann
Der Neumannsche Familienrat distanziert sich von Bernd Neumann.
Tim Pritlove
Distanziert sich von Bernd Neumann.
Linus Neumann
Ja, also unklar, wie es da weitergeht und schon ziemlich äh ziemlich interessant, wie also jemand da so stark gegen äh ziemlich klar den Verbraucherschutz dienliche, Gesetzgebung feuern kann, möchte und tut.
Tim Pritlove
Ja, gibt's da noch was zu sagen? Nee. Gut.
Linus Neumann
Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs. Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma, Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchen äh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist, Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft, Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähm wird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte, Ähm und, es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte, Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt. Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm. Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm. Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von, von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkiste und kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb übliches Verfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdaten noch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen, Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm, die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen, Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht. Ähm Gamma, die andere Firma, Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh, stärkste Angebot ist wurde deren, Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm, Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, die an die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen, äh Staatstrojaner. Ähm, Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch, und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.
Tim Pritlove
Was das ist.
Linus Neumann
Das ist das ist es, äh das hat mich dann auch den meisten Teil der Recherche gekostet. Was ist überhaupt die OECD? OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und sie definiert in der Regel, es ist ein ein quasi vierunddreißig Länder drin und diese vierunddreißig Länder gelten so ungefähr als die sagen wir mal die entwickelten reichen Länder. Und hauptsächlich kümmert sich die OECD äh darum, Statistiken zu sammeln, aufzubereiten, ähm Studien zu erarbeiten, so gemeinsame Forschung irgendwie anzustrengen. Und versteht sich als ein Forum, in dem diese mächtigen Regierung, also ihre, Erfahrungen austauschen und so best practicees äh identifizieren. Und für gemeinsame Probleme mal so 'ne Lösung erarbeiten. Das Hauptmill, was die haben um sich durchzusetzen ist eher der Gruppenzwang, das heißt sie haben also ist keine offizielle Organisation, die wirklich irgendwie ein Mandat hat, sondern eher so was wie der reichesten Rat oder sowas der Welt.
Tim Pritlove
Na ja, es ist so einfach so ein Einigungs äh Gremium, wo man sich halt äh in irgendeiner Form ähm für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eben auf Regeln einigt und die dann mehr oder weniger umsetzt. Das heißt, da ist auch niemand so unmittelbar, Ähm verpflichtet, jetzt wie bei EU, sondern man kann das dann so machen und ich weiß nicht, das läuft dann immer über irgendwelche Kontaktstellen, dann wird das irgendwie eingebracht. Also ist jetzt nicht so, dass wenn so eine Beschwerde dann, eingereicht wird, dass da danach äh alle Mitgliedstaaten äh vor Erschütterungen zittern, Ja, aber es ist zumindest ein ein Weg, eine Öffentlichkeit zu finden für dieses Problem und das ist das, was jetzt hier, gewählt wurde. Mangels anderer, Wege, weil es ist ja sozusagen nicht im eigentlichen Sinne illegal, also es ist ja nicht so, dass man jetzt eine Anzeige stellen könnte auf Basis irgendeines Gesetzes, weil eben, das alles nicht verboten ist, sondern es ist eigentlich eher so aufm moralischen äh Ebene angesiedelt und das soll, glaube ich, diese Beschwerde auch rüberbringen.
Linus Neumann
Genau dafür hat die OECD aber ihre Leitsätze dass man bei, dass die dass die Mitgliedstaaten angehalten sind im internationalen Handel darauf zu achten, dass ihre Unternehmen Menschenrechtsstandards waren und negative Auswirkungen, die Anwendung der Produkte versuchen, zu vermeiden oder zu vermindern. Ja und genau an diesem Punkt äh setzt er sie jetzt an und wollen quasi bei den OECD-Mitgliedsstaaten dann hoffentlich Sanktionen, Oder eine eine Einigung auf eine Beschränkung des Exportes von solchen ähm, angeboten, Produkten und Dienstleistungen ähm erwirken. Ähm.
Tim Pritlove
Bessere Politik für ein besseres Leben lautet die.
Linus Neumann
Ja also da kann man jetzt äh.
Tim Pritlove
Sich alles drunter vorstellen.
Linus Neumann
Ja, also wo, da kann man nicht nein.
Tim Pritlove
Kann man ja auch nicht nein sagen. Oder also ich meine, das wollen wir doch alle.
