LNP066 Schattenberichterstattung

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

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Tim Pritlove
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Andre Meister
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Benjamin Bergemann
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Johannes Scheller

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Morgen anregen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Heute, heute ohne Linus oder was?
Andre Meister
Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.
Tim Pritlove
Ah, okay. Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe, schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.
Andre Meister
Im Schlamm.
Tim Pritlove
Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.
Andre Meister
Wenn's überhaupt Edge gibt.
Tim Pritlove
Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das Drama Aber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermann wir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht, unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.
Benjamin Bergemann
Hi.
Tim Pritlove
Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.
Andre Meister
Auch Netzpolitik-Workout.
Tim Pritlove
Genau, was muss man zu Benjamin sagen?
Andre Meister
Das machen wir dann später.
Tim Pritlove
Ja, kann man ja jetzt sagen.
Benjamin Bergemann
Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.
Tim Pritlove
Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags, Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes. Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken, Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?
Johannes Scheller
Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.
Tim Pritlove
Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?
Johannes Scheller
Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.
Tim Pritlove
Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?
Johannes Scheller
Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und äh bin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähm und hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema und Jetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich, dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen. Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tun und hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.
Tim Pritlove
Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.
Johannes Scheller
Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh, man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das, denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.
Andre Meister
Hast du die immer noch?
Johannes Scheller
Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden, irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.
Tim Pritlove
Was kommt da so für Reaktionen?
Johannes Scheller
Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der, netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh, mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überrascht und sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.
Andre Meister
Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet, kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen, jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.
Johannes Scheller
Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben und ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juni und ähm die haben mich drum gebeten, dass ich, die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.
Andre Meister
Cool, bist du schon aufgeregt?
Johannes Scheller
So langsam kommt's.
Tim Pritlove
Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.
Johannes Scheller
Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal, Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwarten mit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralität und ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochen im Silicon Valley war und, Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.
Andre Meister
Aber das regelt doch der Markt.
Johannes Scheller
Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh, das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.
Andre Meister
Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich, und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und, das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.
Johannes Scheller
Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.
Andre Meister
Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche, schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.
Tim Pritlove
Ja Na gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzen in irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehen dass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?
Johannes Scheller
Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.
Tim Pritlove
Na und CSU äh Zähne.
Johannes Scheller
Ja, ja, tatsächlich, ähm.
Tim Pritlove
Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.
Johannes Scheller
Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn, da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.
Tim Pritlove
Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder um netzpolitische Themen geht.
Johannes Scheller
Ja
Tim Pritlove
Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.
Johannes Scheller
Stimmt ja.
Andre Meister
Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln. Ist deren Sichtweise. Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang, Dienstag quasi gleich in Kontakt, und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind, hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch. Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat. Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.
Tim Pritlove
Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?
Johannes Scheller
Physik in Tübingen.
Tim Pritlove
Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.
Johannes Scheller
Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nach ich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessieren die sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt, ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.
Tim Pritlove
Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?
Johannes Scheller
Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragen und jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stück denke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jeden letztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.
Andre Meister
Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medien über ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da und Weil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?
Johannes Scheller
Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter. Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseits ganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dass die Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.
Tim Pritlove
Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmen scheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest, in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.
Johannes Scheller
Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mit und den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativ bald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.
Andre Meister
Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.
Johannes Scheller
Richtig.
Tim Pritlove
Okay, Johannes, vielen Dank.
Johannes Scheller
Gerne.
Andre Meister
Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.
Tim Pritlove
Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.
Johannes Scheller
Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.
Andre Meister
Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW. Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt, Mal gucken, was das bringt. Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern. Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan, Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so, aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin, zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss, Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere, Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.
Tim Pritlove
Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?
Andre Meister
Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum, das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind, schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten, Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen, aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.
Tim Pritlove
Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindet und ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?
Andre Meister
Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.
Tim Pritlove
Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein, Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört haben Benjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?
Benjamin Bergemann
Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.
Tim Pritlove
Und was ist so der Stand der Dinge.
Benjamin Bergemann
Ja läuft Scheiße.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri, und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungen und in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament. Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich, mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine Weile Jetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt, nur die Aufmerksamkeit ist weg.
Tim Pritlove
Warum ist sie weg?
Benjamin Bergemann
Ja
Andre Meister
Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet, und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Andre Meister
Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische, und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.
Benjamin Bergemann
Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen, boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht, Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.
Tim Pritlove
Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.
Benjamin Bergemann
Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacy gehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellen noch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat, den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach, Kacke ist, wie's da läuft grade.
Tim Pritlove
Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen, wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu der gesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.
Benjamin Bergemann
Ähm ich würde sagen, dass ich, auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine Richtlinie Da gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also, direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau, Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa, wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt, und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt, Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.
Tim Pritlove
Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.
Benjamin Bergemann
Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würde eben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen, zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte, Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter. Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren, Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen, wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln, und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen. Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm, Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll, dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig, Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen. Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch, haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch, wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor, schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich, So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager. Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt, Firmen Recht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins. Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht, ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.
Tim Pritlove
Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind? Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.
Andre Meister
Ich hatte gedacht, Benjamin.
Tim Pritlove
Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen? Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.
Benjamin Bergemann
Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben, Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist der Innenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen, und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebracht und es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht, und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen, und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.
Tim Pritlove
Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.
Benjamin Bergemann
Macht, der federführende Innenausschuss. Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das, kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so, ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal, Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments, Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist, Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein. Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch, und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay, meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe, Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne, versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen. Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?
Benjamin Bergemann
Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter untereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht. Berichterstatter.
Tim Pritlove
Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?
Benjamin Bergemann
Genau. Die, das sind die, das.
Andre Meister
Die Fraktionsdelegierten.
Benjamin Bergemann
Genau, das sind sozusagen, ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht, stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.
Andre Meister
Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird, dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen, Fraktionen schon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen, Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist, die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt, Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen, Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von, acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen, beschriften kann, die haben.
Tim Pritlove
Es ist schon sehr bunt, ja.
Andre Meister
Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Und äh. Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen, weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum, Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben, Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.
Benjamin Bergemann
Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähm denn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der Mitgliedsstaaten Die sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab. Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.
Tim Pritlove
Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?
Benjamin Bergemann
Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es mal sozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselben konservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir haben jetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlich ähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen. Ministerrat macht es eben nicht, und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm, Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen, bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und, Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und, eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist. Das ist genau das gleiche wieder.
Andre Meister
Wobei wir, im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürger äh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen, sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich, ähm. In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus, und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen. So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondern Deutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention, Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat, dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.
Tim Pritlove
Mhm.
Benjamin Bergemann
Genau. Also man muss sich, Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähm ähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazu Um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten, beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig, wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich, eigentlich unterhalten, Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.
Tim Pritlove
Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.
Andre Meister
Von der Gegenseite.
Tim Pritlove
Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetzt sowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was, jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, ja bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, wer entscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex, Finale Wort spricht.
Benjamin Bergemann
Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament, und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.
Andre Meister
Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.
Tim Pritlove
Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.
Andre Meister
Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat, derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt, Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.
Benjamin Bergemann
Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirken weil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht, siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und, Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen, Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten, und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdinger aber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja. Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die. So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden, Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute, dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow, es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn, Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.
Tim Pritlove
Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.
Benjamin Bergemann
Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU. Pornokarten schreiben.
Tim Pritlove
Pornokarten für die Freiheit.
Benjamin Bergemann
Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen, Genau, man kann auch anrufen im Parlament, und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland, über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen, Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in, zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben, und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja, dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.
Tim Pritlove
Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.
Andre Meister
Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade, Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition, Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat, ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds, diese Verordnung.
Benjamin Bergemann
Regelt den.
Andre Meister
Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen, Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu, Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden, gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung, aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM, auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden, wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.
Tim Pritlove
Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.
Andre Meister
Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.
Andre Meister
Fast.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut, finden wir auch, nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähm wie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert haben Das ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machen und so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon im offen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen. Und wie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.
Andre Meister
Jetzt musst du die Kommentare lesen.
Tim Pritlove
Welche?
Andre Meister
Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.
Tim Pritlove
Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.
Andre Meister
Nee, ich meinte Benjamin.
Tim Pritlove
Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal. Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder, trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne, also, finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, naja nichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das, Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm, gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.
Benjamin Bergemann
Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt. Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm, bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. Und Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen, an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm, Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen, den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle, sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm. Werden das weitermachen dürfen, sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht, Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.
Tim Pritlove
Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm. Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?
Andre Meister
Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich. Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta. Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.
Tim Pritlove
Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.
Andre Meister
Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser, Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.
Tim Pritlove
Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.
Andre Meister
Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.
Tim Pritlove
Und CTIP.
Andre Meister
Steht für, und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen, stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen, Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU. Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh, Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und, Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter, Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem, Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei, AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen, mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitzt äh aber teilweise, auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen, von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.
Tim Pritlove
Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.
Andre Meister
Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht, Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne, Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse, und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre, ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA, da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird, wie bei Acta, dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum, geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt. Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden, Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie. Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.
Tim Pritlove
Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen. Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?
Andre Meister
Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss, dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.
Tim Pritlove
Und auch Geheimbitte.
Andre Meister
Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.
Tim Pritlove
Ja, genau. Mhm.
Andre Meister
Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene, Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind. Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.
Tim Pritlove
Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.
Andre Meister
Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch. Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten, haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress, auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video. Wird verlinkt.
Tim Pritlove
Okay, wird verlinkt.
Andre Meister
So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.
Tim Pritlove
Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.
Andre Meister
Ulberechtsrolle.
Tim Pritlove
Urheberrecht.
Andre Meister
Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht, Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie. Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute, Eine lustige Institution namens die Commission. IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission. Und die setzen sich zusammen aus, einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter, USA in China, so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele, Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren. Was China damit zu tun hat. Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.
Tim Pritlove
Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.
Andre Meister
Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Tim Pritlove
Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.
Andre Meister
Genau, sie hätten gerne so einen lustigen. Software, die auf.
Tim Pritlove
Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.
Andre Meister
Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software, das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.
Tim Pritlove
Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.
Andre Meister
Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.
Tim Pritlove
Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.
Andre Meister
Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.
Tim Pritlove
Was kommt als nächstes?
Andre Meister
Ja, als nächstes.
Tim Pritlove
Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.
Andre Meister
Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.
Tim Pritlove
Das war schon echt Hardcore.
Andre Meister
Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.
Tim Pritlove
Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.
Benjamin Bergemann
Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de facto oder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm, dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam, Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.
Tim Pritlove
Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.
Benjamin Bergemann
Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähm gut, du wirst also gut informiert, machst einen Explus dass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm, Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.
Andre Meister
Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.
Benjamin Bergemann
Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.
Tim Pritlove
Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein. Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.
Andre Meister
Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.
Tim Pritlove
Hast du noch andere Hobbys?
Andre Meister
Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.
Tim Pritlove
Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.
Andre Meister
Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz, Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz. In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter. Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe. Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai, auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht, unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert. Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.
Tim Pritlove
Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?
Andre Meister
Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas. Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.
Tim Pritlove
Wow, der aktuell.
Andre Meister
Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren, Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste. Äh der.
Tim Pritlove
Die machen das jetzt schon.
Andre Meister
Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.
Tim Pritlove
Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.
Andre Meister
Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse, auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh, weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist, sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.
Tim Pritlove
Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.
Andre Meister
Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen, und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an ja die Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist, die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.
Tim Pritlove
Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.
Andre Meister
Je kleiner. Lass uns das mal.
Tim Pritlove
Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.
Andre Meister
Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.
Tim Pritlove
Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.
Andre Meister
Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh. Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte, ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen. Weil gibt ja auch kein Gericht, gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen, raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der, zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen. Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA. Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht. Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh, Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil. Wo sozusagen, einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin, Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde. Ist noch einiges zu zu leisten, Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm. Eher so seltener Ausflüge.
Benjamin Bergemann
War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaube ähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.
Tim Pritlove
Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.
Andre Meister
Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.
Tim Pritlove
Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?
Andre Meister
Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht, jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni, soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben, freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden, vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten, zu händeln.
Benjamin Bergemann
Und dann datenschutzfreundlichsten.
Andre Meister
Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also, sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuen Wenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.
Tim Pritlove
Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.
Benjamin Bergemann
Ja, cool.
Tim Pritlove
Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank, Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?
Andre Meister
Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen. Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.
Tim Pritlove
Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Benjamin Bergemann
Ciao. Ciao ciao.

