LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann
Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove
Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann
Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove
Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann
Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove
Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann
Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertigähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove
Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann
Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an deneintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragennach,nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove
Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann
Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove
Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann
Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove
Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann
Revolution oder was auch immer. Und ähm,Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove
Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann
Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.Und jetzt geht die ITU hin und sagt, jaoder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformierenmuss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove
Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann
Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove
Geile Idee.
Linus Neumann
Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove
Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann
Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove
Also äh.Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost undund AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas undvor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann
Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove
Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.Das Internet ist eigentlich das der Feind.Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, dasDas ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann
Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove
Ja ja, klar.
Linus Neumann
Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove
Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,viel, viel, viel näher.Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann
Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove
Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff ähwürde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann
Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.Ähm.Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove
Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann
Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove
Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann
Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann
Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove
Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann
Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT LeaksDie heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauenaber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschauthat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove
Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann
Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove
Zitatfehler halt.
Linus Neumann
Einige Zitat.
Tim Pritlove
Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann
Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETAmuss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,Problemchen, die Hydra Acta,ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh AktivistenKomitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove
Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove
Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann
Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove
Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann
Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove
Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt seinund jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetztaufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,Chili, Malaysia.Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann
Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove
Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann
Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch sodann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove
Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.Zweihundert zu äh.Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann
Wollen wir's hoffen.Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove
Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann
Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett vonJa, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove
Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann
Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove
Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann
Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove
Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann
Schreib mal was zu.
Tim Pritlove
Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokolldas heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,In so einer Art ähm soll man sagen.Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
NeEmotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann
Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove
Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann
Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove
Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann
Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die dagefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollenMelderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,Und dann haben sie äh gesagt, okay,Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können alsoFirmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was siewas sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechenes ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,und,Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hierLinus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove
Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann
Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove
Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann
Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Daglaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hatdarf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove
Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann
Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove
Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann
Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove
Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann
Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik ähWir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtigDa hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle warenalso die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitigstatt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert habenAlso haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hierund äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Parteija? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove
Der Regierungssprecher.
Linus Neumann
Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove
Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann
Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove
Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann
Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove
Das sowieso, ja.
Linus Neumann
Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove
Nee, ist geil.
Linus Neumann
Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove
Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.Jaund nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmalvorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann
Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.Hauptsächlich an ähm.Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.Das heißt, was,Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove
Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann
Na ja, also ich will, also als ähm,Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh ausaus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähmin der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer StimmviehPosition. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastungdie Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder ähder Solarenergie oder sobetreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglichMüssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove
Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann
Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove
Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann
Das ist einfach.Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,Mit der Theorie ähdas eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nichterfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetzechtsuper. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove
Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,wir gerne mal komplett.Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auchin den Himmel loben, wenn sie sich malfür was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekundenwer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstandwas der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowiesoHandpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unterund unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann
Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove
Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann
Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove
Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann
Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove
Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann
Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove
Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann
Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove
Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann
So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove
Ja, ja.
Linus Neumann
Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove
Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann
Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove
Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann
Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove
Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann
Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove
Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann
Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove
Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Malaufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt wordenund äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeitdazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontextähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer istso, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstütztDieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn ähein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in RechercheErgebnisse ergeben, dass dieser Typ,mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst ähgenau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann
Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklichwird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklichkommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das ähbesonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sichvollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove
Kim Schmitz heißt der.Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann
Kim Schmitztwittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionärder mit ähm.Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sichglaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove
Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann
Dieser Typ.
Tim Pritlove
Also der geht gar nicht.
Linus Neumann
Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot comja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hatund ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove
Und Flatter gegründet.
Linus Neumann
Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove
Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.Wirklich?
Linus Neumann
Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove
Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann
Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove
Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.Zu befreien langfristig, aber.Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.Thema.
Linus Neumann
Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,Was sie da aber gemacht haben war,also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähmoder zumindest nichts an keine Regelung,aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,Das heißt.Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove
Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann
Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove
Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann
Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove
Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.So ist die Zeit erlaubt,so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann
Oh Mann.

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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Fünfzehnte Folge von, nein, die Sechzehnte. Es geht voran. Die sechzehnte Folge.
Linus Neumann
Sechzehnte Folge.
Tim Pritlove
Netzpolitik, da haben wir ja schon eine binär Potenz äh vervollständigt.Da freut sich der Nerd.Diesmal auch wieder im äh Studio vereint. Letzte Mal haben wir da so ein bisschen äh Skype-Experimente gemacht.Da war leider die Qualität jetzt äh gestern mit unserem Gast nicht äh letztes Mal mit dem Gast nicht,nicht, nicht, nicht, nicht optimal, aber auch nicht zerstörerisch schlecht.
Linus Neumann
Es sei mir hier der kleine Seitenhieb erlaubt, dass wir, glaube ich, noch eine bessere Qualität hatten, als Fefe bei seiner Alternativlosfolge.Selbstverständlich.
Tim Pritlove
Wurde, glaube ich, in das Mikrofon äh an.
Linus Neumann
Der hatte das hatte irgendwie die falsche das falsche Input äh geschaltet und hat dann da in sein Laptop, Mikrofon gelabert und der die ganze Zeit mit der Tastatur drüber geklimpert. Wir wir sind besser. Ädsch.
Tim Pritlove
Verstehe. Wir sind besser. Ein Klassiker.Dann äh wollen wir das mal unter Beweis stellen. Womit geht's los.
Linus Neumann
Äh ja. Wir hatten ja vor, ich glaube in Folge zwölf, also vor ungefähr einem Monat,wir über dieses Max-Planck-Instituts Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.Wir erinnern uns das zentrale Ergebnis dieser Studie,vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegeben worden war, warEs nicht zu belegen ist, dass die Aufklärung von Verbrechengelitten hat, nachdem die Forstdatenspeicherung abgeschafft wurde, da gab's ja irgendwie,schönen Vergleich mit anderen Ländern, äh wie sich das da entwickelt hat und äh einfach malempirisch geschaut auf die Aufklärungsquoten,Und äh ja, wir haben ja schon angekündigt, dass wir haben ja schon damit gerechnet, dass diese Studie jetzt irgendwie nicht lange da stehen würde, ohne dass irgendjemand dem dieses äh Ergebnis nicht passt.Etwas finden wird, um da etwas entgegenzusetzen. Und jetzt stellt sich heraus,erste Version der Studie an das äh BMJ,und das Ergebnis dieser Studie war,Nämlich genau das gegenteilige Ergebnis, dass Sie,keine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung geübt haben, sondern ähm,sehr stark dafür gedrängt haben, dass die wieder eingeführt wird.Und äh diese Studie landete also dann auf dem äh auf den Schreibtischen des Bundesjustizministeriums.Und ähm wurde dann vom Bundesjustizministerium zurückgewiesen. Und ähm,also gesagt, passt mal auf, hier ähm methodisch möchten wir bitte,ihr andere Dinge damit erfasst. Ähm,stellte sich heraus, dass diese Studie äh allein auf Gesprächen mit Vertretern von Polizei und Staatsanwälten basierte. Das heißt, sie haben also so eine Interviewstudie gemacht, dass äh,was ist denn jetzt alles äh schlecht, seitdem die Vorratsdatenspeicherung weg ist? Dann haben die gesagt, ja ähm.Hier brauchen wir alles, muss alles zurück. Und ähm entsprechend fiel dann auch die Studie aus.Und äh ja, das Bundesjustizministerium sagte dann eben, ja also Freunde, ne, so geht's nicht. Ähm nehmt mal bitte ähm ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote mit auf, also als wirklich messbare, empirisch messbare Daten,und das möchten wir bitte als Schwerpunkt dieser Studie sehen und,Außerdem verwendet ihr mal bitte hier schön Daten aus dem Jahr zweitausendneun und macht da mal einen vernünftigen Vergleich draus.
Tim Pritlove
Und jetzt findet die CSU das aber total doof.
Linus Neumann
Die CSU sagt jetzt, äh ja, hier Manipulation der Studie und äh verhindert seit einiger Zeit, dass der Studienleiter Hans-Jörg Albrecht das Ding überhaupt im Innenausschuss äh des Bundestags mal vorstellen kann seine Studieund äh ja, feuert da jetzt natürlich relativ ähm scharf auf die,Justizministerin Sabine Leuthauser Schnarrenberger und,hier meine Lieblingsfreunde von der äh deutsch,Ah nee, diesmal nicht DPG, sondern GTP. Gewerkschaft der Polizei, nein, meine anderen Freunde. Ähm die sagen jetzt sogar, ähm,Dass die Bundesregierung Stellung beziehen soll und wenn der Vorwurf zutrifft, dann habe sie hier sich eine Gefälligkeitsstudie erstellen lassen und ähm,wer in ihrem Amt nicht mehr tragbar, weil sie gegen das Wesentliche Instrument der Verbrechen,kämpfung gekämpft hat, als Justizministerin und,Ja, also da da geht's jetzt heiß her. Ne, also die haben jetzt offensichtlich bemühen sich jetzt da, da richtig gegen zu feuern und.Ja, wirklich auch schon auf die Person. Fun, fun,Rande. Zweitausendsieben hatte die damalige Justizministerin,Brigitte Zypries von der SPD äh dass ein erstes Max-Planck-Gutachten zurückgehalten,weil es ihr zu kritisch ausgefallen ist. Also die bei ihr was genau andersrum,offensichtlich um wissenschaftliche Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung möchte man sich, wenn ich das jetzt so sehe, äh sich als äh Sozialwissenschaftler echt nicht reißen,weil ähm da die wissenschaftliche ähm.Die wissenschaftliche Arbeit sehr ins Kreuzfeuer der politischen Interessen gerät.
Tim Pritlove
Ja mit den wissenschaftlichen Studien scheint es ähnlich zu sein wie mit den Statistiken, ja, also äh bloß keine Veröffentlichen, die man nicht selbst in irgendeiner Form beeinflusst hat und äh manipuliert hatwenn die Aussage der Wissenschaftler einem passt, dann werden gleich die Festreden gehalten und hier wissenschaftliche Belege bla bla bla. Und äh sobald die Wissenschaft mal zu anderen Erkenntnissen kommt, dann ist das ja alles äh beiest und äh geht ja gar nicht und äh das muss man auch nochmal politisch bewerten und bla, bla, bla.
Linus Neumann
Wenn ich wenn ich mir die wenn ich mir die die Kritikpunkte, die jetzt da ich habe jetzt nicht beide Studien äh im Detail verglichen, aber ähm gemeldet, also so im im Spiegel und bei Heise und,Vom AK Vorrat gibt's einen längeren Beitrag dazu, haben wir natürlich auch alles wieder verlinkt. Ähm.Jemand mir eine Studie gibt, in der er nur äh Staatsanwälte und Polizei zur Vorratsdatenspeicherung,befragt. Ähm.Würde ich auch nicht akzeptieren. Also das ist wirklich keine ernstzunehmende wissenschaftliche Methodik. Ähm dass man sagt, ich möchte gerne empirische Daten haben, halte ich in dem,was ich bis jetzt darüber gelesen habe und dass man sagt, wenn wir das bewerten möchten,möchten wir bitte ermittlungseffizienz und Aufklärungsquote als relevante Variablen in dieser Studie vertreten habendenke ich, ist eine äußerst valide Kritik an einer äh wissenschaftlichen Studie, solange dieses Defizit auch tatsächlich bestanden hat, kann man hier, glaube ich, nicht von äh Einflussnahme sprechen,jetzt mein erster mein erster Eindruck.
Tim Pritlove
Ja, aber ich würde die ursprüngliche Version jetzt mal als die Country Westernvariante äh bezeichnen, weil sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaftsanwaltschaft befragt wurden.
Linus Neumann
Ähm ja wie immer die Verbraucherschützer,ähm die Verbraucherzentrale Bundesverband, das muss jetzt schon sehr lange her sein, dass diese Klage da irgendwie angestrengt wurde, ist auch eher nur eine kleine Randnotiz, weil äh das ist jetzt ähm ein Landesgerichtsurteil und da wird sowieso eine Berufung geben.Äh Verbraucherzentrale Bundesverband hatte irgendwie gegen äh Facebook geklagt und da ging's ähm,erster Stelle, um diesen Freundefinder, den Facebook ja, also ich hatte den ja, glaube ich, auch schon mal in einer der letzten Sendungen erwähnt,dieses Hochladen meines Adressbuchs, damit äh Facebook dann die Leute spamen kann.
Tim Pritlove
Mhm.
Linus Neumann
Meine Kritik war ja hauptsächlich daran, dass Facebook da Profile über Menschen anlegt,und ähm jetzt gab's also ein Urteil des Landesgerichts Berlins. Das also sagte dieser bei diesem machen sind der Nutzer und Facebook Mittäter einer direkt Werbung. Das heißt, sie spammen gemeinsam.Eine Interpretation, die ich eigentlich echt ganz einleuchtend finde, weil ähm ich gebe ja Facebook oder also der Facebook Nutzer gibt Facebook Adressen,damit Facebook diese Adressen dann kann, ja? Also dieser dieser Interpretation kann man,als Laie folgen. Der äh Rechtsanwalt Thomas Stadler hat dann schon direkt,dass das eben eine Mittäterschaft da aus juristischen Überlegungen eigentlich nicht, wenn dann geht's irgendwie um eine Teilnehmerschaft oder.
Tim Pritlove
Man bildet sozusagen mit Facebook in dem Moment, wo man sein Adressbuch hochlädt, so eine kriminelle Organisation, das ist so die These, ja. Ah ja.
Linus Neumann
Also so was, was ist da, wie gesagt, ich ich kann mir also.
Tim Pritlove
Organisierte Kriminalität leicht gemacht. Sogar das dabei hilft äh Facebook. Nicht nur beim E-Mail und äh beim Veröffentlichen von Veranstaltungen.
Linus Neumann
Genau. Also ähm,Anwalt, der diese Sache einschätzt, dass er Mittäterschaft oder oder,Erfüllungsgift oder sowas, wahrscheinlich die falsche äh die falsche, der falsche Begriff ist, sondern eher Teilnehmer.Was auch immer, also so genau, also es gibt auf jeden Fall an diesem äh Vorgehen,Kritik, die auch äh offensichtlich sich in den deutschen,in den deutschen Gesetzen wiederspiegelt.Aber dieser wird in dieser Form von Facebook in Deutschland ohnehin nicht mehr gemacht,relativ egal jetzt im im Nachlauf, da dagegen keine Veränderungen mit einher und dann stand in der ähm.
Tim Pritlove
Aber die, aber das, die haben jetzt nicht nur geklagt, sondern sie haben ja auch Recht bekommen.
Linus Neumann
Ja, sie haben Recht bekommen. Die Klage ist alt, jetzt wurde irgendwie das Urteil gesprochen und da haben sie Recht bekommen. Und äh zweiter Punkt war das die Richter der Auffassung sind, dass die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer,der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.Irgendwie rechtswidrig rechtswidrig sei.Ähm wenn man das jetzt äh mal so interpretieren will, äh wörtlich, dann,Könnte man das natürlich so auslegen, dass es heißt, okay, dass Facebook überhaupt äh,Daten zu Werbezwecken ausnutzt äh ist ja ihr einziges Geschäftsmodell.Und äh dass dieses Geschäftsmodell oder.Äh Einwilligungserklärungen, die zum Basis dieses Geschäftsmodells gemacht wird, äh rechtswidrig sei. Ähm,Man kann sich vorstellen, dass äh das sicherlich etwas sehr hoch gegriffen ist in der Interpretation und dass Facebook das nicht lange auf sich sitzen lassen wird,Berufung.
Tim Pritlove
Aber im Prinzip hat sich das Gericht, welches Gericht war denn das eigentlich.
Linus Neumann
Gericht Berlin.
Tim Pritlove
Naja, ähm.Im Prinzip haben die sich gegen diese durchaus ja weit verbreitete und nicht nur bei Facebook weit verbreitete Praxis ausgesprochen, dass,ja schon zu weit ginge. Jetzt kann man da zwei.Drauf haben. Ich denke, es gibt so diese äh etwas panische äh äh Blickweise im Sinne von,oh Gott, alles, was ich jetzt da einstelle, verschenke ich automatisch, ja und dann darf mit mir Werbung gemacht werden.Ähm eine nachvollziehbares Bedrohungsszenario. Auf der anderen Seite stehen so die Interessen des Systemanbieters, ja, also was wäre, wenn du jetzt ein,solches äh Netzwerk aufbauen wolltest, da willst du ja nicht dich bei Millionen von Usern bei jeglicher minimalen Nutzung und Einblendung in einem anderen Kontext et cetera immer wieder um eine entsprechende Freigabe bemühenalso es ist ja quasi auch so das einräumen einer einer bestimmten Handlungsfreiheit, jetzt mal so der.Was man auch so auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen kann. Die Frage ist, ob das Landesgericht Berlin jetzt hier in irgendeiner Form.Auch zu einer Änderung beitragen kann.
Linus Neumann
Ähm.
Tim Pritlove
Wann war das? Das ist jetzt vom sechsten März.
Linus Neumann
Der dritte. Ja. Also.Das Landesgerichts Berlin wird da nicht zu irgendeiner Veränderung beitragen können, weil es sofort natürlich in eine Berufung geht und irgendeinen OLG oder das nächsthöhere Gericht äh Urteil da erwartet wird, wenn.Wenn jetzt also.Kommt man natürlich irgendwann an den Punkt, dass äh dass das ein Präzedenzfall ist und sich da was ändern muss,ähm ich denke jetzt erstmal wird Facebook ganz klar sagen, ja sofort anfechten, Berufung und so weiter.Und äh in naher Zukunft wird sich da erstmal gar nichts ändern. Und äh in der Form, wie es jetzt zumindest in der äh Pressemitteilung da dargestellt wird, denke ich, dass das auch nicht das ähm.Das letzte, das das letzte Wort in der Angelegenheit auf jeden Fall irgendwie differenzierter sein wird,nicht besonders gut halten. Also da wird sich noch irgendwas ändern. Da da fängt jetzt eine ein größerer Rechtsstreit an.
Tim Pritlove
Na ja, wir beobachten das. Wir erwähnen das ja nur, damit wir später sagen können, dass wir das erst schon mal erfinden.
Linus Neumann
Genau, da ging's jetzt mal los. VZBV hat hat es mal geschafft, ja.
Tim Pritlove
LNP berichtete.
Linus Neumann
Damit wir das schon mal ein Leistungsschutzrecht auf die Angelegenheit haben, wollte ich das mal mit aufnehmen.
Tim Pritlove
Auf dem letzten Kongress vor allem, nicht nur dort, aber da äh fiel es mir persönlich das erste Mal eigentlich so richtig auf. Ich habe das noch nicht so richtig aufn Zeiger gehabt, um ehrlich zu sein, ich hab's immer noch nicht so richtig aufn Zeiger.
Linus Neumann
Ähm dass ich irgendwie aus aus vielen ähm Partnern zusammensetzt,ich schaue jetzt mal gerade ganz kurz, wer da so alles mit dabei ist, da sind also alle großen Namen irgendwie,Okay, jetzt große Namen. Ja, hier, Fuji Fuji zu IBM, Intel, Microsoft, ORR,Siemens, Techniker, Krankenkasse, äh Hannover sechsundneunzigdas ist gleich das Logo von Hannover sechsundneunzig, Antivir ähm.
Tim Pritlove
Hannover sechsundneunzig.
Linus Neumann
Ja, oder? Ist das ein Fußballverein, oder? Hannovers.
Tim Pritlove
Gegen so was scheiß so ein Mailing rum und irgendjemand meinte so, oh hier, das ist gegen Kinderpornografie, das machen wir mit, das kann nicht schlecht sein, ne?
Linus Neumann
Mach mal mit, mach mal mit. Ärztekammer Niedersachsen.
Tim Pritlove
Das ist schon erstaunlich, dass auch Hannover sechsundneunzig da sein äh IT-Gewicht in die Waagschale wirkt.
Linus Neumann
Ja, das also dann ist alles verloren, ja. Äh der Brancheverband Bitcom, den man natürlich kennt, dann der,das letzte Mal aufgefallen, weil sie,allerdings auch äh freiwillige Selbstkontrolle Multimedia. Also da ist eine ganze Menge äh drin, also eigentlich fast alles große.Nokia Siemens Networks. Die Jungs, die die schönen ähm Überwachungstechniken ins Ausland liefern.Sind alle, alle großen irgendwie drin vertreten und dieses Bündnis möchte sich eben der der Kinderpornografie beziehungsweise deren Bekämpf.
Tim Pritlove
Okay und und wie bekämpfen die das jetzt?
