LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen

Staatstrojaner — Exploithandel — Netzneutralität — Corratsdatenspeicherung — GEMA vs. YouTube — C3S

Willkommen zu einer Sendung ohne Tims altbekannte Stimme, welche wegen akuter Heiserkeit zur heutigen Sendung nicht erscheinen konnte. Linus nutzt die Gelegenheit, ohne Widerworte die Sendung ins Chaos zu treiben.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linos.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Ich habe eine etwas belegte Stimme heute.
Linus Neumann
Ja äh was ist los, Schatz?
Tim Pritlove
Naja.
Linus Neumann
Im kalten äh kalten Zug oder so gesessen.
Tim Pritlove
Nee, ich habe im warmen Dresden gesessen und gequatscht, aber ich war auch schon vorher irgendwie total durchdiskutiert, unter anderem auch äh wegen unseres gemeinsamen Aufenthaltes in Köln auf der Siegind, wo sie auch viel zu quatschen gab.
Linus Neumann
Ja, unter anderem habe ich da mich mit konstant zu THS noch ein bisschen über den Staatstrojaner unterhalten,ja, die haben ja dort einen Vortrag dazu gehalten und ähm,Wir haben uns dann so ein bisschen über unsere Einschätzung zum notwendigen Niveau dieser Software unterhalten, weil ich ja beim, bei der letzten Sendung.
Tim Pritlove
Vortrag gemacht, oder?
Linus Neumann
Sagte ich gerade.
Tim Pritlove
Sagtest du das? Ich bin noch nicht,noch nicht so ganz da.
Linus Neumann
Wir haben uns ein bisschen darüber unterhalten, dass ich ja gestern gesagt habe, was man eigentlich, was ich eigentlich denke, was für Ansprüche an so einen äh Trojaner gehen, wenn man das ernsthaft betreiben möchte,und dass man dafür eine ganze Menge Expertise braucht. Und äh konstant sagte dann eher so, ja komm, also so ein Trojaner, den hat man ja eigentlich relativ schnell gebaut. Äh,mach dir mal irgendwie, lass mal die Kirche im Dorf, ne, ist ja jetzt keine keine Hexerei. Da hat sie äh absolut recht mit, ist nicht besonders schwer, einen ähm Trojaner zu bauenich denke das ist ein bisschen schwieriger ist, ist dann ein so zu bauen, dass man Infektionen auch unbemerkt ernsthaft aufrecht erhalten kann,Also ohne irgendwie durch die gängigen ähm.
Tim Pritlove
Tools entdeckt zu werden.
Linus Neumann
Tools entdeckt zu werden und sich irgendwie ein bisschen äh doof zu verhalten, aber auch da ist das Wissen natürlich noch relativ verbreitet. Es gibt äh Trojaner, die sich wirklich seit seit vielen Jahren sehr beständig eigentlich halten,ähm man achtet da ein bisschen auf ähm Wandelbarkeit oder so, aber wie gesagt, es gibt Trojaner, die sind über viele Jahre erfolgreich,Ähm das, was ich eigentlich als das äh als das Entscheidende sehe, ist eher so die Infektion. Ja, also irgendwie, wie kriege ich das Ding da jemals drauf? Diese, das sind ja die Sicherheitslücken, die immer wieder neu gefunden werden müssen, wenn es nicht welche sind, die nicht metigierbar sind, wovon es relativ wenige gibt.Aber die gibt's natürlich auch, ne. Ähm Firewire ist irgendwie so ein so eine Problematik, ja, das sind eine Fire-Wire-Pod am Computer ermöglicht,glaube ich nicht sinnvoll umgehbar, Zugriff direkt auf den Speicher, wodurch man dann Passwortsperren umgehen kann,ähm ist mir jetzt keine ernstzunehmende Gegenmaßnahme bekannt, außer diesen komplett abzumachen oder auszuschalten,eine eine der Problematiken, die so ein bisschen,aber gegen die meisten Sicherheitszünden gibt's ja irgendwelche Abwehrmaßnahmen so, ne. Und ähm.Aber grade also quasi man könnte sagen, so der der interessante Teil, den man immer weiterentwickeln muss, ist eher so der Infektionsweg. Weniger als die Software selber. Und ähm,Hat äh Konstanz natürlich recht, dass äh wenn man jetzt irgendwie von staatlichen Behörden spricht, die machen halt irgendwie einen Hausbesuch, ja,oder am Flughafen oder sonst was. Also und die können ja auch sehr gezielt vorgehen, das heißt, sie können irgendwie so machen und sind jetzt vielleicht gar nicht so darauf, äh, angewiesenwir infizieren alle irgendwie zu fahren,und dass deswegen in diesem Bereich vielleicht die Anforderungen doch nicht so hoch sind, wie ich sie ähm beim letzten Mal dargestellt habe. Ähm Fazit, ähm.Ich würde sagen, äh also man muss trotzdem eben bedenken, das ist kein Produkt, das irgendwann fertig ist, sondern dauernd dauerhaft gepflegt werden muss von jemandem, der sich, der davon Ahnung hat, vor allem, wenn man betrachtet, was für ein,Desaster eigentlich mit der Entdeckung einherging.Als die ähm als der als der letzte Staatstrojaner, der von Digitalstar irgendwie vergeigt worden war, als der gefunden wurde, war ja gleichzeitig,alle mit diesen Maschinen äh infizierten Trojanern theoretisch der Zugriff für alle Personen offen.Und ähm für alle, die damit infiziert waren, die Möglichkeit gegeben, äh sich dieser Infektion zu entledigen.
Tim Pritlove
Also weil der überall derselbe Kiefer wendet wurde.
Linus Neumann
Also der ganze Trojaner hat sich ja nicht besonders angestrengt sich sich irgendwie selber zu versteckenund äh die der Kiefer den Command in Control Server war immer der gleiche, auch über mehrere Trojaner-Versionen und so. Also es war damit eigentlich das Wissen da, dass sich jeder dieses Dinges entledigen könnte,und das ist natürlich ein Zustand, den du eigentlich nicht haben möchtest. Äh als als ähm Regierung,Dann noch äh was ich noch dazu sagen muss, dass ich äh bei der letzten Sendung so sagte, ja äh die werden einfach zu jemanden gehen, der sich damit auskennt und das wäre unter meinem Wissen Gamma, ähm die Seite,Planet Punkt Info, die ihr auf den Wiki Leaks äh Spyfiles beruht und von Andy da ähm hingesetzt wurde, listet aber irgendwie so zu ähm irgendwie fünf, vierzig,oder auch zu äh Tactical Interception, wo dann so ähm Gamma irgendwie drunterfällt, auch da hast du noch ähm,fünf, sechs Firmen. Also es ist nicht nur Gamma, die so etwas machen, ja. Ähm.Und ich habe da so leichtfertig daher gesagt, ja, die werden sich, die werden sich das jetzt von Gamma holen. Das machen die. Ähm das war meine Prognose. Nicht eine Feststellung, dass das passiert. Ja, es muss also auch noch irgendwie äh festgestellt werden.
Tim Pritlove
Also du bist der Meinung, das, wo du deine Meinung dann geteilt.
Linus Neumann
Die Meinung äh wurde insofern nicht geteilt, dass ähm gerade Gamma wegen, weil sie ja in Nordafrika auf diesen Rechnern gefunden wurden. Also da wurde diese diese Software Finn Fischer von der Regierung gegen die Bevölkerung eingesetzt,Und dass damit einhergehende PR-Debakel das weiß wahrscheinlich selbst die Bundesregierung ähm zu vermeiden, wenn sie jetzt sagen würden, alles klar, wir nehmen genau diese Software. Also damit hätten sie äh,Ja, das war so ein sehr, sehr wichtiger,sehr wichtiger Hinweis von Konstanz, die jetzt sagte so, das mag sein, dass das die die schöne Software ist. Ich sagte ja dann, ja, äh ich ich stelle mir so eine Finn Fischer BRD Edition vor, also Finn Fischer.
Tim Pritlove
Von führenden Diktatoren empfohlen.
Linus Neumann
Von führenden Diktatoren empfohlen, aber so eine BRD-Version, die halt irgendwie dann auf, auf, auf, auf deutsches Recht zugeschnitten ist, dafür das Doppelte kostet und die Hälfte kannund da sagte Konstanze dann so, ja also sie rechnet nicht damit, dass wir als Gegner dieser Software den Hebel in die Hand gedrückt bekommen, dass sie wirklich von dem gleichen Hersteller kommt. Also auch da äh sehr erhellende äh Argumente von,den Leuten, die sich da ähm.
Tim Pritlove
Regelmäßig mit.
Linus Neumann
Mit großer Akquise sehr regelmäßig und sehr gut mit beschäftigen.Also es bleibt spannend, ich vertrete trotzdem die These, dass das irgendwie outgesourct wird, weil äh also genau, sie hatten ja dann so, sind jetzt überhaupt bloß in der in diesem Vortrag erwähnte äh Konstanze dann nochmal diese ähm,Diese Stellenausschreibung des BKA da hatte. Da hatten sie irgendwie so eine Liste mit Anforderungen, die war relativ lang. Also es war eine Liste an Anforderungen, wo die jetzt von der reinen Länge her äh etwas wertig gar nicht zu Ende lesen, weil ich weiß, die kann ich nicht alle erfüllen, wenn man dann aber.
Tim Pritlove
Ist die veröffentlicht worden.
Linus Neumann
Du bist irgendwie so gemein, was soll das denn? Den Link kann ich da nachher reinmachen. Äh.
Tim Pritlove
Äh ich mich interessiert das, ob die denn mittlerweile auch im Internet irgendwie äh.
Linus Neumann
Ja ja, die war, die war online. Ich glaube, sie ist es inzwischen nicht mehr. Ich.
Tim Pritlove
Ja, okay, kann ja auch sein, dass es nur in unserem Amtsplatz steht oder so, was weiß ich.
Linus Neumann
Stellenanzeige.
Tim Pritlove
Die Uhr musst du mir jetzt nicht sagen. Also im Internet. Das reicht heutzutage als Quellenangabe. Du weißt doch, wie es ist. Quelle Internet.
Linus Neumann
Internet. Also okay, war im Internet, ja. Ähm ich suche mal gerade, ob ich das irgendwo.Hattest auf jeden Fall irgendwo. Also äh BKA hatte da so eine Stellenanzeige, hat eine relativ äh ausführlicheein relativ ausführliches Anforderungsprofil gehabt, was man alles können sollte und ähm da drunter stand dann irgendwie so ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, ähbissel Stufe dreizehn oder so, was Konstanze meinte, was dann irgendwie so zweitausendeinhundert Euro netto ähm,Entsprechen würde, dann wurde irgendwie laut gelacht. Jetzt muss man natürlich überlegen, so ein Großteil der Bevölkerung verdient vielleicht tatsächlich nicht zweitausendeinhundert netto. Sie aber natürlich überlegen dafür, dass man dann ein Anforderungsprofil dieser Länge,erfüllt, mit dem man locker irgendwie internationaler Star werden könnte, so ungefähr. Da macht man dann wahrscheinlich nicht den Schritt für zwei eins irgendwie die gesamte deutsche Bevölkerung. Ähm.
Tim Pritlove
Wahrscheinlich schon eher der Tagessatz.
Linus Neumann
Ich denke da, also das ist wirklich jetzt kein besonders attraktives Angebot und ähm äh der die Vermutung liegt nahe, dass äh das BKA tatsächlich,In dem Moment, wo sie diese Stellenanzeige äh geschaltet haben, konnte man eigentlich voraussehen, dass sie drei Monate später, wenn sich da eben,Was weiß ich, nur irgendwie diejenigen, die irgendwie seit fünf Monaten auf Hartz vier sind und dann irgendwie Druck vom Amt bekommen, dass jetzt Bewerbungen schreiben müssen,da mal irgendwie sowas hinschludern, ja. Aber dass man da jetzt im Zweifelsfall keinen finden würde, ähm war absehbar.
Tim Pritlove
Ähm wie geht's weiter?
Linus Neumann
Genau, dann noch ein ganz kurzer, ganz kurzer äh Ausflug, weil wir weil ich bei der letzten Sendung so viel davon erzählt habe, was man alles mit Sicherheitslücken böses machen kann, an wem man sie alles verkaufen kann. Ähm es gibt natürlich auch,sage ich mal, den redlichen Sicherheitsforscher. Ähm der sich häufig die Frage fallen lassen muss, warum macht ihr das überhaupt? Warum sucht ihr die? Ja? Ähm,da gibt's natürlich verschiedene Motivationen. Also ich glaube, die Zentrale ist einfach, dass es Spaß macht, was eine intellektuelle Herausforderung ist,es gibt natürlich auch irgendwie sowas wie Anerkennung in der Hackerszene, man möchte in der Regel auch einen positiven Effekt haben, nämlich dass diese ähm,Sicherheitslücke geschlossen wird, ähm irgendwie Aufmerksamkeit, Fame, seinen eigenen Marktwert steigern, vielleicht äh auf dem Arbeitsmarkt ähm,Aber die meisten Sicherheitsforscher haben ja schon ein sehr ausgeprägte soziale Verantwortlichkeit und wollen so eine große ähm,so eine große Ausnutzung dieser Sicherheitslücke eigentlich verhindern. Und der Prozess, der sich da durchgesetzt hat, ist eben unter der Annahme, dass es auch immer andere können,ähm ein Prozess. Das heißt, ich finde Sicherheitslücke a in Technologie X,und informiere dann den Hersteller dieser Technologie. Völlig egal, ob das jetzt Open Source oder oder ist und sage, pass mal auf, dieses und jenes Problem habt ihr.Und dann setzt man eine Frist,Um einen Druck, also eine sinnvolle Frist, wann man diese Sicherheitslücke veröffentlicht oder die das Wissen über diese Sicherheitslücke veröffentlicht, um einen mäßigen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, sich dieses Problems anzunehmen,Ähm das wird immer mal wieder, leider dann auch missverstanden als Erpressung.Ähm aber zeigt's eigentlich, dass es der beste Kompromiss ist aus,Betroffene zu schützen und gleichzeitigDruck auszuüben, um eine schnelle äh Lösung des Konfliktes herbei, äh dieser, dieses, dieser Situation herbeizuführen. Es hat sich irgendwie die Erfahrung zeigt, wenn man das nicht damit verbindet zu sagen, übrigens Freunde,in drei Monaten halte ich darüber einen Vortrag beim Kongress, dass dann vielleicht nicht ganz so sehr mit Hochdruck an der Beheerung der Sicherheitslücke.Gearbeitet wird. Einige äh setzen auch auf die, also das so die Strategie,Ähm und einige setzen auch immer mal wieder auf die,da wir jetzt so als als klassisches Beispiel aus der letzten Zeit wahrscheinlich dieser WhatsApp-Catcher für Android zu nennen, das erschien mir eher so 'ne,so 'ne Sache in dieser Richtung zu sein, wo man also eine die Sicherheitslücke komplett fertig ähm,also zum direkten zur direkten Anwendung für jedermann äh in die Welt haut. Ohne dem ohne eventuell sogar den den Hersteller vorzuwarnen oder ihn nur sehr kurzfristig vorzuwarnen und ihm keine Gelegenheit zu geben,die Lücke irgendwie zu patchen,Ähm das wird häufig mit der äh mit der Annahme getan, dass durch dieses Veröffentlichen der Druck einfach noch höher ist und die Lücke noch schneller,gefixt wird. Dahinter verbirgt sich, wie gesagt, immer implizit die Annahme, dass das, was ich herausgefunden habe, auch andere herausfinden können und die könnten böse sein.Unter den Umständen äh unter der rationale wird dann entsprechend ähm gehandelt.
Tim Pritlove
Und ähm was würdest du meinen, in welcher Verbreitung sich die beiden Methoden so befinden generell? Also was ist so das, was so vorherrscht.
Linus Neumann
Also vorherrscht. Da habe ich auch so drüber nachgedacht. Ich habe eigentlich den Eindruck, dass ähm.Bei Disclosure, damit geht eigentlich einher, dass die ganze Sache wahrscheinlich nicht so große Wellen schlägt. Und ähm.Ich glaube, dass eigentlich schon äh ein sehr großer Teil äh oder der größere Teil auf jeden Fall responsible Disclosure ist.Fälle sind selten näher, ja. Also denken wir mal an, also du musst ja denkenÜberlegen, wenn wenn du irgendwie so ein so ein mercOS Update kriegst, wo du dann deine zwanzig äh Remote Excel-Cusion, Abitur record Execution steht ja dann immer so schön da. Das sind ja Sicherheits äh Probleme, sage ich mal, der höchsten,Ebene. Die hat Apple ja im Zweifelsfall nicht alle einfach nur selber vor sich hingesucht,Da ist eher von auszugehen, dass da genau das passiert ist, dass einer sagt, hier Freunde, das und das habe ich gemacht und so kann man die Kiste infizieren und bitte tut mal was.Ähm wie gesagt, der könnte dann eben auch sagen, wenn es so in einem halben Jahr veröffentliche ich das oder sonst was,Das ist ein wird dann gerne mal missverstanden.Und was man auch nicht machen sollte, ist dann irgendwie sehr klar zu verstehen geben, dass man übrigens gerade einen Job sucht oder so. Ähm diese Annahmen, also diese,Idee ist natürlich im Prinzip natürlich schon mit dabei, dass man dass man quasi so ein Disclose auch als eine Bewerbung bei dem Unternehmen sehen kann ähm,Wird aber von einigen äh Liegeabteilungen der Unternehmen dann auch mal ein bisschen äh anders wahrgenommen, weil diehäufig das Kommunikationsproblem haben, nicht zu verstehen, warum hat er überhaupt diese Sicherheitslücke gesucht? Was hat der gegen uns?Die nicht wirklich verstehen, dass äh Hacker das einfach machen, weil es interessant ist, weil da ein schönes Puzzleteil liegt und weil einer gesagt hat, äh hier diese Kiste ist unknackbar und dass dann jeder denkt so, Mensch, da habe ich ja mal eine Herausforderung, da kann ich ja mal gucken.
Tim Pritlove
Aber wie geht denn das Ganze jetzt einher mit ähm der Realität, dass ja viele Sicherheitslücken auch letztlich verkauft werden.
Linus Neumann
Das sind die Bösen. Also ähm na ja, das geht äh es geht genau damit einher, dass dass du bei diesem ganzen natürlich nicht unbedingt äh direktes Geld verdienst.
Tim Pritlove
Ja und gibt's da keinen Mittelweg.
Linus Neumann
Ähm der Mittelweg, denke ich, ist und dass es das beobachtet man, sage ich mal, bei den bei den meisten Hackern ist wahrscheinlich sich durch.Ähm sage ich mal, eine Reihe vernünftiger responsible Disclosures.Einen gewissen Ruf aufzubauen, der nicht direkt, aber dadurch indirekt dazu führt, dass man als ähm.
Tim Pritlove
Häufiger gebucht wird.
Linus Neumann
Als Experte häufiger gebucht wird in, in Beratungsverträge kommt oder sonstiges. Denke, das ist der ähm der lautere Weg, wie man sicher IT-Sicherheitsforschungsunternehmen betreibt.
Tim Pritlove
Aber es gibt doch jetzt auch diesen Markt, wo Explods verkauft werden, also wo tatsächlich auch Geld genommen wird für Sicherheitslücken,wer, also kaufen das dann auch nur die bösen, ja, also kaufen da die Bösen von den von den Bösen,Von den bösen Blackheads oder gibt's auch tatsächlich Firmen, die sagen, äh bevor uns da irgendwas passiert, äh zahlen wir lieber hier die Extrastrafe und wissen Bescheid.
Linus Neumann
Ich habe noch nie einen Explode verkauft und also man muss sich auch diesen Markt nicht vorstellen, wie äh dass das jetzt ein Marktplatz ist,wo Leute sich hinstellen, ne, also ähm dieses Beispiel, was ich letzte Mal hatte, das äh wupen, diese Firma, die quasi eigentlich die die guten Wettbewerbe nutzt, um Aufmerksamkeit auf sich zu generieren,ähm also dieses, also jeder, der irgendwie einen Explod verkauft, ist natürlich relativ schweigsam darüber, dass er es überhaupt gemacht hat und an wen,Insofern ist da relativ wenig belastbares zu sagen, wer kauft diese Dinger? Ähm eventuell ist es auch tatsächlich so, dass ähselber, diese äh kaufen. Das würden sie aber äh im Zweifelsfall nicht zugeben, ja, weil ähm du würdest dich ja im Prinzip zum Affen machen, wenn rauskommt, dass dudeine eigenen für sehr viel Geld kaufst. Ähm andererseits kann es auch sehr gut sein oder oder deine eigenen Wahl-Rabilitys kaufst. Ähm.Weiterhin kommen die ja so kommst du ja immer in diesen in diesen äh drei rein, dass das der,man irgendwie von Erpressungen reden kann oder könnte. Ja, es ist schon häufiger auch vorgekommen, dass Hacker mit mit einem auf einmal irgendwie die Anwälte äh dranhängen hatten,Und wenn das schon bei bei sage ich mal lauteren ähm Hacker so ist, dann ist das natürlich bei jemandem, der irgendwie Explodes verkauft, noch noch viel eher so,es wird eher weniger beworben und ist ein sehr schwieriges Feld, wo man jetzt nicht so wirklich was,zu sagen kann.
Tim Pritlove
Dann würde ich sagen, belassen wir es auch erstmal äh dabei an alle Hacker da draußen geht auf jeden Fall der HinweisIst vielleicht doch äh so weit äh stückweise eine Reputation aufbauen und dann langfristig davon zieren, als sich da in irgendeinStrudel einsaugen zu lassen.
Linus Neumann
Man hat vor allem den Vorteil, dass man äh nicht so sehr Angst vor Kriminellen haben muss,ist ja auch schon vielen Leuten sehr schlecht damit gegangen ähm bestimmtes Wissen, das sie haben zu bekannt zu machen und dann irgendwie bestimmte Mafia oder so äh deren Interesse auf sich gelenkt haben.Das ist glaube ich auch ein Grund, warum viele.
Tim Pritlove
Nee, das ist auch nicht so der Schlagmensch, mit dem man besonders viel zu tun haben will. Definitiv nicht. Gut, kommen wir mal zu unseren äh sonstigen äh Themen hier, damit sie nicht immer nur um Sicherheit und äh das böse Einbrechen geht,Was haben wir denn noch?
Linus Neumann
Verletzungen der Netzneutralität, auch eigentlich eine, na, das ist noch was mit Sicherheit zu tun, nein. Ähm, gab einen,gab mal wieder eine Studie äh das ist eigentlich nur deshalb erwähnenswert, diese Studie hat nichts herausgefunden, was wir nicht vielleicht ohnehin schon,wüssten,nämlich das Netzneutralität massenhaft verletzt wird von Providern. Ähm das Schöne ist nur, dass sie jetzt eben eine Studie ist und wir wissen ja, wenn da Studie dransteht, dann hat das irgendwie in den äh in den.
Tim Pritlove
Medienrelevanz.
Linus Neumann
Den Medien relevant.
Tim Pritlove
Auch in der Politik gegebenenfalls unter Umständen vielleicht.
Linus Neumann
Genau, also wird häufig äh das also geht zurück aufn MPI, die haben irgendwie ein Tool Glas Nost, mit dem sie irgendwie geschaut haben, wie sich Traffic verhält über verschiedene Provider. Das Ding sammelt irgendwie so vor sich hin.
Tim Pritlove
DP hast du gesagt.
Linus Neumann
Da gibt's also eine Seite die Info wo man sich diese Messergebnisse anschauen kann in Deutschland sieht es so aus das Kabel Deutschland vor allem,ausbremst. Das ist aber auch schon seit längerem bekannt. Also nicht viel Neues bei rausgekommen, aber.Ähm mal belegt.Schöne Studie, auf die man dann verweisen kann. Kommen auch noch ein paar Links zu, wie man sich selber an solchen Messungen beteiligen kann. Und was ich, glaube ich, bei der Gelegenheit auch,schon mal erwähnt hatte, ist dieses Respekt my net,ähm geht so ein bisschen auf die Lackfader Türleute, unter anderem zurück, wo äh man auch dazu angehalten ist, Netzneutralitätsverstöße bei sich selber zu messen und dann dort zu melden.
Tim Pritlove
So, was haben wir denn Neues bei unserem Lieblingsthema Vorratsdatenspeicherung?
Linus Neumann
Ja äh da haben wir eigentlich auch nur eine kurze Meldung und zwar bietet der äh Friedrich.
Tim Pritlove
Der Innenminister.
Linus Neumann
Der Friedrich, der äh Herr Innen, der IM Friedrich ähm.Er hat sich großzügig bereit erklärt, äh jetzt doch mal äh irgendwie ein Kompromiss,mit dem mit der Bundesjustizministerin anzustreben.Und irgendwie äh auf eine Novellierung dieser Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hinzuarbeiten. Hat aber dann trotzdem natürlich irgendwie noch den den,den Appell dadrin, dass ja die Strafzahlung drohen und so also hat sich eigentlich nicht nicht viel gezeigt. Es,Ich erwähne das deshalb, weil ich ja, glaube in der letzten Sendung, bei der wir uns damit auseinandergesetzt haben, noch betont hatte, dass er jaderjenige war, der da so so streng und unnachgiebig war und ähm zeigt sich tatsächlich, dass äh,dass sich das nun auch in seinem Handeln niederschlägt. Aber sonst gibt's ja eigentlich nichts Neues.
Tim Pritlove
Okay.Korrektur gab's zu unseren Aussagen der Problematik, die der Entwickler von Insta Cast mit äh mit der Flatterintegration im Kontext äh iOS App Store hat.
Linus Neumann
Genau. Ich glaube, da ging's darum, dass ich irgendwie ähm,Gesagt habe, dass alles irgendwie durch äh Apple gehen muss und da hat uns der Martin von geschrieben, dass die die Regeln von Apple sind, dass wenn man Spenden,über die App verteilen möchte, die nur über Safari oder SMS gesammelt werden dürfen.Und außerdem müssen Apps die Spenden sammeln, kostenlos sein. Das ist also ähm.Weil das sind quasi die zwei Regeln, gegen die er verstößt. Der bietet eine eine Bezahl-App an, die Spenden verteilt, verstoß eins und diese Spenden werden weder über Safari noch über SMS verteilt. Und ähm.Quasi der Vorwurf der Implizite, die implizite Annahme, die ich da reingestellt habe, ist Apple an den Spenden mitverdienen möchte.
