LNP155 Frivole Rechtsmeinung

Safe Harbor Urteil — Netzneutralität in Europa — Staatsschutz in Österreich

Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils. Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen Staatspolizei.

Dauer: 1:10:05

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Safe Harbor Urteil

Netzneutralität in Europa

Staatsschutzgesetz Österreich


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

12 Gedanken zu „LNP155 Frivole Rechtsmeinung

  1. Wir werfen unsern Vorfahren ja oft allerhand vor, so wegen Holocaust, Kolonialisierung, Gleichstellung, Homophobie etc. pp. Aber die Idee mit den Menschenrechten, Menschrechtskonvention usw. muss man echt sagen, Hut ab!

  2. Zur Netzneutralität: Ich finde es schade, dass sich dieses wichtige Thema so unbeachtet abspielt. Es geht hier ja nicht nur um eine Ja/Nein-Frage, sondern die genaue Implementierung/der Wortlaut des Gesetzes, bei der es unzählige Varianten gibt, eine große Rolle. Kann es überhaupt eine Gleichbehandlung aller Bits geben, wenn es verschiedene Verträge über Peering gibt? Was bedeutet das für die Standorte, an denen es durchgeführt wird: Kann der Provider sich das aussuchen, Peering verweigern? Kann die Einteilung in Klassen nicht durchaus sinnvoll für die Mehrheit der Kunden sein (z.B. Fußball WM, Olympia), wenn die Leitung ausgelastet(!!!) ist? Oder wenn gewisse Nutzer bereits den ganzen restlichen Tag ihren Anteil hatten, diese im Falle der Auslastung zu drosseln?
    Danke, dass ihr darüber weiter berichtet!

  3. Hallo
    Ich habe das Gespräch mit Max Schrems nicht verstanden. Konnte nicht folgen. Wenn man Dienste wie Facebook, Google usw. nutzt und dort auch Mitglied ist, enstehen doch immer Daten. Warum nutzt man dann die Dienste wenn man nicht will das Daten übermittelt werden?

    • Ja, wer liest denn überhaupt die AGBs?
      Man kann aber den Leuten nicht vorwerfen, dass sie etwas falsch machen, wenn eben diese Grundrechte existieren.
      Das Problem liegt bei der Politik und der Mentalität der (deutschen) Unternehmen, für die FB-Einbindung und Co selbstverständlich ist.

    • Die kürzeste Kurzfassung ist: Nach europäischem Recht hast Du das Recht zu erfahren wer Deine Daten hat und die löschen zu lassen. Nach amerikanischem Recht dürfen US Behörden Daten abfragen und Du darfst das nicht wissen.
      d.h. bislang konnte Facebook Daten in die USA schicken und sagen “wir schicken Daten rübe, da kannst du dann anfragen” auch wenn diese Anfrage nichts bringt. Das geht nun nicht mehr.
      Und dann stellt sich die Frage wie freiwillig Du Facebook nutzt – jeder Seite, die einen “Like” Button einbindet sendet Daten an Facebook, auch wenn Du kein Kunde bist …

  4. jetzt mal ne Frage an Linus, auch wenn es nicht um diese Sendung geht und Linus garnicht dabei war. Ich hab grad auf Radio1 einen Kommentar von dir auf der Netzkonferenz in München gehört, der mich ziemlich verwundert hat. Da hörte es sich so an, als ob du im Rahmen dieser HateSpeches vorschlägst, Kommentare von (vermeintlichen) Hasspostern auszublenden, aber so, dass sie selbst ihre eigenen Kommentare noch sehen und es halt nur keine Reaktionen gibt. Hört sich ja erst mal sehr trickreich an, finde ich aber noch sehr viel schlimmer als jegliche Zensur oder Löschen. Das wäre ja regelrechte Manipulation von Leuten, ob man deren Meinung nun teil oder nicht. Schliesslich kennen wir das ja, dass solche Systeme nicht da aufhören wo die Dumpfbacken enden sondern am Ende auch uns selbst treffen.

    War das wirklich ein Vorschlag von dir oder wurde das so aus dem Zusammenhang gerissen und du hast nur eine Möglichkeit wiedergegeben die in Diskussion ist?

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