LNP018 Mehr Heu!

Veröffentlicht am 28. März 2012 von Linus Neumann

Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

Sven Regener will kein Straßenmusiker sein

In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.

EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.

EU will endlich mal das Hacken verbieten

Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll.

EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen

Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten.

Digitale Gesellschaft e.V.: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer

PNR (Fluggastdatenabkommen)

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.

LNP017 Córdoba 2.0

Veröffentlicht am 19. März 2012 von Linus Neumann

ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.

Tim Pritlove 0:00:02

Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum,Faulenzen äh vor dem Netz gerätIhr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir habenauch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt habenbegrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.

Thomas Lohninger 0:00:39

Hallo, grüß dich Tim.

Tim Pritlove 0:00:41

Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze,netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.

Thomas Lohninger 0:00:57

Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und,wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein,und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.

Tim Pritlove 0:01:24

Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.

Thomas Lohninger 0:01:31

Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangenund äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dranund sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt undja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.

Tim Pritlove 0:01:57

Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.

Linus Neumann 0:02:09

Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht,Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.

Tim Pritlove 0:02:25

Man muss ja genau sein, ne?

Linus Neumann 0:02:28

Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.

Tim Pritlove 0:02:34

Ich glaube Landesgerichte schließt auch.

Linus Neumann 0:02:37

Genau. Genau.

Tim Pritlove 0:02:37

Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.

Linus Neumann 0:02:45

Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.

Tim Pritlove 0:02:52

Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.

Linus Neumann 0:02:56

Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.

Tim Pritlove 0:03:01

Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.

Linus Neumann 0:03:09

Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.

Tim Pritlove 0:03:11

Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.

Linus Neumann 0:03:15

Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.

Tim Pritlove 0:03:15

Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.

Linus Neumann 0:03:28

Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat,Und dann hat Matthias Schindlerder grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des ähachtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eineAnfrage gestelltund wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch.Ähm alle,jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese,das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.

Tim Pritlove 0:04:51

Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?

Linus Neumann 0:04:55

Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der,Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort.Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen.Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.Ähmund man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden.Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden,von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen.Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführtder auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden,erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen,dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.

Tim Pritlove 0:06:34

Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.

Linus Neumann 0:06:38

Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.

Tim Pritlove 0:06:43

Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.

Linus Neumann 0:06:48

Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das,wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden,Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.

Tim Pritlove 0:07:13

Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.

Linus Neumann 0:07:23

Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.

Tim Pritlove 0:07:25

Ja, genau, so rum.

Linus Neumann 0:07:27

Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.

Tim Pritlove 0:07:35

Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.

Linus Neumann 0:07:41

Weil ihr alle dagegen sind.

Tim Pritlove 0:07:42

Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So.Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.

Linus Neumann 0:07:58

Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.

Tim Pritlove 0:08:02

Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.

Linus Neumann 0:08:05

Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.

Tim Pritlove 0:08:07

Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.

Linus Neumann 0:08:14

Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.

Tim Pritlove 0:08:16

Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.

Linus Neumann 0:08:22

Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen,totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm,So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so,statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den,Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebetenund sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. ÄhmNaja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein.Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh,geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt,ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wirddann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm,ähm,Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.

Thomas Lohninger 0:10:20

Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.

Linus Neumann 0:10:35

Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.

Thomas Lohninger 0:10:40

Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.

Linus Neumann 0:10:46

Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt.Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese,letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die,den da damit abgezielt wird. Ähm.Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich,ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler,Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wirdhaben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.

Tim Pritlove 0:11:53

Linus Neumann 0:11:55

Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um,die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben,sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt.Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden,Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm,Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen,äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall,wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung,Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem,gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt,Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier.Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend,Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis,Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin.Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig.Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.

Thomas Lohninger 0:14:12

Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.

Linus Neumann 0:14:22

Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.

Thomas Lohninger 0:14:24

Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.

Tim Pritlove 0:14:38

Interessant, wusste ich auch noch nicht.Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema.True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.

Linus Neumann 0:15:03

Ja, also wir haben.

Tim Pritlove 0:15:04

Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?

Linus Neumann 0:15:06

Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo.Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm,Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung,Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.

Tim Pritlove 0:15:54

Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.

Linus Neumann 0:15:57

Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.

Tim Pritlove 0:16:00

Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.

Linus Neumann 0:16:05

Wird in den USA, in etwas anderer Form,Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht,auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden,so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt,wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet,ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh,abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird,Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh,oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes.Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus,Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.

Tim Pritlove 0:17:46

Heißt, weniger Sanktionen.

Linus Neumann 0:17:48

Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.

Tim Pritlove 0:17:51

Also wer denkt sich sowas aus?

Linus Neumann 0:17:53

So und jetzt und dieser Brief soll.Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen,Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird,und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album,Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die,Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh,Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt,dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss,Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein.Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm,So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen.Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja?Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Providerverliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet.Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.

Tim Pritlove 0:20:03

Eine ganz großartige Idee.

Linus Neumann 0:20:04

Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte,Anbieter äh Rechteverwerter,Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.

Tim Pritlove 0:20:32

Verband in Deutschland.

Linus Neumann 0:20:32

Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm,Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und,Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen,Protest natürlich von allen Seiten,und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider,relativ starkerelativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbstselbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll,Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte.Schön, diese Gespräche sind also gescheit.

Tim Pritlove 0:21:52

Scheitert, ja.

Linus Neumann 0:21:53

Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal,und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.

Tim Pritlove 0:22:10

Vor allem auch,extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages wargezogen wird,Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf habenes wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema.Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.

Linus Neumann 0:22:55

Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.

Tim Pritlove 0:23:05

Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, ähhier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.

Linus Neumann 0:23:25

So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm.Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese,Justizministerium will sie nicht,Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich.Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm,Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an,E-BikeWerbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-SeitenUnmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh,schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen,Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren,Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger,eher unwahrscheinlich.

Thomas Lohninger 0:25:06

Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.

Linus Neumann 0:25:11

Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.

Tim Pritlove 0:25:18

Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?

Linus Neumann 0:25:28

Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.

Thomas Lohninger 0:25:38

Okay, sind viele, ja.

Linus Neumann 0:25:40

Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche,eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.

Thomas Lohninger 0:25:57

Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzungund Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen.Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten.Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man aucheher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja,halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.

Tim Pritlove 0:26:41

Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.

Linus Neumann 0:26:44

Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.

Thomas Lohninger 0:26:52

Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.

Tim Pritlove 0:27:00

Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.

Linus Neumann 0:27:04

Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen.Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt,Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh,neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten.Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?

Tim Pritlove 0:27:54

Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?

Linus Neumann 0:28:00

Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.

Tim Pritlove 0:28:12

Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?

Linus Neumann 0:28:20

Das soll es erst geben und zwar möchte dieEU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert.Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht.Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt.Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh,aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne,dahin wollen.

Tim Pritlove 0:29:26

Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.

Linus Neumann 0:29:30

Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben,Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren,definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bildenSie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwendenEs gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen,und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.

Tim Pritlove 0:30:22

Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.

Linus Neumann 0:30:26

Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran.So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach,kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des,abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit.Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm,die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV,die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M,die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist,gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh,für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm.Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.

Tim Pritlove 0:32:16

Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative,Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.

Linus Neumann 0:32:41

Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.

Tim Pritlove 0:32:49

Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann,Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.

Linus Neumann 0:33:11

Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.

Tim Pritlove 0:33:21

In die Richtung geht's, sagst du.

Linus Neumann 0:33:25

Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.

Tim Pritlove 0:33:40

Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.

Linus Neumann 0:33:42

Also vielleicht.

Thomas Lohninger 0:33:43

Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden,Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline,und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik,und äh es ist halt schon durch.

Tim Pritlove 0:34:15

Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?

Thomas Lohninger 0:34:17

Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser,und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander,Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und,versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch,und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben,was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch,Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten.Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind,Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand,und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat,und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen.Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und,Wird halt einfacher.

Linus Neumann 0:36:24

Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.

Thomas Lohninger 0:36:30

Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.

Linus Neumann 0:36:35

Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Tim Pritlove 0:36:38

Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.

Linus Neumann 0:36:51

Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die,EU verhandelt gerade mit den USAüber diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht soim Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahndiskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein,was ist da des des.Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.

Tim Pritlove 0:37:42

Was du sagen willst, aber.

Linus Neumann 0:37:44

Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.

Tim Pritlove 0:37:45

Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.

Thomas Lohninger 0:37:49

Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.

Linus Neumann 0:37:52

Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.

Tim Pritlove 0:38:05

Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm.Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und.Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich,bestenfalls Echos.

Thomas Lohninger 0:38:43

Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange,ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiertähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwienicht nur ein Bruchteil davon passiert,Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber,Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt.Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also,Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt,und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der,halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.

Tim Pritlove 0:40:01

Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.

Thomas Lohninger 0:40:07

Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.

Tim Pritlove 0:40:21

Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?

Thomas Lohninger 0:40:32

Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehenAlso wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinieimmer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich.Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums,und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.

Tim Pritlove 0:41:11

Infrastrukturministerium.

Thomas Lohninger 0:41:12

Verkehrsministerium.

Tim Pritlove 0:41:15

Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.

Thomas Lohninger 0:41:19

Verkehrsministerin, ja. Ja, also.

Tim Pritlove 0:41:20

Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.

Thomas Lohninger 0:41:28

Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen.Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.

Tim Pritlove 0:41:49

Wurden womit konkret beauftragt.

Thomas Lohninger 0:41:51

Gesetz zu schreiben.Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.

Tim Pritlove 0:42:05

Kannst du nochmal den Namen sagen?

Thomas Lohninger 0:42:06

Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.

Tim Pritlove 0:42:14

Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt,Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.

Thomas Lohninger 0:42:31

So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.

Tim Pritlove 0:42:34

Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.

Thomas Lohninger 0:42:38

Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.

Tim Pritlove 0:42:42

Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.

Thomas Lohninger 0:42:47

Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat,Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge,Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht,Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.

Tim Pritlove 0:43:25

Ist auch nicht schlecht.

Thomas Lohninger 0:43:27

Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben.Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben,auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch,da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen BereicheWenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-RichtlinieDas heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähmSMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem,und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.

Tim Pritlove 0:44:32

Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.

Thomas Lohninger 0:44:36

Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist.Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf.Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm,Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben.Und äh ja.

Tim Pritlove 0:45:20

Te-Reihe Fuß frei.

Thomas Lohninger 0:45:21

Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.

Tim Pritlove 0:45:28

In das erste Reihe fußfrei ist.

Thomas Lohninger 0:45:30

Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß,Und äh er, ja,Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür undJa, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allemund dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig,und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neueneue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch,Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir,Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monatennehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.

Tim Pritlove 0:46:57

Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.

Thomas Lohninger 0:46:59

Ja, wir haben.

Tim Pritlove 0:47:00

Für eine Online-Petition.

Thomas Lohninger 0:47:02

Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert,auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden.Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem ZeitpunktJa und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze.Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.

Tim Pritlove 0:47:42

Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.

Thomas Lohninger 0:47:45

Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?

Tim Pritlove 0:47:54

Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.

Thomas Lohninger 0:48:08

Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben,aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt,Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt.In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen,bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.

Tim Pritlove 0:48:51

Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.

Thomas Lohninger 0:48:57

Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten,irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren.Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, alsoHintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das,äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß,Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember,zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften.Das war mal so,Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert,und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.

Linus Neumann 0:50:15

Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?

Thomas Lohninger 0:50:24

Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.

Linus Neumann 0:50:29

Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.

Thomas Lohninger 0:50:45

Exakt. Und das ist auch.

Linus Neumann 0:50:46

Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.

Thomas Lohninger 0:50:49

Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.

Tim Pritlove 0:51:03

Oder vielleicht auch gerade deswegen.

Thomas Lohninger 0:51:04

Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesenAuf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.

Tim Pritlove 0:51:21

Es ist immer noch nicht vergessen.

Thomas Lohninger 0:51:26

Nein, niemals.

Tim Pritlove 0:51:28

Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.

Thomas Lohninger 0:51:38

Oh nein, ich bin da nicht dafür.Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriftenwir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss,ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum,wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss,und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai,Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen,An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.

Tim Pritlove 0:52:31

War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.

Thomas Lohninger 0:52:42

Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.

Tim Pritlove 0:52:51

Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.

Thomas Lohninger 0:52:58

Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.

Tim Pritlove 0:53:04

Demonstrationen, ne.

Thomas Lohninger 0:53:06

Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin,dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm,Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen,und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also,Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen.Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja,wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.

Tim Pritlove 0:54:09

Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so einso ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt soein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aberes tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so,äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover?Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?

Thomas Lohninger 0:55:17

Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als PolitBereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen,Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik.Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähmdas bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus,Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen.Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter.Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.

Tim Pritlove 0:56:34

Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.

Thomas Lohninger 0:56:43

Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter,und äh diesind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind,eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält.Und ähm,Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon,starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu,Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder?Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich,und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben,die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sieauch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich,und.

Linus Neumann 0:58:32

Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vordem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm,der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.

Tim Pritlove 0:58:57

Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denkedas Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meinefällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich,sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reichtwürde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP,vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist,und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.

Thomas Lohninger 1:00:02

Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut,aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.

Tim Pritlove 1:00:24

Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also,Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallenJa, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht undganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da sovon dir gibst, ne?

Thomas Lohninger 1:00:55

Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will,und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil,Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen,und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr.Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann,und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach,ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern.Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.

Linus Neumann 1:02:10

Ja, im Moment jetzt ganz ruhig,ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist.Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm,Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich,uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm,in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten,und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so vielThema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.

Thomas Lohninger 1:03:20

Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.

Linus Neumann 1:03:35

Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.

Thomas Lohninger 1:03:39

Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.

Linus Neumann 1:03:48

Bei, wie viele Gast bei Haider?

Thomas Lohninger 1:03:50

Äh kennst du den hellen Platz, da wo ähWeißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste,Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.

Linus Neumann 1:04:09

Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.

Thomas Lohninger 1:04:12

Das, das haben wir nicht erreicht.

Linus Neumann 1:04:14

Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.

Thomas Lohninger 1:04:20

Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste,Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte,wurde dort auch auf die Straße gegangen sind,und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklichdie Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.

Linus Neumann 1:04:52

Ja, das ist.Den habe ich auch gesehen.Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.

Thomas Lohninger 1:05:10

Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis,wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh,Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von,Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben,auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen giltund äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat.Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir,ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.

Linus Neumann 1:06:22

Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.

Thomas Lohninger 1:06:26

Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.

Linus Neumann 1:06:29

Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.

Thomas Lohninger 1:06:31

Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.

Linus Neumann 1:06:40

Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.

Thomas Lohninger 1:06:47

Überwachung.

Linus Neumann 1:06:49

Kunst gegen Überwachung, ja.

Thomas Lohninger 1:06:50

Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient,Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen,Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein,Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hatAlso wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.

Linus Neumann 1:07:30

Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben,dann äh können die einpacken.

Tim Pritlove 1:07:40

Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post.Da geht's richtig ab, würde ich sagen.

Thomas Lohninger 1:07:49

Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden.Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulierenUnd ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können,Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich,was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.

Linus Neumann 1:08:31

Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so,in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm.Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.

Thomas Lohninger 1:08:56

Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppeaus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähmoder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen,Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC.Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren mussUnd ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.

Linus Neumann 1:09:45

So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.

Thomas Lohninger 1:10:01

Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria,Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist,halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer.Und äh Jan.

Linus Neumann 1:10:27

Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.

Thomas Lohninger 1:10:37

Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die,Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähmSagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.

Linus Neumann 1:11:01

Erinnere mich.

Thomas Lohninger 1:11:02

Ja? Da haben sie.

Linus Neumann 1:11:04

Her oder so, ne?

Thomas Lohninger 1:11:05

Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei,Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen,was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird.Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh,Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.

Linus Neumann 1:11:56

Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.

Thomas Lohninger 1:12:00

Ja. Er wird es.Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm derim Oktober einige Nazis losgelassen hat,Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich,dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist,Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann,Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt.Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel.Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von?Ähm.

Linus Neumann 1:13:21

Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super,oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.

Thomas Lohninger 1:13:37

Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.

Linus Neumann 1:13:46

Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert,stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm,vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm,wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt,dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form.Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits,Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine,Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm,Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt,sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?

Thomas Lohninger 1:15:07

Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh,lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet,Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski.So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der,glaube ich Security-Umfeld,und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.

Linus Neumann 1:15:57

Krass. Ich nicht.

Tim Pritlove 1:16:00

Sowas wollte ich auch schon mal haben.

Thomas Lohninger 1:16:02

Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und,falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau,und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann,und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermitteltDa gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh,ja, im Grunde kann man festhalten, dass die,Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich,aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt,netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist.Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen.Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.

Linus Neumann 1:17:40

Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.

Thomas Lohninger 1:17:48

Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt,die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und,sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.

Linus Neumann 1:18:13

Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.

Thomas Lohninger 1:18:17

Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja.Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähmwie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.

Tim Pritlove 1:18:46

Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen,Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh,auf.

Linus Neumann 1:19:06

Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.

Tim Pritlove 1:19:17

In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.

Linus Neumann 1:19:27

Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.

Tim Pritlove 1:19:40

Auch mal drauf hinweisen, genau.

Linus Neumann 1:19:42

Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.

Tim Pritlove 1:19:45

Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.

Thomas Lohninger 1:19:55

Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.

Linus Neumann 1:20:03

Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.

Thomas Lohninger 1:20:11

Oh jane Frau.

Tim Pritlove 1:20:13

Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch.Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen.Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann,Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.

Linus Neumann 1:20:52

Bis bald. Tschau, tschau.

Thomas Lohninger 1:20:53

Tschau, tschau.

Shownotes

Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten

Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation.

Vorratsdatenspeicherung

ACTA und Urheberrecht

AnonAustria

LNP014 Snake Oil

Veröffentlicht am 27. Februar 2012 von Linus Neumann

Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:02

Guten Morgen Team.

Tim Pritlove 0:00:03

Da haben wir jetzt aber eine kleine Pause eingelegt. Äh abgeworfen von unserem.Durchgehaltenen äh äh Wochenrhythmus, auch wenn das ja der Kongress auch schon mal einen kleinen Streich gespielt hat. Aber äh es gab gute Gründe, du warst im Urlaub.

Linus Neumann 0:00:22

Ja, ich habe mir äh den Tal hier Platz angeschaut. So, wollte ich mal sehen, wie so ein bisschen Revolution. Und so wollte ich mir angucken.

Tim Pritlove 0:00:31

Und wie sieht's aus?

Linus Neumann 0:00:32

Ja ist ein größerer Kreisverkehr in Kairo. Kairo hupen sie alle die ganze Zeit.Ähm und dann ja, dann haben sie da irgendwie das Ding glaube ich und äh ja, ist mein der,Es ist halt äh ein historischer Ort und hat natürlich den entsprechend das entsprechende Övre, egal was da was da jetzt ist oder nicht, war es natürlich sehr, sehr aufregend, sich diesen Kreisverkehr anzuschauen und ähm.

Tim Pritlove 0:01:03

'ne revolutionstechnisch ist das ja auch alles noch eher Kreisverkehr muss ich eindrucken.

Linus Neumann 0:01:07

Genau, revolutionstechnisch ist auch ein Kreisverkehr und dann habe ich mir noch das dieses Gebäude angesehen, dass dieses Parteigebäude, was ja unweit des Tahirplatzes, was sie da abgefackelt hatten.Neben dem ägyptischen Museum. Ja, ganz interessant. Also.

Tim Pritlove 0:01:21

Wie abgefackelt ist das?