Tim Pritlove
Ja, wobei, ob er dagegen verstößt, ist nicht festgestellt worden, ja, sondern es ist lediglich.
Linus Neumann
Grade die Frage.
Tim Pritlove
Und holt und und das gilt es eben zu klären, weil man ja genauso auch argumentieren kann, dass er an der Stelle das Geld ja gar nicht,Dadurch fließt, ja. Ist ein schwieriger Bereich, weil es ja mehr so eine Parametrisierung eines eines Auszahlungsvorgangs ist, der ganz woanders und zu einem ganz anderen Zeitpunkt über eine ganz andere Kanäle stattfindet,Ist einfach schwierig, ja, das äh wird sich zeigen. Ist auf jeden Fall alles noch ähm aufgeschoben.
Linus Neumann
Geh mal YouTube.Schöne äh Sache. Da habe ich ja mal äh hm mich sehr gut sehr stark festgelegt, dass ich davon ausgehe, dass keiner von beidenin Berufung geht, weil sich ja auch beide als Sieger gefühlt haben bei diesem angewehnten angesprochenen Urteil, ich glaub in LNP zweiundzwanzig,glaube ich äh dargestellt. Und ähm ich sagte ja, wenn die beide sich als Sieger fühlen, werden sie auch beide nicht in Berufung gehen, weil man geht ja nicht in Berufung gegen ein äh Urteil, bei dem man sich als Sieger fühlt.Ist aber noch besser. Es sind auch jetzt beide in Berufung gegangen, also beide haben gewonnen.
Tim Pritlove
Und beide haben nicht das gekriegt, was sie wollten. Ja, das ist übrigens sehr interessant, ne, also in der Öffentlichkeit ist man einfach äh zufrieden und ist der Sieger und hintenrum haut man dann einfach weiter zu, solange, bis man alles gekriegt hat, was man schon immer haben wollte.
Linus Neumann
Ähnlich wie wie Hertha jetzt mit diesem äh Fußballspiel.Ähm und jetzt Begründung auch da, aber wieder einleuchtend, zumindest laut äh GEMA ähm,Laut Gamer PM, dass sie nach dem Urteil zurück an den Verhandlungstisch gegangen sind, aber die Berufungsfrist ist ja relativ kurz. Du hast ja nur eine bestimmte Zeit äh Berufung einzulegen. Und haben gesagt, na ja, es sieht ein bisschen danach aus,Oder wir wollen nicht riskieren, dass die Berufungsfrist abläuft und wir da an den Tisch hängen und dann ist dieses Urteil da und dann sind wir am Ende doch nicht wieder damit zufrieden.Und laut Gamer von YouTube habe ich da keine offizielle, vernünftige Verlautbarung zugefunden. Laut GEMA ist YouTube nicht bereit, die Ergebnisse der Verhandlungen offen zu legenwo ich da dabei gehe ich davon aus, dass da dran drin stünde, was weiß ich, welche welche Preise da gezahlt werden. Und es ist ja in der Tat so, dass YouTube da äh nicht,Offiziell irgendwie das nicht so ganz klar ist, weil das natürlich auch in verschiedenen Ländern, die wollen natürlich nicht ihre Verhandlungspositionen irgendwie für die über hundert Länder der Welt schwächen, bei denen sie das noch nicht gemacht haben.Und ähm,quasi also die die äh YouTube sagt, wenn wir mit euch eine Einigung finden, dann wollen wir nicht, dass irgendwo steht, wie viel wir euch zahlen. Und die GEMA sagt, na ja, ähm wir sind rechtlich zur Veröffentlichung verpflichtet.Wir müssen sagen, was wir da kriegen,und das scheint also jetzt da, dass das Problem zu sein, wenn ich diese Gamer Pressemitteilung richtig deute. Man muss allerdings dazu sagen, dass die,diese Pressemitteilung eventuell nicht hundertprozentig,sauber formuliert ist, weil der ist auch sehr schöner, der findet sich dieser Satz drin nach dem erstinstanzlichen Urteil kann YouTube die Rechtenicht mehr einfach nur auf das von YouTube eingerichtet. Content Verifizierungsverfahren verweisen. Die angebotenen Musikwerte müssen darüber hinaus,Fingerprints bestückt werden. Was ich so wie, wie bestückst du denn ein, ein, ein Musikstück mit einem Fingerprint, also.
Tim Pritlove
Musikstück ist doch sein eigener Finger.
Linus Neumann
Musikstück ist ein Fingerprint, ja, also so der Fingerprint wird da okay, alles klar, brauchen wir nicht.
Tim Pritlove
Menschen, Menschen müssen jetzt auch nachträglich mit Fingerabdrücken ausgestattet.
Linus Neumann
Ja genau, Menschen müssen, außerdem müssen die Fingerabdrücke kriegen, ja. Ferner muss YouTube zukünftig ein Wortfilter einsetzen,auch das ist natürlich nicht so, also das trifft auch nicht so einhundert Prozent zu, ne? Also ein Wortfilter ähm andererseits finde ich es auch witzig, dass die GEMA das irgendwie als Erfolg feiert, weil Wortfilter ist nun wirklich kein äh,Wort.
Tim Pritlove
Wortfilter im Sinne von der Beschreibung Titel.
Linus Neumann
Ja, ja. Das, also da ging's ja darum, dass äh dass dass YouTube auch das,Als Anhaltspunkt nehmen soll, wie man diesen Titel dann eben nimmt oder so. Ähm aber wie gesagt,Wenn man sich überlegt, dass da Menschen, die die PM schreiben, die glauben, dass man irgendwie in einer Dateien einen Fingerprint dranklebt, dann weiß ich nicht, wie wie ordentlich die den Streitpunkt des Gerichtsverfahrens darstellen konnten.Auf jeden Fall, beide, beide gehen in Berufung und ähm wir werden sehen, es bleibt also spannend.
Tim Pritlove
Genau, bleibt spannend und wir bleiben aber trotzdem noch ein bisschen im Themenbereich, denn da gab's eine Ideenvorstellung auf der Sigind.
Linus Neumann
Ja und zwar wurde da die C.
Tim Pritlove
3S vorgestellt.
Linus Neumann
C3S vorgestellt. Ähm.Da muss man zu sagen, also es gibt im Moment ein ein Problem für für einen Musiker, der sich also entscheidet, irgendwie ein Musikstück zu veröffentlichen unter Creative Commons Lizenz.Wenn man bei der GEMA ist, kann man das eigentlich nicht machen,weil die der Gamer-Vertrag eine künstlerbezogene Lizenzierung ist, der Künstler ist einfach bei der GEMA Punkt,und die Lizenz eine werksbasierte Lizenzierung ist. Und die sind ähm.Wenn ich das richtig verstehe, ist es inkompatibel und nicht möglich für einen Gamer-Künstler äh CC.
Tim Pritlove
Überhaupt irgendwas, äh da irgendeiner anderen Lizenz als das, wie man das hat, zu veröffentlichen.
Linus Neumann
Ja, also ist auf jeden Fall unvereinbar. Ich frage mich jetzt nicht, was genau passiert, wenn er es jetzt doch macht. Ähm,Ich glaube, dann ist er quasi sein eigener Vertreiber oder so. Also es geht auf jeden Fall nicht. Die die beiden Lizenzmodelle sind inkompatibel. Und ähm das ist auch,Das wurde bei der vorletztes Jahr,relativ ausführlich erklärt, ähm was ich mir davon gemerkt habe, ist, äh ist inkompatibel und geht eben nicht.
Tim Pritlove
Vituell ist. Das ist eine Musik orientierte Konferenz, die hier in Berlin stattfindet, seitdem die.
Linus Neumann
Berlin Music Week so ein bisschen angekürzt wurde, oder?
Tim Pritlove
Ne, es begann doch mit dem Ausfall der Popcorn.
Linus Neumann
Ach ja, genau, genau.
Tim Pritlove
Hat ja mal äh es nicht auf die Reihe bekommen und hat man ja Pause gemacht und dann sind alle gleich in die Lücke gesprungen und seitdem hat sich das jetzt so als Begleit äh Wald zu der Veranstaltung etabliert.
Linus Neumann
Genau, ich suche das mal noch raus, ob ich da den Link auch zu dieser Veranstaltung finde. Auf jeden Fall das ist so bisschen der der äh der Ausgangszustand.
Tim Pritlove
Aber was wollen die denn dann kollekten?Ich meine, wenn's keine Abgaben gibt, in dem also keine oder geht's hier wirklich dadrum, mal Einnahmen zu schaffen und die dann auch.
Linus Neumann
Also ich glaube, es geht.
Tim Pritlove
Zu verteilen oder geht's nur dadrum, eine Alternative zu GEMA zu haben, um zu sagen, äh ihr seid nicht die Einzigen, die sich für Werte ein äh einsetzen und von daher kann eure Annahme, dass alles, was äh,veröffentlicht wird automatisch erstmal unter GEMA-Feld nicht mehr gehalten werden?
Linus Neumann
Also muss man nochmal kurz also,Punkt eins ist, Lizenzen sind nicht mit der Gamer vereinbar. Punkt zwei ist, dass Urheberrecht ist seit so vielen Jahren so,fest zementiert, dass es eigentlich aussichtslos ist, ernsthaft davon auszugehen, dass man dann nennenswerte Änderungen dran,erreichen kann. Ich glaube du hattest das ja in einem Chaos-Radio Express mit dem Matthias Spielkamp auch mal so herausgearbeitet, dass ja äh es relativ schwierig ist, Leuten,Rechte, die sie haben,wegzunehmen. Das heißt, wenn wir heute ein Urheberrecht haben, was sagt, da ist Recht, gilt, siebzig Jahre bis nach deinem Tod. Und wir schaffen das heute ab, dann müssen wir warten, bis der letzte Urheber stirbt. Plus siebzig Jahre,bis wir quasi die Altlast des Urheberrechts vollständig entfernt haben aus unserer, aus unserer, ja,und das ist also das zweite Problem, weshalb ähm.
Tim Pritlove
Auch ein verdammt gutes verdammt guter Grund wäre tatsächlich mal eine Änderung einzuführen, insbesondere, weil sie sich dann erst so spät.
Linus Neumann
Bis zu hundertvierzig Jahre sein, wenn man jetzt einen ganz jungen Urheber hat. So, Justin Bieber oder so.
Tim Pritlove
Ja, man kann auch demnächst noch sehr viel älter werden, wenn sich das so weiter entwickelt mit der Lebenserwartung. Also das ist ja alles kontrapro.
Linus Neumann
Also keiner kann sich noch lange dauern. So und das sind also die beiden Ausgangspunkte, warum jetzt äh der, wie heißt der denn?Heike, ne, hingeht und ein ein anderes Modell äh sich vorzuschlagen, anschickt.Und aus diesen äh,genau, es nennt sich dann die Society, C3S, die ihr dann irgendwie die Idee wieder irgendwie patentieren oder wasund das soll dann ein ein alternativ Modell zur GEMA sein. Und ihr sagt also genau diese Kulturwerkmarkt oder sonstwas Kulturwerk Marktmodelleoder Piratenparteiansätze sind einfach nicht so, würden nicht so schnell eine Möglichkeit herbeiführen. Und er sagt, er möchte dann also einen Kompromiss verfolgen mit diesem,C drei S. Ähm und zwar soll das nichtkommenzielle Tauschen ähm,erlaubt sein und die Künstler sollen trotzdem angemessen angemessen vergütet werden ähm und es soll irgendwie hauptsächlich so Lizenzen basiert sein.Ähm und quasi so eine Abstufungshiarchie äh steht, dahinter steht, wie man ein Werk weiterverarbeiten darf äh und äh wie nicht,ähm wie er sich das jetzt einhundert Prozent ähm im im Detail vorstellt, äh sehe ich,Allerdings auch noch nicht zu einhundert Prozent. Ähm.Es ist ja ohnehin irgendwie so, ich hatte das ja erwähnt, dass das Problem ist, äh dass die.Das das ist eben für diesen ganzen freien Kram noch nicht so wirklich das Verwertungsmodell,gibt und die Beispiele jener Künstler, die mit reich geworden sind, äh leider noch nicht so zahlreich sind. Und mit dieser äh C drei S wird äh dieses Problem versucht anzugehen.Deswegen ist das eine ähm eine interessante, ein interessanter Ansatz, auf den ihr mal ähm verwiesen sei.
Tim Pritlove
Verwiesen sei. Gut. Bei Logbuch, die fünfundzwanzigste Ausgabe.Die Siegin insgesamt war durchaus ergebnisreich, so im Gespräch, fand ich.
Linus Neumann
Im Gespräch war es unglaublich ergebens, weil ich fand das sehr schön. Ich habe mich total gefreut da äh sehr viele freundliche Menschen zu treffen und äh auch kennenzulernen. Ähm,Ich hoffe, dass ich da nicht manchmal den Eindruck gemacht habe, äh irgendwie keinen Bock mehr zu haben oder unfreundlich zu sein, weil ich äh dann doch auch ein bisschen sehr müde war zwischenzeitlich. Ähm.
Tim Pritlove
Dafür hast du aber lange durchgehalten.
Linus Neumann
Deswegen war ich ja dann auch müde,und äh freundlicherweise dann äh mit sehr viel Mate auch im Laufe des Tages versorgt wurde, ähm das war also alles eine, eine sehr nette Sache. Was ich sehr schön fand, war, dass es,Einerseits so familiär war wie Republica.Andererseits aber noch ein bisschen kleiner, was es noch familiärer gemacht hat und dann aber so ein bisschen mehr ähm Hacker wieder dabei waren.
Tim Pritlove
Hat dir das gefehlt.
Linus Neumann
Bei der nee hat mir das nicht wirklich gefehlt, aber ich mag halt Hacker, ich bin gerne mit Hackern zusammen so.Und man hatte ein bisschen ähm wirklich so ein bisschen,schöne Ruhe, also wie gesagt, jetzt hat man ja schon gehört, sich mal einfach ausführlich, dann sind wir die Staatstrojaner zu unterhalten. Das ist dann bei bei größeren Veranstaltungen wie Kongress oder Republikadoch eher in dem Ausmaß, wie wir das dann da mal gemacht haben, nicht möglich.
Tim Pritlove
Gut, dann würde ich sagen, beenden wir mal hier diese heißere Kurzversion von Lokbuchnetzpolitik. Ja, und hoffen wir, was wir nächste Woche wieder ein bisschen mehr Stimme haben.
Linus Neumann
Du, meine Stimme ist einwandfrei. Ich weiß nicht, äh mal gucken, wie meine nächste Woche.
Tim Pritlove
Ich wollte das jetzt so ein bisschen verallgemeinern, aber stimmt schon. Ich hoffe, dass meine Stimme bald wieder ertönen kann. Okay.
Linus Neumann
Alles klar, auf Wiederhören.
Tim Pritlove
Bis bald, tschüss.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Endlich.
Tim Pritlove
Da ist sie die dreiundzwanzig. Wir haben noch nicht mal eine passende Verschwörungstheorie am Start.
Linus Neumann
Mal gucken.
Tim Pritlove
Ja, wir hatten jetzt eine Woche Pause ausnahmsweise mal. Ich glaube, das ist das erste Mal, dass uns das so passiert ist. Abgesehen von so ein paar Tagesverschiebungen, äh Wochenrhythmus.
Linus Neumann
Das ist richtig, es war und wir haben es nicht hingekriegt. Oder wir wir wollten auch irgendwann nicht mehr. Wir wollten lieber äh.
Tim Pritlove
Ja, wir hatten ins Auge gefasst zu senden. Das haben wir auch glaube ich äh latent angekündigt, aber wie das immer so ist, auf solchen Konferenzen, es ist so viel los und trallala und äh.
Linus Neumann
So viele nette Leute und also Republika dieses Jahr, ich war hier gerade noch vorher gesagt, ich will hier nicht schon wieder so ein Republikast machen. Das haben wir jetzt alle durchgesprochen, aber republikat dieses Jahr war,unglaublich gut. Also vom vom wieder der der Drive so war. Ja. Spitze.
Tim Pritlove
Ja. Spitze. Da war schwer was los.
Linus Neumann
War echt, wie schön, dass da abends war, mit allen irgendwie zu stehen und so, also.
Tim Pritlove
Also ich war, ich muss sagen, ich bin,schon ein paar Mal gesagt, ich bin nicht wirklich im eigentlichen Sinne überrascht gewesen von der Veranstaltung. Also alles das, was da passiert ist ähm,passte in mein Bild, wie ich das bisher, wie ich diese Veranstaltung bisher gesehen habe und wie ich die Entwicklung dieser Veranstaltung bisher gesehen habe,Es gab natürlich keine Garantie dafür, dass es dann auch wirklich so erhalten hat kommen müssenJa, die Location hätte irgendwelche dramatischen Probleme aufwerfen können et cetera. Es hätte ja auch sein können, was ich gar nicht wusstedass die äh Logistik, die Orga irgendwie sich äh äh bekämpft, das scheint alles nicht eingetreten zu sein und so konnte sich das voll entfachen. Und es war eigentlich so, wie bei der ersten,Wo irgendwie so alle grinsend im Hof standen und eigentlich total überrascht waren von sich und von dem Event.Noch in der Kalkscheune, das da war auch so ein so ein irres Gefühl irgendwie im Raum und zwar auch so dieses war so total klar, diese Veranstaltung hat sich bereits etabliert. Es war irgendwie nach der ersten Republik war das irgendwie logisch,So habe ich das empfunden zumindest und so kam's aber letztlich auch. Und diesmal mit der neuen Location,Ja, da entscheidet sich halt immer wieder aufs Neue so, okay, ist das jetzt noch die Veranstaltung, wie wir sie kennen, obwohl sie Ort gewechselt hat und natürlich auch ich weiß nicht, die Teilnehmerzahl war ja auch letztes Jahr schon nicht gering, aber es ist schon ist schon noch mal ange,ist auf jeden Fall. Und was halt äh äh diesmal ganz wunderbar dazukam, was letzte Mal einfach gefehlt hat, war einfach dieser eine Ort.
Linus Neumann
Genau, ich wollte grad sagen, also eigentlich fand ich mit der mit der Location mit dem Motto-Wechsel war's eigentlich kein großartiges Risiko. Ähm New Thinking kennt ja diese Location, die betreuen die ja auch sonst, mit äh WLAN und und Spielereienähm das heißt Newthinking kennt die kennt die Location, kennt die Veranstaltung, die da stattfinden und ähm,eigentlich, was kannst du an, also was früher diese Location, was war das Friedrichstadtpalast, Quatsch, Club und wie hieß das dritte Ding da,Dieses andere Gebäude, was da noch dabei war, Pipapo, Kalkshot, ne? Ja.
Tim Pritlove
Und dann gab's auch einmal noch dieses merkwürdige Business-Center, was daneben ist, aber das war wohl nicht so gut.
Linus Neumann
Also was war da, was war das für ein für ein also außer diesen schönen palastartigen Saal eins, der dir da geboten wird im im äh Friedrichstadtpalast. Was war denn daran gut? Da war doch sonst alles Quatsch da. Voll locationmäßig. Insofern.
Tim Pritlove
Quatsch Comedy Club fand ich auch ganz gemütlich eigentlich. Aber es war halt alles,voneinander entfernt. Es war nicht klar, wo man sich trifft, et cetera, wenn man in der Kalksteine war, statt man da im Hof, wenn man äh Friedrichstadtpalast war, stand man in der Mitte oder davor,und so weiter. Ja, ja.
Linus Neumann
Denn du jetzt gerade wieder.
Tim Pritlove
Und jetzt gab's eher nur noch so das Draußen oder drinnen, aber das war auch direkt nebeneinander. Also das war schon eine tolle Sache und es war trotzdem interessant, wie,ähm ja, wie nach wie vor die Politik, auch die Netzpolitik dort äh äh nach wie vor präsent war und ist ja auch ein paar Sachen passiert, die wir jetzt die Ehre haben, hier in einer neuen Ausgabe von Politik,durch den Fleischwolf zu ziehen. Womit legen wir also los.
Linus Neumann
Ja, wir bleiben am besten direkt bei der äh Republika, denn da war ja dieses Mal, also es war ja wirklich eine eine Reihe an illustren Gästen darunter. Naley Cruise. Wir erinnern uns, die äh EU-Kommissarin,und äh die hat irgendwie einen Vortrag gehalten, ich habe ihn selber nicht gesehen, weil ich würde ja niemals mir einen Vorteil von Nelly Cruise angucken und äh sie hat aber dann gesagt, äh das wurde dann sehr wohl in den Medien rezipiert, macht euch,um Acta keine Sorgen mehr.Und ähm also man müsste sich keine Sorgen mehr deshalb machen. Jetzt ist aber irgendwie nicht klar,woher sie das wissen will, weil sie ist ja EU-Kommissarin und Akta steht jetzt erstmal vor der Abstimmung im Parlament. Jetzt darf man natürlich davon ausgehen, dass sie sich viel mit den Leuten unterhält,ähm aber ähm Fehler für einen Verakter ist eigentlich dieser Karrelle Gurt, der ist Verfechter von Acta und der,Ähm also wie gesagt, eigentlich liegt's im EU-Parlament und der Berichterstatter dort ist der David Martin oder David Martin, keine Ahnung,und ähm der hat sich zwar gegen die Ratifizierung ausgesprochen, aber äh nur weil er gerne Nachbesserungen hätte. Also ja, dann haben wir noch die äh Mariel Gallo,die ist natürlich total dafür und ich weiß nicht, also ich fand's ein bisschen erstaunlich, dass sie sich da so hinstellt und sagt, äh macht euch mal keine Sorgen mehr. Weil was wäre der Schluss, den man daraus ziehen soll, wenn Neli Cruise sagt, macht euch keine Sorgen? Soll ich da mit dem Protestieren aufhören?Ähm,Ja, also äh warum sagt sie das frag ich.
Tim Pritlove
Also sie hat das nicht weiter erläutert.
Linus Neumann
Nee, nicht wirklich, ja, sie hat halt gesagt, ja, äh, das hat sich jetzt rumgesprochen, dass das ist und,da brauchen wir uns keine Sorgen mehr drum zu machen. Vielleicht auch so ein bisschen beruhigend oder so. Aber ich denke halt irgendwie für eine für eine große Meldung äh ist mir,Also ich möchte gerne einfach die Entscheidung im im EU-Parlament haben und dann kann man sagen, okay, jetzt ist dieser,dieser Drops gelutscht. Aber äh weil Neli Cruise auf der Republika sagt, macht euch keine Sorgen mehr, das geht nicht durch. Ja, da wäre ich äh erstmal vorsichtiger.
Tim Pritlove
Das sind nicht die Druinen, die ihr sucht.
Linus Neumann
Und dann gab's ja genau da das äh war noch ganz interessant. Ähm dann gab's ja die Anhörung im äh Bundestag zu der Petition,Und da äh,Ist dann der Markus Beckerdive von gegangen und ähm das das wurde also live übertragen, glaube ich, diese Anhörung ins ins Internet,und Markus ging irgendwie rein mit seinem faltete seinen Laptop auf und wollte irgendwie live bloggen und wurde dann ähm.Äh zurechtgewiesen, Berichterstattung sei nur für akkreditierte Presse erlaubt.Und er möge doch jetzt bitte irgendwie Laptop zuklappen. Dann hat er irgendwie seinen Hausausweis rausgeholt und meinte, ja, ich bin aber hier Enquete-Kommission und dann sagten die, ja äh ebenIst aber nur für akkreditierte Presse. Bitte lassen sie sein. Also Ding wird live ins Internet gestreamt. Ja, also was äh was denken, was erlauben ja? Wie kann man kann man so blöd sein bei irgendwie dem Haupt ähmdem Gesicht äh der oder der Person, die sich in den letzten halben Jahr so zum Gesicht des Protestes in Deutschland,herauskristallisiert hat. Markus Beckedal, ja, mit dem Verein digitale Gesellschaft und mit Netzpolitik org. Und mit dieser Klage, mit Matthias Schindler, auf Herausgabe, äh, dieser Information über die Geheimverhandlung,wer ist da im Bundestag beschäftigt, um zu dem hinzugehen, zu sagen, du darfst jetzt hier nicht live bloggen.
Tim Pritlove
Aber wer hat es ihm denn konkret untersagt.
Linus Neumann
Was weiß ich, Saalschutz oder oder.
Tim Pritlove
Sicherheitsdienst.
Linus Neumann
Irgendwie auch. So.
Tim Pritlove
Schränke, die da irgendwie im Anzug rum.
Linus Neumann
So Schränke sind das ja gar nicht im Bundestag. Also da ist die ja vielleicht eher so Klappschränke oder so,JaGenau und dann dann durfte er nicht live rocken, dann hat er sich aber irgendwie unten in den Bereich zu den Abgeordneten gesetzt, weil ihn dann irgendjemand da runtergeschleust hat. Und da ging's dann wohl. Äh und da wurde dann, sagte der Staatssekretär vom,Justizministerium Max Stadler. Äh ja,Die Bundesregierung hätte ja seit Anfang des Jahres gewusst, dass Akta im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte und deswegenhätte jetzt Sabine die Unterschrift erstmal ausgesetzt undum die Sache irgendwie auch kalt zu stellen und so. Ähm,recht erstaunlich, dass das jetzt alle auf einmal so sagen, ja ja, wissen wir ja, dass das EU-Parlament das ab äh lehnt. So. Bin ich mir äh also ich möchte nicht sagen, dass es nicht so ist, aber ich bin erstaunt, dass jetzt auf einmal alle behaupten, dass sie von Anfang an gewusst hätten. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, die suchen alle irgendwie den Notausgang, habe ich.
Linus Neumann
Ja genau, muss man sich jetzt auch überlegen, wenn er auf einmal hunderttausend Leute auf der Straße sind? Da denkt sich jeder Berufspolitiker, irgendwie so, wo ist es nochmal irgendwie gucken?Was wie kommen wir aus der Nummer wieder raus?Noch schöne Randnotiz der Vertreter vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagte, dass die Bundesregierung keinemEntwicklungsland empfehlen würde ACA zuzustimmen. Das war ja immer etwas, was ich hier unter auch im Logbuch Netzpolitik habe anklingen lassen. Was Acta fürs Internet bedeutet, ist ein Kinka-Litzchen im Vergleich dazu, was das für denHandel und äh die das Heilen von Krankheiten armer Menschen bedeuten könnte, wenn wenn das da durchgesetzt wird,Also sieht erstmal ganz gut aus, aber Entwarnung gibt.
Tim Pritlove
Man muss jetzt sagen, also sowohl also der Max Stadler ist ein Justizministerium.
Linus Neumann
Ja, der ist da äh Staatssekretär.
Tim Pritlove
Und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Linus Neumann
Entwicklungshilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist das, glaube ich, ne?
Tim Pritlove
Davon redest. Also auch, dass das Nebel, das FDP, geführte. Also wir reden jetzt.