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Täglich grüßt das Murmeltier und so müssen wir uns auch in dieser Woche mit den Dauerbrennern Leistungsschutzrecht, Abmahnungen und GEMA rumschlagen. Es bleibt einem nichts erspart. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und wir können zumindest von kleinen Fortschritten berichten wie z.B. dem neuen Gesetz zur Netzneutralität in Slowenien, das den Eindruck erweckt, als hätte mal wieder jemand was verstanden. In der Hoffnung, dass Ihr uns versteht und auch andere Leute noch mal anfangen irgendwann noch mal was zu verstehen, wünschen wir Euch viel Spaß bei der 52. Ausgabe unseres Audionotizbuchs.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Weißt ja, was diese äh äh Sendung braucht, oder? Hätten wir das ja jetzt auch endlich mal äh geschafft. Sondern es kann ja vorwerfen, dass wir hier nicht äh dem einundzwanzigsten Jahrhundert auf der Spur sind.
Linus Neumann
Sein. Konjunktiv.
Tim Pritlove
Sein. Sonst kann er vorwerfen, dass wir.
Linus Neumann
Konjunktiv zwei sogar.
Tim Pritlove
Gut, wie auch immer. Na ja. Aber der Konjunktiv, wir wissen, es ist sehr populär in der Politik und äh nicht nur in den normalen Politik, auch in dieser sonderlichen äh Spezialform der Politik, der, Netzpolitik derer wir hier ein Logbuch sein wollen und äh meistens auch sind, Das war so eine halbwegs halbwegs elegante halbwegs eleganter Einstieg hier in das Programm. Welches ist die zweiundfünfzigste Ausgabe hier vom Minus Neumann Podcast? Linus, Auf dem Tisch.
Linus Neumann
Ich äh muss erst kurz überlegen, es gab, glaube ich, einen ähm, Es gab ein Erratum, es gab sogar mehrere Iratten. Sagt man ja, mehrere ähm und ich aber eins davon war auf jeden Fall das Orange Schweiz, nicht zu dem Orange gehört, Dass wir uns in der vorangegangenen Sendung nicht der großen Gruppe Orange gehört, über die wir uns beschwert haben, in dem Moment als ich sagte, dass das wahrscheinlich jetzt genau das ein Orange ist, das nur ein Lizenznehmer ist und genau das ist es auch. Muss angemerkt sein. Also nicht alle orange sind, Alle Oranges sind Orange, aber einige sind Oranger als die anderen.
Tim Pritlove
Okay, das war relativ deutlich. Ansonsten war aber alles richtig.
Linus Neumann
Sowas würde ich nie behaupten.
Tim Pritlove
Na ja, na ja. Wir bemühen uns. Wir begeben uns hier Mühe. Wir geben uns Mü.
Linus Neumann
Wir geben uns hier Mühe, ja. Ja.
Tim Pritlove
Multimedial, crossmedial.
Linus Neumann
Wer sich auch Mühe gegeben hat, äh war ja die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, die waren fleißig.
Linus Neumann
Ja, ja, genau, die ähm die strebt jetzt langsam ihrem ihrem Ende entgegen. Und zwar war da der äh die letzte, der letzte Sitzungstag. Zwanzig äh Stück davon haben sie, glaube ich, gemacht.
Tim Pritlove
Stück dieser Sitzung.
Linus Neumann
Zwanzig Sitzungen, ja, zwanzig Enquete-Sitzungen gab es und äh wir haben die Enquete eigentlich glaube ich seit der ersten Sendung hier, kaum noch erwähnt.
Tim Pritlove
Haben wir es überhaupt erwähnt?
Linus Neumann
Ja, ich glaube, bei der ersten Sendung haben wir erwähnt, dass es sie gibt. Wenn man jetzt davon ausgehen. Würde, dass wir so die relevanten Sachen der Netzpolitik behandeln, Könnte man daraus einen Rückschluss auf die Relevanz der Enquete-Kommission, Internet und digitale Gesellschaft ziehen, äh die jetzt abschließend auch von ihren Mitgliedern sehr unterschiedlich bewertet wird? Ähm wir haben, uns ja bemüht, ein Mitglied der Enquete oder bei mehreren Mitgliedern der Enquete angefragt, aber leider keins für die Sendung bekommen können und deswegen hoffe ich immer noch, dass wir so eine Art ähm.
Tim Pritlove
Resümee einfangen können, ja.
Linus Neumann
Nochmal bekommen von mindestens einem Mitglied in vielleicht einer Sondersendung oder so. Sondern? Ich würde vielleicht sogar sagen Sondersendung, ja.
Tim Pritlove
Breaking.
Linus Neumann
Breaking. Ja, ich meine, zwölf äh Themen, die da behandelt wurden, ne? In zwölf, hießen die dann Arbeitsgruppen oder was ist der, ja, zwölf Arbeitsgruppen, die sich über äh mit den Themen Bildung und Forschung, ein großes Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Demokratie und Staat, Internationales und Internet Governance, Interoparität, Standards und freie Software, Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Medienkompetenz, Netzneutralität, Urheberrecht, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Arbeit, Green IT und Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Das waren die zwölf Arbeitsgruppen. Ist ja schon relativ umfänglich.
Tim Pritlove
Ja, vor allem könnte man sich wahrscheinlich zu jedem einzelnen Thema irgendwie auch zwanzig Sitzungen leisten können, ne. Genau. Mhm.
Linus Neumann
Genau. Ähm die äh diese Aufteilung und so äh also was was ja jeweils am Ende dieser zwölf äh Dinger stand, war ja dann eine Handlungsempfehlung, Und diese Handlungsempfehlungen waren natürlich, weil ja der Proports in diesem, in dieser Enquete auch dem Proports in der, Bundestag entspricht war das natürlich auch der ungefähr immer dann doch der Regierungslinie entsprechend, weshalb Markus Becker da ja darauf hinweist, dass die äh Minderheiten das interessantere sind bei der Enquete. Ja also die, sich also nicht gegen die Regierung äh durchsetzen konnten. Ähm. Glaube ich, was man noch erwähnen kann, war so anfangs, was die die großen Themen der Enquete war ja, der diese Beteiligungsmöglichkeiten, dieses große Bohei, bis sie dann irgendwann mal ad hocrissy aufgesetzt haben.
Tim Pritlove
Davon habe ich irgendwie gar nichts mitbekommen, du?
Linus Neumann
Nee, ich weiß auch nicht, ob da dann noch irgendwie groß was stattfand, ne. Also, es war, glaube ich, schon äh dieses riesige. Na ja, okay, das at hocrissy kann man jetzt auch mal sagen, das Enquete Beteiligungs at hocrissy unter Enquete Beteiligung DE hat dreitausenddreihundertundneun Mitglieder. Da drin sind immerhin vier vierhundertdreiundneunzig Vorschläge, mit zweitausenddreihundertdreiundfünfzig Kommentaren versehen worden ähm und irgendwie insgesamt vierzehntausendfünfhundertachtundachtzig Stimmen abgegeben worden. Also da war offensichtlich was los, ja, habe ich nicht ähm habe ich nicht so.
Tim Pritlove
Also ich habe mich zwar mit so auseinandergesetzt, aber ehrlich gesagt äh mit hast du mal mit was gemacht?
Linus Neumann
Ich müsste jetzt zugeben, dass ich diese Enquete-Beteiligung DE zum ersten Mal sehe, seit sie dann damals gelauncht wurde und ich mir da mal kurz was angeschaut habe, aber seitdem war ich da nicht mehr drauf.
Tim Pritlove
Ciao. So sind wir. Immer reden, ne, aber nichts machen.
Linus Neumann
Ja, also was äh was, glaube ich, interessant war, war, Also diese Struktur, wer da so drin saß, ne, die Sachverständigen, siebzehn Abgeordnete, siebzehn Sachverständige, jeweils berufen von den einzelnen Fraktionen, Ich glaube ja so aus, Ja, wenn ich jetzt anfange, die Leute aufzuzählen, die da als Sachverständiger drin saßen, dann würden mir natürlich wieder welche äh entfallen, deswegen werde ich das mal, ganz kurz äh werde ich einmal ganz kurz schummeln, wer da so alles drin war Weil das sollte man ja vielleicht auch mal sagen, jetzt wo's jetzt wo's vorbei ist, kann man das ja nochmal resümieren. Danach muss man's ja nie wieder sagen. Äh Sachverständige, Markus Beckerdalm, Alvar Freude, Professor Professor Doktor Hubertus Gersdorf, Professor Dieter Gorni, vielen Urheberrechtsfreunden, sehr bekannt. Äh Doktor Janette Hofmann, Konstanze kurz.
Tim Pritlove
Was was zählst du jetzt genau auf.
Linus Neumann
Ich zähle die Sachverständigen auf.
Tim Pritlove
Die Sachverständigung. Nach Fraktion äh sollten wir das vielleicht äh mal.
Linus Neumann
Das ist ja na ja die Sachverständigen, die sind ja gar nicht der Fraktion zugeordnet unbedingt. Sie sind ja nur von der Fraktion berufen.
Tim Pritlove
Sind von den benannt, ja.
Linus Neumann
Ja, sie sind ja, also es es wäre jetzt ja fast äh was ein Frevel, den Sachverstand einer Fraktion zuzuordnen.
Tim Pritlove
Es wäre ein Frevel einer Fraktion Sachverstand zuzuordnen.
Linus Neumann
Äh Konstanze kurz, Harald Lemke, Annette Mühlberg, Doktor Wolf Osthaus, Paddelun, Wolf, Doktor Professor Doktor Wolf-Dieter Ring. Doktor Bernhard Roleder, Lothar Schröder, Professor Doktor Wolfgang Schulz, Nicole Simon, Cornelia Tausch und Professor Doktor Christoph Weinhardt. Ich habe die jetzt nur aufgezählt, damit ich sie alle genannt habe. Bitte frage mich jetzt nicht zu den.
Tim Pritlove
Sowas.
Linus Neumann
Zu den einzelnen äh Herkünften und so weiter.
Tim Pritlove
Wikipedia sehr schön aufgeführt. Es gibt natürlich zu dieser Enquete-Kommission auch einen eigenen Artikel, der das ähm sehr schön zusammenfasst.
Linus Neumann
Entscheidend ist, die werden also äh dann irgendwann ihre Abschlussberichte zu den einzelnen ähm zu den einzelnen Sachverständigen Bereichen dort veröffentlichen und das wird, jetzt muss ich mal ganz kurz schauen, was wir da ähm, irgendwie eine eine Anzahl der Seiten, die dieses Gremium produziert hat. Es war sehr äh war sehr beeindruckend. Bei diesen diesen Handlungsempfehlungen ähm die Frage ist, weil die die unmittelbare politische Wirkung wird man da jetzt äh, abwarten müssen, ja. Was haben wir hier? Da gab's einen Artikel auf Reise. Also viele tausend Seiten stand da eine große Zahl und äh was ich eigentlich das einzige, was sehr, was sehr schön ist, Was von dieser Barkett äh Enquette, glaube ich, direkt in Erinnerung bleiben wird, ist natürlich der Axel E Fischer, Vorsitzende der.
Tim Pritlove
Ein Spezialexperte.
Linus Neumann
Ein Spezialfachexperte und äh der hat äh sehr schön ähm immer wieder äh für für sehr viel Unterhaltung gesorgt, Und so auch jetzt zum Abschluss gibt's noch mal einen ähm, ein Achsel, ein Achseleffer zum Abschluss der Enquete, der also als äh Vorsitzender dieser Enquete-Kommission äh in seinem persönlichen Fazit am Montag feststellt, dass ihm erst nach und nach, die Dimension der Veränderung klar geworden ist, die die Digitalisierung mit sich bringt.
Tim Pritlove
Oh, das ist zwar tatsächlich für ihn, sagen wir mal, ein interessanter äh Lehrurlaub sozusagen.
Linus Neumann
War das eine interessante Sache. Er hat da viel gelernt. Und ähm das.
Tim Pritlove
Schön für ihn. Ich weiß nicht, ob das Ihnen jetzt so im Rückblick unbedingt jetzt als Vorsitzenden äh qualifiziert. Man hätte ja auch jemanden nennen können, dem das schon vorher klar gewesen ist, Hätte vielleicht was bringen können so, ne, aber na ja, war halt von der CDU, ich glaube nicht, dass sie da jetzt so viel zu holen hatten.
Linus Neumann
Du musst das anders sehen. Wenn die Arbeit der Enquete in der Lage ist, Axel Efischer etwas zu verdeutlichen, dann wurde.