Linus Neumann
Ja, indem sie sich äh,Einfach mal so mit mit technischen Lösungen und,setzen sich eben also wollen sich irgendwie effizient mit deren Bekämpfung auseinandersetzen. Erstmal,keine äh keine so blöde Idee.Und jetzt gab's also am beim Kongress einen Vortrag von äh Christian Bahls, der äh vom Moges EV ist,Ich glaube, das ist der Gründer des Moges EV. Äh Missbrauchsopfer gegen Internetsperren.Dass äh er ist auf jeden Fall also die einzige.Dass die sichtbare Person. Ähm.Jetzt hat er, also der hat also dann kritisiert, dass äh er den tatsächlichen Schutz von Opfern dort immer weiter in den Hintergrund treten sieht und ähm das,die Kontroll- und Überwachungsinfrastrukturen beinhalten, da langsam an Übersicht gewinnen. Da hat er also einen Vortrag gehalten beim äh beimKongress beim achtundzwanzig C3, den ich ähm,der der erschien mir ein bisschen sehr schwarz malerisch oder so ein bisschen Panik,ähm hundert Prozent ernst genommen und zwar sprach er dann davon, dass,was offensichtlich gemacht wird, ist, dass Behörden.Möglichkeit ein einer Datei, einer Art Fingerabdruck zu verpassen. Das heißt, da wird eine ähm wird mit den Bits in der Datei eine bestimmte,ähm kryptographische Operation gemacht, vollzogen, an deren Ende ein immer gleich langer ähm,Ist dann, glaube ich, zweiunddreißig äh zweiunddreißig Zeichen lang und das ist,mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ändert sich diese Prüfsumme, sobald sich auch nur ein Bit an der Datei ändert.Zweiunddreißig hoch, sechzehn Möglichkeiten gibt. Also man kann sich das vorstellen als Fingerabdruck einer ähm Fingerabdruck einer Datei,Ähm.Und diese diese Hesh-Werte kommen üblicherweise eigentlich zum Einsatz, um die Integrität von Dateien zu,Man lädt also was weiß ich eine eins Komma vier Gigabyte Datei runter und kriegt gleichzeitig dann noch dendazu gesagt und dann berechnet man bei seiner heruntergeladenen Datei diesen Wert und wenn der gleich ist, dann weiß man, okay, diese Datei ist unbeschädigt, ich kann,jetzt mal in zwei Minuten zusammengefasst, was ein ist. Und jetzt haben die Ermittlungsbehörden angefangen und haben gesagt, naja, wir haben so viel ähm.Illegale Dateien, also bleiben wir jetzt mal beim Thema Kinderpornografie. Es gibt so viel.Kinderpornografisches Material,und das wiederholt sich ja auch. Das wird ja irgendwie getauscht und das heißt, ein ein Bild oder so, das haben wahrscheinlich dann eben sehr, sehr viele Menschen,und dann haben sie also gesagt, okay, wir fangen an, eine Hesh-Datenbank zu machen, also eine Datenbank mit genau diesen Fingerabdrücken.Die wird aktuell zum Beispiel dafür genutzt, wenn man also einen Computer beschlagnahmtdurchsucht einfach alle Dateien, berechnet die und prüft, ob irgendwelche bekannten Dateien drin sind. Das heißt, man kann damit so ein bisschen die,Durchsuchung von beschlagnahmten Computern ähm gut beschleunigen. Ähm und jetzt bei diesem ähm,kommt quasi diese Idee, diese Datenbank in Verbindung in in Kontakt zu,Leuten, die andere Techniken herstellen. Beispielsweise ähm der Freunde von IT-Watch, die also so ein bisschen, die machen so Endpoint Security Produkte.Ähm das heißt, äh sie machen zum Beispiel äh Signatur oder hashbasierte Verfahren, um zu,ist nicht nicht besonders unterschieden vom Vorgehen eines Virenscanners,ähm die IT Edition ihrer Security Suite vorgestellt zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann.Und das äh das funktioniert also so, wenn ich wenn ich diese YT Edition auf meinem Rechner installiert habe und dann versuche, eine Datei zu öffnen,Dann wird geprüft, ob's diese Datei einen Hash hat,in dieser Datenbank vorhanden ist. Und wenn das denn der Fall ist,dann wird die kann man also eine Aktion feststellen, was weiß ich, Datei wird gelöscht oder äh E-Mail an den Systemadministrator oder an die Polizei oder sonst was, kann man kann man eben irgendwas machenin wenigen Zeilen gecodet, aber ähm,IT-Watch äh will dieses will diese Idee jetzt irgendwie ähm kommerzialisieren,und streben an, dass so etwas eingebaut wird in äh Betriebssysteme.Das ist also deren erklärtes Ziel, was ihnen auch bei der äh Cebit so gesagt haben, also das ist ihr quasi ihre ihre Monetarisierungsidee ist, dass die großen Betriebssystemhersteller diese Technik in ihre Betriebssysteme einbauen.
Tim Pritlove
Also quasi Spionagesoftware direkt ins OS äh mit einbauen.
Linus Neumann
Dann könntest du quasi so Windows Windows neun White Edition.Ja und der der zieht sich dann irgendwie regelmäßig seine seine Updates von von irgend 'n Server einer riesigen Datenbank, ich will nicht wissen wie viele.
Tim Pritlove
Ja. Also ich meine, tatsächlich gibt es diese Software bereits im Betriebssystem. Ja, das ist äh ja in dem Sinne nichts Neues. Die Frage ist nur,sind die Aktionen und was sind die, ne? Derzeit wird halt nachgesucht oder eben aus anderen Gründen gefährliche Software und,Sobald ich weiß, geht's da auch primär erst mal um Executives, also es wird nur Software,ausführbarer Code analysiert, aber natürlich ist der Vorgang der Überprüfung anderer Dateien genauso einfach,Man kann sich das natürlich jetzt äh auch gleich noch weiterdenken, weil diese Heschmethodik spielt natürlich gerade,jetzt angestrebten Cloud.Konstellationen natürlich eine große Rolle. Allein schon als Effizienzgründen,werden diese äh Hashes halt gebildet, um einfach festzustellen, ob eine Datei schon mal hochgeladen werden soll oder nicht, ja, das heißt, da basiert sehr viel auf solchen.
Linus Neumann
Ich glaube, das muss man nochmal kurz äh muss nochmal kurz genauer erklären. Also warum soll die hochgeladen werden, warum nicht?
Tim Pritlove
Ja sie soll halt äh hochladen kostet immer Zeit, ja und äh äh es ist sehr viel einfacher festzustellen, dass die Datei bereits irgendwo in der Wolke existiert und ähm das kann man eben mit so einem hash,zumindest glaubt man, dass äh in den meisten Fällen, dass es zuverlässig funktioniert, kann man eben sagen, noch wieso haben wir ja schon.
Linus Neumann
Also Beispiel ist äh Dropbox, wenn hundertachtzig Leute eine Datei in ihrer Dropbox haben, dann will,möglichst die Datei nur einmal auf seiner Festplatte haben und nicht ähm hundertachtzig Mal. Und dafür nutzen.
Tim Pritlove
Wäre man jetzt ein Systemadministrator, ein solches eines solchen Systems, wäre es mal wirklich eine interessante äh Statistik zu sehen,sind denn jetzt eigentlich die Dateien, die hier am meisten,vertreten sind, ne? Also man kann in so einem System sehr einfachpopulärste Datei feststellen,man weiß dann ja auch eigentlich gleich, worum es sich handelt, weil man hatdie Datei ja auch im Zugriff, wenn man denn wollte, ja, also ich will jetzt hier keinem irgendwas unterstellen, aber das ist natürlich das Wesen eines Cloud Systems, das es eben möglichst effizient äh äh Dateien vorhält.Und da ja jetzt auch die Telekomanderem da äh anstrebt, solche Dienste zu machen. Wir alle wissen, wie das immer ist mit der Nähe solcher Unternehmen zu äh so Staats,itäten, nicht wahr, seien's elektronische Versionen, irgendwelche Pässe, et cetera, die E-Mail und das ist ja so eineine riesige Wolke an solchen Diensten, ja,zu uns, hier ist irgendwie alles staatsgeprüft und lizensiert.Ich denke, dass solche Ideen an der Stelle sehr viel schneller verfangen, ne? Dass man jetzt Apple davon überzeugen kann,Datenbank und Überprüfungsvorgehen ins Betriebssystem einzubauen. Ich glaube, das ist,eher unrealistisch. Ähm.Aber es zeigt sich mal wieder, dass solche Bedürfnisse natürlich da sind. Zum Schutze der Kinder.
Linus Neumann
Ich habe mir jetzt grade so vorgestellt, so diese die wöchentlichen Dropbox Charts, der beliebten der beliebtesten Dateien,Wäre auf jeden Fall nochmal irgendwie eine Seite, die ich mir regelmäßig angucken würde, sondern die deutschen Dropbox-Charts, die die US-Dropbox-Charts, so was ist gerade der heiße Shit so, was man was welche Datei muss man gerade haben so, wenn man was auf sich zählt,und ähm,Ansonsten ist vielleicht noch kurz dazu zu sagen so ein basiertes Verfahren ähm,Also ich frage mich ehrlich, was wie dieser IT-Watch vorziehst, da irgendwo, wo die ihren Mehrwert sehen, ja, also im Vergleich zu einem Virenscanner, ist so ein so ein Abgleich von. Wie gesagt, das Ding schreibe ich dir in drei Zeilen, ja?Errechne ob er in der Datenbank ist, führe Aktion aus,Also ich ich frage mich jetzt, was die meinen, dass sie ihr Produkt irgendwie zur Monetarisierung,ihr macht hier und vergleicht die krass wie viele Millionen wollt ihr haben, damit wir diese tolle Idee in unser Betriebssystem am besten aufEbene oder was äh einbauen können.
Tim Pritlove
Ja, ich will da keinem was unterstellen, aber das klingt natürlich auch so ein bisschen einfach nach Wichtigmacherei.
Linus Neumann
Im Vergleich zu zu dem was heutzutage so ein Virenscanner macht, ist der Vergleich von hashes echt ein relativ primitiver Ansatz, ne, muss man also von der technischen Seite, aber die Idee,wir wissen's ja immer, wenn irgendwo von Kinderpornografie die Rede ist, dann,sind auch immer die jene Leute nicht weit, die davor waren, dass sie sagen, dass so eine Technik natürlich auch,anderen äh bei anderen Thematiken zum Einsatz kommen könnte undsagen wir mal ein Betriebssystem, was meinen Rechner auf die Existenz bestimmter Dateien prüft und diese löscht ähmein sehr, sehr schwerwiegender Eingriff in die Integrität meines äh Betriebssystemes. Zumal man dazu sagen muss, ab einer, das spielt eigentlich Prax in der praktischen Anwendung von hash äh Funktionen bis heutekeine entscheidende, große Rolle. Äh und das sind Kollisionen,es ist natürlich möglich, ja, wenn man jetzt überlegt, es gibt irgendwie,zweiunddreißig hoch sechzehn Möglichkeiten, es gibt aber natürlich mehr Variationen in der Möglichkeit, was eine Datei sein kann. Das heißt, es gibt zwei Dateien, zwei unterschiedliche Dateien, die ein und den gleichen Hash haben. Ähm das ist, wie gesagt, ähm,in der bisherigen Anwendung von keine kein so großes Problem.Zumindest was die was das Verwechseln von Dateien angeht,aber es gibt diese Möglichkeit und das wäre für dieses für dieses IT-Watch natürlich auch ein Problem, wenn ich dann irgendwann,versehentlich irgendwie jeder millionenste Nutzer irgendwie sein Word-Dokument gelöscht bekommt, weil es äh den falschen Hash hat.
Tim Pritlove
Und man dafür auch noch gleich irgendwie äh einen Klage an den Hals kriegt.
Linus Neumann
Ist zumindest also ein Szenario, dass sie sich Gedanken machen wollen. Ganz kurz noch zu den Hashes ähm ich habe vor einigen Wochen mit dem,Markus Richter, ein Podcast aufgenommen, die Wahrheit Nummer elf zum Thema Online-Festplatten,wir uns ein bisschen äh mehr noch mit solchen Dingen auseinandergesetzt, den verlinke ich dann auch.
Tim Pritlove
Mhm.Verlassen wir mal hier unsere äh Insel Deutschland und.Politischen Verstrickungen begeben wir uns mal wieder auf internationales Terrain. Da gab's dann mal wieder äh ja enorme geheimdienstliche Aktivitäten und äh unter anderem ist die Hackergruppe,im letzten Jahr durch ein paar, ja, spektakuläre Hackaktionen auffällig wurde, äh so ein bisschen den Bach runtergegangen. Was ist passiert?
Linus Neumann
Äh für diejenigen, denen das jetzt kein Begriff ist, das waren also,und die haben eben, wie Tim grade schon sagte, im letzten Jahr, einige ganz spektakuläre Hacks gemacht, die haben da irgendwie weiß ich nicht, die Webseite vom,äh gehackt und da irgendwie eine Meldung verbreitet. Tupac Sharko lebt jetzt in Neuseelandund äh dann haben sie irgendwie kurz nach dem Sony PlayStation Network Heck Sony die Seite von Sony,gehackt, dann haben sie die Webseite des US-Senats gehackt, ähm dann haben sie,dann haben sie sich erstmal aufgelöst und dann haben sie aber irgendwie unter dem Label Antisek äh so ein bisschen weitergemacht und irgendwie,in der Web auf der Webseite der sun irgendwie den Tod von äh,verkündet und solche Sachen. Ähm und die haben eigentlich immer mit den Hacks gingen immer einher, dass die dann irgend so ein,so ein Dödeltext auf veröffentlicht haben und ein Torent mit allen Dateien irgendwie unredigiertalles äh rausgerutzt und dazu irgendwie so einen Text geschrieben, so guck mal hier haben wir.Und äh also das war wirklich, das war eigentlich alles, was die gemacht haben, so völlig ohne ähm ohne irgendwie.Irgendeine martialische, politische Agenda oder so, sondern wirklich einfach nur, ja zum Lachen, irgendwie irgendwo eingebrochen,rausgeholt, äh gepastet und gesagt, so ähm guck mal, was wir gemacht haben.So und das war also ein Grüppchen, die ähm wie gesagt, eine ganze Reihe an großen und kleinen Hacks gemacht haben und die hatten also,ähm wie würde man sagen? Ähm,Cojones. Die haben also die haben einfach echt äh sich mit allen angelegt und äh,dann auch relativ schnell ähm kontrovers,Aber sie haben eben echt äh ja, sie haben,äh asozialen Art dann einfach äh auf gerotzt so.Selbstverständlich.
Tim Pritlove
Wo sich den dem ethischen äh Hacker der CCC-Prägung schnell mal die Fußnägel hochrollt.
Linus Neumann
Da rollen sich schnell die Fußnägel hoch ähm und ähm wie sich jetzt also herausstellte, waren diese Jungs oder einer dieser Jungs auch hinter diesem Strat vor Hack ähm,wohl daran beteiligt, der ja auch äh sage ich mal in CCC Reihen eher,etwas kritischer damals aufgefasst wurde, der davon sprachen wir schon letzte Woche,schließe ich nämlich jetzt auch darauf an. Zwar wollte ich einmal kurz so ein bisschen erzählen, wie die sich diese Jungs geschnappt haben.Und zwar hatten sie den Sabu. Ähm das war so der,einer der Oberhelden, so im enormen und Umfeld. Ähm den hatten sie schon seit Juni zweitausendelf äh vom FBI kontrolliert.Haben sie sich irgendwie geschnappt ähm wie sie's am Ende gemacht haben, da gibt's mehrere äh Überlegungen zu einer.Er wurde irgendwie mehrfach schon gedoxt, also von irgendwelchen Leuten ins Internet gestellt, dass.Es also auch wäre.Und einer der Fehler, der ihm irgendwie unterlaufen ist, ist, dass er eine anonyme Domain hatte.Und durch irgendeinen Fehler bei der Verlängerung seines Domainvertrages,irgendwie für einen Tag sein tatsächlicher richtiger Name in der äh DNS-Registration,einer der vielen Fehler, die irgendwie offensichtlich auf ihn gedeutet haben,wie das FBI ihn genau habhaft geworden ist, ist darüber die Legenden, auf jeden Fall Juli zweitausendelf schon.Ähm hat das FBI bei dem an die Tür geklopft und hat gesagt, guck mal hier, mein Freund, äh du hast ja hier zwei Kinder und ähm,Die wachsen ja jetzt auch auf und möchte sie doch wahrscheinlich auch miterleben, ne? Und ähm,setzt sich doch jetzt mal bitte wieder zurück an deinen Computer,und äh chatte mal weiter mit deinen Freunden und hier, ne, das ist hier Sargent oder oder Officer oder sonst was,so und so, der setzt sich jetzt einfach mal neben dich. Der hat so ein kleines Notizbuch und äh der macht sich ein bisschen Notizen.Dass er jetzt seit Juni zweitausendelf, ja? Ähm im Juni hatte sich Lifestyle,ähm damals schon aufgelöst eigentlich,Und Sabu war auch schon mal einen Monat weg vom Fenster,das heißt den den gab's irgendwie einen Monat lang nicht und dann war er auf einmal wieder da und sagte ja ja alles in Ordnung, ich war was weiß ich im Urlaub oder so oder ich bin untergetaucht na ja das war halt genau der Monatwo er dann mit dem FBI mal so über den übers Aufwachsen seiner Kinder ein ernsthaftes Gespräch geführt hatte.So und der saß also seit Juni zweitausendelf hat jeder, der sich irgendwie mit Sabo unterhalten hat, äh sich,Einer der engen, einer der engen, einer der engen Bezugspersonen, die sich da so mit dem Sabo ausgetauscht haben, war äh,Jeremy Hamilt.Und so weiter. Klar, ganz konspirativ. Und der ist jetzt angeklagt für den äh Stradfor Hack, den wir ja auch schon äh erwähnt hatten.
Tim Pritlove
Wo die Kreditkarten abgesogen wurden.
Linus Neumann
Genau und irgendwie Geld an gute Zwecke gespendet wurde und.
Tim Pritlove
Userdatenbank veröffentlicht.
Linus Neumann
Userdatenbanken veröffentlicht und wo jetzt diese ganzen eBays bei Wiki Leaks landen. Äh.Netzpolitik berichtete. Auch hier äh was Folge fünfzehn war das dann, ne? Ja.Und äh den haben sie dann irgendwie, das fand ich auch ganz interessant, wie sie ihn denn eingekreist hatten. Er hatte also dem Sabo oder oder,im Chat mal erzählt, weiß ich, dass letzte Woche Bekannte von ihm bei einer politischenin welchem Bundesstaat die stattgefunden hattezweitausendvier beim Republic National bei der Republic In National Convention verhaftet worden war.Dass er mal im Knast war für einen Hack, äh dass er mal Ärger hatte wegen äh Marihuana-Besitz, dass er gerade auf Bewährung ist,und dass er ab und zu ganz gerne mal Containern geht, also äh Nahrungsmittel aus äh den Abfallcontainern von Supermärkten holt.Und da stand dann irgendwie auch in irgendwelchen Überwachungsprotokollen äh in Ermittlungsakten gegen ihn. Das heißt, die,FBI musste eigentlich nur so einkreisen, ne? Wer wurde irgendwann mal verhaftet, wer hatte da und da,an der Hand und dann sind sie halt bei ihnen nach Hause gefahren, haben da irgendwie äh.Ein FBI Fuzzi vor die Tür gestellt und der hat die ganze Zeit geguckt, wann er die Wohnung verlässt und wann nicht,außerdem die Aktivität seines WLANs äh gemessen. Also das WLAN war vermutlich verschlüsselt, aber sie konnten ja sehen, wann wird auf dieser Frequenz,gesendet und dann haben sie so ganz billiges Timing gemacht, immer irgendwie so, okay, der ist gerade aus dem Haus gegangen, ey Sabu, ähm,den doch mal an. Ja, er antwortet, das haben sie seit ein paar Wochen gemacht. Ähm,Und dann sind sie bei dem bei dem Jeremy reingegangen und haben gesagt, hier Kollege ähm bist jetzt verhaftet.Spannende Sache jetzt äh sind natürlich alle völlig ähm angepisst von,mit dem FBI kooperiert hat und ja den den mögen jetzt alle nicht mehr.Ähm dafür sieht's aber scheinen seine Chancen im Vergleich zu ähm Jeremy Hamilt gestiegen zu sein, dass er noch seine Kinder beim Aufwachsen zuschauen kann. Und jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm.Bis dahin hatte eigentlich immer seine Sachen so bei reingehauen und dann irgendso ein Link zum Tourent gepostet,so haben die ihre Daten veröffentlicht. Die haben die nie irgendwie redigiert oder so, die haben immer,relativ dreckige einfach irgendwo reingehauen. Denen ging's ja gar nicht so unbedingt darum.Vermarkten oder oder politisch zu nutzen, sondern wirklich einfach nur so.
Tim Pritlove
Hier ist die Beute.
Linus Neumann
Hier ist die Beute, wir waren's so und wir sind die Helden.Und dieses Drahtform-Mails, dieser Hack bei Strato, der hat also stattgefunden.In einer Zeit, in der ähm Sabo schon von dem FBI infiltriert war,diesem Umfeld war, liegt die Vermutung nahe, dass er davon wusstedass Personen ihm eventuell sich über diese Sachen mit ihm ausgetauscht haben. Es gibt da auch einige Chatprotokolle, wo eben dieser Jeremy Hamind,mit ihm darüber spricht und sagt, naja das war eine große Nummer und bei Strato haben sie ja auch nicht nur einen Server, sondern einen nach dem anderen. Die haben,Ding ausgehoben,Und jetzt, ausgerechnet dieses Draht-Form-Mails landen ähm paar Monate später auf einmal bei Wiki Leaks.Und Wiki Leaks hat aber ja seit, weiß ich nicht, über einem Jahr jetzt gar kein funktionierendes Sub Mission System,Das heißt, wenn ich möchte, dass etwas bei WikiLeaks veröffentlicht wird, habe ich die Möglichkeit, dass äh eventuell den per Post zu senden.Ich weiß nicht, ob die noch ihr Postfach irgendwo in Australien bei irgendeiner Uni haben oder so.Eine der weniger wahrscheinlichen. Ähm.Wahrscheinlicher ist, dass es irgendeine Form von Kontakt gegeben hat, zwischen den Stratorhackern und äh WikiLeaks.Und.Wenn man jetzt fürchten würde, dass der Sabo daran beteiligt war und dabei ihm der FBI über die Schulter geschaut hat. Wie gesagt, jetzt kommen wir so ein bisschen in ins Reich der äh der äh Spekulation,Material gesammelt wurde, was irgendwie für Wiki Leaks juristisch belastend sein,erkundigt haben, woher das Material stammt, wenn sie eventuell sie,Was weiß ich, gesagt haben, ach ja, Sabo, alles klar, kenne ich doch. Schön gehackt, gib mal her, hast du noch das und das und das. Ähm.Also es könnte sein, dass da noch irgendwie, also was weiß ich, dass sie vielleicht eine Anweisung gegeben haben, nach irgendwelche bestimmten Daten angefragt haben oder vielleicht sogar Geld geboten haben,Äh dann könnte das also sein, dass jetzt die die Ligle-Abteilung von Wiki Leaks relativ nervös wird. Und aus dieser ganzen Sache noch ähm.Dass ich da noch irgendwann einen Nachspiel für Wiki Leaks ergibt.Von einigen Leuten ähm da.Also es fällt auf jeden Fall auf, dass sie es vorher nie gemacht haben. Sie haben vorher ihre Daten nicht an gegeben, sondern einfach irgendwie selber rausgerotzt. Und ähm,stellt sich jetzt die Frage, wer hatte die Idee und warum ist das jetzt bei Wiki Leaks gelandet und wie gut kann sowas funktioniert haben, wenn neben einer der Personen nicht unbedingt die Beteiligt äh war, aber die so,erhält in dem Bereich ist das auf jeden Fall mit ihr sich darüber ausgetauscht wurde, wenn neben einer dieser Personen.Eben das FBI saß. Ähm andere sagen auch, dass äh dass dass das FBI-Strat vor in gewisser Weise geopfert hätte.Also weil sie ja vermutlich davon wussten und es nicht verhindert haben.Sondern diesen Hack irgendwie haben stattfinden lassen im Rahmen einer äh Beweissicherung oder so,da gibt's jetzt eine ganze Menge Verschwörungstheorien. In, ich wollt's einfach nur mal erwähnen, weil wenn,erste Institution in Deutschland, die diese Verschwörungstheorie aufgreift und dann wären wir die ersten und wenn das jetzt nicht zutrifft, dann sage ich einfach, ich habe ja gesagt, das ist eine Verschwörungstheorie,und es war ja nur am Ende der Sendung.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen nur den Film, bitte. Wir wenden, dann wollen wir den Fame.