Linus Neumann
Ja genau, aber das offensichtlich auch der nein Vertreter oder Staatssekretär davon. Ich habe das jetzt nur aus Markus äh Text äh notiert.
Tim Pritlove
Ja gut, ich wollte das nur so äh konkretisieren. Nicht, dass man jetzt denkt, wir reden vom Wirtschaftsministerium. Nee.
Linus Neumann
Nehmen. Also es, ich glaube, das ist doch dann genau nie beendet äh wird äh Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit müsste das sein, ne?Ja, also.
Tim Pritlove
FDP noch präsent ist.
Linus Neumann
Ist FDP, FDP, ist auch so ein Ding, ja. Ähm.
Tim Pritlove
Genau, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist ja korrekte äh.
Linus Neumann
Aha, Entwicklung, ja, Entwicklungshilfe wäre äh zu übel als Name für Minister.Ähm.
Tim Pritlove
Ja, also irgendwie,Man weiß nicht so ganz genau, ob das jetzt alles äh äh Nebelkerzen sind oder ob die einfach schon mal nochmal versuchen, so ein Rettungsboot auf der Titanic äh zu finden. Trotzdem stellt sich äh irgendwie der Eindruck ein,dass das Boot Acta mindestens schon mal ordentlichgeschlagen ist. Ist da auf so 'n Eisberg gefahren, den sie irgendwie so richtig nicht am kommen sehen und dessen größer und Vehemenz ihnen auch nicht so ganz klar war, nicht wahr? Es fing mit Polen an und vielleicht war es damit auch schon irgendwie vorbei, ne?
Linus Neumann
Man kann es vielleicht echt vergleichen mit äh ja mit Titanic, dass sie da erstmal noch so sitzen und denken sich so, ah äh bewahren sie Ruhe. Bewahren sie Ruhe.
Tim Pritlove
Modernste Boot. Waren sie Ruhe? Uns kann keiner was.
Linus Neumann
Und äh ja und die Band spielt bis zum Schluss oder? Adios, hey, ja ähm.
Tim Pritlove
Ah, jetzt sitzen sie und treiben da auf irgend so eine Eisschale durch die Gegend und wissen nicht, wie ihnen geschah.
Linus Neumann
Ähmdie Crowdfunding Sache von digitale Gesellschaft, da wurde ja noch mal viel oder viel ja wurden einige tausend Euro über betterplace äh zusammengekratzt. Äh der CCC hat an digitale Gesellschaft auch nochmal dreitausend Euro gespendetfür Materialien, zur Aufklärung und Pandemisierung in äh in BrüsselActa, um eben sicherzustellen, dass die Abgeordneten da eine vernünftige Entscheidung treffen,und ich denke, das ist ähm also,Von solchen Aktionen sollte man sich nicht abhalten lassen, weil irgendwie Gruß oder äh Mark Stadler irgendwas äh sagen.
Tim Pritlove
Nee, ich denke, das ist jetzt eigentlich auch genau der richtige Zeitpunkt. Ich meine, wenn der Gegner da ohnehin schon wankt, dann ähm ist natürlich der Punkt gekommen, da dann auch wirklich nachzutretenweil äh es geht ja hier gar nicht jetzt so sehr um,Das Paket ActA, es geht halt um den Inhalt und man darf jetzt nicht so blauäugig sein, zu glauben, dass damit irgendwie alle in diesem Paket zusammen geschnürten Inhalte automatisch äh auf dem Weg nach draußen sindDas wird halt jetzt neu gestreut werden auf die eine oder andere Art und Weise.
Linus Neumann
Also der Vergleich nachtreten ähm,trifft da sehr gut zu, weil man tritt ja deshalb nach, weil man möchte, dass der andere nicht mehr aufsteht, ja. Und ähm das wäre dann hier geboten. Hoffentlich ganz physische Vergleiche, äh nur ungern äh heranziehe.
Tim Pritlove
Okay, dann benehmen wir uns beim nächsten Thema einfach ein bisschen mehr sprachlich.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Ist denn das nächste.
Linus Neumann
Nächste Thema ist ein schönes Thema. Da können wir uns sehr äh sehr benehmen. Äh und zwar die Niederländer,Die Niederlande wollte ich eigentlich sagen. Und jetzt die Niederländer. Ähm die haben jetzt Netznetralität. Und zwar ähm alsGesetzesentwurf, der den Senat auch passiert hat. Das äh ging, glaube ich, los irgendwie zweitausendelf, da wurde dann so ein Gesetzesentwurf abgesprochen,von äh abgehakt vom Parlamentin dem dann so Sachen drin standen wie ja es darf nicht in keiner Form irgendwie in den Traffic eines Internetnutzers eingegriffen werden, es sei denn,ähm das ist in dessen Interesse und er ist darüber informiert oder hat das quasi, wollte das so. Und ähm insbesondere darf man nicht irgendwie verlangsamen oder blockieren, gar nix.Und ähm das ist jetzt erstmal auf dem besten Wege dort gesetzt zu werden. Und das ist natürlich eine sehr äh erfreuliche Maßnahme. Also das.
Tim Pritlove
Bezieht sich das jetzt erstmal nur so auf Bandbreiten oder äh was also geht das jetzt hier nur um diesen Klassiker der der Geschwindigkeitssteuerung, der Gleichbehandlung der Pakete auf dem Rauterwege oder schließt das dann auch so Sachen wie Portblocking Dienstesperren mit allen Skype auf Mobilfunknetzen et cetera.
Linus Neumann
Also es würde es wäre, es scheint von dem, was ich ähm da jetzt gelesen habe. Ähm,Genau, also man könnte ja jetzt, ist ja sowieso erstmal schwer, Netzneutralität jetzt wirklich zu definieren. Nehmen wir mal diese einfache Arbeitsdefinition, jedes TCP-Paket ist gleichund der Provider hat da nichts nach Inhalt zu unterscheiden. Äh oder nach nach Port, äh also weder nach nach Quelle, noch nach Ziel, noch nach Inhalt äh irgendwo noch nach Port oder sonstwas irgendwie zu differenzieren,und ähm das scheint ja jetzt erstmal so der ähm.Der Punkt zu sein. Sie machen halt die Ausnahme, dass sie sagen, okay, im Interesse des NutzersJa, also wenn wenn ich einen persönlichen Vorteil dadurch habe, dass irgendwie ähm ist ja dieses häufige total hinkende Beispiel mit der E-Maildie die das YouTube Video flackern lässt oder ruckeln lässt. Das ist natürlich also ist ja ziemlicher Unsinn, Netzneutralität ist ja eher ein Problem auf der Ebene darüber, nicht wie diewie die Pakete bei mir ankommen, sondern wie meine Pakete mit denen,anderer Nutzer konkurrieren. Das ist ja eigentlich das das Problem bei Netzneutralität. Und,Dass ein weiteres großes Problem dabei, wie,Beispielsweise die Pakete eines Anbieters, mit denen eines anderen konkurrieren, das beispielsweise ähm jetzt muss ich mal einen Vergleich machen, äh eins und eins gehört ja dieses Maxdome.Und jetzt könnte natürlich die Telekom,Das irgendwie kannst du online irgendwie Fernsehen gucken. Komm, Filme, so ein Streaming, Streaming-Service, ja? Ähm oder so eine Bibliothek wie, nee, wie heißt das, Videothek oder so? Kannst du sagen, ich möchte jetzt den und den Film gucken?Und ähm jetzt könnt ihr natürlich sein, dass das die Telekom Interesse daran hat, dass das bei ihnen im Netz ruckelt,auf das die Nutzer ähm keine Verträge mit äh Maxdome eingehen, sondern Verträge mit der Telekom für ihr Entertainer,Ähm das sind ja eher so die die grausigen ähm,Aspekte der äh Netzneutralität oder der Verletzten Netzneutralität. Auch das äh ist natürlich ausgeschlossen, weil das nicht im Interesse des Nutzers wäre.Ähm,also Blockade und verlangsamen. Er klärt sich dann von selbst, ist auch nicht im Interesse des Nutzers. Also es sieht ja erstmal alles ganz ordentlich aus, dann haben sie sich auch noch irgendwie um ähm,mein niederländisch ist leider auch nicht so gut, haben sie sich auch noch äh um Cookies gekümmert, das würde ich jetzt mal gerne außen vor lassen, weil sie da auch so ein bisschen ähm.Also diese äh Datenschutz äh E-Commerce-Richtlinien oder was das da war, äh mit Datenschutz im Internet oder so, haben sie auch noch irgendwie mit reingenommen, aber da will ich jetzt gar nicht irgendwie ähm.Ich jetzt gar nicht so drauf eingehen. Also fest steht so, die haben,da ein vernünftiges Netzertalitätsgesetz durch Parlament und Senat gebracht und jetzt muss noch die zweite Kammer kann jetzt nochmal quasi minimale ÄnderungsÄnderungen daran vornehmen. Da steht auch noch eine aus. Da war irgendwie Einsatz, sollte da noch geändert werden, weil jetzt einekleinere Angelegenheit und dann scheint es tatsächlich so zu sein, dass die äh Netzneutralität festgeschrieben haben. Und dann braucht da keiner mehr zu kommen und zu sagen, mach mal hier ähm sperr mal hier Pirate Bay oder so,oder äh drosselt mal äh oder sonstige Sachen, ne? Oder äh da wird's dann auch spannend,Eigentlich dürfte dann auch kein Mobilfunk Provider mehr Skype blockieren. Da weiß ich nicht genau ähwie das äh sich damit verhält, wie ob das Niederländische Mobilfunk Provider machen oder nicht. Aber äh streng genommen, so wie ich das Gesetz lese, wird das wäre das dann auch nicht mehr in Ordnung,Ähm weiterhin, was sie noch drin haben, das fand ich sehr spannend, ist also DPI, diePackage Inspection, was eigentlich notwendig ist für eine,für sage ich mal eine differenziertere Verletzung der Netzneutralität, muss ich halt in Paketinhalte reinschauen.Das haben sie verboten, sofern nicht der Nutzer.Ist klar, dass er es verbietet, weil warum sollte das noch einer machen, wenn eh Netzneutralität zu herrschen hat? Es sei denn, der Nutzer stimmt dem zu,Das äh sollte der Nutzer eigentlich nicht tun,Es sei denn, er lässt sich auf bestimmte Zusatzservices an, die auch in den Niederlanden ganz beliebt sind oder da jetzt auch implementiert werden. Und auch in Deutschland zum Beispiel bei einigen Providernund in England auch bei einigen Pro Weilern schon gemacht werden. Das zum Beispiel irgendwie geguckt wird, ob das Smartphone,infiziert ist oder so,und dass man quasi sagt, also dein Smartphone scheint infiziert zu sein, dieser Traffic ist nicht in deinem Interesse, du hast das Häkchen gemacht bei ähm.
Tim Pritlove
Verstehe.
Linus Neumann
Bei Virenschutz.Genau, solche, solche Scherze. Das wäre also im Interesse des Nutzers, muss er halt zustimmen. Das heißt, das wird irgendwann demnächst in Seite achtzehn sein. Aber man muss dann eben auch die Möglichkeit haben, nicht zuzustimmen. Das heißt, dann kann man irgendwie das äh abbestellen. Ähm,undWas sie auch haben, wenn es eine wenn es im Rahmen einer Verfolgungsmaßnahme ist, dann ist ein Richterbeschluss dafür notwendig.Also wenn irgendwie mit DPI-Maßnahmen äh Nutzer überwacht werden sollen oder so. Ähm.Ist alles echt eine ziemlich saubere Angelegenheit. Kann man Bits of Freedom nur gratulieren. Bits for Freedom ist eines der Vorbilder vondigitale Gesellschaft gewesen bei der Gründung, ist also eine relativ schlagkräftige Lobbytruppe in dem Bereich und die haben, soweit ich das jetzt äh erinnere, auch an diesem Gesetzesentwurf da mitgeschrieben.
Tim Pritlove
Sind ja auch schon wirklich sehr lange im Geschäft, ne?
Linus Neumann
Die sind ziemlich lange dabei.
Tim Pritlove
Zufrieden, keine Ahnung, zehn Jahre sind die locker dabei, ne?
Linus Neumann
Es gab, ah, da könnten wir empfehlen, es gab mal einen Podcast, da waren Markus und ich bei dir zu Gast, das ist ungefähr ein Jahr her, da ging es um die Gründung von digitaler Gesellschaft.
Tim Pritlove
Ja, genau genommen war ich bei euch zu Gast.
Linus Neumann
Aber wir waren hier in der Metaebene. Genau, du warst bei uns, aber.
Tim Pritlove
Wurde es bei Netzpolitik ORG, aber ihr braucht das mal einen Moderator.
Linus Neumann
Genau, wir brauchen jemanden, der uns die richtigen Fragen stellt. Nee, und da da dieser Podcast hat ja in einer sehr schönen ähm Zusammenfassung der europäischen ganzen Bewegungen und so durch Markus,gemündet. Und da wird auch, soweit ich mich erinnere, viel zu bitz of Freedom. Ähm erzählt,grundsätzlich ganz interessant auch so andere Player.
Tim Pritlove
Auch anderen Organisationen. Genau es war ich erinnere mich wieder, es war so ein Überblick überhaupt, wie über die Jahre sich diese einzelnen Organisationen in Deutschland und international überhaupt etabliert haben und was für Arbeitsmethoden die haben.Wo du es äh erwähnst, habe ich's auch schon wieder ganz plastisch vor meinem geistigen Auge.
Linus Neumann
Wir verlinken das.
Tim Pritlove
Genau und scheint, wenn ich das Holländisch, es ist nur in der holländischen Wikipedia jetzt gut nachzuschlagen. Da ist aber schon mal das Jahr zweitausend genannt,ich denke mal, das äh haut hin mit denen agiert schon seit zehn Jahren.
Linus Neumann
Ja, so sind wir jetzt gespannt, also digitale Gesellschaft hat's natürlich sofort aufgegriffen, jetzt sind überall die PMs, so ja, äh Niederlande gehen als leuchtendes Beispiel voran. Sind, glaube ich,Das erste europäische Land und das zweite weltweit und jetzt rate mal, welches das erste Land offensichtlich war weltweit?
Tim Pritlove
Das Netzneutralität äh eingeführt hat.
Linus Neumann
Ja. Per Gesetz habe ich jetzt auch heute zum ersten Mal gelesen, war sehr überrascht.
Tim Pritlove
Habe keine auch nur irgendwie geartete Ahnung.
Linus Neumann
Würdest du auch wahrscheinlich nie drauf kommen, dass es Chile ist? Schile. Ja, schaffe ich, habe ich heute, stand im Internet, Quelle Internet. Ähm war für mich also auch neu, ja. Schiele.
Tim Pritlove
Kick an.
Linus Neumann
Das war irgendein, aber ja, Law in Chile, ja.War weltweit das erste Land. Hätte man jetzt auch nicht gedacht, dass die sich irgendwann mal.
Tim Pritlove
Ja, wir haben ja nicht so viel Plan von Südamerika und Asien, ne. Muss man mal eingestehen. Gut.
Linus Neumann
Also, Netzneutralität in Holland.
Tim Pritlove
Und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wie wär's denn damit?
Linus Neumann
Das Zweite vom Tischthema äh.
Tim Pritlove
Alles vom Tisch.
Linus Neumann
Turns out. Äh Brüssel möchte Deutschland jetzt auch weiterhin, wie angekündigt, vorm EuGH verklagen. Allerdings nur auf Strafzahlungen und nicht auf einen Pauschalbetrag,Unterschied ist, der Pauschalbetrag würde rückwirkend seit äh in Kraft treten der Richtlinie gelten. Das heißt, ähm da die zweitausendacht oder so in Kraft getreten ist,Würde der Pauschalbetrag Deutschland rückwirkend,Äh zu einer Zahlung verdonnern, während Strafzahlungen erst Abentscheidungen des EuGH gelten,Das heißt, da da wird dann jetzt irgendwie dieses Verfahren stattfinden und dann ähm würde der EuGH von mir aus sagen, ja,also entweder sagt er ja ihr haltet euch nicht an,Geltende Vereinbarung. Jetzt müsst ihr äh Strafzahlungen leisten. Bei Schweden waren das dreihundertfünfzigtausend Kronen pro Tag.Ähm und dann haben sie es ja auch äh eingeführt und ähm,was das halt für Deutschland dann wäre, würde man sehen. Aber es steht ja auch die die Möglichkeit offen, dass der EUGH sagt, ja übrigens äh an anderer Stelle äh wollen wir uns erstmal hier damit auseinandersetzen, ob die ganze Angelegenheit überhaupt ähm rechtens ist,und ähm prüfen das ohnehin. Also wie auch immer der EuGH da entscheiden will, höchstens steht im steht im Raum als Strafe irgendwie Strafzahlung ab, Urteil des EuGH,Das heißt, diese gesamte Millionen Panikmache, die ja da von der CDU CSU die ganze Zeit betrieben wurde, stellt sich als ähm.Ja, Panikmache heraus. Ähm.
Tim Pritlove
Ist er auch irgendwie angeklungen, wann da mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Also ist das jetzt so ein Schnelldurchlauf oder kann das jetzt erstmal dauern.
Linus Neumann
Das wird erstmal dauern. Also da habe ich keine genaue äh Ahnung, wie lange sowas dauert, aber ähm.
Tim Pritlove
Also im Vorratsdatensparung müssen wir uns keine Sorgen mehr machen.
Linus Neumann
Ja, also das wird jetzt von einigen so interpretiert, dass wir uns das in dieser Legislaturperiode nicht mehr äh dass wir uns da in dieser Legislaturperiode keine Sorgen mehr drum machen müssen. Das also ähm.
Tim Pritlove
Also der Legislaturperiode unserer deutschen Regierung, davon meinst du.
Linus Neumann
Unserer momentanen Regierung aus FDP und äh CDU und CSU, die wollen ja immer auch nochmal gesondert genannt werden und ähm dass.
Tim Pritlove
Na ja, warten wir mal dieses Wochenende ab. Da sind ja Wahlen in NRW, was der Geier die Haltbarkeits äh das Haltbarkeitsdatum nach diesem Wochenende aussieht.
Linus Neumann
Ja, also das,Lassen wir uns mal da jetzt nicht drauf ein, aber also so so sieht's jetzt auf jeden Fall erstmal aus. Also big News, ähm eigentlich genau der Punkt, dass dass einfach Deutschland gar nicht entscheidet in dieser Angelegenheit, die Sache aussitztund es kommt keine äh es kommen genau keine großartigen Strafzahlungen. Ähm das ist eingetreten,Und ähm auch wenn ich selber nicht gedacht hätte, dass es so eintritt und weil ich vor allem,wie heiß die Debatte irgendwie lief. Ähm andererseits eigentlich nur noch damit zu rechnen war, dass nur genau das eintreten konnte. Bin ich ja trotzdem überrascht und ähm.Erfreut, dass äh ja, sich rausstellt,Dass das dieser ganze Strafzahlungsquatsch da ja, dass man da ruhig mal irgendwie müde drüber lächeln konnte und dass sich das auch bewahrheitet hat, dass man da müde drüber lächeln konnte.
Tim Pritlove
Aber worüber soll denn jetzt der EuGH konkret entscheiden?
Linus Neumann
Der EuGH wird darüber entscheiden und das wird er relativ eindeutig machen, dass Deutschland sich nicht an diese, dass Deutschland diese Richtlinie nicht umgesetzt hat.
Tim Pritlove
Also es geht hier nicht um eine Überprüfung der Richtlinie als solche.
Linus Neumann
Die ist ja äh gleichzeitig äh anhängig durch dieses Verfahren, was der irische angeleiert hat.
Tim Pritlove
Ja, aber müssten sie dann nicht das erstmal abwarten.
Linus Neumann
Genau, das ist die Frage. Machen sie, warten sie das ab. Das ist immer Nummer eins. Sie könnten das abwarten. Nummer zwei ist, sie könnten sagen, äh na ja, liebe EU-Kommission, seit einem Jahr wollt ihr diese Richtlinie überarbeiten,Insofern können wir Deutschland nachvollziehen, dass sie das nicht umsetzen wollen. Also eine eine Richtlinie, die ihr nochmal überarbeiten wollt. Ähm,Ja, ich weiß nicht, wie der wie der EuGH tickt, aber es geht da erstmal um eine um eine ähm einfache Entscheidung ähm,Und zwar dann letztendlich eigentlich augenscheinlich erstmal nur um die Höhe des Zwangsgeldes.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Dann könnte der EuGH aber wie gesagt argumentieren, na ja, warte mal ab, äh wir haben eigentlich eh vor, die Sache zu kassieren. Insofern ähm,was weiß ich, äh lassen wir es jetzt erst mal aus, äh lassen wir es erstmal aussetzen oder hängen das hinten an.Oder der EuGH könnte sagen, ja, wie gesagt, EU-Kommission seht mal zu, dass ihr da euren Kram überhaupt vorab überarbeitet. Dann könnt ihr irgendwann auch von den Leuten verlangen, dass sie's umsetzen. AlsoIch weiß, wie gesagt nicht, wie der da tickt und was da zu erwarten ist, aber insgesamt ist jetzt hier äh keine große Panik anzusagen.
Tim Pritlove
Heißt das, heißt das, dass jetzt eigentlich die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode beendet ist.
Linus Neumann
Das interpretiert zumindest Heribert Brannte in der Süddeutschen Zeitung so. Ähm.
Tim Pritlove
Aber es gibt jetzt kein offizielles Statement äh so in der in dieser Richtung.
Linus Neumann
Sind die Statements sogar ähm sogar eher dreister oder oder gegenteilig, weil da nämlich gesagt wird, also vor allem von Seiten des Innenministeriums so, nee, nee, nix hier, keine ähm,Entschärfung und wir wollen das nach wie vor ähm.
Tim Pritlove
Mit den Daten.
Linus Neumann
Durchhauen und so. Also dass die Debatte erledigt ist ähm.Kann man so nicht sagen, wage ich jetzt die Prognose nicht, aber zumindest,Ist der Druck weg aus Brüssel, den ja wie wir uns erinnern, Lokbuch Netzpolitik berichtete, äh sich der Friedrich eigentlich dabei da herbei gewünscht hatte durch seinen Brief. Ähm.
Tim Pritlove
Weil ich glaube, das war auch schon so ein bisschen so äh hilfloses Gewebe mit den Armen. Tja, na ja.
Linus Neumann
Fehlt da jetzt, es fehlt auf jeden Fall dieser Debatte der Druck. Ich meine, es wird ja nicht jede Debatte, die in Deutschland geführt wird, hat irgendwelchen Druck, wir werden das ja gleich beim Thema vier oder.
Tim Pritlove
Ja gut, aber das heißt dann aber auch, dass sie sich jetzt nicht unbedingt äh klein beigeben und äh dem Vorschlag von Sabine LeuthäuserSchnarrenberger, da einfach jetzt zustimmen, weil sie ihren anderen Kram nicht durchsollen sie vertagen den Kram einfach und da erhält dieser Finanzdruck aus der EU jetzt so nicht da ist, kümmern sie sich erstmal wieder um die Banken.
Linus Neumann
Also man muss eigentlich gucken, wie ähm also man könnte jetzt sagen, so wie fanatisch ist der Friedrich.Ihm ist jetzt sein sein EU-Argument ist er jetzt weg. Es könnten jetzt natürlich äh die Oles äh Boß, Bäche und Friedriche hingehen und sagen, ja, aber ähm,Die Ausländer bringen uns alle um oder irgendeine Panik widerfahren und die die VDS trotzdem irgendwie durchdrücken wollen. Ähm ich rechne nur damit, dass sie dass ihnen dann die Angela Merkel sagen würde, ey Freunde, so,Äh das Spiel haben wir versucht,Wir hatten den Druck aus Brüssel. Wir haben die große Keule gezogen. Es ist jetzt einfach erstmal politisch nicht mehr geboten. Äh diese Debatte weiterzuführen.Und ähm das wäre jetzt so ehrlich gesagt meine persönliche Einschätzung,dass das passieren wird. Aber, wie gesagt, man weiß nicht, wie fanatisch da letztendlich die Leute sind. Und es kann genauso gut sein, dass die jetzt einfach unbeeindruckt ähm weiterfahren und da irgendwie den.Den Krieg irgendwie weiterführen. Andrester, der ja hier auch schon öfter mal zu Gast warte für Netzpolitik, Org beim Innenministerium angefragt und da war zumindest erstmal die Antwort so, dass man sagte, nichts, wir machen weiter, draufhauen muss alles sofort umgesetzt werden.
Tim Pritlove
Also das offizielle Statement hat sich noch nicht geändert, aber zwischen den Zeilen, wenn man zwischen den Zeilen liest, stellt sich das mittlerweile etwas anders darNaja, vielleicht äh artet ja auch diese äh Regierung langsam in so einer Art Beerdigungsunternehmen für äh unrealistische äh Gesetzesvorschläge um,bringt uns dann auch gleich zum nächsten Thema.
Linus Neumann
Der Schultrojaner ähm Logbuch Netzpolitik berichtete ähm dieses,Diese Software, die also auf auf Schulrechnern äh installiert werden sollte, um dort nachKopien oder Plagiarden oder wie auch immer Sie das genannt haben, also irgendwie nach, nach digitalen Dateien suchen sollte, die im Unterricht zu nutzen irgendwie nicht den vertraglichen Bedingungen entsprechen würde,Äh da hat jetzt das bayrische Kultusministerium bekannt gegeben, dass der, dass diese Software äh das von deren Einsatz abgesehen werden soll. Ja, ähm,gleichzeitig ähm,hat sich aber an den an den gesamt Bedingungen ja nichts geändert, ja? Also die die Bedingungen, dass dass es nach wie vor in diesem Rahmenvertrag, den sie da habendie Nutzung dieser Materialien irgendwie sehr stark behindert wird und und dürfen sie irgendwie nicht kopieren und Anzahl von Seiten und ähm was wir da alles auch in einer Folge Logbuch Netzpolitik in aller Breite diskutiert habenDaran ändert sich natürlich nichts. Insofern ist das äh ja, gut, also kann man jetzt sich drüber freuen, aber was, was den.
Tim Pritlove
Also die okay, also.
Linus Neumann
Zu Zugang zu zu zu äh.
Tim Pritlove
Wissen betrifft, ist es nach wie vor schwierig. Also die die Regelung ist scheiße, aber zumindest wird ihnen jetzt nicht hinterherspioniert.
Linus Neumann
Genau, zumindest gibt's keine Trojaner dafür,Aber äh da gab's ja noch eine kleine, nette Meldung auch heute oder gestern bei Netzpolitik org. Ähm natürlich haben Schulen ja auch irgendwelche Jugend äh Schutzfilter oder so und in NRW ist da ähm,an einer Schule irgendwie auch ein Filter im Einsatz. Und der zensiert die Piratenpartei,und zwar wegen ihrer Forderung der Cannabis Legalisierung,Drogen zu tun und deswegen äh zensiert dieser äh dieser Jugendschutzfilter in in nordrhein-westfälischen Schulen,Der ist jetzt nicht auf allen Schulen äh denke ich mal. Ich weiß nicht, wie da die Rahmenverträge sind. Aber einer der äh Zensur einer der,Zensur sage ich schon, der Jugendschutzfilter, die da zum Einsatz kommen, sperrt äh aktuell wohl die Seite der Piraten.Da steht halt Cannabis Legalisierung.