Linus Neumann
Das wollen wir alle und die OECD wird das jetzt machen, noch kurz zur Verteidigung. Ähm Gamma äh behauptet natürlich nach wie vor, dass äh, dass die die äh Finn, Fischer äh oder Finns bei äh Myware ihnen dabei im Zuge einer Demonstration äh gestohlen und umgebaut wurde, ja? Ähm und sie niemals an Bareien äh verkauft hätten. Ähm. Das sagt also, ja, sagt, sagt Gamma und Trovico hat sich, glaube ich, nicht großartig äh geäußert, ne. Also es sind schon, Also Trophychor ist schon echt äh krasser Kram. Das waren die sind damals äh in die Medien geraten. Da war man bei Nokia Siemens sicherlich froh dass man den Namen bereits nicht mehr äh hatte, aber trotzdem hat jeder Journalist das ausgegraben. Ähm als da rein in bei reindiszidenten gefoltert wurden und in diesen Foltergesprächen mit, den den Inhalten von SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Die sie gesendet hatten, Ähm und ich glaube, in anderen Ländern, ich bin, ich weiß nicht mehr genau, in welchem Stadt das war, da wurden dann also auch quasi Bewegungsprofile von, also da konnte man quasi der Diktator hatte da die Möglichkeit, SMS, Nachrichten an eine Menschenversammlung zu schicken, weil die, weil die Trobi-Cor-Software also ermöglicht, zu erkennen, wo sammeln? Beim Iran, ne.
Tim Pritlove
Ich habe das so in Erinnerung.
Linus Neumann
Ich hab's auch so in Erinnerung, wollte es nur nicht sagen. Also im Iran war das so, dass.
Tim Pritlove
Sag das jetzt einfach mal so.
Linus Neumann
Ja, ich bin, wenn du das bestätigst, dann bin ich mir da auch sicher. Ich hätte ja irgendwie auch drüber geschrieben da was, also da wurden quasi an die Gruppe, an die Demonstrierende Gruppe.
Tim Pritlove
Da nicht hin.
Linus Neumann
Geht da nicht hin.
Tim Pritlove
Euch nicht gut. Ja. Naja, das war so zu der Zeit der Proteste. Was dann also sich auch darin äußerte, dass die Leute dann keine Nukliatelfone mehr kaufen.
Linus Neumann
Da gab's äh Boykott-Aufruf zweitausendneun, ja.
Tim Pritlove
Genau. Ich weiß nicht, ob das äh nennenswert äh äh also ob das sozusagen noch groß geschadet hat, betrachtet Tatsache, dass Not ja ohnehin am laufenden Meter weniger Telefone verkauft. Aber das äh habe ich auch noch so in Erinnerung.
Linus Neumann
Weil man sagen muss, also die Nuklear Siemens, eine das sind das sind dann die, die bauen quasi, die der Laie würde sagen, die Schaltgeräte in in Netzwerken oder dann zum Beispiel die Funkmasten und solche Geschichten, ja oder die die Technologie im Prinzip dann GSM, drei G, LTE Technologie, solche Sachen.
Tim Pritlove
Genau und das äh Zeug ist dann sozusagen so das Armaturenbrett für die Totalüberwachung.
Linus Neumann
Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja. Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde. Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dass äh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungen einstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden, dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird. Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend, überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologien entgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer von Gamma, International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit, NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen. Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite, quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hat Äh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruck von den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen, Ja, also dass das nur hatte, dass, einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegeben dass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm. Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.
Tim Pritlove
Und das dann selber der Menschenrechtsvertreter sozusagen.
Linus Neumann
Ja, er war, das ist völlig in Ordnung, weil er ist nämlich politisch neutral, wie er feststellt, ja, also.
Tim Pritlove
Ach. Na das ist ja ein glückliches äh eine glückliche Fügung. Das ist eine sehr glückliche Fügung. Ja.
Linus Neumann
Er ist eine sehr glückliche Führung, die sich da äh trifft, ja. Ähm ja.
Tim Pritlove
Man kann auch Glück haben. Tja. Ja. Was soll man dazu noch sagen?
Linus Neumann
Okay, also, Reporter ohne Grenzen möchte, dass da die OECD mal das Auge drauf hält und äh gelohnt hat sich die Aktion allein deshalb schon, weil es eine sehr ausführliche Berichterstattung darüber gab was für Technologien das sind und man darf auch nicht müde werden, zu erwähnen, dass das eben alles äh äh aus Deutschland auch kommt, ne? Also ähm, zünden nicht unerheblichem Ausmaß äh zumindest der wichtigste, die wichtigste Person in der Firma, schon mal ein Deutscher. Wer für Gamma arbeitet, macht da in der Regel eher einen Hehl draus. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, wir sind ja ein ein freies Land und äh hier werden die wird die Gesellschaft nicht total überwacht, aber falls sie da Bedarf haben, können wir ihnen natürlich entsprechende Technologie zur Verfügung.