Linus Neumann
Wenn, dann äh wenn, dann wollen wir den Film und ansonsten.Ansonsten die Story.
Tim Pritlove
Hier noch ein Link auf dem Podcast, wie ich das richtig sehe zu dem Thema. Ähm oh, dass das.
Linus Neumann
Nee, das ist das ist das ist nicht der Podcast, ähm sondern der ein ein Text von Patrick Grey, der den Post Podcast Whiskey Business macht und ähm der äh entfaltet darin eben diese diese Theorie, dass äh.Die Tatsache, dass Wiki Leaks das veröffentlicht hat, ähm irgendwie mit mit einer FBI,FBI da die Finger mit im Spiel haben könnte bis zu dass das FBI das eventuell sogar angeregt haben könnte. FBI also dem dem Hector gesagt hat Hector komm jetzt hier schick das mal noch an können wir die noch direkt mit hochnehmen.
Tim Pritlove
Oh Mann, ja, die Vicky League David gegen Goliath Saga nimmt auf jeden Fall äh kein Ende und gefühlt auch immer wieder weiter an Beschleunigungen zu.
Linus Neumann
Ja, also WikiLeaks ist wirklich ähm.
Tim Pritlove
Fass ohne Boden.
Linus Neumann
Das ist echt äh.
Tim Pritlove
Ist es auch einfach nur eine Maßnahme um uns hier. Die Themen nicht ausgehen zu lassen.
Linus Neumann
Dafür können wir auf jeden Fall dankbar sein.
Tim Pritlove
Aber uns sind jetzt die Themen erstmal ausgegangen, oder?
Linus Neumann
Genau, wir sind fertig.Es ist ja schon die zweite BDR-Protest. Oder vier ist auch dann.
Tim Pritlove
Das ist schon die, je nachdem, wo man anfängt zu zählen, haben wir da schon so einige durch.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Sagen wir einfach tschüss, was?
Linus Neumann
Genau, sagen wir tschüss und machen ihr genau die unter fünfundvierzig Minuten super.
Tim Pritlove
Ah, ich glaube, das sind fünfundvierzig haben wir schon noch voll bekommen. Na ja. So ist das. Bis bald. Tschau, tschau.
Linus Neumann
Tschau, tschau.

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Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Team.
Tim Pritlove
Da haben wir jetzt aber eine kleine Pause eingelegt. Äh abgeworfen von unserem.Durchgehaltenen äh äh Wochenrhythmus, auch wenn das ja der Kongress auch schon mal einen kleinen Streich gespielt hat. Aber äh es gab gute Gründe, du warst im Urlaub.
Linus Neumann
Ja, ich habe mir äh den Tal hier Platz angeschaut. So, wollte ich mal sehen, wie so ein bisschen Revolution. Und so wollte ich mir angucken.
Tim Pritlove
Und wie sieht's aus?
Linus Neumann
Ja ist ein größerer Kreisverkehr in Kairo. Kairo hupen sie alle die ganze Zeit.Ähm und dann ja, dann haben sie da irgendwie das Ding glaube ich und äh ja, ist mein der,Es ist halt äh ein historischer Ort und hat natürlich den entsprechend das entsprechende Övre, egal was da was da jetzt ist oder nicht, war es natürlich sehr, sehr aufregend, sich diesen Kreisverkehr anzuschauen und ähm.
Tim Pritlove
'ne revolutionstechnisch ist das ja auch alles noch eher Kreisverkehr muss ich eindrucken.
Linus Neumann
Genau, revolutionstechnisch ist auch ein Kreisverkehr und dann habe ich mir noch das dieses Gebäude angesehen, dass dieses Parteigebäude, was ja unweit des Tahirplatzes, was sie da abgefackelt hatten.Neben dem ägyptischen Museum. Ja, ganz interessant. Also.
Tim Pritlove
Wie abgefackelt ist das?
Linus Neumann
Das ist abgefackelt, so dass wir so schnell nicht mehr einziehen.Das ist äh das Ding ist erledigt. So, ich wir haben uns wir haben noch überlegt, ob die jetzt von dem ägyptischen Museum einfach den Sound um dieses Gebäude erweitern und sagen, hier äh auch ägyptische Geschichteoder ob sie das jetzt einfach vorkommen lassen, aber ich glaube, im Moment hat das Land noch andere Fragen als sich zu überlegen, wie sie jetzt mit diesem, mit diesem abgefackelten Gebäude umgehen wollen.
Tim Pritlove
Hm. Ja und dann hätten wir ja eigentlich gleich loslegen können. Hat aber nicht geklappt, weil dann äh hat ja die Gesundheit einen Streich gespielt.
Linus Neumann
Ja, die hat mich mal kurz erwischt.
Tim Pritlove
So und insofern,Ist das jetzt hier auch so ein bisschen aus dem Krankenbett heraus, aber äh wir scheuen natürlich keine Mühen und äh fühlen uns hier verpflichtet, der Chronik,Ist ja, ist ja nicht so, dass nichts passiert wäre. Es gab viel äh Acta acta acta an allen Ecken und Enden. Es äh wurde fleißig demonstriert. Äh zweimal mittlerweile.Gerade jetzt am letzten Wochenende gab's ein weiteren Aufruf den wiederum viele gefolgt sind von daher scheint es gerade kein Mangel an Aktivität zu geben.
Linus Neumann
Unsere letzte Sendung war ja war ja ein Tag vor dem ersten Aktertag. Wir hatten die letzte Sendung, glaube ich, am zehnten FebruarUnd erstmal kam er kurz nach unserem Aufnahmeschluss, die Meldung, Akt Deutschland unterzeichnet Acta vorerst nicht.
Tim Pritlove
Vorerst.
Linus Neumann
Vorerst und dann war amelften der europaweite Protesttag, wo man jetzt gar nicht mehr weiß, wie viele hunderttausend Leute überhaupt wo überall äh demonstriert haben. Äh auf jeden Fall war das wirklich eine,Also ich habe die Berliner Demo gesehen, das war schonamtliche Ansammlung von Menschen, bei allem, bei alle Verhaltenheit, die wir noch äh in an einem Tag zuvor gezeigt haben, war das, glaube ich, eine sehr,für mich auf jeden Fall eine sehr große Überraschung. Wie viele Leute da überall in Deutschland in weiß ich nicht wie vielen Ständen demonstriert haben.
Tim Pritlove
Absolut, was für mich noch sehr viel überraschender war äh war wer da kam.Weil ich einfach nicht so den den Eindruck gewonnen habe, dass das jetzt so das Übliche äh äh Netz politische Gefolge ist, was dort äh aufgetrabt ist, wie man das jetzt auf Freiheit Angst et ceteranormalerweise zu sehen hat, sondern da scheint schon eine junge Generation aus der Höhle gekrochen äh zu sein und hat so ein bisschen den Gamecontroller hier gegen das äh,Demonstrationsplakat ausgetauscht.
Linus Neumann
Ja. Also das war, das war äh das war sehr, sehr auffallend, wie jung diese Demo war. Fand ich, äh was ja, was ja gut ist, was ja positiv ist.
Tim Pritlove
Absolut. Absolut. Also ich will ja jetzt noch keinen neuen Trend ausrufen, aber man gewinnt schon so ein bisschen den Eindruck, dass hier ähm,eine Mobilisierung stattfindet, die na ja zumindest so in der Form bisher noch nicht gesehen wurde und.Will's nicht überinterpretieren, aber es könnte bedeuten, dass wir jetzt hier wieder an so einem Generationswechsel angekommen sind, wo äh eine.Gruppe aus der Gesellschaft spricht, für die halt einfach das mit dem Internet jetzt mal so selbstverständlich und so normal ist, dass sie sich einfach in dem.In dem wofür Akta steht, ja? Unabhängig von dieser immer noch sehr schwierigen Detaildebatte, wo man sich vielleicht an einzelnen Punkten,abarbeiten könnte, dass sie hier einfach so eine grundsätzliche Bedrohung erkannt wird von dieser Generation, so nach dem Motto,sag mal, habt ihr sie noch alle? Äh wir haben einfach mal nicht so den Eindruck, dass ihr eigentlich wisst, was das jetzt für uns für eine Bedeutung hatund äh ja, wir äh finden das nicht gut und wollen uns mal dagegen aussprechen, ist mal so ganz salopp dahin formuliert.Und ich glaube deswegen hat die hat auf einmal die Politik auch so Schiss bekommen weil ich irgendwie jetzt nicht unbedingt.
Linus Neumann
Kommen die denn jetzt her, ja.
Tim Pritlove
Ja, wo kommt ihr denn jetzt eigentlich her? Also.
Linus Neumann
Wer ist er denn? Ja, ja.
Tim Pritlove
Diese ganz normalen äh üblichen Verdächtigen wieder aufgetreten wäre, hätte ich ja nicht so gedacht, so na ja, okay, alles klar, da wird jetzt wieder so ein bisschen demonstriert und ähwir lassen das mal sein, aber dass sie jetzt schon so einen Tag vorher da den Schwanz eingezogen haben, gesagt haben, wir unterschreiben das jetzt erstmal nicht. Da war ich dann doch schon ein bisschen überrascht,Wie's dir ging, aber das hätte ich jetzt so nicht erwartet.
Linus Neumann
Hatte ich auch nicht mit gerechnet. Ähm es ging ja dann noch weiter, ja, Bulgarien und Niederlande haben dann noch weiterabgelehnt und dann hat die EU-Kommission ja ihre Rückzugsstrategie,begonnen zu diskutieren. Dann starteten irgendwann auch noch campact und digitale Gesellschaft so eine Kampagne. Da gibt's jetzt, glaube ich, auch bald siebzigtausend Leute, die da irgendwie unterzeichnet haben.Und jetzt ist der.Zweite Protesttag liegt ja gerade hinter uns. Ähm der war am fünfundzwanzigsten Februar. Da waren es selbstverständlich weniger Menschen.Aber es gab da auch einige strategische äh Überlegungen, diesen Protest irgendwie zu dezentralisieren und so, aber immer noch viele tausend Menschen und in vielen verschiedenen Städten. Ähm es gab da, glaube ich, insgesamt für beide Demos, gab eseines bei den Stop-Acta-Protest,stop acta minus Protest Punkt Info, bei denen im Wiki haben sie die Teilnehmerzahlen aus den Städten, da ist allein schon die Anzahl der Städte äh relativ,überwältigend. Auf jeden Fall äh der Status quo für uns jetzt am heutigen Tage ist, dass die.Bundesregierung, das vorerst der Bundesregierung so zu interpretieren ist, dass sie sagt, sie will frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament unterschreiben.Und die Europakommission im Rahmen ihrer Rückzugsstrategie hat den Akterentwurf jetzt erstmal dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt und der soll nämlich prüfen nach Artikel achtundzwanzigob der, ob dieser ACTA Staatsvertrag mit dem,mit dem mit den EU Verträgen kompatibel ist, die also die Verträge, die die EU statt.Konstatuieren oder wie man was das Verb an dieser, das korrekte Verb an dieser Stelle ist. Und erst konstituieren. Und ähm wenn dann,dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat, ja, das ist in Ordnung oder nichtwürde das Europa, will das Europaparlament entscheiden. Also erst äh entscheidet jetzt der EUGH, dann entscheidet das Europaparlament, dann entscheidet Deutschland. Und das kann eigentlich anderthalb bis zwei Jahre dauern.Jetzt fragt man sich natürlich, warum hat die Europakommission dieses Frage zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof gegeben.
Tim Pritlove
Warum erst jetzt?
Linus Neumann
Genau und warum er warum erst jetzt, warum zu diesem Zeitpunkt? Und da hatte Markus bei Netzpolitik auch so ein bisschen die ähm.Theorie entfaltet, dass sich das durchaus um eine Inhaltetaktik handeln könnte. Dass sie also sagen,Na okay, damit gewinnen wir erstmal Zeit. Und zweitens ist der, ist ActA sowieso so vage formuliert, dass es dem EUGH schwerfallen wird, da einen konkreten Verstoß tatsächlich.Zu finden, sodass die Wahrscheinlichkeit durchaus da ist, dass der Europäische Gerichtshof keine großartigen, also nichts, nichts äh handfestes finden kann,um dieses Akteabkommen abzulehnen.Und ähm dann wäre es natürlich so, dann würden sie von mir aus in anderthalb Jahren oder zwei Jahren wieder äh ins Europaparlament gehen und ihr Akter hätte quasi das Prüfsiegel vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet.Das wäre natürlich dann so strategisch äh dann sehr gelungen von der Europakommission.
Tim Pritlove
Ne, wobei das natürlich so ein bisschen der klassische Ansatz ist. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob die gleiche Diskussion in zwei Jahren äh wirklich verpufft ist oder ob bis dahin nicht äh äherstens die Generation noch weiter nachgerüstet hat und äh wir auch netzpolitisch mittlerweile die ganze Debatte auf dem ganz anderen Level führen. Also.
Linus Neumann
Sicher, dass sich.Also tatsächliche Zweifel werden natürlich auch als als mögliche Begründung angeführt und ähm,Selbst wenn jetzt dieser EUGH Stempel da draufkleben würde, wovon ja erstmal, was ja absolut hypothetisch ist, selbst dann kann ja das EU-Parlament immer noch sagen, na ja äh,den Protesten ist mir völlig egal, was da für ein Stempel drauf ist, ganz offensichtlich wollen die Leute das nicht.Also es ist noch alles offen. Ja, es äh ist jetzt erstmal auf jeden Fall liegt's jetzt auf derauf der langen Bank. Und aber diese Frage der Prüfung äh im EUGH, die wird nämlich ganz interessant, weil Meinungs- und Redefreiheit einmal im Grundrecht ist, laut EU-Vertrag geistiges Eigentum aber auch.Und die müssen jetzt quasi äh also haben auf jeden Fall mal eine relativ interessante ähm Fragestellung, die sie da irgendwie abwägen müssen. Was, was vielleicht das höhere Grundrecht ist oder was auch immer. Ich meine, äh.Wie gesagt, im Moment weiß man nichts Genaues,Und es bleibt bleibt bleibt spannend und äh eine Unterzeichnung Aktas innerhalb des nächsten Jahres ist auf jeden Fall erstmal unwahrscheinlich viel schöner wäre es aber natürlich trotzdem, wenn man sich den ganzen Schmuhren könnte und äh Ding einfach jetzt beerdigt wird.
Tim Pritlove
HmJa, ist ganz interessant. Ich meine, hier könnte sich unter Umständen auch rächen, dass äh bei Acta der Bogen so weit gespannt wurde, dass er also von Urheberrecht bis äh äh so Meinungsfreiheit an sich so viele Bereiche tangiert werden.Ja, das.Habe ich Schwierigkeiten da, mangels juristische Ausbildung, dass äh diese Dimension einzuschätzen, aber ich könnte mir vorstellen, dass also gerade auch diese Vermischung so vieler Themen an der Stelle äh entweder die Prüfung ewig hinauszögert oder eben auch genau deshalb ähm zu so einem Schluss kommt, so nach dem Motto, äh das ist hier einfach alles unvereinbar, weil äh der Bogen viel zu weit gespannt wurdene? Weißt du denn, ob da auch jetzt generell diese Fragestellung dergeheim Aushandlung, die ja in der Debatte auch immer eine große Rolle spielt in irgendeiner Form mit äh in den Topf geworfen wird.
Linus Neumann
Nö, das hat den äh EU GH nicht äh das in tangiert ja nicht großartig. Also die interessiert dann der Text des Abkommens und fertig.Und was jetzt da die Erweiterung davon sind, ob der die tatsächlich auch prüfen wird. Ähmwir sehen, habe ich aber jetzt so erstmal nicht verstanden. Es gibt eine sehr interessante Zusammenfassung von äh Etri dot org, European Digital Rights. Das ist also so eine,ähm ja, wie könnte man die am besten bezeichnen? Also eine eine Lobby-Organisation führt digitale Bürgerrechte auf EU-Ebene.Die haben da eine sehr schöne FAQ zusammengestellt und äh die Leute, die sitzen also tatsächlich direkt in Brüssel und setzen sichgenau mit diesem Thema auseinander. Und selbst die sagen also, es ist im Moment echt unklar, was was da jetzt was auf was aus der Sache jetzt genau wird,Was die aber auch äh wovor Edri warnt, ist, dass ja auf EU-Ebene das,äh auch diskutiert werden soll, die irgendwie fürn Sommer geplant ist in der EU. Das ist quasi so eine Art Mini-Akter,für die EU, also als als EU-Ebene, wie wie wir ja so mehrere Richtlinien haben.Im Direktiven haben, in der EU, was wie mit bestimmten Dingen umzugehen ist, beispielsweise auch einer Vorratsdatensprechung. Ähm.Und da wollen sie also auch eine für das geistige Eigentum haben. Das wäre so eine weitere, also eine weitere.These, die auch aus dem Umfeld von Edri mal zitiert wurde, ist, dass ähm,man jetzt quasi um das IPred Angst hat und sagt, komm, lass uns lieber mal unsereintellektual propoty Rides in Forcement Direct vier schnell durch äh bringen und das so ein bisschendie Befürchtung steht, dass jetzt der Akta-Protest genau direkt darauf rüberschwappt, dass also der der Acta-Mop der der undemokratische Aktermob, wie ihr ja von den von den Interessenvertretern genannt wurde, ähm.Dass der sich jetzt dann direkt das nächste Opfer sucht und auch noch gegen die äh aufbegehrt.
Tim Pritlove
Könnte sehr gut sein, dass äh diese ganzen ähm ETLAs und E zwei TLAs, die jetzt hier so alle auf den Tisch kommen, dann einfach nur äh sich auf äh addieren und alle irgendwie gefährdet sind. Ich will das jetzt nicht zu positivdarstellen, aber mir scheint's jetzt gerade so, alsschwingt da einfach das Pendel äh auf der Straße in eine interessante äh Geschichte. Wir nennen, wir haben es ja ganz am Anfang noch sehr gewundert, soPolen, Fragezeichen, ja wieso jetzt ausgerechnet Polen,bei ähm Holland wundert mich auch jetzt grad noch, aber auch in den Kommentaren wurde natürlich nicht ganz so unrecht darauf hingewiesen, dass in Osteuropa.Natürlich ähm auch so dieses gefährdete Recht auf freie Meinungsäußerungnochmal eine besondere Rolle spielt. Ich meine, in Deutschland sitzen wir hier relativ so äh äh im im Speck und uns äh ging's immer gut so relativ, ja, klar. Ähm da gibt's dann so einekleine Gruppe von Leuten, die natürlich immer der Meinung war, das könnte einerseits alles noch viel besser sein, sei eben auch gefährdet,teilt natürlich die Öffentlichkeit nicht in dem selben Maße. Das ist ja so ein so ein so ein so ein fortwährender Kampf, der die ganze Debatte in den letzten Jahren auch immer mitgeprägt hataber in Osteuropa mögen da einfach die Wunden noch offenerliegen, ja? Da ist einfach die Revolution noch nicht so lange her, da war einfach die Meinungs äh äh Freiheit vor zwanzig Jahren noch äh in einem ganz anderen Zustand oder dreiundzwanzig Jahre muss man mittlerweile sagen,Das äh rückt ja auch immer alles weiter nach hinten, aber die junge Generation hat das einfach noch ganz andersvor dem Auge und auch das mag dort 'ne Rolle spielen und das mag jetzt auch 'ne Erklärung sein warum in Tschechien, warum in Polen und eben auch in Bulgarien.Ähm dass eben da viel heißer diskutiert wird. Und von daher ja,vielleicht eben auch erst am Anfang in dieser ganzen Debatte und kriegt auch die europäische Dimension hier nochmal eine ganz andere ähm.Einen ganz anderen Spin, weil bisher waren wir eigentlich immer so ein bisschen gewohnt, dass so ähOsteuropa, ne, dass das am Anfang waren sie alle immer so in diesem äh Jahr Aufbruch und äh äh wir müssen unsere Wirtschaft äh äh voranbringen et cetera und da wurde dann links und rechts nicht so sehr auf die Details äh geachtetdass er sich jetzt vielleicht grade umdreht und wir eben die größere Skepsis tatsächlich jetzt hier äh auch ernten und ähm auf einmal auch nur Unterstützung in der ganzen Debatte bekommen, wo man sie so erstmal gar nicht vermutet hat.
Linus Neumann
Also es gibt äh wie immer eine sehr ausführliche Linkssammlung von meiner Seite dazu, ganz viel Spannendes noch zu lesen, zu Akta.Wer sich da noch weiter mit.Möchte. Wer nicht genug von Acta kriegen kann, ja, nachdem wir es so lange so sträflich versäumt haben, ist jetzt, glaube ich, auch insbesondere Netzpolitik org voll mit Acta, das jetzt schon wieder in die Kommentare kommt. Geht's nichts anderes mehr als Akte. Doch gibt es.
Tim Pritlove
Gibt es. Was gibt's denn noch äh anderes als äh Acta?
