LNP071 Schönes Land haben Sie da

Auch in dieser Woche überstrahlt das Drama rund um die Enthüllungen von Edward Snowden alles. Neue Berichte legen nahe, dass Deutschland sehr viel näher am Geschehen dran war, als es die Politik derzeit zuzugeben bereit ist. Dazu kommen Enthüllungen, die belegen, dass in den USA jeder Briefumschlag gescannt wird und dass Microsoft der NSA direkten und unmittelbaren Zugang zu ihren E-Mail, Telefonie- und Chat-Infrastrukturen gegeben hat. Wir wundern uns bald über nichts mehr.

Die Debatte ist natürlich eng mit der Forderung der Politik nach der Vorratsdatenspeicherung verbunden und so wird das Werben konservativen Kräfte zu einem fast schon unterhaltsamen Eierlauf. Die VDS erhält nun aber offenbar nicht nur von der Öffentlichkeit Gegenwind: eine Anhörung des Europäischen Gerichtshofs zu der umstrittenen Richtlinie lässt erkennen, dass die Justiz die Regelung ausgesprochen kritisch beäugt.

Dauer: 01:11:33

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Der Abhörskandal, die EU und Deutschland

VDS vor dem Europäischen Gerichtshof

Netzneutralität à la EU-Kommission

27 Gedanken zu “LNP071 Schönes Land haben Sie da

  1. Also ich bezweifle ja Tims These, dass die Geheimdienste (vereinfacht gesagt) über Politiker kompromittierendes Material bereithalten und die sich deshalb zurück halten. Ich behaupte, dass, wenn das stimmen würde und da wirklich systematisch eine große Zahl Politiker erpresst würde, trotzdem entweder wenigstens einige Politiker jetzt die Chance ergreifen würden die Dienste anzugreifen, weil sie selbst nichts zu verlieren haben (aus welchen Gründen auch immer), oder aber dass da schlicht welche als Bauernopfer von ihren ParteifreundInnen vorgeschickt würden. Also wie auch immer, die würden sich irgendwie wehren, davon kann man glaube ich schon ausgehen. Aber es sind ja, wie ihr auch gesagt habt, kaum Widersprüche zu hören. (Abseits vom üblichen Blabla. Und Ausnahmen wie Ströbele bestätigen die Regel.)

    Ich denke es ist viel naheliegender — und schlimmer: Geheimdienste und Politiker sind in einer symbiotischen Beziehung. Die ersteren wollen mehr Geld und Kompetenzen, und letztere Macht und Einfluss. Und dafür brauchen beide Wissen und Information, auch und gerade über die eigene Bevölkerung. Deswegen ist da so wenig zu hören von der Politik. Die haben gar kein Interesse daran, die Dienste zu stoppen, weil die selbst davon profitieren.

    Übrigens hat Tim ja mal diesen (ziemlich genialen) CRE gemacht mit Juli Zeh und Ilija Trojanow (http://cre.fm/cre135), den man sich jetzt ruhig noch mal anhören sollte. In deren Buch scheint mir das auch so ein bisschen ein Fazit zu sein, was ich oben geschrieben habe. Jedenfalls hatte ich das immer so verstanden.

    Ich halte das gerade für die plausibelste Erklärung. Oder wie seht ihr das?

    • Sehe ich ähnlich, wobei ich mir auch sehr gut vorstellen kann, dass unsere Politiker da einfach nur Gelerntes der letzten 70 Jahre reproduzieren (Amerikaner darf man nicht verärgern, Geheimdienste werden schon was wichtiges tun) und entweder zu dumm, zu faul oder zu visionslos sind, das zu reflektieren.

      Aber vielleicht spielt auch tatsächlich Angst da rein, das vielleicht auch ihre eigenen Hinterzimmergespräche irgendwo auf Festplatten liegen könnten. Wobei da gar nicht mal richtig böser Scheiß dabei sein muss, es würde doch schon reichen, wenn mächtige Leute erfahren was andere über sie gesagt haben, u.ä.

    • Es könnte auch sein, dass in den Innenministerien und in den Regierungen die NSA-Aktivitäten zumindest überblicksweise bekannt waren und somit eine plötzliche Entrüstung zum jetzigen Zeitpunkt heuchlerisch wäre.