Linus Neumann
Ja, wird ja, das hatten wir auch schon berichtet, das kann man im Moment natürlich mit den deutschen Behörden da äh sich unterhält und schaut, wie man denn eine Software bauen könnte, die den deutschen äh Anfordernissen dann gerecht wird.
Tim Pritlove
Coming soon. Gut.
Linus Neumann
Dann gibt's noch zwei zwei kleinere Meldungen, die eher so der der Vollständigkeit halber.
Tim Pritlove
Drei haben wir noch. Ich habe dann auch noch was. Oh, da ist auch. Kleinen Schmankerl.
Linus Neumann
Oh, du hast auch noch was. Ui, ui, ui, ui, ui. Das sind dann immer die, die kleinen Schranker, ja. Ähm der Kanzlerkandidat der SPD.
Tim Pritlove
Wie heißt er noch gleich?
Linus Neumann
Ähm Steinmeier. Per Steinbrück. Per Steinbrück hat ähm, hat ein Block nicht gehabt, Wie wie war das? Es ist mir es eine nicht genannt werden wollende Unternehmerpersönlichkeiten haben einen sechsstelligen Betrag.
Tim Pritlove
Auf den Tisch gelegt, damit er einen Blog kriegt, dann wurde dieses Blog aufgesetzt, dann gab's schon mal eine ganze Menge Stress, weil es natürlich mal wieder der nächste war, ja, also ich glaube, äh die Fettnäpfcheneinheit wird turnusgemäß in diesem Jahr, glaube ich, an Herrn Steinbrück äh weitergeleitet. Es gibt ja dann sozusagen immer so ehrenhafte Namensträger, ja, äh für den Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen, das ist jetzt ein Steinbrück und.
Linus Neumann
Du bist die kleinste Einheit.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und ähm ja zielsicher, mal wieder herein gestapft, vor allem auch noch mit dieser wirklich illustren Sache, so mit ja, er hätte damit ja eigentlich nichts zu tun, aber macht ihr mal, also wirklich sehr authentisches äh Projekt. Ich glaube, das hätte viel Erfolg gehabt. Also ich glaube schon die erste Welle von Bad Press, die die das, Qual seiner Ankündigung erzeugt hat, dürfte wahrscheinlich schon bei der SPD äh zu Schockgefrierung, Hirnbereich äh geführt haben, weil sie einfach gleich gemerkt haben, dass das sozusagen gleich der nächste Napf ist. Ähm, und waren dann irgendwie dann doch sehr froh, dass es äh, eine Gruppe äh äh gab von Freidrehenden äh Netzaktivisten, die dann angefangen haben, dieses, mit äh Didos äh Attacken zu belegen, der sich die technische Administration dieses Blogs irgendwie nicht, Nicht gewappnet äh ausreichend gewappnet äh äh gegenüber ansah. Und dann lief das irgendwie so ein paar Tage und dann beschlossen sie, dass naja, wenn das jetzt sowieso hier nur gedehnt wird, dann dann lassen wir das halt sein. Geht es halt nicht.
Linus Neumann
Sie haben dann irgendwie, also es gab eine großartige ähm Erklärung dann dazu, in der sie, glaube ich, davon sprachen. Wir wollten hier nur ein kleines Blog machen. Aber ähm hier CIA äh Great äh Hackerabwehr.
Tim Pritlove
Können wir nicht. Können wir hier nicht bringen. Und äh.
Linus Neumann
Können wir hier nicht bringen. Und äh geben uns daher gegenüber den, den Feind der Meinungsfreiheit äh Schlag. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ähm. Vorausgesetzt, dass es tatsächlich ein Dedos war. Ja und nicht einfach nur, also sagen wir mal, ein ich kenne das ja selber.
Tim Pritlove
System so.
Linus Neumann
Kenne das ja selber ähm, äh eine eine Seite, die plötzlich sehr, sehr viel Aufmerksamkeit erregt, jetzt out of the Box, dann relativ schnell auch mal die Füße hochlegt. Da muss man sich ein bisschen Mühe geben und dafür sorgen, dass sie einen nennenswerten Besucher äh Ansturm dann auch mal überleben kann. Also ich habe, glaube ich.
Tim Pritlove
Oder zumindest den Ansturm einer bestimmten Besucherart, auch einfach sei, dass sie das Ding gleich äh äh von innen aufgehackt haben. Das weiß man halt nicht so ganz genau. Nur diese Ausrede mit wir machen jetzt das Blog nicht, nachdem wir's irgendwie, wie lange lief das? Vier, fünf Tage.
Linus Neumann
Tage. Von Samstag bis Mittwoch.