Linus Neumann 0:01:23

Das ist abgefackelt, so dass wir so schnell nicht mehr einziehen.Das ist äh das Ding ist erledigt. So, ich wir haben uns wir haben noch überlegt, ob die jetzt von dem ägyptischen Museum einfach den Sound um dieses Gebäude erweitern und sagen, hier äh auch ägyptische Geschichteoder ob sie das jetzt einfach vorkommen lassen, aber ich glaube, im Moment hat das Land noch andere Fragen als sich zu überlegen, wie sie jetzt mit diesem, mit diesem abgefackelten Gebäude umgehen wollen.

Tim Pritlove 0:01:48

Hm. Ja und dann hätten wir ja eigentlich gleich loslegen können. Hat aber nicht geklappt, weil dann äh hat ja die Gesundheit einen Streich gespielt.

Linus Neumann 0:01:58

Ja, die hat mich mal kurz erwischt.

Tim Pritlove 0:02:01

So und insofern,Ist das jetzt hier auch so ein bisschen aus dem Krankenbett heraus, aber äh wir scheuen natürlich keine Mühen und äh fühlen uns hier verpflichtet, der Chronik,Ist ja, ist ja nicht so, dass nichts passiert wäre. Es gab viel äh Acta acta acta an allen Ecken und Enden. Es äh wurde fleißig demonstriert. Äh zweimal mittlerweile.Gerade jetzt am letzten Wochenende gab's ein weiteren Aufruf den wiederum viele gefolgt sind von daher scheint es gerade kein Mangel an Aktivität zu geben.

Linus Neumann 0:02:38

Unsere letzte Sendung war ja war ja ein Tag vor dem ersten Aktertag. Wir hatten die letzte Sendung, glaube ich, am zehnten FebruarUnd erstmal kam er kurz nach unserem Aufnahmeschluss, die Meldung, Akt Deutschland unterzeichnet Acta vorerst nicht.

Tim Pritlove 0:02:55

Vorerst.

Linus Neumann 0:02:56

Vorerst und dann war amelften der europaweite Protesttag, wo man jetzt gar nicht mehr weiß, wie viele hunderttausend Leute überhaupt wo überall äh demonstriert haben. Äh auf jeden Fall war das wirklich eine,Also ich habe die Berliner Demo gesehen, das war schonamtliche Ansammlung von Menschen, bei allem, bei alle Verhaltenheit, die wir noch äh in an einem Tag zuvor gezeigt haben, war das, glaube ich, eine sehr,für mich auf jeden Fall eine sehr große Überraschung. Wie viele Leute da überall in Deutschland in weiß ich nicht wie vielen Ständen demonstriert haben.

Tim Pritlove 0:03:30

Absolut, was für mich noch sehr viel überraschender war äh war wer da kam.Weil ich einfach nicht so den den Eindruck gewonnen habe, dass das jetzt so das Übliche äh äh Netz politische Gefolge ist, was dort äh aufgetrabt ist, wie man das jetzt auf Freiheit Angst et ceteranormalerweise zu sehen hat, sondern da scheint schon eine junge Generation aus der Höhle gekrochen äh zu sein und hat so ein bisschen den Gamecontroller hier gegen das äh,Demonstrationsplakat ausgetauscht.

Linus Neumann 0:04:02

Ja. Also das war, das war äh das war sehr, sehr auffallend, wie jung diese Demo war. Fand ich, äh was ja, was ja gut ist, was ja positiv ist.

Tim Pritlove 0:04:11

Absolut. Absolut. Also ich will ja jetzt noch keinen neuen Trend ausrufen, aber man gewinnt schon so ein bisschen den Eindruck, dass hier ähm,eine Mobilisierung stattfindet, die na ja zumindest so in der Form bisher noch nicht gesehen wurde und.Will's nicht überinterpretieren, aber es könnte bedeuten, dass wir jetzt hier wieder an so einem Generationswechsel angekommen sind, wo äh eine.Gruppe aus der Gesellschaft spricht, für die halt einfach das mit dem Internet jetzt mal so selbstverständlich und so normal ist, dass sie sich einfach in dem.In dem wofür Akta steht, ja? Unabhängig von dieser immer noch sehr schwierigen Detaildebatte, wo man sich vielleicht an einzelnen Punkten,abarbeiten könnte, dass sie hier einfach so eine grundsätzliche Bedrohung erkannt wird von dieser Generation, so nach dem Motto,sag mal, habt ihr sie noch alle? Äh wir haben einfach mal nicht so den Eindruck, dass ihr eigentlich wisst, was das jetzt für uns für eine Bedeutung hatund äh ja, wir äh finden das nicht gut und wollen uns mal dagegen aussprechen, ist mal so ganz salopp dahin formuliert.Und ich glaube deswegen hat die hat auf einmal die Politik auch so Schiss bekommen weil ich irgendwie jetzt nicht unbedingt.

Linus Neumann 0:05:33

Kommen die denn jetzt her, ja.

Tim Pritlove 0:05:33

Ja, wo kommt ihr denn jetzt eigentlich her? Also.

Linus Neumann 0:05:35

Wer ist er denn? Ja, ja.

Tim Pritlove 0:05:36

Diese ganz normalen äh üblichen Verdächtigen wieder aufgetreten wäre, hätte ich ja nicht so gedacht, so na ja, okay, alles klar, da wird jetzt wieder so ein bisschen demonstriert und ähwir lassen das mal sein, aber dass sie jetzt schon so einen Tag vorher da den Schwanz eingezogen haben, gesagt haben, wir unterschreiben das jetzt erstmal nicht. Da war ich dann doch schon ein bisschen überrascht,Wie's dir ging, aber das hätte ich jetzt so nicht erwartet.

Linus Neumann 0:05:57

Hatte ich auch nicht mit gerechnet. Ähm es ging ja dann noch weiter, ja, Bulgarien und Niederlande haben dann noch weiterabgelehnt und dann hat die EU-Kommission ja ihre Rückzugsstrategie,begonnen zu diskutieren. Dann starteten irgendwann auch noch campact und digitale Gesellschaft so eine Kampagne. Da gibt's jetzt, glaube ich, auch bald siebzigtausend Leute, die da irgendwie unterzeichnet haben.Und jetzt ist der.Zweite Protesttag liegt ja gerade hinter uns. Ähm der war am fünfundzwanzigsten Februar. Da waren es selbstverständlich weniger Menschen.Aber es gab da auch einige strategische äh Überlegungen, diesen Protest irgendwie zu dezentralisieren und so, aber immer noch viele tausend Menschen und in vielen verschiedenen Städten. Ähm es gab da, glaube ich, insgesamt für beide Demos, gab eseines bei den Stop-Acta-Protest,stop acta minus Protest Punkt Info, bei denen im Wiki haben sie die Teilnehmerzahlen aus den Städten, da ist allein schon die Anzahl der Städte äh relativ,überwältigend. Auf jeden Fall äh der Status quo für uns jetzt am heutigen Tage ist, dass die.Bundesregierung, das vorerst der Bundesregierung so zu interpretieren ist, dass sie sagt, sie will frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament unterschreiben.Und die Europakommission im Rahmen ihrer Rückzugsstrategie hat den Akterentwurf jetzt erstmal dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt und der soll nämlich prüfen nach Artikel achtundzwanzigob der, ob dieser ACTA Staatsvertrag mit dem,mit dem mit den EU Verträgen kompatibel ist, die also die Verträge, die die EU statt.Konstatuieren oder wie man was das Verb an dieser, das korrekte Verb an dieser Stelle ist. Und erst konstituieren. Und ähm wenn dann,dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat, ja, das ist in Ordnung oder nichtwürde das Europa, will das Europaparlament entscheiden. Also erst äh entscheidet jetzt der EUGH, dann entscheidet das Europaparlament, dann entscheidet Deutschland. Und das kann eigentlich anderthalb bis zwei Jahre dauern.Jetzt fragt man sich natürlich, warum hat die Europakommission dieses Frage zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof gegeben.

Tim Pritlove 0:08:23

Warum erst jetzt?

Linus Neumann 0:08:25

Genau und warum er warum erst jetzt, warum zu diesem Zeitpunkt? Und da hatte Markus bei Netzpolitik auch so ein bisschen die ähm.Theorie entfaltet, dass sich das durchaus um eine Inhaltetaktik handeln könnte. Dass sie also sagen,Na okay, damit gewinnen wir erstmal Zeit. Und zweitens ist der, ist ActA sowieso so vage formuliert, dass es dem EUGH schwerfallen wird, da einen konkreten Verstoß tatsächlich.Zu finden, sodass die Wahrscheinlichkeit durchaus da ist, dass der Europäische Gerichtshof keine großartigen, also nichts, nichts äh handfestes finden kann,um dieses Akteabkommen abzulehnen.Und ähm dann wäre es natürlich so, dann würden sie von mir aus in anderthalb Jahren oder zwei Jahren wieder äh ins Europaparlament gehen und ihr Akter hätte quasi das Prüfsiegel vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet.Das wäre natürlich dann so strategisch äh dann sehr gelungen von der Europakommission.

Tim Pritlove 0:09:31

Ne, wobei das natürlich so ein bisschen der klassische Ansatz ist. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob die gleiche Diskussion in zwei Jahren äh wirklich verpufft ist oder ob bis dahin nicht äh äherstens die Generation noch weiter nachgerüstet hat und äh wir auch netzpolitisch mittlerweile die ganze Debatte auf dem ganz anderen Level führen. Also.

Linus Neumann 0:09:49

Sicher, dass sich.Also tatsächliche Zweifel werden natürlich auch als als mögliche Begründung angeführt und ähm,Selbst wenn jetzt dieser EUGH Stempel da draufkleben würde, wovon ja erstmal, was ja absolut hypothetisch ist, selbst dann kann ja das EU-Parlament immer noch sagen, na ja äh,den Protesten ist mir völlig egal, was da für ein Stempel drauf ist, ganz offensichtlich wollen die Leute das nicht.Also es ist noch alles offen. Ja, es äh ist jetzt erstmal auf jeden Fall liegt's jetzt auf derauf der langen Bank. Und aber diese Frage der Prüfung äh im EUGH, die wird nämlich ganz interessant, weil Meinungs- und Redefreiheit einmal im Grundrecht ist, laut EU-Vertrag geistiges Eigentum aber auch.Und die müssen jetzt quasi äh also haben auf jeden Fall mal eine relativ interessante ähm Fragestellung, die sie da irgendwie abwägen müssen. Was, was vielleicht das höhere Grundrecht ist oder was auch immer. Ich meine, äh.Wie gesagt, im Moment weiß man nichts Genaues,Und es bleibt bleibt bleibt spannend und äh eine Unterzeichnung Aktas innerhalb des nächsten Jahres ist auf jeden Fall erstmal unwahrscheinlich viel schöner wäre es aber natürlich trotzdem, wenn man sich den ganzen Schmuhren könnte und äh Ding einfach jetzt beerdigt wird.

Tim Pritlove 0:11:07

HmJa, ist ganz interessant. Ich meine, hier könnte sich unter Umständen auch rächen, dass äh bei Acta der Bogen so weit gespannt wurde, dass er also von Urheberrecht bis äh äh so Meinungsfreiheit an sich so viele Bereiche tangiert werden.Ja, das.Habe ich Schwierigkeiten da, mangels juristische Ausbildung, dass äh diese Dimension einzuschätzen, aber ich könnte mir vorstellen, dass also gerade auch diese Vermischung so vieler Themen an der Stelle äh entweder die Prüfung ewig hinauszögert oder eben auch genau deshalb ähm zu so einem Schluss kommt, so nach dem Motto, äh das ist hier einfach alles unvereinbar, weil äh der Bogen viel zu weit gespannt wurdene? Weißt du denn, ob da auch jetzt generell diese Fragestellung dergeheim Aushandlung, die ja in der Debatte auch immer eine große Rolle spielt in irgendeiner Form mit äh in den Topf geworfen wird.

Linus Neumann 0:11:54

Nö, das hat den äh EU GH nicht äh das in tangiert ja nicht großartig. Also die interessiert dann der Text des Abkommens und fertig.Und was jetzt da die Erweiterung davon sind, ob der die tatsächlich auch prüfen wird. Ähmwir sehen, habe ich aber jetzt so erstmal nicht verstanden. Es gibt eine sehr interessante Zusammenfassung von äh Etri dot org, European Digital Rights. Das ist also so eine,ähm ja, wie könnte man die am besten bezeichnen? Also eine eine Lobby-Organisation führt digitale Bürgerrechte auf EU-Ebene.Die haben da eine sehr schöne FAQ zusammengestellt und äh die Leute, die sitzen also tatsächlich direkt in Brüssel und setzen sichgenau mit diesem Thema auseinander. Und selbst die sagen also, es ist im Moment echt unklar, was was da jetzt was auf was aus der Sache jetzt genau wird,Was die aber auch äh wovor Edri warnt, ist, dass ja auf EU-Ebene das,äh auch diskutiert werden soll, die irgendwie fürn Sommer geplant ist in der EU. Das ist quasi so eine Art Mini-Akter,für die EU, also als als EU-Ebene, wie wie wir ja so mehrere Richtlinien haben.Im Direktiven haben, in der EU, was wie mit bestimmten Dingen umzugehen ist, beispielsweise auch einer Vorratsdatensprechung. Ähm.Und da wollen sie also auch eine für das geistige Eigentum haben. Das wäre so eine weitere, also eine weitere.These, die auch aus dem Umfeld von Edri mal zitiert wurde, ist, dass ähm,man jetzt quasi um das IPred Angst hat und sagt, komm, lass uns lieber mal unsereintellektual propoty Rides in Forcement Direct vier schnell durch äh bringen und das so ein bisschendie Befürchtung steht, dass jetzt der Akta-Protest genau direkt darauf rüberschwappt, dass also der der Acta-Mop der der undemokratische Aktermob, wie ihr ja von den von den Interessenvertretern genannt wurde, ähm.Dass der sich jetzt dann direkt das nächste Opfer sucht und auch noch gegen die äh aufbegehrt.

Tim Pritlove 0:14:04

Könnte sehr gut sein, dass äh diese ganzen ähm ETLAs und E zwei TLAs, die jetzt hier so alle auf den Tisch kommen, dann einfach nur äh sich auf äh addieren und alle irgendwie gefährdet sind. Ich will das jetzt nicht zu positivdarstellen, aber mir scheint's jetzt gerade so, alsschwingt da einfach das Pendel äh auf der Straße in eine interessante äh Geschichte. Wir nennen, wir haben es ja ganz am Anfang noch sehr gewundert, soPolen, Fragezeichen, ja wieso jetzt ausgerechnet Polen,bei ähm Holland wundert mich auch jetzt grad noch, aber auch in den Kommentaren wurde natürlich nicht ganz so unrecht darauf hingewiesen, dass in Osteuropa.Natürlich ähm auch so dieses gefährdete Recht auf freie Meinungsäußerungnochmal eine besondere Rolle spielt. Ich meine, in Deutschland sitzen wir hier relativ so äh äh im im Speck und uns äh ging's immer gut so relativ, ja, klar. Ähm da gibt's dann so einekleine Gruppe von Leuten, die natürlich immer der Meinung war, das könnte einerseits alles noch viel besser sein, sei eben auch gefährdet,teilt natürlich die Öffentlichkeit nicht in dem selben Maße. Das ist ja so ein so ein so ein so ein fortwährender Kampf, der die ganze Debatte in den letzten Jahren auch immer mitgeprägt hataber in Osteuropa mögen da einfach die Wunden noch offenerliegen, ja? Da ist einfach die Revolution noch nicht so lange her, da war einfach die Meinungs äh äh Freiheit vor zwanzig Jahren noch äh in einem ganz anderen Zustand oder dreiundzwanzig Jahre muss man mittlerweile sagen,Das äh rückt ja auch immer alles weiter nach hinten, aber die junge Generation hat das einfach noch ganz andersvor dem Auge und auch das mag dort 'ne Rolle spielen und das mag jetzt auch 'ne Erklärung sein warum in Tschechien, warum in Polen und eben auch in Bulgarien.Ähm dass eben da viel heißer diskutiert wird. Und von daher ja,vielleicht eben auch erst am Anfang in dieser ganzen Debatte und kriegt auch die europäische Dimension hier nochmal eine ganz andere ähm.Einen ganz anderen Spin, weil bisher waren wir eigentlich immer so ein bisschen gewohnt, dass so ähOsteuropa, ne, dass das am Anfang waren sie alle immer so in diesem äh Jahr Aufbruch und äh äh wir müssen unsere Wirtschaft äh äh voranbringen et cetera und da wurde dann links und rechts nicht so sehr auf die Details äh geachtetdass er sich jetzt vielleicht grade umdreht und wir eben die größere Skepsis tatsächlich jetzt hier äh auch ernten und ähm auf einmal auch nur Unterstützung in der ganzen Debatte bekommen, wo man sie so erstmal gar nicht vermutet hat.

Linus Neumann 0:16:38

Also es gibt äh wie immer eine sehr ausführliche Linkssammlung von meiner Seite dazu, ganz viel Spannendes noch zu lesen, zu Akta.Wer sich da noch weiter mit.Möchte. Wer nicht genug von Acta kriegen kann, ja, nachdem wir es so lange so sträflich versäumt haben, ist jetzt, glaube ich, auch insbesondere Netzpolitik org voll mit Acta, das jetzt schon wieder in die Kommentare kommt. Geht's nichts anderes mehr als Akte. Doch gibt es.

Tim Pritlove 0:17:02

Gibt es. Was gibt's denn noch äh anderes als äh Acta?

Linus Neumann 0:17:07

Den Datenschutz bei Mobile Apps, nicht mobile Max, sondern mobile Apps. Äh das ging damit los, dass der,dass es Social Network paff. Ich ich bin ja nicht so der Social Networker,Nicht so der Social Network-User zumindest. Äh äh hat also sich irgendwie als datenschutzfreundliche Facebook-Alternative ähhervor getan und insbesondere so betont, dass es irgendwie auf dem auf dem mobilen Endgerät als als primäresprimäre primäres Device laufen will und stellte sich heraus, hat dann mal jemand irgendwie dieses angemacht und mit einem mal reingehört, was das denn so womit das so kommuniziertund ähm stellte sich raus, dieses überträgt das gesamte Adressbuchdes Nutzers an den Server des Betreibers. Also man gibt sein komplettes iPhone Adressfo.Und natürlich ähm fragt die App vorher nicht und äh das kocht also sehr schnell sehr hochund ähm dann hat sich dann irgendwie, weiß ich, ein paar Tage später haben sie sich dann entschuldigt, haben gesagt, ja, tut uns leid. Ähm wir löschen diese komplette Datenbank und machen das jetzt auch nicht mehr. Wir haben eine Update unserer Softwarehochgeladen und dann kam aber so dieser.

Tim Pritlove 0:18:29

Moment, sie sagen schon, also die Funktionalität ist schon noch drin, nur fragen sie einen jetzt vorher.