Tim Pritlove
Eigentlich schon gute Arbeit geleistet worden.
Linus Neumann
Gute Arbeit geleistet.
Tim Pritlove
Das ist äh in der Tat. Ich meine, bei allem äh Hohen und Spott, Äh ich höre auch immer wieder, ja, ich meine, gerade CDU äh äh ist natürlich jetzt genauso eine Art Organisation, wo es immer sehr schwierig ist, alles über einen Kamm zu scheren, ja? Und wir wissen alle, äh es gibt auch da äh progressive und aufgeklärte und äh weiterdenkende und auch sagen wir mal halbwegs liberal äh denkende Menschen. Es gibt sie leider nicht nur. Ähm. Die einen anderen äh Zugang haben zu der Gesellschaft, als wir das äh haben und von daher natürlich auch naturgemäß die Dinge etwas anders bewerten. Trotzdem glaube ich da auch schon an eine gewisse ähm Lernfähigkeit Also man sollte das zumindest nicht immer so äh grundsätzlich ausschließen, ne. Aber ist natürlich schon so ein bisschen merkwürdig, wenn er irgendwie dann so auftritt, dass er irgendwie ein Vermummungsverbot äh fordert im Internet und so weiter. Das ist alles so, ja. Aber es ist auch so schwierig. Das ist auch so schwierig. Versuche das auch mal wieder selber, für mich so ein bisschen zu ergründen. Wenn du heute so auf das Netz stößt oder wenn du in den letzten fünf, was weiß ich, Jahren so, ne, also im politischen Prozess würde ich sagen, ist ja so das Internet eigentlich erst so vor vier, fünf Jahren entdeckt worden, irgendwie, ach, das ist immer noch da, so, Ja, man hat das schon mal gehört, aber es war bisher eher so ein so ein so ein bullet point bei irgendwie Internet Startups äh oder überhaupt bei Startups oder Firmen, sodass man das jetzt auch macht, so wie man irgendwie Katalysatoren in Autos einbaut und so. Aber dass das eben, so ein fundamentaler Shift ist, ja, das ist denen neu. Und natürlich dadurch, dass sie so so spät dazugekommen sind. Kann so eine schrittweise Sozialisierung, wie es die meisten von uns erfahren haben, natürlich eigentlich auch gar nicht mehr stattfinden. Und gerade so in das, das Verhältnis zu, Anonymität, Pseudonymität. Ich denke, das ist schon etwas, was man eben erst so richtig erfühlen kann, wenn man über so einen längeren Zeitraum ähm, das so miterlebt hat, welche Vor- und welche Nachteile äh das bringt. Und selbst das verändert sich ja auch äh immer noch. Also schwierig da mit Fingern zu zeigen, auch wenn's manchmal leicht ist, sich äh äh lustig zu machen. Trotzdem. Habe ich so ein bisschen meine Zweifel, ob jetzt von dieser Enquete selbst auch irgendetwas ausgehen.
Linus Neumann
Na, ich fand das.
Tim Pritlove
Also ob das sozusagen irgendein Wandel auf irgendeiner Ebene bringt, außer dass Axel Fischer halt verstanden hat. Das ist das die Digitalisierung nachhaltig ist.
Linus Neumann
Also ich finde das ein finde das einen wichtigen Aspekt, den den du benennst. Und wenn ich mir jetzt so vorstelle, ähm, ungefähr so, wie du das jetzt grade äh beschrieben hast, stelle ich mir vor wie Historiker das in äh in vielleicht hundert Jahren dann, äh so man muss sich das vorstellen, da gab es eine Gesellschaft und irgendwann mussten sie eine Enquete-Kommission einberufen, Um äh um irgendwie so ein ihre ganze Regierung irgendwie mal daran zu gewöhnen, dass es das gibt, Handlungsempfehlungen in allen Bereichen machen. So wird das, glaube ich, historisch auch. Und da wird man genau diesen Clash ähm drin benennen, den du nämlich gerade auch beschrieben hast, den man in der Gesellschaft, innerhalb der Generation hat und den man auch in der Politik sieht und der dann genau zu solchen Äußerungen führt, wo man äh wo die eine Hälfte der Gesellschaft sich drüber schrottlacht, eine andere Hälfte, nämlich diese, die noch nicht mit Breitband versorgt ist, äh eventuell äh gar nicht weiß, was daran lustig ist. Und sich das gerne von Axel Efischer nochmal erklären lassen würde, Ich denke, was sie insgesamt, also es gibt da jetzt, wie gesagt, diese diese Abschlussberichte. Ich finde hier auf der Webseite nicht wirklich äh mir ist jetzt nicht ganz klar, ob die IS in einiger in in den nächsten Tagen dann veröffentlichen oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Ich glaube, das gibt's noch nicht, sonst wäre das hier wahrscheinlich auch in dem Wikipedia Artikel drin, ja.
Linus Neumann
Ja und es gab zwischen den ähm, zwischen den dort sitzenden ja auch immer wieder äh Zankereien auch denjenigen Vertretern, der Netz-Community, die dort saßen, ja, also was dann bestimmte Entscheidungen anging beim bei den Votum zur Netzneutralität und und was da nicht alles los war, aber ich würde da, wie gesagt, lieber jemanden befragen, der dort tatsächlich drin gesessen hat und hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen noch irgendwie hinkriegen, da mal mit äh Markus oder Konstanze zum Beispiel zu sprechen.
Tim Pritlove
Bemühen, soweit äh halten wir uns jetzt erstmal hier mit einer Bewertung äh zurück, denn ihr merkt schon, man hätte sich da besser drauf vorbereiten können, beziehungsweise es vielleicht auch noch intensiver begleiten können.
Linus Neumann
Jahre, wer hätte sich das die letzten Jahre angucken.
Tim Pritlove
Ja, aber es äh ist es war jetzt nicht unbedingt jetzt äh das Spannendste.
Linus Neumann
In der Tat, also das ist ja haben ja auch einige Mitglieder sogar äh öffentlich so geäußert, ne, dass sie sich mit der ähm dass sie da jetzt nicht ihre ihr Herzblut in dieser Arbeit gesteckt haben. Ja, schade, aber nachvollziehbar.
Tim Pritlove
So, was haben wir noch? Da unser Dauerbrenner.
Linus Neumann
Ja, Dauerbrenner, Leistungsschutzrecht, dass das Leistungsschutzrecht hatte eine Anhörung im im Rechtsausschuss des Bundestages, wenn ich das jetzt richtig sehe oder im richtigen Bundestag schon mal äh nee, im im Rechtsausschutz war das, Ja, die einzige Anhörung. Und äh in diesem, haben wir auch wieder sowas, ne? Die Sachverständigen der Fraktion nach Proports eingeladen, ähnlich wie in der äh Enquete-Kommission nur nicht so viele. Ähm, Und da wurde dann jetzt diskutiert. Es war wie immer im äh wie das im, Parlament so ist. Äh alle sagen ihre äh ihre Meinung, die Sachverständigen äh sagen äh sagen ihren Sachverstand und am Ende gehen alle mit genau der gleichen Ansicht da wieder raus wie sie reingekommen sind, das heißt, sie hat sich natürlich nichts an den an den Mengen oder Kräfteverhältnissen bei dieser Entscheidung geändert. Und im Moment sieht es, also es gibt da es gibt da einen sehr schönen Artikel. Wer sich, wer ja wirklich, glaube ich, inzwischen der der beste Liveblogger oder der, der, der, der, ja, der, der, beste Live-Blogger Deutschlands ist, ist ja Matthias Schindler, der ähm auch von dieser äh, Anhörung im Bundestag dann da gelife blockt hat, weil die aus irgendwelchen Gründen nicht ins Netz gestreamt wurde, ähm das sieht immer sehr ähm sehr nicht besonders leserfreundlich aus, so ein Live-Blog, wo dann also wo ein Blogartikel geschrieben, alle paar Minuten gespeichert, wird und man liest dann so neu und sieht was Neues dazugekommen ist, wenn äh Matthias Schiller das macht, ist das aber ähm sehr sehr äh sehr lustig, kann man ähm kann man durchaus mal lesen. Ähm eventuell wird's sich da im Nachhinein nochmal anbieten, das irgendwie Insgesamt lese freundlicher zu gestalten. Aber da gibt's also ein schönes Liveblog von dieser Anhörung. Aber, wie gesagt, inhaltlich ist da nichts passiert. Insofern ist das äh, Unterhaltung zu werten, was da stattgefunden hat. Also im Sinne von Entertainment, aber nicht im Sinne von ähm, politischen Prozess, der da jetzt statt tatsächlich stattgefunden hätte. Und der es sieht also jetzt danach aus, der Rechtsausschuss könnte schon in drei Wochen seine Beschlussempfehlung rausgeben, Die Leute dann natürlich, wir empfehlen, ja, zu beschließen. Dann könnte das, Der Bundestag im Plenum schon am zweiundzwanzigsten Februar über das Gesetz abstimmen? Wenn es bei dieser einen Anhörung bliebe. Wenn jetzt die Opposition hingeht und sagt, wir wollen aber noch äh ein oder zwei weitere Ausschussanhörungen haben. Dann, ist es vielleicht 'ne Verzögerung irgendwie um ein, zwei Monate und wir werden immer noch irgendwie im Quartal eins Quartals Anfang Quartal zwei, zweitausendzwölf, dreizehn, das äh dass das Gesetz in den Bundestag kommt und dort mit den Mehrheitsverhältnissen beschlossen wird. Jetzt wird's spannend, was äh den Bundesrat angeht. Denn im ähm Bundesrat könnten, Die Verhältnisse anders aussehen, vor allem äh jetzt nach der äh Niedersachsen-Wahl und was dann ähm.
Tim Pritlove
Was heißt könnten?
Linus Neumann
Na, sie na, sie könnten, ja genau, sie könnten, weil äh also sie sehen im Prinzip anders aus, wenn, Ähm jetzt, wenn man so nach Fraktionen oder nach Parteien geht, aber in der Partei gibt's ja auch so einige, die dann sagen, äh in der, in der SPD gibt's ja zum Beispiel Leute, die sagen so, ja ähm ne da hängen Arbeitsplätze dran oder so, ne? Und deswegen müssen wir hier entsprechend so und so entscheiden. Also das heißt eine eine Ablehnung im Bundesrat schätzt schätzt man jetzt auch nicht so.
Tim Pritlove
Weil's die SPD geführten Länder könnten für das Leistungsschutzrecht stimmen.
Linus Neumann
Sie wollen es verbessern statt ablehnen.
Tim Pritlove
Verbessern Na ja gut, ich meine, das ist ja in dem wesentlichen die Tätigkeit des Bundesrats, da ist ja äh selten eine komplette Verweigerungshaltung, das gab's auch, ja, aber äh in der Regel ist es ja so, dass ähm ja, Verbesserungen gefordert werden, dann geht es in diesen Vermittlungsausschuss und dann einigt man sich noch auf den einen oder anderen Paragraphen und im Wesentlichen geht es doch so durch wie, mal geplant, bloß mit irgendwelchen Abfederungen, aber kein ähm generellen, strukturellen Veränderungen.
Linus Neumann
Genau. Ja, das wäre dann also das, das, das äh steht hier als Befürchtung an, ja? So könnte gut sein, dass wir das relativ.
Tim Pritlove
Aber das kann ja auch noch ein bisschen dauern.
Linus Neumann
Ja, wenn man das jetzt richtig übel raushandelt mit den, mit den ähm, mit den äh Nachverhandlungen und so, ja und irgendwie dann das Ganze in den Vermittlungsausschuss geht und so weiter, dann, Könnte man es schaffen, dass das Diskontinuitätsprinzip zur Anwendung kommt, welches besagt, dass nach einem, Nach dem Ende einer, na, ich muss mal ganz kurz gucken. Nicht, dass ich das jetzt falsch zitiere. Äh ja, nach dem Ende einer Legislaturperiode ähm. Ein eine sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung stattfindet und deswegen die Debatte, also das Gesetzesvorhaben nicht ähm, weiterverfolgt wird, sondern eben verfällt. Man müsste quasi eine neue Gesetzesinitiative beginnen.
Tim Pritlove