Tim Pritlove
Super, ja. Also äh das, ich meine, das ist natürlich sehr sozialdemokratisch, ja, also auch für Blogs gilt jetzt wahrscheinlich die dreißig Stunden Woche, ja, die werden dann einfach nur dreißig Stunden pro Woche äh betrieben. Das ist äh auch fair, ne?
Linus Neumann
Naja und äh ich glaube, was äh was wir also jetzt äh nicht erwähnt haben, ist, dass die Bundestagsverwaltung dann auch mal äh wegen Parteienfinanzierung da äh nachschauen wollte. Weil wenn jemand äh, wenn wenn sich irgendwie unter anonyme Unternehmer dazu bereiterklären, für für einen sechsstelligen Betrag, Kandidaten zu pushen und dann zu schreiben. Er wollte so ja und und dann meinen, dass dann nicht irgendwie wegen illegalen illegalen Parteifinanzierung da mal, wird, ne? Und sich dann noch äh Steinbrück und sein Sprecher widersprechen, äh was was die Kenntnis äh derer angeht, die es machen, ne. Also wo dann Steinbrücke immer sagte, ich weiß nicht, wer das ist und ich hab ihnen gesagt, sie können gerne über mich bloggen, so ungefähr. Was ja auch in Ordnung wäre ja? Was ja tatsächlich auch in Ordnung wäre, wenn aber dann da Unternehmer sagen, wir stecken hier ähm nennenswert Geld rein, und stellen irgendwie dann diese Medienagentur, die Agentur des Medienberaters Karl Heinz Steinkühler, Und so weiter, um da professionelle Wahlkampfhilfe zu leisten, dann geht das natürlich nicht, ne? Äh insofern könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass ähm. Das ist irgendwas haben die mit.
Tim Pritlove
Das ist so die die Stones, die Stones-Verschwörung ist das.
Linus Neumann
Also ja, äh auf jeden Fall äh.
Tim Pritlove
Sie nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann man nicht sagen.
Linus Neumann
Nee, da haben sie nicht die entscheidende Weise gefunden und haben jetzt auch keinen Block mehr, ja. Also ein, ein, eine sehr amüsante Angelegenheit, wobei ich äh finde, dass diese sollte es da tatsächlich, Dedos oder Hackerangriffe drauf gegeben haben, muss ich sagen, es wird auch nicht in Ordnung finde, weil wir hätten noch sehr viel mehr Spaß damit haben können. Ja, dass wenn das.
Tim Pritlove
Ja, das muss, das muss man, glaube ich, generell mal sagen. Ich meine, auch wenn es auch wenn sagen wir mal die Gruppe jetzt quasi indirekt da so ein bisschen die Lacher auf ihrer Seite äh äh hatte oder beziehungsweise die Lacher waren auf der anderen Seite und dadurch äh scheint sich das irgendwie so ein bisschen zu legitimieren. Ich denke, da sind wir uns auch einig äh in Dinos, dass wir einfach solche äh Sachen eigentlich überhaupt nicht gut finden, klar, dass das mag ganz amüsant sein, wenn einem das jetzt grad mal äh äh politisch oder auch nur privattechnisch halbwegs in den Kram passt, aber es kann nicht sein, dass äh Gruppen, das gilt auch vor allem hier für äh so Vereinigungen wie äh Anonnemus, ja, ist die einfach so auseinander selbstgerechten Haltung heraus, meinen da, das passt uns jetzt hier gerade mal nicht in den Kram. Wir verstehen das vielleicht zwar auch nicht so richtig, aber wir machen das jetzt einfach mal tot.
Linus Neumann
Ist es auch sah einfach plump, ne? Lasst euch was Schöneres einfallen. Ähm, ist unsportlich, ja, gegen gegen, sage ich mal, ein schönes Diffacement oder so, hat ja keiner was, wo man dann, da wird dann einen halben Tag drüber gelacht, dann äh muss der atmen, dass die Sicherheitslücke einmal fixen oder so, ne? Und So, da kann man ja irgendwie noch drüber reden, aber.
Tim Pritlove
Ja, da kann man auch noch, da kann man auch noch sehr viel ähm, Da hätte man sogar noch kreativer gegen vorgehen können, ja, man hätte auch noch ein per Watch Block, per Block, Watch Blog machen können, ja, per Block watch oder so was, ja? Oder sozusagen dann die dort geposteten Artikel äh gleich wieder auseinander.
Linus Neumann
Plagiate.
Tim Pritlove
Ja. Welche Lobbygruppe hat denn hier geblockt.