Linus Neumann 0:18:34

Ah, genau, genau, jetzt, also sie haben's gelöscht und haben ein, genau, sie haben jetzt, also sie haben alle bisherigen Daten gelöschtund haben jetzt eine in der geupdateten Software wird vorher gefragt, wie das zum Beispiel auch äh andere Dienste machen, beispielsweise.Ähm WhatsApp.Macht das, glaube ich, auch. Und aber dann ging's nämlich los, dann fiel quasi ein bunter Reigen äh.Irgendwie übers Internet herein, wo dann irgendwie Twitter äh wenn man,bei der Installation der Twitter-App auf dem iPhone, also für diejenigen, die nicht irgendwie eine andere App nutzen, äh wenn man bei der Twitter-App sagt, durchsuche deine Kontakte.Dann heißt das äh lade mal mein Adressbuch bei Twitter hoch, wo es dann für achtzehn Monate gespeichert wird. Auch das war jetzt irgendwie nicht unbedingt so klar.Ähm da gibt's übrigens auch bei uns in den Links dannäh den Link dazu, wie man diese Daten bei Twitter auch wieder löschen kann. Äh Forsquare hat wohl auch nicht ausreichend gewarnt, wenn wenn man sein Adressbuch an sie geschickt hat und eine App namens Foodspotting, die ich aber nicht kenneProblem, was sich da einfach zeigte, war das eine die App-Store-Richtlinie von Apple nicht verlangt, äh dass man davor warnt, wenn man dieses Adressbuch absaugt.Und auf den Server schickt. Das wäre jetzt, weil unabhängig von diesen großen Apps, die daäh groß irgendwie das das Medieninteresse hatten. Ähm wäre das natürlich auch eine interessante Einnahmequelle bei gratis Apps, um irgendwie äh Spam-E-Mail-Adressen zu sammeln, ne. Machst du irgendwie die hundertste.Dein iPhone ist ein Bier, was du trinken kannst, App und sammelst einfach mal ein paar vernünftige, aktive E-Mail-Adressen, die du dann irgendwie im Bündel an Sperma verkaufen kannst oder soÄh das wäre jetzt aber das jetzt wirklich nur so meine mein theoretische Anwendungsfall ist nicht bekannt, dass das jemand tatsächlich gemacht hätteAber dieses ganze Thema ist dann im Twitter und alle betroffen waren, äh,schrieb dann irgendwie erstmal so einen Kongressabgeordneter, einen Brief an Tim Cook, den CEO von Apple und dann kam die äh,äh die Staatsanwältin und traf dann innerhalb weniger Tage eine Vereinbarung mit Apple, Google, Microsoft AIM, das ist sind die Blackberry Hersteller, Judith Packert und Amazon.Ähm dass sie also in Zukunft den Datenschutz bei ihren Mobile Apps stärken müssen und.Apple kündigte dann an, dass in der nächsten iOS-Version der Adressbuch Zugriff genauso geregelt sein soll wie der Zugriff auf die Locations.Kannst ja ähm bei bei einer aktuellen Eiweiß-Version sagen, welcher Dienst darf äh meine Location überhaupt erfahren und welcher nicht? Also.Unabhängig davon wofür sie nutzen will, kommt also ein Fenster wo dann steht hier.Was weiß ich, Twitter möchte wissen, wo du bist, darf Twitter das überhaupt erfahren auf Betriebssystemebene. Und das wollen sie jetzt auch für den Adressbuch Zugriff machen.

Tim Pritlove 0:21:49

Ja, das wird sich zeigen, ob das ähm solche Auswirkungen hat. Ich meine, die die ganze Geschichte war noch insofern äh interessant. Es gab ja früher schon auch Apps und ich bin mir jetzt gerade nicht mehr ganz so sicher, aber ich glaube, das war sogar WhatsApp.Ja, die halt irgendwie gefragt haben, ja, die sozusagen jetzt.In der aktuellen Sichtweise richtig getan haben, haben aber dafür quasi einen dicken Einlauf von ihren Usern bekommen, so nach dem Motto, oh Gott, was was tut ihr da? Ähm ja und danach.Fühlten sich wahrscheinlich auch einige äh ermutigt, da gar nicht erst groß äh das Maul aufzureißen, weil sie da quasi den Shitstorm ähm.

Linus Neumann 0:22:28

Lieber nicht haben wollen.

Tim Pritlove 0:22:31

Nicht haben wollten, ja? Und.Ich finde jetzt auch, dass diese, wenn man's auch beim schon mal in der letzten Sendung ausführlich diskutiert.Das Problem ist, ein Zugriff auf das Adressebuch ist halt aus vielen Gründen.Nachvollziehbar, ja?Das bedeutet ja nicht unbedingt, dass der Zugriff auf das Adressbuch durch das Programm auch automatisch bedeutet, dass die Daten übertragen werden irgendwohin. Ja, also es sind ja wirklich zwei vollständig unterschiedliche Dinge und in gewisser Hinsicht kann Appletechnisch dieses Ich übertrage, mal den Inhalt des Adressbuchs irgendwo hin, gar nicht verhindern. Also es ist.Technisch, also wenn man das wollen würde und wenn man darüber nachdenken würde, wie man das technisch verhindern kann, dann glaube ich nicht, dass da irgendwas brauchbares bei rauskommt. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindernist in gewisser Hinsicht, dass die Programme eben dieses auch explizit sagen müssen gegenüber dem Upstor Review-Prozess.Und ähm ich bin ja jetzt habe da jetzt grad so eine kleine Erinnerungslücke, aber meiner Meinung nach war das sowieso schon drin.Das heißt, wenn du sowas tun wollen würdest, dann war's eh gezwungen, das Apple mitzuteilen, aber das haben sie wohl dann wiederum alle nicht getan oder Apple hat es nicht ausreichend überprüft oder sich nicht äh entsprechend drum gekümmert, da da eier ich jetzt grad ein wenigunabhängig davon bleibt natürlich das Problem.Ähm wie kann man da äh das wünschenswerte von dem weniger wünschenswerten Trend. Ja, das ist ein klassisches Datenschutz äh Dilemma.Natürlich möchte ich, dass das Programm äh die Daten in dem Adressbuch nutzt, um was weiß ich, Telefonnummern in Namen aufzulösen, damit es halt einfach,Ja, dass dass einfach das Benutzen einfacher ist.Möchte aber jetzt nicht, dass Daten abgegriffen werden und irgendwo gespeichert werden, ohne dass ich gefragt werde, vor allem welche, die überhaupt nicht relevant sind.Ich denke, die Programme haben sich da an der Stelle auch ähm viel zu einfach gemacht,Ist ja auch gar nicht unbedingt erforderlich, um äh dass alle Daten übertragen werden, um das zu bekommen, was sie äh da tatsächlich machen möchten, weil der Hintergrund ist natürlich bei diesen sozialen Netzwerken, die möchten natürlich,irgendwie es dir einfach machen oder es auch sich einfach machen. Das ist äh ja, dass das bleibt dann noch zu debattieren, wie man das dann letzten Endes siehtJa, aber ich habe ja so eine gewisse Erwartungshaltung. Angenommen, ich bin jetzt so ein aktiver, also mir geht's ja da genauso wie dir. Ich nutze das auch nicht so aktiv. Ich habe auch so einen äh Account bei Pars und für mich ist es wie bei den meisten sozialen Netzwerken, ich frage mich dann immer sowas.Mir das jetzt eigentlich wirklich jo, ja. Ich will jetzt nicht im dreißigsten Dienst auch wieder irgendwo sehen, wo die Leute sich gerade ein Brötchen gekauft haben und äh irgendwelche alten Züge fotografiert haben, aber das sei ja jetzt äh jedem unbenommen.Er möchte also gerne,mir ein funktionierendes soziales Netzwerk vorschlagen, was im Idealfall eben auf meinem bisherigen sozialen Netzwerk basiert. Und da bietet sich natürlich das Adressbuch an, auch wenn es nicht bedeutet, dass jeder, der da drin ist, äh automatisch mein Freund ist oder so.Ich habe auch Leute explizit deshalb im Adressbuch, weil sie eben nicht meine Freunde sind.

Linus Neumann 0:25:46

Sie nicht deine Freunde sind.

Tim Pritlove 0:25:47

Irgendwie Telefonnummern, äh E-Mail-Adressen entsprechend auch äh erkenne und sofort weiß, wer dahinter steckt, um dann mein Verhalten entsprechend anzupassen. Das ist schon mal das.

Linus Neumann 0:25:57

Die Leute, die unter Achtung im Telefonbuch gespeichert sind, damit groß im Display steht, Achtung, Arschloch ruft an, nicht dran gehen. Oder äh wie muss ich mir das vorstellen? Also da gibt der Tim keine Aussagen, keine äh keine Auskünfte zu.

Tim Pritlove 0:26:10

Was auch immer. Ich meine, äh das hat jeder äh es gibt ja auch so Sachen, es gibt halt strukturierte und unstrukturierte Informationen. Ja, es gibt so äh die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, da ist halt irgendwie ganz klar, wie die Zuordnung ist. Aber es gibt ja auch Notizenin so einem Adressbuch mit drin stehen, die es einfach mal ja mit den Paars so überhaupt gar nichts anfangen kann. Ich weiß jetzt nicht, ob die das.Übertragen haben, ja? Ähm weiß auch gar nicht, ob's da irgendwie eine klare Aussage dazu gibt, was sie jetzt eigentlich genommen haben oder nicht.Weil, was brauchen sie denn schon groß? Sie brauchenvielleicht eigentlich nur, na ja, Telefonnummern könnten ihnen dabei helfen, das zuzuordnen, E-Mail-Adressen sind immer ein äh interessanter Bereich, weil die ja meistens auch angegeben werden. Der Name spielt natürlich eine Rolle. Am Ende gibt es eben,Keine klare Zuordnung, weil was weiß ich, Michael Müller äh kann in jedem Netzwerk eine andere E-Mail-Adresse verwenden, äh gibt nicht unbedingt deine Telefonnummer an, ja? Äh das mag helfen, es mag nicht helfenAber die eigentliche Frage ist haltist es denn überhaupt erforderlich sowas zu übertragen? Weil man kann ja hier auch mit arbeiten ja und die dann in entsprechend übertragen und das vergleichen. Irgendjemand hat dann diesen Vorschlag gemacht und dann meinte dann auch jemand von Paar so och, ist ja mal eine tolle Idee und so. Da denken wir mal drüber nach. Weißt du, Leute.

Linus Neumann 0:27:26

Also es gibt ja, es gibt ja äh zwei zwei Probleme hier. Einmal ähm du hast jetzt sehr viel von dir selber gesprochen.Ähm.Wenn wir jetzt mal uns überlegen, dass du meine Telefonnummer an paff gegeben hast, weil ich weiß, ich bin in deinem Adressbuch. Ähm da ist natürlich dann dieser dieser Aspekt, der nämlich auch schon bei dem Freundefinder von Facebookdamals das große Thema war, als Facebook nämlich auch seine Nutzer irgendwie sagte, er ja und jetzt gib doch mal noch ganz schnell hier deinGmail-Passwort ein, dann können wir mal eben deine Freunde einladen und die haben dann die das Adressb,was da bei Google gespeichert ist, abgesaugt und sonst was. Äh also das Problem dabei ist ja, dass das quasi jemand, der keinerlei Beziehungen zu diesemAnbieter hat, der vielleicht noch nicht einmal weiß, dass es ihn gibtäh bei dem in der Datenbank landet. Und äh bei mir war es dann zum Beispiel so, ich war, wie gesagt, nie bei Facebook und habe dann immer,ähm diese E-Mails bekommen irgendwie was weiß ich, Person, X, Y ist jetzt bei Facebook ähm,und du bist ja mit der befreundet, guck doch mal ob du nicht auch zu Facebook kommen willst und übrigens hier sind noch ein paar andere Leute die,kennst du bestimmt auch und die sind auch bei Facebook und da war dann so 'ne Liste von zwanzig Leuten die kannte ich alle.Die haben haben im Zweifelsfall äh auch meine meine Adresse da hochgeladen oder was auch immer. Das heißt, nicht nur hatte Facebook in dem Fall meineE-Mail-Adresse und meinen Namen, sondern die wussten auch schon mit wem ich bekannt beziehungsweise befreundet bin. Und das ist das,ist ja dann die große datenschutzrechtliche Auseinandersetzung wo dann,wo man dann sagen kann, ja, also die bauen offensichtlich ein Profil über mich, obwohl ichnoch nie irgendeine Datenschutzvereinbarung, bei denen unterschrieben habe oder sonst was. Und da muss man natürlich irgendwie eine Möglichkeit des Umgangs mit finden. Es gibt dann, sage ich mal, einige, die sagen, ja, ähm.Ich glaube, das bei Niko Loma hat dich das letzte Mal gelesen. Er hat da teilweise relativ einfache,Argumentationen zu der dann sagt, ja diese Dienste bescheren mir so viele Besucher auf meinem Blog, dann kann ich ruhig die alle denen alle Daten liefern von meinen Leuten oder was auch immer. ÄhmDie andere Möglichkeit ist zu sagen, okay, dann versuchen wir abzuwägen, wie viele Daten brauchen die oder welche Daten brauchen die tatsächlichalso jetzt bei diesem Past zum Beispiel, dann sollen die halt nur nach der Mobilfunknummer gehen. Ja gut, also gucken die in dem Visitenkarteneintrag nach ähm.Mobile Rufnummer und ich weiß nicht, wie du dein Adressbuch schlägst, aber ich weiß, dass die meisten irgendwie nicht darauf achten, ob die Nummer, die sie da jetzt einspeichern, auch korrekt unterals iPhone, Mobile oder privat oder geschäftlich getagt ist, sondern die Nummer kommt einfach da rein, dass die Telefonnummer,Also das heißt, an diesen Meter Informationen kann man sich dann da schwer orientieren, wenn man sagt, man möchte einschränken. Notizen,Klar ist ein Feld, was was die jetzt echt nicht zu interessieren hätte. Aber allein, wenn man nur mal sagt, die sollen nur mal gucken, welche Telefonnummern richten sich irgendwie nach der Telefonnummer wie WhatsApp zum Beispiel?Ja welche sollen die denn dann nehmen? Also bei mir ähmein eigener Visitenkarteneintrag in meinem iPhone, beinhaltet vier, fünf Telefonnummern und unter denen ich erreichbar bin, weil woher weiß also da geht's ja schon los. Und wenn ich jetzt dann irgendwo hochgeladen werde.Woher soll dann WhatsApp wissen, ähm bei bei Themen nehme ich die Telefonnummer und nicht die. Also schicken sie alle, klar.

Tim Pritlove 0:30:56

Ja, es ist äh ganz viele Fragestellungen äh stellen sich da, ne. Was ich vorhin noch ähangedeutet hatten, nicht ganz zu Ende äh geführt habe. Das spielt ja hier auch noch mit rein. Also es sind ja nicht nur die Telefonnummern. Was ist mit den anderen Sachen, ja? Was jetzt diese Auflagen an Apple und die anderen äh Hersteller betrifft, ist heißt Adressbuch Zugriff, Zugriff auf allesJa? Oder kann ich sagen, hier Notizen zum Beispiel kriegt einfach generell einfachkeiner, ja, das steht nur, wenn da das Adressbuchprogramm und wenn ein Programm kommt, was sagt, okay, ich mache dir das Verwalten des Adressbuchs einfach, ja. Ich zeige dir hier äh diese Inhalte. Okay, dann kann ich sagender darf auch das und das haben, aber die anderen dürfen eben nur ein haben. Das wäre sagen wir mal zumindest so ein ganz grober Ansatz. Macht natürlich dann aber auch wiederum,das Zuweisen von Zugriffsrechten et cetera unter Umständen zu einem Alptraum, womit die Leute sich eben auch nicht rumschlagen wollen,andere Sachen, die mir gerade noch eingefallen ist, mit deinem Beispiel mit ich sende ja auch die Daten anderer Leute in dem Moment, müsste man sich nicht vielleicht auch fragen, ob es nicht nur eine Datenschutzfrage ist für.Betriebssystemanbieter unserer Party-Apps. Ist es nicht sogar so, dass man darüber nachdenken könnte, dass es mir verboten sein könnte, diese Daten überhaupt,zu liefern, ja? Stellt sich hier die Datenschutzfrage nicht genau in der anderen Richtung, dass ich das gar nicht darf.

Linus Neumann 0:32:20

Ja, kommt drauf an, wie du an die Telefonnummer gekommen bist.Ich habe auch ein paar Telefonnummern, die habe ich illegal.

Tim Pritlove 0:32:26

Deine Telefonnummer, einer einem anderen Betriebssystem, einem Dienstleister, einer Cloud, was auch immer, äh zu übermitteln, ja. Kommt nicht da jetzt nicht für äh in in Knast. Müsste man nicht irgendwie alle,Facebook präventiv alle einsperren, weil sie mal äh auf Freigabe geklickt haben.

Linus Neumann 0:32:43

Diese ganzen Nummern, die wir von den Leuten bekommen, die die eindeutig maschinell verarbeiten, ne?

Tim Pritlove 0:32:49

Ja.

Linus Neumann 0:32:52

Und ein Dritte geben.

Tim Pritlove 0:32:53

Genau, also es ist.

Linus Neumann 0:32:55

Oh, oh, oh, oh, oh.

Tim Pritlove 0:32:56

Alles, alles nicht schön.

Linus Neumann 0:32:59

Was ich an diesem, an diesem Ablauf, den wir da jetzt gerade so besprochen haben, sehr spannend fand, ist, dass ähm.Wie das also sage ich mal, diese Datenschutzfrage in den USA so schnell so hochgekocht und so schnell mit einem äh mit einem bisschen ähm ja.Mit ein bisschen Schlangenöl von höchster Ebene dann versehen wurde, ne? Also sofort irgendwie da und sofort alle äh Firmen an den Tisch und das abgesprochen. Könnte man natürlich auch über.Äh irgendwie Theo sich vorstellen, dass das damit zu tun hat, dass es da viel weniger äh das Interesse der Staatsanwaltschaft war, sondern vielmehr das Interesse der Firmen sich auch da möglichst schnell ein spannendes Siegel zu holen und in dem Fall eben eineeine eine Roundtable mit mit dem mit dem mit der Staatsanwaltschaftund eine Vereinbarung und eine Selbstverpflichtung innerhalb kürzester Zeit herzuführen, bevor da die Debatte weitergeführt.

Tim Pritlove 0:34:01

Auf jeden Fall. Also das da finde ich auch mehrere Punkte interessant. Einmal was du sagst. Die Firmen haben selber ein Interesse dadran, ja? Ist ja auch so äh Apple und andere haben sich ja auch schon zusammengetan und äh möchten gerne,Hätten eigentlich gerne mehr Privatsphärenauflagen für ihre Cloud-Dienste? Weil sie natürlich ein Problem darin sehendass äh die allgemeine Wahrnehmung, die wahrscheinlich auch absolut berechtigt ist, äh da ist so, A, wenn ich jetzt was in der Cloud abspeichere, dann kann die CIA, FBI, wer auch immer da jederzeit mal vorbeikommen, keinem muss was gesagt werden, wie wir das bei Twitter und WikiLeaks äh Daten schon hatten, wo es mal ausnahmsweise mal sichtbar gewesen istdie sehen einfach die Felle davonschwimmen,Auf der einen Seite, der Trend geht zur Cloud, alle Leute wollen das, weil es ja so schön einfach ist, weil man eben Dinge da auf einmal tun kann, die einen immer äh genervt haben, dass sie vorher nicht da waren, nicht wahr? Synchronisation von Daten, das ist ja auch etwas, was man gerne hätteja? Nur, dass die Abwägung in dem Moment immer im Raum steht, so, oh Gott, wenn ich das jetzt hier mache und alles liegt auf iCloud, äh dann dann liege ich einfach nacktäh äh im im Internet und äh alles läuft gegen mich, ja?