Also sprich, wenn es in dieser Legislaturperiode nicht einfach durchgewunken wird und beschlossen und gesetzkräftig wird, dann muss es im Prinzip äh fallen gelassen werden. Es sei denn, dass da eben dieselbe Regierung weiter regiert, äh die derzeit so am Staat ist, Gut, das müssen wir sehen, ne? Also mein Tipp ist ja immer noch, das kommt nicht.
Linus Neumann
Ja, aber du hast irgendwie keinen empirischen Anhaltspunkt dafür.
Tim Pritlove
Nee, es äh reines Bauchgefühl. Reines Bauchgefühl, weil ich mir einfach denke, kann nie sein. Also äh meine, Einschätzung ist ja, wenn das nicht durch die Legislative äh schon gestoppt wird, auf den letzten Metern. Was ja jetzt durchaus auch sein könnte, ja? Dann äh gibt's ja dann immer noch so die höheren Instanzen, Also der Bundespräsident wird jetzt sicherlich äh kein äh Problem darstellen, aber verfassungs äh äh Gericht sehe ich hier an der Stelle auf jeden Fall nochmal ähm im Ring, die dann wirklich angerufen werden. Das werden wir nochmal sehen, aber ich würde das auch nicht ausschließen.
Linus Neumann
Denkbar ist es.
Tim Pritlove
Ist nicht auch jetzt irgendwie in die äh äh Debatte, um das Leistungsschutzrecht äh eingestiegen. Ich hatte da irgendwie sowas noch in Erinnerung, die äh leben ja jetzt wieder, seitdem sie sich, Yahoo ist ja jetzt äh revitalisiert worden durch äh einerseits Personal von Google und andererseits durch äh Vieltritte anderer äh Unternehmen. Die da jetzt das Zepter schwingt, die äh hat schon einige sehr interessante äh, Weichenstellungen vorgenommen, so dass das äh vielleicht durchaus nochmal was werden könnte. Die machen auch wieder Gewinn. Also, davon unabhängig hatte ich gehört, dass sie sich jetzt da auch nochmal einmischen wollen und im Prinzip so ähnlich wie Google da an der Stelle rin und was ich sehr interessant fand an ihrer Argumentation, war, dass sie der Meinung sind, dass dieses Gesetz ja Google zu Gute kommen würde.
Linus Neumann
Ja, natürlich kommt das äh wie, hä? Ähm okay, das würde mich jetzt interessieren, wie kommen also was.
Tim Pritlove
Weil es sozusagen äh am Ende, wie wir das ja hier auch schon ein paar Mal äh diskutiert hatten, ja, dass äh darauf hinausläuft, dass eben spezielle Deals mit Google gemacht werden könnten, ja? Aber eben, nur mit Google, weil Platzhirsch, Marktführer, et cetera und kleinere Suchmaschinen und äh sonstige äh Infoanbieter im Netz da eben äh zu kurz kommen können, weil die eben nicht so ein hohes Gewicht haben und eben nicht so gute Deals raus äh holen können. Also ich, Paraphasiere äh jetzt mal das, was ich gelesen habe. Ich äh müsste es äh vielleicht auch nochmal gegen den, Text. Dessen linke ich jetzt grade nicht zur Hand habe. Ähm abchecken, aber, das fand ich nochmal einen ganz interessanten Vorstoß an der Stelle, ob das jetzt lobbytechnisch noch viel bewirkt, weiß ich nicht, aber äh meiner Meinung nach ist einfach die Interesselage immer noch so, dass es einfach genug Leute gibt, die da gar keinen Spaß mit haben, ja, die auch nicht bereit sind, da die Konsequenzen zu fressen und dementsprechend äh die noch zur Verfügung stehenden Instanzen auch ausschöpfen würden. Aber das ist nichts anderes als ein so eine Wette von mir. Ja, also es ist jetzt kein, Eine juristische Einschätzung in eine solche kann ich nicht vornehmen.
Linus Neumann
Dieses dieses Problem, dass dass da, sich eine große Allianz im Prinzip bindet, das hatten wir ja oder hatte ich ja schon mal angesprochen, aber du hast Recht, wir man muss hoffen, dass es irgendwie, man kann sich über jeden freuen, der sich dagegen ausspricht, aber da wir inzwischen irgendwie jeden Sachverständigen, jeden ernstzunehmenden Wissenschaftler und alle sich irgendwie dagegen ausgesprochen haben, trotzdem sich nichts daran ändert, ähm.
Tim Pritlove
Ja, ne, ich meine, vielleicht läuft's ja jetzt einfach auf so eine Fili-Busterei da äh hinaus, im Bundes äh Rat, ja, dass da irgendwie jetzt so lange Reden gehalten werden und äh äh Anhörung äh gefordert und Vermittlungsausschüsse einberufen werden äh äh bis halt die Sache überhaupt nicht äh mehr vorankommt, Auch wenn man jetzt wirklich so den Eindruck hat, dass eben Schwarz-Gelb das jetzt auch noch wirklich gerne vor der nächsten Bundestagswahl äh durchkriegen will, damit Springer nicht so böse über sie schreibt, Obwohl ich mir das irgendwie ehrlich gesagt nicht vorstellen kann, dass die dann trotzdem fallen lassen, weil dass sie jetzt mit der Opposition so sehr viel besser fahren, glaube ich nicht, dass das, Ihre Meinung ist. Am Ende müssen sie auch nehmen, was sie kriegen können. Tja, nächstes Thema.
Linus Neumann
Ein ähm Gesetzesvorhaben, von dem wir vor einiger Zeit hier wohlwollend berichtet haben, scheint ähm nun auch zahnlos zu werden und zwar.
Tim Pritlove
Price.
Linus Neumann
Surprise, ja? Ähm ging es da um die Deckelung von äh von Abmahnungen. Aber insgesamt um eine ähm, größeres Gesetzesvorhaben von ähm die aus aus dem Justizministerium kommend, also von unserer Frau Leuthäuser Schnarrenberger, dass äh hauptsächlich zum Verbraucherschutz äh dienen soll und zwar, in dem es sich unter anderem gegen Telefonwerbung, insbesondere für Glücksspieldienste wendet, also es gibt da irgendwie wohl Abzockenmethoden, dass die Leute irgendwie am Telefon. Wollen sie nicht auch an unserer Lotterie teilnehmen? Ach ja, äh das dann als äh Unterzeichnung eines Vertrages werten und dann äh entsprechend Geld kassieren für für das Glücksspiel. Ähm, Außerdem gibt es wohl eine Masche von Inkasso-Firmen, die ähm per Telefon oder was ähm nicht äh nicht, Existierende Forderungen eintreiben, Ähm dagegen soll auch äh irgendwie was getan werden und gegen den Abmahnwahn, ja? Ähm wir, von den von den horrent teuren Abmahnungen, die immer wieder bei Leuten eingehen. Insbesondere was angeht dagegen soll soll sich ja diese Gesetzesinitiative wenden und denen ein äh eine Art Kostendeckelung verpassen, ja? Und ähm darüber lesen wir jetzt in der Süddeutschen Zeitung, dass äh Leute also erstmal grundsätzlich ähm, Die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Aber ähm die Unionsfraktion hat sie dann ähm, Doch mal ähm ja, ein bisschen wieder in ihre Richtung gezerrt und sie darauf hingewiesen, dass ja das Geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird und ähm, deshalb äh zu einem, sie zu einem Kompromiss gedrängt hat und gesagt, dass äh diese Abmahnungsdeckelung nur dann gilt. Wenn es nicht gewerblich ist. Also es ist quasi im gewerblichen Ausmaß, bei Fallshering, im gewerblichen Ausmaß, gilt die Kostendeckelung nicht. Und ähm das ist aber auch im heutigen, Urheberrecht schon so, dass du für nicht gewerbliches Fightsharing nicht abgemahnt werden kannst. Das Ding ist, dass sie, Die klassische Rechtsprechung ist, dass Falsharing gewerbliches, also Fallschirm zum Beispiel via Bitorent oder Bereitstellung auf der auf dem deiner Wahl, gewerbliches Ausmaß hat.
Tim Pritlove
Per per Design sozusagen.
Linus Neumann
Wegen der wegen des enormen gewerblichen Schädigungspotentials, was mit der allgemeinen.
Tim Pritlove
Also selbst wenn du es nicht gewerblich machst, hat es ja einen Einfluss auf ein Gewerbe und ist damit gewerblich. Das ist auch eine geile Argument.
Linus Neumann
Das ist der allgemeine Interpretationskonsens. Ähm und das macht's natürlich äh schwierig, Ich warte, ich suche nochmal ganz kurz den den entsprechenden genauen Artikel raus, den hat da der liebe Andre ähm sogar verlinkt, so Urheberrechtsgesetz, siebenundneunzig A Abmahnungen. Der Ersatz, der erforderlichen, wo steht's gewerbmäßig. Ja, der Ersatz der erforderlichen Aufwendung für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistung für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Auf einhundert Euro. Das heißt, wir haben schon eine Deckelung. Und genau die wird aber umgangen, weil man sagt, das ist eine, Erhebliche innerhalb des geschäftlichen Verkehrs und damit ist eben diese Deckelung nicht mehr ähm.
Tim Pritlove
Also sonst gibt's sozusagen eine Deckelung, die aber nie äh aufgerufen werden kann, weil sie bei Design eigentlich nie aufgerufen werden kann.
Linus Neumann
Es wird einfach gesagt, dass äh.
Tim Pritlove
So, das heißt, die die Neufassung äh äh äußert sich da, ich habe jetzt auch da geht es doch auch um eine Deckelung. Aber diese Deckelung greift nur äh beim ersten Mal, oder?
Linus Neumann
Ja ähm.
Tim Pritlove
Also wenn man das erste Mal eine Urheberrechtsverletzung begeht.
Linus Neumann
Bei einer bestimmten Person, also es ist ja bei der ist ja eine Abmahnung, das ist ja nicht generell, also ich meine, Wenn ich jetzt quasi deine Rechte einmal verletze, ist das erste Mal. Wenn ich dann nochmal die von äh was weiß ich, Sven Regener verletzt, dann ist es natürlich auch das erste Mal. Wenn ich dann aber nochmal seine Rechte verletze, dann wär's.
Tim Pritlove
Also sozusagen pro Verletzten Rechtskörper.
Linus Neumann
Für dich jetzt so.
Tim Pritlove
Äh pro Artist sozusagen, gibt's eigentlich eine Deckelung, sodass ich sozusagen immer nur für was ist da der Preis, der genannt wurde, hundertfünfundfünfzig Euro dreißig, auch eine geile Zahl ja warum nicht warum nicht hundertneunundvierzig neunundneunzig? Da wüsste man wenigstens sofort woran man ist ja? Vielleicht sollte man auch da einfach mal so Supermarkt, kompatible Preise äh nennen, damit die Leute einfach wissen, so jetzt hier Urheberrechtsverletzungen für nur neunundneunzig neunundneunzig.
Linus Neumann
Ja, aber es wird also dann in einer äh Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft korrekt darauf hingewiesen, dass wenn man jetzt sagt, ähm wenn man diese Pläne auf das gewerbliche Ausmaß, ein also wenn man dieses Gesetz ein ähm auf das gewerbliche Ausmaß, Durch das gewerbliche im Ausmaß einschränkt, dann äh wird der ambitionierte oder auch nicht besonders ambitionierte Fallschirm überrascht feststellen, dass er gewerblich handelt und deswegen überhaupt nichts davon hat, ja.
Tim Pritlove
Also mit anderen Worten, wenn das jetzt so durchkäme, dann würde sich eigentlich gar nichts änder.
Linus Neumann
So interpretiere ich die.
Tim Pritlove
Dass man jetzt beim ersten Mal, was auch immer, das erste Mal ist, äh nur hundertfünfundfünfzig Euro hat, aber wenn dieselbe Bude nochmal anschreibt, dann liegt sie schon wieder mehr drauf.
Linus Neumann
Ja, ich denke, es geht ich denke, es geht sogar sehr viel weiter, dass sie sagen, in dem Moment, wo es ein Torent ist, äh. Und da sind irgendwie, weiß ich nicht so und so viele Leute in diesem äh swam und dann ist halt fertig, dann ist das gewerbliches Ausmaß, Punkt. So, die die Latte reißt du sehr schnell.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Hm? So, also da ist dieses schöne Gesetz äh und da wird also mehrfach der Name des Herrn, Günther Krings und Unionsfraktionsvize äh genannt, der da also die federführende Rolle gespielt hat, das Ding nochmal umzubiegen, danke.
