LNP051 Terrorismuswimpel

Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch

Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Morgen, Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen. Morgen.
Tim Pritlove
Sitzt noch gar nicht so lange her, dass wir die letzte Sendung gemacht haben, wa?
Linus Neumann
Nee, wir äh ist noch nicht so lange her, ne.
Tim Pritlove
Nicht so lange her.Lokbuchnetzpolitik, die einundfünfzigste Ausgabe in schneller Folge.
Linus Neumann
Schneller. Ist einundfünfzig eine besondere Zahl. Nee, nee. Die irgendwo hat die irgendwas besonders.
Tim Pritlove
Bestimmt. Ich meine, im Internet findest du ja auch immer die passende Verschwörungstheorie dazu, ne. Grade bei solchen noch etwas unter äh gedeuteten Zahlen. Das sind ja sozusagen die Newcomer.
Linus Neumann
Berlin einundfünfzig Reinickendorf für die Ecke.
Tim Pritlove
Berlin haben nur zwei zahlende Bedeutungen.
Linus Neumann
Und Paragraph einundfünfzig Urheberrechtsgesetz, Zitate.Ja, das ist schon, also Bedeutung.
Tim Pritlove
Weiter, Bogen, ja, ja, das geradezu aufgeladen. Das äh ja, dann berichten wir halt jetzt von den äh Aliens hier,Was haben wir denn so vor den, von den Aliens?
Linus Neumann
Von den Aliens. Wir haben eine ähm,Man könnte ja sagen, so äh die Leute, die mal von Aliens reden, die reden ja immer von Gefahren, von denen viele andere sagen, dass sie nicht da sind, ja, also kein äh niemand hat vor, dich als Alien zu entführen oder so,und ähm ähnlich war's ja immer mit den,äh Avocado der Netznetralität, die vor vielen Dingen gewarnt haben so auch ich ja einmal in der längeren Sendung zur Netzneutralität, die als äh Einführung der Hörerinnen an dieser Stelle nochmal im,Fohlen sein sollte.
Tim Pritlove
Meinst deinen Auftritt bei den Datenspuren?
Linus Neumann
Unseren Auftritt bei den Datenspuren.
Tim Pritlove
Unseren. Na ja, ich habe ja nur Steigbügelhalter. Ich bin ja hier sowieso nur der Steigbügelhalter.
Linus Neumann
Ich meine, meckert der hier halt. Ähm.
Tim Pritlove
Muss mich mal meckern sehen. Ist mal ein anderes Programm umschalten.
Linus Neumann
Stimmt, ich bin froh, dass ich keine Kalenderapps für iOS entwickel,Also äh was ist was ist passiert? Ähm es gibt ein ein wieder ein neue, ein eine neue Schreckensnachricht von äh von der Netzneutralität. Die verletzt wird.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Linus Neumann
Problemen, die entstehen. Und zwar stellte sich der,Stefan Richard, der CEO des äh Internetproviders Orange,Er stellte sich in einem TV-Interview hin und ähm berichtete stolz, dass er in der, dass er Geld von äh Google bekommt, für Traffic.
Tim Pritlove
In welchem Land?
Linus Neumann
Orange ist ursprünglich France Telekom, aber äh den gehören natürlich, wie das so ist in sehr vielen Ländern ähm,Internetanbieterangebote. Ich hab.
Tim Pritlove
Ja, aber nicht in den USA, sondern Orange ist ja im Wesentlichen.
Linus Neumann
Nee, das ist ein Franzose, es ist ein äh Franzose vermutlich.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, gilt das jetzt sozusagen nur für Frankreich oder gilt das generell für alle Netze von äh Orange.
Linus Neumann
Ging da jetzt nicht so äh draus hervor. Ich würde jetzt mal fast sagen, also er hat ich suche gerade die Zahl. Er hat nämlich seit die Anzahl seiner Nutzer genannt. Äh für die er äh für die er quasi spricht,und ähm damit angegeben sagte, man muss natürlich auch erstmal so viele Nutzer habenum Google auf Augenhöhe begegnen zu können. Insofern würde ich vermuten, dass er das äh sogar international meint, aber in dem Bericht äh in dem englischen Bericht darüber sagt erähm dass,Insbesondere die Dominanz von Orange in Afrika, der äh der Hebel war äh ähm mit Google ein finanzielles Arrangement zu finden,was die Bezahlung des Traffics angeht, den Orange von Google an seine äh Nutzer bewegt.
Tim Pritlove
Gibt's da konkretere Zahlen, was äh diese Dominanz in Afrika betrifft?
Linus Neumann
Nein, äh ach so, die Dominanz von Orange in Afrika, weiß ich nicht, aber vermutlich ist sie einfach groß. Also in Afrika werden.
Tim Pritlove
Dominanz von Orange oder die Dominanz von Google.
Linus Neumann
Von Orange, also im Prinzip beides, ja, also er sagt, wir, also in in Afrika, in vielen Ländern, äh ich habe da ja mal vor,Wann war das denn? Zweitausendneun habe ich da mal drüber berichtet, wie das in äh Leso war im kleinen äh kleiner Enklave in in Südafrika. Da bauen die tatsächlich ja jetzt so insbesondere Mobilfunknetze erst hin, die,überspringen in einigen Ländern sogar das äh im Prinzip diese gesamte Festnetzentwicklung, weil sie das noch nicht mal haben und es im Prinzip einfacher ist, ein äh ein Mobilfunknetz zu bauen als ein als ein Festnetz, ja?
Tim Pritlove
Das ist in Afrika generell so, weil da kannst du gar kein Festnetz liegen, weil also du kannst es liegen, aber es ist halt zehn Minuten später dann auch später ausgegraben. Na ja.
Linus Neumann
Genau, das ist halt, ja. So, ähm,Jetzt geht ihr also hin und sagt, okay, wir wir sind ein großer äh ein großer Provider oder eine Firmengruppe, der unendlich viele Provider auch Anteile daran gehören, also in Großbritannien und äh Frankreich,Ähm,sind so die größten Bastionen von Orange. Dann haben sie in Spanien, haben sie äh gehört ihnen neunundneunzig Prozent von dem spanischen Anbieter Orange, Tunesien, neunundvierzig Prozent Uganda, dreiundfünfzig Prozent ähmUnd da gibt's also überall diesen Anbieter äh Orange äh Rumänien,haben sie große Anteile Lichtenstein ja also die.
Tim Pritlove
Jetzt nicht zu Afrika.
Linus Neumann
Nein, das genau. Äh äh Elfenbeinküste zieht da zum Beispiel und dem äh zu.
Tim Pritlove
Botswarner haben sie auch noch.
Linus Neumann
Eine lange Liste ist da verlinkt. Es geht darum oder der entscheidende Punkt ist, sie sind ein sehr großer Provider, er gibt der CEO, stellt sich hin, gibt damit an, dass sie Geld von Google bekommen.Und sagt klar, das sind jetzt nicht hunderte von Millionen, aber wir kriegen von Google Geld für deren Traffic. So, warum?Warum kriegen sie dafür Geld? Er sagt, dass es in vielen Ländern so wäre, dass bis zu fünfzig Prozent des Traffics, den die Nutzer bei Orange,oder anfordern, den also Orange seinen Nutzern ausliefert, von Google kommt. Insbesondere natürlich über den, über YouTube, was auch Google gehört.Und damit begründet äh äh Steve Stephan Richard, dass äh er von Google Geld ähdas sind das ist seinem Unternehmen zustünde von Google Geld zu bekommen, welches dann selbstverständlich für den Netzausbau genutzt wird,nicht etwa äh als Gewinn irgendwo verbucht wird in diesem Unternehmen,Selbstverständlich. So, warum ist das jetzt ein, warum ist das ein Problem? Wir hatten das ja ähm.
Tim Pritlove
Verstehe das auch Google überhaupt nicht, warum die sich auf sowas überhaupt einlassen.
Linus Neumann
Die Frage ist tatsächlich, also die die Argumentation von Google an der Stelle müsste ja sein,Das ja interessant Orange, dass äh deine Nutzer fünfzig Prozent dein, der Nutzung, also die haben einen Orange-Vertrag offensichtlich, um unsere Dienste zu nutzen.
Tim Pritlove
Ja. Das heißt, die Google Dienste sind der Grund, warum sie dort Kunde werden und deswegen zahlen sie da Geld.
Linus Neumann
Da hätte Google, müsste eigentlich zu Orange gehen und sagen, Freunde, euer gesamtes Geschäftsmodell scheint doch nicht zu funktionieren, wenn wir äh YouTube ausschalten für euch.
Tim Pritlove
Und dann sagen die wahrscheinlich, na ja, also so viel Daten da abgerufen werden und so wenig äh Leute in Afrika dafür bezahlen können. Das lohnt sich irgendwie alles gar nicht äh und da jetzt den Netzausbau, das rentiert sich nicht und ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es so ist,Was ich mich nur frage ist, wenn ich Google wäre, ja,würde ich da einfach so irgendwas bezahlen? Oder würde ich nicht eigentlich lieber losgehen und mir einfach Anteile an diesen scheiß Laden holen und sagen, okay, hier,investieren jetzt hier auch mal in den Laden, sind dann aber auch daran beteiligt, dürfen da auch mitreden und äh äh tragen hier auch ähm zum Netzausbau bei.
Linus Neumann
Ich vermute, dass es bestimmte äh,einmal taktische Erwägungen bei Google gibt's nicht ins Provider Geschäft zu gehen und vermutlich hätten sie spätestens dann auch irgendwelche Kartellprobleme, wenn sie jetzt auch noch anfangen äh Provider zu sein. Ähm.
Tim Pritlove
Zu sein. Ja, das kann natürlich sein.
Linus Neumann
Sicherlich aber wird YouTube ein,Multi-Milliardenkonzern, der äh weltweit agiert,nicht Geld spenden, um sein äh Geschäftsmodell zu stärken, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Also Google wird jazumindest jetzt, wenn sie einen Betrag an Orange bezahlen, eine Erwartung haben,welchen Vorteil das dann Google bringt.
Tim Pritlove
Na gut, der der Vorteil, den Google, glaube ich, für sich. Ich meine, Google ist grade total keep ich auf Afrika, aus verschiedenen Gründen, die man auch gut nachvollziehen kann. Ich meine, erstens ist es so,Abgesehen davon, dass natürlich China explodiert. Äh Afrika und Indien natürlich auch ein Stück weit,also auch signifikant, aber das ist ja sozusagen schon im Prozess, ja, ist in Afrika irgendwie noch alles offen, aber eigentlich gibt's auch eine ganze Menge Potential. Afrika entwickelt sich und so viel da im Argen liegen mag, es gibt einen langsamen Trend,in Afrika äh,zur, na ich will's jetzt nicht zu sehr aufladen, ja, aber so ein Demokratisierungs äh Prozess, so ein oder sagen wir mal, ein politischer Wandel hinzu Stabilität,die Demokratie mal außen vor. Ja, aber da also das Kernproblem Afrikas ist ja.Der Mangel an Stabilität, ja, ich meine es gibt ja auch andere Regionen, die jetzt aber mal im Bereich Demokratie jetzt auch nicht gerade glänzen, wo, sagen wir mal, das Mobilfunkangebot zumindest passt, ja, so Saudi-Arabien oder so, ja.Aber Afrika hat natürlich nicht viel Geld zu investieren und dementsprechend haben die Leute dort auch noch nicht sehr viel Geld beizutragen um wirklich große äh beitragenden Netze zu finanzieren.Würde ich zumindest jetzt sagen wir mal erstmal so halbwegs glauben. Aber es ist einfach so viel Potenzial und so viel Wachstums äh Optionen dadrin,dass ich mich auch wunder, warum es nicht genug Wettbewerb gibt in diesen Ländern, um einfach dadurch schon äh Druck zu erzeugen, dass sie äh ihre Netze ausbauen.
Linus Neumann
Es war doch in jedem anderen Land beim zum Anfang des Beginns des Ausbaus von Mobilfunknetzen so, dass eine Refinanzierung dieses Netzes erst in Jahrzehnten,ernsthaft anstehtJa, ähm in in Afrika, so wie ich das sehe, was sie also wie ich die Einführung der D und E-Netze in in Deutschland miterlebt habe, war das schon so, dass es eine einige Jahre gab, in denen das nur sehr.Äh indes immer noch sehr, sehr teuer war. So ein, so ein Mobiltelefon zu habenund äh bei den Zähnen sowieso schon so, aber dann kam irgendwann die D und E Netz und irgendwann äh kamDruck auf für die Menschen, auch diese mehr Geld dafür auszugeben, ja, also auch sich sich für fünfzig Mark oder was im Monat äh Telefonanschlüsse zu holen,In Afrika ist das anders. Die äh bauen da äh oder nach meinem,nach meinen Beobachtungen. Kann auch sein, dass ich einfach zu spät in Afrika war. Äh da habe ich gesehen, dass dann schon,sehr viele Menschen bemüht sind, solche Telefone zu haben. Und äh das heißt, da geht es direkt in an so einer breiteren Masse an. Aber vielleicht ähm,Ich denke, das Thema ist hier nicht unbedingt Afrika. Ähm es ist, wie gesagt, aus der Medienberichterstattung nicht hundertprozentig klar, für welchen Traffic,Ob das jetzt der Traffic nach Afrika ist oder der Traffic nach äh Frankreich,Es scheint für mich so von der Lesart, dass es sich um den Traffic nach Frankreich handelt.
Tim Pritlove
Also das, da, ja.
Linus Neumann
Also der Satz ist jetzt hier äh der interessant. Das Interessante ist, dass äh Google Geld an den französischen Teleg an France Telekom Orange bezahlt für die, ja, also France Telekom Orange,muss man wissen, Orange ist ursprünglich mal aus France Telekom hervorgekommen. Äh hervorgegangen, das heißt, also,Tatsächlich Frankreich kriegt das Geld. Ähm und wo der Traffic, also in Frankreich macht äh die Hälfte des Traffics von Orange-Usern,Google aus,Google Traffic aus, YouTube Traffic aus. Was, was gut sein kann, das heißt nicht, dass sie die Hälfte der Zeit mit Google Diensten verbringen, aber natürlich ist YouTube ein äh ein äh Daten aufwendiger Dienst, wenn Traffic aufwendiger Dienst,Wenn die Nutzer den äh häufig in Anspruch nehmen, sagen wir mal nur zehn Prozent ihrer Onlinezeit, dann kann das sehr leicht ähm,Fünfzig Prozent ihres Datenvolumens äh ausmachen.Jetzt ist die Frage, warum ist das äh ist das gut oder ist das schlecht? Also wie gesagt, ich äh an Google-Stelle hätte ich gesagt, naja, wisst ihr was, Orange? Ähm,Wir haben ja hier unsere, unseren Internetanschluss,Dieser Internetanschluss von Google ist ja nicht ein, die haben ja kein DSL, sondern die haben ja äh direkte Kabel am an den Internet Exchanges liegen. Google legt meines Wissens sogar teilweise eigene Kabel, um ihre ähm,äh Datencenter zu verbinden und dann nicht auf Internetinfrastruktur zurückgreifen zu müssen, weil ihnen die zu teuer verkauft wird?
Tim Pritlove
Dann Google.
Linus Neumann
Für ihre internen Datencenter oder? Also für für die google interne Kommunikations von.
Tim Pritlove
Muss einfach mal sehen, wie groß Google ist. Google ist,Google ist quasi ein eigener ISP für sich selbst und ist international aufgestellt,heißt, äh die sind in jedem Land vertreten und äh haben in jedem Land ein eigenes Peering und haben halt ein eigenes internationales Netz, über das sie eben ihren eigenen Traffic äh teilweise vielleicht auch über gemietete Leitungen natürlich, also,Keine Ahnung, wie das äh Detail ist, aber sie treten eben einfach da ohnehin als ISP äh auf, also zumindest als Backboard, ISP und ähm,haben halt alle möglichen äh Deals und bieten natürlich jedem, äh der es haben will, da irgendwie ihre Pipes an. Aber dass sie dafür bezahlen.
Linus Neumann
Der Moment, sie bezahlen ja klar, sie sie sind irgendwo am Internet Exchange und haben einen, da kommt dann der,Man kann stellen wir uns jetzt mal wie so ein Schlauch vor, ne? Da kommt der große Gugelschlauch und aus diesem Schlauch kommt,Erstmal sehr viel raus, ja? Da ist sehr viel Druck drauf, wenn also der Traffic, der quasi von Googledurch diese Internet zu den Providern, zu ihm wie den Nutzern geht, da ist da kommt relativ viel, ist klar. Deswegen wird Google auch zumindest an den Internet Exchanges irgendwie relativ klare äh Abkommen haben. Ich weiß nicht genau, ob das äh.
Tim Pritlove
Ja, aber normalerweise sieht das halt bei den Peering Points einfach so aus, dass da einfach alle mit allem kostenneutral sich einfach vernetzen, ja. Punkt.
Linus Neumann
Gehe ich jetzt auch mal von aus, dass da dass das der Fall ist. Und jetzt geht also, jetzt kommt ein das YouTube Video kommt also irgendwie aus diesem Google,internen Netz von dem Google Server irgendwo an einen Internet Exchange und da dann auf über mehrere Wege äh zu mir,Und was Orange Telekom jetzt macht, ist quasi an der Stelle, wo das ähm wo dieses Video dann, sage ich mal, bei dem,Mir Nähe nahegelegensten Internetknotenpunkt ist, in das Netz von Orange übergeht,wo es nämlich dann irgendwie am Ende durch das Kebelchen durch den Verteilerkasten bei mir vor der Haustür durchs DSL dann irgendwann in meine Wohnung kommt. An der Stelle sagt Orange jetzt Google, weißt du was, hier ist so ein kleiner.
Tim Pritlove
Aber Orange ist nur Mobilfunk, ne.
Linus Neumann
Nee, die haben auch Festnetz.
Tim Pritlove
Orange hat auch noch mal Festnetz, aber das ist doch dann Frau Telekom.
Linus Neumann
Moment.
Tim Pritlove
Wobei das letztlich jetzt.