Tim Pritlove
Müssten sie aber die CDU CSU ja auch sperren, weil die sich dagegen einsetzen, das Thema auch auf der Agenda haben. Ich meine, da könnte man ja gleich alle Parteien sperren, weil die sich überhaupt zu irgendwelchen Themen äußern.
Linus Neumann
Ja äh ich also ich denke auch, also es eigentlich interessant. Ja, was was macht eine Partei, die sich.
Tim Pritlove
Verfassungsrang hat das äh diese Meinungsbildung übrigens, ne, also.
Linus Neumann
Ja, also ich denke, also ich gehe eigentlich davon aus, dass wenn am Montag da jemand in die Schule geht, dass dieser Filter geändert sein wird. Ähm aber es ist eine es zeigt natürlich mal wieder so diesen,hundert Mal durchgekautes Thema, ne, aber was was äh was das irgendwie bedeutet.
Tim Pritlove
So bringen.
Linus Neumann
Die angefragte Seite ist gesperrt. Äh sie ist dem folgenden Themenbereich zugeordnet, illegale Drogen, ja.
Tim Pritlove
Landtagswahlprogramm der Piratenpartei, das ist wirklich geil.
Linus Neumann
Also das ist vor allem interessant, wenn man sich überlegt, wenn eine Partei hingeht und irgendetwas ändern möchte.Dann, also jeder Gesetzesvorschlag oder Gesetzesänderungsvorschlag.
Tim Pritlove
Ist ja erstmal verboten dann, ne? Ja. Ist illegal.
Linus Neumann
Ist erstmal verboten. Ist illegal, ja. Wir wollen Steuern senken. Na, ist illegal. Gesetz ist Steuern sind so und so, ja. Also könnte man äh könnte man dann irgendwie FDP sein.
Tim Pritlove
Ist jetzt vielleicht nicht das beste Beispiel, aber keine Ahnung, Prostitution et cetera, ähnliche Gemengelage.
Linus Neumann
Prostitution. Ja, wir wollen äh ja, also.
Tim Pritlove
Hand in Hand, Handeln, Hand in Hand heißt hier die äh Aktion. Eine Aktion für ein sauberes, sauberes Internet.
Linus Neumann
Internet, ja. Time for Kids, ja.
Tim Pritlove
Leute, das ist alles, das ist alles digitale Bits, da gibt's nur Nullen und eins, da gibt's kein Staub. Da gibt's keinen Dreck, kein Schmutz.
Linus Neumann
Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen. Ja, ich ich sehe auch, also man sieht ja immer die Schüler, ne, die irgendwie die ganze Pornographie ertragen müssen, die sie sich mit vierzehn und fuffzehn erwürfelt hat er das angucken, ja. Die sind völlig fertig.Ja, können's nicht mehr ertragen, ja. Die ganze Pornographie und die Drohung, die sie sich reinfahren, ja.
Tim Pritlove
Vor allem irgendwie im Pausenhof die ganze Zeit gekifft und jetzt auch noch im Internet.
Linus Neumann
Könnte ich also die sind froh die Kinder, dass sie das nicht mehr ertragen.
Tim Pritlove
Ja, da sind sie wirklich glücklich. Oh Mann, Leute, get a life. Naja, gut.Gibt's da noch was zu sagen zu dem Schultrojaner? Ich glaub das mussten wir unter LNP berichtete,bringt uns dann zu unserem aktuellen Lieblingsthema, wo wir alle schon so leicht das gähnen kriegen.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Täglich grüßt das Urheberrecht,Es vergeht kein Tag, wo nicht wieder irgendeine hinterm Ofen hervorgezogene, beliebige Gruppe von irgendwelchen Urhebern, von irgendwas sich beklagt, dass ja das, was kein Mensch fordert, ja, nicht stattfinden darf,Das finde ich überhaupt am geilsten, ja, dieses Urheberrecht soll abgeschafft werden. Wer hat das eigentlich überhaupt in die Welt getragen? Und wie lässt sich vor allem die Piratenpartei, der das ja immer unterstellt wird? Sie würde das unterstützenähm wie geht die da eigentlich damit um, dass die ganze Zeit irgendwas behauptet wird, was einfach niemandAlso gibt's irgendjemand außer MS Pro vielleicht, der tatsächlich sagt, man sollte das Urheberrecht abschaffen.Debatte, unabhängig davon, ob das sinnvoll ist oder nicht.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, ob ein gewisser Artikel, von dem ich gerade am Telefon erfahren habe, äh schon veröffentlicht ist. Da gibt's dann noch jemanden, der es fordert. Aber ähm nein, natürlich nicht.
Tim Pritlove
Aber es gibt keine politische Partei, die das in irgendeiner Form.
Linus Neumann
Politische Partei, die es irgendwo fordert und die PiratenparteiParteiprogramm ist ja ich hab das ja auch schon mehrmals hier betont absolut wischi waschi in der Angelegenheit ja? Die sind ja ich glaub da haben sogar die Grünen haben im Moment 'ne radikalere Position zur Urheberrechtsnovelle als die Piraten.Das war jetzt so dahergesagt, aber die Piraten haben nirgendwo stehen, dass sie es ab äh schaffen wollen, ja? Und setzen sich ja auch in.In ihrer in ihrer politischen Arbeit mit ganz anderen Themen durcheinander auseinander, ja. Es gibt irgendwie keinenPiraten, der irgendwo hingeht und und ungefragt irgendwie gegen das Urheberrecht wartet, ja. Es gibt Piraten, die dann eingeladen werden in in Fernsehsendungen. Es gibt übrigens äh große äh Empfehlungen hier von meiner Seite den Bruno,Kram, Bono Gert Kram, ähm der ja auch irgendwie da zuletzt bei dieser Sat.1 Sendung war ähm,Ein Musikproduzent oder Labelbetreiber und Piratenmitglied ähm der also sowas von komprimiert,Auf den Punkt äh Urheberrechtskritik oder oder Kritik am bestehenden Urheberrechts und äh bestehenden äh Entfertungsentgeltungs äh Modellen übt Verwertungsmodellen.
Tim Pritlove
Verwertungs. Mhm.
Linus Neumann
Also wirklich 'ne eine hochinteressante Person.
Tim Pritlove
Der sich halt aktiv bei den Piraten jetzt auch.
Linus Neumann
Der sich da aktiv mit dem Thema auseinandersetzt, aber selbst der geht ja nirgendwo ungefragt hin,dann angerufen und dann dann kommt er ins Radio und wird gesagt, ja hier Urheberrecht, sagen sie mal was dazu so. Und dann sagt er sehr schlaue Dinge äh und dann dann liegt er auf, ja, aber der ist ja der der rennt ja jetzt nicht irgendwie nach vorne und sagt hier irgendwieNazivergleich äh Spiegelseite eins und Urheberrecht oder so, ja. Also da wurde echt irgendwie auf äh von von weit drauf irgendwie auch ja völlig aus dem,Wie gesagt, es war irgendwie Markus, hatte das auf Netzpolitik schon gesagt. Da kommt jetzt eine Welle,Und die ist orchestriert und daran besteht ja auch heute wirklich gar keinen Zweifel mehr. Wen hatten wir alles? Wir hatten wir hatten Sven Regener, okay, das war irgendwie sein Nachmittagsding. Dann hatten wir die einundfünfzig Tatortoren. Dann hatten wir,immer mehr, die Dezimalstellen ändern sich. Wir sind ja jetzt vierstellig. Jetzt müssen's ja tausend sein. Also wir haben ja jetzt irgendwie offenen Brief, wir sind die ähm.Urheber und direkt mit viel mehr viel tausendmal mehr Unterzeichnern heute, morgen irgendwie an Start gegangen, wir sind die Bürger,Also eine eine schöne äh Kampagne, äh wo man dann auch unterschreiben kann, ein ähm ein eine Forderung für ein,Zeitgemäßes Urheberrecht,auch da nicht. Wir wollen kein Urheberrecht. Also es fehlt eigentlich jetzt so, ich denke mal, es wird auch nicht lange auf sich warten lassen. Es fehlt ja jetzt irgendwie, wir sind die Rauchkopierer.Petition, die wird jetzt auch noch kommen, Erdi. Und wenn wenn MS Pro, die morgen startet, also irgendeiner holt die noch aus dem Hut. Das war jetzt nur eine Frage, die hatten jetzt alle keine Zeit, ne. Aber ähm.
Tim Pritlove
Oh Mann, wir sind die Roboter.
Linus Neumann
Also.Es jetzt erstmal also Tatortautoren, dann kam irgendwie Handelsblatt, hatten wir ähm und jetzt gibt's irgendwie Zeit und und überall schießt das irgendwie raus und es es bluten einem die Augen und die Ohren, weil die Debatte völlig unterirdisch verläuft.
Tim Pritlove
Ja und dann auch so viele Leute, die vom Fernsehen leben, öffentlich, rechtlich, die irgendwie von der GEZ äh äh profitieren et cetera, also die die,Ja, also mir fällt da auch schon fast nichts mehr zu ein. Also da beschweren sich einfach Leute, ne, ich meine, hier jetzt hat sich auch noch diese Charlotte,oder Rotsch, Rotsch ist vielleicht in dem Zusammenhang der bessere Name,äh die ich an sich finde sehr charmante äh Moderatorin halte, ja, vielleicht.Verstehe ich irgendwas nicht, was ihre Person betrifft. Ich habe mich auch nicht sonderlich intensiv mit ihr beschäftigt.Ja, dieses Buchautorin, die hat da ihren Bestseller was was befürchtet die eigentlich? Ja, ich meine, das Buch,und verkauft sich ihr Buch schlecht irgendwie nicht, ja? Es geht irgendwie millionenfach weg und äh vielleicht hat das auch was damit zu tun, dass es irgendwie auf ist.Und das ist das, das ist das, was mich so ein bisschen auch ähm im Kopf schütteln lässt, das einfach manche Leute da einfach versehen, aber,Ich meine, diese Urheber, die scheinen ja auch genauso planfrei zu sein, wie die meisten, die sich sonst auch noch an dieser Debattebeteiligen und es ist halt einfach ein aufgestachelt. Wir hatten das ja schon bei dieser Tatortgeschichte, dass da einfach ein ganz klarer Aktionismus war, da sollte eine Agenda gesetzt werden, dass diese Leute da ausgegraben worden, die hätten sich von alleine nicht so ohne Weiteres aus dem Grab erhoben.
Linus Neumann
Die werden da relativ offensichtlich von Karren gespannt, ja? Auch dieses äh Zeit Ding jetzt mit wir sind die Urheber, das ist auch wieder initiiert worden von einem Literaturagenten.Landwehr. Ja,äh und das geht irgendwie los, der erste Satz irgendwie mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir als Autorin und Künstler, die,öffentlichen Angriff auf das Urheberrecht. Und das ist genau das, was also was ganz offensichtlich nicht passiert. Es rennt keiner hin und hat das hat Urheberrecht auf die Agenda gesetzt, außer jene, ähm die Urheberrechte verwerten,Ja, aber äh MS Pro schrieb heute auch nochmal in seinem in einem Artikel, der sonst jetzt nicht so viel geheilt hatte, äh,Für uns ist das eine Debatte, ja, die führen wir mal aus Spaß, die spüren wir abends beim Bierchen, die führen wir in unserem Podcast. Für sie ist das eine Existenzfrage. Das stimmt natürlich, den die haben ein bisschen mehr Muffe am sausen,als wir. Wenn man sich mal.
Tim Pritlove
Ja, die haben die Muffe am sausen, die Frage ist nur, ob sie äh begründet da die Muffe am sausen haben. Ich meine, es gibt ja ähdurchaus valide Punkte in dieser ganzen Debatte, die von allen Seiten gemacht werden. Jeder hat da irgendetwas und sicherlich ist jetzt nicht äh also mit so einerradikal, Piratenbuchteinstellung, mit alles muss ich jetzt jederzeit von jedem, jederzeit irgendwie verwendet werden, wie er möchte. Das führt ist es genauso wenig zielführend wie die äh äh welche Idee auch immer mal in meinem Hirn zu irgendeinem Zeitpunkt entspist, äh muss bis in alle Ewigkeit äh für mich arbeiten. Ja, also das sind so diese beiden Superextreme, aber ich sehe auch, dass diese Urheber dann auch einfach häufigüberhaupt nix verstehen. Also ich habe da irgendwie mal so ein kann jetzt leider keine Quelle nennen, das lief glaube ich irgendwie auf Deutschlandfunks. Ich hatte das im Radio und,und dann halt auch so es ging dann um die Reduzierung.Urheberrecht, das muss man sich immer mal wieder klarmachen, gilt bis siebzig Jahre nach dem Tod von irgendjemandem.
Linus Neumann
Wollten sie es auf.
Tim Pritlove
So und dann genau und dann kam so ins Feld äh eine Piratenforderung, eine Piratenforderung, keine Ahnung, ob das noch irgendwie.
Linus Neumann
Das ist die, das sind die dreißig Jahre aus dem Parteiprogramm.
Tim Pritlove
Dreißig Jahre beziehungsweise da waren dann irgendwie sieben Jahre in dem Moment in der Diskussion. Ja, also wie gesagt, jede Diskussion läuft so ein bisschen anders. In dem Moment, was halt einfach mal sieben Jahre,auch etwas, womit ich mich anfreunden könnte so, aber ne, das muss äh den Realitäts,machen so. Dann irgendwie cut und dann wieder so O-Töne von irgendjemanden, da meinte einer so,Wie das Urheberrecht soll nur noch sieben Jahre gelten. Ja, äh das ist ja viel zu wenig. Wie soll ich denn da äh ja, also überhaupt nicht verstanden,dass nach dem Tod und nach der Schaffung einfach mal zweigrundsätzlich, ich meine, ist überhaupt schon erstaunlich, dass es ein Recht gibt, was den eigenen Tod überlebt, ja? Also das ist normalerweise entfällt wirklich eine Mengein dem Moment, ja? Ich habe dann irgendwie kein, kein Besitz mehr und so, also man kann das dann zwar vererben, gut,Darauf basiert ja auch diese ganze Verlängerungs äh äh Debatte, aber es hat sich halt natürlich auch einfach gezeigt, dass siebzig Jahre mittlerweile in dieser Welt,Was war vor siebzig Jahren, ja? Was haben wir.
Linus Neumann
Bei den siebzig Jahre Sachen,Da greift halt wirklich einfach mal, also da spätestens greift dieses Argument, dass ähm die Nutzung von Kultur einfach dadurch nur noch verhindert wird, ja, also etwas, was siebzig Jahre alt ist, das äh,ist einfach nicht mehr sinnvoll kapitalistisch zu verwerten.
Tim Pritlove
Micky Maus.
Linus Neumann
Ja und wenn es das noch ist, dann lässt es sich nicht ernsthaft rechtfertigen, warum es noch sinnvoll kapitalistisch zu verwerten ist.
Tim Pritlove
Beziehungsweise worum's denn nicht auch alle sinnvoll kapitalistisch verwerten sollten, weil irgendwann ist halt dieser Urheber dann halt auch mal weg. So und hat das nur gehoben.
Linus Neumann
Wir werden das jetzt nicht äh, dass wir wir werden das jetzt irgendwie nicht so äh lösen hier heute. Aber es nervt, es nervt.
Tim Pritlove
Wir können diese Debatte nicht zu Ende führen. Ja, es ist krass.
Linus Neumann
Und meint, ich bin wirklich erstaunt,Also ich bin wirklich erstaunt. Das ist etwas, was mir auch ein bisschen, was mich echt wirklich einfach nur stauen und äh bisschen mit staunen lässt, so ein bisschen mit Sorge erfüllt ist,ohne dass es einen konkreten Punkt dafür gäbe.Prasselt diese Kampagne in einem ungeahnten Ausmaß irgendwie gerade aus allen Kanälen auf uns ein.Und da bin ich echt sehr sehr,Erstaunt, aber hätte ich nicht für möglich gehalten, dass das so in so einer Breite und aus aus allen Rohren und alle kommen sie daher undund hauen irgendeinen Quatsch raus. Ich meine, es gab irgendwie, das ist leider ein bisschen untergegangen, wollte äh dem gebührt eine Erwähnung am Tag des geistigen Eigentums veröffentlichte das Syndikat, ein Zusammenschluss von irgendwie sechshundert Krimiautorinnen und Autoren, diese Fotosähm nackt in der Gerichtsmedizin und hatten dann irgendwie so Überschriften ja äh Seelenräuber und hatten dann irgendwie,acht Krimiautoren, die dann irgendwie in in der in diesem Gerichtsmedizinsaal lagen und dann kam irgendwie einer mit einer enormen Maske und nahmen denen das Herz weg oder so. Also du völlig äh,also völlig, völlig drüber, also auch geschmacklos, ja, also die sahen auch wirklich scheiße aus, diese Poster, ja, haben sie irgendwie also,ekelhaft, ja und und so eine Verdrehung und und.
Tim Pritlove
Ja, es ist, es ist schon, es ist schon wirklich ein bisschen absurd, ähm wie da dem Ball gegangen wird. Ich muss aber auch sagen, oder du hast es eben auch schon so ein bisschen rausgestellt, was ichWas ich ganz gut finde, ist die Sache,kommt einfach in Bewegung. Also so sehr ein jetzt die Debatte als solche und die Argumente und die Kampagnen, äh die da in dem Zusammenhang definitiv gefahren werden. Nervt und ankretzt und man's nicht mehr hören kann und was nicht alles,Wir haben eine Debatte,Das finde ich überhaupt schon mal einen extremen Gewinn. Ich meine, es ist jetzt irgendwie, wir sind mit einem Jahre drei nach Zensursular, ja. Man kann das, glaube ich, mittlerweile schon so ein bisschen als äh ähm,Urknall äh der modernen Kulturdebatte, zumindest in diesem Land äh mal festhalten, ja, auf also ich meine, da hätten wir uns doch nicht.Du da auch nur irgendwas drauf gewettet, dass auch irgendeins dieser Themen, die wir hier jetzt hier gerade haben? In waren wir vor ein paar Monaten noch total baff,dass das jetzt auf einmal ein Thema ist. Mittlerweile ist es ja schon fast zu einem super Thema,hochgekocht, ja? Es war bis vor kurzem noch überhaupt nicht denkbar, dass man sich über sowas überhaupt unterhält. Mittlerweile kommt alles das auf den Tisch und insofern muss man den Zeitungen vielleicht auch an der Stelle mal so sehr sie da im Interessenkonflikt sind,Ich finde das schon mal grundsätzlich gut,das überhaupt über die Medien so eine Debatte geführt wird und dass sie auch in zunehmenden Maße äh äh wenn auch mit Anpassungsschwierigkeiten auch mit dem Netz geführt wird und zunehmendem Maße auch in dem Netz geführt wird, nicht nur bei uns,sondern auch an anderen Stellen,und äh das kann ich jetzt erstmal alles nur gutheißen. Ja, ich bin überzeugt, dass da auch irgendwas bei rauskommen wird, weil irgendwann muss der Knoten beim Thema Urheberrecht auch mal äh geknackt werden,Nämlich, wahrscheinlich wird das genau in dem Moment stattfinden, wo dann auch jeder akzeptiert hat, dass da ein Problem ist. Weil ich glaube, das ist, glaube ich, auch noch so ein bisschen das, wo es einfach fehlt.Das wird über alle möglichen Aspekte geredet, alle Leute äh haben ihre Horrorszenarien, diese schön an die Wand malen und am Ende könnte erstmal stehen so,Wenn da so viel heiße Luft erzeugt wird, ja und so viel äh Kohlendioxid äh auch ausgegeben wird im äh in der Folge.Dann ist es ja wohl offensichtlich, dass da was im Argen ist. So und das ist ja schon mal eine sehr interessante Erkenntnis, als als Grundlage für,eine etwas intelligenter geführte äh Debatte. Ich denke, die Piraten haben mittlerweile auch verstanden, dass sie da zwar,Potenzielles Kernthema haben, was sich bei ihnen aber noch etwas entkernt,anfühlt so und müssen dem halt beigehen aber auch die anderen Parteien merken dass sie da eigentlich auch,nicht so richtig Bescheid wissen so. Die Debatte wird dann halt auch damit in die Parteien getragen.
Linus Neumann
Äh also da hast du absolut recht, dass das was schönes ist, dass diese Debatte stattfindet. Aber ich erinnere an unsere Folge äh,Die Achillesverse,Ja, weil das äh und das wäre dann jetzt, um unserem, in der Sendung Nummer dreiundzwanzig auch nochmal äh gerecht zu werden. Ähm das wäre natürlich ein sinnvoller Grund,diese oder diese Debatte Urheberrecht jetzt auch von Seiten der Rechteverwerter heute oder zum jetzigen Zeitpunkt zum Showdown zu bringen,wo die gegnerische Seite äh immer noch,ein bisschen ähm Modelle schuldig bleibt, ähm zu zeigen, dass es eben auch im weitgehenden Verzicht auf das Urheberrecht oder auf die Rechte, die damit einhergehen Geschäftsmodelle gibt.Also beispielsweise ähm also es gibt einfach es konnte bis jetzt noch keiner zeigen,Bis auf sehr wenige Ausnahmen, die äh sich nicht unbedingt als besonders repräsentativ ähm erweisen sollten, dass ähm im weitgehenden Verzicht auf Urheberrechte ähm,großartig nennenswertes Geschäftsmodell entspringt, was nicht nur vereinzelt Personen, sondern für viele funktionieren sollte.Und so sehr ich auch der Ansicht bin, dass ein äh Musiker, es ist ja immer ein Beispiel der Musik, dass ein Musiker vielleicht nicht ein Leben lang von einem Hitleben können müsste, um diese Gesellschaft zu einer gerechten zu machen. Ähm,So haben die natürlich im Moment, sage ich mal, ihre auf der einen Seite ihre Verwerter, die sagen, guck mal hier, äh wir bieten euch ähm.Diese und jene rechtliche Sicherheit,Sei es sei komme dabei am Ende auch Geld für euch raus oder nicht, aber wir bieten euch die Sicherheit und auf der anderen Seite müssen sie sich fragen, was haben die Fans äh jeweils für uns getan, ja? Ähm also es,ich bleibe dabei, mein man ist in dieser Debatte als äh Bürgerrechtler oder Urheberrechtskritiker ähm,bleibt man bisher die empirischen Belege ein bisschen schuldig. Und das sehe ich, also das wäre dann so die meine Verschwörungstheoretischer Ansatz,um zu erklären, warum die Debatte jetzt geführt wird und nicht erst in drei Jahren.
Tim Pritlove
Ja. Haben wir's, was? Minus.
Linus Neumann
Ich wollte noch auf den, auf einen, also neben äh diesen ganzen Kampagnen und den schönen Bildern, die wir alle verlinkt haben, noch auf den Text ich bin Urheber von ähm John F Nebel,auf Metronaut DE hinweisen. Der heute schön die Runde machte und der.Indem er so schön sagt ähm Moment wo steht's?Ich bin dagegen, dass Kunst und Kreatives schaffen auf kapitalistische Wertschöpfung reduziert werden und dann auch mal darstellt, was er alles so an so urgehoben hat in den letzten Jahren,Und das könnte ich mir als einen sehr äh fruchtbare Position in dieser Debatte vorstellen. Deshalb empfehle ich diesen Text.
Tim Pritlove
Mhm. Ja. Und wir wir machen weiter.
Linus Neumann
Wir machen weiter. Also ich würde sagen, wir holen uns jetzt mal einen drei D Drucker und nachdem wir jetzt schon das ganze geistige Eigentum kopiert haben, fangen wir mit dem Physischen an, weil dann geht's erst richtig los.
Tim Pritlove
Ja, solange hier keiner unseren Podcast.
Linus Neumann
Dann werden die merken, der hat aber hier mein mein Dings geklaut. Ja, was ist ja noch da. Ja, ist aber trotzdem geklaut, also das werde ich auf jeden Fall mal schön.
Tim Pritlove
Ja, dann bleibt uns eigentlich nicht mehr sehr viel mehr als äh äh uns nochmal für die Unterstützung zu bedanken. Auch die äh der Zuspruch, der sich nicht nur aber auch bei der Republika so äh uns,hat.
Linus Neumann
Also herzlichen Dank, meinen Aufruf, mir Bier auszugeben.
Tim Pritlove
Hast du dann noch ein Bier bekommen?
Linus Neumann
Ein Bier.
Tim Pritlove
Okay. Also nee, das äh hat funktioniert.
Linus Neumann
Also nee, das äh hat funktioniert, ja, also äh hat geklappt. Vielleicht sogar ein bisschen.
Tim Pritlove
Zwischenzeitlich hast du dich hast du dich ein bisschen beklagt, aber dann so gegen Ende haben dann alle noch ihre Schuld beglichen sozusagen und dann warst du durch.
Linus Neumann
Ich habe dann ähm noch mal zwischenzeitlich kurz ein Foto getwittert, um es den Leuten zu erleichtern. Ja und dann äh ging das Foto von mir, ja.
Tim Pritlove
Ein Foto. Ein Foto von mir. Wie du.
Linus Neumann
Da ohne Bier sitze.Und dann ging das auf einmal äh ganz gut. Und auch nette Leute dabei kennengelernt. Schönen Gruß an dieser Stelle nochmal an alle und ja, eure Publikation. Also hat gerade funktioniert, ja.
Tim Pritlove
Ja, ich äh kann mich auch nicht beklagen. Das war eine nette Veranstaltung und das war's hier mit unserem netten Podcast. Wir sagen.
Linus Neumann
Hinweise ich nochmal. Thema hat ein Thema hat einen guten Vortrag gehalten. Ich habe ihn leider nicht gesehen, über über das Podcast.
Tim Pritlove
Weißt du, dass er gut war, wenn er nicht gesehen ist.
Linus Neumann
Weil alle sagen war gut und wenn alle sagen stimmt das. Und äh es gab dann mehrere Artikel äh unter anderem auch auf Zeit Online und so, wo ähm die die Podcasts,gelobt wurden, ja.
Tim Pritlove
Ja, das war interessant, dass das überhaupt aufgenommen wurde. Ich fühlte mich das erste Mal äh auf einer Republiker nicht komplett in, wie soll ich sagen, in der Isolation,Thema hat das erste Mal ein bisschen äh Aufmerksamkeit erzeugt. Ich rede mir ja schon seit Jahren den Mund fusselig, aber Zeitenwende.Steht an.
Linus Neumann
Zeiten wünsche ich dir dann.
Tim Pritlove
Na gut, jetzt war aber fertig, wa?
Linus Neumann
Ich bin fertig. Mach mal Schluss hier.
Tim Pritlove
Ich bin auch fertig. Leute, bis bald.