Linus Neumann
Also man muss ehrlich sagen so, wir hatten nur fünf Tage oder Samstag, Sonntag, Montag, Dienstag, fünf Tage Spaß an diesem Blog, bei, weil ihr den jetzt 'ne, 'ne Exit-Strategie gegeben habt, die noch dazu ihnen ermöglicht, irgendwie wieder der Netzgemeinde äh oder Teilen der Netzgemeinde vorzuhalten, dass sie eben Feinde der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder äh oder so sonst was werden, ne? Oder Kriminelle, ja? Also das, ich meine, das finde ich ja auch zum Beispiel nicht, also äh Dedosangriffe sind tatsächlich auch häufig im Kriminellen Bereich zu sehen, nämlich bei der Erpressung, ja, wo also einfach ähm, im im wirtschaftlich auf Webseiten angewiesenen Bereichen äh Erpressung stattfinden, gesagt wird, du das Weihnachtsgeschäft, das wäre doch schade, wenn äh da dein Online-Shop nicht erreichbar wäre, solche Dinge. Insofern sind das auch wird ist das auch was, was Kriminelle durchaus tun? Ähm.
Tim Pritlove
Dass du so ein politisches Schutzgeld, ne? Sagt er immer so, ah, ihr wollt äh auch noch hier äh publizieren am Wahlkampf teilnehmen, na dann äh schicken wir euch da mal hier unseren digitalen Luigi. Und ihr wisst ja schon, äh was zu tun ist so.
Linus Neumann
Unter anderen Umständen äh wie gesagt kann man ja teilweise dafür argumentieren, dass es im Rahmen der der Online-Demonstration dann da sage ich mal im durchaus auch 'ne Maßnahme ist die die unter Umständen dann auch mal legitim, als legitim zu verstehen ist, in diesem Zusammenhang ist das aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Ja, dass also äh kein, das ist einfach eine blöde, blöde Nummer, ja? Und ich ich bin vor allem traurig, um um den schönen Spaß, den man jetzt den Leuten mit Humor, ja, die wirklich, sage ich mal, Sinn, für Humor haben, noch mit dem äh Pairblock hätten haben können, finde ich das jetzt, schade, dass man den, den äh das so einfach gemacht hat, weil äh für die grauhaarigen Männer der SPD ist das jetzt eine völlig akzeptable Exit-Strategie, weil, wenn da die äh wenn da die das angreifen und so äh und man das CIA äh Abwehr braucht, äh das geht ja nun mal nicht, ne? Und da das also, ne, habt ihr keinem Gefahr.
Tim Pritlove
Mit kriminellen Methoden. Seid ihr. Schämt euch.
Linus Neumann
Ja. Und jetzt haben wir dieses schöne Blott nicht mehr. Ich meine, da wäre noch, das wäre noch Hammer geworden, wäre noch echt witzig gewesen. Naja, okay. Tja. Per Block.
Tim Pritlove
Das war uns woanders äh dran erheitern, ne.
Linus Neumann
Dann gibt es, gab es eine, eine kurze Anfrage von Jens Geier. Sozialdemokrat im im Europaparlament. Der also da mal wissen wollte, was denn so der der Internetberater. Von gekostet hat und zwar, wir wissen ja alle, das ist ähm derjenige, der beim Doktoren äh Titelkampf, der das eins zu null für die CDU geschossen hat, ähm, Ja, also lange her, ne.
Tim Pritlove
Wie steht's jetzt grad?
Linus Neumann
Vier zu drei oder so was.
Tim Pritlove
Drei. Mhm.
Linus Neumann
Fünf zu drei oder was? Ich weiß es gar nicht mehr genau. Ist jetzt der erste Minister aus dem Kabinett Merkel, der geht musste wegen der hat damit auf den geht das alles.
Tim Pritlove
Ja. Der hat einfach den Trendsetter.
Linus Neumann
Das ist der Trendsetter, ja. Ja, der bei dem bei dem das noch ähm, na ja, wie auch immer. Ihr wisst alle, die Rede ist von, Carl Theodor Maria von uns zu. Äh haste nicht gesehen. Guten Berg. Ähm und der hat äh der macht das ja ehrenamtlich für die äh, für die EU und jetzt wollte der Jens Geier, mal wissen, wie sieht das denn aus, äh was hat er denn so bis jetzt gemacht oder was hat er denn gekostet bisher, ne, also wurde ihm gesagt, ja äh ist jetzt so ähm. Könnte man ihm natürlich nicht wirklich sagen, was äh was er äh, wofür man ihn bezahlt hat und so, weil er sensible Diskussionen mit äh, Mit Personen, äh die selber in hohem persönlichen Risiko stehen äh geführt hat und jetzt irgendwelche Details seiner Aktivitäten dazu publizieren könnte. Natürlich diese Person in Gefahr bringen.