Linus Neumann
Sie sind der größte, sie sind der größte äh neben SFR auf jeden Fall der größte Mobilfunk Provider auch. Aber ich glaube auch, dass sie auch, warte.Also SFR auf jeden Fall macht beides. Ja, ADSLEFIBO haben sie auch, ja. Also die haben äh,DSL und das sind Orange, kannst du dir vorstellen, das ist so in in einer Liga mit mit was mit der Telekom oder so, ne? Also ihr kommt ja auch von der Fonds Telekom. So, hierähm an dem Punkt sagt also an dem Moment, wo das wo das wo das Video schon äh den ganzen Weg hierhin geschafft hat,sitze ich dann als Orange und sage, naja, wenn das jetzt noch zu meinen Nutzern kommt,wird's jetzt auf einmal eng. Lieber Google und jetzt müssen wir natürlich uns darüber unterhalten, dass dass du mir irgendwie äh hilfstGanzen äh Internet-Traffic noch an meine Kunden durchzuleiten. Dafür muss ich irgendwie neue äh was weiß ichGSM äh UMTS und LTE-Masten aufstellen, dafür muss ich bei mir irgendwie ordentlich Switches in den Schrank stellen, die den ganzen Kram da überhaupt noch äh verwurstet kriegen und ähm da brauche ich jetzt ein bisschen Hilfe von dir Google.Und dann sagt Google ja, ja, was ist denn, wenn wir dir nicht helfen? Und dann sagt er oh Mensch, ja, kann das natürlich gut sein, dass äh die YouTube-Videos ruckeln bei bei meinen Kunden.Und dann sagt der Google ja. Muss halt das Netz ausbauen. Und dann sagt der Orange, ja ähm,Schon richtig,Geld für, ne? So und ähm Google hat jetzt offensichtlich den, ich denke, es ist ein katastrophaler Fehler, den sie da gemacht haben, zu sagen, okay, wir bezahlen nicht dafür, weil was jetzt ist natürlich klar, dass Google,erwartet lieber Orange, du wirst ja jetzt, ich habe dir ja Geld gegeben, das heißt, meine Videos werden ja wohl nicht mehr ruckeln oder,und Orange ist natürlich jetzt äh sehr stark äh inzentiviert dafür zu sorgen, dass YouTube Videos nicht ruckeln, wenn Google schon Geld dafür gibt.
Tim Pritlove
Also wir befinden uns jetzt schon mal sehr im freien Interpretieren, ja? Deswegen möchte ich dir ganz gerne mal eine kleine Bremse einführen, weil wir wissen's nicht genau, was das jetzt mit diesen Durchleistungsendgelden wirklichauf sich hat und was der Deal ist und was sozusagen dadurch.
Linus Neumann
Kennen nicht den Betrag, aber wir kennen wir kennen ganz klar, dass der, dass der CEO sich damit offensiv ins Fernsehen stellt und sagt, ich bekomme Geld von Google.
Tim Pritlove
Kommt Geld, ja genau, aber nicht wofür genau.
Linus Neumann
Für doch, für den Traffic, den sie durchladen. Das sagte er sogar pro äh.
Tim Pritlove
Ja, aber was ist sozusagen die Garantie dafür? Ich meine, ist ja so,nicht nur, weil sie da überhaupt treffig einleiten dürfen, kriegen sie Geld, sondern es muss ja da sozusagen auch irgendeine Bedingung,Irgendetwas muss sich ja Google damit auch erkaufen und das wissen wir nicht. Wir wissen nicht, was die Garantie ist. Wir wissen nicht, was Orange dafür leistet.Außer es anzunehmen, weil zum Annehmen alleine müssten sie nichts zahlenDie Frage ist nur, gibt es dort eine Qualitätssicherung? Gibt es dort eine,prozentual sich in Bitraten irgendwie niederschlagene konkrete Vereinbarungen und wie sieht die aus? Also das gut. Wir müssen es an der Stelle einfach offen lassen, denke ich. Äh wir prangern das jetzt erstmal so äh.
Linus Neumann
Ich möchte äh also.
Tim Pritlove
Und äh ja, was möchtest du.
Linus Neumann
Ich möchte ja noch ein bisschen mehr den den Zusammenhang äh verdeutlichen. Also warum ist das jetzt überhaupt schlecht? Man könnte ja sagen,und das hatte da heute Morgen ein Gespräch noch drüber, dass man sagt, ist doch super, ne? Google ist oft relativ offensichtlich der Anbieter, der es notwendig macht, das,Internetinfrastruktur oder auch Provider Infrastruktur, die im Datenvolumen angepasst wird, was,was da an Nachfrage besteht. Ähm da ist doch toll, wenn sie sich dann auch da daran beteiligen, dass dass das auch äh,Dass die Provider in der Lage sind, das bereitzustellen. Die Alternative ist ja,Wenn man jetzt davon ausgeht, dass äh Orange Telekom sich verkalkuliert hat und tatsächlich nicht,Aus eigener äh aus eigener äh aus eigener Kraft in der Lage ist, die Netze so auszubauen, dass sie die Verträge, die sie mit ihren Kunden haben,erfüllen können, was die das die Bandbreite angeht, die der Kunde bestellt hat äh und so weiter, dass wenn Orange nicht in der Lage ist, das zu erfüllen, dann ist das ja zunächst einfach mal nur Oranges-Problem.
Tim Pritlove
So ungefähr so als müssten Calls hätte dafür bezahlen, dass äh hier in meiner äh Nebenstelle äh die Erlangen ausgebaut werden. Ähm damit damit, damit bei diesem Callcitter genug angerufen werden kann.Das ist doch total irre.
Linus Neumann
Genau, es ist total irre und was heißt, was heißt, was ist die Folge davon, sie implizierte Folge, ist natürlich, dass Google irgendetwas da da als Gegenleistung haben möchte. Sie machen, Google ist genauso ein Unternehmen wie alle anderen auch, die machen das nicht aus karitativen ErwägungenSo und die die Erwartung ist doch selbstverständlich, dass äh Google dadurch ein äh ein Anspruch auf Vorteil gegenüber der Konkurrenz hatoder einen impliziten Anspruch hat. Oder als Google, der zumindest die erste der Erste wäre, der sich,mit äh mit robustem Mandat beschweren kann, wenn sein Traffic nicht mehr vernünftig.
Tim Pritlove
Dass es äh richtig und ähm die Frage ist auch wirklich, was ist sozusagen die Konsequenz für die anderen, ja?
Linus Neumann
Genau und die Konsequenz für die anderen es ist naheliegend, dass die Konsequenz für die anderen ist, dass da ab einer gewissen Größe,dann eventuell auch, sagt ja, Freunde, hm, wir haben leider jetzt schon äh fünfzig Prozent Google, ähm die haben übrigens die bezahlenden Netzausbau bei uns ein bisschen mit. Ähm,Ich könnte mir natürlich vorstellen, dass wir noch ein bisschen mehr Netzausbau betreiben müssten, um die Videovideos jetzt auch noch unseren Kunden zustellen zu können.Da würde sich dann das äh,Geschäftsmodell für den Provider rantieren, der dann wie äh an an dieser Stelle zwischen Internet und Kunde sitzt und in beide Richtungen kassiert, weil eigentlich ja alles bezahlt sein sollte, laut Vertrag, den ich mit dem,mit meinem Internet Provider habe.
Tim Pritlove
Fünfzig Prozent des Datenvolumens sei Google. Das ist echt eine Menge Holz.
Linus Neumann
Ja, aber ich, wie gesagt, ich gehe so, er hat zweihundertdreißig Millionen Kunden, das heißt, er äh meint, dass äh weltweite äh äh weltweite Volumen des Konzerns, ne.
Tim Pritlove
Alle Netze. Krass.
Linus Neumann
Ja, keine äh keine positive Entwicklung, weil wenn das jetzt Schule macht, wir wissen, dass die Telekom in Deutschland seit längerer Zeit an genau solchen Regelungen Interesse hat. Die äh tritt da relativ offen äh,für auf, es erklärt außerdem im Rückblick für mich sehr interessant,Ich hatte mich damals auf Netzpolitik Org damit viele auseinandergesetzt, der äh die,Regelungen zur Netzneutralität in den USA, ne, wo sie gesagt haben, was ist äh Netzwerk, wie wollen wir die Waren und so weiter. Da war Google sehr stark äh drin involviert.Hat die aber bis zu einem gewissen Rahmen auch äh dann abgeschwächt äh insbesondere was dem Mobilfunkbereich, der ist da komplett ausgeschlossen und so. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, ichGoogle sollte sich wäre mal ganz interessant, äh dass das hier nachgefasst wird. Ich gehe ja mal davon äh aus, dass der ein oder andere Journalist da vielleicht nochmal ein paar äh gezieltere Fragen stellen sollte, weil die,Fragestellung, die ich jetzt im Kopf habe, ist halt vor allem so,Was ist Google Statements dazu? Ja, also was äh was bedeutet das für ihre eigene Linie im Bezug äh Netzneutralität? Ist das jetzt sozusagen aufgegeben, ja?
Linus Neumann
Die werden sehr unglücklich sein, dass der Typ das.
Tim Pritlove
Kaufen die sich da und ist das vor allem katellrechtlich bereits äh schon irgendwie relevant, ja? Also wird hier in einer Form da äh,irgendein Datenübertragungsmonopol äh hergestellt. Das.Wir müssen uns auch mal erklären lassen, inwieweit sowas wirklich als Problem angesehen werden kann, dass,Google fünfzig Prozent des Treffings macht, weil letzten Endes ist es ja eigentlich auch egal. Die Nachfrage nach dem Inhalten ist ja eigentlich unabhängig von dem Anbieter,Wenn die Leute die Videos sehen wollen und die liegen nun mal alle bei YouTube, mein Gott, dann liegen sie halt alle bei YouTube, aber würden sie morgen nicht mehr bei YouTube liegen, dann liegen sie halt bei mir oder sonst irgendwo und dann würden sie immer noch geguckt werden wollen. Das ist halt einfach die Nachfrage,äh deswegen äh geht es alles gar nicht.
Linus Neumann
Das ist ausführlich in Ordnung. Äh dann sei noch weil wir die Schweiz, wir haben ja gesagt, wir wollen uns auf die Schweiz konzentrierenin der Schweiz ist Orange auch tätig als Netzanbieter, ich erwähnt jetzt glaube ich gerade sogar und da haben sie jetzt auch die diesen Spotify Deal, ja? Den gleichen, den wir hier in Deutschland habendie Kooperation, dass also dieses dieser DatenTraffic, der von Spotify kommt, dann äh anders abgerechnet wird als restlicher Daten-Traffic. Damit halt auch wieder so eine äh,nachteilige Situation auf dem Wettbewerb äh geschaffen wird für Konkurrenten von Spotify. Ja, also,Da sieht man schon eine ganz klare Linie, dass äh man bei Orange offensichtlich äh sich zum Ziel gesetzt hat, diese Position, die man hat zwischen den Anbietern und dem,Und den und den also den Inhalt der Anbietern und den Konsumenten ähm,diese Position da durchaus zu monetarisieren.
Tim Pritlove
Ja, man merkt auch, dass es eigentlich in zunehmendem Maße einen Bedarf bedarf für eine europäische Regelung äh zu des Neutralität einfach äh gibt und wir warten gespannt ab, sich das ergibt.
Linus Neumann
Auch äh eine europäische Regelung zu geben sollte. Wir haben das ja hier mehrfach behandelt, war zum äh internationalen äh,Terrorismus im Internet, der musste ja äh bekämpft werden, wie die ähm EU,äh in einem finanzierten Forschungsprojekt oder in einer Beratungsprojekt oder was auch immer, das da jetzt genau war. Wir hatten das ja äh ausführlich behandelt, auch zusammen mit Andre. Und dieses Projekt hat jetzt äh relativ still,seinen Abschlussbericht vorgelegt. Und ähm der sollte natürlich hier auch äh Erwähnung finden,Ist ein relativ wenige Seiten, umfassendes Dokument insgesamt einundzwanzig Seiten äh sind davon ernsthaft bedruckt und davon sind dann nochmal äh drei, vier,sechs Seiten oder so fünf oder sechs Seiten so große Zwischenüberschriften, weil so eine Überschrift auf die gesamte Seite geschrieben wurde. Also ein relativ kurzer kurzes Dokument, welches ähm definieren möchte,wie man den Terrorismus im Internet reduzieren kann und.Dazu best practicees nennt. Man kennt das, also Best Practice,Äh also eine eine unverbindliche Benennung der des des,Goldstandard des in der äh in im Umgang mit mit dem Problem des des Internets. Äh des des Internetterrorismus. Da haben sie erstmal eine lange ähm.Lange äh Einführung, in der sie äh im Prinzip immer wieder entschuldigen,dass sie hier, dass es hier keine Richtlinie ist und dass sie nicht das Internet zensieren wollen und so. Also sie entschuldigen sich erstmal äh oder wenden sich erstmal auf mehreren Seiten gegen die äh Kritik, die dem ganzen Projekt ja schon entgegengeschlagen ist.Sagen, sie wollen also ein konstruktiven Dialog hier ähm und,grundsätzliche Prinzipien äh benennen und Best Practices definieren. Und so ist auch dieses Dokument dann aufgebaut. Sie beginnen erstmal mit so einer Definitionssache, wo sie sagen,Also wo sie erst mal Terrorismus äh definieren und sagen, wie der im Internet zum tragen kommt, ja. Sagen also, Terrorismus sind,beabsichtigte Handlungen, die in in ihrem Kontext ähm.Einen ein Land oder eine internationale Organisation äh ernsthaft schädigen können,und mit dem Ziel begangen werden, eine Bevölkerung zu einzuschüchtern, ähm,eine Regierung oder eine internationale Organisation äh zu einer Handlung zu zwingen oder zu zwingen, von einer Handlung abzusehen,oder das politische System zu destabilisieren. Das ist ungefähr die die simultan Übersetzung beim Lesen jetzt, wie sie, wie sie Terrorismus definieren. Und sagen, ähm im Internet kann also,Äh Terrorismus sich dadurch äußern, dass man öffentlich äh terroristische Akte provoziert,durch äh Radikalisierung, Propaganda oder äh Glorifizierung von von von Artentätern.
Tim Pritlove
Ähm oder schlechte Politik.
Linus Neumann
Das schlechte schlechte Leute rekrutierttrainiert äh oder äh tatsächlicher terroristische Handlung plant und organisiert, also zum Beispiel man hat so einen Red Mine aufgesetzt, in dem in dem man dann ein ein Attentat plant, ja.So, dagegen wollen sie, wollen sie also vorgehen und und schlagen, schlagen dann äh sehr interessante,äh Wege vor das zu tun. Und äh wenn du Lust hast, Tim, können wir äh dir mal kurz vorstellen und kommentieren.
Tim Pritlove
Vorstellen und kommentieren.
Linus Neumann
Die Best practices of äh die General Principus of Best practices of reducing Terrorist, Activity on the Internet.
Tim Pritlove
Genau, ja das das betrübt mich ja schon lange, dass ich eigentlich keine richtige Vorstellung habe ähm.
Linus Neumann
Ja, also der, sie sagen.
Tim Pritlove
Dagegen vorgehen kann.
Linus Neumann
Punkt E ist äh in der Präambel heißt es zu Punkt E. Wenn man den die terroristische Benutzung des Internets senkt, dann wird es auch die terroristischen Aktivitäten mindern,und die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen. Deswegen müssen wir das machen. Ja, weil das stand ja auch längere Zeit ähFrage äh warum man das machen muss also. Also, was machen wir jetzt gegen die Terroristen?Wir haben also hier Best Practices, so und da steht nochmal betont, dass das jetzt äh das soll einfach als Guideline dienen, das heißt, jeder soll soll soll halt sehen, was von der EU Kommission als Best Practice definiert ist. Das wird jetzt nicht irgendwie legisativ,umgesetzt. Und da gibt's also sie unterteilen das in in proaktive Maßnahmen in äh.Maßnahmen, also äh wie man tatsächlich, wenn es schon passiert ist, darüber Menschen informiert und wie man dann reagiert, ja?Und sie sagen, ja, also äh proaktive Maßnahme, man braucht einen Leader Framework, ja und da gibt es äh das Wichtigste ist, dass das ähm,Dass das Legal Framework, welches ein Land dann implementiert, äh Nutzern, NGOs und äh Offforitys und Internetanbietern ähm,klar erklärt wird, damit sie es effektiv anwenden können, ja? Also ein, ein, ein Nichtsatz, ja, hätte man auch rauslassen können.Ja? Zweiter Punkt, den man braucht, ist äh Government Policys,Und das heißt, äh dass äh man sich äh gutes Equipment macht und die Kooperation zwischen Internetanbietern,und NGOs und ähm der Regierung stärkt, um Terrorismusnutzung des Internets äh zu reduzieren. Auch hier ähm ein ein Nichtsatz,Teil drei, sehr schön,Man muss entsprechende AGBs haben, in den AGBs muss stehen, dass äh terroristische äh Internetterrorismus Unexeptable ist auf einer Plattform.
Tim Pritlove
Terrorismus verboten.
Linus Neumann
Ja, Terrorismusverbot muss in den AGB.
Tim Pritlove
Ah, ganz einfach, ne? Das äh mein Gott, das hätten wir hätten wir früher draufkommen. Ja.
Linus Neumann
Hätten wir früher drauf kommen müssen. Und sagen, ja, dann sagen sie aber, einige Internetcompanies ähm entforschen diese Policy auch effektiv, ja, also da da wird's dann also,Hier steckt der Teufel dann in dem Detail, wo sie also empfehlen, na ja, die AGBs musst du natürlich dann auch jetzt umsetzen, ja.
Tim Pritlove
Ja, das gehört natürlich schon äh dazu. Da kommen dann wahrscheinlich die internationale Superheldenliga der Abmahnanwälte.
Linus Neumann
Genau, die haben da sicherlich, die helfen dann bei.
Tim Pritlove
Ja, die sollte man mal auf die Terroristen hetzen. Dahinten die wirklich mal eine harte Zeit.
Linus Neumann
Da kriegt der damit machst du die Jungs fertig. Ja.
Tim Pritlove
Ja, die haben allerlei ich meine wahrscheinlich auch tonnenweise Copyreiht äh Verletzungen, damit ihren Bekennervideos und so, ne, wo so bestimmt das ein oder andere Urheberrecht äh verletzt wurde und ich meine, selbst wenn nicht, man kann das ja auch erstmal behaupten.