    • “Das Land wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”Hans-Peter Uhl, Mitglied des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste

  2. Zu Tims Theorie das die Schlapphüte die aktuellen Politiker mit ihren Schmutzigen Geschichten aus der Vollüberwachung erpressen:
    Wäre dem so und würden deutsche Wähler darauf hin hoffentlich konsequent die Oppositionsparteien an die Macht wählen, wäre auch nichts gewonnen, da diese Politiker genauso erpressbar sind, mit ihren Schmutzigen Geschichten.
    Wäre die Theorie nicht nur eine gute Diskussionsgrundlage, sonder auch Wahr, währen nur die Politiker unangreifbar, die genug schmutzige Geschichten über sich selbst in der Öffentlichkeit verbreiten, das man sie nicht mehr damit erpressen kann.
    Welche Partei macht das aktuell am Effektivsten? Richtig – die Partei, die sich aufgemacht gemacht hat, um unter anderem die Menschen zu vertreten, die Kommentare in Blogs schreiben und lesen.
    Zu Hochzeiten der Piraterie, wie heute klingt es wie ein schlechter Scherz: Das Menschenrecht auf Privatsphäre in der Demokratie könnte von Piraten gerettet werden.
    Dieser Gedankengang tut mir sehr weh. Und ich leide bei dem Gedanken meine Wählerstimme dieser Partei zu geben, nur weil sie dämlich genug ist sich in der Öffentlichkeit bloß zu stellen und dennoch die Privatsphäre schützen will. Verkehrte Welt.

  3. Zu Tims These,
    ich denke mal die einzigen schmutzigen Geheimnisse die die Politiker zu verstecken haben, sind nicht privater Natur sondern reine die Grundrechtsverstöße der Abkommen.
    Vor allem für uns Deutsche sind Grundrechtsausnahmen für die “alliierten Siegermächte” (das ist nicht negativ gemeint und ich bin froh das die uns die uns von dem durchgeknallten aggro Ösi befreit haben) ein heikeles Thema.
    Ich bin Jahrgang also die erste “souveraine” Generation und das wurde uns auch so in der Schule beigebracht. Und die Enthüllungen zeichnen leider ein anderes Bild und ich kann mir vorstellen, das vor NSU, npd etc die Regierung keine lust darauf hat, eine Debatte über unsere Souveränität bzw der Geltung des Grundgesetzes zu führen hat.
    Bitte das jetzt nicht falsch verstehen, aber ich erwarte, das falls wir souverain sind, die USA nicht unkontrolliert und ohne Deutschen Gerichtsbeschluss, mehrere Grundrechte ausehebeln können und das von unserer Regierung gedultet wird. Der Antiamerikanismus den Friedrich ja beklagt, deutet ja schon s eine Angst vor so einer Debatte an.
    Zur frage was wir tun können, ich denke nur ein vereintes oder einiges Europa, kann den Briten vor die Wahl stellen, Tempora oder EU und gleichzeitig den USA sämtlichen Zugang den sie bisher zur TK überwachung haben, entziehen und dann wirklich souveräne Verhandlungen über grundrechtskonforme Rechtshilfeabkommen, die Grundrechtskonform sind führen. Gleichzeitig muss eine Weltweite Echtung vor Totaler Auslandsüberwachung angestrebt werden.

  4. Ich würde ebenfalls einen weiteren Diskussionsansatz vorschlagen, der auch bei Jacob Appelbaums kürzlichem Auftritt beim netzpolitischen Abend anklang. Wenn man in der Debatte unweigerlich auf Sicherheit versus Freiheit kommt, könnte man einwenden: Moment, sprechen wir doch erstmal über Sicherheit versus Sicherheit. Nämlich das abstrakte Versprechen massenhafte Überwachung hilft gegen potentielle Terroranschläge versus die realen Einschränkungen von zum Beispiel Sicherheit des Datenaustauschs, die solche Überwachung notwendig macht. Dann kann man alles auf den Tisch packen:

    Geheimdienste sorgen dafür, dass Hintertüren in Hard- und Software eingebaut werden, die dann auch von anderen ausgenutzt werden können. Ein normales Netzwerk bietet erstmal eine gewisse Sicherheit der Kommunikation bis man eine Abhörschnittstelle vorschreibt, die letztlich dem Zweck dient diese Sicherheit zu brechen.

    Geheimdienste kaufen sich auf dem Markt für Sicherheitslücken ein und zwar nicht, um sie dann zu schließen (zumindestens nicht für die Öffentlichkeit), sondern um sie selbst verwenden zu können. Sie schaffen auch finanzielle Anreize für die Privatwirtschaft Werkzeuge zu entwickeln, die die Sicherheit von Computersystemen brechen. Und sie investieren viel Geld, um kryptographische Verfahren weniger sicher zu machen.

    Es werden Datenhalden anlegt, die Begehrlichkeiten wecken und Risiken schaffen, die ohne Speicherung nicht vorhanden sind. Zudem werden diese zum Teil an die Privatwirtschaft ausgelagert und damit anderen Interessen als den staatlichen zugänglich gemacht.