Tim Pritlove
Danke, Günther.
Linus Neumann
Gut gemacht. Nicht, dass hier noch jemand das Urheberrecht mit Füßen tritt.
Tim Pritlove
Nee, nee, nee.
Linus Neumann
So Urheberrecht mit Füßen getreten, wird auch von der GEMA beziehungsweise von YouTube beide beschuldigen sich gegenseitig dessen.
Tim Pritlove
Wir haben ja.
Linus Neumann
Darüber gesprochen, was also die Klage zwischen beiden angeht. Ich glaube in der letzten oder vorletzten Sendung. Da gibt's jetzt ein interessantes äh Detail, nämlich die Gamer wollte ja jetzt eine, wollte ja jetzt YouTube, beziehungsweise hinter YouTube stehende Google, verklagen auf Schadensersatz und wat nicht alles. Ja ähm und da war jetzt der der Treff ist, dass die Gamer leider äh äh diese Klage erstmal daran scheitert, dass die GEMA nicht weiß, wo sie die, wo sie die zustellen muss, ja? Ähm, zunächst den, den deutschen Sitz von von Google angegeben, Äh und Google Ink hat zwar hat zwar YouTube gekauft, aber äh YouTube operiert immer noch als eigenständige Firma, die keinen Firmensitz in Deutschland hat, Das heißt, sie müssen ihre Klage eigentlich an YouTube irgendwie in, Kalifornien adressieren. Und das heißt, da können wir jetzt erstmal nochmal mit ein paar Wochen Verzögerungen warten.
Tim Pritlove
Scheinen sich ja richtig äh richtig schlau gemacht zu haben so. Ich meine, es hat ja jetzt nur mehrere Jahre gedauert, ja, bis sie herausgefunden haben, dass ihr Gegner überhaupt nicht in Deutschland ist. Ja, also das finde ich ja schon bemerkenswert. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja schon offensichtlich die ein oder andere Anbahnung von Deals zumindest probiert haben. Ich meine, die saßen doch mit denen schon an einem Tisch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Oder oder war das, haben die, haben die sich irgendwie nur über, haben die nur über Insta-Messaging miteinander kommuniziert. Nur so, ja, so, ja, hu, Messenger, irgendwie, MSN.
Linus Neumann
Ich glaube, an der Stelle darf man nicht nur über die GEMA lachen. Also ähm äh wenn ich das richtig in Erinnerung habe, haben die ihre Verhandlungen und Diskussionen dann durchaus auch mit Google Deutschland geführt, die äh dann da quasi ein Mandat in diesen Verhandlungen hatten von der Mutter Google, äh die ihm über über YouTube herrscht. Und jetzt haben sie's eben an den Falschen geschickt, ja. Ist aber.
Tim Pritlove
Meine, was ist denn das für eine Rechtsabteilung?
Linus Neumann
Klassische, ich war ein klassisches Problem irgendwie im Internet, ne? Ich meine, schau dir das an, was die ganze Datenschutz äh Gesetz basierte Flucht von Google nach Irland angeht und so, das ist schon teilweise schwierig da zu wissen, wen du jetzt tatsächlich verklagst, ja? Die haben ja auch kein Interesse daran, äh, Das einfach zu machen. Ja, also pikantes Detail, hier müssen wir also mit ein paar Wochen Verzögerung rechnen, bis das Ding dann irgendwie äh in äh USA angekommen ist, diese Klage, ja? Aber, aber es es läuft auf jeden Fall weiter. Währenddessen ähm hat YouTube offensichtlich so eine Art Beta-Funktion vorgestellt und zwar eine Art Musikradiergummi, Ja, das ist also auch ganz süß. Ähm ist noch nicht für alle Videos verfügbar, aber man lädt quasi etwas hoch. Und dann, ohne ohne Garantie sagt YouTube dann hör mal, ich glaube. Da ist irgendwie urheberrechtlich geschützte Musik in deinem Video, also beispielsweise ein Partyvideo, bei dem im Hintergrund äh ein ein Song läuft, Und ähm, dann bieten sie dir so eine Audiobearbeitung an, diesen Song quasi rauszuretuschieren. Während alle anderen Geräusche vorhanden bleiben. Also sie blenden quasi die Hintergrundmusik aus oder den Song selber. Ähm, bieten natürlich nicht 'ne Gewährleistung dafür, dass das dass dieses Verfahren tatsächlich klappt oder dass sie auch alles erkennen, aber sie bieten's irgendwie mal an, Keine Ahnung, warum sie das jetzt machen. Ähm ich glaube, der Effekt, auf den sie abzielen, ist einerseits, Den Nutzern zu ermöglichen ähm. Diese das tatsächlich zu zu tun, ja, wenn bevor ihr Video nachher gesperrt werdet in Deutschland. Äh andererseits glaube ich aber auch, dass sie Durchaus auch machen, um mal so die diese absolute Absurdität einfach mal aufzuzeigen und der GEMA so ein bisschen die den, Den starken Arm zu zeigen und zu sagen, hör mal bei Jungs, gar kein Problem, wenn ihr hier nicht bei uns drauf sein wollt, dann können wir das gerne.
Tim Pritlove
Aber interessant ist äh Feature, ja.
Linus Neumann
Kann man auch dann wieder an- und ausschalten, ja? Also sie machen dein Video nicht nicht dauerhaft kaputt. Hm? Auf jeden Fall mal ganz.
Tim Pritlove
Scheint ja, scheint ja ganz gut zu funktionieren. Ich habe ja jetzt hier schon seit einer viertel Stunde Gamo-Musik im Hintergrund laufen. Ich weiß nicht, ob du irgendwas gehört hast, so.
Linus Neumann
Ich habe nix gehört.
Tim Pritlove
Ja, also ne?
Linus Neumann
Und dann kommt natürlich vor vor dem Hintergrund dieser gesamten Debatte kommt jetzt, Open Data City ins Spiel. Ähm das ist der Datenjournalisten, um Michael Kreil und Lorenz Mazad. Die äh.
Tim Pritlove
Ja hier schon mal zu Gast. Damals ging's da um mehr um die Bahn, aber ist halt äh da hier unsere Open Data. Äh Armeefraktion, die immer mit sehr äh schönen Beispielen und äh, ohne sich jetzt zu sehr um wie man das eigentlich zu machen hat groß zu scheren die Dinge dann mal versucht zu, visualisieren und zu dokumentieren und in diesem Fall haben sie sich halt mal dieser Problematik der Sperrung angenommen, sehr schöne Sache. Und zwar haben sie durch allerlei Tricks ähm es geschafft, herauszufinden, äh was die auf YouTube ist, Das Interessante daran ist.
Linus Neumann
Tausend. Haben sie uns ausgeweitet auf die Top tausend.
Tim Pritlove
Genau. Top äh äh also so die die tausend populärsten Videos. Jetzt mag man sich denken so, naja okay, dann nimmt man die halt und checkt das mal durch. Das Ding ist, du kriegst diese Zahl gar nicht so ohne weiteres. Also ähm YouTube ähm. Äh nach Gutdünken solche Anfragen, wenn irgendwie da über die APGs und es ist nicht so ganz so einfach, das äh zu machen, Aber trotzdem ähm Wege gefunden, durch wiederholtes Durchsuchen des Materials dann über die entsprechenden Angaben, über wie viele Leute denn das so gesehen haben angeblich. Eben so eine Liste zu machen und haben dann eben mal geschaut, was ist denn davon jetzt konkret eigentlich gesperrt in Deutschland und was ist auch gesperrt in anderen Staaten, Ich weiß nicht, haben Sie alle Staaten, Viele Staaten, manche Staaten, also ich glaube, sie haben mal so geschaut, ähm wie das so in den USA und äh europäischen Ländern steht und ähm, auch.
Linus Neumann
Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich alle alle Länder der Welt ausprobiert haben. Ich habe mich vor ein paar Tagen mit Michael da mal ein bisschen drüber unterhalten. Die haben unter anderem auch teilweise Schwierigkeiten gehabt, sich so YouTube glaubhaft zu simulieren, aus welchem Land sie gerade kommen, Ähm aber man kann mal davon ausgehen, dass sie äh schon relativ viele Länder untersucht haben. Sie haben insgesamt, äh einfach immer nach den nach den Videos mit mehr als vierzig Millionen, Zuschauer mehr als vierzig Millionen Klicks gefragt und da YouTube halt immer eine andere Antwort gibt, haben sie einfach zweihunderttausend Mal mit ihrem Scraper gefragt, und dadurch dann diese Liste der Top eintausend gestellt. Und ähm, Jetzt haben sie sich angeschaut, von diesem, als sie dann diese Liste der Top eintausend hatten, Wie viele davon kann man aus welchem Land aufrufen? Sind dann quasi einfach hingegangen, haben YouTube immer vorgespielt, hallo, wir sind jetzt hier, wir kommen aus Deutschland und wir würden gerne dieses Video sehen. Und dann hat äh YouTube ihnen geantwortet, ah aus Deutschland, ja äh sorry äh könnte GEMA Musik drin sein, ja? Dürfen wir dir nicht zeigen. Und das Spannende ist, Der Vergleich der Zahlen, ja. In Deutschland gesperrt von den Top eintausend? Sechshundertfünfzehn. Also einundsechzig Komma fünf Prozent der meistgesehenen YouTube-Videos finden ohne Deutschland statt. Wenn man dann mal das aufschüsselt nach bestehenden Rechteproblemen, dann sind das nur acht Komma vier Prozent.
Tim Pritlove
Was heißt das? Bestehende Rechteprobleme, wo es ganz klar ist, dass da.
Linus Neumann
Ja, wo's genau, wo's wo's offensichtlich rechte Probleme gibt und bei den verbleibenden dreiundfünfzig Prozent sind es dann möglicherweise rechte Problem.
Tim Pritlove
Kann das denn überhaupt überprüft werden?
Linus Neumann
Ähm da müsstest du jetzt nochmal im Detail fragen, wie sie's gemacht haben. Vielleicht entweder steht's so in der AP drin, dass sie sagen, es gibt tatsächlich ein ein rechte Problem. Ähm, oder äh also ich weiß nicht genau, ob das, ob das sich aus dem YouTube äh Blocking Code irgendwie erkennen lässt oder das weiß ich nicht genau, wie sie's gemacht haben. Das Interessante ist, ich vertraue, dass sie es richtig gemacht haben. Und wenn man sich jetzt anschaut, ähm. Also was ich was ich ja sehr spannend daran finde ist, ich habe als ich dann mit Michael drüber geredet habe, habe ich gesagt, du das naja, habt ihr jetzt eigentlich YouTube ein riesen, Kampagnenfutter gegeben, weil diese Zahl absolut absurd ist, wenn man sie nämlich mit dem, mit einem anderen Staat vergleicht, der äh zum Beispiel Südsudan heißt.
Tim Pritlove
Das fühlt sich unglaublich, Land sich überhaupt darum so groß kümmert, ne?
Linus Neumann
Ich äh versuche grade die Zahl von in Südsudan waren es wie viel Prozent? Ich gucke jetzt gerade ganz kurz ähm. Es gibt diese diese Übersicht, Moment, wo haben wir sie denn? Jetzt bin ich bei denen schon im Blog schon wieder ganz woanders. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hab's hier aufm Beamer.
Linus Neumann
Du hast es, ja aber zeig doch mal, ah ja, Südsudan, da waren's dann irgendwie nee, aber das ist nicht äh so zack, mehr Info. Ich werde dir genauer Zahl gerne.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent.
Linus Neumann
Ich kann's irgendwie nicht. Ah ja, Süd zu, ja, jetzt haben sie ja nur ein Bild.
Tim Pritlove
Fünfzehn Prozent. Vierzehn, fünfzehn, sechzehn.
Linus Neumann
Vierzehn, fünfzehn Prozent, so versus die sechzig Prozent, die wir in Deutschland haben. Ah, jetzt sehe ich die ganze. Ja, guck mal hier. Südsudan, äh fünfzehn Komma drei Prozent, hm Vatikan, fünf Prozent, Und so geht es dann weiter, ja, in den USA, weniger als ein Prozent in den Österreich, eins Komma ein Prozent. Das heißt, wir äh das einzige Land äh der Erde, was noch ein zweistelligen, Äh Prozentbetrag an Sperrungen auf YouTube hat, hat immer noch ein Vier.
Tim Pritlove