Linus Neumann
Vor allem da entzieht man dann dem dem Terrorismus auch seine finanzielle Basis,Und ich denke, dass Abmahnanwälte sowieso mit, dass mit die gemeinste Facette unserer Gesellschaft sind, insofern können wir die echt mal auf die Terroristen hetzen. Ich finde das ein ist echt ein Vorschlag.
Tim Pritlove
Dann würden wir uns wahrscheinlich auch äh extreme äh Kostenersparnis äh so im Bereich GSG9 et cetera äh dann auch noch in der Folge äh uns haben schreiben.
Linus Neumann
Das ist ein Vorschlag, wir müssen das unbedingt dann denen noch sagen, dass wir da äh dass wir das machen, ja?
Tim Pritlove
Abmahnanwälte in die Produktion. An die Front.
Linus Neumann
So, dann gibt's äh irgendwie äh Awareness muss man auch machen. Awareness Programme, also komm, also ich meine, da braucht man gar nicht zu diskutieren, ja? Also man muss,Programm heißt ja Angst schüren, ne, das ist das ist ein Awareness-Programm im politischen Bereich, ist das die ja, also äh Angst muss man auch schüren,So und dann kommen wir auch schon zu zu Teil zwei, nämlich den,Also äh sie haben eingesehen, dass das Internet zu groß ist, um äh es komplett zu erkennen. Und dass man ähm dafür sorgen muss, dass dass die Leute,wenn man kennt, dass man surft so durchs Internet und völlig, völlig äh überraschend ohne jede Erwartung auf einmal Terrorismus,Terrorismusplanung, ja? Und da soll der Nutzer natürlich etwas an der Hand haben,nämlich diesen äh diese Inhalte zu pflegen, ja? Das ist äh ich glaube, da stellen sich sowas vor wie wie bei YouTube, dass man sagen kann, dieser Fleck ist, Content ist und da kann man dann.
Tim Pritlove
Konntet es.
Linus Neumann
Ihr Terrorismus, ne.
Tim Pritlove
Terrorismuswimpel.
Linus Neumann
Ja, also sie, sie haben das ähwir sind da jetzt noch quasi in der Plattform selber, also sowas wie das Facebook quasi äh und äh so YouTube oder was dann eben eine Möglichkeit bieten sollen für den Anwender, diesen diese Inhalte zu markieren,Ja? Das ist also dann auf der Plattform selber, weil ja äh also da geht's dann, wie gesagt, ich denke, das, wo sie, wo sie jetzt hier dran denken, wer hat so einen Terrorismusvideo auf auf YouTube, ne? Das wird sagen, kannst hier nicht in Ordnung ist Touris.
Tim Pritlove
Keine Sterne, keine Herzchen mehr, sondern irgendwie äh äh Messer äh im Rücken, äh kleine Icons, ja,und dann schaltet man halt äh Antifa dazwischen, der die dann halt auch gleich entsprechend ausschaltet so.
Linus Neumann
Sowas sowas genau und dann hat natürlich jemand gesagt, na ja, was machen wir denn dann mit den Plattformen? Hm, die das nicht,anbieten. Und da haben sie eine sehr schöne Idee. Da freue ich mich noch sehr drauf. Eine ein,und da sollst du quasi die Möglichkeit bekommen, äh dieser dieser Knopf soll also da äh eventuell nicht auf jeder Seite eingebaut ist. Ich meine, ich werde in meinem Blog sofort irgendwieReportingmechanismus für terroristische Inhalte einbauen. Aber nicht jeder Terrorist ist so,so interessiert an den Best Practices zur Terrorismusbekämpfung, wie ich. Ja, das heißt, ähm deswegen muss der technisch natürlich dieser Button im Browser sein.Firefox vor, zurück, Neuladen, Stopp, Terrorismus, ja? Oben in der.
Tim Pritlove
Ja oder gleich Feier. Ich meine, das ist eh schlimm Firefox ist, könnte man ja auch mal einen Open Fire.
Linus Neumann
Hier brenn.
Tim Pritlove
Ja. Hier einfach direkt schießen.
Linus Neumann
Feier, ja.
Tim Pritlove
Ja, man kann, man, man könnte, wenn man die Webseiten eh schon offen hat, dann kann man ja auch gleich drauf schießen. Warum kommt denn auf sowas eigentlich kein,Ist doch so naheliegend, ja. Warum warum erst noch ein Wimpel? Ja das ist ja so was, als ob du ein Bankraub beobachtest, ja? Und dann hängst du erstmal den Bankräuber einen Wimpel äh um,einfach gleich abknallen.
Linus Neumann
Ja, das ist eine Lösung,oder aber äh Best Practice Nummer sieben. Ähm eine Hotline. Ich meine, kannst dir die Hotline vorstellen. Bei der Hotline willst du ja nicht arbeiten, ne?
Tim Pritlove
Terrorismus-Hotline.
Linus Neumann
Der Terrorismus hat nein. Ähm wo man dann anruft und sagt, äh hallo, ich bin hier äh im Internet grade über ein ähm,Terroristen gestolpert. Ich sage ihnen das mal durch, das ist HTTP. Ja. Doppelpunkt Schrägstrich Schrägstrich so und so Punkt com Schräge Schrägstrich Fragezeichen HL gleich.
Tim Pritlove
Ja, erstmal die IPV sechs Adresse äh ja, komplett. Ja, FE acht null äh vier,ABD eins neun sechs was gut.
Linus Neumann
Ja? Das erinnert mich an dieses äh Aussteigerprogramm für Linksextreme, ne? Kennst du dich jetzt nicht daran erinnern?Irgendwie vierunddreißig Anrufe in einem Jahr und irgendwie zweiunddreißig davon waren Scherzanrufe oder so und einer hatte sich verwählt und andere hat aufgelegt oder ihm so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, mit den Zahlen können die dann locker mithalten, ne?
Linus Neumann
Ja. Ja, so, also eine äh Hotline.
Tim Pritlove
Hammer, also ich bin froh, dass ich die EU einfach auch um sowas kümmert, weil ich fühle mich jetzt schon viel sicherer auch.
Linus Neumann
Ich wollte vor allem äh eigentlich nochmal raussuchen, was dieses, was dieses Dokument jetzt gekostet hat. Äh es war ja irgendwie der Betrag war ja benannt. Ich weiß nur nicht mehr genau, wie viele, das war ja natürlich irgendwie ein paar hunderttausend Euro, aber ähm,Ich weiß nicht mehr, äh,Vielleicht kann ich das noch schnell rausholen, was das IT-Projekt äh wie viel Geld die da bekommen haben. Äh EDI hat da eine,Äh äh.Naja, also es gab natürlich irgendwo, es ist öffentlich, wie viel Geld sie dafür bekommen haben, das war relativ viel. Also die einzelne Seite, die ich hier vorlese, ist, ähm relativ teure, te.
Tim Pritlove
Sind jetzt diese clean IT Geschichte damit jetzt auch offiziell äh beerdigt? Das ist das Ergebnis. Das ist das Ergebnis. Das Ergebnis.
Linus Neumann
Das ist jetzt, das ist das Ergebnis, das das ist das Ergebnis. Dazu dafür haben die das gemacht. Aber es.
Tim Pritlove
Klingt so ein bisschen wie so ein Sammelband von Internetideen der CDU der letzten zehn Jahre.
Linus Neumann
Das kommt ja noch besser. Es kommt ja noch besser. Wir waren ja jetzt noch immer nur bei den Reporting Best Practices, wo sie so schlaue Ideen hatten, wie ein, wie ein Button und eine Hotline. So, jetzt kommen wir zu den reaktiven Best Practices. Also, wie reagiere ichwenn es dann da ist? Und da geht's natürlich dann sagen sie okay da haben sie äh tatsächlich eine eine schlaue Idee gehabt.
Tim Pritlove
Action.
Linus Neumann
Ja, genau. Rufst bei den Providern und sagst, ey Jungs, da die die Büchse hier da äh stehen habt, da ist irgendwie Scheiße drauf, ähm macht das mal weg.
Tim Pritlove
Ja, das ist was Neues? Nö.
Linus Neumann
Nee, ist nicht nice. Gab's schon, gibt's schon lange, ja. Äh Best Practice neun, Points of Contacts, ja, das also äh.
Tim Pritlove
Man weiß nicht, wen man anrufen soll. Wie genau, man weiß äh.
Linus Neumann
Wie genau? Man weiß äh dass vor allem die die Regierungen äh Internet äh Anbieter und so nicht immer wissen, wen sie, wen sie äh,kontaktieren sollen, wenn Terroris News auf die Internet äh festgestellt wurde und ähm.
Tim Pritlove
Na, ich dachte, dafür gibt's das rote Telefon.
Linus Neumann
Gibt's da ein rotes, also ein rotes Telefon? Und äh haben wir nicht irgendwie in Deutschland gibt's doch auch irgendwelche irgendjemanden, den man anrufen kann oder so. Innenministerium oder seid ihr bestimmt eine Hotline, wo ich sagen kann, hier äh.
Tim Pritlove
Geht's jetzt dadrum, wo man anruft bei der Regierung oder geht's dadrum, wo die Regierung äh anruft? Man geht daran, wo man anruft. Ich würde sagen, einfach direkt im Kanzleramt.
Linus Neumann
Ja, ich glaube, sie empfehlen hier.Experten, die ihre Organisation repräsentieren, möglichst vierundzwanzig sieben,Ah, okay. Nee, sie wollen im Prinzip, dass jeder Internetanbieter quasi den Terrorismus beauftragten hat, äh,Und äh jede NGO oder was auch immerund die sollten ah genau, also hauptsächlich in den Firmen dann auch. Und das ist das BSI, das Bundesamt für sich hat in der Informationstechnik oder als Bundesinnenministerium in einem solchen Falle, dann äh jemanden hat zum Anruf. Also es ist etwas anders als die.
Tim Pritlove
NGOs auch.
Linus Neumann
Ja, zum Beispiel, also du bist ja hier alles irgendwie so NGO, Internet Company, NGOs, Health Points of Contacts force of the Internet.
Tim Pritlove
Warum denn die NGOs?Also ich finde das ja auch etwas verwirrend formuliert, ja, weil sie als Herausforderung sagen sie ja, irgendwie die Governments und so weiter wissen nicht, wen sie anrufen sollen,sei, sie sollen welche haben, aber nicht, dass sie selber welche bieten, sondern dass sie sozusagen davon Kenntnis erhalten.
Linus Neumann
Eine Liste haben sollen. Also sie sollen im Prinzip.
Tim Pritlove
Wen sie anrufen sollen.
Linus Neumann
Genau, sie sie stellen sich, glaube ich, in jeder größeren,jeder Größe in die Regierung äh Behörden, Internetcompanies und NGOs Terrorismus.
Tim Pritlove
Nein, die sollen gesagt bekommen, wo sie anrufen sollen, wenn es denn soweit ist. So, ja okay, dann sage ich einfach direkt Kanzleramt anrufen. Nee, guck mal.
Linus Neumann
Nee, nee, guck mal. Äh New Work of Trusted in Listed Points of Contacts für experte.
Tim Pritlove
Ja, du sollst sozusagen für die ISPs entsprechende ISP, das, das ist alles Quatsch.
Linus Neumann
Also jeder soll einen Terrorismusbeauftragten haben so. Und der soll.
Tim Pritlove
Die NGOs.
Linus Neumann
Ja, aber die müssen auch, die sollen die Liste haben, wen sie anrufen können.
Tim Pritlove
Ein Telefonbuch. Sie möchten gerne einen Terrorismusbeauftragten, Telefonbuch für NGOs und Internetcompanies haben, damit die wissen, wen sie anrufen sollen. Und da rufen die dann an und dann ist gut.
Linus Neumann
Gut, ähm.
Tim Pritlove
Das schmerzt. Müssen wir da hier wirklich durch die ganze Liste noch äh durchgehen.
Linus Neumann
Jetzt sind wir äh wir sind gleich fertig, jetzt haben wir's fast durch, ja. Ähm,Sie wollen dann eine Kooperation zwischen den zwischen den notwendigen Shareholdern oder sowas. Information soll geteilt werden, ja? Es ist alles irgendwie äh auch jetzt nicht besonders äh klar getrennt. UndBest practice Nummer zwölf. Freiwillige Enduser Control Services, das heißt Terrorismus äh Filter,äh den ich mir auf dem Computer installiere. Ich frage mich, wie das jetzt unter der, also ähm wenn sie davon ausgehe, dass Terroristen das Internet nutzen,und sagen, das muss eingedämmt werden,Wie wird diesem Problem irgendwie begegnet, wenn ich mir auf mein MacBook hier einen Terrorismusfilter schalte?Der den Terrorismus rausfiltertWie wird heißt das dann scheiße? Der Linus hat äh der Linus kann das nicht sehen, weil weil der ein ein filtert gegen Terrorismus auf seinem Browser hat. Also machen wir das nicht mehr?Also es ist ja völlig lächerlich, äh als wenn ich mir freiwillig einen Terrorismusfilter installieren würde als Terrorist.
Tim Pritlove
Ja, es ist ungefähr so, als ob man was dagegen tun wollte, dass so viele Arme äh äh in der Stadt zu sehen sind, so viele Obdachlose, dass man dann halt einfach an alle Bürger äh Sonnenbrillen.
Linus Neumann
Oder so Brillen, die ab unten zusehen, dass sie nicht äh ja,Äh und dann gibt es noch die, also genau so, wir sollen jetzt alle Terrorismusfilter installieren, keine Ahnung, was das helfen soll und äh dann gibt's noch die Best Practice Punkt vier, Learning und da heißt es also, man soll einen akademisches Netzwerk zur,Erforschung des Internet,Terrorismus äh bereitstellen. Und ich denke, das wäre tatsächlich notwendig gewesen, um ein halbwegs geistreiches Dokument zu formulieren. Das stellen sie am Ende des Dokumentes fest und sagen, da müsste man eigentlich mal.
Tim Pritlove
Eigentlich hätten wir mal nachdenken sollen.
Linus Neumann
Dran schicken. Da müsste man mal jemanden dranschicken, der sich damit auskennt. Ja, das ist tatsächlich das, was sie hier sagen hier.
Tim Pritlove
Ja. Oh Mann, ey.
Linus Neumann
Ja, also ein akademisches Netzwerk muss geschaffen werden, um da mal sich ernsthaft Gedanken drüber zu machen. Das ist, denke ich, auch die klare Essenz dieses Dokumentes und wir sehen clean IT ähm,wirkt und dir große, die große Aufregung um dieses äh Thema äh vor allem dadurch gerechtfertigt, was da für eine Kohle, für was für einen Scheiß verbrannt wurde.Ich liefere in der nächsten Sendung nochmal nach, was da eine Seite von dem Ding gekostet hat.
Tim Pritlove
Gut, kommen wir äh nochmal zur deutschen Belangen, wenn ich das richtig sehe, ne. Unser Standard Aufregerthema.
Linus Neumann
Aufregerthema ähm.Das ist äh sehr spannend, weil wir erinnern uns ja, ich weiß gar nicht, äh hat Google noch die Kampagne, verteidige deine Presse, äh verteidige dein Netz oder was? Wenn man jetzt auf Google kommt? Äh Google DE,Haben sie noch nicht mal mehr.
Tim Pritlove
Nö, das war jetzt nur dieser merkwürdigen Sitzungen, die damals da stattgefunden hat.
Linus Neumann
Ist also jetzt vorbei. So, also die die Google-Kampagne verteidige dein Netz ist vorbei und,pünktlich zum Ende dieser Kampagne veröffentlicht dann der Verband der Zeitungsverleger die Gegenkampagne. Verband deutscher Zeitschriftenverleger, die Gegenkampagne,mit dem kreativen Namen verteidige deine Presse. Und antwortet damit auf die,In Anführungszeichen Fakten äh gegen einen Leistungsschutzrecht, die von Google in im Rahmen seiner Kampagne äh behauptet werden. Und äh das ist also eigentlich ein größerer Blogpost, den sie da jetzt veröffentlicht haben.
Tim Pritlove
Also um's kurz zu nochmal zu korrigieren, die Kampagne als solche ist definitiv noch online. Sie ist lediglich nicht auf Google DE verlinkt. Ja.
Linus Neumann
Ah
Tim Pritlove
Äh ja, mehr als zwei Komma sechs Millionen beobachten die Initiative,weiß nicht ganz genau, zwei Komma sechs Millionen was, ja? Wahrscheinlich Menschen. Und über hundertfünfzigtausend unterstützen sie aktiv und wie man rechts oben sehen kann, dreihundertvierzig schreiben das auf Google Plus. Also.
Linus Neumann
Dreihundertfünfzig.
Tim Pritlove
Vierzig, vierzig, nicht übertreiben, ja? Also scheint auch extrem erfolgreich äh zu sein. Ähm so und jetzt soll aber die die Presse verteidigt werden.
Linus Neumann
Ja, die muss die muss jetzt verteidigt werden gegen diese Kampagne. Es ist also wir.
Tim Pritlove
Da sind sie ja jetzt aber auch schnell dabei, ne?
Linus Neumann
Haben Sie blitzschnell reagiert? Ähm.
Tim Pritlove
Mhm. Ähm so und das macht der Verband deutscher Zeitschriften verlieb.
Linus Neumann
Kannst du mal ganz kurz äh ich hätte fast den Eindruck, dass du gerade meinen Computer bedienst. Sind auf jeden Fall gerade alle Fans dazu gegangen.
Tim Pritlove
Vielleicht deinen Browser gestorben? Hast du den Terrorismusfilter schon.
Linus Neumann
Beweg nochmal bitte deinen Finger auf deinem nee okay.
Tim Pritlove
So weit ist es, soweit soweit ist es noch nicht, Linus.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht. Er hat äh irgendwas, er hat dann hat eine Taste geklemmt oder so. Ähm.
Tim Pritlove
Terrorismusfilter hat wahrscheinlich zugeschlagen, das ist wahrscheinlich auf die falsche Seite draufgeklickt und dann geht die gleich wieder weg.