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Shownotes

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Das bayerische Kultusministerium gibt bekannt, dass von der für Schulrechner geplanten Plagiatssoftware (LNP berichtete) abgesehen werden soll.

Und täglich grüßt das Urheberrecht

Auch wenn das Thema bisher jegliche ernstzunehmende Auseinandersetzung vermissen lässt, die es erlauben würde, von einer Debatte zu sprechen, bestimmt das Thema Geistiges Eigentum weiterhin die Titelseiten. Dieses mal jene der Zeit.

Epilog

LNP022 Du willst es doch auch!

Vorratsdatenspeicherung — GEMA vs. YouTube

Wir versuchen das Unmögliche: Den Konflikt zwischen YouTube und GEMA zu erklären.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, ihr Lieben. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Das hier ist Lokbuch Netzpolitik, Ausgabe Nummer zweiundzwanzig.
Linus Neumann
Ja, auch wenn man sich mal streitet, das lehrt uns ja die die Ponyserie, wenn man sich mal, wenn es einen Konflikt gibt,Und äh es gab ja, wie wir in der letzten Woche berichtet haben, den Konflikt zwischen dem Friedrich, dem Friedrich, dem Argen Hüterich und äh der Sabine,Oder wie auch immer, so, die hat äh die haben sich ja nicht einigen können über die Vorratsdatenspeicherung, obwohl Mutti ja gesagt hat, wollen wir. Ähm.
Tim Pritlove
Ist in Mutti es in Angela Merkel.
Linus Neumann
Mutti ist in Angela Merkel. Und äh jetzt ach ja, ach ja, die ist ja alles.
Tim Pritlove
Muss ja die Internetfachbegriffe auch erläutern ja weil sonst wird's ja immer so ein bisschen schwierig.
Linus Neumann
Genau, also wir wir hatten das ja letzte Woche sehr weit ausgebreitet und heute ist der sechsundzwanzigste April und heute ist Stichtag. Ähm bis heute hätten die fertig sein müssen und siehe da, es ist tatsächlich.
Tim Pritlove
Also wir reden, du setzt ja einiges voraus.
Linus Neumann
Ich setze voraus, dass die Leute die letzte Folge gehört haben.
Tim Pritlove
Nee, das, das, das, das setzt du voraus, aber verstehst du? Das kann auch äh anders sein, ja.
Linus Neumann
Zeitung lesen.
Tim Pritlove
Ja, na gut, ich erkläre trotzdem mal, es geht um die, unser Lieblingsthema, die Vorratsdatenspeicherung und da ist jetzt die Frist ausgelaufen, die Frist der,EU, die gesagt hat, hm, hier, hör mal, mach mal, sonst äh wedeln wir noch stärker mit dem Finger.
Linus Neumann
Genau und mit dem Finger wie heißt der dann in diesem Fall äh eine äh eventuell bis zu einer Klage vor den EuGH zu,Geh hin.
Tim Pritlove
Im Europäischen Gerichtshof.
Linus Neumann
Um dort Strafzahlungen herbeizuführen für das Nicht-Einhalten einer oder für das konsequente Verweigern des Umsetzens einer EU-Richtlinie.Das war ja der große, der große Druck, den jetzt äh der ja vom Innenministerium, wie wir in Folge achtzehn berichtet hatten, herbeigeschworen wurde, um diese Vorratsdatenspeicherung jetzt endlich ähm,in Deutschland einzuführen. So und,Dann gab es ja die Situation, Leutehäuser Schnarrenberger hatte einen sehr äh sage ich mal äh Grundrechtsschonenden Vorschlag gemachtUnd ähm der wurde ja lange Zeit ignoriert und jetzt im auf den letzten Drücker irgendwie von Friedrich äh dann haben, hat er überall wieder dranschreiben lassen, doch hier alles sechs Monate volles Format und so weiter,Darüber berichteten wir in Folge einundzwanzig und ähm.Dann haben sie sich beide an einen Tisch gesetzt und äh siehe da, konnten irgendwie wenige Tage vor Ablauf der Frist sich nicht einigen. Ähm sodass jetzt diese Frist abgelaufen ist,ähm es gab also der Punkt ist jetzt, jetzt sagt man also, ja offiziell, jetzt steht gerade in allen Zeitungendas hat daran gelegen, dass die beiden sich nicht einigen konnten. Jetzt muss man natürlich das zumindest mal zeitlichins richtige Verhältnis setzen, den Vorschlag von Leuthäuser Schnarrenberger, den gibt's seit Ewigkeiten. Der galt nur immer als inakzeptabel,oder oder es wurde einfach nicht diskutiert nicht angenommen von von der Union, von den relevanten Unionsvertretern so. Und,dann baute Friedrich eben diesen Druck auf durch sein durch seinen Hilfesuchen im Prinzip sein Betteln, um diesen Mahn um diese Mahnung von der EU Kommissarin,Und dann setzte er sich quasi selber unter Zugzwang und musste,Sabine Leuthäuser Schnarrenbergers äh Vorschlag eingehen,Und das hat er dann gemacht und hat da irgendwie dann noch beigeschrieben, ja und außerdem wollen wir das auch anonymisierungsdienste äh so eine Art Vorratsdatenspeicherung betreiben müssen.Ähm und hat dabei offensichtlich nicht daran gedacht, dass das Telemediengesetz äh verlangt, dass es eine anonyme oder pseudonyme Nutzung immer äh gibt und dass auch selbst die EU-Richtlinie nicht'ne Deanonymisierung bei solchen Diensten verlangt. Also da ist ja über die EU-Richtlinie hinausgeschossengleichzeitig äh ist die EU-Richtlinie ja oft Terrorismus und schwere Straftaten begrenzt. Und in Friedrichskorrektur von Sabine Leuthäuser Schnarrenbergers ähVorschlag wollte er das dann auch noch irgendwie auf auf schwere Ordnungswidrigkeiten ausweiten. Und da würde jetzt.
Tim Pritlove
Mal Straftaten, sondern.
Linus Neumann
Genau, sondern sogar auch in den Ordnungswidrigkeitenbereich vorschreiten. Und in dem Fall würde das Bundesverfassungsgericht ähm,das Urteil, was ja damals gefällt wurde, zur Ablehnung der ersten Vorratsdatensprechung in Deutschland, würde in diesem Fall einen Katalog verlangen, für welche Ordnungswidrigkeiten und welche Straftaten denn diese ähm,Vorratsdatenspeicherung stattfinden sollte. Und einen solchen Katalog hat der Friedrich auch nicht geliefert.So, das heißt, er hat seine Hausaufgaben nicht gemacht,und was auch immer er gehabt hätte an dem an den Tagen, in denen er jetzt in so eine Sabine diskutiert hat, wäre ohnehin nicht vorlagefertig gewesen.Und ähm er hat dann weiter darüber hinaus keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt.Ähm und man muss ja sagen, so das Bundesverfassungsgericht hat vor vor etlichen Zeiten sein Urteil gesprochen, Sabine Läuthäuser Schnarrenberg hat seit etlichen Zeichen äh ZeitenSeit ewigen Zeiten da diesen Vorschlag gehabt und er hat nie irgendwo drauf reagiert so. Und man kann im Prinzip froh sein, dass irgendwie jede Vermutung einer geschickten Strategie bei diesem Mann irgendwie widerlegt wurdeer hat's einfach also er ist wirklich derjenige, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Man könnte sogar sagen ähm man muss eigentlich ihm danken,äh dass dass wir jetzt erstmal äh offensichtlich als Regierung die in die Regierung die Entscheidung getroffen hat, wir lassen es jetzt mal darauf ankommen,was die EU macht, wir erinnern uns,Die EU-Kommission kann sich da jetzt irgendwie in Bewegung setzen, ist ja aber selber noch gerade bei der Revision dieser Richtlinie. Es ist ja eine Änderung zu erwarten. Ähm oder zumindest eine, ja, es ist eigentlich eine Änderung zu erwarten dieser Richtlinie.
Tim Pritlove
In welche Richtung?
Linus Neumann
Naja, wenn die je nachdem, wie die Evaluation ausgeht, sollte man ja hoffen, dass sie auf äh auf EU-Ebene auch nochmal anders diskutiert wird, diese Richtlinien. Gibt's ja durchaussehr viele Gegner, die da auch auf EU-Ebene vertreten sind. Insofern, so oder so kann man davon ausgehen, dass zumindest eine Änderung,möglich ist. Ja? Und diese diese Richtlinie noch nicht in Stein gegossen ist, weil, wie wir auch gesagt haben, ihr Land ja auch schon ähm die Klage gegen diese Richtlinie am EuGH äh anhängig hat,Das heißt, äh es gibt im Moment wenig, also auch aus ökonomischen Überlegungen, eigentlich wenig Grund, diese Richtlinie jetzt umzusetzen.Noch dazu sehr interessant. Äh jetzt wird ja gerade in den äh in den in den Zeitungen groß diskutiert. Ja und bis zu dreißig Millionen Euro im Jahr Strafzahlungen könnten auf Deutschland zukommen,Da ist äh schön zu wissen, dass es,aktuell vierundsiebzig derartiger Verfahren gibt äh oder derartiger Konflikte gibt zwischen EU und Deutschlandbestimmte Gesetze angehen, äh die in Deutschland gültig oder nicht gültig sind oder was auch immer, die gegen irgendwelche EU-Richtlinien verstoßen. Darunter zum Beispiel das VW-Gesetz, VW-Gesetz,betraf damals die Umformung von Volkswagen in eine Aktiengesellschaft,wo quasi gesetzlich verankert ist, eine Sperminorität für das Land Niedersachsen. Das heißt, sie haben zwar nur etwas über zwanzig Prozent,Aber niemand anders kann, egal wie viele Aktien er kauft, mehr als zwanzig Prozent Stimmenanteil bekommen.
Tim Pritlove
Früher hieß das Volkseigener Betrieb. Genau.
Linus Neumann
Genau, heute heißt das halt Sperminorität,sodass das Niedersachsen egal was ist wenn ich jetzt achtzig Prozent von Volkswagen kaufe kann ich nicht über kann ich nicht über Niedersachsen Anteile stimmen.So eine Spermiorität ist äh verstößt aus aus relativ offensichtlichen Gründen gegen die Prinzipien des freien Marktes,niemand, keine Heuschrecke kann sich jetzt äh Volkswagen kaufen, das war ja auch der die Idee hinter diesem Gesetzda gibt's zum Beispiel anhängige Beschwerden und und Konflikte, ja? Und und noch dann dreiundsiebzig weitere. Insofern diesen einen mit der Vorratsdatenspeicherung, der macht den Kohl dann nicht fit,Ähm,Was gibt's sonst noch zu der zu der Sache zu sagen? Ach ja und gerade kriegte ich dann noch die äh Pressemitteilung des Eco rein,Eco, das ist ja der äh Providerverband, kann man ja so einfach vereinfacht sagen.
Tim Pritlove
Also nicht nur Provider drin organisiert, ne, der Internetwirtschaft, glaube ich.
Linus Neumann
Genau, hatten wir nicht sogar schon mal äh da wir hatten den Verband der deutschen Internetwirtschaft hatten wir schon mal auch die Mitglieder teilweise so ein bisschen hier,Eco sagt jetzt äh ja schönen guten Tag übrigens ähm die Einführung der Vorratsdatenspeicherung,verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Strafzahlung an BrüsselWas ich eine äh sehr interessante äh Argumentation finde. Man könnte also sagen, die Strafzahlung an Brüssel könnte man als sowas ähm interpretieren wie den,ähm wie so eine Art Bailout äh für unsere systemrelevanten Provider,Ja und dass man also sagt, komm dreißig Millionen oder was da jetzt für Zahlen da, da wird ja auch so viel ähm so viel rumspekuliert. Ja, bis jetzt halt ist noch nicht mal irgendwie eine Klage anhängig, ja? Und äh steht jetzt schon in jeder Zeitung, wie viele Millionen da irgendwie eventuell.
Tim Pritlove
Macht sich immer gut, ich meine das ist wahrscheinlich auch das, worauf der Friedrich gesetzt hat, ja? Er hat wahrscheinlich einfach,weiß nicht, ob er das wirklich geglaubt hat, aber zumindest hat er darauf gesetzt, dass er eben diese Auseinandersetzungin der Öffentlichkeit verschärfen kann, sondern nach dem Motto am Ende wird die FDP oder in dem Fall Sabine Leuthäuser Schnarrenberger keine andere Chance haben, als sich daeinzuknicken, weil es geht ihnen ja sowieso schon so schlecht und dann wieder Jett in Nazar. FDP ist Leasing Story, wobei das,umgekehrte Jahr sozusagen, eigentlich äh die Wahrheit darstellt und nicht,weiß ich nicht, ob das jetzt für diese Intention war, so stellt sich mir das ein bisschen dar und mich wundert das jetzt auch nicht, dass er damit auf Granit bei ist, weil ich denke, wenn bei Sabine Leuthäuser Schnarrener, ich glaube, die geht,Das hat sie auch schon mal gezeigt, dass sie das kann. So, sie kann jetzt sowieso mit nichts anderem rechnen im nächsten Jahr, als das ihre äh Amtszeit vorbei ist. Ich denke, sie wird sich das jetzt nicht mehr dann nicht mehr die Butter vom Brot nehmen lassen. Da musste sich schon eher feuern lassen.
Linus Neumann
Vor allem nicht, wenn der äh wenn der Friedrich dann auch noch irgendwie seine Hausaufgaben nicht macht, ja.
Tim Pritlove
Ja ja genau, also auch noch so unprofessionell agiert, ne.
Linus Neumann
Wobei jetzt also äh vielleicht nochmal ganz kurz diese dreißig Millionen mal ins ins äh rechte Licht gerückt. Ja, das wären bei achtzig Millionen Bundesbürgern pro Jahr,Äh siebenunddreißig oder achtunddreißig Cent ungefähr, ne?Ähm gerne, ja, also da zahle ich für meine Nachbarn noch mit. Ja, das ist äh,das wäre jetzt wirklich nicht, das ist eigentlich keine Summe, ne? Also für für das Geld muss man wahrscheinlich tatsächlich äh dem Eco Recht geben, für das Geld kriegst du nicht pro Personähm eine Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate äh aufgebaut für die gesamte Bevölkerung. Wenn du das dann mal auf äh pro Person rechnest, ne?Na ja, äh so viel also da und äh können wir also erstmal äh jetzt gespannt der Dinge harren, die da kommen werden.
Tim Pritlove
Kurzer Nachtrag, den was erwähnt ist, wo wir schon mal über ein Eco gesprochen haben und Mitgliederstruktur et cetera und der Studie sofort, Datenspeicherung, das war Lokbuchnetzpolitik, Ausgabe siebzehn, Corduba zwei null.
Linus Neumann
Au
Tim Pritlove
Könnt ihr gerne nochmal reinhören und unsere Kapitel zwei anfahren. Beziehungsweise nicht Kapitel, na ja, halt das passende Kapitel. Thema zwei.
Linus Neumann
Und dann fällt mir gerade noch ein, dass das las ich dann heute auf Spiegel, dass irgendwie unser lieber Freund Hans-Peter Uhl,Der heißt auch Hans Peter, oder? Ich komme da immer mit an Ude.Den staunenden Spiegel äh.Schreibern äh diktiert, ja äh das machen wir dann einfach demnächst hier ohne die äh JustizministerinGlaube, das Zitat war da irgendwie, äh dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, dass pfeifen die Spatzen von den Dächern, die Frage ist, ob mit oder ohne Sabine, Sascha Schnarrenberger, wer weiß, was er damit wieder meint, aber besonders ähGut, also den Mann sollte man eh jetzt nicht mehr ernst nehmen. Das ist ja inzwischen.
Tim Pritlove
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Angela Merkel das erlauben kann, sie zu feiern.
Linus Neumann
Warten wir's ab. Also ich fand's jetzt erstmal ganz interessant, also zumindest diesen diesenbei genauerer Betrachtung einfach auch zu sehen, dass sich da der Friedrich auf die Nase gelegt hat. Jetzt mal aus äh Perspektive von CDU-konservativen. Ja, die hätten also derjenige, dem sie jetzt irgendwie eigentlich,eine knallen müssen, ist ihr Friedrich da, weil der ist halt derzeit verpennt, ja? Also wäre der mit einer mit einem ausgereiften Vorschlag.Vorbereitung in diese Sache reingegangen. Ähm.Wer weiß, wie's dann gelaufen wäre, ja? Aber wenn der noch nicht mal ein Vorlage fertiges Ding da hinlegt, dann braucht äh kann jeder sich mit ihm an den Tisch setzen und sagen, hör mal, komm doch einfach mal, was willst du hier für einen Kompromiss machen, wenn du noch nicht mal irgendwie was Fertiges hast? So, komm mal, mach mal und,kannst ja mal kommen, ja? Ne, aber so.
Tim Pritlove
Mach mal Punkt.
Linus Neumann
So doch nicht, ne? Ja gut.Und jetzt habe ich äh das das nächste Ding, da habe ich ja gerade Vollmund eine vollmundige Ankündigung auf auf Twitter getätigt, dass ich ähm jetzt das Unmögliche erreichen werde und den den Gamer YouTube-Konflikt,erklären werde,und äh sogar noch das äh Gerichtsurteil, was da jetzt in vom Landesgericht Hamburg Landgericht, äh wie war das nochmal Landeslands vom Gericht von diesem Gericht in Hamburg?Land Landgericht.
Tim Pritlove
Bundesgericht Oberlandesgericht.
Linus Neumann
Nee, das war ja nicht das Oberlandesgericht, deswegen ist es ja Landgericht. Also.
Tim Pritlove
War das Landgericht. Er ist nachhaltig verwirrend auf jeden Fall.
Linus Neumann
Hamburg, ähm da jetzt ein ein Urteil gesprochen hat und ich und ich habe mir vorgenommen, das jetzt zu erklären. Also ähm.
Tim Pritlove
Mal kurz zusammenfassen, also GEMA und YouTube lagen im Clinch.
Linus Neumann
Das will ich ja gerade erklären.
Tim Pritlove
Ja genau und äh das wirst du jetzt erklären. Gut, dann erklär mal.
Linus Neumann
Also in diesem Cleanser, hier wurde jetzt in Hamburg ein Urteil gesprochen und beide gehen raus und sagen.
Tim Pritlove