Der top eintausend wohlgemerk.
Linus Neumann
Top eintausend, ja genau, der.
Tim Pritlove
Aller Videos.
Linus Neumann
Top eintausend, der Top eintausend hat immer noch nur ein Viertel der Sperrung, die Deutschland hat. So, interessant ist aber, dass natürlich dieser Teil der, Möglicherweise rechte Probleme. Der A verbirgt sich das Kampagnenfutter der GEMA.
Tim Pritlove
Man muss auch, glaube ich, noch eine Sache mal generell hier relativieren, damit die Diskussion nicht zu zu affig wird, ja?
Linus Neumann
Ist doch nicht affig.
Tim Pritlove
Doch, in einem, also könnt sein könnte, wenn man's jetzt nicht erwähnt, deswegen möchte ich das jetzt mal erwähnen. Wir reden jetzt hier von einer Sperrung wegen der GEMA, wegen nicht geklärter Musikrechte. Im Südsudan, ja, ist das, glaube ich, weniger das Thema ja, sondern da geht es deutlich mehr um religiös äh politisch motivierte äh äh Dinge und ich vermute mal, das wird auch in den Vatikan statt und äh Grönland und Burma und äh Palästina et cetera, ähnlich seid, ja? Die kümmern sich da glaube ich weniger um Verwertungsrechte für ihre Musiker. Ja, auch wenn man vielleicht argumentieren könnte, dass sie es mal besser tun sollten. Dann würden sie auch eine höhere Sperrquote äh erzielen, aber ist es halt trotzdem einfach eine eine krasse Zahl, weil dadurch wird überhaupt erstmal bewusst, wie groß da die Explosion ist, man kann da jetzt auch irgendwie mit dieser GEMA-Logik rangehen und sagen, na ja, das ist ja illegal und wisst ihr, wie das Urheberrecht ist? Und.
Linus Neumann
GEMA-Logik, das ist ja nicht die GEMA Look, die GEMA Logida, deswegen sage ich, das Interessante ist bei diesen möglicherweise rechte Problemen. Die GEMA-Logik sagt, Natürlich könnt ihr die zeigen, ihr müsst nur bezahlen. Und YouTube sagt, nee, dann zeigen wir es lieber gar nicht. Deswegen gehen wir ja auch nicht. Insofern ähm also die GEMA ist ja ich muss ja immer betonen, die GEMA geht ja nicht dahin und sagt, ihr müsst das sperren. Die GEMA hat irgendwann mal exemplarisch zwölf Videos sperren lassen. Äh und YouTube hat seitdem äh angefangen, einfach alles zuzumachen. Das heißt, das finde ich nämlich das Spannende mit den möglicherweise Rechteproblemen, dass, diese Zahl, Und das ist ja das Schöne an vernünftigen statistischen Erhebungen, für beide Seiten einfach meine eine MP eine vernünftige empirische Faktenbasis äh Schafft jetzt hier in diesem Beispiel anhand der tausend beliebtesten, weltweit beliebtesten Musikvideos, was eben auch eine sehr ähm, Also kann man sich fragen, wie wie ähm, Wie repräsentativ so eine Stichprobe ist, weil ein Land wie Südsudan, relativ wenige Einwohner hat im Vergleich zu den vierzig Millionen, die notwendig sind für einen ähm für eine Positionierung in diesen Top eintausend, Das heißt, ähm eventuell quasi die, wenn man sich jetzt die Top eintausend der Süd-Sudanesischen Videos anschaut. Oder die Top einhundert, dann äh wird man da vielleicht andere Sperrquoten äh feststellen, beziehungsweise ein im Südsudan gesperrtes Video, das sich an Südsudanesen richtet, kann ja niemals in irgendeiner Topliste landen. Gesperrt ist. Also das ist eine das ist eine äh dessen Fakt, den man hier im, mit berücksichtigen muss Wenn man aber einfach mal davon ausgeht, dass dass diese top tausend Videos dann eben äh diejenigen sind, die in der westlichen äh Welt Menschen interessieren und das dann mal eben ins Verhältnis zu UK und äh USA setzt, dann ähm. Sieht man da, dass dass diese, dass dieses Speerausmaß besonders groß ist. Was ich aber betonen möchte, ist, dass also die GEMA mit dieser Zahl dreiundfünfzig Prozent möglicherweise rechte Probleme durchaus ähm auch den, Das äh Versagen, dass Übertreiben äh oder das Fehlverhalten auf Seiten von YouTube anprangern kann.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall äh es bleibt, unterhaltsam im Bereich GEMA und YouTube und ist auch noch komplett offen, finde ich, wie das jetzt ausgeht. Äh die Zustellung der Klage, die sie ja jetzt äh eingereicht haben etwas dauern, wenn ich's richtig äh gelesen habe, äh geht man jetzt von einigen Wochen Zustellungszeit aus, bis das eben diesen Rechtsprozess äh wirklich da durchge, macht halt, weil es natürlich auch was anderes ist, eine deutsche Firma zu verklagen oder eine kalifornische, also im Prinzip müssen sie ihre Klare jetzt eigentlich komplett neu äh schreiben und neu formulieren und neu recherchieren weil wenn sie es wirklich ernsthaft davon ausgegangen sind, dass sie jetzt hier auf Basis deutschen Gesetzes vorgehen können, ja?
Linus Neumann
Dann muss die Rechtsabteilung sich nochmal äh ein paar bisschen externe Expertise dazu holen. Ja ähm. Abschließend, wir möchten nochmal sagen, dass sie dieses, Diese Visualisierung, ich finde das wie wie jedes Einzelprojekt von Open Data City bin ich wieder äh sehr begeistert, auch von der von der optischen, Ausarbeitung, aber auch hier, was Open Data City macht, ist eben vernünftige, differenzierte Statistiken und Visualisierungen bieten und die muss man dann, eben auch, die kann man nicht undifferenziert betrachten. Da kommt nicht eine Zahl bei raus, sondern muss man eben die äh Zahlen auch durchaus mal ins Verhältnis setzen. Insgesamt denke ich ein sehr, Äh wieder mal ein Coup von den Jungs, äh der eine einfach eine einfach mal wieder zeigt, was ja, was so was man mit so etwas machen kann, ne? Was wie viel Beitrag man leistet zu einer Debatte, dadurch, dass man einfach mal sagt, hier, Zack, Erhebung, Faktenbums, ja, ich bin ja sowieso für ähm, Evidenzbasierte äh Politik äh Wissenschaft und so weiter und ähm das finde ich hier auch mal äh, eine evidenzbasierte Einschätzung des Problemes mal vorzunehmen.
Tim Pritlove
So, weiter geht's. Netzneutralität.
Linus Neumann
Wir kommen jetzt in den in den Teil der Kurzmeldungen, glaube ich. In in Slowenien gibt's jetzt auch ein Netzneutralitätsgesetz. Ja, das ist schön, das ist der zweite äh EU-Staat, der das hat.
Tim Pritlove
Erste Woche lang. Richtig? Holland. Holland.
Linus Neumann
Der erste war Holland. Ähm wir hatten das, glaube ich, etwas ausführlicher auch behandelt ähm in unserer. Oh nein, ich hasse es, wenn mir sowas passiert. Jetzt habe ich in diesem Wordpress-Fenster ein Fenster würfelt. Okay, äh ähm nach nach das kennst du das? Ist ganz schlimm. Du du bist quasi in dem Artikelentwurf und klickst versehentlich einen Link, dann ist in dem Wordpress Editer Fenster auf einmal die Seite drin. Ja, guck mal hier, jetzt ist äh der Artikel ist jetzt hier in dem. Was das jetzt fürs Urheberrecht bedeutet, wenn ich da jetzt auf.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Ja, so ungefähr ist das hier, ne? Wir können nicht genug kriegen vom Internet. Ähm okay, Slowenien ähm wurde schon im Dezember äh angenommen, Ähm ein Anfang Januar oder Ende, Ende Dezember offiziell im Amtsblatt veröffentlicht. Und die haben jetzt ähm. Sogar ernst gemacht und sie haben es sogar richtig ernst gemacht und gesagt, vor allem Artikel zweihundertdrei Absatz fünf, untersagt es Providern unterschiedliche Preismodelle auf Basis der Internetdienste zu erheben. Das ist einfach mal konkret, ja? Das ist einfach mal konkret. Sagen, zack, bumm, keine Preismodelle auf auf dessen Basis. Fertig. Ende. So. Thema erledigt. Ist jede Diskussion über Netzwerk oder, jeder Vorstoß über einen Verstoß gegen Netzneutralität ist damit beerdigt. So, wenn er sagt, wir haben unterschiedliche Preismodelle. Das heißt, so etwas wie der Spotify, äh T-Mobile, Spotify Orange Steel.
Tim Pritlove
Einfach nicht möglich.
Linus Neumann
In Slowenien so nicht stattfinden.
Tim Pritlove
Mhm. Das finden wir gut.
Linus Neumann
Ähm noch auf der Liste der Länder mit Netzneutralitätsgesetzgebung steht ja Chile. Wir hatten schon mal festgestellt, dass wir keine Ahnung haben, wie's in Chile dazu kam finden wir aber gut. Und ich lese Belgien äh möchte auch langsam einen haben. Ich freue mich jedes Mal, wenn äh so etwas äh passiert. Ähm denn wir es besteht ja noch Hoffnung, dass sich in Deutschland oder auf der EU-Ebene äh was riecht. Im Moment ist das nicht der Fall, obwohl wir ja Studien haben, die belegen, dass andauernd die Netzwerk, verletzt wird, obwohl der Markt äh hier ja zur Regelung angehalten ist.
Tim Pritlove
Genau, was auch passiert. Es besteht noch Hoffnung.
Linus Neumann
Hoffnung steht zuletzt. So und dann noch eine kurze, ganz, ganz kurze Meldung. Wir haben ja äh die Kirsten Fiedler von Edri äh schon zu, Gast gehabt und ähm eine nicht, nichts, nicht überraschende, neue Meldung ist, dass jetzt der Ministerrat versucht, diese Datenschutzverordnung zu schwächen. Äh Kirsten hatte das ja bereits äh ausführlicher auch geschildert, was es da gibt, ist ein ähm schönes, Infoheft, Verein digitale Gesellschaft, an dem ich überhaupt nicht mitgewirkt habe und was mich von dem ich kaum mitbekommen habe, dass es entstanden ist. Das aber sehr gut aussieht, und ähm nochmal dann einen sehr schönen Überblick gibt und ähm. Ich schlage vor, dass äh den Link zu klicken und sich das anzuschauen und runterzuladen, sehen nämlich gut aus. Es ist gelungene Infobroschüre, ähm wo nochmal Themen, die Themen nochmal genau drin aufgeklärt sind, auch Begriffe geklärt werden. Das ist äh richtig gute Arbeit, die ich ähm über die ich mich freue.
Tim Pritlove
Also hier in zehn äh Punkte PDF zum Runterladen und natürlich hier äh verlinkt und äh Original verkorkt von Logbuch Netzpolitik.
Linus Neumann
So sieht's aus.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Wir sind am Ende der Sendung angelangt.
Tim Pritlove
Gut, das ist ja auch mal was.
Linus Neumann
Gibt's noch irgendwas? Willst du noch irgendwas erzählen? Wie wie äh wie äh lange sind wir hier?
Tim Pritlove
Wie lange wir schon senden, wir sind noch unter einer Stunde. Das würde ich auch vorschlagen, dass wir dabei bleiben. Und.
Linus Neumann
Trotz.
Tim Pritlove
Verweisen damit äh in die äh, Die Zukunft, die wahrscheinlich sich schon für uns in der nächsten Woche äh wieder abspielen wird. Wir haben auch so ein paar Sachen in der Hinterhand, über die wir noch nicht sprechen wollen, aber wir, bedeuten das einfach mal an.
Linus Neumann
Wir deuten an, dass wir was haben, worüber wir noch nicht sprechen.
Tim Pritlove
Genau, solche Füchse, und äh ja, da sprechen wir dann später drüber.
Linus Neumann
Ähm sprechen wir später über so eine kleine Andeutung machen. Es hat was mit äh mit äh Podcast zu tun.
Tim Pritlove
Wirklich.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ja, ja. Achso und dann muss man, glaube ich, noch erwähnen, äh, oder hat uns den Effekt verpasst.
Tim Pritlove
Dafür werden wir ihnen jetzt kollektiv mit Watteborsch hinschmeißen.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