Linus Neumann
Den Datenschutz bei Mobile Apps, nicht mobile Max, sondern mobile Apps. Äh das ging damit los, dass der,dass es Social Network paff. Ich ich bin ja nicht so der Social Networker,Nicht so der Social Network-User zumindest. Äh äh hat also sich irgendwie als datenschutzfreundliche Facebook-Alternative ähhervor getan und insbesondere so betont, dass es irgendwie auf dem auf dem mobilen Endgerät als als primäresprimäre primäres Device laufen will und stellte sich heraus, hat dann mal jemand irgendwie dieses angemacht und mit einem mal reingehört, was das denn so womit das so kommuniziertund ähm stellte sich raus, dieses überträgt das gesamte Adressbuchdes Nutzers an den Server des Betreibers. Also man gibt sein komplettes iPhone Adressfo.Und natürlich ähm fragt die App vorher nicht und äh das kocht also sehr schnell sehr hochund ähm dann hat sich dann irgendwie, weiß ich, ein paar Tage später haben sie sich dann entschuldigt, haben gesagt, ja, tut uns leid. Ähm wir löschen diese komplette Datenbank und machen das jetzt auch nicht mehr. Wir haben eine Update unserer Softwarehochgeladen und dann kam aber so dieser.
Tim Pritlove
Moment, sie sagen schon, also die Funktionalität ist schon noch drin, nur fragen sie einen jetzt vorher.
Linus Neumann
Ah, genau, genau, jetzt, also sie haben's gelöscht und haben ein, genau, sie haben jetzt, also sie haben alle bisherigen Daten gelöschtund haben jetzt eine in der geupdateten Software wird vorher gefragt, wie das zum Beispiel auch äh andere Dienste machen, beispielsweise.Ähm WhatsApp.Macht das, glaube ich, auch. Und aber dann ging's nämlich los, dann fiel quasi ein bunter Reigen äh.Irgendwie übers Internet herein, wo dann irgendwie Twitter äh wenn man,bei der Installation der Twitter-App auf dem iPhone, also für diejenigen, die nicht irgendwie eine andere App nutzen, äh wenn man bei der Twitter-App sagt, durchsuche deine Kontakte.Dann heißt das äh lade mal mein Adressbuch bei Twitter hoch, wo es dann für achtzehn Monate gespeichert wird. Auch das war jetzt irgendwie nicht unbedingt so klar.Ähm da gibt's übrigens auch bei uns in den Links dannäh den Link dazu, wie man diese Daten bei Twitter auch wieder löschen kann. Äh Forsquare hat wohl auch nicht ausreichend gewarnt, wenn wenn man sein Adressbuch an sie geschickt hat und eine App namens Foodspotting, die ich aber nicht kenneProblem, was sich da einfach zeigte, war das eine die App-Store-Richtlinie von Apple nicht verlangt, äh dass man davor warnt, wenn man dieses Adressbuch absaugt.Und auf den Server schickt. Das wäre jetzt, weil unabhängig von diesen großen Apps, die daäh groß irgendwie das das Medieninteresse hatten. Ähm wäre das natürlich auch eine interessante Einnahmequelle bei gratis Apps, um irgendwie äh Spam-E-Mail-Adressen zu sammeln, ne. Machst du irgendwie die hundertste.Dein iPhone ist ein Bier, was du trinken kannst, App und sammelst einfach mal ein paar vernünftige, aktive E-Mail-Adressen, die du dann irgendwie im Bündel an Sperma verkaufen kannst oder soÄh das wäre jetzt aber das jetzt wirklich nur so meine mein theoretische Anwendungsfall ist nicht bekannt, dass das jemand tatsächlich gemacht hätteAber dieses ganze Thema ist dann im Twitter und alle betroffen waren, äh,schrieb dann irgendwie erstmal so einen Kongressabgeordneter, einen Brief an Tim Cook, den CEO von Apple und dann kam die äh,äh die Staatsanwältin und traf dann innerhalb weniger Tage eine Vereinbarung mit Apple, Google, Microsoft AIM, das ist sind die Blackberry Hersteller, Judith Packert und Amazon.Ähm dass sie also in Zukunft den Datenschutz bei ihren Mobile Apps stärken müssen und.Apple kündigte dann an, dass in der nächsten iOS-Version der Adressbuch Zugriff genauso geregelt sein soll wie der Zugriff auf die Locations.Kannst ja ähm bei bei einer aktuellen Eiweiß-Version sagen, welcher Dienst darf äh meine Location überhaupt erfahren und welcher nicht? Also.Unabhängig davon wofür sie nutzen will, kommt also ein Fenster wo dann steht hier.Was weiß ich, Twitter möchte wissen, wo du bist, darf Twitter das überhaupt erfahren auf Betriebssystemebene. Und das wollen sie jetzt auch für den Adressbuch Zugriff machen.
Tim Pritlove
Ja, das wird sich zeigen, ob das ähm solche Auswirkungen hat. Ich meine, die die ganze Geschichte war noch insofern äh interessant. Es gab ja früher schon auch Apps und ich bin mir jetzt gerade nicht mehr ganz so sicher, aber ich glaube, das war sogar WhatsApp.Ja, die halt irgendwie gefragt haben, ja, die sozusagen jetzt.In der aktuellen Sichtweise richtig getan haben, haben aber dafür quasi einen dicken Einlauf von ihren Usern bekommen, so nach dem Motto, oh Gott, was was tut ihr da? Ähm ja und danach.Fühlten sich wahrscheinlich auch einige äh ermutigt, da gar nicht erst groß äh das Maul aufzureißen, weil sie da quasi den Shitstorm ähm.
Linus Neumann
Lieber nicht haben wollen.
Tim Pritlove
Nicht haben wollten, ja? Und.Ich finde jetzt auch, dass diese, wenn man's auch beim schon mal in der letzten Sendung ausführlich diskutiert.Das Problem ist, ein Zugriff auf das Adressebuch ist halt aus vielen Gründen.Nachvollziehbar, ja?Das bedeutet ja nicht unbedingt, dass der Zugriff auf das Adressbuch durch das Programm auch automatisch bedeutet, dass die Daten übertragen werden irgendwohin. Ja, also es sind ja wirklich zwei vollständig unterschiedliche Dinge und in gewisser Hinsicht kann Appletechnisch dieses Ich übertrage, mal den Inhalt des Adressbuchs irgendwo hin, gar nicht verhindern. Also es ist.Technisch, also wenn man das wollen würde und wenn man darüber nachdenken würde, wie man das technisch verhindern kann, dann glaube ich nicht, dass da irgendwas brauchbares bei rauskommt. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindernist in gewisser Hinsicht, dass die Programme eben dieses auch explizit sagen müssen gegenüber dem Upstor Review-Prozess.Und ähm ich bin ja jetzt habe da jetzt grad so eine kleine Erinnerungslücke, aber meiner Meinung nach war das sowieso schon drin.Das heißt, wenn du sowas tun wollen würdest, dann war's eh gezwungen, das Apple mitzuteilen, aber das haben sie wohl dann wiederum alle nicht getan oder Apple hat es nicht ausreichend überprüft oder sich nicht äh entsprechend drum gekümmert, da da eier ich jetzt grad ein wenigunabhängig davon bleibt natürlich das Problem.Ähm wie kann man da äh das wünschenswerte von dem weniger wünschenswerten Trend. Ja, das ist ein klassisches Datenschutz äh Dilemma.Natürlich möchte ich, dass das Programm äh die Daten in dem Adressbuch nutzt, um was weiß ich, Telefonnummern in Namen aufzulösen, damit es halt einfach,Ja, dass dass einfach das Benutzen einfacher ist.Möchte aber jetzt nicht, dass Daten abgegriffen werden und irgendwo gespeichert werden, ohne dass ich gefragt werde, vor allem welche, die überhaupt nicht relevant sind.Ich denke, die Programme haben sich da an der Stelle auch ähm viel zu einfach gemacht,Ist ja auch gar nicht unbedingt erforderlich, um äh dass alle Daten übertragen werden, um das zu bekommen, was sie äh da tatsächlich machen möchten, weil der Hintergrund ist natürlich bei diesen sozialen Netzwerken, die möchten natürlich,irgendwie es dir einfach machen oder es auch sich einfach machen. Das ist äh ja, dass das bleibt dann noch zu debattieren, wie man das dann letzten Endes siehtJa, aber ich habe ja so eine gewisse Erwartungshaltung. Angenommen, ich bin jetzt so ein aktiver, also mir geht's ja da genauso wie dir. Ich nutze das auch nicht so aktiv. Ich habe auch so einen äh Account bei Pars und für mich ist es wie bei den meisten sozialen Netzwerken, ich frage mich dann immer sowas.Mir das jetzt eigentlich wirklich jo, ja. Ich will jetzt nicht im dreißigsten Dienst auch wieder irgendwo sehen, wo die Leute sich gerade ein Brötchen gekauft haben und äh irgendwelche alten Züge fotografiert haben, aber das sei ja jetzt äh jedem unbenommen.Er möchte also gerne,mir ein funktionierendes soziales Netzwerk vorschlagen, was im Idealfall eben auf meinem bisherigen sozialen Netzwerk basiert. Und da bietet sich natürlich das Adressbuch an, auch wenn es nicht bedeutet, dass jeder, der da drin ist, äh automatisch mein Freund ist oder so.Ich habe auch Leute explizit deshalb im Adressbuch, weil sie eben nicht meine Freunde sind.
Linus Neumann
Sie nicht deine Freunde sind.
Tim Pritlove
Irgendwie Telefonnummern, äh E-Mail-Adressen entsprechend auch äh erkenne und sofort weiß, wer dahinter steckt, um dann mein Verhalten entsprechend anzupassen. Das ist schon mal das.
Linus Neumann
Die Leute, die unter Achtung im Telefonbuch gespeichert sind, damit groß im Display steht, Achtung, Arschloch ruft an, nicht dran gehen. Oder äh wie muss ich mir das vorstellen? Also da gibt der Tim keine Aussagen, keine äh keine Auskünfte zu.
Tim Pritlove
Was auch immer. Ich meine, äh das hat jeder äh es gibt ja auch so Sachen, es gibt halt strukturierte und unstrukturierte Informationen. Ja, es gibt so äh die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, da ist halt irgendwie ganz klar, wie die Zuordnung ist. Aber es gibt ja auch Notizenin so einem Adressbuch mit drin stehen, die es einfach mal ja mit den Paars so überhaupt gar nichts anfangen kann. Ich weiß jetzt nicht, ob die das.Übertragen haben, ja? Ähm weiß auch gar nicht, ob's da irgendwie eine klare Aussage dazu gibt, was sie jetzt eigentlich genommen haben oder nicht.Weil, was brauchen sie denn schon groß? Sie brauchenvielleicht eigentlich nur, na ja, Telefonnummern könnten ihnen dabei helfen, das zuzuordnen, E-Mail-Adressen sind immer ein äh interessanter Bereich, weil die ja meistens auch angegeben werden. Der Name spielt natürlich eine Rolle. Am Ende gibt es eben,Keine klare Zuordnung, weil was weiß ich, Michael Müller äh kann in jedem Netzwerk eine andere E-Mail-Adresse verwenden, äh gibt nicht unbedingt deine Telefonnummer an, ja? Äh das mag helfen, es mag nicht helfenAber die eigentliche Frage ist haltist es denn überhaupt erforderlich sowas zu übertragen? Weil man kann ja hier auch mit arbeiten ja und die dann in entsprechend übertragen und das vergleichen. Irgendjemand hat dann diesen Vorschlag gemacht und dann meinte dann auch jemand von Paar so och, ist ja mal eine tolle Idee und so. Da denken wir mal drüber nach. Weißt du, Leute.
Linus Neumann
Also es gibt ja, es gibt ja äh zwei zwei Probleme hier. Einmal ähm du hast jetzt sehr viel von dir selber gesprochen.Ähm.Wenn wir jetzt mal uns überlegen, dass du meine Telefonnummer an paff gegeben hast, weil ich weiß, ich bin in deinem Adressbuch. Ähm da ist natürlich dann dieser dieser Aspekt, der nämlich auch schon bei dem Freundefinder von Facebookdamals das große Thema war, als Facebook nämlich auch seine Nutzer irgendwie sagte, er ja und jetzt gib doch mal noch ganz schnell hier deinGmail-Passwort ein, dann können wir mal eben deine Freunde einladen und die haben dann die das Adressb,was da bei Google gespeichert ist, abgesaugt und sonst was. Äh also das Problem dabei ist ja, dass das quasi jemand, der keinerlei Beziehungen zu diesemAnbieter hat, der vielleicht noch nicht einmal weiß, dass es ihn gibtäh bei dem in der Datenbank landet. Und äh bei mir war es dann zum Beispiel so, ich war, wie gesagt, nie bei Facebook und habe dann immer,ähm diese E-Mails bekommen irgendwie was weiß ich, Person, X, Y ist jetzt bei Facebook ähm,und du bist ja mit der befreundet, guck doch mal ob du nicht auch zu Facebook kommen willst und übrigens hier sind noch ein paar andere Leute die,kennst du bestimmt auch und die sind auch bei Facebook und da war dann so 'ne Liste von zwanzig Leuten die kannte ich alle.Die haben haben im Zweifelsfall äh auch meine meine Adresse da hochgeladen oder was auch immer. Das heißt, nicht nur hatte Facebook in dem Fall meineE-Mail-Adresse und meinen Namen, sondern die wussten auch schon mit wem ich bekannt beziehungsweise befreundet bin. Und das ist das,ist ja dann die große datenschutzrechtliche Auseinandersetzung wo dann,wo man dann sagen kann, ja, also die bauen offensichtlich ein Profil über mich, obwohl ichnoch nie irgendeine Datenschutzvereinbarung, bei denen unterschrieben habe oder sonst was. Und da muss man natürlich irgendwie eine Möglichkeit des Umgangs mit finden. Es gibt dann, sage ich mal, einige, die sagen, ja, ähm.Ich glaube, das bei Niko Loma hat dich das letzte Mal gelesen. Er hat da teilweise relativ einfache,Argumentationen zu der dann sagt, ja diese Dienste bescheren mir so viele Besucher auf meinem Blog, dann kann ich ruhig die alle denen alle Daten liefern von meinen Leuten oder was auch immer. ÄhmDie andere Möglichkeit ist zu sagen, okay, dann versuchen wir abzuwägen, wie viele Daten brauchen die oder welche Daten brauchen die tatsächlichalso jetzt bei diesem Past zum Beispiel, dann sollen die halt nur nach der Mobilfunknummer gehen. Ja gut, also gucken die in dem Visitenkarteneintrag nach ähm.Mobile Rufnummer und ich weiß nicht, wie du dein Adressbuch schlägst, aber ich weiß, dass die meisten irgendwie nicht darauf achten, ob die Nummer, die sie da jetzt einspeichern, auch korrekt unterals iPhone, Mobile oder privat oder geschäftlich getagt ist, sondern die Nummer kommt einfach da rein, dass die Telefonnummer,Also das heißt, an diesen Meter Informationen kann man sich dann da schwer orientieren, wenn man sagt, man möchte einschränken. Notizen,Klar ist ein Feld, was was die jetzt echt nicht zu interessieren hätte. Aber allein, wenn man nur mal sagt, die sollen nur mal gucken, welche Telefonnummern richten sich irgendwie nach der Telefonnummer wie WhatsApp zum Beispiel?Ja welche sollen die denn dann nehmen? Also bei mir ähmein eigener Visitenkarteneintrag in meinem iPhone, beinhaltet vier, fünf Telefonnummern und unter denen ich erreichbar bin, weil woher weiß also da geht's ja schon los. Und wenn ich jetzt dann irgendwo hochgeladen werde.Woher soll dann WhatsApp wissen, ähm bei bei Themen nehme ich die Telefonnummer und nicht die. Also schicken sie alle, klar.
Tim Pritlove
Ja, es ist äh ganz viele Fragestellungen äh stellen sich da, ne. Was ich vorhin noch ähangedeutet hatten, nicht ganz zu Ende äh geführt habe. Das spielt ja hier auch noch mit rein. Also es sind ja nicht nur die Telefonnummern. Was ist mit den anderen Sachen, ja? Was jetzt diese Auflagen an Apple und die anderen äh Hersteller betrifft, ist heißt Adressbuch Zugriff, Zugriff auf allesJa? Oder kann ich sagen, hier Notizen zum Beispiel kriegt einfach generell einfachkeiner, ja, das steht nur, wenn da das Adressbuchprogramm und wenn ein Programm kommt, was sagt, okay, ich mache dir das Verwalten des Adressbuchs einfach, ja. Ich zeige dir hier äh diese Inhalte. Okay, dann kann ich sagender darf auch das und das haben, aber die anderen dürfen eben nur ein haben. Das wäre sagen wir mal zumindest so ein ganz grober Ansatz. Macht natürlich dann aber auch wiederum,das Zuweisen von Zugriffsrechten et cetera unter Umständen zu einem Alptraum, womit die Leute sich eben auch nicht rumschlagen wollen,andere Sachen, die mir gerade noch eingefallen ist, mit deinem Beispiel mit ich sende ja auch die Daten anderer Leute in dem Moment, müsste man sich nicht vielleicht auch fragen, ob es nicht nur eine Datenschutzfrage ist für.Betriebssystemanbieter unserer Party-Apps. Ist es nicht sogar so, dass man darüber nachdenken könnte, dass es mir verboten sein könnte, diese Daten überhaupt,zu liefern, ja? Stellt sich hier die Datenschutzfrage nicht genau in der anderen Richtung, dass ich das gar nicht darf.
Linus Neumann
Ja, kommt drauf an, wie du an die Telefonnummer gekommen bist.Ich habe auch ein paar Telefonnummern, die habe ich illegal.
Tim Pritlove
Deine Telefonnummer, einer einem anderen Betriebssystem, einem Dienstleister, einer Cloud, was auch immer, äh zu übermitteln, ja. Kommt nicht da jetzt nicht für äh in in Knast. Müsste man nicht irgendwie alle,Facebook präventiv alle einsperren, weil sie mal äh auf Freigabe geklickt haben.
Linus Neumann
Diese ganzen Nummern, die wir von den Leuten bekommen, die die eindeutig maschinell verarbeiten, ne?
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Und ein Dritte geben.
Tim Pritlove
Genau, also es ist.
Linus Neumann
Oh, oh, oh, oh, oh.
Tim Pritlove
Alles, alles nicht schön.
Linus Neumann
Was ich an diesem, an diesem Ablauf, den wir da jetzt gerade so besprochen haben, sehr spannend fand, ist, dass ähm.Wie das also sage ich mal, diese Datenschutzfrage in den USA so schnell so hochgekocht und so schnell mit einem äh mit einem bisschen ähm ja.Mit ein bisschen Schlangenöl von höchster Ebene dann versehen wurde, ne? Also sofort irgendwie da und sofort alle äh Firmen an den Tisch und das abgesprochen. Könnte man natürlich auch über.Äh irgendwie Theo sich vorstellen, dass das damit zu tun hat, dass es da viel weniger äh das Interesse der Staatsanwaltschaft war, sondern vielmehr das Interesse der Firmen sich auch da möglichst schnell ein spannendes Siegel zu holen und in dem Fall eben eineeine eine Roundtable mit mit dem mit dem mit der Staatsanwaltschaftund eine Vereinbarung und eine Selbstverpflichtung innerhalb kürzester Zeit herzuführen, bevor da die Debatte weitergeführt.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall. Also das da finde ich auch mehrere Punkte interessant. Einmal was du sagst. Die Firmen haben selber ein Interesse dadran, ja? Ist ja auch so äh Apple und andere haben sich ja auch schon zusammengetan und äh möchten gerne,Hätten eigentlich gerne mehr Privatsphärenauflagen für ihre Cloud-Dienste? Weil sie natürlich ein Problem darin sehendass äh die allgemeine Wahrnehmung, die wahrscheinlich auch absolut berechtigt ist, äh da ist so, A, wenn ich jetzt was in der Cloud abspeichere, dann kann die CIA, FBI, wer auch immer da jederzeit mal vorbeikommen, keinem muss was gesagt werden, wie wir das bei Twitter und WikiLeaks äh Daten schon hatten, wo es mal ausnahmsweise mal sichtbar gewesen istdie sehen einfach die Felle davonschwimmen,Auf der einen Seite, der Trend geht zur Cloud, alle Leute wollen das, weil es ja so schön einfach ist, weil man eben Dinge da auf einmal tun kann, die einen immer äh genervt haben, dass sie vorher nicht da waren, nicht wahr? Synchronisation von Daten, das ist ja auch etwas, was man gerne hätteja? Nur, dass die Abwägung in dem Moment immer im Raum steht, so, oh Gott, wenn ich das jetzt hier mache und alles liegt auf iCloud, äh dann dann liege ich einfach nacktäh äh im im Internet und äh alles läuft gegen mich, ja?
Linus Neumann
Muss nur noch einer herausfinden, wie meine Katze heißt und der hat mich in der Hand.
Tim Pritlove
Na ja, es ist es ist halt sehr leicht möglich und das fangen die Leute an, an zu begreifen und interessanterweise eben auchauf einmal in den USA, wo wir ja noch vor gar nicht so langer Zeit das Gefühl hatten, diesind nicht in der Lage, das Wort Datenschutz auch nur zu buchstabieren. Ja, das, das, das, das, die würden nicht auch nur im Traum auf die Idee kommen. Und äh jetzt auf einmalGibt's so ein kleines Skandalchen und schwuppdiwupp sind irgendwie alle an einem Tisch und äh die Interessen sind auf einmal ganz anders verteilt. Die Politik entdecktThema. Die äh großen Anbieter äh wollen auf einmal äh gerne sogar auch ein bisschen reguliert werden, je nachdem wie ihr äh Businessmodell ist, ja? Facebook vielleicht eher nicht so sehr, weil,sie leben auch von diesen Daten ein Stück weit. Apple.Würde sich, glaube ich, da eher regulieren lassen wollen, weil ihr Businessmodell ist ist ein anderes. Sie verkaufen äh Geräte und sie verkaufen eben mit diese Dienstleistung und möchten gernedass alle Leute den Eindruck haben, also mindestens den Eindruck, vielleicht sogar auch die Gewissheit haben,äh in gewisser Hinsicht für sie mit rechten Dingen zugeht. Also die Sache kommt auf jeden Fall enorm in Bewegung.
Linus Neumann
Bin ich sehr gespannt. Wir bleiben beim Datenschutz.
Tim Pritlove
Bleiben wir das.
Linus Neumann
Ja, nämlich beim Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,über, wo man hier den ganzen über den Staatstrojaner, ja, den gesamten Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten über Maßnahmen derQuellen, Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. So war glaube ich der Gesamtttitel. Äh und zwar hat der Peter Scharbis Ende Januar wohl an einem Datenschutzbericht zum Staatstrojaner gewirkt.Und den dann abgeschlossen und der ist jetzt irgendwie aufgetaucht. Ähm obwohl er eigentlich als Verschlusssache gekennzeichnet war und äh da kommen so allerlei interessante,Funde zu Tage, nämlich dass das Bundeskriminalamt und äh das Zeugkriminalamt ebenfalls äh Kunden bei Digitals sind ähm für das BKA existiert da einen Rahmenvertrag, digitals, wie gesagt, die,Softwareschmiede, die den Staatstrojaner bereitgestellt hat.Äh es hatte keine der Bundesbehörden Zugang zum zum Quellcode dieses, die dieses Programmes. Ähm wir erinnern's uns an diesen Skandal um den Staatstrianer, den der CCC damals dann entdeckt hatte. Äh das BKA hat sich,darüber hinaus dann noch geweigert, äh überhaupt dem Bundesdatenschutzbeauftragten auch nur den Binärcode äh zur Einsicht zu überlassen. Ähm.Teilweise haben sie dann auch direkt das ganze Ausspiel spionieren komplett an Digitask ausgelagert. Das heißt, ähm.Die vollständige Ermittlung wurde als Auftrag an eine private Firma vergeben. Das würde ich mal als nochmal mittelschweren Skandal obendrauf bezeichnen.Und dann hat er auch irgendwie gefunden, dass in zumindest einem Fall äh Liebesbeteuerung und Selbstbefriedigungshandlungen dokumentiert wurdenalso genau dieser Teil, der bei solchen Abhörmaßnahmen äh wo dann dieMikrofone ausgeschaltet werden müssen oder die Ermittler wenigstens so schlau sein müssen, wenn sie Mikrofone schon nicht ausschalten, dann wenigstens nicht noch mitzuschreiben.
Tim Pritlove
Handelt es sich dabei ja nicht um private Liebesbeteuerungen oder ging's nicht um Telefonsex?
Linus Neumann
Also äh Liebesbeteuerung und Selbstbefriedigungshandlung war der offizielle Verlautbarung. Ich denke, dass das wahrscheinlich äh Telefonsex ist, wenn man sagt.Ich liebe dich und sich dabei selbst befriedigt so ungefähr stelle ich mir den Telefonsex vor.
Tim Pritlove
Telefonsex, wo man sich Liebe, Liebesbetreuung rüberschickt, ist mir was Neues.
Linus Neumann
Ja, vielleicht, vielleicht haben die sich auch gegenseitig beschimpft.
Tim Pritlove
Äh okay, was der Geier ist heute schon als Liebesbetäubung, gilt.
Linus Neumann
Und genau um sowas zu vermeiden, damit nämlich nicht zwei zwei Vögel, wie wir beide uns dann darüber Gedanken machen. Äh soll ja, soll ja eigentlich sowas genau nicht geschehen, dass sowas dann mit aufgezeichnet wird,Digitas wird aber wohl weiter beauftragt.Und dann ein ein interessantes Detail war, dass ja der AES Schlüssel, also der Verschlüsselungsschlüssel, der beim Staatstrojaner zum Einsatz kommt, eben bei allen Versionen und offensichtlich auch bei allenBetroffenen der gleiche ist.Und ähm das war ja einer der großen Kritikpunkte des CCC, weil dadurch, dass der dann eben auch äh veröffentlicht war, es äh oder der extrahiert werden konnte, es eben sehr einfach möglich war, mit,jetzt auch,anderen von dem Staatstrianer befallenen Rechnern zu kommunizieren. Sie hatten ja dann dieses Opft ist oder was dieses Tool gebastelt, wo das dann, wo man dann auch tatsächlich andere Staatstrojaner befallene Rechner eben äh,kontrollieren konnte oder beziehungsweise überwachen konnte. Und äh jetzt wäre natürlich das Schöne wäre natürlich gewesen, wenn digitales jetzt mal hingegangen wäre und dafür gesorgt hätte, dass dieser Schlüssel,sich ändert. Und zwar nicht nur von Softwareversion zu Softwareversion, sondern auch von betroffenem Rechen,zu betroffenem Rechner. Äh jetzt hatte dann der äh Bundesdatenschutzbeauftragte darum gebeten, doch mal das BKA darum gebeten, doch mal zu prüfenäh ob die wie dieser Schlüssel denn da lautet und dazu sah sich das BKA nicht in der Lage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte.Allerdings dann schon. Fand ich ganz spannend.
Tim Pritlove
Mhm. Ja, ich äh bin immer wieder ein bisschen verwirrt. Ähm.Ob der Bezeichnung dieses äh äh Trojaners, ja, also am Anfang war ja so der Bundestrojaner noch eher so eine nebulöse äh Verdächtigung, ja, dass er den eingesetzt werden könnte, bis er den dann mal wirklich gefunden wurde, dann hathatte man ihn dann endlich mal an der Angel, dann hieß er aber dann Staatstrojaner.Nicht ganz so sicher was die Motivation dahinter war, ihn so zu nennen, aber das erschien mir so, dass man zunächst nur den Verdacht hatte, dass er auf Landesebene, also vom gesamten Staat so in der Summe eingesetzt wird. Jetztim Rahmen dieses Berichtes kamen aber doch glaube ich auch noch mit raus, dass er sehr wohl auch auf Bundesebene zum Einsatz kam.
Linus Neumann
Ja, Bundeskriminalamt, ne?
Tim Pritlove
Genau. Und deshalb will doch wieder ein Bundestrojaner.
Linus Neumann
Ja also es ist äh also was da was da was da los.
Tim Pritlove
Läuft, man kann nur noch seufzen, meinst du?
Linus Neumann
Man kann wirklich nur noch seufzen. Also ähm das jetzt nun mal also dieser Bundesdatenschutzbericht ist in in diesemZusammenhang sicherlich sehr interessant. Es gab dann auch äh eine äh interessante Einschätzung des CCC äh aus dem jetzt auch die meisten Punkte, die ich jetzt gerade, über die ich gerade so referiert habe, äh zitiert waren.Ähm es hat da wirklich relativ komisches Ausmaß, äh was da, was da irgendwie gerade.Passiert mit diesem Staatstrianer. Und damit kommen wir ja eigentlich auch direkt zu unserer nächsten Meldung.Tim drückt den Themenknopf.
Tim Pritlove
Ja, wir haben ja hier alles äh auch hier wird ordentlich indiziert.
Linus Neumann
Ja, der denn äh plötzlich tauchte der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf, beziehungsweisezwei Berichte des parlamentarischen Kontrollgremiums und die haben sich damit auseinandergesetzt, was im Jahr zweitausendzehn an E-Mails und Datenverbindungen überprüft wurde,Und da stand die interessante Zahl äh ich weiß nur, es ist siebenunddreißig Millionen, den Rest der Stellen, habe ich mir nicht gemerkt. Hast du die, hast du die Zahl noch im Kopf.
Tim Pritlove
Nö, aber ich glaube, die ist auch äh eher irrelevant.
Linus Neumann
Siebenunddreißig Millionen und ein paar Zerquetschte. Ähm.E-Mails und Datenverbindungen wurden überprüft und da hat also dann haben diese Behörden offensichtlich eine Liste von sechzehntausendvierhundert Begriffen, die als Anhaltspunkte dienen.Das sind dann offensichtlich also der Scherz bei Twitter war dann natürlich, dass der Begriff wahrscheinlich Bombe und Terror ist.Und deswegen jetzt jeder sich Bombe und Terror in seine E-Mail-Signatur schreiben soll, um die zu verwirren, stellt sich aber raus, braucht man gar nicht, weil das größte Problem, was sie mit ihrer E-Mail Überwachung haben, ist äh Spam.Weil ähm also das Hauptproblem ist Spam, weil sie offensichtlich erstens nicht fit genug sind, Spam ordentlich auszusortieren.Und äh zweitens, weil im Spam dann eben auch offensichtlich häufiger Begriffe fallen, die äh ein, einen von ihren sechzehntausendvierhundert äh,Begriffe umfassenden Liste entspringen. Ähm.
Tim Pritlove
Ich hoffe, dass Sexpillen jetzt nicht auch zum Bedrohungsszenario dazugehören, weil das könnte dann die große.
Linus Neumann
Auch.
Tim Pritlove
Ja, ich kriege so alles Mögliche.Was mich jetzt äh, ich muss zugeben, ich habe da den Ursprungsbericht nicht äh gesehen. Du sprichst hier von siebenunddreißig Millionen E-Mails und Datenverbindungen. Ist das jetzt und oder Datenverbindungen oder äh sowohl das eine ist auch das andere und in der Summe sind es siebenunddreißig oder jeweils siebenunddreißig und was genau heißt Datenverbindung? Wo wurden diese E-Mailsabgegriffen? Wo wurden diese Datenverbindungen abgegriffen.
Linus Neumann
Ja und das äh da klicke ich jetzt mal hier nochmal auf diesen Berichtähm in wirklich, also es ist im Bericht, wie gesagt, vom parlamentarischen Kontrollgremium müsste man vielleicht nochmal ähm kurz erklären, was das ist. Das parlamentarische Kontrollgrimm ist also so ein Unterausschuss des Bundestages.Da sind alle Parteien drin vertreten. Ähm.Wer jetzt im Netz politischen oder grundsätzlich in dem Bereich vielleicht ein bisschen bekannter ist, äh ist wahrscheinlich der ähm,Herr Altmaier ist da drin, der Peter Altmaier, aber auch der Herr Uhl und äh dann noch der Christian Ströbele,Ähm unter die sollen also quasi, die sind dafür gedacht, die ähm die Geheimdienste so ein bisschen zu,überwachen. Also sollen die Geheimdienste gehen, also quasi zum parlamentarischen Kontrollgremium und erzählen ihnen ein bisschen was und die sollen dafür sorgen, dass bei den Geheimdiensten irgendwie alles schön nach äh nach rechten Dingen zugeht.
Tim Pritlove
Wem wir uns der Begriff parlamentarisches Kontrollgremium irgendwie so ein bisschen unbekannt vorkommt, der mag sich vielleicht an die alte Bezeichnung noch erinnern, denn es ist ja früher mal parlamentarische Kontrollkommission, die dann unglücklicherweise mit,abgekürzt wurde. Das fand man dann irgendwann nicht mehr ganz so angemessen. Und ähdaher diese Umbenennung veranlasst und ähm jaich glaube zweitausendneun hat man das dann irgendwie äh äh mal geändert,übrigens auch noch erwähnenswert in dieser Mitgliederliste, die ist ja gar nicht so lang, ja? Also es sind so die üblichen Verdächtigen, Parteien halt mit drin, äh Wolfgang Neskovic, der auch eher als deutlicher äh Kritiker bekannt ist.Neben Ströbele äh ist da halt auch noch mit drin. Ja.
Linus Neumann
Und genau und den die was sie also jetzt wenn man sich diesen Bericht anschaut das sind hier grade mal der umfasst sieben Seiten und die erste ist die Inhaltsangabe ja? Und die letzte ist wahrscheinlich nur die letzte ist leer.Also ähm ein relativ.Also insgesamt sechs Seiten. So und da steht dann irgendwie drin, Atmung, um Art und Umfang, ja? Und dann steht da, ja, äh, ist nur berechtigt, wenn man irgendwie Terror und sonst was verfolgt. Und, äh,Dann steht da ähm allgemein Schätzungen zufolge liegt der Spamanteil im internationalen E-Mail-Aufkommen bei neunzig Prozent. Aber so genau ähm,eine genaue Aufschlüsselung, wie das jetzt technisch stattgefunden hat, die geben sie nicht, was sie wohl geben, äh ist ein bisschen, äh sagen sie also, es gibt,zehntausend, nee, zehn Millionen Telekommunikationsverkehre. Davon waren.Äh einige wenige tausend, weniger aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung. Und ähm wie sie aber jetzt an die Daten gekommen sind.Ähm das wird da gar nicht großartig ausgeführt.
Tim Pritlove
Aber das ist ja jetzt auch nicht, also es wird jetzt nicht sagen, es ist nicht schwierig, da ranzukommen, aber man muss schon mal eigentlich müsste schon mal genau wissen,worum es sich jetzt hier konkret handelt, also wo kommen die jetzt her, weil E-Mail ist ja nicht unbedingt im eigentlichen Sinne ein zentraler Dienst, sondern da wirdmehr oder weniger direkt verschickt, also wenn ich dir von meinen MailserverWenn ich dir eine Mail schicke und wir haben beide unsere eigenen Mailserver bei irgendeinem Provider, dann geht diese Melde mehr oder weniger direkt. Eskann auch mal Umleitungen geben, bei nicht verfügbarkeit, aber es ist jetzt nicht so, dass man da so einen zentralen E-Mail-Server hat, wo Bundesrepublik Deutschland draufsteht, mit einem großen Schnorcherhahn, äh äh wo sie dann mal alle mit zuschalten können, sondern ähm man müsste dann schonBei besonders bei den üblichen Verdächtigen etwas größeren Aufwand treiben, nicht selten sind diese äh Übertragungsverbindungen auch äh verschlüsseltich sage mal jetzt nicht selten, weil es nicht unbedingt die Mehrheit und der Normalfall ist, aber äh zunehmendem Maße und so kann ich eigentlich nur den Verdacht äußern, dass man jetzt hier vielleicht dann doch eherBei den großen Providern mal äh abgegriffen hat, frage ich mich auch, auf welcherBasis funktioniert das hier, also alle Leute, die jetzt zu Web DE gehen, et cetera, also besonders bei zu Deutschen Providern, denke ich, sind da.Eher äh gefährdet, weil da hat man nun mal so einen Ort, wo gleich ganz viele sind und wenn man da eben mit einer äh mit einem Paragrafen gefüllten Dokument an die Tür klopft, dann ist die Wahrscheinlichkeit schon relativ großdass dort äh Daten auch weitergereicht werden, während das eben jetzt so im Individualverkehr nicht so einfach ist.
Linus Neumann
Ja. Also da da gibt's sicherlich Unterschiede und wahrscheinlich ist äh das äh,Das Philosophieren darüber äh auch gar nicht äh ungewünscht, dass sie nämlich natürlich jetzt hier keine konkreten Angaben machen. Also hier ist ganz viel mitParagraphen und wann darf man das überhaupt und in welchen Zahlen? Und dann kommen am Ende ein paar Zahlen, aber es es steht wirklich nicht dabei, wie sie das gemacht haben, ja? Und die natürlich liegt es, also nicht im Detail. Natürlich liegt es nahe,äh zu vermuten, dass sie äh einfach Zugriffsmöglichkeiten bei großen Providern haben.
Tim Pritlove
Ja, vor allem die Zahlen, die relativieren sich auch schnell wieder, wenn man mal sieht, was sie da so rausgefiltert haben, ne, also hier ist die Rede von hundertachtzig der erfassten Telekommunikationsverkehre wurden schließlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. Hierbei handelt es sich um zwölf,zwölf E-Mail, vierundneunzig Fax und vierundsiebzig Sprachverkehre.
Linus Neumann
Genau, Fax und so zählt dann auch.Können sie natürlich ein bisschen einfacher überwachen. Das ist ja ganz interessant, weil das also diese äh hundert, knapp hundertachtzig oder was das waren, das ist also eine relative Häufigkeit von sieben Komma zwei Mal zehn hoch minus sechsJa also äh irgendwie null Komma null null null sieben zwei Prozent. Ähm.Das heißt, man könnte jetzt natürlich sagen, ähm ein bisschen beknackte Maßnahme. Wenn sie, dann kommt aber natürlich dazu, dieses mit dem äh mit dem Spam, ne, wenn sieda wenn man jetzt berücksichtigt, dass irgendwie neunzig Prozent ohnehin Spam waren, dann äh könnte man sich diese Zahlen ein bisschen schöner rechnen, ja? Also das das diese ähm,dass dieses Erfassen irgendwie interessanter wäre. Andererseits, wenn sie Spam miterfassen,dann schnorcheln sie ja offensichtlich nicht am SMTP Server, sondern am E-Mail-Eingang.Sonst würden sie, ich meine.Nee, SMTP ist senden und äh iMap oder POP drei ist der Eingang. Also da, wo der sie schnorcheln, das heißt, sie sie lesen.
Tim Pritlove
Eingang ist SMTP, also man sendet dahin, man sendet in den Eingang und äh was du meinst, ist die die Mailbox, nachdem die wenn der wenn der wenn der User seine Mail dann die eingegangene Mail holt, dass,Würde ich jetzt aber nicht als den Eingang, sondern eher schon als das Vorliegende.
Linus Neumann
Ah okay, also was ich meine ist, sie lesen was ich was ich meine ist sie lesen offensichtlich nicht was jemand für E-Mails schickt, sondern sie lesen was jemand für E-Mails bekommt.Weil wenn ein ein Spammer des Weges daherkommt und irgendwie durch die Welt spamt.Na ja, okay, es sei denn, es ist jetzt ein Wort Netz. Okay, also diese.
Tim Pritlove
Drehen uns da, glaube ich, sehr im, im Kreis. Also je nachdem äh äh als als erstes klingen diese siebenunddreißig Millionen Verkehreviel, ja, jetzt ist es ein bisschen unklar, wenn man halt wenn man sagt, okay, das ist aber jetzt alles und da gibt's Spam wieder von runter, dann sind die Zahlen, die dabei übrig bleiben, im Vergleich zu der Real versendeten E-Mail ist das irgendwie auch schon wieder nichts. Daraus destillieren sie sich jetzt hier irgendwie zwölf gefährliche E-Mails zusammen. Man kann sich nun wirklich fragen,was da eigentlich abgeht.
Linus Neumann
Ähm nur als ans als Hinweis, dass es also zweitausendzehn, ne? Also es äh seitdem sind schon wieder ähm anderthalb Jahre vergangen und im Vergleich zu zweitausendneun ist das schon mal ein mehr als eine Verfünffachung.
Tim Pritlove
Hm, na ja, wahrscheinlich hat sich der E-Mail-Verkehr auch verfünffacht.
Linus Neumann
Zwischen zweitausendneun und zweitausendzehn.
Tim Pritlove
Na ja, also auf jeden Fall dürfte er nicht geringer geworden sein.
Linus Neumann
Geringer geworden ist er sicherlich nicht. Was sie weiterhin zum Einsatz gebracht haben, das geht dann aus dem zweiten Bericht hervor ähm sind Insi-Catcher. Ähm,sind, man könnte es jetzt kurz fassen als Men in the Mittelangriffe auf Mobiltelefone, das sind also Geräte, die der der tatsächlichen Funkzelle meines Providers gegenüber.Sich so verhalten, als wären sie mein Telefon.
Tim Pritlove
Also ein mobiler Schnorchel für Mobilfunk, um es mal so auszudrücken. Also nichts, was jetzt irgendwie zentral bei irgendwelchen Providern installiert wird, sondern wo man mal so auf der Straße sich zwischenschalten kann. Mhm.
Linus Neumann
Kann man sich mal auf der Straße zwischenschalten. Die tun also den Provider der Provider Antenne gegenüber so, als wären sie mein Telefon und meinem Telefon gegenüber so, als wären sie der Provider und äh zwingen mich dann offen Verschlüsselungsverfahren oder kein Verschlüsselungsverfahren, sodass sie irgendwie mitschneiden können.Ähm die kamen.Zwischen zweitausendzwei und zweitausendzehn insgesamt siebenundneunzig Mal und äh zweitausendzehn sechzehn Mal zum Einsatz.Fand ich jetzt auch mal ganz äh interessant. Die setzt der Verfassungsschutz ein ähm.Keine Ahnung, wen sie damit überwacht haben, auf jeden Fall offensichtlich nicht den äh Nationalsozialistischen Untergrund, aber ähm.Kommen auch zum Einsatz. Äh fand ich immer so eine fand ich immer so eine interessante Sache ähm im See Catchers,ja, ist irgendwie so eine, man man denkt eigentlich nicht, dass staatliche Behörden äh staatliche, vernünftige, sage ich mal, ähirgendwie etablierte Behörden solche Geräte tatsächlich nutzen müssen, weil sie eben ja auch einfach bei den Providern anfragen könnten. Äh insofern,wird so was eigentlich eher in, sage ich mal, in Shady-Bereichen genutzt oder es wird vermutet, dass vielleicht im im Bereich der,Botschaften in Berlin, vielleicht der ein oder andere im Seecatcher stehen könnte oder so. Das sind aber dann eher so Verschwörungstheorie. Nur das wäre eben so ein, so ein Anwendungsfall, wo man mal einen nutzen würde.Wenn ich jetzt davon ausgehen der Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht natürlich hat da, bietet da jeder Provider die Möglichkeit, ja wir hatten das ja besprochen mit den stillen SMS und mit den.Den Gesprächsverbindungen, die man sich da im Zweifelsfall einfach abholen kann. Das heißt, ich brauche eigentlich nicht unbedingt einen.
Tim Pritlove
Das ist im eigentlichen Sinne geheimdienstliche Aktivität, ja, was ich äh hinter den Kulissen des Gesetzes abspielt und was sich wahrscheinlich deswegen auch weitgehend der Kontrolle.
Linus Neumann
Brauche ich dann, wenn ich keinen äh Richter äh Beschluss habe oder haben kann, weil ich nämlich irgendwie ja.
Tim Pritlove
Oder haben will.
Linus Neumann
Oder haben will, genommen. Ja, komme also auch zum Einsatz. Gibt es ein interessantes Projekt, was beim,ähm Chaos Communication Kongress vorgestellt wurde, nämlich den Catcher Ketchup, ein,im Sequetcher Detector für OSMO Kombi, äh den ich hier an der Stelle mal empfehlen wollte, ist ein ganz interessantes Softwareprojekt, ähm wo ich aber auch als Disclaimer sagen muss, dass derjenige, der das entwickelt hat, ein Arbeitskollege von mir ist.
Tim Pritlove
Gut, haben wir das Thema durch. Wir müssen, glaube.
Linus Neumann
Ja in die Links, in die Linksammlung habe ich natürlich dann auch noch die klassischen, ja, wie verschlüsselt man seine E-Mails, wie verschlüsselt man seine Messages? Äh,links gemacht, so dass wer jetzt also weiter äh über Bomben und sowas schreiben möchte äh oder irgendwie mal gucken möchte,sich darüber Gedanken macht, dass er sich halt einfach mal informieren kann, wie man seine E-Mails verschlüsselt. Wie es nämlich wahrscheinlich jeder andere Terrorist auf dieser Welt auch machtniemals von diesem Quatsch irgendwann jemals äh betroffen wird. Wobei ich sagen muss, äh bevor ich jetzt hier wie diese Terrorismuskeule irgendwie noch äh,betone, äh es ging hauptsächlich um Waffenhandel, also dreizehntausend dieser,sechzehn Komma viertausend Begriffe betreffenden Waffenhandel und ähm fünfundzwanzig,Millionen der siebenunddreißig Millionen Daten und sonst was Verbindungen, betreffen auch den Waffenhandel. Also es geht hauptsächlich um.Illegalen Waffenhandel offensichtlich. Was einen ja dann auch überrascht.
Tim Pritlove
Hm. Warum überrascht dich das?
Linus Neumann
Weil ich seit ich noch nie irgendwo eine illegale Waffe äh gesehen habe.
Tim Pritlove
Ja gut, das heißt ja nix. Also das die gibt es ja.
Linus Neumann
Vielleicht will ich auch eine haben. Nein. Also ich äh ich ich halte Deutschland für einen für einen irgendwie relativ waffenarmes Land und äh wenn ich jetzt höre, dass hier die illegale Waffen handelt, okay, das kann natürlich auch nochmal.
Tim Pritlove
Ich würde aber nicht sagen, dass Deutschland äh einen Waffenhandel armes Land ist. Das kann man nun von äh äh Deutschland nicht unbedingt behaupten.
Linus Neumann
Nee, nee, im im Export sind wir da natürlich äh weltweit äh an an besonderer Position. Wahrscheinlich geht's da auch nicht um die äh um die Waffen, die man die jetzt, die ich mir leisten könnte.
Tim Pritlove
Dass äh illegaler Waffenhandel ein Problem ist, dass da sind wir uns ja sicherlich einig. Aber es ist halt sehr schwer, solche.Solche Aktivitäten, also solche Überwachungsaktivitäten zu beurteilen, wenn man nur so wenig Daten darüber hat. Ich meine, diese Kontroll, dieses Kontrollgremiumdarf auch nicht viel erzählen. Man muss sich generell darauf,verlassen, dass die schon irgendwas vielleicht auch bewirken, wenn man sich so die Äußerungen unter anderem von Ströble so äh so gibt, welche welche Einflussmöglichkeiten es dort gibtda hat man dann doch eher seine Zweifel. Ich meine, die unterliegen dann genauso dieses äh dieser Geheimnisvereinbarung. Von daher ist diese ganze Kontrolleim Prinzip auch für die Katz, ja, ich meine, was hat man davon, dass da äh,Parlament kontrolliert, aber dann auch nichts darüber sagen darf, da muss man sich dann eben nur auf den Konsens, äh der dort gebildet wird, einlassen. Der ist im Wesentlichenvon den Mehrheiten des Bundestages geprägtund ähm man hat da so Äußerungen im Sinne von, na ja, wie das da läuft, ist ja alles nicht so toll und die andere Seite meint, na ja, nee, das ist schon alles ganz in Ordnung. Und das war's dann eigentlich mit der Kontrolle.
Linus Neumann
Ja.Der Wolfgang Neskovic, den du bereits erwähnt hast, bezeichnet dieses Kontrollgremium als zahnlosen Wachhund, äh der die Geheimdienste kontrollieren soll, aber nicht kontrollieren kann. Da gibt's eine, unter ich glaube, von Ströbele hört manähnliche ähm Einschätzungen jedes Mal, wenn er dazu befragt wird, gibt's auch eine Folge des Küchenradios.
Tim Pritlove
Wolfgang Leskovic, ne?
Linus Neumann
Mit Wolfgang Neskovic, ja die verlinken wir auch mal noch. Ja, das.
Tim Pritlove
Zu empfehlen.
Linus Neumann
Das war sehr interessant. Von zweitausendsieben ist die oje. Ähm genau, also so viel zum parlamentarischen Kontrollgremium.
Tim Pritlove
Jetzt werden wir eigentlich mit unseren Themen schon durch, wenn äh es heute Nacht nicht nochmal so äh ein Release gegeben hätte.
Linus Neumann
Ein Release, ja. Endlich wieder lecker Leaks hier für für uns, ja, gibt's wieder Daten, für die für für uns. Und was was ist diesmal? E-Mails von Stratfort.
Tim Pritlove
Ja, das Draht vor war ja vor einiger Zeit schon im Gespräch, da gab es diesen ähm Hackerangriff, den sogenannten von Annonimus, wo die doch wohl relativ wackelige äh Webi-Infrastruktur von Strator,angegriffen wurdest, trat vor, ist so ein Informationsdienst, der,per E-Mail und über Ihre Webseite ähm ja Informationen, Hintergründe zum weltpolitischen Geschehen und der Sicherheitslage äh äußert. Der Wert dieser Informationen ist.Je nachdem, wie man so fragt, mindestens aber umstritten, äh wertvoll. Ähm für jemanden, der sich ausschließlich nur aus der Tageszeitung informiert.Sind da schon Einblicke, die man so normalerweise nicht hat. Die haben ja auch so einen kleinen Podcast.Ähm den ich mal eine Weile lang mitverfolgt habe. Das ist schon mal ganz interessant. Da kriegt man einen ganz anderen Blick da drauf, wie so die ganze äh Sicherheitskonstellation ähm weltweit zusammenhängt. Wer dann überall überhaupt noch äh noch mitredetwürde sagen, so als als Einstieg in wie komplex ist die Welt? Hat das immer ganz gut getaucht. Ich war jetzt kein äh Abonnent.Andere Freunde von mir schon, zumindest wo von diesen normalen Dienstleistungen, wo man jetzt nicht sinnlos viel Geld bezahlen mussJa, dann hat dieser Hack halt ähmzu Tage gebracht, dass die äh Kundendatenbank da doch sehr schlecht gesichert war, ne, also unverschlüsselte Passwörter, et ceteraKreditkarteninformationen wurden dort ausgeliefert was dann zu umfangreichen Sperrungen geführt hat. Jetzt macht es so den Eindruck als obdieser oder doch zumindest ein damit in Zusammenhang stehender Hack auch.Äh an die Mail Datenbank von Stratfo geraten ist, die nun angeblich Wiki Leaks vorliegt, in einer Masse von, was war jetzt die Zahl? Fünf Millionen E-Mails oder so?
Linus Neumann
Immer noch weniger als hier unser Geheimdienst.
Tim Pritlove
Aber wahrscheinlich jetzt auch ohne Spam.Aber weiß man nicht, weil veröffentlicht wurden halt mal wieder nurähm ja so eine Hymne homöopathische Dosis von hundertfünfzig E-Mails, die man sich jetzt anschauen darfdas kam jetzt zur Drucklegung dieses Podcasts etwas ungünstig, heute ist der siebenundzwanzigste Februar, heute Nacht kam das irgendwie raus oder heute Morgen.Und es lässt sich von daher jetzt äh aus unserer Perspektive noch sehr schlecht einschätzen, was da nun wirklich dran ist, aber da wird der Verschwörungstopf auf jeden Fall schön weit aufgemacht. Ähm zitiert wurden unter anderem E-Mailsvon äh äh es geht hier konkret eben auch um den E-Mail-Verkehr vonMitarbeitern beziehungsweise Chefs und äh es wird die These in den Raum gestellt, das Draht vor hier sehr mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet an,verschwörerischen Winkelzügen. Sage ich jetzt mal, so ganz salopp. Was hast du bisher rauslesen können aus der Nachrichtenlage?
Linus Neumann
Ich habe das auch äh so herausgelesen, wie du das gerade schön zusammengefasst hast. Ähm.Frage mich aber, wie viele am Ende dann tatsächlich dran ist. Also der der ist der eigentliche Strat for Hack ist ja schon sehr lange oder was heißt, sehr lange, schon einige Zeit her, der muss ungefähr so zu Zeiten des.
Tim Pritlove
Kongress gewesen sein. Mhm.
Linus Neumann
Ähm also Ende Dezember und dann gab es ja einige Leute, die auch das, vielleicht kannst du mir das noch ein bisschen genauer erklären. Die sagten, dass ihr's überhaupt gar nicht gut finden. Das trat vor eben nicht die Bösen wären.Und dann sind.
Tim Pritlove
Wer hat das nicht gut gefunden?
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber es gab also es kann ich äh kann ich zumindest nicht zitieren, aber es gab ja einige Leute, die dann diese der Ansicht waren, dass jetzt also Strat vorzuhacken nicht unbedingt äh so toll wäre, äh.
Tim Pritlove
Ja ja, es gab so die Einschätzung, dass es sich bei Strato doch eher so im zahnlosen Nachrichtentiger handelt, der jetzt äh für Insider nicht wirklich äh tief blicken lässt.Keine Ahnung, ja, äh diese Einschätzung kenne ich, das mag.Auf Basis dieser dieser abonnierbaren Daten ja auch durchaus der Fall sein. Nichtsdestotrotz müssen auch diese Informationen alle irgendwie malGewonnen worden sein, dass äh es sich bei Strator also schon um ein weltumspannendes Netzwerk von Informationszuträgern handelt. Das steht, glaube ich, vollkommen außer Fragewasman sich dann eben fragen muss, ist, wie viel Prozent dieser Informationen, die sie erhalten, fließen tatsächlich in diese öffentliche Nachrichtenkommunikation für Kunden und wie viel ist tatsächlich,ähm ja, weiß ich nicht, wird da von abgeschieden in andere Kanäle. Das ist,äh da kann man jetzt hier schön rumspekulieren, man kann sich natürlich dann auch gleich äh mit gesteigertem Blutdruck dann wieder auf irgendeine Annomimuswelle äh bewegen, die wahrscheinlich jetzt schon wieder dabei sind, alles Mögliche äh zu dedossen und ähzu, was weiß ich, zu proklamieren und Verschwörungstheorien aufzumachen. Das wird uns äh nicht sehr viel weiterbringen.Von daher frage ich mich eben auch, wie wird es jetzt Wiki-Leaks wieder,weiterbringen. Offensichtlich haben sie aber ihre Allianzen jetzt doch wieder ganz neu aufgestellt. Auf der WikiLeaks Seite, wo dieses League bekannt gegeben wird, da äh prangen einige äh illustre,ähm.Medienpartner, unter anderem auch solche äh äh Gruppen wie wohl offensichtlich auch äh beobachtet worden sind oder da zumindest im,Mittelpunkt der Aktivitäten standen, weil sie ja wie vielleicht bekannt ist, das sindsind eigentlich super Hacker äh äh die Jungs, die sich immer mal wieder so auf öffentliche Veranstaltungen einschleichen, äh sich ausgeben, irgend äh einer äh Government-Organisation anzugehören und dann äh absurde,höchsten,Vorträge halten und das Ganze dann wunderbar ins Lächerliche ziehen, beziehungsweise sicherlich bekannteste Hack, den sie mal losgetreten haben, war als sie es tatsächlich geschafft haben, bei kurz überlegen. Ich glaube, das war BB.Genau, also sich BBC anzudienen, äh äh zum Jubiläum dieses äh Chemie-Desasters, dieser Chemiekatastropheda dort in die Medien zu kommen als offizieller Vertreter und anzukündigen, sie hätten jetzt also ihren Kurs gewechselt und würden jetzt alle entschädigen et cetera und wir würden ja unsere Schuld vollkommen eingestehenging halt alles komplett und er, bevor irgendjemand mal begriffen hat, dass es sich hierbei nicht wirklich um einen Vertreter von äh Dow Chemike handelte.
Linus Neumann
Das ging, das war live und äh es ging dann, glaube ich, erstmal alle Leute auf den in den Straßen tanzen, bis dann der echte Sprecher von Dow Chemikal, nämlich vor die Massen treten musste und sagen musste, so äh nee.
Tim Pritlove
Wir sind immer noch böse.
Linus Neumann
Wir sind immer noch böse. Also da sorry, Edge.
Tim Pritlove
Ja, aber er war ein super Hack. Ich hatte auch mal die Gelegenheit, die Jessmann mal persönlich kennenzulernen, muss sagen, es sind ganz beeindruckende äh äh Leute, die also wirklich das Herz am richtigen Fleck haben.Na ja, wie auch immer, auf jeden Fall auch ihr Name taucht ihr jetzt hier auf. Mir ist nicht so ganz klar, wie WikiLeaks gerade eigentlich wirklich äh funktioniert. Das scheint mir hier auf jeden Fall auch wieder so eine direkte Zuspielung gewesen zu sein alsWebseite in dem Sinne drehen sie eigentlich gar nicht in Erscheinung, zumindest gibt es jetzt kein funktionierende Upload-Funktionalität, wo man irgendwas hineinwerfen,könnte, ob's denn derzeit überhaupt irgendjemand wollen würde, weiß ich auch nicht, also zumindest nicht, wenn man selbst unter Umständen direkt davon betroffen ist.Wie man das ja normalerweise so bei Whistleblowern so kennt und vermutet. Hier kann es durchaus sein, dass es sich eben um ein Abfallprodukt dieses Hax handelte, immerhindie ganze Webinfrastruktur dort aufgemacht. Da braucht ihr jetzt nicht viel Fantasie, um zu sehen, okay, alles klar, wenn man schon so weit war, kann es durchaus sein, dass man eben auch auf dem Melzer kam, da mal flixen äh äh Backup gezogen hat und dieses Backup,jetzt vielleicht.Vermutungen dann auch relativ schnell äh bei WikiLeaks abgelegt, wo sich jetzt irgendjemand damit beschäftigt hat, da mal ein paar Mails durchzulesen. Fünf Millionen Mails, stimmt die Zahl? Ich weiß nicht, ich hab's jetzt gerade so.
Linus Neumann
Mein schon, aber bis jetzt.
Tim Pritlove
Ist eine Menge Holz, das muss auch erstmal wieder alles gelesen werden und tja, keine Ahnung. Wir können an dieser Stelle nur raten.
Linus Neumann
Also selber äh bezeichnet sich ja als einVerlag, der Nachrichten schreibt, weil basierend auf nachrichtendienstlichen, weniger auf journalistischen Methoden, wir haben Leute vor Ort, die Informationen sammeln, Analysen liefern, verstehen und an Autoren weiterleiten, das ist so das, das Selbstverständnissehen sich nicht als Berater, sie würden zwar auch für Unternehmen Aufklärung vornehmen, die seit langer Zeit zu ihren Kunden zählen aber neunzig Prozent des Umsatzeskäme, aus dem Geschäft mit Veröffentlichung und dem hält äh Wiki Leaks jetzt entgegen, dass sie äh.Vertrauliche Geheimdienstliche,für große Firmen wie Dow, Chemike, Lokit Marten, äh und irgendwelche ähm,anbieten.Und auch für irgendwie US Homeland of homeland Security, die US Mireens und für wen ich alles arbeiten würden. Und ähm ich denke jetzt,kann man einfach nur mal sagen, bin ich mal gespannt, was jetzt aus diesen Leaks dann irgendwie noch ähm,hervorkommen soll. Ich meine, wenn sie für für arbeiten, dann wundert's mich nicht, dass sie auch mal einen Blick auf die Jessmen geworfen haben.
Tim Pritlove
Nee. Was was, glaube ich, an dieser Stelle auch wirklich ähm sehr viel wahrscheinlicher ist, also der Zeitpunkt der Veröffentlichungna ja, der äh erscheint mir nicht ganz zufällig zu sein äh in diesen, es sind so hundertsiebzig E-Mails, äh Heise spricht von hundertsiebzig E-Mails, sind eben auch E-Mails dabei, wo es eben ganz konkret um Julian Assange geht,vermute mal, hier soll eben der Eindruck äh weiter unterfüttert werden. Das äh ähm die USA halt ganz kräftig daran versuchen zu drehen, äh ihn in seine Hände zu bekommen.Es steht ja noch aus.
Linus Neumann
Damit gerechne.
Tim Pritlove
Entscheidung des in den in Großbritannien ja ob er denn nun wirklich ausgeliefert werden soll wo ja das,immer so im Raum steht, diese Behauptung, ja, dass äh die USA ja hinter ihm her sind, was sicherlich nicht vorkommt, von der Hand zu weisen ist, ne? Aber was ja auch als Argument da ähm mitdiskutiert wurde, auch wenn's jetzt bei derfinalen Entscheidungen ja eigentlich mehr so nur noch um Formsachen geht. Ich denke, das spielt hier alles mit rein.So oder so muss man sich halt jetzt fragen, inwiefern solche Unternehmen tatsächlich hier einen Teil des gesamten der gesamten Geheimdienstverpflichtung real darstellen.Ich wage jetzt hier mal keine definierte Meinung zu äußern, weil da habe ich jetzt gerade keine zu.
Linus Neumann
Ich denke auch, wir werden das äh erleben.
Tim Pritlove
Genau, laufen und in Farbe im Internet, wie immer. Und dann, wenn die anderen sich eine Meinung gebildet haben, dann kommentieren wir das mal wieder ganz.
Linus Neumann
Dann sagen wir morgen, dass alles Unsinn ist.
Tim Pritlove
Genau. Und wir haben's ja gleich geahnt, aber.Er war nicht autorisiert, der uns dazu zu äußern. Nein, wir halten uns hier unaufgeregt zurück, wie immer, bei Logbuch äh äh Netzpolitik. Sind wir denn jetzt hier äh durch mit unserem Reigen.
Linus Neumann
Ich denke ja.
Tim Pritlove
Gut, Linus, dann äh solltest du dich auch mal wieder entspannt zurücklehnen und ein bisschen Kraft tanken auf das wir eine Chance haben, auch äh in der nächsten Woche wieder frisch einzusteigen.Letzten Endes möchten wir natürlich hier gern unseren Wochenrhythmus beibehalten, aber in dem Moment, wo Krankheit und äh andere Birnen hier eine Rolle spielen, dann äh.Müssen wir uns halt auch ab und zu mal ein bisschen entschuldigen und austreten aus dem Zeitplan. Ne? Gut. Dann sage ich mal tschüss.
Linus Neumann
Ich auch und bis äh in einer Woche hoffentlich. Tschau, tschau.
Tim Pritlove
Genau, tschau.

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Shownotes

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(oder: unplanmäßige Veröffentlichung des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes)

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010
mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Dabei diente eine Liste von 16.400 verdächtigen Begriffen als Anhaltspunkte. Außerdem kamen 16 Mal IMSI-Catcher zur Überwachung mobiler Kommunikation zum Einsatz.

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In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

LNP013 L’Entartement du Monde

Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Wie war noch gleich dein Name? Ja, jetzt haben wir uns mal äh ein paar Tage länger nicht gesehen als die Woche. Jetzt reißt das Programm hier langsam ein.
Linus Neumann
Ja, wir haben ja auch gerade erst mal zwei Stunden so geschnackt. Mal gucken, ob jetzt noch was für die Hörer überbleibt.
Tim Pritlove
Das stimmt. Ein Missverhältnis. Normalerweise sollte man so zackig fünf Minuten Vorbereitung und ein aber so läuft's hier nicht.Bei Lokbuchen als Politik. Da seid ihr nämlich jetzt wieder äh eingeschaltet. Ausgabe Nummer dreizehn und das Ganze an einem Freitag. Na dann schauen wir doch mal, was die Welt äh so an Themen für uns bereit hält.
Linus Neumann
Ja, Akta als Thema bleibt natürlich wir haben ja jetzt in den letzten Tagen äh gesehen, dass in Osteuropa dieses Thema irgendwie unglaublich hochgekocht ist in Polen. Riesige Demonstrationen,wird irgendwie von den, von der größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Solidarnosk, Solidarnosquar irgendwie neunzehnhundertachtziger Jahre, ne? Große gewerkschaftliche Bewegung in ähm in Osteuropa, Polen.Ähm und jetzt auf einmal sieht man da Bilder äh von Polen, wo Massen in den Straßen ähm,wild demonstrieren gegen Acta.
Tim Pritlove
Das ist ein bisschen, man kratzt sich's ein bisschen am Kopf.
Linus Neumann
Wie haben die das hingekriegt, warum äh beschäftigt die dieses Thema da so sehr, ne, also ich meine, finde ich ja schön, finde ich ja gut,ähm allerdings ist mir, es ist trotz Recherche irgendwie mir nicht so ganz klar, wie's aus welchem Grund genau dieses Thema irgendwie so bei in Polen so ins äh Markt trifft.
Tim Pritlove
Ja, es ist für mich auch sehr schwer nachzuvollziehen. Äh,Grund mangelnder Kenntnis über äh die polnische Seele. Was ich so ein bisschen gehört habe zwischen den Zeilen oder das verifizieren zu können, ist, dass ich natürlich jetzt an Akte auch viel fest macht, was nicht unbedingt mit Acta zu tun hat,Aber ich denke, was auch hier im Wesentlichen auch so der Hintergrund ist, auch wenn er sich hier anders entfaltet,ist, dass es einfach äh Akte ein schönes Symbol zu sein scheint für dieses. Wir können ja äh eh nichts mehr bewirken, wozu haben wir denn hier ein demokratisches System, wenn sowieso alle Verträge geheim ausgehandelt werden?Dass es vielleicht nicht so der primäre Auslöser, aber das mag da auch eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Gut denkbar, dass äh in Polen da die Sensibilität einfach nochmal größer ist für solche Dinge.
Tim Pritlove
Denkbar, genau, ohne dass jetzt wirklich ähm.Zu wollen, aber es scheint vor allem auch eine Wirkung zu erzielen. Die äh Proteste sind ja nicht nur, also das heißt Osteuropa, das ist im wesentlichen Polen, Tschechien, wo noch?
Linus Neumann
Slowakei, Slowenien. Aha. Da haben wir so schöne, also wir haben eigentlich aus äh hier den.
Tim Pritlove
Nicht sogar noch Lettland irgendwie mit auf der Liste.
Linus Neumann
Ähm ja, das haben wir gestern, glaube ich, auch,Lettland Actar. Ja, Lettland, auch in Lettland wird ActA ausgesetzt und die setzen alle die Ratifizierung aus, also in allen Ländern, äh die wir jetzt gerade erwähnt haben, allen Ländern gemein ist, dass sie sagen, ähm wir.Setzen diese Ratifizierung aus, bis da mal ein bisschen Klarheit besteht. Also in Polen sagt dann sogar der Ministerpräsident, ähm bis alle Zweifel beseitigt sind, setzen wir die Ratifizierung aus in der ähm,Slowakei, sagt der Wirtschaftsminister Jurai Miskow, ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre und das den Schutz von Urhebern,Urheberrechten über diese Rechte stellt. Also da da sind auf einmal von den Regierungen recht äh krasse Töne zu hören oder recht recht große äh,Soll ich mal thematische Neuausrichtungen.
Tim Pritlove
Na, zumindest haben sie irgendwie Respekt vor dieser Masse undäh äh ich meine, man kann das jetzt auch erstmal als Zeit gewinnen, weil ich meine aussetzen heißt so, äh okay, alles klar, derzeit geht euch das gegen den Strich, dann warten wir einfach mal ein paar Monate, bis ihr wieder andere Sorgen habt und dann äh setzen wir das mal wieder in Kraft.
Linus Neumann
JaKann man so sehen, aber jetzt zum Beispiel in Slowenien, sagt die äh Helena Dinosek Sorko, die in Japa, also die slowenische Botschafterin in Japan, die nämlich in Japan dann das ActA unterschrieben hat,im Namen,Sloweniens sagt, ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet und weil es ein Teil meines Jobs ist und die entschuldigt sich dafür,hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dass sie diese Unterschrift geleistet hat. Das ist ja schon relativ ähm einmaliger Vorgang, dass der Botschafter sich irgendwie hinstellt und sagt, sorryIch habe Dienstag Vorschrift gemacht und ich habe da irgendwie nicht so drauf geachtet. Mir war die Tragweite nicht bewusst und tut mir leid, dass ich da, dass ich das Ding unterschrieben habe. Also,Das sind schon ähm.
Tim Pritlove
Jetzt frage ich mich, ob da wirklich die Einsicht vorherrscht oder ob sie einfach alle gerade nur Schiss haben, ob so einer gewissen äh revolutionären Grundstimmung, die sie da vielleicht ausmachen. Keine Ahnung.
Linus Neumann
Auf jeden Fall wird er, ist da auf jeden also auf jeden Fall haben die Schiss klar. Ähm,vielleicht auch von einer revolutionären Grundstimmung, aber die Maßnahme sich als Botschafter für eine geleistete Unterschrift bei einem Handelsabkommen ähoffiziells öffentlich zu entschuldigen beim eigenen,bei der eigenen Bevölkerung ist auf jeden Fall nicht irgendwie so eine Standardmaßnahme aus deinem äh favorite Politikratgeber, den du irgendwie als Politiker auf internationalem Parkett irgendwie befolgst.
Tim Pritlove
Das stimmt. Hm. Naja.
Linus Neumann
In Deutschland werden wir sehen, wie groß die Bewegung ist. Wahrscheinlich die meisten unserer Hörer werden es schon gesehen haben, wenn sie diese Folge hören, denn morgen ist in fünfzig Städten Deutschlands der große Akte-Aktionstag. Ist sogar eigentlich europaweit,der große Akt.
Tim Pritlove
Also heute ist Freitag der zehnte, nicht der dreizehnte, aber die dreizehnte Sendung am zehnten und morgen ist es dann soweit und ja ich denke auch, wir sind alle ziemlich gespannt und äh die Erwartungen hängen, glaube ich, niedrig.Also ich äh rechne nicht unbedingt damit, dass es äh,irgendeiner Form polnische Ausmaße hat, ja? Ähm dafür werden hier einfach noch zu viele Bahnsteigkarten gekauft bevor der Revolution,aber ich lasse mich auch gerne überraschen.
Linus Neumann
Ja, also wir sind gespannt ähm man muss eben sehen.Also ich sehe das ja, ich habe das ja in der letzten Folge schon gesagt, so Netz politisch intern netzpolitisches Gemeindchen, intern haben wir dieses Thema einfach ein bisschen zu lange ähm,Wir wussten immer, dass das kommen würde und keiner hat's irgendwie so richtig äh sich einfach mal hingesetzt und das Ding aufgezogen,und sich auf das Thema vorbereitet, sind alle so ein bisschen überrumpelt jetzt, eigentlich etwas, was wir immer vermeiden wollten, dass wir von Themen überrumpelt werden und dann,Passiert uns das mit acta, was eigentlich seit Jahren schon aufm Schirm ist,schon so lange auf dem Schirm ist, dass ähm Stefan Urbach, der das ja lange Zeit für die äh Piratenpartei beackert hat, als noch als,Irgendwie schon gesagt, so ja, das liegt ja aber auf der langen Bank hier acta. Der hatte ja schon längst wieder damit aufgehört. Dieses ganze Akterding in der Piratenpartei ist ja irgendwie eingeschlafen, dieser Jahre lang her, dass er sich damit auseinandergesetzt hat,Und äh jetzt haben wir irgendwie paar Jahre später ist das, kocht das Thema richtig hoch und ja, hat sich einfach keiner mehr mit auseinandergesetzt, ne.
Tim Pritlove
Na ja, besser spät als nie. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das hat, äh stellen wir uns mal ein bisschen in die Kälte. Ja. Morgen.
Linus Neumann
Kleinen Spaziergang.
Tim Pritlove
Schön mit Schneefall vielleicht noch, mal gucken.Aber wenn die Russen irgendwie schon bei Minus siebzehn Grad anfangen gegen Putin zu demonstrieren, dann wird man ja, wo man hier gelangweilt in Deutschland auch nochmal schafft, so wie bei Minus vier Grad. Also, eine Stunde ein Schild hochzuhalten.
Linus Neumann
Sehr gespannt auf jeden Fall. Dann Neues vom Gericht, Neues von den Gerichten. Ähm.Anfang Februar waren die beiden Anhörungstage zur ähm vom obersten Berufungsgericht des Vereinigten Königreiches ähm bezüglich der Auslieferung,des Herrn Assangers, der Julian Assangeund ähm da ist eigentlich nur zu festzuhalten, also die Entscheidung des Gerichtes ist äh erst später zu erwarten, aber die beiden Anhörungstore gibt's jetzt. Einzige, was man dazu sagen kann, die haben sich sehr auf äh so eine prozedurale Argumentation gestützt, ne, also wie,also diese Abläufe, was weiß ich, darf eine Staatsanwaltschaft einen.Internationalen Haftbefehl aussetzen und darf dann ausgeliefert werden, obwohl da keine Anklage vorliegt und so weiter. Das heißt, da, selbst wenn.Er jetzt sich in dieser Berufung gegen die Auslieferung durchsetzen würde, wäre das eher so eine Aufhebung, echt dritter Klasse, ne. Also das wäre dann, das wäre wirklich so.
Tim Pritlove
Hochformfehler und so.
Linus Neumann
Ja, also das den Sieg würde ich eigentlich gar nicht haben wollen, ja. An seiner Stelle,könnte man sicherlich öffentlichkeitswirksam bessere.
Tim Pritlove
Ja, ist die Frage, ob er das überhaupt erwarten kann, ne. Also ich meine, wenn sie schon so vorgehen, scheinen sie ja nicht sehr viel andere.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Äh Waffen äh mit sich zu führen. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Von daher muss man sich vielleicht darauf einstellen, dass also äh,Assange tatsächlich äh dann mal in Schweden vorläufig in Untersuchungshaft oder welcher Haft auch immer genommen wird, um dann eben dort seinen Trail zu bekommen und dann wird's äh sicherlich interessant. Ob.Es wirklich droht, dass die Schweden ihnen in die USA ausliefern. Jedes Jahr,sagen wir mal seine eigentliche Befürchtung ist oder zumindest seine eigentlich geäußerte Befürchtung ist. Ich bin mir nicht so ganz so sicher,wie viel Shitstorm Schweden so ertragen kann. Ja, also bisher hatte man ja eigentlich immer ein ganz gutes Bild äh von diesem Land, aber das ja, wenn man ja hier auch gleich in der nächstenung haben, das scheint mir auch irgendwie alles nicht mehr so richtig gesichert zu sein. Andererseits ist so dieser Einfluss von den USA,Wenn er sich denn wirklich in einem Maße manifestiert, dass er auch für sichtbar wird in der schwedischen Bevölkerung sehr unpopulär.Kann man, das kann man auf jeden Fall sagen. Also in dem Moment, wo äh nachgewiesen wird, hier habt ihr quasi als äh auf auf Anweisung fremder Mächte gearbeitet. Das kommt da gar nicht gut an.
Linus Neumann
Was mich noch so ein bisschen weiter interessiert an diesem Fall ist,WikiLeaks befindet sich jetzt seit so langer Zeit in der, in der Lähmung, ne?Sie machen ja ihre Sache mit der finanziellen Blockade und das ist ja auch richtig, die besteht ja weiterhin, da ist dieses Projekt bedroht, aber dann kommen sie, wir hatten das ja schon besprochen mit ihrem Social Network irgendwie um die Ecke und also was was da irgendwie in letzter Zeit läuft und man fragt sich eigentlich, müsste es doch auch.Sagen wir mal, eine Strategie für Wiki Leaks, die als Option auf jeden Fall dastünde wäre, zu sagen, alles klar. Ähm hier übernimmt jetzt mal jemand anders das Ruder.Und ähm der Assange geht irgendwie seine Sache an, aber da scheint ihm vermutlich sein eigenes Ego ein bisschen im Wege zu stehen,ähm da einfach mal jetzt wirklich zu delegieren und zu sagen, okay, lasst dieses Projekt weiterlaufen. Ähm.Stattdessen wird bezieht er die sein seinen Prozess oder seine, was heißt sein Prozess, aber dieses Vorgehen und die Vorwürfe gegen ihn immer,auf Wiki Leaks mit und will quasi Wiki Leaks hat wahrscheinlich Angst, dass er Wiki Leaks nicht mehr im Rücken hat, wenn,wenn dieses Thema dann irgendwann mal richtig in dem in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird, dieser Vorwürfe. Ja, weil ein.Also um das mal zusammenzufassen, mein Vorwurf würde lauten, dass er Wiki Leaks da oder die die Marke WikiLeaks,Zu seinem eigenen Schutze, in diesem Fall nutzen möchte und gleichzeitig,damit Wikileaks nicht unbedingt was Gutes tut, weil also Wiki League so etwas wie Wikis kann auch ohne Julian Assange funktionieren. Es könnte wahrscheinlich im Moment sogar besser funktionieren ohne ihn, aber da passiert nix.
Tim Pritlove
Ja, da passiert nichts, überhaupt äh finde ich diese ganze Diskussion um alle Leaks Plattformen in den letzten zwei Jahren, insofern mega absurd, als dass es einfach de facto gar keine mehr gibt,Also man könnte durchaus auch feststellendass ähm welche dunkle Macht auch immer äh die Lähmung dieser Projekte vorangetrieben hat, dass sie dann doch sehr erfolgreich gewesen ist, ja? Und äh äh es kann natürlich auch sein, na es ist wahrscheinlich auch so, dass auch,Die Beteiligten sich selbst sehr der Lähmung hingegeben haben oder zumindest diese Lähmung doch fahrlässig in,Kaufgenommen haben durch entsprechend fahrlässiges äh VerhaltenJa, ich verzähle das alles gar nicht wiederholen, aber diese ganzen Streitereien, Auseinandersetzungen, dieses ganze divenhafte Getue, das war einfach nicht hilfreich und man ist halt auch schon seit längerer Zeit extrem gespalten,Projekt, was ich wirklich sehr unpopulär benimmt, aber auf der anderen Seite eigentlich das ganze Potential zur Unterstützung hätte. Ob das jetzt am Ende noch ausreicht, weiß ich nicht,Auch interessant, dass ob trotz verschiedenster Ankündigung so sich so recht gar kein Drittes alternatives Projekt,manifestiert, was äh äh versucht in dem gleichen Maße vorzugehen, ob das,mangelnder technischer Expertise liegt, äh was ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen kann oder einfach nur an mangelnder Traute da wirklich äh ranzugehen, was ich mir schon sehr viel mehr vorstellen kann.Oder vielleicht auch einer grundsätzlich anderen Bewertung der Notwendigkeit, weilja nicht so, dass äh diese Leaks jetzt uneingeschränkte Unterstützung immer erfahren haben, sondern da waren auch immer viele Fragezeichen in Bezug auf äh Schutz von Privatpersonen, die da in Dokumenten erwähnt wurden, et cetera. Das waren ja alles auch durchaus Punkte, die auf der Agenda waren.Bis die ganze Diskussion,um die Inhalte und die Vorgehensweise vollständig zurückgetreten ist hinter diesen ganzen Auslieferungsfall und den Streit mit Open Leaks und und dieses ganze Gegockel, ja? Also es ist es ist wirklich ein DramaWie äh äh dieses Projekt geschafft hat so äh äh in im Schnelldurchlauf vonvon unbekannt zu äh Ikone des globalen äh äh Weltwiederstandes äh hin zu so einem so einem Trauerspiel und Dauers.
Linus Neumann
Zur Seite drei, ja.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh ähm,Kopf schütteln. Naja, wir können das eigentlich auch nur aus der Ferne begleiten. Noch ist nicht viel passiert, aber die Dinge schreiten langsam voran.
Linus Neumann
Ja, noch ganz kurz weiterer Punkt. Die Anhörung Break Lee Mannings äh,hat da eben begonnen, da gab's ja dieses artige Dirty Two hering oder was auch immer, äh,wenig überraschend, Menning kommt vors Militärgericht, das war ja die erste Anhörung, sollte erstmal feststellen, ob er da überhaupt landet und ähm,da steht ihm jetzt mit seinen Vorwürfen, ist natürlich eine lange Liste, äh Unterstützung des Feindes und Geheimnisfahrrad und so weiter. Ähm,droht ihm lebenslänglichund selbst die Verteidigung hat ihre Strategie dahingehend geändert, dass sie nur noch zu milde aufrufen. Das heißt, äh die Verteidigung plädiert nur noch an das Gericht äh milde zu sein und ähargumentiert damit, dass der angerichtete Schaden ja jetzt nicht so groß sei. Also auch da ähm.
Tim Pritlove
Die Faktenlage ist einfach erdrückend, nicht? Es ist.
Linus Neumann
Erdrücken, klar.
Tim Pritlove
Es ist einfach wirklich zu viel äh gefunden worden und Menning kann sich da eigentlich auch selber an die Nase fassen, so wie stellt es sich mir zumindest da,Ja, also abgesehen davon, dass dass dieser ganze Chatdialog mit diesem äh mehr als nur verhinderungswürdig gewesen wäre aus seinerweil er im Prinzip da einfach online ein Beständnis äh äh eingetippt hat in Computer und das hätte er einfach,Für sich schon selbst realisieren können, dass das dumm war, aber.
Linus Neumann
Ein bekanntermaßen psychisch.
Tim Pritlove
Na ja gut, was was ihm da bekannt war und in welchem psychischen Zustand er sich selbst befunden hat, äh ich meine, das äh machte ja schon so den Eindruck, dass er dort auch irgendwie für sich persönlich einen Befreiungsschlag versucht, um da einfach auch so ein Loch rauszukommen. Nur war das.
Linus Neumann
Auch ein unglaublicher, ein unglaublicher Druck auf einen so jungen Mann sein, äh diese Sachen da irgendwiegeliefert zu haben. Also ich kann schon verstehen, dass es ist ja wenn man die, wenn man diesen Chatdialog so liest, merkt man so richtig, wie der unaufgefordert immer wieder den Lambo anpinkt und sagt, hier ich will dir mehr erzählen, wie es aus ihm rausfließt. Und der hatte einfachdas war wahrscheinlich so ein so ein Druck, der auf ihm gelastet hat.
Tim Pritlove
Ja und er hat sich dann einfach im falschen Moment den falschen ausgesucht. So, das hätte auch besser funktionieren können, wenn er da mit einem vertrauenswürdigen Hacker gesprochen hat, aber äh dieser Lambo ist da halt an der Stelle einfach,entweder Opportunist oder tatsächlich so sehr in so einem Staatsschutzdenken verhaftet, auch das äh gibt es ja in den USA durchaus in der Hackerszene ganz starkalso nicht gilt nicht für alle, aber man hat da halt wirklich die einen und die anderen,Er war dann halt bei den anderen. So und darüber hinaus sind halt auch die ganzen Verbindungen zu Assange äh äh weitgehend klar. Also das ist,gibt wenig Zweifel daran, dass er halt jetzt wirklich derjenige gewesen ist, der diese Dokumente äh geholt hat und weitergeleitet hat und na ja, jetzt plädieren sie im Prinzip eigentlich nur noch auf Gnade,inwieweit das in dem Fall vor einem Militärgericht zu erwarten ist, ich glaub da muss man sich wenig Illusion machen, also gute Prognosen würde ich Ihnen nicht,ausstellen, auch wenn man ihm natürlich anderes wünschen würde.Ja, in Schweden äh können wir eigentlich auch nochmal hinschauen. Da ist,was passiert, äh weitere Gerichtsanhörungen äh wurde abschlägig beschieden, in dem Fall in dem,gegen die Betreiber, Peter Sunde und äh drei andere, glaube ich, vier waren's, ne?
Linus Neumann
Frederik Ney, und Karllundströmt, äh die da die drei Gründer und dann gibt's nämlich noch den vierten mit drin, den Gottfried Smart Holm, der hatte aber schon irgendwie im November in einem abgetrennten äh Prozess sein, sein Urteil bestätigt bekommen,Also was die Meldung ist, die erste Verurteilung gegen Pirate hat, glaube ich, schon zweitausendneun stattgefunden. Seitdem,haben die sich offensichtlich durch die Instanzen gekämpft und jetzt hat der oberste Gerichtshof in Schweden den Berufungsantrag der genannten drei.Abgelehnt und damit ist das Urteil vom November zweitausendzehn, wo sie nämlich in einer Berufung einestärkere Haftstrafe bekommen haben, glaube ich sogar, als in dem ersten Verfahren, nämlich mehrmonatige Haftstrafen, jeder. Und die Zahlung von irgendwie rund fünf Millionen Euro.Ähm dazu wurden sie also zweitausendzehn verurteilt. Und das ist jetzt rechtskräftig, weil der Oberste Gerichtshof Schweden den Berufungsantrag abgelehnt hat.Und ähm das heißt, die sind jetzt rechtskräftig verurteilte gesuchte.
Tim Pritlove
Verbrecher. Ja und ich weiß jetztganz genau, wie es da konkret äh vorangeht, aber es droht auf jeden Fall hier die Durchführung einer äh Haftstrafe, unter anderem eben auch dann für Peter Sohne, der ja eigentlich seit langer langer Zeit extrem äh ähm,Sichtbare Größe ist, so die anderen sind eigentlich eher so weniger bekannt, aber äh,Peter Sohne, ich meine, das ist wirklich absurd, der Typ wird äh auf auf hochkarätige Veranstaltungen geladen und zur Zukunft dieser Welt befragt.
Linus Neumann
Peter Sunde ist einer der großen Visionäre,Was irgendwie hier als digitale Kulturrevolution stattfindet. Peter Söhne hat ja nicht, hat uns ja nicht nur den Pirat Bay gebracht, nein, er hat uns auch den Fletter gebracht.Also in äh und wer ihnen kennt, du kennst ihn, weiß ich, ich habe ihn auch schon einige Male bei den äh Berliner Veranstaltungen getroffen.Ein unglaublich ruhiger, gewitzter, selbstsicherer, besonnener Mensch,Veganer äh Anti-Alkoholiker, also so alles andere als ein unbedachter, ne. Also es ist Peter Suhne ist immer immer ein anregendes Gespräch. Man.Ich habe unglaubliche Ehrfurcht eigentlich, wenn ich wenn ich so sehe, wie was er für Visionen hat, wie gut er argumentieren kann für diese Dinge, was er für Überzeugung hat und wie treu er denen bleibt,Und und ist und wir, dass wir es so, ich ich glaube, er hat irgendwie ein kleines äh.Kleine ähm Anekdote am Rande ist, ich glaube Fletter ist die erste weltweite Firma mit veganen Prinzipien, ja.
Tim Pritlove
Ja. Hey, die gehen immer ins veganische Restaurant, ich war ja mit ihnen essen. Und er ist, also gibt's da so Tofu-Steak und so? Ja. Hm.
Linus Neumann
Und er ist also ja und äh also echt äh völlig.
Tim Pritlove
Sozialistisches Unternehmen, ja. Da kriegen alle das gleiche Geld. Ja.
Linus Neumann
Alle kriegen einen.Also es ist echt ein ganz toller äh anregender ähm anregende Person, deren Vorträge man sich auf jeden Fall mal anschauen sollte, wenn man mal irgendwie auf YouTube oder so.
Tim Pritlove
Genau, also es entzieht sich grade so ein bisschen unserer Erkenntnis äh ob das jetzt schon das letzte Wort gewesen ist, was er in seinem eigenen Blogpost nochmal in Aussicht gestellthat, war äh vielleicht dann auch äh zur EU zu marschieren und da den höchsten Gerichtshof mal zu befragen, ob denn das alles so sein kann.Ähm das wird erwogen. Da gibt's meines Wissens keine Entscheidung, zumindest keine äh keine Entscheidung, die ich kennen würde.Wenn das gemacht wird, dann, also du solltest tatsächlich auf EU-Ebene da eine Entscheidung dazu geben, dann,hätte es wohl nicht unmittelbar eine Auswirkung auf die schwedische Gerichtsbarkeit,ich bin kein Anwalt, ja, wir äh kennen uns nicht so gut aus, wir können das auch nur aus der Ferne äh beurteilen, von daher bleibt spannend, wir werden das Thema auf jeden Fall nochmal aufnehmen.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also der Vorwurf gegen Pirate Base eben Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung, ne. Das hatten wir wahrscheinlich gar nicht so,klar erwähnt, äh also eine Seite, die damals auch noch einen Tracker für Torrence unterhalten hat, das machen sie jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr, sondern sind jetzt so eine Suchmaschine für äh,Und das wird jetzt mit Magnet-Links eigentlich sehr dezentral geregelt.Aber auch hier so eine ähm letztendlich dreht es sich in dieser Frage um eben diese äh Haftung für die Bereitstellung von links, ja?Schon, wir hatten ja ein bisschen Parallelen zu äh mega Upload da gezogen, aber auch in der in der letzten Sendung schon klar gemacht, was da,Unterschiede sind äh zwischen und äh mega Upload. Aber das so, darum geht's in dem Fall.