Linus Neumann
Gespeichert hier? Nee, guck mal, ist ja interessant, ist ja stark. Äh irgendwas war mit meinem Computer.
Tim Pritlove
Okay, also die VDZ, ich kann ja mal ein bisschen übernehmen, Verband deutscher,Zeitschriftenverleger hat also jetzt diese Kampagne gestartet, verteidige deine Presse, ja, unsere, unser aller Presse,explizit eben gegen diese Verteidiger Netz, weil Presse ist ja wichtiger als das Netz, wissen wir ja alle, ne,Und ähm ja, was äh haben sie da jetzt sozusagen vorzubringen.
Linus Neumann
Sie haben eine, sie haben eine lange Liste und ich ich finde, man sollte der durchaus mal zumindest dadurch rechnen, dass man sie mal kurz,sie sagen also Google behauptet dass jeder Verlag heute schon selbst entscheiden kann ob seine Seiten von von Google gefunden werden, das ist diese Geschichte. Wir erinnern uns die Steinzeittechnologie, ja?Die Google da nutzt,Und da wird interessanterweise die äh Behauptung oder die die Behauptung aufgestellt, dass äh von den Verlagen es ein quasi einen Vorschlag gibt für eine bessere äh,für eine ähm RobotsTXT, die den Ansprüchen der Verlagen mehr entsprechen würde, also quasi so eine Roberts TXD zwei null.Sie vorgeschlagen, war mir gar nicht bekannt. Es gibt aber tatsächlich da einen Blogpost von ähm,von Christoph Käse, dem äh Springer Lobbyisten, der also sagt, so und so sähe eine,Lesbare rechte Sprache aus, die den Ansprüchen der Verlage äh gerecht wird. Ja, hat ja relativ ausführlich ähm,gewerbliche Kopien erlaubt, nicht erlaubt, Preis für die gewerbliche,Kopie maximaler Anzahl gewerblicher Kopien, Weitergabe an Privatpersonen erlaubt gewerbliche Teaser erlaubt nicht erlaubt,irgendwie grob mal definiert, was ihm so alles einfällt. Ähm das heißt, da haben sie zumindest den Punkt, dass sie,Mal eine bessere oder dass sie einen Vorschlag machen, wie es äh aussehen wollte,soll Tee.
Tim Pritlove
Vorschlag machen das gut. Sie verweisen hier auf Protokoll. Das äh ist jetzt auch nichts neues, sondern das äh gibt es äh seit zweitausendsieben und hat seitdemsozusagen noch nicht so sehr viel oder zweitausendsechs ist es glaube ich sogar entstanden.Ja, das ist mal so vorgeschlagen worden, hat sich offensichtlich nicht sonderlich gut durchgesetzt,Ist halt von der Publishers SOCation mal vorgeschlagen worden. Das wäre doch mal ganz schön, wenn man das mal machen würde. Zweitausendsieben hatten sie dann die erste Version fertig.
Linus Neumann
Aber immerhin ähm muss ich äh zugeben, dass es mir nicht klar war, dass es da oder dass ich das mir nicht bekannt war aufgrund der Google Propaganda, war mir nicht bekannt, dass es tatsächlich da Vorschläge gibt.
Tim Pritlove
Erik Schmidt hat sich da wohl schon mal zu geäußert. Zweitausendacht und Mainz, es würde gerade nicht so richtig äh dazu passen, wie unsere Systeme funktionieren. Und sie würden das dann wohl eher nicht machen.Mhm.
Linus Neumann
Dann sagen sie äh behandeln sie ihren Anspruch da was den Traffic angeht und dass dass sie, dass die Gefahr ist, dass für die kurzen News, die Leute nur auf Google News gehen und gar nicht mehr den ganzen Artikellesen und äh aus diesem Grunde der äh Gewinn für die der Anzeigen Trafficgewinnfür die, für den äh Verlag vollständig ausbleibt, ja, ist durchaus ein Problem. Die Frage ist, welches äh Ausmaß das hat,dann sagt ja Google, dass äh vier Millionen Arbeitsplätze am Internet hängen in dieser Kampagne,Also in dieser Kampagne behauptet nicht, nicht in der an der Kampagne hängen nicht vier Millionen, aber in der Kampagne sagt, Google das vier Millionen deutsche Arbeitsplätze am Internet hängen und da sagt ähm,wehren sich dann die, wehrt sich der Verband der Zeitungsverlege, Zeitschriftenverleger und sagen, ja, aber natürlich äh insbesondere auch in unserem Bereich und außerdem geht es jaähm nur um unseren, um unseren kommerziellen Bereich, wir wollen nicht äh den Bloggern Probleme machen,ähm und betont so ein bisschen diesen äh Lexkugel-Charakter.
Tim Pritlove
Keinerlei Schaden erleiden die Blogger. Das ist natürlich totaler Blödsinn. Natürlich, wenn sie dadurch Schaden erleiden, dann alle Schaden erleiden. Ja.
Linus Neumann
Na sie, aber du hast genau, was sie, also sie sie führen die äh,Argumentation hier ähnlich wie ich das auch schon ja mal nannte, so dass sie über die quasi monopolistische Struktur des äh des Anbieter von Google argumentieren ähm,und dass es ihnen darum geht, dass sie, es geht lediglich darum, dass Suchmaschinen und Aggregatoren den Verlag vorher fragen müssen. Ja, vorher fragen müssen, ist witzig, weil äh das klingt natürlich sehr, sehr nett,Aber vorher fragen müssen heißt ja auch, dass die Antwort eine Rechnung ist.Also das so, sie stellen das ja hier so so gemütlich da, ne? Ja. Ähm.
Tim Pritlove
Ey, ich meine in gewisser Hinsicht wird ja schon äh gefragt. Es wird halt äh von den Suchmaschinen gefragt, habt ihr eine Robots TXT? Äh was dürfen wir haben, was dürfen wir nicht haben? Und die Antwort ist ja, nimmt doch einfach alles. Peng, das alte Lied.
Linus Neumann
Aber genau da, da wollen sie ja, sie wollen ja ihr einfach,Sie wollen ja im Prinzip, dass in der Roberts Textil steht fünf Mark. Nimm alles, du musst alles nehmen, du darfst das nicht nicht nehmen und du musst uns Geld geben. Das ist ja im Prinzip die Roberts Texte, die sie haben wollen.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Und dann widersprechen sie äh,widersprechen sie noch feststellen, dass es eben auf Google News keine Werbung gibt, weil Google ja auch Google Plus hätteJa, ich weiß nicht genau, ob ihnen klar ist, dass Google Plus ein soziales Netzwerk ist. Das heißt, wenn sie da jetzt noch irgendwieLeistungsschutzrecht auf Google ausdehnen wollen. Also sie, wie sie,Sie widersprechen der Aussage auf Google News gibt es keine Werbung mit der Feststellung, Google bietet die journalistischen Inhalte nicht nur auf Google News an,sondern auch auf anderen Plattformen, in dessen Konglumerat, auf denen mit Verlinkungen und hohen Nutzer Zahlen sehr wohl Geld verdient wird. Wie auf Google Plus?Oh, sehr schön.
Tim Pritlove
Plus wird Geld verdienen?
Linus Neumann
Nee, werden genau, würde also angeblich Geld verdient und außerdem ähäh führen da ionalistische Inhalte benutzt. Ich weiß nicht, Google Plus hat wahrscheinlich auch so eine vor, so eine Preview für einen Link, den man da teilt. Es wird aber noch spannender,zudem verdient Google über letztlich indirekt wenn die Nutzer auf die Artikel klicken,die auf Seiten führen, auf denen verwendet wird. Das heißt, sie argumentieren jetzt der der Verband der Zeitschrift Verleger argumentiert dagegen.
Tim Pritlove
Dass wenn sie selber nutzen. Weil sie selber das nutzen.
Linus Neumann
Weil sie nutzen. Ja.
Tim Pritlove
Und das aha.
Linus Neumann
Also sie, sie sagen im Prinzip Google News, verdient deshalb,mit also Google verdient deshalb mit Google News Werbung, weil wenn jemand auf den Link klickt, dann er auf einer Seite landet, wo ätzends ist und dann verdienen sie Geld.
Tim Pritlove
Google darf sozusagen nicht an der Bereitstellung der äh Werbedienstleistung mitverdienen. Das ist sozusagen ihre interessant.
Linus Neumann
Die implizite Unterstellung hier wäre, dass Google ein Angebot bei Google News bevorzugt.
Tim Pritlove
Ja, ich kann auch bei Google Plus, ehrlich gesagt, keine Werbung entdecken. Also, das ist ähm.
Linus Neumann
Ja, aber wenn du dann jetzt irgendwann auf den Link klickst, dann kommt irgendwann Werbung.
Tim Pritlove
Wo vielleicht unter Umständen Essenz drauf ist, unter Umständen vielleicht.
Linus Neumann
Deswegen muss muss Google News sterben damit.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
So ähm weitere äh Behauptungen hier, denen sich der V,Z entgegenstellt sind, glaube ich, der Erwähnung nicht mehr wert und ähnlich. Ähm er ist ja auch ein bisschen, wie er hier die Argumentation, ja, aber okay, wir haben äh,wir haben eine Gegenkampagne und wir verlinken die und ich denke, dass natürlich gerade im Presserahmen äh durchaus diese diese Gegendarstellung äh,In Ordnung, also wichtig ist und auch zur Kenntnis genommen werden sollte und ähm die haben sie ja auch hier in diesem Fall selber verfasst, insofern, wenn sie für den Leser offensichtlich unsinnig,erscheint, dann ähm ist das eben deren Problem, ne. Guck mal, ob deine Anzeige neben ist. Nee, ist leider nicht.Anzeige, doch da ist eine Anzeige hier oben, mein Werbeblogger entfernt die nur, müssen wir mal gucken, wie ähm,Oben rechts. Ach ja, du siehst sie. Das ist eine Anzeige von sich selber, vom VDZ. Die haben auf ihrer eigenen Seite Werbung von sich selber,Mal gucken, ist die äh ja, also okay, komm, es glaube ich,Also wir sehen, ich denke, dass das man.
Tim Pritlove
Ja, also wir haben hier mit einer mit äh Monetarisierung von Facebook Präsenzen, da werben sie mit. Das ist auch lustig.
Linus Neumann
Ich gucke jetzt mal ganz kurz mir noch den Quelltext an. Also das äh ob das googlen.
Tim Pritlove
Okay, lass uns da nicht so lange drauf äh festhängen. Also wir nehmen zur Kenntnis, äh der VDZ hat da eine andere Meinung, das ist ja in dem Sinne nichts Neuesund äh der, dein Netz, äh verteidige dein Netzkampagne von äh Google. Setzen sie hier ein im Blog-Styleäh über gefühlte fünf Bildschirmseiten verteilten grauen äh Text.Und das wird wahrscheinlich alles ändern. Gut war's das?
Linus Neumann
Sie haben Google Plus-Button eingebunden da drunter. Also okay, äh ich denke, das war's. Äh was soll man dazu noch sagen, ne?
Tim Pritlove
Genau, was soll man dazu auch noch sagen? Was äh müssen wir denn noch sagen? Können wir noch was zu sagen? Ich hätte ja vielleicht auch noch einen kleinen Hinweis.
Linus Neumann
Ha
Tim Pritlove
Äh auch wenn das nicht unbedingt jetzt so direkt ein Netz,Politisches Thema ist, fand ich das aber trotzdem mal das Aufgreifens äh würdig und zwar äh,immer gute Nachrichten von den äh Piraten, wie ich das so sehe. In Berlin sind ja die Piraten ähm jetzt schon seit längerer Zeit,der Leitung des äh Untersuchungsausschusses zum Thema Berliner Flughafen beschäftigt und Martin Delius ist dort der Vorsitzende und leitet das Ganze.Und ja, die nehmen das dann auch sehr interessant auf,wesentlich groß über das Pro und Contra dieses Flughafens reden. Da ist ja an anderer Stelle schon eine Menge gesagt worden, aber vor allemfind ich halt sehr interessant wie sie da herangehen. Und jetzt ist es so, dass hier wohl ein Entwickler an die Piraten herangetreten ist, der gesagt hat ich hab da so 'ne Software entwickelt, die ist auch auf, ich glaub die heißt irgendwie Big ProjectData oder sowas. Und äh die wurde jetzt äh herangenommen, um einBairwatch genannte Webpräsenz zu bauen. Das ist quasi so einDokumentenabwurfplatz, wo man eben alle möglichen Dokumente, diebekannt geworden sind, veröffentlicht worden sind, einfach reinwerfen kann. Ähmso in PDF-Form und äh ein Interface bietet eben selbige Aufzufinden, zu kommentieren und miteinander in Bezug zu setzen. Das äh lässt sich wohl auch anonym machenso dass das quasi jetzt so ein Fundus ist für Journalisten und andere Leute, die sich eben an der Aufklärung dieser ganzen äh Sache,teiligen wollen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil das einfach eine interessante äh Umsetzung ist, die sich vielleicht auch für, also.Ich habe jetzt keine Erfahrung gesammelt mit dieser Plattform. Das muss ich jetzt mal hier noch mit reinschieben, aberIch finde den Gedanken sehr interessant und man muss das mal beobachten welche Auswirkungen das hat weil das wird dich jetzt mal wieder so 'ne angewandte, ganz angewandte Nutzung des Netzes ist eben für den politischen Prozess,Und äh in ähnlicher Hinsicht könnte so eine Plattform natürlich auch wertvoll sein für andere ähProjekte, also gerade wenn's jetzt darum geht, ne, wenn wir uns jetzt erinnern hier so Acta, keiner weiß was ganz genau hier und da ist mal ein Dokument aufgetaucht et cetera PP,genauso könnte man also dafür äh ein Acta-Watch äh eröffnen mit einer entsprechenden Software. Gut Akte ist jetzt äh raus, aber äh Leistungsschutzrecht ist sicherlich genauso ein dankbares äh Themaoder eben was auch immer äh The Next Pixing ist, wo es einfach darum geht, mal wirklich auch ähm zu sammeln, also Berichte zu sammeln, Presseberichte zu sammeln, Originaldokumente zu sammeln und eben miteinander in Bezug zu stellenum eben da auch einfach eine belegbare Recherche äh machen zu können. Sowohl als Plattform für Journalisten, als eben auch als Plattform für Aktivisten.
Linus Neumann
Spannend ist äh, dass sie also, was man, wenn du nochmal auf die Startseite gehst, wenn ein Dokument, was dort hochgeladen wird, wird automatisch auch OCR erfasst,Man muss ja davon ausgehen, dass vieles davon dann PDFs sind oder vielleicht auch nur Scans von von gedruckten Dokumenten. Das heißt, die bauen sofort so eine Art äh,Index dann auch der Inhalte dieser Dokumente ähm erlauben dann das Erstellen von Ereignissendie dann im Zweifelsfall äh quasi in einer Abfolge gebracht werden können, sodass sich da automatisch eine ein sehr umfangreiche Zeitlinie der Ereignisseergibt und ermöglichen, dass herstellen zwischen diesen Beziehungenvon Dokumenten, wo jetzt zum Beispiel so was ist, äh hier mal randomly herausgegriffen. Der erste Satz dieses Vermerks widerspricht dem Inhalt des Vermerks in einem anderen Dokument äh von äh.
Tim Pritlove
Einmal ein Datum.
Linus Neumann
Von einem anderen Datum, ja? Ähm und das sind also Dinge, die diese Dokumentenbeziehung, die dannder da rumrecherchiert, dem was auffällt, dort quasi unterbringen kannst, 'n sehr spannende Sache.
Tim Pritlove
Genau, also da,Wollte ich nur mal drauf äh hinweisen, dass ihr da vielleicht mal so ein bisschen äh klickt und euch mal so ein bisschen Gedanken äh macht, also jetzt gerade mal so hier an die AktivistenFront gewendet ob sowas nicht vielleicht etwas sein könnte mit dem man mal etwas herumspielen will.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Sehr aufgeräumt auch aus.
Linus Neumann
Sieht auch gut aus, ja. Das hat äh ich glaube, der Hauptentwickler war der Holger D siebenundsiebzig. Heißt er.
Tim Pritlove
Auf Twitter oder was?
Linus Neumann
Genau so heißt der auch auf auf Twitter und auf Gitter. Daher.
Tim Pritlove
Django Projekt im Übrigen und.Genau, vielleicht können wir dazu auch noch ein bisschen ähm mehr recherchieren in einer der folgenden Sendungen.
Linus Neumann
Wunderbar.
Tim Pritlove
Ne? Gut, das war's.Jetzt haben wir hier äh zwei Sendungen schnelle Folge gemacht. Es lag im Wesentlichen da dran, dass es A terminlich alles ein bisschen aneinandergerutscht ist und ich auch die andere erst spät veröffentlichen konnte.Ja, zu viel Zeit lassen wir uns dann mit der Zweiundfünfzig nicht. Ich äh hoffe, ihr fühlt euch alle wieder ausreichend informiert.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Hinweise zu großen Verschiebungen im Raum Zeitkantine. Gerne an uns. Zum Beispiel auf Twitter, ME Unterstrich Netzpolitik, kann man auch mal drauf hinweisen.Oder über die Sonstigen Bekannten, geheimen Kanäle.
Linus Neumann
Die Bekannten gaben keine. Ich finde, wir hätten uns noch mehr über die Netzneutralitätsachen mit Google aufregen müssen. Ja, äh es gab ja äh teilweise den Hörerhinweis, dass wir uns nicht mehr ausreichend aufregen. Mhm.
Tim Pritlove
Plötzlich. Es gibt doch den es gibt auch, gibt auch das Gegenteil, die.
Linus Neumann
Ciao.
Tim Pritlove
Du böse. Okay, das war's. Tschüss.

Shownotes

Google bezahlt einen Provider für Traffic zum Nutzer

Abschlussbericht Clean IT

VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse

BERwatch – Platform der Berliner Piratenfraktion

LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Themen — VDS-Konferenz der SPD — Piratenpartei und das Urheberrecht — CleanIT — EU — Meldegesetz — Facebook Gesichtserkennung

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus. Guten.
Linus Neumann
Guten Morgen, Andre.
Andre Meister
Herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Ist ja schon fast wie bei den Fan-Boys hier.