Linus Neumann 0:35:07

Muss nur noch einer herausfinden, wie meine Katze heißt und der hat mich in der Hand.

Tim Pritlove 0:35:10

Na ja, es ist es ist halt sehr leicht möglich und das fangen die Leute an, an zu begreifen und interessanterweise eben auchauf einmal in den USA, wo wir ja noch vor gar nicht so langer Zeit das Gefühl hatten, diesind nicht in der Lage, das Wort Datenschutz auch nur zu buchstabieren. Ja, das, das, das, das, die würden nicht auch nur im Traum auf die Idee kommen. Und äh jetzt auf einmalGibt's so ein kleines Skandalchen und schwuppdiwupp sind irgendwie alle an einem Tisch und äh die Interessen sind auf einmal ganz anders verteilt. Die Politik entdecktThema. Die äh großen Anbieter äh wollen auf einmal äh gerne sogar auch ein bisschen reguliert werden, je nachdem wie ihr äh Businessmodell ist, ja? Facebook vielleicht eher nicht so sehr, weil,sie leben auch von diesen Daten ein Stück weit. Apple.Würde sich, glaube ich, da eher regulieren lassen wollen, weil ihr Businessmodell ist ist ein anderes. Sie verkaufen äh Geräte und sie verkaufen eben mit diese Dienstleistung und möchten gernedass alle Leute den Eindruck haben, also mindestens den Eindruck, vielleicht sogar auch die Gewissheit haben,äh in gewisser Hinsicht für sie mit rechten Dingen zugeht. Also die Sache kommt auf jeden Fall enorm in Bewegung.

Linus Neumann 0:36:19

Bin ich sehr gespannt. Wir bleiben beim Datenschutz.

Tim Pritlove 0:36:24

Bleiben wir das.

Linus Neumann 0:36:27

Ja, nämlich beim Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,über, wo man hier den ganzen über den Staatstrojaner, ja, den gesamten Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten über Maßnahmen derQuellen, Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. So war glaube ich der Gesamtttitel. Äh und zwar hat der Peter Scharbis Ende Januar wohl an einem Datenschutzbericht zum Staatstrojaner gewirkt.Und den dann abgeschlossen und der ist jetzt irgendwie aufgetaucht. Ähm obwohl er eigentlich als Verschlusssache gekennzeichnet war und äh da kommen so allerlei interessante,Funde zu Tage, nämlich dass das Bundeskriminalamt und äh das Zeugkriminalamt ebenfalls äh Kunden bei Digitals sind ähm für das BKA existiert da einen Rahmenvertrag, digitals, wie gesagt, die,Softwareschmiede, die den Staatstrojaner bereitgestellt hat.Äh es hatte keine der Bundesbehörden Zugang zum zum Quellcode dieses, die dieses Programmes. Ähm wir erinnern's uns an diesen Skandal um den Staatstrianer, den der CCC damals dann entdeckt hatte. Äh das BKA hat sich,darüber hinaus dann noch geweigert, äh überhaupt dem Bundesdatenschutzbeauftragten auch nur den Binärcode äh zur Einsicht zu überlassen. Ähm.Teilweise haben sie dann auch direkt das ganze Ausspiel spionieren komplett an Digitask ausgelagert. Das heißt, ähm.Die vollständige Ermittlung wurde als Auftrag an eine private Firma vergeben. Das würde ich mal als nochmal mittelschweren Skandal obendrauf bezeichnen.Und dann hat er auch irgendwie gefunden, dass in zumindest einem Fall äh Liebesbeteuerung und Selbstbefriedigungshandlungen dokumentiert wurdenalso genau dieser Teil, der bei solchen Abhörmaßnahmen äh wo dann dieMikrofone ausgeschaltet werden müssen oder die Ermittler wenigstens so schlau sein müssen, wenn sie Mikrofone schon nicht ausschalten, dann wenigstens nicht noch mitzuschreiben.

Tim Pritlove 0:38:41

Handelt es sich dabei ja nicht um private Liebesbeteuerungen oder ging's nicht um Telefonsex?

Linus Neumann 0:38:47

Also äh Liebesbeteuerung und Selbstbefriedigungshandlung war der offizielle Verlautbarung. Ich denke, dass das wahrscheinlich äh Telefonsex ist, wenn man sagt.Ich liebe dich und sich dabei selbst befriedigt so ungefähr stelle ich mir den Telefonsex vor.

Tim Pritlove 0:39:03

Telefonsex, wo man sich Liebe, Liebesbetreuung rüberschickt, ist mir was Neues.

Linus Neumann 0:39:07

Ja, vielleicht, vielleicht haben die sich auch gegenseitig beschimpft.

Tim Pritlove 0:39:12

Äh okay, was der Geier ist heute schon als Liebesbetäubung, gilt.

Linus Neumann 0:39:17

Und genau um sowas zu vermeiden, damit nämlich nicht zwei zwei Vögel, wie wir beide uns dann darüber Gedanken machen. Äh soll ja, soll ja eigentlich sowas genau nicht geschehen, dass sowas dann mit aufgezeichnet wird,Digitas wird aber wohl weiter beauftragt.Und dann ein ein interessantes Detail war, dass ja der AES Schlüssel, also der Verschlüsselungsschlüssel, der beim Staatstrojaner zum Einsatz kommt, eben bei allen Versionen und offensichtlich auch bei allenBetroffenen der gleiche ist.Und ähm das war ja einer der großen Kritikpunkte des CCC, weil dadurch, dass der dann eben auch äh veröffentlicht war, es äh oder der extrahiert werden konnte, es eben sehr einfach möglich war, mit,jetzt auch,anderen von dem Staatstrianer befallenen Rechnern zu kommunizieren. Sie hatten ja dann dieses Opft ist oder was dieses Tool gebastelt, wo das dann, wo man dann auch tatsächlich andere Staatstrojaner befallene Rechner eben äh,kontrollieren konnte oder beziehungsweise überwachen konnte. Und äh jetzt wäre natürlich das Schöne wäre natürlich gewesen, wenn digitales jetzt mal hingegangen wäre und dafür gesorgt hätte, dass dieser Schlüssel,sich ändert. Und zwar nicht nur von Softwareversion zu Softwareversion, sondern auch von betroffenem Rechen,zu betroffenem Rechner. Äh jetzt hatte dann der äh Bundesdatenschutzbeauftragte darum gebeten, doch mal das BKA darum gebeten, doch mal zu prüfenäh ob die wie dieser Schlüssel denn da lautet und dazu sah sich das BKA nicht in der Lage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte.Allerdings dann schon. Fand ich ganz spannend.

Tim Pritlove 0:40:59

Mhm. Ja, ich äh bin immer wieder ein bisschen verwirrt. Ähm.Ob der Bezeichnung dieses äh äh Trojaners, ja, also am Anfang war ja so der Bundestrojaner noch eher so eine nebulöse äh Verdächtigung, ja, dass er den eingesetzt werden könnte, bis er den dann mal wirklich gefunden wurde, dann hathatte man ihn dann endlich mal an der Angel, dann hieß er aber dann Staatstrojaner.Nicht ganz so sicher was die Motivation dahinter war, ihn so zu nennen, aber das erschien mir so, dass man zunächst nur den Verdacht hatte, dass er auf Landesebene, also vom gesamten Staat so in der Summe eingesetzt wird. Jetztim Rahmen dieses Berichtes kamen aber doch glaube ich auch noch mit raus, dass er sehr wohl auch auf Bundesebene zum Einsatz kam.

Linus Neumann 0:41:44

Ja, Bundeskriminalamt, ne?

Tim Pritlove 0:41:46

Genau. Und deshalb will doch wieder ein Bundestrojaner.

Linus Neumann 0:41:49

Ja also es ist äh also was da was da was da los.

Tim Pritlove 0:41:57

Läuft, man kann nur noch seufzen, meinst du?

Linus Neumann 0:41:59

Man kann wirklich nur noch seufzen. Also ähm das jetzt nun mal also dieser Bundesdatenschutzbericht ist in in diesemZusammenhang sicherlich sehr interessant. Es gab dann auch äh eine äh interessante Einschätzung des CCC äh aus dem jetzt auch die meisten Punkte, die ich jetzt gerade, über die ich gerade so referiert habe, äh zitiert waren.Ähm es hat da wirklich relativ komisches Ausmaß, äh was da, was da irgendwie gerade.Passiert mit diesem Staatstrianer. Und damit kommen wir ja eigentlich auch direkt zu unserer nächsten Meldung.Tim drückt den Themenknopf.

Tim Pritlove 0:42:40

Ja, wir haben ja hier alles äh auch hier wird ordentlich indiziert.

Linus Neumann 0:42:44

Ja, der denn äh plötzlich tauchte der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf, beziehungsweisezwei Berichte des parlamentarischen Kontrollgremiums und die haben sich damit auseinandergesetzt, was im Jahr zweitausendzehn an E-Mails und Datenverbindungen überprüft wurde,Und da stand die interessante Zahl äh ich weiß nur, es ist siebenunddreißig Millionen, den Rest der Stellen, habe ich mir nicht gemerkt. Hast du die, hast du die Zahl noch im Kopf.

Tim Pritlove 0:43:15

Nö, aber ich glaube, die ist auch äh eher irrelevant.

Linus Neumann 0:43:18

Siebenunddreißig Millionen und ein paar Zerquetschte. Ähm.E-Mails und Datenverbindungen wurden überprüft und da hat also dann haben diese Behörden offensichtlich eine Liste von sechzehntausendvierhundert Begriffen, die als Anhaltspunkte dienen.Das sind dann offensichtlich also der Scherz bei Twitter war dann natürlich, dass der Begriff wahrscheinlich Bombe und Terror ist.Und deswegen jetzt jeder sich Bombe und Terror in seine E-Mail-Signatur schreiben soll, um die zu verwirren, stellt sich aber raus, braucht man gar nicht, weil das größte Problem, was sie mit ihrer E-Mail Überwachung haben, ist äh Spam.Weil ähm also das Hauptproblem ist Spam, weil sie offensichtlich erstens nicht fit genug sind, Spam ordentlich auszusortieren.Und äh zweitens, weil im Spam dann eben auch offensichtlich häufiger Begriffe fallen, die äh ein, einen von ihren sechzehntausendvierhundert äh,Begriffe umfassenden Liste entspringen. Ähm.

Tim Pritlove 0:44:25

Ich hoffe, dass Sexpillen jetzt nicht auch zum Bedrohungsszenario dazugehören, weil das könnte dann die große.

Linus Neumann 0:44:29

Auch.

Tim Pritlove 0:44:31

Ja, ich kriege so alles Mögliche.Was mich jetzt äh, ich muss zugeben, ich habe da den Ursprungsbericht nicht äh gesehen. Du sprichst hier von siebenunddreißig Millionen E-Mails und Datenverbindungen. Ist das jetzt und oder Datenverbindungen oder äh sowohl das eine ist auch das andere und in der Summe sind es siebenunddreißig oder jeweils siebenunddreißig und was genau heißt Datenverbindung? Wo wurden diese E-Mailsabgegriffen? Wo wurden diese Datenverbindungen abgegriffen.

Linus Neumann 0:44:56

Ja und das äh da klicke ich jetzt mal hier nochmal auf diesen Berichtähm in wirklich, also es ist im Bericht, wie gesagt, vom parlamentarischen Kontrollgremium müsste man vielleicht nochmal ähm kurz erklären, was das ist. Das parlamentarische Kontrollgrimm ist also so ein Unterausschuss des Bundestages.Da sind alle Parteien drin vertreten. Ähm.Wer jetzt im Netz politischen oder grundsätzlich in dem Bereich vielleicht ein bisschen bekannter ist, äh ist wahrscheinlich der ähm,Herr Altmaier ist da drin, der Peter Altmaier, aber auch der Herr Uhl und äh dann noch der Christian Ströbele,Ähm unter die sollen also quasi, die sind dafür gedacht, die ähm die Geheimdienste so ein bisschen zu,überwachen. Also sollen die Geheimdienste gehen, also quasi zum parlamentarischen Kontrollgremium und erzählen ihnen ein bisschen was und die sollen dafür sorgen, dass bei den Geheimdiensten irgendwie alles schön nach äh nach rechten Dingen zugeht.

Tim Pritlove 0:45:59

Wem wir uns der Begriff parlamentarisches Kontrollgremium irgendwie so ein bisschen unbekannt vorkommt, der mag sich vielleicht an die alte Bezeichnung noch erinnern, denn es ist ja früher mal parlamentarische Kontrollkommission, die dann unglücklicherweise mit,abgekürzt wurde. Das fand man dann irgendwann nicht mehr ganz so angemessen. Und ähdaher diese Umbenennung veranlasst und ähm jaich glaube zweitausendneun hat man das dann irgendwie äh äh mal geändert,übrigens auch noch erwähnenswert in dieser Mitgliederliste, die ist ja gar nicht so lang, ja? Also es sind so die üblichen Verdächtigen, Parteien halt mit drin, äh Wolfgang Neskovic, der auch eher als deutlicher äh Kritiker bekannt ist.Neben Ströbele äh ist da halt auch noch mit drin. Ja.

Linus Neumann 0:46:49

Und genau und den die was sie also jetzt wenn man sich diesen Bericht anschaut das sind hier grade mal der umfasst sieben Seiten und die erste ist die Inhaltsangabe ja? Und die letzte ist wahrscheinlich nur die letzte ist leer.Also ähm ein relativ.Also insgesamt sechs Seiten. So und da steht dann irgendwie drin, Atmung, um Art und Umfang, ja? Und dann steht da, ja, äh, ist nur berechtigt, wenn man irgendwie Terror und sonst was verfolgt. Und, äh,Dann steht da ähm allgemein Schätzungen zufolge liegt der Spamanteil im internationalen E-Mail-Aufkommen bei neunzig Prozent. Aber so genau ähm,eine genaue Aufschlüsselung, wie das jetzt technisch stattgefunden hat, die geben sie nicht, was sie wohl geben, äh ist ein bisschen, äh sagen sie also, es gibt,zehntausend, nee, zehn Millionen Telekommunikationsverkehre. Davon waren.Äh einige wenige tausend, weniger aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung. Und ähm wie sie aber jetzt an die Daten gekommen sind.Ähm das wird da gar nicht großartig ausgeführt.

Tim Pritlove 0:48:03

Aber das ist ja jetzt auch nicht, also es wird jetzt nicht sagen, es ist nicht schwierig, da ranzukommen, aber man muss schon mal eigentlich müsste schon mal genau wissen,worum es sich jetzt hier konkret handelt, also wo kommen die jetzt her, weil E-Mail ist ja nicht unbedingt im eigentlichen Sinne ein zentraler Dienst, sondern da wirdmehr oder weniger direkt verschickt, also wenn ich dir von meinen MailserverWenn ich dir eine Mail schicke und wir haben beide unsere eigenen Mailserver bei irgendeinem Provider, dann geht diese Melde mehr oder weniger direkt. Eskann auch mal Umleitungen geben, bei nicht verfügbarkeit, aber es ist jetzt nicht so, dass man da so einen zentralen E-Mail-Server hat, wo Bundesrepublik Deutschland draufsteht, mit einem großen Schnorcherhahn, äh äh wo sie dann mal alle mit zuschalten können, sondern ähm man müsste dann schonBei besonders bei den üblichen Verdächtigen etwas größeren Aufwand treiben, nicht selten sind diese äh Übertragungsverbindungen auch äh verschlüsseltich sage mal jetzt nicht selten, weil es nicht unbedingt die Mehrheit und der Normalfall ist, aber äh zunehmendem Maße und so kann ich eigentlich nur den Verdacht äußern, dass man jetzt hier vielleicht dann doch eherBei den großen Providern mal äh abgegriffen hat, frage ich mich auch, auf welcherBasis funktioniert das hier, also alle Leute, die jetzt zu Web DE gehen, et cetera, also besonders bei zu Deutschen Providern, denke ich, sind da.Eher äh gefährdet, weil da hat man nun mal so einen Ort, wo gleich ganz viele sind und wenn man da eben mit einer äh mit einem Paragrafen gefüllten Dokument an die Tür klopft, dann ist die Wahrscheinlichkeit schon relativ großdass dort äh Daten auch weitergereicht werden, während das eben jetzt so im Individualverkehr nicht so einfach ist.

Linus Neumann 0:49:44

Ja. Also da da gibt's sicherlich Unterschiede und wahrscheinlich ist äh das äh,Das Philosophieren darüber äh auch gar nicht äh ungewünscht, dass sie nämlich natürlich jetzt hier keine konkreten Angaben machen. Also hier ist ganz viel mitParagraphen und wann darf man das überhaupt und in welchen Zahlen? Und dann kommen am Ende ein paar Zahlen, aber es es steht wirklich nicht dabei, wie sie das gemacht haben, ja? Und die natürlich liegt es, also nicht im Detail. Natürlich liegt es nahe,äh zu vermuten, dass sie äh einfach Zugriffsmöglichkeiten bei großen Providern haben.

Tim Pritlove 0:50:20

Ja, vor allem die Zahlen, die relativieren sich auch schnell wieder, wenn man mal sieht, was sie da so rausgefiltert haben, ne, also hier ist die Rede von hundertachtzig der erfassten Telekommunikationsverkehre wurden schließlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. Hierbei handelt es sich um zwölf,zwölf E-Mail, vierundneunzig Fax und vierundsiebzig Sprachverkehre.

Linus Neumann 0:50:43

Genau, Fax und so zählt dann auch.Können sie natürlich ein bisschen einfacher überwachen. Das ist ja ganz interessant, weil das also diese äh hundert, knapp hundertachtzig oder was das waren, das ist also eine relative Häufigkeit von sieben Komma zwei Mal zehn hoch minus sechsJa also äh irgendwie null Komma null null null sieben zwei Prozent. Ähm.Das heißt, man könnte jetzt natürlich sagen, ähm ein bisschen beknackte Maßnahme. Wenn sie, dann kommt aber natürlich dazu, dieses mit dem äh mit dem Spam, ne, wenn sieda wenn man jetzt berücksichtigt, dass irgendwie neunzig Prozent ohnehin Spam waren, dann äh könnte man sich diese Zahlen ein bisschen schöner rechnen, ja? Also das das diese ähm,dass dieses Erfassen irgendwie interessanter wäre. Andererseits, wenn sie Spam miterfassen,dann schnorcheln sie ja offensichtlich nicht am SMTP Server, sondern am E-Mail-Eingang.Sonst würden sie, ich meine.Nee, SMTP ist senden und äh iMap oder POP drei ist der Eingang. Also da, wo der sie schnorcheln, das heißt, sie sie lesen.

Tim Pritlove 0:51:55

Eingang ist SMTP, also man sendet dahin, man sendet in den Eingang und äh was du meinst, ist die die Mailbox, nachdem die wenn der wenn der wenn der User seine Mail dann die eingegangene Mail holt, dass,Würde ich jetzt aber nicht als den Eingang, sondern eher schon als das Vorliegende.