Ja Moment, ich wollte erstmal sagen, was dieser Clinch war, das geht grundsätzlich einfach um die Bereitstellung von Content,Der Musik verwendet, für den die GEMA Vertretungsberechtigt ist. Darüber haben sie sich gestritten und da gibt's ja seit ewigen Jahren auch diesen AuseinandersetzungLange Zeit war das einfach immer nur mitund dann hat YouTube irgendwann Schmerz voll gehabt und wollte sich nicht länger dafür beschimpfen lassen, hat beschlossen, dann lieber die GEMA dafür beschimpfen zu lassen und dann kam halt dieses Jahr.
Linus Neumann
Genau und haben damit sehr schön den den Shitstorm auf die.
Tim Pritlove
Im Kern ist, Google will durchaus Geld geben, aber die GEMA will mehr und daran, ja, schieben sich bislang immer die Geister und dann kam es konkret zu einer gerichtlichen äh Auseinandersetzung, die jetzt in Hamburg behandelt wurde.
Linus Neumann
Und das also als allererstes ist zu sagen, dieser Shitstorm auf die GEMA,Ist natürlich sehr schön von YouTube orchestriert. Das hatten wir auch schon mal in einer vorherigen Sendung erwähnt, weil die GEMA,muss diese Rechte einräumen und kann sie auch gar nicht verweigern. Also es steht ein sogenannter Kontrahierungszwang für die GEMA. Die GEMA kann YouTube,erstmal gar nicht verbieten diese Musik zu streamen.Muss aber dann, also kann aber dafür dann die Kohle verlangen, ja? Aber sie können's erstmal nicht verbieten. Und äh seit sie, seit zwischen YouTube und Gamer seit zweitausendneun keine Einigung mehr besteht, strollt quasi YouTube die GEMA,mit diesem äh mit diesem Sperreding, ja?Und in Wirklichkeit, wie du gerade schon sagtest, streiten die sich um über Gebühren und zwar nicht unbedingt über die Höhe.Der tatsächlichen Gebühr, sondern die GEMA möchte gerne einen Festbetrag pro Klick,Erstmal als Basis und YouTube will dynamischer bezahlen, also zum Beispiel die Dauer berücksichtigen und äh die Einnahmen, die Werbeeinnahmen und bietet der GEMA an, äh hier,Ihr kriegt eine Werbeeinnahmenbeteiligung,Und das machen die solche äh Vereinbarungen haben die in vierundzwanzig Ländern der Welt. Ja, da wo also die Verwerter Gruppierungen dann,automatisch an den Werbeeinnahmen beteiligt werden, genauso wie das eigentlich auch der YouTube-User werden kann, der irgendwie ein Video hochlädt, ne, also habe ich da irgendwie auch schon mal so ein so eine E-Mail bekommen,und ähm die GEMA sagt aber, nee, wir wollen eine abrufbezogene Mindestvergütung.Und das kommt aber eigentlich aus dem Bereich der bezahlten Downloads,Also ähm bei iTunes etwas kaufen. Da kriege Pro,Artikel äh oder Pro äh pro MP3 oder Album oder was auch immer, kriegt die GEMA da einen Fixbetrag. Und da sagt ähsagt YouTube natürlich, ja Moment, da kauft ja jemand das Lied und und ist ja irgendwie gar nicht zu vergleichen, diese diese Streaming Dienste mit dem, was wir hier machen.Und dann sagt die GEMA, ja, aber ähm,Ihr verdient ja auch noch äh Geld mit mit Daten, die ihr über eure Nutzer sammelt, also die Werbeeinblendung ist ja nicht ähm euer einziger Einkunft und und davon wollen wir eigentlich im Prinzip,Auch noch was haben und deswegen wollen wir äh von unserer Mindestvergütung nicht abholen.Das ist so der der grobe Konflikt und was normalerweise in einem solchen äh Problemfeld passieren würde,Was der vorgesehene Weg ist, dass das deutsche Patent- und Markenamt diese Meinungsmaschine zwischen den beiden Parteien schlichtet. Und zwar,meldet sich YouTube also beim deutschen Patent und Markendamm und sagt hier wir haben ein Problem mit der GEMA,und zahlt dann den unstrittigen Teil des Geldbetrages, der auf jeden Fall an die Geber bezahlt werden muss, direkt an die GEMA und den strittigen Teil an das DPMA, deutsche äh Patent und Markenamt,und das verwaltet das quasi als Treuhänder so lange, bis es eine Entscheidung getroffen hat, als Schlichter.Und sagt dann, okay, hier ist der Betrag äh hier äh Google, YouTube, hier habt ihr den wieder oder nee ähm den gebe ich jetzt der GEMA. So, jetzt ist die Frage, warum geht ihr YouTube nicht zum deutschen Patent und Markenamt?Und der Grund dafür ist, weil YouTube sagt, wir sind kein Content-Provider,wie iTunes, sondern wir sind ein Hoster, die Videos mit diesem oder die Musikvideos, um die es geht, die stellen wir da ja nicht rein, sondern unseren Nutzer.Und deswegen geht YouTube auch hin und sperrt prophylaktisch.Weil sie den äh GEM-Tarif für Werbefinanziertes Musikstreaming äh nicht bezahlen wollen.Und sagen deshalb sperren wir diese Videos, damit wir,gar nicht erst in die in die Richtung Content Provider kommen, weil in dem Moment, wo YouTube quasi öffentlich ein Content Provider wäre, hätten sie.Den Kern des Konflikts mit der GEMA verloren. Ähm und deswegen sagt YouTube, wir sind Hoster.Und unterliegt damit der Störerhaftung und die GEMA sagt, nein, ihr seid Content-Provider.Und äh würde sie deshalb dann diesem ganzen Gamer im vollen Maße unterziehen. Deswegen ist diese Frage so entscheidend. So und YouTube sagt, naja, aber wie gesagt, wir sind kein wir sind,ähm.Wir sind nur Hoster, denn wir haben mit dem Content nichts zu tun. Und dann sagt die Geber wieder, ja, aber man guckt euch doch nur wegen der Künstlerin, also ähnlich wie so eine Disco. Ja, das ist also die Argumentation der GEMA. Wenn ich in einer Disco-Leader spiele, muss ich ja auch an die GEMA bezahlen,weil wenn ich in der Disco keine Musik spielen würde, die Leute im Zweifelsfall nicht kämen. Jetzt mal außen vor gelassen, dass es auch äh,nur außen vor gelassen, dass es eben auch gEMA-freie Musik gibt, ja? Äh und dann sagt die GEMA und außerdem YouTube habt ihr ja Kontext sensitive Werbung drauf. Das heißt,ihr macht ja schon wirklich was mit den Inhalten. Also euch ist ja schon, ihr seid was da irgendwie für Inhalte sind, weil ihr entsprechende Werbung schalten könnt. Und so weiter so.Und es geht also jetzt Täter oder Störerhaftung. Wenn äh YouTube Content Provider ist, dann haben sie die Täterhaftung,Und wenn sie Hoster sind, dann haben sie die Störerhaftung. Störerhaftung hatte ich ja, glaube ich,schon in einer Sendung erklärt, das ist dieser Fall, der auch bei einem Blog dann eintritt, in dem Moment, wo ich Kenntnis erlange, dass ich ähm illegale Inhalte verbreite,oder das über meine Plattform Illegale Inhalte verbreitet werden, muss ich diese entfernen. Also,Wie bei mega Upload äh oder oder solchen,oder ich habe einen Nazi-Kommentar in meinem Blog immer, in dem Moment, wo mich darüber jemand in Kenntnis setzt, muss ich das unverzüglich entfernen. Störerhaftung. Ich bin aber nicht,automatisch dafür verantwortlich. Das wäre Täterhaftung. So und jetzt kommt das Gericht und sagt,Für YouTube gilt eine Störerhaftung. Sie müssen also unverzüglich löschen.Und jetzt sagt YouTube, yeah, wir sind kein Content-Provider. Wir haben das Verfahren gewonnen und die GEMA sagt, haha, sie sind verantwortlich und müssen das sofort löschen und nicht erst nach Wochen. Und deswegen sagt die GEMA, yeah.
Tim Pritlove
Hat sozusagen was bekommen.
Linus Neumann
Jeder hat wertet das für sich als als quasi als Sieg.
Tim Pritlove
Dabei ist es ein Unentschieden.
Linus Neumann
Dabei ist es ein Unentschieden, ja.
Tim Pritlove
Geeinigt haben sie sich damit ja auch immer noch nicht und die Basis der Einigung. Meine Bedeutung.
Linus Neumann
Es geht ja noch weiter, kommt noch ein zweiter Punkt. Jetzt kommt der zweite äh das zweite Konflikt ist ähm sagt die GEMA,Ähm wir wollen aber nicht nur, dass ihr immer, wenn wir euch etwas melden, das löschen, sondern wir wollen, dass ihr Präventionsmaßnahmen ergreift.Ähm dass YouTube also im Prinzip ist, sagen wir mal idealisiert gesehen, ist natürlich technisch und wirklich ähm komplett verhindert, dass GEMA Musik,Überhaupt auf YouTube landen könnte, beziehungsweise dass diese nach Deutschland gestreamt wird, solange sie nicht bezahlen.Ja, das ist ja der, also das ist ja letztendlich das Druckmittel. Eigentlich möchte die GEMA ja auch, dass die Videos bei YouTube gesehen werden können. Sie will nur entsprechend hohen Geldbetrag dafür haben.Und den hätten sie natürlich auch gerne. Also eigentlich ist auch die GEMA nicht daran interessiert, dass es keine Musikvideos auf YouTube gibt.Und dann sagen sie halt, also das äh die die Taktik der GEMA scheint da zu sein, okay, wir wollen jetzt eure wir versuchen YouTube die Kosten für die Prävention so hoch zu treiben,Also für die Prävention, dass sie letztendlich also sagen wir mal das das Maximum wäre ja YouTube hat den kompletten Gamer Katalog äh,kennt ihn und muss all das verhindern. Ich weiß, er sind irgendwie achtzig Milliarden oder Millionen oder was auch immer, Songs drin. Und das wäre natürlich eine eine nicht zu leistende Aufgabe bei dem Video-Uploadraten, die YouTube hat.Ja? Und das möchte eigentlich die GEMA, also die Kosten für die Prävention so hoch treiben, dass der Deal mit der GEMA,Für YouTube attraktiv wird, ja? So und dann sagen sie also, OK, wir wollen also Prävention und dann.
Tim Pritlove
Woher nimmst du das? Das ist jetzt eine eine.
Linus Neumann
Ist meine taktische Interpretation dessen.
Tim Pritlove
Okay, weil man könnte ja auch sagen, dass sie die Günst der Stunde nutzen wollen und äh,in dem Moment, wo sie alles automatisch erkennen würden, würden sie ihn auch noch riesen Arbeit abnehmen, ja, weil äh sie sich nicht nur sagen lassen können, ist GEMA, sondern hier ist äh handelt sich exakt genau um das hier.
Linus Neumann
Genau, also genau, zweiter äh zweiter wichtiger Aspekt gesetzt den Fall, dass die beiden irgendwann eine Einigung hätten würde, ein solches Erkennungssystem es äh der Gamer sehr einfach machen.
Tim Pritlove
Haben die nicht sowieso schon so ein Erkennungssystem? Ich meine, irgendwie müssen sie ja auch diesen ganzen Kram jetzt schon erkennen und,Es gab ja auch diese absurden äh Fälle, wo ich kann jetzt nicht genau benennen, aber so der Klassiker ist ja so Geburtstagsparty alle singen äh Happy Birthday und weiß.
Linus Neumann
Hintergrund läuft irgend ein Lied oder so, ja. Genau und das macht YouTube nämlich auch tatsächlich.Und zwar haben sie zwei äh Techniken, die da offensichtlich zum Einsatz kommen oder eine Haupttechnik. Das ist dieses Content ID. Also sagen wir in dem in dem Moment, wo ich jetzt ein, ich lade ein Musikvideo da hoch und dann kommt, geh mal und sagt, hier äh ist GEMA.Ähm in dem Moment äh greift ja die Störerhaftung und YouTube muss dieses äh Lied dann sperren.Und das machen sie, indem sie im Prinzip die Eingangsdateibestimmte Analysen unterziehen, also irgendwie sagen, OK, da läuft irgendwie dieses Lied drin, ähnlich wie dieser Algorithmus, indem man irgendwie die Musik erkennt und gleichzeitig kann man ja auch einfach einen hash noch über die hochgeladenen Videodatei und so werfen. Also, machen alles Mögliche,um das dann zu verhindern.Aber ähm das Problem ist, dass das nicht funktioniert bei ähm unterschiedlichen Dateien,und Remixes zum Beispiel. Ja oder oder eine Live-Version, gleiche Lead in der Live-Version kann YouTube dann nicht erkennen. Ja, also der der Kern dieses Streits wäre, also die GEMA sagt, du darfst dieses, wir haben euch doch gesagt, ihr sollt dieses Lied nicht mehr spielen,Und äh deswegen geht die GEMA davon aus, dass keinerlei Versionen dieses Liedes äh irgendwo gespielt werden mehr dürfen. Während YouTube weiß, okay, diese eine Datei, dieser eine Audio äh teil, darf nicht vorkommenund nur danach fahren kann. Das heißt, dann eine Live-Version oder so, nicht filtern kann mit den technischen Mitteln.Und die zweite Möglichkeit ist also dann noch so ein Wortfilter. Also darauf zu achten, wenn das Video heißt, äh so und so GEMA-Künstler singt GEMALID, ähm dass dann dieses Video von vornherein irgendwie ähm.Ähm gesperrt wird. So und ähm da urteilt das Gericht,Ähm also um's noch mal zusammenzufassen, GEMA sagt, wenn wir das einmal gemeldet haben, wollen wir das Lied nie wieder bei euch irgendwie sehen und YouTube sagt, naja, wir geben uns doch alle Mühe, aber es gibt Remixes und dann sagt das Gericht, ja, YouTube muss ähm,Präventionsmaßnahmen ergreifen.Aber nur für Gemeldete Sachen, gemeldete Interpreten und Titel und nicht für den ganzen GEMA-Katalog. Und auch nicht rückwirkend für den aktuellen Bestand.Das heißt, ähm letztendlich ähm sagen sie, okay, YouTube muss weitermachen wie bisher, wenn eine Meldung kommt,Äh müssen sie alles Mögliche äh machen, um das zu um zu verhindern, dass das nochmal.
Tim Pritlove
Wie bezieht sich das auf Remixe? Also das heißt, der Remix muss dann auch noch gemeldet werden oder was sagen sie damit?
Linus Neumann
Ja, das ist das ist so ein bisschen die Frage. Da sagen sie also, es muss das generell Mögliche muss getan werden,und ähm vor allem schneller, weil in einem Fall hat's irgendwie bei YouTube sechs Wochen gedauert und das muss also da da urteilt das Gericht, das muss also schneller von statten gehen. Ähm aber,Der Aufwand soll nicht unverhältnismäßig werden, das heißt oder er muss verhältnismäßig bleiben. Und er ist natürlich bei der Anzahl der Uploads, die da irgendwie stattfinden,ähm trotzdem enorm, ja. Und ähm kaum zu zu äh zu bewerkstelligen.Also, Fazit ist,YouTube geht jetzt also lächelnd nach Hause, weil sie schon mal nicht als Täter haften und ihren bisherigen Videobestand nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen müssen. Und die GEMAlachend nach Hause, weil das Gericht YouTube letztlich doch Filter und Sperrmaßnahmen auferlegt.Die YouTube aber sowieso im Moment schon ergreift. Also ehrlich gesagt ähm.
Tim Pritlove
So richtig viel ändert sich eigentlich erstmal.
Linus Neumann
Es ändert sich eigentlich gar nichts. Äh es, es hat sich irgendwie der Status quo äh im Prinzip zementiert.Und ähm es gibt eigentlich ja das war ja auch schon relativ schnell zu vernehmen. Kein Grund, warum jetzt eine der beiden Parteien ähm da noch Revision einlegen sollte, weil.Wie gesagt, eigentlich ja beide wollen, dass äh dass die GEMA-Titel dort gespielt werden. Eigentlich wollen sie es ja beide, nur sie sind sich über die Bedingungen nicht einig.
Tim Pritlove
Du willst es doch auch.
Linus Neumann
Du willst es doch auch, ja? Und sie müssten jetzt auf sie müssten eigentlich mal an einen Tisch, das heißt, letztendlich ist da nicht nicht viel passiert, aber die, die Details dessen finde ich ja schon ganz interessant, ja.Ich hoffe, dass das jetzt verstanden wurde.
Tim Pritlove
Ja, ich fand das äh eine sehr schöne Zusammenfassung, Linus.
Linus Neumann
Habe ich, bin ich jetzt auch ganz ehrlich, in diesem Fall muss ich wirklich auf die Links, die ich auch unten drunter angegeben habe, verweisen. Ganz vielalso ich hab unendlich da viel dazu gelesen alle Artikel die ich irgendwie finden konnte und derjenige der mir dann letztendlich geholfen hat war der von Fabian Rack auf Telemedikus der hat's nämlich einfach mal erklärt. Letztendlich hab ich grade einfach seine Analyse wiedergegeben.Ähm.
Tim Pritlove
Zu verlinken.
Linus Neumann
Und dann zwei äh wichtige Texte bei Info, wo nämlich einmal äh ein GEMA Vertreter äh im im Interview war und einmal die YouTube-Vertreterin im äh im im Interview warund dann auch jeweils ihre ihre ähm.
Tim Pritlove
Sichtweisen da.
Linus Neumann
Sichtweisen dargestellt haben.
Tim Pritlove
Und nächste Woche ist Republika.
Linus Neumann
Nächste Woche ist Republika und äh das bedeutet, dass äh wir mit sehr großer Wahrscheinlichkeit.
Tim Pritlove
Ich weiß nicht, ob die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, aber wir wollen uns zumindest äh äh bemühen, vielleicht eine Sendung von der Republika zu machen. Das wird dann geklappt haben oder nicht, aber wenn ihr Interesse habt, äh und äh wenn ihr vielleicht sogar auch vor Ort seid, dann äh checkt.
Linus Neumann
Gib mir doch mal ein Bier aus.
Tim Pritlove
Genau, checkt doch einfach mal hier unseren äh Twitter äh Account, ME Unterstrich Netzpolitik, da äh halten wir euch ja ohnehin äh auf dem Laufenden, was hier neue Veröffentlichungen betrifft und da werden wir das dann auch entsprechendkommunizieren, wir äh haben den zweiten Tag, den Donnerstag.
Linus Neumann
Auge gefasst.
Tim Pritlove
Ob das klappt, hängt jetzt noch von diesem und jenem ab. So und dann klappt's oder es klappt nicht. Das war's.
Linus Neumann
Jo. Bis denn.