Linus Neumann
Bist hier Gast und sagst noch nicht mal guten Morgen zu Tim oder was?
Andre Meister
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Nee, ja, jetzt, jetzt, jetzt hast du den Fanboy, den, den Visis Circle hast du jetzt irgendwie an die Wand gemalt, jetzt wird's hier.Äh gut, dann machen wir's halt halt mal anders. Äh ihr werdet es schon mitbekommen haben. Wir haben André wieder bei uns. Hallo. Hallo Andre. Moin.
Linus Neumann
Und ich will mich beschweren. Ich will mich beschweren, weil sich keiner beschwert hat, äh dass wir letztes Mal ein Intro hatten.
Tim Pritlove
Ja, nichts. Nichts. Nur Crickets und.
Linus Neumann
Nickers. Wussten wahrscheinlich alle, was das für eine Melodie ist.
Tim Pritlove
Tja, keine Ahnung. Könnt ihr ja mal raten. Könnt ja mal raten.
Linus Neumann
Die wussten das wahrscheinlich.
Tim Pritlove
Normal gemacht,Wir wollen überhaupt mehr Feedback haben hier. Nicht, nicht, nicht, dass es ein Mangel daran gäbe, aber wir können erstens sowieso nicht äh äh genug kriegen von allem.Und äh ja, haben wir auch sonst nichts zu tun. Stimmt's?Nee, denn äh die Themen sind ja sowieso immer die gleichen, ne. Hier unsere Themenwolke anschaut und so weiter.
Linus Neumann
Ja, die Themenwolke ähm müssen wir bald mal irgendwie ein paar Tex Newton, aber äh ein Thema, was wir jetzt äh neu wieder haben, ist SPD und Vorratsdatenspeicherung. Spannende, das Spannende zu dem Thema ist, es.
Tim Pritlove
Oh, super. Ich gucke gerade mal, ob ich noch Wunderkerzen habe.
Linus Neumann
Spannend zu dem Thema ist, es gibt nix Neues.
Andre Meister
Doch man hat drüber geredet.
Tim Pritlove
Wo denn? Eigentlich, die haben sich getroffen irgendwo.
Linus Neumann
In Vibra, im Willi Willy-Brandt-Haus. Da habe ich jetzt mal so genannt.
Tim Pritlove
Vibra, was ist das denn? Ach so. Oh, heißt das so? Ach so. Verstehe. Okay und, und, und, und da wurde dann darüber gesprochen, dass man das ja an sich äh ganz toll findet oder wie?
Linus Neumann
Na ja, da kamen so ähm,kamen einige illustre Personen zu Wort, unter anderem Sigmar Gabriel und äh der Jörg Zirke, unser BKA äh Chefähm und ähm haben dann natürlich erzählt, wie fürchterlich das alles ist und weil wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, hatten wir die NSU-Morde so ungefähr und,ganz fürchterlich und ähm.
Tim Pritlove
Vorratsdatenspeicherung hätte, hätte das verhindert oder was?
Linus Neumann
Ja, also ist genau dieser typische dieses typische Gewicht da gewäscht. Da wollen wir vielleicht auch gar nicht das alles irgendwie nochmal wiederholen, dass er wirklich inzwischen äh olle Kamelle äh die EU-Richtlinie muss umgesetzt werden, sonst drohen uns Strafzahlungen und wat nicht alles,ähm.Vorgeschichte hatten wir ja Lokbuch Netzpolitik berichtete war dieser Parteitagsbeschluss am Dezember zweitausendelf, vierter bis sechster Dezember war glaube ich dieser Parteitag, wo sie sich dann zu ihrer,deutlichen Einschränkungen der Vorratsspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz.Ja, ich habe den, ich habe den hier nochmal rausgesucht.Datenschutz und Grundrechte stärken, Datenspeicherung begrenzen, ja? Also Vollformat, Vorratsdatenspeicherung, aber nicht hier sechs Monate, sondern ich glaube, sie wollten dann wie weniger?Ähm.Und äh so wird dann auch jetzt grade bei der SPD darüber berichtet, die Verhältnismäßigkeit waren. Ja und äh da erzählen sie dann also wie die SPD ähm stolz die Verhältnismäßigkeit wahrt.Und äh weiterhin für die für die Vorratsdatenspeicherung ist. Ähm immerhin lobende Erwähnung findet die das Mitgliederbegehren, Sozis gegen VDS,welches wir damals auch schon erwähnt hatten. Ja. Dieses Mitgliederbegehren ist also dann auch glaube ich der,Man könnte sagen, jedem Parteimitglied die Partei, die es verdient hat oder oder wie würde man das oder jeder Partei, die Mitglieder, die sie verdient hat, ähm dieses Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung bräuchte,ungefähr, ich glaube achtundvierzigtausendfünfhundert Unterschriften,und hat bis jetzt eintausendsiebenhundertsiebenundachtzig. Das ist natürlich relativ mager und es gibt nur noch achtundzwanzig Tage Zeit für die SPD,um da irgendwie mehrere, also mehr als fünfundvierzigtausend Unterschriften noch zu sammeln auf dieser Seite, ähm das wird.Ist bis zum vierundzwanzigsten Oktober muss das geschehen, kann man auch per Post machen, aber es sieht im Moment nicht danach aus, als würde das den äh SPD Parteimitgliedern noch.
Tim Pritlove
Kann das per Post machen. Man hätte ja den Eindruck, das muss per Post funktionieren. Dann musst du ein Formular runterladen, das musst du dann.
Linus Neumann
Entschuldigung, ich habe jetzt gedacht, da ist eine Internetseite und dann habe ich auch gedacht.
Tim Pritlove
Per Post. Hier steht ein kleines FAQ. Leider dürfen wir Unterstützung nur unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so an die Richtlinie vom SPD Bundesvorstand zur Mitgliederbegehren vor,Telefax oder elektronische übermittelte Unterschriften sind ungültig.
Andre Meister
Telefax.
Linus Neumann
Frage ich mich ja, warum der SPD Bundesvorstand wohl diese Regelungen für seine Mitgliederbegehren implementiert hat, ja.
Tim Pritlove
Na, damit das auch alles äh äh seine seine Ordnung hat, ne.
Linus Neumann
Seine Ordnung hat. Seine Ordnung. Mhm.
Tim Pritlove
Dennis Muhat macht das. Alles klar.
Linus Neumann
Macht das, ja?
Tim Pritlove
Ja, der macht auch einen Podcast im Übrigen.
Linus Neumann
Der macht auch ein Podcast und der macht auch ganz viel mit Internet und äh äh wie heißt D vierundsechzig und so. Hat noch Hoffnung, hat auf jeden Fall, sollte sich jetzt mal, wenn da noch was kommt, auf jeden Fall schon mal einen größeren Briefkasten kaufen.
Tim Pritlove
Hm, na gut, aber ich meine, seit wann läuft das Ding dieses Begehren?
Linus Neumann
Das ist schon Ewigkeiten.
Tim Pritlove
Ewigkeiten. Hier steht noch achtundzwanzig Tage, das kann noch nicht für äh zehn Monate laufen.
Linus Neumann
Also.
Andre Meister
Das geht mindestens einen Monat. Das ist als Reaktion entstanden eben auf dem Parteitagsbeschluss im Dezember äh Sozis gegen VDS gibt's irgendwie seit dreiundzwanzigsten Juli, glaube ich oder so,zwei, drei Monate, jetzt tausendsiebenhundert äh Unterschriften,und die Konferenz, die gestern im Brandhaus stattfindet, ist, glaube ich, eine direkte Reaktion auf dieses Mitgliederbegehren.
Linus Neumann
Wie wir gerade sehen, gibt es das Mitgliederbegehren seit dem vierundzwanzigsten Juli.
Tim Pritlove
Läuft also seit zwei Monaten und noch einen Monat. Also es scheint nicht grade sonderlich einzuschlagen. Das Thema äh wobei ich das nicht einschätzen kann, ob das jetzt sozusagen ein Mangel an Publikationen hat oder einfach nur einen Mangel an Unterstützung.Wahrscheinlich beides.
Linus Neumann
Man kann sich diese Konferenz, die da stattgefunden hat, auch im, im in der Nähe angucken, aufm YouTube,Glaube ich, also es sieht aus wie ein YouTube Link hier. Und äh da kann man sich anschauen, wie äh Ulfder Richter am Landgericht Berlin ist und auch im Umfeld des digitale Gesellschaft EV und des Chaos Computerclubs sich engagiert,der sagte dann dem äh dort, dass er als Richter es noch nicht erlebt habe, dass irgendwelche Daten nicht verfügbar seien,Äh bereits heute seien alle Daten bei den Providern zur Verfügung. Ähm,Allerdings müssen sich die Ermittlungsbehörden ein bisschen beeilen, damit sie die noch kriegen, bevor die Fristen abgelaufen sind. Und das wäre ja eigentlich genau der Zustand, den man sich eigentlich wünschen würde. Das hat er da gesagt,Fand ich mal sehr spannend, denen das so sagen zu hören äh in diesem Umfeld, wo auch ein Jörg Zirkel dann eben am gleichen Tisch steht,der äh ja seit Jahren das Gegenteil behauptet.
Tim Pritlove
Na gut, sollten wir äh Sozialdemokraten hier unter unseren Hörern haben, die vielleicht von diesem Begehren noch nichts gewusst haben und äh auch Gedenken es zu unterstützen, dann findet ihr den Link bei uns in den.
Linus Neumann
Ja, dann gab's eine sehr schöne, sehr schöne ähm,sehr schönen Artikel, den ich so gelesen habe,Und zwar geht es um die um die Piratenpartei, die sowohl die Bundespiratenpartei als auch die PiratenparteiNRW haben ja jetzt äh ausführlichere äh Veröffentlichung zum Urheberrecht gemacht und vor allem die Piratenpartei NRW hat eine,quasi ein äh Urheberrechtsgesetz Änderungsentwurf. Das ist ein relativ großes Dokument von ähzweiundneunzig Seiten, wo dann jeweils die einzelnen Paragraphen, wie sie gestrichen oder verändert werden sollen, äh dabeistehen plus Begründung.Das ist mir jetzt ehrlich gesagt ein bisschen zu lang, ähm aber es geht ihnen dabei hauptsächlich darum, äh ja, also eine fairen,Äh fairen Austausch zwischen Urhebern und Nutzern zu schaffen und äh das muss alles sehr viel besser und,so werden. Und was wir dazu feststellen ist, dass äh die Kritik aus der Basis laut wird an zwei Personen, zwei Damen aus der Piratenpartei,die nämlich äh während die Piratenpartei ja immer sehr betont, dass,man nach alternativen Geschäftsmodellen Ausschau halten sollte und dass die äh dass wir quasi einen näheren Kontakt zwischen Künstler und ähm,Künstler, Kunde oder Verbraucher haben wollen, also Crowdfunding, Geschäftsmodelle und so, das zwei äh Damen der Piratenpartei jetzt äh Bücher veröffentlichen und zwar mit traditionellen Urheberrechtsmodell des Verlages,inklusive Durchsetzung der Uhrabtreten der Urheberrechte an den Verlag und Durchsetzung selbiger durch den Verlag. Ist ja eigentlich eine.
Tim Pritlove
Nicht verboten, ne?
Linus Neumann
Ist nicht verboten, ist nicht verboten. Die Kritik lautet so ungefähr, wenn wir als Partei groß rumposaunen, dass wir nicht über dass wir überholte Geschäftsmodelle nicht äh staatlich schützen wollen,äh und sagen die Künstler sollen äh sich Alternativ nach Alternativen Einnahmequellen und direkteren äh,umsehen, dann ist es ein schlechtes Signal, wenn unsere äh unsere meistbeachteten Figuren diese so etwas nicht selbst machen, quasi an die eigene,Lehre nicht glauben. Ich glaube, die Bild-Zeitung hatte in irgendeinem Zusammenhang geschrieben, die Piraten äh predigen Wein und trinken Wasser.Sieg.
Tim Pritlove
Und, also, ich meine, Leute sagen und wer sagt das? Äh äh Leute im Internet und die Bild-ZeitungIch meine, das ist doch nun wirklich der Schrei nach Symbolpolitik,da habe ich ehrlich gesagt überhaupt gar kein Verständnis für diese ganze Debatte. Ich finde die vollkommen vollkommen bekloppt und absurd.Weil äh erstmal immer so äh Galionsfiguren da so äh in den Ring zu äh schmeißen und sagen, lebe uns ein gutes Leben vor, ähbin zu faul äh äh selber was beizutragen. Sei du jetzt hier äh unser Maskottchen und und und mache alles so wie wie wir das für richtig halten und äh entscheide nicht selbst. Das das finde ich einfach vollkommen äh bekloppt und absurd.Fall von Julia Schramm finde ich sogar noch viel bekloppter und absurder, weil es einfach mal überhaupt einfach äh erstmalihr Ding ist und zweitens jeder auch Sachen vorgeworfen werden, die sie die sie nicht gesagt hat.
Linus Neumann
Ich rede von Marina Weißband.
Tim Pritlove
Ja, du hast von zwei Damen gesprochen, meinem Freund.Äh ja, aber ja seriös. Seriously, ich meine, es ist äh äh das, dass Marina das äh,ohne DAM da durchkämpft, finde ich okay. Ich meine, wo ist das Problem? Ich sehe da, ich sehe da überhaupt gar kein Problem.
Linus Neumann
Ich sehe auch kein Problem, also äh ich erwähne nur, dass die Partei ja im Prinzip hauptsächlich die Position vertritt, dass ein solches Geschäftsmodell als überholt gilt.
Andre Meister
Sehe schon eine gewisse Dissonanz zwischen dem Anspruch auf geistiges Eigentum komplett zu scheißen,und für die Privatkopie in jeglicher Ausprägung zu sein und dann aber nichts dagegen zu haben oder das vorher anzukündigen, dass der Verlag natürlich das PDF vom eigenen Buch äh mit DNCA Take Download ist, entfernen wird,So funktioniert das System, aber dieMenschen sind keine Privatpersonen, ausschließlich, sondern die haben eine Funktion in einer Partei, die sich eben genau dieses Thema auf die Fahne geschrieben hat,und das jetzt wegwischen zu wollen, also ich finde die schon, in diesem Kernthema könnte da etwas mehr Stringenz angebracht sein.
Tim Pritlove
Naja, also ich habe nicht gerade so den Eindruck, dass dass die äh Piratenpartei besonders äh konsequent sich,ganz klar zu definierende Aussagen auf ihre Fahnenschreibzeilen. Das ist im Wesentlichen noch immer eine extreme äh Kakophonie,besondere in diesem ganzen Mienenfeld der äh des uröcherrechts Dialogs oder wie man das nennen soll. Ich meine, die Initiative, die du jetzt hier am Anfang erwähnt hast, äh wer steht dahinter, Daniel Neumann hat diesesgeschrieben, aber du mit Udo Fetter zusammen.
Linus Neumann
Also dass dieser NRW-Partei.
Tim Pritlove
Ehrlich gesagt, ich habe so äh den Eindruck, dass äh äh in der Piratenpartei an sich jetzt überhaupterst so der Moment einsetzt, wo man mal anfängt, wirklich darüber nachzudenken, äh was man will. Das mag an einzelnen Stellen schon immer irgendwie stattgefunden haben, aber das letzte Jahr war im Wesentlichenwaren sie einfach im Wesentlichen damit beschäftigt Talkshows zu bestücken und sich über ihren eigenen virtuellen Erfolg zu wundern.Und äh jetzt sind wir halt da äh an der medialen.An diesem Punkt des medialen Umkippens angekommen, ja? Also was vorher alles ganz toll war, das ist jetzt irgendwie ganz scheiße, interessanterweise hatten wir das ja schon ein bisschen vorhergesagt, wenn das dich hier vielleicht noch in unsereFolge äh ja, wo wir da sozusagen äh vielleicht noch nochzuvor schnell ausgerufen haben, aber im Prinzip ist das genau dieser Effekt. Ja, sie waren,An dem Maximum das äh äh Umjubelns und, und, und, und das zu Schaustellen der Andersartigkeit in der Öffentlichkeit äh angekommen. Es hielt sich dann noch etwas, aber jetzt,kehrt halt die politische Realität äh ein und während ihm die Aktiven und vor allem diejenigen, die so immer in den Mittelpunkt geschubst werdenjetzt äh vollkommen überarbeitet äh äh sind und äh äh neurodische Störungen ausbrechen. Äh gibt's dann halt immer noch so diese,Basis, die dann halt äh von unten da weiter shitstormt und jetzt ordnet sich da überhaupt erstmal die ganze Regel, ne?
Linus Neumann
Moment, also ähm natürlich ist die Piratenpartei eine eine ausgesprochen amüsante Partei, weil äh sie jeden Tag irgendwelches Popcorn äh durchs Land äh äh transportieren lässt. Ähm.Ich bin sehr es aber schon so, ich bin ja selber ein Verfechter des äh der Idee, dass man das Urheberrecht auch ähm in großen Teilen genauso wie es hier äh in diesem neuen Entwurfoder in diesem Gesetzesänderungsentwurf von der Piratenpartei NRW vorgeschlagen wird, verändert.Und ich bin insbesondere für andere Geschäftsmodelle, die sowas wie einen Verlag obsolet machen. Was macht der Verlag oder was macht ein Label? Sie leihenPersonen im Prinzip Geld ein ein Werk zu produzieren. Ähm also das ist dann dieser Vorschuss im Prinzip. Und ähm,geben im Prinzip ein ein Kredit, damit der Künstler es sich leisten kann,dieses Werk äh zu schaffen und dann dieses Werk zu vertreiben, das sind die Aufgaben, die der Verlag übernimmt und hat damit quasi die Kontrolle über den Markt,Markteinstieg dieses dieses geistigen Produktes, was irgendjemand dort schafft.
Tim Pritlove
Plus Lektorat, ne?
Linus Neumann
Sektorat, so ein bisschen so allumfassende Dienstleistungen. So und jetzt sagt, äh stellt sich eine Marina Weißband hin, konfrontiert mit dem mit dem Vorwurf oder mit der Kritik, die man ja durchaus darf man ja wohl diese Kritik mal äußern, dass man sagt, wir hätten uns von dir gewünscht,du das, was äh als, also dass du auch deine Symbolkraft nutzt, ähm das, was wir politisch vertreten, auch mal in der realen Welt zu zeigen.