Linus Neumann 0:52:12

Ah okay, also was ich meine ist, sie lesen was ich was ich meine ist sie lesen offensichtlich nicht was jemand für E-Mails schickt, sondern sie lesen was jemand für E-Mails bekommt.Weil wenn ein ein Spammer des Weges daherkommt und irgendwie durch die Welt spamt.Na ja, okay, es sei denn, es ist jetzt ein Wort Netz. Okay, also diese.

Tim Pritlove 0:52:33

Drehen uns da, glaube ich, sehr im, im Kreis. Also je nachdem äh äh als als erstes klingen diese siebenunddreißig Millionen Verkehreviel, ja, jetzt ist es ein bisschen unklar, wenn man halt wenn man sagt, okay, das ist aber jetzt alles und da gibt's Spam wieder von runter, dann sind die Zahlen, die dabei übrig bleiben, im Vergleich zu der Real versendeten E-Mail ist das irgendwie auch schon wieder nichts. Daraus destillieren sie sich jetzt hier irgendwie zwölf gefährliche E-Mails zusammen. Man kann sich nun wirklich fragen,was da eigentlich abgeht.

Linus Neumann 0:53:02

Ähm nur als ans als Hinweis, dass es also zweitausendzehn, ne? Also es äh seitdem sind schon wieder ähm anderthalb Jahre vergangen und im Vergleich zu zweitausendneun ist das schon mal ein mehr als eine Verfünffachung.

Tim Pritlove 0:53:17

Hm, na ja, wahrscheinlich hat sich der E-Mail-Verkehr auch verfünffacht.

Linus Neumann 0:53:22

Zwischen zweitausendneun und zweitausendzehn.

Tim Pritlove 0:53:24

Na ja, also auf jeden Fall dürfte er nicht geringer geworden sein.

Linus Neumann 0:53:27

Geringer geworden ist er sicherlich nicht. Was sie weiterhin zum Einsatz gebracht haben, das geht dann aus dem zweiten Bericht hervor ähm sind Insi-Catcher. Ähm,sind, man könnte es jetzt kurz fassen als Men in the Mittelangriffe auf Mobiltelefone, das sind also Geräte, die der der tatsächlichen Funkzelle meines Providers gegenüber.Sich so verhalten, als wären sie mein Telefon.

Tim Pritlove 0:53:55

Also ein mobiler Schnorchel für Mobilfunk, um es mal so auszudrücken. Also nichts, was jetzt irgendwie zentral bei irgendwelchen Providern installiert wird, sondern wo man mal so auf der Straße sich zwischenschalten kann. Mhm.

Linus Neumann 0:54:07

Kann man sich mal auf der Straße zwischenschalten. Die tun also den Provider der Provider Antenne gegenüber so, als wären sie mein Telefon und meinem Telefon gegenüber so, als wären sie der Provider und äh zwingen mich dann offen Verschlüsselungsverfahren oder kein Verschlüsselungsverfahren, sodass sie irgendwie mitschneiden können.Ähm die kamen.Zwischen zweitausendzwei und zweitausendzehn insgesamt siebenundneunzig Mal und äh zweitausendzehn sechzehn Mal zum Einsatz.Fand ich jetzt auch mal ganz äh interessant. Die setzt der Verfassungsschutz ein ähm.Keine Ahnung, wen sie damit überwacht haben, auf jeden Fall offensichtlich nicht den äh Nationalsozialistischen Untergrund, aber ähm.Kommen auch zum Einsatz. Äh fand ich immer so eine fand ich immer so eine interessante Sache ähm im See Catchers,ja, ist irgendwie so eine, man man denkt eigentlich nicht, dass staatliche Behörden äh staatliche, vernünftige, sage ich mal, ähirgendwie etablierte Behörden solche Geräte tatsächlich nutzen müssen, weil sie eben ja auch einfach bei den Providern anfragen könnten. Äh insofern,wird so was eigentlich eher in, sage ich mal, in Shady-Bereichen genutzt oder es wird vermutet, dass vielleicht im im Bereich der,Botschaften in Berlin, vielleicht der ein oder andere im Seecatcher stehen könnte oder so. Das sind aber dann eher so Verschwörungstheorie. Nur das wäre eben so ein, so ein Anwendungsfall, wo man mal einen nutzen würde.Wenn ich jetzt davon ausgehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht natürlich hat da, bietet da jeder Provider die Möglichkeit, ja wir hatten das ja besprochen mit den stillen SMS und mit den.Den Gesprächsverbindungen, die man sich da im Zweifelsfall einfach abholen kann. Das heißt, ich brauche eigentlich nicht unbedingt einen.

Tim Pritlove 0:55:50

Das ist im eigentlichen Sinne geheimdienstliche Aktivität, ja, was ich äh hinter den Kulissen des Gesetzes abspielt und was sich wahrscheinlich deswegen auch weitgehend der Kontrolle.

Linus Neumann 0:56:01

Brauche ich dann, wenn ich keinen äh Richter äh Beschluss habe oder haben kann, weil ich nämlich irgendwie ja.

Tim Pritlove 0:56:09

Oder haben will.

Linus Neumann 0:56:11

Oder haben will, genommen. Ja, komme also auch zum Einsatz. Gibt es ein interessantes Projekt, was beim,ähm Chaos Communication Kongress vorgestellt wurde, nämlich den Catcher Ketchup, ein,im Sequetcher Detector für OSMO Kombi, äh den ich hier an der Stelle mal empfehlen wollte, ist ein ganz interessantes Softwareprojekt, ähm wo ich aber auch als Disclaimer sagen muss, dass derjenige, der das entwickelt hat, ein Arbeitskollege von mir ist.

Tim Pritlove 0:56:42

Gut, haben wir das Thema durch. Wir müssen, glaube.

Linus Neumann 0:56:47

Ja in die Links, in die Linksammlung habe ich natürlich dann auch noch die klassischen, ja, wie verschlüsselt man seine E-Mails, wie verschlüsselt man seine Messages? Äh,links gemacht, so dass wer jetzt also weiter äh über Bomben und sowas schreiben möchte äh oder irgendwie mal gucken möchte,sich darüber Gedanken macht, dass er sich halt einfach mal informieren kann, wie man seine E-Mails verschlüsselt. Wie es nämlich wahrscheinlich jeder andere Terrorist auf dieser Welt auch machtniemals von diesem Quatsch irgendwann jemals äh betroffen wird. Wobei ich sagen muss, äh bevor ich jetzt hier wie diese Terrorismuskeule irgendwie noch äh,betone, äh es ging hauptsächlich um Waffenhandel, also dreizehntausend dieser,sechzehn Komma viertausend Begriffe betreffenden Waffenhandel und ähm fünfundzwanzig,Millionen der siebenunddreißig Millionen Daten und sonst was Verbindungen, betreffen auch den Waffenhandel. Also es geht hauptsächlich um.Illegalen Waffenhandel offensichtlich. Was einen ja dann auch überrascht.

Tim Pritlove 0:57:52

Hm. Warum überrascht dich das?

Linus Neumann 0:57:57

Weil ich seit ich noch nie irgendwo eine illegale Waffe äh gesehen habe.

Tim Pritlove 0:58:03

Ja gut, das heißt ja nix. Also das die gibt es ja.

Linus Neumann 0:58:07

Vielleicht will ich auch eine haben. Nein. Also ich äh ich ich halte Deutschland für einen für einen irgendwie relativ waffenarmes Land und äh wenn ich jetzt höre, dass hier die illegale Waffen handelt, okay, das kann natürlich auch nochmal.

Tim Pritlove 0:58:20

Ich würde aber nicht sagen, dass Deutschland äh einen Waffenhandel armes Land ist. Das kann man nun von äh äh Deutschland nicht unbedingt behaupten.

Linus Neumann 0:58:28

Nee, nee, im im Export sind wir da natürlich äh weltweit äh an an besonderer Position. Wahrscheinlich geht's da auch nicht um die äh um die Waffen, die man die jetzt, die ich mir leisten könnte.

Tim Pritlove 0:58:41

Dass äh illegaler Waffenhandel ein Problem ist, dass da sind wir uns ja sicherlich einig. Aber es ist halt sehr schwer, solche.Solche Aktivitäten, also solche Überwachungsaktivitäten zu beurteilen, wenn man nur so wenig Daten darüber hat. Ich meine, diese Kontroll, dieses Kontrollgremiumdarf auch nicht viel erzählen. Man muss sich generell darauf,verlassen, dass die schon irgendwas vielleicht auch bewirken, wenn man sich so die Äußerungen unter anderem von Ströble so äh so gibt, welche welche Einflussmöglichkeiten es dort gibtda hat man dann doch eher seine Zweifel. Ich meine, die unterliegen dann genauso dieses äh dieser Geheimnisvereinbarung. Von daher ist diese ganze Kontrolleim Prinzip auch für die Katz, ja, ich meine, was hat man davon, dass da äh,Parlament kontrolliert, aber dann auch nichts darüber sagen darf, da muss man sich dann eben nur auf den Konsens, äh der dort gebildet wird, einlassen. Der ist im Wesentlichenvon den Mehrheiten des Bundestages geprägtund ähm man hat da so Äußerungen im Sinne von, na ja, wie das da läuft, ist ja alles nicht so toll und die andere Seite meint, na ja, nee, das ist schon alles ganz in Ordnung. Und das war's dann eigentlich mit der Kontrolle.

Linus Neumann 0:59:54

Ja.Der Wolfgang Neskovic, den du bereits erwähnt hast, bezeichnet dieses Kontrollgremium als zahnlosen Wachhund, äh der die Geheimdienste kontrollieren soll, aber nicht kontrollieren kann. Da gibt's eine, unter ich glaube, von Ströbele hört manähnliche ähm Einschätzungen jedes Mal, wenn er dazu befragt wird, gibt's auch eine Folge des Küchenradios.

Tim Pritlove 1:00:18

Wolfgang Leskovic, ne?

Linus Neumann 1:00:20

Mit Wolfgang Neskovic, ja die verlinken wir auch mal noch. Ja, das.

Tim Pritlove 1:00:23

Zu empfehlen.

Linus Neumann 1:00:25

Das war sehr interessant. Von zweitausendsieben ist die oje. Ähm genau, also so viel zum parlamentarischen Kontrollgremium.

Tim Pritlove 1:00:33

Jetzt werden wir eigentlich mit unseren Themen schon durch, wenn äh es heute Nacht nicht nochmal so äh ein Release gegeben hätte.

Linus Neumann 1:00:41

Ein Release, ja. Endlich wieder lecker Leaks hier für für uns, ja, gibt's wieder Daten, für die für für uns. Und was was ist diesmal? E-Mails von Stratfort.

Tim Pritlove 1:00:54

Ja, das Draht vor war ja vor einiger Zeit schon im Gespräch, da gab es diesen ähm Hackerangriff, den sogenannten von Annonimus, wo die doch wohl relativ wackelige äh Webi-Infrastruktur von Strator,angegriffen wurdest, trat vor, ist so ein Informationsdienst, der,per E-Mail und über Ihre Webseite ähm ja Informationen, Hintergründe zum weltpolitischen Geschehen und der Sicherheitslage äh äußert. Der Wert dieser Informationen ist.Je nachdem, wie man so fragt, mindestens aber umstritten, äh wertvoll. Ähm für jemanden, der sich ausschließlich nur aus der Tageszeitung informiert.Sind da schon Einblicke, die man so normalerweise nicht hat. Die haben ja auch so einen kleinen Podcast.Ähm den ich mal eine Weile lang mitverfolgt habe. Das ist schon mal ganz interessant. Da kriegt man einen ganz anderen Blick da drauf, wie so die ganze äh Sicherheitskonstellation ähm weltweit zusammenhängt. Wer dann überall überhaupt noch äh noch mitredetwürde sagen, so als als Einstieg in wie komplex ist die Welt? Hat das immer ganz gut getaucht. Ich war jetzt kein äh Abonnent.Andere Freunde von mir schon, zumindest wo von diesen normalen Dienstleistungen, wo man jetzt nicht sinnlos viel Geld bezahlen mussJa, dann hat dieser Hack halt ähmzu Tage gebracht, dass die äh Kundendatenbank da doch sehr schlecht gesichert war, ne, also unverschlüsselte Passwörter, et ceteraKreditkarteninformationen wurden dort ausgeliefert was dann zu umfangreichen Sperrungen geführt hat. Jetzt macht es so den Eindruck als obdieser oder doch zumindest ein damit in Zusammenhang stehender Hack auch.Äh an die Mail Datenbank von Stratfo geraten ist, die nun angeblich Wiki Leaks vorliegt, in einer Masse von, was war jetzt die Zahl? Fünf Millionen E-Mails oder so?

Linus Neumann 1:02:54

Immer noch weniger als hier unser Geheimdienst.

Tim Pritlove 1:02:56

Aber wahrscheinlich jetzt auch ohne Spam.Aber weiß man nicht, weil veröffentlicht wurden halt mal wieder nurähm ja so eine Hymne homöopathische Dosis von hundertfünfzig E-Mails, die man sich jetzt anschauen darfdas kam jetzt zur Drucklegung dieses Podcasts etwas ungünstig, heute ist der siebenundzwanzigste Februar, heute Nacht kam das irgendwie raus oder heute Morgen.Und es lässt sich von daher jetzt äh aus unserer Perspektive noch sehr schlecht einschätzen, was da nun wirklich dran ist, aber da wird der Verschwörungstopf auf jeden Fall schön weit aufgemacht. Ähm zitiert wurden unter anderem E-Mailsvon äh äh es geht hier konkret eben auch um den E-Mail-Verkehr vonMitarbeitern beziehungsweise Chefs und äh es wird die These in den Raum gestellt, das Draht vor hier sehr mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet an,verschwörerischen Winkelzügen. Sage ich jetzt mal, so ganz salopp. Was hast du bisher rauslesen können aus der Nachrichtenlage?

Linus Neumann 1:03:59

Ich habe das auch äh so herausgelesen, wie du das gerade schön zusammengefasst hast. Ähm.Frage mich aber, wie viele am Ende dann tatsächlich dran ist. Also der der ist der eigentliche Strat for Hack ist ja schon sehr lange oder was heißt, sehr lange, schon einige Zeit her, der muss ungefähr so zu Zeiten des.

Tim Pritlove 1:04:21

Kongress gewesen sein. Mhm.

Linus Neumann 1:04:23

Ähm also Ende Dezember und dann gab es ja einige Leute, die auch das, vielleicht kannst du mir das noch ein bisschen genauer erklären. Die sagten, dass ihr's überhaupt gar nicht gut finden. Das trat vor eben nicht die Bösen wären.Und dann sind.

Tim Pritlove 1:04:39

Wer hat das nicht gut gefunden?

Linus Neumann 1:04:40

Weiß ich nicht, aber es gab also es kann ich äh kann ich zumindest nicht zitieren, aber es gab ja einige Leute, die dann diese der Ansicht waren, dass jetzt also Strat vorzuhacken nicht unbedingt äh so toll wäre, äh.

Tim Pritlove 1:04:53

Ja ja, es gab so die Einschätzung, dass es sich bei Strato doch eher so im zahnlosen Nachrichtentiger handelt, der jetzt äh für Insider nicht wirklich äh tief blicken lässt.Keine Ahnung, ja, äh diese Einschätzung kenne ich, das mag.Auf Basis dieser dieser abonnierbaren Daten ja auch durchaus der Fall sein. Nichtsdestotrotz müssen auch diese Informationen alle irgendwie malGewonnen worden sein, dass äh es sich bei Strator also schon um ein weltumspannendes Netzwerk von Informationszuträgern handelt. Das steht, glaube ich, vollkommen außer Fragewasman sich dann eben fragen muss, ist, wie viel Prozent dieser Informationen, die sie erhalten, fließen tatsächlich in diese öffentliche Nachrichtenkommunikation für Kunden und wie viel ist tatsächlich,ähm ja, weiß ich nicht, wird da von abgeschieden in andere Kanäle. Das ist,äh da kann man jetzt hier schön rumspekulieren, man kann sich natürlich dann auch gleich äh mit gesteigertem Blutdruck dann wieder auf irgendeine Annomimuswelle äh bewegen, die wahrscheinlich jetzt schon wieder dabei sind, alles Mögliche äh zu dedossen und ähzu, was weiß ich, zu proklamieren und Verschwörungstheorien aufzumachen. Das wird uns äh nicht sehr viel weiterbringen.Von daher frage ich mich eben auch, wie wird es jetzt Wiki-Leaks wieder,weiterbringen. Offensichtlich haben sie aber ihre Allianzen jetzt doch wieder ganz neu aufgestellt. Auf der WikiLeaks Seite, wo dieses League bekannt gegeben wird, da äh prangen einige äh illustre,ähm.Medienpartner, unter anderem auch solche äh äh Gruppen wie wohl offensichtlich auch äh beobachtet worden sind oder da zumindest im,Mittelpunkt der Aktivitäten standen, weil sie ja wie vielleicht bekannt ist, das sindsind eigentlich super Hacker äh äh die Jungs, die sich immer mal wieder so auf öffentliche Veranstaltungen einschleichen, äh sich ausgeben, irgend äh einer äh Government-Organisation anzugehören und dann äh absurde,höchsten,Vorträge halten und das Ganze dann wunderbar ins Lächerliche ziehen, beziehungsweise sicherlich bekannteste Hack, den sie mal losgetreten haben, war als sie es tatsächlich geschafft haben, bei kurz überlegen. Ich glaube, das war BB.Genau, also sich BBC anzudienen, äh äh zum Jubiläum dieses äh Chemie-Desasters, dieser Chemiekatastropheda dort in die Medien zu kommen als offizieller Vertreter und anzukündigen, sie hätten jetzt also ihren Kurs gewechselt und würden jetzt alle entschädigen et cetera und wir würden ja unsere Schuld vollkommen eingestehenging halt alles komplett und er, bevor irgendjemand mal begriffen hat, dass es sich hierbei nicht wirklich um einen Vertreter von äh Dow Chemike handelte.

Linus Neumann 1:07:48

Das ging, das war live und äh es ging dann, glaube ich, erstmal alle Leute auf den in den Straßen tanzen, bis dann der echte Sprecher von Dow Chemikal, nämlich vor die Massen treten musste und sagen musste, so äh nee.

Tim Pritlove 1:08:02

Wir sind immer noch böse.

Linus Neumann 1:08:04

Wir sind immer noch böse. Also da sorry, Edge.