Verwandte Episoden

Shownotes

Vorratsdaten: Deutschland lässt es drauf ankommen

Die von der EU gesetzte Frist zur Durchsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Logbuch:Netzpolitik 18 berichtete) lässt Deutschland verstreichen, weil die Justiz- und Innenministerium sich nicht einigen können (Logbuch:Netzpolitik 21 berichtete).

GEMA vs. YouTube – 1:1 in Hamburg

[tweet https://twitter.com/Linuzifer/status/195431717761335296 lang=’de‘]

Ein Urteil des LG Hamburg zum Streit zwischen GEMA und YouTube verbuchen beide Parteien als Erfolg.

LNP019 Peak Pirate

Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

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Gregor Sedlag
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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich wieder in der Metaebene vereint.
Linus Neumann
Ja, mit äh ordentlichen Kopfhörer jetzt auch auf deiner Seite.
Tim Pritlove
Genau, endlich wieder mit ordentlicher äh Qualität. Das war ein kleines Desaster und äh ich habe auch schon Vorkehrungen getroffen, dass es so nicht wieder passieren wird. Mal schauen, äh ob ich mein Wort halten kann,Ja, aber ähm,Es gibt wieder einiges zu berichten und wir haben uns äh diesmal auch noch äh Verstärkung äh dazugeholt. Ähm unseren ähm Gastkommentator. Unser Gast Kommentator Gregor, hallo Gregor.
Gregor Sedlag
Hallo Tim, hallo Linus. Hi, das wollte ich schon immer mal sagen.
Linus Neumann
Du musst guten Morgen sagen.
Tim Pritlove
Na ja, passt schon.
Gregor Sedlag
Denke auch, das passt schon. Die Wahrheit ist auch immer ein guter Einstieg.
Tim Pritlove
Ja, das passt schon. So und wie wie kam es, wie kam es äh äh zu der Idee hier noch einen Hausphilosophen dazuzuladen.
Linus Neumann
Der Hausphilosoph und ich haben gestern ein Bier zusammen getrunken.
Gregor Sedlag
Netzpolitisches.
Linus Neumann
Ein netzpolitisches Bier, ähm.
Gregor Sedlag
Ja, in in der von mir favorisierten Raumstation.
Linus Neumann
Ja, der in der Seaways Berlin, wo gestern der äh dritte netzpolitische Abend der Vereins digitale Gesellschaft,und ähm da das ja, wie Gregor gerade schon sagte, seine favorisierte Raumstation ist und weil der Netzpolitisch interessiert ist, weil er selbstverständlich dort, genauso wie ich und dann haben wir uns ein bisschen unterhalten.
Gregor Sedlag
Das stimmt nicht so ganz. Ich wollte jemanden von der auch sprechen. In einem ganz anderen Zusammenhang.
Linus Neumann
Ja und jetzt äh sitzt er hier. Ich will dir da nicht losgeworden und da habe ich gesagt, ja komm, kannst du auch mal einen Podcast.
Tim Pritlove
Ach ja.
Linus Neumann
Nein, wir hatten ein interessantes Gesprächsthema, interessante Impulse und da haben wir gesagt, dass äh die bereiten wir nochmal äh vor Publikum aus.
Gregor Sedlag
Ja und ich bin ja ein großer Fan der, wie heißt die Sendung Nord Netzpolitische Um.
Linus Neumann
Vornetzpolitik.
Gregor Sedlag
Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuchnetzpolitik, so heißt das hier und wir feiern die neunzehnte Ausgabe und äh jaÄh ich fand das auch sehr angemessen, weil sich auch in dieser ganzen netzpolitischen Debatte jenseits der der Neuigkeiten irgendwie in zunehmenden Maße auch interpretierungswürdiges äh einschleicht.Und das wird heute sicherlich auch nochmal zur Sprache kommen, aber einsteigen tun wir erstmal mit einer Überraschung.
Linus Neumann
Ist wieder da.
Tim Pritlove
Ist wieder da. Das hat ja nicht lange gedauert, ne?
Linus Neumann
Ich weiß gar nicht genau, wann es abgeschaltet wurde,äh ich glaube irgendwann noch in den neunziger Jahren, nachdem es irgendwie fünfzehn Jahre lang aktiv war, äh das analoge Mobilfunknetz, was wir früher hatten, CTELGroße Autotelefone waren das, ähm wo dann irgendwann durch die D-Netze überlebt,Und jetzt äh seit die Telekom seit zweitausendsechs haben die nicht mehr die Markenrechte daran und jetzt gibt es einen Netzpolitikverein aus dem Kreise der CDU, der sich deswegen diesen Namen aneignen konnte.
Tim Pritlove
Passt ja auch. C wie Zukunft und dann halt Netz.
Linus Neumann
Netz.Gegründet so im Umfeld oder zumindest der Vorstand besteht jetzt aus Peter Tauber und Thomas,Beide Namen sind wahrscheinlich hier beim Lokbuch auch schon mal gefallen. Das sind, sagen wir mal, in der CDU diejenigen,die nicht mit absoluten Hardliner-Positionen auffallen. Allerdings sind's halt immer noch CDU-Mitglieder.
Tim Pritlove
Also ich glaube, die Namen sind hier noch nicht gefallen. Da ist.
Linus Neumann
Schon. Ja, Zombeck habe ich attestiert, dass man sich mit dem wenigstens unterhalten könnte. Ähm Peter Tauber ähm habe ich das noch nicht attestiert, deswegen ist der Name wahrscheinlich hier auch noch nicht gefallen. Ähm.
Tim Pritlove
Weil du es eben nicht existieren kannst oder.
Linus Neumann
Er hat bis jetzt mich nicht davon überzeugen können, dass man sich mit ihm unterhalten könnte. Ähm,das ist aber ein anderes Blatt. Wir hatten mal einen kleinen,Anrempler. Na gut, kann man auch erzählen. Und zwar, weil's die, als der Verein digitale Gesellschaft gegründet wurde, der nämlich ja ziemlich auch ungefähr vor einem Jahr gegründet wurde, da war Peter Tauber einer derjenigen, die da äh,am größten drauf gefeuert haben, dass jetzt irgendwie was, dass sich da jemand anschickt ähm,ohne äh ohne demokratische Legitimation sich irgendwie in die Politik einmischen zu wollen oder was auch immer. Also der,der ist einfach ähm der sehr, sehr hat da in meinen Augen relativ frei gedreht und dann auch auf allen Podien sich da irgendwie hingesetzt und ja jetzt hat er ein Jahr später seinen eigenen Verein gegründet und,damit das äh auch irgendwie also dieser Verein ist eben jetzt sehr, sehr klar in der in die Partei verwurzelt, ne? Es gibt ja eigentlich diesen, also digitale Gesellschaft, der,immer wieder häufig den Grünen zugeschoben wird, weil es irgendwie mehrere davon,auch Mitgliedschaft bei den Grünen haben. Da ist aber zum Beispiel auch mit Jonas Westphal, der netzpolitische Sprecher oder was der äh SPD-Fraktion. Nee, im Moment ist ein völlig,ähm.
Tim Pritlove
Also beileibe nicht nur Leute, die den Grünen zugeschrieben werden kann und vor allem ist das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft nicht zu den Grünen, zu gehören oder einen Zink-Tank der Grünen zu sein.
Linus Neumann
Überhaupt nicht. Also Jonas Westfal ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. Äh ist da zum Beispiel drin, ich bin ja seit jeher überzeugt niemals einer Partei,zugerechnet werden zu wollen aber OK sagen wir mal,Gesellschaft irgendwie so in Richtung der Grünen gedrückt, auch wenn wir von Beauty irgendwie als verleumdere Arschlöcher bezeichnet werden. So dann, dann kam ähm.Hatten wir ja letztes Mal erzählt.
Gregor Sedlag
Na ja, das ist ja eher ein Ausweis, dass sie als Parteifreunde quasi schon akzeptiert seid.So geht man doch mit einem politischen Gegner nicht um.
Linus Neumann
Genau und dann dann kam ja ähm D vierundsechzigwo dann ähm auch sage ich mal die SPD-Nähe irgendwie vertreten war. D vierundsechzig hatte sich ja dann schon etwas konkreter auch wirklich auf die SPD bezogen, waren aber immer noch keine Leute mit drin, die jetzt irgendwie,Positionen groß bekleiden bei der bei der SPD, also zumindest nicht an an vorderer Front des Vereines,Und ähm jetzt kommt eben die CDU mit dem Zähnetz äh daher und die haben also wirklich eine relativ klaren relativ klaren Bezug. Ja, ich meine, das sind die beiden Leute, also sowohl Peter Tauber als auch,Thomas Jetzhomberg sind, wie gesagt, in der Enquete-Kommission für die CDU, CSU,und ja, wollen jetzt da irgendwie so ein, haben jetzt so ein Bündnis gemacht, irgendwie Dorothee Bär haben sie, glaube ich, auch noch dabei und,im Prinzip sagen wir mal 'ne wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht dass es das gibt weil,wirklich so auf den ersten Blick von den Namen, die ich da erkenne, dass die Personen sind, die wahrscheinlich eine etwas progressivere Haltung innerhalb der,CDU haben.Ähnlich wie das äh wie man das bei D vierundsechzig äh sagen könnte, dass das eben auch die progressiveren oder zumindest die VorratsdatenspeicherungsgegnerIn der SPD sind, die sich da versammelt haben, gut Vorratsdatenspeicherungsgegner ähm findet man dann in der CDU dann,nicht nicht direkt. Also ich habe da mal ähm nochmal genauer draufgeschaut, welche Position es da so gibt. Ähm aber ja, haben sich also hat sich gegründet ähm existiert.
Tim Pritlove
Tja, schön.
Gregor Sedlag
Ich habe da mal eine Frage, hm bist du sicher, dass sich die erst vor einem Jahr zur Republika ähm gegründet hat oder ist das nicht schon zwei Jahre her.
Linus Neumann
Achso, ja, diese reine Gründung ist ja irgendwie viel länger her, aber genau diese Bekanntmachung war.
Gregor Sedlag
Diese aus dem Shitstorm geboren.
Linus Neumann
Ja, der der Phönix aus dem Shitstorm, also ein Shitstorm ist ja Shitstorm, es muss ja einfach ohne Shitstorm ist ja nichts mehr. Äh Internet hat ja nur noch Shitstorm. Wieso wie sollen wir unterhalten werden, wenn nicht irgendein äh wenn's keinen Shitstorm gibt? Also ich.
Gregor Sedlag
Public Relations ist heute die Generierung von Shitstorms.
Linus Neumann
Anders konntest du doch nicht niemals in die. Ähm genau, aber digitale Gesellschaft hatte sich ja irgendwie früher gegründet. Ich war ja bei der Gründung auch gar nicht dabei. Ähm so, aber jetzt gibt's eben die Bekanntmachung.
Tim Pritlove
Ich, ich, ja gut, ich ich frage mich jetzt, was jetzt die Funktion von Zähne sein soll. Ich meine, das ist ja,relativ klar noch klarer glaube ich als jetzt bei D vierundsechzig eine Positionierung im Parteienkontext und kann von daher ja eher als Arbeitsgruppe der CDU CSU angesehen werden, als jetzt wirklich eineunabhängig arbeitende Organisation, ja. Ja. Das äh von daher, also der Vergleich mit der digitalen Gesellschaft, der,fällt mir da schon äh recht schwer, ne.
Linus Neumann
Also ich wollte genau das wollte ich gerade zeigen, dass eben dieser Vergleich nicht wirklich gemacht werden kann. Also genau da das wollte ich eigentlich mit dieser Entwicklung oder diesen Unterschieden auch herausarbeiten, dass dieser ähm dass dieser Vergleich.
Tim Pritlove
Herkunft ist einfach eine andere, das hatten wir ja auch schon bei D vierundsechzig im Prinzip genauso. Jetzt scheint's aber so ein bisschen zum Trendsport zu werden für jede Partei äh da noch eine Netzgruppe zu gründen. Ich freue mich, wann die Linken äh dann endlich mal an den Start gehen oder haben die schon was?
Linus Neumann
Die haben oh wie heißt das denn?
Gregor Sedlag
Aus Kranitz.
Linus Neumann
AG Netzpolitik oder sowas?
Tim Pritlove
Das wird eine sehr alberne Sendung heute. Ich glaube, wir hatten das sogar schon beim Thema D vierundsechzig ähm schon mal angesprochen. Was jetzt grad selber auch nicht so genau. Wir schlagen das mal nach,Dafür haben wir ja unseren eigenen Podcast.
Linus Neumann
LAG Netzpolitik, Landesarbeitsgemeinschaft, Netzpolitik der Partei, Die Linke in Berlin, okay, in Berlin nur, ja.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh hat sich dann nicht so klanglich äh herausstehenden Namen gewählt.
Linus Neumann
Nee, aber die haben dann zum Beispiel so diese Netz für alle Konferenzen, die haben da also haben auch irgendwie so eine Kneipe, aber irgendwie sowas so ein big Player, wie Zähnez.
Tim Pritlove
Nur die Piraten hinkenken noch hinterher.
Linus Neumann
Den Piraten, ja, Sascha Lobert twitterte das ja, die Piraten haben's versäumt, ja, jetzt hat sogar die CDU hat vor dem Piraten-Internetverein ja, wie stehen die jetzt da?Jetzt muss man sich also wenn man sich das denn so anschaut, wie was was soll, was will diese Szene jetzt? Ja, wofür stehen die? Also sagen, wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen ähm,wollen die Werte mit Leben füllen, Respekt und Toleranz im Umgang miteinander, also irgendwie wieder relativ komisch, ne? Ähm,dann fangen sie irgendwie an wie die Freiheitsbegriffe irgendwie zu relativieren und so. Alles ein bisschen komisch, aber eben mit einer mit keine Beliebigkeit ohne Verantwortung.
Tim Pritlove
Aber es wird jetzt auch erstmal nichts irgendwie abgelehnt, sondern das ist eigentlich nur so wolkige Reden.
Linus Neumann
Phrasen, die man so bei ihnen,Wie man sie in diesen Bereichen hört, ne? Also ähm wie gesagt, das sind gemäßigte CDUler. Also wenn man so ja Zombies sagt irgendwie zur Vorratsdatenspeicherung ähm,sieht er irgendwie differenziert, er hält es für falsch sämtliche Mails und Anrufe zu erfassen, fände es aber richtig IP-Adressen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zurückverfolgen zu können,Tauber sagt ja er ist auch gegen die Vorratsdatenspeicherung weil die Rechte der Bürger nicht durch eine Verdachtlose Speicherung ihrer Daten eingeschränkt werden dürfen. Ähm,aber also haben dann immer dann doch noch irgendwie so einen so einen Hang dazu, so aber ganz frei können wir das ja jetzt hier auch nicht machen, irgendwelche Sachen müssen wir dann doch machen. Ähm,könnte das dann unter je nachdem wie weit sie dann gehen natürlich auch ähm jeweils in so einer Art Twistin, wenn ich irgendwie mal die Zitate zu Netzneutralität über Netzneutalität habe ich mit dem Herrn Beck schon öfter mal äh gestritten. Ähm.Der sagt dann irgendwie so, ja ich bin absolut für Netzneutralität,und ähm deswegen müssen wir die nicht gesellschaft äh müssen wir die nicht gesetzlich festlegen, weil dann äh wird Deutschland von Beamten überwacht,und ähm,Deswegen möchte er weniger Staat und im Moment gäbe es eben auch gar kein Problem mit der Netzneutralität und deswegen sollte man jetzt das Internet nicht nicht überregulieren.Während man ihm dann gegenüber sitzt und sagte, doch klar haben wir Probleme mit Netzneutralität, ne? Schau mal hier, Beispiele und so. Ähnlich dann äh Peter Tauber, der sagt, äh ja hier ähmmuss ich irgendwie überlegen, ähm die Netzneutralität wird eben am besten durch den Markt hergestellt und im Moment ähm gäbe es da keine Probleme.
Gregor Sedlag
Ihr macht aber jetzt den Fehler, ihr guckt auf die Inhalte. Das ist vollkommen irrelevant. Äh Politik ist Organisation,und diese D vierundsechzig und C Netz sind ein Symptom für den totale ähm,Erklärung der Volksparteien. Dass sie nicht in der Lage sind, in ihren eigenen Strukturen und vernünftigen Dialog mit und über das Internet, über die Netzgesellschaft überhaupt noch zu organisieren,und deswegen müssen die, die entsprechend das anerkannt haben, äh die ja gleichzeitig diesen innerparteilichen Kampf nicht mehr kämpfen wollen, haben sich ausgegliedert,und das ist quasi schon der Anfang vom Ende.
Tim Pritlove
Ja. Also es ist ja interessante These, ja, man könnte das ja auch äh etwaspositiver äh beleuchten, ja, jetzt werden da neue Akzente gesetzt und so die wiewiderstands äh Nester geben sich jetzt klangvolle Namen und versuchen damit äh innerparteilich halt äh die Bedeutung des Themas äh nach vorne zu rücken.
Gregor Sedlag
Ja gut, dann ist es halt wie ZDF und ZDF Neo,Weißt, dass du quasi nur noch so Rentner hast, die ZDF gucken und es gibt keine Chance mehr quasi vernünftiges Programm innerhalb dieses Rentner Seniorentischs reinzubringen. Also musst du es ausgliedern in so ein Schnellboot.Ja
Linus Neumann
Okay, ja, also äh ich denke, dass man sagen kann, also,es ist auf jeden Fall irgendwie eine Reaktion, ne, auf irgendwie gesellschaftliche Veränderungen, auf irgendwie Piraten, Partei, Wahlen und irgendwie ein Eck.
Tim Pritlove
Auf jeden Fall.
Linus Neumann
Eine Erkenntnis, dass man aber gleichzeitig mit einem Hans-Peter Ohl da oder was in einer Partei ist und dass da,dass man jetzt irgendwie warten muss, bis die.
Tim Pritlove
Was mich jetzt wirklich enttäuscht an dieser Initiative ist wirklich genau dieses dieses schwammiges Gefasel.
Linus Neumann
Was erwartest du denn von von CDUlern im Bereich der Netzpolitik?
Tim Pritlove
Ja, gut, vielleicht will ich jetzt gar nicht sagen, dass ich da besonders hohe Erwartungen äh gehabt hätte. Ja, trotz alledemgibt's auch auch bei diesen, ich weiß nicht, wie man die jetzt nennen soll, ja, sind das irgendwie nett, also Netzaktivisten sind es ja sicherlich äh äh nicht, ja, Netzpräsente vielleicht, ähm,auch keine klare Wunschvorstellung,Ja, also hier ist mehr so dieses, habt euch doch mal alle lieb und schreibt euch doch nicht so an auf Twitter und äh man muss das ja auch mal, also man könnte es,wenn ich da jetzt versuchen würde, Negativen Spin reinzudeuten, könnte man auch sagen, es ist so so ein so ein bisschen so ein Beschwichtigungs äh äh Versuchen elaborierterer so nach dem Motto, ja na wer will kümmern uns ja auch drum und wir wollen ja auch Ausgleich haben und alles wird gut und lass uns mal machen.
Gregor Sedlag
Also in den Volksparteien gibt es ja immer auch so einzelne kleinere Fraktionen oder Plattformen, die bestimmte Spezial äh Interessen pflegen. Also die CDAArbeitnehmerschaft in der CDU, die Senioren CDU, dasselbe gibt es äh glaube ich auch bei der SPD. Wobei der äh,Es gibt die Christen in der SPD, aber Atheisten in der SPD wurde ihnen untersagt, zu gründen.
Linus Neumann
Warum das?
Gregor Sedlag
Das ist Ressourcen die an der ganzen Geschichte.
Tim Pritlove
Was ist denn das überhaupt für eine Rechtsstruktur? Also im Impressum steht ja Verein für Netzpolitik von e. V. Steht da nix.
Linus Neumann
Wahrscheinlich, weil sie in Gründung sind, ne?Es soll also in der Satzung steht, soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Ähm das ist ja in Berlin ein, ein das ist nicht besonders einfach, nee.Dann setzen sie sich Zwecke. Das kann ich ihnen jetzt schon, soll ich ihnen das verraten, weil das diese,kriegen sie zurück, ja? Also sie haben jetzt nicht irgendwie Zwecke gesetzt, Bewusstsein für den durch das Internet stattfindenden gesellschaftlichen Wandel stärken. Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Diskurses,im Rahmen der Digitalisierung, dass zum Beispiel ein äh gemeinnütziger Zweck,Begleitung politischer Entscheidungsprozesse, zu netzpolitisch relevanten Fragen, die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln. Das ist natürlich, ich meine, da da muss man ganz klar sagen, da haben,Peter Tauber und äh Thomas, ähnlich wie Jimmy Schulz, durchaus ihren Fokus, ne? Ökonomische Bedeutung. Das äh,sehen die durchaus. Also die haben große Sorge, was irgendwie das Abhängen ähm der deutschen,irgendwie internationalen Vergleich auf diesen Markt äh angeht und auch natürlich äh Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen und so. Und das haben sie jetzt auch hier als Zweck des Vereins,was das Problem wird sein, dass sie da nur einen haben, der irgendwie als gemeinnützig gilt und deswegen werden sie das zurück.
Tim Pritlove
Das sind davon die Rede, dass das ein gemeinnütziger Verein ist.
Linus Neumann
Das ist dann Paragraph drei der Satzung, dass sie äh gemeinnützige Zwecke irgendwie äh.
Tim Pritlove
Meinst du, das kommt so nicht durch?
Linus Neumann
Naja, bei uns war's ja irgendwie die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten, ist kein gemeinnütziger Zweck,Das war ja die Antwort bei digitaler Gesellschaft und da gibt's im Prinzip kriegst du quasi gibt's 'n Gesetzestext, da sind diese sechs mögliche gemeinnützige Zwecke und die musste dann einfach übernehmen. Da muss halt Copy paste machen,sonst bist du nicht gemeinnützig.
Tim Pritlove
Stoppen die Zeit wie.
Linus Neumann
Wenn du alle sechs nimmst, dann sind's zu viele, ist auch nicht in Ordnung. Also da muss man sehr geschickt vorgehen.
Gregor Sedlag
Ist flauschig nicht auch irgendwie gemeinnützig.
Linus Neumann
Musst du erst noch führen.
Tim Pritlove
Wir stoppen auf jeden Fall die Zeit und gucken mal, äh wann sie ihre Satzung durch haben und was dann am Ende davon noch übrig bleibt.
Linus Neumann
Satzungen, Satzungen her, also ähm,Ich denke, der der wahre Vereinszweck, den hat äh Gregor da ja schon durchaus besser erkannt, als das jetzt vielleicht in der Satzung steht, ne. Ähm interessant ist natürlich auch, äh was wir jetzt noch gar nicht angesprochen haben, wer da sonst noch so drin ist. Ich meine, Erika Steinbach.Ja? Äh.
Gregor Sedlag
Wird von mir oft durchgefavt auf Twitter.
Linus Neumann
Ja, es ist bei Twitter es immer noch nicht ganz klar, ob das jetzt einfach der erfolgreichste Fake-Account ever ist oder ob die wirklich twittert.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendwo eine Mitgliederliste? Also ich sehe sowas nicht.
Linus Neumann
Es gibt irgendwie unter äh mitmachen.Da drunter irgendwie hundertvierzig Zeichen für das C-Netz und da stehen dann irgendwie Namen, wer da irgendwie bei ist. Aber so richtig äh.
Tim Pritlove
Aber da keine Erika Steinbach.
Linus Neumann
Ja, ich weiß auch nicht genau, wo das herkam, dass sie da drin ist. Ähm.
Tim Pritlove
Also, gibt ja einen Antrag auf Mitgliedschaft. Äh schön als PDF, ja. Das kann man dann ausdrucken. Das ist auch sehr wichtig und.
Gregor Sedlag
Auf jeden Fall hat die CDU jetzt quasi auch eine E-Mail-Adresse oder ein Twitter-Account, an den man von der Netzgemeinde her, an die CDU auch quasi mal herantreten kann, die nicht Peter Altmaier heißt,Das ist ja schon auch.
Tim Pritlove
Aber wo habt ihr denn diese Information her, dass Erika Steinbach äh.
Linus Neumann
Bei Golem, bei Golem steht's. So, äh Peter Altmaier äh ist auch Mitglied da.
Gregor Sedlag
Also, das ist der Nestor dieser Gruppe, würde ich mal sagen.
Linus Neumann
Ja. Peter Altmaier, Dorothee Bär, Dagmar Wöhrl, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.Man wolle natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln.Ich sehe uns als Trainingslager an, sagt ja Zombeck. Also ins Bootcamp gehen die da,es es gehe nicht darum Parteimitglieder ins Netz zu erklären, allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle,Ähm und es gäbe natürlich viele äh skeptische Menschen und so weiter. Ich meine, die sind auch in einer schwierigen ähm Position da in der CDU. Ich meine, wenn du wenn du mit solchen Positionen wie wie sie die haben ähm,Selbst mit denen irgendwie alleine stehst, ja?Also bei der Vorratsdatenspeicherung relativ ab relativ in Richtung Abwägen und ja, wir müssen alles berücksichtigen mit anderen Worten, wir müssen Grundrechte einschränken. Ähm bei der Netzneutralität dann so auf Seite des Marktes. Es sind ja schon eigentlichähm ja, das sind ja Positionen, die schon irgendwie eben auf eine relativ starke Einschränkung des Netzes setzen und mit denen sind die immer noch der CDU zu.
Gregor Sedlag
Aber kennt ihr den London? Das ist so ein Gedächtnisrennen für äh die Aufhebung, das vor einem Automobil ein Mensch mit einer roten Laterne vorweglaufen muss, um die Hühner zu wahren, dass jetzt ein Auto kommt.Und als diese Regelung gefallen ist, war das natürlich ein großer Tag für die Automobilisten. Jetzt müsst ihr euch quasi vorstellen, diese.
Linus Neumann
Hundert Hühner bald raufgegangen oder was.
Gregor Sedlag
C, dieses Zenetz, das ist gewissermaßen Leute, die sind wie Automobilbesitzer in einer politischen Struktur, wo alle dafür sind, dass weiterhin aber die rote Laterne geschwenkt wird.Und deswegen müssen die natürlich erstmal sich außerhalb organisieren, weil sie so eine revolutionäre Forderung haben.Und äh deswegen haben die es auch wirklich schwer.
Linus Neumann
Also wir vielleicht um es abzuschießen, wir wir sind sehr gespannt, was aus der Richtung kommt. Wenn die eine Wirkung in die CDU entfalten könnten, dann wäre der,im Zweifelsfall der CDU einen Gefallen getan und unter Umständen ähm da die CDU ja doch irgendwie immer in Regierungsnähe äh irgendwo verkehrt,wäre damit im Zweifelsfall auch Deutschland eingefallen getan, ja? Wer jetzt nicht sagen, dass sie, dass deren Positionen sich hundertprozentig mit meinen Überzeugungen decken, aber meine Überzeugungsind ja jetzt auch nicht das, ähm das Entscheidende. Sie sind auf jeden Fall äh,könnten eventuell das Potential entfalten der CDU irgendwie.
Tim Pritlove
Wir sehen das, glaube ich, genauso wie bei der D vierundsechzig. Wir warten jetzt erstmal, was äh Cocktailsatzsatz der Ankündigungen und WebseitenÄhm D vierundsechzig hat ja äh vollmündig da große Konferenzen, Veranstaltungen und trallala angekündigt. Ich glaube bisher ist aber auch noch nichts konkreteres angekündigt worden oderZähne steht da jetzt nicht so sehr viel davon. Ähm wir warten mal ab, ja? Hundert Tage, dann kommen wir nochmal vorbei.
Linus Neumann
Ich glaube, auf irgendeinen Blogpost hatte er schon gesagt, dass dass man sich nicht an diese hundert Tage halten wollen würde.
Tim Pritlove
So läuft das aber im Mediengeschäft. Ja, da.
Linus Neumann
Einen einen Tag vorm Kalender abreißen, ja.
Tim Pritlove
Gut, weiter.
Linus Neumann
Ja ähm kurze Sache Österreich ähm nee, Österreich fangen wir Großbritannien machen wir, ne? In Großbritannien äh soll die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut werden.
Tim Pritlove
Also es gibt schon eine.
Linus Neumann
Ja, die haben ja sowieso ähm äh Großbritannien, ich meine die haben ja eine voll Videoüberwachung, der der Innenstädte, ja, also.
Tim Pritlove
George Oval hat einfach voll Recht gehabt. Also so voll, ja. Das ist so, das ist wirklich krass.
Linus Neumann
Das ist, das ist wirklich krass, wobei ich äh er hatte da mal so eine ein lustiges Erlebnis in in,London, das war ein ein sehr witziger Fahrradunfall, weil weil ich unvertraut bin mit der,mit, die fahren ja alle auf der falschen Seite. Und das hat dazu geführt, dass sich ein ein Fahrradunfall gebaut habe, der sicherlich sehr, sehr witzig war und ähm die,diese Möglichkeit, sich dann dieses Video zu bestellen, weil man kann sich ja man guckt einfach kurz auf die Uhr.
Tim Pritlove
Du hast einen Fahrradunfall gemacht, der sehr witzig war. Das war.
Linus Neumann
Der war unglaublich witzig. Es ist ja nichts passiert und und sah sicherlich sehr beknackt aus,Und ähm dann haben wir äh gab es also tatsächlich die Möglichkeit, sich irgendwie für eine für eine jetzt nicht nicht kleine, aber immer noch bezahlbare Gebühr kann man sich dann so das Video holen. Ja, also da man.
Tim Pritlove
Von irgendeiner Überwachungskamera, die es vermutlich gesehen hat.
Linus Neumann
Genau, dann guckt man irgendwie und sagt, ja, hier, wo war das ungefähr? Quasi nach deinem Fahrradunfall schaust du kurz auf die Uhr?Und aber das waren dann irgendwie ich glaube vierunddreißig Pfund oder so und dann haben wir es am Ende doch nicht gemacht, aber äh das hat halt also dieses CC-TV ist halt auch eine Dienstleistleistung an dem Bürger, wenn er zum Beispiel einen witzigen Fahrradunfall baut und sich da noch,das waren irgendwie.
Tim Pritlove
Da auch so ein Plug-in, dass man das dann so gleich in die Facebook Timeline, wo man so langgelaufen ist oder so. Nee.
Linus Neumann
Laufen nicht. Es dauert wahrscheinlich auch Ewigkeiten, bis man das Video dann bekommt und dann ist es eh nicht mehr witzig.
Gregor Sedlag
Also auch dort muss man mal die historischen äh Grundlagen für diese extreme Videoüberwachung in London sich betrachten. Die kommen aus der Zeit des eher IRA-Terrors. Und das war,schon richtig heftig,weil die über in den achtziger Jahren äh doch relativ viel gemacht haben, zwar mit so einer gewissen menschlichen Attitüde immer so zehn Minuten bevor die Bombe hochgegangen ist, noch gesagt,Liebe Leute, geht mal lieber raus, aber dann die Sprengwirkung war dann schon ziemlich fatal. Und interessant ist, dass sie quasi um den alten mittelalterlichen Wald,In der City of London quasi entsprechend durch einen äh auch so mit Polizeihäuschen so eine richtige kleine innere Software gebaut haben, die sie dann auch mit diesem Videosystem äh abgegriffen haben, um einfachVerdächtige Geschichte äh sehen zu können und deswegen gibt's da diese tausende Kameras schon seit den Achtzigern. Ne und dann ist es mal daIAA ist weg, aber es kommen dann ja andere potentielle äh Gefährder, die man auch im Auge haben will.