Tim Pritlove
Was hätte sie denn konkret anders machen sollen?
Linus Neumann
Würde ich ja jetzt grade, wollte ich ja gerade zu ausholen. Diese Debatte fand ja, stand ja fand ja statt, dass ihr gesagt wurde, wir sagen irgendwie, was weiß ich, wir wollen Crowdfunding Modelle, ja, du hättest auf Kickstarter sagen können, ich bin Marina Weißband und ich bringe euch ein Buch,und es wird wahrscheinlich tatsächlich irgendwie Inhalt haben,Und ähm das wäre doch schön, wenn ich euch dieses Buch äh reichen könnte und wenn ich das geschrieben habe, dafür brauche ich so und so viel tausend Euro und wenn das fertig ist, gibt's das als äh DRM freies PDF so und so und für einen Fünfer äh kann man das bei mir bestellen.Beispielsweise, sie hätte auch äh einen PDF raushauen können oder sonst was. Sie hätte irgendwie ein alternatives Finanzierungsmodell für dieses Buch nutzen können. Hat sich aber dafür entschieden,genau das nicht zu tun, ist auch absolut ihr gutes Recht, völlig freier Mensch, Marina Weißband,sie muss sich aber dann natürlich von einigen Personen sagen lassen, dass sie enttäuscht sind,dass sie nicht ihrem, ihre Symbolmöglichkeit genutzt hat, um mal zu zeigen, dass diese anderen Geschäftsmodelle überhaupt funktionieren. Es gibt sehr wenige chillernde Beispiele dafür, dass.
Tim Pritlove
Funktionieren sie auch nicht. Ich meine, Kickstarter ist zum Beispiel schon mal vollkommen falscher Ansatz.
Linus Neumann
Okay, dann wäre das falsch gewesen. So, aber sie hätte, sie hätte quasi zeigen können, dass diese, dass diesedas das ist mit diesen Modellen irgendwie funktioniert, ähnlich wie es zum Beispiel oder Radio hat, die riesige Erfolge hatten mit Alben, von denen sie die MP3s zum Beispiel verschenkt haben, ja? Das waren die erfolgreichsten äh Radiat und Ninetys Alben, wo sie die MP3s verschenkt haben und dann so Premiummodelle hatten. Irgendwie sowasUnd jetzt gibt's eben die Kritik, dass gesagt wird, du hättest das machen können und dann sagte, antwortete Marina Weißband sinngemäß äh,Guck mal auf die Uhr, ich bin irgendwie Studentin hier, ich hab viel zu tun, ich hab gar keine Zeit mich selber zu vermarkten.Und deswegen habe ich mich an einen Verlag gewendet, der mir die Arbeit abnimmt, damit ich mich auf das Buch schreiben konzentrieren kann. Das ist das, was Verlage immer sagen, was ihre Aufgabe ist und was ihre Dienstleistung für den Künstler ist, wofür sie so viel Gelddann auch dem Künstler am Ende abzwacken wollen.Und dann lautet die Antwort und ich denke, das ist eine legitime Kritik, wenn du das sagst, die irgendwie alle Möglichkeiten zur Selbstvermarktung hat.Mit irgendwie sehr theoretisch zur Verfügung stehen hat, mit sehr vielen ähm mit sehr vielen Followern auf Twitter, sehr viel Aufmerksamkeit durch äh Bildzeitung oder sonst was. Ähm wenn du das schon sagst, dass du es nicht schaffst, dich selber zu vermarkten, obwohl du schon ein,eine Marke bist.
Tim Pritlove
Gesagt, sie hat die Zeit nicht dafür.
Linus Neumann
Genau, sie hat die Zeit nicht dafür. Wenn du es nicht schaffst, das dich selber zu vermarkten, dann ähm wie sollen wir dann glaubhaft vertreten, dass,Wir verlangen, dass Künstler andere Künstler es in Zukunft selber machen. Und das ist einfach mal eine ein gerechtfertigter äh Punkt,Ich sage nicht, dass deswegen Marina weiß, wann ihr Buch irgendwie anders veröffentlichen soll. Selbstverständlich kann sie machen, was sie will.
Tim Pritlove
Ja, aber trotzdem Symbolpolitik, ja? Ich halte doch, dass es, natürlich, hast du das Wort selber eben.
Linus Neumann
Politik ist.
Tim Pritlove
Du hast, hast du äh nein nein, du hast genau dieses Wort Symbol eben selber verwendet. Ich habe dir das noch nicht mal in den Mund gelegt und genau das ist halt auch der Punkt, ja, andere Leute erwarten, ich meine,kann da alles mögliche von ihr erwarten oder man kann das jetzt irgendwie finden, aber da irgendwie auch nur eine nennenswerte politische Diskussion rausstricken zu wollen, halte ich einfach für vollkommen beknackt, weil ich meine Crowdfunding, jetzt drehen wir es auch mal von der anderen Seite aufdu sagst Kickstarter, da sage ich irgendwie, ja Kickstarter kommt aber schon mal gar nicht in Frage, weil das ist einfach ein US-Unternehmen im Jahr, das ist.
Linus Neumann
Aber das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das das Thema ist doch einfach, dass natürlich ist es keine politisch.
Tim Pritlove
Nee, ich glaube, dass, ich glaube, dass du das auch oder dass wer auch immer diese Kritik äußert, ähm da einfach auch den Aufwand, sowas zu betreiben, einfach maßlos unterschätzt.
Linus Neumann
Das mag ja alles sein. Ich gebe das ja erstmal nur wieder, aber man muss doch wohl zugeben, dass das ein dass man sagen kann, dass die Piratenpartei sich etwas schöneres vorstellen könnte für ihre Urheberrechtsdebatten, die sie in Zukunft noch führen wird.
Tim Pritlove
Piratenpartei könnte einfach mal das tun, was sie jetzt hier im Ansatz auch schon gemacht haben, nämlich einfach konkrete Vorschläge machen. Anstatt irgendwie permanent sich damit zu beschäftigeneigenen Mitglieder auf auf die Klobrille zu setzen und ihn beim Kacken zuzuschauen. Ich finde das wirklichabsurd, weil das nichts kotzt mich so sehr an in diesem politischen Prozess,wie dieses permanente Rumgepuppe irgendwie auf einzelnen Personen und solchen Symbolmaßnahmen. Ja, ich meine,Es ist nicht klar, was die Piratenpartei für eine Position hat zur Urheberrechtsreform. Das ist.
Linus Neumann
Doch alles überhaupt nicht gesagt. Also ich ich weiß gar nicht, ich muss jetzt hier mir einen Blog hinlegen und eine Liste der der Unterstellung äh machen, die die du, die du mir zumindest äh oder.
Tim Pritlove
Mach gar keine Unterstellung, ich sag's nur, man man könne ja erwarten, dass, das heißt, dass es da irgendwie eine klare, erklärbare Linie gibt. Ich sehe diese klar erkennbare Linie bei den Piraten aber nicht. Punkt,ja? Und ich meine im CCC werden genauso auch Bücher äh über Verlage äh nach demselben Modell auch geschrieben und äh von anderen Vertretern auch äh.
Linus Neumann
Hat aber auch kein Parteiprogramm.
Tim Pritlove
Ja gut, wissen sie mal, bei Parteien darf man immer draufhauen, äh nicht. Ich finde das einfach absurd. Lass uns über was anderes reden.
Linus Neumann
Nee, der andere muss noch was sagen. Nee, ich will, dass der andere noch.
Tim Pritlove
Interessanter finde ich jetzt zu sehen, was steht drin in diesen Vorschlägen? Das finde ich interessant, ja? Was sind wirklich die Vorschläge, in welche Richtung soll das gehen.
Linus Neumann
Da wollte ich ja eigentlich drauf aus, äh bevor du bevor du hier den.
Tim Pritlove
Ja. Naja. Na du bist doch der die Nebelkerzen schmeißt, man.
Linus Neumann
Ich bitte dich.
Tim Pritlove
Ich finde das Nebelkerzen-Diskussion.
Linus Neumann
Du bist der, du bist der Mister Crowdfunding. Du bist du bist du musst jetzt herhalten anstelle von Marina Weißwand als jemand, der äh Crowdfunding Möglichkeiten erfolgreich nutzt.Arbeit auf dich abgewälzt, so sieht's aus.
Tim Pritlove
Ja, weil man kann ja auch nie nicht jemand dazu zwingen. Ich weiß, das ist das ist halt auch äh.
Linus Neumann
Man will irgendjemanden zwingen, aber man wird doch.
Tim Pritlove
Da wollen Leute sie zwingen und das finde ich halt scheiße.
Linus Neumann
Marina Weißband darf nicht mehr kritisiert werden.
Tim Pritlove
Darf durchaus kritisiert werden, aber bei der Bitte wirklich für für Dinge, die wirklich politisch sind und nicht äh solche Privatenmaßnahmen sind. Also das das finde ich einfach völlig daneben,Ehrlich und das finde ich auch im Fall von Julia Schrammvöllig daneben. Sollen jedoch ihre Bücher schreiben, sollen die Bücher ihre Kunden finden oder nicht finden, das ist wirklich was anderes, ja? Also äh den Leuten immer so ihr Privatleben dann irgendwie äh auszugraben und das in so einen politischen Kontext zu stellen, halte ich einfach für falsch.Das ist das ist einfach ein Umgang im im im politischen Bereich, der äh gehört sich.
Linus Neumann
Bei Julia Schramm äh will ich das ja auch sagen, weil das war ja äh auf gar keinen Fall ein politisches Buch. Das war,ein Buch über von Julia Schramm, über Julia Schramm äh und für Menschen, die sich für Julia Schramm interessieren. Ähm da kann man das ja durchaus so sehen. Was Marina weiß wann für ein Buch schreibt, weiß ich nicht genau, muss man mal schauen.Wollte ich, dass esWunsch gibt und dass ich denke, dass es ein äh ein durchaus anzubringender Punkt ist, der da gemacht wurde. Du siehst das nicht so, weil die Personen dürfen machen, was sie wollen.
Tim Pritlove
Nee, ich sehe nur, dass es einem das von der eigentlichen Diskussion abbringt, wie das jetzt hier auch grade der Fall ist, ja, anstatt dass wir uns darüber unterhalten, was sind die tatsächlichen Vorschläge, was sind die Änderungswünsche, was sind die Begründungen dafür? Reden wir halt über Quatsch. Das finde ich einfach, ich prangere das an.
Linus Neumann
Du hast mit Julia Schramm angefangen.
Tim Pritlove
Nee, nee, du hast gesagt, zwei Damen, so kannst du mir nicht kommen.
Linus Neumann
Also, die wichtigsten EckpunkteDie Piratenpartei die Rechte der Urheber stärken, also sie sollen hauptsächlich stärker gegenüber dem Verlag sein, das heißt der der Urheber äh soll mehr äh Kraft gegenüber seinem Verlag haben. Dasdas heißt, sie wollen äh diese Möglichkeiten dieser beschränken und sie wollen vor allem äh die Übertragung des Nutzungsrechts auf maximal zwanzig Jahre beschränken. Das heißt, nach zwanzig Jahren äh profitiertkann der Verlag dann nicht mehr irgendwie so ein Killefit machen, sondern du bist wirklich, hast deine Nutzungsrechte wieder selber. Ähm,Sie wollen Bildungseinrichtungen von Urbeirichtsabgaben befreien? Also da geht's hauptsächlich dann um äh wissenschaftliche Publikationen,Schul- und Unterrichtsberau äh Gebrauch äh Schulfunksendung und sowas, also die,dem Bildungsbereich irgendwie so so weit wie möglich vom Urheberrecht befreien. Amtliche Werke sollen Urheberrechtsfrei veröffentlicht werden. Äh die Dauer des Urheberrechts soll gesenkt werden,ähm das ist sehr geil, da haben sie, sagen sie, äh äh zehn Jahre nach dem äh Tod wäre ja wohl mehr als ausreichend. Das wird ja wirklich also dieses,ähm aus diesen zehn Jahren greift dann die äh das greifen sich ja dann die Urheberrechtsbefürworter raus und sagenJa äh die wollen das Urheberrecht auf zehn Jahre verkürzen. Nein, sie wollen das Urrecht verkürzen auf Lebensdauerplus zehn Jahre. Was ich immer noch völlig utopisch lang finde, ja.
Tim Pritlove
Ja, aber was auf jeden Fall schon mal ein interessantes Kompromissangebot ist, gerade im Hinblick auf die aktuell existierende.
Linus Neumann
Richtig, aber aber da darf ich vor allem auf deinen äh Podcast zum Urheberrecht beim Chaos-Radio Express verweisen, der vermutlich mit,Wenn ich mich recht entsinne, Matthias Spielkampf war, äh in dem er nämlich genau erklärt hat, warum eine Verlängerung des Urheberrechtes immer so einfach möglich ist, werden eine Kürzungenorm schwierig ist, weil du dann quasi bestehende rechte Leuten wieder wegnehmen willst,Das heißt, eigentlich müsstest du, wenn du es mit rechten Dingen machen möchtest, wenn du die Urheberrechtsfrist für siebzig Jahre nach dem Tod auf zehn Jahre nach dem Tod verlängern willst, dann brauchst du sechzig Jahre dafür.Weil du es äh in neunundsechzig, achtundsechziger Schritten rund.
Tim Pritlove
Ja gut, aber man kann das ja mal fordern. Also das finde ich ja völlig äh äh legitim, dass man das.
Linus Neumann
Das ist eine legitische Forderung, wunderbar.
Tim Pritlove
Das ist eine legitim, ja klar.Ja. Das darf auch Marina Weißpflanzlich. Ich darf auch fordern, dass ich heiße.
Linus Neumann
So, private Tauschbörse sollen erlaubt werden, privater Verkauf soll ermöglicht werden, ist ja auch ein ein eine Schwierigkeit, da gab's vor ein paar Wochen so einen schönenSchönes Gerücht, das sich aber dann als nicht wahr herausstellte, da wurde behauptet, Bruce Willis wolle Apple verklagen, weil er laut AGB äh seine iPhone Apps nicht an seine Kinder vererben kann,und gesagt hat, das habe ich bezahlt und wenn ich sterbe und mein iPhone geht über an meine Kinder, dann äh sollen die äh sollen die auch die Apps erben. Interessanter.
Tim Pritlove
Punkt, ja.
Linus Neumann
Interessanter Punkt, ja. Äh nicht gewerbliche Mashups und Remixes erlauben, ja, also die ähm,äh ja, eine Remix-Kultur ermöglichen, Fair-Use. Ähm das sind so die die wichtigen, die wichtigen Punkte, die äh in diesem hundertseitigen Dokument zweiundneunzigseitigen Dokumente angesprochen werden. Klingt,alles sehr gut und man muss dazu mal sagen, dass also wenn sich jetztAlso es wird natürlich nicht aufhören, die Angriffe auf die Piratenpartei aufgrund ihrer und vor allem auf äh andere dem Urheberrecht kritische äh Gruppierungen werden natürlich nicht äh enden,ähm aber wenn man sich das so durchliest, ist das alles andere als ein,radikaler Vorwurf. Das könnte man als ein ein radikaler Vorschlag. Es ist ein moderater sehr sinnvoller,Vorschlag zu einer behutsamen Anpassung des Urberichts an die äh neue Zeit.
Tim Pritlove
So. Ich will nicht sagen, er hat große Chancen angenommen zu werden, aber ich meine, er macht ja auch äh äh durchaus Sinn, ähm mit mit zumindest halbwegsrealistischen oder aus einer progressiven Sicht heraus schon mit Kompromissen angereicherten ähm Ansatz da äh ranzugehen. Finde ich gut.Anmerkungen zum Thema Urheberrecht.
Andre Meister
Nö, ich habe, konnte die Papiere noch nicht lesen, was ich mich grade frage, ist welchen Stellenwert innerhalb der Gesamtpartei hat dieses Papier aus NRW jetzt, weil da gibt's ja auch noch dieses andere Papier aus von einem Mitglied der Berliner Fraktion und.
Tim Pritlove
Ne?
Andre Meister
Die unterscheiden sich und wo ist das Statement der Gesamtpartei.
Tim Pritlove
Das wird sich jetzt wahrscheinlich erst finden, ne? Sind nicht demnächst wieder, ist nicht demnächst wieder Bundesparteitag mit Programminhalten oder äh ich habe gerade den den Zeitplan da nicht äh ganz parat.
Linus Neumann
Es gibt, wie, was wohl vermutlich dann eher Bundespartei ist, ist dann dieses Urheberrechtsdialog, äh diese Urheberrechtsdialogs Broschüre,Ähm da geht's aber nicht um konkrete Gesetzes äh Vorschläge. Deswegen fand ich jetzt den äh aus NRW einfach mal inhaltlich so spannend, weil er tatsächlich einfach mal auch wie ein Gesetzesvorschlag ähm formuliert und ähm,kommentiert ist und dieses was was wir diese Broschüre, die da jetzt als Urheberrechtsdialog kommt, das ist eher so was im Einzelnen äh fordern wir,äh vom Formulierung, äh die also immer noch nicht so wirklich in in Gesetzescode da irgendwie stehen,Deswegen fand ich dieses NRW-Gerät äh erstmal am spannendsten.Ähm was die Bundesposition zu diesem Urheberrecht ist, da werden sich sicherlich noch da wird noch viel Popcorn äh die die äh die,Das Internet fluten, ja, bis bis man sich da einig ist, ja.
Tim Pritlove
Na gut, aber ich meine, ich find's ja schon mal gut, dass das überhaupt mal ein bisschen konkreter wird und einfach ähm sich in einem Bereich befindet, die jenseits des normalen Geschreis mit es müsste alles anders werden, sich bewegt.
Linus Neumann
Ja, hm, aber ich prognostiziere mal, dass das äh die Medien erstmal überhaupt nicht interessieren wird, äh weilsolange da gemäßigte, progressive äh einhundert äh Seitendokumente von von der Piratenpartei formuliert werden, äh gibt's da äh keine großen ähm.