Tim Pritlove 1:08:07

Ja, aber er war ein super Hack. Ich hatte auch mal die Gelegenheit, die Jessmann mal persönlich kennenzulernen, muss sagen, es sind ganz beeindruckende äh äh Leute, die also wirklich das Herz am richtigen Fleck haben.Na ja, wie auch immer, auf jeden Fall auch ihr Name taucht ihr jetzt hier auf. Mir ist nicht so ganz klar, wie WikiLeaks gerade eigentlich wirklich äh funktioniert. Das scheint mir hier auf jeden Fall auch wieder so eine direkte Zuspielung gewesen zu sein alsWebseite in dem Sinne drehen sie eigentlich gar nicht in Erscheinung, zumindest gibt es jetzt kein funktionierende Upload-Funktionalität, wo man irgendwas hineinwerfen,könnte, ob's denn derzeit überhaupt irgendjemand wollen würde, weiß ich auch nicht, also zumindest nicht, wenn man selbst unter Umständen direkt davon betroffen ist.Wie man das ja normalerweise so bei Whistleblowern so kennt und vermutet. Hier kann es durchaus sein, dass es sich eben um ein Abfallprodukt dieses Hax handelte, immerhindie ganze Webinfrastruktur dort aufgemacht. Da braucht ihr jetzt nicht viel Fantasie, um zu sehen, okay, alles klar, wenn man schon so weit war, kann es durchaus sein, dass man eben auch auf dem Melzer kam, da mal flixen äh äh Backup gezogen hat und dieses Backup,jetzt vielleicht.Vermutungen dann auch relativ schnell äh bei WikiLeaks abgelegt, wo sich jetzt irgendjemand damit beschäftigt hat, da mal ein paar Mails durchzulesen. Fünf Millionen Mails, stimmt die Zahl? Ich weiß nicht, ich hab's jetzt gerade so.

Linus Neumann 1:09:23

Mein schon, aber bis jetzt.

Tim Pritlove 1:09:24

Ist eine Menge Holz, das muss auch erstmal wieder alles gelesen werden und tja, keine Ahnung. Wir können an dieser Stelle nur raten.

Linus Neumann 1:09:32

Also selber äh bezeichnet sich ja als einVerlag, der Nachrichten schreibt, weil basierend auf nachrichtendienstlichen, weniger auf journalistischen Methoden, wir haben Leute vor Ort, die Informationen sammeln, Analysen liefern, verstehen und an Autoren weiterleiten, das ist so das, das Selbstverständnissehen sich nicht als Berater, sie würden zwar auch für Unternehmen Aufklärung vornehmen, die seit langer Zeit zu ihren Kunden zählen aber neunzig Prozent des Umsatzeskäme, aus dem Geschäft mit Veröffentlichung und dem hält äh Wiki Leaks jetzt entgegen, dass sie äh.Vertrauliche Geheimdienstliche,für große Firmen wie Dow, Chemike, Lokit Marten, äh und irgendwelche ähm,anbieten.Und auch für irgendwie US Homeland of homeland Security, die US Mireens und für wen ich alles arbeiten würden. Und ähm ich denke jetzt,kann man einfach nur mal sagen, bin ich mal gespannt, was jetzt aus diesen Leaks dann irgendwie noch ähm,hervorkommen soll. Ich meine, wenn sie für für arbeiten, dann wundert's mich nicht, dass sie auch mal einen Blick auf die Jessmen geworfen haben.

Tim Pritlove 1:10:56

Nee. Was was, glaube ich, an dieser Stelle auch wirklich ähm sehr viel wahrscheinlicher ist, also der Zeitpunkt der Veröffentlichungna ja, der äh erscheint mir nicht ganz zufällig zu sein äh in diesen, es sind so hundertsiebzig E-Mails, äh Heise spricht von hundertsiebzig E-Mails, sind eben auch E-Mails dabei, wo es eben ganz konkret um Julian Assange geht,vermute mal, hier soll eben der Eindruck äh weiter unterfüttert werden. Das äh ähm die USA halt ganz kräftig daran versuchen zu drehen, äh ihn in seine Hände zu bekommen.Es steht ja noch aus.

Linus Neumann 1:11:26

Damit gerechne.

Tim Pritlove 1:11:27

Entscheidung des in den in Großbritannien ja ob er denn nun wirklich ausgeliefert werden soll wo ja das,immer so im Raum steht, diese Behauptung, ja, dass äh die USA ja hinter ihm her sind, was sicherlich nicht vorkommt, von der Hand zu weisen ist, ne? Aber was ja auch als Argument da ähm mitdiskutiert wurde, auch wenn's jetzt bei derfinalen Entscheidungen ja eigentlich mehr so nur noch um Formsachen geht. Ich denke, das spielt hier alles mit rein.So oder so muss man sich halt jetzt fragen, inwiefern solche Unternehmen tatsächlich hier einen Teil des gesamten der gesamten Geheimdienstverpflichtung real darstellen.Ich wage jetzt hier mal keine definierte Meinung zu äußern, weil da habe ich jetzt gerade keine zu.

Linus Neumann 1:12:15

Ich denke auch, wir werden das äh erleben.

Tim Pritlove 1:12:19

Genau, laufen und in Farbe im Internet, wie immer. Und dann, wenn die anderen sich eine Meinung gebildet haben, dann kommentieren wir das mal wieder ganz.

Linus Neumann 1:12:26

Dann sagen wir morgen, dass alles Unsinn ist.

Tim Pritlove 1:12:28

Genau. Und wir haben's ja gleich geahnt, aber.Er war nicht autorisiert, der uns dazu zu äußern. Nein, wir halten uns hier unaufgeregt zurück, wie immer, bei Logbuch äh äh Netzpolitik. Sind wir denn jetzt hier äh durch mit unserem Reigen.

Linus Neumann 1:12:46

Ich denke ja.

Tim Pritlove 1:12:47

Gut, Linus, dann äh solltest du dich auch mal wieder entspannt zurücklehnen und ein bisschen Kraft tanken auf das wir eine Chance haben, auch äh in der nächsten Woche wieder frisch einzusteigen.Letzten Endes möchten wir natürlich hier gern unseren Wochenrhythmus beibehalten, aber in dem Moment, wo Krankheit und äh andere Birnen hier eine Rolle spielen, dann äh.Müssen wir uns halt auch ab und zu mal ein bisschen entschuldigen und austreten aus dem Zeitplan. Ne? Gut. Dann sage ich mal tschüss.

Linus Neumann 1:13:18

Ich auch und bis äh in einer Woche hoffentlich. Tschau, tschau.

Tim Pritlove 1:13:21

Genau, tschau.

Shownotes

ACTA, ACTA, ACTA

Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt…

Datenschutz bei Mobile Apps

Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete.

Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts
(oder: unplanmäßige Veröffentlichung des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes)

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010
mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Dabei diente eine Liste von 16.400 verdächtigen Begriffen als Anhaltspunkte. Außerdem kamen 16 Mal IMSI-Catcher zur Überwachung mobiler Kommunikation zum Einsatz.

Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails

In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

LNP013 L’Entartement du Monde

Veröffentlicht am 10. Februar 2012 von Linus Neumann

Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Transkript

Tim Pritlove 0:00:00

Guten Morgen Linus.

Linus Neumann 0:00:00

Guten Morgen, Tim.

Tim Pritlove 0:00:03

Wie war noch gleich dein Name? Ja, jetzt haben wir uns mal äh ein paar Tage länger nicht gesehen als die Woche. Jetzt reißt das Programm hier langsam ein.

Linus Neumann 0:00:13

Ja, wir haben ja auch gerade erst mal zwei Stunden so geschnackt. Mal gucken, ob jetzt noch was für die Hörer überbleibt.

Tim Pritlove 0:00:19

Das stimmt. Ein Missverhältnis. Normalerweise sollte man so zackig fünf Minuten Vorbereitung und ein aber so läuft's hier nicht.Bei Lokbuchen als Politik. Da seid ihr nämlich jetzt wieder äh eingeschaltet. Ausgabe Nummer dreizehn und das Ganze an einem Freitag. Na dann schauen wir doch mal, was die Welt äh so an Themen für uns bereit hält.

Linus Neumann 0:00:43

Ja, Akta als Thema bleibt natürlich wir haben ja jetzt in den letzten Tagen äh gesehen, dass in Osteuropa dieses Thema irgendwie unglaublich hochgekocht ist in Polen. Riesige Demonstrationen,wird irgendwie von den, von der größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Solidarnosk, Solidarnosquar irgendwie neunzehnhundertachtziger Jahre, ne? Große gewerkschaftliche Bewegung in ähm in Osteuropa, Polen.Ähm und jetzt auf einmal sieht man da Bilder äh von Polen, wo Massen in den Straßen ähm,wild demonstrieren gegen Acta.

Tim Pritlove 0:01:22

Das ist ein bisschen, man kratzt sich's ein bisschen am Kopf.

Linus Neumann 0:01:25

Wie haben die das hingekriegt, warum äh beschäftigt die dieses Thema da so sehr, ne, also ich meine, finde ich ja schön, finde ich ja gut,ähm allerdings ist mir, es ist trotz Recherche irgendwie mir nicht so ganz klar, wie's aus welchem Grund genau dieses Thema irgendwie so bei in Polen so ins äh Markt trifft.

Tim Pritlove 0:01:44

Ja, es ist für mich auch sehr schwer nachzuvollziehen. Äh,Grund mangelnder Kenntnis über äh die polnische Seele. Was ich so ein bisschen gehört habe zwischen den Zeilen oder das verifizieren zu können, ist, dass ich natürlich jetzt an Akte auch viel fest macht, was nicht unbedingt mit Acta zu tun hat,Aber ich denke, was auch hier im Wesentlichen auch so der Hintergrund ist, auch wenn er sich hier anders entfaltet,ist, dass es einfach äh Akte ein schönes Symbol zu sein scheint für dieses. Wir können ja äh eh nichts mehr bewirken, wozu haben wir denn hier ein demokratisches System, wenn sowieso alle Verträge geheim ausgehandelt werden?Dass es vielleicht nicht so der primäre Auslöser, aber das mag da auch eine Rolle spielen.

Linus Neumann 0:02:27

Gut denkbar, dass äh in Polen da die Sensibilität einfach nochmal größer ist für solche Dinge.

Tim Pritlove 0:02:33

Denkbar, genau, ohne dass jetzt wirklich ähm.Zu wollen, aber es scheint vor allem auch eine Wirkung zu erzielen. Die äh Proteste sind ja nicht nur, also das heißt Osteuropa, das ist im wesentlichen Polen, Tschechien, wo noch?

Linus Neumann 0:02:50

Slowakei, Slowenien. Aha. Da haben wir so schöne, also wir haben eigentlich aus äh hier den.

Tim Pritlove 0:02:57

Nicht sogar noch Lettland irgendwie mit auf der Liste.

Linus Neumann 0:03:00

Ähm ja, das haben wir gestern, glaube ich, auch,Lettland Actar. Ja, Lettland, auch in Lettland wird ActA ausgesetzt und die setzen alle die Ratifizierung aus, also in allen Ländern, äh die wir jetzt gerade erwähnt haben, allen Ländern gemein ist, dass sie sagen, ähm wir.Setzen diese Ratifizierung aus, bis da mal ein bisschen Klarheit besteht. Also in Polen sagt dann sogar der Ministerpräsident, ähm bis alle Zweifel beseitigt sind, setzen wir die Ratifizierung aus in der ähm,Slowakei, sagt der Wirtschaftsminister Jurai Miskow, ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre und das den Schutz von Urhebern,Urheberrechten über diese Rechte stellt. Also da da sind auf einmal von den Regierungen recht äh krasse Töne zu hören oder recht recht große äh,Soll ich mal thematische Neuausrichtungen.

Tim Pritlove 0:03:57

Na, zumindest haben sie irgendwie Respekt vor dieser Masse undäh äh ich meine, man kann das jetzt auch erstmal als Zeit gewinnen, weil ich meine aussetzen heißt so, äh okay, alles klar, derzeit geht euch das gegen den Strich, dann warten wir einfach mal ein paar Monate, bis ihr wieder andere Sorgen habt und dann äh setzen wir das mal wieder in Kraft.

Linus Neumann 0:04:13

JaKann man so sehen, aber jetzt zum Beispiel in Slowenien, sagt die äh Helena Dinosek Sorko, die in Japa, also die slowenische Botschafterin in Japan, die nämlich in Japan dann das ActA unterschrieben hat,im Namen,Sloweniens sagt, ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet und weil es ein Teil meines Jobs ist und die entschuldigt sich dafür,hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass sie diese Unterschrift geleistet hat. Das ist ja schon relativ ähm einmaliger Vorgang, dass der Botschafter sich irgendwie hinstellt und sagt, sorryIch habe Dienstag Vorschrift gemacht und ich habe da irgendwie nicht so drauf geachtet. Mir war die Tragweite nicht bewusst und tut mir leid, dass ich da, dass ich das Ding unterschrieben habe. Also,Das sind schon ähm.

Tim Pritlove 0:05:01

Jetzt frage ich mich, ob da wirklich die Einsicht vorherrscht oder ob sie einfach alle gerade nur Schiss haben, ob so einer gewissen äh revolutionären Grundstimmung, die sie da vielleicht ausmachen. Keine Ahnung.

Linus Neumann 0:05:11

Auf jeden Fall wird er, ist da auf jeden also auf jeden Fall haben die Schiss klar. Ähm,vielleicht auch von einer revolutionären Grundstimmung, aber die Maßnahme sich als Botschafter für eine geleistete Unterschrift bei einem Handelsabkommen ähoffiziells öffentlich zu entschuldigen beim eigenen,bei der eigenen Bevölkerung ist auf jeden Fall nicht irgendwie so eine Standardmaßnahme aus deinem äh favorite Politikratgeber, den du irgendwie als Politiker auf internationalem Parkett irgendwie befolgst.

Tim Pritlove 0:05:40

Das stimmt. Hm. Naja.

Linus Neumann 0:05:43

In Deutschland werden wir sehen, wie groß die Bewegung ist. Wahrscheinlich die meisten unserer Hörer werden es schon gesehen haben, wenn sie diese Folge hören, denn morgen ist in fünfzig Städten Deutschlands der große Akte-Aktionstag. Ist sogar eigentlich europaweit,der große Akt.

Tim Pritlove 0:05:58

Also heute ist Freitag der zehnte, nicht der dreizehnte, aber die dreizehnte Sendung am zehnten und morgen ist es dann soweit und ja ich denke auch, wir sind alle ziemlich gespannt und äh die Erwartungen hängen, glaube ich, niedrig.Also ich äh rechne nicht unbedingt damit, dass es äh,irgendeiner Form polnische Ausmaße hat, ja? Ähm dafür werden hier einfach noch zu viele Bahnsteigkarten gekauft bevor der Revolution,aber ich lasse mich auch gerne überraschen.

Linus Neumann 0:06:28

Ja, also wir sind gespannt ähm man muss eben sehen.Also ich sehe das ja, ich habe das ja in der letzten Folge schon gesagt, so Netz politisch intern netzpolitisches Gemeindchen, intern haben wir dieses Thema einfach ein bisschen zu lange ähm,Wir wussten immer, dass das kommen würde und keiner hat's irgendwie so richtig äh sich einfach mal hingesetzt und das Ding aufgezogen,und sich auf das Thema vorbereitet, sind alle so ein bisschen überrumpelt jetzt, eigentlich etwas, was wir immer vermeiden wollten, dass wir von Themen überrumpelt werden und dann,Passiert uns das mit acta, was eigentlich seit Jahren schon aufm Schirm ist,schon so lange auf dem Schirm ist, dass ähm Stefan Urbach, der das ja lange Zeit für die äh Piratenpartei beackert hat, als noch als,Irgendwie schon gesagt, so ja, das liegt ja aber auf der langen Bank hier acta. Der hatte ja schon längst wieder damit aufgehört. Dieses ganze Akterding in der Piratenpartei ist ja irgendwie eingeschlafen, dieser Jahre lang her, dass er sich damit auseinandergesetzt hat,Und äh jetzt haben wir irgendwie paar Jahre später ist das, kocht das Thema richtig hoch und ja, hat sich einfach keiner mehr mit auseinandergesetzt, ne.

Tim Pritlove 0:07:36

Na ja, besser spät als nie. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das hat, äh stellen wir uns mal ein bisschen in die Kälte. Ja. Morgen.

Linus Neumann 0:07:46

Kleinen Spaziergang.

Tim Pritlove 0:07:47

Schön mit Schneefall vielleicht noch, mal gucken.Aber wenn die Russen irgendwie schon bei Minus siebzehn Grad anfangen gegen Putin zu demonstrieren, dann wird man ja, wo man hier gelangweilt in Deutschland auch nochmal schafft, so wie bei Minus vier Grad. Also, eine Stunde ein Schild hochzuhalten.

Linus Neumann 0:08:04

Sehr gespannt auf jeden Fall. Dann Neues vom Gericht, Neues von den Gerichten. Ähm.Anfang Februar waren die beiden Anhörungstage zur ähm vom obersten Berufungsgericht des Vereinigten Königreiches ähm bezüglich der Auslieferung,des Herrn Assangers, der Julian Assangeund ähm da ist eigentlich nur zu festzuhalten, also die Entscheidung des Gerichtes ist äh erst später zu erwarten, aber die beiden Anhörungstore gibt's jetzt. Einzige, was man dazu sagen kann, die haben sich sehr auf äh so eine prozedurale Argumentation gestützt, ne, also wie,also diese Abläufe, was weiß ich, darf eine Staatsanwaltschaft einen.Internationalen Haftbefehl aussetzen und darf dann ausgeliefert werden, obwohl da keine Anklage vorliegt und so weiter. Das heißt, da, selbst wenn.Er jetzt sich in dieser Berufung gegen die Auslieferung durchsetzen würde, wäre das eher so eine Aufhebung, echt dritter Klasse, ne. Also das wäre dann, das wäre wirklich so.

Tim Pritlove 0:09:13

Hochformfehler und so.

Linus Neumann 0:09:14

Ja, also das den Sieg würde ich eigentlich gar nicht haben wollen, ja. An seiner Stelle,könnte man sicherlich öffentlichkeitswirksam bessere.

Tim Pritlove 0:09:26

Ja, ist die Frage, ob er das überhaupt erwarten kann, ne. Also ich meine, wenn sie schon so vorgehen, scheinen sie ja nicht sehr viel andere.

Linus Neumann 0:09:32

Tim Pritlove 0:09:32

Äh Waffen äh mit sich zu führen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Von daher muss man sich vielleicht darauf einstellen, dass also äh,Assange tatsächlich äh dann mal in Schweden vorläufig in Untersuchungshaft oder welcher Haft auch immer genommen wird, um dann eben dort seinen Trail zu bekommen und dann wird's äh sicherlich interessant. Ob.Es wirklich droht, dass die Schweden ihnen in die USA ausliefern. Jedes Jahr,sagen wir mal seine eigentliche Befürchtung ist oder zumindest seine eigentlich geäußerte Befürchtung ist. Ich bin mir nicht so ganz so sicher,wie viel Shitstorm Schweden so ertragen kann. Ja, also bisher hatte man ja eigentlich immer ein ganz gutes Bild äh von diesem Land, aber das ja, wenn man ja hier auch gleich in der nächstenung haben, das scheint mir auch irgendwie alles nicht mehr so richtig gesichert zu sein. Andererseits ist so dieser Einfluss von den USA,Wenn er sich denn wirklich in einem Maße manifestiert, dass er auch für sichtbar wird in der schwedischen Bevölkerung sehr unpopulär.Kann man, das kann man auf jeden Fall sagen. Also in dem Moment, wo äh nachgewiesen wird, hier habt ihr quasi als äh auf auf Anweisung fremder Mächte gearbeitet. Das kommt da gar nicht gut an.