Tim Pritlove
Ah, ist geheim.
Linus Neumann
Naja, stimmt, also wenn sich in Deutschland jemand mit Gutenberg trifft.
Tim Pritlove
Wenn das rauskommt.
Linus Neumann
Geil. Ist das durchaus politische Gefahr, in die er sich.
Tim Pritlove
Ja, er hat sich äh hat sich mit der CSU getroffen, aber psst.
Linus Neumann
Ähm ja und äh aber immerhin, er hätte äh, mit wichtigen Personen, vor allem der EU und den USA äh persönliche Beziehungen hergestellt. Na ja klar, das ist ja dankebar. Danke, dass er das gemacht hat, das wollte er ohnehin. Ähm immerhin ähm, neunzehntausendachthundertzweiundsechzig Euro und ein Cent Reisekosten und Spesen in dem knapp einen Jahr oder etwas über ein Jahr, dass er das, Jetzt mach, da muss man sagen, das ist nicht besonders viel für Reisekosten.
Tim Pritlove
War wahrscheinlich einfach ein Flug.
Linus Neumann
Da kommt halt drauf an, wie viele Reisen er gemacht hat.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Also ähm.
Tim Pritlove
Ja, da fliegt man einmal First class. Nach Asien und zurück? Oder? Also, eigentlich drin gewesen sein. Wir wissen es nicht, äh kann man auch keinen äh Strick draus drehen. Ich habe eh keine Ahnung, was äh in dem Mann mittlerweile vorgeht. Vielleicht äh bewegt sich da ja nochmal irgendwas. Er hat auf jeden Fall hart einstecken müssen. Das muss man äh auch mal erkennen. So. Gibt's jetzt keinen weiteren Aspekt noch nachzuliefern, oder?
Linus Neumann
Nein, das ich denke, das muss einfach nur mal so.
Tim Pritlove
Man muss einfach mal äh gesagt werden, genau. Was auch noch äh äh gesagt werden sollte, so zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp. Äh es ist ein Film herausgekommen, eine Dokumentation zu. Ähm.
Linus Neumann
Hast du das schon als Tor und runtergeklemmt?
Tim Pritlove
Ja. Darf man nämlich mit? Nee, logisch.
Linus Neumann
Darf man nämlich, ne? Geil, ladet das alle per Tore drunter.
Tim Pritlove
Ist auch auf YouTube. So ist es nicht. Also ist natürlich frei verfügbar. Äh von, wie heißt der, Simon Klose treffe ich's gerade richtig? Ähm Dokumentarfilm, der hat so die äh drei, Ähm Gründer beziehungsweise Sprecherpersonen von The Pirat Bay äh über die Dauer dieses Prozesses, der in Schweden äh lief ähm begleitet, und dabei auch ganz gut eingefangen. Die Absurdität äh mit der diese Verhandlung ähm gelaufen ist. Das würde ich ein interessantes äh Bild, auch ein interessantes, Hm, interessante, wie soll ich sagen, Vorstellung der Persönlichkeiten, die dahinter äh stehen und dieser Mangel an Organisationen und auch äh, kriminelle Energie, ja, also äh das wird da ganz gut deutlich und jedem, der vielleicht schon mal mit dieser Webseite äh Kontakt hatte, würde ich doch mal raten, sich diesen Film anzuschauen, das ist auch kein Schmerz, weil es nämlich ein wirklich ein wirklich sehr schön, Film ist. Also ich finde die Bilder und die Atmosphäre ähm den Schnitt und alles finde ich sehr gelungen. Und heißt AFK. Was warum?
Linus Neumann
Ähm ich weiß es, ich muss dazu sagen, ich habe den Film gestern Nacht beim Hören von habe ich dann den Download angestoßen und wir sind gestern nicht mehr dazu gekommen uns den noch anzuschauen, aber ich weiß warum, möchtest du es erzählen oder soll ich es von Hörensagen erzählen? Es es gibt in dem Film eine Szene, in der Peter Sunde, der große Peter Sonde, der, das ist wirklich der große. Er ist ja auch.
Tim Pritlove
Ist definitiv, er ist er ist groß und er ist äh ich finde ihn auch wirklich einen der beeindruckendsten Persönlichkeiten in diesem ganzen Netz äh Geflecht.
Linus Neumann
Man kann nicht oft genug betonen, wie wie unglaublich wichtig und toll, ähm Peter Sohne ist, der äh gefragt wurde, Äh wann er jemanden zum ersten Mal IRL getroffen hätte für die IRL in Real Life, eine klassische Abkürzung aus dem.