Tim Pritlove
Machen wir uns nix vor. Das wird alles noch sehr lange dauern und alles extrem blutig werden. Und bis vor allem die Medien da anfangen, ja einen kooperativen Stil an den Tag zu legen, ja, beim Bereich, wo sie selber so äh sehr davon betroffen sind. Das ist halt schwierig, ganz abgesehen von dereuropäischen und globalen Dimensionen die urheberrecht hat nicht wahr?Die Fronten liegen da sowieso ganz anders und wenn man jetzt irgendwie erstmal anfangen mit Nordrhein-Westfalen, dann ist zumindest mal ein Anfang gemacht. Wichtig hier ist, Röberrecht,beginnt langsam,sich einen eigenen Raum in politischen Diskurs zu erarbeiten. Das ist was Neues, ja? Das gab es so bisher nicht, das ist etwas, was kaum,bis nicht hinterfragt wurde von der Politik, also überhaupt nicht in Frage gestellt wurde in irgendeiner Form und jetzt ist es zumindest auf der Agenda.
Linus Neumann
Habe ich eine andere Vorstellung von politischem Diskurs, weil was jetzt eigentlich zum Urheberrecht stattfindet, ist ja äh im im medialen Bereich sind es kein politischer Diskurs mehr, dass er nur noch äh Theater.
Tim Pritlove
Ja, aber es wird diskutiert, das ist das, was ich meine. Also, äh, es ist dasselbe Theater hatten wir auch mit Netzpolitik im Allgemeinenund auch das ist mittlerweile ein stehender Begriff äh geworden und äh auch da ist noch ein langer Weg zu gehen. Man kann da nicht die Lösung von heute auf morgen erwarten.Kommen wir zu den anderen äh Streitpunkten der Woche. Äh alles muss sauber werden, ne?Und äh deswegen wurde ausgerufen, die IT ähm von der EU Kommission oder äh wer hat den den Begriff in den Ring geschmissen?
Andre Meister
Da bin ich ein bisschen mit Schuld an der EU Kommission, aber eigentlich ähm geht das zurück auf einen niederländischen Kollegen, den niederländischen nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit unter der Linus besser Niederländisch kann als ich, darfst du den Namen sagen?Hat sich gedacht es gibt zu viel Terrorismus im Internet.
Tim Pritlove
Ja. Ist schlimm.
Andre Meister
Und hat dann mal mit dem Innenministerium aus Deutschland und Großbritannien äh sowie ähnlichen Stellen in Belgien und Spanien gedacht, dagegen müssen wir was tun,Europol zusammengesetzt,und das Clean IT-Projekt gestartet hat bei der EU Kommission Geld beantragt, vierhunderttausend Euro, hat er auch bekommen und die machen jetzt seit einem Jahr diverse Konferenzen, auf denen sie ja,sich überlegen, wie man dem Terrorismus im Internet Herr werden kann. Die setzen sich zusammen mit Antiterrorbekämpfern, Polizeien,aber auch Internetindustrie quasi ISPs und die äh Providern, aber auch anderen Anbietern,so ein bisschen wird erzählt, dass die zu tun haben, wirklich Leute der Internetindustrie da hinzubekommen. Wir sind alle nicht so happy, da mit dabei zu sein,jedenfalls habe ich da im Februar schon mal kurz drüber berichtet, dass in diesen Treffen,nur komische Sachen rauskommen, komische Verständnisse von Internet, überhaupt von ihrer Aufgabe, die sie überhaupt leisten wollen.Seitdem gab es weitere Treffen, unter anderem in Berlin und vor anderthalb Wochen auch wieder in Amsterdam und da gab's dann schon äh,zusammengeschriebene Zusammenfassung von den vorherigen Treffen, was man denn so mal alles fordern könnte, um den Terrorismus im Internet Herr zu werden. Und da ist in der Liste rausgekommen, so ein, weiß ich nicht, fünfzehn oder wie viele Seiten PDF.
Linus Neumann
Zweiundzwanzig.
Andre Meister
Dreiundzwanzig.Wo irgendwie einmal das worst of Internetpolicy zusammengefasst ist, die fordern ja quasi alles. Ähm wichtige Anmerkungen ist noch,Angeblich haben das die Anwesenden auf diesen Treffen gesagt, äh das könnten Industrie, aber auch Terrorbekämpfer äh sein und das gibt einen wahnsinnig freien Austausch der Konferenz. Alles, was jemand sagt, wird der aufgenommen. Das heißt doch nicht, dass das alles durchgesetzt wird,aber es äh da stehen viele gefährliche Vorschläge drin,und es wird jetzt noch eine Konferenz in Wien geben im November und im Februar soll das in Brüssel vorgestellt werden, was dieses Projekt empfiehlt, wie man dem Terrorismus im Internet her wird.
Linus Neumann
Also erstmal ich glaube in dem Dokument jetzt diese schöne Trennung, das steht vorne auf dem Deckblatt. Ähm das, was äh immer drüber steht,Ist eigentlich so die Liste von den Dingen, für die es ähm großen Konsens.Aber nicht,abschließenden Konsens gab, also sie müssten nochmal neu formuliert werden oder es gab einigen Widerspruch. Das ist so, das steht immer unter. Da muss man so ein bisschen äh,vorsichtig sein und sie haben jetzt diesen diese Implementierungsphase ist ja echt schon mal ganz schön, das ist so der der Zwei-Jahres-Plan. Da steht zwar noch Tubi Diskas drüber, aber wenn über einen Zweijahresplan steht, dann heißt das wahrscheinlich hauptsächlich. Äh es geht die,die tatsächliche Zeitplanung an und weniger die Ziele die verfolgt werden wollen oder?
Andre Meister
Man muss das Projekt jetzt einordnen. Das ist eins von vielen äh freien Projekten, die nicht unmittelbar äh aus der Politikwollen nicht aus der EU-Politik direkt, sondern eben aus Strafverfolgungsbehörden, einzelnen Ländern, äh die jetzt quasi einmal im Katalog erstellen, was sie denn alles haben wollen,Wenn sie denn könnten,Sie fordern jetzt die Vorratsdatenspeicherung und Onlinepatrouille, eine Abschaffung von, also 'nen klaren Namenszwang, Aufhebung von Anonymität, dass ähm Provider, also das Firmen,ihre Firmennetze sperren und filtern können sollen, Gesetze, die das verbieten, sollen abgeschafft werdenHosting Provider sollen allen upgelogen ähhochgeladenen Content scannen nach was auch immer Terrorismus und wie gesagt, das Problem ist auch noch nicht so ganz äh definiert. Verlinken auf terroristische Inhalte, soll strafbaren ähm,Also einmal, was sich was sich mit Agencys und Terror bekämpfe, wünschen,wie man im Terrorismus im Internet kann und was man machen kann, was,direkt Provider und Internetfirmen machen können, ohne dass diese den Umweg über ein Gesetz, was das vorschreibt, gehen müssen. Das ist so ganz klarer Auftrag des Projekts.
Linus Neumann
Genau, unter anderem war ja dieser schöne, dieses schöne Ding drin, ähm bei der auf, bei der öffentlichen Auftragsvergabe,man äh darauf sollte quasi die äh das Verhalten der,Anbieter gegenüber den Law Inforcement Agencysals Vergabekriterium berücksichtigt werden. Das heißt, wenn du öffentliche Aufträge haben willst, dann äh verhälst du dich äh hoffentlich mal unseren Behörden gegenübervernünftig, weil wenn wir irgendwie merken, dass unsere Anfragen bei dir zu lange dauern oder du uns zu hohe Preise dafür in Rechnung stellst, machen Provider übrigens, für die darüber finanzieren die sich ihre äh Strukturen, wenn da Anfragen kommen, schreiben die auch eine Rechnung,Ähm da, dass sie also sagen, okay, ähm das ist das ist jetzt ein Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Andre Meister
Man sieht völlig freiwillig.
Linus Neumann
Das ist echt eine ist echt eine spannende Geschichte. Eine andere Sache, die mir die mir da aufgefallen ist, ist, dass sie viel von den Enduser-Control-Filters reden. Also, von,Terrorismus filtern, die ich quasi auf meinem Computer installiere, damit ich damit das Internet mir nicht mit Terrorismus,Ich glaube, was sie meinen, sind oder was sie eigentlich im Sinn haben, sind natürlich äh,andere Filter, also irgendwas, ich könnte mir nur vorstellen, dass es irgendwie Kinderschutzprogramme sein sollen oder was oder eben und das wird auch hier im im Fließtext dann äh sehr offensichtlich Filter,die zum Beispiel Firmen in ihren Netzen anwenden, um äh ihre Nutzer da in äh einzuschränken. Ähm,relativ relativ spannend, was was da so alles äh dabei ist. Also wollen sie irgendwelche Marktstandards und die Filterhersteller sollen oder Provider sollen dann dafür haftbar sein,wenn ihre Filter nicht vernünftig anschlagen. Und das ist natürlich immer das ist wirklich die, die beste Idee, ne? Wenn du die Provider einfach dafür haftbar machst, dann werden die sofort von äh Blacklisting aufsteigen,dann hast du so 'n, so 'n AOL Internet oder so wie Yahoo, anfangs angefangen hat mit diesen Inhaltsdirectories oder?
Andre Meister
Das ganze Problem ist ein bisschen undefiniert, was ist denn überhaupt terroristischer Content im Internet? Ähm,Das haben wir die dann denen auch immer gesagt, mit unseren Partnern Edry in Europa, was ist denn überhaupt dieser Terrorismus, den ihr bekämpfen wollt? Deswegen steht den jetzt in den neuen,Dokumenten irgendeine EU Definition von Terrorismus drin, was aber überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie sich denn terroristischer Content im Internet äußert. Im Februar als ich dadrüber geschrieben habe, da hatten sie dann irgendwie.Ich glaube, da können einfach auf so einer Konferenz alle Leute, die da sind, was dazu sagen. Und dann kam dann so eine Listen zusammen, wie Terrorismus könnte sein, Tier rechte linksextreme rassistische, religiöse, rechtsextreme Separatistische und alle anderen terroristische und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen.Stand dran, deren Dokumenten.Wenn sie denn extremistische Organisationen oder Einzelpersonen sind, wie auch immer, keine Ahnung, wie sich diese terroristische Content im Internet manifestiert,ähm aber man will halt was dagegen tun,Ich weiß, ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die konkret meinen, denn sind wir mal ehrlich, diese äh Dschihadistenforen und so, die es irgendwo gibt im Internet.
Linus Neumann
Dann macht die EU jetzt einen Riegel vor.
Andre Meister
Die sind doch zwei Drittel der Leserinnen sind doch sowieso Dienste, oder? Manche von denen sind vom CIA gewohnt und die betreiben das nur noch weiter, damit sie gucken, von welchen IP-Adressen die Leuten da posten. Also.
Tim Pritlove
Gibt's da Erkenntnisse in dieser Hinsicht oder ist das jetzt eine Vermutung von dir?
Andre Meister
Na, es es gab mehrere Stories, wo eben das rauskam, dass das hier eher sone Dinge nicht abgeschalten hat, sondern die haben das Ding einfach geoant und dann äh geguckt. Könnte ich nochmal eine URL raussuchen.
Linus Neumann
Hat doch auch äh flatterte letztens die Meldung rum, dass äh mehrere Naziforen in Deutschland auch von äh staatlichen Stellen unterhalten werden.
Tim Pritlove
Ich wäre jetzt nicht überrascht, aber ich bin jetzt über die äh konkrete äh mediale Erkenntnislage da nicht im Bilde.
Andre Meister
Also man definiert diesen Terrorismus nicht wirklich. Man definiert auch nicht, wie der Terrorismus jetzt äh genau im Internet ähm,Gestalt annimmt und vor allem, was man in dieser Diskussion absolut vernachlässigt, ist diese Diskussion, die wir in Deutschland hatten, um Zensursula,Das ist in Deutschland echt ein großer Bonus. Wir haben jetzt einmal ausdiskutiert, wenn's strafbaren Content im Internet gibt,Kann man nicht irgendwie so tun als gäbe es den nicht, sondern da muss man hingehendie Kiste beschlagnahmen Forensik machen wo das herkommen und die Leute das Zeug aus dem Netz nehmen und die Leute verfolgen, die das dahin getan haben.Diskussion im Bonus, den wir seit zwotausendneun, zwotausendzehn in Deutschland ausdiskutiert haben, der aber anscheinend leider noch nicht überall angekommen ist.
Tim Pritlove
Nee, zumindest nicht außerhalb Deutschlands.
Andre Meister
Ja, uns geht's sowieso recht gut. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, was die Vorzeitensprecherungsrichtlinien nicht implementiert hat. Alle anderen haben das. Insofern, wir sind da so ein bisschen Exotenbonus, aber genau mit diesem Background müssen wir eben in diese Debatten gehenund sagen dass dass das mal nicht geht.Ein bisschen diffus, denn es gibt jetzt dieses Projekt, wo jetzt irgendwie das Internet draufschlägt, was auch gut ist, weil die scheiße sind,Aber das ist nur ein Symptom von dem grundsätzlichen Problem. Es gibt ähm Milliarden an Forschungsgeldernfür so 'ne Projekte und das kommt jetzt hier von das hat DJ Home mal eben so nebenbei finanziert, also das Direktorat General so 'ne Art Ministerium der EU von nebenbei gibt's aber auch noch die CEO Internet,von die dasselbe nochmal für angeblich Kinderständische, Kinderpornographische ähja Dokumentation von Missbrauch äh und so weiter machen, wo sie genau dieselben Fragen erörtern, dann gibt's diese Konsultation,Take down not is and Take down, auch von der Kommission. Äh diesmal aber wieder von DG irgendwas mit Wirtschaft. Und da weiß die eine Hand nicht, was die andere machtdie machen teilweise die Arbeit äh parallel oder widersprechen sich sogar, so einen irgendeinen umfassenden Ansatz hat man da nicht.
Linus Neumann
Und das wirft uns als äh Gegner natürlich vor größere Schwierigkeiten. Diese clean IT-Sache ist ja deshalb hochgekocht, weil Etri dieses Paper gelegt haben,European Digital Rights, haben das irgendwie in die Finger bekommen und geliebt,Hätten sie das nicht getan, wer Clean IT noch ein bisschen weiter äh unter dem Radar geblieben?Erstmal vor sich weiter wirken können. Und ich glaube, da ist ja jetzt auch die Debatte, ob wir weiter so oder ob der ob die Gegner solcher Dinge weiter so arbeiten können, dass sie,die einzelnen Namen hochspielen, ne? Das war, glaube ich, eine.
Andre Meister
JaAlso wir haben im Februar ja schon mal draufgehauen, dass es auch so ein bisschen hochgekocht, aber dann untergegangen, weil niemand glaubt auch wirklich stark dran, dass dieses mit seinen hanebüchenen Vorschlägenjetzt so durchkommt. Da sind halt ein paar Läufer mit Agencysder ein oder andere Alibi Provider, der nicht rechtzeitig geschnallt hat, was da Phase ist und jede Menge Filterhersteller, die jetzt ein Geschäft wittern und denken sich da mal irgendwie das Worst Off aus.
Linus Neumann
Was aber ein schönes Dokument ist, weil man dann echt einmal so die die Liste hat so von von allen scheiß Ideen.
Andre Meister
Ja aber wir dürfen nicht den Indekt Fehler machen, wo das nämlich ähnlich lief. Da hat man eben ein Projekt genommen, was irgendwie einmal die komplette Bagage an schlechten Ideen zusammenfasst,Es ist so ein schöner, greifbarer Gegner, wo man draufhauen kann, so eine Pinata, die man uns hinhängt,das Projekt wird dann abgeschossen und man hat überhaupt nichts damit zu tun und das ist gar keine offizielle EU-Politik,aber hintenrum gibt's ähnliche Projekte, die an Teilen davon arbeiten und die viel mehr Aussicht auf Verwirklichung dieser Policys haben. Also wir sollten,clean IT,abschießen, weil das eine schlechte Idee ist, aber gleichzeitig sagen, das ist nicht so eine schlechte Idee, weil das einem mal das Sammelsurium von Bösen ist, sondern jeder einzelne dieser Vorschläge, die äh äh Edri da schön seziert hat und die wir auf Netzpolitik verblockt haben, ist an sich,kritisieren. Unter anderem eben vor dem Hintergrund unserer Diskussion,illegalen Content im Netz gibt, dann muss ja eine Quelle entfernt werden. Aber das ist ja auch so ein Problem von äh Clean ID, haben sie ja definiert. Illegale äh Nähe,nicht wünschenswerter Inhalt ist nicht notwendigerweise illegal oder so stand.
Tim Pritlove
Vielleicht sollte man mal so ein ähm so eine Art,Ich suche gerade noch nach einem guten äh äh Wort, ne, aber du sagst, es gibt so zehn, zwanzig Sachen, die sozusagen gegen die hier generell äh verstoßen wird. Wenn man die mal alle einzeln benennt,Und dann ähm quasi jeden jeden für sich mit so einem so einem ähm mit so einer Quantifizierung äh belegt, wie sehr man dagegen verstoßen kann,sozusagen so von null bis hundert Prozent,sodass dann wann auch immer eine neue äh ein neuer Vorschlag, eine neue Gruppe kommt, dass man dann äh die quasi äh gewichtet nach diesen einzelnen äh Aspekten und daraus so ein so ein so ein so ein Anti-Freiheitsindex,bildet. Ja also ja, hier haben wir wieder ein neues äh Projekt, das liegt auf dem Anti-Freiheitsindex bei drei Komma fünf, ja. Ist nicht so schlimm, wie äh Clean IT mit sieben Komma vier, aber äh geht schon mal so in gewisse Richtungen. Da weiß man dann auch, was man sich als nächstes stürzen. Immer so.
Linus Neumann
Oben auf der nach oben offenen Meisterskala für Grund.
Andre Meister
Ja, was erzählt dir eben nicht nur die die schlechte Policy an sich dazu, sondern eben auch die Chance, dass das umgesetzt wird und also mit nachder letzten Woche äh hat Clean IT nicht mehr wirklich eine Chance, in irgendeiner Formso umgesetzt zu werden, hoffentlich andere Projekte, die dann einzelne Aspekte davon nehmen und das mit Nachdruck und mal ordentlich und nicht so zusammengeflickt schustert machen, die haben dann eventuell schon eher eine Chance und da müssen wir ganz genau drauf achten.