Linus Neumann 0:10:53

Was mich noch so ein bisschen weiter interessiert an diesem Fall ist,WikiLeaks befindet sich jetzt seit so langer Zeit in der, in der Lähmung, ne?Sie machen ja ihre Sache mit der finanziellen Blockade und das ist ja auch richtig, die besteht ja weiterhin, da ist dieses Projekt bedroht, aber dann kommen sie, wir hatten das ja schon besprochen mit ihrem Social Network irgendwie um die Ecke und also was was da irgendwie in letzter Zeit läuft und man fragt sich eigentlich, müsste es doch auch.Sagen wir mal, eine Strategie für Wiki Leaks, die als Option auf jeden Fall dastünde wäre, zu sagen, alles klar. Ähm hier übernimmt jetzt mal jemand anders das Ruder.Und ähm der Assange geht irgendwie seine Sache an, aber da scheint ihm vermutlich sein eigenes Ego ein bisschen im Wege zu stehen,ähm da einfach mal jetzt wirklich zu delegieren und zu sagen, okay, lasst dieses Projekt weiterlaufen. Ähm.Stattdessen wird bezieht er die sein seinen Prozess oder seine, was heißt sein Prozess, aber dieses Vorgehen und die Vorwürfe gegen ihn immer,auf Wiki Leaks mit und will quasi Wiki Leaks hat wahrscheinlich Angst, dass er Wiki Leaks nicht mehr im Rücken hat, wenn,wenn dieses Thema dann irgendwann mal richtig in dem in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, dieser Vorwürfe. Ja, weil ein.Also um das mal zusammenzufassen, mein Vorwurf würde lauten, dass er Wiki Leaks da oder die die Marke WikiLeaks,Zu seinem eigenen Schutze, in diesem Fall nutzen möchte und gleichzeitig,damit Wikileaks nicht unbedingt was Gutes tut, weil also Wiki League so etwas wie Wikis kann auch ohne Julian Assange funktionieren. Es könnte wahrscheinlich im Moment sogar besser funktionieren ohne ihn, aber da passiert nix.

Tim Pritlove 0:12:44

Ja, da passiert nichts, überhaupt äh finde ich diese ganze Diskussion um alle Leaks Plattformen in den letzten zwei Jahren, insofern mega absurd, als dass es einfach de facto gar keine mehr gibt,Also man könnte durchaus auch feststellendass ähm welche dunkle Macht auch immer äh die Lähmung dieser Projekte vorangetrieben hat, dass sie dann doch sehr erfolgreich gewesen ist, ja? Und äh äh es kann natürlich auch sein, na es ist wahrscheinlich auch so, dass auch,Die Beteiligten sich selbst sehr der Lähmung hingegeben haben oder zumindest diese Lähmung doch fahrlässig in,Kaufgenommen haben durch entsprechend fahrlässiges äh VerhaltenJa, ich verzähle das alles gar nicht wiederholen, aber diese ganzen Streitereien, Auseinandersetzungen, dieses ganze divenhafte Getue, das war einfach nicht hilfreich und man ist halt auch schon seit längerer Zeit extrem gespalten,Projekt, was ich wirklich sehr unpopulär benimmt, aber auf der anderen Seite eigentlich das ganze Potential zur Unterstützung hätte. Ob das jetzt am Ende noch ausreicht, weiß ich nicht,Auch interessant, dass ob trotz verschiedenster Ankündigung so sich so recht gar kein Drittes alternatives Projekt,manifestiert, was äh äh versucht in dem gleichen Maße vorzugehen, ob das,mangelnder technischer Expertise liegt, äh was ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen kann oder einfach nur an mangelnder Traute da wirklich äh ranzugehen, was ich mir schon sehr viel mehr vorstellen kann.Oder vielleicht auch einer grundsätzlich anderen Bewertung der Notwendigkeit, weilja nicht so, dass äh diese Leaks jetzt uneingeschränkte Unterstützung immer erfahren haben, sondern da waren auch immer viele Fragezeichen in Bezug auf äh Schutz von Privatpersonen, die da in Dokumenten erwähnt wurden, et cetera. Das waren ja alles auch durchaus Punkte, die auf der Agenda waren.Bis die ganze Diskussion,um die Inhalte und die Vorgehensweise vollständig zurückgetreten ist hinter diesen ganzen Auslieferungsfall und den Streit mit Open Leaks und und dieses ganze Gegockel, ja? Also es ist es ist wirklich ein DramaWie äh äh dieses Projekt geschafft hat so äh äh in im Schnelldurchlauf vonvon unbekannt zu äh Ikone des globalen äh äh Weltwiederstandes äh hin zu so einem so einem Trauerspiel und Dauers.

Linus Neumann 0:14:54

Zur Seite drei, ja.

Tim Pritlove 0:14:56

Ja, das ist äh ähm,Kopf schütteln. Naja, wir können das eigentlich auch nur aus der Ferne begleiten. Noch ist nicht viel passiert, aber die Dinge schreiten langsam voran.

Linus Neumann 0:15:07

Ja, noch ganz kurz weiterer Punkt. Die Anhörung Break Lee Mannings äh,hat da eben begonnen, da gab's ja dieses artige Dirty Two hering oder was auch immer, äh,wenig überraschend, Menning kommt vors Militärgericht, das war ja die erste Anhörung, sollte erstmal feststellen, ob er da überhaupt landet und ähm,da steht ihm jetzt mit seinen Vorwürfen, ist natürlich eine lange Liste, äh Unterstützung des Feindes und Geheimnisfahrrad und so weiter. Ähm,droht ihm lebenslänglichund selbst die Verteidigung hat ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nur noch zu milde aufrufen. Das heißt, äh die Verteidigung plädiert nur noch an das Gericht äh milde zu sein und ähargumentiert damit, dass der angerichtete Schaden ja jetzt nicht so groß sei. Also auch da ähm.

Tim Pritlove 0:16:00

Die Faktenlage ist einfach erdrückend, nicht? Es ist.

Linus Neumann 0:16:02

Erdrücken, klar.

Tim Pritlove 0:16:03

Es ist einfach wirklich zu viel äh gefunden worden und Menning kann sich da eigentlich auch selber an die Nase fassen, so wie stellt es sich mir zumindest da,Ja, also abgesehen davon, dass dass dieser ganze Chatdialog mit diesem äh mehr als nur verhinderungswürdig gewesen wäre aus seinerweil er im Prinzip da einfach online ein Beständnis äh äh eingetippt hat in Computer und das hätte er einfach,Für sich schon selbst realisieren können, dass das dumm war, aber.

Linus Neumann 0:16:29

Ein bekanntermaßen psychisch.

Tim Pritlove 0:16:31

Na ja gut, was was ihm da bekannt war und in welchem psychischen Zustand er sich selbst befunden hat, äh ich meine, das äh machte ja schon so den Eindruck, dass er dort auch irgendwie für sich persönlich einen Befreiungsschlag versucht, um da einfach auch so ein Loch rauszukommen. Nur war das.

Linus Neumann 0:16:44

Auch ein unglaublicher, ein unglaublicher Druck auf einen so jungen Mann sein, äh diese Sachen da irgendwiegeliefert zu haben. Also ich kann schon verstehen, dass es ist ja wenn man die, wenn man diesen Chatdialog so liest, merkt man so richtig, wie der unaufgefordert immer wieder den Lambo anpinkt und sagt, hier ich will dir mehr erzählen, wie es aus ihm rausfließt. Und der hatte einfachdas war wahrscheinlich so ein so ein Druck, der auf ihm gelastet hat.

Tim Pritlove 0:17:09

Ja und er hat sich dann einfach im falschen Moment den falschen ausgesucht. So, das hätte auch besser funktionieren können, wenn er da mit einem vertrauenswürdigen Hacker gesprochen hat, aber äh dieser Lambo ist da halt an der Stelle einfach,entweder Opportunist oder tatsächlich so sehr in so einem Staatsschutzdenken verhaftet, auch das äh gibt es ja in den USA durchaus in der Hackerszene ganz starkalso nicht gilt nicht für alle, aber man hat da halt wirklich die einen und die anderen,Er war dann halt bei den anderen. So und darüber hinaus sind halt auch die ganzen Verbindungen zu Assange äh äh weitgehend klar. Also das ist,gibt wenig Zweifel daran, dass er halt jetzt wirklich derjenige gewesen ist, der diese Dokumente äh geholt hat und weitergeleitet hat und na ja, jetzt plädieren sie im Prinzip eigentlich nur noch auf Gnade,inwieweit das in dem Fall vor einem Militärgericht zu erwarten ist, ich glaub da muss man sich wenig Illusion machen, also gute Prognosen würde ich Ihnen nicht,ausstellen, auch wenn man ihm natürlich anderes wünschen würde.Ja, in Schweden äh können wir eigentlich auch nochmal hinschauen. Da ist,was passiert, äh weitere Gerichtsanhörungen äh wurde abschlägig beschieden, in dem Fall in dem,gegen die Betreiber, Peter Sunde und äh drei andere, glaube ich, vier waren's, ne?

Linus Neumann 0:18:32

Frederik Ney, und Karllundströmt, äh die da die drei Gründer und dann gibt's nämlich noch den vierten mit drin, den Gottfried Smart Holm, der hatte aber schon irgendwie im November in einem abgetrennten äh Prozess sein, sein Urteil bestätigt bekommen,Also was die Meldung ist, die erste Verurteilung gegen Pirate hat, glaube ich, schon zweitausendneun stattgefunden. Seitdem,haben die sich offensichtlich durch die Instanzen gekämpft und jetzt hat der oberste Gerichtshof in Schweden den Berufungsantrag der genannten drei.Abgelehnt und damit ist das Urteil vom November zweitausendzehn, wo sie nämlich in einer Berufung einestärkere Haftstrafe bekommen haben, glaube ich sogar, als in dem ersten Verfahren, nämlich mehrmonatige Haftstrafen, jeder. Und die Zahlung von irgendwie rund fünf Millionen Euro.Ähm dazu wurden sie also zweitausendzehn verurteilt. Und das ist jetzt rechtskräftig, weil der Oberste Gerichtshof Schweden den Berufungsantrag abgelehnt hat.Und ähm das heißt, die sind jetzt rechtskräftig verurteilte gesuchte.

Tim Pritlove 0:19:43

Verbrecher. Ja und ich weiß jetztganz genau, wie es da konkret äh vorangeht, aber es droht auf jeden Fall hier die Durchführung einer äh Haftstrafe, unter anderem eben auch dann für Peter Sohne, der ja eigentlich seit langer langer Zeit extrem äh ähm,Sichtbare Größe ist, so die anderen sind eigentlich eher so weniger bekannt, aber äh,Peter Sohne, ich meine, das ist wirklich absurd, der Typ wird äh auf auf hochkarätige Veranstaltungen geladen und zur Zukunft dieser Welt befragt.

Linus Neumann 0:20:13

Peter Sunde ist einer der großen Visionäre,Was irgendwie hier als digitale Kulturrevolution stattfindet. Peter Söhne hat ja nicht, hat uns ja nicht nur den Pirat Bay gebracht, nein, er hat uns auch den Fletter gebracht.Also in äh und wer ihnen kennt, du kennst ihn, weiß ich, ich habe ihn auch schon einige Male bei den äh Berliner Veranstaltungen getroffen.Ein unglaublich ruhiger, gewitzter, selbstsicherer, besonnener Mensch,Veganer äh Anti-Alkoholiker, also so alles andere als ein unbedachter, ne. Also es ist Peter Suhne ist immer immer ein anregendes Gespräch. Man.Ich habe unglaubliche Ehrfurcht eigentlich, wenn ich wenn ich so sehe, wie was er für Visionen hat, wie gut er argumentieren kann für diese Dinge, was er für Überzeugung hat und wie treu er denen bleibt,Und und ist und wir, dass wir es so, ich ich glaube, er hat irgendwie ein kleines äh.Kleine ähm Anekdote am Rande ist, ich glaube Fletter ist die erste weltweite Firma mit veganen Prinzipien, ja.

Tim Pritlove 0:21:30

Ja. Hey, die gehen immer ins veganische Restaurant, ich war ja mit ihnen essen. Und er ist, also gibt's da so Tofu-Steak und so? Ja. Hm.

Linus Neumann 0:21:37

Und er ist also ja und äh also echt äh völlig.

Tim Pritlove 0:21:43

Sozialistisches Unternehmen, ja. Da kriegen alle das gleiche Geld. Ja.

Linus Neumann 0:21:52

Alle kriegen einen.Also es ist echt ein ganz toller äh anregender ähm anregende Person, deren Vorträge man sich auf jeden Fall mal anschauen sollte, wenn man mal irgendwie auf YouTube oder so.

Tim Pritlove 0:22:11

Genau, also es entzieht sich grade so ein bisschen unserer Erkenntnis äh ob das jetzt schon das letzte Wort gewesen ist, was er in seinem eigenen Blogpost nochmal in Aussicht gestellthat, war äh vielleicht dann auch äh zur EU zu marschieren und da den höchsten Gerichtshof mal zu befragen, ob denn das alles so sein kann.Ähm das wird erwogen. Da gibt's meines Wissens keine Entscheidung, zumindest keine äh keine Entscheidung, die ich kennen würde.Wenn das gemacht wird, dann, also du solltest tatsächlich auf EU-Ebene da eine Entscheidung dazu geben, dann,hätte es wohl nicht unmittelbar eine Auswirkung auf die schwedische Gerichtsbarkeit,ich bin kein Anwalt, ja, wir äh kennen uns nicht so gut aus, wir können das auch nur aus der Ferne äh beurteilen, von daher bleibt spannend, wir werden das Thema auf jeden Fall nochmal aufnehmen.

Linus Neumann 0:22:59

Vielleicht noch ganz kurz, also der Vorwurf gegen Pirate Base eben Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, ne. Das hatten wir wahrscheinlich gar nicht so,klar erwähnt, äh also eine Seite, die damals auch noch einen Tracker für Torrence unterhalten hat, das machen sie jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern sind jetzt so eine Suchmaschine für äh,Und das wird jetzt mit Magnet-Links eigentlich sehr dezentral geregelt.Aber auch hier so eine ähm letztendlich dreht es sich in dieser Frage um eben diese äh Haftung für die Bereitstellung von links, ja?Schon, wir hatten ja ein bisschen Parallelen zu äh mega Upload da gezogen, aber auch in der in der letzten Sendung schon klar gemacht, was da,Unterschiede sind äh zwischen und äh mega Upload. Aber das so, darum geht's in dem Fall.

Tim Pritlove 0:23:53

Ja, dann äh gab's noch ähm Aufruhr.

Linus Neumann 0:23:59

Ja, hier ganz in der Nähe und zwar äh wurde Karl Theodor zu Gutenberg getortet,äh in einem Café in Berlin Friedrichshain hat sich das zugetragen. Das übrigens heute Abend ähm zu,Ehren der Torte einen Gutenberg Karneval veranstaltet. Haben sie eine Facebook-Seite und äh haben veranstalten heute Abend in dieser Kneipe irgendwie eine eine Gutenberg-Party, weil sie irgendwieWar wohl ein sehr kleines Cafe und die haben sich irgendwie über die Medienaufmerksamkeit gefreut.Also was ist da passiert? Äh Stefan Urbach hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Kollektivs Telecomics mit ähm,Gutenberg getroffen, der.

Tim Pritlove 0:24:48

Ja jetzt.

Linus Neumann 0:24:49

Internet, Internetfreiheitsberater ist.

Tim Pritlove 0:24:51

Genau, Lokbuchnetzpolitik berichtete.

Linus Neumann 0:24:54

Und wie ist es dazu gekommen, ja, vielleicht mal die Geschichte von Anfang an erklären, Gutenberg wurde alsoberufender äh Internet Consultant zu sein, Internetfreiheits Consultant und es fand sich dann kurz darauf als Reaktion auf der Seite von Telecomics, Telecomics sind die.Die damals als in äh in Nordafrika das Internet abgeschaltet wurde, Modem Einwahlknoten bereitgestellt haben, in Deutschland.

Tim Pritlove 0:25:22

Damals vor einem Jahr.

Linus Neumann 0:25:24

Vor einem Jahr. Ähm ziemlich genau ein Jahr her sogar. Ähm,und dann quasi das Internet wieder gebracht haben, indem sie den Leuten fern verbinden, also für für teure Ferngesprächverbindungen Möglichkeit gegeben haben, ins Internet zu kommen.Ähm dieses Grüppchen hat also dann auf seiner Webseite,einen offenen Brief an Gottenberg geschrieben und gesagt, wir würden uns mal gerne mit ihnen unterhalten.Und ähm soweit ich das mitbekommen habe, hat Stefan Urbach diesen Brief jetzt nicht unbedingt selber geschrieben. Bekam aber dann.

Tim Pritlove 0:26:02

Quasi den Zuschlag.

Linus Neumann 0:26:04

Ein Anruf von Gutenberg, der sagte, Mensch hier, lass mal treffen.Und ähm Stefan hat das dann auch, ja, publik gemacht, hat das irgendwie sofort getwittert und gesagt, hier äh Gutenberg hat sich bei mir gemeldet, will sich mit mir treffen, wir treffen uns irgendwie Anfang Februar,Und in dem Moment war natürlich für Stefan Urbach so eine Falle zugeschnappt, weil er hätte jetzt entweder sagen können,Ich lehne das ab, mich mit ihnen zu unterhalten und hätte damit Telekomics,sage ich mal, dauerhaft von jeglicher Zusammenarbeit mit der EU finanzieller Unterstützung von der EU und jeglicher politischer Glaubwürdigkeit.Abgeschnitten, weil man gesagt hätteTelekomics, die Jungs so, wir gehen zu euch hin, wollen uns mit euch unterhalten und ihr lehnt ab, was seid ihr denn für ein Internetfreiheitskollektiv, ja, wenn ihr nicht, wenn ihr nicht die Gelegenheit wahrnehmt, äh euch auf EU-Ebene mit unseren Beratern zu treffen,Das heißt, die Option stand eigentlich nicht wirklich äh ständig wirklich zur Debatte. Andererseits musste er jetzt irgendwie als Vertreter der deutschen Netzgemeinde TM,sich zum Steigbügel für Gurtenberg machen.Bei der Planung dessen politischen Comebacks, weil nichts anderes ist ja diese Tätigkeit, das ist der erste Schritt eines Comebacks und es wird auch langfristig.Als ein solcher in die äh Geschichte seiner Kanzlerschaft eingehen.

Tim Pritlove 0:27:35

Man könnte auch von der Beschäftigungsmaßnahme sprechen, ja, also ich will das gar nicht so überhöhen.