Tim Pritlove
Ja, der Islam.
Gregor Sedlag
Also es ist jetzt nicht so ein, dass der Brite an und für sich gewissermaßen anlasslos sich äh äh erstmal in diese Videoüberwachung gestürzt hat, sondern das ist ein ja, ein Beifang eines längeren Konflikts.
Tim Pritlove
Naja gut, ich meine, das gibt halt äh ausreichend Bedrohungsszenarien, das stimmt schon, trotz alledemgibt sich der der gemeine Brite der total Überwachung auch wirklich sehr frei hin das ist halt einfach so es gibt da verhältnismäßig wenig Widerspruch in der Gesellschaft dagegen es gibt nicht diese Sensitivität wie wir sie hierin Deutschland äh kennen,Was mich so ein bisschen, was ich halt von daher lustig finde, weil in Deutschland haben sie alle Angst vor dem Orwellstaat, ja, aber beschrieben wurde halt eigentlich,England und, und, und, und genau dasind einfach so viele dieser dieser Basisideen Überwachung drin, nicht weil hier auch die Kennzeichenerfassung und äh wenn du halt in die Stadt willst, et cetera, mit Mauts und, und, und, und all das, was jahier immer zumindest einen gewissen Widerstand erzeugt hat, das war da nicht. Aber was soll denn jetzt dieser Ausbau ähm,Also was soll denn jetzt noch ausgebaut werden? In welchem Zustand befindet es sich? Und was kommt oder was soll hinzukommen?
Linus Neumann
Ähm also muss das vielleicht kurz zweitausendneun wollte die Labour-Regierung,schon so 'ne so etwas einführen, dass sie also sagen wir wollen noch mehrnoch besser Kommunikationsdaten bekommen. Und zwar also sprechen wirklich einfach ja von Kommunikationsdaten und weisen darauf hin, dass er jetzt irgendwie,die Leute nicht mehr nur über Telefone, nicht mehr nur über E-Mails kommunizieren, sondern eben auch Messenger, äh SMSäh okay, SMS hatten sie schon, aber dann hatten sie ja zum Beispiel auch diese Zwischenfälle mit dem Blackberry Messenger. Wir erinnern uns, der war äh ganz kurz, ähm während dieser London Rights äh gerietin Verruf,Einerseits, weil behauptet wurde, dass die ganzen ähm Randalierer sich irgendwie mit äh verschlüsselten Nachrichten über den Blackberry-Messenger eben zum Plündern verabredet hätten,gleichzeitig weil Research Emotion der Blackberry Hersteller dann zugegeben hat, dass das Ding nicht so verschlüsselt ist, dass sie es nicht,Also es ist nicht Ende zu Ende Verschlüsse, hat Research Emotion gesagt, ja äh wir helfen der Regierung dabei, äh hier die Leute hops gehen zu lassen, ähm,Und ähm also da gab's ja schon diesen Zwischenfall, also Blackberry Messenger, dann Social Networks, ähm,Online-Gaming, steht hier jetzt auch, ich weiß nicht genau, aus welchem Grunde sie das meinen. Also es gibt.
Gregor Sedlag
Teamspeak.
Linus Neumann
Ach genau, ja, wenn man irgendwie World of Warcraft, die reden ja auch miteinander die Menschen, ne? So, also die Leute können auf sehr viele Wege irgendwie,Das wäre sowieso der Plan für Terroristen, ja. Planen ihren Anschlag einfach bei World of Warcraft, ja. Über diese Mikrofone,ich will ja keine Tipps geben. Geht sowieso in England nicht mehr, weil äh das wollen sie jetzt alles auch mit überwachen und da wollen sie jetzt ähm.
Gregor Sedlag
Na wenn du die Gegner und deine Angriffsziele so nennst, wie die Kampagnenziele im Spiel sowieso heißen.
Tim Pritlove
Das ist.
Linus Neumann
So, jetzt ähm haben wir den haben wir ja David Cameron mit der Conservetive Party momentan da äh an der Regierung in England und die haben das jetzt wieder ähm haben dieses diesen Plan jetzt wieder aus der Tasche geholt,und ähm jetzt gibt es da äh keinen noch keinen genauen ähm Entwurf zu, aber es ist eben angekündigt, dass sie sagen, hier wir wollen jetzt ähm,ausweiten unsere Pläne, wer an Kommunikationsdaten,und wie und ähm möglichst viel damit mit irgendwie ein,mit mit äh mit aufnehmen. Ja, also Vorratsdatenspeicherung, wie sie irgendwie existiert, ähm reicht uns jetzt nicht. Wir wollen mehr.
Tim Pritlove
Wir wollen mehr, also länger speichern oder mehr Daten.
Linus Neumann
Ja, also wie gesagt, zum Beispiel irgendwie eine eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass sie effektiv irgendwie Facebook oder in solchen Systemen halt auch eine klare äh klar geregelte Prozesse dafür haben, dann einen schnellen Zugriff zu bekommen. Und,Am besten live. Also irgendwie so eine so eine stellen sich wahrscheinlich so eine Art AP vor, wo sie dann, wo sie dann live da reinschauen können. Also sie haben.
Tim Pritlove
Abhörschnittstelle in Teamspeak sozusagen.
Linus Neumann
Genau, haben wir jetzt also so so stellt man sich das jetzt vor. Es ist immer ein bisschen äh gefährlich über äh ungelegte Eier zu zu reden, ne. Also insofern, da gibt's keinen klaren ähm,Entwurf bis jetzt, insofern ähm kann man jetzt nur sagen, dass es da dass die da offensichtlich in die Richtung planen.
Tim Pritlove
Gibt's denn irgendeinen nennenswerten Widerstand? Ich meine, so mit diesen ganzen netzpolitischen Widerstand oder sonst wie freiheitsorientierten Widerstand in in England saß schon immer sehr mau aus. Ich meine, es gibt so International. Ähm.
Linus Neumann
Group.
Tim Pritlove
Die Open Rides Group, aber ich hatte nie den Eindruck, dass auch nur irgendeine dieser Gruppen in England irgendeinen nennenswerte Bekanntheit oder einflussfährer erreicht hat,täuscht das?
Linus Neumann
Ich wollte jetzt gerade mal schauen, es gibt natürlich irgendwie so eine.
Tim Pritlove
Nicht unterstellen, dass ich komplett wirkungslos sind, aber das,Ist immer ein bisschen schwierig mit Deutschland zu vergleichen, zumal wir die Situation hier sehr viel besser kennen, aber uns ist natürlich schon bewusst, dass äh unabhängige Gruppen hier sehr viel mehr Lärm erzeugen können in diesem Bereich, das er auch getan haben.
Linus Neumann
Also es gibt von der, von der Open Rights Group eine Petition ähmIch sehe da bis jetzt nicht, wie viele da mitgezeichnet haben. Es gab noch irgendwie eine andere. Alsoähm die haben da, doch genau, die haben da, glaube ich, innerhalb weniger Tage irgendwie vierzig bis achtzigtausend irgendwie Unterzeichnungen bekommen. Also da da wird sich jetzt, da bewegt sich schon etwas.Da sind irgendwie Leute jetzt grade äh dran und machen da Petition, ich suche jetzt mal doch noch ganz kurz die Seite. Ähm also da regt sich auf jeden Fall Widerstand.Wie breit der am Ende wird oder ob die das schaffen, da Einfluss zu nehmen, das weiß ich nicht genau.
Tim Pritlove
Piratenpartei UK.Auf Walisisch Plate, More Lader Wikipedia mit achthundert Mitgliedern aufgeführt.Scheint auch noch nicht so den Durchbruch erlebt zu haben. Aber man hat ja auch gesehen,Trotz der Sprachenbarriere in Europa gibt's gegenseitigen Einfluss. Wäre jetzt auch nicht so zu nicht sehr überrascht, wenn mal irgendetwas herüberschwappen würde, aber es scheint immer sehr schwierig zu sein. Das vom Kontinent, was auf die Insel rüberschwappt.
Linus Neumann
Also dieser Petitionstext, der dann irgendwie bei dot org dot UK irgendwie ähmgehostet ist. Der hatte heute Morgen achtzigtausendknapp achtzigtausend Unterschriften, sie versuchen jetzt heute noch irgendwie auf hunderttausend zu kommen der Petitionstext ist aber auch relativ kurz gehalten, bitte hören sie auf das Internet ihren,Internet abzuhören oder so. Äh aber ich meine, in wenigen Tagen irgendwie achtzigtausend zu bekommen, ist schon mal ganz ordentlich.
Tim Pritlove
Das ist jetzt aber so eine offene, unabhängig vom Staat geführte Petitionen.
Linus Neumann
Genau.
Tim Pritlove
Netz.
Linus Neumann
Irgend so ein Ding. Habe ich auch schon unterschrieben.
Tim Pritlove
Ja. Äh wollte ich auch gerade fragen. Ich meine, bei der bei den deutschen Petitionen ist es ja so, dass äh hat man ja das auch EU-Bürger da sich beteiligen dürfen. Ich frage mich, ob das hier auch in irgendeiner Form eine Rolle spielen.
Linus Neumann
Also bei irgendwie von irgendeiner NGO eine Petition, da spielt das natürlich keine Rolle.
Tim Pritlove
Klar. Tja.
Linus Neumann
Also Vorschlag wird dann im Mai vorgestellt. Sie haben jetzt bekanntgegeben, dass sie daran arbeiten und ähm man darf gespannt sein inin einem Staat, der sowieso schon irgendwie eine volle Überwachung und eine Vorratsdatenspeicherung hat, dass die sich jetzt noch hinstellen und noch mehr machen wollen, ist schon ähmDas kann man mit mit sehr großem Staunen beobachten.
Gregor Sedlag
Ja, aber es ist ein Staat, wo der Einzelne, hm, Bürger, zum Beispiel, kein Ausweispapier hat,Ja? Äh das ist ein Staat, äh der.In in vielen, ne, ich wollte jetzt noch ein Beispiel äh bringen, dass äh mir jetzt aber gerade eben entfallen ist,ich glaube, es ist wirklich die die europäischen europäischen Staaten sind in vielen Bereichen weiter voneinander entfernt, als man so oft im ersten Blick,denkt und deswegen gibt es da solche ähm Probleme, weil es gibt so einen Nationalstaatsbegriff, der sagt, Nationen sind Erregungsgemeinschaften. Und äh,Wenn die so unterschiedlich mental strukturiert sind, dann sind halt die Erregungsmuster und die Anlässe dafür sehr, sehr unterschiedlich.Und ähm deswegen kann gewissermaßen,Bestimmte, was in Großbritannien besondere Aufruhr erregt oder bei uns besondere Aufhol erregt nicht immer unmittelbar, selbst wenn man sagen würde, das wäre eigentlich gut und es wäre angemessen. Äh findet gewissermaßen so eine Schnittstellein dem jeweiligen politischen Aktivisten Lager. Ich habe das Gefühl, manches muss quasi erstmal über Bandel durch Amerika auf Europa kommen,sowie Okopei hatte ich das Gefühl, einfach weil's in Amerika war, konnte und das so so einen allgemein Bekannter äh äh Flow ist von von, sagen wir es mal, ja? Ähm,dass so etwas sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland sofort äh in die eigene Kultur übernommen werden konnte. Weil man das schon immer macht.
Linus Neumann
Während wenn es irgendwie sonst wäre es nicht so gegangen. OkayWas wäre denn jetzt, wenn äh Großbritannien jetzt irgendwie diese voll Überwachung da einführt und dann äh irgendwie international irgendwie Erfolge dann äh versucht vorzuzeigen oder vorzeigt in irgendeiner Terrorismus oder sonst was Bekämpfung? Äh das müsste wahrscheinlich dann leider nicht mehr über Bandewerden, ne? Dafür.
Gregor Sedlag
Ach so, genau das Problem, was ich noch sagen wollte, ist, äh Großbritannien hat ja auch keine keine Verfassung,sondern das ist ein ein Konstrukt aus äh wie so ein so ein so eine äh brikulage, aus unendlich vielen Ausgefochtenen Kämpfen, mit einigen wenigen Grundsatz,Entscheidungen ich glaube da ging's darum, dass der König ein nicht irgendwie äh unzweifelhaft äh äh vernichten darf,ähEs sind also äh so so ein paar äh äh ja, also quasi das durch. Ja, du ziehst das durch, griffst recht des des Staates wurde da mal so definiert. Und der Souverän in Großbritannien ist das Parlament.Nicht das Volk,Es ist hochinteressant. Also die haben gewissermaßen die Konzeption äh des modernen Staats, den wir haben, überhaupt nicht übernommen, sondern das Parlament hat sich gewissermaßen an die Stelle des Königs gesetzt,Aber diese Souveränität nicht etwa an die äh äh an das an die an den einzelnen oder an die Gemeinschaft des äh Volkes weitergegeben,Dadurch äh haben muss alles, was in Großbritannien passiert, äh auch im Parlament wirklich ausgefochten werden. Deswegen wollte wohl auch das auch gleich in die Luft sprengen.Bei werden.
Tim Pritlove
Ja, der Bogen schließt sich dann doch immer wieder. Na gut, wir werden das äh beobachten und begleiten und schauen mal, was da passiert. Ja, Abmahnungen.
Linus Neumann
Abmahnung, ja, interessant, also ich weiß gar nicht genau, woher dieses Thema jetzt so kam. Ich hatte das ähm,ursprünglich gar nicht so unter dem gar nicht so eine Relevanz ähm,beigemessen, Abmahnungen wegen offenen WLANs in Kaffees. Ja, also ähm,Situation ist irgendwie klar, ne? Man möchte irgendwie Kaffee zu überteuerten Preisen verkaufen, man muss irgendwie dafür sorgen, dass die Leute da hier kommen ähm und wenn man denen irgendwie mehr als einen Kaffee verkaufen möchte, dass die da sitzen bleiben. Also sieht man zu, dass die WLAN haben, ja?Und ähm dann ähm,Schalte man das vielleicht nachts aus, damit damit diese ganzen Computer-Heinis irgendwann wieder gehen. Aber so Geschäftsmodell ist, ist relativ klar. Problem ist, dann kommen die da rein und machen irgendwie allen möglichen Quatsch im Internet,und ähm dann gibt es Abmahnungen, ja, weil die äh eventuell oder so in deinem Cafe. Und ähm,Im privaten Bereich gibt's da.
Tim Pritlove
Gibt ja auch populäre Beispiele hier. Das äh.
Linus Neumann
Ich wollte den Namen jetzt nicht nennen, aber das Sankt Oberholz, ja, Rosenthal.
Tim Pritlove
Schon sagen, ich meine, das ist ja nun wirklich bekannt wie ein bunter Hund und äh von daher auch äh populärstes Opfer der letzten Zeit, dass die sich halt jetzt lustigerweise einen anderen Provider gesucht haben, der dann sozusagen das Netz für sie betreibt, wo dann natürlich dieser äh,extra äh Nervfaktor einer Loginseite mit Disclaimer und vielleicht, ich glaube, da muss man sogar einen eigenen Look sogar noch machen, also ne, dass man so einen persönlichen Bezug dann auf einmal aufmacht,Und das Interessante ist, dass du dann, wenn die Firma das macht.
Linus Neumann
Die werden irgendwie nicht abgemahnt, ja.
Tim Pritlove
Genau, dann besteht das irgendwie gleich auf anderen richtigen äh Basis und das ist an der Stelle ist es einfach sowieso schon mal totaler Quat.
Linus Neumann
Ne, der Witz ist ja bei den Gastwirten stets eigentlich auch nicht auf einer klaren rechtlichen Basis, weil also bei einer Privatperson haftet,für ihren, für ihr WLAN. Das da gab's ja irgendwann schon mal das Urteil, hat doch mal einer irgendwie bis zu Ende durchgefochten. Ähm Privatpersonen ähm haftet, da gibt's ja dann auch regelmäßig irgendwelche Fälle, wo dann Rentner, die gar nicht wissen, dass sie WLAN haben,weil es weil sie halt irgendwo eine Fritzbox mit einem offenen Netz hingestellt bekommen haben, als irgendwie der Telekom-Techniker kam, äh dann irgendwie Abmahnungen bekommen, ja? Die haben keinen Computer, aber ähm,ähm jetzt gibt's natürlich im bei den bei den Gastwirten ist das eine etwas andere Angelegenheit. So sind die,sind die Internetprovider, was machen die da? Wie ist das überhaupt zu bewerten, was sie da angeben, ja äh oder was sie da anbieten, ja, dass dass sie einfach jemandem Internet geben gratis als Service, wie ist das zu bewerten, sind sie dadurch ein Internet-Provider?Oder was ist da genau, was ist da genau der richtige Sachverhalt? Das hat bis jetzt aber noch keiner zu Ende durchgefochten offensichtlich werden die einfach mit diesen Abmahnungen gegängelt,und ähm jetzt im Sankt Oberholz, weil eben auch die Reaktion äh und die haben halt hunderte Leute, dass das Ding erstreckt sich über viele Stockwerke, hunderte Leute jeden Tag irgendwie im Internet hängen und die haben jetzt so einen nervigen Hotspot,und äh diese Hotspot-Anbieter, ja, die haben ja offensichtlich dann wahrscheinlich irgendeinen Provider-Status, äh weiß der Geier.
Tim Pritlove
Na ja, ja genau, weil die sind ja dazu verpflichtet, da neutral äh zu sein.
Linus Neumann
Ja, dabei, dabei könnten die wahrscheinlich, weil sie ihr, weil sie alles registrieren. Wahrscheinlich können die auch einfach die Nutzerdaten rausgeben,Ja, da musste sie dich dann, bei denen musst du dich ja registrieren, mit mit irgendeinem, was weiß ich, im Zweifelsfall, äh wenn's irgendwie so ein Hotel zu Hotspot ist, vielleicht sogar auch irgendwie mit deine Kreditkartendaten,Wie dem auch sei,Abmahnungen offenen WLANs und da sind wir ja so ein bisschen, es geht natürlich bei diesen Abmahnungen dann um ähm äh,um Geld mehr und ums Urheberrecht, ne. Also wir haben wir haben da eigentlich auch wieder so einen einen Schritt in Richtung äh Versuch des Versuchs irgendwie zu verhindern, dass die Leute,Ähdass die Leute irgendwie anonym im Internet sind. So, ich mein, was mit Internetcafes, ja, weiß ich jetzt gar nicht, warum ist jetzt da die Rede von von Kaffees, die Kaffee verkaufen, gibt ja auch Kaffees, diekein Kaffee verkaufen, sondern primär Internet, was was wie ist die Lage bei denen, weiß ich jetzt einfach nicht. Vielleicht haben die entsprechend ähm klare, klare Regelungen dafür. Aber so man sieht irgendwie, es gibt ja gerade so wie.
Tim Pritlove
Stellen ja meistens auf die Computer.
Linus Neumann
Ja und? Kann ich da trotzdem dann irgendwie äh was böses mitmachen? Irgendwas runterladen?
Tim Pritlove
Na ja, weiß ich nicht. Vielleicht kann bitteren drauf, kannst du nicht installieren, lalala. Macht ja auch keinen Sinn, wenn's nicht dein Rechner ist et cetera, also das ist vielleicht auch nicht so ein großes Problem, aber wie sagt man so schön, im Internet eher nahe. Ähm Nudelloja.
Linus Neumann
Genau, also es geht auf jeden Fall äh irgendwie so in diese Richtung ähm zu versuchen, irgendwie zu verhindern, dass irgendwie Leute anonym im Internet unterwegs sind,Ähm.Und da kommen wir jetzt eben in dieses große äh in dieses große Themengebiet Urheberrecht, wo ich dann noch nur als kurze Meldung erwähnen wollte, dass es ja in inÖsterreich seit längerer Zeit irgendwie diese Kunst hat Recht ähm Kampagne gibt, der irgendwie dann auch diese Gegenkampagne äh,äh Kunst für Freiheit oder sowas entgegengesetzt wurde und ähm jetzt stellte sich irgendwie raus, ähm,Ach so Kunst gegen Überwachung ist der, ist der.
Tim Pritlove
Also Kunst halt rechts ist so diese äh fragwürdige Aktion, wo halt Autoren, Urheber irgendwelcher Art dann halt gesagt haben, ja hiergeistiges Eigentum, das alte Lied äh äh ja, wir müssen ja hier beschützt werden, kann ja alles nicht sein. Und jetzt ist herausgekommen,Die Texte, die sie auf ihrer Webseite Plakate.
Linus Neumann
Auf ihre auf ihren Positionspapieren, auf ihrer Webseite sicherlich auch. Die haben also einen Forderungskatalog ähm und dieser Forderungskatalog deckt sich mit internen Papieren des,Der International Federation. Und da stehen also die gleichen ähm Forderungen drin.
Tim Pritlove
Also wortwörtlich. Mhm.
Linus Neumann
Wortwörtlich. Und jetzt ähm gibt's natürlich zwei Interpretationen. So entweder könnte man sagen, dass also diese Kunst hat recht, hat quasi bei der äh International Federation auf die Fotographic Industry ähm plagitiert,Das wäre natürlich äh der Kampagne nicht zuträglich oder,da stecken einfach die gleichen Leute hinter und da wird einfach 'ne große Kampagne gefahren, was ebenfalls der,Oder eine eine Kampagne gefahren, wo noch einige Leute im Hintergrund hängen. Große Kampagne ist ja offensichtlich. Das wäre dann natürlich auch der Kampagne nicht wirklich zuträglich. Ähm.
Tim Pritlove
Mehr kann man dazu eigentlich erstmal nicht sagen.
Linus Neumann
So viel kann man dazu nicht sagen.
Tim Pritlove
War auf jeden Fall in der letzten Woche äh ein heißes Thema.
Linus Neumann
JaAuch in Deutschland haben wir nämlich jetzt sehr offensichtlich eine Graswurzelurheberrechtsbewegung beziehungsweise eine Rollrasenurheberrechtsbewegung. Ähm wie man eben, also Rollraden, Astrid,Rollrasen, Astrid Turfing,die äh der Begriff für eine gefälschte äh Gras-Roots-Bewegung.
Tim Pritlove
Das ist ein toller Begriff eigentlich.
Linus Neumann
Astro Turfing. Und ähm,Es begab sich, dass auf einmal einundfünfzig Tatort Drehbuchautoren einen Brandbrief irgendwie veröffentlichten auf der Seite des Verbandes der Drehbuchautoren,Und äh irgendwie sich dagegen irgendwie relativ ähm relativ,komisch irgendwie äh sagen, ja, wir wollen jetzt hier, äh haben jetzt einen offenen Brief, wir sind einundfünfzig Tatortautoren und ähm äh wir finden das irgendwie nicht gut, dass jetzt irgendwie alle sagen, ähm Urheberrecht müsse reformiert werden.Und ähm so richtig die Argumentation dadrin, die kann ich jetzt auch gar nicht so wirklich wiedergeben, weil die auch so ein bisschen hin und her springt und ein bisschen wirr ist.
Gregor Sedlag
Das ist mimimi.
Linus Neumann
Ja Mimimi ist gut. Ich meine, die knallen unten noch eine Lebenslüge und Fakt ist, ähund was ist überhaupt hier äh die Banilität der Rechtsverstöße wird kaschiert und hier zum Freiheitsakt hochgejezt. Also das das war schon ähm eine relativ äh krasse Formulierung, die.
Gregor Sedlag
Mimi, und.
Tim Pritlove
Also was mich was ich mich wirklich frage, ist warum ausgerechnet Tatortautoren, also,dass so Filme und Musik irgendwie weithin äh kopiert werden. Gut, aber dass so Tatort Drehbücher,jetzt so das heiße Ergebnis sind so kurz nach dem Tatort am Sonntag und da irgendwelche bitteren Links durch die Gegend gehen hab ich jetzt so nicht gesehen also warum die? Und warum heizt die das jetzt so auf?
Gregor Sedlag
Hashtag Tatort ist eines der wichtigsten TwitterHashtags. Das heißt, wenn du die Tatortschreiber sich da an die Netzgemeinde melden, ist da schon mal sehr viel Aufmerksamkeit. Zweitens, sind sie sich natürlich äh äh sind es ja Experten für Verbrechen,und Verbrechensbekämpfung.Hat das einen ganz anderen Impact, als wenn jetzt die Autoren, das Autorenteam um Rosamunde Pilcher sich melden würde.
Linus Neumann
Und dritter Punkt natürlich eine der großen äh sage ich mal kulturellen Generationen übergreifenden Institutionen Deutschlands ist doch wohl der Tatort, ja?Also äh ob man den jetzt als Student ähm in der Kneipe mit Kumpels guckt oder mit Opa und Oma äh eine Sache äh Tatort. Da kann man.
Tim Pritlove
Fühlten die sich jetzt berufen, sich zu melden oder wurden die berufen, sich zu melden? Das ist so das, was was mir jetzt eigentlich im Kopf herum.
Linus Neumann
Das weiß ich aus einem Gespräch mit einer der unterzeichnenden Personen,Das war also so, die sind alle in diesem, wie gesagt, man muss ja auch überlegen, wer hat den veröffentlicht, der Verband deutscher Drehbuchautoren. Und da sind die alle drin,oder einige dieser Personen. So und dann kam offensichtlich eine E-Mail ähm,von dem, ah, jetzt habe ich den Namen vergessen, aber derjenige, der das Ganze äh wahrscheinlich der erste Unterzeichner oder so oder ein Professor Doktor so und so, der da irgendwie auch mit drauf steht, der schickte also offensichtlich gezielt von diesem Verband aus,An jene Mitglieder, die auch einen Tatort im Portfolio Portfolio hatten. Das heißt, bevor überhaupt da irgendwie so ein Brief geschrieben oder bevor die überhaupt informiert wurden, dass es einen solchen Brief gibt.Ähm stand schon fest, wir wollen einen Brief der Tatortautoren,und es stand auch schon der Inhalt fest. Die E-Mail, die dir nämlich bekamen, war, gerichtet an, ich glaube dann irgendwie etwas über fünfzig, ein paar haben auch gesagt, nee, ich schreibe da meinen Namen mal nicht drunter. Ähm,ging also dann eine E-Mail an die und sagte lieber Tatort Autoren, wir haben hier einen offenen Brief ähm unterschreibt den mal. Oder bitte gebt uns zurück, gebt uns mal eine eine Antwort, ob ihr den unterschreiben wollt.Und das haben die dann äh haben die irgendwie gesagt, ja ja, mach mal, ist schon ganz in Ordnung. Das heißt, da haben jetzt nicht einundfünfzig Leute am großen, runden Tisch gesessen.
Tim Pritlove
Müssen wir mal was machen.
Linus Neumann
Oder oder irgendwie ein gehabt oder so.
Tim Pritlove
Die wussten auch gar nicht, dass eigentlich nur nach Tatortautoren überhaupt gefragt wurde.
Linus Neumann
Das weise ich jetzt nicht genau, die Frage aber so so genau nicht gestellt ja? Aber es war also wirklich mein, kannst dir ja vorstellen, dass du jetzt nicht einundfünfzig Leute irgendwie äh an dem an dem an dem genauen Wortlaut dieses Briefes irgendwie gefeilt haben,Ja, aber so der würde wohl quasi vorgeschrieben und dann mal zum Abnicken und äh einmal Select äh selekt äh Name from, Database, äh Portfolio,Tatort. Und ähm zack, offener Brief,ja? Und äh dann hat er natürlich immerhin diese Marke Tatort dazu nutzen, wenn man sich das nur mal so überlegt, natürlich treffen sich nicht einundfünfzig Tatorten irgendwie in der Kneipe und sagen, wir müssen jetzt mal einen offenen Brief schreiben,Die wohnen ja auch irgendwie über ganz Deutschland verteilt. Und außerdem schreiben die ja nicht alle die ganze Zeit nur Tatorte. Ich meine, so ein Tatort, da schreibst du vielleicht äh mal einen, ja, wenn du jetzt nicht wirklich etabliert bist. Und dann kriegst du da deine äh so und so viel tausend Euro für,ähm aber du bist ja nicht vom Beruf, du hast ja nicht auf der Visitenkarte stehen, Tatort, Drehbuchautor.
Gregor Sedlag
Also das war schon gut orchestriert. Wer immer das äh sich ausgedacht.
Linus Neumann
Eindeutig, ja. Eindeutig äh Orchestriert. Ganz, ganz, ganz offensichtlich.
Tim Pritlove
Na ja es gab natürlich dann auch gleich den äh entsprechenden Gegenwind.
Linus Neumann
Ja, also erstmal ähm ist ähnlich wie bei Sven Regener schossen, dann überall die äh Blogartikelaus aus dem Boden, ne, wo das alles falsch ist und das war in diesem Fall auch wirklich eine Sissi Phosarbeit, weil ähm da wir irgendwie an so vielen Stellen irgendwas aufgegriffen wurde, ich meine, obwohl es irgendwie ein ein formulierter,Text ist, haben die dann noch mehr äh Knoten irgendwie, als als wenn Regener in einer undifferenzierten freien Äußerung, wo er einfach mal frei nach,nach Laune gesprochen hat.
Tim Pritlove
Was für Knoten?
Linus Neumann
Also ist wahrscheinlich also so so verdrehte äh Argumentation und irgendwie Lebenslüge und dann,selbsternannte Problemlöser, wenn man Urheber und User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen alle haben, wir alle, alle haben alle wieder lieb, Kompromiss, bezahlt und und irgendwie also so völlig.Also irgendwie so so das ist ja kein Argument, also,Wer redet davon, dass da irgendwie einer was bezahlen muss? Es geht ja davon, äh es geht ja hauptsächlich wird ja dafür argumentiert, dass die User die Urheber direkter äh vergüten, sodass mehr Geld bei den Urhebern ähm landet. Man will ja eigentlich die,die Stärke der oder die Position der Urheber stärken gegenüber den Rechte Verwerternund ähm auch hier ist natürlich wieder dieses große Problem, dass äh Urheber- und Verwertungsrechte andauernd in dieser Debatte gleichgesetzt werden.
Tim Pritlove
Ja, interessant fand ich hier so die die Adressaten, ja? Also es wendet sich ja schon in der ersten Zeile an die liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde,Also ja, schließt das dann auch Peter Tauber mit ein, ja? Frage ich mich jetzt, so das Zehn-Netz, die gehören die eigentlich dann auch zur Netzgemeinde.
Gregor Sedlag
Haben sich deswegen schnell noch gegründet.
Tim Pritlove
Wir wollten auch angesprochen sein,Ja, also es ist schon wirklich absurd.
Linus Neumann
Ja und dann also es geht schon irgendwie los, dann irgendwie ähm diemagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang zu Kunst und Kultur mehr. Äh,Also komm, äh auf jeden Fall, dass diese diese Argumentation war soz so verworren, dass selbst die Antwort des CCC ähm der ist ja eigentlich,Da kamen dann die einundfünfzig ähm Hacker,äh die sich zusammengesetzt haben und den Tatort Drehbuchschreibern in einem offenen Brief geantwortet haben, der war nicht viel kürzer.