Linus Neumann
Wir sind gerade zwei Namen gefallen und einer, ich hatte das, hatte dieses ganze Clean IT viel mehr in Verbindung gebracht mit Cecilia Mindström.Ähm vielleicht können wir noch ganz kurz die beiden Netzdamen Cecilia, Mamström und Neli Cruise.
Tim Pritlove
Du hast es aber wirklich mit dem Netz da heute. Entschuldigung.
Linus Neumann
Habe ich schon mal Netzdame gesagt? Die also ist bekannt aus Sensidia, ne?
Andre Meister
Genau, also vielleicht ein mini Crashkurs in europäische Politik. Ich war da ja vor zwei Wochen erst die.
Linus Neumann
Der Grund ist, warum wir dich heute hier haben.
Andre Meister
Und weil ich den Clean Arty Artikel geschrieben habe, aber in,Der EU gibt es drei große äh Institutionen,Den Rat, der besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedsstaaten,Parlament, das Europaparlament mit über siebenhundert Abgeordneten auch aus allen Mitgliedsstaaten und die Kommission. Die Kommission ist so eine Art die EU Regierung jetzt mal ganz,banal äh und unpassend ausgedrückt,und die Kommission unterteilt sich in dreißig oder ein paar mehr als dreißig sogenannte. Das sind in etwa Ministerien,ein Ministerium,oder ein DJ ist das DJ Home für Innenpolitik und ja in ungefähr Innenpolitik und da ist die Kommissarin Cecilia Malmström,Ein anderes äh DG ist das DJ.Irgendwas mit Kommunikation, das ist recht neu, irgendwas mit Kommunikation und Internet, das ist und beide haben Budgets,die sie an Forschungsprojekte vergeben, unter anderem, die machen ein Haufen Arbeit undeinfach mal bei dem Budget Topf von DJ Home, dass quasi untersteht nach vierhunderttausend Euro angefragt und die bekommen. Das ist auch nicht wirklich so viel Geld. Die haben da irgendwie ein paar Millionen.
Linus Neumann
Was ist denn der, was ist jetzt das genaue Verhältnis zwischen Neli Cruise und Cecilia? Könnte man sagen, eine ist die Gute, eine ist die Böse, so einfach ist es nämlich nicht, oder?
Andre Meister
Also ganz grundsätzlich ist es ist das ungefähr wie die Minister hier in Deutschland. Das eine ist die Innenministerin, das andere ist die die Kommunikationsministerin oder so,ähm ob jetzt eine die gute und eine die böse ist, würde ich mir nicht so,Anmaßen zu beurteilen, denn beide haben schon Scheiße gebaut und müssen dafür kritisiert werden. Beide haben aber auch ein großes Themenspektrum, was sich jetzt nicht abschließend bewerten kann.Ist mit innen äh unter anderem für die Vorratsdatenspeicherung zuständig,Sagt immer so blumige Worte wie, wir müssen uns um äh Akta keine Gedanken mehr machen und sich regelt das jetzt mit der Netzneutralität, aber dann will sie doch noch eine dritte Studie machen über Netzneutralität, statt mal was äh dafür zu tun.Also ob die jetzt ja würde jetzt nicht sagen, das ist so guter Bulle, böse Bulle.
Linus Neumann
Guter Bülle weniger, böser Bulle, weniger böser Bulle.
Andre Meister
Und die Cecilia in meinem Strömen will, hat jetzt nichts offiziell mit äh IT zu tun. Sie ist die Kommissarin von dem Directory General,und sie und sie verantwortet den Geldtopf aus dem,Kohle geholt hat. Und die hat sich jetzt auch äh distanziert, ja. Das ist überhaupt nicht offiziell in meinem DG angesiedelt. Das sind auch alles nur Diskussionsvorschläge und so ein und so ein Zeug. Da hat sie auf einer äh rein theoretischen Ebene recht.Andererseits gibt's halt auch Initiativen aus ihrem ähm Verantwortungsbereich, die ähnliche Sachen vorschlagen,Offiziell ist das halt ihre Kohle. Sie hat ja bei der Kohlevergabe sagen können, ja, aber nur, wenn hier bestimmte Kriterien wie Ethikkommission oder Einhaltung der äh ja bestimmter Grundsätze oderDas muss alles auf äh Gesetzen basieren und nicht irgendwie so eine freiwillige,Partnership wie ihr jetzt vorschlagt. Sowas hätte sie theoretisch äh zu diesem Projekt sagen können. Also sie hat das nicht verhindert und da nicht eingegriffen, aber sie saß ja jetzt, glaube ich, nicht auf diesen Arbeitstreffen.
Linus Neumann
Kommen wir, kommen wir zu den kürzeren Meldungen, oder?
Tim Pritlove
Ja, das wäre gut.
Linus Neumann
Der das Meldegesetz, welches ja in Rekordgeschwindigkeit durch den Bundestag ging. Ich glaube, wir hatten ja damals äh Berichte, das waren sechs Sekunden oder was waren das, oder zehn? Wenig Sekunden unter sechzig, genau, irgendwie.
Tim Pritlove
Unter sechzig sechs waren's nicht, aber es ging alles innerhalb einer Minute. Das ging also sehr schnell durch den Bundes. Alle drei Sitzungen. Alles? Alle drei, na wie heißt das nicht, Sitzung?
Linus Neumann
Das ging also sehr schnell durch den Bundestag. Alles, ja, ja. Lesungen.
Andre Meister
Zweite und dritte Lesung.
Tim Pritlove
Zweite und dritte war's nur. Okay. Mhm.
Linus Neumann
Relativ flott. Bundesrat nicht ganz so. Äh da wird es jetzt ist es erstmal gescheitert an der Mehrheit von Fürbot und Piratenpartei, wie ich auch wie man auf Twitter.
Tim Pritlove
Was?
Linus Neumann
Twitter liest, bekommt man den Eindruck, oder?
Andre Meister
Das hat jetzt Linus gesagt.
Linus Neumann
Ähm also das jetzt erstmal gescheitert. Ich finde bin das nicht in Ordnung, dass ich jetzt.
Tim Pritlove
Was das ausbaden muss.
Linus Neumann
Genau, also es ist äh es ist erstmal gescheitert und äh ist nun auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss. Das war eine Hoffnung, die eigentlich alle zu diesem Gesetz geäußert hatten,dass es mindestens nochmal in diesen Vermittlungsausschuss gehen muss und zunächst einmal im Bundesrat scheitert und wir werden sehen wie es da weitergeht.
Andre Meister
Ich halte das Wort gescheitert für ein bisschen groß. Das geht jetzt nochmal in eine andere Abstimmungsphase. Also das die äh Debatte, das wurde nicht,nur nicht sofort angenommen. Das geht jetzt noch mal in den Vermittlungsausschuss. Das Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt. Dort wird aber auf der Basis das,Im Bundestag verabschieden den Gesetzentwurfs und den Änderungsvorschlägen, die da äh Bundesrat gemacht äh hatund den Änderungsvorschlägen, die dann mittlerweile ein paar Bundestagsabgeordnete auch eingesehen haben, nachdem die vom Fußballspiel zurückgekommen sind, äh diskutiert. Das ist jetzt nicht so, als ob dieses komplette, als ob dieser komplette Gesetzentwurf nochmal neu aufgerollt wird,jetzt geht's der öffentliche Aufreger ist ja die Frage, gibt es ein Opt-In oder ein Opt-out,Die Weitergabe von Daten bei Meldeämtern an berechtigte Stellen auf deutsch äh die Firmen, die das von den Meldeämtern kaufen.Muss ich äh jetzt beim Meldeamt sagen,Nee, ich will das nicht oder wird das die Pforten nicht gemacht? Und ich muss ein Häkchen setzen, wenn ich das möchte.Darüber wird die Diskussion geben, wobei das halt auch wieder ein großes äh,Paket ist, was auch andere kritikwürdige Punkte hat, außer diesem öffentlichen Aufreger, die habe ich auf Netzpolitik mal kurz verblockt, aber jetzt auch nicht mehr komplett parat. Auf jeden Fall,dreht das eine neue Schleife und mindestens an diesem wird wohl nochmal was gedreht werden.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall sind sie alle ganz glücklich, dass sie jetzt nochmal äh drüber reden dürfen und da nicht die volle Peinlichkeit dieser ganzen Geschichte ausbaden müssen,Mal gucken, was ihnen noch alles so einfällt. Ja, ansonsten ähm gibt's äh Auswirkungen.
Linus Neumann
Facebook hat äh bekannt gegeben, dass sie die Gesichtserkennungsfunktion in Europa,äh ausschalten möchten. Und zwar zum fünfzehnten Oktober, wollen also alle Nutzerprofile, die es bis jetzt äh dieser bis jetzt irgendwie erstellt haben, zur Gesichtserkennung löschen,Und ähm.Wird also wollen diese ganze Sache auf Eis legen. Das heißt also, was macht Facebook? Sie führen eine sie benutzen offensichtlich eine Gesichtserkennungssoftware, die ähm,genauso gemacht ist, wie es sinnvoll ist. Sie schlägt den Nutzern,vor, sag mal, ist auf diesem Bild nicht die Person zu sehen, die du kennst? Sag mal, ob ja oder nein,und ähm dadurch, dass man's dann bestätigt, ähm,Dadurch, dass dadurch, dass man's dann bestätigt, äh lernt diese Software und schärft quasi ihre Gesichtserkennungsalgorithmen.Und ähm da geht's also datenschutzrechtlich natürlich einige Schwierigkeiten, weil oder einige Einwände bei Facebook damit biometrische Daten sammelt und auswertet und wahrscheinlich mit aufgrund seiner großen Nutzerbasis und desständigenreinladens neuer Bilder durch die Nutzer und das verifizieren dort innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich den besten Gesichtserkennungsalgorithmus äh der Welt äh entwickelt,Und ähm es gab also Kritik von allen möglichen Datenschützern und Facebook hat gesagt, okay, wir nehmen diese Kritik jetzt erst mal an. Wir gehen trotzdem davon aus, dass das Datenschutz richtigin Ordnung ist, was wir da machen, aber wir legen die Funktion zunächst einmal auf Eis, um dann in Absprache mit den Datenschützern äh dieses Feature irgendwann wieder einzuführen.
Tim Pritlove
Welche Funktion wird denn genau eingestellt.
Linus Neumann
Das ist genau der Witz nämlich, was, welche Funktion, also,Im Prinzip löschen sie das, was sie bis jetzt an Profilen haben. Die Funktion selber können sie wahrscheinlich gar nicht einstellen.Also wahrscheinlich können sie sagen, okay, wenn äh diese Person irgendwie in Europa ist, es ist jetzt zum Beispiel auch eine Frage, ne? Wo woran erkennen sie jetzt, ob sie's in Europa ausschalten?
Tim Pritlove
Na ja, schalten sie in Europa für alle aus oder äh nur für Europäer oder äh nur wenn du sozusagen von der europäischen IP kommst, also es ist ähDie erste Frage, die ich mich frage, zweite ist ja, Gesichtserkennung kann ja durchaus auch Datenschutz äh technisch interessante positive Auswirkungen haben. Also,dass anderen,diese Funktion zur Verfügung gestellt wird für mein Gesicht. Das ist ja das eine, ja, aber man könnte das ja auch so als Watchdock äh durchaus äh schätzen, wenn andere Leute einen selbstdass man dann entsprechende Hinweise bekommt.
Linus Neumann
Dass das zum Beispiel, aber das hattest du ja im Prinzip auch vorher so mit diesen äh mit dem manuellen Tag ging einfach nur ohne Gesichtserkennung, konntest.
Tim Pritlove
Dass man das mitgeteilt bekommt, ja.
Linus Neumann
So und so hatte ich in diesem Bild markiert, meistens war das dann irgendwie ein Goalsee, wo dann irgendwie so ein.
Andre Meister
Du wirst den Goatzy markieren.
Tim Pritlove
Ja gut, aber aber mit Gesichtserkennung kann das ja auch funktionieren, dass du sozusagen auf ein Bild hingewiesen wirst, ohne dass du dort getagt.
Linus Neumann
Genau, also das das hat auch Vorteile, es hat aber auch zum Beispiel äh große Vorteile für ähm Strafverfolgungsbehörden, die äh sage ich mal so, das Bild von der Überwachungskamera quasi einfach mal auf ihr Facebook-Profil hochladen,und warten, was Facebook sagt, so,Auf deinem Bild scheint äh so und so zu sein. Ähm stimmt das?
Tim Pritlove
Bevor man es veröffentlicht hat.
Linus Neumann
Also ich habe diese Funktion selber äh nie gefühlt, weil ich Facebook nicht nutze, aber,oder dass man vielleicht grundsätzlich im Rahmen eines Clean IT Projektes so 'ne Art AP für für Strafverfolgungsbehörden anbietet, lade mal ein Bild rein und wir sagen mal ungefähr wer wir glauben, wer das sein könnte nach.
Tim Pritlove
Wir sagen euch auch, ob das sauber ist.
Linus Neumann
Wir sagen euch, ob das ein Terrorist ist.
Tim Pritlove
Genau, auf diesem Foto siehst du nicht ganz sauber aus. Was war los?
Andre Meister
Würde aber auch gern mal wissen, was konkret die jetzt abgeschaltet haben. Ich habe jetzt auch nur die Presseberichterstattung gelesen und da steht äh ja, sie bieten diese Funktion in Europa nicht mehr an. Heißt das, der Algorithmus,scannt trotzdem jedes Bild und präsentiert das noch nicht nur nicht mehr für die Nutzerinnen und Nutzer,oder wird das von Bildern, die aus Europa hochgeladen werden, gar nicht mehr gemacht und vor allem die viel größere Frage ist, wer kann das kontrollieren? Weil im Endeffekt müssen wir ja Facebook glauben, dass sie das äh so machen, wie sie das sagen.
Linus Neumann
Alsowie gesagt, in diesem Artikel findet sich der Satz, dass sie äh bisher erstellte Profile äh löschen, das also so ein Ding muss ja auf eine Daten bestehende Datenbasis zurückgreifen. Die scheinen sie offensichtlich äh zu löschen und ähmdamit ist der Algorithmus auf jeden Fall sehr stark beschnitten, wenn sie's im Hintergrund trotzdem machen, müssten sie's müssten sie's,Sie es machen, dass Sie sich darauf beschränken, wenn also Leute freiwillig jemanden taggen. Das heißt, Sie könnten das auch im Hintergrund weiterlaufen lassen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Sie sagen,du das,auch eine ganze Menge CPU diese ganze Gesichtserkennerei und wenn wir jetzt auch offiziell bekannt geben, dass wir es nicht mehr machen, dann lassen wir es auch einfach mal aus. Wir haben hier noch den Rest der Weltum unseren Algorithmus zu schärfen und was der lernt können wir auch nachhernoch bei Europa einsetzen, wenn wir diese Funktion denn dann wieder implementieren. Also würde icherstmal keinen großen Zweifel daran haben, dass Facebook diese Funktion vielleicht auch tatsächlich nach allen Regeln der Kunstdeaktiviert, wobei das natürlich auch nur ein paar Kommentarzeichen in ihrem PHP-Code sind. Ich glaube, äh Facebook ist ja immer noch im PHP geschrieben. Ähm,dass es sie natürlich irgendwie ein müdes Arschrunzeln kostet, das wieder anzuschalten, wenn sie sich denn dann mit den ihren mit der irischen Datenschutzbehörde einig geworden sind, die ja für Facebookzuständig ist. Weil Facebook-Dasein Europa Unternehmenssitz hat.
Tim Pritlove
Trump, wir werden's äh vielleicht noch herausfinden. Aber jetzt wissen wir's nicht.
Linus Neumann
Wie gesagt, also ich gehe davon aus, dass sie die Funktion tatsächlich ausgeschaltet haben und wir werden äh sehen, wann sie sie wieder einschalten, weil sie, wie gesagt, sagen, wir gehen nach wie vor davon aus, dass das äh problemlos wieder machbar ist.
Tim Pritlove
Das bringt uns an das Ende der Sendung. Und Herren. Andre, vielen Dank fürs Kommen.
Andre Meister
Vielen Dank für die Einladung.
Tim Pritlove
Ähm und äh was nicht. Gibt's denn sonst noch äh irgendwelche Sicherheitshinweise, die wir schon immer mal geben wollten?
Linus Neumann
Sicherheitshinweise.
Tim Pritlove
Ja, also ich wollte nur mal kurz mal sagen, also wir machen das jetzt seit fast einem Jahr hier, oder?
Linus Neumann
Nee, kann ja nicht sein, also neununddreißigste Folge, ich weiß nicht genau, wann die erste war, aber wenn wir's ein Jahr machen würden, hätten wir eine Zweiundfünfzigste Folge.
Tim Pritlove
Ähm.
Andre Meister
Hatte doch Urlaub.
Linus Neumann
Wir hatten auch mal Urlaub, aber es wäre also in der Richtung.
Tim Pritlove
Ich schaue grad mal, ich äh weiß nicht, es war ein bisschen später, achtundzwanzigster zehnter, aber wir rollen sozusagen, also wir sind jetzt äh elf Monate schon dabei, ne?
Linus Neumann
Dann ist bald einjähriges Jubiläum.
Tim Pritlove
Genau. So, nichtsdestotrotz, der äh Zuspruch zum Format war äh äh kontinuierlich und stetig äh steigend und das finden wir gut,gut, dass das so ein Format äh da überhaupt äh in der Gunst der Hörer steht. Und deswegen ähm bleiben wir auch dabei.
Linus Neumann
Wenn wir noch zwei, drei Mal ausfallen lassen, könnten wir, glaube ich, die Einjahresfolge mit der Nummer zweiundvierzig haben. Das wäre natürlich schon eigentlich angemessen.
Tim Pritlove
Ich will mal sehen, was ich machen will.
Andre Meister
Ausfall müsst ihr nicht.
Tim Pritlove
Okay, das war's. Bis bald. Auf Wiederhören. Ciao. Tschüss.
Linus Neumann
Auf Wiederhören. Ciao.
Andre Meister
Tschau.

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