Linus Neumann 0:27:40

Wie auch immer, er muss ähm er muss quasi für die Glaubwürdigkeitsgurtenbergs herhalten in dem Fall. Und was natürlich dann passiert, Stefan Urbach ist auch Mitglied der Piratenpartei.Und äh dort auch beschäftigt und man lernt jetzt gerade wieder seine.Seine Jobdescription hat sich da jetzt gerade wieder geändert. Ähm,Auf jeden Fall sagen natürlich dann die Piraten, was ist denn hier los? Eines unserer prominenteren Mitglieder macht auf einmal Hinterzimmergespräche mit äh Gurtenberg.Denn dieses Treffen sollte ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und da hat sich dann ein länger ein mehrtwöchiger äh,Sturm der Enterüstung, um mal das Wort Shitstorm nicht so zu strapazieren gegen ihn ähm ergossen. Was also da äh,Was sich also darauf bezog, dass er sich da trifft und in welcher Funktion er es tut und er musste immer klarstellen, dass er das als Telekommix macht und nicht als Piratenpartei und ähm sehr hitzige Debatte,Und dann hat jetzt eben irgendwann in der letzten Woche dieses Treffen tatsächlich stattgefunden.Und wie auch immer es passiert sein mag, haben also es war ja eigentlich dieser Ort war nicht öffentlich bekannt.Irgendwie muss wohl spontan doch bestimmten Menschen mitgeteilt worden sein, wo er sich befand, vermutlich irgendwie dadurch, dass jemand im Cafe Gutenberg erkannt hat oder wie auch immer. Auf jeden Fall sitzt in einem dann veröffentlichten Videoder Gutenberg da in diesem Cafe oder in dieser Kneipe und kriegt eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht gedrückt.Das Video ist irgendwie unterlegt mit so Musik, hätte ich dich heute erwartet, hätte ich Kuchen da.

Tim Pritlove 0:29:29

Oh man.

Linus Neumann 0:29:31

Und ähm ja Stefan Urbach äußerte sich dann dazu, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Stand natürlich dann auch erstmal unter Verdacht irgendwie an der Aktion beteiligt zu sein.

Tim Pritlove 0:29:44

Ja, das ist äh natürlich nachvollziehbar, ne?

Linus Neumann 0:29:46

Aber äh das ist wohl offensichtlich nicht der Fall gewesen, ähm weil er sich ja auch hat die Aktion ja dann auch kritisiert.Ähm.Ansonsten ist was zu sagen, diese Torte, die er offensichtlich in großer Eile besorgt wurde, hatte einen harten Kern und eignete sich daher nur bedingt zum Torten, wenn man sich also andere Videos anschaut mit voll voll Sahnetorten.

Tim Pritlove 0:30:11

So die Bill Gates-Torte zum Beispiel.

Linus Neumann 0:30:12

Also das war eine sehr schöne Torte. Also die diese Bill Gates-Torte, die hat auf jeden Fall sehr viel besser gesessen als die bei Guntenberg.

Tim Pritlove 0:30:19

Das war ja aber auch der äh Großmeister des des Sahnetorten schmeißens.Der das gemacht hat. Ähm wie hieß denn der Vogel noch mal? Der hat ja diverse Leute tortiert. Also das ist ja äh nicht kein Einzelfall gewesen, ne. Äh das habe ich jetzt gerade mal nicht.

Linus Neumann 0:30:35

Machst du das Tor?

Tim Pritlove 0:30:38

Muss ich gleich nochmal nachschlagen. Das ist schon äh so lange her. Also das Video ist natürlich omnipräsent, ne? Hier ist denn dieser Freak.

Linus Neumann 0:30:47

Also vielleicht noch diese Aktion, dass äh das Gutenberg da getortet wurde, ähm wurde dann durchaus von einigen Leuten auch äh irgendwie sehr kritisch gesehen.Ähm ich denke mal, äh es ist niemand zu Schaden gekommen und ähm,insofern ist das Decke äh sehe ich das noch und im Rahmen von einer politischen Aktion und er hat's ja auch erstaunlich äh gut,Er hat dann irgendwie auf Facebook äh wohl irgendwie geschrieben, er hätte beim nächsten Mal gerne eine Käse-Sahne-Torte,Ich bin mir relativ sicher, dass er die auch dann kriegen wird.

Tim Pritlove 0:31:33

Ja, also ich denke, das Gegenteil ist hier erreicht worden. Ja, also da äh haben sich, glaube ich, ein paar Leute nicht unbedingt einen Gefallen getan, ne? Äh weil, ich glaube, der Punkt,der fortgesetzten Abstrafung äh für ihn war eigentlich äh,Das war einfach abgeschlossen soweit das Kapitel, ja. Und jetzt da noch drauf zu hauen, ich meine, da kann man äh,die ähm wie soll ich sagen, Bestätigung seiner äh Existenz durch irgendwelche Aktivitäten äh äh lamentieren, ja, das war jetzt kein öffentlicher Auftritt und an der Stelle finde ich das eigentlich auch.Also ich will das jetzt nicht irgendwie verdammen oder so, aber ich find's unklug, weil ich finde nicht, nicht, dass es äh dass es jetzt irgendwie groß was gebracht hat. Man hatte auch nicht so den Eindruck, dass das so im Netz auf einmal,mit großer Begeisterung aufgenommen wurde, vielleicht auch schon deshalb, weil ja, weil's eben mit konkret in dem Moment auch wirklich in so einem Moment war,den man zwar kritisch sehen kann, diese Auseinandersetzung, aber an der Stelle reden wir jetzt mal echt auch über Realpolitik und reden wir auch wirklich um konkrete Fortschritte. Man kann sich natürlich lange Zeit darüberbeklagen, wie sehr man ignoriert wird und und so weiter und die Politik macht ja was sie will, ja? Und,Okay, ich kann ja verstehen, dass man ja jetzt nicht besonders glücklich ist, dass man jetzt ausgerechnet.Ihn da vor die Nase gesetzt bekommt, ja? Aber ich fand das in gewisser Hinsicht auch schon wieder lustig, ja? Also das, ja, das.Sieh's mal andersrum. Ja, dieses hätte sich das Gutenberg träumen lassen, noch vor einem Jahr,dass er irgendwann mal gezwungen sein wird,für diese Nerds, die ihn letzten Endes ausm ausm Amt gehoben haben durch ihre Vicky und Online-Aktivitäten, diese ganze Vernetzung und diesen ganzen äh äh Netzsturm, mit dem er sicherlich nie so gerechnet hat,dass dass er jetzt auf einmal der, der, der, der Dienstbote ist, der da äh durch die Gegend geschickt wird, um irgendwie zuzusehen, wie man die unterstützen kann und den irgendwie Kohle bringen kann. Das finde ich eigentlich schon.Finde ich eigentlich schon ganz ganz lustig so, ja und und da dann irgendwie noch draufzuschlagen, das weiß ich nicht, also da da tritt man einfach nur die, die schon am Boden liegen und das ist keine Ahnung. Also mich, mich ich mir ist es einfach nicht gelungen, mich da jetzt besonders drüber zu freuen oder das irgendwietoll oder als notwendig äh anzusehen.

Linus Neumann 0:34:04

Also deswegen.Wie gesagt, so kann man, ist, ist auf jeden Fall eine zwiespältige Aktion. Ähm was, weshalb ist mir so wichtig war, diesen Rahmen da nochmal ähm,Darzustellen, weil das das Stefan Obachter in so einer, in so einer Situation war, in der er eigentlich jede Option, die er hatte.Eine schlechte. Ja, also wie gesagt, nicht mit guten Back reden, wäre nicht möglich gewesen, mit Gurtenberg reden war äh ein Problem und.Schon, dass es.Dass dieser, dass diese Wirkung auch Gottenberg bekannt war und dass er nicht mit Telekomics hätte sprechen äh, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, mit denen zu sprechen, wenn sie nicht so, wenn sie nicht diesen diesen offenen Brief geschrieben hätten, ja?Und dass das klar war, dass dann dass da ein Keil getrieben wird.Und das dann exempel statuiert wird, ja? Ich gehe hin und treffe mich Stefan Urbach. Ichnehmen mir eine Person heraus, gerade mit Telecomics, die ja äh eine relativ bedingungsloseoder eine absolut bedingungslose Idee von von Netzfreiheit haben, die machen ja auch irgendwie, die stellen ja Miros von irgendwie syrischen Webseiten zur Verfügung, die gerade von enorm bis gede-Dos werden, also sie sind,sehr äh absolut inhaltsneutral.

Tim Pritlove 0:35:29

Ja, ich denke, es ist aber jetzt auch ein bisschen vermessen. Äh ich will hier gar nicht den großen Gutenbergverteidiger spielen, aber ich ich finde das jetzt einfach,ein bisschen vermessen, pauschal jetzt ihm oder der EU, dieser Neligrüß oder so äh grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten an dieser Unterstützung kein Interesse. Ja, also ich meine, äh immerhin,müssen sie das ernst nehmen. Ich meine, ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass man da offene Briefe schreibt und nur bei die care the shit,Ja, jetzt ist das schon so, dass du eben sowas schreibst und dann dann gibt es sogar eine Reaktion,darüber dann noch groß aufzuregen. Nur weil einem jetzt der Bote gerade nicht mal passt, weil er halt rein zufällig und es ist in gewisser Hinsicht Zufall, ja? Sie hätte er auch irgendjemand anders nehmen können, dann wäre diese ganze.Da hätte dann niemand drüber geredet, verstehst du? Dann so, ah okay, jetzt kommt die EU und will Telecomics unterstützen, schön.Ja, dann haben sie hier irgend so einen belgischen Außenhändler geschickt und, und, und, und niemand hätte es interessiert. Aber nur, weil jetzt äh äh da dieser eine freie Berater, gerade in Deutschland halt irgendwie gerade mal die Arschkarte des Jahres gezogen hat, passt es auf einmal nicht. Also dasist mir einfach zu einfach, verstehst du? Es ist mir einfach äh an der Stelle einfach.

Linus Neumann 0:36:37

Aber so so will ich die Situation halt auch nicht interpretieren. Also wenn du sagst, ähalso der der Berater zieht die Arschkarte des Jahres. Wir haben ja hier auch noch andere äh wir haben ja hier noch eine andere Folge bei Lokbuch-Netzpolitik gehabt, wo wir äh die Situation, dass Gutenberg da jetzt auf einmal in dieser Position ist, auch äh doch etwasanders bewertet haben, da viel übrigens sogar doch von mir der Satz wahrscheinlich trifft er sich demnächst noch mit Telekomics. Ja, was dann auch tatsächlich ja passiert ist. Ähm.

Tim Pritlove 0:37:03

Ja gut, ich meine,die In-Augoration als solche das da haben wir uns äh haben wir dann Stellung bezogen und davon habe ich ja auch gar nichts abzuziehen, aber irgendwann muss man dann diese Realität auch einfach mal akzeptieren,dass man das jetzt Scheiße findet oder oder oder ein Treppenwitz der Geschichte oder was auch immer, fein so, aber soll's jetzt vorangehen oder nicht? Das ist eigentlich alles, was ich sagen will.

Linus Neumann 0:37:24

Aber da, das ist ja, ich meine, diese Aktion ist ja unabhängig davon, von jetzt, was auch mit Telekom nichts passiert ist. Ähm das ist ja davon,Also das bleibt dem ja unbenommen,immer so schön sagt. Ähm das heißt, dass das läuft und nebenbei hat er eben nochmal eine Torte ins Gesicht bekommen.Ist okay und wir werden sehen, die haben ja angekündigt, dass sie das jetzt jedes Mal machen wollen, wenn Gutenberg irgendwo äh an seinem politischen Comeback arbeitet. Und wir werden sehen, ob sie das machen oder nicht. Ich habe auch, wie gesagt, das waren,irgendwie enorm ist und,irgendwie Konditoren oder so nannten, die digitalen Konditoren und haben das irgendwie gemacht. Gut, haben sie gemacht und ähm.Finde ich jetzt, also ich ich finde die Aktion nicht wichtig genug oder nicht, nicht kräftig genug, als dass das als dass ich sie jetzt ernsthaft strategisch kritisieren würde,So, dass, also das, das war mir einfach so wichtig. Haben sie gemacht. Fand ich auch in dem Moment ganz das Video fand ich ganz lustig. Gut, wer kriegte Torte ins Gesicht? Dann denkt man sich irgendwie, ja ist ein bisschen wenig dran packen geblieben.

Tim Pritlove 0:38:33

Ich ich versank so ein bisschen in mir und versetzte mich einfach in die Situation von dem Stefan Urbach. Ja, der was weiß ich, vielleicht schon eine halbe Stunde in dem Moment einfach versucht hat,Seriös,aufzutreten und danach einfach zwangsläufig in Verdacht gerät, damit irgendwas zu tun zu haben. Das war einfach das Erste, was mir durch den Kopf ging. Und da dachte ich mir so,Ich hätte da jetzt nicht sitzen wollen. Also das wäre mir echt peinlich gewesen in dem Moment.

Linus Neumann 0:38:59

Ja, aber also der hatte damit nix zu tun, ne? Umso.

Tim Pritlove 0:39:01

Na ja, klar, aber der Verdacht, weiß ich nicht, ob man den so ausgeräumt bekommt. Ist halt so. Na ja, wie auch immer.

Linus Neumann 0:39:10

Denke, ich meine irgendwie gelesen zu haben, in irgendeiner Meldung, dass die ähm,Die Angreifer, diese digitalen äh in irgendeinem Interview auch selber gesagt haben, dass sie dass sie es nicht von ihm wissen.Also dass sie dass dass sie keine Informationen von Stefan Obachern. Ich meine, der hat das absolut geheim gehalten, wo er sich trifft und wann, ne? Also er hat das wirklich das war irgendwie Erd.

Tim Pritlove 0:39:35

Die Hintergründe kenne ich nicht, aber das das war einfach mein Gefühl in dem Moment.Na gut, wir können das abschließen. Der äh äh Tortenwerfer, wo man äh lernen kann, welche Torte man zu kaufen hat, heißt übrigens Noel äh Gooddoin und ist ein ähm belgischerAutor und Kritiker und der hat also nicht nur Bill Gates äh totiert, sondern der hat irgendwie auch Sarkosi und diversen anderen äh Personen, also irgendwie, was weiß ich,waren Dutzend da äh schon regelmäßig äh irgendwie passender,eine tatklassig äh nimmt man da wohl hier Schlagsahne und weißer Biskuit äh Kuchen.

Linus Neumann 0:40:10

Das französische Wort für eine Torte ist ein eine Entertain. Tarcht die Torte unter Tag.

Tim Pritlove 0:40:18

Tortierung.

Linus Neumann 0:40:19

Ja, also oh, der hat aber eine lange Liste. Meine Güte, der ist fleißig, der junge Mann.

Tim Pritlove 0:40:23

Ja, ja, das ist, wieso ich so sagte, der ist halt einfach mal die Referenz, was das Tortenwerfen betrifft.

Linus Neumann 0:40:28

Vielleicht noch ganz kurz, also diese Aktion des Tortenwerfens, also was die Symbolik des Tortenwerfens, finde ich.Vielleicht deswegen auch meine meine Sympathie für diese Aktion. Die Symbolik des Tortenwerfens finde ich also als als politische Ausdrucksform das Tortenwerfen finde ich eigentlich eine,eine ziemlich ähm feine. Also so dieses,also einfach so knallt einmal eine Torte ins Gesicht. Das ist halt so eine, ich meine, es ist keine Körperverletzung. Äh es ist äh es ist irgendwie da da so.Und jeder weiß, was gemeint ist, so und dieses dieses kleine Torte statt vieler Worte, was ja auch das äh der Titel dieses dieses Videos ist, was da veröffentlicht wurde. Das ist das finde ich als als politisches Statement,durchaus sehr ähm.Sehr wirkungsvoll, ja? Und ähm ich, also ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn das jetzt einfach mal wieder ein bisschen öfter passieren würde, ja? Weil ich also so,Ich finde diese diese Aktion, zack, Torte, butsch, ähm also da sehe ich einfach witzig.

Tim Pritlove 0:41:36

Sieht schon blasser aus.

Linus Neumann 0:41:38

Werdet ihr irgendwie anguckst wie Bill Gates da irgendwie den Weg da geht.Und dann kann man sich stundenlang angucken.Insofern.Also auch äh es gab nämlich dann auch einige, die dann dieses Jahr hier äh bösartig gemeine Aktion und Angriffe auf diese Person und so. Und da finde ich, muss man bei der Bewertung einer Tortung durchaus mal wieder die Kirche im Dorf lassen, so derist keine schwerwiegende Verletzung. Das ist lustig. Ja, äh das sieht witzig aus. Also ähm.

Tim Pritlove 0:42:10

Also ähm bloß Schwarzwälder Kirsch sollte man nicht nehmen.

Linus Neumann 0:42:14

Schwarzwälderkirsch, offensichtlich, das haben jetzt echt ein paar äh Leute gelernt zur Schwarzwälderkirche ist dafür nicht geeignet.

Tim Pritlove 0:42:20

Wikipedia lesen.

Linus Neumann 0:42:22

Ja, es gibt ich habe dann auch nachher noch gesehen, es gibt ja durchaus Anleitungen dazu, ne, wo dann eben gesagt wird, wie man mit seiner Torte umgehen muss.Aber insgesamt also hier dieser Noelgoin, wenn ich mir die Liste anschaue, also ich meine, der wird ein ordentliches Büchlein haben, wo er so ein ordentliches Tagebuch versagt, so äh wen er da allesäh getortet hat. So ich stelle mir das dann auch so vor, wie man dann irgendwie,irgendwohin anreist, ne? Also mehr längeren Flugchecks dann so im Hotel ein, nimmst dir extra ein Apartment, wo du eine Küche hast, damit du eine Torte machen kannst und dann, weiß ich, beschäftigst du dich ein paar Stunden, damit irgendwie diese Torte zu machen, dann musst du die irgendwo reinschmieren, schwul, dann patscht du dich irgendwie mal ins Gesicht und dannäh hast du deine fünf Minuten Rum?Finde ich schon, also.

Tim Pritlove 0:43:08

Ja, passt schon.

Linus Neumann 0:43:08

Diese harsche Kritik am am Torten als Aktionsform, finde ich ihn auf jeden Fall nicht angebracht.

Tim Pritlove 0:43:15

Na gut, wie auch immer. Logbuch Netzpolitik, äh euer Expertenradio zum Thema und Tattoo,ähm schließt damit ab.Bis zur nächsten Woche und äh dann gucken wir mal, was rausgekommen ist bei der Revolution.

Linus Neumann 0:43:39

Nächste Woche machen wir nicht.

Tim Pritlove 0:43:41

Stimmt, wir machen eine Woche Pause. Bis bald. Bis bald. Ciao, ciao.

Linus Neumann 0:43:44

Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

ACTA in Osteuropa

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

frebradleymanning.de: Anklageerhebung im Fall Bradley Manning am 23. Februar in Ford Maede, Maryland.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.

LNP012 Mediale Schlachtordnung

Veröffentlicht am 31. Januar 2012 von Linus Neumann

Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten.

Linus Neumann

Tim Pritlove

Shownotes

Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!!

Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum.

Wir würdigen seine Argumentation kritisch.

EU unterzeichnet ACTA

Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll.

Twitter implementiert nationale Zensurfilter

Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden.

MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung

Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten.

Two strikes

Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt
„nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen“ – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen.

In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden.

Aktive Podcasts

Pausierte Podcasts

Archivierte Podcasts

Logbuch:Netzpolitik

Der Netzpolitik-Podcast mit Linus Neumann und Tim Pritlove

Schlagwort-Archive: ACTA

LNP018 Mehr Heu!

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LNP017 Córdoba 2.0

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LNP014 Snake Oil

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LNP013 L’Entartement du Monde

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LNP012 Mediale Schlachtordnung

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