Tim Pritlove
Genau, also hier äh ich habe hier sogar den den den Ausschnitt, wie äh der Dialog gelaufen ist. Äh und er antwortet no we down usty expression. Also IRL, we say, äh elf K, A F K, Entschuldigung, ich bin hier in tausend verschiedenen äh Sprechweisen äh gefangen. Bei Sätzen, also, Fragt ein anderer und wird so erklärt und Peter meint dann, Und das finde ich eine.
Linus Neumann
Hammer, ja.
Tim Pritlove
Ein wirklich ein ganz großes äh Statement über die Lustigkeit des Moments äh hinaus, weil das eben auch glaube ich ganz gut treibt, was, Ganz gut dokumentiert, was was diese Gruppe äh treibt, was insbesondere äh Peter Sunde treibt, ja? Also der für meinen Geschmack wirklich ein sehr realistisches Verhältnis äh hat auch zu diesen Dingen, der also nicht so, abgehoben daherkommt, sondern wirklich sehr klar äh argumentiert und meiner Meinung nach dann extrem zukunftskompatible Grundeinstellung auch an den Tag legt und die auch in deinem ganzen Verhalten gut dokumentiert, ja? Und jetzt aber auch nicht nur so lunimäßig äh daher äh rennt, sondern ja auch ganz konkrete Maßnahmen ergreift, nicht zuletzt äh Flatter, ja. Was ja sein äh Brainchiled ist. Aber ich finde das sehr schön äh einfach auch mal klar zu sagen, ja Internet ist einfach, Internet ist für Real, Ja und äh wenn kein Internet, dann heißt es nur, dass ich mich von der Tastatur entfernt habe. Eine andere schöne Stelle, wo dieser Gottfried irgendwie völlig nervös zitternd rumsitzt, weil er irgendwie schon seit ein paar Stunden keinen Kontakt mehr mit dem Internet hatte und so ein bisschen auf Entzug war. Also, schaut euch den Film an, ist wirklich toll.
Linus Neumann
Wie lange geht der ungefähr?
Tim Pritlove
Ähm hat so die typische Laufzeit anderthalb Stunden, glaube ich. Weiß jetzt nicht genau.
Linus Neumann
Okay? Also ich habe jetzt hier äh ja äh runterladen und bei der Gelegenheit denke ich auch, sollte man auf jeden Fall ähm, den dann auch den vollen Genuss sich geben, den mal äh als, herunterzuladen und auch mal schön zu sieden, ohne dass man jetzt noch den Schutz eines VPN-Anbieters der engeren Wahl äh davor schaltet, weil das ist also etwas, was man, frei da so schön tauschen kann und bisher auch heute, selten, ja? Und auch für diejenigen, die vielleicht die die schöne Tradition des Torens Seedens nicht mehr so pflegen, wie das vielleicht andere tun, sollten hier durchaus nochmal darüber nachdenken, den Bitcoin Clint ihrer Wahl herunterzuladen, und des des da mal in vollem Ausmaße zu fröhen.
Tim Pritlove
Genau. Wer den hier nicht sieht, wird abgemahnt.
Linus Neumann
Genau, von uns. Ich, ja, ich ich kann das, ist kein Problem. Ich ich monitore jetzt einfach mal den Swarm da. Ja, also gucken wir mal. Wir mahnen ab.
Tim Pritlove
Alles klar.
Linus Neumann
Wenn eure IP-Adresse wer bei uns kommentieren will, dann gleiche ich das ab, ob die IP-Adresse gleichzeitig den den Toren sieht und wenn das nicht der Fall ist, dann.
Tim Pritlove
Genau, wir haben hier nämlich hier unsere neue Konsole von Trowicore installiert und wir sehen alles, Gut Schluss äh mit schlechten Witzen. Äh.
Linus Neumann
Sehr viele schlechte Witze gemacht, Tim.
Tim Pritlove
Ja, ja, das wurde ja auch mal Zeit, aber sonst immer so. Vorne weit vorne liegen, genau.
Linus Neumann
Hochklassige Witze. Ja.
Tim Pritlove
Genau, so sieht's aus. Und nächste Woche machen wir weiter oder äh die Nuss.
Linus Neumann
Hm ja, gehe ich von aus.
Tim Pritlove
Programm, ja? Ist klar. Dann bleibt uns nicht mehr viel äh zu sagen. Gibt's noch Termine irgendwas, äh spannendes, passiert irgendwas?
Linus Neumann
Ich achte da habe ich jetzt im Moment nix vorbereitet zu.
Tim Pritlove
Nee, ich auch nicht. Also ist wahrscheinlich nichts Wichtiges. Dann seid ihr jetzt seid ihr jetzt wieder frei.