Shownotes

Intro

Letzte Sitzung der Internet-Enquete

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Abmahnungs-Deckelung

GEMA vs. YouTubes Top 1000

YouTubeSperrung Top 100

Netzneutralität in Slowenien

Kampagne Datenschutzreform

LNP049 Berechtigtes Interesse

EU-Datenschutzverordnung; GEMA & YouTube; Lehrmaterialien in der Schule; ULD vs. Facebook; Rückeroberung des Webs; 29C3

Die erste Sendung nach der Winterpause ist uns natürlich gleich wieder etwas zu lang geraten, aber wir mussten natürlich einiges liegengebliebenes nachholen und uns auch erst mal wieder richtig warm quatschen.

Wir behandeln die kommende EU-Datenschutzverordnung, den nicht enden wollenden Streit zwischen der GEMA und YouTube, die vorläufige Beerdigung des Schultrojaners, die etwas knifflige Auseinandersetzung zwischen dem ULD und Facebook, neuerlichen Bedrohungen für die Netzneutralität durch ISPs und ihre Router und gönnen uns zum Abschluss noch etwas weitschweifige Gedanken über die Rückeroberung des Webs und werfen natürlich auch noch einen Blick auf den 29. Chaos Communication Congress des CCC, der Ende 2012 erstmalig im CCH in Hamburg stattfand.

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Kirsten Fiedler

Verwandte Episoden

Shownotes

Prolog

EU-Datenschutzverordnung

Wir sprechen per Fernschaltung mit Kirsten Fiedler von EDRI, die sich in Brüssel für netzpolitische Aspekte und digitale Freiheiten stark machen, über die kommende EU-Datenschutzverordnung, die bald die bisher geltende Richtlinie ablösen soll und damit für alle europäischen Staaten bindend wird.

GEMA & Youtube

Der Streit zwischen GEMA und YouTube ist noch lange nicht beigelegt und die GEMA versucht nun über den Umweg des Deutschen Patent- und Markenamtes Fortschritte zu erzielen. In dem Rahmen wurden auch erstmal konkrete Preisvorstellungen der GEMA bekannt. Eine Ende ist nicht in Sicht.

Lehrmaterialien in der Schule

Der Schultrojaner ist vom Tisch, dafür hat man sich mit der Lehrmittel-Branche auf pauschale Vergütung für die digitale Vervielfältigung (aka Nutzung) der bereits bezahlten Lehrmittel verständigt.

ULD ./. Facebook

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein geht juristisch gegen Facebook vor, da das Unternehmen angeblich rechtswidrig handelt, da es keine pseudonyme Nutzung des Dienstes ermöglicht. Aber auch von dritter Seite gibt es Zweifel, ob sich diese Vorstellung überhaupt durchsetzen lässt.

Werbeblockade bei Free

In Frankreich blockiert ein Billigprovider die Werbung von Anbietern.  Parallel gibt es eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Router-Lock-in. Beide Dinge zusammengenommen schaffen kein gutes Bauchgefühl für die Netzneutralität im Festnetz in der Zukunft.

Das Web zurückerobern

Johnny möchte, dass wir alle das Web zurückerobern und wir lassen uns ohne ausreichendes Studium des Artikels auf eine wirre Diskussion darüber ein. Ob wir uns das nicht hätten lieber schenken sollen? Entscheidet selbst.

29C3

Wir sind begeistert vom 29C3 und lassen daran kaum einen Zweifel. 2013 wird für den gemeinen Nerd vermutliches ein gutes Veranstaltungsjahr, da neben dem 30C3 auch noch die OHM2013 ansteht.

LNP043 Leichenschutzrecht

Internetzensur in Russland — IP-Adress-Auskünfte — Bewegungsprofile — Wikileaks — Urheberrecht — Störerhaftung — Paywalls