    Für all diese Dinge gibt es Belege und Beispiele, wo es schon mal schiefgegangen ist. Man kann also sagen für das Versprechen einer Form von Sicherheit wird die alltägliche Sicherheit von Kommunikationssystemen durch die Geheimdienste aktiv geschwächt und der Bürger zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Und nicht nur Überwachung durch andere Akteure, sondern zum Beispiel auch größere Unsicherheit bei Finanztransaktionen oder Behördenkommunikation.

    Dann wollte ich nochmal einen Punkt von Thomas gegen Ende hervorheben. Wenn man ein Grundrecht, wie die Vertraulichkeit von Kommunikation, grundsätzlich einschränkt, dann existiert dieses Grundrecht schlichtweg nicht.

  5. Super Sendung! Ich liebe die Nacherzählungen von Linus :)
    Mir ist gerade aufgefallen, dass Innenminister Friedrich sich um Aufgaben von Außenminister Westerwelle kümmert (nach Amerika reisen). Dann war ich mir plötzlich gar nicht mehr sicher, ob Westerwelle überhaupt noch Außenminister ist, weil ich von dem seit Ewigkeiten nichts mehr gehört hab. Ist er aber laut Wikipedia noch.

    • http://blog.fefe.de/?ts=af1f10ae
      Hier noch eine Bestätigung, dass es naiv ist, zu glauben, dass deutsche Politiker irgendwie erpresst werden (müssen). Da hat Snowden völlig recht, dass sie mit NSA unter einer Decke stecken. Die Aktion mit der Polizei erinnert mich an diese Geschichte wo ein harmloser tweet zu einem Polizeibesuch geführt hat (http://blog.fefe.de/?ts=af49fba2). Dass sich unsere Politiker dann noch über Polizeiterror in Russland aufregen ist einfach nur heuchlerisch.

    • Ist es nicht eh schon so, dass Greenwald oder andere die ganzen Informationen schon haben? Ich glaube nicht, dass Snowden vor jedem neuen Leak irgendwas an Greenwald schicken muss. Er hat glaube ich auch mal gesagt, dass er dafür gesorgt hat, dass alles sowieso veröffentlicht wird, falls ihm was zustoßen sollte. Ich finde es auch gut, dass nicht alles auf einmal veröffentlicht wurde, weil es sonst in einer Woche schon vergessen ist wie bei vielen anderen Skandalen.

    • Aus dem #ZDFCheck-Fazit:

      In Deutschland finden Verletzungen der Netzneutralität vor allem im mobilen Bereich statt, das Festnetz ist davon bisher überwiegend unberührt. Das heißt: Verletzungen der Netzneutralität finden in geringem Maße statt.

      Das ist doch genau mein Reden, benutzt doch niemand diese mobilen Telefonapparate.

  6. Super-Sendung wieder, danke für den ausführlichen Bericht zur VDS-Verhandlung, auch Thomas’ Netzkinder-Ausgabe dazu war sehr gut.

  7. Zu Info über …Vereinfachung der Zollabfertigung…

    das ist nicht irgend so ein Quatsch, das ist das Wespennest und wer das kennt – z.B. Politiker – kann nicht erzählen er kennt die Datenbeschaffung dazu nicht. Das ist das Instrumentarium für Sanktionen und Boykottierung bis auf Einzelpersonen runter.
    Kurz in Stichworten um was geht es: AEO Zertifizierung; Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002; Vereinfachte Zollabfertigung; RPS Listen;
    Wenn man exportieren will muss man über den Zoll des Ziellandes dieser macht es einem einfacher, wenn man nachweist, dass man sich an bestimmte Vorschriften hält. Hier geht es darum, dass man nur Geschäfte (dazu gehören auch Einstellungen von Mitarbeitern oder Freelancern) mit Partnern, die auf keiner der über 170 Sanktionslisten sind, macht. Wenn man ein Geschäft anbahnen will prüft man vorher, ob der Partner auf einer der Listen geführt wird. Wenn Treffer, dann „Tut uns leid wir haben uns für einen geeigneteren Kandidaten entschieden…..“. Eine Begründung mit Hinweis auf den Treffer ist nicht erlaubt!
    Für weitere Details müsste ich erst die NDAs prüfen.

  8. Hi Jungs,

    erst einmal vielen Dank, sowohl für diese als auch für die vorangegangenen Sendungen!

