LNP164 Die müssen das noch absägen

Maaßen — Oettinger — VDS — Hatespeech und Facebook —Trilog EUDataP — RedTube — 32C3

Die letzte Sendung des Jahres aus der Metaebene kommt dann wirklich mal etwas kompakter daher, die Aufreger halten sich in Grenzen. Wir kommentieren ein paar Äußerungen und nehmen die vorläufigen Abschlüsse von Verhandlungen und Urteilen zur Kenntnis. Zum Schluß noch ein letzter Ausblick auf den 32C3 auf dem wir voraussichtlich wieder eine Live-Sendung im Sendezentrum machen werden.

Dauer: 0:45:44

On Air
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Herr Maaßen ist ein attraktiver Arbeitgeber

Oettinger möchte keinen Grundrechte-Katalog

Bayern will Verfassungsschutz die VDS geben

Hatespeech Maas

Trilog zu EU-Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen

Redtube-Urteil

32C3

Epilog


In Zusammenhang mit dieser Ausgabe stehende Folgen

9 Gedanken zu “LNP164 Die müssen das noch absägen

  1. Thomas Urmann ist schon seit einem Jahr kein Anwalt mehr. Er wurde im August 2014 als — das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen — Geschäftsführer der Xaver Schwarz Fleisch- und Wurstwarenmanufaktur in Gundelfingen wegen Betrug und Insolvenzverschleppung verurteilt. Der Ex-Wurstfabrikant und “König der Porno-Abmahnungen” (laut Die Welt siehe Link) hat dann nach eigenen Angaben freiwillig seine Zulassung zurückgegeben, das muss wohl im Dezember gewesen sein.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article135885281/So-tief-fiel-der-Koenig-der-Porno-Abmahnungen.html

  2. Zum Facebook Problem mit dem Löschen:
    Tja, entweder etwas verstößt gegen Gesetze oder eben nicht. Etwas zu löschen was nicht gesetzeswiedrig ist finde ich sehr problematisch. Aber vieles wird ja von Gesetzen geregelt, z. B. auch Beleidigung. Und dann natürlich nicht nur löchen. Da muss das volle Programm gefahren werden wie ausserhalb des Internets, also Anzeige und so. Facebok könnte auch Benutzer von der Plattform ausschließen die 1,2,3 mal gegen Richtlinien verstoßen. Die Richtlinien kann Facebook natürlich beliebig definieren, auch härter als der Gesetzesrahmen.
    Und dann das Problem mit den Ländern:
    Was ist wenn jetzt ein Kommentator aus $Land in dem Beleidigung nicht gesetzeswiedrig ist in Facebook einen Kommentar eines Deutschen kommentiert? Mit welcher Grundlage darf man das dann löschen? Was ist wenn ich als Deutscher einen Post eines Andersländigen kommentiere mit etwas was in dessen Jurisdiktion verboten aber bei uns erlaubt ist? Wird dann mein Kommentar gelöscht weil er nicht zum Recht von $Jurisdiktion passt? Das ist alles nicht so einfach und irgendwie nur zu lösen wenn man ganz klar die Nationalität der Benutzer kennt und also auf jeden Benutzer das Recht dessen Landes anwenden kann. Pseudonyme oder anonyme Nutzung ist dann natürlich nicht möglich.

  3. Eine kurze Anmerkung zu der Kino-Vorführung in Hamburg, parallel zum 32C3 (bei Minute 20 erwähnt):
    Die Film-Vorführung wird schätzungsweise offiziell angekündigt, sobald die Karten bei dem entsprechenden Kino vorbestellbar sind.

  4. Ich würde da doch gerne noch einen Gedanken ansprechen, der mir im Kontext zu der großartigen Verhandlung von Maas und Facebook seit einigen Tagen im Kopf herumschwirrt.
    Ich denke es ist im Kontext dieses Podcasts nicht notwendig, nochmal detailliert aufzuzählen warum eine bloße Löschung durch Facebook weder wünschenswert noch zielführend ist. Mich erstaunt allerdings, dass dies als die einzig mögliche Handlungsoption behandelt wird und keine Anregungen an ein sinnvolles Verfahren gemacht werden. Ich könnte mir in den Verhandlungen eines Justizministers mit Facebook beispielsweise folgendes Szenario vorstellen:
    Nach dem was ich Linus’ Aussagen entnahm hat Facebook durchaus national agierende Teams, die Beschwerden behandeln. In diesem Kontext würde mir spontan ein Modus “weitermelden statt löschen” einfallen, den ich gerne zur Diskussion vorstellen würde. Wieso sollte nicht verhandelt werden, dass es eine standardisierte Möglichkeit gibt, wie die Admins von Facebook gemeldete Beiträge die beispielsweise zu Straftaten aufrufen oder den Holocaust leugnen per Mail an ein Polizeiteam melden können? Damit fällt die Bewertungshoheit von einem Konzern an eine im Gesetz geschulte Behörde weg, was irrelevant ist wird verworfen, was strafrelevant ist wird nicht einfach gelöscht und geht unter sondern kann eine sofortige Ermittlung einleiten? Unterstützend könnte man sich ja sogar Schulungen der Admins in deutschem Recht vorstellen, die über die AGBs hinausgehen.
    Auch hier mag es sicherlich Einwände, Kritikpunkte und so weiter geben, aber ich finde es schon schade dass einfach nur über die Tatsache hinweg gegangen wird und dies nicht als Ansatz genutzt wird, eine Diskussion darüber anzustrengen wie man diesen Diskurs fruchtbar nutzen könnte – und es eben nicht zu einer reinen PR-Veranstaltung werden lässt, aus der beide Seiten mit erhobenem Haupte herausgehen und medial beklatscht werden, auch wenn es faktisch keine Verbesserung herbeiführt.

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