Unter fortgesetzt erschwerten Bedingungen - Tim weilt derzeit in Kolumbien und auch Linus ist gerade viel unterwegs - liefern wir nach einer kürzeren Auszeit zumindest eine grobe Zusammenfassung der letztnn Aufregerthemen. Alles nicht ganz so spritzig wie gewohnt, da latenzbedingt über Skype die Pfiffigkeit schnell leidet. Wir hoffen Euch aber trotzdem halbwegs in Bild setzen zu können.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Es ist auch tatsächlich morgen bei mir.
Linus Neumann
Ja, genau. Bei dir ist morgen, bei mir nämlich nicht.
Tim Pritlove
Ja, wie kommt's?
Linus Neumann
Du bist in ähm Kolumbien Koks kaufen.
Tim Pritlove
Ja genau, ich kann nicht genug davon bekommen. Zehntausend Kilometer, das muss sich ja auch lohnen, ne? Also weit reißt.
Linus Neumann
So eine Reise muss auch finanziert werden.
Tim Pritlove
Ja, die ist ganz nett. Ist ein bisschen hoch hier so. Man muss äh gut durchatmen, Und so, der Verkehr ist ein bisschen wild, aber na ja, damit habe ich eigentlich auch schon voll gerechnet. Ansonsten ist eigentlich alles ganz prima.
Linus Neumann
Dann äh können wir ja, können wir ja aufhören zu Podcasten. Aber ich habe natürlich wie immer äh schlechte Nachrichten.
Tim Pritlove
Wirklich. Was denn für welche?
Linus Neumann
Ähm der die erste schlechte Nachricht kommt aus Russland. Ähm da wurde im Juli ein äh Gesetz beschlossen zum Schutze der Kinder vor dem Internet. Ähm das hat jetzt äh der der das der Staatsduma, ich glaube, die heißt es, die Duma, der Duma oder Das Duma, der Duma.
Tim Pritlove
Also in Deutschland meine ich wird immer von der Duma, also die Duma gesprochen. Aber ob das richtig ist, weiß ich nicht.
Linus Neumann
Jetzt äh hatte das im im Juli beschlossen und jetzt ist es in Kraft getreten ähm. Das äh Gesetz will sich darum bemühen, den Zugang zu Webseiten mit Informationen, deren Verbreitung in der russischen Föderation verboten ist, zu begrenzen. Und dafür haben sie sich eine einheitliche Liste von Domains URLs und IP-Adressen errichtet. Wo sie dann das Internet äh und die Kinder vor Kinderpornografie, Drogen, Konsum und Suizidanleitungen schützen wollen.
Tim Pritlove
So, also äh Russlandgost, Zins Usula.
Linus Neumann
Genau, es ist ähm einhundert Prozent Zensursula und noch ein bisschen äh krasser wohl, Andre, äh der ja auch bei uns öfter Gast ist, äh titelte äh seinen Artikel zu dem Thema, glaube ich, mit ähm, Netzsperren in Russland. Alles wovor wir immer gewarnt haben und noch ein bisschen schlimmer. So ungefähr lautete glaube ich der Titel.
Tim Pritlove
Ja. Na ja ist ja auch generell so die äh äh die russische äh Methode, ne, was die anderen versuchen mit Eleganz zu machen. Das machen die Russen immer mit viel.
Linus Neumann
Ja, äh in diesem Fall auch, also tatsächlich relativ viel. Ähm, und zwar also wenn es ein Gesetz ist, greift es ja dann bei den ähm Providern erstmal an und äh man muss sich also so vorstellen, es gibt also dann zwei Leute im Internet, einmal den Anbieter und einmal denjenigen, der auf diese Information zugreifen möchte, auf dem Kabel zwischen A und B sitzt ja quasi der der Provider und der kann dann da ähm äh dann den Traffic ja. Theoretisch, je nachdem wie gut er es machen möchte, eben beeinflussen, überwachen oder sonst was. Ähm das Problem, bisher war eigentlich das, keiner ähm die Kapazität hatte, das ernsthaft mal mit dem gesamten Traffic zu machen. Ähm. Aber mit neuer äh Router-Hardware, ähm mit DPI-Funktion ist das eben jetzt äh schon ein bisschen besser möglich. Da komme ich gleich nochmal zu. Ich wollte so ein bisschen die Geschichte der der Sperren erstmal ähm noch mal so erfassen. Wenn ich also jetzt sage, ähm. Und das war ja eigentlich zensursular, deswegen ist es, wie gesagt, ein bisschen schlimmer als Zensursulla. Bei Zensursula wollte ähm DNS-Sperrenlisten haben. Ja, das heißt also, genau der DNS-Server, der sagt, zu diesem Domain-Namen gehört dieser IP, da sollte die Antwort bei bestimmten Domains verhindert werden. Oder unterbunden werden, der sollte dann einfach antworten, die gibt es nicht. Statt zu sagen, welche IP das ist. Was dann den ähm bösen Menschen die Möglichkeit gegeben hätte, ähm DNS äh Server im Ausland zu nutzen ähm oder sich einfach so die IP sagen zu lassen und die direkt einzugeben, Das heißt, es ist eine relativ schlechte Methode zu sperren, weil sie halt sehr billig zum Gehen ist. Ähm und, dass der nächste Schritt wäre natürlich OK dann sperren wir die IP-Adresse, Aber wenn ich die IP-Adresse sperre, dann fällt alles aus, was auf dem Server ist. Das heißt, ich habe riesige Kollateralschäden, zum Beispiel bei Share-Hosting oder wenn ich sage, ähm wie der russische Provider Wimpel kommt, der äh das YouTube-Video ähm wie ist denn dieses YouTube-Video? Äh Freunde der Moslems oder was, dieses dieses wo sie die diese Skandal wie du wo die.
Tim Pritlove
Ja, ja, das äh Mohammed.
Linus Neumann
Live auf Mohammed oder so. Und äh das sollte Wimpel kommen, wollte das also sperren und ähm das einzige, was ihnen einfiel, war halt eine IP-Sperre für ganz YouTube, was dann entsprechend Unmut in ihrer Kundschaft sicherlich hervorgerufen hat, während andere russische Provider genau das Video sperren konnten. Und zwar haben die also DPI-Technologie benutzt, wo also nicht nur auf die URL oder äh nicht nur auf den Host nehmen oder auf die IP gesperrt wird, sondern genau die Anfrage analysiert wird, das Datenpaket analysiert wird und geguckt wird, der will mit YouTube sprechen, was will der von YouTube haben?
Tim Pritlove
Aber das funktioniert doch nicht mit äh SSL, wenn man HTPS macht, dann kann man ja noch diesen Inhalt gar nicht sehen.
Linus Neumann
Genau, mit SSL, eigentlich jede DPI-Funktion ähm sollte sich eigentlich mit SSL erledigt haben, aber ähm, es da die meisten Server ja auf sowohl auf SSL als auch auf äh also auf HTTPS und auf HTTP mit dem gleichen Antworten ist eigentlich schon eine relativ alte Technik. Überall das S wegzumachen, ja? So dass du bei jedem request, der auf HTTPS geht den leitest du einfach sofort wieder auf HTTP weiter und überall wo jemand hat die PS anklicken könnte leitest du ihn immer woanders hin ja? Also du.
Tim Pritlove
Also man nimmt es aus den Webseiten gleich raus, die Links.
Linus Neumann
Du nimmst also Möglichkeiten. Du nimmst dir erst mal aus den Webseiten raus und schreibst überall, wo hatte die PS steht schon mal HTTP hin. Wo jetzt zum Beispiel HTTPS Doppelpunkt Slash YouTube steht, schreibst du hin HTTP Doppelpunkt Slash Slash YouTube, und du kannst dir auch eine Antwort fälschen. Also ich kann ja. Obwohl theoretisch wenn ich also ich könnte ja theoretisch dir damit antworten ähm auf HTTP gibt's auf HTTPS gibt's keinen Dienst oder wenn ich ein Zertifikat habe, antworte ich dir auf HTPS. Ey geh mal auf HTTP. Aber ich bin mir nicht ganz sicher, wie sie das machen, aber da werden sie sicherlich eine äh Lösung für gefunden haben, dass ihnen HTTPS da nicht reinspielt, denn MTS und Megaphone, die Provider waren also in der Lage, genau ein einzelnes Video bei YouTube zu sperren. Ähm wie gesagt, ähm, HTTBS, umgeht das eigentlich, sofern der Provider nicht äh noch ein bisschen Möglichkeiten hat, auch da mit reinzufunken. Ähm. Was hat äh was DPI, was wir in dem bei unserem Live-Podcast auch so schon mal so ein bisschen besprochen haben. Außerdem ermöglicht sind Sperren, die jetzt vielleicht auch portunabhängig sind. Das heißt, ich muss nicht mehr nur auf eine genaue URL schauen, sondern zum Beispiel, kann ich Skype Traffic erkennen, obwohl Skype sich sehr darum bemüht, dass der Traffic keinerlei ähm statische Merkmale hat wie einen festen Port oder so, und außerdem ja auch verschlüsselt ist. Ähm also so mit so einer Technik operieren die jetzt in Russland und sperren unter anderem jetzt ähm das war hatte ich bei Netzpolitik Org bei Andres Artikel gelesen, zum Beispiel die Seiten vom Citizen Lab, das waren die Jungs, die sich den ähm den äh Gamma-Staatstrojaner angeschaut hatten, Privacy International, das waren die Jungs, die gegen den Gamma-Staatstrojaner die Exportbeschränkungen ähm hervorrufen wollen und eine Seite Namensagentura Punkt Ruh die allerdings auf äh Russisch ist, ähm wo ich also vermute, dass sie da äh wahrscheinlich etwas sagen, was der Regierung nicht gefällt. Die sind also jetzt auch mit auf dieser Zensurliste, das heißt, okay, Russland ähm. Hat offensichtlich jetzt überall äh DPI und ähm sperrt äh auch unliebsame Seiten. Äh was sie dann doch darüber hinaus empfohlen wurde, war, also dass man sagt, na ja, wenn ihr eh schon, äh sperrt, dann könnt ihr auch direkt noch die IPs Locken, die versuchen darauf zuzugreifen.
Tim Pritlove
Wollen Sie denn eigentlich jetzt auch Skype äh sperren oder können Sie nur Skype sperren? Das habe ich nicht ganz.
Linus Neumann
Skyfalls eher ein Beispiel aus Deutschland. Ähm wofür DPI in Deutschland benutzt wird. Die Russen, denen geht's glaube ich eher darum, also offiziell darum, äh Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen zu sperren und äh offensichtlich eher auch darum. Hier Oppositionelle irgendwie zensieren zu können. Also Skype ist ja, glaube ich, deren geringere Sorge.
Tim Pritlove
Aber sie könnten, wenn sie wollten.
Linus Neumann
Ja klar, das das können sie sowieso, also mit DPI kannst du erstmal alles machen. Du du wenn du, du siehst ja einfach den gesamten Traffic und kannst ihn, wenn du möchtest auch äh wenn du das Modul dir auch noch daneben stellst, auch manipulieren oder so. Ähm das ist nämlich ganz schön, was was sie äh Also was ihnen, was sie weiterhin machen wollen, ist natürlich die IPs, die vielleicht auf diese verbotenen Seiten zugreifen, locken oder das direkt, weil sie ja dynamischer EPs vergeben, sind die Russen ja genauso zugezwungen wie jeder andere, wie jedes andere Land inzwischen auch aufgrund des Mangels ein IP V vier Adressen, dass sie, Die Damenische Adressen vergeben und dann eigentlich direkt das an die Datenbank angleichen können und den Account äh mit dem, mit den Kundendaten äh. Quasi locken und nicht nur die IP-Adresse. Also, dass sie sagen, was weiß ich hier, Kunde A hat äh jetzt zum wiederholten Male versucht irgendwie Privacy International die Seite zu besuchen. Das Problem ist, dass du, Technologie irgendwann an den Punkt kommen, das ist echt besonders schwierig da rauszuklettern. Also zu sagen HTTPS, okay ist vielleicht noch eine Möglichkeit sie werden früher oder später vernünftige Möglichkeiten finden zu unterbinden sie werden natürlich auch erkennen, dass du vielleicht ein VPN nutzt um irgendwie dich vor denen, Deine, deine Handlung im Netz zu verheimlichen, aber mit DPI hast du eigentlich für alle für alle Sachen immer so eine Möglichkeit, das irgendwie zumindest, heuristisch erkennen zu können. Und dann natürlich auch sagen zu können, okay, dann sperren wir dir jetzt halt den VPN Zugang, oder wir bremsen den einfach, ist ja auch eine beliebte Sache, ne? Ist ja sogar beliebter als das Sperren bei Diensten, hatten wir ja auch schon besprochen, ist ja, bremst den einfach aus.
Tim Pritlove
Die libysche Methode sozusagen.
Linus Neumann
Aber jetzt kommt eigentlich noch der Hammer, weil die Russen nutzen DPI noch äh etwas besser. Die freuen sich also sehr. Zwar gibt es da das ähm. Das das Projekt Sorgen und ähm, die wir auch schon mal so ein bisschen besprochen hatten, eigentlich aus so einem Land gehen ja dann nur relativ wenige dicke Leitungen raus, wo äh das ganze Internet durchkommt. Und an den wenigen Knotenpunkten durch die aller Traffic läuft, haben die quasi irgendwie riesige Zentren, die äh sowieso alles versuchen mitzuspeichern. Und die freuen sich total, weil mit DPI, Können sie jetzt ähm quasi müssen sie nicht mehr alles mitspeichern, wenn sie sich um einen bestimmten Oppositionellen kümmern sondern sie können äh quasi nach Provider oder äh nach äh sonstigen Sachen filtern und freuen sich, dass sie äh quasi an den zentralen Punkt noch nicht mal mehr beim Provider, sondern an den zentralen Ein-und Ausgängen einzelne Personen filtern, speichern, äh loggen können und dadurch Arbeit und äh Festplattenplatz speichern. Also die sind sehr begeistert, von die Russen offensicht.
Tim Pritlove
Super, klingt so nach.
Linus Neumann
Also ähm. Ist es jetzt, sage ich mal oder es scheint so, jetzt langsam der Punkt erreicht zu kommen, dass dieses DPI auch wirklich in dem Ausmaß skaliert, dass man das so ähm, anwenden kann, ja, also so zu einer richtigen Vollüberwachung, das das war ja immer auch die Frage, wie wie fett muss die Kiste sein, damit du das wirklich hinkriegst, ja, dass die nicht einfach nur die äh die Arme hochlegt oder wie wie man so schön sagt, wenn wenn du da mal ein paar Gigabit äh durchbumst, durch so eine DPI-Kiste.
Tim Pritlove
Zur Not wird das ein Internet dann sonst einfach äh langsamer gemacht, weil es erstmal wichtiger ist, alles zu überwachen, als das jetzt wieder an alles rankommt. Stellt sich aber schon die Frage, ob das nicht über kurz oder lang dann doch äh die Fähigkeiten des Landes das Netz so zu nutzen wie es eigentlich möglich sein sollte einschränkt.
Linus Neumann
Ja äh ganz.
Tim Pritlove
Einiges gehen, aber wenn's dann irgendwie erstmal losgeht hier mit äh wir filtern jede Webseite, die dir ausgeliefert wird. Ich meine in gewisser Hinsicht sehe ich noch nicht so ganz, wie sie jetzt gegen so eine volle HTPS äh Umgebung sich da äh wehren wollen, aber.