    Möglicher Weise bin ich nicht der einzige Hörer den interessiert, wie und wo man sich, aus Eurer Sicht, für seine digitalen Bürgerrechte einsetzen kann. Selbstverständlich gibt es Google zum Nachschauen, es gibt DigitalCourage, den CCC, den AK Vorrat und viele mehr. Als jemand der zwar aus der Informatik kommt, die Szene jedoch eher passiv verfolgt, ist das alles erst einmal schwer greifbar. Gleichzeitig komme ich nicht aus Berlin, sondern aus NRW, sodass sich viele Aktionen nicht vor meiner Haustüre abspielen…

    Wäre es möglicher Weise im Interesse der ganzen Community, wenn Ihr in den nächsten Folgen ein wenig aus dem Nähkästchen plaudert, welche Anlaufstellen es gibt, falls man sich engagieren möchte? Interessant wäre dabei aus meiner Sicht, wer welche Schwerpunkte setzt, welche Projekte bereits realisiert wurden und wie man selbst einen guten Einstieg finden kann.

    Nur eine Idee :) Danke für Eure zahlreichen Podcasts, die meinen Weg zur Arbeit stets angenehmer machen!

    Jan

    • Hallo Jan,

      vor einiger Zeit haben Markus Beckedahl, Tim und ich uns mal anlässlich der Gründung von Digitale Gesellschaft e.V. ausführlich darüber unterhalten.

      Jörg-Olaf Schäfers hatte kurz davor auch eine schriftliche Zusammenfassung gemacht.

      Zur Einordnung: Als Digitale Gesellschaft gegründet wurde, gab es zunächst großes Geschrei von einigen “etablierten Netzaktivisten”, die die Welt lieber selbst retten wollten, statt gemeinsam.

      Beste Grüße,

      Linus

      • Vielen Dank Linus, genau so etwas hatte ich gesucht!

        Da ja helfende Hände scheinbar überall gesucht werden bin ich offen gestanden ein wenig verwundert darüber, dass meine Mail an die info@ Adresse mit der Frage “Wie kann man sich hier einbringen” nicht beantwortet wurde…

        Habe ich da was falsch verstanden?

        Lg
        Jan

  9. ab dem 16.7.2013 ist es amtlich, offizieller Asylantrag in Russland gestellt und bestätigt, die causa EddJ Snow ist somit beendet.!?

    Inmitten des Boston Marathons gabs einige interessante Meldungen die leider nicht besonders viel Beachtung erhalten haben:

    “Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?
    A former FBI counterterrorism agent claims on CNN that this is the case”
    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/04/telephone-calls-recorded-fbi-boston

    “Skype checkt Links:
    Vorsicht beim Skypen – Microsoft liest mit
    Skypes ominöser Link-Check anscheinend stillgelegt
    Fakten und Spekulationen zu Skypes ominösen Link-Checks

    Soviele Puzzlesteine und ich mag nichtmal puzzeln…

  10. Vielleicht ist es ja gar nicht so kompliziert und die Politiker kümmern sich schlicht so wenig darum weil man das Gefühl haben könnte das es gar nicht so viele Menschen derart aufregt?! Politiker sind letztlich Volksvertreter und sollen somit die Dinge priorisieren über die sich die meisten ihrer Wähler Gedanken machen. Und ob einem das nun gefällt oder nicht, ob es gut ist oder nicht, man könnte durchaus denken es ist nur ein kleiner Teil dem der ganze Vorfall wirklich beschäftigt.

    Und es gehört auch zu einer Demokratie andere Meinungen stehen zu lassen ohne sie gleich herabwürdigen zu müssen was mir schon beim letzten Blue Moon auffiel. Wenn jemand offen sagt das ihm die Abhörgeschichte egal ist oder er sie sogar versteht kann (und für meinen Geschmack sollte man sogar) man das sehr fraglich finden aber dennoch gehört es doch dazu auch diese Meinung nur mit Argumenten zu beurteilen und nicht mit herabsetzendem Ton oder Text. Ich würde mir insgesamt weniger “Schuss nicht gehört” u.ä. wünschen, das passt vielleicht eher in andere Formate!

    • Eine Demokratie ist für eine begrenzte Fläche (Staat) definiert. Hier geht es um den Angriff eines Staates auf die Bürger und die Souveränität vieler anderer.

      Der Angriff ist weder mit der deutschen Verfassung, noch mit den europäischen Grundrechten und auch nicht den Allgemeinen Menschenrechten vereinbar.

      Wer das demokratisch legitimieren möchte, der muss eine Menge Regelungen umschreiben. Ansonsten muss, um der Demokratie genüge zu tun, auf allen diesen Ebenen dagegen angegangen werden.

      Lieber Jörg, hier geht es längst nicht mehr um Demokratie, sondern um Macht.

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