Linus Neumann
Bye-bye.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder? Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der, Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind, Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus, Auf dem Tisch.
Linus Neumann
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm, Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört, Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben, in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind, Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier, kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen. Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln, Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben, uns ja bemüht, ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove
Breaking.
Linus Neumann
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf, hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat, Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung, Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich, weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der, Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die, sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm. Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige. Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin vier vierhundertdreiundneunzig Vorschläge, mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los, ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war, Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen, Ich glaube ja so aus, Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal, ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin war Weil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude, Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder, Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove
Sowas.
Linus Neumann
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen Sachverständigen Bereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm, irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend. Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh, abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise. Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist, Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer, Vorsitzende der.
Tim Pritlove
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt, Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm, ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach, die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist, Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott, Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegs liberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm. Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten. Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm Lernfähigkeit Also man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja. Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden, irgendwie, ach, das ist immer noch da, so, Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben, so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind. Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu, Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm, das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem. Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann
Na, ich fand das.
Tim Pritlove
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm, ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann, äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen, Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt, Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der dann genau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht, eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist. Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde, Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann
Ja und es gab zwischen den ähm, zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, der Netz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aber ich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen, da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben. Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht, dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das, Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem, haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm, Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im, Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagen äh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wie sie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert. Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der, beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh, Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde, ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert, wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig, kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwie Insgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh, Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm, politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte. Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben, Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das, Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen? Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben. Dann, ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das äh dass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht. Denn im ähm Bundesrat könnten, Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove
Was heißt könnten?
Linus Neumann
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn, Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht, aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hier entsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove
Verbessern Na ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja, Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie, mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm, mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann, Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem, Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere. Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm. Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm, weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dann muss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist, Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine, Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird, auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen, Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring, die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann
Denkbar ist es.
Tim Pritlove
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich, Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen. Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh, Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also, davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation, war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja? Aber eben, nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich, Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den, Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber, das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber äh meiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend äh die noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein, Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann
Dieses dieses Problem, dass dass da, sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie, man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis halt die Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt, Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt, Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das, Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben, scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove
Price.
Linus Neumann
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm, größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger, dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienen soll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienste wendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm, Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht, Existierende Forderungen eintreiben, Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir, von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen. Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja? Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm, Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm, Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm, deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt. Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht. Und ähm das ist aber auch im heutigen, Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst. Das Ding ist, dass sie, Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl, gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig, Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen. Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig. Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine, Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine, Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig, auch eine geile Zahl ja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auch da einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß, ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß, Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh. Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn, Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove
Danke, Günther.
Linus Neumann
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee.
Linus Neumann
So Urheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove
Wir haben ja.
Linus Neumann
Darüber gesprochen, was also die Klage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine, wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinter YouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die, wo sie die zustellen muss, ja? Ähm, zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben, Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat, Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in, Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist. Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt, die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schon teilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh, Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter. Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi, Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann, ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube. Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft, Und ähm, dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm, bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an, Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits, Den Nutzern zu ermöglichen ähm. Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sie Durchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den, Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove
Ja, also ne?
Linus Neumann
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt, Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad. Die äh.
Tim Pritlove
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, die immer mit sehr äh schönen Beispielen und äh, ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu, visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen, sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist, Das Interessante daran ist.
Linus Neumann
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm. Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen, Aber trotzdem ähm Wege gefunden, durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich. Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten, Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten, Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm, auch.
Linus Neumann
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich alle alle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen, Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt, äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen, Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt, und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm, Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten, Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen. Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist, Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn. Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt. Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm, oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut, ähm. Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen, Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht, der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove
Das fühlt sich unglaublich, Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm. Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent, Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen, Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove
Aller Videos.
Linus Neumann
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der, Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove
Doch, in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan, ja, ist das, glaube ich, weniger das Thema ja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera, ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aber ist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist, man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt, Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen. Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren. Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass, diese Zahl, Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis äh Schafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm, Also kann man sich fragen, wie wie ähm, Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan, relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend, Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut. Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen. Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im, mit berücksichtigen muss Wenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm. Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den, Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt, unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht haben etwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge, macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchieren weil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm. Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses, Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen, Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige, differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann, eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr, Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eine einfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm, Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh, eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer. Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link, dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem. Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet. Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen, Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm. Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt, vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben. Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm, keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder, jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kam finden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert. Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk, verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann
Hoffnung steht zuletzt. So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu, Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende, neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes, Infoheft, Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht, und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm. Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen, sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
So sieht's aus.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann
Trotz.
Tim Pritlove
Verweisen damit äh in die äh, Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir, bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Genau, solche Füchse, und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove
Wirklich.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh, oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform