LNP017 Córdoba 2.0

ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum, Faulenzen äh vor dem Netz gerät Ihr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir haben auch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt haben begrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.
Thomas Lohninger
Hallo, grüß dich Tim.
Tim Pritlove
Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze, netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.
Thomas Lohninger
Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und, wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein, und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.
Tim Pritlove
Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.
Thomas Lohninger
Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangen und äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dran und sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt und ja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.
Tim Pritlove
Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.
Linus Neumann
Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht, Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.
Tim Pritlove
Man muss ja genau sein, ne?
Linus Neumann
Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.
Tim Pritlove
Ich glaube Landesgerichte schließt auch.
Linus Neumann
Genau. Genau.
Tim Pritlove
Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.
Linus Neumann
Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.
Tim Pritlove
Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.
Linus Neumann
Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.
Linus Neumann
Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.
Tim Pritlove
Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.
Linus Neumann
Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.
Tim Pritlove
Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.
Linus Neumann
Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat, Und dann hat Matthias Schindler der grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des äh achtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eine Anfrage gestellt und wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch. Ähm alle, jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese, das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.
Tim Pritlove
Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?
Linus Neumann
Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der, Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort. Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen. Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Ähm und man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt der auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden, erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen, dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.
Tim Pritlove
Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.
Linus Neumann
Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.
Tim Pritlove
Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.
Linus Neumann
Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das, wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.
Tim Pritlove
Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.
Linus Neumann
Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.
Tim Pritlove
Ja, genau, so rum.
Linus Neumann
Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.
Tim Pritlove
Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.
Linus Neumann
Weil ihr alle dagegen sind.
Tim Pritlove
Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So. Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.
Linus Neumann
Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.
Tim Pritlove
Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.
Linus Neumann
Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.
Tim Pritlove
Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.
Linus Neumann
Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.
Tim Pritlove
Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.
Linus Neumann
Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen, totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm, So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so, statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den, Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebeten und sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. Ähm Naja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein. Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh, geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt, ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wird dann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm, ähm, Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.
Thomas Lohninger
Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.
Linus Neumann
Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.
Linus Neumann
Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt. Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese, letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die, den da damit abgezielt wird. Ähm. Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich, ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler, Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um, die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben, sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt. Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden, Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm, Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen, äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall, wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung, Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem, gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt, Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier. Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend, Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis, Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin. Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig. Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.
Thomas Lohninger
Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.
Linus Neumann
Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.
Thomas Lohninger
Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.
Tim Pritlove
Interessant, wusste ich auch noch nicht. Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema. True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.
Linus Neumann
Ja, also wir haben.
Tim Pritlove
Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?
Linus Neumann
Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo. Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm, Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung, Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.
Tim Pritlove
Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.
Linus Neumann
Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.
Tim Pritlove
Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.
Linus Neumann
Wird in den USA, in etwas anderer Form, Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht, auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden, so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt, wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet, ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh, abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird, Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh, oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes. Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus, Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.
Tim Pritlove
Heißt, weniger Sanktionen.
Linus Neumann
Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.
Tim Pritlove
Also wer denkt sich sowas aus?
Linus Neumann
So und jetzt und dieser Brief soll. Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen, Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird, und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album, Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die, Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh, Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt, dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss, Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein. Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm, So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen. Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja? Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Provider verliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet. Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.
Tim Pritlove
Eine ganz großartige Idee.
Linus Neumann
Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte, Anbieter äh Rechteverwerter, Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.
Tim Pritlove
Verband in Deutschland.
Linus Neumann
Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm, Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und, Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen, Protest natürlich von allen Seiten, und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider, relativ starke relativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbst selbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll, Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte. Schön, diese Gespräche sind also gescheit.
Tim Pritlove
Scheitert, ja.
Linus Neumann
Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal, und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.
Tim Pritlove
Vor allem auch, extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages war gezogen wird, Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf haben es wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema. Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.
Linus Neumann
Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, äh hier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.
Linus Neumann
So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm. Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese, Justizministerium will sie nicht, Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich. Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm, Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an, E-Bike Werbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-Seiten Unmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh, schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen, Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren, Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger, eher unwahrscheinlich.
Thomas Lohninger
Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.
Linus Neumann
Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.
Tim Pritlove
Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?
Linus Neumann
Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.
Thomas Lohninger
Okay, sind viele, ja.
Linus Neumann
Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche, eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.
Thomas Lohninger
Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzung und Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen. Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten. Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man auch eher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja, halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.
Tim Pritlove
Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.
Linus Neumann
Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.
Thomas Lohninger
Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.
Tim Pritlove
Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.
Linus Neumann
Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen. Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt, Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh, neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten. Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?
Tim Pritlove
Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.
Tim Pritlove
Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?
Linus Neumann
Das soll es erst geben und zwar möchte die EU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert. Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht. Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt. Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh, aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne, dahin wollen.
Tim Pritlove
Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.
Linus Neumann
Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben, Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren, definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bilden Sie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwenden Es gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen, und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.
Tim Pritlove
Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.
Linus Neumann
Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran. So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach, kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des, abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit. Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm, die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV, die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M, die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist, gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh, für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm. Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative, Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.
Linus Neumann
Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.
Tim Pritlove
Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann, Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.
Linus Neumann
Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.
Tim Pritlove
In die Richtung geht's, sagst du.
Linus Neumann
Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.
Tim Pritlove
Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.
Linus Neumann
Also vielleicht.
Thomas Lohninger
Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden, Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline, und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik, und äh es ist halt schon durch.
Tim Pritlove
Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?
Thomas Lohninger
Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser, und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander, Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und, versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch, und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben, was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch, Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten. Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind, Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand, und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat, und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen. Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und, Wird halt einfacher.
Linus Neumann
Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.
Thomas Lohninger
Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.
Linus Neumann
Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.
Linus Neumann
Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die, EU verhandelt gerade mit den USA über diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht so im Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahn diskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein, was ist da des des. Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.
Tim Pritlove
Was du sagen willst, aber.
Linus Neumann
Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.
Tim Pritlove
Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.
Thomas Lohninger
Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.
Linus Neumann
Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.
Tim Pritlove
Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm. Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und. Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich, bestenfalls Echos.
Thomas Lohninger
Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange, ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiert ähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwie nicht nur ein Bruchteil davon passiert, Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber, Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also, Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt, und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der, halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.
Tim Pritlove
Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.
Thomas Lohninger
Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.
Tim Pritlove
Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?
Thomas Lohninger
Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehen Also wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinie immer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich. Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums, und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.
Tim Pritlove
Infrastrukturministerium.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerium.
Tim Pritlove
Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerin, ja. Ja, also.
Tim Pritlove
Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.
Thomas Lohninger
Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen. Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.
Tim Pritlove
Wurden womit konkret beauftragt.
Thomas Lohninger
Gesetz zu schreiben. Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.
Tim Pritlove
Kannst du nochmal den Namen sagen?
Thomas Lohninger
Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.
Tim Pritlove
Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt, Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.
Thomas Lohninger
So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.
Tim Pritlove
Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.
Thomas Lohninger
Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.
Tim Pritlove
Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.
Thomas Lohninger
Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat, Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge, Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht, Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.
Tim Pritlove
Ist auch nicht schlecht.
Thomas Lohninger
Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben. Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben, auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch, da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen Bereiche Wenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie Das heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähm SMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem, und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.
Tim Pritlove
Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.
Thomas Lohninger
Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist. Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf. Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm, Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben. Und äh ja.
Tim Pritlove
Te-Reihe Fuß frei.
Thomas Lohninger
Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.
Tim Pritlove
In das erste Reihe fußfrei ist.
Thomas Lohninger
Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß, Und äh er, ja, Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür und Ja, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allem und dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig, und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neue neue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch, Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir, Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monaten nehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.
Tim Pritlove
Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.
Thomas Lohninger
Ja, wir haben.
Tim Pritlove
Für eine Online-Petition.
Thomas Lohninger
Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert, auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden. Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem Zeitpunkt Ja und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze. Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.
Tim Pritlove
Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.
Thomas Lohninger
Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?
Tim Pritlove
Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.
Thomas Lohninger
Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben, aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt, Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt. In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen, bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.
Tim Pritlove
Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.
Thomas Lohninger
Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten, irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren. Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, also Hintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das, äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß, Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember, zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften. Das war mal so, Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert, und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.
Linus Neumann
Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?
Thomas Lohninger
Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.
Linus Neumann
Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.
Thomas Lohninger
Exakt. Und das ist auch.
Linus Neumann
Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.
Thomas Lohninger
Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.
Tim Pritlove
Oder vielleicht auch gerade deswegen.
Thomas Lohninger
Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesen Auf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.
Tim Pritlove
Es ist immer noch nicht vergessen.
Thomas Lohninger
Nein, niemals.
Tim Pritlove
Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.
Thomas Lohninger
Oh nein, ich bin da nicht dafür. Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriften wir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss, ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum, wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss, und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai, Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen, An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.
Tim Pritlove
War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.
Thomas Lohninger
Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.
Tim Pritlove
Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.
Thomas Lohninger
Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.
Tim Pritlove
Demonstrationen, ne.
Thomas Lohninger
Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin, dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm, Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen, und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also, Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen. Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja, wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.
Tim Pritlove
Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so ein so ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt so ein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aber es tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so, äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover? Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?
Thomas Lohninger
Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als Polit Bereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen, Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik. Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähm das bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus, Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen. Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter. Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.
Tim Pritlove
Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.
Thomas Lohninger
Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, und äh die sind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind, eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält. Und ähm, Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon, starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu, Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder? Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich, und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben, die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sie auch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich, und.
Linus Neumann
Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vor dem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm, der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.
Tim Pritlove
Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denke das Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meine fällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich, sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reicht würde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP, vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist, und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.
Thomas Lohninger
Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut, aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.
Tim Pritlove
Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also, Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallen Ja, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht und ganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da so von dir gibst, ne?
Thomas Lohninger
Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will, und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil, Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen, und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr. Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann, und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach, ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern. Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.
Linus Neumann
Ja, im Moment jetzt ganz ruhig, ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist. Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm, Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich, uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm, in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten, und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so viel Thema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.
Thomas Lohninger
Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.
Linus Neumann
Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.
Thomas Lohninger
Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.
Linus Neumann
Bei, wie viele Gast bei Haider?
Thomas Lohninger
Äh kennst du den hellen Platz, da wo äh Weißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste, Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.
Linus Neumann
Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.
Thomas Lohninger
Das, das haben wir nicht erreicht.
Linus Neumann
Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.
Thomas Lohninger
Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste, Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte, wurde dort auch auf die Straße gegangen sind, und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklich die Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.
Linus Neumann
Ja, das ist. Den habe ich auch gesehen. Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.
Thomas Lohninger
Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis, wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh, Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von, Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben, auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen gilt und äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat. Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir, ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.
Linus Neumann
Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.
Thomas Lohninger
Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.
Linus Neumann
Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.
Thomas Lohninger
Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.
Linus Neumann
Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.
Thomas Lohninger
Überwachung.
Linus Neumann
Kunst gegen Überwachung, ja.
Thomas Lohninger
Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient, Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen, Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein, Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hat Also wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.
Linus Neumann
Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben, dann äh können die einpacken.
Tim Pritlove
Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post. Da geht's richtig ab, würde ich sagen.
Thomas Lohninger
Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden. Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulieren Und ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können, Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich, was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.
Linus Neumann
Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so, in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm. Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.
Thomas Lohninger
Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppe aus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähm oder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen, Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC. Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren muss Und ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.
Linus Neumann
So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.
Thomas Lohninger
Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria, Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist, halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer. Und äh Jan.
Linus Neumann
Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.
Thomas Lohninger
Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die, Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähm Sagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.
Linus Neumann
Erinnere mich.
Thomas Lohninger
Ja? Da haben sie.
Linus Neumann
Her oder so, ne?
Thomas Lohninger
Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei, Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen, was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird. Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh, Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.
Linus Neumann
Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.
Thomas Lohninger
Ja. Er wird es. Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm der im Oktober einige Nazis losgelassen hat, Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich, dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist, Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann, Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt. Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel. Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von? Ähm.
Linus Neumann
Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super, oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.
Thomas Lohninger
Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.
Linus Neumann
Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert, stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm, vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm, wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt, dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form. Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits, Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine, Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm, Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt, sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?
Thomas Lohninger
Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh, lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet, Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski. So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der, glaube ich Security-Umfeld, und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.
Linus Neumann
Krass. Ich nicht.
Tim Pritlove
Sowas wollte ich auch schon mal haben.
Thomas Lohninger
Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und, falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau, und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann, und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermittelt Da gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh, ja, im Grunde kann man festhalten, dass die, Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich, aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt, netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist. Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen. Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.
Linus Neumann
Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.
Thomas Lohninger
Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt, die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und, sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.
Linus Neumann
Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.
Thomas Lohninger
Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja. Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähm wie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.
Tim Pritlove
Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen, Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh, auf.
Linus Neumann
Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.
Tim Pritlove
In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.
Linus Neumann
Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.
Tim Pritlove
Auch mal drauf hinweisen, genau.
Linus Neumann
Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.
Tim Pritlove
Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.
Thomas Lohninger
Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.
Linus Neumann
Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.
Thomas Lohninger
Oh jane Frau.
Tim Pritlove
Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch. Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen. Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann, Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau, tschau.
Thomas Lohninger
Tschau, tschau.

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Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten
Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation.
Vorratsdatenspeicherung
ACTA und Urheberrecht
AnonAustria

LNP012 Mediale Schlachtordnung

Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten.

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Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!!

Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum.

Wir würdigen seine Argumentation kritisch.

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Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll.

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Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden.

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Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten.

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Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt
„nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen“ – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht.
Linus Neumann
Ja die Bondfolge.
Tim Pritlove
Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh. Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten.
Linus Neumann
Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen.
Tim Pritlove
Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch.
Linus Neumann
Web-Logb-Buch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm, ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen, Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu, verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut.
Linus Neumann
Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt.
Tim Pritlove
Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja. Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben. Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. Das kennt auch nicht jeder.
Linus Neumann
Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da, also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern. Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die.
Tim Pritlove
Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen.
Linus Neumann
Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun.
Tim Pritlove
Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen, Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen äh kalkulierbaren Bereich und passt schon.
Linus Neumann
Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm. Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt. Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften. So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in, äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern.
Tim Pritlove
Das rundum sorglos Paket, Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird.
Linus Neumann
Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage. Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben. Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm, Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als, also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm. Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige, Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul, und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil, Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook.
Linus Neumann
Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön, Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem, eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark. Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt.
Tim Pritlove
Und ich hoffe auch als obszön markiert.
Linus Neumann
Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen.
Tim Pritlove
Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm, muss nur aus der Null einer Eins werden und schon, die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich. Gut, äh was haben wir noch?
Linus Neumann
Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt.
Tim Pritlove
Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener.
Linus Neumann
Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun. Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche, und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt. Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche Zielgruppe richtet. Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen, die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie, Algorithmen haben, Content zu erkennen, der.
Tim Pritlove
Dem Fall auch Musik.
Linus Neumann
In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann. Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen.
Tim Pritlove
Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment, im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann, wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen?
Linus Neumann
Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen.
Tim Pritlove
Na ja, ich meine, da muss man, schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung? Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren.
Linus Neumann
Genau, also was möglich wäre, vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert, Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und.
Tim Pritlove
Jetzt ist es online.
Linus Neumann
Jetzt ist es offensichtlich online, ja?
Tim Pritlove
Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken.
Linus Neumann
Genau, ganz witziger Film.
Tim Pritlove
Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta.
Linus Neumann
Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an.
Tim Pritlove
Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine, Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird.
Linus Neumann
Genau, also, es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor. Und sagen aber, das ist geheim, Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht, wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen.
Tim Pritlove
Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht. Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische. Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin?
Linus Neumann
Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja. Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren. Also völlig, Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss, völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen.
Tim Pritlove
Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so.
Linus Neumann
Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf.
Tim Pritlove
Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet.
Linus Neumann
Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall.
Tim Pritlove
Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität, einfach mal sagen. Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da, Transparenz glaube ich auch. Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten völlig gegen den Strich geht dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben. Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen.
Linus Neumann
Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also.
Tim Pritlove
Übersteigt das sogar noch.
Linus Neumann
Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen.
Tim Pritlove
Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die. Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag. Was ist denn nun rausgekommen?
Linus Neumann
Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser. Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut. Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form.
Tim Pritlove
Was eigentlich den, Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja letzten Endes auch beschlossen haben, Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis. Angeblich und die besagt so, na ja äh.
Linus Neumann
Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im, Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte, morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich, Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen. Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab.
Linus Neumann
Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.
Tim Pritlove
Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh.
Linus Neumann
Das werden wir dann erleben.
Tim Pritlove
Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm. In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun. Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen.
Linus Neumann
Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft, äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich.
Tim Pritlove
Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen.
Linus Neumann
Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder?
Tim Pritlove
Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch. Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv, wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich, Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben. Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt.
Linus Neumann
Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen.
Tim Pritlove
Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich, Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende, Strömungen, äh dadurch eben vertreten. Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche.
Linus Neumann
Wir haben sechshundert Leute gefragt.
Tim Pritlove
Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht, ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben. Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt, die Fraktion, die Mitglieder, ja, Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem, kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen, Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen, ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus?
Linus Neumann
Ja, was haben wir, also so, eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen, Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa, Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast.
Tim Pritlove
Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet. Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast, und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer, und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach, Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh.
Linus Neumann
Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern.
Tim Pritlove
Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett, aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom.
Linus Neumann
Strom zwei Euro.
Tim Pritlove
Ja, ginge. Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein?
Linus Neumann
Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen, Open Data und offene Haushalte findet man auch gut man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm.
Tim Pritlove
Denn Solo-Selbstständiger.
Linus Neumann
Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem.
Tim Pritlove
Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo.
Linus Neumann
Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich. Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder.
Tim Pritlove
Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so.
Linus Neumann
Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi, Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt.
Tim Pritlove
So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C.
Linus Neumann
Ja, die ist doch auch in.
Tim Pritlove
Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem, CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm, Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh, quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben, Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist. Ja, also in der FDP fühlten sich als Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen geprä besonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass äh definiert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spielten Nun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine, gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten, ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei, auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm, Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität, schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch. Ähm, Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das, Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da. Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaft weiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was, Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte. Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach, nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank, ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden.
Linus Neumann
Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz, teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, also Wie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhaupt man verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert, aber wirklich als ähm als. Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da, wird auch so eine Entsolidarisierung der der der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so, verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person, und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh, sicher Altersvorsorgensicherung oder so.
Tim Pritlove
Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig.
Linus Neumann
Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch, äh ihren Kopf machen, ja. Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern, Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden, Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten, Kommen wir übrigens auch noch zu.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja.
Linus Neumann
Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt, Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll, das ist alles. Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt, also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war.
Linus Neumann
Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder.
Tim Pritlove
Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur. Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt.
Linus Neumann
Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament. Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird in bisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag. Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und, Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen.
Tim Pritlove
Ja und dann war er wieder da. Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber. Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück. In den politischen Zirkus zurückzukehren.
Linus Neumann
Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm. Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly Cruise Ich sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische, EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie, Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin. Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder? Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um, den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da.
Tim Pritlove
Glorifiziert.
Linus Neumann
Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay, äh Arabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten, Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten, und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da.
Tim Pritlove
Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist.
Linus Neumann
Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationale erklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da die ähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm, Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg, die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von dem Keine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder. Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei, Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war, und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm, hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren. Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie, ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und, Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihren Köpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche Sendung Eine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm, Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem. Teenager, Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm, Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefrau dieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemann interessiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses. Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie, zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm. Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen. Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähm Artikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen. Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema, auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie, wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen. So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren.
Tim Pritlove
Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten muss in der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da, vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, was bringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel. Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos, dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach. Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm. Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass das trotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach, Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos.
Linus Neumann
Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es.
Tim Pritlove
Keine Brille mehr.
Linus Neumann
Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm. Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar, so wie in Christopher Lauer, möchtest du da, Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht. Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welle ja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also der Berufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt. Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet.
Tim Pritlove
Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit. Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur, Ja, also äh.
Linus Neumann
Er noch beim Kongress vorbei.
Tim Pritlove
Und hält noch einen Vortrag.
Linus Neumann
Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig. Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und. Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also, ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm, aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat, Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht, äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn, letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder.
Tim Pritlove
Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt. Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas.
Linus Neumann