Tim Pritlove
Ja, dann äh gab's noch ähm Aufruhr.
Linus Neumann
Ja, hier ganz in der Nähe und zwar äh wurde Karl Theodor zu Gutenberg getortet,äh in einem Café in Berlin Friedrichshain hat sich das zugetragen. Das übrigens heute Abend ähm zu,Ehren der Torte einen Gutenberg Karneval veranstaltet. Haben sie eine Facebook-Seite und äh haben veranstalten heute Abend in dieser Kneipe irgendwie eine eine Gutenberg-Party, weil sie irgendwieWar wohl ein sehr kleines Cafe und die haben sich irgendwie über die Medienaufmerksamkeit gefreut.Also was ist da passiert? Äh Stefan Urbach hat sich in seiner Funktion als Mitglied des Kollektivs Telecomics mit ähm,Gutenberg getroffen, der.
Tim Pritlove
Ja jetzt.
Linus Neumann
Internet, Internetfreiheitsberater ist.
Tim Pritlove
Genau, Lokbuchnetzpolitik berichtete.
Linus Neumann
Und wie ist es dazu gekommen, ja, vielleicht mal die Geschichte von Anfang an erklären, Gutenberg wurde alsoberufender äh Internet Consultant zu sein, Internetfreiheits Consultant und es fand sich dann kurz darauf als Reaktion auf der Seite von Telecomics, Telecomics sind die.Die damals als in äh in Nordafrika das Internet abgeschaltet wurde, Modem Einwahlknoten bereitgestellt haben, in Deutschland.
Tim Pritlove
Damals vor einem Jahr.
Linus Neumann
Vor einem Jahr. Ähm ziemlich genau ein Jahr her sogar. Ähm,und dann quasi das Internet wieder gebracht haben, indem sie den Leuten fern verbinden, also für für teure Ferngesprächverbindungen Möglichkeit gegeben haben, ins Internet zu kommen.Ähm dieses Grüppchen hat also dann auf seiner Webseite,einen offenen Brief an Gottenberg geschrieben und gesagt, wir würden uns mal gerne mit ihnen unterhalten.Und ähm soweit ich das mitbekommen habe, hat Stefan Urbach diesen Brief jetzt nicht unbedingt selber geschrieben. Bekam aber dann.
Tim Pritlove
Quasi den Zuschlag.
Linus Neumann
Ein Anruf von Gutenberg, der sagte, Mensch hier, lass mal treffen.Und ähm Stefan hat das dann auch, ja, publik gemacht, hat das irgendwie sofort getwittert und gesagt, hier äh Gutenberg hat sich bei mir gemeldet, will sich mit mir treffen, wir treffen uns irgendwie Anfang Februar,Und in dem Moment war natürlich für Stefan Urbach so eine Falle zugeschnappt, weil er hätte jetzt entweder sagen können,Ich lehne das ab, mich mit ihnen zu unterhalten und hätte damit Telekomics,sage ich mal, dauerhaft von jeglicher Zusammenarbeit mit der EU finanzieller Unterstützung von der EU und jeglicher politischer Glaubwürdigkeit.Abgeschnitten, weil man gesagt hätteTelekomics, die Jungs so, wir gehen zu euch hin, wollen uns mit euch unterhalten und ihr lehnt ab, was seid ihr denn für ein Internetfreiheitskollektiv, ja, wenn ihr nicht, wenn ihr nicht die Gelegenheit wahrnehmt, äh euch auf EU-Ebene mit unseren Beratern zu treffen,Das heißt, die Option stand eigentlich nicht wirklich äh ständig wirklich zur Debatte. Andererseits musste er jetzt irgendwie als Vertreter der deutschen Netzgemeinde TM,sich zum Steigbügel für Gurtenberg machen.Bei der Planung dessen politischen Comebacks, weil nichts anderes ist ja diese Tätigkeit, das ist der erste Schritt eines Comebacks und es wird auch langfristig.Als ein solcher in die äh Geschichte seiner Kanzlerschaft eingehen.
Tim Pritlove
Man könnte auch von der Beschäftigungsmaßnahme sprechen, ja, also ich will das gar nicht so überhöhen.
Linus Neumann
Wie auch immer, er muss ähm er muss quasi für die Glaubwürdigkeitsgurtenbergs herhalten in dem Fall. Und was natürlich dann passiert, Stefan Urbach ist auch Mitglied der Piratenpartei.Und äh dort auch beschäftigt und man lernt jetzt gerade wieder seine.Seine Jobdescription hat sich da jetzt gerade wieder geändert. Ähm,Auf jeden Fall sagen natürlich dann die Piraten, was ist denn hier los? Eines unserer prominenteren Mitglieder macht auf einmal Hinterzimmergespräche mit äh Gurtenberg.Denn dieses Treffen sollte ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und da hat sich dann ein länger ein mehrtwöchiger äh,Sturm der Enterüstung, um mal das Wort Shitstorm nicht so zu strapazieren gegen ihn ähm ergossen. Was also da äh,Was sich also darauf bezog, dass er sich da trifft und in welcher Funktion er es tut und er musste immer klarstellen, dass er das als Telekommix macht und nicht als Piratenpartei und ähm sehr hitzige Debatte,Und dann hat jetzt eben irgendwann in der letzten Woche dieses Treffen tatsächlich stattgefunden.Und wie auch immer es passiert sein mag, haben also es war ja eigentlich dieser Ort war nicht öffentlich bekannt.Irgendwie muss wohl spontan doch bestimmten Menschen mitgeteilt worden sein, wo er sich befand, vermutlich irgendwie dadurch, dass jemand im Cafe Gutenberg erkannt hat oder wie auch immer. Auf jeden Fall sitzt in einem dann veröffentlichten Videoder Gutenberg da in diesem Cafe oder in dieser Kneipe und kriegt eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht gedrückt.Das Video ist irgendwie unterlegt mit so Musik, hätte ich dich heute erwartet, hätte ich Kuchen da.
Tim Pritlove
Oh man.
Linus Neumann
Und ähm ja Stefan Urbach äußerte sich dann dazu, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Stand natürlich dann auch erstmal unter Verdacht irgendwie an der Aktion beteiligt zu sein.
Tim Pritlove
Ja, das ist äh natürlich nachvollziehbar, ne?
Linus Neumann
Aber äh das ist wohl offensichtlich nicht der Fall gewesen, ähm weil er sich ja auch hat die Aktion ja dann auch kritisiert.Ähm.Ansonsten ist was zu sagen, diese Torte, die er offensichtlich in großer Eile besorgt wurde, hatte einen harten Kern und eignete sich daher nur bedingt zum Torten, wenn man sich also andere Videos anschaut mit voll voll Sahnetorten.
Tim Pritlove
So die Bill Gates-Torte zum Beispiel.
Linus Neumann
Also das war eine sehr schöne Torte. Also die diese Bill Gates-Torte, die hat auf jeden Fall sehr viel besser gesessen als die bei Guntenberg.
Tim Pritlove
Das war ja aber auch der äh Großmeister des des Sahnetorten schmeißens.Der das gemacht hat. Ähm wie hieß denn der Vogel noch mal? Der hat ja diverse Leute tortiert. Also das ist ja äh nicht kein Einzelfall gewesen, ne. Äh das habe ich jetzt gerade mal nicht.
Linus Neumann
Machst du das Tor?
Tim Pritlove
Muss ich gleich nochmal nachschlagen. Das ist schon äh so lange her. Also das Video ist natürlich omnipräsent, ne? Hier ist denn dieser Freak.
Linus Neumann
Also vielleicht noch diese Aktion, dass äh das Gutenberg da getortet wurde, ähm wurde dann durchaus von einigen Leuten auch äh irgendwie sehr kritisch gesehen.Ähm ich denke mal, äh es ist niemand zu Schaden gekommen und ähm,insofern ist das Decke äh sehe ich das noch und im Rahmen von einer politischen Aktion und er hat's ja auch erstaunlich äh gut,Er hat dann irgendwie auf Facebook äh wohl irgendwie geschrieben, er hätte beim nächsten Mal gerne eine Käse-Sahne-Torte,Ich bin mir relativ sicher, dass er die auch dann kriegen wird.
Tim Pritlove
Ja, also ich denke, das Gegenteil ist hier erreicht worden. Ja, also da äh haben sich, glaube ich, ein paar Leute nicht unbedingt einen Gefallen getan, ne? Äh weil, ich glaube, der Punkt,der fortgesetzten Abstrafung äh für ihn war eigentlich äh,Das war einfach abgeschlossen soweit das Kapitel, ja. Und jetzt da noch drauf zu hauen, ich meine, da kann man äh,die ähm wie soll ich sagen, Bestätigung seiner äh Existenz durch irgendwelche Aktivitäten äh äh lamentieren, ja, das war jetzt kein öffentlicher Auftritt und an der Stelle finde ich das eigentlich auch.Also ich will das jetzt nicht irgendwie verdammen oder so, aber ich find's unklug, weil ich finde nicht, nicht, dass es äh dass es jetzt irgendwie groß was gebracht hat. Man hatte auch nicht so den Eindruck, dass das so im Netz auf einmal,mit großer Begeisterung aufgenommen wurde, vielleicht auch schon deshalb, weil ja, weil's eben mit konkret in dem Moment auch wirklich in so einem Moment war,den man zwar kritisch sehen kann, diese Auseinandersetzung, aber an der Stelle reden wir jetzt mal echt auch über Realpolitik und reden wir auch wirklich um konkrete Fortschritte. Man kann sich natürlich lange Zeit darüberbeklagen, wie sehr man ignoriert wird und und so weiter und die Politik macht ja was sie will, ja? Und,Okay, ich kann ja verstehen, dass man ja jetzt nicht besonders glücklich ist, dass man jetzt ausgerechnet.Ihn da vor die Nase gesetzt bekommt, ja? Aber ich fand das in gewisser Hinsicht auch schon wieder lustig, ja? Also das, ja, das.Sieh's mal andersrum. Ja, dieses hätte sich das Gutenberg träumen lassen, noch vor einem Jahr,dass er irgendwann mal gezwungen sein wird,für diese Nerds, die ihn letzten Endes ausm ausm Amt gehoben haben durch ihre Vicky und Online-Aktivitäten, diese ganze Vernetzung und diesen ganzen äh äh Netzsturm, mit dem er sicherlich nie so gerechnet hat,dass dass er jetzt auf einmal der, der, der, der Dienstbote ist, der da äh durch die Gegend geschickt wird, um irgendwie zuzusehen, wie man die unterstützen kann und den irgendwie Kohle bringen kann. Das finde ich eigentlich schon.Finde ich eigentlich schon ganz ganz lustig so, ja und und da dann irgendwie noch draufzuschlagen, das weiß ich nicht, also da da tritt man einfach nur die, die schon am Boden liegen und das ist keine Ahnung. Also mich, mich ich mir ist es einfach nicht gelungen, mich da jetzt besonders drüber zu freuen oder das irgendwietoll oder als notwendig äh anzusehen.
Linus Neumann
Also deswegen.Wie gesagt, so kann man, ist, ist auf jeden Fall eine zwiespältige Aktion. Ähm was, weshalb ist mir so wichtig war, diesen Rahmen da nochmal ähm,Darzustellen, weil das das Stefan Obachter in so einer, in so einer Situation war, in der er eigentlich jede Option, die er hatte.Eine schlechte. Ja, also wie gesagt, nicht mit guten Back reden, wäre nicht möglich gewesen, mit Gurtenberg reden war äh ein Problem und.Schon, dass es.Dass dieser, dass diese Wirkung auch Gottenberg bekannt war und dass er nicht mit Telekomics hätte sprechen äh, dass er nicht auf die Idee gekommen wäre, mit denen zu sprechen, wenn sie nicht so, wenn sie nicht diesen diesen offenen Brief geschrieben hätten, ja?Und dass das klar war, dass dann dass da ein Keil getrieben wird.Und das dann exempel statuiert wird, ja? Ich gehe hin und treffe mich Stefan Urbach. Ichnehmen mir eine Person heraus, gerade mit Telecomics, die ja äh eine relativ bedingungsloseoder eine absolut bedingungslose Idee von von Netzfreiheit haben, die machen ja auch irgendwie, die stellen ja Miros von irgendwie syrischen Webseiten zur Verfügung, die gerade von enorm bis gede-Dos werden, also sie sind,sehr äh absolut inhaltsneutral.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, es ist aber jetzt auch ein bisschen vermessen. Äh ich will hier gar nicht den großen Gutenbergverteidiger spielen, aber ich ich finde das jetzt einfach,ein bisschen vermessen, pauschal jetzt ihm oder der EU, dieser Neligrüß oder so äh grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten an dieser Unterstützung kein Interesse. Ja, also ich meine, äh immerhin,müssen sie das ernst nehmen. Ich meine, ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass man da offene Briefe schreibt und nur bei die care the shit,Ja, jetzt ist das schon so, dass du eben sowas schreibst und dann dann gibt es sogar eine Reaktion,darüber dann noch groß aufzuregen. Nur weil einem jetzt der Bote gerade nicht mal passt, weil er halt rein zufällig und es ist in gewisser Hinsicht Zufall, ja? Sie hätte er auch irgendjemand anders nehmen können, dann wäre diese ganze.Da hätte dann niemand drüber geredet, verstehst du? Dann so, ah okay, jetzt kommt die EU und will Telecomics unterstützen, schön.Ja, dann haben sie hier irgend so einen belgischen Außenhändler geschickt und, und, und, und niemand hätte es interessiert. Aber nur, weil jetzt äh äh da dieser eine freie Berater, gerade in Deutschland halt irgendwie gerade mal die Arschkarte des Jahres gezogen hat, passt es auf einmal nicht. Also dasist mir einfach zu einfach, verstehst du? Es ist mir einfach äh an der Stelle einfach.
Linus Neumann
Aber so so will ich die Situation halt auch nicht interpretieren. Also wenn du sagst, ähalso der der Berater zieht die Arschkarte des Jahres. Wir haben ja hier auch noch andere äh wir haben ja hier noch eine andere Folge bei Lokbuch-Netzpolitik gehabt, wo wir äh die Situation, dass Gutenberg da jetzt auf einmal in dieser Position ist, auch äh doch etwasanders bewertet haben, da viel übrigens sogar doch von mir der Satz wahrscheinlich trifft er sich demnächst noch mit Telekomics. Ja, was dann auch tatsächlich ja passiert ist. Ähm.
Tim Pritlove
Ja gut, ich meine,die In-Augoration als solche das da haben wir uns äh haben wir dann Stellung bezogen und davon habe ich ja auch gar nichts abzuziehen, aber irgendwann muss man dann diese Realität auch einfach mal akzeptieren,dass man das jetzt Scheiße findet oder oder oder ein Treppenwitz der Geschichte oder was auch immer, fein so, aber soll's jetzt vorangehen oder nicht? Das ist eigentlich alles, was ich sagen will.
Linus Neumann
Aber da, das ist ja, ich meine, diese Aktion ist ja unabhängig davon, von jetzt, was auch mit Telekom nichts passiert ist. Ähm das ist ja davon,Also das bleibt dem ja unbenommen,immer so schön sagt. Ähm das heißt, dass das läuft und nebenbei hat er eben nochmal eine Torte ins Gesicht bekommen.Ist okay und wir werden sehen, die haben ja angekündigt, dass sie das jetzt jedes Mal machen wollen, wenn Gutenberg irgendwo äh an seinem politischen Comeback arbeitet. Und wir werden sehen, ob sie das machen oder nicht. Ich habe auch, wie gesagt, das waren,irgendwie enorm ist und,irgendwie Konditoren oder so nannten, die digitalen Konditoren und haben das irgendwie gemacht. Gut, haben sie gemacht und ähm.Finde ich jetzt, also ich ich finde die Aktion nicht wichtig genug oder nicht, nicht kräftig genug, als dass das als dass ich sie jetzt ernsthaft strategisch kritisieren würde,So, dass, also das, das war mir einfach so wichtig. Haben sie gemacht. Fand ich auch in dem Moment ganz das Video fand ich ganz lustig. Gut, wer kriegte Torte ins Gesicht? Dann denkt man sich irgendwie, ja ist ein bisschen wenig dran packen geblieben.
Tim Pritlove
Ich ich versank so ein bisschen in mir und versetzte mich einfach in die Situation von dem Stefan Urbach. Ja, der was weiß ich, vielleicht schon eine halbe Stunde in dem Moment einfach versucht hat,Seriös,aufzutreten und danach einfach zwangsläufig in Verdacht gerät, damit irgendwas zu tun zu haben. Das war einfach das Erste, was mir durch den Kopf ging. Und da dachte ich mir so,Ich hätte da jetzt nicht sitzen wollen. Also das wäre mir echt peinlich gewesen in dem Moment.
Linus Neumann
Ja, aber also der hatte damit nix zu tun, ne? Umso.
Tim Pritlove
Na ja, klar, aber der Verdacht, weiß ich nicht, ob man den so ausgeräumt bekommt. Ist halt so. Na ja, wie auch immer.
Linus Neumann
Denke, ich meine irgendwie gelesen zu haben, in irgendeiner Meldung, dass die ähm,Die Angreifer, diese digitalen äh in irgendeinem Interview auch selber gesagt haben, dass sie dass sie es nicht von ihm wissen.Also dass sie dass dass sie keine Informationen von Stefan Obachern. Ich meine, der hat das absolut geheim gehalten, wo er sich trifft und wann, ne? Also er hat das wirklich das war irgendwie Erd.
Tim Pritlove
Die Hintergründe kenne ich nicht, aber das das war einfach mein Gefühl in dem Moment.Na gut, wir können das abschließen. Der äh äh Tortenwerfer, wo man äh lernen kann, welche Torte man zu kaufen hat, heißt übrigens Noel äh Gooddoin und ist ein ähm belgischerAutor und Kritiker und der hat also nicht nur Bill Gates äh totiert, sondern der hat irgendwie auch Sarkosi und diversen anderen äh Personen, also irgendwie, was weiß ich,waren Dutzend da äh schon regelmäßig äh irgendwie passender,eine tatklassig äh nimmt man da wohl hier Schlagsahne und weißer Biskuit äh Kuchen.
Linus Neumann
Das französische Wort für eine Torte ist ein eine Entertain. Tarcht die Torte unter Tag.
Tim Pritlove
Tortierung.
Linus Neumann
Ja, also oh, der hat aber eine lange Liste. Meine Güte, der ist fleißig, der junge Mann.
Tim Pritlove
Ja, ja, das ist, wieso ich so sagte, der ist halt einfach mal die Referenz, was das Tortenwerfen betrifft.
Linus Neumann
Vielleicht noch ganz kurz, also diese Aktion des Tortenwerfens, also was die Symbolik des Tortenwerfens, finde ich.Vielleicht deswegen auch meine meine Sympathie für diese Aktion. Die Symbolik des Tortenwerfens finde ich also als als politische Ausdrucksform das Tortenwerfen finde ich eigentlich eine,eine ziemlich ähm feine. Also so dieses,also einfach so knallt einmal eine Torte ins Gesicht. Das ist halt so eine, ich meine, es ist keine Körperverletzung. Äh es ist äh es ist irgendwie da da so.Und jeder weiß, was gemeint ist, so und dieses dieses kleine Torte statt vieler Worte, was ja auch das äh der Titel dieses dieses Videos ist, was da veröffentlicht wurde. Das ist das finde ich als als politisches Statement,durchaus sehr ähm.Sehr wirkungsvoll, ja? Und ähm ich, also ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn das jetzt einfach mal wieder ein bisschen öfter passieren würde, ja? Weil ich also so,Ich finde diese diese Aktion, zack, Torte, butsch, ähm also da sehe ich einfach witzig.
Tim Pritlove
Sieht schon blasser aus.
Linus Neumann
Werdet ihr irgendwie anguckst wie Bill Gates da irgendwie den Weg da geht.Und dann kann man sich stundenlang angucken.Insofern.Also auch äh es gab nämlich dann auch einige, die dann dieses Jahr hier äh bösartig gemeine Aktion und Angriffe auf diese Person und so. Und da finde ich, muss man bei der Bewertung einer Tortung durchaus mal wieder die Kirche im Dorf lassen, so derist keine schwerwiegende Verletzung. Das ist lustig. Ja, äh das sieht witzig aus. Also ähm.
Tim Pritlove
Also ähm bloß Schwarzwälder Kirsch sollte man nicht nehmen.
Linus Neumann
Schwarzwälderkirsch, offensichtlich, das haben jetzt echt ein paar äh Leute gelernt zur Schwarzwälderkirche ist dafür nicht geeignet.
Tim Pritlove
Wikipedia lesen.
Linus Neumann
Ja, es gibt ich habe dann auch nachher noch gesehen, es gibt ja durchaus Anleitungen dazu, ne, wo dann eben gesagt wird, wie man mit seiner Torte umgehen muss.Aber insgesamt also hier dieser Noelgoin, wenn ich mir die Liste anschaue, also ich meine, der wird ein ordentliches Büchlein haben, wo er so ein ordentliches Tagebuch versagt, so äh wen er da allesäh getortet hat. So ich stelle mir das dann auch so vor, wie man dann irgendwie,irgendwohin anreist, ne? Also mehr längeren Flugchecks dann so im Hotel ein, nimmst dir extra ein Apartment, wo du eine Küche hast, damit du eine Torte machen kannst und dann, weiß ich, beschäftigst du dich ein paar Stunden, damit irgendwie diese Torte zu machen, dann musst du die irgendwo reinschmieren, schwul, dann patscht du dich irgendwie mal ins Gesicht und dannäh hast du deine fünf Minuten Rum?Finde ich schon, also.
Tim Pritlove
Ja, passt schon.
Linus Neumann
Diese harsche Kritik am am Torten als Aktionsform, finde ich ihn auf jeden Fall nicht angebracht.
Tim Pritlove
Na gut, wie auch immer. Logbuch Netzpolitik, äh euer Expertenradio zum Thema und Tattoo,ähm schließt damit ab.Bis zur nächsten Woche und äh dann gucken wir mal, was rausgekommen ist bei der Revolution.
Linus Neumann
Nächste Woche machen wir nicht.
Tim Pritlove
Stimmt, wir machen eine Woche Pause. Bis bald. Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Bis bald, tschau, tschau.

Shownotes

ACTA in Osteuropa

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.

LNP008 Bundeswolkenkuckucksheim

Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet.

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